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Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt A._ teilte nach Dahinfallen des Verwertungsaufschubs in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. 1 (Gläubigerin: Einwohnergemeinde A._, vertreten durch die Finanzverwaltung) am 9. August 2007 mit, dass gemäss betreibungsamtlicher Schätzung des Grundstückes GB A._ mit Remise Nr. ... der Verkehrswert Fr. 3'120'000.-- betrage (Schätzung des kantonalen Schätzers Z._ vom 27. Juli 2007). Am 20. August 2007 verlangte X._ eine neue Schätzung durch einen Sachverständigen. Mit Verfügung vom 31. August 2007 forderte der Gerichtspräsident als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen den Schuldner gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VZG auf, innert zehntägiger Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- für die Sachverständigenschätzung zu leisten, andernfalls auf das Begehren nicht eingetreten werde. Am 21. September 2007 (dem letzten Tag der zehntägigen Frist) ersuchte der Schuldner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2007 wies die untere Aufsichtsbehörde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und trat auf das Begehren um Neuschätzung nicht ein. B. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juli 2008 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 21. August 2008 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 30. Juli 2008 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, unter Befreiung der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses die Sachverständigenschätzung anzuordnen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Mai 2007 mit seinem Personenwagen von Unterlunkhofen in Richtung Oberwil-Lieli. Kurz nach dem Dorfeingang bremste er sein Fahrzeug bis zum Stillstand ab, um anschliessend rückwärts in die Einfahrt seiner Liegenschaft zu gelangen. Die hinter ihm verkehrenden Fahrzeuge von A._ und Y._ bremsten als Folge davon ebenfalls bis zum Stillstand ab. Als X._ zu seinem Rückwärtsfahrmanöver ansetzte, befand sich A._ mit ihrem Fahrzeug rund zwei Meter hinter ihm auf der Höhe der Einfahrt zur Liegenschaft. Sie sah sich veranlasst, ihrerseits rückwärts zu fahren, um zu vermeiden, dass das Fahrzeug von X._ mit dem ihrigen kollidierte. Dabei kollidierte sie allerdings mit dem hinter ihr sich befindenden Fahrzeug von Y._. Das Bezirksamt Bremgarten erliess sowohl gegen X._ wie auch gegen A._ einen Strafbefehl. Während A._ diesen akzeptierte, erhob X._ Einsprache. B. In zweiter Instanz sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 4. April 2008 der Verletzung von Verkehrsregeln (Behinderung anderer Strassenbenützer beim Rückwärtsfahren) gemäss Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG für schuldig, bestätigte die vom Gerichtspräsidium Bremgarten mit Urteil vom 29. Oktober 2007 ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- und verpflichtete X._ zum Ersatz des am Fahrzeug von Y._ entstandenen Schadens von Fr. 519.65. C. X._ hat am 21. Mai 2008 gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und auf die Zivilforderung nicht einzutreten. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsste zwischen 1974 und April 1981 mehrere Strafen wegen Diebstahls. Am 14. Februar 1986 wurde er wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einer Prostituierten mit einem Messer in den Bauch gestochen hatte. Aus diesem Strafvollzug wurde er im Dezember 1987 entlassen. Am 4. November 1989 tötete er eine neunzehnjährige Prostituierte durch insgesamt 37 Stich- und Schnittverletzungen (BGE 123 IV 1, Sachverhalt). In der Folge einer zweiten bundesgerichtlichen Rückweisung zur Neubeurteilung (Urteil 6S.325/1992 vom 22. Sept. 1993 und BGE 123 IV 1) verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Mai 1998 wegen Mordes zu 12 Jahren Zuchthaus, ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. B. Vom Juni 2000 bis April 2006 nahm X._ in der Strafanstalt an einem durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich (PPD) durchgeführten Ambulanten Intensivprogramm für Sexual- und Gewaltstraftäter teil. Er befand sich in der hochfrequenten Gruppe der Sexualstraftäter (AIP 2000), welche wöchentlich mehrere Stunden deliktorientierte Gruppenpsychotherapie, Einzeltherapie sowie Sozialtraining absolvierte. Anschliessend wechselte er im Zusammenhang der Überführung des AIP in die therapeutische Regelversorgung in ein ergänzendes Gruppenangebot mit deutlich reduziertem Setting, d.h. einer wöchentlichen Gruppentherapie, ergänzt durch eine Einzeltherapie und sporadisch durchgeführte begleitete therapeutische Ausgänge. Mit Verfügung des Sonderdienstes des Amtes für Justizvollzug (Sonderdienst) vom 4. Dezember 2003 wurde ihm gestützt auf eine positive Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats (Fachkommission) ein erster Vollzugslockerungsschritt in Form von therapeutischen Einzelausgängen gemäss Stufe I des AIP-Konzepts vom 26. Juli 2001 mit Auflagen bewilligt. Dazu hält die Präsidentin der Fachkommission in ihrem Schreiben vom 30. November 2007 an den Justizvollzug des Kantons Zürich fest, dass die Fachkommission in ihrer Stellungnahme vom 7. Mai 2003 begleitete Ausgänge der Stufe I befürwortet und weitergehende Vollzugslockerungen für nicht vertretbar gehalten habe. Mit Verfügung vom 10. Februar 2006 bewilligte der Sonderdienst therapeutische Ausgänge gemäss den Stufen II und III des AIP-Konzepts mit Auflagen. Die Fachkommission hatte am 14. Dezember 2005 indessen auf eine Empfehlung zur Gemeingefährlichkeit verzichtet, weil eine zuverlässige Beurteilung ohne Information zu Art, Inhalt und Intensität der tatrelevanten Fantasien, allfälligen Ersatzhandlungen sowie Kontrollfähigkeit nicht möglich sei. Nach dem "Konzept der therapeutischen Ausgänge im Rahmen des Ambulanten Intensiv-Programms (AIP)" vom 26. Juli 2001 handelt es sich bei Stufe I um einen "Einzelausgang" mit zwei Begleitpersonen von anfänglich 3 Stunden und in der Folge 5 Stunden Dauer. Stufe II betrifft den "Zweierausgang" mit zwei Begleitpersonen bis maximal 8 Stunden Dauer. Stufe III berechtigt zum "Dreierausgang" mit zwei Begleitpersonen bis maximal 8 Stunden Dauer. Bei den Begleitpersonen handelt es sich um erfahrenes forensisches Fachpersonal. C. Nach einer Vollzugsunregelmässigkeit bei einem Verwahrten im Jahre 2006 wurden die amtsinternen Abläufe eingehend untersucht und einzelne Fälle überprüft. Die neue Amtsleitung hielt die Gewährung von therapeutischen Ausgängen gemäss den Stufen II und III des AIP-Konzepts ohne entsprechende materielle Empfehlung der Fachkommission für nicht verantwortbar. Das Amt für Justizvollzug verfügte daher am 15. Oktober 2007, die X._ betreffenden Akten hinsichtlich der Gewährung von therapeutischen Ausgängen der Stufen II und III erneut der Fachkommission vorzulegen, sobald das vom Obergericht in Auftrag gegebene Gutachten vorliege und das Gericht über die Verwahrung (gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches) Beschluss gefasst habe. Die mit Verfügung vom 10. Februar 2006 bewilligten therapeutischen Ausgänge der Stufen II und III würden bis zum Vorliegen dieser Stellungnahme der Fachkommission sistiert. D. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies mit Verfügung vom 26. März 2008 den von X._ gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2007 geführten Rekurs ab. Zur Begründung führte sie aus: Nach dem Strafurteil von 1998 gefährde X._ infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise. Er habe im Tatzeitpunkt unter einer ausgeprägten Störung der Sexualpräferenz im Sinne eines Sadomasochismus mit fetischistischer Komponente und deutlicher Progredienz sowie einer Tendenz zur ausgeprägten Ritualisierung gelitten. Ausserdem habe als Grundstörung eine ausgeprägte kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, schizoiden, ängstlich-asthenischen sowie narzistischen Elementen bestanden. Dieses Störungsbild sei in seiner Gesamtheit als ursächlich für das Tötungsdelikt angesehen worden, in welchem er vor allem seine seit Jahren bestehenden und immer mehr ausgebauten paraphilen Fantasien in die Tat umgesetzt habe. Das Störungsbild sei generell als sehr schwer behandelbar beurteilt worden. Nach dem letzten über ihn erstellten externen ergänzenden psychiatrischen Gutachten vom 7. April 2003 falle er statistisch gesehen in die Gruppe der Gewalttäter mit einem erheblich erhöhten Rückfallrisiko. Der PPD gehe in seiner jüngsten Beurteilung der Legalprognose von einer sehr hohen bzw. deutlichen bis sehr hohen strukturellen Rückfallgefahr aus, deren Beeinflussbarkeit generell als sehr gering bezeichnet werde. Verglichen mit dieser Ausgangssituation hätten durch die Teilnahme am AIP therapeutische Fortschritte erzielt werden können, so dass derzeit ein geringes bis moderates Rückfallrisiko bestehe. Die Überprüfung der Verwahrung sei zurzeit beim Obergericht hängig (oben E. C). Gemäss § 56 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung (JVV) vom 6. Dezember 2006 würden Urlaub und Ausgang gemäss den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung bewilligt. Gemäss diesen Richtlinien vom 7. April 2006 über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung seien im geschlossenen Vollzug Ausgänge nur als Bestandteil therapeutischer Programme zulässig. Gemäss § 70 Abs. 2 JVV würden Urlaub und andere Vollzugslockerungen gemeingefährlichen Straftätern nur gewährt, wenn davon ausgegangen werden könne, dass sie nicht mehr gemeingefährlich sind oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können. Die Richtlinien vom 27. Oktober 2006 über den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen bei gemeingefährlichen Straftätern und Straftäterinnen schrieben vor, dass die Stellungnahme der Fachkommission eingeholt werde, wenn trotz Gemeingefährlichkeit eine Vollzugsöffnung erwogen werde. In der Verfügung vom 10. Februar 2006 sei die Gemeingefährlichkeit nicht verneint, aber angenommen worden, Dritte könnten bei begleiteten Ausgängen ausreichend geschützt werden. Die Vollzugslockerung sei jedoch ohne Stellungnahme der Fachkommission bewilligt worden (oben E. B). Die einstweilige Sistierung der therapeutischen Ausgänge der Stufen II und III sei angesichts des besonders hohen öffentlichen Interesses am Schutz vor besonderer Gewaltdelinquenz geradezu geboten. Das bestellte Gutachten werde auch die Fragen der begleiteten Ausgänge beurteilen. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Gutachten und der Entscheid des Obergerichts abgewartet würden. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt: 1. die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 26. März 2008 (Ziff. 1 des Dispositivs) aufzuheben, 2. die Vollzugsbehörden anzuweisen, die mit Verfügung vom 10. Februar 2006 bewilligten Ausgänge der Stufen II und III durchzuführen, 3. eventualiter die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Anweisung, die Durchführung der mit Verfügung vom 10. Februar 2006 bewilligten Ausgänge zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, sobald das im Rahmen der Verwahrungsüberprüfung in Auftrag gegebene Gutachten vorliege und diesfalls die Akten sobald als möglich der Fachkommission vorzulegen, 4. die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. F. In der Vernehmlassung verweisen die Direktion der Justiz und des Innern sowie der Justizvollzug des Kanton Zürichs auf die angefochtene Verfügung und beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. März 2005 lehnte es die IV-Stelle Luzern ab, L._ eine Rente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 16. März 2005 lehnte es die IV-Stelle Luzern ab, L._ eine Rente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. Januar 2007). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens liess der Versicherte Angaben und Belege zu seinem in den Jahren 1993 bis 2005 erzielten Erwerbseinkommen einreichen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. Januar 2007). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens liess der Versicherte Angaben und Belege zu seinem in den Jahren 1993 bis 2005 erzielten Erwerbseinkommen einreichen. C. L._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab Juni 1998, eventuell ab Januar 2002 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle stellt den Antrag, es sei auf die Anträge des Beschwerdeführers nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führte gegen Entgelt zwei Drogentransporte in die Schweiz durch, und zwar am 5. Juni 2006 (ca. 1 kg) und am 2. Juli 2006 (4,988 kg), insgesamt rund 6 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von jeweils mindestens 22 %. A. X._ führte gegen Entgelt zwei Drogentransporte in die Schweiz durch, und zwar am 5. Juni 2006 (ca. 1 kg) und am 2. Juli 2006 (4,988 kg), insgesamt rund 6 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von jeweils mindestens 22 %. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn deshalb am 21. Februar 2007 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40, 49 Abs. 1 und 51 StGB). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft fand ihn am 14. August 2007 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40 und 51 StGB). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft fand ihn am 14. August 2007 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40 und 51 StGB). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren: C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren: 1. a) Es sei das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 14. August 2007 in Bezug auf die redaktionelle Neufassung von Ziffer 1 des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft ("qualifizierte Widerhandlung" statt "mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz"), in Bezug auf das Strafmass und auf die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr und Auslagen) aufzuheben. b) Es sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu verurteilen. c) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für das vorangegangene Verfahren vor Kantonsgericht weder Gerichtsgebühr noch Auslagen schuldet. 2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil gänzlich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. a) Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. b) Es seien für das Verfahren vor Bundesgericht keine Kosten zu erheben. c) Es sei der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen und ihm eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. März 2002 schlossen X._ (Vermieter, Beschwerdeführer) sowie Y._ und Z._ (Mieter, Beschwerdegegner) einen Vertrag über die Miete einer 5-Zimmer-Wohnung in Bolken/SO. Mit Schreiben vom 12. November 2004 kündigten die Mieter den Mietvertrag ausserterminlich auf Ende Januar 2005. Im Zusammenhang mit der Wohnungsabgabe, die am 31. Januar 2005 erfolgte, beanstandete der Vermieter die Reinigung und diverse Mängel; ein Protokoll wurde von den Parteien nicht unterzeichnet. Der Beschwerdeführer sandte den Beschwerdegegnern am 2. Februar 2005 ein von ihm erstelltes Wohnungsabnahmeprotokoll. Die Beschwerdegegner unterschrieben dieses Protokoll jedoch nicht. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren erhob der Beschwerdeführer beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt Klage und beantragte, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm Fr. 8'216.75 (Fr. 5'004.75 für Schäden am Mietobjekt sowie Fr. 3'212.-- für die Mietzinse Februar und März 2005) zu bezahlen. Mit Urteil vom 3. September 2007 trat das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt auf die Klage im Umfang von Fr. 3'212.-- nicht ein. Es verpflichtete die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer Fr. 657.-- zu bezahlen und wies die Klage im Übrigen ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf die Appellation des Beschwerdeführers mit Urteil vom 2. Juni 2008 nicht ein, soweit er mehr als Fr. 8'216.75 forderte. Es verpflichtete die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer Fr. 695.90 zu bezahlen und wies die Klage im darüber hinausgehenden Betrag ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 21. August 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 2. Juni 2008 sei aufzuheben und die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm Fr. 4'129.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 18 KV/SO (SR 111.1). Die Vorinstanz hat die Verfahrensakten eingereicht und - wie die Beschwerdegegner - die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Club C._ (Beschwerdegegner 2) betreibt auf der Alp D._ im Gemeindegebiet von E._/ZH einen nach SüdWesten orientierten Startplatz für Gleiter. Ursprünglich war dieser Platz nur für Deltagleiter vorgesehen. Der Beschwerdegegner 2 baute eine ca. 30 Meter lange betonierte Startrampe mit Plattform für Deltagleiter auf dem stark abfallenden Hang gleich von der Kante der Alpwiese weg den Hang hinunter. Da die Rampe einiges unter der Krete liegt, eignet sich die Alpwiese hinter und neben dieser Startrampe relativ gut für Starts von Gleitschirmen, die auch ohne Rampe starten können, und sie wird denn auch entsprechend von Gleitschirm-Piloten für ihre Starts benützt. Der Beschwerdegegner 2 verfügt über Nutzungsvereinbarungen mit den Grundeigentümern der Start- und der verschiedenen Landeplätze. Namentlich hatte er im Jahre 1978 mit der Alpgenossenschaft D._ einen schriftlichen Vertrag geschlossen, in dem ihm die Bewilligung erteilt wurde, auf dem genau markierten Platz die Hängegleiter starten zu lassen. Auf der Alp D._ dürfen nur Glider-Piloten starten, die ein entsprechendes Flugbrevet erworben haben. Die Bezahlung eines einmaligen Startgeldes oder einer jährlichen Startpauschalgebühr berechtigt sie, die Zufahrtsstrasse zur Alp D._ zu befahren, den Startplatz zu benützen und auf einem der vorgesehenen Landeplätze zu landen. Zudem müssen sich alle Piloten bei der Startbahn vor dem Start in ein Startbuch eintragen, was indessen nur der Kontrolle der Anzahl startender Piloten dient und keinen Einfluss auf die Startreihenfolge hat. A._ (Beschwerdeführer) ist seit dem Jahre 1976 im Besitze des Pilotenausweises für Deltasegler. Am Sonntagnachmittag, den 29. März 1998, bereitete er mit seinem Starrflügel-Delta einen Flug von der Alp D._ vor. Um etwa 15.30 Uhr war er startbereit. Am selben Nachmittag beabsichtigte auch B._ (Beschwerdegegner 1) Flüge mit seinem Gleitschirm von der Alp D._ zu unternehmen, wofür er die erforderliche Pilotenprüfung im Dezember 1996 abgelegt hatte. Sein erster Start erfolgte um 14.00 Uhr. Als er um ca. 15.20 Uhr wiederum zu starten versuchte, hatte er noch in der Startphase am Boden einen so genannten "Linksklapper", indem sich der linke äusserste Teil des Schirmes nicht öffnete. Der Beschwerdegegner 1 konnte diesen Start aber noch rechtzeitig am Boden abbrechen. Etwa zehn Minuten später versuchte er einen neuen Start von einem Vorbereitungsplatz, der auf der rechten Seite und etwas zurückversetzt von der betonierten Standplattform der Rampe für Deltagleiter lag. Kurz nach dem Abheben vom Boden hatte er einen so genannten "Einklapper", und zwar in dem Sinne, dass ein Teil seines Gleitschirms, nachdem sich dieser vorerst vollständig geöffnet hatte, auf der linken Seite wieder einklappte. Er reagierte darauf mit "pumpen", d.h. mit Ziehen der linken Bremsleinen. Dadurch verlor er Höhe und geriet in eine Linkskurve und in die Flugbahn des ebenfalls soeben gestarteten und mit dem schnelleren Fluggerät ausgerüsteten Beschwerdeführers. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Hängegleiterpiloten, indem sich der rechte Flügel des Deltas des Beschwerdeführers in den linken Leinen des Gleitschirms des Beschwerdegegners 1 verfing. Dadurch geriet der Beschwerdeführer in eine unkontrollierbare Fluglage und stürzte aus einer Höhe von 15-30 Metern ab. Der Beschwerdeführer überlebte diesen Absturz zwar, zog sich aber schwere Verletzungen zu, die einen Spitalaufenthalt, eine Rehabilitation und eine dauernde Invalidität sowie Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatten. B. Der Beschwerdeführer erhob am 15. August 2001 Zivilklage gegen die Beschwerdegegner 1 und 2. Er beantragte mit im Laufe des Verfahrens modifiziertem Rechtsbegehren, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihm Fr. 64'657.90 Schadenersatz und Fr. 102'800.-- Genugtuung plus Zins zu 5 % auf verschiedenen Beträgen ab den jeweiligen Verfalldaten zu bezahlen. Das Bezirksgericht Winterthur wies die Klage mit Urteil vom 24. März 2006 ab, wobei es das Verfahren auf die Frage des Vorliegens der Haftungsvoraussetzungen beschränkte, d.h. die Tatsachenbehauptungen zum Quantitativ eines allfällig geschuldeten Schadenersatzes bzw. einer Genugtuung noch nicht zum Beweis verstellte. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, mit der er im Wesentlichen seine Schadenersatzforderung erneuerte, die Abweisung der Genugtuungsforderung jedoch nicht anfocht. Mit Urteil vom 22. November 2007 wies das Obergericht die Berufung und die Klagen gegen die Beschwerdegegner ab. Es kam hinsichtlich des Beschwerdegegners 1 zum Schluss, dass diesem am Unfalltag keine Sorgfaltspflichtverletzung und damit kein fahrlässiges Verhalten angelastet werden könne, weder bei der Startvorbereitung, der Abschätzung der Wetterlage und der Windverhältnisse, seiner Startplatzwahl und seinem Startverhalten noch beim Verhalten in der Luft. Es verneinte sodann, dass der Beschwerdegegner 2 gegenüber dem Beschwerdeführer eine vertragliche Pflicht verletzt habe oder ausservertraglich hafte. Dieser sei nicht dazu verpflichtet gewesen, eine Platzorganisation aufzustellen und eine Regelung des Flugverkehrs zu erlassen. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen mit den folgenden Anträgen: 1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22.11.2007 aufzuheben. 2. Es seien die Beschwerdegegner 1 und 2 dem Grunde nach und solidarisch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz zu bezahlen, je plus 5 % Zinsen wie begehrt; eventuell seien die Beschwerdegegner 1 und 2 zu verpflichten, dem Beschwerdeführer CHF 64'657.90 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 29.3.1998 auf CHF 18'881.-- seit 1.1.2000 auf CHF 18'840.-- seit 11.12.1998 auf CHF 1'950.-- seit 15.8.1999 auf CHF 30'240.-- zu bezahlen. 3. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde sei das Verfahren zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zum Entscheid über die Höhe der Forderungen an die Vorinstanzen zu überweisen. .. (...)" Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 13. Februar 2008 hat der Präsident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts ein Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ legte am 7. März 2007 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich zum zweiten Mal den ersten Teil der Lizentiatsprüfungen ab. Am 4. April 2007 teilte ihr der Dekan mit, dass sie die Wiederholungsprüfung nicht bestanden habe und von weiteren Prüfungen ausgeschlossen sei. Die dagegen bei den kantonalen Instanzen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2008. Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene I._ war als Schweisser/Schlosser der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert, als er in den Jahren 1998/1999 sich verschlimmernde Atembeschwerden verspürte. Dies führte dazu, dass er ab Juni 2000 von seiner Arbeitgeberin nicht mehr als Schweisser, sondern als Blechbieger eingesetzt wurde. Nach medizinischen Abklärungen anerkannte die SUVA das Asthma des Versicherten als Berufskrankheit und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der X._ AG per Ende Oktober 2003 aufgelöst. Mit Nichteignungsverfügung vom 29. Januar 2004 erklärte die SUVA den Versicherten als nicht geeignet für Arbeiten mit Expositionen gegenüber Schweissräuchen und -gasen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 23. Dezember 2004 informierte die SUVA den Versicherten, dass sie ihn im Rahmen der Nichteignungsverfügung ab dem 1. Januar 2005 für voll arbeitsfähig halte und sicherte ihm für die Monate Januar bis April 2005 das Übergangstaggeld zu. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 lehnte die Versicherung das Ausrichten einer Übergangsentschädigung ab, gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt I._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente der Unfallversicherung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war seit 30. Juni 1989 Verwaltungsrat der E._ AG. Am 15. Januar 2003 zeigte die für die E._ AG zuständige Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen (im Folgenden: Ausgleichskasse) der Firma die Akontobeiträge für das Jahr 2003 an, basierend auf einer Lohnsumme von Fr. 1'251'600.-. Gleichzeitig liess sie der E._ AG eine - unbenutzt gebliebene - "Änderungsmeldung der Pauschallohnsummen" zukommen. Am 26. März 2003 stellte die Ausgleichskasse der E._ AG die Jahresabrechnung für das Jahr 2002 zu, welcher eine Lohnsumme von Fr. 1'609'290.35 zu Grunde lag. Die Akontobeiträge von Januar bis November 2003 in Höhe von monatlich Fr. 15'696.90 (basierend auf der Lohnsumme von Fr. 1'251'600.-) bezahlte die E._ AG fristgerecht. Am 31. Dezember 2003 stellte die E._ AG der Ausgleichskasse die Jahresabrechnung 2003 zu, die eine Lohnsumme von Fr. 1'949'140.70 auswies. Am 9. Januar 2004 verkaufte B._ sämtliche Aktien der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen E._ AG - zu einem symbolischen Preis von einem Euro - an W._. Frau W._ nahm ebenfalls Einsitz im Verwaltungsrat. Die Akontobeiträge für Dezember 2003 und Januar 2004 entrichtete die E._ AG erst nach entsprechender Mahnung. Per 3. März 2004 legte B._ sein Verwaltungsratsmandat nieder. Nachdem im April 2004 über die E._ AG der Konkurs eröffnet worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse B._ mit Verfügung vom 19. April 2006 zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in Höhe von Fr. 130'145.20 (Ausgleich der Akontobeiträge für das Jahr 2003; Lohnbeiträge vom 1. Januar bis 20. April 2004; Verwaltungskosten; Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und die Militärersatzkasse; Mahngebühren und Verzugszinsen) und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 17. November 2006. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ mit Entscheid vom 24. September 2007 in dem Sinne teilweise gut, als es die Schadenersatzforderung masslich um die ausgefallenen Akontobeiträge für Februar bis April 2004 reduzierte. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Abweisung der bundesrechtliche Beiträge betreffenden Schadenersatzforderung (in Höhe von nunmehr Fr. 89'467.80). Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Feststellung, in welchem Umfang er den Schaden zu verantworten habe. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 erkennt der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. September 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1958 geborenen B._ eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63% zu. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte die Verfügung mit Urteil vom 20. September 2004 als rechtens. Im Nachgang zur 4. IV-Revision wandelte die IV-Stelle am 9. April 2004 die halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 verfügungsweise in eine Dreiviertelrente um. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens reduzierte sie den Invaliditätsgrad auf 58%, was Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründete, dies zufolge veränderter Lohnverhältnisse (Verfügung vom 18. September 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Januar 2008). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei weiterhin eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung auszuzahlen. Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene R._ erlitt am 8. Mai 1999 einen Tauchunfall. Am 16. Juli 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht betreffend Hilflosenentschädigung des Zentrums X._ vom 7. September 2005 ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: sensomotorisch inkomplette Tetraplegie, initial sub C6 links, sub Th8 rechts; aktuell sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub Th3 bestehend seit Tauchunfall am 8. Mai 1999. Weiter holte die IV-Stelle einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (beim Versicherten zu Hause) vom 1. Dezember 2005 ein. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 31. Mai 2006 folgende Diagnosen: 1. Caissonkrankheit am 8. Mai 1999 mit initial kompletter Tetraplegie sensibel links sub C6, rechts sub Th8, motorisch links sub C5, rechts sub C8; aktuell: sensomotorisch inkomplett sub Th3; 2. Autonome Dysregulation mit Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; zunehmende Blasen-Spastizität, ausgeprägtes Hämorrhoidalleiden; 3. Zunehmende Spastizität vor allem der unteren Extremitäten sowie schmerzhafte Dysästhesien an oberen und unteren Extremitäten. Dr. med. W._ verwies unter anderem auf den Spezialbericht des Zentrums X._. Mit Entscheid vom 4. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Der 1964 geborene R._ erlitt am 8. Mai 1999 einen Tauchunfall. Am 16. Juli 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht betreffend Hilflosenentschädigung des Zentrums X._ vom 7. September 2005 ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: sensomotorisch inkomplette Tetraplegie, initial sub C6 links, sub Th8 rechts; aktuell sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub Th3 bestehend seit Tauchunfall am 8. Mai 1999. Weiter holte die IV-Stelle einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (beim Versicherten zu Hause) vom 1. Dezember 2005 ein. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 31. Mai 2006 folgende Diagnosen: 1. Caissonkrankheit am 8. Mai 1999 mit initial kompletter Tetraplegie sensibel links sub C6, rechts sub Th8, motorisch links sub C5, rechts sub C8; aktuell: sensomotorisch inkomplett sub Th3; 2. Autonome Dysregulation mit Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; zunehmende Blasen-Spastizität, ausgeprägtes Hämorrhoidalleiden; 3. Zunehmende Spastizität vor allem der unteren Extremitäten sowie schmerzhafte Dysästhesien an oberen und unteren Extremitäten. Dr. med. W._ verwies unter anderem auf den Spezialbericht des Zentrums X._. Mit Entscheid vom 4. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. September 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 (Postaufgabe) beantragt der Rechtsvertreter des Versicherten die Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides. Mit Eingabe vom 27. November 2007 (Postaufgabe) reicht der Versicherte eine persönliche Stellungnahme zu dieser Beschwerde ein. Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens vor der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) im August 2003 wurde X._, Geschäftsführer und Direktor des Casinos A._ AG (nachfolgend: Casino), von Mitarbeitern bezichtigt, an Glücksspielautomaten des Casinos gespielt und damit gegen das Spielverbot verstossen zu haben. Am 20. August 2003 erliess die ESBK eine superprovisorische Verfügung mit der an das Casino gerichteten Weisung, X._ unverzüglich in seiner Funktion als Geschäftsführer zu suspendieren. Im Verteiler der Verfügung war X._ nicht aufgeführt. Das Casino kündigte tags darauf den Arbeitsvertrag mit X._ mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund. Die ESBK erliess am 12. September 2003 eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher sie X._ als Beigeladenen mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör am Verfahren teilnehmen liess. X._ stellte vor der ESBK in Abrede, selbst gespielt zu haben. Er habe lediglich interessierten Spielern auf deren ausdrücklichen Wunsch hin die Starttaste der Geldspielautomaten gedrückt. Mit Urteil vom 27. September 2004 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sargans X._ vom Vorwurf der Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) frei. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen bestätigte den Freispruch mit Urteil vom 22. November 2005. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. In der Folge schrieb die ESBK das Verwaltungsverfahren gegen das Casino in Sachen Suspendierung von X._ mit Verfügung vom 26. Juni 2006 mit der Begründung als gegenstandslos ab, das Arbeitsverhältnis sei gekündigt worden, und X._ verfüge am Erlass eines Sachentscheids über kein Rechtsschutzinteresse mehr. X._ beschwerte sich gegen die Verfügung vom 26. Juni 2006 (Abschreibung des Verwaltungsverfahrens) und die Verfügung vom 20. August 2003 (Anweisung der Suspendierung) der ESBK bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken und beantragte, die Verfügungen seien aufzuheben und seine Suspendierung als Casino-Direktor sei zurückzunehmen. Weiter sei er vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen, und es sei die ESBK anzuweisen, ihm den aberkannten guten Ruf wiederherzustellen, unter Kosten- und Wiedergutmachungsfolgen. Am 5. Februar 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien an, dass die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken durch dasselbe ersetzt worden war. Mit Urteil vom 9. Juli 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insofern gut, soweit es darauf eintrat, als Ziffer 1 des Dispositivs der Abschreibungsverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 26. Juni 2006 aufgehoben wird. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Ziffer 1). Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass X._ gegen das Spielverbot laut Art. 21 SBG verstossen und damit spielbankenrechtliche Vorschriften verletzt hat (Ziffer 2). B. X._ hat gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, es sei Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er nicht gegen Art. 21 des Spielbankengesetzes verstossen habe. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. C. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die ESBK beantragt Beschwerdeabweisung. X._ liess sich unter Aufrechterhaltung seiner Anträge nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. April 2007 verweigerte die Baukommission Rüschlikon der X._ AG die Baubewilligung für zwei Plakatwerbeträger auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4603 (neu 5587) beim Kreisel Wachtstrasse/Eggstrasse mangels genügender Einordnung im Sinn von § 238 Abs. 1 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG). Gleichzeitig eröffnete sie die Verweigerung der strassenverkehrsrechtlichen Bewilligung wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, welche der Sicherheitsvorstand der Gemeinde am 15. März 2007 ausgesprochen hatte. B. Gegen beide Verfügungen rekurrierte die X._ AG. Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich vereinigte die Rekurse und hiess sie unter Aufhebung der Bewilligungsverweigerungen gut; die kommunalen Behörden wurden eingeladen, die Bewilligung zu erteilen, sofern das Bauvorhaben auch im Übrigen den einschlägigen Vorschriften entspreche. C. Dagegen gelangte die Gemeinde Rüschlikon mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 13. Februar 2008 gut, soweit sie nicht wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte die Bauverweigerung der Baukommission vom 11. April 2007 wieder her. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ AG am 25. März 2008 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Plakatstellen bewilligungsfähig seien. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und die Baukommission Rüschlikon beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Baurekurskommission schliesst auf Beschwerdeabweisung. F. In zwei Repliken vom 30. Mai 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen zählt das Verfahren um das X._ gehörende Grundstück Kat.-Nr. 6477 (GBBl. 3026 Opfikon), Dorfstrasse 31, das eine Fläche von 1'589 m2 aufweist und auf dem ein denkmalgeschütztes ehemaliges Bauernhaus sowie zwei Schöpfe stehen. B. Die Einigungsverfahren in den 18 Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 29. März 2006 angesetzt. An dieser forderte X._ eine Minderwertsentschädigung von 35 % des Verkehrswertes ihrer Liegenschaft nebst Zins zu den üblichen Zinssätzen. Allenfalls sei ihr eine Entschädigung für vorübergehende Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zuzuerkennen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei der Grundeigentümerin - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine Entschädigung nur für den Boden zuzusprechen. Mit Entscheid vom 20. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren von X._ ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, der Grundeigentümerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihr eine Minderwertsentschädigung von 30 % des Verkehrswerts ihrer Liegenschaft zugesprochen werde, wobei die Aufwendungen für die Schallschutzmassnahmen anzurechnen seien. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. Im Übrigen sei die zugesprochene pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen zu erhöhen. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaft zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eventualiter sei lediglich eine Inkonvenienzentschädigung wegen vorübergehender Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zuzusprechen. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von höchstens Fr. 43'200.-- zuzuerkennen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen und die Zinsforderung abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren und ihren Standpunkten festgehalten. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ beabsichtigen, auf dem Grundstück GB Dörflingen Nr. 588 mit Wohnhaus BK Nr. 188 eine Stützmauer und eine Böschung mit Löffelsteinen an der Ostseite des Grundstücks, einen Lichthof für ein Fenster im Untergeschoss an der Ostfassade, eine Tür in der östlichen Sitzplatzmauer und einen Kamin für das Gartencheminée zu erstellen. Das Bauvorhaben wurde am 13. Oktober 2006 öffentlich ausgeschrieben. Die Nachbarn X._, Y._, Z._ und eine weitere Person erhoben mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 Einwendungen. Der Gemeinderat Dörflingen erteilte den Baugesuchstellern aufgrund eines Beschlusses vom 28. November 2006 am 2. Dezember 2006 die Baubewilligung. B. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wies den Rekurs der genannten Einsprecher mit Entscheid vom 20. März 2007 ab, nachdem ein Augenschein durchgeführt worden war. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies mit Entscheid vom 2. November 2007 die Beschwerde von X._, Y._ und Z._ ab. Es war ebenfalls ein Augenschein durchgeführt worden. C. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 (Poststempel: 5. Dezember 2007) führen X._, Y._ und Z._ "Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2008 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. D. In der Vernehmlassung beantragen A.A._ und B.A._ sowie der Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat sich zur Beschwerde geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Dörflingen hat sich nicht vernehmen lassen. Im weiteren Verfahren haben sich die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 10. Februar 2008 und 2. März 2008, die Baugesuchsteller mit Eingabe vom 15. Februar 2008 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ trat am 1. Januar 2005 eine Stelle als Vormundschaftssekretär mit einem Pensum von 40 Prozent bei der Gemeinde Egg an. Mit Beschluss vom 17. Juli 2006 kündigte der Gemeinderat das Anstellungsverhältnis per 30. September 2006 und stellte X._ per 31. Juli 2006 frei. Dagegen rekurrierte X._ beim Bezirksrat Uster. Dieser hiess den Rekurs am 9. Januar 2007 teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde Egg gestützt auf § 18 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG/ZH) in Verbindung mit Art. 336a OR zur Zahlung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von vier Monatslöhnen. Auf den Antrag des Rekurrenten, es sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen, trat der Bezirksrat wegen verspätetem Vorbringen nicht ein. X._ erhob gegen den Beschluss des Bezirksrats Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte, es sei zu prüfen, ob der Bezirksrat die Genugtuungsfrage nicht von Amtes wegen hätte anhand nehmen sollen, und es sei allenfalls auf seinen diesbezüglichen Antrag einzutreten resp. die Sache an den Bezirksrat zurückzuweisen. Die zugesprochene Entschädigung sei zu erhöhen, eventualiter sei die Sache an den Bezirksrat zurückzuweisen, um den Sachverhalt bezüglich relevanter Umstände zu untersuchen und die Entschädigung zu erhöhen. Ferner sei ihm im Verfahren vor dem Bezirksrat und vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 7. September 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers ab. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgericht beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Er stellt folgende Anträge: 1. Der angefochtene Entscheid sei bezüglich Pönale aufzuheben, und die bestätigte Entschädigung sei um 2 Monatslöhne bis zum Maximum zu erhöhen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 118 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 116 BGG zu berichtigen und zu ergänzen. Subeventualiter sei rückzuweisen, um den Sachverhalt bezüglich relevanter Umstände zu untersuchen und die Entschädigung entsprechend zu erhöhen. 2. Es sei dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 3. Es sei die Zusprechung einer Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren aufzuheben. 4. Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin." C. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Egg beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene S._ meldete sich im Juli 2001 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 2. Juni 2004 einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 9. August 2007 bestätigte. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. April 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. April 2008 sei aufzuheben und die IV-Stelle habe ihr ab 1. August 2002 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 bzw. 50,25 % eine halbe Rente zu bezahlen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene G._ war seit März 1989 bei der Firma K._ AG als Steinbrucharbeiter angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 26. Mai 2004 stand er zwischen einer Steinsäge sowie einem an einem Kran hängenden, schwankenden Bagger, als dieser ihn touchierte und zweimal - im Bereich der rechten Schulter und des Brustkorbes - gegen die Steinsäge drückte. Er zog sich dabei eine mehrfragmentäre Claviculafraktur zu, welche zunächst konservativ versorgt wurde. Am 10. Juni 2004 erfolgte eine offene Reposition und eine Osteosynthese mittels 8-Loch-Repositionsplatte. Nachdem eine Lockerung des Osteosynthesematerials bei fehlendem Frakturdurchbau festgestellt worden war, wurde am 12. Mai 2005 eine Osteosynthesematerialentfernung, ein Débridement der Clavicula und eine Rekonstruktion mit bikortikalem Span am ipsilateralen Beckenkamm rechts sowie eine Plattenosteosynthese mit Rekonstruktionsplatte durchgeführt. Vom 11. Oktober bis 8. November 2005 hielt G._ sich in der Klinik B._ auf. Die SUVA klärte die Verhältnisse namentlich in medizinischer Hinsicht ab und verfügte am 12. Dezember 2005, insbesondere gestützt auf den Austrittsbericht der Klinik B._ vom 11. November 2005 und einen Schulter-/Ellbogensprechstundenbericht der Klinik T._ vom 7. Dezember 2005, die Einstellung der bisher erbrachten Taggeldleistungen rückwirkend auf 8. November 2005 und diejenige der Heilbehandlung per 23. November 2005 im Wesentlichen mit der Begründung, die angestammte Tätigkeit sei, da als leicht bis mittelschwer einzustufen, grundsätzlich wiederum vollzeitlich zumutbar. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 29. August 2006). Auf Ende Februar 2006 erfolgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma K._ AG. Seither geht der Versicherte keiner erwerblichen Tätigkeit mehr nach. Am 30. März 2007 nahmen die Ärzte der Klinik T._ die Metallentfernung an der Clavicula rechts, deren Kostenübernahme vom Unfallversicherer vorbehalten worden war, vor. Am 30. März 2007 nahmen die Ärzte der Klinik T._ die Metallentfernung an der Clavicula rechts, deren Kostenübernahme vom Unfallversicherer vorbehalten worden war, vor. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 29. August 2006 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 25. Mai 2007). B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 29. August 2006 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 25. Mai 2007). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, ihm seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 1997 verursachte ein bei der X._ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin) versicherter Lenker einen Unfall, bei welchem A._ (Beschwerdeführerin) als Beifahrerin Verletzungen erlitt. Ein im Auftrag der SUVA erstelltes Abschlussgutachten vom 15. Juni 2000 über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gelangte zum Endergebnis einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % und einer noch vorhandenen Restarbeitsfähigkeit von 30 %, wobei medizinisch ein Endzustand erreicht sei. Am 9. Mai 2007 erhob die Beschwerdeführerin Klage beim Handelsgericht Zürich und verlangte schliesslich im Sinne einer Teilklage Fr. 1'000'000.-- nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin verkündete der Y._ und den Z._ (Streitberufene) den Streit. Das Verfahren wurde auf die Frage der Verjährung beschränkt. Mit Urteil vom 19. März 2008 wies das Handelsgericht die Klage infolge Verjährung ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die Klage nicht verjährt sei, und die Sache zur Feststellung der Haftung und des Schadens an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Streitberufenen haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Google Inc. (Klägerin) ist eine nach US-amerikanischem Recht inkorporierte Gesellschaft mit Sitz in Mountain View (USA). Sie bietet weltweit Dienstleistungen im Internetbereich an. Daniel Giersch (Beklagter) hat Wohnsitz in Hamburg (D). A.b Am 3. April 2000 hinterlegte der Beklagte in Deutschland die Wort-/Bildmarke "G-mail ... und die Post geht richtig ab". Das Kennzeichen betrifft Waren und Dienstleistungen im Rahmen der internationalen Klassen 38, 39 und 42, mithin vorwiegend der Sparte "Telekommunikation, insbesondere für Dienstleistungen in und für elektronische Kommunikationsnetze, wie Internet oder World Wide Web, elektronische Post, Verbreitung von Informationen; [...] Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere Erstellen von Programmen für elektronische Kommunikationsnetze, wie Internet oder World Wide Web, sowie für elektronische Post". Nachdem die Klägerin im Jahre 2004 einen eigenen E-Mail-Dienst unter dem Zeichen "Gmail" ins Leben gerufen hatte, liess sie am 2./7. April 2004 die Wortmarke "GMAIL" in den USA für die internationale Klasse 38 ("Kommunikationsdienstleistungen, insbesondere Übermittlung von elektronischen Mitteilungen" bzw. "elektronische Post") registrieren. Dem folgte am 14. April 2004 die klägerische Anmeldung zur Registrierung der Wortmarke "GMAIL" als Europäische Gemeinschaftsmarke (CTM), ebenfalls für die internationale Klasse 38 (u.a. "E-Mail-Dienstleistungen"). Mit Schreiben vom 2. November 2004 nahm der Beklagte über seinen amerikanischen Anwalt Kontakt zur Klägerin auf. Darin liess der Beklagte ausführen, dass er vom klägerischen E-Mail-Dienst erfahren habe. Er informierte die Klägerin über seine deutsche Marke und machte sie auf die aus seiner Sicht bestehende Vorrangstellung seiner Marke aufmerksam. Schliesslich signalisierte er seine Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über die Verwendung des besagten Kennzeichens. A.c Am 29. November 2004 hinterlegte der Beklagte beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die im vorliegenden Verfahren zur Beurteilung stehende schweizerische Wortmarke "GMAIL" (CH 531730) für Produkte der internationalen Klassen 35, 38, 39 und 42. Der Eintrag der Marke wurde am 5. April 2005 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Gemäss dem dazugehörenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnis beansprucht die eingetragene Marke Schutz für "Werbung; Marketing" (Klasse 35), "Telekommunikation; Internet-Dienstleistungen, nämlich Verschaffen von Zugang, auch mittels Portalen, zu globalen Telekommunikationsnetzwerken (Internet); Verschaffen von Zugang zu globalen Telekommunikationsnetzwerken (Internet) zur Erlangung von Informationen; elektronische Post, Verbreitung von Informationen, insbesondere über elektronische Kommunikationsnetze" (Klasse 38), "Transportwesen, insbesondere Postdienstleistungen, Abholung, Lagerung, Sortierung, Frankierung und Zustellung von Postsendungen, Kurierdienst, Paketdienst" (Klasse 39) sowie "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere Erstellen von Programmen für elektronische Kommunikationsnetze, wie Internet oder World Wide Web, sowie für elektronische Post" (Klasse 42). Am 4. April 2005 liess die Klägerin ihrerseits beim IGE die Wortmarke "GMAIL" registrieren (CH 533643). Die Veröffentlichung im SHAB erfolgte am 1. Juni 2005. Der Schutzbereich der klägerischerseits eingetragenen Marke umfasst die internationalen Klassen 9 ("Computer-Software") und 38 (u.a. "Telekommunikationsdienste; elektronische Postdienste"). A.d In der Folge kam es zwischen den Parteien mit Bezug auf die Verwendung der Marke "GMAIL" zum Streit, wobei sämtliche Bemühungen, in aussergerichtlichen Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung zu finden, ergebnislos blieben. Vielmehr dehnte sich der Konflikt auch auf verschiedene andere europäische Länder (Deutschland, Norwegen und Spanien) aus, in denen in der Zwischenzeit zum Teil ebenfalls bereits der Rechtsweg beschritten wurde. B. Mit Klage vom 8. August 2005 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte die Klägerin, die schweizerische Marke CH 531730 "GMAIL" des Beklagten sei für nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 5. Juli 2006 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2006 hat die Klägerin sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Berufung an das Bundesgericht erhoben. Das Kassationsgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2007 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Klägerin, das Urteil des Handelsgerichts vom 5. Juli 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mittels eines Beweisverfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt sie die Gutheissung der Klage. Der Beklagte beantragt in seiner Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._, Zug, (Beschwerdeführerin) hielt bis 1989 50 % der Aktien der A._ SA mit Sitz in Neuenburg. Y._ AG, Zürich, (Beschwerdegegnerin) ist Rechtsnachfolgerin der B.Y._ AG. Im November 1989 erteilte die Beschwerdeführerin der Bank E._ (nunmehr Bank F._) den Auftrag, einen Käufer für ihre Aktien der A._ SA zu suchen. Die Bank E._ fand eine Investorengruppe, die bereit war, die Aktien zu übernehmen. Im Rahmen des Mandatsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin zog die Bank E._ die damalige B._ AG als Expertin in Steuerfragen bei. Diese teilte der Bank E._ mit Schreiben vom 29. November 1989 mit, dass der geplante Aktienverkauf keine steuerlichen Folgen für die Beschwerdeführerin zeitigen würde. In der Folge wurde der Kaufvertrag am 18. Dezember 1989 unterzeichnet und entsprechend abgewickelt. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, die B.Y._ AG, wurde am 31. Oktober 1991 als Tochtergesellschaft der B._ AG gegründet und übernahm in der Folge gemäss Pressemitteilung deren operatives Geschäft. Im Januar 1992 teilte die Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin mit, dass sie die Transaktion als Vermögensertrag zu besteuern gedenke. Im anschliessenden Einspracheverfahren erteilte die Beschwerdeführerin der B.Y._ AG den Auftrag, sie zu vertreten und zu beraten. Auf deren Anraten wurde schliesslich auf eine Einsprache verzichtet und der Aktienverkauf zeitigte für die Beschwerdeführerin nachteilige Steuerfolgen. A.b Die Unternehmensgeschichte der Beschwerdegegnerin stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Im Jahr 1991 erwarb das obere Kader der B._ AG in einem Management-Buyout eine Aktienmehrheit der eigenen Unternehmung. In der Folge erwarb die B._ AG 100 % der Aktien der Y._ AG und gründete am 31. Oktober 1991 die Rechtsvorgängerin der heutigen Beschwerdegegnerin, die B.Y._ AG. Diese führte als operativ tätige Gesellschaft alle Dienstleistungen des Stammhauses B._ AG sowie der Y._ AG weiter. Dies geht aus einer Pressemitteilung, aus einer Mitteilung mit dem Titel "Unser Unternehmen 1991" sowie aus Zeitungsberichten hervor. So teilte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin unter anderem mit Pressemitteilung vom 13. November 1991 folgendes mit: "Die Tätigkeiten der B._ AG und der Y._ AG werden zusammengelegt. Unter dem Gruppennamen B.Y._ führt die neue B.Y._ AG als operative Hauptgesellschaft alle Dienstleistungen des B._ AG-Stammhauses und der Y._ AG weiter." In der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. November 1991 wird die Umstrukturierung etwa wie folgt beschrieben: "Die B._ AG ... hat die schweizerische Y._ AG zu 100 % übernommen. Dabei wurde das operative Geschäft der Y._ AG ... mit demjenigen des B._ AG-Stammhauses in der B.Y._ AG zusammengelegt." Die Y._ AG sowie die B._ AG blieben daneben als eigene Gesellschaften bestehen. Die B.Y._ AG wurde am 30. April 1996 in C.Y._ AG und am 10. Oktober 2001 in D.Y._ AG umfirmiert. Schliesslich wurde die D.Y._ AG am 14. Dezember 2004 mit der Y._ AG fusioniert, wobei die Firma Y._ AG beibehalten wurde. A.c Mit Klage vom 29. Dezember 1997 fasste die Beschwerdeführerin zunächst die Bank F._ als Rechtsnachfolgerin der Bank E._ ins Recht und forderte von ihr Schadenersatz für den aus der Steuerauskunft erwachsenen Schaden. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 6. November 2002 ab mit der Begründung, die Bank F._ sei zum Beizug der B._ AG als Substitutin gemäss Art. 399 Abs. 2 OR befugt gewesen und habe in diesem Zusammenhang keine Pflichtverletzung begangen. Jedoch sei die der Beschwerdeführerin erteilte Steuerauskunft falsch gewesen und stelle grundsätzlich eine Vertragsverletzung dar. Gegen das Urteil des Zivilgerichts appellierte die Beschwerdeführerin. Das Appellationsverfahren ist bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert worden. B. B.a Mit Klage vom 24. Januar 2005 beim Zivilgericht Basel-Stadt verlangte die Beschwerdeführerin, es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 1 Mio. zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu verurteilen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegnerin sei hinsichtlich der Folgen der fehlerhaften Beurteilung der Steuerfolgen die Rechtsnachfolgerin der B._ AG im Sinne von Art. 181 Abs. 1 OR. Die Beschwerdeführerin sei deshalb berechtigt, gegenüber der Beschwerdegegnerin vertragliche Haftungsansprüche geltend zu machen. Das Verfahren wurde vom erstinstanzlichen Instruktionsrichter auf die Frage der Passivlegitimation beschränkt. Mit Zwischenurteil vom 23. August 2006 hat das Zivilgericht festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin passivlegitimiert sei. B.b Auf Appellation der Beschwerdegegnerin hin hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Zwischenurteil des Zivilgerichts vom 23. August 2006 auf und wies die Klage zufolge fehlender Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Mai 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Januar 2008 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin passivlegitimiert sei. Entsprechend sei das Zivilgericht Basel-Stadt anzuweisen, der Beschwerdegegnerin Frist anzusetzen für die Einreichung der materiellen Klagantwort. Eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 18. Januar 2008 insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin verurteilt worden sei, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen kantonalen Verfahrens zu tragen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Vorinstanz beschränkt sich auf zwei Bemerkungen zu den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 28. September 2007 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ermittelt gegen ihn wegen versuchter Tötung. Die Staatsanwaltschaft ersuchte am 24. Juni 2008 um erneute Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bewilligte mit Verfügung vom 27. Juni 2008 die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 28. September 2008. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht der versuchten Tötung sowie das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusions- und der Fluchtgefahr. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 27. Juni 2008 gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juli 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventualiter sei das Verfahren zur Prüfung von Ersatzmassnahmen und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Haftrichter hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. X._ hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. R.H._ stellte am 22. März 2006 Strafantrag gegen M.P._ wegen Zechprellerei. Das Bezirksamt Aarau verurteilte M.P._ am 5. Oktober 2006 wegen Zechprellerei und geringfügiger Sachentziehung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und Fr. 100.-- Busse. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Verurteilte am 14. Dezember 2006 Einsprache. Am 4. Oktober 2007 zog der geschädigte Gastwirt seinen Strafantrag zurück. B. Der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau stellte das Verfahren am 5. Oktober 2007 ein und auferlegte M.P._ die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 367.50. Dessen Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2008 ab. C. M.P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt im Kanton Zug eine Agentur und vermittelt Frauen für Modeschauen und Werbeaufnahmen. Zu den regelmässig vermittelten Personen gehörten auch A._ und B._. Am 22. April 2004 erstattete A._ bei der Polizei Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen X._ wegen sexueller Belästigung. Nach durchgeführter Untersuchung wurde X._ in der Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 16. März 2005 insbesondere vorgehalten, er habe A._ in den Jahren 2001 bis Dezember 2003 insgesamt über 100 Mal massiert und dabei ihre Vagina berührt. Des Weiteren habe er B._ in den Jahren 1998 bis 2000 ein- bis zweimal wöchentlich massiert und dabei mit den Händen und einem Pinsel über ihren Geschlechtsteil gestrichen. Hierdurch habe er sich insbesondere der sexuellen Nötigung, eventuell der Ausnützung einer Notlage schuldig gemacht. Am 20. November 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Strafgericht des Kantons Zug und beantragte, X._ sei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen; hingegen sei er der mehrfachen Ausnützung einer Notlage und des mehrfachen Versuchs hierzu schuldig zu sprechen, soweit dieses Verfahren nicht zufolge Verjährungseintritt einzustellen sei. B. Mit Urteil vom 3. Mai 2007 stellte das Strafgericht des Kantons Zug das Verfahren gegen X._ betreffend mehrfache Ausnützung einer Notlage mit Bezug auf Vorfälle vor dem 3. Mai 2000 zufolge Verjährungseintritts ein. Überdies sprach es X._ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie von den Anschuldigungen der mehrfachen Ausnützung einer Notlage und des mehrfachen Versuchs hierzu frei. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 37'995.-- auferlegte es vollumfänglich X._ mit der Begründung, dieser habe sich zwar nicht strafbar gemacht, mit seinen sexuellen Handlungen aber die Persönlichkeit von A._ und B._ widerrechtlich verletzt. C. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 29. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von Fr. 565.-- auferlegte es X._. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Januar 2008 sei aufzuheben, und die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen inklusive des Untersuchungsverfahrens sowie die diesbezüglichen Entschädigungen seien dem Staat aufzuerlegen; eventualiter seien ihm nur die Kosten des Untersuchungsverfahrens aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihm eine angemessene Entschädigung zulasten des Staates zu leisten und eine den Umständen angemessene Entschädigung für ungesetzliche oder unbegründete Haft zuzusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte Y._ mit Urteil vom 18. Oktober 2007 der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, ersatzweise umwandelbar in 20 Tage Freiheitsstrafe. Eine hiegegen von Y._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. März 2008 ab. B. Y._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ und F._ heirateten am 14. April 1972 vor dem Zivilstandsamt in X._. Sie schlossen keinen Ehevertrag ab. Am 12. Juni 1972 übernahm M._ von seinem Vater das landwirtschaftliche Gewerbe L._, bestehend aus den beiden Grundstücken Nrn. aa und bb in X._, zum landwirtschaftlichen Ertragswert von Fr. 123'500.--, wobei der Besitzesantritt rückwirkend auf den 1. April 1972 erfolgte. Der Grundbucheintrag für diesen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag erfolgte am 13. Juni 1972. Im Rahmen einer Landumlegung mit Neuparzellierung trat M._ 1981 vom Grundstück Nr. aa einen Teil ab und erhielt neu das Grundstück Nr. cc in Z._. Das Grundstück Nr. bb wurde in die Nr. dd umbenannt und verfügte neu über rund das doppelte Ausmass. Am 21. Juli 1981 schloss M._ mit der I._ AG einen Kauf- und Tauschvertrag ab; er tauschte das Grundstück Nr. cc gegen das Grundstück Nr. ee in X._ und erwarb mit einem Teil des Erlöses das Grundstück Nr. ff in X._. Dieses Grundstück wurde in der Folge mit dem Grundstück Nr. ee vereinigt und trägt seither auch diese Nummer. Mit dem übrigen Erlös, den M._ aus dem Kauf- und Tauschvertrag erzielte, zahlte er seinen Geschwistern die Gewinnanteile aus und investierte in das Grundstück Nr. gg in Y._, auf welchem er ein Mehrfamilienhaus errichten liess. B. Die Ehe von M._ und F._, aus der vier Kinder entsprangen, wurde nach der Anordnung von Eheschutzmassnahmen auf gemeinsames Begehren hin durch das Kantonsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 23. August 2006 geschieden. M._ wurde durch das Urteil unter anderem verpflichtet, F._ in Abgeltung der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 1'385'908.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2a). C. Gegen dieses Urteil erhob M._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zug mit dem Antrag, einzig Dispositiv-Ziffer 2a des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben und die güterrechtliche Abgeltungszahlung auf Fr. 149'400.-- festzusetzen. Eventualiter sei das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des güterrechtlichen Anspruchs von F._ (fortan: Beschwerdegegnerin) an die Erstinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 27. Februar 2007 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil vom 23. August 2006. D. M._ (fortan: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. März 2007 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie die Feststellung, dass sein landwirtschaftliches Gewerbe und die weiteren Vermögenswerte Eigengut darstellen. Des Weiteren begehrt er, die Sache zur Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ reichte am 25. November 2005 beim Gerichtspräsidium Baden 3 die Honorarnote für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter in einem Scheidungsverfahren mit güterrechtlicher Auseinandersetzung ein, die sich gestützt auf das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (AnwT; SAR 291.150) aus einem nach Streitwert bemessenen Grundhonorar, Zuschlägen gemäss § 6 AnwT, abzüglich einer freiwilligen Reduktion, sowie aus Auslagen und dem Betrag der Mehrwertsteuer zusammensetzte und insgesamt Fr. 12'077.30 betrug. A. Rechtsanwalt X._ reichte am 25. November 2005 beim Gerichtspräsidium Baden 3 die Honorarnote für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter in einem Scheidungsverfahren mit güterrechtlicher Auseinandersetzung ein, die sich gestützt auf das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (AnwT; SAR 291.150) aus einem nach Streitwert bemessenen Grundhonorar, Zuschlägen gemäss § 6 AnwT, abzüglich einer freiwilligen Reduktion, sowie aus Auslagen und dem Betrag der Mehrwertsteuer zusammensetzte und insgesamt Fr. 12'077.30 betrug. B. Nachdem der Gerichtspräsident Rechtsanwalt X._ angehört hatte, setzte er mit Verfügung vom 27. Februar 2006 die Entschädigung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer auf insgesamt Fr. 9'113.80 fest und wies die Gerichtskasse an, Rechtsanwalt X._ den festgesetzten Betrag zu überweisen. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 hiess die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau eine dagegen eingereichte Kostenbeschwerde von Rechtsanwalt X._ teilweise gut und setzte die Entschädigung wie folgt fest: Grundbetrag gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT Fr. 8'975.00 Zuschläge gemäss § 6 Abs. 3 AnwT 10% für Verhandlung vom 15. Juni 2005 Fr. 897.50 17.5% für 2. Rechtsschrift vom 23.2.2005 Fr. 1'570.60 ./. freiwillige Reduktion Fr. 1'987.00 Auslagen Fr. 224.25 Mehrwertsteuer Fr. 735.70 Fr. 10'416.05 C. Rechtsanwalt X._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Gerichtspräsidium Baden 3 anzuweisen, ihm den Betrag von Fr. 2'963.50 abzüglich allfälliger seit dem obergerichtlichen Entscheid bereits ausbezahlter Beträge auszuzahlen; eventuell sei die Sache im Sinn der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 15. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1957 geborenen M._, welche zuletzt vom 19. Januar 1998 bis 14. Mai 2000 als Direktionsassistentin im Hotel S._ gearbeitet hatte, mit Wirkung ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Sie stützte sich dabei auf ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 5. Juli 2005. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2007 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentliche-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtentscheides sei eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % ab 1. Mai 2001 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ am 27. September 2007 den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder TG ... für den Personenwagen Rover 623, Stamm-Nr. ... Diese Verfügung wurde damit begründet, dass das Fahrzeug für den Betrieb mit Bioethanol E85 umgebaut worden sei und für das dabei verwendete Zusatzsteuergerät nach einer Fahrzeugprüfung keine Zulassung erteilt werden könne. Es liege kein Nachweis vor, dass die massgebenden Abgas- und Geräuschvorschriften beim Betrieb mit Bioethanol E85 eingehalten würden und das umgerüstete Auto verkehrssicher sei. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die kantonale Rekurskommission für Strassenverkehrssachen, welche seinen Rekurs mit Entscheid vom 17. Dezember 2007 abwies und die Verfügung des Strassenverkehrsamts bestätigte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. März 2008 beantragt X._, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Strassenverkehrsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stimmt in seiner Stellungnahme dem angefochtenen Entscheid im Ergebnis zu, ohne einen Antrag zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1949, bezieht seit 1. Dezember 1995 wegen verschiedener Beschwerden eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie zusätzlich seit Januar 2005 auch eine Ergänzungsleistung von monatlich mehr als Fr. 3'800.-. Nach mehrfacher Androhung der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin reduzierte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) die Ergänzungsleistung unter Anrechnung eines jährlichen Verzichtseinkommens der Ehefrau von Fr. 35'280.- mit Wirkung ab 1. Dezember 2006 auf monatlich Fr. 1'532.- (Verfügung vom 30. Mai 2006). Auf Einsprache hin hielt die Kasse insoweit an der Verfügung fest, als sie unter Verzicht auf die Anrechnung eines jährlichen Resterwerbseinkommens von W._ die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 2006 auf Fr. 1'777.- und ab 1. Januar 2007 auf 1'858.- erhöhte (Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007). B. Dagegen beantragte W._ unter anderem beschwerdeweise, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von Fr. 35'280.- sei zu verzichten. Eventualiter sei das hypothetische Einkommen auf Fr. 18'000.- zu reduzieren. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 drohte das angerufene kantonale Gericht dem Beschwerdeführer eine reformatio in peius an und gewährte ihm das rechtliche Gehör, worauf W._ an seiner Beschwerde fest hielt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 insoweit auf, als es die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab Dezember 2006 unter Anrechnung eines hypothetischen jährlichen Erwerbseinkommens der Ehefrau von Fr. 50'465.- an die Kasse zurück wies und die Beschwerde im Übrigen abwies (Entscheid vom 31. März 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 3. Juli 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgeweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene W._ begann im Sommer 2000 eine Lehre als Polymechaniker, die er im Januar 2004 aus psychischen Gründen abbrach. Seit 30. Mai 2005 war er bei Dr. med. L._, Spitalfacharzt, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Integrierte Psychiatrie, Beratungsstelle für Jugendprobleme, in Behandlung. Am 22. Februar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge verlangte er, diese habe die Kosten für seine Lehre zum Journalisten in der Stiftung X._ zu übernehmen. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Dem Versicherten wäre es zumutbar, die begonnene Polymechaniker-Lehre im geschützten Rahmen fortzusetzen, wofür er noch rund ein Jahr benötigte. Dies wolle er aber nicht. Die Kosten der Journalisten-Ausbildung würden nicht übernommen, da dieser Beruf für den Versicherten nicht angepasst sei (Verfügung vom 1. März 2007). Im März/April 2007 begann dieser die 3-jährige Journalisten-Lehre in der Stiftung X._. B. Gegen die Verfügung vom 1. März 2007 reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Replikweise legte er einen Bericht der Stiftung X._ vom 11. Juli 2007 sowie eine Aufstellung über die Kosten der dortigen Journalisten-Ausbildung auf. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen, auszurichten. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. Er legt neu unter anderem das Konzept der Stiftung X._ betreffend "Die dreijährige Journalisten-Lehre" vom September 2005, den Ausbildungsvertrag vom 30. März 2007 sowie einen ihn betreffenden Zwischenbericht dieser Stiftung vom Dezember 2007 auf. Die IV-Stelle schliesst ohne zusätzliche Ausführungen auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene S._ bezog ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten, ab 1. März 2003 zudem eine Zusatzrente für den (zweiten) Ehemann (Verfügungen vom 6. November 2001 und 7. Juli 2003). Im Rahmen des von der IV-Stelle des Kantons Aargau im April 2004 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde S._ in der Psychiatrischen Klinik X._ abgeklärt (Gutachten vom 21. Dezember 2006). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in welchem die Versicherte eine Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin vom 2. April 2007 einreichen liess, setzte die IV-Stelle die ganze Rente zum 1. Oktober 2007 auf eine halbe Rente herab und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 14. August 2007 die entsprechenden Leistungen zu, wobei sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. In der Mitteilung vom 12. Oktober 2007 sodann bejahte sie den Anspruch auf Arbeitsvermittlung. B. Die Beschwerde der S._ gegen die Verfügung vom 14. August 2007 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Mai 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. Mai 2008 und die Verfügung vom 14. August 2007 seien aufzuheben und ihr die bisherige ganze Rente weiterhin zu gewähren, eventuell die Akten an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer medizinischer und beruflicher Massnahmen zurückzuweisen. IV-Stelle und kantonales Gericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald verurteilte X._ am 31. Mai 2007 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden und unvorsichtigem Wiedereinbiegen bei einem Überholmanöver, unter Widerruf einer einschlägigen Vorstrafe, zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 2'800.--. Er hielt für erwiesen, dass X._ am frühen Morgen des 20. Mai 2006 in Walterswil mit seinem Personenwagen einen Unfall verursacht hatte und danach ohne anzuhalten weitergefahren war. Das Obergericht des Kantons Bern, an welches X._ appellierte, senkte die Busse auf Fr. 1'500.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 erteilte die Baukommission Y._ und Z._ die nachträgliche Baubewilligung für einen bereits erstellten Hühner-Unterstand am Stationsweg in Tagelswangen. Auf den hiergegen erhobenen Rekurs des Nachbarn X._ trat die Baurekurskommission III des Kantons Zürich am 16. Mai 2007 mit der Begründung nicht ein, dass dieser die Zustellung des baurechtlichen Entscheids nicht innert der 20-tägigen Frist von § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) verlangt habe, weshalb sein Rekursrecht gemäss § 316 Abs. 1 PBG verwirkt sei. B. Dagegen führte X._Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 18. Juli 2007 ab. Am 27. November 2007 wies das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 1C_276/2007). C. Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 beantragt X._die "Überprüfung" des bundesgerichtlichen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 8. Februar/21. März 2005 wegen mehrfacher falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), mehrfachen falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) und mehrfacher übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu 10 Monaten Gefängnis bedingt. Auf Berufung X._s sowie auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ am 27. März 2007 in allen Punkten frei. Am 19. November 2007 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Ersten Staatsanwaltes des Kantons St. Gallen teilweise gut, hob den Freispruch in Bezug auf den Vorwurf des falschen Zeugnisses im "Methylenblau-Fall" auf und wies die Sache ans Kantonsgericht zurück. B. Am 26. Juni 2008 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ des falschen Zeugnisses im "Methylenblau-Fall" schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 180 Franken und einer Busse von 2000 Franken. Im Übrigen sprach es sie - wie bereits in seinem ersten Urteil - frei. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und sie freizusprechen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht ein Sachurteil fälle, seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war seit 1. April 1992 bei der Firma X._ AG als Hilfsarbeiter angestellt. Am 31. März 2003 zog er sich bei einem Sturz am Arbeitsplatz eine BWK12- Impressionsfraktur zu. Am 5. November 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 19. Dezember 2003 wurde er im Spital Y._ operiert (Infiltration Facettengelenke Th11/12). Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die SUVA-Akten und diverse Arztberichte ein. Zudem zog sie ein Gutachten der Dres. med. K._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation/Rheumatologie, sowie M._, FMH Innere Medizin/Rheumatologie, Zentrum C._, vom 20. Juli 2005, bei, in dessen Rahmen eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten durchgeführt sowie ein Teilgutachten des Dr. med. Dr. phil. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie/ Forensisch-versicherungsmedizinische Psychiatrie, vom 15. Juni 2005 eingeholt wurde. Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Mit zwei Verfügungen vom 21. April 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 55 %) zu. Die gegen diese Rentenverfügungen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. September 2006 ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde ein. Er legte neu Berichte des Instituts für Radiologie, Spital Y._, vom 16. Juni 2007 (betreffend MRI Neurocranium vom 15. Juni 2007), der HNO-Klinik, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital Y._, vom 27. Juni 2007 (betreffend Hospitalisation vom 9. bis 18. Juni 2007), und der Medizinischen Klinik, Spital Z._, vom 9. Juli 2007 (betreffend Hospitalisation vom 8. Juni 2007) ein. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm über den Oktober 2004 hinaus mindestens eines Dreiviertelrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst am 13. März 2008 - nach Ablauf der angesetzten Vernehmlassungsfrist - auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ nahm am 17. August 2005 unter dem Pseudonym "Jerôme" über das Internet im Bluewin-Chatroom "kidstalk" Kontakt mit einer Person mit dem Pseudonym "manuela_13" auf. Er hatte unter demselben Pseudonym schon vorher am gleichen Tag sowie am 6. August 2005 mit einer Person mit dem Pseudonym "Jenny_13" gechattet. Im Rahmen der Kommunikation im Chat konfrontierte der damals 26-jährige X._ die Person mit dem Pseudonym "manuela_13" mit verschiedenen Äusserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts. Er fragte sie, ob sie bereits Brüste und schon Haare an ihrem Geschlechtsteil habe. Er forderte sie auf, sich an ihrem Geschlechtsteil zu streicheln, während er dasselbe mit dem seinen täte. Er äusserte, er habe schon einmal mit einer 13-Jährigen Sex gehabt. Er bat sie, eine Fotoaufnahme ihres Geschlechtsteils zu machen und ihm diese zu schicken, was "manuela _13" ablehnte. Nach rund einstündigem Chatten schlug er vor, dass er von seinem Wohnort im Tessin nach Zürich komme, um sie zu treffen und im Auto am Geschlechtsteil zu streicheln und alles zu machen. Hierauf wurde ein Treffen auf den nächsten Tag, 11.00 Uhr, am Treffpunkt im Hauptbahnhof Zürich vereinbart. Rund 30 Minuten später gab er "manuela_13" im Chat seine (echte) Mobiltelefonnummer bekannt, worauf ihm "manuela_13" eine E-Mail-Adresse angab. X._ erschien am vereinbarten Termin, doch traf er dort nicht auf ein 13-jähriges Mädchen, sondern auf Polizeibeamte, die sich sofort als solche zu erkennen gaben. Hinter dem Pseudonym "manuela_13" hatten sich, wie zuvor hinter dem Pseudonym "Jenny_13", Angehörige der Polizei verborgen. Im Rahmen der in der Folge gegen X._ eröffneten Strafuntersuchung wegen des Verdachts des (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind, angeblich begangen dadurch, dass er zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen an dem vereinbarten Treffen erschien, fand unter anderem eine Hausdurchsuchung bei X._ statt, wobei in einem Computer kinderpornografische Bildaufnahmen sichergestellt wurden. Gegen X._ wurde Anklage wegen unvollendeten untauglichen Versuchs der sexuellen Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornografie (im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB) erhoben. Wegen der verschiedenen Äusserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts im Chat vom 17. August 2005 mit "manuela_13" wurde offenbar keine Anklage erhoben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. September 2007 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2006 frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung vvon Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 3. Oktober 2006 schuldig der versuchten Vergewaltigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Ferner befand das Bezirksgericht über die Zivilansprüche der Geschädigten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 22. Mai 2007 den Schuldspruch wegen versuchter Vergewaltigung und Nötigung, nachdem es zuvor festgestellt hatte, dass das erstinstanzliche Urteil in den übrigen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von zwölf Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Im Zivilpunkt bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2007 führt X._ Beschwerde mit dem Antrag, er sei vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung freizusprechen und für die weiteren Verurteilungen mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--, eventualiter zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten zu verurteilen. Die Strafe sei bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren auszusprechen. Ferner beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Zivilpunkt sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1948 geborene B._ ist dipl. Krankenschwester mit Zusatzausbildung für den Bereich der Intensivpflege. Vom 7. August 1989 bis 31. Juli 1993 war sie beim Kranken- und Hauspflegeverein X._ mit einem Pensum zwischen 60% und 80% angestellt und dadurch bei der Pensionskasse der Stadt Biel vorsorgeversichert. Vom 1. April 1994 bis 31. Juli 1995 war sie teilzeitlich im Alters- und Leichtpflegeheim V._ (nachfolgend: Altersheim V._) beschäftigt und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (im Folgenden: Sammelstiftung) berufsvorsorgeversichert. In der Folge war B._ bis zum 30. Juni 1997 als Pflegerin/Haushälterin im Privathaushalt von Frau E._ tätig. Ab Juni 1997 war sie vollständig arbeitsunfähig. A.b Am 24. Juli 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen, haushaltlichen und medizinischen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Bern einen erwerblichen Invaliditätsgrad von 40% ab 10. April 1996, von 100% ab 13. Juni 1997 sowie von 56,8% ab 1. Oktober 1998 und sprach ihr mit Verfügung vom 12. Januar 1999 für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. August 1997 eine Viertelsrente, vom 1. September 1997 bis 30. September 1998 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Oktober 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Im Zuge einer im September 2001 eingeleiteten, revisionsweisen Überprüfung des Invalidenrentenanspruches holte die IV-Stelle von Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten (vom 15. Oktober 2002) ein, ermittelte gestützt darauf einen erwerblichen Invaliditätsgrad von 80% und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 14. Januar 2003 mit Wirkung ab 1. September 2001 wieder eine ganze Invalidenrente zu. A.c Die von B._ gegen die Pensionskasse der Stadt Biel mit dem Rechtsbegehren auf Ausrichtung einer Invalidenrente aus der Berufsvorsorgeversicherung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. März 2003 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Juli 2004 ab. B. Am 27. Juni 2005 liess B._ gegen die Sammelstiftung Klage erheben mit dem (replicando modifizierten) Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr ab 1. April 1997 eine reglementarische Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 57% und ab 1. September 1997 eine ganze Rente zuzüglich Verzugszins von 5% "seit wann rechtens" zu bezahlen; ausserdem sei die Sammelstiftung zu verpflichten, ihr ab 1. August 1995 "Prämienbefreiung" im reglementarisch vorgesehenen Umfang zu gewähren, zuzüglich Verzugszins von 5% seit wann rechtens. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, zog die Akten der IV-Stelle Bern bei und wies die Klage mit Entscheid vom 18. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Zahlung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 1997 zuzüglich Verzugszins zu 5% ab 25. Juni 2005 beantragen. Sodann sei sie vom 1. August 1995 an von den Prämien zu befreien, dies unter Gewährung eines Verzugszinses von 5% ab 25. Juni 2005; eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sammelstiftung schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist Beklagte im Verfahren HG 2006 50 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern. Klägerin ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._, Bern, die Werkmängel an den Treppenhausoberlichtern geltend macht. Am Verfahren wirkten mit: der amtierende Vorsitzende Oberrichter A._ (Beschwerdegegner 1), Handelsrichter B._ (Beschwerdegegner 2) und Handelsrichter C._ (Beschwerdegegner 3). B. Mit Eingabe vom 24. November 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein "Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter A._ et al." mit folgenden Anträgen: 1. Es sei festzustellen, dass der amtierende Gerichtsvorsitzende die Ablehnungsregeln verletzt hat und er sei durch einen unbefangenen Richter zu ersetzen. 2. Es sei für das hängige Verfahren HG 06 50 ein zweites juristisches Mitglied zu ernennen. 3. Es seien für das hängige Verfahren HG 06 50 drei neue kaufmännische Handelsrichter zu ernennen. 4. Die bisherigen, verfassungswidrigen Verfahrensschritte seien durch das neu zusammengesetzte Gericht zu wiederholen. .. (...)