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Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ war bis 1996 selbstständigerwerbend in der Personalvermittlung tätig. Von August bis Dezember 1996 arbeitete er bei der Personalberatung der O._ AG, wobei er im Oktober im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Vermögensdelikten für 1 1/2 Monate in Untersuchungshaft gesetzt wurde. Vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 1998 war er bei der P._ AG tätig. Von Februar bis August 1998 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab 1. September 1998 war er bei der Q._ AG angestellt. Für die berufliche Vorsorge versichert war B._ von August bis Dezember 1996 bei der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur), vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 1998 bei der Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (Zürich), von Februar bis August 1998 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Risikoversicherung für arbeitslose Personen, nachstehend Auffangeinrichtung) und ab 1. September 1998 bei der Schweizerischen National Sammelstiftung BVG (nachfolgend: National). Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ rückwirkend ab 1. Oktober 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenzusprechung wurde auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich namentlich auch mit Bezug auf den Anspruchsbeginn mit Entscheid vom 27. Mai 2003 bestätigt. Am 16. Dezember 2003 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die vier Vorsorgeeinrichtungen Klage einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Winterthur sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auszurichten; eventuell sei die Zürich, die Auffangeinrichtung oder die National zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszuzahlen. Das Sozialversicherungsgericht gelangte aufgrund der medizinischen Unterlagen zur Auffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität mit Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Oktober 1999 führte, erst ab 24. September 1998 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei. Demzufolge verpflichtete es die Schweizerische National Sammelstiftung BVG in Gutheissung der gegen diese gerichteten Klage, B._ ab 1. September 1999 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 %, zuzüglich Zins zu 5 % für die bis 17. Dezember 2003 geschuldeten Rentenbetreffnisse, für die restlichen ab jeweiligem Fälligkeitsdatum, auszurichten. Die Klagen gegen die drei anderen Vorsorgeeinrichtungen wies es ab (Entscheid vom 31. Januar 2005). Die von der National hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. März 2006 (B 38/05) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 31. Januar 2005 aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klagen von B._ neu entscheide. In der Folge beauftragte das Sozialversicherungsgericht den Psychiater Dr. med. K._, Leiter des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Klinik A._, mit der Begutachtung des Versicherten. Gestützt auf die Expertise vom 23. Mai 2007 stellte das kantonale Gericht fest, dass B._ weder arbeitsunfähig noch invalid sei. Dementsprechend wies es die Klagen ab (Entscheid vom 29. Mai 2008). B. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, damit es zusätzliche Abklärungen zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit treffe und danach über den Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge neu entscheide. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 13. Juli 2007 in Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 30. März 2005 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c BetmG), der mehrfachen, zum Teil qualifizierten Geldwäscherei, der mehrfachen Urkundenfälschung, der falschen Anschuldigung sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft in Anwendung des bis 31. Dezember 2006 in Kraft stehenden alten Rechts unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 91 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 14. August 2001, sowie zu einer Busse von 20'000 Franken. Es widerrief den mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 14. August 2001 dem Verurteilten gewährten bedingten Vollzug für eine Gefängnisstrafe von 45 Tagen bei einer Probezeit von 3 Jahren und erklärte diese Strafe für vollziehbar. Es stellte fest, dass der Vollzug der mit Strafbefehl des Verkehrsstrafamts des Kantons Schaffhausen vom 23. Februar 1996 ausgefällten bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen infolge der seit Ablauf der dreijährigen Probezeit verstrichenen Zeit (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 aStGB) nicht mehr angeordnet werden kann. Das Obergericht ordnete sodann unter anderem die Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten im Gesamtbetrag von rund Fr. 900'000.-- an. Es verpflichtete den Verurteilten darüber hinaus gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 aStGB zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 750'000.-- und ordnete zur Sicherung dieser staatlichen Ersatzforderung in Bezug auf drei Grundstücke eine Grundbuchsperre an. Mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. August 2007 wurde das Obergerichtsurteil im Kostenpunkt berichtigt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Juli 2007 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ficht insbesondere das Strafmass, die Verweigerung des (teil-)bedingten Strafvollzugs sowie die Höhe der staatlichen Ersatzforderung an. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Verkehrswert von zwei mit einer Grundbuchsperre belegten Grundstücken gemäss einer aktuellen Schätzung des Schweizerischen Bauernverbands vom Februar 2008 Fr. 1'175'000.-- beträgt. Im Übrigen hat das Obergericht unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. Oktober 2007 fand im Rahmen des ordentlichen Konkursverfahrens betreffend die Krankenkasse Z._ die erste Gläubigerversammlung statt. Am 29. Oktober 2007 erhob X._ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde betreibungsrechtliche Beschwerde unter anderem mit den Anträgen, es sei der Beschluss des Büros der ersten Gläubigerversammlung, welches einen Grossteil der vom Beschwerdeführer vorgelegten Vollmachten für ungültig erklärt hat, aufzuheben, es seien alle verlangten Vollmachten, Unterschriften und Stimmen für gültig zu erklären, und es sei die erste Gläubigerversammlung mit den Abstimmungen ein zweites Mal durchzuführen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2008 trat das Bezirksgericht Winterthur auf die Beschwerde nicht ein, unter anderem mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Eingabe in seinem eigenen Namen und nicht im Namen der von ihm angeblich vertretenen Gläubiger eingereicht. Der Beschwerdeführer sei nicht im erforderlichen Sinne direkt in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Die Gläubiger hätten entweder selber oder vertreten durch ihn auftreten müssen. Mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. In einer Eventualerwägung führte das Gericht zudem aus, die Beschwerde wäre auch materiell unbegründet gewesen. B. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Rekurs. Auch das Obergericht verneinte seine Aktivlegitimation und trat auf den Rekurs in diesem Punkt nicht ein. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2008 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie desjenigen des Büros der ersten Gläubigerversammlung vom 24. Oktober 2007, soweit er anders ausgefallen wäre, wenn die von ihm vorgelegten Vollmachten und entsprechend die vom Beschwerdeführer vertretenen 110 Stimmen als gültig angenommen worden wären. Es seien zudem die von ihm vorgeschlagenen ausseramtlichen Konkursverwalter und der von ihm vorgeschlagene Gläubigerausschuss als ernannt zu erklären. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1972, war seit 1. Juni 1998 als Sachbearbeiterin und ab 1. Juni 2002 als stellvertretende Gruppenleiterin vollzeitlich für die C._ Versicherung tätig und in dieser Eigenschaft bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. November 2000 (erster Unfall) sowie am 23. November 2002 (zweiter Unfall) erlitt sie jeweils ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Nach dem ersten Unfall war sie ab 10. Februar 2002 wieder voll arbeitsfähig. Nach dem zweiten Unfall war sie erneut (anfänglich zu 100 % und ab 16. Dezember 2002 in unterschiedlichem Ausmass) arbeitsunfähig. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 2. Februar 2005 durch den Orthopäden Dr. med. A._ empfahl dieser weitere spezialmedizinische Abklärungen, ohne sich zur anhaltenden Arbeitsunfähigkeit zu äussern. Der Neurologe Dr. med. S._ berichtete am 30. März 2005, die Magnetresonanz-Untersuchung vom 24. Februar 2005 habe diskrete degenerative Veränderungen im Sinne einer Chondrose bei den Halswirbelkörpern 4 bis 7 gezeigt, ohne dass dieser Befund die neuralen Strukturen beeinträchtige. Bei einzig in der Reklination eingeschränkter HWS-Beweglichkeit sowie Exacerbationen der Nacken- und Kopfschmerzen durch Kopfbewegungen, körperliche Belastung und Konzentration vermochte der Neurologe kein signifikantes myofasziales Zervikalsyndrom nachzuweisen. Nachdem die C._ Versicherung das Arbeitsverhältnis mit H._ per Ende April 2005 gekündigt hatte, fand letztere mit Arbeitsbeginn am 1. Juni 2005 eine neue Arbeitsstelle am Hauptsitz der O._ Versicherung, wo sie im Umfang der subjektiv geschätzten Restleistungsfähigkeit mit einem Pensum von anfänglich 60 % und von 50 % ab 1. Oktober 2005 erwerbstätig war. Die CSS kam nach beiden Unfällen für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 stellte sie die erbrachten gesetzlichen Versicherungsleistungen per 31. Mai 2005 ein und schloss beide Fälle folgenlos ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides, die weitere Ausrichtung des auf einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % basierenden Taggeldes ab 31. Mai 2005, die Übernahme der Heilbehandlung ab diesem Datum sowie die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung bei einer unfallbedingten Einbusse von mindestens 15 % beantragen. Während die CSS auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 18. und 31. März 2008 äussern sich die Parteien im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gebrüder V.V._ (1959) und B.V._ (1967) kamen Mitte der 80er Jahre aus dem Kosovo in die Schweiz. V.V._s Ehefrau und seine vier Kinder: S1.V._ (1978), S2.V._ (1981), T2.V._ (1983) und T1.V._ (1986), zogen Mitte der 90er Jahre in die Schweiz nach. Die gesamte Familie lebte bis im Februar 2003 in einer Wohnung an der Mattenstrasse in Basel. Anfang 2003 heiratete T2.V._ im Kosovo heimlich und ohne Zustimmung ihrer Familie B.G._. Ihre damals noch minderjährige Schwester, T1.V._, zog Ende Februar 2003 zum damals 35-jährigen O.G._, dem Bruder ihres Schwagers, an die Markgräflerstrasse in Basel. Unter Federführung von V.V._ versuchte die Familie V._ vergeblich, die beiden Töchter mittels vormundschaftlicher Massnahmen zur Rückkehr zu zwingen. In der Folge sagte sich die Familie von ihren beiden Töchtern los und brach sämtliche Beziehungen zu ihnen ab. Am Abend des 18. August 2003 kam es im Horburgpark in Basel zu einem Streit, in dessen Verlauf der von mehreren männlichen Mitgliedern der Familie V._ eingekreiste und festgehaltene O.G._ von S1.V._ erschossen wurde. Im Detail hatte sich Folgendes zugetragen: An jenem Augustabend hielt sich die gesamte Familie V._ im Horburgpark in Basel auf. Am Rande des Parks traf S2.V._ auf B.G._. Ersterer zettelte einen Streit an, weil er sich durch die blosse Anwesenheit B.G._s in dieser Gegend provoziert fühlte. Nachdem ein hinzugekommener Verwandter die beiden getrennt hatte, fuhr B.G._ nach Hause und erzählte seinem Bruder O.G._ von dem Vorfall. Die im Park anwesenden männlichen Mitglieder der Familie V._ rechneten mit einer Reaktion der Gebrüder G._ und berieten, was zu tun sei. In der Folge fuhren der bereits mit einer Schusswaffe ausgestattete S1.V._ und sein Onkel B.V._ mit dem Toyota der Familie zu dessen Wohnung und holten zwei weitere Waffen, um sich für eine allfällige Auseinandersetzung mit den G._s "aufzurüsten". S2.V._ fuhr nach der genannten Lagebesprechung mit dem Velo nach Hause und holte den Mercedes der Familie. Dieser sollte als allfälliger Fluchtwagen bereitgestellt werden. O.G._ kam daraufhin in den Park und ging zielstrebig auf S1.V._ zu, um diesen wegen der vorangegangen Provokation zur Rede zu stellen. Sofort kamen V.V._, S2.V._ und B.V._ dazu und kreisten O.G._ ein. V.V._ packte O.G._ an der Jacke, stiess ihn weg und sagte, er solle verschwinden. O.G._ holte darauf seine Pistole aus seinem hinteren Hosenbund hervor. V.V._, B.V._ und S2.V._ packten ihn an den Armen und Handgelenken und versuchten, ihm die Pistole zu entwinden. Dabei löste sich ein Schuss, der allerdings niemanden traf. In der Folge schlug S1.V._ seine Pistole dem gebeugt dastehenden und von V.V._, B.V._ und S2.V._ festgehaltenen O.G._ heftig von hinten auf den Kopf. Sodann schoss S1.V._ zweimal aus nächster Nähe von hinten auf O.G._, welcher als Folge der Schussverletzungen noch am Tatort verstarb. Nach der Schussabgabe flüchtete S1.V._ mit dem bereitstehenden Mercedes nach Deutschland. B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. Dezember 2005 wurde S1.V._ der vorsätzlichen Tötung, begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, der mehrfach versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu 6 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung (letztere bedingt) verurteilt. Diese Verurteilung blieb unangefochten. V.V._, S2.V._ und B.V._ wurden vom Strafgericht Basel-Stadt der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung, begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, V.V._ zudem der Drohung, S2.V._ der Beschimpfung und der mehrfachen Drohung und B.V._ der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. V.V._ und B.V._ wurden je zu 18 Monaten Zuchthaus und zu 5 Jahren Landesverweisung, beides mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Die Strafe für S2.V._ wurde als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 18. November 2003 auf 17 Monate Zuchthaus und 5 Jahre Landesverweisung festgesetzt, beides bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. V.V._, S2.V._ und B.V._ sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt appellierten gegen das strafgerichtliche Urteil. D. Mit Zwischenurteil vom 21. Mai 2007 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt das Rückweisungsbegehren von V.V._ ab. Er verlangte die Wiederholung des strafgerichtlichen Verfahrens, weil sich der Gerichtsschreiber des Strafgerichts Basel-Stadt anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geweigert hatte, das mündliche Plädoyer seines Rechtsvertreters zu protokollieren. E. Gegen dieses Zwischenurteil führte V.V._ Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht, I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, trat mit Urteil 1B_128/2007 vom 4. Juli 2007 auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, dass kein anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliege. F. In der Sache urteilte das Appellationsgericht am 28. November 2007. V.V._ wurde der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 1 StGB), und der Drohung (Art. 180 StGB) schuldig gesprochen und zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon 22 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. S2.V._ wurde der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 1 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB) schuldig gesprochen und als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 18. November 2003 zu 34 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon 20 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. B.V._ wurde der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 1 StGB) und der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 des Waffengesetzes schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon 16 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. G. Gegen dieses appellationsgerichtliche Urteil erheben V.V._ (6B_84/2008), S2.V._ (6B_104/2008) und B.V._ (6B_107/2008) je Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ihre Freisprechung vom Tötungsvorwurf, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung. Zudem verlangen alle drei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. H. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ gehörte seit Gründung der in X._ ansässigen Firma Y._ AG im Jahre 1987 deren Verwaltungsrat an und präsidierte diesen vom 31. Mai 2001 bis 2. Februar 2003. Nachdem das Betreibungsamt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 12. Dezember 2003 sowie am 18. Februar und 9. März 2004 definitive Pfändungsverlustscheine im Sinne von Art. 149 SchKG für ungedeckt gebliebene Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 98'993.40 ausgestellt hatte und am 6. Mai 2004 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen H._ nach dessen Anhörung mit Verfügung vom 12. September 2005 zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 78'604.85 für entgangene paritätische AHV/IV/ EO/ALV-Beiträge (zuzüglich Fr. 9'229.05 für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse; je inklusive Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) auf in den Jahren 2001 und 2002 (bis September) ausbezahlten Löhnen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 fest. A. H._ gehörte seit Gründung der in X._ ansässigen Firma Y._ AG im Jahre 1987 deren Verwaltungsrat an und präsidierte diesen vom 31. Mai 2001 bis 2. Februar 2003. Nachdem das Betreibungsamt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 12. Dezember 2003 sowie am 18. Februar und 9. März 2004 definitive Pfändungsverlustscheine im Sinne von Art. 149 SchKG für ungedeckt gebliebene Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 98'993.40 ausgestellt hatte und am 6. Mai 2004 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen H._ nach dessen Anhörung mit Verfügung vom 12. September 2005 zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 78'604.85 für entgangene paritätische AHV/IV/ EO/ALV-Beiträge (zuzüglich Fr. 9'229.05 für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse; je inklusive Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) auf in den Jahren 2001 und 2002 (bis September) ausbezahlten Löhnen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 fest. B. Dagegen erhob H._ am 8. März 2006 Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 sowie die Schadenersatzverfügung vom 12. September 2005 seien, insbesondere mangels grobfahrlässigen Verhaltens des Belangten, aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. August 2006 ab. B. Dagegen erhob H._ am 8. März 2006 Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 sowie die Schadenersatzverfügung vom 12. September 2005 seien, insbesondere mangels grobfahrlässigen Verhaltens des Belangten, aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. August 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2004 verneinte die IV-Stelle Bern in Bestätigung ihrer Verfügung vom 6. November 2003 den Anspruch des 1943 geborenen S._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2004 bestätigte. Mit Urteil I 666/04 vom 7. Juni 2005 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht beide Erkenntnisse auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge. Am 14. November 2005 sowie am 24. November 2005 und 10. Januar 2006 wurde S._ durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, interdisziplinär untersucht und begutachtet. Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 fest, wobei sie dem Versicherten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligte. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Mai 2008 gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 mit der Feststellung auf, es bestehe ab 1. Dezember 2000 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Dispositiv-Ziff. 1); die Parteientschädigung setzte es auf pauschal Fr. 3000.- fest (Dispositiv-Ziff. 4). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. Mai 2008 und der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 seien aufzuheben, ihm eine ganze Rente zuzusprechen sowie die Parteikosten für das Einspracheverfahren und das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren festzusetzen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. November 2005 verneinte die IV-Stelle Uri den Anspruch der A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 19. Januar 2006). A. Mit Verfügung vom 15. November 2005 verneinte die IV-Stelle Uri den Anspruch der A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 19. Januar 2006). B. Am 20. Februar 2006 liess A._ Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 % besteht, und ihr eine Rente zuzusprechen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2006 ersuchte A._ zudem um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Obergericht des Kantons Uri wies die gestellten Anträge, einschliesslich den verfahrensrechtlichen, welchen es als verspätet erachtete, mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab. B. Am 20. Februar 2006 liess A._ Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 % besteht, und ihr eine Rente zuzusprechen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2006 ersuchte A._ zudem um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Obergericht des Kantons Uri wies die gestellten Anträge, einschliesslich den verfahrensrechtlichen, welchen es als verspätet erachtete, mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab. C. A._ lässt Beschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 % besteht, und ihr eine Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, strafbare Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung oder Mord unternommen zu haben bzw. zu diesem Delikt angestiftet und/oder als Mittäter gewirkt zu haben. Am 22. Januar 2008 wurde er verhaftet und von der Haftrichterin des Kantons Freiburg mit Verfügung vom 23. Januar 2008 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Am 4. Februar 2008 erhob X._ gegen die Haftanordnung Beschwerde. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Februar 2008 ab. Sie verneinte das Vorliegen von Kollusionsgefahr, erachtete die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aber wegen Ausführungsgefahr als zulässig. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dass das Urteil des Kantonsgerichts aufgehoben und er aus der Haft entlassen werde. Eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf Stellungnahme. Die Haftrichterin und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragen Beschwerdeabweisung. Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren am 18. Juli 2003, leidet an mehreren Geburtsgebrechen (Nr. 395 [leichte cerebrale Bewegungsstörung Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres], Nr. 313 [angeborene Herz- und Gefässmissbildungen], Nr. 412 [Ptosis palebrae congenita, d.h. Herabhängen des Augenoberliedes], Nr. 427 [Strabismus]; später zusätzlich Nr. 390 [angeborene cerebrale Lähmungen]), für welche die Invalidenversicherung Leistungen erbrachte. Gestützt auf einen Abklärungsbericht vom 12. Juli 2004 sprach die IV-Stelle Bern R._ mit Verfügung vom 30. August 2004 eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. Januar 2004 und zusätzlich einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von acht Stunden zu. Im Rahmen einer ordentlichen Revision fand am 24. Januar 2006 eine erneute Abklärung durch den Abklärungsdienst der IV statt. Gestützt auf deren Ergebnisse erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Januar 2006 die Hilflosenentschädigung (da seit Januar 2006 auch die invaliditätsbedingte Hilfe beim Verrichten der Notdurft berücksichtigt werden konnte) und sprach R._ ab 1. April 2006 eine Entschädigung bei Hilflosigkeit mittleren Grades sowie weiterhin einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von acht Stunden zu. Mit Schreiben vom 24. März 2006 liess der behandelnde Dr. med. V._, FMH für Kinderneurologie, der IV-Stelle einen Abklärungsbericht der Logopädin A._, vom 10. Januar 2005 zukommen, in welchem diese einen (im Grenzbereich zwischen mittlerer und schwerer Ausprägung liegenden) Autismus feststellte. Auf entsprechende Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. Juli 2006 veranlasste die IV-Stelle daraufhin ein fachärztliches Gutachten bei den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD). Nach Eingang eines weiteren Abklärungsberichtes vom 23. November 2006 stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 27. November 2006 bei gleichbleibender Hilflosigkeit eine Reduktion des Intensivpflegezuschlages ab 1. März 2007 in Aussicht, da der Betreuungsaufwand nurmehr sechs Stunden betrage. Hiegegen erhob die Mutter des R._ Einwände, worauf die IV-Stelle eine Stellungnahme der Abklärungsperson vom 8. Dezember 2006 einholte. Darin hielt der Abklärungsdienst an seiner Beurteilung fest, sah sich jedoch veranlasst, das künftige Revisionsdatum auf November 2007 vorzuziehen. Das Gutachten des UPD, in welchem die Diagnose eines frühkindlichen Autismus (GgV Nr. 401) bestätigt wurde, erging am 15. Januar 2007. Am 29. Januar 2007 erliess die IV-Stelle eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (mit neuem Revisionsdatum November 2007). B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben und (in materieller Hinsicht) unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die rückwirkende Zusprechung einer Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit sowie eines Intensivpflegezuschlages für einen Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden beantragen. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, unverzüglich die gesetzlich vorgeschriebenen Abklärungen vorzunehmen bzw. zu ergänzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Juli 2007 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit sowie des maximalen Intensivpflegezuschlages, rückwirkend ab 1. März 2007, beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 25. November 2005 vom Bezirksgericht Hinwil des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des teilweise versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung und des mehrfachen teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 12 Monate Gefängnis bedingt fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003. Ferner widerrief es den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten. B. Dagegen legte der Verurteilte Berufung ein. Er beschränkte sie auf die Frage der Strafzumessung und den Widerruf des bedingten Vollzugs. Am 18. April 2007 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft der Schuldsprüche gemäss bezirksgerichtlichem Urteil fest. Es bestrafte X._ - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 - mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und erklärte das Urteil vom 24. Januar 2003 für vollstreckbar. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Widerrufsentscheid des Obergerichts (Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses) aufzuheben und davon abzusehen, den Vollzug der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten anzuordnen. Eventualiter sei eine Gesamtstrafe auszusprechen für die vom Strafgericht Basel-Stadt sowie von der Vorinstanz beurteilten Delikte, wobei auf die Anordnung einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verzichten sei. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden befand X._ am 18. Mai 2006 des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der versuchten Erpressung und der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. November 2007 ab. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. November 2007 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. November 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug U._, einziges Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma X._ AG, zur Bezahlung von Schadenersatz für ab April 2001 entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 74'933.50. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 15. September 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2007 teilweise gut und reduzierte den Schadenersatzbetrag auf Fr. 71'958.95. C. U._ lässt Beschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzforderung abzuweisen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Während die Vorinstanz und die Ausgleichskasse Abweisung beantragen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene P._ arbeitete seit Januar 1998 als kaufmännische Angestellte bei der Firma S._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 8./22. Februar 2001 liess sie der SUVA melden, sie sei am 28. November 1999 im Fussballstadion in X._ in eine Eisenabschrankung getreten. Dabei habe sie sich am rechten Knie verletzt. Seither leide sie unter immer wieder auftretenden Knieschmerzen. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, richtete - bei wechselnder Arbeitsunfähigkeit - Taggelder aus und kam für die medizinische Versorgung auf. Diese umfasste unter anderem drei operative Eingriffe durch Dr. med. F._, Chirurgie FMH (arthroskopische Untersuchung mit Debridement der Knorpelstellen am 1. März 2001; Resektion Narbenneurom am 18. Juli 2001; Sekundärnaht am 22. August 2001). Am 4. Juli 2002 nahm Dr. med. T._, Chirurgie FMH, eine erneute Operation vor (Neuromexzision und Venencaping). Die SUVA holte Berichte des Dr. med. M._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 19. August 2002 und des Dr. med. T._ vom 20. September 2002 ein. Am 26. Juli 2003 teilte die Versicherte der SUVA mit, neuerliche Untersuchungen am rechten Knie hätten die Notwendigkeit eines weiteren chirurgischen Eingriffs ergeben. Dieser fand am 13. August 2003 statt (Arthroskopie und Shaving der Patella, lateraler Retinaculumrelease, Neuromresektion und subfasziale Verlagerung). Der operierende Arzt Dr. med. T._ stellte die Diagnosen eines Neuromrezidivs des Ramus infrapatellaris rechts sowie einer Chondromalazie retropatellär rechts. Die SUVA holte in der Folge verschiedene Berichte des Dr. med. I._, Chirurgie FMH, sowie eine Stellungnahme der Universitätsklinik A._, Orthopädie, vom 14. Januar 2004 ein. Am 1. März 2004 liess sie den Versicherten durch den Kreisarzt Dr. med. O._ untersuchen. Tags darauf teilte die Anstalt der Versicherten mit, sie werde Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern ausrichten. Nach weiteren Abklärungen hielt die SUVA mit Verfügung vom 4. November 2005 sinngemäss fest, das Taggeld für die ab 13. August 2003 ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit berechne sich auf der Basis des unmittelbar davor erzielten Lohnes. An dieser Beurteilung wurde - nach einer ärztlichen Abschlussuntersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. O._ vom 30. Januar 2006 - mit Einspracheentscheid vom 14. März 2006 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 28. Februar 2007, eröffnet am 18. Juni 2007). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens liess die Versicherte unter anderem Schreiben des Dr. med. I._ vom 2. Mai 2006, des Dr. med. C._ vom 16. Mai 2006, des Dr. med. T._ vom 17. Mai 2006 und des Dr. med. M._ vom 18. Mai 2006 einreichen. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, das Taggeld basierend auf dem Einkommen der Beschwerdeführerin vor dem Unfall vom 28. November 1998 auszurichten (Fr. 143.95 je Tag, zuzüglich seit 2003 erfolgte gesetzliche Erhöhungen) und die ausstehende Differenz für die Zeit ab 13. August 2003 bis 30. Juni 2006 nachzuzahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % jeweils ab dem 1. des folgenden Monats für die einzelnen monatlichen Taggelder. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem materiellem Entscheid an die Vorinstanz bzw. die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom Mobile AG reichte am 19. Januar 2004 beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch ein für die Errichtung einer Mobilfunkkommunikationsanlage mit GSM und UMTS in Bottmingen. Die betreffende Parzelle Nr. 3388 Grundbuch Bottmingen gehört dem Kanton Basel-Landschaft und befindet sich gemäss geltendem Zonenplan in einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen an der Schlossgasse 10. Die Antennenanlage umfasst einen auf dem Boden stehenden Kasten (Grundriss: 3.32 m auf 2.27 m, Höhe: 2.86 m) und einen am Boden stehenden Antennenmast von 25 m Höhe, auf dem ein dünner Mast von 1 m aufgesetzt wird. Auf Masthöhe zwischen 20 m und 25 m sollen die GSM- und UMTS-Antennen installiert werden. Die Anlage ist ca. 130 m vom Eingang des Bottminger Schlosses entfernt, welches unter kantonalem Denkmalschutz steht. Es ist nach Angabe des Kantonsgerichts eines der kunsthistorisch bedeutendsten Baudenkmäler des Kantons Basel-Landschaft und eines der wenigen erhaltenen Wasserschlösser der Schweiz. Das Schloss ist von einem Park umgeben. Auf Einsprache der Einwohnergemeinde Bottmingen und weiterer Personen und nachdem die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission am 16. November 2004 beschlossen hatte, dass sich das Bauvorhaben störend auf das Schloss auswirke, wies das Bauinspektorat das Baugesuch mit Entscheid vom 9. Februar 2005 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die geplante Antennenanlage müsse in Anbetracht der geringen Distanz zum Schloss am vorgesehenen Standort als Fremdkörper bezeichnet werden, welcher das schützenswerte Orts- oder Landschaftsbild erheblich stören und die Umgebung in einer unzulässigen Art und Weise beeinträchtigen würde (Entscheid Bauinspektorat, S. 10). B. Mit Entscheid vom 28. Juni 2005 hiess die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft eine Beschwerde der Swisscom Mobile AG gut, nachdem sie einen Augenschein durchgeführt hatte, und ordnete die Bewilligung des Baugesuchs an. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe kein speziell geschütztes Ortsbild in nächster Umgebung der Antenne, wegen des verhältnismässig grossen Abstandes zwischen Antenne und Schloss werde die Störung des geschützten Denkmals relativiert. Angesichts des Antennenstandortes am Rande des Busbahnhofs und der angrenzenden Tramlinie wirke die Umgebung bereits heute heterogen; es könne nicht von einem Drama für das Ortsbild gesprochen werden (Entscheid Baurekurskommission, S. 14 ff.). C. Mit Urteil vom 21. Februar 2007 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde der Einwohnergemeinde Bottmingen gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission auf, nachdem es gleichentags im Beisein der Parteien einen Augenschein durchgeführt hatte. Das Kantonsgericht war der Ansicht, dass die Baubewilligung sowohl nach kantonalem Denkmalschutzrecht als auch nach kommunalem Zonenreglement zu verweigern sei. Die geplante Antennenanlage befinde sich im "näheren Sichtbereich" des Schlosses und beeinträchtige das geschützte Kulturdenkmal in seiner Umgebung. Zudem sei die kommunale Ästhetikvorschrift als Eingliederungsgebot (statt als "Verunstaltungsverbot") auszulegen. D. Die Swisscom Mobile AG führt mit Eingabe vom 23. Mai 2007 Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. Februar 2007 aufzuheben und den Entscheid der Baurekurskommission vom 28. Juni 2005 zu bestätigen. E. Die Einwohnergemeinde Bottmingen beantragt in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde. Das Bauinspektorat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kantonsgericht hat sich zur Beschwerde geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. Das als beschwerdeberechtigte Bundesbehörde eingeladene Bundesamt für Umwelt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das ebenfalls in die Vernehmlassung einbezogene Bundesamt für Kultur ist der Ansicht, die geplante Anlage sei für die visuelle Integrität des Schlosses und für das bestehende Ortsbild ungünstig. Die Swisscom Mobile AG hat sich dazu mit Replik vom 26. Oktober 2007 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, zuletzt als Schaler tätig gewesene J._ meldete sich im September 2003 unter Hinweis auf Rückenschmerzen und eine Depression nach dem Tod seines Sohnes bei der Invalidenversicherung an und machte Berufsberatung geltend. Die IV-Stelle Uri klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. August 2004 Berufsberatung zu. Zudem zog sie das Gutachten des Abklärungszentrums X._ vom 22. September 2004 bei. Vom 3. bis 28. Januar 2005 liess sie den Versicherten durch die BEFAS berufspraktisch abklären. Am 27. Mai 2005 verfügte sie die Übernahme der Kosten eines Arbeitstrainings in der Stiftung Y._ für die Zeit vom 17. Mai 2005 bis 16. August 2005. Daraufhin veranlasste sie ein interdisziplinäres Gutachten am Institut F._, welches am 11./24. August 2006 erging. Mit Vorbescheid vom 9. Oktober 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten die Ablehnung von beruflichen Massnahmen und einer Invalidenrente mit. Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 4. Dezember 2006. B. Beschwerdeweise liess J._ beantragen, es seien sämtliche Verfahrensakten zu edieren, eine umfassende psychiatrisch-medizinische Abklärung in Bezug auf den psychisch-sozialen Zustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit durchzuführen und ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Weiter liess er geltend machen, die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Dezember 2006 sei aufzuheben, und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2008 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 4. Dezember 2006 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses über die Beschwerde des Versicherten materiell entscheide. J._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Zudem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene E._ meldete sich am 2. Juni 2003 unter Hinweis auf eine am 26. November 2001 durchgeführte Herzoperation bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, insbesondere nach Durchführung einer Abklärung in der beruflichen Abklärungsstelle Y._ (Bericht vom 21. Juli 2004), verneinte die IV-Stelle des Kantons Uri - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 29% - mit Verfügung vom 25. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 8. März 2005 einen Rentenanspruch des Versicherten. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 30. September 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Vornahme weiterer Abklärungen zum psychischen Zustand von E._ über dessen Rentenanspruch neu verfüge. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. A._, Institut für medizinische Begutachtung (IMB), vom 22. Mai 2006 sowie weiterer medizinischer Berichte und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. November 2006 das Leistungsbegehren von E._ - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 32% - erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri nach Einreichung eines Berichts des Dienstes X._ vom 23. Januar 2007 und der Klinik B._ vom 13. August 2007 durch den Versicherten mit Entscheid vom 14. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass bei ihm ein Invaliditätsgrad von mindestens 70%, eventuell mindestens 60%, subeventuell mindestens 50%, subsubeventuell mindestens 40% bestehe, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 28. März 2008 lässt E._ ein versicherungspsychiatrisches Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. März 2008 nachreichen, welches der Vorinstanz und der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene Z._ war vom 27. Juni 2000 bis 30. November 2002 als kaufmännische Sachbearbeiterin bei der Firma C._ AG tätig gewesen. Am 13. November 2002 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 teilte die Arbeitslosenkasse VHTL (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) der Versicherten mit, sie setze den versicherten Verdienst auf monatlich Fr. 7'425.- fest, wobei ein Bonus aus dem Jahr 2002 im Betrag von Fr. 4'207.- im Jahressalär enthalten sei. Daran hielt sie mit Verfügung vom 22. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 11. März 2004 fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. September 2004 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 11. März 2004 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung hinsichtlich des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug und der Frage, für welchen Zeitraum Z._ den im Jahr 2002 ausbezahlten Bonus in der Höhe von Fr. 7'522.- erhalten habe sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückwies. Nach durchgeführten Abklärungen errechnete die Arbeitslosenkasse Unia verfügungsweise am 4. November 2005 - bei einem Beginn für die Leistungsrahmenfrist am 1. Dezember 2002 - einen Verdienst von Fr. 7'959.-, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2006 bestätigte. Nach durchgeführten Abklärungen errechnete die Arbeitslosenkasse Unia verfügungsweise am 4. November 2005 - bei einem Beginn für die Leistungsrahmenfrist am 1. Dezember 2002 - einen Verdienst von Fr. 7'959.-, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2006 bestätigte. B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 8'305.- fest (Entscheid vom 5. Februar 2007). B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 8'305.- fest (Entscheid vom 5. Februar 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt Z._ das Rechtsbegehren, der versicherte Verdienst sei wegen eines Versehens oder Rechnungsfehlers des kantonalen Gerichts auf neu Fr. 8'442.- festzulegen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während seco und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf eine Vernehmlassung verzichtet haben. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 28. März 2007 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i. V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen Veruntreuung von Quellensteuern im Sinne von Art. 187 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und von § 262 des Steuergesetzes des Kantons Zürich. Es verurteilte X._ zu 30 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, im Falle der Nichtbezahlung umwandelbar in 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es, unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren, im Umfang von 24 Monaten auf. Zugleich widerrief das Bezirksgericht den mit dem genannten Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern gewährten bedingten Strafvollzug einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. Auf Berufung sowohl der Beurteilten wie auch der Staatsanwaltschaft hin setzte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 7. April 2008 die teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2004 ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 3 1⁄2 Jahre fest. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit diesem Urteil ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verzichtete es. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf 27 Monate festzusetzen. Ferner sei der Vollzug der Strafe im Umfang von zwei Dritteln, d.h. 18 Monaten, bei einer Probezeit von 5 Jahren bedingt auszuschieben und im Umfang von einem Drittel, 9 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 135 Tagen der Vollzug anzuordnen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene C._ arbeitete ab 13. Juli 1976 bei der Firma X._ AG. Der zuletzt als Serviceleiter eingesetzte Versicherte war von seiner Arbeitgeberin per Anfang April 2002 freigestellt und per 31. Oktober 2002 gekündigt worden, jedoch weiterhin über die Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 6. Mai 2002 im Ausland in einem Badezimmer ausrutschte. Beim Sturz brach er sich das linke Handgelenk und verletzte sich an den Vorderzähnen. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2006 sprach sie dem Versicherten eine Invalidenrente in der Höhe von 19 % ab 1. August 2005 und eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2006 bestätigte die SUVA die Höhe der zugesprochenen Rente. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 1. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._, der Einsprache- und der kantonale Gerichtsentscheid seien insoweit anzupassen, als dem Versicherten eine Rente ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 66,8 % eventualiter von 36 % zuzusprechen sei. Während die SUVA die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, in den Jahren 1991 bis 1998 in über dreissig Fällen die Unterschrift von A._ (geboren 13. November 1900, verstorben 19. März 2001) auf von ihr geschriebenen Bankaufträgen gefälscht, die gefälschten Bankaufträge verwendet und die angewiesenen Banken getäuscht zu haben. Diese hätten ihr und Dritten an die drei Millionen Franken zum Schaden von A._ ausbezahlt. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde sie am 30. Mai 2006 in zweiter Instanz vom Kantonsgericht Schwyz des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Zuchthaus verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob sie staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies beide Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil 6P.154/2006 und 6S.345/2006 vom 2. Dezember 2006). C. Seit 21. Mai 2007 befindet sich die Beschwerdeführerin in der Anstalt 'Hindelbank' im Strafvollzug. D. Gestützt auf die Ergebnisse eines neuen privaten Schriftgutachtens von Dr. Raymond Marquis, Université de Lausanne, Institut de police scientifique vom 12. November 2007 (IPS-Gutachten) stellte die Beschwerdeführerin am 29. November 2007 beim Kantonsgericht Schwyz ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. E. Mit Beschluss vom 27. Mai 2008 wies das Kantonsgericht Schwyz das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. F. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde in Strafsachen. Die Beschwerdeführerin verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses sowie die Rückweisung zur Neubeurteilung. G. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene E._ war als Bohr-Polier in der Firma G._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 21. September 1998 einen Fahrradunfall erlitt. Gemäss Unfallmeldung vom 20. Oktober 1998 kam er zu Fall, als die Lenkstange brach. Der am 23. September 1998 aufgesuchte Hausarzt stellte eine Rissquetschwunde im Bereich der linken Augenbraue sowie Prellungen in der linken Wangenregion und am linken Knie fest. Er diagnostizierte ein Kontusionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) nebst Rissquetschwunde sowie Exkoriationen und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 30. Oktober 1998). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. Sie schloss den Fall folgenlos ab, nachdem ab 23. November 1998 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden hatte und keine Heilbehandlung mehr erforderlich war. Im Dezember 2002 meldete E._ einen Rückfall. Die SUVA erbrachte, wie schon im Grundfall, die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 18. April 2005 verneinte sie mit sofortiger Wirkung jeglichen weiteren Leistungsanspruch, da die noch geklagten Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 21. September 1998 stünden. Die vom Krankenversicherer des E._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005). B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die Versicherungsleistungen rückwirkend ab 18. April 2005 wieder vollumfänglich aufzunehmen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 27. November 2007 weist das Bundesgericht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. E. Mit Eingaben vom 25. März resp. 9. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109. E._ lässt überdies weitere Arztberichte auflegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Vorstand der Gemeinde Pontresina beschloss im Februar 2005 eine Planungszone über das ganze kommunale Baugebiet mit dem Ziel, den Zweitwohnungsbau mittels Kontingentierung einzuschränken. Zu diesem Zweck wurde ein kommunales Gesetz für die Etappierung und Kontingentierung des Wohnungsbaus (KEG) ausgearbeitet. Dieses wurde an der Gemeindeversammlung vom 4. Juli 2005 angenommen und von der Regierung des Kantons Graubünden am 27. Juni 2006 genehmigt. Laut Art. 1 KEG ist dieser Erlass Bestandteil des bereits am 29. Juni 2004 in Kraft getretenen Baugesetzes der Gemeinde Pontresina (BauG). Das KEG findet nach seinem Art. 14 Abs. 2 auf alle Baugesuche Anwendung, die nach dem Erlass der Planungszone eingereicht worden sind. Gemäss Art. 2 KEG können Etappierungen bei Grossbauprojekten mit mehr als 1'000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) angeordnet werden. Vom Jahreskontingent der Gemeinde für Zweitwohnungsbau entfallen 900 m2 BGF auf die Kategorie der Grossbauprojekte (Art. 5 KEG). Pro Bauherrschaft beträgt das Jahreskontingent bei Grossbauprojekten 600 m2 BGF (Art. 10 KEG). Art. 7 KEG regelt unter anderem, in welcher Reihenfolge die Kontingentsgesuche zu berücksichtigen sind. B. Am 13. Mai 2005 ersuchte die Baugesellschaft X._ (bestehend aus A._, B._ und C._) die Gemeinde Pontresina um Bewilligung für die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern auf den Parzellen Nrn. 2475 und 1973. Das Gesuch wurde am 24. Mai 2005 veröffentlicht; es wurde aber am 28. Juni 2005 zur Überarbeitung zurückgewiesen. Daraufhin legte die Bauherrschaft der Gemeinde am 20. Juli 2005 ein überarbeitetes Baugesuch vor. Der Gemeindevorstand als Baubehörde erteilte die Baubewilligung am 18. Oktober 2005; dabei legte er gleichzeitig die Zweitwohnungskontingente (BGF 2'216 m2) und deren grundsätzliche Verteilung über den Zeitraum 2007-2013 fest. Nach dieser Anordnung beträgt das Kontingent der Bauherrschaft im Jahr 2007 58 m2 und in den Jahren 2008 bis 2011 je 300 m2 pro Jahr; im Jahr 2012 stehen ihr 600 m2 und im darauf folgenden Jahr 358 m2 zur Verfügung. Die Baugesellschaft wurde aufgefordert, bis Ende September 2006 einen Etappierungsvorschlag für die Realisierung der Überbauung einzureichen. Gestützt darauf werde die definitive Aufteilung der Kontingente für die Jahre 2008 bis 2012 vorgenommen. C. Am 12. Mai 2005 reichte die Baugesellschaft Y._ (bestehend aus D._ und der E._ AG) ein Baugesuch bei der Gemeinde Pontresina ein. Damit wurde die Bewilligung für die Erstellung zweier Gebäude mit je mehreren Wohnungen sowie eines Personalhauses auf den Parzellen Nrn. 1746, 1747, 1758 und 2428 verlangt. Das Gesuch wurde am 19. Mai 2005 veröffentlicht. Die fraglichen Parzellen unterlagen jedoch der Quartierplanpflicht. Der Gemeindevorstand hatte im Juni 2004 beschlossen, für das Gebiet Laret das Quartierplanverfahren einzuleiten. Der Entwurf für den Quartierplan Laret wurde am 19. Mai 2005, d.h. parallel zum fragliche Baugesuch, öffentlich aufgelegt. Der Gemeindevorstand genehmigte den Quartierplan Laret im August 2005. Am 13. September 2005 erteilte der Gemeindevorstand als Baubehörde der Baugesellschaft Y._ die nachgesuchte Baubewilligung; dabei wurden ebenfalls die Zweitwohnungskontingente für das Bauprojekt (BGF 3'207 m2) und deren grundsätzliche Verteilung über den Zeitraum 2007-2012 bestimmt. Das Kontingent der Bauherrschaft soll danach in den Jahren 2007 bis 2011 je 600 m2 und im Jahr 2012 207 m2 ausmachen. Für die Realisierung dieser Überbauung verlangte die Baubehörde ebenfalls die Einreichung eines Etappierungsvorschlags bis 30. September 2006. D. Die Baugesellschaft X._ rekurrierte gegen die Anordnungen über die Kontingentierung bzw. grundsätzliche Etappierung bezüglich der Zweitwohnungsflächen in den kommunalen Bewilligungen vom 13. September und 18. Oktober 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie forderte die Erteilung der sofortigen Baufreigabe für ihr Projekt, eventualiter die prioritäre Berücksichtigung im Hinblick auf die Zweitwohnungskontingente. Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Rechtsmittel mit Urteil vom 10. November 2006 ab. E. Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 hat die Baugesellschaft X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil eingelegt und dessen Aufhebung beantragt. Die Baugesellschaft Y._, die Gemeinde Pontresina und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In der Replik vom 11. Juni 2007 hat die Baugesellschaft X._ an ihren Begehren festgehalten. F. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch der Baugesellschaft X._ um Gewährung aufschiebender Wirkung für ihre Beschwerde mit Verfügung vom 19. März 2007 abgewiesen. G. Die Baugesellschaft X._ hat am 19. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht um Revision seines Urteils vom 10. November 2006 nachgesucht. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 31. Juli 2007 bis zum rechtskräftigen Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens ausgesetzt. Mit Urteil vom 30. Oktober 2007 ist das Verwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch formell nicht eingetreten. In den Erwägungen wurde dargelegt, dass das Gesuch hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf hätte eingetreten werden können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 ist unangefochten geblieben. Daraufhin hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 7. Januar 2008 wieder aufgenommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern befand X._ am 31. Oktober 2007 zweitinstanzlich des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und der Vereitelung der Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 31. Oktober 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen strahlte am 6. Februar 2007 in der Sendung "Kassensturz" einen Beitrag über Schönheitschirurgen aus. Dieser sollte - gleich wie ein früherer Beitrag vom 19. Dezember 2006 und ein späterer vom 13. Februar 2007 - die Zuschauer auf fragwürdige Praktiken aufmerksam machen. Insbesondere sollte belegt werden, dass der bekannte Schönheitschirurg Dr. med. R._ bereit sei, selbst bei einer Frau mit perfekten Körpermassen eine Brustvergrösserung vorzunehmen. Um dies nachzuweisen, suchte die 19-jährige M._, damals Miss Z._, zusammen mit einer Fernsehjournalistin die Praxis von R._ auf. Letztere filmte in der Arztpraxis mit versteckter Kamera. In der Sendung vom 6. Februar 2007 wurden Ausschnitte der dabei aufgenommenen Bilder ausgestrahlt. Diese zeigten unter anderem den nicht anonymisierten Arzt bei der Untersuchung von M._ und bei einem Gespräch mit ihr. B. A._ beanstandete die erwähnte Sendung bei der zuständigen Ombudsstelle. Nachdem diese am 4. April 2007 einen Schlussbericht ausgefertigt hatte, erhob A._ am 2. Mai 2007 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er kritisierte, dass der Beitrag vom 6. Februar 2007 durch illegale Filmaufnahmen und unzureichende Recherchierarbeit zustande gekommen sei. Die UBI hiess die Beschwerde am 31. August 2007 gut und stellte fest, dass der erwähnte Beitrag die Programmbestimmungen verletze. Weiter forderte sie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft auf, sie innert 60 Tagen über die getroffenen Vorkehrungen zu unterrichten, um den Mangel zu beheben und in Zukunft gleiche oder ähnliche Rechtsverletzungen zu vermeiden. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2008, den Entscheid der UBI vom 31. August 2007 aufzuheben und festzustellen, dass der Beitrag vom 6. Februar 2007 in der Sendung "Kassensturz" über Schönheitschirurgen die Programmrechtsbestimmungen nicht verletze. D. A._ und die UBI stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene C._ war als Aussendienstmitarbeiter bei der Versicherung X._ tätig und bei den Winterthur-Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG, nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. August 2003 transportierte C._ in seinem Auto eine angebrochene Gasflasche, als er plötzlich Gasgeruch wahrnahm. Beim Öffnen des Heckdeckels schlug ihm eine Stichflamme entgegen. Durch die grosse Hitze zog er sich Verbrennungen I. und II. Grades an Händen, Armen und am Kopf zu. Die Heilung gestaltete sich problemlos. Der Versicherte konnte das Spital am 26. August 2003 verlassen. Am 20. Oktober 2003 nahm er seine Tätigkeit wieder im Rahmen von 30 % auf. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldzahlungen. Probleme ergaben sich ab Dezember 2003 nur noch in Form einer verminderten Belastbarkeit, insbesondere hinsichtlich der Konzentrationsfähigkeit und einer raschen Ermüdung. Eine neuropsychologische Testung ergab den Befund einer leichten neuropsychologischen Funktionsstörung deren Verursachung vom untersuchenden Dr. phil. G._ als unklar bezeichnet wurde, da keine Hinweise auf eine massgebliche cerebrale Beteiligung beim Unfall vorliege (Bericht vom 3. Juni 2004). Mit Schreiben vom 22. November 2004 teilte die Unfallversicherung C._ mit, dass sie ihre Leistungen per Ende des laufenden Jahres einzustellen gedenke, da keine Folgen des Unfalles mehr vorlägen. Auf Intervention des Versicherten hin erliess die AXA keine entsprechende Verfügung, sondern veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung an der Klinik A._. Die internistisch-rheumatologischen, psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen wurden im Sommer 2006 durchgeführt (Gutachten vom 18. September 2006). Gestützt auf die darauf beruhenden Erkenntnisse stellte die AXA ihre Leistungen mit Verfügung vom 3. November 2006 auf den 1. Oktober 2006 ein. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 18. Januar 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen, mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die AXA zu verpflichten, ihm auch ab 1. Oktober 2006 Versicherungsleistungen zu erbringen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der von 2002 bis 2005 als Nachtwächter bei der Firma X._ AG arbeitende und danach arbeitslose M._, geboren 1958, meldete sich am 10. April 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte Auskünfte beim früheren Arbeitgeber sowie medizinische Berichte ein und gab ein interdisziplinäres Gutachten bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 28. März 2007) und Dr. med. L._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin SAMM, Neuraltherapie ÖÄM, (vom 16. April 2007) in Auftrag. Am 15. Mai 2007 sprach sie dem Versicherten Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Mit Vorbescheid vom 15. Mai 2007 stellte sie ihm die Abweisung des Anspruchs auf Rente in Aussicht, weil er in einer angepassten Tätigkeit in der Arbeitsfähigkeit um 20 % eingeschränkt sei und der Invaliditätsgrad 28 % betrage. Nach Einholung der Stellungnahme des Gutachters Dr. med. H._ (vom 17. August 2007) zum Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (vom 1. Juni 2007) sowie nach Einsicht in den Bericht des Spitals Y._ (vom 8. September 2007) und der Stellungnahme dazu des RAD (vom 22. Oktober 2007) bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 die Abweisung des Rentenanspruchs. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. April 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 8. Juli 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. April 2006 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Anklage gegen X._ wegen mehrfachen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 StGB sowie wegen mehrfacher passiver Bestechung im Sinne von Art. 322quater StGB. Zusammengefasst wurde ihm vorgeworfen, als Direktor des ausländischen/internationalen P._programmms des Universitätsspitals Zürich (USZ) private Schreiben bzw. elf Rechnungen für Privataufwendungen zuhanden des Konsulats der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erstellt und dabei ohne Ermächtigung den Briefkopf des USZ verwendet zu haben. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 12. September 2006 von den angeklagten Delikten frei (Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Die Kosten der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung wurden dem Freigesprochenen auferlegt und diejenigen des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse genommen. Sodann wurde X._ für die Auslagen seiner erbetenen Verteidigung eine Entschädigung aus der Staatskasse zugesprochen, welche mit den ihm auferlegten Kosten verrechnet wurde (Ziff. 3 Urteilsdispositiv). B. Den gegen die Kostenauflage gemäss Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils erhobenen Rekurs von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Februar 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er rügt die willkürliche Anwendung kantonalen Strafprozessrechts (§ 189 Abs. 1 StPO/ZH) sowie eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 18. Februar 2008 und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Eventualiter seien der Beschluss des Obergerichts sowie Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 12. September 2006 aufzuheben, die Kosten der Untersuchung, der amtlichen Verteidigung sowie des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung von Fr. 84'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 10'000.--, beides nebst Zins zu 5% seit 5. Dezember 2005 zuzusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ arbeitete zuletzt bei der Q._ AG. Diese löste das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2002 auf, weil A._ wiederholt unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben war. Unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung meldete sich der Versicherte am 13. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst einer Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 23. Juni 2003) verschiedene Arztberichte ein und veranlasste eine polydisziplinäre Untersuchung des Versicherten in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentrum X._ (Gutachten vom 4. Juli 2005). Mit Verfügung vom 8. August 2005 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente ab, da kein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliege und es ihm weiterhin zumutbar sei, eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit zu verrichten, womit er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Der Versicherte erhob Einsprache, mit welcher er u.a. um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ersuchte. Mit Entscheid vom 22. November 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Der 1959 geborene A._ arbeitete zuletzt bei der Q._ AG. Diese löste das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2002 auf, weil A._ wiederholt unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben war. Unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung meldete sich der Versicherte am 13. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst einer Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 23. Juni 2003) verschiedene Arztberichte ein und veranlasste eine polydisziplinäre Untersuchung des Versicherten in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentrum X._ (Gutachten vom 4. Juli 2005). Mit Verfügung vom 8. August 2005 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente ab, da kein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliege und es ihm weiterhin zumutbar sei, eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit zu verrichten, womit er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Der Versicherte erhob Einsprache, mit welcher er u.a. um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ersuchte. Mit Entscheid vom 22. November 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. A._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab. Hiegegen liess A._ ebenfalls Beschwerde führen mit dem Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren. Das Sozialversicherungsgericht vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 27. März 2007 wies es die Beschwerde im Rentenpunkt ab, hiess jedoch diejenige gegen die Verfügung vom 26. Januar 2006 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 8. August 2006 (recte 2005) Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe. Überdies gewährte es dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren. Das Sozialversicherungsgericht vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 27. März 2007 wies es die Beschwerde im Rentenpunkt ab, hiess jedoch diejenige gegen die Verfügung vom 26. Januar 2006 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte für das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 8. August 2006 (recte 2005) Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe. Überdies gewährte es dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene H._ war seit 1. Juni 1998 in einem Vollzeitpensum als Büroangestellte bei der Firma A._ AG tätig - und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert -, als sie am 8. Januar 2000 als Beifahrerin einen Verkehrsunfall erlitt, bei welchem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden Personenwagen frontal erfasst wurde. Im Spital X._ diagnostizierten die Ärzte eine Commotio cerebri sowie eine Kontusion der linken Schulter; am 10. Januar 2000 konnte sie in verbessertem Zustand entlassen werden (Bericht vom 12. Januar 2000). Per 1. Februar 2000 nahm sie wie vorgesehen eine Vollzeitanstellung als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Firma B._ AG auf. In der Folge begann sie - einhergehend mit einer Reduktion des Arbeitspensums auf 80 % - am 1. April 2001 eine Ausbildung zur diplomierten Buchhalterin/Controllerin, welche sie im April 2004 erfolgreich abschloss. Auf 1. Oktober 2001 hatte sie beruflich einen Wechsel zum Spital C._ vollzogen, wo sie als Sachbearbeiterin Controlling zunächst zu 80 % und, schulisch bedingt, ab 1. Januar 2002 zu 50 % angestellt war. Per Ende Januar 2005 erfolgte die Kündigung seitens des Arbeitgebers. Die SUVA stellte, nachdem sie im Anschluss an den Unfall wie auch auf mehrere Rückfallmeldungen hin medizinische Berichte und Gutachten, so u.a. Expertisen des lic. phil. R._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP und Psychotherapie FSP, vom 22. September 2001 und 15. April 2005 sowie des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 5. November 2001, eingeholt hatte, ihre bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mit Verfügung vom 17. Juni 2005 mangels noch vorhandener Unfallfolgen per sofort ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 23. August 2005). A. Die 1972 geborene H._ war seit 1. Juni 1998 in einem Vollzeitpensum als Büroangestellte bei der Firma A._ AG tätig - und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert -, als sie am 8. Januar 2000 als Beifahrerin einen Verkehrsunfall erlitt, bei welchem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden Personenwagen frontal erfasst wurde. Im Spital X._ diagnostizierten die Ärzte eine Commotio cerebri sowie eine Kontusion der linken Schulter; am 10. Januar 2000 konnte sie in verbessertem Zustand entlassen werden (Bericht vom 12. Januar 2000). Per 1. Februar 2000 nahm sie wie vorgesehen eine Vollzeitanstellung als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Firma B._ AG auf. In der Folge begann sie - einhergehend mit einer Reduktion des Arbeitspensums auf 80 % - am 1. April 2001 eine Ausbildung zur diplomierten Buchhalterin/Controllerin, welche sie im April 2004 erfolgreich abschloss. Auf 1. Oktober 2001 hatte sie beruflich einen Wechsel zum Spital C._ vollzogen, wo sie als Sachbearbeiterin Controlling zunächst zu 80 % und, schulisch bedingt, ab 1. Januar 2002 zu 50 % angestellt war. Per Ende Januar 2005 erfolgte die Kündigung seitens des Arbeitgebers. Die SUVA stellte, nachdem sie im Anschluss an den Unfall wie auch auf mehrere Rückfallmeldungen hin medizinische Berichte und Gutachten, so u.a. Expertisen des lic. phil. R._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP und Psychotherapie FSP, vom 22. September 2001 und 15. April 2005 sowie des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 5. November 2001, eingeholt hatte, ihre bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mit Verfügung vom 17. Juni 2005 mangels noch vorhandener Unfallfolgen per sofort ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 23. August 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. September 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. September 2006 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr eine auf einem Invaliditätsgrad von 20 % beruhende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 %, zuzusprechen. Eventualiter seien ein unfallanalytisches/biomechanisches sowie ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten einzuholen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene O._ ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (mit Jahrgang 1992 und 2002). Sie arbeitete vom 3. April 1995 bis 12. März 1997 mit Vollzeitpensum für die X._ AG in Y._. Wegen seit März 1997 anhaltenden Rückenbeschwerden (nach Resektion eines intraduralen Tumors mit L3-, L4- und L5-Laminektomie beidseits am 12. Mai 1997) bezog sie mit Wirkung ab 1. März 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 85 % (Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 6. November 1998). Nach Kenntnisnahme von der Geburt des zweiten Kindes (am 28. Dezember 2002) ging die IV-Stelle gestützt auf die Angaben der Versicherten gemäss Haushaltabklärungsbericht vom 4. März 2004 von einer Statusänderung (mit einem neu auf 55 % beschränkten Erwerbstätigkeitsanteil) aus. Im Rahmen des Revisionsverfahrens reduzierte die Verwaltung die Invalidenrente gemäss Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 mit Wirkung ab 1. Juni 2004 auf eine halbe Rente, weil die Versicherte durch erwerbliche Verwertung einer zumutbaren angepassten Tätigkeit nur eine Erwebseinbusse von 58 % hinzunehmen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 18. Mai 2005). Mit Verfügung vom 23. November 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007, reduzierte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente nunmehr gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. M._ vom 4. November 2005 bei einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse von 59 % mit Wirkung ab 1. Januar 2006 auf eine halbe Invalidenrente. A. Die 1969 geborene O._ ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (mit Jahrgang 1992 und 2002). Sie arbeitete vom 3. April 1995 bis 12. März 1997 mit Vollzeitpensum für die X._ AG in Y._. Wegen seit März 1997 anhaltenden Rückenbeschwerden (nach Resektion eines intraduralen Tumors mit L3-, L4- und L5-Laminektomie beidseits am 12. Mai 1997) bezog sie mit Wirkung ab 1. März 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 85 % (Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 6. November 1998). Nach Kenntnisnahme von der Geburt des zweiten Kindes (am 28. Dezember 2002) ging die IV-Stelle gestützt auf die Angaben der Versicherten gemäss Haushaltabklärungsbericht vom 4. März 2004 von einer Statusänderung (mit einem neu auf 55 % beschränkten Erwerbstätigkeitsanteil) aus. Im Rahmen des Revisionsverfahrens reduzierte die Verwaltung die Invalidenrente gemäss Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 mit Wirkung ab 1. Juni 2004 auf eine halbe Rente, weil die Versicherte durch erwerbliche Verwertung einer zumutbaren angepassten Tätigkeit nur eine Erwebseinbusse von 58 % hinzunehmen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 18. Mai 2005). Mit Verfügung vom 23. November 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007, reduzierte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente nunmehr gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. M._ vom 4. November 2005 bei einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse von 59 % mit Wirkung ab 1. Januar 2006 auf eine halbe Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der O._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juli 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der O._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt O._, es sei ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids eine ganze Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. November 2005 kam es zwischen H.C._ (Beschwerdegegner I) und E.A._ (Beschwerdegegner II) zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf letzterer auch ein Messer eingesetzt haben soll. B. Mit Urteil vom 10. Januar 2007 sprach das Bezirksgericht Zürich H.C._ (Beschwerdegegner I) der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 190 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Gesamtstrafe. Vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB wurde er freigesprochen. Gleichentags sprach das Bezirksgericht E.A._ (Beschwerdegegner II) der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sprach es ihn frei. Er wurde bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 36 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet galten. C. Sowohl H.C._ als auch E.A._ erhoben Berufung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob Anschlussberufung. D. An der mündlichen Berufungsverhandlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Vereinbarung: "1. H.C._ und E.A._ erklären ihr gegenseitiges Desinteresse an der weiteren Strafverfolgung. 2. Jeder Angeklagte verpflichtet sich, die Kosten seines Strafverfahrens (Untersuchungskosten sowie Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren), einschliesslich Kosten seiner amtlichen Verteidigung/Rechtsvertretung, zu bezahlen. 3. E.A._ verpflichtet sich, H.C._ als Ausgleich der gegenseitigen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche Fr. 2000.- zu bezahlen, zahlbar in vier monatlichen Raten à Fr. 500.-, erstmals am 1. des Monats, welcher der Rechtskraft der Abschreibungsbeschlüsse folgt." E. Mit Beschluss vom 21. April 2008 nahm das Obergericht des Kantons Zürich von der Vereinbarung Vormerk und schrieb beide Strafprozesse in Anwendung von Art. 53 StGB als erledigt ab. F. Mit zwei in den vorliegend wesentlichen Punkten identischen Beschwerden in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Aufhebung des Beschlusses vom 21. April 2008 und die Rückweisung an die Vorinstanz. G. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Beide Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner I verlangt zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ lebte mit R._, ihrem langjährigen Partner, und zwei gemeinsamen Kindern zusammen. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Partner zog sie aus der gemeinsamen Wohnung aus und fand im Frauenhaus Unterschlupf. Sie stellte am 25. September 2007 Strafantrag gegen R._ wegen Drohung, Körperverletzung und eventuell Tätlichkeit. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte die Strafuntersuchung wegen Körperverletzung und Drohung am 4. Oktober 2007 ein und überwies die Akten an das Zürcher Stadtrichteramt zur Ahndung allfälliger Tätlichkeiten. Dieses büsste R._ am 27. November 2007 mit Fr. 300.--. Auf Einsprache von R._ wurde A._ einvernommen. Bei dieser Befragung zog sie den Strafantrag zurück, worauf das Stadtrichteramt am 28. Februar 2008 die Bussenverfügung aufhob. B. Gegen diesen Entscheid erhob R._ Rekurs mit der Begründung, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen seien mit dem Rückzug des Strafantrags nicht aus der Welt zu schaffen. Das Bezirksgericht Zürich wies den Rekurs am 24. April 2008 ab. C. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen, damit es das Strafverfahren durchführe. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand Y._ am 26. Juni 2008 zweitinstanzlich der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2008 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Des Weiteren ersucht Y._ sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. November 2006 gewährte die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Z._ Y._ eine definitive Nachlassstundung von sechs Monaten. Als Sachwalterin wurde die X._ AG ernannt. Auf deren Ersuchen wurde die Nachlassstundung um sechs Monate verlängert. Am 2. Juli 2007 kündigte Y._ das Mandat der Sachwalterin. Die anschliessenden Vergleichsverhandlungen über die Fortführung dieses Mandates führten nicht zum Erfolg. In einer ersten Verfügung vom 6. September 2007 setzte der Präsident I des Bezirksgerichts Z._ dem Sachwalter eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer detaillierten Aufstellung über die entstandenen Sachwalterkosten samt den notwendigen Belegen. Im Anschluss werde das Sachwalterhonorar festgesetzt, bei Säumnis ermessensweise. In einer weitern Verfügung gleichen Datums wurde das Nachlassverfahren zufolge Rückzug des Gesuchs richterlich geschlossen. Auf die gegen die Schliessung des Nachlassverfahrens von der X._ AG eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Januar 2008 wegen fehlender Legitimation nicht ein. B. Mit Eingabe vom 12. September 2007 machte die X._ AG ein Sachwalterhonorar von Fr. 47'878.50 geltend. Der Präsident I des Bezirksgerichts Z._ wies das Ersuchen ab und setzte das Sachwalterhonorar mit Verfügung vom 19. September 2007 auf Fr. 3'324.85 fest (Fr. 3'000.-- Honorar, Fr. 90.-- Kleinspesenpauschale und Fr. 234.85 Mehrwertsteuer). Zudem verpflichtete er die X._ AG, Y._ die Differenz zum bereits bezogenen Betrag, nämlich Fr. 38'155.30, zurückzuerstatten. C. Die X._ AG gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, ihr Sachwalterhonorar für die Zeit vom 8. November 2006 bis 30. Juli 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 27'918.-- vollumfänglich zu genehmigen. Die Beschwerde wurde am 21. Januar 2008 abgewiesen. D. Die X._ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Februar 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des bezirksgerichtlichen und des obergerichtlichen Entscheides sowie die Neubeurteilung der geltend gemachten Sachwalterkosten von Fr. 47'878.50 durch das Bezirksgericht. Mit Verfügung vom 18. März 2008 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1945, erlitt am 4. Dezember 2003 einen Autounfall. Gemäss Zeugnis des erstbehandelnden Arztes Dr. med. D._ den er am folgenden Tag aufsuchte, zog er sich dabei Kontusionen/Distorsionen der Lendenwirbelsäule und an der rechten Schulter zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte die bis dahin erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 25. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 9. Januar 2006 per 31. August 2005 ein mit der Begründung, dass es sich bei den noch geklagten Rückenbeschwerden nicht um eine Unfallfolge handle. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Juni 2007 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere Taggelder entsprechend einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit sowie Heil- und Pflegekosten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren 1947) war von April 1981 bis 31. Dezember 2001 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG, Bauunternehmung, in Y._ tätig. Am 21. Januar 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 8.91 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. April 2003 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit und zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Nach Einholen eines orthopädischen Gutachtens vom 5. November 2003 sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Juni 2004 dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 41 % ab 1. Dezember 2001 unter Annahme eines Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem der Versicherte hiegegen Einsprache erhoben hatte, widerrief die IV-Stelle die Rentenverfügung und veranlasste eine weitere medizinische und eine psychiatrische Abklärung des Versicherten. Gestützt auf die neuen Gutachten vom 12. und 31. Oktober 2005 hielt sie mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % an der bisherigen Invalidenrente fest und wies das Gesuch um deren Erhöhung ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2006, wobei sie bei der Invaliditätsbemessung einen Abzug von 10 % vornahm. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Mai 2007 teilweise gut und sprach dem Versicherten ab 1. Dezember 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Im Unterschied zur IV-Stelle erhöhte es den Leidensabzug auf 25 %, was zu einem Invaliditätsgrad von gerundet 51 % führte. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihre Verfügung vom 6. Dezember 2005 und ihr Einspracheentscheid vom 11. Mai 2006 zu bestätigen. A._ lässt die Abweisung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juli 1992 fuhr A._ (Beschwerdeführerin) als Beifahrerin in einem Personenwagen auf der Lidostrasse in Unterägeri vom Dorf herkommend in Richtung Strandbad. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Personenwagen, der aus der Seehofmattstrasse von rechts kommend nach links in die Lidostrasse Richtung Dorf einbiegen wollte, und die Beschwerdeführerin wurde verletzt. Der Lenker des Personenwagens, in welchem sich die Beschwerdeführerin befand, wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 12. November 1992 wegen Missachtung des Rechtsvortritts gebüsst. Am 30. September 2005 liess die Beschwerdeführerin gegen die X._ Versicherungsgesellschaft (Beschwerdegegnerin) als Haftpflichtversicherer des Halters dieses Fahrzeuges beim Kantonsgericht Zug Klage erheben und verlangte rund Fr. 2'500'000.-- Schadenersatz. Das Kantonsgericht beschränkte das Verfahren zunächst auf die Frage der Haftung beziehungsweise der Haftungsquoten und wies die Klage am 11. Dezember 2006 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 20. November 2007 ab. B. Gegen dieses Urteil führt die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen und beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die vollumfängliche Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 18. Juli 1992 gegeben und keine Verjährung der Schadenersatzforderung der Klägerin aus diesem Unfallereignis eingetreten sei. Im Übrigen sei die Sache an das Obergericht zur Festsetzung von Schaden und Genugtuung zurückzuweisen, eventuell, das angefochtene Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auch das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Verwahrungs- bzw. Strafvollzug in der Anstalt Y._. Am 20. Dezember 2006 lehnte das Amt für Justizvollzug seine bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab. Auf Rekurs X._s hin hob die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich diese Verfügung am 31. Mai 2007 auf und überwies das Gesuch um bedingte Entlassung zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich. Sie erwog, auf das Verfahren um bedingte Entlassung sei ab dem 1. Januar 2007 der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches anwendbar, womit nach dessen Art. 64 Abs. 3 nunmehr dieses für die Beurteilung des Gesuchs zuständig sei. X._ focht diesen Entscheid mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an mit den Anträgen, ihn aufzuheben und ihm die bedingte Entlassung zu gewähren. Dieses verneinte seine Zuständigkeit und wies die Beschwerde ab. X._ focht diesen Entscheid mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an mit den Anträgen, ihn aufzuheben und ihm die bedingte Entlassung zu gewähren. Dieses verneinte seine Zuständigkeit und wies die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ dem Bundesgericht, ihn sofort bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, ihm eine Entschädigung für die "illegale Haftzeit" vom Dezember 2006 bis zum 8. Oktober 2007 zuzusprechen und festzustellen, die "Justizbehörde" des Kantons Zürich habe Art. 9 BV verletzt. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und eine kleine Parteientschädigung für Porto und Kopien. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch des 1962 geborenen E._ auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels Invalidität. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. Mai 2007 ab. C. E._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. Mai 2007 sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz respektive IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter eine Invalidenrente zuzusprechen. D. Mit Verfügung vom 29. November 2007 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht abgewiesen. Der in der Folge erhobene Kostenvorschuss von Fr. 500.- ist innert - bis 7. Februar 2008 erstreckter - Frist bezahlt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, Eigentümer des in A._ gelegenen Grundstücks Nr. 1, und die X._ SA vereinbarten mit Dienstbarkeitsvertrag vom 11./26. Oktober 2007, dass der jeweilige Eigentümer des genannten Grundstücks zu Gunsten der X._ SA eine unbefristete und übertragbare (Personal-)Dienstbarkeit zur Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit einräume, wonach auf dem Grundstück kein Handel mit Treibstoffen, Schmiermitteln oder ähnlichen Produkten betrieben werden dürfe. Unter den weiteren Bestimmungen wurde festgehalten, dass die Gegenleistung für die Errichtung der Dienstbarkeit in dem vom 30. Mai/6. Juni 2007 zwischen der X._ SA und der Garage Y._ geschlossenen Liefervertrag geregelt sei. Mit Grundbuchanmeldung vom 26. Oktober 2007 ersuchte die X._ SA darum, die Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt B._ wies das Begehren am 5. November 2007 ab. Am 30. Januar 2008 wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern seinerseits die von der X._ SA gegen die grundbuchamtliche Verfügung erhobene Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 12. März 2008 führt die X._ SA Beschwerde in Zivilsachen. Sie verlangt, den obergerichtlichen Entscheid und die Verfügung des Grundbuchamtes B._ vom 5. November 2007 aufzuheben und dieses anzuweisen, die Dienstbarkeit einzutragen; allenfalls sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene M._ bezog gestützt auf den Vorschlag des damaligen Bundesamtes für Militärversicherung (BAMV; heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV) vom 28. Mai 1993, den er am 3. Juni 1993 annahm, ab 1. Januar 1991 eine Invalidenrente der Militärversicherung. Die Rente wurde auf unbestimmte Zeit und nach Massgabe einer gänzlichen Erwerbsunfähigkeit zugesprochen; wegen nur teilweiser Haftung der Militärversicherung erfolgte eine Kürzung der Rente um 50 %. In der Folge wurde der dem Rentenanspruch zugrunde gelegte Jahresverdienst periodisch der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Zuletzt belief er sich auf Fr. 82'831.-- und die Invalidenrente entsprechend auf monatlich Fr. 2'761.05. Im August 2007 erreichte M._ das AHV-Rentenalter. Mit Verfügung vom 16. April 2007 eröffnete ihm die SUVA-MV, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. September 2007 als Altersrente ausgerichtet. Diese werde, bei im Übrigen unveränderten Berechnungsfaktoren, auf der Hälfte des der Invalidenrente zugrunde gelegten Jahresverdienstes, demnach auf dem Betrag von Fr. 41'416.--, festgesetzt und betrage somit monatlich Fr. 1'380.55. Daran hielt die SUVA-MV auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2007). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides "sei ab 1. September 2007 die ihm auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als Altersrente im Betrage von monatlich Fr. 2'761.05, basierend auf einer Bundeshaftung von 50 %, einem Invaliditätsgrad von 100 % und einem anrechenbaren Jahresverdienst von zuletzt Fr. 82'831.--, auszurichten." Die SUVA-MV und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch der G._, wohnhaft in Neuseeland, mangels rentenbegründender Invalidität ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Februar 2008 wegen Verspätung nicht ein. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei auf die vorinstanzliche Beschwerde einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich X._ von den Vorwürfen der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180 StGB) frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ mit Urteil vom 16. Juni 2008 der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 90.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2002 verstarb A._, geb. 1917, ledig und kinderlos, wohnhaft gewesen in G._. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 20. März 2002 hatte er den mit ihm nicht verwandten X._, ebenfalls wohnhaft in G._, als Alleinerben eingesetzt. Anfangs April 2002 wünschte A._ insoweit eine Testamentsänderung, als die Ehefrau des eingesetzten Alleinerben, Y._, Fr. 20'000.-- und die gemeinsamen drei Kinder je Fr. 10'000.-- als Vermächtnis erhalten sollten. Dieser im Beisein der Eheleute X._ und Y._ geäusserte Wunsch wurde von Rechtsanwalt Peter in einer Aktennotiz vom 9. April 2002 festgehalten mit dem Vermerk, er werde das Nötige zur Ergänzung des Testamentes veranlassen. Bis zum Tode von A._ kam es jedoch nicht mehr dazu. B. Mit Verfügung vom 30. November 2006 veranlagte die Teilungsbehörde Willisau X._ auf ein erbschaftssteuerlich massgebendes Reinvermögen von Fr. 219'200.-- und fakturierte eine Erbschaftssteuer von Fr. 74'528.-- (20% Grundsteuer, ausmachend Fr. 43'840.--, sowie 70% Progressionszuschlag, ausmachend Fr. 30'688.--). Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Teilungsbehörde Willisau mit Entscheid vom 10. Mai 2007 teilweise gut, indem sie das erbschaftssteuerlich massgebende Reinvermögen geringfügig auf Fr. 215'229.85 reduzierte und die Erbschaftssteuer auf CHF 73'178.10 (20% Grundsteuer, ausmachend Fr. 43'045.95, sowie 70% Progressionszuschlag, ausmachend Fr. 30'132.15) herabsetzte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 9. Januar 2008 ebenfalls teilweise gut, reduzierte das erbschaftssteuerlich massgebende Reinvermögen auf Fr. 190'396.20 und setzte die Erbschaftssteuer auf Fr. 60'926.80 (20% Grundsteuer, ausmachend Fr. 38'079.25, sowie 60% Progressionszuschlag, ausmachend Fr. 22'847.55) herab. Es lehnte insbesondere den Abzug der informell verfügten Vermächtnisse ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 11. Februar 2008 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Januar 2008 betreffend die abgewiesenen Punkte aufzuheben, und festzustellen, dass das Urteil gegen Bundesrecht und gegen das Willkürverbot verstösst; "gegebenenfalls" sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der Stadtrat von Willisau, die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, wobei sie auf eine Vernehmlassung verzichten. E. Mit Verfügung vom 5. März 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 2006 klagte A._ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Zürich gegen B._ auf Aberkennung einer Forderung von rund Fr. 1'272'0000.--, für die am 14. August 2006 provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war. Das Bezirksgericht Zürich verpflichtete den Beschwerdeführer in Anwendung von § 73 Ziff. 3 ZPO/ZH zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 70'000.-- unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde. Das daraufhin eingereichte Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung sowie entsprechende Befreiung der Leistung der Prozesskaution lehnte es mit Beschluss vom 29. Mai 2007 ab. Das Bezirksgericht stützte sich insbesondere auf die Steuererklärung 2005 des Beschwerdeführers, worin neben Schulden in der Höhe von knapp 7 Millionen Franken Vermögenswerte von rund Fr. 378'000.-- bzw. Fr. 338'000.-- ausgewiesen seien, und erachtete die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als nicht erwiesen. Falls diese Werte im Eigentum seiner Ehefrau stünden, müssten sie aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht zur Finanzierung des Prozesses herangezogen werden. Die Frist zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 70'000.-- wurde dem Beschwerdeführer neu angesetzt, wiederum unter Androhung der Säumnisfolgen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2007 und wies den vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 28. September 2007 ab. Es erwog, dass die in der Steuererklärung ausgewiesenen Vermögenswerte zum Kindesvermögen gehörten und deshalb nicht zur Berechnung des Vermögens des Beschwerdeführers herangezogen werden dürfen. Aufgrund der familienrechtlichen Beistandspflicht rechnete das Obergericht sodann die Nettoeinkommen der Ehegatten zusammen und stellte fest, dass das Gesamtjahreseinkommen Fr. 203'082.-- betrage (Fr. 25'000.-- [Einkommen des Beschwerdeführers] plus Fr. 121'782.-- [Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers], Fr. 37'200.-- [Liegenschaftenertrag der Ehefrau des Beschwerdeführers aus Fremdvermietung] sowie Fr. 19'100.-- [Wertschriftenertrag der Ehefrau des Beschwerdeführers]). Über den Bedarf der Familie des Beschwerdeführers konnte das Obergericht aufgrund der eingereichten Akten und Behauptungen keine genauen Angaben machen; die geltend gemachten Schulden von knapp 7 Millionen Franken berücksichtigte es mangels Zahlungsnachweises nicht. Das Obergericht schloss aus, dass vom monatlichen Gesamteinkommen von rund Fr. 16'924.-- nach Abzug eines durchschnittlichen im Armenrechtsverfahren zu berücksichtigenden Gesamtbedarfs einer dreiköpfigen Familie - ohne Einbezug der Schulden - zu wenig Geld für die Bezahlung der Gerichtskosten übrig blieb. Zwar würden dem Beschwerdeführer die finanziellen Mittel fehlen, um die gesamte Prozesskaution innert Frist auf einmal zu leisten, aber angesichts des monatlichen Gesamteinkommens erwiesen sich Ratenzahlungen im Betrag von mindestens Fr. 7'000.-- pro Monat als angemessen. Die Frist zur Bezahlung der ersten Rate bei der Bezirksgerichtskasse Zürich wurde auf den 1. November 2007 angesetzt unter der Androhung, dass im Verzugsfall auf die Aberkennungsklage nicht eingetreten werde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die vom Beschwerdeführer eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts mit Zirkulationsbeschluss vom 29. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat, und setzte dem Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung der monatlichen Raten der Prozesskaution für das erstinstanzliche Verfahren neu an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, die Beschlüsse des Kassationsgerichts sowie des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben, und es sei ihm im Aberkennungsprozess die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; entsprechend sei von der Leistung einer Prozesskaution abzusehen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 159 Abs. 3 ZGB. Der Beschwerdeführer ersucht sodann, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren ebenso die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer unter anderem die Stellungnahme seiner Ehefrau im Eheschutzverfahren nach. Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Auf Begehren des Beschwerdeführers wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2008 aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ unterhielt bei der Freizügigkeitsstiftung X._ ein Freizügigkeitskonto im Rahmen der 2. Säule. Anfang 2005 verstarb A._. In der Folge erhoben die gesetzlichen Erben M._, T._ sowie K._, B._ und E._ einerseits und die von der Verstorbenen als Alleinerbin eingesetzte R._ Anspruch auf das Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto in der Höhe von Fr. 196'381.55 (Stand am 18. Januar 2005). Nach umfangreicher Korrespondenz teilte die Freizügigkeitsstiftung X._ den Prätendenten mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 mit, ohne ein gerichtliches Urteil, eine verbindliche Vergleichsvereinbarung oder eine Verzichtserklärung sehe sie sich ausser Stande, das Freizügigkeitsguthaben der verstorbenen Vorsorgenehmerin auszuzahlen. B. Am 15. Januar 2007 reichten M._, T._ sowie K._, B._ und E._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung X._ ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, das Guthaben auf dem auf den Namen ihrer verstorbenen Tochter und Schwester lautenden Freizügigkeitskonto an sie auszuzahlen. Die zum Verfahren beigeladene R._ beantragte, die Klage sei abzuweisen und die Beklagte sei zu verpflichten, das Freizügigkeitsguthaben an sie auszuzahlen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Kläger und die Beigeladene an ihren Begehren fest. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. M._, T._ sowie K._, B._ und E._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Oktober 2007 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. R._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Die Freizügigkeitsstiftung X._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) reichen eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen. Mit Verfügung vom 14. März 2008 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 17. Juni 2008 ist das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, auf eine Beschwerde des S._ (betreffend Ausrichtung einer Abfindung) mangels Leistung des von ihm mit Zwischenverfügung vom 18. April 2008 eingeforderten Kostenvorschusses nicht eingetreten. S._ erhebt mit Eingabe vom 6. August 2008 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1971) heiratete am 2. Juni 1992 seine Landsfrau F._ (geb. 1972). Aus dieser Ehe gingen die drei Kinder B._ (geb. 1993), C._ (geb. 1994) und D._ (geb. 1995) hervor. Im Jahre 1995 sowie von Ende April 1996 bis im Mai 1997 hielt sich A._ als Asylsuchender in der Schweiz auf und durchlief erfolglos zwei Asylverfahren. Am 10. November 1997 wurde seine Ehe vom Bezirksgericht Peja (Kosovo) geschieden, worauf er - am 16. Dezember 1997 - die Schweizer Bürgerin K._ (geb. 1979) heiratete, im November 1998 zu seiner neuen Ehefrau in die Schweiz zog und hier eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 28. Oktober 1998 brachte F._ die von A._ nachehelich gezeugte Tochter E._ zur Welt. Gemäss zwei einheimischen Urteilen wurde dem Vater das Sorgerecht über alle vier Kinder übertragen. Zusammen mit ihrer Mutter hielten sich B._, C._, D._ und E._ bis September 2000 ebenfalls als Asylsuchende in der Schweiz auf. Nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche reiste die Teilfamilie nach Pristina aus. Die Kinder leben seit ihrer Rückkehr bei einem Bruder ihres Vaters. Am 16. August 2004 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. B. Mit Verfügung vom 1. September 2004 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich das von A._ gestellte Familiennachzugsgesuch für seine vier Kinder ab. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hingegen hiess eine gegen den regierungsrätlichen Entscheid gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur ordnungsgemässen Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. Im dort geführten "zweiten Rechtsgang" reichte A._ weitere neue Beweismittel ein, darunter einen Bericht des Zentrums für soziale Arbeit in Decan (Kosovo) vom 5. Mai 2006, wonach den "Kindern eine Familienvereinigung mit ihrem Vater" ermöglicht werden solle, weil ihnen "die elterliche Fürsorge" fehle. Mit Beschluss vom 15. August 2007 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs gegen die Abweisung des Familiennachzugsgesuches wiederum ab. Eine erneute Beschwerde beim Verwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 19. Dezember 2007). C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 29. Februar 2008 führen A._ und seine vier Kinder beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2007 aufzuheben und den Kindern "eine Einreise-, Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zu gewähren". Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ stand seit 1991 bei Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Mit Schreiben vom 7. Januar 1995 orientierte Dr. med. B._, Vertrauensarzt der Konkordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (heute: CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG; nachfolgend: Concordia) den behandelnden Arzt darüber, er werde dem Versicherer beantragen, an Stelle der bisherigen Sitzungsfrequenz (zwei einstündige Psychotherapiesitzungen pro Woche) für die Zeit ab 1. Januar 1995 wöchentlich nur noch eine einstündige Sitzung zu bewilligen. Am 8. März 1995 erliess die Concordia eine entsprechende Verfügung, mit welcher sie ihre Leistungen "mit Beginn des fünften Psychotherapiejahres, d.h. ab 4. Januar 1995, auf die Übernahme einer einstündigen Sitzung pro Woche" reduzierte. A.b Die hiegegen von Y._, vertreten durch Dr. med. X._, erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Mai 1998 gut; es stellte fest, die Concordia habe für die Zeit ab 4. Januar 1995 die Kosten für zwei Psychotherapiesitzungen pro Woche zu übernehmen (Verfahren KV.1995.00054). Es stützte den Entscheid vorab auf das bei PD Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag gegebene Gerichtsgutachten vom 1. Dezember 1997. Der Experte diagnostizierte eine schizotype Störung (ICD-10 F21), wobei im Laufe der Krankheitsentwicklung u.a. Symptome von Anorexie und Hyperventilation, psychotische halluzinatorische Symptome, vegetative Beschwerden sowie depressive Verstimmungen bestanden. Eine Chronifizierung mit der negativen Aussicht einer Unbeeinflussbarkeit der Krankheit habe nicht vorgelegen, ebensowenig die Tendenz zu qualitativer und/oder quantitativer missbräuchlicher Inanspruchnahme der Psychotherapie. Das Krankheitsbild habe sich sowohl psychopathologisch als auch bezüglich der sozialen Implikationen gebessert. A.c Mit Urteil vom 24. September 1999 (Verfahren K 103/98) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die von der Concordia gegen den kantonalen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Juni 1998 ab. B. B.a Mit Eingabe vom 5. April 2000 reichte die Concordia beim Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Gesuch um Revision des Urteils vom 24. September 1999 ein und beantragte dessen Aufhebung; es sei in der Sache unter Aufhebung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Mai 1998 neu zu entscheiden; eventuell sei sie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit dem Revisionsgesuch gab die Concordia zwei Berichte der Frau Dr. med. K._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Januar 2000 sowie vom 24. März 2000, welche Y._ seit dem 15. September 1999 im Rahmen einer einstündigen Einzeltherapie pro Woche behandelte, zu den Akten. Dr. med. K._ diagnostizierte eine Belastungs- und Anpassungsstörung (ICD-10 F43) mit vorwiegend ängstlich-zwanghafter Symptomatik. In den Jahren der Therapie bei Dr. med. X._ sei es zu Grenzüberschreitungen gekommen. Dieser habe die Abhängigkeit der Patientin zu seinen Gunsten missbraucht und bewusst gefördert. Das Leiden sei iatrogen chronifiziert worden. B.b In ihrer Vernehmlassung im Revisionsverfahren betonte Y._, die Initiative zu den Umarmungen sei ursprünglich von ihr ausgegangen. Seit 1994 habe sie wiederholt die Therapie bei Dr. med. X._ wegen ihrer Gefühle abbrechen wollen, was aber am starken Widerstand des Arztes sowie an ihrem heftigen Verlangen nach dessen Nähe gescheitert sei. Sie sei im August 1999 in eine schwere Krise geraten, zu welcher die ausweglose Therapiesituation wesentlich beigetragen habe. Die Behandlung bei Frau Dr. med. K._ sei Ende März 2000 auf Zusehen hin abgeschlossen worden. B.c Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess das Revisionsgesuch mit Urteil vom 5. Oktober 2000 (Verfahren K 55/00) gut, hob sein Urteil vom 24. September 1999 auf und entschied in der Sache neu: Es hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Concordia vom 9. Juni 1998 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Mai 1998 und die Kassenverfügung vom 8. März 1995 aufgehoben wurden und die Sache an die Concordia zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. In den Erwägungen führte es dazu aus, die zwei Berichte der Frau Dr. med. K._ sowie die den Inhalt dieser Berichte bestätigenden Darlegungen der Patientin veränderten die tatbeständliche Grundlage des Urteils offensichtlich in erheblichem Ausmass. Die neue Sachlage sei geeignet, zu einer andern Entscheidung über die Leistungspflicht der Concordia zu führen. Diese habe nach Vornahme der erforderlichen ergänzenden Abklärungen über die für die Zeit ab dem 4. Januar 1995 zu erbringenden Leistungen neu zu verfügen. Dabei habe sie nicht nur zu entscheiden, ob eine oder zwei Therapiesitzungen pro Woche zu Lasten der Krankenversicherung gehen, sondern über das Rechtsverhältnis als solches zu befinden, also über den Leistungsanspruch für die bei Dr. med. X._ ab dem 4. Januar 1995 durchgeführte Therapie. C. C.a Am 27. Juni 2001 erhob die Concordia für sich und Y._ beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen Dr. med. X._ mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 75'295.75 zurückzuerstatten. Im Rahmen des Verfahrens reichte sie ein Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik A._ (Prof. Dr. med. D._ und Dr. med. W._) vom 30. Oktober 2003 zu den Akten. C.b Mit Entscheid vom 22. Mai 2007 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verpflichtete Dr. med. X._, den Klägerinnen Fr. 75'295.75 zu bezahlen; es auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens und ordnete an, er habe die Concordia für Aufwand und Auslagen im Prozess mit Fr. 14'420.50 zu entschädigen. C.c Dr. med. X._ reicht gegen den kantonalen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt dessen Aufhebung; es sei festzustellen, dass er den Beschwerdegegnerinnen keine Rückerstattung schulde; eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung und zum neuen Entscheid an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Concordia beantragt für beide Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. C.d Mit Zwischenverfügungen vom 15. Oktober 2007 und 7. November 2007 forderte das Bundesgericht die Beschwerdegegnerinnen auf, Berichte der Dres. med. N._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, vom 29. Oktober 1999 und E._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. April 2000 einzureichen und lud in der Folge den Beschwerdeführer ein, zu diesen Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 22. Oktober 1999 geborene R._ leidet an Epilepsie (aus dem idiopathisch-generalisierten Formenkreis), einer leichten geistigen Behinderung, einer leichten Makrozephalie sowie an leichteren neuromotorischen Auffälligkeiten im Bereich der Grob- und Feinmotorik (insbesondere im Bereich zusammengesetzter Bewegungsabläufe). Mit Verfügungen vom 5. Juli 2005 und 12. Mai 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem versicherten Mädchen Kostenübernahme für die heilpädagogische Früherziehung sowie medizinische Massnahmen zur Behandlung der angeborenen Epilepsie (Geburtsgebrechen Ziff. 387 GgV Anhang) zu. Hingegen verneinte sie mit Verfügung vom 15. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 6. November 2006 einen Anspruch auf Ergotherapie zur Behandlung der neuromotorischen Beeinträchtigungen. A. Die am 22. Oktober 1999 geborene R._ leidet an Epilepsie (aus dem idiopathisch-generalisierten Formenkreis), einer leichten geistigen Behinderung, einer leichten Makrozephalie sowie an leichteren neuromotorischen Auffälligkeiten im Bereich der Grob- und Feinmotorik (insbesondere im Bereich zusammengesetzter Bewegungsabläufe). Mit Verfügungen vom 5. Juli 2005 und 12. Mai 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem versicherten Mädchen Kostenübernahme für die heilpädagogische Früherziehung sowie medizinische Massnahmen zur Behandlung der angeborenen Epilepsie (Geburtsgebrechen Ziff. 387 GgV Anhang) zu. Hingegen verneinte sie mit Verfügung vom 15. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 6. November 2006 einen Anspruch auf Ergotherapie zur Behandlung der neuromotorischen Beeinträchtigungen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2007 gut und sprach R._ medizinische Massnahmen "in Form einer Ergotherapie für einen Zeitraum von zwei Jahren" zu, wobei das Gericht die Sache "zur Festsetzung des Leistungsbeginns und -umfangs und zu entsprechender neuer Verfügung" an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheids mit Verweis auf die Erwägungen). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2007 gut und sprach R._ medizinische Massnahmen "in Form einer Ergotherapie für einen Zeitraum von zwei Jahren" zu, wobei das Gericht die Sache "zur Festsetzung des Leistungsbeginns und -umfangs und zu entsprechender neuer Verfügung" an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheids mit Verweis auf die Erwägungen). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während die Mutter von R._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene G._ war nach einer Lehre als Coiffeuse vom 1. Mai 1978 bis 15. April 1981 in der Damenmaske der Firma X._ tätig und danach als Maskenbildnerin in einem Teilpensum von 50 % bei der Firma X._ AG angestellt. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Personalvorsorge-Stiftung der Firma X._ (im Folgenden: Personalvorsorge-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Seit 10. April 2002 war sie aus psychischen Gründen, die auf Problemen mit Arbeitskollegen/ innen und ihrem Vorgesetzten beruhten, zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Arztzeugnissen vom 20. Februar und 17. März 2004 bestätigte PD Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, dass die Arbeitsunfähigkeit von G._ mit Bezug auf ihre angestammte Tätigkeit weiterhin bestehe. Es sei ihr aus psychischen Gründen nicht zumutbar, am 10. April 2004 an ihre bisherige Arbeitsstelle zurückzukehren. Hingegen könne sie nicht als "allgemein erwerbsunfähig" gelten, sondern sei ab 10. April 2004 für andere Stellen voll arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 23. März 2004 kündigte die Firma X._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 2004. Nach Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung war G._ ab 1. Januar 2005 als selbstständigerwerbende Maskenbildnerin tätig. Mit am 10. September 2004 einsetzender Korrespondenz liess G._ die Ausrichtung einer Umschulungsrente zufolge Berufsunfähigkeit geltend machen, was die Personalvorsorge-Stiftung ablehnte. B. Am 12. Juni 2006 liess G._ Klage mit dem Rechtsbegehren erheben, die Personalvorsorge-Stiftung sei zu verpflichten, ihr Fr. 52'497.- nebst Zins zu 5 % seit 10. September 2004 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab der Klägerin Gelegenheit, zu den Noven der Duplik und einer weiteren Eingabe der Beklagten Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 14. April 2008 hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die Personalvorsorge-Stiftung, G._ Fr. 28'608.60 nebst Zins zu 5 % seit 12. Juni 2006 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu bezahlen. C. Die Personalvorsorge-Stiftung lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht zu Geldleistungen, insbesondere nicht zur "Auszahlung einer Umschulungsrente" verpflichtet sei. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene P._ war seit 1. April 2004 für die Firma F._ GmbH im Aussendienst tätig. Am 12. August 2004 löste diese das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung per 30. September 2004 auf. P._ stellte daraufhin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. September 2004. Die damals zuständige Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus wies ihn mit Schreiben vom 14. September 2004 und 19. Juli 2005 darauf hin, dass er die Lohnforderungen für die Monate August und September 2004 beim Arbeitsgericht geltend machen müsse; ansonsten werde sie erst ab 1. Oktober 2004 Leistungen erbringen können. In Gutheissung der Klage des P._ hat das Arbeitsgericht W._ die ehemalige Arbeitgeberin mit Entscheid vom 31. August 2005 verpflichtet, Fr. 12'000.- brutto (Monatslöhne August und September 2004) nebst Zins zu 5 % seit 15. September 2004 zu bezahlen. Am ... Oktober 2005 wurde über die Firma F._ GmbH der Konkurs eröffnet; das Konkursverfahren wurde in der Folge mangels Aktiven am ... November 2005 eingestellt. Am 4. Januar 2006 beantragte P._ Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand in der Höhe von Fr. 12'000.- (Monatslöhne August und September 2005 [recte: 2004]). Die nunmehr zuständige kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen lehnte das Begehren mit Verfügung vom 31. Januar 2006 ab. Die dagegen gerichtete Einsprache hiess sie gut und erwog, die Pflichtversäumnis des Versicherten könne "nicht als derart schwer qualifiziert werden (...), dass sie mit einer Ablehnung des Antrages auf Insolvenzentschädigung zu sanktionieren wäre" (Einspracheentscheid vom 29. März 2006). Im Anschluss an ihren Entscheid richtete sie Insolvenzentschädigung für den Monat August 2004 aus. P._ liess daraufhin eine anfechtbare Verfügung verlangen, sofern die Kasse davon ausgehe, dass er für den Monat September 2004 keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. Die Kasse lehnte in der Folge das Gesuch um Insolvenzentschädigung für September 2004 ausdrücklich ab (Verfügung vom 21. Juni 2006). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2006 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2007). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Insolvenzentschädigung sei vollständig, insbesondere auch für den Monat September 2004, auszurichten. Ferner lässt er um eine angemessene Parteientschädigung für das Einsprache- und das kantonale Gerichtsverfahren ersuchen. Die Arbeitslosenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, zuletzt von 1996 bis Februar 2004 als Verkäuferin und Kassiererin bei der Firma X._ tätig gewesene J._ meldete sich am 21. April 2004 unter Hinweis auf eine Fibromyalgie, Rheuma und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinischen und beruflichen Abklärungen bejahte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 23. November 2006 den Anspruch auf eine ab 1. Juni bis 31. Dezember 2004 befristete Viertelsrente. Über diesen Zeitpunkt hinaus verneinte sie einen Rentenanspruch. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. März 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. März 2008 sei ihr rückwirkend auf den 1. Juni 2004 eine ganze Rente der Invaldenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 14. März 2008 aufzuheben und es sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 2004 eine Teilinvalidenrente zuzusprechen. Im Übrigen wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 20. August 2008 wies das Schweizerische Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._, geboren 1956, und X._, geboren 1953, heirateten am 9. Oktober 1981. Ihre drei Kinder sind inzwischen mündig geworden. Seit dem 31. August 1995 leben sie getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde am 14. März 2001 anhängig gemacht. Mit Urteil vom 24. März 2006 schied das Zivilgericht von A._ die Ehe der Parteien und genehmigte deren Teilvereinbarung über die Kinderbelange. Es wies die Pensionskasse von X._ an, den Betrag von Fr. 91'138.50 auf das Freizügigkeitskonto von Z._ zu überweisen. Z._ wurde aus Güterrecht und in Verrechnung einer Forderung aus Darlehen zur Zahlung von Fr. 16'117.30 an X._ verpflichtet. Das Grundbuchamt B._ wurde angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil von Z._ an der Liegenschaft C._, Grundbuchblatt Nr. xxx, an X._ zu übertragen, und dieser wurde zur Übernahme der darauf lastenden Hypothekarschuld und der Darlehensschuld gegenüber seinen Eltern verpflichtet. A.b Gegen das erstinstanzliche Urteil waren beide Parteien an das Kantonsgericht Freiburg gelangt, welches ihre Berufungen jeweils teilweise guthiess. Dabei ordnete es die hälftige Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge an. Den Betrag, welcher Z._ an X._ aus Güterrecht und nach Verrechnung der Schulden zu leisten hat, erhöhte es auf Fr. 32'893.60. Es wies das zuständige Grundbuchamt an, den hälftigen Gesamteigentumsanteil von Z._ am Grundstück C._, Grundbuchblatt Nr. xxx, an X._ zu übertragen. B. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 15. November 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und wie folgt zu korrigieren: Es sei keine Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge vorzunehmen, eventualiter seien bei der Teilung die geschenkten Versicherungsjahre zu berücksichtigen. Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin mit neuem Familiennamen) sei zur Zahlung von Fr. 127'825.70 aus Güterrecht und nach Verrechnung der Schulden zu verpflichten. Die Gerichtskosten der Vorinstanz seien zu 2/3 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche dem Beschwerdeführer einen angemessenen Beitrag an seine Kosten auszurichten habe. Eventualiter sei das kantonsgerichtliche Urteil im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) stammt aus Marokko. Er heiratete am 12. September 2002 eine Schweizer Bürgerin marokkanischer Abstammung. Am 29. April 2004 wurde den Eheleuten das Getrenntleben gestattet, nachdem sie bereits zuvor den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten (häusliche Gewalt). Am 30. Juni 2004 kam der Sohn Y._ zur Welt, der unter der Obhut der Mutter steht. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte es am 24. Februar 2005 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern, was das Bundesgericht auf Beschwerde hin am 20. Juli 2006 bestätigte (Urteil 2A.240/2006). B. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs befand sich X._ ab dem 8. November 2006 in Ausschaffungs- und ab dem 7. August 2007 in Durchsetzungshaft. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft verlängerte diese am 7. November 2007 bis zum 7. Januar 2008; das Gesuch von X._ um unentgeltliche Verbeiständung wies er ab, da dieser nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seines Antrags habe rechnen können, die Haft nicht zu verlängern. C. X._ ist am 10. Dezember 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen insofern aufzuheben, als ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung verweigert worden ist. Der Entscheid verletze Art. 29 Abs. 3 BV und widerspreche der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.). Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen und das Amt für Migration Basel-Landschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration und X._ haben sich ihrerseits nicht mehr geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene E._ führte seit 1. April 1998 eine Bäckerei-Konditorei. Aus gesundheitlichen Gründen (therapierefraktäre Epicondylitis beidseits, rechtsbetont) gab er den Betrieb auf Ende 2005 auf. Ab 10. April 2006 arbeitete er als selbständiger Transportunternehmer im Bereich Bus- und Taxiservice. Im Juli 2006 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügungen vom 27. März 2007 den Anspruch auf Umschulung und auf eine Rente. B. E._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Verfügungen vom 27. März 2007 seien aufzuheben, betreffend Eingliederungsmassnahmen seien ihm sowohl eine Kapitalhilfe wie auch Taggelder zuzusprechen, betreffend Rente sei das Verfahren zu sistieren bis die vollständige Eingliederung erfolgt oder eine Resterwerbsunfähigkeit festzustellen sei. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und einem zweiten Schriftenwechsel wies das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. September 2007 die Beschwerde ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheids vom 11. September 2007 sei die IV-Stelle anzuweisen, Eingliederungsmassnahmen (Kapitalhilfe, Taggelder) zu beurteilen, und das Verfahren betreffend Rente sei zu sistieren, bis die vollständige Eingliederung erfolgt oder eine Resterwerbsunfähigkeit festzustellen sei. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ war seit 1995 als selbstständigerwerbender Zahnarzt in Deutschland tätig. Im Januar 2001 zog er in die Schweiz und eröffnete am 1. Februar 2001 eine Zahnarztpraxis in X._. Die Praxis in Deutschland führte er noch bis im November 2001 teilzeitig weiter. Als am 8. Januar 2002 eine Visusverminderung rechts zufolge eines wolkenartigen Flecks im zentralen Gesichtsfeld und damit einhergehendem verschwommenem und verzerrtem Sehen auftrat, diagnostizierte die deswegen aufgesuchte Augenärztin Frau Dr. med. V._ eine chronifizierte Retinopathia centralis serosa rechts. Wegen dieser nach einhelliger ärztlicher Ansicht medizinisch-therapeutisch nicht beeinflussbaren Netzhauterkrankung meldete sich K._ am 12. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Aufgrund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Invaliditätsgrad von 44 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 22. August 2005 rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente zu. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 30. November 2005 bestätigt. Wegen dieser nach einhelliger ärztlicher Ansicht medizinisch-therapeutisch nicht beeinflussbaren Netzhauterkrankung meldete sich K._ am 12. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Aufgrund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Invaliditätsgrad von 44 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 22. August 2005 rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente zu. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 30. November 2005 bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission (heute: Verwaltungsgericht) des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Juni 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission (heute: Verwaltungsgericht) des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Juni 2006 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Hauptbegehren, ihm auf der Basis einer Invalidität von 58 % eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1953 geborene K._ war seit 1. März 1997 als Gipser beim Gipsergeschäft I._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 27. Januar 2004 stürzte er aus ca. 4 m Höhe von einer Leiter und zog sich dabei eine nicht subkapitale Humerusfraktur rechts mit leicht dislozierten Abrissfrakturen der Tubercula majus und minus zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 4. August bis 8. September 2004 war der Versicherte in der Rehaklinik B._ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 24. Mai 2005 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Juni 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 29 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Juli 2005 ab. A.b Mit Verfügung vom 3. August 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 29 %). Die hiegegen erhobene Einsprache wie sie mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_321/2007. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 15. Juli 2005 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und ab 1. Juni 2005 Zusprechung einer Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 51 %, eventuell von 34 %, sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 %; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Ergänzung der medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. April 2008 des Kantonsgerichts Wallis, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. November 2007 befand das Bezirksgericht Muri X._ der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig (Ziffern 1-3 und 5-6 der Anklage). In einem Fall sprach es ihn vom Vorwurf der Veruntreuung frei (Ziffer 4 der Anklage). Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 50.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. April 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. April 2008 freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1989 geborene B._ leidet an einer idiopathischen Skoliose thorakal rechtskonvex und lumbal linkskonvex. Im März 2002 wurde sie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 15. Mai 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf zwei Berichte der Universitätsklinik A._ vom 8. und 22. April 2002 die notwendigen medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Rückenleidens zu (einschliesslich Physiotherapie nach ärztlicher Verordnung sowie eines korrigierenden Apparates [Gips-, Dreipunkt- oder Aufrichtekorsett]). Am 3. April 2003 ersuchten die Eltern von B._ um Übernahme der Kosten einer bei der Rahmouni GmbH, Stuttgart, zu beziehenden und anzupassenden derotierenden Rumpforthese sowie am 30. Juli 2003 um Kostengutsprache für einen Therapieaufenthalt in der Asklepios Katharina-Schroth-Klinik, Bad Sobernheim. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. N._, Teamleiter Technische Orthopädie, Universitätsklinik A._, vom 12. Juni 2003 ein und verneinte mit zwei Verfügungen vom 20. Juni und 5. August 2003 eine Leistungspflicht für die anbegehrten Massnahmen. Die Einsprachen, mit welchen unter anderem Auskünfte des Dr. med. N._ vom 11. Juli und 4. September 2003 aufgelegt wurden, lehnte sie ab (Einspracheentscheide vom 23. und 24. Oktober 2003). B. Gegen die Einspracheentscheide vom 23. und 24. Oktober 2003 liessen die Eltern von B._ Beschwerden mit weiteren Unterlagen (worunter der medizinische Aufsatz von Weiss/Weiss/Schar "Operationsinzidenz bei konservativ behandelten Patienten mit Skoliose" [Sonderdruck, Med. Orth. Tech. 122 [2002] 148 - 155, Stuttgart 2002]) einreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und holte eine Stellungnahme des Dr. med. N._ vom 17. August 2004 sowie Auskünfte der Katharina-Schroth-Klinik vom 2. März 2006 und der Rahmouni GmbH vom 7. März 2006 ein. Das kantonale Gericht erkannte mit Entscheid vom 12. Mai 2006: "1. Die Beschwerde vom 24. November 2003 wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten für das am 7. Mai 2003 in Rechnung gestellte, im Ausland bezogene Skoliosekorsett hat, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach die Höhe des Erstattungsanspruchs festlege. Im übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde vom 24. November 2003 wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der Kosten für die vom 17. September bis 15. Oktober 2003 im Ausland durchgeführte Skoliosetherapie hat, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach die Höhe des Erstattungsanspruchs festlege. Im übrigen Umfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten." C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Gleichzeitig wird ein Aufsatz von Landauer/Behensky, "Korrekturmechanismus der Skoliose bei Korsett-Therapie" (Orthopädie-Technik 6/02) aufgelegt. Die Eltern von B._ lassen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und einen Bericht des Dr. med. N._ vom 29. August 2006 einreichen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Das Bundesgericht führt am 12. März 2008 eine parteiöffentliche Verhandlung durch. | 1 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1949, war seit der Firmengründung 1996 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Firma X._ AG, für welche er als Werbeberater arbeitete. In dieser Eigenschaft war er bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Kurz bevor die Arbeitgeberfirma aus wirtschaftlichen Gründen per 1. April 2005 die Geschäftstätigkeit einstellen musste, war der Versicherte am 24. März 2005 (Donnerstag vor Karfreitag) mit der Demontage eines Bürotisches beschäftigt, als sich die Tischplatte löste und ihm auf den Hinterkopf fiel (Unfallmeldung UVG vom 19. Mai 2005). Am 4. April 2005 begab er sich zu Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie, in ärztliche Erstbehandlung. Gestützt auf die Ergebnisse einer computertomographischen Abklärung (CT-Untersuchung vom 12. Mai 2005) diagnostizierte Dr. med. G._ gemäss Bericht vom 9. Juni 2005 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit lumbospondylogenem Syndrom, einer flachen Diskushernie C6/7, einer C7 Symptomatik links sowie einer leichten generellen cervicalen Degeneration. Er bejahte die Unfallkausalität der geklagten gesundheitlichen Einschränkungen, verneinte anamnestisch vorbestehende Nacken- oder Armbeschwerden und attestierte dem Versicherten ab 29. April 2005 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006, verneinte die "Zürich" ihre Leistungspflicht für die als Folgen des Ereignisses vom 24. März 2005 geltend gemachten Beschwerden und Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit mangels eines anspruchsbegründenden Kausalzusammenhanges. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. März 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die "Zürich" habe ihm für die Folgen des Unfalles vom 24. März 2005 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt befand A.X._ am 19. Dezember 2007 zweitinstanzlich des Mordes (Art. 112 StGB), der mehrfachen versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2007 sei aufzuheben, und er sei des Totschlags, eventualiter der vorsätzlichen Tötung, sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig zu erklären; von den übrigen Anklagepunkten sei er hingegen freizusprechen. Er sei gestützt darauf zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren (Totschlag), eventualiter 14 Jahren (Mord) zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1937 geborene Sprachwissenschafter Prof. Dr. phil. A._ war teilzeitlich als Privatdozent an der Universität X._ tätig und wurde diesbezüglich in Form von Lehrauftragsentschädigungen entlöhnt. Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) sprach ihm für das Projekt "Y._" für den Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis 30. September 1999 einen Forschungsbeitrag von insgesamt Fr. 434'692.- zu. Davon wurden Fr. 285'000.- als "Salär" bzw. "persönlicher Beitrag an den Lebensunterhalt des Gesuchstellers" bezeichnet. Für die seit jeher ausgeübte Tätigkeit als Lehrbeauftragter entrichtete die Universität X._ als Arbeitgeberin paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Demgegenüber qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich A._ hinsichtlich seiner Forschungstätigkeit im Rahmen des genannten Nationalfonds-Projekts als Selbständigerwerbenden und verpflichtete ihn u.a. mit Nachtragsverfügungen vom 10. Mai 2001 zur Bezahlung persönlicher Beiträge auf den für den Lebensunterhalt bestimmten Bezügen von Seiten des SNF für die Jahre 1996 bis 1999. Während der Rechtshängigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (d.h. pendente lite) kam die Ausgleichskasse auf ihre Verfügungen vom 10. Mai 2001 zurück und ersetzte diese durch neue Nachtragsverfügungen vom 6. Juni 2001, in welchen die Beitragsforderung gegenüber A._ gestützt auf eine Steuermeldung vom 31. Mai 2001 reduziert wurde. A.b Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2005 (Verfahren AB.2002.00473) ab (recte hiess es sie teilweise gut) und stellte fest, dass A._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit Beiträge in der am 6. Juni 2001 pendente lite verfügten Höhe schulde. A.c Mit Urteil H 151/05 vom 2. Mai 2007 hiess das Bundesgericht die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher A._ sinngemäss die Berücksichtigung abzugsfähiger Unkosten geltend gemacht hatte, gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid vom 18. August 2005 und die Nachtragsverfügungen der Ausgleichskasse vom 10. Mai sowie 6. Juni 2001 für die Beitragsjahre 1996 bis 1999 auf und stellte fest, dass A._ für die im genannten Zeitraum bezogenen Beiträge an den Lebensunterhalt nicht als Erwerbstätiger beitragspflichtig ist (Dispositiv-Ziffer 1). Überdies hielt das Bundesgericht fest, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich werde über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben (Dispositiv-Ziffer 5). B. Am 31. Mai 2007 liess A._ durch Rechtsanwalt Dr. E._, der ihn im seinerzeitigen kantonalen Verfahren (ab 1. September 2003) vertreten hatte, beim Sozialversicherungsgericht beantragen, es sei hiefür eine Parteientschädigung von Fr. 25'757.90 zuzüglich Zins zu 5 % ab 18. August 2005 zuzusprechen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2007 sprach das Gericht eine Parteientschädigung von Fr. 3600.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Ausgleichskasse zu. C. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, er sei für die vorinstanzliche anwaltliche Vertretung mit Fr. 10'829.05 zu entschädigen. Zudem beantragt er für seine persönlichen Kosten und Umtriebe im kantonalen Verfahren eine "Abfindung" in der Höhe von Fr. 3000.-. Schliesslich ersucht er um Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 1200.- für das letztinstanzliche Verfahren. Ausgleichskasse und Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene K._ war als Hausangestellte am Universitätsspital Zürich tätig und dadurch bei der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. Januar 2000 verletzte sie sich bei einem Sturz auf Glatteis am linken Ellbogen. Nachdem sie am 18. März 2001 am linken Arm gezogen worden war, traten verstärkte Ellbogenschmerzen auf. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 20. Februar 2007 stellte der Versicherer die Taggeldleistungen auf den 31. Dezember 2003 ein, und er verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe keine anspruchsbegründende Arbeits- resp. Erwerbsunfähigkeit. B. Die von K._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer behinderungsangepassten Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die AXA Versicherungen AG (als Rechtsnachfolgerin der Winterthur) zu verpflichten, eine behinderungsangepasste Rente auszurichten; evtl. sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Weiter wird sinngemäss die Zusprechung einer Integritätsentschädigung verlangt und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 13. Oktober 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1987 geborene E._ leidet an einer X-chromosomalen Adrenoleukodystrophie bei Regredienz der intellektuellen Leistungsfähigkeit und Teilleistungsschwächen sowie ausgeprägter Nebenniereninsuffizienz, einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 453 GgV-Anhang. Auf Anmeldung vom 3. Juni 2000 hin sprach ihm die IV-Stelle Bern die zur Behandlung des Geburtsgebrechens erforderlichen medizinischen Massnahmen bis zum 20. Altersjahr zu. Gemäss Verfügung vom 8. Mai 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Juni 1999 einen der festgestellten Hilflosigkeit leichten Grades entsprechenden Pflegebeitrag zu. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004 hob die IV-Stelle den bisherigen Pflegebeitrag auf den 31. Dezember 2003 auf und sprach dem Versicherten ab 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2005 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu (Verfügung vom 18. November 2003). Am 21. Juli 2005 vollendete E._ das 18. Altersjahr, worauf ihm die IV-Stelle gestützt auf die getroffenen Abklärungen mit Verfügung vom 20. September 2005 ab 1. August 2005 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zusprach. Die Mutter des Versicherten erhob Einsprache, mit welcher sie im Wesentlichen geltend machte, ihr Sohn benötige lebenspraktische Begleitung. Mit Entscheid vom 8. Mai 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab mit der Feststellung, die Betreuung durch die Mutter könne nicht als lebenspraktische Begleitung anerkannt werden. A. Der 1987 geborene E._ leidet an einer X-chromosomalen Adrenoleukodystrophie bei Regredienz der intellektuellen Leistungsfähigkeit und Teilleistungsschwächen sowie ausgeprägter Nebenniereninsuffizienz, einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 453 GgV-Anhang. Auf Anmeldung vom 3. Juni 2000 hin sprach ihm die IV-Stelle Bern die zur Behandlung des Geburtsgebrechens erforderlichen medizinischen Massnahmen bis zum 20. Altersjahr zu. Gemäss Verfügung vom 8. Mai 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Juni 1999 einen der festgestellten Hilflosigkeit leichten Grades entsprechenden Pflegebeitrag zu. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004 hob die IV-Stelle den bisherigen Pflegebeitrag auf den 31. Dezember 2003 auf und sprach dem Versicherten ab 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2005 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu (Verfügung vom 18. November 2003). Am 21. Juli 2005 vollendete E._ das 18. Altersjahr, worauf ihm die IV-Stelle gestützt auf die getroffenen Abklärungen mit Verfügung vom 20. September 2005 ab 1. August 2005 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zusprach. Die Mutter des Versicherten erhob Einsprache, mit welcher sie im Wesentlichen geltend machte, ihr Sohn benötige lebenspraktische Begleitung. Mit Entscheid vom 8. Mai 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab mit der Feststellung, die Betreuung durch die Mutter könne nicht als lebenspraktische Begleitung anerkannt werden. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. August 2005 eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, soweit den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Januar 2006 betreffend, ab; bezüglich der Zeit ab 1. Februar 2006 hob es den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese prüfe, ob ein Revisionsgrund vorliege und hernach neu verfüge (Entscheid vom 3. April 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. August 2005 eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, soweit den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Januar 2006 betreffend, ab; bezüglich der Zeit ab 1. Februar 2006 hob es den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese prüfe, ob ein Revisionsgrund vorliege und hernach neu verfüge (Entscheid vom 3. April 2007). C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Januar 2006 anstelle der Entschädigung für leichte eine solche für mittelschwere Hilflosigkeit zuzusprechen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der bernische Regierungsrat Werner Luginbühl wurde von den Stimmberechtigten des Kantons Bern am 21. Oktober 2007 zum Ständerat gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Bern setzte daraufhin als Datum der Ersatzwahl für die Vakanz im Regierungsrat den 24. Februar 2008 und für eine allfällige Stichwahl den 16. März 2008 fest (RRB 1805/07 vom 31. Oktober 2007, Amtsblattpublikation vom 7. November 2007). Mit Beschluss über die Durchführung der Regierungsratswahl vom 7. November 2007 setzte er das Vorgehen fest (RRB 1866/07, Amtsblattpublikation vom 14. November 2007). Danach waren die Wahlvorschläge - unter Beachtung der entsprechenden formellen Bedingungen - bis zum 27. Dezember 2007 einzureichen; Wahlvorschläge dürfen nur einen einzigen Namen aufweisen. B. Innert dieser Frist ging einzig die Kandidatur von Christoph Neuhaus ein, wie einer Medienmitteilung der Staatskanzlei vom 27. Dezember 2007 und der Tagespresse vom 28. Dezember 2007 entnommen werden konnte (vgl. auch Mitteilung der Staatskanzlei im Amtsblatt vom 16. Januar 2008, worin präzisiert wurde, dass anlässlich des Wahlgangs die Stimme nur für die genannte Person abgegeben werden könne). Anlässlich der Wahl vom 24. Februar 2008 wurde Christoph Neuhaus als Regierungsrat gewählt. Die Wahl weist folgendes Ergebnis auf (RRB 0333/08 vom 5. März 2008): Gesamtzahl der eingelangten Wahlzettel 170'912 Davon ausser Betracht fallend: leer 48'235 ungültig 19'722 In Betracht fallende Wahlzettel 102'955 Zahl der gültigen Kandidatenstimmen 102'955 Absolutes Mehr 51'478 Stimmbeteiligung 24,36 % Gewählt ist: Christoph Neuhaus 102'955 C. Rudolf Hausherr reichte am 27. Februar 2008 beim Grossen Rat des Kantons Bern Wahlbeschwerde ein und beantragte, es sei die Wahl von Christoph Neuhaus vom 24. Februar 2008 als ungültig zu erklären, eventuell festzustellen, dass Christoph Neuhaus das absolute Mehr nicht erreicht habe. Zur Begründung führte er aus, dass sich die Regelung, wonach die Stimme nur gültig vorgeschlagenen Kandidaten gegeben werden kann, weder in der Verfassung des Kantons Bern noch im Gesetz über die politischen Rechte finde, sondern erst seit 2005 einzig im Dekret über die politischen Rechte enthalten sei und damit auf ungenügender gesetzlicher Grundlage beruhe. Bei der konkreten Konstellation, in der eine einzige Stimme für die Wahl ausreichen würde, sei es den Wahlberechtigten verwehrt gewesen, auf die Wahl tatsächlich Einfluss zu nehmen; somit könne nicht von einer demokratischen Wahl gesprochen werden. Der angefochtene Wahlgang könne nicht mit einer stillen Wahl verglichen werden, welche überdies nur aufgrund eines formellen Gesetzes oder einer Verfassungsänderung eingeführt werden könnte. Schliesslich seien für die Bestimmung des absoluten Mehrs nicht nur die leeren und ungültigen Stimmen als gegen den einzigen Kandidaten gerichtete Äusserungen zu berücksichtigen; vielmehr sei gesamthaft von der Zahl von Stimmen auszugehen, wie sie sich bei den andern am gleichen Tag traktandierten Abstimmungsgeschäften ergebe; damit werde berücksichtigt, dass ein Teil der Wählenden mangels der Möglichkeit, auf das Wahlresultat tatsächlich Einfluss zu nehmen, aus Protest überhaupt keinen Wahlzettel einwarfen. Der Grosse Rat wies die Beschwerde am 31. März 2008 ab und erwahrte die Wahl von Christoph Neuhaus. Vorerst nahm er an, dass die allgemeinen Eintretensvoraussetzungen gegeben seien und glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich der gerügte Mangel auf das Wahlergebnis hätte auswirken können. In der Sache ging er davon aus, dass die Kantone - unter Beachtung der Garantie von Art. 34 BV - in der Bestimmung des Wahlverfahrens von Regierungsräten frei seien und das Bundesrecht weder eine Volkswahl noch ein bestimmtes Wahlverfahren (Majorz- oder Proporzwahl) vorschreibe. Die Kantonsverfassung sehe in allgemeiner Weise ein Mehrheitswahlverfahren vor; es seien keine Hinweise ersichtlich, dass ein Wahlvorschlagsverfahren von Verfassung wegen ausgeschlossen sei. Die Bundesverfassung schreibe nicht vor, dass zwischen mehreren Kandidaten müsse ausgewählt werden können, und lasse stille Wahlen zu. Anlässlich der umstrittenen Wahl hätten die Wahlberechtigten ihrer Stimme Ausdruck geben können, indem sie dem Kandidaten die Stimme gaben, einen leeren oder ungültigen Wahlzettel einwarfen oder auf die Teilnahme an der Wahl verzichteten. Ferner sei auch nicht zu beanstanden, dass das Wahlvorschlagsverfahren mit einer Änderung des Dekretes über die politischen Rechte eingeführt worden sei, da es sich dabei um nichts Aussergewöhnliches handle und eine formell-gesetzliche Grundlage nicht erforderlich sei; es gelte zu beachten, dass die Anforderungen an die Anmeldung von Wahlvorschlägen äusserst gering seien. Schliesslich hielt der Grosse Rat fest, dass Christoph Neuhaus auch dann das absolute Mehr erreicht hätte, wenn die ungültigen Wahlzettel miteinbezogen worden wären. Eine Berücksichtigung der leeren Wahlzettel und gar der Nichtwählenden falle ausser Betracht. D. Gegen diesen Entscheid des Grossen Rates hat Rudolf Hausherr beim Bundesgericht am 8. Mai 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Grossratsentscheides und der Erwahrung des Wahlergebnisses durch den Grossen Rat. Im Wesentlichen rügt er eine Verletzung von Art. 69 Abs. 4 der Kantonsverfassung mit der Begründung, die vom Grossen Rat angewandte Regelung sei lediglich im Dekret über die politischen Rechte vorgesehen, statt in einem förmlichen Gesetz. Ferner erblickt er in der abgehaltenen Wahl, welcher kein Sinn zugesprochen werden könne, eine Verletzung von Art. 34 BV. Der Regierungsrat beantragt im Namen des Grossen Rates die Abweisung der Beschwerde. Christoph Neuhaus als Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält in seinen Replikeingaben an Antrag und Begründung fest. Der Beschwerdegegner hat auf Stellungnahme zur Vernehmlassung des Grossen Rates verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) stellte am 30. August 2007 fest, dass die X._ AG sowie die an ihr berechtigten A. und B.Y._ gegen das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Börsenhandel (Börsengesetz [BEHG; SR 954.1]) verstossen hätten. Sie eröffnete über die X._ AG den bankenrechtlichen Konkurs und verbot den Eheleuten A. und B.Y._, eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit auszuüben oder hierfür zu werben. B. A.Y._ gelangte hiergegen am 3. Oktober 2007 für die X._ AG an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Eingabe mit jener seiner Gattin "zu verbinden", deren Beschwerde "ergänzend zum eigenen Sachvortrag" erfolge. Der Instruktionsrichter forderte die X._ AG am 10. Oktober 2007 auf, bis zum 12. November 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. Da dieser nicht fristgerecht bezahlt wurde, trat das Bundesverwaltungsgericht am 30. November 2007 auf ihre Beschwerde nicht ein. C. Die X._ AG beantragt mit Eingabe vom 22. Januar 2008 vor Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuhalten, auf ihre Eingabe einzutreten sowie die "Kautionsfrist" neu anzusetzen. Sie macht geltend, die Zahlungsaufforderung nie rechtsgültig erhalten zu haben; sie bzw. ihr Organ A.Y._ hätten ohne eigenes Verschulden ihre Rechte nicht wahren können, woraus ihnen kein Nachteil erwachsen dürfe. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2008 die erhobenen Vorwürfe als "in jeder Hinsicht ungerechtfertigt", verzichtet indessen darauf, konkrete Anträge zu stellen. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt mit Eingabe vom 3. April 2008, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene M._, als Eisenleger/Schaler erwerbstätig gewesen, leidet nach einem im Februar 2003 erlittenen Arbeitsunfall an einer posttraumatischen Periarthropathia humeroscapularis der linken Schulter ("frozen shoulder"). Die Gebrauchsfähigkeit des linken Arms ist dadurch erheblich eingeschränkt (vgl. auch das bundesgerichtliche Urteil U 245/06 vom 14. Februar 2007 betreffend obligatorischer Unfallversicherung). Ab dem 25. Juli 2006 stellte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt die seit Anfang 2006 gewährte (Mitteilung vom 21. Dezember 2005) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Arbeitsvermittlung) ein (Verfügung vom 29. März 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen die Verfügung vom 29. März 2007 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. November 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin, nach Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverfügung, zu verpflichten, die Arbeitsvermittlung fortzusetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2001 übermittelte das Bayerische Staatsministerium der Justiz dem Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) das Rechtshilfeersuchen des Leitenden Oberstaatsanwalts von Nürnberg-Fürth vom 23. Januar 2001 im Strafverfahren gegen A._ und andere betreffend Steuerhinterziehung. Am 17. Januar 2002 liess das Bayerische Staatsministerium dem Bundesamt die angeforderten ergänzenden Unterlagen zukommen. Nach dem Ersuchen werden die Verantwortlichen der X._ Deutschland GmbH (im Folgenden: X._/D) beschuldigt, in der Bilanz für 1998/1999 lediglich Umsätze in Höhe von 2,5 Millionen DM sowie einen Jahresfehlbetrag von rund 476'600 DM ausgewiesen zu haben, obwohl das Unternehmen nach eigenen Unterlagen und Auskünften Umsätze von ungefähr 68 bis 74 Millionen DM und einen Gewinn von ungefähr 13,5 Millionen DM erzielt haben müsse. Um die wirklichen Zahlen zu verschleiern, seien Dienstleistungen und Lieferungen mittels eines ausgeklügelten Systems zwecks Täuschung der Steuerbehörden über die Schweizer X._ AG (im Folgenden: X._/CH) abgewickelt, in Rechnung gestellt und wahrscheinlich in der Schweiz verbucht worden. Die von den deutschen Behörden sichergestellten Unterlagen und die angestellten Nachforschungen hätten ergeben, dass die X._/D der wahre Erbringer der Dienstleistungen gewesen sei, die man zu Steuerzwecken der Schwestergesellschaft in der Schweiz zugewiesen und von der Schweiz aus in Rechnung gestellt habe. Die X._/D sei somit in Deutschland unternehmerisch tätig gewesen. Dem deutschen Finanzamt gegenüber sei jedoch angegeben worden, die X._/D vermittle nur Werbeaufträge für die X._/CH. Es bestehe somit der Verdacht, dass die Beschuldigten Gewinne und Umsätze der X._/D in Deutschland zu Unrecht nicht in den Steuererklärungen der X._/D 1999 angegeben und dadurch verursacht hätten, dass Körperschafts- und Gewerbesteuer 1999 nicht ordnungsgemäss festgesetzt worden seien. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1999 bestehe der Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer 1999. Nach den bisher bekannten Unterlagen sei das zu versteuernde Einkommen der X._/D für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 um etwa 16 Millionen DM zu erhöhen und für 1999 fielen eine Gewebesteuer von 2,8 Millionen DM und eine Körperschaftssteuer von ca. 5,7 Millionen DM an. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ersuchte um die Durchsuchung der Geschäftsräume der X._/CH in Zug. B. Mit Stellungnahme vom 7. Mai 2002 kam die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Schluss, es sei hier von einem Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen Rechts auszugehen, womit die diesbezügliche Voraussetzung für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sei. Mit Eintretensverfügung vom 28. Januar 2003 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug dem Rechtshilfeersuchen. Sie beauftragte die Zuger Polizei, in den Geschäftsräumen der X._/CH die Durchsuchung vorzunehmen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Zug der dortigen Finanzdirektion mit, sie teile die Auffassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in der Eintretenseverfügung, dass der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt einen Abgabebetrug nach schweizerischem Recht darstelle. Am 18. Februar 2003 führte die Polizei die Hausdurchsuchung durch. Sie stellte Akten in Papierform sicher und nahm eine Datensicherung ab einem Server und zwei Laptops vor. Mit Schlussverfügung vom 29. Dezember 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmter Unterlagen und Datenträger gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 18. Februar 2003 an die ersuchende Behörde an. Die von der X._/CH dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 7. August 2007 ab. C. Die X._/CH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung (gemeint offenbar: das Urteil des Obergerichtes) sei aufzuheben und die Rechtshilfe nicht zu gewähren. Eventualiter sei der Spezialitätsvorbehalt wie folgt zu präzisieren: - Die aus der Schweiz rechtshilfeweise überlassenen Akten seien dem Finanzamt (Steuerverwaltung in Deutschland) weder direkt noch indirekt zugänglich zu machen; dies bedeutet, dass das Finanzamt in diese Akten keine Akteneinsicht erhalten darf; die Staatsanwaltschaft und die Gerichte dürfen auch keine Berichte und andern Akten dem Finanzamt zukommen lassen oder in diese dem Finanzamt Einsicht in Akten gewähren, in welchen diese Akten des Rechtshilfeverfahrens in irgendeiner Weise verwertet werden." Zudem seien im Eventualfall die Akten nur gestempelt und akturiert auszuliefern. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Steuerverwaltung des Kantons Zug seien zu einer Vernehmlassung mit Blick auf die "Niederschrift über eine tatsächliche Vereinbarung" des Finanzamtes Nürnberg-Süd einzuladen. D. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der von der früheren Ehefrau erhobenen Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 23. November 2004 beantragte X._ widerklageweise, in Abänderung des vorgenannten Urteils seien die aus der ehelichen Gemeinschaft hervorgegangenen Kinder A._ (geb. im 2001) und B._ (geb. im 2002) neu unter seine elterliche Sorge und Obhut zu stellen und die Mutter zu verhalten, an den Unterhalt der Kinder mit Fr. 400.-- pro Monat und Kind beizutragen, wobei der Unterhaltsbeitrag zu indexieren sei. Das Kantonsgericht wies Klage und Widerklage mit Urteil vom 11. März 2008 ab. B. Dagegen legte X._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen kantonale Berufung ein mit dem Begehren um Gutheissung der Widerklage. Für das Berufungsverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, die ihm das Obergericht mit Verfügung vom 30. April 2008 verweigerte mit der Begründung, das Berufungsverfahren sei aussichtslos. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Obergerichts vom 30. April 2008 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ arbeitete von 1990 bis 2002 als Hilfsarbeiter bei der Firma J._ AG und nebenbei von 1998 bis 2002 beim Reinigungsdienst der Firma X._ AG. Am 31. Januar 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Nachdem berufliche Massnahmen in Form eines Arbeitstrainings gescheitert war, klärte die IV-Stelle Basel-Stadt die medizinischen Verhältnisse ab und verneinte mit Verfügung vom 10. Juni 2005 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Gegen diese Verfügung erhob S._ Einsprache, die die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2006 abwies. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Oktober 2006 gut und sprach S._ für die Zeit ab 1. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45% eine Viertelsrente zu. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die überdies beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ wurde 1975 in der Schweiz geboren, im Alter von sieben Monaten aber zu seiner Grossmutter in der Türkei verbracht, wo er bis zu seinem elften Lebensjahr aufwuchs. Am 22. August 1986 kam er wieder zu den Eltern in die Schweiz und wurde in deren Niederlassungsbewilligung einbezogen. Am 21. Dezember 2004 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._. Am 30. Januar 2007 wurde diese Ehe jedoch wieder geschieden. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 1. Juni 2005 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, unvollendeten Versuchs der Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit einem Kind und Pornografie zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies X._ am 5. Juni 2007 wegen der begangenen Straftaten für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 7. März 2008 die gegen die Ausweisung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. März 2008 aufzuheben, evtl. die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 17. April 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der bernische Regierungsrat Werner Luginbühl wurde von den Stimmberechtigten des Kantons Bern am 21. Oktober 2007 zum Ständerat gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Bern setzte daraufhin als Datum der Ersatzwahl für die Vakanz im Regierungsrat den 24. Februar 2008 und für eine allfällige Stichwahl den 16. März 2008 fest (RRB 1805/07 vom 31. Oktober 2007, Amtsblattpublikation vom 7. November 2007). Mit Beschluss über die Durchführung der Regierungsratswahl vom 7. November 2007 setzte er das Vorgehen fest (RRB 1866/07, Amtsblattpublikation vom 14. November 2007). Danach waren die Wahlvorschläge - unter Beachtung der entsprechenden formellen Bedingungen - bis zum 27. Dezember 2007 einzureichen; Wahlvorschläge durften nur einen einzigen Namen aufweisen. B. Innert dieser Frist ging einzig die Kandidatur von Christoph Neuhaus ein, wie einer Medienmitteilung der Staatskanzlei vom 27. Dezember 2007 und der Tagespresse vom 28. Dezember 2007 entnommen werden konnte (vgl. auch Mitteilung der Staatskanzlei im Amtsblatt vom 16. Januar 2008, worin präzisiert wurde, dass anlässlich des Wahlgangs die Stimme nur für die genannte Person abgegeben werden könne). In der Folge erhob Daniel Kettiger beim Regierungsrat am 31. Dezember 2007 eine Wahlbeschwerde. Er beantragte die Absetzung des Wahltermins vom 24. Februar 2008 und die Aufhebung der entsprechenden Anordnungen von Regierungsrat und Staatskanzlei. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die vorgesehene Volkswahl vom 24. Februar 2008 werde zu einer reinen Farce. Die Stimmberechtigten könnten nämlich vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen ihre Stimme nur für den einzig angemeldeten Kandidaten Christoph Neuhaus abgeben; andere Namen wären ungültig; für die Ermittlung des Ergebnisses fielen die ungültigen und leeren Wahlzettel ausser Betracht; die Wahl des einzigen Kandidaten wäre auch bei einer einzigen Stimme gesichert. Die Stimmberechtigten könnten daher das Ergebnis der Volkswahl - unabhängig davon, ob und wie sie an der Wahl teilnehmen - in keiner Weise beeinflussen. Dies stehe im Widerspruch zu Art. 34 Abs. 2 BV sowie zu den Bestimmungen von Art. 56 und 85 der Berner Kantonsverfassung (KV/BE, SR 131.212, BSG 101.1). Daran ändere auch das Dekret über die politischen Rechte (Dekret, DPR; Gesetzessammlung 141.11) nichts, da es sich bei diesem Erlass nicht um ein formelles Gesetz handle. Der Regierungsrat wies die Beschwerde von Daniel Kettiger am 15. Januar 2008 ab (Zustellung am 16. Januar 2008). Er hielt fest, dass das im Dekret über die politischen Rechte vorgesehene Wahlvorschlagsverfahren auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Vor dem Hintergrund, dass die Garantie der politischen Rechte gemäss Art. 34 BV auch stille Wahlen zulasse, sei es nicht erforderlich, dass die Wahlberechtigten bei Regierungsratsersatzwahlen zwischen mindestens zwei Kandidaten müssten auswählen können. Das Wahlvorschlagsverfahren sei mit dem kantonalen Verfassungsrecht vereinbar. In der Rechtsmittelbelehrung wies der Regierungsrat auf die Möglichkeit hin, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu erheben. Daniel Kettiger hat davon keinen Gebrauch gemacht. C. Anlässlich der Volkswahl vom 24. Februar 2008 wurde Christoph Neuhaus als Regierungsrat gewählt. Die Wahl weist folgendes Ergebnis auf (RRB 0333/08 vom 5. März 2008): Gesamtzahl der eingelangten Wahlzettel 170'912 Davon ausser Betracht fallend: leer 48'235 ungültig 19'722 In Betracht fallende Wahlzettel 102'955 Zahl der gültigen Kandidatenstimmen 102'955 Absolutes Mehr 51'478 Stimmbeteiligung 24,36 % Gewählt ist: Christoph Neuhaus 102'955 D. Daniel Kettiger reichte am 27. Februar 2008 beim Grossen Rat des Kantons Bern Wahlbeschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Wahl von Christoph Neuhaus vom 24. Februar 2008. Er rügte Verletzungen von Art. 34 BV sowie von Art. 56 und 85 KV/BE. Er machte geltend, die im Dekret enthaltenen Bestimmungen über das Wahlvorschlagsverfahren beruhten nicht auf einer hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage. Der Proteststimmenanteil von rund 40 % zeige, dass bei Durchführung einer echten Volkswahl das Resultat zu Ungunsten von Christoph Neuhaus hätte ausfallen können. Der Grosse Rat trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2008 nicht ein. Er hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer bereits die Anordnung der Wahl beim Regierungsrat angefochten und dessen Entscheid vom 15. Januar 2008 daraufhin nicht ans Bundesgericht weitergezogen hatte. Bei dieser Sachlage könne er die im Wesentlichen gleichen Rügen im Anschluss an die Wahl nicht erneut vorbringen. E. Gegen diesen Entscheid des Grossen Rates hat Daniel Kettiger beim Bundesgericht am 2. Mai 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Grossratsbeschlusses sowie der Wahl von Christoph Neuhaus vom 24. Februar 2008. Er macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend, rügt eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und erblickt in der Wahl vom 24. Februar 2008 eine Verletzung von Art. 34 BV. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Durch Urteil des Superior Court of California, County of Santa Barbara, vom 22. August 2002 wurde die Ehe von Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) geschieden. Unter anderem wurde Y._ verpflichtet, an den Unterhalt der beiden Kinder S._, geboren 1993, und T._, geboren 1994, monatliche Beiträge von insgesamt 1'085 US Dollar zu zahlen. Bereits im Oktober 2000 war X._ mit den Kindern in die Schweiz gezogen. In der Folge ging Y._ eine neue Ehe ein und kam im März 2003 seinerseits mit seiner Ehefrau in die Schweiz. Nachdem er eine Abänderung des Scheidungsurteils verlangt hatte, schlossen er und X._ am 29. April 2004 eine Vereinbarung über die elterliche Sorge (die X._ zugewiesen werden solle), das (Y._ einzuräumende) Besuchsrecht und die Unterhaltsbeiträge für die Kinder. Die Vereinbarung, worin sich Y._ verpflichtete, mit Wirkung ab 1. Mai 2004 an den Unterhalt von S._ und T._ monatlich je Fr. 730.