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Sachverhalt: A. X._ lenkte am 22. Juni 2000 einen Personenwagen trotz Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit. Als er in der Stadt Zug in eine Polizeikontrolle geriet, versuchte er sich dieser durch Flucht zu entziehen. In der Folge wurde ihm vorgeworfen, mehrfach Verkehrsregeln grob verletzt und das Leben von Menschen in unmittelbare Gefahr gebracht zu haben. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 22. Januar 2007 unter anderem der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 20 Monaten Freiheitsstrafe, als Zusatzstrafe zu Urteilen des Amtsstatthalteramtes und teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Einzelrichteramtes. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 10 Monaten auf. B. Gegen dieses Urteil erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, bestrafte X._ mit Urteil vom 25. September 2007 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war Gründungsgesellschafter, vom 14. März 2000 bis 29. Juni 2001 Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und in der Folge Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma S._ (seit 9. Dezember 1999 Firma R._. Am ... Juni 2003 wurde über die Gesellschaft, welche die Beiträge mit der Ausgleichskasse des Kantons Zürich abgerechnet hatte, der Konkurs eröffnet, mit Verfügung vom ... Juli 2003 aber mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) in der Höhe von Fr. 364'709.60. Auf Einsprache hin setzte die Ausgleichskasse den Schadenersatzbetrag mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 auf Fr. 350'820.35 herab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid dahin ab, dass es B._ verpflichtete, der Ausgleichskasse Schadenersatz in der Höhe von Fr. 350'508.35 zu bezahlen (Entscheid vom 29. Mai 2007). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien unter Verneinung seiner Schadenersatzpflicht aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See erklärte X._ am 12. April 2006 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, u.a. mit A._, schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Als massgebliche Entscheidgrundlage diente dem Kreisgericht das psychiatrische Gutachten der Universitätsklinik Zürich aus dem Jahre 1989. B. X._ legte Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen ein. Anlässlich der Verhandlung vom 24. Januar 2007 wurde beschlossen, ihn erneut begutachten zu lassen. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens vom 16. Juli 2007 und der hierzu erfolgten Stellungnahmen der Parteien sprach das Kantonsgericht X._ am 24. Oktober 2007 wegen fehlender Schuldfähigkeit von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei (Ziff. 1 des Dispositives) und ordnete eine ambulante psychiatrische Massnahme und für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe an (Ziff. 2 des Dispositives). C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Strafsache an dieses zur Verurteilung und angemessener Bestrafung von X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen stellt in seiner Stellungnahme vom 4. März 2008 keinen Antrag. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._ und B.C._ gründeten 1992 die D._ Ltd. (nachfolgend D._). Im Jahre 2000 lernten sie auf den Karibikinseln Turks und Caicos Y._ kennen und beauftragten sie ein Jahr später mit der Vermögensverwaltung der D._. Y._ verfügte dazu unter anderem über das Z._ Bankkonto Nr. 000000.000 in Saas-Fee. In der Folge verwendete sie die ihr anvertrauten Gelder zu einem erheblichen Teil wider dem abgeschlossenen "Nominee Agreement", indem sie namhafte Beträge für persönliche Bedürfnisse abzweigte. Dazu verschob sie wiederholt Guthaben der Bankkonten auf eigene Konten. Ferner benutzte sie ihr überlassenes Vermögen als Sicherheit, um Bankkredite zu erlangen, welche sie anschliessend nicht zurückbezahlte. Zusammengefasst übertrug die D._ Y._ USD 1'000'000.--. Diese zahlte lediglich USD 86'417.34 zurück. Die restlichen USD 913'583.66 eignete sie sich an oder verbrauchte sie für sich und ihr nahestehende Drittpersonen. Die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beschuldigte Y._ mit Überweisungsbeschluss vom 6. Februar 2006 unter anderem der Veruntreuung, eventuell des Betrugs. Daraufhin stellte sich die X._ Associates (nachfolgend X._) - Nachfolgegesellschaft der D._ - als Zivilpartei. B. Das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Visp sprach Y._ mit Urteil vom 8. November 2006 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Sämtliche Parteien erhoben dagegen Berufung. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, bestätigte mit Urteil vom 8. April 2008 in teilweiser Gutheissung der Berufungen den Schuld- und Strafpunkt. Zudem hob es die Beschlagnahme des Z._ Bankkontos Nr. 000000.000 auf und wies das Guthaben der Z._ zu. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die X._, Y._ sei wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt die X._, das Guthaben auf dem Z._ Konto Nr. 000000.000 sei ihr zuzuweisen (Art. 70 Abs. 1 StGB). | 0 |
Sachverhalt: A. Durch Erbgang sind mehrere Liegenschaften in das Eigentum von G._, F._ und H._ übergegangen. Die Eigentümer bilden die einfache Gesellschaft X._ Sie hat zu ihrem Zweck die Verwaltung, den Kauf und Verkauf von Liegenschaften. Wie bereits vor dem Erbgang werden die Liegenschaften steuerrechtlich auch heute als Geschäftsvermögen behandelt. Die aus der Vermietung der Liegenschaften erzielten Erlöse gehen zu gleichen Teilen an die Teilhaber der einfachen Gesellschaft. Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis teilte G._ und F._ am 22. Dezember 2006 mit, sie würden ab dem 1. Januar 2001 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse angeschlossen. Mit Verfügungen vom 22. Dezember 2006 setzte sie die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2006 fest. Der Beitragsbemessung legte sie die in den überprüften Steuerdeklarationen festgehaltenen anteilsmässigen Mieterträge aus den im Rahmen der einfachen Gesellschaft bewirtschafteten Liegenschaften zugrunde. Die von G._ und F._ gegen die Beitragsverfügungen erhobenen Einsprachen hiess die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 17. und 29. Januar 2007 unter anderem in dem Sinne teilweise gut, als sie einen Abzug für den Zins auf dem eingesetzten Eigenkapital vornahm. B. Die hiegegen eingereichten Beschwerden hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 13. Juni 2007 gut und hob die Einspracheentscheide vom 17. und 29. Januar 2007 im Sinne der Erwägungen auf. Das Gericht erkannte, die Liegenschaftenerträge stellten Einnahmen aus privater Vermögensverwaltung dar, welche nicht der AHV-Beitragspflicht unterlägen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ und F._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse unterstützt das Rechtsbegehren des BSV. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin 1) und B._ (Beschwerdeführerin 2) sind Alleinerbinnen des 1993 verstorbenen C._. Dieser hat 1946 als Angestellter der SBB für diese die SBB-Bahnhofsuhr entworfen. Die X._ Ltd. (Beschwerdegegnerin) produziert seit 1986 Armband-, Wand-, Steh- und Taschenuhren, die sich am Bahnhofsuhrdesign der SBB orientieren, wobei sie 1987 eine Lizenzvereinbarung mit den SBB unterzeichnete. Die Beschwerdeführerinnen erhoben gegen die Beschwerdegegnerin Ansprüche aus Urheberrecht, die C._ und nunmehr ihnen als Alleinerbinnen im Zusammenhang mit der Bahnhofsuhr zustehen sollen. B. Am 16. Januar 2006 klagten die Beschwerdeführerinnen beim Handelsgericht des Kantons Aargau gegen die Beschwerdegegnerin, wobei sie folgende Rechtsbegehren stellten: "1. Der Beklagten sei es zu untersagen, nach einer vom Gericht anzusetzenden Übergangsfrist Uhren mit einem Zifferblatt gemäss nachstehender Abbildung selber oder durch Dritte herzustellen oder zu vertreiben, insbesondere Uhren der folgenden Typenbezeichnungen: [es folgen 71 Abbildungen von Uhrenmodellen der Beschwerdegegnerin mit Typenbezeichnungen] 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, über die Anzahl aller von ihr bis zum Abschluss des Beweisverfahrens hergestellten und verkauften Uhren gemäss Ziffer 1 und über alle damit erzielten Einnahmen und alle nachweislich für diese Uhren aufgewendeten Gewinnungskosten (Gemeinkosten separat) durch ein anerkanntes Wirtschaftsprüfungsunternehmen bestätigte Rechnung zu legen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, den Beschwerdeführerinnen einen nach dem Ergebnis der Rechnungslegung gemäss vorstehendem Rechtsbegehren durch die Klägerinnen noch zu beziffernden oder durch das Gericht festzulegenden Betrag als finanzielle Wiedergutmachung zu bezahlen. 4. (...)." Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 7. November 2007 ab. Es entschied, dass die SBB-Bahnhofsuhr ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von Art. 2 URG sei. Indessen hätten die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Übertragung der Urheberrechte durch ihren Rechtsvorgänger, C._, auf die SBB keine Rechte mehr erben können. Selbst wenn dem nicht so wäre, würden den Beschwerdeführerinnen gegenüber der Beschwerdegegnerin keine durchsetzbaren Ansprüche zustehen, da diese allesamt verwirkt wären. C. Die Beschwerdeführerinnen gelangten gegen dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und erneuern im Wesentlichen ihre im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Eventuell sei das Urteil vom 7. November 2007 aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Handelsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A.X._ (geb. 1971) reiste im November 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 23. September 1992 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.Y._ und erhielt gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Am 11. September 1997 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe X.Y._ wurde am 30. April 2004 geschieden. A.X._ ist Vater eines Kindes, das mit dessen Mutter in Tschechien lebt. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten II von Aarberg vom 23. September 1992 wurde A.X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 4. Juni 1999 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen versuchten Missbrauchs von Ausweisen und Schildern mit 16 Monaten Gefängnis bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und mit fünf Jahren Landesverweisung bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, bestraft. Am 8. März 2003 wurde A.X._ verhaftet und am 9. November 2004 vom Bezirksgericht Zürich zu acht Jahren Zuchthaus sowie zu einer Landesverweisung für die Dauer von zwölf Jahren verurteilt. Auf Berufung hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. Oktober 2005 teilweise frei und bestrafte ihn wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit sechseinhalb Jahren Zuchthaus sowie mit einer Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren. Die bedingte Entlassung war frühestens am 7. September 2007 möglich. B. Mit Beschluss vom 23. Mai 2007 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich A.X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen beschwerte sich A.X._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2007 beantragt A.X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2007 aufzuheben und die Akten der kantonalen Behörden beizuziehen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene S._ war seit 1. November 1997 als Dentalassistentin in der Zahnarztpraxis X._ tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 20. August 2000 erlitt sie als Mitfahrerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und multiple Prellungen und Rissquetschwunden am rechten Bein zuzog. Sie wurde gleichentags ins Spital Y._ eingeliefert, von wo sie am 22. November 2000 bei unauffälligem Neurostatus, unauffälliger Commotio-Überwachung und ohne nachweisbare Frakturen, jedoch mit noch leichten Kopfschmerzen entlassen werden konnte. Vom 4. September bis 2. Oktober 2001 weilte die Versicherte zur Abklärung und stationären Behandlung in der Rehaklinik Z._. Die Zürich übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht gab sie das Gutachten des Zentrums M._ vom 23. Dezember 2004/ 4. Januar 2005 in Auftrag. Mit Verfügung vom 6. November 2006 stellte die Zürich die Leistungen mangels Unfallkausalität der Beschwerden auf den 31. August 2006 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2007 fest. B. S._ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde einreichen und die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess diese mit Entscheid vom 21. Dezember 2007 gut und verpflichtete die Zürich, über den 31. August 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Zürich Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene S._ war vom 30. April 1990 bis 31. Januar 2005 als Betriebsmitarbeiter bei der X._ AG angestellt gewesen. Am 10. Februar 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern lehnte einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 35 % ab (Verfügung vom 10. Oktober 2005). In der Folge stellte S._ am 22. November 2005 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 2. November 2005 und gab an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Rahmen eines 75%igen Pensums, erwerbstätig zu sein. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern ermittelte einen versicherten Verdienst von Fr. 4'533.- und kürzte diesen gemäss Verfügung vom 4. Januar 2006 auf Fr. 2'946.-, entsprechend der "Resterwerbsfähigkeit von 65 % gemäss IV-Verfügung". Daran hielt sie auf Einsprache des S._ hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Juli 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, und es sei festzustellen, dass der versicherte Verdienst Fr. 4'533.- betrage. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle Uri das Leistungsbegehren des 1953 geborenen K._ aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 20 % ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2006 fest. A. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle Uri das Leistungsbegehren des 1953 geborenen K._ aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 20 % ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine 3/4-Rente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur beruflichen Abklärung und anschliessendem Entscheid über die Rente an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine 3/4-Rente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur beruflichen Abklärung und anschliessendem Entscheid über die Rente an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 wies das Schweizerische Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1945 geborene D._, gelernte Schneiderin, arbeitete bis gegen Ende 1994 als Krankenpflegerin in einem Pflegeheim, seither als selbstständige Wirtin. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine Rente. Die IV-Stelle ermittelte eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit, hingegen eine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit, ein Invalideneinkommen von Fr. 21'357.- und aufgrund der im Auszug aus den individuellen Konten (IK) ausgewiesenen Einkommen der Jahre 2000-2003 ein Valideneinkommen von Fr. 22'700.-, was einen Invaliditätsgrad von 6 % ergab. Dementsprechend wies sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 13. Juni 2006 ab; sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006, wobei sie unter Berücksichtigung eines Valideneinkommens von Fr. 24'700.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 22'473.- einen Invaliditätsgrad von 9 % bestimmte. B. Mit Entscheid vom 13. Mai 2008 sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen D._ eine halbe Rente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. D._ beantragt Abweisung der Beschwerde und Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2005. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Untersuchungsamt Uznach erklärte Y._ mit Strafbescheid vom 6. Dezember 2005 auf eine von X._ erhobene Strafklage hin der Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Mit Verfügung vom selben Datum hob es das Strafverfahren wegen einfacher vorsätzlicher, eventl. fahrlässiger Körperverletzung, Raubversuches, mehrfacher Drohung und mehrfacher Nötigung auf. Eine gegen diese Verfügung vom Strafkläger geführte Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. März 2006 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, hob die Aufhebungsverfügung teilweise auf und ordnete an, dass das Verfahren bezüglich des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung weiterzuführen sei. Die Verurteilung wegen Tätlichkeiten erwuchs in Rechtskraft. A.b Am 20. Dezember 2006 erhob das Untersuchungsamt Uznach Anklage gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung, eventuell einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung und versuchter Nötigung und überwies die Angelegenheit an das Gericht. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg trat mit Urteil vom 16. Februar 2007 auf die Anklage wegen einfacher Körperverletzung nicht ein und stellte das Strafverfahren betreffend fahrlässige Körperverletzung definitiv ein. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung sprach es Y._ frei, erklärte ihn indes der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn im Zusatz zum Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 6. Dezember 2005 zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 250.-, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung von X._ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. A.c Eine gegen diesen Entscheid von X._ geführte Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 3. Dezember 2007 ab. Es hob Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils auf und sprach Urs Keller von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne der Erwägungen frei. Im Übrigen blieb das angefochtene Urteil unverändert. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und Y._ sei wegen fahrlässiger, eventuell einfacher Körperverletzung, sowie wegen mehrfacher Drohung schuldig zu sprechen und zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Erstellung einer gehörigen Anklage und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, es sei ihm ein Betrag von Fr. 111'148.05.-- als Schadenersatz sowie eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ arbeitete seit 3. April 1990 bis 20. April 2000 als Maurer bei der Bauunternehmung X._ AG. Am 6. Oktober 2000 meldete er sich wegen Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 wies die IV-Stelle Glarus, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 26 %, das Rentenbegehren ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab, wobei es einen Invaliditätsgrad von 21,1 % ermittelte. Im November 2002 und 2003 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 verneinte diese einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 24,5 %). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 21 % ab (Entscheid vom 11. August 2005). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Diese wurde angewiesen, ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. P._ einzuholen (Entscheid vom 26. September 2006). Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle diverse vom Versicherten aufgelegte Arztberichte bei und holte ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. P._ vom 20. März 2003 ein. Dieser diagnostizierte eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) mit massiver Aggravation. Mit Verfügung vom 3. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 25,2 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde - womit der Versicherte neu Berichte der Klinik Y._ vom 23. November 2007 auflegte - wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 20. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Er reicht einen neuen Arztbericht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1947, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1965, heirateten am xxxx 1996 in Las Vegas. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter I._ hervor, geboren am xxxx 1996. Die Ehefrau reichte am 18. Juli 2005 ein Gesuch um Eheschutz ein. An der Verhandlung vom 30. November 2005 schlossen die Ehegatten eine Teilvereinbarung über das Getrenntleben, die gerichtlich genehmigt wurde. Sie bestätigten darin die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ab 3. April 2005, stellten die gemeinsame Tochter unter die Obhut ihrer Mutter und regelten den persönlichen Verkehr zwischen dem Kind und seinem Vater. Strittig blieb, ob und in welchem Betrag der Ehemann an die Ehefrau und an das Kind für die Dauer des Getrenntlebens Unterhalt zu zahlen hat. B. Der Gerichtspräsident im Kreis III Aarberg-Büren-Erlach verpflichtete den Ehemann, ab 3. April 2005 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 761.-- für das Kind und von Fr. 783.-- für die Ehefrau zu bezahlen. Das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Prozessführung wies er ab (Entscheid vom 24. August 2006). Das Obergericht des Kantons Bern wies den Rekurs des Ehemannes gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung ab, hiess dessen Appellation teilweise gut und setzte den Kindesunterhaltsbeitrag auf Fr. 600.-- monatlich herab (Entscheid vom 21. Mai 2007). Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde des Ehemannes ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_423/2007 vom 5. Dezember 2007). C. Mit Gesuch vom 18. Februar 2008 beantragt der Ehemann dem Bundesgericht die Revision des Urteils 5A_423/2007 vom 5. Dezember 2007. Innert Frist hat er ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet und den Kostenvorschuss bezahlt. In seiner Eingabe vom 13. März 2008 ist der Ehemann nochmals auf einzelne Punkte seines Gesuch sowie auf die Frage eingegangen, ob ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden müsste. Er hat sein Revisionsgesuch mit Eingabe vom 30. April 2008 ergänzt und zum Beweis zusätzlich Steuerbelege nachgereicht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung der Bank X._ (Beschwerdegegnerin) gegen A._ (Beschwerdeführer), damals unbekannten Aufenthalts, stellte das zuständige Betreibungsamt am 17. September 1993 einen Pfandausfallschein über Fr. 8'648'304.-- aus (vgl. Art. 158 SchKG). Mit Begehren vom 16. Januar 2006 setzte die Beschwerdegegnerin die Ausfallforderung in Betreibung. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Im darauf folgenden Rechtsöffnungsverfahren erwirkte die Beschwerdegegnerin provisorische Rechtsöffnung für die genannte Forderung. B. Der Beschwerdeführer leitete am 10. Juli 2006 fristgerecht Aberkennungsklage ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die mit der Ausstellung des Pfandausfallscheins ausgelöste zehnjährige Verjährungsfrist (Art. 127 OR) habe am 17. September 2003 geendet und sei somit am 16. Januar 2006, als die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut betrieben habe, bereits abgelaufen gewesen. Diese Betreibung habe somit keine Unterbrechung der Verjährung nach Art. 135 Ziff. 2 OR bewirken können. Die Beschwerdegegnerin wandte demgegenüber ein, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Ausstellung des Pfandausfallscheins unbekannten Aufenthalts gewesen. Er sei erst am 24. Juni 2005 von Venezuela nach Zürich gezogen, wie sie in Erfahrung gebracht habe. Bis dahin habe die Forderung nicht vor einem schweizerischen Gericht geltend gemacht werden können, weshalb die Verjährung erst nach diesem Datum zu laufen begonnen habe (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Das mit der Sache befasste Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage am 31. August 2007 ab und erklärte die der Beschwerdegegnerin erteilte provisorische Rechtsöffnung für definitiv. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Forderung von Fr. 8'648'304.-- nebst Zins und Kosten, für welche die Beschwerdegegnerin provisorische Rechtsöffnung erlangt hatte, abzuerkennen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, nachdem das Bundesgericht ihr Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 abgewiesen hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene S._ arbeitete seit 1. Juli 2004 als Direktions- und Personalassistentin bei der Bank X._. Am 7. September 2005 kündigte die Versicherte dieses Arbeitsverhältnis auf den 31. März 2006. Am 23. März 2006 meldete sie sich bei der Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2006. Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 stellte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend Kasse) die Versicherte ab 1. April 2006 für 29 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Juni 2006 ab. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 5. Dezember 2007). C. Mit Beschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Feststellung, dass die Arbeitslosigkeit der Versicherten als selbstverschuldet zu gelten habe. Entsprechend sei die Einstellungssanktion von 29 Tagen gutzuheissen. Eventuell sei die Einstellungsdauer neu festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. B.C._ und A.C._ (Beschwerdegegner) beabsichtigten, Land zu erwerben und darauf ein Einfamilienhaus zu errichten. Sie nahmen daher mit der X._ GmbH (Beschwerdeführerin) Kontakt auf, deren Vertreter mit ihnen am 6. Oktober 2003 ein Musterhaus (C 101) und am 10. Oktober 2003 die Landparzelle Nr. 001 in Sisseln (AG) besichtigte, welche nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin stand. Am 22. Dezember 2003 unterzeichneten die Beschwerdegegner als "Käuferschaft" und die Beschwerdeführerin als "Verkäuferin" einen mit "Reservationsvertrag" bezeichneten vorformulierten und handschriftlich ergänzten Vertrag mit folgenden Passagen: "Die Verkäuferschaft erteilt der Käuferschaft eine Kaufzusage und reserviert für diese das nachstehende Objekt wie folgt: 1. Kaufsobjekt Landparzelle Nr. 001, Neuer Haustyp Wünsche werden berücksichtigt und entsprechend korrigiert. 2. Höhe des Kaufpreises Bauland Fr. 244,800.-- pro m2= 360 SFR, Beträgt 680 m2 [...] b) Die Käuferschaft leistet bei Vertragsunterzeichnung eine Anzahlung von Fr. 30'000.-- [...]" Die vereinbarte Anzahlung wurde nicht geleistet. Nach der Vertragsunterzeichnung fanden zwischen den Parteien mehrere Gespräche statt, an denen über die Gestaltung des Einfamilienhauses der Beschwerdegegner diskutiert wurde. An diesen Sitzungen nahm teilweise D._ teil, der als Bauzeichner die Pläne zu zeichnen hatte. Die Beschwerdeführerin erstellte betreffend die Kanalisation und das Einfamilienhaus verschiedene mit 30. Januar 2004 datierte Pläne, welche die grundbuchrechtlichen Anforderungen für die Umsetzung erfüllten. Bei den Akten finden sich undatierte Kostenvoranschläge und ein nicht unterzeichneter Entwurf eines Generalunternehmervertrages zwischen den Parteien. Mit Kaufvertrag vom 2. Februar 2004 erwarben die Beschwerdegegner von der Erbengemeinschaft E._ die Parzelle Nr. 001. Am gleichen Tag räumte Frau F._, welche Gesellschafterin der Beschwerdeführerin und Eigentümerin der Nachbarparzelle Nr. 002 ist, den Beschwerdegegnern ein Näherbaurecht ein. Am gleichen Tag unterzeichneten die Beschwerdegegner und Frau Fr._ einen den Verlauf der Leitungen betreffenden Plan. Die Beschwerdeführerin verfasste ein mit 11. Februar 2004 datiertes Baugesuch für ein Einfamilienhaus, welches die Beschwerdegegner jedoch nicht unterschrieben. Am 18. Februar 2004 stellte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern die Baueingabepläne mit dem Hinweis zu, dass sämtliche Unterlagen, Pläne, Baugesuche und die Änderungen zum Kostenvoranschlag seit dem 11. Februar 2004 zur Unterzeichnung bereit lägen. Mit Schreiben vom 5. März 2004 teilten die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin mit, sie wollten nicht mehr mit ihr bauen. Daraufhin stellte diese den Beschwerdegegnern am 14. März 2004 eine Rechnung für geleistete Arbeiten gemäss SIA-Ordnung 102/103 über Fr. 74'655.--. Die Rechnung blieb unbezahlt. B. Am 13. Januar 2005 klagte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Laufenburg gegen die Beschwerdegegner mit dem Begehren, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihr Fr. 84'998.95 nebst Zins zu 5 % seit 27. September 2004 zu bezahlen. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, die Parteien hätten zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 001 konkludent einen Werkvertrag abgeschlossen. Die Folgen des Rücktritts der Beschwerdegegner ergäbe sich nach Art. 377 OR und der SIA-Norm 102 auf der Grundlage honorarberechtigter Baukosten von Fr. 646'240.-- (Kosten gemäss Generalunternehmervertrag von Fr. 689'890.-- - Fr. 35'650.-- - Fr. 8'000.--). Vom Gesamthonorar entfielen 9 % auf die Vorprojektphase, 26 % auf die Projektphase, 12 % auf die Ausarbeitung der provisorischen Ausführungspläne, 3 % auf die Einholung von Handwerksofferten und deren Auswertung sowie 9 % auf die Erstellung der definitiven Ausführungspläne. Das Teilhonorar belaufe sich daher auf Fr. 74'666.90. Hinzu kämen die Kosten des Holzbauers von Fr. 10'330.95. Die Beschwerdegegner bestritten den Abschluss eines Werkvertrages. Mit Urteil vom 1. Februar 2005 hiess das Bezirksgericht Laufenburg die Klage im Umfang von Fr. 30'000.-- nebst Zins gut. Auf Appellation der Beschwerdeführerin und Anschlussappellation der Beschwerdegegner hin hob das Obergericht des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwerdeführerin Fr. 2'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 13. Januar 2005 zu zahlen. C. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Beschwerdegegner seien solidarisch zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 56'000.-- zuzüglich Zins ab 27. September 2004 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a L._ ist am 3. Februar 1988 mit einem Hüftleiden, einem Defekt der Herzkammerscheidewand (Ventrikelseptum-Defekt) und einer Micrognathia inferior geboren. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte ihr medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 208 und 313 (Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV]), Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art sowie Sonderschulmassnahmen. A.b Für die Zeit ab 1. Juni 1996 sprach die IV-Stelle L._ einen Pflegebeitrag für Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 17. März 2005 beschied sie der Versicherten ab 1. März 2005 (bis 28. Februar 2006) noch einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen leichter Hilflosigkeit und verneinte einen solchen auf einen Intensivpflegezuschlag. In Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. November 2005 den Anspruch auf eine Entschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit. Über den Intensivpflegezuschlag habe die Verwaltung nach ergänzenden Abklärungen neu zu verfügen. A.c Mit Gesuch vom 19. Dezember 2005 stellte der Vater als gesetzlicher Vertreter Antrag auf Ausrichtung von Taggeldern und Hilflosenentschädigung an die nun in der Anlehre in einer Bildungsstätte stehende Tochter. Nach Abklärung der Verhältnisse vor Ort am 3. April 2006 (Bericht vom 6. Juni 2006) sprach die IV-Stelle L._ mit Verfügung vom 9. November 2006 ab 1. Januar 2004 bis 28. Februar 2006 (Vollendung des 18. Altersjahres) eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zu; gleichzeitig verneinte sie erneut den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. Diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. A.d Mit Verfügung vom 1. Februar 2007 entschied die IV-Stelle, L._ habe ab 1. März 2006 keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Erwachsene, weil sie nur noch in der Lebensverrichtung der Fortbewegung auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei, aber im Übrigen (so auch in Bezug auf die persönliche Überwachung) lediglich ab und zu noch gewisse Hinweise nötig seien. B. Mit Entscheid vom 18. Juli 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von L._ gegen die Verfügung vom 1. Februar 2007 erhobene Beschwerde gut; es stellte fest, dass die Versicherte ab 1. März 2006 Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades habe. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2007 und Bestätigung der Verfügung vom 1. Februar 2007. L._ lässt sinngemäss Abweisung der Beschwerde beantragen; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach befand X._ am 10. Mai 2006 der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'200.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. B. Mit Urteil vom 3. Mai 2007 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ (anstelle einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.--) zur Leistung von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Busse von höchstens Fr. 80.-- bzw. mit einer kleinen Geldstrafe in diesem Umfang zu bestrafen, wobei stattdessen gemeinnützige Arbeit von 8 Stunden anzuordnen sei unter Aufschub des Vollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._, beide geboren 1964, heirateten im Februar 1989. Sie sind die Eltern der beiden Kinder A._, geboren 1996, und B._, geboren am 1998. Seit 1. Januar 2002 leben sie getrennt. Im Rahmen eines im Jahre 2002 durchgeführten Eheschutzverfahrens wurde X._ verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder monatlich je Fr. 1'050.-- zuzüglich Kinderzulagen und an denjenigen der Ehefrau einen solchen von monatlich Fr. 2'560.-- zu zahlen. B. Mit Eingabe vom 1. Juni 2004 reichte Y._ beim Richteramt R._ das Vorladungsbegehren auf Ehescheidung ein. Beide Ehegatten erklärten, dass für die Dauer des Scheidungsverfahrens die eheschutzrichterlichen Massnahmen weiter gelten sollen. Auf Begehren von X._ wurde der Unterhaltsbeitrag für Y._ am 16. Dezember 2005 mit Wirkung ab 1. August 2005 auf monatlich Fr. 1'400.-- herabgesetzt. Der Präsident des Richteramtes R._ sprach ebenfalls am 16. Dezember 2005 die Scheidung der Ehe aus. Gleichzeitig verpflichtete er X._ unter anderem, an den Unterhalt der unter die elterliche Sorge der Mutter gestellten beiden Kinder Beiträge von monatlich je Fr. 1'100.-- und an denjenigen von Y._ bis zu deren Erreichen des AHV-Alters solche von monatlich Fr. 1'300.-- zu zahlen. Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Solothurn. Am 20. Juni 2007 erkannte dieses unter anderem, dass der Y._ zugesprochene Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'500.-- festgesetzt werde (Dispositiv-Ziff. 4). Es hielt ausdrücklich fest, dass bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge von einem monatlichen Nettoeinkommen von X._ von Fr. 8'000.-- und von einem solchen von Y._ von Fr. 880.-- (jeweils ohne Kinderzulagen und einschliesslich 13. Monatslohn) ausgegangen worden sei (Dispositiv-Ziff. 7). C. X._ führt mit Eingabe vom 23. August 2007 Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, die Dispositiv-Ziffern 4 und 7 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, vorzumerken, dass keine Partei der anderen persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe, und bei ihm von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'200.-- auszugehen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene Z._, Mutter von drei Kindern (geboren 1990, 1992 und 2000), arbeitete zuletzt teilzeitlich als Küchenhilfe. Seit der Kündigung der Stelle durch die Arbeitgeberin auf Ende November 2002 geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Dezember 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf den bei einem Treppensturz im März 2000 erlittenen Bänderriss am linken Fuss und in der Folge aufgetretene Rückenbeschwerden, ein Schmerzsyndrom sowie eine sehr schwere Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte dabei unter anderem den Bericht der Hausärztin Dr. med. M._ vom 26. Mai 2003 ein, veranlasste spezialärztliche Abklärungen durch Dr. med. B._, Leitender Arzt des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie des Spitals R._ (vgl. Bericht vom 13. Juli 2004) und durch Dr. med. H._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie (vgl. Bericht vom 27. Juli 2004), zog die Berichte des Neurologen Dr. med. O._ vom 28. September 2004 und der Klinik N._ vom 3. Mai 2004 bei, gab das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation am Spital X._ (MEDAS) in Auftrag, welches unter Mitwirkung von Fachärzten der Psychiatrie, Inneren Medizin und Neurologie am 21. Juli 2006 erstattet wurde und ersuchte den Psychiater des Regionalen Ärztlichen Dienstes um eine Stellungnahme. Mit Vorbescheid vom 18. September 2006 eröffnete sie Z._ die Abweisung des Leistungsbegehrens. Daran hielt sie mit Verfügung vom 20. November 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Juli 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in A._, Deutschland, und die Y._ Corporation (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in B._, Russland, schlossen am 23. Oktober 2000 einen Exklusiv-Vertrag über die Lieferung von Ferrotitan (ELV 2000). Zudem schlossen die Parteien einen undatierten, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen weiteren Exklusiv-Vertrag (ELV 2004). Beide Verträge enthielten unter anderem folgende Klauseln: "Für diesen Vertrag gilt schweizerisches Recht. Die Parteien werden sich stets bemühen, etwaige Streitigkeiten einvernehmlich zu regeln. Sollte dies in einem Einzelfall unmöglich sein, so ist der Gerichtsstand Zürich." A.b Die Parteien schlossen sodann fünf als Sukzessivlieferverträge bezeichnete Vereinbarungen, so den Vertrag Nr. 2800164F vom 20. Juni 2002 (Vertrag 64F), den Vertrag Nr. 2800165F vom 2. April 2004 (Vertrag 65F), den Vertrag Nr. 2800166F vom 2. Juni 2004 (Vertrag 66F), den Vertrag Nr. 2800167F vom 25. März 2005 (Vertrag 67F) und den Vertrag Nr. 2800168F vom 5. Mai 2005 (Vertrag 68F). In diesen Verträgen wurde unter anderem Folgendes stipuliert: "Im Falle eines Streits bei der Erfüllung des Vertrags gilt russisches Recht. [...] Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die bei der Erfüllung des Vertrages entstehen, unterliegen, unter Ausschluss des allgemeinen Gerichtsweges, dem Schiedsspruch der Internationalen Handels-Schiedskommission bei der Kammer für Handel und Industrie der Russischen Föderation auf Basis des dortigen Reglements." A.c Am 18. Juli 2006 vereinbarten die Parteien die "ERGÄNZUNG Nr. 2 zum Exklusiv-Vertrag vom 23. Oktober 2000 und vom 1. Januar 2004" (Ergänzung Nr. 2). Danach wurde die Gerichtsstandsklausel der Exklusiv-Verträge durch folgende Schiedsklausel ersetzt: "Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Das Schiedsgericht soll aus drei Schiedsrichtern bestehen. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich; die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch." B. B.a Gestützt auf die Schiedsklausel der Ergänzung Nr. 2 leitete die Beschwerdeführerin am 7. März 2007 vor der Zürcher Handelskammer gegen die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren ein. Sie beantragte, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr USD 12'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. März 2007 zu bezahlen (Rechtsbegehren 1; Ansprüche aus den Exklusiv-Verträgen ELV 2000 und ELV 2004 sowie im Umfang von USD 300'000.-- aus dem Vertrag 68F). Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin keine Ansprüche aus den Verträgen 67F und 68F zustehen (Rechtsbegehren 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Antwort, wegen Unzuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts auf das Rechtsbegehren 1 in der Höhe von USD 300'000.-- und auf das Rechtsbegehren 2 nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Nachdem die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren 2 bereits in ihrer ergänzenden Einleitungsanzeige änderte, ersetzte sie es an der ersten Verhandlung vor dem Schiedsgericht nochmals wie folgt: "Es sei festzustellen, dass der Beklagten [Beschwerdegegnerin] aus den gestützt auf die Exklusiv-Verträge vom 23. Oktober 2000 und vom 1. Januar 2004 vereinbarten Sukzessivlieferverträgen (namentlich aus den Verträgen Nr. 2800164F vom 20. Juni 2002, Nr. 2800165F vom 2. April 2004, Nr. 2800166F vom 2. Juni 2004, Nr. 2800167F vom 25. März 2005 und Nr. 2800168F vom 5. Mai 2005) keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin [Beschwerdeführerin] auf Kaufpreiszahlungen, Strafzahlungen und/oder anderweitige Ansprüche zustehen." Ferner beantragte sie, die partielle Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdegegnerin abzulehnen. B.b Das Schiedsgericht setzte sich zusammen aus Rechtsanwalt Dr. Daniel Wehrli (Obmann), Dr. Pierre A. Karrer (von der Beschwerdeführerin benannt) und Prof. Dr. Daniel Girsberger (von der Beschwerdegegnerin benannt). Mit Schiedsspruch vom 28. September 2007 erkannte das Schiedsgericht, in Gutheissung der partiellen Unzuständigkeitseinrede werde auf das klägerische Rechtsbegehren 1 nur bezüglich des Betrags von USD 11'700'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. März 2007, nicht aber über den darüber hinausgehenden weiteren Betrag von USD 300'000.-- eingetreten (Ziffer 1). Auf das klägerische ergänzte Rechtsbegehren 2 werde mangels Zuständigkeit bezüglich aller darin erwähnten Sukzessivlieferverträge nicht eingetreten (Ziffer 2). C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Ziffern 1 und 2 des Schiedsspruchs vom 28. September 2007 über die partielle Unzuständigkeitseinrede aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu erneuter Entscheidung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene R._ ersuchte im September 2002 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen, unter anderem des Gesundheitszustandes und der zumutbaren Arbeitsfähigkeit durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ (Gutachten vom 17. August 2004 mit psychiatrischen und rheumatologischen Teilgutachten), lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 14. April 2005 das Leistungsbegehren ab. Im Februar 2007 ersuchte R._ die Invalidenversicherung erneut um eine Rente. Gestützt auf zwei ärztliche Berichte sowie eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. August 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut. B. Die Beschwerde des R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Dezember 2007 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheids vom 6. Dezember 2007 und der Verfügung vom 24. August 2007 sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten und eine polymedizinische Begutachtung durchzuführen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 23. Dezember 1992 des einfachen und des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit 2 1/4 Jahren Zuchthaus. An Stelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete es in Anwendung des damals geltenden Rechts, Art. 42 Ziff. 1 StGB, die Verwahrung des Verurteilten als Gewohnheitsverbrecher an. Während des Vollzugs der Verwahrung gelang X._ gelegentlich die Flucht, wobei er jeweils wiederum einschlägige Straftaten beging. So wurde er unter anderem durch Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. November 1994 mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus bestraft, wobei wiederum die Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher angeordnet wurde. X._ befindet sich daher seit dem 11. September 1992 mit fluchtbedingten Unterbrechungen in der vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 23. Dezember 1992 angeordneten Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher. B. Die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt unterbreitete den Fall mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 dem Strafgericht Basel-Stadt, damit dieses die gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 gebotene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB vornehme. Das Strafgericht überwies die Akten an das zuständige Appellationsgericht. Dieses beauftragte die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel mit der Erstellung eines Gutachtens, das sich unter anderem zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung von X._, zu Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten trotz therapeutischer Behandlung sowie zur Möglichkeit des Vollzugs der therapeutischen Massnahme in einer geeigneten Institution äussern sollte. Anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht vom 12. Dezember 2007 beantragte die Verteidigung von X._ dessen umgehende Entlassung aus der Verwahrung. C. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 erkannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, dass die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 23. Dezember 1992 gegen X._ gemäss Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnete Verwahrung in Anwendung von Art. 64 StGB und Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weitergeführt wird. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 12. Dezember 2007 sei aufzuheben, seine Verwahrung sei umgehend aufzuheben und er sei sofort aus der Strafanstalt zu entlassen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VI Signau-Trachselwald verurteilte X._ am 28. März 2006 wegen Betäubungsmittel-, Urkunden-, Konkurs- und Betreibungs-, SVG- und weiteren Delikten zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von 1'500 Franken. Gleichentags ordnete es den Vollzug einer vom Obergericht am 6. Februar 2003 bedingt ausgefällten Gefängnisstrafe von 12 Monaten an. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 10. August 2007 in einem untergeordneten Punkt frei und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Aufschub einer Teilstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren und Anordnung einer Bewährungshilfe sowie unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft auf die zu vollziehende Teilstrafe von 12 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 40 Franken und einer Busse von 600 Franken. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Bezahlung von Schadenersatz und Parteikostenersatz an den Privatkläger A._ und von Parteikostenersatz für das erstinstanzliche Verfahren an den Privatkläger B._. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 10. August 2007 in einem untergeordneten Punkt frei und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Aufschub einer Teilstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren und Anordnung einer Bewährungshilfe sowie unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft auf die zu vollziehende Teilstrafe von 12 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 40 Franken und einer Busse von 600 Franken. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Bezahlung von Schadenersatz und Parteikostenersatz an den Privatkläger A._ und von Parteikostenersatz für das erstinstanzliche Verfahren an den Privatkläger B._. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Juni 2001 bezog der 1956 geborene B._ seit 1. April 1996 eine halbe Invalidenrente. Gestützt auf eine Expertise des Begutachtungsinstituts X._ vom 10. Juli 2002 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die halbe Rente mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 auf Ende November 2003 auf. Mit Schreiben vom 10. November 2005 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Rentengesuch ab, weil seit der Aufhebung der Invalidenrente keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei (Verfügung vom 20. September 2006). B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei ihm ab November 2005 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 8. Februar/21. März 2005 wegen mehrfacher falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), mehrfachen falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) und mehrfacher übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu 10 Monaten Gefängnis bedingt. Auf Berufung X._s sowie auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ am 27. März 2007 in allen Punkten frei. Am 19. November 2007 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Ersten Staatsanwaltes des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den Freispruch in Bezug auf den Vorwurf des falschen Zeugnisses im "Methylenblau-Fall" auf und wies die Sache ans Kantonsgericht zurück. B. Am 26. Juni 2008 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ des falschen Zeugnisses im "Methylenblau-Fall" schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 180 Franken und einer Busse von 2000 Franken. Im Übrigen sprach es sie - wie bereits in seinem ersten Urteil - frei. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und sie freizusprechen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht ein Sachurteil fälle, seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._ führte zunächst in C._, dann ab 2002 in D._ eine Naturheilpraxis. Seine Ehefrau A.X._ arbeitete in der Praxis mit und erledigte dort die administrativen Arbeiten. Im Zeitraum von 1999 bis 2002 gelangte das Ehepaar X._ an verschiedene Personen, namentlich an Patienten und Patientinnen, mit der Bitte um ein Darlehen. In der Folge gewährten 54 Personen Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 941'000.--. Die dargeliehenen Gelder wurden vom Ehepaar X._ nur zu einem kleinen Teil zurückerstattet. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Auserrhoden erklärte A.X._ mit Urteil vom 9. November 2006 des gewerbsmässigen Betruges, begangen im Zustand leicht verminderter Zurechnungsfähigkeit, schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 34 Monaten. In einem Punkt stellte es das Verfahren wegen Veruntreuung und Betruges ein. Ferner entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen. In teilweiser Gutheissung einer von der Beurteilten erhobenen Appel-lation bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 28. August 2007 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt und setzte die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 26 Monate herab. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 20 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt auf. Im Umfang von sechs Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Ferner erteilte das Obergericht der Beurteilten die Weisung, die ambulante ärztliche Behandlung ihrer Spielsucht und ihrer Depression weiterzuführen. C. A.X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, sie sei bezüglich der Anklagepunkte 1 - 28 von Schuld und Strafe freizusprechen und für die Vorgänge 29 - 54 der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu erklären. Ferner sei sie mit einer Freiheitsstrafe nicht über 24 Monate unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht A.X._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene P._ war seit September 1980 als Lackierer/Hauswart bei der Firma Q._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 18. Juni 2004 stürzte er beim Schneiden einer Hecke. Die Klinik X._ diagnostizierte im Bericht vom 7. September 2004 einen Status nach Schulterluxation rechts mit spontaner Reposition am 18. Juni 2004 mit kleiner Glenoid-Fraktur. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte sowie Berichte des Kreisarztes Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 9. März 2006 betreffend die gleichentags durchgeführte Untersuchung ein. Mit Verfügung vom 2. November 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 11 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Oktober 2006 einreichte, wies die SUVA mit Entscheid vom 13. Februar 2007 ab. A. Der 1949 geborene P._ war seit September 1980 als Lackierer/Hauswart bei der Firma Q._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 18. Juni 2004 stürzte er beim Schneiden einer Hecke. Die Klinik X._ diagnostizierte im Bericht vom 7. September 2004 einen Status nach Schulterluxation rechts mit spontaner Reposition am 18. Juni 2004 mit kleiner Glenoid-Fraktur. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte sowie Berichte des Kreisarztes Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 9. März 2006 betreffend die gleichentags durchgeführte Untersuchung ein. Mit Verfügung vom 2. November 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 11 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Oktober 2006 einreichte, wies die SUVA mit Entscheid vom 13. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid 15. Oktober 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid 15. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer mindestens 40%igen Invalidenrente ab 1. November 2006. Er reicht ein Aufgebot der Klinik Y._ vom 14. Februar 2007 für eine Untersuchung vom 21. März 2007 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf J._, E._, I._, A._ und L._ in über 100 Anklagepunkten im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Herbst 2002 bis Ende des Jahres 2004 eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in Gebäude und Fahrzeuge begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach sämtliche Angeklagten am 23. November 2006 in zahlreichen Anklagepunkten namentlich des qualifizierten Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Es erkannte A._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe. Bezüglich Anklageziffer I/80 sprach es ihn von den Vorwürfen der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs frei. Es bestrafte ihn mit 32 Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung von 291 Tagen erstandener Untersuchungshaft), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg/AG vom 6. Mai 2003. Auf seine Berufung hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 31. August 2007 fest, dass die bezirksgerichtlichen Schuld- und Freisprüche mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe in Rechtskraft erwachsen sind. Es erkannte ihn ausserdem schuldig der Sachbeschädigung (Anklageziffer I/100), des Hausfriedensbruchs (Ziff. I/100) und der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe (Ziff. I/101). Es bestrafte ihn mit 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 291 Hafttagen), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg/AG vom 6. Mai 2003, und erklärte die Freiheitsstrafe als vollziehbar. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, (1) er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung (Ziff. I/100), des Hausfriedensbruchs (Ziff. I/100) und der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe (Ziff. I/101) freizusprechen, (2) er sei mit maximal 24 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen (unter Anrechnung von 291 Hafttagen und als teilweise Zusatzstrafe), (3) der Vollzug der Freiheitsstrafe sei vollumfänglich, eventualiter teilweise, mit einer Probezeit von fünf Jahren aufzuschieben, wobei im Falle einer teilbedingten Strafe der unbedingt vollziehbare Teil auf maximal 9 Monate zu begrenzen sei, (4) eventualiter sei das obergerichtliche Urteil vollständig aufzuheben (Ziff. 1c, 2d und 3b des Dispositivs, d.h. die obergerichtliche Neubeurteilung insgesamt) und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen, (5) es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (vormals Untersuchungsrichteramt) führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der versuchten Anstiftung zur Erpressung und weiterer Delikte. Sie wirft ihm insbesondere vor, er habe am 21. Dezember 2006 dem damaligen Stabschef der Zuger Polizei gedroht, ihn zu töten und dessen Ehefrau zu vergewaltigen. Ca. im April 2007 habe er in der Untersuchungshaft versucht, einen irakischen Mithäftling dazu zu gewinnen, die Eidgenossenschaft mit einer vorgetäuschten Entführung im Nahen Osten um einen grossen Geldbetrag zu erpressen. Seit dem 22. Dezember 2006 befindet sich X._ in Untersuchungshaft. Wegen seines psychischen Zustandes musste er mehrmals hospitalisiert werden. Mehrere Haftentlassungsgesuche von X._ wurden rechtskräftig abgewiesen. Am 6. März 2008 wies der Haftrichter des Strafgerichts Zug ein weiteres Haftentlassungsgesuch ab und stellte fest, dass X._ längstens für weitere zwei Monate, d.h. bis zum 6. Mai 2008, in Untersuchungshaft zu verbleiben habe. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 2. April 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen im Wesentlichen mit dem Antrag, die Zuger Behörden seien anzuweisen, die Haft auf einen Monat nach dem bundesgerichtlichen Entscheid zu beschränken und die Sache innert dieser Frist erstinstanzlich zum Abschluss zu bringen. C. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. X._ hat zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 2005 fuhr X._ auf der Autobahn A14 bei Inwil Richtung Luzern mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 159 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 120 km/h. Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 entzog ihm die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) den Führerausweis für drei Monate. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2007 ab. X._ erhob daraufhin Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juli 2008 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, eine den Umständen angemessene Verfügung zu erlassen. Insbesondere sei die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat zu beschränken. Er macht im Wesentlichen sinngemäss eine Verletzung von Art. 16 Abs. 3 und Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG geltend. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2003 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob das Obergericht am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007). B. Die Vollzugs- und Bewährungsdienste wiesen mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme ab, bewilligten aber Vollzugslockerungen. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Diese wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 5. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie sei umgehend aus dem Gefängnis zu entlassen und in das Wohnheim in Biel zu versetzen. Weiter beantragt sie, die Beschwerde sei von unbefangenen, und nicht von mehrfach vorbefassten Bundesrichtern zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) erhebt Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sieht vor, dass die Selbstregulierungsorganisationen (SRO; Art. 24 ff. GwG) und die direkt durch die Kontrollstelle GwG beaufsichtigten Finanzintermediäre (DUFI; Art. 18 Abs. 1 lit. b GwG) zur Deckung der nicht individuell zurechenbaren Kosten eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten haben (Art. 22 GwG in der Fassung gemäss Ziff. I 17 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006 [AS 2004 1647]). Der Bundesrat hat deren Einzelheiten in der Verordnung vom 26. Oktober 2005 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt (Gebührenverordnung Kontrollstelle, GebV Kst; SR 955.033.2). B. Am 7. September 2006 legte die Kontrollstelle GwG die vom VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen geschuldete Aufsichtsabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. XXX.-- fest. Der Betrag war in eine für alle SRO gleiche Grundabgabe von Fr. 41'038.-- und eine nach Bruttoertrag und Anzahl der jeweils angeschlossenen Finanzintermediäre berechnete Zusatzabgabe aufgeteilt. Diese machte beim VQF Fr. XXX.-- aus (Bruttoertrag: Fr. XXX.--; angeschlossene Finanzintermediäre: XXX). Das Bundesverwaltungsgericht legte auf Beschwerde hin am 7. November 2007 unter Berücksichtigung einer Verminderung der Bruttoerträge und der Aufsichtskosten die vom VQF zu leistende Aufsichtsabgabe auf Fr. XXX.-- fest. Es berechnete die geschuldete Abgabe unter Ausklammerung der in Art. 7 GebV Kst vorgesehenen Grundabgabe ausschliesslich nach den Kriterien für die Zusatzabgabe und begründete dies damit, dass der Bundesrat mit Art. 7 GebV Kst den ihm in Art. 22 Abs. 4 GwG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, dem Legalitätsprinzip zu wenig Rechnung getragen und die verschiedenen SRO in gesetzwidriger Weise rechtsungleich behandelt habe. C. C.a Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist am 14. Dezember 2007 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 2C_726/2007). Sie beantragt, (Ziff. 1) diesen aufzuheben und (Ziff. 2) festzustellen, dass die Grundabgabe gestützt auf Art. 7 GebV Kst zu Recht erhoben worden sei. Die Aufsichtsabgabe 2006 des VQF Vereins zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen sei (Ziff. 3) auf Fr. XXX.-- festzulegen (Grundabgabe: Fr. 43'899.--; Zusatzabgabe: Fr. XXX.--). Die Eidgenössische Finanzverwaltung macht geltend, die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe, bestehend aus einer fixen Grundgebühr und einer variablen Zusatzgebühr, sei sachlich gerechtfertigt und treffe keine rechtsungleichen Unterscheidungen. Die Vorinstanz habe die geschuldete Abgabe zudem insofern falsch berechnet, als sie zwar den bereits bezahlten Betrag von Fr. XXX.-- einer nicht beschwerdeführenden SRO von den Kosten abgezogen, es jedoch unterlassen habe, auch die Zahl von deren Mitgliedern (XXX) sowie ihren Bruttoertrag (Fr. XXX.--) von den jeweiligen Gesamtwerten in Abzug zu bringen, was dazu führe, dass Fr. 11'527.-- der abzugeltenden Kosten ungedeckt geblieben seien. Der VQF beantragt, die Anträge der Finanzverwaltung in Ziffer 1 und 2 gutzuheissen; Ziffer 3 sei abzuweisen. C.b Am 17. Dezember 2007 ist der VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen seinerseits mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Verfügung der Kontrollstelle GwG vom 7. September 2006 aufzuheben und (eventuell) die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 2C_741/2007). Die Eidgenössische Finanzverwaltung, Kontrollstelle GwG, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, festzustellen, dass die Erhebung der Aufsichtsabgabe gemäss Art. 22 GwG und der Verordnung des Bundesrats rechtens sei und die Aufsichtsabgabe 2006 für den VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen auf Fr. XXX.-- festzulegen. D. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 2C_726/2007 und 2C_741/2007 vereinigt. Am 27. Februar 2008 legte er der Beschwerde des VQF Vereins zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1959, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er kam im Jahr 1988 als Saisonnier in die Schweiz. Seit 2000 ist er hier niederlassungsberechtigt. Seine im Jahr 1991 geheiratete Ehefrau und die gemeinsamen vier Kinder (geb. 1991, 1992, 1995 und 1997) verfügen ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung. B. Im September 2006 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus. Auf Berufung hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich das Strafmass auf drei Jahre und neun Monate. Im Dezember 2007 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Am 8. Mai 2008 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2008 aufzuheben. Es sei vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und von seiner Wegweisung abzusehen und ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen und die Wegweisung lediglich anzudrohen. Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen - gefolgt vom Bundesamt für Migration - auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) stellte A._ (Beschwerdeführer) mit Arbeitsvertrag vom 23. September 2003 an. Am 10. Januar 2005 kamen die Parteien überein, den zuvor geltenden Stundenlohn mit Wirkung ab 1. Januar 2005 durch einen Monatslohn der Lohnklasse B von Fr. 4'500.-- einschliesslich eines 13. Monatslohns zu ersetzen. Dieser Lohn wurde ab Mai 2005 auf Fr. 4'380.-- brutto herabgesetzt. Mit Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 2005 zum Gesamtarbeitsvertrag für den schweizerischen Gerüstbau 2001-2003 (GAV) wurden per 1. April 2005 die effektiv bezahlten Löhne aller Lohnklassen generell um 1,8 % erhöht. Am 30. November 2005 kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 31. Januar 2006. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 Einsprache. Weil er am 26. und 27. Januar 2006 krank war, verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis Ende Februar 2006. Die Beschwerdegegnerin zog dem Beschwerdeführer vom Dezemberlohn und vom 13. Monatslohn für das Jahr 2005 insgesamt Fr. 5'706.95 ab. Sie begründete diesen Abzug damit, dass der Stundensaldo des Beschwerdeführers 210,75 Minusstunden aufweise. Vom Januarlohn zog die Arbeitgeberin für 11,2 Minusstunden weitere Fr. 272.05 ab. B. Mit Weisung vom 28. August 2006 klagte der Beschwerdeführer am 12. September 2006 bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon gegen die Beschwerdegegnerin unter anderem auf Zahlung von ausstehenden Lohnforderungen im Betrag von Fr. 9'435.85 sowie auf Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 13'662.-- wegen missbräuchlicher Kündigung. Mit Urteil vom 7. Juni 2007 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin zu einer Lohnnachzahlung von Fr. 650.-- und einer Entschädigung von Fr. 5'000.-- wegen missbräuchlicher Kündigung. Die weitergehenden Forderungen wies sie ab. Auf Berufung beider Parteien reduzierte das Obergericht des Kantons Thurgau den geschuldeten Betrag mit Urteil vom 18. Oktober 2007 auf Fr. 1'788.95. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids in erster Linie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventuell sei ihm Fr. 7'849.65 brutto an Lohn und Fr. 8'922.-- als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene F._ war als Angestellte der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 10. Januar 2002 in Y._ einen Verkehrsunfall erlitt: Als die Versicherte mit ihrem Fahrzeug einen Kreisel verlassen wollte, verlor der Lenker eines entgegenkommenden Wagens die Herrschaft über sein Fahrzeug; in der Folge kam es zu einer Frontalkollision. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 23. September 2004 per 31. Oktober 2004 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Daran hielt die Versicherung nach weiteren Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 24. April 2006 fest. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 31. Januar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid vom 24. April 2006 mit der Feststellung auf, dass die Leistungseinstellung per 31. Oktober 2004 zu Unrecht erfolgt sei, und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 24. April 2006 und damit die Leistungseinstellung per 31. Oktober 2004 zu bestätigen. Während F._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 (BGE 134 V 109) hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 6. Juni 2005 (B 2/04) hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht die zuständige BVG-Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, dem 1955 geborenen, seit 1. April 2000 eine halbe und seit 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehenden H._ Invalidenleistungen zu erbringen. Dies geschah, basierend auf einer "Leistungsabrechnung berufliche Vorsorge" vom 10. Januar 2006, u.a. mit der am 13. Januar 2006 erfolgten Gutschrift einer die Zeit vom 13. Februar 2003 bis 31. März 2006 betreffenden Nachzahlungssumme im Betrag von Fr. 63'247.-, welche H._ Mitte März 2006 auf ein Vorsorgekonto der Raiffeisen Vorsorgestiftung überweisen liess. Am 6. Februar 2006 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn auf Grund einer Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs die Rückforderung von im Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2006 zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 44'815.-. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 stellte H._ das Gesuch um Erlass der Rückerstattungsverpflichtung, welchem die Ausgleichskasse mangels Vorliegens der Erlassvoraussetzung der grossen Härte nicht stattgab (Verfügung vom 6. April 2006). Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 29. Januar 2008). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 4. Mai 2006 sei seinem Gesuch um Erlass der Rückforderung in Höhe von Fr. 44'815.- vom 28. Februar 2006 zu entsprechen; eventualiter sei die Streitsache zur Neuabklärung und zum erneuten Entscheid an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Des Weitern sei der Rechtsvorkehr die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das kantonale Versicherungsgericht und die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 21. Mai 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 3. Juli 2007 erteilte das Gerichtspräsidium 3 Baden B.X-Y._ (Gläubigerin) in der gegen A.X._ (Schuldner) eingeleiteten Betreibung Nr. 00000000 des Betreibungsamtes Birmenstorf definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 57'105.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Mai 2007, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--, den Kostenansatz von Fr. 500.-- sowie die Parteientschädigung von Fr. 986.50. Das Gerichtspräsidium gab den Rechtsöffnungsentscheid am 4. Juli 2007 als Gerichtsurkunde bei der Post Baden auf; die Sendung wurde dem Schuldner am 5. Juli 2007 von der Post Birmenstorf avisiert. Nachdem der Schuldner die Gerichtsurkunde nicht abgeholt hatte, sandte sie die Post mit dem Vermerk: "nicht abgeholt" an den Absender zurück, worauf sie am 16. Juli 2007 beim Gerichtspräsidium Baden eintraf. Dieses schickte dem Schuldner am 14. August 2007 mit gewöhnlicher Post eine Kopie des Rechtsöffnungsentscheids und wies ihn darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist abgelaufen und der Entscheid am 7. August 2007 in Rechtskraft erwachsen sei. B. Der Schuldner ersuchte am 20. August 2007 um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist, welches Begehren das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 abwies. C. Der Schuldner gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gutzuheissen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Eingabe vom 25. Januar 2008 ersucht der Beschwerdeführer darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 1. März 1997 als Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Kulm tätig. Mit Lohnverfügung vom 15. Januar 2001 wurde X._ gestützt auf das Gesetz vom 16. Mai 2000 des Kantons Aargau über die Grundzüge des Personalrechts sowie auf das Dekret vom 30. November 1999 über die Löhne des kantonalen Personals der Lohnstufe 12 zugeteilt. Bei einem Arbeitspensum von 85 % betrug der Jahreslohn brutto Fr. 79'200.65. Per 1. Januar 2002 wurde X._ eine generelle Lohnerhöhung von Fr. 723.20 und eine individuelle Lohnerhöhung von Fr. 4'590.-- gewährt. Auch in den folgenden Jahren wurden Lohnerhöhungen innerhalb der Lohnstufe 12 gewährt (Jahresbruttolohn 2002: Fr. 85'667.55; 2003: Fr. 87'566.15; 2004: Fr. 88'036.10; 2005: Fr. 89'286.15). Mit Lohnverfügung vom 19./22. September 2005 wurde X._ rückwirkend per 1. April 2001, d.h. auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Personalgesetzes, in die Lohnstufe 14 eingeteilt. Der Jahresbruttolohn für das Jahr 2002 wurde unverändert auf Fr. 85'667.55 festgesetzt, wobei er sich neu aus einem Positionslohn von Fr. 84'531.70 und einem Leistungsanteil von Fr. 1'135.85 zusammensetzte. Auch für die Jahre 2003 bis 2005 wurden die ursprünglich festgelegten Jahresbruttolöhne unverändert übernommen und in einen Positionslohn sowie einen Leistungsanteil unterteilt. Am 11. Oktober 2005 beantragte X._ bei der Schlichtungskommission für Personalfragen, es sei in der Lohnverfügung vom 19./22. September 2005 die per 1. Januar 2002 gewährte individuelle Lohnerhöhung von Fr. 4'590.-- vollumfänglich als Leistungsanteil zu berücksichtigen. Nachdem die Schlichtungskommission empfahl, die Lohnverfügung vom 19./22. September 2005 unverändert zu belassen, erliess die Anstellungsbehörde am 14. November 2006 eine neue Lohnverfügung. Darin wurden sämtliche Jahresbruttolöhne der vergangenen Jahre bestätigt. X._ gelangte daraufhin an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau und beantragte, es sei in der Lohnverfügung vom 14. November 2006 die per 1. Januar 2002 gewährte individuelle Lohnerhöhung von Fr. 4'590.-- vollumfänglich als Leistungsanteil für das Jahr 2002 und die Folgejahre zu berücksichtigen. Weiter sei der Lohn für die Zeit seit dem 1. Januar 2002 unter Berücksichtigung der individuellen Lohnerhöhung per 1. Januar 2002 neu zu berechnen, und es sei dementsprechend die Differenz zum bereits ausbezahlten Lohn und zur bereits ausbezahlten Lohnnachzahlung - verzinst zu 5 % seit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum bis zum Auszahlungszeitpunkt - nachzuzahlen. Mit Urteil vom 25. September 2007 wies das Personalrekursgericht die Beschwerde ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragte X._ unter Aufrechterhaltung seiner bereits im kantonalen Verfahren gestellten Anträge die Aufhebung des Urteils der Personalrekurskommission. Als Eventualantrag ersucht er darum, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Personalrekursgericht anzuweisen, in der Lohnverfügung vom 14. November 2006 die per 1. Januar 2002 gewährte individuelle Lohnerhöhung von Fr. 4'590.-- vollumfänglich als Leistungsanteil für das Jahr 2002 und die Folgejahre zu berücksichtigen sowie die entsprechende Lohnnachzahlung samt Zins zu veranlassen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Personalrekursgericht zurückzuweisen. In jedem Fall sei der angefochtene Entscheid bezüglich der Kostenauferlegung aufzuheben, und es sei das Personalrekursgericht anzuweisen, § 41 Satz 2 des Personalgesetzes des Kantons Aargau in Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.-- nicht mehr anzuwenden. C. Das Gerichtspräsidium Kulm beantragt Gutheissung der Beschwerde. Das Personalrekursgericht ersucht um Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert, worauf das Personalrekursgericht nochmals Stellung nahm. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1998 gegründete X._ AG (ehemals F._ AG; nachfolgend auch: die Gesellschaft) betreibt ein Hotel in G._. Sie verfügt über ein voll liberiertes Aktienkapital von 5 Millionen Franken, an welchem die L._ AG zu 90% und M._ zu 10% beteiligt waren. Wegen schwerer statischer Baumängel wurde der Betrieb des Hotels unmittelbar nach dessen Eröffnung im Jahr 2000 wieder eingestellt. Die Hauptaktionärin finanzierte die nötig gewordene aufwendige Sanierung, indem sie noch einmal - wie für die ursprünglichen Baukosten - rund 25 Millionen Franken investierte. Diese Mittel stellte sie der Gesellschaft in Form von Darlehen (Stand Ende 2002: Fr. 48'322'085.--) zur Verfügung. So entstand bei der Gesellschaft ein Bilanzverlust von Fr. 45'094'430.-- und - nach Verrechnung mit dem Aktienkapital - eine Überschuldung von Fr. 40'094'430.--. Um den Konkurs zu vermeiden, erklärte sich die Hauptaktionärin zu einem Rangrücktritt im vollen Umfang ihrer Darlehen bereit. Im Hinblick auf einen Rechtsstreit mit dem Minderheitsaktionär wurde von einem förmlichen Forderungsverzicht und damit von der finanziellen Gesundung der Gesellschaft vorläufig abgesehen. Die betreffenden Massnahmen wurden erst 2004 durchgeführt. Im Jahr 2006 nahm das Hotel seinen Betrieb wieder auf. Bilanz per 31.12.2000 31.12.2001 31.12.2002 Bilanzverlust in Mio (gerundet) 22,8 41,2 45,0 Aktienkapital in Mio 5,0 5,0 5,0 Überschuldung in Mio (gerundet) 17,8 36,2 40,0 Aktiven in Mio (gerundet) 18,8 7,2 8,8 Verzinste Schulden in Mio (gerundet) 35,8 42,2 48,3 B. Entgegen der Selbstschatzung der Gesellschaft qualifizierte die Kantonale Steuerverwaltung Wallis die Darlehen der Hauptaktionärin für die Staatssteuer 2002 in der Höhe von Fr. 37'151'240.