." Mit Entscheid vom 21. Februar 2008 trat der Präsident i.V. des Handelsgerichts auf das Ablehnungsbegehren mit der Begründung nicht ein, die Ablehnungsgründe seien zufolge verspäteter Geltendmachung verwirkt; auch wenn das Begehren rechtzeitig gestellt worden wäre, hätte es im Übrigen abgewiesen werden müssen. C. Die Beschwerdeführerin stellt mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Rechtsbegehren: 1. In Aufhebung des Entscheids des Präsidenten i.V. des Handelsgerichts vom 21. Februar 2008 a) sei festzustellen, dass das Handelsgericht im bisherigen Verfahren HG 06 50 nicht rechtmässig zusammengesetzt war; b) sei das Handelsgericht anzuweisen, zwei neue juristische Mitglieder und drei neue kaufmännische Handelsrichter für das Verfahren 06 50 zu bestimmen; und c) sei das neu zusammengesetzte Gericht anzuweisen, die bisherigen rechtswidrigen Verfahrensschritte zu wiederholen. 2. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Der Beschwerdegegner 1 beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner 2 liess sich nicht vernehmen. Der Beschwerdegegner 3 führt in seiner Stellungnahme aus, er habe zu keiner Zeit den geringsten Anlass gehabt und erkenne einen solchen auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wegen irgendwelcher Befangenheit die Mitarbeit als Handelsrichter in diesem Verfahren abzulehnen. Die Vorinstanz liess sich zur Beschwerde vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D. Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die superprovisorisch angeordnet worden ist, gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) sind beide unter anderem im Bereich der Systeme der Druckweiterverarbeitung tätig. Sie standen einander in einem patentrechtlichen Prozess vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegenüber. Dieses fasste gestützt auf Art. 77 PatG am 23. Dezember 2005 folgenden Beschluss: "1. (...) 1. (...) 2. (...) 3. Der Klägerin [Beschwerdegegnerin] wird unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse) und der Zwangsvollstreckung vorsorglich mit sofortiger Wirkung verboten, während der Dauer des ordentlichen Prozesses in der oder von der Schweiz aus Maschinen der Bezeichnung "A._" und "B._" feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder sonst gewerblich zu nutzen, diese Maschinen aus der Schweiz heraus zu exportieren, und an solchen Handlungen mitzuwirken, soweit diese Maschinen (unter Bezugnahme auf die schematische Darstellung der Beschickungsvorrichtung, act. 9/1) nach folgendem Verfahren arbeiten beziehungsweise folgendermassen ausgestaltet sind: a) Den Maschinen werden von Greifern einer Fördervorrichtung gehaltene Druckprodukte (6) im Wesentlichen hängend zugeführt; b) Die Maschinen verfügen über eine Beschickungsvorrichtung, welche im Einzelnen folgendermassen ausgestaltet ist: b.a) Die Beschickungsvorrichtung enthält ein rotierendes Hilfsrad (22), an dem mehrere, z.B. gewinkelte, Führungselemente (23) gleichmässig voneinander beabstandet angeordnet sind; b.b) Die Führungselemente (23) des rotierenden Hilfsrads (22) tauchen von oben in den Förderstrom der durch Greifer (24) geförderten Druckprodukte (6) ein; b.c) Die in den Förderstrom eingetauchten Führungselemente (23) bewegen sich im Bereich der Übergabestelle (7) in Förderrichtung; b.d) Jedes in den Förderstrom eingetauchte Führungselement (23) kommt mit einem von einem Greifer (24) geförderten Druckprodukt (6) an dessen nachlaufenden Seite in Anlage und führt dieses derart, dass b.e) das Druckprodukt (6) an mindestens einer Stelle (P) eine stabile, von der Fördergeschwindigkeit unabhängige Lage einnimmt. 4. (...) 5. (...)" B. Am 12. Juli 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Gerichtspräsidium Zofingen um Vollstreckung von Ziffer 4 des Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 23. April 2007 trat das Gerichtspräsidium Zofingen auf die Klage nicht ein (Ziff. 1) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 2 und 3). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und stellte im Wesentlichen folgende Begehren: "1. Das Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 23. April 2007 sei aufzuheben. 2. Es seien folgende Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen (Nummerierung wie im Verfahren vor der Vorinstanz): 2. Es seien folgende Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen (Nummerierung wie im Verfahren vor der Vorinstanz): '2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, (i) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen die Lagerorte aller noch nicht verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache sowie die Anzahl solcher Produktkataloge pro Sprache bekannt zu geben, (ii) diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten zu entfernen, (iii) durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten entfernt werden, und (iv) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen den Vollzug der Anordnung gemäss (iii) vorstehend schriftlich zu bestätigen; 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, (i) innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen, (ii) bezüglich der derart eingezogenen Produktkataloge gemäss Vollstreckungsbegehren 2 (ii) und (iii) zu verfahren, und (iii) dem Vollstreckungsrichter innert eines Monats den Vollzug dieser Anordnungen, unter Angabe der Anzahl eingezogener Produktkataloge pro Sprache, schriftlich zu bestätigen; 5. Für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin diesen Vollstreckungsanordnungen nicht fristgemäss nachkommen sollte, sei ihr die direkte Zwangsvollstreckung, namentlich Siegelung, durch die zuständigen Organe anzudrohen; Eventualbegehren zu Vollstreckungsbegehren 2: Es seien bei der Beschwerdegegnerin die Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem heutigen Standort ohne Zustimmung des Richters zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen; Eventualbegehren zu Vollstreckungsbegehren 3: Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen. Die eingezogenen Produktkataloge seien mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem Standort ohne Zustimmung des Richters wieder zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen.' 3. Eventualiter zu Antrag 2: Es sei die Angelegenheit zur Beurteilung im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. (...)" C. Mit Urteil vom 10. Dezember 2007 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Von Amtes wegen ersetzte es die Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils durch die Bestimmung, wonach die Klage abgewiesen werde, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben sei. D. Die Beschwerdeführerin stellt mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Dezember 2007 sei aufzuheben. 2. Es seien folgende Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen: 2.1 Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, (i) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen die Lagerorte aller noch nicht verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache sowie die Anzahl solcher Produktkataloge pro Sprache bekannt zu geben, (ii) diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten zu entfernen, (iii) durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten entfernt werden, und (iv) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen den Vollzug der Anordnung gemäss (iii) vorstehend schriftlich zu bestätigen; 2.2 Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, (i) innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen, (ii) bezüglich der derart eingezogenen Produktkataloge gemäss Vollstreckungsbegehren 2.1 (ii) und (iii) zu verfahren, und (iii) dem Vollstreckungsrichter innert eines Monats den Vollzug dieser Anordnungen, unter Angabe der Anzahl eingezogener Produktkataloge pro Sprache, schriftlich zu bestätigen; 2.3 Für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin diesen Vollstreckungsanordnungen nicht fristgemäss nachkommen sollte, sei ihr die direkte Zwangsvollstreckung, namentlich Siegelung, durch die zuständigen Organe anzudrohen; 2.4 Eventualbegehren zu Antrag 2.1: Es seien bei der Beschwerdegegnerin die Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem heutigen Standort ohne Zustimmung des Richters zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen; 2.5 Eventualbegehren zu Antrag 2.2: Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen. Die eingezogenen Produktkataloge seien mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem Standort ohne Zustimmung des Richters wieder zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen. 3. Eventualiter zu Antrag 2: Es sei die Angelegenheit zur Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen." 1. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2008 wurde der Beschwerde (betreffend die vorinstanzliche Parteientschädigung) aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene N._ war als Landarbeiterin in der Firma X._ beschäftigt und bei den Berner Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, im Folgenden: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. Januar 1998 erlitt sie als Beifahrerin einen Unfall auf der Autobahn, als die Lenkerin die Herrschaft über ihr Fahrzeug verlor und in die Leitplanke prallte. Nach einer Kontrolle im Universitätsspital Y._ wurde sie nach Hause entlassen. Dr. med. K._ von der Reha-Klinik B._ stellte am 10. Februar 1998 die Diagnosen einer HWS-Distorsion, eines cervical- und cervicocephalen Syndroms sowie verschiedene Verdachtsdiagnosen einer Segmentblockade thoracal, einer ISG-Blockade und einer leichten traumatischen Hirnschädigung. Die Allianz erbrachte Versicherungsleistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach Scheitern eines Arbeitsversuchs mit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit im Sommer 1998 sowie stationären und ambulanten Behandlungen und Abklärungen gab die Unfallversicherung eine multidisziplinäre Begutachtung an der Klinik L._ in Auftrag. Die Expertise datiert vom 12. Januar 2001. Als Diagnosen werden eine Symptomausweitung mit passiv-regressivem Krankheitsbewältigungsstil, ein Verdacht auf Anpassungsstörung mit mittel- bis schwergradigem depressivem Syndrom (ICD-10:F43.21) und ein Status nach linksseitiger Frontalkollision mit HWS-Distorsion mit chronifiziertem cervicovertebralem und cervicocephalem Syndrom sowie neuropsychologischen Defiziten angeführt. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den Befunden und dem Unfall wird bejaht. Die Arbeitsfähigkeit werde namhaft von den somatisch deutlichen Struktur- und Funktionsveränderungen im Bereiche der Halswirbelsäule und des Schultergürtels beeinflusst. Von noch viel grösserer Bedeutung seien jedoch die psychiatrisch bedingten Beeinträchtigungen. Es wird eine stationäre psychiatrische Behandlung empfohlen. Diese fand im Frühjahr 2003 in der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) A._ statt, brachte aber nicht die erhofften Besserungen. Im Juli 2003 kam es zu einer abschliessenden Begutachtung in L._, wobei die Diagnosen einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer posttraumatischen Belastungsstörung und eines Status nach linksseitiger Frontalkollision mit HWS-Distorsion mit chronifiziertem cervicovertebralem und cervicocephalem Syndrom sowie neuropsychologischen Defiziten gestellt wurden. Wiederum wurde der natürliche Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom Januar 1998 bejaht und ein erheblicher Integritätsschaden festgestellt (Gutachten vom 30. Juli 2003). Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 eröffnete die Allianz der N._ die Einstellung der Versicherungsleistungen ab 30. April 2006. Zur Begründung wurde ausgeführt, die anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Juni 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 16. April 2007). C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr auch ab dem 1. Mai 2006 Versicherungsleistungen auszurichten, wobei insbesondere eine 100%ige Invalidenrente und eine 80%ige Integritätsentschädigung festzusetzen und weiterhin Heilkosten zu bezahlen seien. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1935 geborene C._ war als Nachtportier im Hotel X._ bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachstehend: die Hotela) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 7. Dezember 2002 Opfer eines Verkehrunfalles wurde. Die Hotela erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Folgen dieses Ereignisses. Mit Urteil U 372/06 vom 12. Januar 2007 entschied das Bundesgericht, dass die über den 28. Oktober 2004 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfall standen; die Leistungen wurden ab diesem Termin eingestellt. C._, der seine angestammte Tätigkeit zu 50 % wieder aufgenommen hatte, war weiterhin bei der Hotela gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er in der Nacht vom 10. auf den 11. August 2005 Opfer eines bewaffneten Raubüberfalles wurde. Die Hotela anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses, lehnte jedoch mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 ihre Leistungspflicht für die nach dem 11. September 2005 behandelten somatischen Beschwerden ab. In teilweiser Gutheissung der von C._ hiegegen erhobenen Einsprache anerkannte die Hotela mit Einspracheentscheid vom 2. August 2007 ihre Leistungspflicht bis zum 15. Januar 2006. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._, die Hotela sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die Hotela auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene M._, von Beruf Autoingenieur HTL und gelernter Autoverkäufer, war ab 1. Mai 1994 bei der Firma Z._ AG als Kundenbetreuer angestellt. Am 20. Juli 1994 erlitt er nach mehreren ohne Schlaf durchgearbeiteten Nächten eine akute psychische Störung, in deren Folge er am 26. Juli 1994 in die Psychiatrische Klinik Q._ eingewiesen wurde und dort bis 10. August 1994 hospitalisiert blieb. Die ambulant nachbetreuenden Klinikärzte attestierten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis Ende Oktober 1994. Nachdem ihm die bisherige Arbeitsstelle zwischenzeitlich gekündigt worden war, bezog M._ ab 1. November 1994 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Anfang April 1995 trat er bei der Firma Y._ eine Stelle als Kundenberater (Aussendienstmitarbeiter im Verkauf) an. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Pensionskasse X._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Mitte September 1995 kam es zu einer neuerlichen psychotischen Dekompensation, welche eine vom 15. September bis 17. November 1995 dauernde Hospitalisation in der Klinik P._ nötig machte. Anschliessend an die Klinikentlassung folgten Perioden vollständiger oder hälftiger Arbeitsunfähigkeit. Nachdem verschiedene berufliche Eingliederungsmassnahmen gescheitert waren, sprach die IV-Stelle M._ bei einem Invaliditätsgrad von 56 % vom 1. September 1996 bis 31. Dezember 2000 eine halbe sowie unter Zugrundelegung einer 71%igen Invalidität ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügungen vom 29. März 1999 und 28. August 2002). Demgegenüber verweigerte die Pensionskasse X._ Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, weil die massgebliche Arbeitsunfähigkeit schon vor Stellenantritt bei der Firma Y._ eingetreten sei. A. Der 1958 geborene M._, von Beruf Autoingenieur HTL und gelernter Autoverkäufer, war ab 1. Mai 1994 bei der Firma Z._ AG als Kundenbetreuer angestellt. Am 20. Juli 1994 erlitt er nach mehreren ohne Schlaf durchgearbeiteten Nächten eine akute psychische Störung, in deren Folge er am 26. Juli 1994 in die Psychiatrische Klinik Q._ eingewiesen wurde und dort bis 10. August 1994 hospitalisiert blieb. Die ambulant nachbetreuenden Klinikärzte attestierten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis Ende Oktober 1994. Nachdem ihm die bisherige Arbeitsstelle zwischenzeitlich gekündigt worden war, bezog M._ ab 1. November 1994 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Anfang April 1995 trat er bei der Firma Y._ eine Stelle als Kundenberater (Aussendienstmitarbeiter im Verkauf) an. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Pensionskasse X._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Mitte September 1995 kam es zu einer neuerlichen psychotischen Dekompensation, welche eine vom 15. September bis 17. November 1995 dauernde Hospitalisation in der Klinik P._ nötig machte. Anschliessend an die Klinikentlassung folgten Perioden vollständiger oder hälftiger Arbeitsunfähigkeit. Nachdem verschiedene berufliche Eingliederungsmassnahmen gescheitert waren, sprach die IV-Stelle M._ bei einem Invaliditätsgrad von 56 % vom 1. September 1996 bis 31. Dezember 2000 eine halbe sowie unter Zugrundelegung einer 71%igen Invalidität ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügungen vom 29. März 1999 und 28. August 2002). Demgegenüber verweigerte die Pensionskasse X._ Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, weil die massgebliche Arbeitsunfähigkeit schon vor Stellenantritt bei der Firma Y._ eingetreten sei. B. Am 4. November 2004 reichte M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Pensionskasse X._ Klage ein auf Ausrichtung einer gesetzlichen und reglementarischen Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 56 % ab 1. September 1996 und aufgrund eines solchen von 71 % ab 1. Januar 2001 (nebst "Verzugzins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung"). Der ursprünglich mit der Klage ebenfalls gestellte Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht "auf den frühest möglichen Zeitpunkt" wurde replicando fallen gelassen. Mit Entscheid vom 4. Juli 2006 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. Am 4. November 2004 reichte M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Pensionskasse X._ Klage ein auf Ausrichtung einer gesetzlichen und reglementarischen Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 56 % ab 1. September 1996 und aufgrund eines solchen von 71 % ab 1. Januar 2001 (nebst "Verzugzins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung"). Der ursprünglich mit der Klage ebenfalls gestellte Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht "auf den frühest möglichen Zeitpunkt" wurde replicando fallen gelassen. Mit Entscheid vom 4. Juli 2006 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer gesetzlichen und reglementarischen Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 56 % ab 1. September 1996 sowie auf eine gesetzliche Rente bei einer Invalidität von 71 % ab 1. Januar 2001 (zuzüglich des bereits vorinstanzlich geltend gemachten Verzugszinses). Während die Pensionskasse X._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit vom 19. Juli 1993 datiertem Formular stellte A._ (Beschwerdeführerin) bei der X._ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) und der Y._ Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute X._ Lebensversicherungs-Gesellschaft) den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags. Ein Teil des Antragsformulars bestand aus einem Fragenkatalog zum Gesundheitszustand, den die Beschwerdeführerin ebenfalls ausfüllte. Auf Grund dieses Antragsformulars schlossen die Parteien per 1. September 1993 einen Versicherungsvertrag unter der Police Nr. 001 ab. Er enthält eine gebundene Vorsorge, eine gemischte Lebensversicherung und eine Prämienbefreiung, sofern die Beschwerdeführerin erwerbsunfähig werden sollte. Per 28. Februar 2003 traf die Beschwerdeführerin eine andere Begünstigungsregel. Der Vertrag wurde unter der neuen Police Nr. 002 angepasst. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 zeigte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin unter Beilage des Zeugnisses ihres Hausarztes Dr. B._ vom 20. Januar 2003 an, sie sei ab 24. Januar 2003 bis auf Weiteres wegen Krankheit gänzlich arbeitsunfähig. Die Beschwerdegegnerin holte in der Folge diverse Auskünfte über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ein. Auf Grund des schriftlichen Berichts von Dr. C._ vom 21. Mai 2003 berief sich die Beschwerdegegnerin auf eine falsche Antragsdeklaration der Beschwerdeführerin und trat mit Schreiben vom 2. Juni 2003 für sich und die X._ Lebensversicherungs-Gesellschaft vom Versicherungsvertrag zurück. In Absprache mit der Beschwerdeführerin, die sich gegen den Vertragsrücktritt wehrte, unternahm die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen. Mit Schreiben vom 24. März 2004 teilte sie der Beschwerdeführerin mit, sie halte am Rücktritt vom Vertrag fest. Die weiteren Abklärungen hätten weitere Falschangaben der Beschwerdeführerin in der Antragsdeklaration zu Tage gebracht, die ebenfalls zum Vertragsrücktritt berechtigten. B. Am 24. Juni 2004 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Meilen Klage mit dem Begehren um Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt war, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten und dass demgemäss der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien nach wie vor besteht. Mit Urteil vom 30. Januar 2007 hiess das Bezirksgericht Meilen die Klage gut. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Meilen aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 20. Juni 2008 hiess das Obergericht die Berufung gut und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 20. Juni 2008 und die Gutheissung der Klage. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Mieter der auf der Liegenschaft A._ errichteten Werkhalle sowie von Teilen des Umschwungs. Am 4. März 1996 verfügte der Vermieter, Y._, letztwillig: "Falls bei meinem Tode das Mietverhältnis mit X._, [...], betreffend Werkhalle auf meiner Liegenschaft noch andauern sollte, soll X._ das Kaufrecht an meiner Liegenschaft A._, Haus und Werkhalle [...] haben. X._ hat das Recht, die Liegenschaft zu 30 % unter der ammannamtlichen Schatzung zu übernehmen. [...]". Am 11. Januar 2000 verstarb Y._ mit letztem Wohnsitz in B._, weshalb der Erbgang im Kanton Solothurn eröffnet wurde. Einzige (eingesetzte) Erbin war die Einwohnergemeinde B._. Im Zeitpunkt des Todes von Y._ bestand das Mietverhältnis noch, und am 4. Juli 2000 übte X._ das Kaufrecht aus, beanstandete jedoch gleichzeitig die Höhe der amtlichen Schatzung. Am 14. November 2001 wurde das Inventar über den Nachlass von Y._ abgeschlossen. Darin figurierten die Liegenschaft A._ entsprechend der ammannamtlichen Schatzung mit einem Verkehrswert von Fr. 725'000.--, eine Darlehensforderung gegenüber X._ von Fr. 5'000.-- sowie unter den Schulden eine - bestrittene - Forderung von X._ für "Aufwendungen und Investitionen auf Liegenschaft A._ im Betrag von Fr. 179'899.80". Aufgrund eines Gutachtens der BDO Visura einigten sich X._ und die Einwohnergemeinde B._ am 22./25. April 2002 u.a. auf einen Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 697'900.-- sowie auf den zu leistenden Kaufpreis von Fr. 485'000.--. Im Übrigen sahen damit die Parteien des Vergleichs alle weiteren Ansprüche "aus dem Kauf, aus der Miete und aus den weiteren Erbschaftsangelegenheiten" als erledigt an. B. Am 15. Januar 2002 veranlagte die zuständige Amtsschreiberei die Erbschaftssteuer für X._. Als Grundlage diente der Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 725'000.--; hiervon wurde der Einschlag von 30 % errechnet und so eine erbrechtliche Zuwendung von Fr. 217'500.-- ermittelt. Zum Steuersatz von 30 % gemäss Klasse 5 (übrige, nicht verwandte Steuerpflichtige) ergab dies eine Steuer von Fr. 65'250.--. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung hiess das Steueramt des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Januar 2003 teilweise gut und setzte die Erbschaftssteuer auf Fr. 63'870.-- herab, indem es auf den gutachtlich ermittelten Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 697'900.-- abstellte und (bei einem gemäss Vereinbarung zu leistenden Kaufpreis von Fr. 485'000.--) nur noch von einer erbrechtlichen Zuwendung von Fr. 212'900.-- ausging. Mit Urteil vom 19. November 2007 hiess das Steuergericht des Kantons Solothurn einen gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Rekurs von X._ teilweise gut, indem es die erbrechtliche Zuwendung auf Fr. 190'400.-- festsetzte, woraus eine Erbschaftssteuer von Fr. 57'120.-- resultierte. C. Mit Eingabe vom 21. Januar 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Erbschaftssteuer mit Fr. 0.00 zu veranlagen, eventualiter sie auf einer Zuwendung von Fr. 23'051.45 zu berechnen und subeventualiter die Sache "zur erneuten Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung" an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 in Ecuador geborene und aufgewachsene G._ ist in der Gemeinde L._ im Kanton Aargau heimatberechtigt. Am 24. Januar 2004 nahm sie zusammen mit ihrem Sohn M._, geboren am 11. Oktober 2000, Wohnsitz in der Gemeinde I._ im Kanton Zürich. Sie wurde bis zum 23. April 2004 vom Bund und danach vom Sozialamt I._ unterstützt. Anfang November 2004 kehrte sie mit ihrem Sohn nach Ecuador zurück. Mit Unterstützungsanzeige vom 3. Mai 2004 meldete der Kanton Zürich als Wohnkanton dem Kanton Aargau als Heimatkanton die Unterstützung von G._ und ihrem Sohn im Zeitraum vom 24. April 2004 bis 23. Januar 2006. Diese blieb unangefochten, hingegen erhob das Gesundheitsdepartement, Kantonaler Sozialdienst, des Kantons Aargau gegen die vom Sozialamt I._ ausgestellte Quartalsabrechnung 2004/4 vom 27. Januar 2005 Einsprache hinsichtlich der darin aufgeführten Teilbeträge von Fr. 2'100.- für das Flugticket für die Rückreise nach Ecuador und Fr. 1'500.- als Rückkehrhilfe für die ersten zwei Monate; zur Begründung wurde namentlich angeführt, es handle sich bei diesen Aufwendungen nicht um Sozialhilfeleistungen. In der Stellungnahme vom 22. April 2005 zuhanden der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Sozialamt, hielt das Departement Soziales, Fürsorgebehörde, der Stadt I._ dafür, die vorgenannten Aufwendungen von insgesamt Fr. 3'600.- seien als Sozialhilfeleistungen im Sinne situationsbedingt zu erbringender Leistungen im Rahmen der sozialen Integration zu betrachten. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Sozialamt, die Einsprache ab. B. Die dagegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 20. Februar 2007 abgewiesen. C. Das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass die Kosten für die Reise von G._ nach und der Lebensunterhalt in Ecuador in der Höhe von insgesamt Fr 3'600.- nicht Sozialhilfekosten darstellten und entsprechend nicht der Kostenersatzpflicht durch den Kanton Aargau unterliegen würden. Während die Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Kantonales Sozialamt, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das EJPD auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Teilhaber der Kollektivgesellschaft X._ & Y._. Im Jahre 2004 bezog er aus dem Verkauf von 51 Antiquitäten (Bilder, Spiegel, Möbel und Kleingegenstände) durch das Auktionshaus Z._ einen Erlös von Fr. 57'237.--. Diesen Betrag erfasste das Kantonale Steueramt Nidwalden für die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 vollumfänglich als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, ohne den Abzug von Gestehungskosten zuzulassen. Dagegen erhob X._ vergeblich Einsprache und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. B. Am 10. Dezember 2007 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. September 2007 aufzuheben; sein steuerbares Einkommen sei ohne die Fr. 57'237.-- festzusetzen; eventuell seien die Gestehungskosten zu berücksichtigen. C. Das Kantonale Steueramt Nidwalden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2001 des mehrfachen Mordes, des vollendeten und des unvollendeten Mordversuchs, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu mehrfachem Mord sowie weiterer Straftaten (mehrfache Brandstiftung und mehrfacher Versuch dazu, Raub, Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache Körperverletzung, mehrfacher Diebstahl etc.) schuldig und bestrafte sie - unter Annahme einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grade - mit lebenslänglichem Zuchthaus, wovon 1301 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Das Gericht ordnete die Verwahrung von X._ im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Strafe auf. Die Massnahme wird in den Anstalten Hindelbank vollzogen. X._ (geboren 1973) hatte am 26. Juni 1991 sowie am 22. Januar 1997 in Zürich entsprechend einem vorgefassten Plan, ohne Anlass und ersichtliches Motiv, eine ihr unbekannte Frau durch Messerstiche getötet. Sie hatte im Herbst 1996 und am 21. März 1998 entsprechend einem vorgefassten Plan, ohne Anlass und ersichtliches Motiv, eine Frau durch Messerstiche zu töten versucht, wobei der erste Versuch unvollendet blieb und der zweite Versuch vollendet wurde. Sie hatte im Jahr 1991 Vorbereitungshandlungen zur Tötung der Angehörigen einer Familie durch eine Schusswaffe getroffen, bei welcher sie 1989/1990 als Aupair-Mädchen tätig gewesen war. Sie hatte zudem bereits in den Jahren 1989 bis 1991 und sodann in den Jahren 1995 bis 1998 zahlreiche Brandstiftungen und Versuche dazu verübt. Ferner hatte sie zahlreiche Diebstähle und Diebstahlsversuche, teilweise verbunden mit Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen, begangen. B. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 überwies der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich die Akten in Sachen X._ in Anwendung von Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches (SchlBestStGB) der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 des neuen Rechts erfüllt sind. Der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich empfahl die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht. Bei X._ bestehe nach wie vor ein hohes Rückfallrisiko, welches in der aktuell laufenden Therapie nicht massgeblich habe gesenkt werden können. Daher seien bis auf weiteres auch keine Lockerungen des Vollzugs geplant. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schloss sich dem Antrag auf Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht an. X._ beantragte demgegenüber die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Sie sei behandlungsfähig und habe längerfristig Heilungschancen. Eine Verwahrung komme nach dem neuen Recht nur noch bei Behandlungsunfähigkeit in Betracht. X._ legte ein Gutachten bei, welches Dr. med. A._ von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel am 28. März 2007 zu Handen der Anstalten Hindelbank zu den Fragen der Vollzugsmodalitäten und von möglichen Haftschäden erstattet hatte. Sie beantragte, es sei von Dr. A._ eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob sich mit einer therapeutischen Behandlung der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse. C. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beschloss mit Entscheid vom 21. Februar 2008, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt wird. Die Einholung eines ergänzenden Gutachtens lehnte sie ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2008 sei aufzuheben; es sei eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1956, meldete sich am 25. August 2003 wegen seit Dezember 2001 anhaltenden psychischen Problemen sowie wegen Rückenbeschwerden, welche in der Folge eines Reitunfalles vom 21. März 2002 auftraten, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse eines neurologischen und neuropsychologischen Gutachtens des Dr. med. M._ vom 25. August 2003 lehnte der zuständige Unfallversicherer (Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft; nachfolgend: Mobiliar) - abgesehen von einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % - einen weitergehenden Anspruch auf Geldleistungen nach UVG über den 30. April 2003 hinaus ab, indem er die Unfallkausalität leichter Konzentrationsdefizite und psychischer Beschwerden verneinte (Verfügung vom 27. Mai 2004, bestätigt durch unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2004). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie dem Beizug der Unfallakten liess die IV-Stelle des Kantons Aargau die Versicherte beim Psychiatriedienst X._ begutachten. Dr. med. O._ erstattete das psychiatrische Gutachten am 30. März 2006. Mit Verfügung vom 26. April 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. August 2006, ging die IV-Stelle davon aus, dass angesichts verschiedener psychosozialer Belastungsfaktoren und der Alkoholabhängigkeit nicht von einer invalidisierenden gesundheitsbedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit auszugehen sei, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2002 beantragen; eventualiter sei die Sache zur medizinischen und beruflichen Neuabklärung unter Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an das kantonale Gericht beziehungsweise an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während IV-Stelle und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2006 kurz vor Mittag fuhr X._ in einem Mercedes auf der Zürcherstrasse in Bad Zurzach/AG. Er chauffierte seinen Fahrgast, G._, zum Flughafen Zürich. Ab 11.47 Uhr an jenem Morgen führte der Gemeindepolizeibeamte P._ auf dem erwähnten Strassenabschnitt (Zürcherstrasse Nr. 8) eine Geschwindigkeitsmessung durch. Der Anhalteposten befand sich rund 140 Meter weiter auf der linken Strassenseite beim Gewerbeareal an der Zürcherstrasse 15. M._, der Geschäftsführer der Firma L._ und Vermieter des bei der Geschwindigkeitsmessung verwendeten Lasermessgeräts 'L._', war ihm dabei behilflich. Zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle von X._ (11.59 Uhr) war der Polizeibeamte P._ am Kontrollort nicht anwesend. Er befand sich in einem ca. 70 Meter entfernten Bürogebäude, um die Mieter der Liegenschaft über die Geschwindigkeitsmessung zu informieren. Die Messung und Anhaltung erfolgte durch M._, welcher X._ "herauswinkte", ihm das Messergebnis mitteilte und ihm die Rückkehr des zuständigen Polizeibeamten in Aussicht stellte. Gemäss der Messauswertung soll X._ 71 km/h an Stelle der zulässigen 50 km/h gefahren sein. Bei einer 'Sicherheitsmarge' von 3km/h resultierte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 18 km/h. B. Am 26. Februar 2007 befand das Gerichtspräsidium Zurzach X._ des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 320.--. C. Am 17. Oktober 2007 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt seine Freisprechung. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um aufschiebende Wirkung. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer der Firma Y._ AG mit Sitz in Wil. Seit Frühjahr 2005 liess er an verschiedenen Orten im Kanton St. Gallen in unmittelbarer Nähe von Autobahnen (oder Staatsstrassen) Sachentransportanhänger mit der Aufschrift "suche.ch Das Schweizer Internet-Portal" aufstellen. B. Gestützt auf eine Anklageschrift vom 15. März 2006 sprach ihn der Einzelrichter in Strafsachen am Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am 18. Mai 2006 der mehrfachen Übertretung von Art. 114 Abs. 1 lit. a Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 5'000.--. Seine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 5. März 2008 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den kantonsgerichtlichen Entscheid vollumfänglich aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter den Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war beim Kanton Solothurn vom 5. April 1988 bis zum 4. Juli 1994 als Wirtschaftsförderer tätig. Vom 5. Juli 1994 bis zum 30. Juni 2001 war er Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und in dieser Funktion dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements direkt unterstellt. Im Schreiben des damaligen Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartements an den Regierungsrat vom 27. Juni 1994 schlug dieser vor, X._ als Chef des AWA zu wählen, obwohl ein Fragezeichen bei seiner Führungserfahrung gesetzt werden müsse. In der Stellenbeschreibung vom 14. Juni 1995 wurde ausgeführt, dass X._ über alle notwendigen Kompetenzen zur richtigen Ausführung der Aufgaben verfüge und Beschränkungen in den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Weisungen formuliert seien, dass er Budgetverantwortung mit Finanzkompetenzen im Rahmen der auf Departementsstufe fixierten Beiträge habe und Anweisungen der entsprechenden Zahlungen im Rahmen der bewilligten Kredite auslösen könne. Gemäss Stellenbeschreibung hatte X._ das Amt nach folgender Führungsphilosophie zu leiten: Mitarbeiter durch Forderung zu fördern, Entfaltungsrahmen zu bieten und zu entwickeln, Zusammenarbeit als strategischen Erfolgsfaktor vorzuleben, in Lösungen statt in Problemen zu denken, kooperativer sowie situativer Führungsstil, Kreativität und unternehmerisches Denken vorzuleben. Die Führung des AWA erfolgte gemäss Stellenbeschreibung durch Zielvereinbarung und Controlling, Koordination und massgeschneiderte Bündelung der einzelnen AWA-Abteilungen im Interesse einzelner Kundengruppen. Das Jahresgehalt von X._ betrug im Jahr 1995 CHF 153'054.60, im Jahr 2001 CHF 168'387.05. A.b Im Februar 1995 wurde Y._ als juristischer Sekretär eingestellt. Ab dem 15. November 1996 bis zum 31. März 1999 leitete Y._ die Abteilung Logistik Arbeitsmarktlicher Massnahmen (LAM) des AWA. In dieser Funktion war er X._ direkt unterstellt. Im Anstellungsvertrag des AWA vom 6. November 1996 hielt X._ explizit fest, dass Y._ bezüglich Führungserfahrung und Personalverantwortung klare Defizite aufweise; die weiteren Kandidaten, die in die engere Auswahl gezogen worden seien, hätten ihre Bewerbung wegen des zu geringen Lohns zurückgezogen. Vom 1. April 1999 bis zum 31. August 2000 leitete Y._ im AWA die Abteilung Change Management. A.c Auf den Februar 1992 wurde Z._ als Abteilungsleiter Arbeitsmarkt/Stellenvermittler eingestellt. Nach einer undatierten und nicht unterzeichneten Stellenbeschreibung war Z._ für das Finanz- und Rechnungswesen des Bereichs LAM, Aktive Arbeitsmarktliche Massnahmen (AAM) verantwortlich. Bis zum 31. März 1999 war Z._ Y._ direkt unterstellt. Ab dem 31. Oktober 2001 war Z._ aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig; der Arbeitsvertrag endete im März 2002. A.d Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hatte zum Ziel, die Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit denen der Wirtschaftsförderung optimal zu koordinieren. Auf den 1. Juni 1994 trat im Kanton Solothurn das Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Verpflichtungskredit 1994-1996) in Kraft. Gemäss regierungsrätlicher Botschaft sollte der Kanton Solothurn als Pilotkanton Erfahrungen beim Errichten und beim Betrieb von regionalen Arbeitsmarktzentren sammeln. Der Kanton wurde diesbezüglich zu 50 % durch den Bund finanziert. Gemäss Botschaft und Entwurf des Regierungsrates "Globalbudgets 1996-1998, Allgemeine Rahmenbedingungen und gemeinsames Vorgehen bei der Erprobung der Führung mit dem Instrument 'Globalbudget' in verschiedenen Amsstellen, Schulen und Anstalten in den Jahren 1996-1998" war vorgesehen, dass die Beschäftigungswerkstätten und die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV des AWA ab dem Jahr 1996 mit dem Instrument der "Wirkungsorientierten Verwaltungsführung" anhand von Leistungsaufträgen und Globalbudgets geführt wurden. Bis zum 31. Dezember 1995 bezahlte der Kanton Solothurn gestützt auf § 5 ff. des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 20. Februar 1994 über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit Staatsbeiträge an die Beschäftigungsprogramme. Die Kantone waren zum damaligen Zeitpunkt nicht verpflichtet, arbeitsmarktliche Massnahmen zu ergreifen. Trafen sie solche Massnahmen, erhielten sie von der Arbeitslosenversicherung Subventionen in der Höhe von 20-80 % der anrechenbaren Kosten. Am 1. Januar 1996 trat das revidierte Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) sowie die dazu gehörige Verordnung in Kraft. Gestützt auf die damals geltende Vorschrift von Art. 72 AVIG übernahm der Bund die nachgewiesenen anrechenbaren Kosten für die Beschäftigungsprogramme. Die Kantone wurden per 1. Januar 1997 verpflichtet, die für die arbeitsmarktlichen Massnahmen notwendigen Plätze bereitzustellen. Eine Revision der kantonalen Gesetze betreffend die Arbeitslosigkeit erfolgte im damaligen Zeitpunkt nicht. Im Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 28. Oktober 1996 betreffend das Globalbudget des AWA und betreffend den Verpflichtungskredit für die Jahre 1997-1999 wurde festgehalten, dass die detaillierte Leistungsvereinbarung zwischen dem AWA und dem Volkswirtschaftsdepartement in einem Rahmenkontrakt festgehalten und in Jahreskontrakten spezifiziert werde, der Leistungsauftrag sich fast ausschliesslich auf die entsprechenden Bundesgesetze abstütze und die Finanzierung mehrheitlich durch den Bund erfolge. Im Rahmenvertrag 1997-1999 zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement und AWA verpflichtete sich letzteres, darin aufgeführte Produktegruppen zu erstellen. Weiter sah der Vertrag vor, dass die Personalbewirtschaftung in den Bereichen RAV und LAM nicht dem Personalstopp unterliege, das AWA autonom über die bereitgestellten Mittel verfüge und die Finanzkompetenzen, die Verantwortung für die Rechnungsführung und das interne Controlling transparent festgelegt werden. Weiter vereinbarten die Parteien, dass der Kanton die Risiken der Geschäftstätigkeit des AWA trage und das Amt verpflichten könne, zur Abdeckung von Risiken Versicherungsverträge zu schliessen. Im Kapitel "Beiträge an und von Dritten (Subventionen)" wurde ausgeführt, dass der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenkasse aufgrund der Finanzierungsgesuche des AWA an das BIGA nach Überprüfung durch das BIGA die anrechenbaren Kosten für die Bereiche RAV, LAM und ALK übernehme. Im Rahmenkontrakt 2000-2002 wurde vereinbart, dass das AWA im Rahmen des Globalbudgets grundsätzlich entscheidbefugt sei und autonom über die bereitgestellten Mittel im Jahreskontrakt verfügen könne. Betreffend das kantonale Budget wurde festgehalten, dass die Kompetenzen insoweit eingeschränkt seien, als gemäss der Finanzhaushalt-Verordnung für Ausgaben über CHF 50'000.-- ein Beschluss des Regierungsrates notwendig sei. In Bezug auf das Budget des Bundes wurde festgelegt, dass das AWA für die Finanzierungssicherung dieses Bereichs zuständig sei und die Finanzierung für den Arbeitsmarktbereich durch den Ausgleichsfond der Arbeitslosenversicherung zu erfolgen habe. In den Jahren 1995 bis 2001 überwies das AWA an vierzehn verschiedene Träger von Beschäftigungsprogrammen insgesamt über CHF 13 Mio. Der Bund finanzierte die Beschäftigungsprogramme, wobei 40 % der budgetierten Kosten zu Beginn, 40 % während und 20 % nach Beendigung des Programms ausgelöst wurden. Programmträger waren unter anderem: die A._ AG, B._ GmbH, C._ des Kanton Solothurn und D._ GmbH. Über die A._ AG wurde am 7. November 2000 der Konkurs ausgesprochen. Das AWA wurde mehrere Male einer internen Revision unterzogen, welche von der kantonalen Finanzkontrolle durchgeführt wurde. Dabei ergaben sich in verschiedener Hinsicht Beanstandungen bezüglich der Organisation, des Rechnungswesens und des internen Controllings des AWA. Kritisiert wurde ausserdem, dass durch die Vorfinanzierung von Bundesaufgaben durch den Kanton Zinsverluste entstehen. Im Zwischenbericht vom 7. Januar 2002 hielt die Finanzkontrolle die erkennbaren Verluste fest, welche sie den Zuständen im AWA zuschrieb. Betreffend das AAM hielt der Bericht fest, dass wegen verspäteten Rückforderungen der bis ins Jahr 1996 zurückgehenden Darlehensforderungen an Institutionen mit Beschäftigungsprogrammen ein noch nicht quantifizierbarer Zinsaufwand entstanden sei. Wegen des Konkurses eines Unternehmens (A._ AG) sei ein Darlehensverlust in der Höhe von CHF 900'000.-- eingetreten. Im Umfang von CHF 600'000.-- seien weitere Darlehen gefährdet. Aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 6. März 2002 über die Spezialprüfung im Bereich Arbeitsmarktliche Massnahmen (Stand 18. Februar 2002) ergab sich Folgendes: In den Jahren 1996 bis 2001 seien für Beschäftigungsprogramme Vorschusszahlungen von insgesamt CHF 13'200'000.-- geleistet worden. Diese hätten einerseits zur Vorfinanzierung der Infrastruktur der Beschäftigungsprogramme und anderseits als Überbrückungskredit gedient, da Bund und Kanton mit den Abrechnungen in Verzug gewesen seien. Bei den Kantonsbeiträgen habe es sich nicht um à fond perdu-Leistungen gehandelt, sondern um rückzahlbare Darlehen. Die Zahlungen seien als Ausgaben zulasten des Kredits "Kantonsbeitrag an Beschäftigungsprogramme und weitere Massnahmen" verbucht worden. Es seien insgesamt CHF 7'700'000.-- zurückbezahlt und in der Staatsrechnung als Ertrag verbucht worden. CHF 900'000.-- hätten wegen des Konkurses eines Programmträgers (A._ AG) abgeschrieben werden müssen. In ihrem Bericht kritisierte die Finanzkontrolle insbesondere folgende Punkte: Fehlende Einholung eines Regierungsratsbeschlusses für die Gewährung der Darlehen und für Auszahlungen über CHF 50'000.--. Fehlende Genehmigung der Unterschriftenregelung über Konti ausserhalb der Staatsrechnung durch das Volkswirtschaftsdepartement. Zu tiefe Delegation der Unterschriftenberechtigung. Fehlende schriftliche Darlehensverträge, fehlende Vereinbarungen über Sicherheiten (Rückzahlungsvereinbarungen) und fehlende Vereinbarungen über die Verzinsung. Die zinsfreie Darlehensgewährung habe zur Folge, dass der Kanton die vollständige Finanzierung der Vorleistungen zu tragen habe. Verletzung von Rechnungslegungsgrundsätzen, indem die Darlehen als Ausgaben verbucht und diese nicht über die Investitionsrechnung als Darlehen des Verwaltungsvermögens budgetiert und abgerechnet worden seien. Verletzung der Finanzkompetenz über die Verwendung der Voranschlagskredite und Verletzung des Rechnungsgrundsatzes der qualitativen Bindung von Ausgabenkrediten bei den Krediten "Kantonsbeitrag an Beschäftigungsprogramme und weitere Massnahmen", indem über die Kredite Darlehenszahlungen getätigt und unter anderem Ausbildungskosten des AWA bestritten worden seien. Im Bericht der Finanzkontrolle wurde der Verlust folgendermassen beziffert: CHF 900'000.-- wegen des Konkurses der A._ AG, Zinsverlust von CHF 2'000'000.-- bis 2'500'000.-- wegen der Gewährung zinsloser Darlehen. Zudem wurde festgehalten, dass von drei Darlehensnehmern noch keine Schuldanerkennungen vorlägen und einige Darlehensnehmer überschuldet seien. Mit Beschluss vom 26. März 2002 legte der Regierungsrat den Untersuchungsgegenstand für die Durchführung einer Administrativuntersuchung fest. Am 30. April 2002 beauftragte er die Firma E._ mit der Durchführung der Untersuchung, nahm vom Saldo der ausstehenden Vorschusszahlungen Kenntnis und ermächtigte das AWA, mit den Beschäftigungsprogrammträgern nachträglich Darlehensverträge abzuschliessen, die ab dem genannten Datum mit 5 % zu verzinsen waren. A.e Mit Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 2002 wurde das Finanzdepartement beauftragt, beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gegen X._, Y._ und Z._ vorsorglich Schadenersatzklage nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz, VG/SO) zu erheben. Am 12. Juli 2002 ging die Klage beim Verwaltungsgericht ein. Der Kläger beantragte vorerst die Sistierung des Verfahrens, um das Ergebnis der Administrativuntersuchung abzuwarten. Am 18. August 2005 fand zwischen den Parteien, aber ohne Z._, eine Aussöhnungsverhandlung statt. Der Kanton machte den Beklagten eine Protokollofferte über CHF 100'000.--, solidarisch zahlbar durch die Beklagten, unter Wettschlagung der Verfahrens- und Parteikosten. Die Aussöhnung scheiterte. In der Klageschrift vom 17. November 2005 stellte der Kläger die Rechtsbegehren, die Beklagten X._, Y._ und Z._ seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung eines nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens jedoch von CHF 200'000.-- zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. In der Replik änderte der Kläger die Begehren folgendermassen: 1.1 X._ sei zur Bezahlung eines nach Grösse seines Verschuldens und nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens aber von CHF 200'000.-- zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 1.2 Y._ sei zur Bezahlung eines nach Grösse seines Verschuldens und nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens aber von CHF 60'000.--zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 1.3 Z._ sei zur Bezahlung eines nach Grösse seines Verschuldens und nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens aber von CHF 40'000.-- zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung. A.f Am 19. Juli 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage gegen X._ teilweise, diejenige gegen Y._ vollumfänglich gut und wies die Klage gegen Z._ ab (Dispositiv-Ziffer 3). Es verurteilte X._ (Dispositiv-Ziffer 3.1) und Y._ (Dispositiv-Ziffer 3.2), dem Kläger je Schadenersatz in der Höhe von CHF 100'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. Juli 2002 zu bezahlen. X._ und Y._ wurden zudem verpflichtet, je einen Drittel der Verfahrenskosten von CHF 21'000.--, ausmachend je CHF 7'000.--, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) und den Kläger für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit je CHF 23'540.-- zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 5). Der Rest der Verfahrenskosten wurde auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 4). Der Kanton Solothurn wurde verpflichtet, Z._ für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit CHF 40'000.--zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 6). B. X._ hat beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, Ziffer 3 bis 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben, und es sei die Klage des Kantons Solothurn vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen und bundesrechtlichen Verfahren. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Kanton Solothurn beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hat unter Aufrechterhaltung seiner Anträge repliziert. Der Kanton und das Verwaltungsgericht nahmen je nochmals Stellung. D. Mit Verfügung vom 12. November 2007 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ am 28. November 2006 wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 500 Franken. Von den weiteren, insbesondere auf grobe Verkehrsverletzungen lautenden Anklagevorwürfen sprach er ihn frei. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 25. Januar 2006, zwischen ca. 20:46 und 20:55 Uhr, mit seinem Personenwagen Subaru Impreza, im Bereich Flur-/Hohl-/Militär-/Kasernenstrasse in Zürich eine Fahrt unternommen und dabei wiederholt ohne Anlass gehupt, das Haltezeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt und über eine Sicherheitslinie und eine Sperrfläche hinweg überholt hat. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die erstinstanzliche Verurteilung am 2. Oktober 2007 vollumfänglich. B. Mit Beschwerde vom 24. Dezember 2007 beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, das Verfahren zu sistieren, bis das Obergericht über sein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden habe. Nach Eingang der Präsidialverfügung der Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Wiederaufnahme vom 18. Januar 2008 wurde das bundesgerichtliche Verfahren am 23. Januar 2008 sistiert. Nach Eingang des abweisenden Entscheids der Revisionskammer des Obergerichts vom 5. September 2008 wurde die Sistierung am 11. September 2008 aufgehoben. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 lehnte die IV-Stelle Glarus ein Leistungsgesuch der 1962 geborenen D._ nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht mit der Begründung ab, der ermittelte Invaliditätsgrad liege unter 40 %. Am 8. Juli 2003 erhob die Versicherte hiegegen mündlich Einsprache (Einspracheprotokoll vom 8. Juli 2003). Auf eine zweite Anmeldung vom 5. Juli/25. Oktober 2004 hin tätigte die IV-Stelle weiter Abklärungen. Mit Verfügung vom 18. April 2005 und Einspracheentscheid vom 16. Juni 2005 stellte sie fest, mangels Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen bestehe kein Rentenanspruch. Auf eine zweite Anmeldung vom 5. Juli/25. Oktober 2004 hin tätigte die IV-Stelle weiter Abklärungen. Mit Verfügung vom 18. April 2005 und Einspracheentscheid vom 16. Juni 2005 stellte sie fest, mangels Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen bestehe kein Rentenanspruch. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 27. Juni 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 27. Juni 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen; subeventualiter seien berufliche Massnahmen im Sinne von Arbeitsvermittlung zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1955, wurde am 18. März 2004 bei der Ausübung seiner Tätigkeit als X._ tätlich angegriffen, indem ihm ein Gast mit der Faust ins Gesicht schlug. C._ nahm seine beiden Teilzeittätigkeiten als X._ und als Y._ wieder auf. Nach einem zweiten Vorfall, bei dem es allerdings nur zu verbalen Ausfälligkeiten kam, suchte C._ am 4. Mai 2004 seinen Hausarzt Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, auf, welcher ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte (Bericht vom 20. Juni 2004). Gemäss Bericht der Frau Dr. med. B._, Augenärztin FMH, vom 7. Juni 2004 erlitt C._ des Weiteren eine Contusio bulbi rechts, wobei lediglich eine einmalige Konsultation erforderlich war und keine Therapie durchgeführt werden musste. In der Folge wurde C._ neurologisch durch Prof. Dr. med. D._ in der Klinik Y._ und (am 28. Oktober 2004) durch Dr. med. E._ untersucht (Berichte vom 23. Juni 2004; 29. Oktober und 1. Dezember 2004; 8. März 2006). Schliesslich veranlasste die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nach Vorstellung des Versicherten bei ihrem Kreisarzt (am 31. August 2004) eine Begutachtung in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals F._ (Gutachten vom 29. März 2005). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, schloss den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen per 31. März 2005 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat-kausal auf das Ereignis vom 18. März 2004 zurückgeführt werden könnten. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. April 2007 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente von 57 % sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen; eventualiter sei ein multidisziplinäres Gutachten einzuholen, subeventualiter die Sache an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 16. April 2008 lässt C._ nochmals Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis nehmen; die SUVA verzichtet auf Ergänzungen (Schreiben vom 25. März 2008). | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1951, stürzte am 20. August 1992 beim Stossen eines Motorrades auf die rechte Schulter. Die Winterthur Versicherungen (heute: AXA Winterthur) erbrachte für die Folgen (Schulterprellung rechts und möglicherweise leichte Subluxation im Acromioclaviculargelenk [nachfolgend: AC-Gelenk]) des als Bagatell-Unfall angemeldeten Ereignisses die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Die Behandlung konnte bei gutem klinischem Verlauf bereits am 28. August 1992 abgeschlossen werden. Am 7. September 2005 liess M._ erstmals einen Rückfall anmelden, nachdem "heute temporär massive Schmerzen in rechter Achsel" im Anschluss an ein Tennisspiel aufgetreten waren. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die AXA Winterthur den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem mit Rückfallmeldung vom 7. September 2005 geltend gemachten Gesundheitsschaden und dem Unfall vom 20. August 1992 (Verfügung vom 12. Mai 2006) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 10. August 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 28. Februar 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sinngemäss beantragen, die AXA Winterthur habe ihm für die rückfallweise angemeldeten Beschwerden die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die AXA Winterthur auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 12. November 2007 zweitinstanzlich des Nichtingangsetzens der Parkuhr und des Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.-- respektive ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 1 Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei des Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 40.-- zu verurteilen; hingegen sei er vom Vorwurf des Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. November 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) büsste B.H._ am 24. Januar 2002 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Gefährdung von A.H._) mit Fr. 1'000.