-- beizutragen, wurde in dem ebenfalls vom 29. April 2004 datierten Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirks B._ genehmigt. B. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 erhob X._ beim Bezirksgericht B._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 22. August 2002 bzw. des Abänderungsentscheids vom 29. April 2004 und verlangte eine Erhöhung der den Kindern zustehenden Unterhaltsbeiträge. Die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirks B._ hiess diese Abänderungsklage am 27. Dezember 2005 insofern gut, als sie Y._ mit Wirkung ab 1. November 2004 verpflichtete, an den Unterhalt von S._ monatliche Beiträge von Fr. 1'050.-- und an denjenigen von T._ solche von Fr. 890.--, je zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu zahlen. Sie legte fest, dass die Unterhaltsbeiträge jedem Kind bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, geschuldet seien. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ Berufung, worauf das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 2. November 2007 die Unterhaltsbeiträge für jedes der beiden Kinder auf monatlich Fr. 970.-- für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2006 und monatlich Fr. 730.-- für die Zeit ab 1. April 2006 festsetzte (Dispositiv-Ziffer 1). Den einzelrichterlichen Entscheid änderte es ferner auch hinsichtlich des Besuchsrechts ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. X._ führt mit Eingabe vom 6. Dezember 2007 Beschwerde in Zivilsachen und verlangt, Dispositiv-Ziffer 1 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und Y._ (Beschwerdegegner) in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 27. Dezember 2005 zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder monatlich insgesamt Fr. 1'940.-- (Fr. 1'050.-- für S._ und Fr. 890.-- für T._) beizutragen; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft stellte am 20. November 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und B. C._ ein. Gleichzeitig verfügte sie die Einziehung zweier Geldbeträge von Fr. 150'000.-- und Fr. 165'000.--. Eine gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde der beiden Beschuldigten wurde vom Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) am 14. April 2008 gutgeheissen. Das Gericht gab die beschlagnahmten Vermögenswerte frei und verpflichtete die Bundesanwaltschaft, A. und B. C._ für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (exkl. MwSt) zu leisten. B. A. und B. C._ erheben Beschwerde in Strafsachen und beantragen, es sei ihnen für das Verfahren vor Bundesstrafgericht eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.-- zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1986, hielt sich als Asylbewerber im Asylbewerberzentrum in V._ auf, als er am 15. Juni 2004 durch einen Mitbewohner mit drei Messerstichen verletzt wurde. Er bevollmächtigte Rechtsanwalt R._ am 10. September 2004 zur Verfolgung allfälliger Ansprüche im Straf- und Zivilverfahren. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde X._ aus der Schweiz ausgewiesen. Der seitherige Aufenthalt ist unbekannt. B. Gestützt auf die Vollmacht vom 10. September 2004 machte Rechtsanwalt R._ für X._ auch Opferhilfeansprüche geltend. Im Rahmen der Anfechtung zweier Verfügungen des kantonalen Sozialdienstes forderten das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Aargau Rechtsanwalt R._ auf, bis spätestens 31. Mai 2007 eine Vollmacht von X._ einzureichen. C. Rechtsanwalt R._ ersuchte die Vormundschaftsbehörde V._ am 30. April 2007, für den im Ausland abwesenden X._ eine Vollmacht zur Vertretung der Opferhilfeansprüche zu erteilen, eventualiter zu diesem Zweck einen Vertretungsbeistand einzusetzen. Die Vormundschaftsbehörde entsprach dem Gesuch, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft und ernannte Rechtsanwalt R._ als Vertretungsbeistand mit der Aufgabe, die Opferhilfeansprüche von X._ gegenüber dem Staat zu vertreten (Beschluss vom 7. Mai 2007). D. Am 16. Mai 2007 schritt das Präsidium der obergerichtlichen Kammer für Vormundschaftswesen aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die Vormundschaftsbehörde V._ an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos aufzuheben. Im Auftrag des Präsidiums unterzeichnete die Gerichtsschreiberin G._ die Weisung. Zunächst telefonisch beim Kammerpräsidenten und anschliessend mit Eingabe vom 11. Juni 2007 verwahrte sich Rechtsanwalt R._ gegen die Anordnung. Er teilte mit, dass er den Kammerpräsidenten K._ und die Gerichtsschreiberin G._ bezüglich eines allfälligen Beschwerdeverfahrens betreffend Vertretungsbeistandschaft zufolge Vorbefassung als befangen ablehne. E. Am 18. Juni 2007 hob die Vormundschaftsbehörde V._ ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 und die Vertretungsbeistandschaft sofort und ersatzlos auf. Rechtsanwalt R._ erhob dagegen beim Bezirksamt B._ als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Beschwerde. Eine Kopie der Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2007 stellte er der Kammer für Vormundschaftswesen zu. In einem Begleitschreiben vom gleichen Tag teilte er mit, dass er - im Hinblick auf einen die Weisung vom 16. Mai 2007 bestätigenden Beschluss - alle, auch eventuelle Mitglieder der Kammer für Vormundschaftswesen sowie Gerichtsschreiberin G._ als befangen ablehne. Zur Begründung verwies er auf seine Eingabe vom 11. Juni 2007 und machte ferner geltend, Gerichtsschreiberin G._ werde als befangen abgelehnt, weil sie aufsichtsrechtlich in das vor dem Bezirksamt B._ hängige Beschwerdeverfahren eingegriffen habe und selber die Funktionen der obergerichtlichen Kammer für Vormundschaftswesen ausübe; insbesondere der Präsident, aber auch alle Mitglieder der Kammer würden bezüglich einer allfälligen weiteren Beschwerde als befangen abgelehnt, weil sie alle die Gerichtsschreiberin G._ gewähren liessen und eine Beeinträchtigung des Verhältnisses zu ihr zu vermeiden suchten. F. Am 3. Juli 2007 überwies das Bezirksamt B._ die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Kammer für Vormundschaftswesen. Mit Beschwerde vom 13. Juli 2007 focht Rechtsanwalt R._ die Überweisungsverfügung an. Er hielt an seinen Ablehnungsbegehren unter Hinweis auf die früheren Eingaben ausdrücklich fest. G. Die Kammer für Vormundschaftswesen entschied am 30. Juli 2007 in ordentlicher Besetzung mit Oberrichter K._ als Präsidenten, mit den Oberrichtern L._ und M._ als Mitgliedern und mit Gerichtsschreiberin G._. Die Kammer für Vormundschaftswesen wies die Ablehnungsbegehren zurück. Sie trat auf die Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung nicht ein, bestätigte die aufsichtsrechtliche Anordnung des Präsidiums der Kammer vom 16. Mai 2007 und wies die Beschwerde gegen die ersatzlose Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft ab. Es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen. Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für X._ wies die Kammer ab, soweit es nicht gegenstandslos war. H. Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt R._ im Namen von X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) und in seiner Funktion als Vertretungsbeistand (hiernach: Beschwerdeführer 2), den Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen sowie die Entscheide des Bezirksamtes und der Vormundschaftsbehörde aufzuheben und die Vertretungsbeistandschaft zu bestätigen. Er ersucht, dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung rückwirkend zu erteilen und hinsichtlich eines allfälligen Ablehnungsbegehrens die vorgesehene Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers bekanntzugeben. Weiter stellt er mehrere Beweisanträge. Die Namensbekanntgabe wurde für gegenstandslos erklärt, weil keine Gerichtsschreiberin mit den beschriebenen Eigenschaften der II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts angehört (Präsidialverfügung vom 20. September 2007). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtliche Abteilung hat die vorsorgliche Massnahmenverfügung vom 20. September 2007 bestätigt, wonach der Beschwerde von Rechtsanwalt R._ vom 29. Juni 2007 an das Bezirksamt B._ betreffend den Beschluss der Vormundschaftsbehörde V._ vom 18. Juni 2007 rückwirkend die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird (Verfügung vom 1. Oktober 2007). In der Sache hat sich das Obergericht nicht vernehmen lassen. I. Die heutigen Beschwerdeführer haben den nämlichen Entscheid des Obergerichts zusätzlich beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten. Bis zu dessen Entscheid ist das bundesgerichtliche Verfahren ausgesetzt worden (Instruktionsrichterverfügung vom 15. November 2007). Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, ist auf die Beschwerde nicht eingetreten (Urteil vom 20. Februar 2008). Die Beschwerdeführer haben sich nach Mitteilung des Urteils nicht mehr vernehmen lassen und insbesondere keine weiteren Verfahrensanträge in der vorliegenden Beschwerdesache gestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 26. Februar 2004 vermietete die X.B._ AG in ihrem Wohn- und Geschäftshaus in Arosa ab dem 1. April 2004 eine 5-Zimmer-Wohnung an A.B._ (Mieterin). Der Mietzins wurde auf monatlich Fr. 1'600.-- zuzüglich Nebenkosten von pauschal Fr. 150.-- festgelegt. Gemäss Mietvertrag kann das Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils per Ende März und per Ende September aufgelöst werden. Am 12. Juli 2004 erwarben C.E._ und D.E._ das Wohn- und Geschäftshaus der X.B._ AG im Rahmen einer Grundpfandversteigerung. Die neuen Eigentümer (Vermieter) kündigten das Mietverhältnis am 14. September 2004 mit amtlichem Formular auf den 31. März 2005. B. Am 11. Oktober 2004 beantragte die Mieterin der Schlichtungsstelle für Mietsachen des Bezirks Plessur, die Kündigung der Vermieter sei aufzuheben; eventualiter sei das Mietverhältnis zu erstrecken. Die Schlichtungsbehörde wies diese Begehren am 27. Januar 2005 ab. Am 28. Februar 2005 erhob die Mieterin beim Bezirksgericht Plessur Klage mit den Begehren, der Entscheid der Schlichtungsbehörde für Mietsachen des Bezirks Plessur sei aufzuheben, die Kündigung vom 14. September 2004 sei für nichtig, resp. anfechtbar zu erklären und aufzuheben; eventualiter sei das Mietverhältnis um vier Jahre, allenfalls nach richterlichem Ermessen zu erstrecken. Mit Urteil vom 26. Oktober 2007 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Berufung der Mieterin wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 11. Juni 2008 ab. C. Die Mieterin erhebt Beschwerde in Zivilsachen und verlangt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 11. Juni 2008 sei aufzuheben; die Kündigung vom 14. September 2004 sei für nichtig, resp. anfechtbar zu erklären; eventualiter sei das Mietverhältnis um vier Jahre, allenfalls nach richterlichem Ermessen zu erstrecken; subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter beantragt die Mieterin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Vermieter schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Verweigerung der aufschiebenden Wirkung. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtet auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 10. November 2006 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und bei Annahme einer in leichtem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. X._ wurde zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatkläger verpflichtet, wobei die Zivilansprüche zur Festsetzung der Schadenshöhe an den Zivilrichter verwiesen wurden. B. Gegen dieses Urteil appellierte X._. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, bestätigte mit Urteil vom 16. Januar 2008 in Anwendung des neuen Rechts die Strafe im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Beschwerde in Strafsachen, eventuell die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, sei gutzuheissen. Demnach sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er milde mit einer Geldstrafe, eventuell mit einer Freiheitsstrafe unter 18 Monaten, beides bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von höchstens drei Jahren zu bestrafen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventuell an den Zivilrichter zu verweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ errichtete am 18. Juli 1975 die "F._-Familienstiftung". Er verpflichtete sich, der Stiftung als Grundkapital das Eigentum an der Liegenschaft L._ zu verschaffen. Die Stiftung erwarb am 18. Oktober 1975 die Parzelle Nr. xxxx im Halte von 4'012 m2 (Wohnhaus mit Umschwung). Im Jahr 2000 überbaute der Stifter das Grundstück neu mit einem Einfamilienhaus und dazugehörigem Pferdestall und Schwimmbad. Laut Errichtungsurkunde bezweckt die Stiftung, die Liegenschaft L._ (Parzelle Nr. xxxx) der Familie des Stifters zu erhalten und das wirtschaftliche und berufliche Fortkommen derselben nach Möglichkeit sicher zu stellen durch das Ausrichten von Beiträgen in näher umschriebenen Fällen, unter anderem an bedürftige oder in Not geratene Familienmitglieder. Die Beiträge werden vorab aus Kapitalerträgen und Stiftungszuwendungen bestritten (Art. 4) unter Vorbehalt eines Notstandes, der es gestattet, einen Viertel des Grundkapitals aufzuzehren (Art. 3 Abs. 2). Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat (Art. 6 ff.), eine Stiftungsverwaltung, die einem Mitglied des Stiftungsrats oder einem Dritten übertragen werden kann (Art. 10 f.), sowie die Kontrollstelle (Art. 12). Der Stiftungsrat besteht aus zwei Mitgliedern (Präsident und Beisitzer). Als erste Mitglieder wurden der Stifter und seine Ehefrau eingesetzt. Im Fall des Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Stiftungsrat bezeichnet das verbleibende das neue Mitglied (Art. 6). Einzelzeichnungsberechtigt ist der Präsident (Art. 7), dessen Stimme an der Stiftungsratssitzung bei Stimmengleichheit doppelt zählt (Art. 8 der Errichtungsurkunde). S._ demissionierte am 3. Oktober 2002 als Präsident des Stiftungsrats und bezeichnete X._ als Präsidentin und Y._ als Beisitzerin. Die Familienstiftung belastete die Parzelle Nr. xxxx am 14. Januar 2004 zu Gunsten von S._ mit einem Wohnrecht. S._ demissionierte am 3. Oktober 2002 als Präsident des Stiftungsrats und bezeichnete X._ als Präsidentin und Y._ als Beisitzerin. Die Familienstiftung belastete die Parzelle Nr. xxxx am 14. Januar 2004 zu Gunsten von S._ mit einem Wohnrecht. B. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Obwalden und die Einwohnergemeinde E._ (fortan: Beschwerdegegner) betrieben S._ im März 2004 für ausstehende Steuern der Jahre 1987 bis 1992. Sie erhielten einen provisorischen Verlustschein über rund 4.9 Mio. Franken. Auf Grund eines Steuerarrestes gegen S._ vom 11./17. Oktober 2005 mit anschliessender Nachpfändung vom 11. November 2005 wurde das Grundstück L._, Parzelle Nr. xxxx mit Arrest belegt und gepfändet. Der betreibungsamtliche Schätzungswert beträgt rund 1 Mio. Franken (einschliesslich Inventar). Als Eigentümerin der Parzelle Nr. xxxx erhob die F._-Familienstiftung (hiernach: Beschwerdeführerin) Eigentumsansprache, die die Beschwerdegegner bestritten. Auf Klage der Beschwerdegegner entschied das Kantonsgericht Obwalden, der Anspruch der Beschwerdeführerin am Eigentum des Grundstücks Nr. xxxx wird für das Arrestverfahren Nr. 200511 / Betreibungsamt Obwalden aberkannt und es wird festgestellt, dass dieses Grundstück für das Verfahren der Arrestprosequierung dem Vollstreckungssubstrat S._ zuzurechnen ist, ohne das zu seinen Gunsten eingeräumte Wohnrecht. Weiter wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin am Eigentum der Fahrnisgegenstände Positionen 01 bis 27 und 33 gemäss Nachpfändung vom 11. November 2005 in den Betreibungen Nr. 20040743 bis 20040755 und 20041077 des Betreibungsamtes Obwalden aberkannt und festgestellt, dass diese Gegenstände dem Vollstreckungssubstrat S._ zuzurechnen sind (Urteil vom 26. April 2006). Die Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Obwalden ab (Urteil vom 5. Juli 2007). Die Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Obwalden ab (Urteil vom 5. Juli 2007). C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen und ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegner schlossen - ausser bezüglich der Fahrnisgegenstände - auf Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung und stellten ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung, dessen Abweisung wiederum die Beschwerdeführerin antrug. Das Obergericht hat auf Vernehmlassungen verzichtet. Es wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt, das Gesuch um Sicherstellung hingegen abgewiesen (Präsidialverfügungen vom 26. September 2007 und vom 4. Oktober 2007). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene P._ arbeitete vom 3. Dezember 1990 bis 31. Dezember 2004 als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ AG. Am 10. Januar 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Schwyz diverse Arztberichte sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Dres. med. T._, Innere Medizin und Endokrinologie/ Diabetologie FMH, sowie J._, Rheumatologie FMH, Chefarzt, Medizinische Abklärungsstelle Zentralschweiz (nachfolgend MEDAS), vom 13. Januar 2006 ein. Die MEDAS holte bei den Dres. med. F._, FMH Psychiatrie Psychotherapie, sowie P._, Facharzt FMH für Ophthalmologie und Ophthalmochirurgie, Konsilien ein, die beide am 20. Oktober 2005 erstellt wurden. Im MEDAS-Gutachten vom 13. Januar 2006 wurden folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit gestellt: schwere Sehbehinderung beider Augen durch zentral exsudative, nicht-proliferative diabetische Retinopathie bei Presbyopie und Status nach Laser-Therapie Mai 2004 sowie Juni/Juli und August/ September 2005. Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 15 %). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde ein und legte neu Berichte des Spitals X._ 11. Dezember 2006 und 31. Januar 2007 auf. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei ihm rückwirkend ab Gesuchseinreichung eine volle bzw. halbe Invalidenrente zu gewähren; es sei ein neutrales Gutachten über seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit erstellen zu lassen; das kantonale Gericht sei anzuweisen, seinem vorinstanzlichen Rechtsvertreter eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 forderte es den Versicherten auf, bis spätestens 25. Januar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was er fristgemäss tat. | 0 |
Sachverhalt: Gegen die Veranlagung eines Liquidationsgewinns im Jahre 2000 für die direkte Bundessteuer vom 11. August 2004 erhoben X._ und die Erben von Y._ Einsprache und sodann Beschwerde. Mit Entscheid vom 22. November 2007 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'725.--. Der Entscheid des Steuerrekursgerichts wurde dem Vertreter der Steuerpflichtigen am 29. November 2007 zugestellt. Am 21. Januar 2008 erhoben die Steuerpflichtigen durch ihren Vertreter Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 10. März 2008 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, im Bereich der direkten Bundessteuer seien die Rechtsmittelfristen durch das Bundesrecht abschliessend geregelt; dieses sehe keine Gerichtsferien vor. Die Beschwerde erweise sich als verspätet. Ein Fristwiederherstellungsgrund liege nicht vor. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und die Erben des Verstorbenen Y._ dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben; dieses sei anzuweisen, die Beschwerde materiell zu behandeln. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 22. Januar 2008 trat die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich auf den Rekurs von X._ und Y._ betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2000 und 2001 nicht ein, weil der Vorschuss (Kaution) für die Sicherstellung der Verfahrenskosten nicht rechtzeitig geleistet worden sei. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. September 2008 ab. Es kam zum Schluss, dass die elektronisch erfolgte Überweisung durch die Credit Suisse bzw. die Telekurs AG erst am 13. November 2007 - und damit nach Ablauf der für die Kautionsleistung gesetzten Frist (12. November 2007) - verarbeitet worden sei. Bei dieser Sachlage wäre es Aufgabe der Beschwerdeführer gewesen, nachzuweisen, "wann genau welche elektronischen Daten mit der Gutschrift zugunsten der Steuerrekurskommission mit welchem Fälligkeitsdatum wo eingegangen sind". Mit der blossen Bestätigung der Credit Suisse vom 10. Dezember 2007, wonach der Zahlungsauftrag provisorisch im E-Bankingjournal der Bank gebucht und am 12. November 2007 "zur Verarbeitung bereit" gewesen sei, erbringe der Beschwerdeführer die entsprechenden Nachweise nicht. Hiergegen richtet sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher die Steuerpflichtigen beantragen, es sei der Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, eventuell an die Steuerrekurskommission zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. Auf die Einholung der Vernehmlassungen der beteiligten Behörden wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) ist Halter des Fahrzeuges Mercedes Benz C 180 mit dem Kennzeichen ZG xxx. Sein Bruder A._ (Beschwerdeführer) lenkte das vorerwähnte Fahrzeug in der Nacht vom 16. auf den 17. August 2000 in der Nähe von D._ in Nordostbosnien. In einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug. Er kam nach der Kurve von der Strasse ab und prallte gegen die Wand eines Bauernhauses. B. Am 6. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner und dessen obligatorische Haftpflichtversicherung, die C._ Versicherungs Gesellschaft (Beschwerdegegnerin), beim Kantonsgericht Zug Klage ein mit dem Begehren, sie solidarisch zu verpflichten, ihm einen Betrag nach freiem richterlichem Ermessen zu bezahlen. Den Streitwert bezifferte er auf Fr. 200'000.--. Zur Begründung führte er insbesondere aus, er sei von einem entgegenkommenden Fahrzeug, bei dem das Fernlicht eingeschaltet gewesen sei, geblendet worden. In einer Panikreaktion habe er das Steuer herumgerissen, wobei sein Fahrzeug ins Schleudern geraten und von der Strasse abgekommen sei. Während die drei Mitfahrer nur leichte Verletzungen erlitten hätten, sei er in schwerster Weise in seiner körperlichen Integrität beeinträchtigt worden und seit dem Unfall auf den Rollstuhl angewiesen. Das Kantonsgericht wies die Klage am 2. April 2007 infolge fehlender Passivlegitimation der Beschwerdegegner ab. Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdeführer mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Er begehrte, in Aufhebung des angefochtenen Urteils seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm einen Betrag nach freiem richterlichem Ermessen zu bezahlen. Der Streitwert betrage Fr. 200'000.--. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handle. Das Obergericht wies am 10. Juni 2008 die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. Es hielt mit dem Kantonsgericht dafür, dass die vorliegende Streitigkeit gemäss Art. 134 IPRG i.V.m. Art. 3 des Haager Übereinkommens vom 4. Mai 1971 über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht nach innerstaatlichem Recht von Bosnien-Herzegowina zu beurteilen sei. Nach bosnisch-herzegowinischem Recht trete die Haftung der Person, der das Fahrzeug anvertraut wurde, vollständig an die Stelle der Haftung des Fahrzeughalters. Der Beschwerdeführer habe demnach den von ihm geltend gemachten selbst erlittenen Schaden alleine zu tragen und die Beschwerdegegner seien diesbezüglich nicht passivlegitimiert. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 10. Juni 2008. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm bei einem Streitwert von Fr. 200'000.-- einen Betrag nach freiem richterlichem Ermessen zu bezahlen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein Beweisverfahren vor dem Kantonsgericht anordne. Es sei Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handle. Sowohl die Beschwerdegegner als auch das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 hat der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Beschwerdegegner Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene M._ war bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Leistungsbezug angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Sie wurde am 13. August 2004 Opfer eines Auffahrunfalls. Gleichentags wurde sie notfallmässig ambulant im Spital W._, Chirurgische Klinik, behandelt, welches eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte sowie bei der Arbeitsgruppe U._ eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) vom 17. Mai 2005, eine technische Unfallanalyse vom 27. August 2005 und eine biomechanische Beurteilung vom 27. September 2005 bei. Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 stellte die SUVA die Leistungen auf den 31. Januar 2006 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. März 2006 ab. Die noch geklagten Beschwerden seien organisch strukturell nicht nachweisbar. Das Beschwerdebild sei schon früh durch eine psychische Fehlverarbeitung bestimmt worden. Die adäquate Kausalität der anhaltenden Beschwerden zum Unfall vom 13. August 2004 sei nach der für psychische Unfallfolgen geltenden Rechtsprechung (BGE 115 V 133 ff.) zu verneinen. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Sie legte neu einen Attest des Dr. med. S._ vom 5. Mai 2006 sowie Berichte des Zentrums für Medizinische Radiologie vom 18. August 2006, des Dr. med. V._, Neurologie/EGG, vom 4. September 2006, des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und Orthopädische Traumatologie, vom 19. September 2006, sowie des Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des klinischen Psychologen und Supervisors Dr. phil. D._, und der dipl. Psychologin FH Frau R._, medizinisches Zentrum G._, vom 25. Januar 2007 auf. Die SUVA reichte eine neurologische Aktenbeurteilung der Frau C._, Fachärztin Neurologie und Psychiatrie FMH, Leiterin Zentrum X._, vom 23. Oktober 2006 ein. Mit Entscheid vom 13. November 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, es seien ihr die gesetzlichen UVG-Leistungen zuzusprechen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. Sie reicht diverse neue Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 10. März 2008 erhielt die Versicherte letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon machte sie keinen Gebrauch. Mit Verfügung vom 27. Mai 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit der Versicherten ab. Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 forderte es die Versicherte auf, bis spätestens 13. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen, was sie fristgemäss tat. Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 ersuchte die Versicherte das Bundersgericht, auf die Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 27. Mai 2008 zurückzukommen, da infolge Auszugs des Sohnes A._ nun ein finanzielles Manko bestehe. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach erklärte A.X._ mit Urteil vom 17. Januar 2007 schuldig der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB, der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB sowie der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.--, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Von der Anklage der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in den Anklagepunkten 1.1a und 1.2 sprach er ihn frei. Ferner erteilte er A.X._ die Weisung im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB, während der Probezeit die begonnene Psychotherapie fortzusetzen. Schliesslich verpflichtete er ihn zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 400.-- an die Geschädigte 1. Die Zivilansprüche der Geschädigten 2 verwies er auf den Zivilweg. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der geschädigten Ehefrau hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich A.X._ mit Urteil vom 6. Dezember 2007 schuldig der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.3), der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3.A), der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3.B) sowie der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB (Anklageziffern 2.1 und 2.2) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Ferner stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Freisprüche in den Anklageziffern 1.1a und 1.2 in Rechtskraft erwachsen ist. Zusätzlich sprach es A.X._ vom Vorwurf der Drohung in der Anklageziffer 1.1b frei. Von der Anordnung einer Weisung in Bezug auf eine Psychotherapie sah es ab. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Bezahlung einer Genugtuung an die geschädigte Ehefrau bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Schliesslich beschloss es, den bei A.X._ beschlagnahmten Bargeldbetrag von Fr. 2'000.-- zur Deckung der Untersuchungs- und Gerichtskosten zu verwenden. B. A.X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Schuldsprüche der versuchten Nötigung, der Drohung und der Tätlichkeiten von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen. Ferner beantragt er, es sei ihm der beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 2'000.-- auszuhändigen und es sei ihm eine angemessene Genugtuung von Fr. 120.-- pro Tag ausgestandener Untersuchungshaft zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. In einer handschriftlichen, am 30. Juni 2008 eingegangenen Eingabe hat sich A.X._ zum angeklagten Sachverhalt geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ (Beschwerdeführerin) schloss im Jahre 1999 mit einer Stiftung mit Sitz in Vaduz einen Leibrentenvertrag ab, bei welchem C._ (Beschwerdegegnerin 3) und ihr Ehemann B._ (Beschwerdegegner 2) als versicherte Personen bezeichnet wurden. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, zu deren Lebzeiten eine monatliche Rente von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Ferner war eine Prämienrückgewähr nach dem Tode beider versicherter Personen vereinbart, abzüglich bereits bezogener Rentenraten. Als Begünstigte im Erlebensfall wurde die versicherte Person selbst und im Todesfall die Versicherungsnehmerin aufgeführt. Die Begünstigung wurde nicht unwiderruflich erklärt. B. Im Jahre 2000 wurde die Stellung der Versicherungsnehmerin an Frau D._ (Erblasserin) übertragen. Diese verstarb am 30. Januar 2006 in Monaco und hatte als Universalerbin A._ (Beschwerdegegnerin 1) eingesetzt, welche in der neu ausgestellten Police vom 6. November 2006 als Versicherungsnehmerin aufgeführt ist. Die Beschwerdegegnerin 1 verlangt den Rückkaufswert der Versicherung, während die Beschwerdegegner 2 und 3 mit dem Rückkauf der Versicherung, der Einstellung der monatlichen Rentenzahlungen und einer Auszahlung des Rückkaufswerts an die Beschwerdegegnerin 1 nicht einverstanden sind. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die Hinterlegung des Rückkaufswerts der Police sowie gewisser Rentenzahlungen zu bewilligen. Nachdem der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Winterthur die Hinterlegung provisorisch bewilligt hatte, wies er das Gesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. August 2007 ab. Den gegen diese Verfügung ergriffenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 ab. D. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Hinterlegung des Rückkaufswerts (Fr. 1'952'496.--) und der Renten von Fr. 147'742.-- (01.05.2006 - 30.11.2006) zu bewilligen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 9. Januar 2008 ab. Die Beschwerdegegner 2 und 3 schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 1, welche vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertreten ist, enthält keinen eigentlichen Antrag. Soweit ersichtlich, schildert die Beschwerdegegnerin 1 den Ablauf der Geschehnisse aus ihrer Sicht und bedauert die vom Bundesgericht zur Zulässigkeit des Widerrufs einer Begünstigungsklausel ergangene Rechtsprechung (BGE 133 III 669 ff.), welche von der kantonalen Praxis abweiche. | 1 |
Sachverhalt: A. Anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Mutten vom 7. Oktober 2005 war der Gemeindevorstand neu zu wählen. Zur Wiederwahl stellte sich u.a. Rolf Gosswiler, der seit 18 Jahren dem Gemeindevorstand angehört. Im Laufe der Diskussion gab Werner Wyss zu bedenken, dass Rolf Gosswiler seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde Mutten habe, er daher nicht als in Mutten wohnhaft betrachtet und demnach nicht in den Gemeindevorstand gewählt werden könne. Beim Wahlgang erhielt Rolf Gosswiler 30 Stimmen, der Gegenkandidat Enrico Battaglia 15 Stimmen. Damit war Rolf Gosswiler in den Gemeindevorstand gewählt. B. Werner Wyss und weitere Stimmberechtigte fochten die Wahl von Rolf Gosswiler beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit der Rüge an, Rolf Gosswiler hätte mangels Wohnsitz in Mutten nicht in den Gemeindevorstand gewählt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. Mai 2006 ab (Verfahren V 05 07). Die dagegen von Werner Wyss und weitern Stimmberechtigten beim Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 12. Dezember 2006 unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils gutgeheissen (Verfahren 1P.511/2006). Das Bundesgericht bejahte eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil das Verwaltungsgericht erheblichen Beweisanträgen keine Folge gegeben und den Sachverhalt unvollständig abgeklärt hatte und auf die Vorbringen der damaligen Beschwerdeführer unzureichend eingegangen war. Mit Entscheid vom 4. September 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut ab (Verfahren V 05 7A) . Nach Erhebung von Beweisen und Durchführung eines Augenscheins in Mutten kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass Rolf Gosswiler zu Sils i.D. keine näheren Beziehungen unterhalte, seine Beziehungen zu Mutten stets aufrechterhalten habe und daher den für die Wahl in den Gemeindevorstand erforderlichen Wohnsitz in Mutten habe. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts gelangten Werner Wyss und die weitern im Rubrum genannten Personen erneut ans Bundesgericht und beantragen mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Wahl von Rolf Gosswiler für ungültig zu erklären; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die erhobenen Sachverhaltselemente im Hinblick auf die nach Art. 23 ZGB zu beurteilende Frage des Wohnsitzes fehlerhaft gewürdigt und damit den Wohnsitz von Rolf Gosswiler in der Gemeinde Mutten zu Unrecht bejaht. Weiter rügen sie eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts und beanstanden schliesslich, dass sie für das erste verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht entschädigt worden sind. Die Gemeinde Mutten beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Rolf Gosswiler hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 wies die Gemeinde Mutten unter Beilage des entsprechenden Protokolls darauf hin, dass Rolf Gosswiler anlässlich der Gemeindeversammlung vom 2. November 2007 wiederum als Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt worden sei, ohne dass dagegen Widerstand oder gar eine neue Beschwerde erhoben worden wäre. Die Beschwerdeführer nahmen dazu am 26. Juni 2008 Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, eventuell Geldwäscherei. X._ wird verdächtigt, zusammen mit einem Mitbeschuldigten unter falschen Versprechungen Kundengelder in der Höhe von rund Fr. 34,5 Millionen entgegengenommen zu haben. Die Gelder sollen abredewidrig verwendet worden sein. Statt Investitionsgeschäfte zu tätigen, seien die Gelder in einem Schneeballsystem als angebliche Rendite an Kunden geflossen, teils seien damit "Altkunden", die bei früheren Geschäften Geld verloren hätten, befriedigt worden, teils sei das Geld an X._ selber geflossen, teils sei der Verbleib des Geldes unbekannt. X._ wurde am 11. August 2006 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Am 22. März 2007 bewilligte die Staatsanwaltschaft das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. B. X._ stellte am 23. Januar 2008 ein Haftentlassungsgesuch. Das Haftgericht des Kantons Solothurn wies es mit Urteil vom 29. Januar 2008 ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von X._ mit Urteil vom 10. März 2008 ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 7. April 2008 Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 10. März 2008 sei aufzuheben und sie sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventuell seien Auflagen im Sinne von § 53 StPO/SO auszusprechen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen Beschwerdeabweisung. Das Haftgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vernehmlassungen wurden X._ zugestellt. Mit Schreiben vom 21. April 2008 hat X._ verzichtet, sich dazu zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Mit Urteil U 1/06 vom 30. Mai 2007 wies das Bundesgericht die von U._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. November 2005 ab. Darin hatte das kantonale Gericht eine Erhöhung der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen des am 14. Juni 1999 erlittenen Unfalls zugesprochenen Leistungen (Invalidenrente und Integritätsentschädigung) abgelehnt. U._ lässt am 19. September 2008 unter Hinweis auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K._ vom 2. Juni 2008 um Revision des Urteils vom 30. Mai 2007 ersuchen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 4. November 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) begab sich am 5. Februar 1987 zur Abklärung gesundheitlicher Beschwerden in die Klinik der Stiftung X._ (Beschwerdegegnerin). Nach verschiedenen therapeutischen Behandlungen löste eine am 27. Februar 1987 vom Chefarzt für Rheumatologie und Rehabilitation der Klinik vorgenommene "Mobilisation mit Impuls", d.h. eine Drehung des Kopfes mit einer Hand unter manueller Fixierung eines Halswirbels mit der anderen Hand (im Folgenden: "Manipulation"), starke Schmerzen aus. Seither leidet die Beschwerdeführerin unter verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Beschwerdegegnerin bestritt einen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Manipulation. B. Am 6. Februar 1992 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin, die sie im Verfahrensverlauf bezifferte, indem sie die Zusprechung von Fr. 2.4 Mio. als Schadenersatz zuzüglich Zins und von Fr. 100'000.-- als Genugtuung forderte. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2002 ab. Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, mit der sie die Aufhebung dieses Urteils und die Zusprechung von Fr. 2.5 Mio. als Schadenersatz und Genugtuung nebst Zins verlangte. Das Obergericht hiess die Klage am 8. Dezember 2006 teilweise gut, d.h. im Umfang von insgesamt Fr. 179'870.90 (verschiedene Schadenersatzbeträge und Fr. 8'000.-- als Genugtuung) zuzüglich Zinsen. Im Übrigen wies es die Begehren ab. Es kam gestützt auf ein gerichtlich angeordnetes Gutachten von Dr. B._ und mehrere Ergänzungsgutachten desselben zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin den Behandlungsvertrag nicht sorgfältig erfüllt habe. So sei trotz erkennbarer Anzeichen für eine vorhandene Anomalie (im Bereich der Wirbelsäule) auf die erforderliche genaue radiologische Abklärung vor der Manipulation verzichtet worden, aufgrund welcher der behandelnde Arzt hätte erkennen können, dass die Manipulation nicht angezeigt war. Die Behandlung habe allerdings bloss zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Gesundheit der Beschwerdeführerin geführt. C. Gegen das Urteil des Obergerichts legte die Beschwerdeführerin eidgenössische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Die Berufung zog sie mit Schreiben vom 5. März 2007 zurück, worauf das entsprechende Verfahren (4C.65/2007) vom Präsidenten der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 7. März 2007 als erledigt abgeschrieben wurde. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 14. November 2007 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Kassationsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Fristwiederherstellung (ANAG-Widerhandlung), Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. Oktober 2007. Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl auferlegte X._ am 20. April 2007 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 24 Tagessätze durch Haft erstanden sind, und eine Busse von Fr. 300.--. Sie schob den Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Gestützt auf einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid wurde X._ am 2. April 1998 und letztmals am 1. Mai 2007 aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete er keine Folge. B. Mit Strafbefehl vom 14. Juni 2007 erkannte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl X._ schuldig der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Sie widerrief den bedingten Vollzug der erwähnten Geldstrafe und belegte ihn mit einer Gesamtstrafe von 30 Tagen Freiheitsstrafe. Nach Ablauf der 10-tägigen Frist erhob X._ Einsprache und ersuchte unter anderem um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich wies das Gesuch am 20. August 2007 ab. Den Rekurs ans Obergericht des Kantons Zürich wies dieses am 25. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei mit einer milden Geldstrafe zu bestrafen. Eventualiter sei die Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Juni 2007 wiederherzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 10). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11). | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene Z._ meldete sich am 22. Juni 2006 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden nach einem Autounfall vom 24. Juni 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte Angaben der Arbeitgeberin Q._ AG vom 29. August 2006 sowie einen Bericht des Dr. med. W._, Physikalische Medizin, Rehabilitation, Rheumatologie, vom 11. September 2006 ein. Zudem zog sie die Akten des Unfallversicherers und des Krankenversicherers bei. Diese enthalten insbesondere Stellungnahmen des Dr. med. W._ vom 23. Juni und 6. Oktober 2006, einen Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 22. September 2006 (mit Bericht über das Evaluationsprogramm vom 20. September 2006 und psychosomatischem Konsilium vom 4. September 2006), ein Schreiben der Klinik Y._, Wirbelsäulenzentrum, vom 15. November 2006 sowie eine Beurteilung des Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, Beratender Arzt des Krankenversicherers, vom 8. Januar 2007. Anschliessend stellte die Verwaltung dem Versicherten mit Vorbescheid vom 29. März 2007 die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aussicht. Nachdem Einwände erhoben worden waren, holte die IV-Stelle einen Bericht des Zentrums A._, Institut für Anästhesiologie, vom 28. Juni 2007 sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Januar 2008 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 18. Januar 2008 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 25. Juni 2008). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens wurden ein Bericht des Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Februar 2008 und eine Stellungnahme des RAD vom 8. April 2007 eingereicht. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Rente zuzusprechen; die Sache sei zurückzuweisen zur Ergänzung der medizinischen Aktenlage und Neubeurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war vom 30. November 1998 bis 15. November 2001 bei der Schweizerischen Post als Postaushelfer angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Pensionskasse Post (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Am 10. Dezember 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Invaliditätsgrad von 78 % und sprach ihm mit Verfügungen vom 27. August 2004 und 12. Oktober 2006 ab 1. November 2002 eine ganze Invalidenrente, eine Zusatzrente für die Ehefrau sowie sechs Kinderrenten, ab 1. Juni 2003 fünf Kinderrenten und ab 1. September 2006 vier Kinderrenten zu. Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 teilte die Pensionskasse dem Rechtsvertreter von S._ mit, dass sie ihm ab 1. Dezember 2001 eine Teilinvalidenrente von 69,133 %, vom 1. Dezember 2001 bis 31. Oktober 2002 einen festen Zuschlag zur Teilinvalidenrente sowie vom 1. Dezember 2001 bis 31. Mai 2003 sechs Kinderrenten und ab 1. Juni 2003 fünf Kinderrenten ausrichte. Am 28. November 2006 eröffnete sie dem Versicherten, aufgrund einer Reglementsänderung sei dem Bezüger einer Invalidenrente das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen in der Überentschädigungsberechnung anzurechnen, was zur Aufhebung der Invalidenleistungen mit Wirkung ab 1. September 2006 führe. B. Am 28. Februar 2008 liess S._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 2006 die gesetzlichen und vertraglichen Invalidenleistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neufestsetzung der Leistungen an die Pensionskasse zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 3. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die Pensionskasse schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung seiner Pensionskasse. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 19. September 2007 wegen versuchten Einführens falschen Geldes zu einer Freiheitsstrafe von 16 1/2 Monaten, wovon es 6 Monate unbedingt und 10 1/2 Monate bedingt aussprach. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und ihm sei - bei einer Probezeit von 3 Jahren - der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Zudem stellt er den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. C. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf J._, E._, I._, A._ und L._ in über 100 Anklagepunkten im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Herbst 2002 bis Ende des Jahres 2004 eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in Gebäude und Fahrzeuge begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach sämtliche Angeklagten am 23. November 2006 in zahlreichen Anklagepunkten namentlich des qualifizierten Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Es erkannte L._ des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. In mehreren Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 304 Hafttagen). L._ focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich im Strafpunkt an. Das Obergericht stellte am 31. August 2007 fest, dass die Schuld- und Freisprüche des Bezirksgerichts in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 304 Hafttagen). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 4 Jahre fest. Im Übrigen (18 Monate unter Anrechnung von 304 Hafttagen) erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. C. L._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil im Strafpunkt (Ziff. 3 lit. c des Dispositivs) aufzuheben, den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 26 Monaten aufzuschieben, die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen und im Übrigen (10 Monate unter Anrechnung von 304 Hafttagen) die Freiheitsstrafe zu vollziehen. Eventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 21 Monaten aufzuschieben, die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen und die restliche Freiheitsstrafe (15 Monate unter Anrechnung von 304 Hafttagen) zu vollziehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als Anwalt zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Kamerun stammende Y._, geb. ***1968, reiste im Juni 2003 illegal in die Schweiz ein. Am 12. August 2003 heiratete sie den Schweizer Bürger Z._, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Kurz darauf, am 2. September 2003, trat Z._ den Vollzug einer gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 28 Monaten an. Am 4. November 2005 schlossen die Ehegatten eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung ab, worin sie die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes seit dem 1. Oktober 2004 feststellten und das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit vereinbarten. Im *** Dezember 2005 wurde der gemeinsame Sohn X._ geboren. B. Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 verweigerte die Fremdenpolizeibehörde der Einwohnergemeinde Biel Y._ die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihr eine Ausreisefrist bis zum 6. März 2006. Zur Begründung führte die Fremdenpolizeibehörde im Wesentlichen aus, das Ehepaar habe nie zusammengelebt und es bestünden keine Aussichten auf eine Wiedervereinigung. Die Rückkehr in die Heimat sei ohne weiteres möglich und zumutbar. Eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 22. Mai 2007). C. Mit Urteil vom 22. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die von Y._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 21. November 2007 erhebt Y._ (Beschwerdeführerin 2) zusammen mit ihrem Sohn, X._ (Beschwerdeführer 1), beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher sie um Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts, ersuchen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. E. Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 27. November 2007 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1971) heiratete am 4. Juli 2003 den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1961) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, welche mehrmals verlängert wurde (zuletzt bis zum 20. September 2007). Im Februar 2004 erhielt auch ihr aus einer früheren Ehe stammender, in die Schweiz nachgezogener Sohn Y._ (geb. 1991) eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Mutter. Im Oktober 2006 trennten sich die Eheleute. Am 19. Dezember 2006 hob das Kantonsgericht Schaffhausen auf Begehren der Ehefrau nach etwas mehr als drei Jahren ehelicher Gemeinschaft den gemeinsamen Haushalt auf unbestimmte Zeit auf. B. Aufgefordert zur Stellungnahme über die eheliche Situation nach der Trennung erklärte X._ am 26. Januar 2007 gegenüber dem Ausländeramt Schaffhausen, sie habe die Trennung wegen Unerträglichkeit des Zusammenlebens (Drohungen des Ehemannes) gewollt, strebe aber für einen späteren Zeitpunkt die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft an. Z._ erklärte am 6. Februar 2007, er wolle das Eheleben mit seiner Frau keinesfalls wieder aufnehmen. C. Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 widerrief das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen die bis zum 20. September 2007 gültige Aufenthaltsbewilligung von X._ und verlängerte auch die am 21. Februar 2007 ablaufende Aufenthaltsbewilligung ihres Sohnes Vadim nicht mehr. Der hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 20. September 2007 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 24. April 2007 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Januar 2008 führen X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung für X._ und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn rechtswidrig gewesen sei. Sodann seien beide Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern, eventuell das kantonale Ausländeramt anzuweisen, den Beschwerdeführern die betreffenden Bewilligungen zu erteilen. Das Ausländeramt hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt für Migration stellen denselben Antrag. E. Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesuch um weitere vorsorgliche Massnahmen wies er ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VI Signau-Trachselwald verurteilte X._ am 28. März 2006 wegen Betäubungsmittel-, Urkunden-, Konkurs- und Betreibungs-, SVG- und weiteren Delikten zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von 1'500 Franken. Gleichentags ordnete es den Vollzug einer vom Obergericht am 6. Februar 2003 bedingt ausgefällten Gefängnisstrafe von 12 Monaten an. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 10. August 2007 in einem untergeordneten Punkt frei und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Aufschub einer Teilstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren und Anordnung einer Bewährungshilfe sowie unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft auf die zu vollziehende Teilstrafe von 12 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 40 Franken und einer Busse von 600 Franken. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Bezahlung von Schadenersatz und Parteikostenersatz an den Privatkläger A._ und von Parteikostenersatz für das erstinstanzliche Verfahren an den Privatkläger B._. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 10. August 2007 in einem untergeordneten Punkt frei und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Aufschub einer Teilstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren und Anordnung einer Bewährungshilfe sowie unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft auf die zu vollziehende Teilstrafe von 12 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 40 Franken und einer Busse von 600 Franken. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Bezahlung von Schadenersatz und Parteikostenersatz an den Privatkläger A._ und von Parteikostenersatz für das erstinstanzliche Verfahren an den Privatkläger B._. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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