-- als verdecktes Eigenkapital und setzte das steuerbare Kapital dementsprechend auf Fr. 42'151'240.-- fest. Auf Einsprache der Gesellschaft hin wurde das verdeckte Eigenkapital auf Fr. 26'048'815.-- reduziert. Eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteil vom 23. Januar 2008 ab und verweigerte eine Verrechnung des Verlustvortrages mit dem verdeckten Eigenkapital. C. Am 1. April 2008 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das Urteil der Steuerrekurskommission aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Namentlich der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebiete, von einer Kapitalbesteuerung vollumfänglich abzusehen. Die Kantonale Steuerverwaltung Wallis beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerrekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene C._ bezog ab 1. Mai 1998 eine halbe Rente und ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügungen vom 26. Mai 1999 und 14. Februar 2001). Im Februar 2005 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 7. April 2005 hob sie die ganze Rente auf Ende Mai 2005 auf. Dagegen liess C._ Einsprache erheben. In der Folge nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor. Unter anderem holte sie beim Spital Z._ einen gastroenterologischen Bericht ein und liess den Versicherten im Abklärungszentrum R._ interdisziplinär begutachten. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2007 sprach die IV-Stelle C._ eine Viertelsrente ab 1. Juni 2005 zu. B. Die Beschwerde des C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. April 2008 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und ihm auch ab 1. Juni 2005 weiterhin eine ganze, allenfalls eine Dreiviertelsrente auszurichten, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn befand X.Y._ (vormals X.Z._) am 6. März 2008 zweitinstanzlich namentlich der mehrfachen Veruntreuung und der gewerbsmässigen Hehlerei, begangen im Zeitraum vom 29. Oktober 2001 bis zum 13. März 2003, schuldig und verurteilte ihn zu 25 Monaten und 20 Tagen Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. B. X.Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 6. März 2008 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung und der gewerbsmässigen Hehlerei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X.Y._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte am 2. Dezember 2005 X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung usw. zu 2 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. B. Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 11. Juli 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch im Wesentlichen und fällte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren aus. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 2 und 3.7 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben, und er sei mit 16 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen, wobei der Vollzug aufzuschieben sei. Zudem sei die gegen ihn verfügte Schriftensperre aufzuheben und der sichergestellte Schweizer Reisepass sei ihm auszuhändigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ stellt im Übrigen den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ war als Bäcker/Konditor in der Firma A._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. April 2000 wurde an der Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie/Allergologie des Spitals B._ ein Asthma bronchiale bei Nikotinabusus und Sensibilisierung auf Roggen- und Weizenmehl, 7 Getreidesorten, Alpha-Amylase, sowie grenzwertiger Sensibilisierung auf Vollkorn- und Maismehl, Bäckereistaub und Gluten diagnostiziert. Hierauf erklärte die SUVA den Versicherten mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. August 2000 für gesundheitsbedingt nicht geeignet, die Tätigkeit eines Bäcker/Konditors auszuüben. Eine von der Invalidenversicherung (IV) in die Wege geleitete, am 28. Mai 2001 begonnene Umschulung zum polymechanischen Mitarbeiter in der Firma H._ musste im Herbst 2001 wegen gesundheitlichen Beschwerden abgebrochen werden. Nach einer am 29. Juli 2002 von der IV verfügten dreimonatigen Abklärung in der Behindertenwerkstätte konnte M._ dort eine Erwerbstätigkeit als Chauffeur für Kleinlastwagen aufnehmen. Am 2. Juni 2004 sprach die SUVA dem Versicherten für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 Übergangsentschädigungsleistungen von Fr. 54'819.35 zu. Aufgrund des von M._ am 27. Juli 2004 bei der SUVA gestellten Begehrens um eine UVG-Invalidenrente wurde eine fachärztliche Begutachtung bei Dr. med. E._, Spezialarzt für Innere Medizin und Lungenkrankheiten FMH, veranlasst. Dieser gelangte gemäss Expertise vom 29. Oktober 2004 zum Ergebnis, für Arbeiten in einer lufthygienisch nicht stark belasteten Umgebung bestehe rein aufgrund der Lungenerkrankung bzw. der vorliegenden Lungenfunktion eine normale Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 eröffnete die SUVA M._, die Voraussetzungen für die Gewährung von Rentenleistungen seien nicht erfüllt, weil kein die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden vorliege. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 14. November 2005). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Januar 2007 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde - recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - führen mit dem Rechtsbegehren, ihm sei ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 22 % zuzüglich gesetzlichem Verzugszins seit wann rechtens zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene S._ war als Büro- und Verkaufsangestellte in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 2. Oktober 2001 einen Verkehrsunfall erlitt. Sie hatte den von ihr gelenkten Ford Escort innerorts vor einem Fussgängerstreifen angehalten, um ein Kind vorbeizulassen. Ein nachfolgender Mercedes Coupé prallte ins Heck des Ford. S._ erlitt dabei ein HWS-Distorsionstrauma. Die gleichentags aufgesuchte Hausärztin bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit (hausärztlicher Bericht vom 13. November 2001). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nachdem die Beschwerden trotz verschiedener medizinischer Massnahmen (u.a. Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ vom 20. Juni bis 31. Juli 2002) anhielten und sich noch verschlimmerten, veranlasste die SUVA eine stationäre Behandlung (vom 14. Oktober bis 11. November 2004) mit polydisziplinärer Begutachtung in der Rehaklinik Z._. Die Expertise der Klinik wurde am 1. Dezember 2004 erstattet. Gestützt auf diese und weitere medizinischen Akten sowie eine biomechanische Kurzbeurteilung vom 3. Juni 2002 eröffnete die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 28. April 2005, die Leistungen würden mit dem 15. Mai 2005 eingestellt. Zudem wurde ein Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 2. Oktober 2001. Daran hielt die SUVA auf die von S._ und ihrem Krankenversicherer eingereichten Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Juli 2005). Mit - einspracheweise angefochtener - Verfügung vom 4. August 2005 verneinte die IV-Stelle Zürich einen Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. B. Die von S._ gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juli 2005 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 28. April 2005 (recte: Einspracheentscheid vom 28. Juli 2005) und der kantonale Gerichtsentscheid seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Den Parteien wurde die Gelegenheit eingeräumt, ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109 zu ergänzen. Während die SUVA darauf verzichtet, lässt S._ mit Eingabe vom 3. April 2008 Stellung nehmen und mehrere neue Akten, worunter den Bericht des Zentrums M._, vom 12. November 2007 über einen mit funktionellen Magnetresonanztomographien erhobenen Befund, einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Bosnien stammende, in der Schweiz wohnhafte X._ (geb. 1973) ist seit dem 2. Februar 2006 mit seiner Landsfrau Y._ (geb. 1976) verheiratet, die von ihm zwei vorehelich gezeugte Kinder hat (A._, geb. 1993, sowie B._, geb. 2001) und zusammen mit diesen im Heimatland lebt. Zuvor - am 2. September 2000 - hatte X._ seine Landsfrau Z._ (geb. 1974) geheiratet, welche 1990 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz gekommen war und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 9. Oktober 2000 reiste er zu ihr in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 26. Juli 2004 wurde Z._ Mutter einer ausserehelich gezeugten Tochter namens C._. In der Folge trennten sich die Eheleute; ihre Ehe wurde am 5. Januar 2006 geschieden. Einen knappen Monat später heiratete X._ die Mutter seiner beiden in den Jahren 1993 und 2001 geborenen Kinder. Am 12. Februar 2006 stellte er ein Gesuch um Familiennachzug für seine neue Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder. B. Im Oktober 2006 leitete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen gegen X._ Ermittlungen wegen des Verdachts einer mit Z._ geführten Scheinehe ein. Mit Verfügung vom 18. April 2007 wies das Amt das von X._ gestellte Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim kantonalen Justiz- und Polizeidepartement blieb erfolglos (Entscheid vom 17. August 2007). Das Departement verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit einer doppelten Begründung: Einerseits sei die Ehe mit Z._ als blosse Scheinehe einzustufen, und zum anderen habe X._ nicht während fünf Jahren mit seiner Gattin in ehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. C. X._ erhob gegen diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er bestritt vorab, mit Z._ eine Scheinehe geführt zu haben. Sodann erhob er zahlreiche Verfahrensrügen und machte insbesondere eine Gehörsverletzung durch Nichtabnahme relevanter Beweise geltend, deren Abnahme er erneut offerierte, und verlangte, die "unterlassenen Befragungen" (der ehemaligen Eheleute, der heutigen Ehefrau sowie von "Verwandten und Kollegen") seien nachzuholen. Mit Entscheid vom 27. November 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und korrigierte den Kostenspruch des Rekursentscheides vom 17. August 2007; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und - "ergänzend" - subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2007 (mit Ausnahme des von diesem gutgeheissenen Teilpunktes) aufzuheben. Aufzuheben seien ebenfalls die Rekursentscheide des Justiz- und Polizeidepartementes vom 17. August 2007 und die Verfügung des Ausländeramtes vom 18. April 2007, und es sei dem Beschwerdeführer der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Das Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen. Das zuständige Departement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration. E. Mit Verfügung vom 9. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene J._ war als Spezialarbeiter der Bauunternehmung X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. Juni 2002 beim Transport von Rohren auf einer Baustelle stolperte. Er beklagte sich daraufhin über durch den Unfall verschlimmerte Rückenbeschwerden. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; nach medizinischen Behandlungsmassnahmen und Abklärungen stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 3. August 2004 per 12. August 2004 ein, da die nach diesem Datum anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Daran hielt sie nach weiteren, durch die Krankenversicherung des J._ veranlassten, Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2006 fest. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._ als Witwe des J._ sinngemäss, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass sowohl die physischen als auch die psychischen Beschwerden des Versicherten in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 18. Juni 2002 standen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um das bäuerliche Heimwesen Haldenstrasse 10, Opfikon (Kat. Nr. 4633, GGBl. 61 Opfikon; Wohnhaus mit Scheune, Schopf, 6'655 m2 Gebäudegrundfläche, Hofraum, Garten, Acker, Wiese), das im Zeitpunkt der Einreichung des Entschädigungsbegehrens im Eigentum von X._ stand. Der Bauernhof ist während des Verfahrens vor der Schätzungskommission vom Sohn von X._ als Erbvorempfang übernommen worden. X._ hat sich aber im Abtretungsvertrag ausbedungen, den Prozess selbst weiterzuführen und eine allfällige Entschädigung allein zu beziehen. B. Die Einigungsverhandlungen in den 18 Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 28. März 2006 angesetzt. An dieser forderte X._ eine Minderwertsentschädigung von 40 % des Verkehrswertes des Wohnhauses (Fr. 466'000.--) sowie eine Überflugsentschädigung von 10 % des Verkehrswertes der Gesamtliegenschaft in Höhe von 1,2 Mio Franken. Diese Entschädigungen seien ab 30. September 1997 zu den vom Bundesgericht festgelegten Zinssätzen zu verzinsen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei dem Grundeigentümer - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere als die verlangte Entschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren von X._ ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, dem Grundeigentümer eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihm eine Minderwertsentschädigung von 30 % des Verkehrswertes der Liegenschaft Haldenstrasse 10 in Höhe von Fr. 1'142'450.-- zuzusprechen sei. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. Im Übrigen sei die zugesprochene pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen zu erhöhen. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaft zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eventualiter sei lediglich eine Inkonvenienzentschädigung wegen vorübergehender Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zuzusprechen. Allenfalls sei dem Enteigneten eine Entschädigung von höchstens Fr. 31'200.-- zuzuerkennen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen und die Zinsforderung abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren und ihren Standpunkten festgehalten. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1925) deklarierte in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2006 Einkünfte von insgesamt Fr. 30'823.--. Bei der Staatssteuer machte sie als Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen den hiefür vom kantonalen Recht vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 3'100.-- geltend. Das Gemeindesteueramt R._/TG verweigerte diesen Abzug, woran es mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2007 festhielt. Auf Rekurs hin bewilligte die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau am 18. Dezember 2007 den Versicherungsabzug von Fr. 3'100.--. Dagegen gelangte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde am 14. Mai 2008 teilweise gut und wies die Sache im Sinne seiner Erwägungen an die Steuerverwaltung zur Neuveranlagung zurück. Es reduzierte den X._ zu gewährenden Versicherungsabzug von Fr. 3'100.-- auf Fr. 454.--. Hinzu addierte es noch einen Sparzinsbetrag von Fr. 26.--, so dass es einen Abzug von insgesamt Fr. 480.-- zuliess. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Juni 2008 beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau dem Bundesgericht, den Entscheid der Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2008 aufzuheben und die Veranlagung gemäss Einspracheentscheid vom 18. Mai 2007 zu bestätigen. C. Das Verwaltungsgericht sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung, Letztere mit der Begründung, es gehe nur um Fragen der Auslegung von kantonalem Steuerrecht. Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 stellt X._ den Antrag, die Beschwerde der kantonalen Steuerverwaltung abzuweisen. Ausserdem beantragt sie sinngemäss, den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und denjenigen der Steuerrekurskommission vom 18. Dezember 2007 zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._, beide mit Wohnsitz in Buenos Aires/Argentinien, (Beschwerdeführer) sind als Spielervermittler tätig. Mit Vertrag vom 30. Juni 2003 wurden die beiden Beschwerdeführer vom Club B._, einem argentinischen Fussballverein beauftragt, den Transfer des Fussballspielers Z._ zum Fussballclub A._ (Beschwerdegegner) auszuhandeln und abzuwickeln. Der Vertrag sah vor, dass die Beschwerdeführer den Fussballverein B._ exklusiv bis zum 30. August 2003 vertreten durften. Im Gegenzug verpflichtete sich B._, den Beschwerdeführern 10 % der Transfersumme als Vergütung zu entrichten. Für den Fall der Nichterfüllung seitens B._ wurde der doppelte Betrag (d.h. 20 % der Transfersumme) als Konventionalstrafe vereinbart. Am 8. Juli 2003 schlossen B._, der Beschwerdegegner sowie eine Gesellschaft, die an den Transferrechten des Spielers beteiligt war, einen Vertrag über den Transfer von Z._ von B._ zum Beschwerdegegner gegen eine Transfersumme von EUR 3'500'000.-- ab (nachfolgend Transfervertrag). Der Transfervertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass Z._ nach erfolgreicher medizinischer Untersuchung einen Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner abschliesse. Anlässlich der medizinischen Untersuchung vom 21. Juli 2003 erachteten die Ärzte des Beschwerdegegners die körperliche Verfassung des Spielers für unzureichend. Entsprechend erklärte der Beschwerdegegner die aufschiebende Bedingung als nicht erfüllt und verzichtete auf die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit dem Spieler. Einige Tage später kam es zu einem Transfer von Z._ zu einem anderen Fussballclub. B. In der Folge machten die Beschwerdeführer vor der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) gestützt auf die FIFA-Bestimmungen sowie Art. 41 OR eine Schadenersatzforderung über EUR 700'000.-- gegen den Beschwerdegegner geltend. Der zuständige Einzelrichter wies die Klage ab. Diesen Entscheid bestätigte das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit Schiedsurteil vom 29. Februar 2008 auf Appellation der Beschwerdeführer hin. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des TAS vom 29. Februar 2008 sei aufzuheben. Zudem sei der Beschwerdegegner zu einer Entschädigung von EUR 700'000.-- plus Zins zu 5 % seit dem 8. Juli 2003 zu verurteilen. Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer die Edition verschiedener Dokumente bzw. Aufzeichnungen. Der Beschwerdegegner sowie das TAS schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2008 wurde das Sicherstellungsbegehren des Beschwerdegegners abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Barbara Labbé (geb. 1964) ist Rechtsanwältin und Mutter dreier Kinder (geb. 1996, 1998 und 2001); seit dem 1. Januar 1997 ist sie als Regierungsstatthalterin des Berner Amtsbezirks La Neuveville tätig. Bei Amtsantritt wurde Barbara Labbé von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern in die Gehaltsklasse 27 auf der Erfahrungsstufe 9 eingereiht. A. Barbara Labbé (geb. 1964) ist Rechtsanwältin und Mutter dreier Kinder (geb. 1996, 1998 und 2001); seit dem 1. Januar 1997 ist sie als Regierungsstatthalterin des Berner Amtsbezirks La Neuveville tätig. Bei Amtsantritt wurde Barbara Labbé von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern in die Gehaltsklasse 27 auf der Erfahrungsstufe 9 eingereiht. B. Die Tätigkeit der Regierungsstatthalterin von La Neuveville ist als Halbpensum ausgestaltet. Als der Beschäftigungsgrad von sieben anderen teilzeiterwerbstätigen Regierungsstatthaltern per 1. Juli 1999 erhöht wurde, gelangte Barbara Labbé in der Folge an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, welche sie mehrmals erfolglos um die Erhöhung ihres Pensums auf 60 bzw. 70 Prozent ersuchte. Am 11. Dezember 2003 beantragte Barbara Labbé alsdann eine Überprüfung ihres Gehalts unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit. Weil ihrem Begehren nicht entsprochen wurde, verlangte sie mit Eingabe vom 5. Mai 2004 die rückwirkende "Ausrichtung eines angemessenen Gehalts" ab 1. Januar 2002 sowie die Einreihung auf einer höheren Erfahrungsstufe. Die abschlägige Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 20. September 2004 focht Barbara Labbé beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses trat auf ihre Beschwerde nicht ein, soweit mit dieser eine gehaltsmässige Neueinreihung beantragt bzw. eine zu tiefe Ersteinreihung bei Amtsantritt und ein ungenügender anschliessender Erfahrungsaufstieg gerügt wurde. Weiter trat das Verwaltungsgericht nicht auf den Eventualantrag ein, der Beschäftigungsgrad von Barbara Labbé sei per 1. Januar 2004 auf 70 Prozent zu erhöhen. Demgegenüber prüfte es, ob eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung im Sinne des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151.1) vorliege, verneinte aber diese Frage und wies die Beschwerde insoweit ab (Urteil vom 14. Dezember 2006). B. Die Tätigkeit der Regierungsstatthalterin von La Neuveville ist als Halbpensum ausgestaltet. Als der Beschäftigungsgrad von sieben anderen teilzeiterwerbstätigen Regierungsstatthaltern per 1. Juli 1999 erhöht wurde, gelangte Barbara Labbé in der Folge an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, welche sie mehrmals erfolglos um die Erhöhung ihres Pensums auf 60 bzw. 70 Prozent ersuchte. Am 11. Dezember 2003 beantragte Barbara Labbé alsdann eine Überprüfung ihres Gehalts unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit. Weil ihrem Begehren nicht entsprochen wurde, verlangte sie mit Eingabe vom 5. Mai 2004 die rückwirkende "Ausrichtung eines angemessenen Gehalts" ab 1. Januar 2002 sowie die Einreihung auf einer höheren Erfahrungsstufe. Die abschlägige Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 20. September 2004 focht Barbara Labbé beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses trat auf ihre Beschwerde nicht ein, soweit mit dieser eine gehaltsmässige Neueinreihung beantragt bzw. eine zu tiefe Ersteinreihung bei Amtsantritt und ein ungenügender anschliessender Erfahrungsaufstieg gerügt wurde. Weiter trat das Verwaltungsgericht nicht auf den Eventualantrag ein, der Beschäftigungsgrad von Barbara Labbé sei per 1. Januar 2004 auf 70 Prozent zu erhöhen. Demgegenüber prüfte es, ob eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung im Sinne des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151.1) vorliege, verneinte aber diese Frage und wies die Beschwerde insoweit ab (Urteil vom 14. Dezember 2006). C. Am 31. Januar 2007 hat Barbara Labbé beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 und die Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 20. September 2004 aufzuheben. Sodann sei ihr "rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine angemessene, richterlich zu bestimmende Lohnnachzahlung auszurichten und ihr jetziges Gehalt sei auf gerichtliche Bestimmung hin angemessen anzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass die Abgeltung der von der Beschwerdeführerin geleisteten Überstunden erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Beschwerdegegner diskriminierend sei"; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zurückzuweisen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, während das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, während das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) auf Abweisung der Beschwerde schliesst. D. In einem zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. Das Verwaltungsgericht hat auf die Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene L._ war bei der Winterthur-Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. Februar 2006 auf einer Eisfläche ausrutschte und dabei auf den Rücken fiel. Zuvor hatte sie sich am 6. Oktober 2005 bei Dr. med. A._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, einer Diskushernien-Operation L5/S1 links mit dekompressiver Fensterung ohne Diskektomie L4/L5 unterzogen und war seither beschwerdefrei. Das Sturzereignis löste bewegungs- und belastungsabhängige Lumbalgien ohne Ischialgie aus, worauf zunächst Dr. med. B._, Facharzt medizinische Radiologie FMH, am 23. Februar 2006 und später auch Dr. med. A._ L._ am 21. März 2006 radiologisch abklärten. Sie erkannten dabei im Wirbelsäulensegment L5/S1 einen vorbestehenden, etwas höhenreduzierten Bandscheibenraum mit Vernarbung. Eine posttraumatische Veränderung der Wirbelsäule schlossen sie dagegen aus. Infolge Schmerzpersistenz führte Dr. med. C._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, Klinik D._, am 14. Juli 2006 eine ventrale Diskektomie und Einlage einer Bandscheibenprothese L5/S1 durch. Nachdem Dr. med. C._ die Winterthur um Kostengutsprache ersuchte hatte, unterbreitete die Versicherung Dr. med. E._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, die Angelegenheit zur Stellungnahme. In der Eigenschaft als beratender Arzt berichtete dieser erstmals am 11. September 2006 und ein zweites Mal am 15. Dezember 2006 als Reaktion auf die gegenüber der Krankenkasse von Dr. med. C._ am 6. November 2006 getätigten Äusserungen. Gestützt darauf verneinte die Winterthur mit Verfügung vom 5. Februar 2007 eine über den 30. Juni 2006 hinausgehende Leistungspflicht mit der Begründung, spätestens ab Mitte April 2006 sei der Status quo sine erreicht gewesen, indem sich die vorübergehende unfallbedingte Verschlimmerung nicht mehr auf den schicksalsmässigen Verlauf des vorbestandenen Krankheitsleidens auswirke. Daran hielt die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 12. April 2007 fest. Ihre Auffassung stützte sie dabei zusätzlich auf die Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. med. F._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 11. April 2007 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Februar 2008 gut und verpflichtete die Winterthur in Aufhebung des Einspracheentscheids, über den 30. Juni 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die Winterthur (nunmehr: AXA Versicherungen AG) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei das Ende der Leistungspflicht neu auf den 20. Juli 2006 festzulegen, dies unter Ausschluss der Kosten für die Diskushernienoperation vom 14. Juli 2006. Verfahrensleitend wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ersucht. Mit Verfügung vom 8. Mai 2008 wird dem Gesuch superprovisorisch stattgegeben. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde wie auch des Gesuchs schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Genossenschaft X._ wurde auf den 1. Januar 2001 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen, nachdem sie die Y._ übernommen hatte. Die ESTV führte in den Jahren 2003 und 2004 bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt darauf forderte sie u.a. mit Ergänzungsabrechnung Nr. 114'661 vom 13. Mai 2004 für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2003 Fr. _ zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 31. Oktober 2002 nach. Sie begründete ihre Nachforderung damit, dass vor dem 1. Dezember 2001 die Sortimentstasten bei der Registrierkassen so eingerichtet gewesen seien, dass bei "Food" und "Zeitungen/Bücher" die Steuer zum Normalsatz statt zum reduzierten Satz ausgewiesen worden sei. In den Abrechnungen seien dagegen diese Umsätze zum reduzierten Satz abgerechnet worden. In solche Fällen sei die ausgewiesene Steuer geschuldet. Am 14. Juni 2004 bezahlte die Steuerpflichtige die Nachforderung unter Vorbehalt. B. Mit Entscheid vom 12. Februar 2007 bestätigte die ESTV ihre Nachforderung. Sie begründete diese im Wesentlichen damit, dass die aufgrund der falsch programmierten Sortimentstasten "Food" und "Zeitungen/Bücher" auf den Kassenzetteln offen ausgewiesene Steuer von 7,6 % (anstatt richtig 2,4 %) auch geschuldet sei. Es gelte der Grundsatz: "ausgewiesene Steuer gleich geschuldete Steuer". Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 13. August 2007 abgewiesen, worauf die Steuerpflichtige an das Bundesverwaltungsgericht gelangte. Mit Urteil vom 13. Februar 2008 wies dieses die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. April 2008 beantragt die Steuerpflichtige dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei über den nachbelasteten Betrag in Höhe von Fr. _ eine Gutschrift zugunsten von X._ auszustellen bzw. der Betrag der X._ (zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 14. Juni 2004) zurückzuerstatten. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich in der Strafanstalt Pöschwies im Straf- bzw. Verwahrungsvollzug. Am 21. Juni 2007 stellte er ein Urlaubsgesuch, welches von der Direktion der Anstalt am 10. August 2007 abgewiesen wurde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs X._s gegen diese Verfügung am 11. September 2007 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs X._s gegen diese Verfügung am 11. September 2007 ab. B. Mit Beschwerde vom 21. September 2007 beantragt X._ sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und die Zürcher Vollzugsbehörden anzuweisen, ihm begleiteten Urlaub zu gewähren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und eine "kleine Parteientschädigung für Porto und Kopien". Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt, die Beschwerde abzuweisen und teilt mit, dass sich das Zürcher Verwaltungsgericht als unzuständig betrachte, ihren Entscheid zu überprüfen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ mit Urteil vom 21. Februar 2008 in zweiter Instanz der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. Den Vollzug der Strafe schob es in Anwendung von Art. 43 StGB im Umfang von 18 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, bedingt auf. Im Umfang von 12 Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als unbedingt vollziehbar. Ferner verurteilte das Obergericht X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 17'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 27. Mai 2004 an die Geschädigte. Das Bezirksgericht Rheinfelden hatte X._ am 6. Dezember 2006 von der Anklage der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB freigesprochen. Auf die Zivilforderung der Geschädigten war es nicht eingetreten. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderung sei abzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 19. März 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde des S._ gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 27. Juli 2007 ab. Es gewährte ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung und richtete dem als Rechtsbeistand bestellten Fürsprecher B._ für das kantonale Gerichtsverfahren ein Honorar von Fr. 2000.- plus 7,6 % Mehrwertsteuer aus. B. Fürsprecher B._ führt im eigenen Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei eine Entschädigung bei unentgeltlicher Verbeiständung von Fr. 5130.- zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nimmt mit Eingabe vom 3. Juli 2008 zur Beschwerde Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ am 27. Januar 2006 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 23 Monaten und 16 Tagen Gefängnis. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Oktober 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es vollumfänglich X._. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2007 sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1999 vom Bezirksgericht Pfäffikon wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt, wobei die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde. Die Massnahme absolvierte er in den Jahren zwischen 2000 und 2002. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 21. März 2007 wurde er erneut des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung und beantragte, die Strafe sei zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben (Art. 63 Abs. 2 StGB). Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 27. September 2007 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die vom Obergericht ausgefällte Freiheitsstrafe von 7 Monaten sei zugunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist im Jahre 1949 geboren. Er erlebte eine schwierige Kindheit und beging bereits im Jugendalter Straftaten. Im Erwachsenenalter hatte er Mühe, sich in Arbeitsprozesse zu integrieren und wechselte häufig die Stelle. X._ wurde wiederholt straffällig und beging mehrere Suizidversuche. Auch seine persönlichen Beziehungen sowie der Kontakt zu Behörden gestalteten sich stets äusserst schwierig. Zudem wurde er vielfach betrieben und es bestehen Verlustscheine gegen ihn. Im Jahre 2004 wurde X._ mittels ärztlicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung ins Psychiatriezentrum Z._ eingewiesen. Im Folgejahr folgte ein zweiter fürsorgerischer Freiheitsentzug. Im Jahre 2007 lebte er in einem Bauwagen, bis die Baupolizei diesen Wagen abtransportieren liess. Mit psychiatrischem Gutachten des Psychiatriezentrums Z._ vom 2. November 2007 wurde festgestellt, dass X._ an einer Geistesschwäche in Form einer schweren kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und paranoiden Anteilen leide. B. Nachdem die Einwohnergemeinde Y._ am 20. Januar 2005 einen Antrag auf Entmündigung gestellt hatte, wurde X._ mit Urteil vom 30. Januar 2008 des Gerichtspräsidenten A._ des Gerichtskreises B._ in Anwendung von Art. 369 ZGB unter Vormundschaft gestellt. Gegen dieses Urteil appellierte X._ am 8. Februar 2008 und verlangte die Aufhebung der Vormundschaft. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte mit Urteil vom 15. September 2008 die Entmündigung. C. Mit Beschwerde vom 23. Oktober 2008 ist X._ (fortan: Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung der Entmündigung und stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ SpA (Beklagte, Beschwerdeführerin) war Inhaberin des ergänzenden Schutzzertifikats Nr. 1._ betreffend "Alendronsäure", das auf dem schweizerischen Patent Nr. 2._ basierte. Den Antrag auf Erteilung des Zertifikates stellte die Beklagte am 17. Mai 1996; das Grundpatent wurde am 24. März 2003 gelöscht, so dass die Schutzdauer des Zertifikates längstens bis 24. März 2008 dauerte. A.a Die Y.Z._ AG und die Y._ AG (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) stellten beim Handelsgericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2005 das Begehren, das ergänzende Schutzzertifikat Nr. 1._ betreffend "Alendronsäure" basierend auf dem schweizerischen Patent Nr. 2._ sei für nichtig zu erklären (Ziffer 1). A.b Mit der Klageantwort stellte die Beklagte den Antrag, die Klage sei abzuweisen und es sei Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG den Anspruch 1 des dem Schutzzertifikat zugrunde liegenden schweizerischen Patentes Nr. 2._ wie folgt einschränke: "Composizione farmaceutica utile per inibire il riassorbimento osseo caratterizzata dal fatto che comprende come la qualità di principio attivo l'acido 4-ammino-1-idrossibutan-1, 1-bisfosfonica e i suoi sali alcalini, in forma somministrabile per la via orale". Sie erklärte, die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 sei nicht mehr Prozessgegenstand und im eingeschränkten Umfang sei der Patentanspruch rechtsbeständig. A.c Die Klägerinnen brachten in der Replik vor, die beantragte Einschränkung des Grundpatents sei unzulässig. Sie hielten daran fest, dass Anspruch 1 des Grundpatents in der erteilten Fassung nicht neu und jedenfalls nicht erfinderisch sei. A.d Die Beklagte hielt in der Duplik an der Zulässigkeit der Einschränkung fest. B. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 19. Dezember 2007 gut und stellte fest, dass das ergänzende Schutzzertifikat Nr. 1._ betreffend "Alendronsäure" basierend auf dem schweizerischen Patent Nr. 2._ nichtig ist. Das Gericht kam zum Schluss, die Einschränkung des Patentes nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG könne auch im Nichtigkeitsverfahren nur im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 PatG erfolgen; der - unbestrittenen - Nichtigkeit von Anspruch 1 in der ursprünglichen Fassung könne daher nicht mit einer Einschränkung nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG begegnet werden. Im Sinne einer Eventualbegründung erwog das Handelsgericht, dass auch der Anspruch 1 in der eingeschränkten Fassung nicht erfinderisch wäre, und im Sinne einer weiteren Eventualbegründung führte das Gericht aus, es würde sich bei der von der Beschwerdegegnerin beantragten Einschränkung materiell um eine Erweiterung des erteilten Anspruchs handeln. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2008 stellt die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Klage vom 2. Juni 2005 sei abzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 140a ff., Art. 24 und Art. 27 PatG sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. D. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass das ergänzende Schutzzertifikat Nr. 1._ betreffend "Alendronsäure" basierend auf dem schweizerischen Patent Nr. 2._ nichtig sei. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. E. Auf Begehren der Beschwerdeführerin wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 4. März 2008 aufschiebende Wirkung erteilt. F. Nachdem die Schutzdauer des umstrittenen Zertifikats am 24. März 2008 abgelaufen ist, wurden die Parteien zur Frage angehört, ob der Prozess um dessen Gültigkeit als gegenstandslos abzuschreiben sei. Die Parteien nahmen dazu mit Eingaben vom 15. April 2008 Stellung. Die Beschwerdeführerin führte aus, das nach ihren Vorbringen in der Beschwerde gültige Schutzzertifikat sei während der Schutzdauer verletzt worden, so dass sie in Aussicht nehme, von den Verletzern Schadenersatz oder Gewinnherausgabe zu fordern. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1943 geborene D._ war als Produktionsmitarbeiterin der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. März 2003 von einem Personenwagen angefahren wurde und auf die linke Hand stürzte. Bereits vor diesem Ereignis bestand wegen eines Rückenleidens nur eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. November 2005, sprach die SUVA der Versicherten eine Invalidenrente ab 1. Mai 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 27 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von mindestens 75 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von mindestens 50 % zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ und Z._ in den Heroinhandel verstrickt gewesen zu sein sowie Heroin konsumiert zu haben. B. Am 16. Mai 2006 befand das Bezirksgericht Zürich X._ bezüglich der sichergestellten Menge von 630 Gramm Heroin schuldig der Verbrechen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Von den übrigen Vorwürfen der Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er freigesprochen. Er wurde bestraft mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs. C. Mit Berufungsurteil vom 22. August 2007 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Verurteilung wegen Betäubungsmittelkonsums sowie den erstinstanzlich erfolgten Freispruch. Es befand X._ der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG für schuldig. Hinsichtlich des Vorwurfs, in der Zeit vom Juli 2005 bis 1. September 2005 eine 50 Gramm übersteigende Menge Heroin verkauft zu haben, wurde er freigesprochen. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er die Aufhebung der Ziffern 1, 3, 5 und 7-9 des angefochtenen Urteils sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte am 25. Juni 2008 X._ wegen mehrfachen Raubs, mehrfacher Freiheitsberaubung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter Anrechnung der Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft seit dem 12. September 2007. Der amtliche Verteidiger wurde vom Staat entschädigt. Gegen das Urteil erhob X._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, der Entscheid sei aufzuheben, er selbst sei freizusprechen und auf die beurteilten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen sei nicht einzutreten. Zudem stellte er ein Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr. Mit Verfügung vom 1. September 2008 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch ab und setzte X._ eine Notfrist von 10 Tagen zur Bezahlung der Einschreibgebühr von Fr. 800.-- an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. Oktober 2008 beantragt X._, die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben und die Einschreibgebühr sei ihm zu erlassen. Er rügt die Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und verschiedener anderer Bestimmungen der BV und der EMRK. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Liegenschaft an der Strasse F._ in Bern ist in sieben Stockwerkeinheiten eingeteilt. Vier davon gehören C.H._ resp. seiner Ehefrau D.H._, sowie ihrem gemeinsamen Sohn E.H._, welche alle in dieser Liegenschaft wohnen. Die restlichen drei Stockwerkeinheiten standen im Eigentum von B._, welche nach ihrer Heirat mit A._ überwiegend in Tunis lebte. Sie vermietete die Parterrewohnung seit 1970 der X._ AG (Mieterin). Dieser Mietvertrag wurde im Jahr 2002 bis zum 31. Oktober 2012 verlängert. Verwaltungsratspräsident der Mieterin ist C.H._, der mit B._ befreundet war und von ihr mit der Vermögens- und Liegenschaftsverwaltung betraut und testamentarisch als Willensvollstrecker eingesetzt wurde. B._ verstarb am 13. November 2003. Gegen ihre Tochter aus erster Ehe erhob A._ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen am 24. November 2004 eine Erbteilungsklage. In der Folge verlangte A._ von C.H._ als Willensvollstrecker die Leistung von Abschlagszahlungen, welche dieser verweigerte. Dagegen erhob A._ Beschwerde, welche die Regierungsstatthalterin von Bern mit Entscheid vom 30. September 2005 abwies. Am 1. Februar 2006 reichte A._ gegen C.H._ wegen Verdachts der Veruntreuung eine Strafanzeige ein. Das gerichtliche Verfahren betreffend die Erbteilung wurde am 8. Februar 2006 durch einen Vergleich beendet, der die Übertragung der drei Stockwerkeinheiten an der Strasse F._ auf A._ vorsah. Dieser wurde damit Vermieter und kündigte am 3. Oktober 2006 den Mietvertrag mit der Mieterin aus wichtigem Grund per 30. April 2007. Zur Begründung führte er hauptsächlich die tiefe Zerrüttung und gegenseitige Feindschaft zwischen ihm und C.H._ an. Auf Ersuchen der Mieterin hob das Mietamt der Stadt Bern mit Entscheid vom 23. November 2006 die am 3. Oktober 2006 per 30. April 2007 ausgesprochene Kündigung auf. B. Am 18. Dezember 2006 klagte der Vermieter (Kläger) beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen gegen die Mieterin (Beklagte) mit den Begehren, der Entscheid des Mietamtes der Stadt Bern vom 23. November 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die am 3. Oktober 2006 ausgesprochene Kündigung des Klägers gültig sei. Mit Urteil vom 23. November 2006 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage ab. Dieses Urteil wurde auf Appellation des Klägers hin vom Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, am 11. Februar 2008 bestätigt. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Februar 2008 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die gegenüber der Beklagten (Beschwerdegegnerin) am 3. Oktober 2006 per 30. April 2007 ausgesprochene Kündigung gültig sei. Die Beschwerdegegnerin stellt die Anträge, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Bei Gutheissung der Beschwerde sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war in den Schuljahren 2003/04, 2004/05 und 2005/06 jeweils befristet für ein Jahr als Philosophielehrer am Gymnasium Y._ mit einem Teilpensum angestellt gewesen. Die für die Anstellung zuständige Schulkommission für das Gymnasium und die Fachmittelschule Y._ (im Folgenden: Schulkommission) eröffnete X._ mit Verfügung vom 5. April 2006, er werde nur noch für das erste Semester des Schuljahres 2006/07 befristet weiterbeschäftigt. B. Die Verfügung vom 5. April 2006 focht X._ bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern an. Er verlangte, ab dem 1. August 2006 unbefristet angestellt zu werden. Die Erziehungsdirektion wies die Beschwerde am 30. August 2006 ab. Diesen Rechtsmittelentscheid schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 20. Juni 2007. X._ gelangte hiergegen an das Bundesgericht, das die Beschwerde mit Urteil 1C_213/2007 vom 12. März 2008 guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückwies. Das Bundesgericht erwog zusammengefasst, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt und dadurch eine Gehörsverletzung begangen. Das Verwaltungsgericht nahm daraufhin das Verfahren wieder auf und fällte am 4. August 2008 ein neues Urteil; damit wies es die Beschwerde zum zweiten Mal ab. C. X._ erhebt gegen das Urteil vom 4. August 2008 wiederum beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Überführung in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Erziehungsdirektion hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2003 fuhr F._ (Beschwerdegegner) in seinem Privatwagen aus Muri kommend in Richtung Wohlen. G._ folgte ihm mit seinem Auto und begann ihn kurz vor der Signaltafel Muri-Moos zu überholen. Als der Beschwerdegegner dies bemerkte, beschleunigte er sein Fahrzeug, worauf beide Autos auf einer Strecke von rund 350 Metern nebeneinander fuhren und dabei zwischen 104 bis 116 km/h bzw. 102 bis 114 km/h erreichten. Obwohl G._ nach einer Streifkollision mit dem Auto des Beschwerdegegners eine Vollbremsung einleitete, konnte er eine Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht mehr verhindern. Dessen Führer und G._ kamen dabei ums Leben. Seine Passagiere, d.h. seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 1) und seine vier Töchter (Beschwerdeführerinnen 2-5), wurden verletzt. Der Beschwerdegegner blieb unverletzt. B. Im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner stellten die Beschwerdeführerinnen beim Bezirksgericht Muri am 8. Juli 2005 die Anträge, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen zu bezahlen, und in Bezug auf die weiteren Schadenersatzansprüche habe das Gericht gestützt auf Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatz nach zu entscheiden. Mit Entscheid vom 8. Juli 2005 erklärte das Bezirksgericht den Beschwerdegegner der mehrfachen fahrlässigen Tötung, der mehrfachen einfachen, fahrlässigen Körperverletzung, des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gefängnis. Die Zivilforderungen wies das Bezirksgericht auf den Zivilweg. Dieses Urteil fochten alle Parteien beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dessen erstes Urteil kassierte das Bundesgericht am 21. Januar 2007, worauf das Obergericht am 8. März 2007 ein zweites Urteil fällte, mit dem es den Beschwerdegegner über das erstinstanzliche Urteil hinausgehend des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Missachtung der Überholvorschriften schuldig sprach. Zudem wies das Obergericht die Sache im Zivilpunkt zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Dieses verpflichtete am 16. Oktober 2007 den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin 1 Fr. 34'000.-- und den Beschwerdeführerinnen 2-5 je Fr. 14'000.--, je plus Zins von 5 % seit 8. November 2003, als Genugtuung zu bezahlen. Zudem stellte das Bezirksgericht fest, der Beschwerdegegner hafte den Beschwerdeführerinnen für Versorgerschaden aus dem Tod von G._ zu 40 % und für den Personenschaden aus den Verletzungen der Beschwerdeführerin 1 durch den Verkehrsunfall vom 8. November 2003 zu 100 %. Auch dieses Urteil wurde von allen Parteien beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten, welches es am 23. Juli 2008 insoweit abänderte, als es die zugesprochenen Genugtuungen auf Fr. 26'000.-- für die Beschwerdeführerin 1 und auf je Fr. 12'000.-- für die Beschwerdeführerinnen 2-5, je plus Zins von 5 % seit 8. November 2003, reduzierte. Gemäss Ziff. 3 des Dispositivs verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerinnen, der Obergerichtskasse 1/5 der richterlich auf Fr. 6'759.10 (inkl. MWSt) festgesetzten zweitinstanzlichen Parteikosten des Beschwerdegegners zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerinnen erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juli 2008 sei aufzuheben; der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, als Genugtuung der Beschwerdeführerin 1 mindestens Fr. 58'500.-- und den Beschwerdeführerinnen 2-5 mindestens je Fr. 26'250.-- plus 5 % Zins seit dem 8. November 2003 zu bezahlen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführerinnen für den Versorgerschaden aus dem Tod von G._ zu mindestens 75 % hafte. Ferner sei der Beschwerdegegner zu 100 % haftbar zu erklären für die durch den Verkehrsunfall vom 8. November 2003 verursachten Personenschäden der Beschwerdeführerinnen und den Haushaltschaden der Beschwerdeführerin 1. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG verkaufte in der Zeit vom 14. April 1999 bis zum 28. Februar 2000 verschiedene Stockwerkeigentumseinheiten und Parkplätze eines Grundstücks in Zug. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 setzte die Grundstückgewinnsteuer-Kommission der Einwohnergemeinde Zug den steuerbaren Gewinn für diese Veräusserungen auf Fr. 1'330'959.-- und die geschuldete Steuer auf Fr. 133'095.-- fest. Dabei zog sie vom Erlös nebst anderen Anlagekosten (anrechenbaren Aufwendungen) den für das Jahr 1974 geschätzten Verkehrswert von Fr. 176'550.-- ab und nicht - wie die Pflichtige in ihrer Steuererklärung - den per Ende 1998 massgebenden Buchwert von Fr. 845'000.