--. B. Das Obergericht (3. Strafkammer) verurteilte A.H._ am 30. April 2008 wegen mehrfacher Verleumdung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kind und sexueller Nötigung sowie Rassendiskriminierung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Der Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung geht auf zwei Websites zurück, worin A.H._ unter anderem schrieb: - die grössten Kriminellen sitzen in der Schweiz in schönen Gebäuden, - Eltern dürfen ihre Kinder nur in konzentrationslagerähnlicher Umgebung und nur während ein paar Stunden im Monat sehen. Derweilen werden die Kinder in der Schule durch den schweizerischen Fremdenhass-Faschismus germanisiert, arisiert und indoktriniert, - Deutschschweizer Brutalität gegen Minderheiten und Menschen slawischer Herkunft... Deutschschweizer werden nicht mit Fremdenhass und Übermenschlichkeit geboren, sie werden in den schweizerischen Fremdenhass-nationalistischen Schulen dazu erzogen, - die Schweiz ist ein krebsartiger Klumpen auf der Erdoberfläche und muss entfernt werden, koste es, was es wolle. C. Das Obergericht (Anklagekammer) trat am 28. Mai 2008 auf einen Rekurs von A.H._ nicht ein, der gegen mehrere Amtsstellen Strafanzeige wegen Völkermordes erstattet hatte. D. A.H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die drei erwähnten Entscheide seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. April 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1943 geborenen M._ eine am 1. Februar 2003 beginnende Viertelsrente und eine ab 1. Mai 2003 laufende halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2005. A. Mit Verfügung vom 27. April 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1943 geborenen M._ eine am 1. Februar 2003 beginnende Viertelsrente und eine ab 1. Mai 2003 laufende halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2005. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 17. August 2007). B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 17. August 2007). C. M._ lässt mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Februar 2003 eine ganze Rente zuzusprechen. Ferner ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. M._ lässt mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Februar 2003 eine ganze Rente zuzusprechen. Ferner ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. M._ hat in der Folge den vom Gericht einverlangten Kostenvorschuss am 28. Dezember 2007 / 3. Januar 2008 geleistet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. April 2001 vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Brandstiftung und weiterer Delikte zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme (nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) aufgeschoben. Am 5. Juni 2001 wurde die Verurteilte zum Vollzug der stationären Massnahme in die Klinik Oberwil eingewiesen. Am 25. Februar 2002 wurde sie in die Psychiatrische Klinik Rheinau versetzt und am 1. Juni 2004 aus dem stationären Massnahmenvollzug probeweise entlassen. B. Am 25. Oktober 2005 wurde die probeweise Entlassung widerrufen und X._ (gestützt auf Art. 45 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB) in den stationären Massnahmenvollzug zurückversetzt. Am 25. August 2005 bzw. 24. März 2006 wurde sie erneut strafrechtlich schuldig gesprochen (wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und weiterer Straftaten). Am 17. November 2005 wurde X._ aus der Klinik Schlosstal/Winterthur ein weiteres Mal in die Klinik Rheinau eingewiesen. Am 19. September 2006 wurde sie aus einer sozialtherapeutischen Wohngruppe in A._ (nach wie vor im Rahmen des stationären Massnahmenvollzuges) ins Psychiatriezentrum Hard/Embrach versetzt, nachdem sie zum wiederholten Mal gegen Vollzugsvorschriften verstossen hatte (eigenmächtiges Absetzen der Medikamente, Entweichen aus dem Massnahmenvollzug, Fremd- und Autoaggressionen etc.). Am 1. Januar 2007 erfolgte erneut eine notfallmässige Einweisung ins Psychiatriezentrum Hard, am 15. Januar 2007 eine weitere Verlegung in die geschlossene Abteilung der Klinik Rheinau. C. Gemäss Vollzugsakten wurde die Verurteilte letztmals am 20. Juni 2007 ins Psychiatriezentrum Hard zurückverlegt. Am 21. November 2007 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ihre erneute Versetzung von der Rehabilitationsabteilung des Psychiatriezentrums Hard in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung B._) des Psychiatriezentrums Rheinau. Die Verlegung dränge sich angesichts des nach wie vor äusserst schwierigen Massnahmenvollzuges (Tablettenschmuggel, Drogenmissbrauch, Aufbrechen von Behältnissen, Zertrümmern von Einrichtungsgegenständen, unerlaubte Entfernungen, akute Suizidalität, massive Auto- und Fremdaggressionen, Persönlichkeitsstörung vom sog. Borderline-Typus, Dissozialität, fehlende Therapiebereitschaft, akute Gefahr weiterer Straftaten etc.) als Notfallmassnahme auf. Am 22. November 2007 wurde die Verurteilte durch die Kantonspolizei Zürich in die geschlossene Abteilung B._ der Klinik Rheinau eingeliefert. D. Gegen die Einweisungsverfügung vom 21. November 2007 rekurrierte X._ am 3. Dezember 2007 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (JD). Sie beantragte die Aufhebung der erfolgten Einweisung in die geschlossene Abteilung B._ der Klinik Rheinau, die sofortige Rückversetzung ins Psychiatriezentrum Hard sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Rechtsmittelwirkung. Letzteres lehnte die JD mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen blieb ohne Erfolg (Urteil des Bundesgerichts 1B_305/2007 vom 22. Januar 2008). Am 20. März wurde die Versetzung von X._ in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung C._) des Psychiatriezentrums Rheinau verfügt. Am 1. April 2008 wies die JD den bei ihr erhobenen Rekurs in der Sache ab, soweit er - aufgrund der zwischenzeitlich verfügten Versetzung in eine andere (geschlossene) Abteilung des Psychiatriezentrums Rheinau - nicht gegenstandslos geworden sei. X._ gelangte dagegen mit Eingabe vom 7. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches auf die bei ihm eingereichte Beschwerde am 4. Juli 2008 mangels (derzeitiger) Zuständigkeit nicht eintrat und das Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Behandlung weiterleitete. Dieses hat am 17. Juli 2008 das Verfahren betreffend Versetzung in die geschlossene Massnahmestation eröffnet. X._ hat hierzu am 9. September 2008 unaufgefordert eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Gleichzeitig hat sie mit separater Eingabe Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts erhoben. Am 30. Oktober 2008 hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine weitere Eingabe einschliesslich Unterlagen, u.a. den Jahresbericht des Psychiatriezentrums Rheinau vom 2. Oktober 2008 betreffend Prüfung der bedingten Entlassung, eingereicht. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die JD und das Amt für Justizvollzug haben mit Eingaben vom 11., 20. und 26. November 2008 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Nichteintretensverfügung vom 4. Juli 2008 verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar M.L._ und F.L._ hat zwei gemeinsame Kinder, S._ (geb. 17. Oktober 2002) und T._ (geb. 30. Juni 2004). Nach der Trennung wurden die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt. Über das Sorgerecht wurde noch nicht entschieden. M.L._ verdächtigt seine Ehefrau, die gemeinsamen Kinder mit einem Schlafmittel sowie einem ihr verschriebenen Antidepressivum ruhig gestellt zu haben. Er liess deshalb eine Haarsträhne seiner Tochter beim 'Forensisch Toxikologischen Centrum, München' untersuchen. Aufgrund der toxikologischen Untersuchungsresultate reichte M.L._ am 21. September 2006 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen seine Ehefrau ein. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin am 26. September 2006 eine Strafuntersuchung wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB). B. Mit Verfügung vom 21. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Strafverfahren ein. Eine von M.L._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. August 2007 ab. C. M.L._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zur weiteren Strafuntersuchung. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. August 2006 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Xa._ von den Vorwürfen der Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung und der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung frei. Hingegen befand es ihn der Drohung, der Tätlichkeit und der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von fünf Jahren. Gegen dieses Urteil erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Appellation. Mit Urteil vom 10. Juli 2007 nahm das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden davon Vermerk, dass das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als Xa._ wegen Drohung, Tätlichkeit und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig gesprochen wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Von der Anklage der Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung sprach es Xa._ frei (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen befand es ihn der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung schuldig (Dispositiv-Ziffer 3) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.-- (Dispositiv-Ziffer 4). Den Vollzug der Freiheits- sowie der Geldstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren (Dispositiv-Ziffer 5). Des Weiteren auferlegte es Xa._ zwei Fünftel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 10'540.-- (Dispositiv-Ziffer 8), und sprach ihm und seinem amtlichen Verteidiger Entschädigungen zu (Dispositiv-Ziffer 9 und 10). B. Xa._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5, 8, 9 und 10 des Urteils des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 10. Juli 2007 seien aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung freizusprechen. Er sei zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen zu verurteilen, wobei der Vollzug der Strafe bedingt aufzuschieben sei, unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren. Im Falle der Bestätigung des Schuldspruchs bezüglich des Vorwurfs der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung sei die ausgesprochene Strafe angemessen zu reduzieren, eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Angehörigen des Opfers haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 26. Januar 2007 Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung und Drohung. Erstens wird X._ vorgeworfen, im Mai 2006 mit einer Faustfeuerwaffe aus einer Distanz von rund einem Meter einen Schuss auf den Rollstuhl, in welchem seine Lebenspartnerin A._ sass, abgegeben zu haben (Anklage Ziff. 1). Zweitens wird ihm angelastet, am 23. Juni 2006 im Schlafzimmer der von ihm und A._ gemeinsam bewohnten Wohnung einen Schuss gegen die Zimmerdecke abgefeuert zu haben (Anklage Ziff. 2). Drittens wird ihm zum Vorwurf gemacht, A._ am 5. August 2006 gedroht zu haben, sie umzubringen, sie mit einem Untersatz für Gläser beworfen und ihr hierdurch am Arm eine blutende Schnittwunde von ca. 1 Zentimeter zugefügt zu haben (Anklage Ziff. 3). A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 26. Januar 2007 Anklage gegen X._ wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung und Drohung. Erstens wird X._ vorgeworfen, im Mai 2006 mit einer Faustfeuerwaffe aus einer Distanz von rund einem Meter einen Schuss auf den Rollstuhl, in welchem seine Lebenspartnerin A._ sass, abgegeben zu haben (Anklage Ziff. 1). Zweitens wird ihm angelastet, am 23. Juni 2006 im Schlafzimmer der von ihm und A._ gemeinsam bewohnten Wohnung einen Schuss gegen die Zimmerdecke abgefeuert zu haben (Anklage Ziff. 2). Drittens wird ihm zum Vorwurf gemacht, A._ am 5. August 2006 gedroht zu haben, sie umzubringen, sie mit einem Untersatz für Gläser beworfen und ihr hierdurch am Arm eine blutende Schnittwunde von ca. 1 Zentimeter zugefügt zu haben (Anklage Ziff. 3). B. Mit Urteil vom 5. April 2007 sprach das Bezirksgericht Uster X._ von den Vorwürfen der Drohung und der einfachen Körperverletzung frei (Anklage Ziff. 3), befand ihn jedoch der mehrfachen Gefährdung des Lebens schuldig (Anklage Ziff. 1 und 2) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, wobei diese als durch 120 Tage Untersuchungshaft getilgt gilt. B. Mit Urteil vom 5. April 2007 sprach das Bezirksgericht Uster X._ von den Vorwürfen der Drohung und der einfachen Körperverletzung frei (Anklage Ziff. 3), befand ihn jedoch der mehrfachen Gefährdung des Lebens schuldig (Anklage Ziff. 1 und 2) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, wobei diese als durch 120 Tage Untersuchungshaft getilgt gilt. C. Mit Urteil vom 6. November 2007 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage wegen Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 2 der Anklage nicht ein. Hingegen erklärte es X._ der Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 1 der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, welche als durch Untersuchungshaft getilgt gilt. C. Mit Urteil vom 6. November 2007 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage wegen Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 2 der Anklage nicht ein. Hingegen erklärte es X._ der Gefährdung des Lebens gemäss Ziff. 1 der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, welche als durch Untersuchungshaft getilgt gilt. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen namentlich mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2007 sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der Gefährdung des Lebens freizusprechen und aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer Geldstrafe von maximal 60 Tagessätzen zu bestrafen, wobei diese Strafe sogleich als durch Untersuchungshaft getilgt zu erklären sei. Des Weiteren beantragt er die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 77'000.--, eventualiter von Fr. 62'000.--. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. April 1999 schloss A._ als Pächter (Beschwerdeführer) mit seinem Schwiegervater B._ als Verpächter (Beschwerdegegner) einen Pachtvertrag für landwirtschaftliche Gewerbe. Mit Schreiben vom 28. November 2006 kündigte der Beschwerdegegner seinem Schwiegersohn den Pachtvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten einjährigen Kündigungsfrist auf den erstmöglichen Kündigungstermin, d.h. auf den 31. Dezember 2007. B. Mit Klage vom 21. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem Gerichtspräsidium Zofingen, das Pachtverhältnis sei um sechs Jahre zu erstrecken. Der Beschwerdegegner beantragte, die Klage sei abzuweisen und die Kündigung des Pachtverhältnisses auf den 31. Dezember 2007 zu bestätigen; eventualiter sei das Pachtverhältnis maximal um 3 Jahre bzw. bis zum 31. Dezember 2010 zu erstrecken. Mit Urteil vom 9. Mai 2007 wies das Gerichtspräsidium Zofingen die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 28. August 2007 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei ans Bezirksgericht Zofingen zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2007 aufzuheben, und das Pachtverhältnis sei nach billigem Ermessen unter Würdigung aller Umständen um eine angemessene, mindestens dreijährige Frist zu verlängern. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 9. Oktober 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (Beschwerdeführerin) und X._ (Beschwerdegegner) sind die verheirateten Eltern der beiden Kinder R._ (geb. 1994) und S._ (geb. 1998). Die Parteien leben aufgrund der Eheschutzverfügung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 20. Oktober 2005 getrennt. Mit diesem Entscheid wurde die elterliche Obhut über die Kinder der Beschwerdeführerin zugeteilt und ihr gegenüber die Weisung erlassen, mit den Kindern nicht ins Ausland, insbesondere nicht nach Brasilien auszuwandern; ferner wurde eine Beistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet und der zu bestimmende Beistand damit beauftragt, die Ausübung des Besuchsrechts des Vaters zu ermöglichen, das an die Beschwerdeführerin gerichtete Auswanderungsverbot zu überwachen und die Beschwerdeführerin bei der Versorgung und Betreuung der Kinder zu unterstützen. Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 regelte die Vormundschaftsbehörde Wäldi/TG diese Beistandschaft. A.b Am 1. Juli 2006 zog die Beschwerdeführerin mit den Kindern von Hefenhausen/TG nach Wetzikon/ZH, worauf die Vormundschaftsbehörde Wetzikon mit Beschluss vom 1. März 2007 die Beistandschaft übernahm, die zuständige Beiständin bestimmte und diese beauftragte, die Mutter in der Erziehung der Kinder zu begleiten und zu beraten, bei Bedarf im Zusammenhang mit den Kontakten zwischen Kindern und Vater und zwischen allen Beteiligten zu vermitteln sowie mit den involvierten Fachpersonen den Kontakt zu pflegen und wenn nötig eine vermittelnde und koordinierende Rolle zu übernehmen. B. B.a Gegen diesen Beschluss gelangte die Beschwerdeführerin an den Bezirksrat Hinwil mit dem Begehren, die Beistandschaft aufzuheben. Mit Entscheid vom 4. Juni 2007 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab und ergänzte den angefochtenen Beschluss mit dem zusätzlichen Auftrag an die Beiständin, die Beschwerdeführerin zu überwachen, damit sie mit den Kindern nicht ins Ausland, insbesondere nicht nach Brasilien, ziehe. Gleichzeitig wies er die Vormundschaftsbehörde an, die Pässe der Kinder in Verwahrung zu nehmen und den Kindseltern nur mit schriftlicher Zustimmung des andern Elternteils herauszugeben. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B.b Mit Beschluss vom 27. August 2007 wies das Obergericht des Kantons Zürich den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rekurs ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksrats Hinwil vom 4. Juni 2007. Das Obergericht ging davon aus, die Verhältnisse hätten sich seit der Anordnung der Beistandschaft nicht verändert, weshalb sich ihre Weiterführung aufdränge. Angesichts der im Kindesschutz geltenden Offizialmaxime und der Befugnis des Bezirksrats, den Entscheid auch zum Nachteil der beschwerdeführenden Person abzuändern, sei es zulässig, den angefochtenen Entscheid der Vormundschaftsbehörde nicht nur zu bestätigen, sondern von Amtes wegen im erwähnten Sinn (Überwachung des Auswanderungsverbots) zu ergänzen. Unter diesen Umständen könne auf die beantragte Befragung des Vaters und der Beschwerdeführerin wie auch der Kinder verzichtet werden. C. Die Beschwerdeführerin richtet sich mit einer als Beschwerde bzw. Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht mit dem (sinngemässen) Antrag, die Beistandschaft aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geboren 1970) arbeitete ab dem 1. Februar 1998 als Reinigungsmitarbeiter bei der Firma M._ mit einem Pensum von rund 50 % sowie zusätzlich ab dem 2. Mai 2000 bei der Firma D._ mit einem Pensum von 100 %. Am 17. Juni 2000 erlitt er beim Fussballspiel einen Unfall, ohne dass seine Arbeitsfähigkeit dadurch beeinträchtigt worden wäre, und am 25. Juni 2002 einen Unfall bei der Arbeit auf einer Hebebühne, die eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 26. August 2002 nach sich zog. Am 2. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische Unterlagen, namentlich ein Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 4. Januar 2006, und auf erwerbliche Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 14. März 2006 und Einspracheentscheid vom 17. November 2006 ab. A. G._ (geboren 1970) arbeitete ab dem 1. Februar 1998 als Reinigungsmitarbeiter bei der Firma M._ mit einem Pensum von rund 50 % sowie zusätzlich ab dem 2. Mai 2000 bei der Firma D._ mit einem Pensum von 100 %. Am 17. Juni 2000 erlitt er beim Fussballspiel einen Unfall, ohne dass seine Arbeitsfähigkeit dadurch beeinträchtigt worden wäre, und am 25. Juni 2002 einen Unfall bei der Arbeit auf einer Hebebühne, die eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 26. August 2002 nach sich zog. Am 2. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische Unterlagen, namentlich ein Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 4. Januar 2006, und auf erwerbliche Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 14. März 2006 und Einspracheentscheid vom 17. November 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Oktober 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Oktober 2007). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juli 2008 reichte A._ (Beschwerdeführerin) beim Arbeitsgericht Zurzach gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin Klage über Fr. 4'918.95 ein und beantragte die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Gegen die Abweisung dieses Gesuchs zufolge mangelnder Substantiierung der Bedürftigkeit erhob sie Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, welches diese am 21. August 2008 abwies, ebenso wie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die zugrundeliegende Beschwerde unter Gewährung des Armenrechts gutzuheissen. Ferner ersucht sie auch für das Verfahren vor dem Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter am Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg bestätigte am 14. Dezember 2006 einen Strafbescheid vom 23. Mai 2006 im Schuldpunkt und verurteilte X._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass er im Zeitraum April bis Juli 2005 mit den nötigen Anstrengungen eine Arbeitsstelle hätte finden und seine Unterhaltspflicht hätte erfüllen können. Es habe ihm aber dazu der notwendige Wille gefehlt. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sprach ihn auf seine Berufung hin am 2. Juli 2007 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 5.- und schob den Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die kantonalen Kosten anders zu verteilen und ihm für die vorangegangenen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._ war seit 1977 bei der Firma A._ als angelernter Wickler angestellt und über diesen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als er am 13. Juni 2004 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Während er am Steuer seines Personenwagens vor einem Rotlicht wartete, konnte der ihm nachfolgende Autolenker sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen, weshalb es zur Kollision kam. Der am 15. Juni 2004 konsultierte Dr. med. K._ fand eine frei bewegliche Halswirbelsäule (HWS) mit Endphasenschmerz in der Reklination, Lateralflexion und Rotation sowie multiple paracervicale Insertionstendinosen, schloss röntgenologisch ossäre Läsionen aus, diagnostizierte eine Distorsion der HWS, attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem 14. Juni 2004 und verordnete Physiotherapie und eine medikamentöse Behandlung. Gemäss den Angaben im Erhebungsblatt für die Abklärung von HWS-Fällen vom 3. November 2004 traten Stunden nach dem Unfall Beschwerden im Kreuz- und Nackenbereich auf, später auch Kopf- und Schulterschmerzen. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf, richtete Taggelder aus und ordnete die kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. W._ vom 3. November 2004, die psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. H._ und eine stationäre Untersuchung und Behandlung in der Reha R._ vom 29. März bis 26. April 2005 an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2006 eröffnete sie M._, die Versicherungsleistungen würden mangels noch vorhandener Unfallfolgen ab 28. Februar 2006 eingestellt. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 25. April 2006 fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. März 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, sein Anspruch auf die gesetzlichen Versicherungsleistungen sei zu bejahen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem stellt er das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Des Weitern lässt er die Berichte des lic. phil. E._ vom 3. Mai 2007 und des Dr. med. S._ vom 4. und 9. Mai 2007 sowie ein Kündigungsschreiben der bisherigen Arbeitgeberin vom 3. Mai 2007 einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 6. August 2007 abgewiesen und vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. August 2007 einen Kostenvorschuss verlangt, den dieser innert Frist bezahlt hat. E. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 12. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben die SUVA mit Eingabe vom 3. April 2008 und M._ am 10. April 2008 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene X._ wurde ab 1991 von verschiedenen Gerichten und Behörden als Dolmetscher und Übersetzer auf Abruf beigezogen, unter anderem von der Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt, Abteilung Asyl) des Kantons Zürich und vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute: für Migration). B. Seit 1996 arbeitete X._ für die Kantonspolizei Zürich im Bereich der Telefonkontrolle. Zwischen 1996 und 1999 erhielt er für diese Einsätze jährliche Brutto-Vergütungen zwischen Fr. 297.50 und Fr. 8'660.--. Ab dem Jahr 2000 erzielte X._ bei der Kantonspolizei folgende Brutto-Erträge: 2000 Fr. 173'020.50, 2'051 Stunden 2001 Fr. 285'920.85, 3'939 Stunden 2002 Fr. 201'710.55, 2'827 Stunden 2003 Fr. 200'422.75, 2'922 Stunden 2004 Fr. 55'959.80, 737 Stunden, Januar bis März Am 3. März 2004 teilte X._ der Kantonspolizei unter Beilage eines Arztzeugnisses mit, er sei wegen schwerer Erkrankung bis auf weiteres nicht arbeitsfähig und verlange die üblichen Lohnfortzahlungen. C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2004 stellte die Direktion für Soziales und Sicherheit (heute: Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich fest, das Rechtsverhältnis aus der Beschäftigung von X._ bei der Kantonspolizei Zürich sei als Auftragsverhältnis zu qualifizieren und die Arbeitsunfähigkeit seit dem 3. März 2004 begründe keine Lohnfortzahlungspflicht. Mit Entscheid vom 6. September 2006 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Mit Entscheid vom 27. Juni 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ ab. Das Rechtsverhältnis sei infolge weitgehend fehlender Subordination kein Arbeitsverhältnis. D. Mit Eingabe vom 3. September 2006 (richtig: 2007) führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2007 und damit auch jene des Regierungsrates vom 6. September 2006 und der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 26. Juli 2004 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Rechtsverhältnis aus der Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Kantonspolizei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Die Kantonspolizei sei zur gesetzlichen Lohnfortzahlung (12 Monate voller Lohn von monatlich durchschnittlich Fr. 18'340.--) seit dem 3. März 2004 (Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit) zu verpflichten. Eventualiter sei das Verfahren bis zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status zu sistieren. Ausserdem stellt X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung des Sistierungsgesuchs und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Das Bundesgericht hat den Fall anlässlich der öffentlichen Sitzung vom 5. März 2008 beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1967) heiratete 1989 seine Landsfrau Y._ (geb. 1969). Mit ihr hat er die drei Kinder A._ (geb. 1990), B._ (geb. 1992) und C._ (geb. 1997). Am 16. August 2002 wurde die Ehe durch das Bezirksgericht Prizren geschieden und die Kinder unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt. Seit dem Jahre 2003 leben Tochter und Söhne im Kosovo bei den Grosseltern väterlicherseits. X._ hatte sich erstmals 1988 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten, danach wieder von 1998 bis 2000 als Asylbewerber. Am 6. Oktober 2003 heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte, ihrerseits geschiedene dominikanische Staatsangehörige Anadina Nuñez und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verlängert wurde. B. Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) das von X._ am 28. September 2006 gestellte Gesuch um Nachzug seiner drei Kinder ab, im Wesentlichen mit der Begründung, diese seien in Serbien und Montenegro aufgewachsen, würden dort von den Grosseltern betreut und hätten noch nie festen Wohnsitz in der Schweiz gehabt. X._ lege auch keine stichhaltigen Gründe dar, welche eine Veränderung der bisherigen Betreuungsverhältnisse gebieten würden. Der gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 21. November 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 11. Juli 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2007, des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 11. Juli 2007 sowie die Verfügung der kantonalen Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) vom 9. Februar 2007 aufzuheben und den Familiennachzug der drei Kinder zu bewilligen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat sich vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ erlitt am 10. Juli 1999 einen Auffahrunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer richtete für die Folgen dieses Ereignisses vom 13. Juli 1999 bis 28. Februar 2002 Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100% im Gesamtbetrag von Fr. 107'599.