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Sachverhalt: A. A.a Die 1974 geborene S._ war ab 1. Mai 1996 als Kinderkrankenschwester im Spital Z._ tätig. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgeversichert. Ab 17. März 1998 war S._ dauernd mindestens zu 50 % arbeitsunfähig. Sie bezog ab 1. April 1999 eine halbe und ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt richtete ab 1. Juni 1999 Erwerbsunfähigkeitsleistungen aus, ab 1. Oktober 2000 aufgrund einer Invalidität von 100 %. Bemessungsgrundlage bildete der nach dem Arbeitsvertrag für das Jahr 1998 geschuldete Lohn von Fr. 56'973.80. A.b Aufgrund von drei Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2001 betreffend Lohnklagen gegen den Kanton wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Geschlechterdiskriminierungsverbotes und Verstosses gegen das Gleichstellungsgesetz sowie der darauf gestützten Vereinbarung vom 11. Juli 2001, an welcher u.a. der Verband Zürcher Krankenhäuser und sechs Berufsverbände beteiligt waren, erhielt S._ im Februar 2002 eine Lohnnachzahlung für die Jahre 1996 bis 2001 von insgesamt Fr. 33'839.90. Davon entfiel der Betrag von Fr. 8'358.05 auf das Jahr 1998. A.c Das Gesuch der S._ um Neuberechnung der Invalidenrente unter Berücksichtigung der Lohnnachzahlung für 1998 lehnte die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt wiederholt ab, zuletzt mit Schreiben vom 23. Juni 2003. B. Am 27. Mai 2006 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt erheben mit dem Rechtsbegehren, der versicherte Lohn sei rückwirkend für das Jahr 1998 zu erhöhen und ihre Invaliditätsrente sei rückwirkend ab Rentenbeginn auf dem erhöhten versicherten Lohn zu berechnen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 27. Juni 2007 die Klage in dem Sinne gut, dass es den versicherten Lohn für das Jahr 1998 auf Fr. 65'331.85 festlegte und die Beklagte verpflichtete, die Höhe der Invalidenrente der Klägerin auf dieser Grundlage zu berechnen und ihr rückwirkend auszurichten. C. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Juni 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Lohnnachzahlungen des Kantons Zürich keine Erhöhung der laufenden Invalidenrente von S._ zur Folge haben. S._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die G._ GmbH bietet in der Stadt Luzern sexuelle Dienstleistungen an. Bei ihr arbeiten wochenweise Ungarinnen, die vom in Etyek (Ungarn) ansässigen Unternehmen D._ AG vermittelt werden. Im April 2006 akzeptierte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern in sieben Fällen eine blosse Meldung der Erwerbstätigkeit der ungarischen Prostituierten. Ab Mai 2006 leitete sie die bei ihr eingereichten Meldeformulare zur Behandlung ans kantonale Amt für Migration weiter. Dieses verpflichtete die G._ GmbH in der Folge, für Prostituierte aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Stellenantritt - unter Beilage der erforderlichen Dokumente - eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen (Verfügung vom 4. Oktober 2006). Hiergegen beschwerte sich die G._ GmbH erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 30. Mai 2007). A. Die G._ GmbH bietet in der Stadt Luzern sexuelle Dienstleistungen an. Bei ihr arbeiten wochenweise Ungarinnen, die vom in Etyek (Ungarn) ansässigen Unternehmen D._ AG vermittelt werden. Im April 2006 akzeptierte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern in sieben Fällen eine blosse Meldung der Erwerbstätigkeit der ungarischen Prostituierten. Ab Mai 2006 leitete sie die bei ihr eingereichten Meldeformulare zur Behandlung ans kantonale Amt für Migration weiter. Dieses verpflichtete die G._ GmbH in der Folge, für Prostituierte aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Stellenantritt - unter Beilage der erforderlichen Dokumente - eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen (Verfügung vom 4. Oktober 2006). Hiergegen beschwerte sich die G._ GmbH erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 30. Mai 2007). B. Am 5. Juli 2007 hat die G._ GmbH beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die bei ihr tätigen ungarischen Prostituierten keiner fremdenpolizeilichen Bewilligung bedürfen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. September 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1954 geborenen S._, Bezüger einer ganzen IV-Rente, um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2005 bestätigte. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit im Sinne des dauernden Angewiesenseins auf lebenspraktische Begleitung an die IV-Stelle zurück. Diese verneinte nach weiteren Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 15. November 2006 erneut einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. B. Die Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. Juni 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Juni 2007 sei aufzuheben und es sei ihm in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 15. November 2006 rückwirkend per 1. Januar 2000 eine Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 22. Januar 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen für einen am 21. Februar 2002 erlittenen Auffahrunfall des D._, geboren 1964, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. November 2004 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Dezember 2005 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie die Berichte des Prof. Dr. med. S._ vom 24. März 2003 und vom 14. September 2004 beiziehe und unter allfälliger Berücksichtigung dieser Stellungnahmen erneut über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2004 entscheide. B. Das kantonale Gericht hat in der Folge die genannten Berichte eingeholt, der SUVA Gelegenheit zur Stellungnahme dazu eingeräumt und die Beschwerde des D._ mit Entscheid vom 29. März 2007 erneut abgewiesen. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, Heilbehandlung, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zuzusprechen und es sei ein neutrales polydisziplinäres medizinisches und psychologisches Gutachten betreffend die Unfallfolgen und die Unfallkausalität einzuholen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 25. März 2008 nimmt der Unfallversicherer Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sat.1 (Schweiz) AG strahlt die Überraschungsshow "Celebrations" aus. In deren "Billboard" (Sponsorhinweis) vom 11. und 25. November 2005 wurde darauf hingewiesen, dass die Sendung vom "neuen SEAT Toledo präsentiert" werde, und das Signet "SEAT auto emoción" eingeblendet. B. Am 5. September 2006 stellte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) fest, dass die Sat.1 (Schweiz) AG damit gegen die rundfunkrechtlichen Werbe- und Sponsoringbestimmungen verstossen habe: Der Zusatz "neu" stelle aufgrund seines anpreisenden Charakters praxisgemäss eine im Sponsorhinweis unzulässige werbliche Aussage dar; dasselbe gelte für den Slogan "auto emoción". Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 30. Oktober 2007: Sowohl das alte als auch das neue Radio- und Fernsehgesetz verböten nicht nur die auf Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens bezogene Werbung im "Billboard", sondern schlössen in diesem generell werbliche Aussagen aus. C. Die Sat.1 (Schweiz) AG ist am 10. Dezember 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, "soweit damit die Verfügung des BAKOM vom 5. September 2006 bezüglich der Feststellung eines Verstosses gegen das aRTVG durch die Einblendung der Marke 'SEAT Auto Emociòn' im Sponsor-Billboard der Sendung 'Celebrations' (E. 2.6.1.3 der Verfügung) bestätigt" werde; es sei festzustellen, dass die mit der Verfügung des BAKOM als unzulässig erklärte Einblendung der Marke "SEAT auto emoción" im Sponsor-Billboard der Sendung "Celebrations" zulässig "ist und war". Die Sat.1 (Schweiz) AG macht geltend, dass imagebezogene Aussagen der umstrittenen Art ("auto emoción") - anders als produktebezogene Hinweise - bei der Sponsornennung gestattet seien. Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A.a Mit Verfügung vom 3. Oktober 1997 sprach die IV-Stelle Bern dem 1952 geborenen H._ für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. August 1996 eine befristete halbe Rente zu. Diese Beurteilung wurde im Rechtsmittelverfahren durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid vom 30. April 2002; das Verfahren war längere Zeit sistiert) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 3. Juni 2003, I 418/02) bestätigt. Die beiden gerichtlichen Instanzen gingen davon aus, dem Versicherten sei die Ausübung einer leichten, wechselbelastenden, ausschliesslich sitzend auszuübenden Tätigkeit ganztägig zumutbar, wobei zusätzliche Pausen (im Umfang von höchstens zwei Stunden pro Tag) notwendig seien, so dass eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % verbleibe. Auf dieser Grundlage bezifferte das Eidgenössische Versicherungsgericht den Invaliditätsgrad mit 35.5 %. A.a Mit Verfügung vom 3. Oktober 1997 sprach die IV-Stelle Bern dem 1952 geborenen H._ für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. August 1996 eine befristete halbe Rente zu. Diese Beurteilung wurde im Rechtsmittelverfahren durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid vom 30. April 2002; das Verfahren war längere Zeit sistiert) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 3. Juni 2003, I 418/02) bestätigt. Die beiden gerichtlichen Instanzen gingen davon aus, dem Versicherten sei die Ausübung einer leichten, wechselbelastenden, ausschliesslich sitzend auszuübenden Tätigkeit ganztägig zumutbar, wobei zusätzliche Pausen (im Umfang von höchstens zwei Stunden pro Tag) notwendig seien, so dass eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % verbleibe. Auf dieser Grundlage bezifferte das Eidgenössische Versicherungsgericht den Invaliditätsgrad mit 35.5 %. A.b Am 5./14. August 2003 liess der Versicherte durch Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, sinngemäss eine Neuanmeldung vornehmen. Die IV-Stelle verneinte zunächst mit Verfügung vom 16. April 2004 einen Rentenanspruch. Nachdem der Versicherte ein Schreiben von Dr. med. P._, Chirurgie FMH, vom 3. Mai 2004 eingereicht hatte, hob die Verwaltung ihre Verfügung jedoch wieder auf und ordnete zusätzliche Abklärungen an (Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004). In der Folge wies sie das Rentengesuch - nach Beizug weiterer Unterlagen und Einholung eines Gutachtens des Spital Z._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 3. April 2005 - mit Verfügung vom 25. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 wiederum ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 24. Februar 2006). Die Verwaltung holte daraufhin ein interdisziplinäres Gutachten von Dr. med. L._, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15./16. Januar 2007 ein. Anschliessend verneinte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 19. April 2007 erneut einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 11. Februar 2008). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens liess der Versicherte insbesondere Schreiben des Dr. med. B._ vom 26. März 2007 und des Dr. med. P._ vom 1. Mai 2007 auflegen. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung vom 19. April 2007 aufzuheben und die Sache "zur Neubeurteilung des Anspruchs" an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Verfügung vom 27. Mai 2008 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene S._ war als Office Assistant der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 20. Januar 2001 einen Verkehrsunfall erlitt und sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 8. März 2001 konnte sie ihre bisherige Tätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. S._ war weiterhin über ihre Arbeitgeberin gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 5. Februar 2002 Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein leichtes Distorsionstrauma der HWS. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 19. April 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2007, stellte sie diese jedoch per 30. April 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden weder natürlich noch adäquat kausal zum Unfallereignis vom 5. Februar 2002 seien. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Versicherung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1952, war beim Restaurant X._ im Service angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 lehnte die Zürich bezüglich eines Vorfalles im Sommer 2004 jegliche Leistungen ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007. In ihrem undatierten Schreiben, welches am 8. Juni 2007 bei der Zürich einging, hielt S._ unter anderem fest, sie möchte mit diesem Schreiben Protest gegen den Entscheid der Zürich einlegen. Die Zürich teilte ihr gleichentags mit, sie habe eine allfällige Beschwerde gegen den Einspracheentscheid beim kantonalen Versicherungsgericht einzureichen. B. Am 18. Juni 2007 ersuchte der zwischenzeitlich von S._ beauftragte Fürsprecher Peter Kaufmann die Zürich um Zustellung der Originalakten und informierte die Zürich über die gleichentags vorsorglich erhobene Beschwerde. In dieser Beschwerde stellte er den Antrag auf Leistungen nach UVG unter Aufhebung des Einspracheentscheids sowie auf Sistierung des Verfahrens und Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Originalakten zur Nachreichung der Begründung. Mit Entscheid vom 28. Juni 2007 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Nachfristansetzung ab, da dem Rechtsvertreter die Begründungspflicht bekannt gewesen sei, und trat auf die Eingabe vom 18. Juni 2007 mangels Begründung nicht ein. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der Entscheid vom 28. Juni 2007 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, sich unter Einräumung einer Nachfrist zur Begründung mit der fristgerechten Beschwerde vom 18. Juni 2007 zu befassen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Auf Anfrage des Bundesgerichts hält das kantonale Gericht mit Eingabe vom 23. Januar 2008 fest, das undatierte Schreiben von S._ sei von der Zürich nicht weitergeleitet worden. Die Zürich verneint am 16. Januar 2008 ebenfalls die Weiterleitung des genannten Schreibens, da dieses nicht den Anforderungen an eine Beschwerde genüge, und reicht ihre Antwort vom 8. Juni 2007 ein. E. Das Bundesgericht lässt dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das undatierte Schreiben von S._ sowie die Eingabe der Zürich vom 16. Januar 2008 mit der Aufforderung zur Stellungnahme zugehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet am 6. Februar 2008 auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Kläger, Beschwerdegegner) eröffnete ab dem Jahr 1989 diverse Bankkonten bzw. Wertschriftendepots bei der Z.X._ AG (nunmehr Y.X._ AG, Beklagte und Beschwerdeführerin). Die betreffenden Vermögenswerte dienten grundsätzlich Investitionszwecken, entsprechend wurde das bei der Beklagten liegende Vermögen des Klägers mittels kreditfinanzierter Aktienstrategie "wachstumsorientiert" angelegt. Am 1. Februar 1991 schlossen die Parteien einen Vermögensverwaltungsvertrag ab, mit dem die Beklagte beauftragt wurde, die Verwaltung des klägerischen Vermögens nach eigenem Ermessen zu besorgen. Dieses Verwaltungsmandat wurde per 22. Dezember 1993 durch einen Beratungsauftrag abgelöst. Gemäss dem Beratungsauftrag oblag es nunmehr dem Kläger, alle Anlageentscheide selbständig zu treffen. A.b Am 19. Oktober 2000 präsentierte die Beklagte eine erste mit "X._ Life Cycle Planning" betitelte Studie zur Finanzplanung beim Kläger. Ergänzt wurde dieser Finanzplan durch eine zweite "X._ Life Cycle Planning"-Studie, die am 21. Dezember 2000 erstellt wurde. Mit Schreiben vom 10. September 2001 kündigte der Kläger den Beratungsauftrag an die Beklagte und erteilte der B._ SA eine externe Verwaltungsvollmacht über die bei der Beklagten liegenden Vermögenswerte. In der Folge gab die B._ SA gegenüber der Beklagten die sog. Freistellungserklärung III ab, mit der sie sich verpflichtete, den Kläger gemäss den Verhaltensregeln der Schweizerischen Bankiervereinigung zu informieren, ihn auf die mit einer bestimmten Geschäftsart verbundenen Risiken hinzuweisen und dem Kunden diese Risiken zu erklären. A.c Nachdem sein Finanzvermögen erheblich an Wert verloren hatte, zog der Kläger am 21. August 2002 seine Wertschriftendepots bei der Beklagten ab und löste sämtliche depot- und kreditvertraglichen Geschäftsbeziehungen mit ihr auf. In der Folge teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die von ihr erstellten "Life Cycle Plan"-Studien aus dem Jahr 2000 für die erlittenen Verluste auf seinem Anlagevermögen verantwortlich mache, und forderte sie entsprechend auf, den infolge ihrer fehlerhaften Finanzplanung entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit Schreiben vom 26. September 2002 entgegnete die Beklagte darauf, dass sie jede Zahlungspflicht bestreite. B. Am 9. Juni 2004 ging beim Handelsgericht des Kantons Zürich die Klageschrift ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 4'386'196.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Dezember 2003 zu bezahlen. Mit Urteil vom 21. Dezember 2006 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, dem Kläger Fr. 720'000.-- nebst Zins von 5 % seit dem 1. Dezember 2003 zu bezahlen, und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Es kam zum Schluss, die Beklagte sei dazu verpflichtet gewesen, den Kläger mit Bezug auf die Risiken einer Beibehaltung seiner hochspekulativen Anlagestrategie in der Zeit seines beruflichen Ruhestands abzumahnen, was sie aber nicht rechtsgenüglich getan habe. Das Gericht bejahte den Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Schadenseintritt, nahm aber für den Zeitpunkt der Kündigung des Anlageberatungsvertrags eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs an. Es schätzte den Schaden in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR gestützt auf eine Privatexpertise des Klägers auf Fr. 1'436'501.--, reduzierte die Ersatzpflicht der Beklagten jedoch auf Grund eines erheblichen Selbstverschuldens des Klägers auf rund die Hälfte. C. C.a Mit Berufung vom 7. Februar 2007 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben (Ziff. 1) und die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 4'386'196.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2003 zu zahlen. Er rügt, das Handelsgericht habe zu Unrecht eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen bzw. den Schadenersatz übermässig reduziert. Die Beklagte schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann, und verlangt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts sowie die Abweisung der Klage. Eventualiter seien die noch notwendigen tatsächlichen Erhebungen vom Bundesgericht durchzuführen oder die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens an das Handelsgericht zurückzuweisen. Das Handelsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. C.b Mit Berufung vom 8. Februar 2007 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens an das Handelsgericht zurückzuweisen. Sie rügt, das Handelsgericht habe zu Unrecht eine Vertragsverletzung angenommen bzw. den Kausalzusammenhang bejaht. Ausserdem macht sie ein offensichtliches Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG und eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Der Kläger stellt in seiner beschränkten Antwort die Anträge, die Berufung der Beklagten sei nicht im Sinn von Art. 24 BZP mit der Beschwerde in Zivilsachen der Beklagten zu vereinigen (Ziff. 1) und es sei im Sinn von Art. 30 BZP zu verfügen, dass sich die Beantwortung des Klägers bis zum Eintretensentscheid auf die prozessuale Zulässigkeit der Berufung beschränke (Ziff. 2). Eventualiter sei dem Kläger gemäss Art. 30 Abs. 2 BZP Frist einzuräumen, um seine Antwort auf die Berufung zu vervollständigen (Ziff. 3). Auf die Berufung der Beklagten sei nicht einzutreten (Ziff. 4). Das Handelsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. C.c Die beiden Berufungen laufen unter der Verfahrensnummer 4C.68/2007. D. Die Beklagte reichte gegen das Urteil des Handelsgerichts ausserdem kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Dezember 2007 abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte und soweit sie nicht gegenstandlos geworden war. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Februar 2008 (Verfahren 4A_74/2008) beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts vom 21. Dezember 2006, berichtigt am 9. März 2007, und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2007 seien aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter seien die noch notwendigen tatsächlichen Erhebungen vom Bundesgericht durchzuführen oder die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte hält zunächst an ihren in der Berufung erhobenen Rügen vollumfänglich fest und macht zusätzlich insbesondere eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts, eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Der Kläger beantragt in seiner beschränkten Antwort zunächst in prozessualer Hinsicht, die Beschwerde in Zivilsachen der Beklagten sei nicht im Sinn von Art. 24 BZP mit dem Rechtsmittel der Berufung der Beklagten zu vereinigen (Ziff. 1) und es sei zu verfügen, dass sich die Beantwortung des Klägers auf die prozessuale Zulässigkeit der Beschwerde beschränkt (Ziff. 2). Eventualiter sei dem Kläger Frist einzuräumen, um seine Antwort auf die Beschwerde in Zivilsachen zu vervollständigen (Ziff. 3). Als Hauptantrag stellt er das Begehren, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten (Ziff. 5). Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene D._ war vom 9. März 1993 bis 31. Dezember 2001 Angestellter der Firma F._. In dieser Eigenschaft war er bei der Vorsorgestiftung X._ berufsvorsorgeversichert. Am 24. November 1998 hatte sich D._ bei der Arbeit eine Schulterluxation links zugezogen. Im Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 2000 wurden drei Schulterarthroskopien und vom 22. August bis 5. September 2001 eine stationäre Schmerztherapie durchgeführt. Am 10. September 2001 wurde er psychiatrisch abgeklärt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete ihm für die ab 27. November 1998 attestierte Arbeitsunfähigkeit Taggelder und ab 1. Februar 2002 nebst einer Integritätsentschädigung von 10 % eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % aus. Mit Verfügung vom 5. November 2004 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt D._ für die Zeit vom 1. November 1999 bis 31. Januar 2002 eine ganze Rente, vom 1. Februar 2003 bis 30. April 2003 eine Viertelsrente sowie ab 1. Mai 2003 wieder eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Die Verfügung wurde auch der Vorsorgestiftung X._ eröffnet. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 bejahte die Vorsorgestiftung X._ grundsätzlich eine Leistungspflicht für die Zeit vom 1. November 1999 bis 31. Januar 2002, nicht hingegen für die Zeit danach, da die nachfolgende Invalidität auf ein späteres nicht mit dem Unfall vom 24. November 1998 in Zusammenhang stehendes Leiden zurückzuführen sei. B. Am 31. August 2007 liess D._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die Vorsorgestiftung X._ einreichen mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, folgende Leistungen auszurichten: Vom 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2003 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 25 %, sofern die reglementarischen Bestimmungen die Zusprechung einer Rente auch unter einem Invaliditätsgrad von 40 % vorsehen, vom 1. Februar 2003 bis 30. April 2003 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 43 % und ab 1. Mai 2003 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 %; ferner darüber Auskunft zu erteilen, wohin die Freizügigkeitsleistung überwiesen worden sei. Die Vorsorgestiftung X._ beantragte in ihrer Antwort die Abweisung des Rechtsmittels. Mit Entscheid vom 14. März 2008 wies das kantonale Gericht die Klage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. März 2008 sei aufzuheben und die Vorsorgestiftung X._ zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Februar 2002 (recte: 2003) bis 30. April 2003 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 43 % und ab 1. Mai 2003 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten. Die Vorsorgestiftung X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2005 sandte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom 27. Oktober 2005 datiertes Rechtshilfeersuchen des United States Attorney's Office for the District of Columbia. Im Ersuchen wird ausgeführt, gegen die X._ Inc. (im Folgenden: X._) bestehe der Verdacht illegaler Zahlungen an Beamte der Republik Kasachstan. Im Dezember 1999 sei X._ aufgefordert worden, für ein aus Erdölgesellschaften bestehendes Konsortium mit der Bezeichnung "K._" ein Angebot für einen Vertrag über Erdölbohrungen auf dem Ölfeld G._ in Kasachstan zu unterbreiten. X._ habe ihr Angebot für Erdöl-Bohrdienste im Februar 2000 vorgelegt. Gemäss einem internen Schriftwechsel bei X._ sei diese der Ansicht gewesen, dass die Genehmigung ihres Angebots durch K._ in beträchtlichem Umfang von einer unterstützenden Empfehlung von O._, einem staatlichen Erdölunternehmen in Kasachstan, abhängen werde. Im September 2000 sei Mitarbeitern von X._ von einem Vertreter von O._ mitgeteilt worden, X._ müsse ihm eine Provision zahlen, falls sie den Zuschlag des Vertrages wünsche. X._ habe dem entsprochen und sich bereit erklärt, eine Provision in Höhe von ca. 2 Prozent bestimmter, sich aus dem Projekt ergebender Erlöse an ein Unternehmen namens C._ Ltd. (im Folgenden: C._) zu zahlen. Einer der Direktoren von C._ sei R._, der im Vereinigten Königreich wohne. Dieser sei als Hauptverantwortlicher in den Gesprächen zwischen X._ und C._ aufgetreten und mit den Mitarbeitern von X._ per E-Mail und persönlich in Kontakt getreten. Bei C._ handle es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die auf der Isle of Man eingetragen sei. Am 27. September 2000 habe X._ mit C._ einen Vertretungsvertrag geschlossen. Daraus gehe hervor, dass C._ einen Prozentsatz der an X._ gezahlten Erlöse für künftige Projekte und Arbeiten in der Region erhalten werde. Der Vertrag habe sich jedoch nicht auf den G._-Vertrag bezogen. Gemäss einem separaten Nebenabkommen, das dem Vertreter (also C._) am 25. September 2000 vorgelegt worden sei, habe sich X._ bereit erklärt, zudem eine Provision an C._ zu zahlen, die sich auf die Erlöse aus dem G._-Projekt bezog. Nachdem X._ ihre Zustimmung dafür gegeben habe, die Dienste von C._ als ihren Vertreter in Anspruch zu nehmen, sei ihr am oder um den 23. Oktober 2000 der K._-Vertrag zugeschlagen worden. X._ habe im Mai 2001 damit begonnen, Zahlungen an C._ gemäss dem Vertretungsvertrag zu leisten. Zwischen Mai 2001 und November 2003 habe X._ mindestens 26 Zahlungen an C._ im Betrag von insgesamt über 4 Millionen USD vorgenommen. Alle Zahlungen seien auf Konten bei der Bank B._ in London erfolgt. Sie seien in den Büchern von X._ als Betriebsaufwendungen für das Projekt verbucht worden. Die Art der Aufzeichnungen in den Büchern enthalte keine Hinweise darauf, dass Teile dieser Gelder letztlich an Beamte in Kasachstan gezahlt worden seien. Die amerikanischen Behörden hätten keine Hinweise dafür, dass C._ über ein bedeutendes Büro oder eine Präsenz in Kasachstan verfüge oder C._ X._ Waren geliefert oder Dienste als Vertreter geleistet habe. Unterlagen zu Konten von C._ bei der Bank B._ zeigten, dass zur Zeit, als X._ Gelder auf die Konten von C._ überwiesen habe, mehrere Überweisungen von Konten von C._ in London auf Konten in der Schweiz erfolgt seien. Die ersuchende Behörde erbat die Zentralstelle insbesondere darum, ihr sämtliche Unterlagen zum Konto Nr. 2, lautend auf die M._ Ltd., bei der Bank A._ in Pfäffikon zu übermitteln. B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie wies die Schweizerische Bundesanwaltschaft an, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dagegen erhob die M._ Ltd. am 2. März 2006 Einsprache. Am 3. September 2006 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Zentralstelle die bei der Bank A._ erhobenen Unterlagen betreffend das Konto Nr. 2. Am 28. November 2006 teilte die Zentralstelle der M._ Ltd. mit, sie habe die Bankunterlagen geprüft und beabsichtige, diese an die ersuchende Behörde herauszugeben. Die Zentralstelle bat die M._ Ltd. um Mitteilung, ob sie der Herausgabe der Bankunterlagen oder eines teils derselben zustimme und setzte ihr eine Frist an, um die Einsprache zu begründen. Am 12. Januar 2007 begründete die M._ Ltd. ihre Einsprache. C. Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 forderte die Zentralstelle die ersuchende Behörde auf, den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zu ergänzen. Dies tat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 31. August 2007. Überdies übermittelte sie der Zentralstelle die Abschrift eines Plea Agreement zwischen den USA und der Firma Z._ (im Folgenden: Z._) vom 26. April 2007. In der Sachverhaltsergänzung wies die ersuchende Behörde einleitend darauf hin, die Untersuchung in den USA sei noch im Gang. Es sei deshalb nicht möglich, jede Frage der Zentralstelle im Detail zu beantworten. Die ersuchende Behörde legte sodann dar, Z._ - eine Tochtergesellschaft von X._ - habe das Schuldgeständnis ("plea of guilty") abgelegt, gegen die Bestimmungen des Foreign Corrupt Practices Act verstossen zu haben. Das Schuldgeständnis belege, dass eine Straftat in Zusammenhang mit den Zahlungen von X._ an C._ begangen worden sei und es die Absicht von X._ gewesen sei, das Geld direkt oder indirekt ungenannten ausländischen Beamten zukommen zu lassen, um den Zuschlag für den G._-Vertrag zu erhalten. Die ersuchende Behörde führte im Weiteren aus, ein Beamter von O._ habe verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission von 3 Prozent des Gewinns von X._ aus dem G._-Vertrag bezahlen, damit X._ den Zuschlag zu diesem Vertrag erhalte. Der Beamte von O._ habe dies erst verlangt, nachdem X._ inoffiziell erfahren habe, dass sie den Zuschlag erhalten werde. Zur Zeit, als der Beamte von O._ sein Verlangen kundgetan habe, sei C._ der Geschäftsleitung von X._ unbekannt gewesen. C._ habe für X._ keinerlei Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt in G._ erbracht. Trotzdem habe X._ mehr als 4,1 Millionen USD aus dem Erlös des G._-Vertrages an C._ bezahlt. G._ sei ein grosses Gas- und Ölfeld im Nordwesten Kasachstans. Die Regierung Kasachstans handhabe die nationale Ölproduktion durch O._. Dabei handle es sich um eine Gesellschaft im Staatseigentum. Ihre Angestellten seien ausländische Regierungsbeamte im Sinne des Foreign Corruption Practises Act. Im Jahr 1997 hätten die Regierung von Kasachstan und O._ eine Vereinbarung mit einem Konsortium von vier internationalen Erdölgesellschaften geschlossen zwecks Entwicklung und Betriebs der Anlage in G._. Diese Vereinbarung sei bekannt als "K._". Die vier internationalen Erdölgesellschaften hätten die P._ Company gebildet, welche verantwortlich gewesen sei für Entwicklung und Betrieb des G._-Ölfelds im Namen aller Partner. P._ Company habe Aussenstehende darum ersucht, Angebote zu machen für umfassende Bohrdienstleistungen und Projektmanagement. Obwohl O._ der P._ Company nicht angehört habe, habe O._ als nationale Ölgesellschaft Kasachstans einen beträchtlichen Einfluss ausgeübt. Der Zuschlag eines Vertrags an einen Bieter sei abhängig gewesen von der Zustimmung von Beamten von O._. O._ sei von Regierungsbeamten Kasachstans kontrolliert worden. X._ habe erkannt, dass die Annahme ihres Angebots durch die P._ Company stark abhängig gewesen sei von einer entsprechenden Befürwortung durch O._. Anfang September 2000 sei X._ inoffiziell mitgeteilt worden, dass sie den Zuschlag für den G._-Vertrag erhalten werde. Wenig später habe ein Beamter von O._ verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission bezahlen, damit X._ den G._-Vertrag erhalte. Obwohl C._ keinerlei Dienstleistungen für X._ bei der Vorbereitung und Unterbreitung des Angebots für G._ erbracht habe, habe sich Z._ damit einverstanden erklärt, C._ eine Kommission zu bezahlen, weil X._ erkannt habe, dass C._ die überwiesenen Gelder benutzen werde zur Beeinflussung des Entscheids der Beamten von O._, das Angebot von X._ zu unterstützen. Im Plea Agreement (Exhibit 1, Statement of Facts) wird dargelegt, X._ biete weltweit umfassende Dienstleistungen im Bereich der Ölförderung an. Z._ sei eine Tochtergesellschaft, die in Kasachstan tätig gewesen sei. Z._ habe für ihre Entscheidungen regelmässig um die Zustimmung der Leiter von X._ ersucht. Im Plea Agreement hat Z._ anerkannt, dass der darin dargelegte Sachverhalt, der mit jenem im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung übereinstimmt, zutrifft. D. Am 4. Oktober 2007 übermittelte die Zentralstelle der M._ Ltd. die Sachverhaltsergänzung der ersuchenden Behörde vom 31. August 2007 und eine Kopie des Plea Agreement. E. Mit Verfügung vom 25. März 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab. Sie ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen zum Konto Nr. 2 an die ersuchende Behörde an: Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge und Detailbelege für Transaktionen von über 5'000 USD für die Zeit von Mai 2001 bis März 2006. F. Die M._ Ltd. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügungen der Zentralstelle vom 25. März 2008 und 17. Februar 2006 seien aufzuheben; die Einsprache sei gutzuheissen; das Rechtshilfeersuchen vom 27. Oktober 2005 sei als unzulässig zu erklären; es sei die Vernichtung der im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Bankunterlagen anzuordnen; M._ Ltd. seien sämtliche von der Zentralstelle und dem Bundesgericht erhobenen Gebühren zurückzuerstatten und die Zentralstelle sei zu verpflichten, einen Beitrag an die Anwaltskosten von M._ Ltd. zu bezahlen. G. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Diese Eingabe stellte das Bundesgericht der M._ Ltd. zur Kenntnisnahme zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1963, ist Mutter einer Tochter (geboren 1987) sowie zweier Söhne (geboren 1989 und 1991) und war vom 13. Juli 1998 bis Ende September 2000 bei der X._ AG angestellt. Sie leidet seit Anfang 1999 an vermehrt auftretenden Beschwerden in den Beinen. Am 20. November 2000 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem sie sich eine Schädelkontusion, eine acromioclaviculäre Luxation sowie eine obere und untere Schambeinastfraktur zuzog. Zudem zeigte sich eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik. Am 10. September 2001 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Das von der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) eingeholte Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 21. August 2002 attestierte ihr eine Arbeitsfähigkeit von 40 % in einer adaptierten Tätigkeit. Mit Verfügung vom 17. März 2003 sprach ihr die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Rente seit 1. Mai 2002 zu. Mit Einspracheentscheid vom 10. September 2003 bestätigte die IV-Stelle die halbe Rente, korrigierte aber den Invaliditätsgrad auf 56 % und den Rentenbeginn auf 1. November 2001. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 12. August 2004 ab, welcher in Rechtskraft erwuchs. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Februar 2005 die Überprüfung des Leistungsanspruchs abgelehnt hatte, erhob M._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 2. März 2005 kam die IV-Stelle auf ihre Verfügung vom 8. Februar 2005 zurück, da sie es unterlassen habe, M._ zu informieren, dass sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen müsse. Nach Einholung eines Berichtes bei Dr. med. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. August 2005 eine Erhöhung der Rente ab. Gestützt auf ein erneutes Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 17. Juli 2006 drohte die IV-Stelle am 30. August 2006 an, die Rente aufzuheben. Nachdem M._ an ihrer Einsprache festhielt, hob die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 die Verfügung vom 23. August 2005 sowie die Invalidenrente auf. A. M._, geboren 1963, ist Mutter einer Tochter (geboren 1987) sowie zweier Söhne (geboren 1989 und 1991) und war vom 13. Juli 1998 bis Ende September 2000 bei der X._ AG angestellt. Sie leidet seit Anfang 1999 an vermehrt auftretenden Beschwerden in den Beinen. Am 20. November 2000 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem sie sich eine Schädelkontusion, eine acromioclaviculäre Luxation sowie eine obere und untere Schambeinastfraktur zuzog. Zudem zeigte sich eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik. Am 10. September 2001 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Das von der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) eingeholte Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 21. August 2002 attestierte ihr eine Arbeitsfähigkeit von 40 % in einer adaptierten Tätigkeit. Mit Verfügung vom 17. März 2003 sprach ihr die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Rente seit 1. Mai 2002 zu. Mit Einspracheentscheid vom 10. September 2003 bestätigte die IV-Stelle die halbe Rente, korrigierte aber den Invaliditätsgrad auf 56 % und den Rentenbeginn auf 1. November 2001. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 12. August 2004 ab, welcher in Rechtskraft erwuchs. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Februar 2005 die Überprüfung des Leistungsanspruchs abgelehnt hatte, erhob M._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 2. März 2005 kam die IV-Stelle auf ihre Verfügung vom 8. Februar 2005 zurück, da sie es unterlassen habe, M._ zu informieren, dass sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen müsse. Nach Einholung eines Berichtes bei Dr. med. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. August 2005 eine Erhöhung der Rente ab. Gestützt auf ein erneutes Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 17. Juli 2006 drohte die IV-Stelle am 30. August 2006 an, die Rente aufzuheben. Nachdem M._ an ihrer Einsprache festhielt, hob die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 die Verfügung vom 23. August 2005 sowie die Invalidenrente auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 26. April 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 26. April 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei der Fall zur weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung zurückzuweisen und ein Obergutachten, einschliesslich einer psychiatrischen Beurteilung, einzuholen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle enthält sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei der Fall zur weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung zurückzuweisen und ein Obergutachten, einschliesslich einer psychiatrischen Beurteilung, einzuholen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle enthält sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 24. September 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 20. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. August 2004 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der 1975 geborenen B._ rückwirkend ab 1. Mai 2003 bis 29. Februar 2004 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Einspracheweise beantragte B._ die Zusprechung einer unbefristeten Rente, eventualiter die Durchführung einer polydisziplinären Abklärung, subeventualiter die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen. Nachdem die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen und zudem Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hatte, hob sie die Verfügung vom 25. August 2004 auf und teilte B._ mit Vorbescheid vom 22. August 2006 mit, an der Schlussbeurteilung habe sich aufgrund der zusätzlichen Abklärungen nichts geändert und es werde ihr ab 1. Mai 2003 befristet bis 29. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verfügung vom 12. Februar 2007 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. November 2007 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr auch ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika führen ein Strafverfahren gegen den polnischen Staatsangehörigen X._. Sie werfen ihm vor, im August 2004 zusammen mit Mittätern 40'000 Ecstasy-Pillen in die USA eingeführt zu haben. Sie ersuchten die Schweiz um seine Verhaftung im Hinblick auf die Auslieferung an die USA. Am 12. September 2008 wurde X._ in Au (SG) festgenommen und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er eine vereinfachte Auslieferung an die USA abgelehnt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 17. September 2008 einen Auslieferungshaftbefehl. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 29. Oktober 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben; er sei im Sinne einer anderen Massnahme nach Art. 47 Abs. 2 IRSG (SR 351.1) in eine geeignete medizinische Klinik zu verlegen, damit die erforderliche ärztliche Behandlung, insbesondere die Revisionsoparationen am Rücken und am linken Ellbogen, durchgeführt werden könne; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. X._ hat eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte A._ am 11. Dezember 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Es zog die Eigentumswohnung in der Villa B._, nach Art. 70 StGB ein und verfügte deren Verwertung zu Gunsten des Staates. Die Forderungen der Privatkläger und Geschädigten, darunter diejenige von X._, verwies es auf den Zivilweg. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, A._ sei zu verpflichten, ihm einen Schadenersatzbetrag von Fr. 3'229'163.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2001 zu bezahlen. Die Eigentumswohnung in der Villa B._ sei nach Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen und nach Rechtskraft des Urteils zu verwerten. Der Verwertungserlös, unter Abzug der Verwertungskosten, sei ihm, gegen Abtretung seiner Forderung an den Staat im entsprechenden Umfange, nach Art. 73 StGB zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene P._, Zimmermann mit Fähigkeitsausweis und unter anderem als Steinwerker/Marmorist tätig gewesen, leidet an einem zerviko-, thorako- und lumbospondylogenen Syndrom, an Schulterbeschwerden (Rotatorenproblematik), an einer chronischen asthmatischen Bronchitis (bei Steinstaubexposition) und an einem mittelschweren Schlafapnoesyndrom. Am 22. Juni 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er Berufsberatung beantragte. Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 lehnte es die IV-Stelle des Kantons Schwyz ab, P._ berufliche Massnahmen zu gewähren; die bisherige Tätigkeit sei weiterhin zumutbar, sofern er im Fall von Steinstaubexposition eine Feinstaubmaske trage. Nachdem er eine Stelle als Service-Monteur (Reparatur von Steinen und defekten Fugen etc.) bei der Firma X._, auf Ende März 2004 gekündigt hatte, meldete sich P._ am 27. September 2004 erneut zum Leistungsbezug an, wies auf gesundheitliche Beschwerden betreffend Lunge und Bewegungsapparat hin und beanspruchte Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle P._ "Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch unsere Berufsberatung" zu. Im Frühjahr und Sommer 2005 arbeitete der Versicherte im Rahmen einer befristeten Anstellung als Wachmann und suchte zugleich eine Stelle als Chauffeur. In einem Zwischenbericht vom 20. Dezember 2005 hielt der Berufsberater der Invalidenversicherung fest, der Versicherte, der verschiedene Tätigkeiten und Ausbildungen im Blick habe, könne sich im Moment aus persönlichen Gründen (Scheidung, Betreuung der schulpflichtigen Tochter) nicht auf eine Umschulung einlassen und bitte um Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Der Berufsberater beantragte demgemäss Arbeitsvermittlung und schloss das Dossier ab. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 gewährte die IV-Stelle P._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Arbeitsvermittlung). Nachdem der Versicherte wegen Rückenproblemen vorübergehend arbeitsunfähig geschrieben worden war (Bericht des Zentrums A._ vom 26. Juli 2006), schloss der Arbeitsvermittler die entsprechenden Bemühungen ab (Verlaufsprotokoll vom 28. August 2006). Der behandelnde Arzt Dr. B._, Allgemeine Medizin FMH, berichtete am 1. September 2006, sein Patient sei von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Die Leistungsfähigkeit sei bezüglich des Tragens schwererer Lasten und von Arbeiten über Kopfhöhe eingeschränkt; ausserdem seien Arbeiten in Staubmilieus zu vermeiden. Uneingeschränkt einsatzfähig sei der Patient wohl als Securitaswächter mit Hund (ohne längeres Gehen) oder als Eingangskontrolleur. Die IV-Stelle stellte mit Verfügung vom 2. Februar 2007 fest, die Arbeitsvermittlung sei am 28. August 2006 erfolglos abgeschlossen worden. Aus diesem Grund erfolge die Prüfung des Rentenanspruchs. Die Verwaltung ermittelte - unter der Annahme, es bestehe für leichte Tätigkeiten in Wechselposition, ohne Überkopfarbeiten und mit guter Lufthygiene eine vollständige Arbeitsfähigkeit (Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] der Invalidenversicherung vom 10. Oktober 2006) - einen Invaliditätsgrad von 34 Prozent und lehnte demgemäss den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen die Verfügung vom 2. Februar 2007 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. August 2007). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, nach Aufhebung von strittiger Verfügung und angefochtenem Entscheid, eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die IV-Stelle beantragt Abweisung; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Zanox.de AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der am 8. Juli 2004 aufgrund einer in Deutschland eingetragenen Basismarke registrierten internationalen Marke Nr. 844 225 "AdRank". Sie beantragte für dieses Zeichen eine Schutzausdehnung auf die Schweiz für folgende Dienstleistungen: Klasse 35: Publicité; conseils en gestion; analyse de marché; expertises en productivité; analyse du potentiel de marché; traitement de données numériques; traitement de données électroniques pour le compte de tiers; mise à disposition d'informations sur l'internet en matière de recherches de marché, d'expertises en productivité et d'analyses du potentiel de marché. Klasse 38: Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de messages et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations. Klasse 42: Services scientifiques et technologiques et services de recherche et développement y relatifs; conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; recherche et développement pour le compte de tiers; conception d'animations informatiques; études scientifiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 24. März 2006 eine partielle provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, dass das Zeichen bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig sei und an ihm ein Freihaltebedürfnis bestehe, davon ausgenommen die Dienstleistungen "Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de message et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations" in Klasse 38 und "conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet" in Klasse 42. Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2006 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens AdRank. Die sich aus den beiden jeweils mehrdeutigen Bestandteilen "ad" und "rank" zusammengesetzte Wortkombination finde sich in keinem Wörterbuch. Auch sei die Marke im Ausland für die beanstandeten Dienstleistungen registriert worden. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 hielt das IGE an der teilweisen Zurückweisung des Zeichens fest. Es handle sich dabei um einen Fachbegriff aus dem Bereich der Internetwerbung. Dieser werde in Zusammenhang mit den strittigen Dienstleistungen im Sinne von "Anzeigenrang" verstanden. Das Zeichen erschöpfe sich demnach in einer beschreibenden Angabe, weshalb ihm die erforderliche konkrete Unterscheidungskraft fehle und es freihaltebedürftig sei. Mit Eingabe vom 19. Februar 2007 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei der Marke AdRank um ein Fantasiewort handle, dem es, selbst wenn darin ein Zusammenzug der beiden Begriffe "advertisement" und "ranking" erblickt würde, nicht an der erforderlichen minimalen Unterscheidungskraft mangelte. B. Mit Verfügung vom 23. August 2007 gewährte das IGE der internationalen Registrierung Nr. 844 225 "AdRank" für folgende Dienstleistungen den Schutz in der Schweiz: Klasse 38: Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de messages et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations. Klasse 42: Conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet. Dagegen verweigerte sie dem Zeichen für die weiteren beanspruchten Dienstleistungen mangels Kennzeichnungskraft den Schutz in der Schweiz. C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. September 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die definitive teilweise Schutzverweigerung zurückzunehmen und die Marke uneingeschränkt zu registrieren. Mit Urteil vom 3. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2008 aufzuheben und die IR-Marke Nr. 844 225 "AdRank" in der Schweiz vollumfänglich zum Schutz zuzulassen. Das IGE sei anzuweisen, die IR-Marke Nr. 844 225 "AdRank" in der Schweiz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen. Das Bundesverwaltungsgericht und das IGE verzichten unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils bzw. der Verfügung vom 23. August 2007 auf eine Stellungnahme und beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Februar 2004 stellte K._ erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldedatum. Die Arbeitslosenkasse Luzern richtete in der Folge Taggelder aus, wobei verschiedene unregelmässige Teilzeitbeschäftigungen als Zwischenverdienst abgerechnet wurden. Im Monat Februar 2006 bezog K._ zehn kontrollfreie Tage, welche die Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst in Abzug brachte (Verfügung vom 19. April 2006). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. August 2006 fest. A. Am 25. Februar 2004 stellte K._ erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldedatum. Die Arbeitslosenkasse Luzern richtete in der Folge Taggelder aus, wobei verschiedene unregelmässige Teilzeitbeschäftigungen als Zwischenverdienst abgerechnet wurden. Im Monat Februar 2006 bezog K._ zehn kontrollfreie Tage, welche die Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst in Abzug brachte (Verfügung vom 19. April 2006). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. August 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 17. August 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 17. August 2007). C. K._ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Arbeitslosenentschädigung für den Monat Februar 2006 ohne Abzug der zehn Ferientage auszuzahlen; eventualiter seien ihm die kontrollfreien Tage in Abzug zu bringen, hingegen der erarbeitete Zwischenverdienst auszuzahlen. Während die Arbeitslosenkasse Abweisung beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. März 2007 bewilligte der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde das Gesuch von Y._ um Abbruch der Gebäude Assek. Nr. 258, 258b und 258c und um Neubau eines Wohn- und Gewerbehauses auf Parzelle Nr. 823, Dischmastrasse 9 in Davos Dorf, und wies die Einsprache der Nachbarin X._ ab. Die Baubehörde genehmigte einen auf 6 m reduzierten Gewässerabstand zum Landwasser; dieser wurde mit einem im Grundbuch anzumerkenden Beseitigungsrevers verbunden. B. Dagegen erhob X._ am 30. April 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie machte u.a. geltend, das Bauvorhaben halte den Gewässerabstand zu dem - parallel zum Landwasser, westlich der Bauparzelle - verlaufenden Wiesenbächlein nicht ein und überdecke diesen teilweise. C. Am 17. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ ab und sprach Y._ eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 4'014.15 zu. D. Dagegen hat X._ am 1. April 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung zu versagen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht bzw. an die erste Instanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und die Landschaft Davos Gemeinde beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Y._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. F. Am 28. Mai 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Über die A._ GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt am Main wurde mit Beschluss des dortigen Amtsgerichts vom 19. März 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. X._ wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 29. April 2002 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Bülach den Konkurs über die B._ AG mit Sitz in Wallisellen. X._ meldete in diesem Verfahren eine Forderung der A._ GmbH & Co. KG von ? 639'936.42 an. Der ausseramtliche Konkursverwalter der B._ AG in Liquidation erliess am 30. April 2007 die Kollokationsverfügung Nr. 12. Er trat auf die Forderungseingabe von X._ nicht ein, eventualiter wies er sie wegen fehlender Aktivlegitimation ab. Die angemeldete Forderung wurde zum Wert der Konkurseröffnung in Fr. 932'771.35 umgerechnet und eventualiter nach Bestand, Höhe und Rang bestritten und daher abgewiesen. Der Kollokationsplan der B._ AG in Liquidation wurde im SHAB vom 4. Mai 2007 publiziert. B. Mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirksgerichts Bülach vom 2. August 2007 wurde der Insolvenzeröffnungsbeschluss über die A._ GmbH & Co. KG mit Sitz in Frankfurt für die ganze Schweiz anerkannt und zugleich über das hier gelegene Vermögen der Konkurs gemäss Art. 166 ff. IPRG eröffnet. Die Publikation im SHAB erfolgte am 17. August 2007. Das IPRG-Konkursverfahren wird vom Konkursamt Wallisellen durchgeführt. C. Das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X._ gegen die Kollokationsverfügung Nr. 12 erhobene Beschwerde am 6. November 2007 ab. Der gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss von X._ daraufhin erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 18. März 2008 ebenfalls abgewiesen. D. Über die von der Insolvenzmasse A._ GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, und X._ als Insolvenzverwalter am 23. Mai 2007 beim Bezirksgericht Bülach gegen die B._ AG in Liquidation eingereichte Kollokationsklage ist bisher kein Entscheid ergangen. E. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. April 2008 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben, den Kollokationsplan der B._ AG in Liquidation dahingehend abzuändern, dass auf seine Forderungsanmeldung eingetreten werde, und die angefochtene Kollokationsverfügung Nr. 12 im Übrigen aufzuheben. Der ausseramtliche Konkursverwalter sei zu verpflichten, die Forderungsanmeldung materiell zu prüfen, den Kollokationsplan neu aufzulegen und eine allfällige Abweisung der Forderung zu begründen. Eventualiter sei dem Konkursamt Wallisellen Frist anzusetzen zur Erklärung, ob es in das vorliegende Beschwerdeverfahren eintreten wolle. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosstier-Rettungsdienst CH/FL (GTRD CH/FL) ersuchte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 10. April 2006 um Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Installation von Blaulicht mit Wechselklanghorn sowie von gelbem Gefahrenlicht an seinen Rettungsfahrzeugen. Bei den in Frage stehenden Fahrzeugen handelt es sich um drei speziell eingerichtete Geländewagen-Pferdeanhänger-Kombinationen sowie um zwei weitere Geländewagen ohne Anhänger. Die Pferdeanhänger dienen als Grosstierambulanzen. Diese wie auch die Zugfahrzeuge sind mit Ausrüstung zur Bergung, zur medizinischen Betreuung und zum Transport von Grosstieren ausgestattet. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 wies das ASTRA sowohl das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Installation von Blaulicht und Wechselklanghorn als auch von gelbem Gefahrenlicht ab. Dagegen reichte der GTRD CH/FL am 28. Dezember 2006 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. B. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erklärte sich das ASTRA bereit, das Gesuch, soweit das gelbe Gefahrenlicht betreffend, noch einmal zu überprüfen. In der Folge erliess das ASTRA am 27. September 2007 eine neue Verfügung, mit der es auf seinen früheren Entscheid zurückkam, diesen aufhob und die kantonale Zulassungsbehörde ermächtigte, für vollständig ausgerüstete Grosstierambulanz-Fahrzeugkombinationen ein gelbes Gefahrenlicht zu bewilligen. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb deshalb das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab. In der Folge stellte der GTRD CH/FL ein Wiedererwägungsgesuch für das nicht bewilligte Blaulicht und Wechselklanghorn. Am 17. Dezember 2007 wies das ASTRA das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Blaulicht und Wechselklanghorn ab. Der GTRD CH/FL focht die abweisende Verfügung des ASTRA vom 17. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil vom 8. April 2008 wies dieses Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Mai 2008 beantragt der GTRD CH/FL im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und das ASTRA sei anzuweisen, ihm eine Ausnahmebewilligung zur Installation von Blaulicht und Wechselklanghorn an seinen Rettungsfahrzeugen zu erteilen. D. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ASTRA hält die Beschwerde für unbegründet und verzichtet auf einen Antrag. In seiner Stellungnahme zu den beiden Vernehmlassungen hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsauffassungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene L._ war seit 1991 als Schichtarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. März 2001 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, der Versicherte leide an einem Ekzem an Händen und Beinen beidseits. Dr. med. O._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Arztzeugnis UVG vom 10. April 2001 ein Berufsekzem bei Sensibilisierung durch Hexamethylendiamin (HMD) und Metaxylendiamin (MXDA). Entsprechend einer Empfehlung von Dr. med. R._, Dermatologie, Venerologie und Arbeitsmedizin FMH, SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, vom 19. April 2001 anerkannte die SUVA eine Berufskrankheit aufgrund des Listenstoffes Alkylamine. Am 12. Oktober 2001 erliess sie eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Metaxylendiamin. Ab 1. Oktober 2001 war der Versicherte bei der Firma Y._ AG im Bereich Pyrotechnik angestellt. Der Vertrag war befristet und wurde nach Ablauf eines Jahres am 30. September 2002 nicht verlängert. Dr. med. O._ berichtete am 5. Juni 2002 und 8. Januar 2003 über die Entwicklung während dieser Anstellung. Nach Beizug mehrerer Berichte von Dr. med. F._, Dermatologie und Venerologie FMH, sowie Einholung eines Gutachtens des Spitals A._, Dermatologische Klinik, datiert vom 30. Juli 2003, und weiterer Stellungnahmen von Dr. med. R._ anerkannte die SUVA mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 ihre Leistungspflicht für erneute volle Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 2003. In der Folge richtete die Anstalt Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Sie zog Stellungnahmen des Spitals A._ vom 14. September 2004 (Aufenthalt vom 23. August bis 2. September 2004) sowie der Psychiatrischen Klinik Z._ vom 16. August 2005 (über einen in Verbüssung einer Freiheitsstrafe erfolgten stationären Aufenthalt vom 1. November 2004 bis 10. Juni 2005) bei. Ausserdem liess sie durch Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Versicherungspsychiatrischer Dienst der SUVA, am 16. September 2005 eine Beurteilung vornehmen. Weil der Versicherte weiterhin an einer entzündlichen Dermatose litt, wobei Dr. med. R._ den Zusammenhang mit dem ursprünglichen Kontaktekzem aufgrund des Verlaufs als zweifelhaft erachtete, gab die SUVA beim Spital C._, Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Venerologie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 18. Oktober 2005 erstattet wurde. Anschliessend stellte die Anstalt mit Verfügung vom 20. Januar 2006 ihre Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) auf dasselbe Datum hin ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 2. Februar 2007, eröffnet am 9. März 2007). Im Verlauf des Verfahrens liess der Versicherte ein der SWICA Gesundheitsorganisation erstattetes Gutachten der Institut B._ GmbH vom 24. Mai 2006 und eine Stellungnahme von Dr. med. G._ vom 3. April 2006 einreichen. Die SUVA ihrerseits legte eine Beurteilung von Dr. med. R._ vom 6. November 2006 auf. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlichen UVG-Leistungen zuzusprechen. Mit der Beschwerdeschrift werden eine Bestätigung von Dr. med. F._ vom 23. April 2007 und ein Schreiben von Dr. med. G._ vom 16. April 2007 eingereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 lässt der Beschwerdeführer ein der IV-Stelle des Kantons Graubünden erstattetes Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts D._ vom 26. September 2007 einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 18. April 2000 im Strafvollzug. Das Ende der Strafe fällt auf den 24. September 2013; 2/3 davon werden am 2. Januar 2009 verbüsst sein. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Versetzung in den offenen Strafvollzug ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Auf ein erneutes Begehren trat das Amt am 22. Juni 2007 nicht ein. X._ erhob gegen beide Verfügungen Rekurs. Am 6. September 2007 trat die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich auf das Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 26. Februar 2007 nicht ein und wies den Rekurs gegen die Verfügung vom 22. Juni 2007 ab. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Einzelrichter) mit Entscheid vom 23. Januar 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben. Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1957 und Mutter von vier Kindern [Jahrgänge 1978/-79/-81/-86]), leidet an verschiedenen körperlichen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen (koronare Herzkrankheit, Status nach Myokardinfarkt 2005, Arteriosklerose, Hypercholesterinämie, Adipositas, Gonarthrose links, arterielle Hypertonie, Status nach Lungenembolie 2002; chronifiziertes mittelgradiges bis schweres depressives Zustandsbild; anhaltende somatoforme Schmerzstörung). Nach Ablehnung eines ersten Leistungsgesuchs im Frühjahr 2005 (Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 24. Februar 2005; Einspracheentscheid derselben vom 25. April 2005; bestätigt durch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2006) meldete sie sich im Dezember 2005 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf neue Berichte der behandelnden Ärzte (Dr. med. P._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 20. Dezember 2005 und vom 10. Januar 2006; Kantonsspital X._ vom 18. November 2005 und vom 20. September 2005; Universitätsspital Y._ vom 7. September 2005 [Klinik für Kardiologie] und vom 8. September 2005 [Intensivstation Departement für Innere Medizin]; Höhenklinik A._ vom 17. Oktober 2005), den IV-Bericht vom 8. Juni 2006 über die "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt", die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 26. April 2006 sowie die - im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingeholte - Stellungnahme des internen Abklärungsdienstes vom 12. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 erneut einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad der als Nichterwerbstätige qualifizierten Versicherten: 39%); gleichentags lehnte sie den - erstmals geprüften - Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mit der Begründung ab, S._ sei "lediglich in der Lebensverrichtung 'Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte' regelmässig und erheblich auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen". B. Die dagegen erhobenen Beschwerden der S._ mit den Anträgen, in Aufhebung der Verfügungen vom 13. Oktober 2006 seien ihr eine ganze Invalidenrente sowie eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nach erfolgter Verfahrensvereinigung - mit Entscheid vom 2. November 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 2. November 2007 sei insoweit aufzuheben, als er den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung verneine, und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit zuzusprechen, eventualiter die Streitsache zwecks Ergänzung/Berichtigung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Mietvertrag vom 30. August 2001 mietete die X._ AG (Beschwerdeführerin) von A._ (Beschwerdegegnerin) eine Fabrikhalle mit Büros und Parkplätzen in Winterthur-Wülflingen. Der Vertrag wurde für eine Dauer von zehn Jahren abgeschlossen, mit einer Option zugunsten der Beschwerdeführerin für weitere fünf Jahre. Im Laufe des Jahres 2003 entspann sich unter den Parteien eine Diskussion über die Zufahrt von Lastwagen zu der gemieteten Halle. Am 12./13. November 2003 schlossen die Parteien darüber eine Vereinbarung ab. Gegen Ende 2004 errichtete die Beschwerdegegnerin auf dem Grundstück ein neues Gebäude. In der Folge beanstandete die Beschwerdeführerin insbesondere, dass dieses Gebäude ihre Zufahrt erschwere. Die Beschwerdegegnerin wies die Vorwürfe schriftlich zurück. Die Beschwerdeführerin beharrte auf ihrem Standpunkt und erklärte nach Ansetzen einer Nachfrist am 5. August 2005 gestützt auf Art. 266g OR die Kündigung des Vertrages aus wichtigen Gründen per 6. Februar 2006. Ab September 2005 stellte sie die Mietzinszahlungen ein. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 setzte die Beschwerdegegnerin eine Frist nach Art. 257d OR zur Bezahlung der rückständigen Mietzinse für die Monate September und Oktober 2005. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 machte die Beschwerdeführerin geltend, es stünden ihr Schadenersatzansprüche zu, welche sie mit den bis zum Ende der Kündigungsfrist aufgelaufenen Mietzinsen verrechne. Am 15. November 2005 erklärte die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 257d OR die Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzugs per 31. Dezember 2005. Die Beschwerdeführerin räumte das Objekt am 6. Februar 2006. B. Am 13. Dezember 2005 gelangte die Beschwerdeführerin an die Schlichtungsbehörde Winterthur und beantragte, die Kündigung der Beschwerdegegnerin sei für unwirksam zu erklären, es sei die Wirksamkeit der Kündigung der Beschwerdeführerin festzustellen und es sei der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 177'835.-- zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin verlangte die Abweisung dieser Begehren und beantragte widerklageweise im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin sei zur Bezahlung von Fr. 16'438.-- zuzüglich Zins sowie zur Herausgabe von zwei Schlüsseln zu verpflichten. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, setzte die Schlichtungsbehörde den Parteien mit Beschluss vom 20. März 2006 eine Frist von 30 Tagen, um ihre Klagen beim Mietgericht Winterthur einzureichen. In der Folge erhob die Beschwerdegegnerin am 27. April 2006 Klage beim Mietgericht Winterthur und stellte im Wesentlichen die Anträge, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung von Fr. 16'438.-- zuzüglich Zins und zur Herausgabe von zwei Schlüsseln zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin beantragte dem Mietgericht Winterthur die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 100'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 9. März 2007 verpflichtete das Mietgericht Winterthur die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 13'198.-- zuzüglich Zins (Ziff. 1), äusserte sich zu den Begehren über die Schlüssel (Ziff. 2) und Löschung des im Grundbuch eingetragenen Mietvertrages (Ziff. 3) und wies die Widerklage ab (Ziff. 4). Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, das Urteil des Mietgerichts sei teilweise aufzuheben und ihre Widerklage sei vollumfänglich gutzuheissen. Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin gleich wie das Mietgericht Winterthur zur Zahlung von Fr. 13'198.