--. Diesen Punkt der Veranlagung focht die X._ AG erfolglos mit Einsprache und danach mit Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug an. B. Am 5. November 2007 hat die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2007 aufzuheben und den vom Erlös abziehbaren Erwerbspreis aufgrund des Buchwerts per Ende 1998 und nicht des Verkehrswerts von 1974 festzusetzen. C. Das Grundstückgewinnsteueramt der Stadt Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet haben. D. Mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2007 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 29. Dezember 2005 um etwa 00.35 Uhr den Personenwagen AG ... auf der Aarauerstrasse in Schinznach Bad. Seine Blutalkoholkonzentration wies dabei einen Wert von mindestens 2,07 Gewichtspromillen auf. Mit Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 14. März 2006 wurde X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gestützt auf Art. 91 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 25 Tagen und zu einer Geldbusse von Fr. 1'800.-- verurteilt. Für die Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug gewährt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Einsprache des Betroffenen hin verurteilte ihn das Gerichtspräsidium Brugg mit Urteil vom 22. August 2006 zu 25 Tagen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 1'300.--. Für die Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug gewährt, die Probezeit jedoch auf drei Jahre angesetzt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 16. Februar 2006 wegen dieser Widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. Eine von X._ gegen diese Entzugsverfügung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) erhobene Verwaltungsbeschwerde wies dieses am 8. Mai 2007 ab. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 23. Januar 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und von einem Entzug des Führerausweises sei abzusehen. Eventualiter sei die Dauer des Führerausweisentzuges auf drei Monate zu reduzieren. C. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, das DVI und das Strassenverkehrsamt haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 5. Februar 2008 des Berner Obergerichts, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit dieser die Rückerstattung eines gepfändeten, jedoch bereits am 21. Februar 2007 verteilten Betrags von Fr. 122'000.-- beantragt hatte, nicht eintrat und die Beschwerde, soweit sie sich gegen die am 28. November 2007 erfolgte Sperrung von Konten des Beschwerdeführers richtete, abwies mit der Begründung, die verlangte Rückerstattung (von in einem abgeschlossenen Pfändungsverfahren verteilten Beträgen) könne nicht mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG geltend gemacht werden, sondern wäre allenfalls Gegenstand einer Schadenersatzklage nach Art. 5 SchKG, sodann sei die (als Sicherungsmassnahme nach Art. 99 SchKG zum Schutze der Gläubiger angeordnete) Kontensperrung nicht zu beanstanden, weil der Beschwerdeführer sich während über zwei Monaten der Pfändung entzogen habe und polizeilich habe vorgeführt werden müssen, die erwähnte Massnahme stelle keine Pfändung, sondern eine Schutzmassnahme (Anzeige an den Drittschuldner) dar, schliesslich sei das auf dem einen gesperrten Konto befindliche Kapital von Fr. 70'256.28 (Rest der Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge von ursprünglich Fr. 488'366.90) beschränkt pfändbar und könne insoweit verwertet werden, als das Kapital zusammen mit den übrigen Einkünften des Beschwerdeführers für dessen Notbedarf nicht erforderlich sei, in die Verfügung vom 4. März 2008, mit welcher die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abgewiesen worden ist und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 10 Tagen ab Mitteilung dieser Verfügung zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt worden ist, in das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 4. März 2008 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafverfügung vom 9. Juni 2005 "wegen mehrmaligen Ausführenlassens lärmiger Bauarbeiten (Abbrucharbeiten mit schweren Baumaschinen) während der Sperrzeit bzw. Nachtzeit (12.00 - 14.00 und 19.00 - 07.00 Uhr), insbesondere am 13. Dezember 2004, um 06.00 Uhr, und am 18. Mai 2005, von ca. 05.35 bis ca. 06.10 Uhr, als auf der Höhe der Liegenschaften Mühlackerstrasse 1-41 (Quartier Ruggächern) in Zürich 11 eine Raupen-Baumaschine auf einen Tieflader verladen wurde", gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 lit. d der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich (LSVO) in Anwendung von Art. 25 LSVO und Art. 37 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) mit einer Busse von 300 Franken bestraft. X._ erhob Einsprache. Das Stadtrichteramt hielt nach Ergänzung der Untersuchung mit Schreiben vom 28. Juni 2006 an der Strafverfügung fest. Es wies zudem darauf hin, dass die erste Gegenstand der Beurteilung bildende Lärmbelästigung entgegen einer versehentlichen Bemerkung in der Strafverfügung vom 9. Juni 2005 nicht am 13. Dezember 2004, sondern am 16. Dezember 2004 erfolgt sei. X._ hielt an seinem Begehren um gerichtliche Beurteilung fest, worauf das Stadtrichteramt die Akten an das Bezirksgericht Zürich überwies mit dem Antrag, die Bussenverfügung zu bestätigen. Das Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 24. Oktober 2006 der mehrfachen Übertretung von Art. 25 LSVO in Verbindung mit Art. 37 APV in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 lit. d LSVO schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken. X._ reichte Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Einzelrichteramts sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. November 2007 in Abweisung von dessen Berufung schuldig der mehrfachen Übertretung von Art. 37 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich in Verbindung mit Art. 25 der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich sowie in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 lit. d der Lärmschutzverordnung. Es bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vollumfänglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1952, war von 1973 bis zur Auflösung des Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberfirma per 30. September 2004 als Offsetdrucker bei der Firma B._ tätig. Am 11. Oktober 2004 meldete er sich unter Hinweis auf einen im Frühjahr 2004 aufgetretenen Bandscheibenvorfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern führte erwerbliche Abklärungen durch. Sie holte einen Bericht ein beim Hausarzt Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Januar 2005, bat den Hausarzt um Zustellung eines Berichtes der Klinik R._ vom 2. Dezember 2004 und zog eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. März 2005 bei. Auf entsprechende Anfrage der IV-Stelle teilte K._ mit, er sei bei keinem Psychotherapeuten in Behandlung (undatiert; Eingang bei der IV-Stelle am 22. März 2006). Ein Bericht des Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH, erging am 13. April 2005 (mit Ergänzungen vom 18. Mai 2005). Mit Verfügung vom 22. August 2005 sprach die IV-Stelle K._ eine Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Am 17. Januar 2006 wurde K._ erneut operiert (Maverick-Bandscheibenprothese L 5/S 1). Vom 18. April bis 12. Mai 2006 unterzog er sich in der BEFAS Berufliche Abklärungsstelle, Stiftung A._, einer Abklärung (Bericht vom 19. Juni 2006). In der Folge holte die IV-Stelle einen Bericht ein der K._ seit März 2006 behandelnden Frau Dr. med. I._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. September 2006. Am 5. September 2006 fand ein weiterer operativer Eingriff statt (Bryan-HWS-Bandscheibenprothese C 4/5, ACIF C 5/6 und C 6/7). Nach Stellungnahme des RAD vom 6. September 2006, Eingang eines Verlaufsberichtes des Dr. med. F._ vom 29. September 2006 und erneuter Beurteilung durch den RAD vom 24. Oktober 2006 verfügte die IV-Stelle am 3. November und 4. Dezember 2006 die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. April 2005. B. Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben und zwei Schreiben der Dres. med. S._ und F._ vom 11. und 18. Dezember 2006 zu den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Oktober 2007 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. April 2005, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. April 2006 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden dem 1956 geborenen X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einer mindestens 12-monatigen kontrollierten Psychosefreiheit und einem verkehrspsychologischen Gutachten abhängig gemacht. Dieser Verfügung ging die Mitteilung des damaligen Arztes von X._ voraus, wonach dieser aus gesundheitlichen Gründen die gesetzlichen Mindestanforderungen zum Lenken eines Motorfahrzeuges nicht mehr erfülle (Schreiben an das Strassenverkehrsamt vom 13. September 2005). Im Auftrag des Strassenverkehrsamtes hielten die Psychiatrischen Dienste Graubünden, Klinik Beverin, Forensischer Dienst, mit Gutachten vom 6. März 2006 fest, die Fahreignung von X._ sei aus neuropsychologischer Sicht derzeit nicht gegeben. Die Leistungstests hätten vor allem im Bereich der Aufmerksamkeit mittelgradig beeinträchtigte Resultate gezeitigt, und die charakterliche Fahreignung erscheine ebenfalls fraglich. B. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden die Beschwerde von X._ ab. Mit Urteil vom 18. April 2007 wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, die Berufung von X._ ab. C. Mit Eingabe vom 10. September 2007 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. April 2007 sowie die mitangefochtenen Verfügungen der Vorinstanzen seien aufzuheben. Ferner beantragt er Beschwerdeergänzung nach Zustellung der Akten der Vorinstanzen, Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für die vorinstanzlichen Verfahren sowie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht und das Strassenverkehrsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Departement und das - ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene - Bundesamt für Strassen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Alle Stellungnahmen wurden X._ am 23. Oktober 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt. Auf Gesuch von X._ wurden ihm am 31. Oktober 2007 die vom Kantonsgericht Graubünden eingereichten Akten zur Einsicht überlassen. Er hat die Akten am 12. Dezember 2007 ohne weitere Stellungnahme zur Sache zurückgesandt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ war zuletzt ab 19. August 2002 als Konstruktionsschlosser bei der N._ AG tätig und wurde von Dr. med. B._ ab 7. Februar 2003 als Bauspengler zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 16. März 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abbruch der beruflichen Massnahmen sowie Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 24. August 2006 und Verfügung vom 27. Oktober 2006 einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, das angefochtene Urteil sei dahingehend abzuändern, dass der Beginn der für die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche relevanten Arbeitsunfähigkeit in die Zeit der Anstellung beim früheren Arbeitgeber vorverlegt und dem Versicherten eine leidensangepasste Rente zugesprochen werde. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 4. November 2008 wies das Schweizerische Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. April 2002 sprach die IV-Stelle Luzern der an multiplen Beschwerden (vor allem im Bereich des Kopfes sowie der gesamten Wirbelsäule; vgl. Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, Luzern, vom 26. Juli 2001) leidenden M._ (Jahrgang 1946) gestützt auf einen nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 47 % ab 1. Oktober 2000 eine Viertelrente zu. Auf ein im September 2002 eingereichtes Gesuch hin klärte die IV-Stelle den Gesundheitszustand erneut ab (vgl. Gutachten der Klinik O._ vom 22. April 2003 [mit beigelegtem rheumatologischem Konsilium des Dr. med. V._ vom 17. März 2003] sowie der MEDAS vom 6. Januar 2005 [mit beigelegten Konsilien der Dres. med. J._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, speziell Rheumaerkrankungen, Chefarzt MEDAS, vom 8. Oktober 2004 sowie K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Oktober 2004]). Gestützt auf diese Unterlagen kam sie zum Ergebnis, es sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten, aufgrund welcher der Versicherten bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 52 % ab 1. September 2002 eine halbe Invalidenrente zustehe (Verfügung vom 6. Juli 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. April 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 15. Juni 2007). C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache "zur weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung zurückzuweisen und ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen". Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a J._ leidet seit Geburt an einer Arthrogryposis multiplex congenita mit Freeman-Sheldon-Syndrom. Die Invalidenversicherung kam für die behinderungsbedingten Mehrkosten ihres Medizinstudiums (einschliesslich Doktorat) auf. Am 1. Juli 2004 trat J._ eine Stelle als Assistenzärztin in der Psychiatrie X._, geschlossene Akutaufnahmestation der Gerontopsychiatrie, mit einem jährlichen Einkommen von Fr. 86'429.- an. Gemäss Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, selbst für die Kosten einer qualifizierten Hilfsperson für Notsituationen mit aggressiven Patienten während der von ihr zu leistenden Nachtdienste (22.00 bis 07.00 Uhr) aufzukommen. Mit Verfügung vom 29. April 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. September 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Übernahme dieser Mehrkosten für den Erwerb eines Facharzttitels FMH im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2005 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung des Leistungsanspruchs an die IV- Stelle zurück, weil die erstmalige berufliche Ausbildung nicht auf die universitäre Ausbildung beschränkt sei. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hin stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, der Erwerb des Facharzttitels Psychiatrie und Psychotherapie FMH nach Abschluss des Medizinstudiums sei nicht Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung, sondern stelle eine Weiterausbildung dar. Es wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die übrigen Voraussetzungen der Ausrichtung zusätzlicher Leistungen im Rahmen der Weiterausbildung prüfe (Urteil vom 23. Dezember 2005; I 285/05). Ein Gesuch der Versicherten um Erläuterung und Revision wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Entscheid vom 19. September 2006 ab (I 208/06). A.b Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 sprach die IV-Stelle der Versicherten invaliditätsbedingte Transportmehrkosten der beruflichen Weiterausbildung in Form der Assistenzzeit als Ärztin bei der Psychiatrie X._ für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. Juli 2005 zu. Die Kosten für eine Hilfsperson bei Nachtdienst seien jedoch nicht anrechenbar, da sie keine für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten notwendigen Aufwendungen darstellten. Diesen Standpunkt bestätigte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2006. B. Die gegen diesen Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde hiess das von der Versicherten abermals angerufene kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 27. März 2007 gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2006 zu bestätigen. J._ und das Versicherungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung, während das BSV die Gutheissung der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ werden gewaltsame, sexuell motivierte Übergriffe auf Strassenprostituierte vorgeworfen. Der Übergriff auf O.B_ soll am 31. Juli 2002, derjenige auf O.A_ im Zeitraum vom Juni bis August 2002 stattgefunden haben. B. In zweiter Instanz erkannte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Juni 2007 in Bezug auf O.B_ der versuchten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), in Bezug auf O.A_ der qualifizierten sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB) sowie der versuchten qualifizierten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) für schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er unter anderem die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragt. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten am 24. April 1981 in Luzern. Seit Ende Oktober 2002 leben sie getrennt. Sie haben zwei gemeinsame mündige Kinder (geb. 1981 und 1983). B. Am 26. April 2005 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Teilvereinbarung ein. Bezüglich des strittigen nachehelichen Unterhalts verlangte die Ehefrau einen Beitrag von Fr. 2'850.-- bis Ende 2015 und von Fr. 1'500.-- bis August 2023. Der Ehemann schloss auf Abweisung dieses Begehrens. Mit Urteil vom 29. September 2006 schied das Amtsgericht Hochdorf die Ehe der Parteien und genehmigte die Teilvereinbarung. Sodann verpflichtete es den Ehemann zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 2'030.-- bis September 2007 und von Fr. 600.-- bis September 2012. Mit Urteil vom 9. August 2007 setzte das Obergericht des Kantons Luzern den nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau auf Fr. 1'500.-- bis August 2023 fest. C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 21. September 2007 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Feststellung, dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene C._ war seit dem 23. März 1999 in einem Vollpensum als Mitarbeiterin Office/Küchengehilfin im Restaurant G._ tätig. Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis per 31. März 2006, da sie aufgrund der Geburt ihres dritten Kindes nicht mehr voll erwerbstätig sein könne. Am 9. März 2006 meldete sich C._ zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 12. März 2006 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2006. Gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gab sie an, sie suche eine Teilzeitstelle mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % als Reinigerin mit möglichen Arbeitszeiten jeweils abends von 18.00 bis 22.00 Uhr. Das RAV prüfte die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Mit Verfügung vom 30. Mai 2006 verneinte es einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2007 gut, soweit darauf einzutreten war, und stellte fest, dass C._ vermittlungsfähig sei und einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 40 % erleide. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen die Aufhebung des Entscheids des kantonalen Versicherungsgerichts vom 25. Januar 2007 und die Bestätigung des Einspracheentscheids des RAV vom 3. Juli 2006. C._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ gründete 1971 die "B._ Stiftung" und die "C._ Stiftung" sowie 1986 die "Fondation D._". Am 29. August 2007 gingen die Aktiven und Passiven der Fondation D._ zufolge Fusion auf die C._ Stiftung über, die in "E._ Stiftung" umbenannt wurde. Die B._ stiftung ist seit 16. November 2004 in Liquidation. B. X._ war im Sinn von Art. 393 Ziff. 4 aZGB als Beistand der B._ Stiftung eingesetzt. Gegen Mitte 2006 erstattete er der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich seinen undatierten Schlussbericht. Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 setzte die Vormundschaftsbehörde einerseits die Entschädigung für den Beistand fest und leitete andererseits den geprüften Schlussbericht an den Bezirksrat weiter, der diesen am 12. Juli 2007 ohne Begründung genehmigte, unter Fristansetzung zur Beanstandung des Schlussberichts und zur Anforderung eines begründeten Entscheids. Dies tat die E._ Stiftung, indem sie am 15. Februar 2008 umfangreiche Beanstandungen vorlegte und einen begründeten Entscheid verlangte. Mit Beschluss vom 24. April 2008 genehmigte der Bezirksrat den Schlussbericht mit einlässlicher Begründung. Dagegen erhob die E._ Stiftung Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Juni 2008 unter Bestätigung des angefochtenen Beschlusses des Bezirksrats abwies. C. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat die E._ Stiftung am 2. September 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1958 geborene, als Maurer sowie Mitarbeiter in einem Teppichgeschäft tätige D._ meldete sich am 25. Juli 2001 unter Hinweis auf ein seit November 2000 bestehendes Hüftleiden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Mit Verfügung vom 12. September 2001 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, dass zwar seit dem 20. April 2001 eine langdauernde, die Arbeitsfähigkeit erheblich einschränkende Erkrankung bestehe, die gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG für den Rentenanspruch erforderliche einjährige Wartezeit aktuell aber noch nicht erfüllt sei, weshalb das Rentenersuchen abgelehnt werden müsse. A.b Am 13. November 2002 gelangte D._ durch Vermittlung der Orthopädischen Universitätsklinik X._ erneut an die IV-Stelle. Diese klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und gelangte zum Schluss, dass keine rentenbegründende Invalidität vorliege (Vorbescheid vom 25. November 2002). Nach Intervention seitens des Versicherten beauftragte die Verwaltung Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 3. Februar 2003 erstattet wurde. Gestützt darauf sprach sie D._ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente (samt Zusatz- und Kinderrenten) rückwirkend ab 1. April 2002 zu (Verfügung vom 6. Mai 2003); gleichenorts führte sie Folgendes aus: "Das aufgrund des Einwandes vom 17.12.02 erstellte orthopädische Gutachten von Dr. med. T._kommt zum Schluss, dass in den letzten Tätigkeiten als Maurer sowie als Teppichverkäufer eine volle Arbeitsunfähigkeit besteht. Zur Zeit liegt auch in einer leichteren Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit vor. Es besteht jedoch die zwingende Indikation zum Einsetzen einer Hüfttotalprothese beidseits, womit die Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit voraussichtlich markant gesteigert werden kann. Wir verweisen dabei auf die in der Sozialversicherung bestehende Schadenminderungspflicht, wonach der Versicherte alles ihm Zumutbare vorzukehren hat, um die Folgen seiner Invalidität bestmöglich zu mildern. Wir fordern Sie deshalb auf, sich der genannten Massnahme zu unterziehen, machen Sie aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Kosten nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen, da es sich um eine Leistung der Krankenversicherung handelt. Anlässlich der nächsten Rentenrevision gehen wir bei Nichtbefolgen der Schadenminderungspflicht davon aus, dass die erwähnte Massnahme erfolgreich durchgeführt wurde, wobei mit einer Herabsetzung bzw. Aufhebung der Rente zu rechnen ist." Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Anlässlich des Mitte Januar 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle u.a. einen Bericht der Dres. med. F._, Teamleiter Hüftchirurgie, und A._, Assistenzarzt, Orthopädie, Universitätsklinik, vom 9. Februar 2005 bei, welche den Versicherten von Oktober 2001 bis 21. August 2003 behandelt hatten. Am 31. Mai 2005 verfügte sie die sofortige Einstellung der Rentenzahlungen mit der Begründung, dass der am 6. Mai 2003 verfügungsweise angeordnete und im Rahmen der Schadenminderungspflicht als zumutbar einzustufende operative Eingriff (Hüfttotalendoprothese) zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nicht vorgenommen worden sei. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2005). Am 31. August 2005 unterzog sich D._ einer Hüftgelenks-Implantation links (Berichte des PD Dr. med. F._ vom 14. Dezember 2005 und 26. März 2007). B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 21. Oktober 2005 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Februar 2007 in dem Sinne teilweise gut, als der angefochtene Einspracheentscheid dahingehend abgeändert wurde, dass die Rentenzahlungen erst auf 1. August 2005 einzustellen seien. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab August 2005 weiterhin eine Rente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Prüfung milderer Massnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Schwester Y._ erklärten mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 den Austritt aus der katholischen Kirche. Die Kirchgemeinde Amriswil erhielt die Briefe am 31. Dezember 2004. Sie bestätigte am 25. Januar 2005 den Austritt und erklärte, die Einwohnerkontrolle darüber zu informieren. Das Steueramt Amriswil erachtete in der Folge X._ und Y._ bis Ende 2004 für kirchensteuerpflichtig. Die Einsprache und der Rekurs, den X._ gegen die verfügte Kirchensteuerpflicht für das Jahr 2004 erhob, blieben ohne Erfolg. Das Steueramt Amriswil sowie die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau stützten sich auf die Mitteilung der Katholischen Kirchgemeinde Amriswil, mit welcher der Kirchenaustritt per 1. Januar 2005 bestätigt worden war, und lehnten eine selbständige Überprüfung des Austrittszeitpunktes ab. Am 3. Oktober 2006 machte X._ gegenüber der katholischen Kirchgemeinde Amriswil geltend, er und seine Schwester seien per 30. Dezember 2004 aus der katholischen Kirche ausgetreten und nicht erst per 1. oder per 25. Januar 2005. Der Katholische Kirchenrat des Kantons Thurgau nahm dieses Schreiben als Beschwerde entgegen, da die Austrittsbestätigungen vom 25. Januar und vom 26. August 2005 mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen seien. Er wies die Beschwerde am 11. April 2008 ab und stellte fest, dass die Austrittserklärung per 1. Januar 2005 rechtswirksam geworden sei. B. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Mai 2008, den Entscheid des Katholischen Kirchenrats vom 11. April 2008 aufzuheben und festzustellen, dass sie am 30. Dezember 2004 bzw. eventualiter am 31. Dezember 2004 im Zeitpunkt der Aushändigung ihrer Schreiben an die Kirchgemeinde aus der katholischen Kirche ausgetreten seien. C. Der Katholische Kirchenrat und die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Katholische Kirchgemeinde Amriswil, vertreten durch ihre Kirchenvorsteherschaft, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2005 sandte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom 27. Oktober 2005 datiertes Rechtshilfeersuchen des United States Attorney's Office for the District of Columbia. Im Ersuchen wird ausgeführt, gegen die X._ Inc. (im Folgenden: X._) bestehe der Verdacht illegaler Zahlungen an Beamte der Republik Kasachstan. Im Dezember 1999 sei X._ aufgefordert worden, für ein aus Erdölgesellschaften bestehendes Konsortium mit der Bezeichnung "K._" ein Angebot für einen Vertrag über Erdölbohrungen auf dem Ölfeld G._ in Kasachstan zu unterbreiten. X._ habe ihr Angebot für Erdöl-Bohrdienste im Februar 2000 vorgelegt. Gemäss einem internen Schriftwechsel bei X._ sei diese der Ansicht gewesen, dass die Genehmigung ihres Angebots durch K._ in beträchtlichem Umfang von einer unterstützenden Empfehlung von O._, einem staatlichen Erdölunternehmen in Kasachstan, abhängen werde. Im September 2000 sei Mitarbeitern von X._ von einem Vertreter von O._ mitgeteilt worden, X._ müsse ihm eine Provision zahlen, falls sie den Zuschlag des Vertrages wünsche. X._ habe dem entsprochen und sich bereit erklärt, eine Provision in Höhe von ca. 2 Prozent bestimmter, sich aus dem Projekt ergebender Erlöse an ein Unternehmen namens C._ Ltd. (im Folgenden: C._) zu zahlen. Einer der Direktoren von C._ sei R._, der im Vereinigten Königreich wohne. Dieser sei als Hauptverantwortlicher in den Gesprächen zwischen X._ und C._ aufgetreten und mit den Mitarbeitern von X._ per E-Mail und persönlich in Kontakt getreten. Bei C._ handle es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die auf der Isle of Man eingetragen sei. Am 27. September 2000 habe X._ mit C._ einen Vertretungsvertrag geschlossen. Daraus gehe hervor, dass C._ einen Prozentsatz der an X._ gezahlten Erlöse für künftige Projekte und Arbeiten in der Region erhalten werde. Der Vertrag habe sich jedoch nicht auf den G._-Vertrag bezogen. Gemäss einem separaten Nebenabkommen, das dem Vertreter (also C._) am 25. September 2000 vorgelegt worden sei, habe sich X._ bereit erklärt, zudem eine Provision an C._ zu zahlen, die sich auf die Erlöse aus dem G._-Projekt bezog. Nachdem X._ ihre Zustimmung dafür gegeben habe, die Dienste von C._ als ihren Vertreter in Anspruch zu nehmen, sei ihr am oder um den 23. Oktober 2000 der K._-Vertrag zugeschlagen worden. X._ habe im Mai 2001 damit begonnen, Zahlungen an C._ gemäss dem Vertretungsvertrag zu leisten. Zwischen Mai 2001 und November 2003 habe X._ mindestens 26 Zahlungen an C._ im Betrag von insgesamt über 4 Millionen USD vorgenommen. Alle Zahlungen seien auf Konten bei der Bank B._ in London erfolgt. Sie seien in den Büchern von X._ als Betriebsaufwendungen für das Projekt verbucht worden. Die Art der Aufzeichnungen in den Büchern enthalte keine Hinweise darauf, dass Teile dieser Gelder letztlich an Beamte in Kasachstan gezahlt worden seien. Die amerikanischen Behörden hätten keine Hinweise dafür, dass C._ über ein bedeutendes Büro oder eine Präsenz in Kasachstan verfüge oder C._ X._ Waren geliefert oder Dienste als Vertreter geleistet habe. Unterlagen zu Konten von C._ bei der Bank B._ zeigten, dass zur Zeit, als X._ Gelder auf die Konten von C._ überwiesen habe, mehrere Überweisungen von Konten von C._ in London auf Konten in der Schweiz erfolgt seien. Die ersuchende Behörde erbat die Zentralstelle insbesondere darum, ihr sämtliche Unterlagen zum Konto Nr. 3 bei der Bank I._ zu übermitteln. B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie wies die Schweizerische Bundesanwaltschaft an, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dagegen erhob die T._ Inc. am 2. März 2006 Einsprache. Am 3. September 2006 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Zentralstelle die bei der Bank I._ erhobenen Unterlagen betreffend das Konto Nr. 3, lautend auf die T._ Inc. Am 28. November 2006 teilte die Zentralstelle der T._ Inc. mit, sie habe die Bankunterlagen geprüft und beabsichtige, diese betreffend den Zeitraum ab Mai 2001 bis zur Kontoschliessung an die ersuchende Behörde herauszugeben. Die Zentralstelle bat die T._ Inc. um Mitteilung, ob sie der Herausgabe der Bankunterlagen oder eines Teils derselben zustimme und setzte ihr eine Frist an zur Begründung der Einsprache. Am 25. Januar 2007 begründete die T._ Inc. ihre Einsprache. C. Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 forderte die Zentralstelle die ersuchende Behörde auf, den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zu ergänzen. Dies tat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 31. August 2007. Überdies übermittelte sie der Zentralstelle die Abschrift eines Plea Agreement zwischen den USA und der Firma Z._ (im Folgenden: Z._) vom 26. April 2007. In der Sachverhaltsergänzung wies die ersuchende Behörde einleitend darauf hin, die Untersuchung in den USA sei noch im Gang. Es sei deshalb nicht möglich, jede Frage der Zentralstelle im Detail zu beantworten. Die ersuchende Behörde legte sodann dar, Z._ - eine Tochtergesellschaft von X._ - habe das Schuldgeständnis ("plea of guilty") abgelegt, gegen die Bestimmungen des Foreign Corrupt Practices Act verstossen zu haben. Das Schuldgeständnis belege, dass eine Straftat in Zusammenhang mit den Zahlungen von X._ an C._ begangen worden sei und es die Absicht von X._ gewesen sei, das Geld direkt oder indirekt ungenannten ausländischen Beamten zukommen zu lassen, um den Zuschlag für den G._-Vertrag zu erhalten. Die ersuchende Behörde führte im Weiteren aus, ein Beamter von O._ habe verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission von 3 Prozent des Gewinns von X._ aus dem G._-Vertrag bezahlen, damit X._ den Zuschlag zu diesem Vertrag erhalte. Der Beamte von O._ habe dies erst verlangt, nachdem X._ inoffiziell erfahren habe, dass sie den Zuschlag erhalten werde. Zur Zeit, als der Beamte von O._ sein Verlangen kundgetan habe, sei C._ der Geschäftsleitung von X._ unbekannt gewesen. C._ habe für X._ keinerlei Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt in G._ erbracht. Trotzdem habe X._ mehr als 4,1 Millionen USD aus dem Erlös des G._-Vertrages an C._ bezahlt. G._ sei ein grosses Gas- und Ölfeld im Nordwesten Kasachstans. Die Regierung Kasachstans handhabe die nationale Ölproduktion durch O._. Dabei handle es sich um eine Gesellschaft im Staatseigentum. Ihre Angestellten seien ausländische Regierungsbeamte im Sinne des Foreign Corruption Practises Act. Im Jahr 1997 hätten die Regierung von Kasachstan und O._ eine Vereinbarung mit einem Konsortium von vier internationalen Erdölgesellschaften geschlossen zwecks Entwicklung und Betriebs der Anlage in G._. Diese Vereinbarung sei bekannt als "K._". Die vier internationalen Erdölgesellschaften hätten die P._ Company gebildet, welche verantwortlich gewesen sei für Entwicklung und Betrieb des G._-Ölfelds im Namen aller Partner. P._ Company habe Aussenstehende darum ersucht, Angebote zu machen für für umfassende Bohrdienstleistungen und Projektmanagement. Obwohl O._ der P._ Company nicht angehört habe, habe O._ als nationale Ölgesellschaft Kasachstans einen beträchtlichen Einfluss ausgeübt. Der Zuschlag eines Vertrags an einen Bieter sei abhängig gewesen von der Zustimmung von Beamten von O._. O._ sei von Regierungsbeamten Kasachstans kontrolliert worden. X._ habe erkannt, dass die Annahme ihres Angebots durch P._ Company stark abhängig gewesen sei von einer entsprechenden Befürwortung durch O._. Anfang September 2000 sei X._ inoffiziell mitgeteilt worden, dass sie den Zuschlag für den G._-Vertrag erhalten werde. Wenig später habe ein Beamter von O._ verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission bezahlen, damit X._ den G._-Vertrag erhalte. Obwohl C._ keinerlei Dienstleistungen für X._ bei der Vorbereitung und Unterbreitung des Angebots für G._ erbracht habe, habe sich Z._ damit einverstanden erklärt, C._ eine Kommission zu bezahlen, weil X._ erkannt habe, dass C._ die überwiesenen Gelder benutzen werde zur Beeinflussung des Entscheids der Beamten von O._, das Angebot von X._ zu unterstützen. Im Plea Agreement (Exhibit 1, Statement of Facts) wird dargelegt, X._ biete weltweit umfassende Dienstleistungen im Bereich der Ölförderung an. Z._ sei eine Tochtergesellschaft, die in Kasachstan tätig gewesen sei. Z._ habe für ihre Entscheidungen regelmässig um die Zustimmung der Leiter von X._ ersucht. Im Plea Agreement hat Z._ anerkannt, dass der darin dargelegte Sachverhalt, der mit jenem im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung übereinstimmt, zutrifft. D. Am 3. Oktober 2007 übermittelte die Zentralstelle der T._ Inc. die Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 31. August 2007 sowie eine Abschrift des Plea Agreement. E. Mit Verfügung vom 25. März 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab und ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen betreffend das Konto Nr. 3 an die ersuchende Behörde an: Eröffnungsunterlagen, Schliessungsunterlagen sowie Vermögensnachweise, Kontoauszüge und Detailbelege für Transaktionen von über 5'000 USD (Zeitraum von Mai 2001 bis zur Saldierung). F. Die T._ Inc. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Zentralstelle vom 25. März 2008 sei aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; die im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Bankunterlagen seien zu vernichten; T._ Inc. seien sämtliche von der Zentralstelle und dem Bundesgericht erhobenen Gebühren zurückzuerstatten und die Zentralstelle sei zu verpflichten, einen Beitrag an die Anwaltskosten der T._ Inc. zu bezahlen; jeder andere oder gegenteilige Antrag des Bundesamtes für Justiz sei abzuweisen. Eventualiter beantragt die T._ Inc., das vorliegende Verfahren sei an die Zentralstelle zurückzuweisen, damit diese beim ersuchenden Staat ergänzende Auskünfte einhole insbesondere zu dessen Zuständigkeit zur Weiterführung des dortigen Strafverfahrens; die Zentralstelle sei anzuweisen, nach Erhalt der vom ersuchenden Staat verlangten Auskünfte neu zu entscheiden. G. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht stellte diese Vernehmlassung der T._ Inc. zur Kentnnisnahme zu. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ trat im Jahre 1965, im Alter von 36 Jahren, in die Pensionskasse des (damaligen) Schweizerischen Bankvereins ein. Ab dem Jahre 1986 bezog er von dieser zunächst Invaliden-, später Altersleistungen. B. Am 24. März 2006 erhob B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse der UBS AG (welche im Zuge der Fusion zwischen dem Schweizerischen Bankverein und der Schweizerischen Bankgesellschaft im Jahre 1998 per 1. Juli 1999 in die Rechtsstellung der Pensionskasse des vormaligen Bankvereins eingetreten war) mit folgendem Rechtsbegehren: "Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger dessen finanzielle Einbusse seit Pensionierung bis heute, entstanden durch völlig einseitig, 1968 erfolgte drastische Reduktion der Rentenansprüche ihrer Versicherten, zurückzuerstatten." Mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die "Rückforderungssumme von CHF 235'000.-" zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1988 geborene R._ war als Pflegeassistentin des Pflegeheims X._ bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: ÖKK) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 12. Dezember 2006 durch ihren Arbeitgeber der ÖKK meldete, sie habe am 3. Dezember 2006 einen Berufsunfall erlitten. Die ÖKK lehnte eine Leistungspflicht mit Verfügung vom 9. Januar 2007 und mit Einspracheentscheid vom 27. März 2007 ab, da die Versicherte weder einen Unfall noch eine unfallähnliche Körperverletzung erlitten habe. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 26. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass sie am 3. Dezember 2006 einen Unfall erlitten habe. Während die ÖKK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 6. Juli 2006 des Bezirksgerichts Lenzburg wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB) und Pornographie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, änderte mit Urteil vom 26. April 2007 in teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Berufung den Strafpunkt und schob in Anwendung des neuen Rechts (Art. 42 und 43 nStGB) 12 Monate der Freiheitsstrafe auf, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2007 sei im Strafpunkt (Ziff. 1) aufzuheben und ihm sei gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) betreibt einen Schweinezuchtbetrieb. Er bestellte im Juli 1999 bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) ein Z._-Silo Typ 000 samt Entnahmevorrichtung zur Einlagerung von Feuchtgetreide. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Auftragsbestätigung vom 24. Juli 1999, das Silo zu liefern und zu montieren. Betreffend Garantie wurde Folgendes festgehalten: "Garantie Folgende Garantien können wir Ihnen gewähren: Es gelten die normalen Garantiebedingungen nach SIA 118 und die Lieferbedingungen für Inlandgeschäfte. 5 Jahre Garantie für die Dichtigkeit und die Standfestigkeit des Silos. 2 Jahre Garantie für die Entnahmevorrichtung." Das Silo wurde von der Beschwerdegegnerin im Herbst 1999 geliefert und montiert. Im Frühjahr 2000 meldete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin einen Schadenfall. Aufgrund eines gebrochenen Holms der Schliessmechanik bei der Entnahmevorrichtung schloss die Klappe für den Futterauswurf nicht mehr korrekt. Dies führte zum Eintritt von Sauerstoff ins Silo und zu einer Fehlgärung des Futters. Die Beschwerdegegnerin ersetzte im Frühjahr 2000 den gebrochenen Holm und ihre Betriebshaftpflichtversicherung übernahm die weitere Schadensregulierung. Am 17. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer fest, dass der Holm der Schliessmechanik erneut gebrochen war. Dies führte wiederum zu einer Fehlgärung im Silo und schliesslich zur Vergiftung der vom Beschwerdeführer gehaltenen Schweine. B. Der Beschwerdeführer gelangte am 18. November 2002 an das Friedensrichteramt Hünenberg und belangte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 14. Februar 2003 beim Kantonsgericht Zug auf Bezahlung von Fr. 89'000.-- zuzüglich Zins. Das Kantonsgericht wies die Klage am 20. Dezember 2006 mit der Begründung ab, dass die Forderung verjährt sei, weil die Parteien für die Entnahmevorrichtung eine zweijährige Rüge- und Verjährungsfrist vereinbart hätten. Die Klage wäre selbst dann verjährt, wenn die Parteien keine Verjährungsfristen vereinbart hätten, da vorliegend die Gewährleistungsbestimmungen des Kaufrechts und somit die einjährige Verjährungsfrist von Art. 210 OR zur Anwendung kämen. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob der Beschwerdeführer kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Er stellte die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 89'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Obergericht wies die Berufung am 15. April 2008 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. Es gelangte ebenfalls (aber mit anderer Begründung als das Kantonsgericht) zum Schluss, die Forderung sei verjährt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil des Obergerichts vom 15. April 2008 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Dezember 2006 aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht, eventuell an das Obergericht, zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 14. Juni 1944 geborene W._ wurde von der Schule X._ auf den 1. März 2003 als Leiter des Departementes Informatik angestellt und war ab diesem Zeitpunkt bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (im Folgenden: BVK) im Rahmen eines Versicherungsvertrages (im Folgenden: VV) berufsvorsorgeversichert. Am 13. Mai 2004 kündigte die Schule X._ das Arbeitsverhältnis auf 30. November 2004. Wegen Krankheit verlängerte sich die Kündigungsfrist bis 31. Dezember 2004. Mit Schreiben vom 15. Mai 2004 hatte W._ die Schule X._ ersucht, die Kündigung in eine Entlassung altershalber "umzuwandeln", was diese ablehnte. Am 16. Dezember 2004 meldete die Schule der BVK den Altersrücktritt des Versicherten und hielt ausdrücklich fest, es handle sich um eine verschuldete Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nicht um eine Entlassung altershalber. Nach Einholung von Stellungnahmen beider Parteien stellte die BVK mit Schreiben vom 27. Mai 2005 fest, dass W._ keine Sonderleistungen gemäss § 68 VV (Ergänzungsgutschriften) und kein Überbrückungszuschuss zustehe. B. Am 21. April 2006 liess W._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die BVK sei zu verpflichten, ihm eine Altersrente im Sinne von § 11 in Verbindung mit § 17 VV auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die Schule X._ zum Verfahren bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab dem Kläger Gelegenheit, zu den Neuerungen der Duplik der Schule X._ Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 31. März 2008 verpflichtete es die BVK, dem Kläger in Gutheissung der Klage eine Altersrente im Sinne von § 11 VV auszurichten. C. Die BVK lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht zur Leistung einer Altersrente wegen einer Entlassung altershalber gemäss § 11 VV verpflichtet sei; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während W._ die Bestätigung des angefochtenen Entscheides und eventuell die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zur Frage, ob er die Kündigung selber verschuldet habe, beantragen lässt, schliesst die Schule X._ auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung des Anspruches auf eine Altersrente im Sinne von § 11 in Verbindung mit § 17 VV. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Mai 1998 wurde Y._ auf einem Spaziergang mit seiner Ehefrau am Berner Aareufer von zunächst unbekannter Täterschaft erschossen. Die bernischen Strafjustizbehörden eröffneten eine Strafuntersuchung gegen A._ (die Ehefrau des Opfers) sowie gegen B._, C._ und X._. B. Am 26. Juli 1999 verfügte die zuständige Untersuchungsrichterin die Trennung des Strafverfahrens gegen X._ von demjenigen gegen die drei Mitangeschuldigten. Das Verfahren gegen X._ wurde vorläufig eingestellt, nämlich bis zum Abschluss der gerichtlichen Hauptverhandlung gegen die drei Mitangeschuldigten. Mit Überweisungsbeschluss vom 8. März 2000 wurden A._, B._ und C._ beim Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Mordes bzw. Teilnahme daran sowie weiteren Delikten angeklagt. Am 19. Juni sowie vom 14. August bis 1. September 2000 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt. Am 22. August 2000 erhängte sich C._ in seiner Gefängniszelle, worauf dem Verfahren gegen ihn keine weitere Folge gegeben wurde. C. Mit Urteil vom 1. September 2000 sprach das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A._ und B._ des (mittäterschaftlichen) Mordes schuldig. Es verurteilte A._ zu 15 Jahren und B._ zu 18 Jahren Zuchthaus. Auf Appellation (von A._ und der Anklagebehörde) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 22. November 2001 die beiden Schuldsprüche. Es bestätigte das Strafmass von 18 Jahren Zuchthaus gegen B._ und fällte gegen A._ ebenfalls eine achtzehnjährige Zuchthausstrafe aus. D. Eine staatsrechtliche Beschwerde und eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche A._ gegen das Urteil des Obergerichtes vom 22. November 2001 erhob, wies das Bundesgericht mit Entscheiden vom 6. Oktober 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6P.124/2002 und 6S.368/2002). Auf ein Revisions- und Erläuterungsgesuch der Verurteilten trat das Bundesgericht am 13. September 2004 nicht ein (Verfahren 6P.99/2004). E. Am 22. August 2000 wurde das sistierte Verfahren gegen X._ wieder eröffnet. Er wurde am 7. September 2000 national und am 30. Mai 2001 international zur Fahndung ausgeschrieben, am 27. Mai 2002 in Grossbritannien verhaftet, am 31. Juli 2003 an die Schweiz ausgeliefert und mit separatem Überweisungsbeschluss vom 4. Mai 2004 beim Kreisgericht VIII Bern-Laupen angeklagt. Am 22. Oktober 2004 verurteilte ihn das Kreisgericht (unter anderem wegen Mordes) zu 18 Jahren Zuchthaus. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, am 15. Dezember 2006 den Schuldspruch gegen X._ wegen mittäterschaftlichen Mordes ebenso wie das Strafmass. F. Gegen das Urteil des Obergerichtes (2. Strafkammer) vom 15. Dezember 2006 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. August 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Strafsache zur Neubeurteilung. G. Der bernische Generalprokurator beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. H. Mit Verfügung vom 7. September 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (bzw. Haftentlassung) abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, Jahrgang 1970, und B._, Jahrgang 1980, heirateten am xxxx 1998. Sie sind Eltern dreier Töchter, geboren in den Jahren xxxx, xxxx und xxxx. Die drei Mädchen leben in Pflegefamilien. Beide Elternteile stehen seit August 2003 unter kombinierter Beiratschaft (mit Einkommensverwaltung), die zur Zeit von der Vormundschaftsbehörde des Kreises K._ geführt wird. Im Zusammenhang mit dem Entzug der Obhut über das jüngste Kind und dessen Unterbringung wurden beide Elternteile psychiatrisch begutachtet und die Bedingungen aufgestellt, unter denen eine Wiederherstellung der elterlichen Obhut in Betracht gezogen werden kann. Danach müssen die Ehegatten A._ B._ eine Stabilität in der Substitutionsbehandlung ohne Beikonsum von harten Drogen, Benzodiazepinen und Cannabis während mindestens sechs Monaten ausweisen können, regelmässig und aktiv an einer Drogenberatung teilnehmen, angemessen in einen Arbeitsprozess (oder in ein Beschäftigungsprogramm) integriert sein, Stabilität in der Beziehung, Eigenverantwortlichkeit und Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit mit den beratenden Fachleuten bzw. Instanzen zeigen sowie die im psychiatrischen Gutachten genannten Vorgaben und Empfehlungen zur Erlangung der Erziehungsfähigkeit erfüllen. Gemäss den Gutachten vom 7. und 8. November 2005 sind die Ehegatten weder kurz noch mittelfristig in der Lage, Pflege und Erziehung eines Kindes zu gewährleisten, und längerfristig erst nach einer ärztlich kontrollierten Drogenabstinenz während mindesten vierundzwanzig Monaten. Nach dem Befund des Gutachters sind bei beiden Elternteilen die Voraussetzungen für eine Bevormundung erfüllt. B. Am 25. Juli 2007 stellten die Ehegatten das Gesuch, ihre elterliche Obhut über die drei Kinder wiederherzustellen, die Beiratschaften aufzuheben und ihnen für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vormundschaftsbehörde des Kreises K._ lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 8. Januar 2008). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 12. März 2008). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren wies der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden ab (Verfügung vom 12. März 2008). Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde jeweilen mit offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Prozessführung begründet. C. Dem Bundesgericht beantragen A._ und B._, ihnen die unentgeltliche Verbeiständung durch ihren heutigen Rechtsvertreter vor der Vormundschaftsbehörde, vor dem Kantonsgericht und vor dem Bundesgericht zu gewähren. Innert Frist haben sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren näher begründet und dabei ihre Rügen gegen das angefochtene Urteil wiederholt. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 30. März 2005 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c BetmG schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Gefängnis abzüglich 21 Tage erstandener Untersuchungshaft. Zudem verpflichtete es ihn zur Zahlung einer staatlichen Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an die Staatskasse. A.b Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Berufung. X._ beantragte am 5. April 2006, er sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu 18 Monaten Gefängnis zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer angemessenen Probezeit. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 10. Juli 2006, der Angeklagte sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs mit 3 bis 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu bestrafen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 forderte das Obergericht die Staatsanwaltschaft auf, ihre Strafanträge gemäss dem ab 1. Januar 2007 geltenden neuen Recht bekannt zu geben. Am 8. November 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte sei zu 3 bis 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug auch nur für einen Teil der ausgefällten Strafe zu verweigern. Am 5. Dezember 2006 beantragte der Angeklagte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft. Sollte deren Berufung teilweise gutgeheissen und eine Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten ausgefällt werden, sei ihm für den grössten Teil dieser 24 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ am 13. Juli 2007 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c BetmG) in Anwendung des alten Rechts (Art. 63 und Art. 68 Ziff. 1 und 2 aStGB) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 28. Juni 2006. Es verpflichtete ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids in Anwendung von Art. 59 Ziff. 2 aStGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an die Staatskasse. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei mit 22 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Hiefür sei ihm in Anwendung des neuen Rechts der bedingte Strafvollzug zu gewähren, eventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe im 6 Monate übersteigenden Teil teilweise aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2002 ereignete sich in Merenschwand um ca. 07:40 Uhr folgender Unfall: X._ fuhr mit seinem Lastwagen auf der Zürichstrasse in Richtung Merenschwand. Im Bereich der Einmündung Hagnauerstrasse/Siebeneichenstrasse prallte er von hinten auf den in gleicher Richtung vor ihm fahrenden Lieferwagen von C.A._. Nach dieser Auffahrtskollision setzte der Lieferwagen die Fahrt unkontrolliert fort, kam nach rechts von der Strasse ab und kollidierte nach 102 m frontal mit dem Betonpfeiler einer stillgelegten Tankstelle. C.A._ wurde dabei schwer verletzt und starb gleichentags an den Unfallfolgen. Das Bezirksgericht Muri verurteilte X._ am 27. Juni 2006 wegen fahrlässiger Tötung zu 2 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 1'000 Franken. Es stellte zudem fest, dass er gegenüber der Zivilklägerin A.A._ und dem Zivikläger B.A._ für den durch den Unfall verursachten Schaden vollumfänglich ersatzpflichtig sei und verpflichtete ihn, der Zivilklägerin eine Genugtuung von Fr. 44'000.-- und dem Zivilkläger eine solche von Fr. 27'500.--, je zuzüglich 5 % Zins seit dem 12. Dezember 2002, zu bezahlen. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung und beantragte in prozessualer Hinsicht, ein biomechanisches Gutachten einzuholen. Materiell beantragte er die Aussprechung einer bedingten Geldstrafe, die Herabsetzung der Haftungsquote auf 75 % und die entsprechende Reduktion der Genugtuung an die Hinterbliebenen. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ am 7. November 2007 teilweise gut und passte die Strafe dem neuen Recht an, indem es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 1'000 Franken verurteilte. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._ in prozessualer Hinsicht, ein biomechanisches Gutachten einzuholen. In der Sache beantragt er, die Haftungsquote und die Genugtuung um mindestens 20 % herabzusetzen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (Kläger und Beschwerdegegner) ist Eigentümer der Parzelle Nr. 001, Villa E._, in F._. A._ (Beklagte und Beschwerdeführerin 1), B._ (Beklagter und Beschwerdeführer 2), und C._ (Beklagter und Beschwerdeführer 3), sind Eigentümer der Parzellen Nr. 002 und Nr. 003, G._-Strasse, in F._. Am 19./21. Dezember 1998 schloss der Kläger mit den Beklagten eine Vereinbarung betreffend die Bebauung der Parzellen Nr. 002 und Nr. 003, in der die Beklagten als "VK", der Kläger als "Wlm" bezeichnet werden. Ziffer 3 dieser Vereinbarung lautet wie folgt: "3. Gartenzaun Die VK erstellen auf ihre Kosten, den Gartenzaun gemäss Beilage 5 und 6, sowie gemäss Muster des bestehenden Gartenzauns auf der Nordseite der Villa. Der Umfang umfasst den gesamten Gartenzaun, inkl. Torpfosten und Elektroleerrohre für Beleuchtung, Sonnerie und elektrische Torbedienung bis zum Haus. Das Tor, der Briefkasten, die Lampen und sonstiger Schmuck wird durch Wlm auf seine Kosten geliefert und montiert. Allfällige Aussparungen und Verlegepläne gibt Wlm frühzeitig an den Unternehmer ab." Nach Ziffer 4 "Belag Zufahrtstrasse und Wegrecht Nebenzufahrt" wird zu Lasten der "VK" die Zufahrt, Kieskoffer und Belag ab G._-Strasse bis zum bestehenden Belag vor der Villa erstellt. In Ziffer 6 vereinbarten die Parteien überdies, dass Aufschüttungen über das Niveau der G._-Strasse unzulässig seien. B. Mit Weisung des Friedensrichteramts Müllheim vom 1. November 2002 stellte der Kläger die Rechtsbegehren, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, ihre Verpflichtung gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung vom 19./21. Dezember 1998 zu erfüllen und auf ihre Kosten für die erforderliche Baubewilligung zur Erstellung des Gartenzauns gemäss Beilagen 5 und 6 zur Vereinbarung vom 19./21. Dezember 1998 sowie gemäss Muster des bestehenden Gartenzauns auf der Nordseite der Villa E._, umfassend den gesamten Gartenzaun einschliesslich Torpfosten und Elektrorohre für Beleuchtung, Sonnerie und elektrische Torbedienung bis zum Haus, zu sorgen und den Gartenzaun vertragsgemäss zu erstellen (Rechtsbegehren 1), im Weiteren ihre Obliegenheiten gemäss Ziffer 4 der Vereinbarung zu erfüllen und auf ihre Kosten für die erforderliche Bewilligung zur Erstellung der Zufahrt, des Kieskoffers und des Belags ab G._-Strasse bis zum bestehenden Belag vor der Villa E._ zu sorgen und Zufahrt, Kieskoffer und Belag vertragsgemäss zu erstellen (Rechtsbegehren 2), weiter gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung die vertragswidrig vorgenommene Aufschüttung bis auf das Niveau der G._-Strasse abzutragen, unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter gemäss Art. 292 StGB (Rechtsbegehren 3a und b). Zudem sei festzustellen, dass die Vereinbarung die bei der Stellung des Baugesuchs für den Gartenzaun zur Anmerkung im Grundbuch erforderliche schriftliche Zustimmung zur Herabsetzung des vorgeschriebenen Grenzabstands enthalte; eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, bei Stellung des Baugesuchs für den Gartenzaun die zur Anmerkung im Grundbuch erforderliche schriftliche Zustimmung zur Herabsetzung des vorgeschriebenen Grenzabstands zu erteilen (Rechtsbegehren 4). Schliesslich seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Fr. 2'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2001 zu bezahlen (Rechtsbegehren 5). Das Bezirksgericht Steckborn hiess die Klage mit Ausnahme der Rechtsbegehren 3b und 4 in einer Sitzung vom 10. März 2005 gut und spedierte das schriftlich begründete Urteil am 29. März 2006. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau entschied über die Berufung der Beklagten in einer Sitzung vom 13. Februar 2007 und versandte das schriftlich begründete Urteil am 25. Juli 2007. Das Gericht fand die Berufung teilweise begründet und erkannte wie folgt: 1. Die Berufungskläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, a) auf ihre Kosten für die erforderliche Baubewilligung zur Erstellung des Gartenzauns gemäss Beilage 5 und 6 zur Vereinbarung vom 19./21. Dezember 1998 sowie gemäss Muster des bestehenden Gartenzauns auf der Nordseite der Villa E._, umfassend den gesamten Gartenzaun inklusive Torpfosten und Elektrorohre für Beleuchtung, Sonnerie und elektrische Torbedienung bis zum Haus, zu sorgen und den Gartenzaun vertragsgemäss zu erstellen; b) auf ihre Kosten für die erforderliche Baubewilligung zur Erstellung der Zufahrt, des Kieskoffers und des Belags ab G._-Strasse bis zum bestehenden Belag vor der Villa E._ zu sorgen und Zufahrt, Kieskoffer und Belag vertragsgemäss zu erstellen; c) dem Berufungsbeklagten Fr. 320.00 nebst 5 % Zins seit 25. Mai 2001 zu bezahlen. 2. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 3a wird nicht eingetreten. 3. Die Rechtsbegehren Ziff. 3b und 4 werden abgewiesen. .. ..." Das Obergericht stellte zunächst fest, dass die Beilagen 5 und 6 zur Vereinbarung vom 19./21. Dezember 1998 dem Vermittlungsvorstand zwar vorgelegt worden waren, es aber unterlassen wurde, diese der Weisung beizuheften, was ein verbesserlicher Mangel sei. Das Gericht hielt sodann gestützt auf die Formulierung der Ziffer 3 des Vertrags und unter Berücksichtigung der Beilagen 5 und 6 für ausgewiesen, dass ein Metallzaun mit Mauer geschuldet sei. Den Beweis für die Behauptung der Beklagten, es sei ein Kostendach von Fr. 20'000.-- für die Erstellung des Gartenzauns vereinbart worden, hielt das Gericht nicht für erbracht und schloss, die Erstellung eines Gartenzauns umfasse auch das Einholen der erforderlichen Bewilligungen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2007 stellen die Beschwerdeführer die Anträge, die Ziffern 1a und 1b (Verpflichtung zur Einholung einer Baubewilligung sowie zur Erstellung eines Gartenzauns und weiterer Anlagen) und Ziffer 4 (Kostenregelung) des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau seien aufzuheben (Ziffer 1) und die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Ziffer 2). Eventualiter sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 3). Sie rügen, das Obergericht habe Art. 8 ZGB sowie Art. 29 und 9 BV verletzt, indem es das Rechtsbegehren als hinreichend bestimmt und die Vereinbarung eines Kostendachs von Fr. 20'000.-- für den Gartenzaun als nicht erwiesen erachtet habe. Ausserdem kritisieren sie als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Verstoss gegen Art. 18 OR, Art. 8 ZGB und Art. 29 Abs. 1 BV, dass das Obergericht die Verpflichtung zum Einholen einer Baubewilligung als in der Verpflichtung zur Erstellung von Bauten enthalten qualifiziert hat. E. Der Beschwerdegegner schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), geb. 1945, und Z._ (Ehemann), geb. 1940, sind beide kinderlos. Nach knapp zehnjährigem Konkubinat heirateten sie am 1. Februar 1996; seit Februar 2000 leben sie getrennt. B. Mit Klage vom 21. November 2005 verlangte der Ehemann die Scheidung der Ehe und die Regelung der Nebenfolgen. In ihrer Klageantwort erklärte sich die Ehefrau mit der Scheidung einverstanden, stellte aber abweichende Anträge zu den Nebenfolgen. In seinem Scheidungsurteil vom 16. November 2007 setzte das Amtsgericht Luzern-Stadt u.a. nachehelichen Unterhalt zugunsten der Ehefrau von Fr. 2'100.-- pro Monat ab Rechtskraft des Urteils bis Februar 2009 (Erreichen des AHV-Alters) fest. In appellatorio verlangte die Ehefrau unbefristeten nachehelichen Unterhalt von Fr. 3'900.--. Das Obergericht wies dieses Begehren mit Urteil vom 11. Juni 2008 ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Ehefrau am 18. August 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Zuspruch nachehelichen Unterhalts von Fr. 2'100.-- pro Monat während vier Jahren ab März 2008. Ferner verlangt sie, dem Ehemann seien die gesamten erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zu überbinden. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. November 2005 erstattete B.X._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. A. Am 29. November 2005 erstattete B.X._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. C. Die von B.X._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. C. Die von B.X._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. D. B.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und die Streitsache sei zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht B.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geb. 1970) war bei der B._ Betriebs AG als Fussballer angestellt und damit bei der Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-AG (nachfolgend: Gerling) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 30. Mai 2001 als Autolenker innerorts einen Heckauffahrunfall erlitt. Die erstbehandelnden Ärzte diagnostizierten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine commotio cerebri resp. ein postcommotionelles Syndrom und bestätigten eine Arbeitsunfähigkeit (u.a. Berichte der Klinik P._ vom 1. und 26. Juni 2001, des Notfallzentrums Chirurgie, Spital E._, undatiert, und des Hausarztes vom 21. Juni 2001). Eine Untersuchung mittels Magnetresonanztomographie ergab zudem eine grosse Diskushernie auf Höhe C4/5 (Abklärungsbericht vom 13. Juni 2001). Die Gerling, welcher der Auffahrunfall mit Bagatellunfall-Meldung vom 7. Juni 2001 angezeigt wurde, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Sie holte nebst weiteren medizinischen Abklärungen ein Gutachten des Dr. med. A._, Chefarzt der Klinik T._ für Neurorehabilitation, Parkinsonzentrum und Epileptologie, vom 18. Dezember 2003/14. April 2004 und ein Aktengutachten ihres beratenden Arztes Dr. med. C._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 24. April 2004 ein. Gestützt darauf schloss der Unfallversicherer den Fall mit Verfügung vom 20. Mai 2005 unter Zusprechung einer ab 1. August 2005 laufenden, einem Invaliditätsgrad von 17 % entsprechenden Übergangsrente ab. Daran hielt die Gerling mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2006 fest. B. S._ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Gerling zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbes. weiterhin Taggeld und Heilbehandlung, evtl. eine höhere Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Im Verlauf des Verfahrens legte S._ u. a. ein von ihm eingeholtes neurologisches-neuropsychologisches Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 27. Mai 2005 (mit psychiatrischem Teilgutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Dezember 2004) und einen Bericht des Dr. med. N._, F._ Zentrum, vom 17. April 2007 über einen mit funktioneller Magnetresonanztomographie erhobenen Befund am craniocervicalen Übergang und im oberen Bereich der HWS auf. Das Verwaltungsgericht holte die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich S._ im Juni 2002 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ein. Sodann zeigte es S._ mit Verfügung vom 29. März 2007 eine mögliche reformatio in peius an. S._ hielt an der Beschwerde fest. Das Verwaltungsgericht wies diese ab, hob den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2006 bezüglich der zugesprochenen Übergangsrente auf und stellte fest, dass über den 1. August 2005 hinaus kein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung bestehe. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung stehe nicht in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 30. Mai 2001 (Entscheid vom 31. August 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien die im kantonalen Verfahren geltend gemachten Leistungen zuzusprechen; evtl. sei die Sache für ergänzende Abklärungen an Vorinstanz oder Versicherer zurückzuweisen. Mit dem Rechtsmittel wird u.a. ein fachradiologisches Gutachten des Dr. med. N._ vom 6. Oktober 2007 aufgelegt. Die Gerling schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 23. resp. 25. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ortsgemeinde X._ meldete dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen am 2. Februar 2006 (Eingang: 7. Februar 2006) wetterbedingte Arbeitsausfälle von sechs Arbeitnehmern an sieben Arbeitstagen im Monat Januar 2006, welches verfügungsweise am 10. Februar 2006 dem Gesuch um Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung entsprach. Auf Einsprache des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) hin, das die Abweisung des Gesuchs verlangte, da öffentliche Betriebe der Waldwirtschaft von Bund, Kanton und Gemeinden vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung ausgenommen seien, verneinte das Amt für Arbeit den Entschädigungsanspruch (Verfügung vom 15. Februar 2006). Die hiegegen gerichtete Einsprache der Ortsgemeinde hiess es gut, da die Ortsgemeinde über keine öffentlichen Mittel zur Deckung des wetterbedingten Arbeitsausfalles verfüge (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006). B. Die vom SECO dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert das SECO sein Begehren um Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung. Das Amt für Arbeit und die Ortsgemeinde X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG reichte am 4. August 2005 bei der Einwohnergemeinde (EG) Frutigen ein generelles Baugesuch ein für den Abbruch der Gebäude Nrn. 212, 213 und eines Teils der Garage zum Haus Nr. 204, den Umbau des Gebäudes Nr. 209A sowie den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern auf den Parzellen Frutigen Gbbl. Nrn. 543 (Kernzone B) und 2932 (Wohnzone W3 und Kernzone B). Die Bauparzellen liegen im Perimeter der Überbauungsordnung "Kern" vom 2. Juni 2002. Gegen das Vorhaben erhob Y._ Einsprache. Die EG Frutigen holte beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) einen Fachbericht ein und erteilte mit Gesamtentscheid vom 21. Juni 2006 die nachgesuchte generelle Baubewilligung mit Bezug auf die Nutzung, Erschliessung, Lage, Gestaltung und Einordnung in die Umgebung sowie die baupolizeilichen Masse. B. Gegen diesen Entscheid der EG Frutigen erhob Y._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs-, und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 22. Dezember 2006 hiess die BVE die Beschwerde teilweise gut. Sie beschränkte die generelle Baubewilligung auf den Abbruch der Gebäude Nrn. 212, 213 und Teile der Garage zum Gebäude Nr. 204, den Umbau (Umnutzung zu Wohnraum) des Gebäudes Nr. 209A sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen (Haus C). Die generelle Baubewilligung für den Neubau der beiden anderen Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen (Häuser A und B) hob sie auf und wies das Baugesuch ab (Bauabschlag). Die X._ AG zog diesen Entscheid der BVE an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter, welches die Beschwerde mit Urteil vom 5. Mai 2008 abwies. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung für die Häuser A und B sei entsprechend der generellen Baubewilligung der Einwohnergemeinde Frutigen vom 21. Juni 2006 zu bestätigen. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Erteilung der generellen Baubewilligung für die Häuser A und B entsprechend der generellen Baubewilligung der Einwohnergemeinde Frutigen vom 21. Juni 2006. D. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Frutigen stellt den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen. Der private Beschwerdegegner Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In weiteren Eingaben halten die Beschwerdeführerin sowie die Einwohnergemeinde Frutigen an ihren Standpunkten fest. Der private Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht haben auf die Einreichung weiterer Stellungnahmen ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vom Besonderen Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft (im Folgenden BUR) verdächtigt, sich des qualifizierten Handels mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen, der Erpressung, mehrerer Einbruchs- und Ladendiebstähle, Geldwäscherei, des Raufhandels sowie weiterer Delikte schuldig gemacht zu haben. Der Angeschuldigte wurde am 26. Juni 2007 wegen des Tatvorwurfs der Erpressung und unter Bejahung der Fortsetzungsgefahr verhaftet. Mit präsidialem Beschluss des basellandschaftlichen Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 25. Juli 2007 wurde die Haft bis 7. November 2007 wegen Flucht- und Fortsetzungsgefahr verlängert. Eine am 13. August 2007 beantragte Haftentlassung wies das BUR am darauf folgenden Tag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 28. August 2007 ebenfalls abgewiesen. Am 31. Oktober 2007 erfolgte die Überweisung der Anklageschrift an das Präsidium des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Widerhandlung gegen das BetmG, Erpressung, mehrfachem Diebstahl, Raufhandel und weiteren Delikten. Mit Eingabe vom 1. November 2007 beantragte das BUR eine Haftverlängerung von sechs Monaten, allenfalls bis zur Hauptverhandlung. Am 31. Oktober 2007 erfolgte die Überweisung der Anklageschrift an das Präsidium des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Widerhandlung gegen das BetmG, Erpressung, mehrfachem Diebstahl, Raufhandel und weiteren Delikten. Mit Eingabe vom 1. November 2007 beantragte das BUR eine Haftverlängerung von sechs Monaten, allenfalls bis zur Hauptverhandlung. B. Nach erfolgter Überweisung des Verfahrens wurde die Haft vom Präsidium des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft überprüft. Mit Verfügung vom 2. November 2007 gab dieses dem Haftverlängerungsantrag des BUR statt und verlängerte die Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung am 27. Juni 2008. Gleichzeitig wurde dem Angeschuldigten eine Frist für allfällige Einwendungen gesetzt. Diese Gelegenheit nahm der Angeschuldigte mit Schreiben vom 18. November 2007 wahr. Die Präsidentin des Strafgerichts wies die als Haftentlassungsgesuch entgegengenommenen Einwendungen am 26. November 2007 ab. B. Nach erfolgter Überweisung des Verfahrens wurde die Haft vom Präsidium des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft überprüft. Mit Verfügung vom 2. November 2007 gab dieses dem Haftverlängerungsantrag des BUR statt und verlängerte die Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung am 27. Juni 2008. Gleichzeitig wurde dem Angeschuldigten eine Frist für allfällige Einwendungen gesetzt. Diese Gelegenheit nahm der Angeschuldigte mit Schreiben vom 18. November 2007 wahr. Die Präsidentin des Strafgerichts wies die als Haftentlassungsgesuch entgegengenommenen Einwendungen am 26. November 2007 ab. C. Am 21. Dezember 2007 gelangt X._ deswegen mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 26. November 2007 und seine unverzügliche Haftentlassung. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und der Beschwerdeführer unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen sofort aus der Haft zu entlassen. Subeventualiter stellt der Beschwerdeführer Antrag, den Beschluss des Strafgerichtspräsidiums aufzuheben und die Untersuchungshaft auf maximal weitere 8 Wochen ab dem 7. November 2007 zu beschränken. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das BUR schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Haft vorerst um 6 Monate zu verlängern. Die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft verzichtet unter Hinweis auf die Akten und die ergangenen Verfügungen auf eine weitere Stellungnahme. Sie weist darauf hin, dass die Hauptverhandlung auf den 16. Juni 2008 angesetzt worden sei und voraussichtlich bis zum 27. Juni 2008 dauere. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. F._ (Jg. 1956) zog sich am 24. März 1990 bei einem Skiunfall am linken Knie eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine Zerrung des medialen Kapselbandapparates zu. Nach einem operativen Eingriff im Spital X._ bestand ab Mitte August 1990 wieder volle Arbeitsfähigkeit, sodass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, ihre Leistungen einstellen konnte. Am 14. November 2000 erstattete die Firma Y._, bei welcher F._ schon im Zeitpunkt seines Skiunfalles im Jahre 1990 beschäftigt gewesen war, eine Rückfallmeldung. Die SUVA kam darauf für die Kosten einer am 8. November 2001 in der Orthopädischen Klinik des Spitals Z._ durchgeführten Knieoperation auf und richtete wiederum Taggelder aus. Der Heilungsverlauf gestaltete sich in der Folge insofern problematisch, als es wiederholt zu Komplikationen kam, welche weitere Knieoperationen erforderlich machten. Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 21. Februar 2005 stellte Dr. med. M._ im Bereich des linken Kniegelenks eine "massive Instabilität als Folge einer Kreuzbandverletzung mit beginnender Gonarthrose nach diversen Eingriffen" fest. Dafür und für einen nach einem weiteren versicherten Unfallereignis aufgetretenen Dauertinnitus sprach die SUVA F._ mit Verfügung vom 30. November 2005 eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu. Mit derselben Verfügung gewährte sie ihm ab 1. Dezember 2005 eine Invalidenrente auf Grund einer 60%igen Erwerbsunfähigkeit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. März 2007 fest. B. Die bezüglich des Rentenanspruchs erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 13. Juni 2008 ab. C. Wie schon im kantonalen Verfahren lässt F._ beschwerdeweise erneut eine auf einer 80%igen Invalidität basierende Rente beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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