- aus. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 24. November 2004 eine auf den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2002 befristete ganze Rente zu. Die Verfügung wurde später mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2006 bestätigt. Mit Schreiben vom 2. August 2004 teilte die IV-Stelle der SUVA den Beschluss mit, welcher der Verfügung vom 24. November 2004 zugrunde lag. Gestützt auf diese Angaben forderte die SUVA mit Verfügung vom 10. November 2004 vom Versicherten einen Betrag von Fr. 29'099.- zurück. Zur Begründung wurde erklärt, das Zusammentreffen von UV-Taggeldern und IV-Rente während des Zeitraums vom 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2002 habe zu einer Überentschädigung in dieser Höhe geführt. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 28. September 2007 an der Rückforderung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 21. Januar 2008). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid (soweit auf Abweisung der Beschwerde lautend) und der Einspracheentscheid vom 28. September 2007 aufzuheben. Die SUVA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Stadtrat Lenzburg legte vom 16. September bis zum 5. Oktober 2005 ein Baugesuch der Y._, Lenzburg, für den Abbruch der Gebäude Nr. 575 und 576 sowie den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf Parz. Nr. 284 (Ziegelackerweg 13) und eines Mehrfamilienhauses auf den Parz. Nr. 284, 3339, 289 bzw. 1898, 2395 und 3352 (Ziegelackerweg 16) in der Ringzone R der Stadt Lenzburg öffentlich auf. Die Ringzone ist mit einer Umgebungsschutzzone überlagert. Zudem besteht für das fragliche Gebiet ein sog. Strukturplan (Strukturplan Altstadt und Umgebung), der das anzustrebende städtebauliche Grundmuster aufzeigt. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem A.X._ und B.X._ als Eigentümer der Parz. Nr. 566 Einsprache. B. Gegen die am 12. April 2006 unter Bedingungen und Auflagen erteilte Baubewilligung erhoben A.X._ und B.X._ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau, der die Beschwerde bezüglich der Liegenschaft Ziegelackerweg 13 teilweise guthiess und die Sache an den Stadtrat Lenzburg zum Neuentscheid zurückwies. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhoben A.X._ und B.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. C. Am 31. Oktober 2007 erteilte der Stadtrat Lenzburg die Baubewilligung für das geänderte Projekt betreffend das Gebäude Ziegelackerweg 13. Diese Bewilligung blieb unangefochten. D. Mit Urteil vom 18. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die bei ihm erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erheben A.X._ und B.X._ mit Eingabe vom 14. April 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie stellen die folgenden Anträge: "1 a) Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2008 sei aufzuheben. Die Baubewilligung des Stadtrates Lenzburg vom 12. April 2006 sei aufzuheben. b) Die Kosten des Verfahrens vor den Vorinstanzen seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. c) Den Beschwerdeführenden sei für das Verfahren vor den Vorinstanzen eine Parteientschädigung zuzusprechen. 2 Eventuell sei die Angelegenheit zur Neuentscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. 3 Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." F. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksstrafgericht der Saane verurteilte X._ am 10. März 2006 wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu 24 Monaten Gefängnis. Es hielt für erwiesen, dass er zwischen 1989 und 1991 versucht hatte, A._ zu beauftragen, den Ehemann seiner Geliebten, B._, umbringen zu lassen. Die Hauptverhandlung des Bezirksstrafgerichts fand in Abwesenheit des wegen Verhandlungsunfähigkeit dispensierten Angeklagten statt. Dieser wurde durch seinen Verteidiger vertreten, welcher die definitive Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten beantragte. X._ legte gegen seine Verurteilung Berufung ein und beantragte, das Verfahren gegen ihn einzustellen, ihn eventuell freizusprechen oder subeventuell eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszufällen. In teilweiser Gutheissung der Berufung bestätigte der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 6. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. An der Hauptverhandlung vom gleichen Tag war der weiterhin verhandlungsunfähige X._ durch seinen Verteidiger vertreten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Strafappellationshofs aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Subsidiär sei er freizusprechen. Ausserdem ersucht er um eine angemessene Parteientschädigung. Der Strafappellationshof verzichtet auf Vernehmlassung. Die Substitutin der Generalstaatsanwältin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) erhebt Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sieht vor, dass die Selbstregulierungsorganisationen (SRO; Art. 24 ff. GwG) und die direkt durch die Kontrollstelle GwG beaufsichtigten Finanzintermediäre (DUFI; Art. 18 Abs. 1 lit. b GwG) zur Deckung der nicht individuell zurechenbaren Kosten eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten haben (Art. 22 GwG in der Fassung gemäss Ziff. I 17 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006 [AS 2004 1647]). Der Bundesrat hat deren Einzelheiten in der Verordnung vom 26. Oktober 2005 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt (Gebührenverordnung Kontrollstelle, GebV Kst; SR 955.033.2). B. Am 7. September 2006 legte die Kontrollstelle GwG die vom Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV geschuldete Aufsichtsabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. XXX.-- fest. Der Betrag war in eine für alle SRO gleiche Grundabgabe von Fr. 41'038.-- und eine nach Bruttoertrag und Anzahl der jeweils angeschlossenen Finanzintermediäre berechnete Zusatzabgabe aufgeteilt. Diese machte beim Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV Fr. XXX.-- aus (Bruttoertrag: Fr. XXX.--; angeschlossene Finanzintermediäre: XXX). Das Bundesverwaltungsgericht legte auf Beschwerde hin am 7. November 2007 unter Berücksichtigung einer Verminderung der Bruttoerträge und der Aufsichtskosten die vom Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV zu leistende Aufsichtsabgabe auf Fr. XXX.-- fest. Es berechnete die geschuldete Abgabe unter Ausklammerung der in Art. 7 GebV Kst vorgesehenen Grundabgabe ausschliesslich nach den Kriterien für die Zusatzabgabe und begründete dies damit, dass der Bundesrat mit Art. 7 GebV Kst den ihm in Art. 22 Abs. 4 GwG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, dem Legalitätsprinzip zu wenig Rechnung getragen und die verschiedenen SRO in gesetzwidriger Weise rechtsungleich behandelt habe. C. C.a Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist am 14. Dezember 2007 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 2C_725/2007). Sie beantragt, (Ziff. 1) diesen aufzuheben und (Ziff. 2) festzustellen, dass die Grundabgabe gestützt auf Art. 7 GebV Kst zu Recht erhoben worden sei. Die Aufsichtsabgabe 2006 des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter sei (Ziff. 3) auf Fr. XXX.-- festzulegen (Grundabgabe: Fr. 43'899.--; Zusatzabgabe: Fr. XXX.--). Die Eidgenössische Finanzverwaltung macht geltend, die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe, bestehend aus einer fixen Grundgebühr und einer variablen Zusatzgebühr, sei sachlich gerechtfertigt und treffe keine rechtsungleichen Unterscheidungen. Die Vorinstanz habe die geschuldete Abgabe zudem insofern falsch berechnet, als sie zwar den bereits bezahlten Betrag von Fr. XXX.-- einer nicht beschwerdeführenden SRO von den Kosten abgezogen, es jedoch unterlassen habe, auch die Zahl von deren Mitgliedern (XXX) sowie deren Bruttoertrag (Fr. XXX.--) von den jeweiligen Gesamtwerten in Abzug zu bringen, was dazu führe, dass Fr. 11'527.-- der abzugeltenden Kosten ungedeckt geblieben seien. Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV beantragt (eventualiter), Ziffer 3 der Anträge der Finanzverwaltung gutzuheissen. C.b Am 17. Dezember 2007 ist der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV seinerseits mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 2C_739/2007); eventuell sei seine Aufsichtsabgabe auf Fr. 1.-- festzusetzen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung, Kontrollstelle GwG, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, festzustellen, dass die Erhebung der Aufsichtsabgabe gemäss Art. 22 GwG und der Verordnung des Bundesrats rechtens sei, und die Aufsichtsabgabe 2006 für den Verband Schweizerischer Vermögensverwalter VSV auf Fr. XXX.-- festzulegen. D. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 2C_725/2007 und 2C_739/2007 vereinigt. Am 27. Februar 2008 legte er der Beschwerde des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter VSV antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X. A._ AG (bis Dezember 2004 X. B._ AG, Zürich), mit Sitz in Basel, ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Ihr Zweck bestand in der vorliegend relevanten Zeit in der Werbeberatung mit allen damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Am 13. November 2001 ersuchte die Steuerpflichtige die Eidgenössischen Steuerverwaltung um Rückerstattung von (abgerechneten und bezahlten) Mehrwertsteuern, die sie ihrer österreichischen Kundin Y._ GmbH, Dornbirn/A, seit 1999 fälschlicherweise in Rechnung gestellt habe. Am 19. November 2001 wurde die Steuerpflichtige von der Eidgenössischen Steuerverwaltung darauf hingewiesen, sie müsse der Kundin eine entsprechende Gutschrift zu- und neue Rechnungen (ohne MWST) ausstellen. Die Steuerpflichtige reichte der Eidgenössischen Steuerverwaltung am 12. Juni 2002 das Abrechnungsformular des 4. Quartals 2001 ein, in welchem sie einen Betrag von Fr. 96'235.06 als Vorsteuern geltend machte; als Beleg reichte sie eine Belastungsanzeige ihrer Bank vom 25. Februar 2002 über diese Summe zugunsten der österreichischen Kundin ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung akzeptierte diesen Vorsteuerabzug nicht und forderte von der Steuerpflichtigen mit Ergänzungsabrechnung (Nr. 388606) vom 2. Juli 2002 Fr. 96'235.-- nach. Dies mit der Begründung, der Anspruch auf Vorsteuerabzug entstehe erst in derjenigen Periode, in welcher der fälschlicherweise in Rechnung gestellte Betrag dem Kunden zurückerstattet worden sei; dies sei hier erst im 1. Quartal 2002 geschehen. In der Folge reichte die Steuerpflichtige am 22. Juli 2002 das Abrechnungsformular für das 1. Quartal 2002 ein, in welchem sie erneut den Betrag von Fr. 96'235.06 als Vorsteuer in Abzug brachte; dadurch ergab sich ein Vorsteuerüberschuss von Fr. 62'864.79. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bezahlte diesen am 18. September 2002 der Steuerpflichtigen aus. Nachdem die Steuerpflichtige auch die Abrechnungsformulare der übrigen Quartale 2002 eingereicht hatte, stellte sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung am 10. November 2003 per Fax zusätzlich eine Abrechnung für das gesamte Jahr 2002 zu. Im Vergleich zu den (addierten) Quartalsabrechnungen des Jahres 2002 wies diese Abrechnung eine um Fr. 5'297.47 tiefere Steuer auf dem Umsatz und um Fr. 96'235.06 tiefere Vorsteuern aus. Die Eidgenössische Steuerverwaltung nahm diese Abrechnung für das ganze Jahr 2002 als Korrekturabrechnung entgegen und forderte mit Ergänzungsabrechnung (Nr. 389535) vom 17. November 2003 von der Steuerpflichtigen Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 90'936.-- zuzüglich Verzugszins zu 5 % nach. Am 30. Juni 2004 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung einen anfechtbaren Entscheid, worin sie ihre Nachforderung bestätigte. Dagegen erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Die Eidgenössische Steuerverwaltung forderte sie in der Folge auf, verschiedene Unterlagen, insbesondere auch die Rechnungen an die Kundin in Österreich und die Grundlage für die Rückzahlung vom 25. Februar 2002 an dieselbe nachzureichen. Die Steuerpflichtige liess die ihr dafür angesetzte Frist unbenutzt verstreichen, worauf die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache abwies. Zur Begründung führte sie aus, die Steuerpflichtige habe die relevanten Unterlagen zur Überprüfung ihres Anspruches trotz Aufforderung nicht eingereicht; zudem stütze sich die Nachforderung auf deren eigene Angaben vom 10. November 2003. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Steuerpflichtige Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht, als deren Nachfolgeorganisation, wies die Beschwerde am 27. September 2007 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Oktober 2007 beantragt die X. A._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 und die Schuld gemäss Ergänzungsabrechnung vom 17. November 2003 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand Y._ am 26. Juni 2008 zweitinstanzlich der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2008 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Des Weiteren ersucht Y._ sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist heute Alleinerbe seines am 5. August 2000 verstorbenen Onkels und Paten Y._, der in F._ gewohnt hatte. Auf eigenes Ersuchen war für Y._ durch Beschluss der Sozial- bzw. Vormundschaftsbehörde F._ vom 5. Juli 1999 eine Beistandschaft im Sinne von Art. 394 ZGB errichtet und wunschgemäss G._ als Beiständin ernannt worden. Y._ rekurrierte, zog aber das Rechtsmittel am 7. September 1999 wieder zurück. Nachdem G._ trotz verschiedener Aufforderungen und Mahnungen kein Eröffnungsinventar erstellt hatte, beschloss die erwähnte Behörde am 23. Mai 2000, die Beiständin per sofort im Sinne von Art. 448 ZGB in ihrem Amt vorläufig einzustellen. Gleichzeitig wurde Treuhänder H._ als vorläufiger Beistand eingesetzt. Laut der von diesem nach dem Tod des Verbeiständeten vorgelegten Schlussabrechnung fehlten für einen Betrag von Fr. 108'140.55 Belege, die von G._ nicht beigebracht worden waren. A.b Mit Eingabe vom 22. August 2002 erhob X._ beim Bezirksgericht I._ Klage gegen G._ und verlangte, diese zu verpflichten, ihm Fr. 108'140.55 nebst Zins zu 5 % seit 2. April 2002 zu zahlen. G._ erklärte Anerkennung der Klage, worauf das Verfahren durch Beschluss vom 17. Oktober 2002 als durch Klageanerkennung erledigt abgeschrieben wurde. In der Folge stellte sich heraus, dass G._ überschuldet war und die Forderung deshalb als uneinbringlich erschien. B. Unter Berufung auf die Art. 426 ff. ZGB reichte X._ hierauf mit Eingabe vom 23. September 2003 beim Bezirksgericht I._ eine Klage gegen A._, B._, C._, D._ und E._, alle fünf Mitglieder der Sozial- bzw. Vormundschaftsbehörde F._, ein und beantragte, sie zu verpflichten, ihm Fr. 115'231.75 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 108'140.55 seit 2. April 2002 und auf Fr. 7'091.20 (Prozessentschädigung aus dem Verfahren gegen G._ sowie Weisungskosten) seit 17. April 2003 zu zahlen. Das Bezirksgericht (II. Abteilung) und das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich wiesen die Klage mit Urteilen vom 14. September 2006 bzw. vom 12. Juni 2007 ab. Am 30. Juni 2008 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2008 beantragt X._, die Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegner A._, B._, C._, D._ und E._ zu verpflichten, ihm die bereits im kantonalen Verfahren geforderten Beträge zu zahlen; allenfalls seien die beiden Entscheide aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Durch Präsidialverfügung vom 10. September 2008 ist das vom Beschwerdeführer gleichzeitig gestellte Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Ober- und Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 15. September 2006 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. Es ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an und verpflichtete ihn, Y._ eine Genugtuung von 20'000 Franken zu bezahlen. Es hielt für erwiesen, dass er seine damalige Freundin dreimal, am 28. Juni oder am 6. Juli 2003, anfangs Dezember 2003 sowie am 9./10. Februar 2004 gewürgt, geschlagen und mit dem Tod bedroht hatte. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellationen der Staatsanwaltschaft und von Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ am 14. Dezember 2007 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m Ziff. 2 Abs. 5 StGB, einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 5 StGB, Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und mehrfacher Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, wovon es 1 Jahr unbedingt vollziehbar erklärte und 1 1⁄2 Jahre bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufschob. Ausserdem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Massnahme im Sinne von Art 63 Abs. 1 StGB ohne Strafaufschub an. Es erklärte ihn für den Y._ entstandenen Schaden im Grundsatz für ersatzpflichtig und verpflichtete ihn, ihr eine Genugtuung von 20'000 Franken samt 5 % Zins ab dem 10. Februar 2004 zu bezahlen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusrechen und die Zivilansprüche abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Freisprechung und zur Kostenverlegung an den Kanton Luzern ans Obergericht zurückzuweisen. Subeventuell sei er wegen leichter Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 60 Tagessätzen zu verurteilen, die Zivilansprüche seien abzuweisen und die Verfahrenskosten dem Kanton Luzern zu überbinden. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die SUISA Urheberrechtsverwertungsgesellschaft (im Folgenden: SUISA) verfügte bis Ende 2002 über einen Tarif R über Vergütungen für die Verwendung von Musik in der Fernsehwerbung (Senderechte und Vervielfältigungsrechte). Dieser Tarif verpflichtete die Werbeveranstalter zur Bezahlung eines Prozentsatzes des Einschaltpreises jedes einzelnen Werbespots. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 führte die SUISA den neuen "Tarif W Werbesendungen der SRG SSR idée suisse" betreffend die Senderechte ein und unterstellte die Vervielfältigungsrechte dem gleichzeitig angepassten bestehenden "Tarif VN Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden". Diese Tarife wurden von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (nachfolgend: Schiedskommission) genehmigt. Der neue Tarif W sah eine Urheberrechtsentschädigung von pauschal 2,65 % der jährlichen Einnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (fortan: SRG) vor. B. B.a In der Folge revidierte die SUISA das Verteilungsreglement. Dabei beschloss sie, unter der Geltung des neuen Tarifs W auch die Verteilung der Entschädigungen an die Berechtigten nicht mehr pro Werbefilm, sondern aufgrund eines einheitlichen Ansatzes pro Sendung (Sendezeit) zu berechnen. Sodann wurde die Verteilungsklasse 1F "Tonträger der Werbesendungen im Fernsehen" mit der Verteilungsklasse 1E "Werbesendungen im Fernsehen" zusammengelegt. Überdies sah das Reglement neu die Zuweisung von 25 % der Einnahmen von der Verteilungsklasse 1E an die Klasse 1C "Fernsehsendungen ohne Werbung" vor, während diese unter dem Tarif R nur 15 % erhalten hatte. Die Reglementsänderung wurde den berechtigten Urhebern nicht persönlich mitgeteilt, sondern lediglich in der Firmenzeitschrift "Suisa Info" kurz erläutert. B.b Mit Verfügung vom 18. August 2003 genehmigte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut) die Änderung des Verteilungsreglements und deren rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003. B.c Am 14. Juni 2004 stellte die SUISA ihren angeschlossenen Bezugsberechtigten "Abrechnungen über Aufführungen und Sendungen in der Schweiz im Jahr 2003" aus, die erstmals auf dem revidierten Verteilungsreglement beruhten. B.d Am 16. Juli 2004 reichten A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._, die mit der SUISA einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hatten, bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum (nachfolgend: Rekurskommission) eine als "Verwaltungsbeschwerde (Sprungbeschwerde)" bezeichnete Eingabe ein. Darin beantragten sie insbesondere die Aufhebung der Genehmigungsverfügung des Instituts vom 18. August 2003 (Begehren Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). C. C.a Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 genehmigte das Institut, rückwirkend auf den 1. Januar 2005, eine weitere Revision des Verteilungsreglements zum Tarif W, die als vorläufige Regelung für eine Übergangszeit von drei Jahren konzipiert war. Danach sind die Entschädigungen für Werbesendungen aufgrund eines festen Betrages pro Sekunde Musik zu verteilen, wobei die Dauer der Werbesendungen bei der Bemessung der Vergütung ab der 61. Sekunde nur noch zu einem Fünftel anzurechnen ist. Gleichzeitig wurde die Zuweisung von 25 % der Einnahmen aus dem Tarif W an die Verteilungsklasse 1C wieder auf 15 % reduziert. C.b Mit Beschwerde vom 3. Oktober 2006 an die Rekurskommission fochten die gleichen sieben Bezugsberechtigten auch diese zweite Revision des Verteilungsreglements an und beantragten insbesondere die Aufhebung der Genehmigungsverfügung. D. D.a Am 15. November 2006 überwies die Rekurskommission die beiden hängigen Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 dem Bundesverwaltungsgericht, das an jenem Tag die Arbeit aufnahm und dabei unter anderem an die Stelle der fraglichen Rekurskommission trat. Noch vorher, am 5. Dezember 2006, hatte die Rekurskommission die beiden Verfahren vereinigt. D.b Mit Urteil vom 23. Juli 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden jeweils teilweise gut, hob die Genehmigungsverfügungen des Instituts vom 18. August 2003 sowie 1. Juni 2006 auf und wies die Anträge der SUISA ab, die Änderungen ihres Verteilungsreglements zu genehmigen (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Im Übrigen trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein. E. E.a Mit Beschwerde vom 14. September 2007 an das Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2007 stellt die SUISA die folgenden Anträge: "1. Die Beschwerde sei als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ..., eventualiter als solche in zivilrechtlichen Angelegenheiten ... zu behandeln. 2. Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und auf das Beschwerdebegehren Ziffer 6 der Beschwerdegegner 1-7 vom 16. Juli 2004 sowie auf die Beschwerde der Beschwerdegegner 1-7 vom 3. Oktober 2006 sei nicht einzutreten. 3. Eventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur materiellen Stellungnahme anzusetzen. 4. Subeventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben, das Beschwerdebegehren Ziffer 6 der Beschwerdegegner 1-7 vom 16. Juli 2004 sowie die Beschwerde der Beschwerdegegner 1-7 vom 3. Oktober 2006 seien abzuweisen und die Genehmigungsverfügungen des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum vom 18. August 2003 und 1. Juni 2006 seien zu bestätigen. 5. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen." Zur Begründung führt die SUISA im Wesentlichen aus, die teilweise Gutheissung der Beschwerden verstosse sowohl in prozessualer als auch in materiellrechtlicher Hinsicht gegen Bundesrecht. E.b Mit Vernehmlassungen vom 7. Januar und 18. Februar 2008 beantragen A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ in der Sache, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell vollumfänglich abzuweisen, soweit sie nicht schon gegenstandslos geworden sei. Ausserdem wird für E._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. F. Am 6. November 2007 traf der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die folgende verfahrensleitende Verfügung: "1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet ist, dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ein neues Verteilungsreglement zur Genehmigung zu unterbreiten, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern oder Nachzahlungen vorzunehmen. 2. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen und die Beschwerdeführerin im Sinne einer präzisierenden vorsorglichen Massnahme angewiesen, während der ganzen Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens bloss 15 % der Einnahmen aus dem Tarif W in die Verteilungsklasse 1C umzuleiten und die übrigen Erträge aus dem Tarif W entsprechend den Vorgaben des angefochtenen Urteils proportional zu den Ausstrahlungserträgen abzurechnen und zu verteilen." | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. sprach X._ mit Urteil vom 30. Oktober 2006 von den Vorwürfen der mehrfachen Ausnützung einer Notlage sowie der mehrfach versuchten oder vollendeten sexuellen Nötigung frei. B. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. sprach das Obergericht von Appenzell A.Rh. X._ am 23. Oktober 2007 der mehrfachen Schändung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei in Wiederherstellung des kantonsgerichtlichen Urteils von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juli 2007 ersuchten X._ und Y._ die Steuerverwaltung des Kantons Bern rückwirkend um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2004 bis 2006. Die Steuern der Jahre 2004 und 2005 in der Höhe von 2'008.30 bzw. 2'347 Franken hatten sie zu diesem Zeitpunkt bereits gänzlich bezahlt, während von der Steuerrechnung 2006 über 2'385.25 Franken noch eine Restanz von 820.80 Franken offen war. Mit Entscheiden vom 10. Dezember 2007 wies die Steuerverwaltung das Gesuch ab, weil bei X._ und Y._ keine finanzielle Notlage im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung bestehe. B. Am 17. Dezember 2007 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihren Erlassgesuchen zu entsprechen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1919, vermietet Dauerstandplätze an Besitzer von Wohnwagen. Am 13. März 2006 meldete die Steuerveranlagungsbehörde der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn für K._ für das Jahr 2004 ein aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen von Fr. 62'357.- und ein im Betrieb investiertes Kapital von Fr. 0.-. Gestützt auf diese Angaben setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügung vom 22. März 2006 die persönlichen Beiträge von K._ für das Jahr 2004 unter Abzug des Einkommensfreibetrags für AHV-Rentner auf Fr. 5'068.80 fest. Die dagegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juli 2007 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, sie sei unter Aufhebung der angefochtenen Entscheide von ihrer Einstufung als selbstständig Erwerbende und damit von der AHV-Beitragspflicht zu befreien. Vorinstanz und Ausgleichskasse beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, schwedische Staatsangehörige S._ war seit dem 1. September 1994 als Angestellter der Firma AU._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. Juli 1995 liess er der SUVA einen am 2. Juli 1995 in Schweden mit einem Mietauto erlittenen Selbstunfall melden. Laut den im Polizeirapport vom 2. Juli 1995 festgehaltenen Aussagen des Versicherten wich er einem Rentier aus, kam daraufhin von der Strasse ab und fuhr den Strassengraben hinunter auf einen Acker. Anschliessend klagte er über Schmerzen im Nacken und Rücken sowie ein Prickeln und ein schlechtes Gefühl in den Beinen. Der SUVA gegenüber gab er später an, er habe ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit multiplen Symptomen und Beschwerden in verschiedenen Körperteilen erlitten. Von der Unfallstelle aus wurde er mit der Ambulanz in die orthopädische Klinik des Spitals AG._ gebracht, wo er bis 7. Juli 1995 hospitalisiert blieb. Von dort wurde er zur weiteren Abklärung in die neurologische Klinik des Spitals AK._ überwiesen. Vom 19. Juli bis 25. September 1995 wurde ärztlich verordnete Krankengymnastik durchgeführt. Am 10. Oktober 1995 erfolgte eine multidisziplinäre Untersuchung im Center AR._ und am 14. Dezember 1995 auf dessen Veranlassung hin eine Abklärung durch Frau Dr. med. AE._. Am 8. Februar 1996 konsultierte S._ Dr. med. AL._ vom Center AF._. Die SUVA veranlasste alsdann eine Untersuchung durch Kreisarzt Dr. med. AD._, welche am 23. Februar 1996 in Schweden durchgeführt wurde, und die neurologische Abklärung des Dr. med. AO._ vom 2. Oktober 1996. Am 3. Oktober 1996 erlitt der Versicherte als Fahrgast eines Taxis eine Auffahrkollision. Es folgten weitere Beurteilungen durch Dr. med. AB._ des Spitals AK._ am 3. Oktober 1996, durch Frau Dr. med. AE._ am 28. Oktober 1996 und im Auftrag des schwedischen Unfallversicherers durch Dr. med. AY._ am 4. November 1996. Nachdem die SUVA dem Versicherten am 3. April 1997 mitgeteilt hatte, sie stelle sämtliche Versicherungsleistungen - insbesondere das bis 28. Februar 1997 ausgerichtete Taggeld - ein, verneinte sie mit Verfügung vom 28. April 1998 ihre Leistungspflicht für das geltend gemachte Unfallereignis vom 2. Juli 1995, da dieses weder erwiesen noch wahrscheinlich sei und davon auszugehen sei, dass S._ den Wagen in betrügerischer Absicht bewusst von der Strasse gelenkt habe; überdies habe dieser Vorfall gemäss den medizinischen Unterlagen keine neuen behandlungsbedürftigen Unfallfolgen bewirkt; für das Unfallereignis vom 3. Oktober 1996 bestehe keine Versicherungsdeckung. Gleichzeitig forderte die SUVA einen Betrag von Fr. 143'158.05 zurück. Eine in Schweden durchgeführte Untersuchung wegen allfälligen Versicherungsbetrugs stellte die Staatsanwaltschaft am 17. Juni 2002 ein, da sich kein eindeutiges Bild über den Verlauf des Verkehrsunfalls ermitteln lasse. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2006 hiess die SUVA die Einsprache des Versicherten insofern gut, als sie von der Rückforderung der bereits erbrachten Versicherungsleistungen absah. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 2. Juli 1995 zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu diesem Zweck an die SUVA zurückzuweisen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie gegebenenfalls gestützt auf ergänzende Abklärungen erneut über den Leistungsanspruch befinde. Zudem reichte er den Bericht des Prof. AA._ vom 12. November 2007 zu den verschiedenen Erklärungen über den Unfallverlauf sowie eine Übersetzung der Bescheinigung des Psychiaters Dr. med. AM._ vom 23. Februar 2006 ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. Am 26. Februar 2008 lässt S._ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der SUVA einreichen. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert. Den Parteien wurde am 10. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon hat S._ am 9. April 2008 Gebrauch gemacht, während die SUVA auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (Jg. 1953) erlitt bei einem Auffahrunfall am 13. Juni 2004 als Beifahrerin in dem von hinten angefahrenen, vor einem Lichtsignal wartenden Personenwagen laut Diagnose des am 15. Juni 2004 aufgesuchten Hausarztes Dr. med. K._ gemäss Bericht vom 13. September 2004 eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. W._ vom 5. November 2004 klagte M._ über starke Schmerzen in der Nacken- und Hinterkopfgegend, im Bereich von Kinn und linkem Ohr, in der linken Schulter, am linken Arm, Schlafstörungen, Schwindel und ein Rauschen im linken Ohr. Nachdem er keine somatisch objektivierbaren Befunde erheben konnte, sprach Dr. med. W._ von einem Verdacht auf eine erhebliche psychische Überlagerung. Der Psychiater Dr. med. H._ diagnostizierte in seiner Expertise vom 29. April 2005 eine ängstlich-depressive Anpassungsstörung (ICD-10 F43.22) und äusserte den Verdacht auf eine beginnende anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). In der Rehaklinik X._ schliesslich, wo sich M._ ab 29. März bis 26. April 2005 aufgehalten hatte, stellte Dr. med. S._ im Bericht vom 20. Juni 2005 nebst einem persistierenden cervicocephalen Symptomenkomplex ein cervicothoracolumbales Schmerzsyndrom, eine vegetative Dysregulation sowie eine ängstlich-depressive Anpassungsstörung (ICD-10: F43.22) bei Verdacht auf eine beginnende anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) fest. Mit Verfügung vom 3. Januar 2006 stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 15. Januar 2006 hin ein, da zwischen den noch vorhandenen Beschwerden und dem versicherten Unfallereignis kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. April 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Zusprache der gesetzlichen Versicherungsleistungen, namentlich Taggelder, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung beantragen; weiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die Steuerpflichtige X._ starb am 24. Februar 2005. Sie war Eigentümerin verschiedener Liegenschaften in den Kantonen Solothurn, Zürich und Tessin. Bis zum Todestag (54 Tage) beliefen sich die Mietzinseinnahmen (inkl. Eigenmietwert) für 2005 auf Fr. 89'112.-. Schuldzinsen wurden bis zum Todestag nicht fällig. Am 31. Januar 2007 eröffnete die Veranlagungsbehörde A._ der Erbin der Verstorbenen (Tochter) die Veranlagung für die Steuerperiode 2005 (unterjährige Steuerpflicht) mit einem steuerpflichtigen Einkommen von Fr. 60'577.-- und einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 522'309.-- für Bund und Kanton. Für die Berechnung des satzbestimmenden Einkommens rechnete sie die Mietzinseinnahmen für die Zeit vom 1. Januar bis 24. Februar 2005 von Fr. 89'112.-- auf ein Jahreseinkommen um. Schuldzinsen blieben sowohl beim steuerbaren als auch beim satzbestimmenden Einkommen unberücksichtigt, da keine Fälligkeiten in die Zeit der Steuerpflicht fielen. Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2007 hielt die Veranlagungsbehörde an dieser Berechnung fest. Mit Urteil vom 3. September 2007 hiess das Steuergericht Rekurs und Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Veranlagung an die Veranlagungsbehörde zurück. Der Auffassung der Veranlagungsbehörde, wonach für die Berechnung des satzbestimmenden Einkommens keine Schuldzinsen (Hypothekarzinsen) zu berücksichtigen seien, folgte das Gericht nicht. Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt das Steueramt des Kantons Solothurn, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 3. September 2007 sei aufzuheben und die Sache hinsichtlich der Staatssteuer an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen (vgl. Art. 73 StHG). Hinsichtlich der direkten Bundessteuer sei die Veranlagung gemäss Einspracheentscheid zu bestätigen. Streitig ist einzig noch die Berechnung des satzbestimmenden Einkommens. Das Bundesgericht beurteilt die Sache gestützt auf die eingereichten Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, welche für das Jahr 2006 noch direkte Bundessteuern in der Höhe von 119.35 Franken schuldete, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007). B. Am 8. Januar 2008 hat X._ gegen den abschlägigen Erlassentscheid subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beanstandet vorab, dass ihr Erlassgesuch anders als in den Vorjahren abgewiesen worden sei, obschon sich ihre finanziellen Verhältnisse nicht verändert hätten. Weiter rügt sie, dass der Entscheid "jeder Begründung entbehrt". C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2008 auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 15. Juli 1999 erhob die Bezirksanwaltschaft Bülach gegen X._ Anklage u.a. wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie wegen mehrfacher sexueller Nötigung. Diesen Vorwürfen liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zu Grunde: Im Zeitraum vom Mai 1997 bis zum 1. Juli 1997 habe der Angeklagte X._ zu nicht mehr bestimmbaren Gelegenheiten und an nicht mehr bestimmbaren Tagen, jedoch mehrmals und oft über mehrere Tage hinweg, die Brüder A._ (geb. am 1. August 1989) und B._ (geb. am 12. September 1988) zu sich in die Wohnung genommen, wobei die beiden Knaben jeweils bei ihm übernachtet hätten. Dies sei - zumindest bis zur Klinikeinweisung der Mutter im Juni 1997 - in ihrem Einverständnis erfolgt. Dabei sei es zu einer Vielzahl von sexuellen - im Einzelnen nicht mehr bestimmbaren - Handlungen gekommen, wobei der Angeklagte die beiden Knaben unter Anwendung von Gewalt und durch psychischen Druck jeweils zum Widerstand unfähig gemacht habe. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 28. Oktober 1999 wurde X._ u.a. der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gesprochen und mit 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus bestraft; zudem wurde die Verwahrung angeordnet. Auf Berufung hin entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Juni 2000, es seien noch weitere Beweise abzunehmen und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Urteil vom 15. November 2001 bestätigte das Bezirksgericht Bülach im Wesentlichen sein erstes Urteil und reduzierte lediglich die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Jahre Zuchthaus. B. Auf erneute Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Mai 2002 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen sexuellen Nötigung frei, verurteilte ihn aber wegen anderer Delikte zu 18 Monaten Gefängnis. Zur Begründung führte das Obergericht im Wesentlichen aus, die Aussagen von A._ und B._ seien nicht verwertbar, weil der Angeklagte ihnen keine Ergänzungsfragen stellen konnte; der Mangel lasse sich auch nicht mehr beheben, da eine erneute Befragung nach so langer Zeit und aufgrund von Sekundäreinflüssen keine zuverlässigen und schlüssigen Resultate mehr erbringen könnte. Und selbst wenn von einer Verwertbarkeit der Aussagen auszugehen wäre, liessen sich Zweifel nicht ausräumen, da die Kinder zahlreichen und vielschichtigen Sekundäreinflüssen und suggestiven Fragen ausgesetzt gewesen seien. Es wäre daher ein Gutachten zum Aussageverhalten erforderlich gewesen. Ein solches könne aber nach beinahe fünf Jahren nicht mehr zu einem schlüssigen Ergebnis führen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und der Geschädigten hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts mit Beschluss vom 22. August 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht bestätigte zwar, dass mangels der Möglichkeit des Angeklagten, den Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen, deren Aussagen nicht verwertbar seien; doch könne eine Beweisergänzung willkürfrei nicht abgelehnt werden, weil antizipiert nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die Zeugen erinnern und glaubhafte Aussagen machen würden, was auch ihre früheren Aussagen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnte; ebenso wenig lasse sich, bevor die Kinder noch einmal ausgesagt hätten, der Beweiswert eines Gutachtens ausschliessen. C. Nach Durchführung einer (weiteren) Befragung der beiden Kinder und Einholung eines aussageanalytischen Gutachtens sowie eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens über den Angeklagten sprach das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Dezember 2006 X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen Freiheitsberaubung schuldig (auf weitere Anklagepunkte trat es infolge Eintritts der Verjährung nicht ein oder bestätigte den Freispruch des Bezirksgerichts) und bestrafte ihn mit Zuchthaus von fünf Jahren, unter Anrechnung von 1771 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Zudem ordnete das Obergericht eine ambulante Massnahme an und schob den Freiheitsentzug zu diesem Zwecke auf. Eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. April 2008 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ reichte am 9. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 2. April 2008 als auch gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2006. Er beantragt, die beiden Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ arbeitete bis Ende Februar 2006 als Taxifahrer für die Firma Y._. Er kündigte insbesondere deshalb, weil er nicht mehr mit X._ zusammenarbeiten wollte. Er machte sich selbständig und fuhr ab 2. März 2006 unter der Firma Z._. Y._ erhob am 8. und 20. März 2006 Strafanzeigen gegen X._. In der ersten Anzeige brachte er vor, X._ habe eine Werbemagnettafel entfernt und mitgenommen und ihn seit seiner Kündigung bedroht, beschimpft und mit dem Fahrzeug genötigt. In der zweiten Strafanzeige erklärte er, X._ habe ihn in die Genitalien getreten, beschimpft und bedroht. Er habe das Spital aufsuchen müssen und könne zurzeit nicht arbeiten. B. Der ao. Gerichtspräsident des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli erklärte X._ am 27. Juni 2007 schuldig der einfachen Körperverletzung, der Sachentziehung mit geringfügigem Vermögenswert, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung und der Nötigung. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten (mit einer vierjährigen Probezeit) und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung). Weiter verurteilte er ihn zur Bezahlung der Verfahrenskosten, der Parteikosten des Privatklägers von Fr. 6'000.-- sowie eines Schadenersatzes von Fr. 129.10 und einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- an den Privatkläger. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Bern am 20. März 2008 von der Anschuldigung der Nötigung frei und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.--, insgesamt Fr. 10'800.-- (mit einer Probezeit von 3 Jahren). Es bestätigte die erstinstanzliche Verurteilung zu Schadenersatz und Genugtuung. Weiter bestätigte es die erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten und auferlegte ihm die obergerichtlichen Parteikosten sowie zu zwei Dritteln die obergerichtlichen Verfahrenskosten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, ihn in allen Punkten freizusprechen, die Zivilklage zurückzuweisen, die Kosten und Entschädigungen neu festzusetzen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene M._ leidet an einem Schmerzsyndrom und an einer leichteren depressiven Störung. Nachdem sie am 24. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung ein Leistungsbegehren eingereicht hatte, klärte die IV-Stelle des Kantons Bern die Sache in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 25 Prozent und lehnte den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente demgemäss ab (Einspracheentscheid vom 25. März 2004), was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2004 bestätigte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde letztinstanzlich ab (Urteil I 648/04 vom 9. Mai 2005). Die Versicherte reichte am 2. November 2006 eine Neuanmeldung ein, auf welche die IV-Stelle nicht eintrat. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, die eingereichten ärztlichen Berichte enthielten keine objektiven Hinweise für eine anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes (Verfügung vom 27. Februar 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Januar 2008). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, angefochtener Entscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1947 geborene J._ meldete sich am 8. Juni 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Rentenbezug an. Die rentenablehnende Verfügung der Verwaltung vom 12. September 2000 wurde auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Februar 2001 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen. Nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren sprach die IV-Stelle J._ mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, während für die Zeit von Mai 1999 bis November 2002 eine separate Verfügung angekündigt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 teilweise gut und stellte fest, dass J._ Anspruch auf eine halbe Rente habe. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies eine Beschwerde der Versicherten gegen den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 11. November 2003 (I 430/03) ab. A.b Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 sprach die IV-Stelle J._ für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 30. November 2002 eine Viertelsrente zu. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 6. März 2003 Einsprache. Soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich, ist diese Einsprache zur Zeit noch bei der IV-Stelle Zürich hängig. A.c Am 27. Januar 2004 meldete sich J._ erneut bei der IV-Stelle des Kantons Zürich an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 bestätigte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der Versicherten auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Dezember 2002. Diese betrage ab 1. Oktober 2004 Fr. 256.- pro Monat. Bezüglich des Nachzahlungsbetrages für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 30. September 2004, sowie der im Januar 2004 geltend gemachten Verschlechterung wurde auf eine spätere Verfügung verwiesen. Die Versicherte erhob gegen diese Verfügung am 19. November 2004 Einsprache. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2006 wies die IV-Stelle diese ab und stellte gleichzeitig fest, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Verfügung vom 11. Dezember 2002 nicht verschlechtert habe. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2008 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt J._, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, soweit damit ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf mehr als eine halbe Rente ab dem 1. Oktober 2004 verneint wird, und es sei der Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) sind beide im Bereich der industriellen Abfallentsorgung tätig. Sie vermitteln inländischen Abfallproduzenten oder Abfallabnehmern ausländische Entsorger und beschaffen die notwendigen Bewilligungen. A.a Am 19. Mai 2003 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Entsorgung von Abfällen aus der Automobilindustrie, welche in dieser Branche als "Resh" bezeichnet werden. Sie vereinbarten, zwecks "Sicherstellung von langfristigen und konkurrenzfähigen Dienstleistungen" für die Entsorgung von Resh aus den Schweizer Schredderbetrieben in Form eines Konsortiums zusammenzuarbeiten. Danach wolle das Konsortium mit dem Vertrag die Marktführerschaft in der Entsorgung von Resh ausbauen. Zu diesem Zweck werde die Klägerin die Ausführung ihrer Geschäfte an die Beklagte übertragen. Unter Ziffer 5 des Vertrages bestimmten die Parteien, dass die Klägerin von der Beklagten für die den Kunden in Rechnung gestellten Resh-Abfälle Fr. 20.-- pro Tonne exklusive Mehrwertsteuer erhalten werde. Die Auszahlung der Entschädigung sollte monatlich per Ende jedes Folgemonats erfolgen. A.b Am 1. September 2004 befasste die Klägerin das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt insbesondere mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Rechnungslegung über die von ihr in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2004 den Kunden in Rechnung gestellten Resh-Abfälle sowie zur Bezahlung von Fr. 20.-- pro Tonne zu verpflichten. Die Beklagte verlangte die Abweisung der Begehren mit der Begründung, bei richtiger Auslegung des Konsortialvertrages habe sie die Klägerin nur für die Menge Resh-Abfälle zu entschädigen, welche die Klägerin neu in das Konsortium eingebracht habe. Ausserdem stellte sie sich auf den Standpunkt, der Konsortialvertrag sei als unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne des Kartellgesetzes (KG; SR 251) zu qualifizieren und aus diesem Grunde nichtig. A.c Nachdem das Zivilgericht dem Begehren auf Rechnungslegung stattgegeben und entsprechende Unterlagen und Auskünfte eingeholt hatte, beantragte die Klägerin mit modifiziertem Rechtsbegehren, die Beklagte sei für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Juli 2004 zur Zahlung von Fr. 310'562.25 Entschädigung zuzüglich 5 % Zins seit Klageeinreichung zu verurteilen. A.d Mit Urteil vom 15. September 2006 verpflichtete das Zivilgericht Basel-Stadt die Beklagte, der Klägerin Fr. 310'562.25 plus 5 % Zins seit 1. September 2004 zu bezahlen. Das Gericht kam in Auslegung des Konsortialvertrages vom 19. Mai 2003 zum Schluss, dass danach die umstrittene Entschädigung entgegen der Ansicht der Beklagten für sämtliche in Rechnung gestellten Resh-Abfälle geschuldet sei. Es verweigerte sodann der Beklagten die Berufung auf Willensmangel und erwog schliesslich, kartellrechtliche Aspekte seien für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, weshalb kein Bericht der Wettbewerbskommission im Sinne von Art. 15 KG eingeholt werden müsse. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 9. November 2007 das erstinstanzliche Urteil. Mit dem Zivilgericht legte das Appellationsgericht den Konsortialvertrag im Sinne der Klägerin aus und verneinte die einseitige Unverbindlichkeit wegen Willensmangels der Beklagten. Den Haupteinwand der Beklagten, dass die Klage aus kartellrechtlichen Gründen abgewiesen werden müsse, verwarf das Appellationsgericht ebenfalls. Es liess die Frage offen, ob der Konsortialvertrag eine verbotene wettbewerbsbehindernde Abrede darstelle, da die Beklagte das umstrittene Entgelt selbst dann leisten müsste, wenn die Wettbewerbskommission den Vertrag als kartellrechtswidrig erachten sollte. Das Gericht hielt zwar dafür, dass der Vertrag in diesem Fall von Anfang an nichtig wäre, schloss jedoch, der umstrittene Entgeltsanspruch sei für den erfüllten oder teilerfüllten Vertrag geschuldet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin die Anträge, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 9. November 2007 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie verlangt zunächst die Ergänzung des Sachverhalts mit der Begründung, die Höhe des von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Entgelts betrage für 27'556 Tonnen Resh à Fr. 20.-- insgesamt Fr. 593'026.--, wovon die Beschwerdegegnerin bereits Fr. 282'464.-- direkt bei Kunden der Beschwerdeführerin eingezogen habe; ausserdem will sie den Sachverhalt durch eine Feststellung ergänzt haben, wonach sie schon im Mai 2004 gegenüber der Beschwerdegegnerin auch die Kartellrechtswidrigkeit des Konsortialvertrags geltend gemacht habe. Sie hält sodann daran fest, der Vertrag verstosse gegen das Kartellgesetz und sei nichtig. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Februar 2008, zu dem sich die Beschwerdegegnerin am 10. März 2008 vernehmen liess, blieb unbehandelt. Es wird mit dem Entscheid über die Beschwerde gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene G._ arbeitete seit 13. Februar 1989 bei der Firma P._ AG als Direktionsassistentin und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Februar 2004 zog sie sich bei einer Frontalkollision eine Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Nach einer erneuten Untersuchung und Bericht des Kreisarzts Dr. med. C._ vom 4. Oktober 2005 stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 die laufenden Taggeldzahlungen mit Arbeitsaufnahme vom 5. Oktober 2005 und die Leistungen für Heilkosten ab 31. Dezember 2005 ein, da der Status quo sine ab 4. Oktober 2005 erreicht sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. April 2007). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids, zu verpflichten, über den 31. Dezember 2005 hinaus weiterhin Heilungskosten und weitere Versicherungsleistungen zu erbringen. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene M._ leidet an Trisomie 21 (Down-Syndrom) und bezog deswegen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, namentlich Pflegebeiträge für zunächst schwere und in der Folge mittelschwere Hilflosigkeit. Seit März 1995 lebt er im Wohn- und Beschäftigungsheim der Stiftung R._. Seit 1. April 1996 bezog er eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 bestätigte die IV-Stelle Bern diese Leistungszusprechung. Gestützt auf einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte vom 29. September 2006, worin festgehalten wurde, dass M._ noch in drei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen sei, sprach die IV-Stelle nach entsprechendem Vorbescheid, Einwendungen von M._ und Beizug einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes dem Versicherten mit Verfügung vom 24. November 2006 anstelle einer Entschädigung für mittelschwere ab 1. Januar 2007 eine solche für leichte Hilflosigkeit zu. B. Die von M._ sowie seiner Mutter und Beiständin T._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Aufhebung der Verfügung und die weitere Gewährung einer Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit beantragt hatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 15. Mai 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen M._ und seine Mutter T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene H._ bezieht aufgrund einer Verfügung vom 8. Mai 2001 seit Oktober 1997 eine Rente der Invalidenversicherung aufgrund eines Invaliditätsgrades von 44 Prozent. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen stellte mit Verfügung vom 6. Juni 2007 aufgrund eines Gutachtens des Spitals X._ vom 1. Februar 2007 fest, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich soweit gebessert, dass kein Invaliditätsgrad mehr bestehe. Die Rentenleistungen würden daher auf Ende Juli 2007 eingestellt. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 6. Juni 2007 erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dem Versicherten stehe weiterhin eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 8. August 2008). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle Luzern das Gesuch des 1947 geborenen B._ um eine Rente ab, was sie - nach einer am 6. November 2006 beim Versicherten durchgeführten Knieoperation rechts - mit Einspracheentscheid vom 21. November 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Januar 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache sei zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuer Verfügung über die Leistungsansprüche, namentlich eine Rente, an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Februar 2005 befand sich der in der Schweiz wohnhafte russische Geschäftsmann A._ aufgrund eines Auslieferungsersuchens Russlands in der Schweiz in Auslieferungshaft. Am 25. Februar 2005 ersuchte X._, ein in der Schweiz ansässiger Geschäftspartner des A._, beim Bundesamt für Justiz um die Erlaubnis, A._ in der Haft zu besuchen. Anlässlich dieses Telefongesprächs beziehungsweise eines weiteren Telefongesprächs vom gleichen Tag teilte X._ den Beamten mit, ein russischer Staatsanwalt befinde sich bei ihm im Büro in der Schweiz und verlange USD 50'000.--, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._ zurückziehe. Ebenfalls am 25. Februar 2005 informierte ein Mitarbeiter des anwaltlichen Vertreters des A._ im Auslieferungsverfahren den damit befassten Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz telefonisch, dass X._ gemäss dessen Mitteilung von einem russischen Staatsanwalt aufgesucht worden sei, der USD 50'000.-- fordere, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._ zurückziehe. Diese Information verbreitete sich in der Folge beim Bundesamt für Justiz, bei der Bundesanwaltschaft und bei der Bundeskriminalpolizei. A.b Noch am Abend des 25. Februar 2005 wurde X._ an seinem Wohnort von zwei Mitarbeitern der Bundeskriminalpolizei befragt. Weitere Befragungen durch die Bundeskriminalpolizei und durch die Bundesanwaltschaft folgten. Nachdem zunächst der Verdacht der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und eventuell der Erpressung bestanden hatte, konzentrierte sich das am 18. April 2005 eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf den Verdacht der falschen Anschuldigung beziehungsweise der Irreführung der Rechtspflege. Am 13. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen X._ wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege. Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung gegen X._ wegen Irreführung der Rechtspflege sowie wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers. In ihrem Schlussbericht vom 9. Oktober 2006 stellte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin fest, dass die erhobenen Beweise den Entscheid über die Anklageerhebung wegen Irreführung der Rechtspflege ermöglichten; Anklagen wegen falscher Anschuldigung und wegen Bestechung schloss sie aus. Am 8. Dezember 2006 erhob die Bundesanwaltschaft gegen X._ Anklage wegen falscher Anschuldigung, eventuell wegen Irreführung der Rechtspflege beim Einzelrichter des Bundesstrafgerichts. B. Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._ mit Entscheid vom 1. März 2007 der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob diesen Entscheid am 27. Oktober 2007 in teilweiser Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten Beschwerde in Strafsachen auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. D. Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._ am 24. April 2008 wiederum der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen. F. Das Bundesstrafgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
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