-- zuzüglich Zins (Ziff. 2) und wies die Widerklage ab (Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. September 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Ziff. 3 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2007 sei aufzuheben; die Widerklage sei gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 100'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene F._ war seit März 2002 als Systemspezialist bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 18. Dezember 2003 meldete er dem Unfallversicherer, am 12. Dezember 2003 sei ein Fahrzeuglenker von hinten auf sein Motorrad aufgefahren, worauf er auf die rechte Seite gestürzt sei. Dabei habe er ein Schleudertrauma erlitten und sich eine leichte Zerrung zugezogen. Der Hausarzt Dr. med. S._ stellte im "Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma" vom 20. Januar 2004 die Diagnose einer leichten Verspannung der Halswirbelsäule und des Trapezius. Aufgrund der Angaben des Versicherten bestanden sofort nach dem Unfall beidseits leichte Nackenbeschwerden, während das Auftreten von Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Erbrechen oder anderer Symptome sowie Bewusstseinsstörungen verneint wurde. Bei der Untersuchung vom 17. Dezember 2003 konnten ausser einem Druckschmerz im Nacken keine Befunde im Bereich der Halswirbelsäule erhoben werden. Motorische Schwäche, äussere Verletzungen und psychische Auffälligkeiten wurden verneint. Es bestand auch keine Arbeitsunfähigkeit. Die Behandlung bei Dr. med. S._ wurde gemäss Schreiben vom 15. Juni 2006 mit der Nachkontrolle vom 26. Januar 2004 abgeschlossen. Seit dem 17. März 2004 stand F._ in der Behandlung des Chiropraktors Dr. C._, welcher im Bericht vom 26. März 2004 folgende Diagnosen stellte: oberes bilaterales Cervikalsyndrom, Cervikothorakalsyndrom rechts betont, Facettensyndrom TH1-TH3, myofasziales Triggerpunktsyndrom der Skapulafixatoren rechts, scapula alata. Die National, welche bisher für die Behandlungskosten aufgekommen war, legte die Akten dem Neurologen Dr. med. M._ vor, welcher am 16. November 2005 zum Schluss kam, die Beschwerden seien nicht überwiegend wahrscheinlich auf das Unfallereignis zurückzuführen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005 verneinte sie ihre weitere Leistungspflicht ab 17. November 2005, da der status quo sine erreicht sei. Nach erfolgter Einsprache und Beizug weiterer medizinischer Unterlagen legte sie die Akten Dr. med. V._ vor, welcher sich am 28. Juli 2006 äusserte. Zudem holte sie die Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 21. August 2006 ein. Mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2006 wies sie die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, welcher der Bericht des Neurologen Dr. med. D._ vom 18. Januar 2006 (recte: 2007) beilag, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die National sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem gibt er die Berichte des Dr. C._ vom 7. November 2007 und des Dr. med. D._ vom 9. November 2007 zu den Akten. Während die National auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert. Den Parteien wurde am 12. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben F._ am 14. März 2008 und die National am 9. April 2008 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist als Betreiberin einer Hallenbad-, Fitness- und Vergnügungsanlage mit Wirkung ab 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. In der Zeit vom 24. Mai bis 19. Juli 2000 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (im Folgenden auch: ESTV) bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob sie für die Perioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 (konkret für die Perioden 4. Quartal 1997 bis 4. Quartal 1999) mit Ergänzungsabrechnung vom 19. Juli 2000 (EA Nr. 279'408) eine Steuernachforderung im Betrag von Fr. 122'689.-- zuzüglich Verzugszins und bestätigte diese in der Folge mit Entscheid vom 13. September 2001. Die Nachforderung ergab sich im Wesentlichen daraus, dass der X._ AG auch jene von ihr vereinnahmten Umsatzanteile als mehrwertsteuerpflichtig zugerechnet wurden, welche sie an die in ihrem Club tätigen Damen für die von ihnen erbrachten sexuellen Dienstleistungen weiterleitete. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies die ESTV die seitens der Steuerpflichtigen erhobene Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte die streitige Steuernachforderung von Fr. 122'689.--. B. Mit Urteil vom 29. Oktober 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die von der X._ AG gegen den Einspracheentscheid der ESTV gerichtete Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. C. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2007 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "und somit die Ergänzungsrechnung der ESTV Nr. 279'408 im Umfange von Fr. 122'689" aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X._ am 15. Januar 2008 zweitinstanzlich insbesondere der mehrfachen, teilweise versuchten, qualifizierten und einfachen Brandstiftung schuldig (Anklageschrift Fälle 3 und 5) und verurteilte ihn - unter Berücksichtigung von zwei früheren Urteilen - zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- als Gesamtstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB. Den Strafvollzug schob es auf und wies den Beschwerdeführer in eine geeignete Heil- bzw. Pflegeanstalt ein. Des Weiteren verurteilte das Kantonsgericht X._ dazu, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 122'800.-- zu bezahlen. Hingegen sprach es X._ in vier Fällen (Anklageschrift Fälle 1, 2, 4 und 8) vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten einfachen Brandstiftung frei. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2008 sei teilweise aufzuheben, und er sei in den Fällen 3 und 5 der Anklageschrift vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten, qualifizierten und einfachen Brandstiftung freizusprechen. Dementsprechend sei die Zivilforderung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung in der Höhe von Fr. 122'800.-- auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2004 verneinte die IV-Stelle Schwyz einen Rentenanspruch des 1956 geborenen, bis Ende Juni 2002 in der Firma Gebrüder A._ AG und ab 1. Mai 2003 in deren Nachfolgefirma B._ AG Bauunternehmung als Bohrfachmann tätig gewesenen K._ aufgrund eines nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 30 %. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 12. April 2007 (Invaliditätsgrad: 37 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. April 2007 und Rückweisung der Streitsache zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen und erneutem Entscheid über den Anspruch auf Rentenleistungen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 15. Oktober 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene F._ bezieht seit Februar 1985 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie im Rahmen eines am 21. Juni 2006 mit der zuständigen Ausgleichskasse geführten Telefongespräches erwähnt hatte, dass sie am 5. März 1989 einen Sohn geboren hatte, sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 26. Juni 2006 rückwirkend ab Juni 2001 eine Kinderrente zu. Einspracheweise verlangte F._ die Nachzahlung der Kinderrente ab Geburt ihres Sohnes, was die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2006 infolge Verjährung der mehr als fünf Jahre ausstehenden Leistungen ablehnte. A. Die 1953 geborene F._ bezieht seit Februar 1985 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie im Rahmen eines am 21. Juni 2006 mit der zuständigen Ausgleichskasse geführten Telefongespräches erwähnt hatte, dass sie am 5. März 1989 einen Sohn geboren hatte, sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 26. Juni 2006 rückwirkend ab Juni 2001 eine Kinderrente zu. Einspracheweise verlangte F._ die Nachzahlung der Kinderrente ab Geburt ihres Sohnes, was die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2006 infolge Verjährung der mehr als fünf Jahre ausstehenden Leistungen ablehnte. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2007 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2007 ab. C. F._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 5. März 1989, eventuell ab gerichtlich zu bestimmendem Zeitpunkt, für ihren Sohn X._ eine Kinderrente auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene Y._ war ab 21. März 1999 als Montagemitarbeiterin bei der Firma X._ AG tätig. Infolge eines Bandscheibenvorfalls im Mai 2003 meldete sie sich am 18. Mai 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, namentlich nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS vom 24. November 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 13. Februar 2006 ausgehend von einer noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 60 % einen Rentenanspruch der Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 8 %. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2006 fest, da aus dem Einkommensvergleich auch bei Gewährung eines leidensbedingten Abzuges vom Invalideneinkommen in der Höhe von 10 % ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 17 % resultiere. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. April 2007 gut und hob den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2006 auf mit der Feststellung, dass Y._ ab 1. Mai 2004 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) vom 3. April 2007 sei aufzuheben. Während sich das Bundesamt für Sozialversicherungen dem Begehren der IV-Stelle anschliesst, lässt Y._ die Abweisung der Beschwerde beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen befand X._ am 25. Juni 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Sachbeschädigung, der versuchten Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung, des Ungehorsams im Betreibungsverfahrens und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und verpflichtete ihn, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen befand X._ am 25. Juni 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Sachbeschädigung, der versuchten Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung, des Ungehorsams im Betreibungsverfahrens und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und verpflichtete ihn, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 17. August 2006 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der Schändung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Des Weiteren sei er zu verpflichten, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._, C._, D._ und die Erbengemeinschaft Z._ sind Miteigentümer der Parzelle Nr. 239 im Gebiet Bündt, Teufen. Die 29'640 m2 grosse Parzelle liegt gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Teufen vom 22. Februar 1995 teilweise in der zweigeschossigen Wohnzone W2b (rund 10'000 m2) und teilweise in der zweigeschossigen Wohnzone W2a (rund 11'000 m2); der Rest (im Bereich des Waldabstands) ist einer Grünzone zugeteilt. Die Parzelle liegt ferner im Geltungsbereich des Quartier- und Gestaltungsplanes Bündt vom 19. April 2002. Dieser regelt die Erschliessung und bestimmt die Baubereiche A1-A3 sowie B1 und B2. Für das Gebiet B1 ist eine Terrassenhausüberbauung vorgesehen, während der Baubereich B2 mit sechs Mehrfamilienhäusern (A-F) überbaut werden soll. B. Am 8. Oktober 2004 ersuchte die X._ AG mit Einwilligung der Grundeigentümer für den Baubereich B2 um Bewilligung des Abbruchs des dort bestehenden Mehrfamilienhauses sowie des Neubaus von sechs Mehrfamilienhäusern mit 32 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 52 Plätzen. Am 1. April 2005 erteilte die Baubewilligungskommission Teufen die Abbruch- und Baubewilligung und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab. C. Nach erfolglosem Rekurs an den Gemeinderat Teufen erhoben die Strassenkorporation M._ und weitere Einsprecher Rekurs an das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DBU). Dieses wies den Rekurs am 6. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat. D. Hierauf gelangten die Einsprecher mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses führte einen Augenschein durch und hiess die Beschwerde am 24. Januar 2007 gut. Es hob den Rekursentscheid sowie die Baubewilligung für die im Baubereich B2 geplanten sechs Mehrfamilienhäuser auf. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der für das Bauvorhaben massgebende Quartier- und Gestaltungsplan Bündt im Baubereich B2 eine Bauweise erlaube, welche einer mehr als geringfügigen Änderung des Zonenplans von Teufen gleichkomme. Weil das für eine solche Änderung von Gesetzes wegen erforderliche Referendum nicht durchgeführt wurde, sei der Quartier- und Gestaltungsplan Bündt im Umfang seines Baubereichs B2 nichtig. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die X._ AG und die Grundeigentümer einerseits und die Politische Gemeinde Teufen andererseits Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Entscheid des DBU zu bestätigen. F. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde der privaten Beschwerdeführer sei abzuweisen; auf die Beschwerde der Gemeinde Teufen sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung beider Beschwerden. Das DBU beantragt deren Gutheissung. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene B._ erlitt am 13. September 2002 einen Arbeitsunfall (Armbruch links). Wegen der seither bestehenden Unfallrestfolgen bezieht sie seit 1. März 2005 eine Invalidenrente der SUVA von 33 %. Die IV-Stelle des Kantons Aargau wies ein erstes Rentenbegehren der Invalidenversicherung mit die Verfügung vom 22. April 2005 bestätigendem und in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 ab. Nachdem B._ am 13. März 2005 als Mitfahrerin einen Verkehrsunfall erlitten hatte, ersuchte sie die IV-Stelle am 23. Juni 2005 um Neubeurteilung des Rentengesuches, da sich ihr Gesundheitszustand wegen des beim Verkehrsunfall erlittenen Schleudertraumas erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren nach getätigten beruflichen und medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 5. April 2006 ab und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr rückwirkend eine ganze Rente auszurichten. Eventuell sei eine umfassende interdisziplinäre oder neuropsychologische Untersuchung durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (heute Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich entzog X._ mit Verfügung vom 17. Februar 2006 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2006 ab. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die Sicherheitsdirektion und die Staatskanzlei beantragten am 13. September 2006 bzw. am 14. September 2006 Abweisung der Beschwerde. Mit Rücksicht auf das hängige Strafverfahren sistierte das Verwaltungsgericht das Verfahren vom 15. März 2007 bis 18. März 2008. Die Akten des Strafverfahrens wurden erstmals im Januar 2007 beigezogen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geboten. Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 13. Februar 2007 auf eine Stellungnahme. X._ liess sich nicht vernehmen. Nach Abschluss des Strafverfahrens hob das Verwaltungsgericht die Sistierung auf. Mit Verfügung vom 18. März 2008 setzte es dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen, um zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalten wolle und gegebenenfalls zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegnerin noch Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 21. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, wobei es u.a. ausführte, dass der Beschwerdeführer von der ihm mit Verfügung vom 18. März 2008 eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht habe. B. X._ führt mit Eingabe vom 27. August 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. Die Sicherheitsdirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt keinen Antrag, führt jedoch aus, es treffe zu, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. April 2008 im Entscheid nicht berücksichtigt worden sei. Es handle sich hierbei offensichtlich um ein Versehen. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Zuge von Massnahmen gegen gefährliche Hunde ergänzte der Grosse Rat des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 12. September 2007 das kantonale Gesetz vom 5. Dezember 1983 über das Halten von Hunden (HundeG) durch Einführung zusätzlicher Verpflichtungen der Hundehalter sowie entsprechender behördlicher Kontrollmöglichkeiten. Unter der Überschrift "Zwangsmassnahmen" wurde als § 7a folgende neue Bestimmung in das Gesetz aufgenommen: "1 Kommt ein Hundehalter trotz vorgängiger Mahnung seinen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner Hundehaltung nicht nach, kann der Hund bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung auf Kosten des Hundehalters eingezogen und untergebracht werden. 2 Zu den finanziellen Verpflichtungen eines Hundehalters gehören insbesondere: 1. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäss § 1a; 2. die Bezahlung eines verlangten Kostenvorschusses und der Kosten für Massnahmen gemäss § 7; 3. die Bezahlung der Hundesteuer; 4. die Bezahlung der Kosten für die Kennzeichnung gemäss § 8. 3 Werden die finanziellen Verpflichtungen innert angemessener Frist nicht erfüllt, kann der Hund fremdplatziert werden. 4 Lässt ein Hundehalter seinen Hund nicht vorschriftsgemäss kennzeichnen, wird eine Ersatzvornahme auf Kosten des Hundehalters durchgeführt." B. X._ führt mit Eingabe vom 25. Januar 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Absätze 1 - 3 von § 7a des geänderten Gesetzes aufzuheben; eventuell seien lediglich die Ziffern 3 und 4 von § 7a Absatz 2 aufzuheben. Er rügt vorab eine Verletzung von Art. 49 Abs.1 BV (Vorrang des Bundesrechts; Verstoss gegen das Pfändungs- und Retentionsverbot von Heimtieren), ferner einen Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung, gegen die Eigentumsgarantie, gegen die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot sowie gegen die persönliche Freiheit. C. Das Departement des Innern und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau beantragt namens des Regierungsrates bzw. des Kantons Thurgau Abweisung der Beschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel halten beide Seiten an ihren Anträgen fest. D. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 5. März 2008 abgewiesen. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 26. September 2008 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ mit Urteil vom 26. Februar 2004 des versuchten Mordes, der Gefährdung des Lebens und der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 7 1/2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete sie gemäss Art. 43 Ziff. 1 aStGB eine vollzugsbegleitende Massnahme im Sinne des psychiatrischen Gutachtens an. Im Weiteren entschied es über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände und die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. April 2005 ab. A.b Mit Urteil vom 8. Mai 2006 (1P.399/2005) hiess das Bundesgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut und hob das angefochtene Urteil auf. A.c Am 6. Juni 2007 änderte das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils ab und setzte die Freiheitsstrafe auf 7 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wies es die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab. B. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Obergericht des Kantons Aargau sei anzuweisen, verschiedene Aussagen aufgrund des Verwertungsverbots nicht zu berücksichtigen und weitere beantragte Zeugen und Zeuginnen zu befragen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführer) war von März 1992 bis Anfang September 1994 Verwaltungsratspräsident der X._ AG. Als Vizepräsident des Verwaltungsrats der X._ AG amtete von März 1992 bis Dezember 1994 E._. F._ und G._ gehörten dem Verwaltungsrat von März bzw. April 1992 bis Dezember 1994 an. H._ war, ohne vom Verwaltungsrat formell mit der Geschäftsführung betraut worden zu sein, faktisch als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig. B._, C._ und D._ (Beschwerdegegner) bilden gemeinsam die Y._ Familiengesellschaft. A.b Am 26. Mai 1993 wurde zwischen der Y._ Familiengesellschaft als Darleiherin und der X._ AG als Borgerin ein Darlehensvertrag über DM 2 Mio., rückzahlbar bis 31. Mai 1994, sowie ein Pfandvertrag abgeschlossen. Gleichentags schloss die Y._ Familiengesellschaft mit H._ einen Hinterlegungsvertrag betreffend die verpfändeten Waren ab. Dieser verbürgte sich zudem solidarisch bis zur Höhe von DM 1 Mio. für die Verbindlichkeiten der X._ AG. Bei Fälligkeit des Darlehens der Y._ Familiengesellschaft am 31. Mai 1994 verfügte die X._ AG nicht über genügend Liquidität, um den Betrag zurückzubezahlen. Nachdem Ende 1994 sämtliche Verwaltungsräte der X._ AG zurückgetreten waren, wurde im Januar 1995 J._ als neuer Verwaltungsrat eingesetzt und mit der Sanierung der Gesellschaft beauftragt. Am 17. August 1995 wurde der Konkurs über die X._ AG eröffnet. Die Beschwerdegegner liessen sich in der Folge die Rechtsansprüche der Konkursmasse gegen die Geschäftsführungsorgane der Gesellschaft nach Art. 260 SchKG abtreten. B. Die Beschwerdegegner reichten am 23. Dezember 1998 beim Handelsgericht des Kantons Bern eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen den Beschwerdeführer, E._, G._, J._ sowie H._ ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagten seien solidarisch zur Zahlung von Fr. 2'050'491.65 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit dem 17. August 1995 zu verpflichten, wobei die Ersatzpflicht jedes Beklagten gerichtlich festzusetzen sei. Das Verfahren, das in der Folge bis zur rechtskräftigen Erledigung der vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern hängigen Strafsache sistiert war, wurde mit Verfügung vom 10. Mai 2006 wieder aufgenommen. In der Hauptverhandlung wurde zu Beginn festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt habe. Er wurde gestützt auf Art. 286 Abs. 2 ZPO/BE für säumig erklärt und nicht zum Parteivortrag zugelassen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer sowie E._, G._ und H._, den Beschwerdegegnern den Betrag von Fr. 2'050'491.65 nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995 zu bezahlen. Gestützt auf Art. 759 Abs. 2 OR legte es die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten wie folgt fest (wobei diese bis zum Betrag der festgelegten Ersatzpflichten untereinander solidarisch haften): - Beschwerdeführer: Fr. 615'147.50 (30 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - E._: Fr. 615'147.50 (30 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - G._: Fr. 512'622.90 (25 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995, - H._: Fr. 2'050'491.65 (100 % des Gesamtschadens) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 1995. Die Klage gegen J._ wies das Handelsgericht ab. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Oktober 2007 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts sowie primär die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subsidiär die Abweisung der Klage. Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung insbesondere zu den das kantonale Zivilprozessrecht betreffenden Fragen und verweist im Übrigen auf ihre Urteilsbegründung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Oberwallis für die Bezirke Leuk und Westlich Raron erklärte am 20. Dezember 2006 in einem Strafverfahren gegen vier Angeklagte X._ der Veruntreuung, des vollendeten und versuchten gewerbsmässigen Betruges sowie der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung sprach es ihn frei. Die Zivilbegehren verwies es auf den Zivilweg. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Wallis den erstinstanzlichen Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs und der Nebenpunkte bestätigte es ebenfalls das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei von der Anklage der Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betruges und des Versuches dazu sowie der gewerbsmässigen Hehlerei freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 in der Türkei geborene A._ kam 1981 in die Schweiz und verheiratete sich 1985 mit B._. Das Ehepaar hat zwei Kinder, C._ (geboren 1989) und D._ (geboren 1993). Die Familie lebt seit 1995 in Buchs (AG). A._ stellte am 6. Juli 2006 in der Gemeinde Buchs ein Einbürgerungsgesuch. Das Gesuch für den ins Verfahren einbezogenen Sohn D._ wurde später zurückgezogen. Die Tochter C._ stellte ein eigenständiges Ersuchen. Der Ehemann B._ sah von einer entsprechenden Gesuchstellung ab. Der Gemeindeammann von Buchs führte mit der Gesuchstellerin A._ im Auftrage des Gemeinderates ein persönliches Gespräch. Der Gemeinderat hielt am 11. Dezember 2006 fest, dass die Gesuchstellerin einen guten Eindruck hinterlassen habe und mit den hiesigen Verhältnissen bestens vertraut sei. Er beantragte dem Einwohnerrat, A._ das Gemeindebürgerrecht von Buchs zuzusichern, und verabschiedete am 30. April 2007 die entsprechende Botschaft an den Einwohnerrat. Anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates von Buchs (Gemeindeparlament) vom 14. Juni 2007 wurde das Einbürgerungsgesuch von A._ kontrovers diskutiert; teils wurde Anstoss genommen, dass die Gesuchstellerin ein Kopftuch trägt, was als Ausdruck der Unterwerfung der Frauen gegenüber Männern zu bewerten sei. Schliesslich wurde das Einbürgerungsgesuch von A._ mit 19 Nein gegen 15 Ja abgelehnt. Umgekehrt wurde das Gesuch der Tochter C._, welche ebenfalls das Kopftuch trägt, gutgeheissen. Am 18. Juni 2007 teilte der Gemeinderat A._ den negativen Beschluss des Einwohnerrates mit. Er hielt in seinem Schreiben das Folgende fest: "1 Der Einwohnerrat hat Ihnen an seiner Sitzung vom 14. Juni 2007 die Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts von Buchs AG mit 19 : 15 Stimmen verweigert. Er begründete seine Ablehnung damit, dass Sie durch das Tragen des Kopftuches eine fundamentalistische Glaubensrichtung bezeugen. Der Schleier bzw. das Kopftuch sei nicht religiöses Symbol, sondern sichtbarer Ausdruck der Unterwerfung der Frau unter den Mann. Damit werde eine Ungleichbehandlung der Frau allein aufgrund ihres Geschlechts demonstriert. Das verstosse gegen Art. 2 und 8 der Bundesverfassung und damit gegen unsere gemeinsame Wertvorstellung. Ihre Assimilation an unsere gesellschaftlichen und politischen Normen sei nicht gegeben. Dieser Beschluss ist endgültig. Ein Referendum ist ausgeschlossen." B. Gegen diesen Beschluss des Einwohnerrates hat A._ beim Bundesgericht am 20. August 2007 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des negativen Beschlusses des Einwohnerrates. Im Wesentlichen erachtet sie sich wegen des Tragens des Kopftuches als Ausdruck ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert und macht eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV geltend. Zudem beruft sie sich auf Art. 15 BV und Art. 9 EMRK. Der Gemeinderat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte am 20. Dezember 2005 der Sunrise Communications AG (damals: TDC Switzerland AG) die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude Minervastrasse 23/25 in Zürich-Hottingen (Grundstück Kat.-Nr. HO4540). Dieses befindet sich in der Quartiererhaltungszone QII4 gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich vom 23. Oktober 1991 (BZO). B. Gegen die Bewilligung rekurrierten X._ und vier weitere Personen an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese vereinigte die Rekurse und wies sie am 15. Dezember 2006 ab. C. Dagegen erhoben X._ und drei weitere Personen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. Mai 2007 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._, Y._ und Z._ am 30. August 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der Baubewilligung. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und die Sunrise Communications AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Bausektion des Stadtrates der Stadt Zürich schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das BAFU äussert sich in der Vernehmlassung zu den umweltschutzrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer, ohne einen Antrag zu stellen. Am 11. Februar 2008 nahmen die Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen Stellung. F. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene B._ vereinbarte am 22. August 2005 arbeitsvertraglich mit der Firma A._ eine ab 1. September 2005 bestehende Vollzeitanstellung als Bürohilfe. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers vom 16. September 2005 um Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung nach UVG stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") am 20. September 2005 eine ab 1. September 2005 geltende Unfallversicherungspolice aus. Am 7. September 2005 erlitt B._ anlässlich eines Auffahrunfalles eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS; Schadenmeldung UVG vom 21. September 2005) und wurde in der Folge vollständig arbeitsunfähig geschrieben. Die "Zürich" erbrachte zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld), erklärte den Versicherungsvertrag mit Verfügung vom 3. Mai 2006 aber als nichtig, da dessen Abschluss erst nach dem Unfallgeschehen - und damit nach Eintritt des versicherten Ereignisses - erfolgt sei, und verweigerte weitergehende Leistungen; gleichzeitig forderte sie die bereits erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt Fr. 33'132.55 zurück. Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2006). A. Die 1971 geborene B._ vereinbarte am 22. August 2005 arbeitsvertraglich mit der Firma A._ eine ab 1. September 2005 bestehende Vollzeitanstellung als Bürohilfe. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers vom 16. September 2005 um Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung nach UVG stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") am 20. September 2005 eine ab 1. September 2005 geltende Unfallversicherungspolice aus. Am 7. September 2005 erlitt B._ anlässlich eines Auffahrunfalles eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS; Schadenmeldung UVG vom 21. September 2005) und wurde in der Folge vollständig arbeitsunfähig geschrieben. Die "Zürich" erbrachte zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld), erklärte den Versicherungsvertrag mit Verfügung vom 3. Mai 2006 aber als nichtig, da dessen Abschluss erst nach dem Unfallgeschehen - und damit nach Eintritt des versicherten Ereignisses - erfolgt sei, und verweigerte weitergehende Leistungen; gleichzeitig forderte sie die bereits erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt Fr. 33'132.55 zurück. Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. April 2007 gut, nachdem es gleichentags eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. April 2007 gut, nachdem es gleichentags eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte. C. Die "Zürich" lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während B._ und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen lassen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladene Ersatzkasse UVG lässt ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Rechtsvorkehr stellen. Während B._ und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen lassen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladene Ersatzkasse UVG lässt ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Rechtsvorkehr stellen. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2007 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der "Zürich" um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene B._ war als kaufmännischer Lehrling der Firma A._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er nach eigenen Angaben am 23. Januar 2000 beim Schlitteln stürzte. Am 26. Januar 2000 suchte der Versicherte Dr. med. D._ auf und beklagte sich über ein schlagartiges Einsetzen eines Ohrensausens beidseits, links mehr als rechts, am Abend des 25. Januar 2000. Der Arzt diagnostizierte einen beidseitigen Tinnitus. Bei der Kontrolle am 31. Januar 2000 präzisierte der Versicherte, bereits am Abend des Unfalltages einen Pfeifton verspürt zu haben, dieser habe sich am 25. Januar 2000 deutlich verschlimmert. Die Zürich erbrachte für die Folgen des Ereignisses zunächst die gesetzlichen Leistungen, verneinte aber mit Verfügung vom 22. Februar 2002 ihre Leistungspflicht, da ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schlittelunfall und dem Tinnitus unwahrscheinlich sei. Nach medizinischen Abklärungen hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 29. November 2005 an ihrer Leistungsablehnung fest, neu auch mit der Begründung, dass der Versicherte den behaupteten Unfall nicht erlitten habe. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre gesetzlichen Leistungen für die Folgen des seit dem Unfallereignis vom 23. Januar 2000 persistierenden dekompensierten Tinnitus zu erbringen, eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Zürich zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, das Gutachten von Dr. med. E._ vom 21. April 2004 (recte: 2001) sei aus dem Recht zu weisen und aus den Akten zu entfernen. Zudem beantragt er, die Unfallversicherung sei zum Ersatz der Kosten der von ihm eingeholten Gutachten zu verpflichten. Während die Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen soweit auf sie einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In seiner Eingabe vom 29. Februar 2008 hält B._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2003 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung und weiterer Delikte schuldig und bestrafte ihn mit 3 3⁄4 Jahren Zuchthaus, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 9. November 2001. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 17. März 2005 im Schuldspruch (mit Ausnahme der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen Tatbegehung bei der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der Drohung) und im Strafmass. Mit Beschluss vom 20. Juni 2006 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Berufungsurteil in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde von X._ auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Am 18. Dezember 2006 fällte das Obergericht im Schuldpunkt ein unverändertes Urteil und reduzierte die Strafe auf 2 3⁄4 Jahre Zuchthaus. Gegen dieses zweite Berufungsurteil erhob X._ wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Februar 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Ziff. 1, 3, 6 7 und 8 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2006 seien aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er bezüglich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG freizusprechen. Im Übrigen sei das Strafverfahren einzustellen. Subeventuell sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 14 Monaten zu verurteilen (als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 9. November 2001). Am 28. März 2007 hatte X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 2006 sei in Bezug auf die Strafzumessung aufzuheben und die Sache insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Der 1956 geborene M._ erlitt am 8. Oktober 2004 bei der Arbeit als Hilfsmonteur einen Unfall und verletzte sich dabei am Kopf. Mit Verfügung vom 6. April 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab. Sie stützte sich dabei vorab auf die zwei dem obligatorischen Unfallversicherer erstatteten Gutachten der Dres. med. W._, Facharzt für Chirurgie (vom 13. April 2005) und D._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 21. August 2005). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Z._ sind die Eltern der beiden Mädchen S._, geboren 2005, und T._, geboren 2006. Wegen starker Verwahrlosung und gesundheitlicher Gefährdung der beiden Kinder entzog der Präsident der Vormundschaftsbehörde A._ am 28. August 2007 X._ und Z._ im Sinne einer sofortigen Massnahme gestützt auf Art. 310 ZGB die elterliche Obhut. Ausserdem errichtete er eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB mit dem Auftrag an den Beistand, die Wohn- und/oder Pflegeplatzverhältnisse der Kinder zu klären bzw. zu prüfen, ob diese an einem Pflegeplatz untergebracht werden müssten, und ordnete an, dass den Eltern entsprechende Unterstützung zu gewähren sei. Die beiden Mädchen wurden noch am 28. August 2007 der Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonsspitals C._ anvertraut. Am 30. August 2007 und am 3. September 2007 genehmigte bzw. bestätigte die Vormundschaftsbehörde A._ Obhutsentzug und Beistandschaft. Die als Beiständin ernannte Y._ wurde beauftragt, für die Betreuung und Vertretung der Kinder besorgt zu sein, einen geeigneten Pflegeplatz zu suchen, die Beziehung zwischen den Eltern und den Kindern zu überwachen und für den Informationsaustausch mit den Eltern zu sorgen. Am 10. September 2007 bewilligte die Vormundschaftsbehörde die Unterbringung der beiden Kinder im Heim B._ und erteilte eine entsprechende Kostengutsprache. Die angeführten Beschlüsse blieben unangefochten und erwuchsen demnach in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 1. November 2007 an die Vormundschaftsbehörde beantragten X._ und Z._, den Obhutsentzug aufzuheben und eine Familienbegleitung anzuordnen. Die Vormundschaftsbehörde holte bei der Beiständin und beim Heim B._ Berichte und Ergänzungsberichte ein, nahm einen Bericht der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zum Gesundheitszustand von Z._ zu den Akten und führte eine Besichtigung des von X._ und Z._ und den Kindern bewohnten Einfamilienhauses durch. Am 7. Januar 2008 wies sie den Antrag um Aufhebung des Obhutsentzugs ab. X._ und Z._ zogen die Sache ohne Erfolg an das Bezirksamt D._ weiter, und aufgrund einer Beschwerde gegen dessen Entscheid vom 17. März 2008 erkannte das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde) am 18. Juni 2008, dass von Amtes wegen verschiedene vormundschaftsbehördliche Beschlüsse wie auch der Entscheid des Bezirksamtes aufgehoben bzw. abgeändert würden, die gegen letzteren eingereichte Beschwerde jedoch abgewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei. Abgewiesen wurde gleichzeitig auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts haben X._ und Z._ mit Eingabe vom 14. Juli 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen im Wesentlichen, es sei der Obhutsentzug aufzuheben, eine geeignete Familienbegleitung anzuordnen und ihnen für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ausserdem ersuchen sie auch für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung des Armenrechts. Durch Präsidialverfügung vom 17. Juli 2008 ist das Begehren der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen worden. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene E._ erlitt am 29. März 2003 als Lenker eines Lieferwagens einen Autounfall mit seitlich-frontaler Kollision, als ein anderer Autolenker ihm den Vortritt verweigerte. Als Bezüger von Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, welche für die Heilbehandlung aufkam. Bei der am Unfalltag im Spital X._ ambulant durchgeführten Untersuchung berichtete der Versicherte über etwas Schwindel, aber kaum Schmerzen in der Halswirbelsäule (HWS). Die Ärzte stellten an der HWS einen paravertebralen Hartspann mit leicht eingeschränkter Extension fest, bei sonst in alle Richtungen normalen und schmerzfrei durchführbaren Bewegungen. Sie diagnostizierten ein Distorsionstrauma der HWS. Unter Hinweis auf die geringen Beschwerden und die unauffällige Beweglichkeit der HWS verzichteten sie auf Röntgenaufnahmen. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde nicht attestiert. Von Mitte April bis Mitte Oktober 2003 absolvierte der Versicherte ein Praktikum in einem Therapieheim für Suchtkranke, bevor er wieder arbeitslos wurde. Der Hausarzt Dr. med. W._ verordnete eine physiotherapeutisch/ osteopathische Behandlung. Zudem äusserte er den Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung bei zusätzlicher psychischer Belastung und ersuchte die SUVA mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 um Kostengutsprache für eine psychotherapeutische Behandlung. Diese veranlasste daraufhin eine spezialärztliche Abklärung durch den Neurologen Dr. med. S._, welcher Röntgen-, CT- und MRI-Untersuchungen in die Wege leitete und gemäss Bericht vom 7. Juli 2004 die Diagnosen Distorsionstrauma der HWS mit persistierenden Nackenschmerzen, Dysfunktion der HWS, posttraumatische Belastungsstörung, Verdacht auf Defizite der kognitiven Funktionen und inadäquate Verarbeitung der Unfallfolgen stellte. Daraufhin holte die SUVA die biomechanische Beurteilung vom 6. September 2004 ein und liess den Versicherten am 18. Oktober 2004 durch Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. M._ untersuchen. Überdies zog sie den Bericht von Frau lic. phil. A._, Psychologin FSP, vom 9. Mai 2005 bei. Mit Verfügung vom 21. Juni 2005 stellte sie die bisher erbrachten gesetzlichen Leistungen mit Wirkung ab 30. Juni 2005 ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang der noch geklagten Beschwerden zum versicherten Unfallereignis nicht gegeben sei. Da der Unfall die Erwerbsfähigkeit nicht messbar beeinträchtigt habe und keine unfallbedingte bleibende Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität resultiere, verneinte sie auch einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 11. August 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht (Versicherungsgericht) des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 19. Juni 2006 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen (Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens) und zur Neuverfügung an die SUVA zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während E._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle Bern R._ bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Invalidenrente zuzüglich Kinderrenten ab 1. Februar 2003 zu, welche Leistungen sich im Jahr des Rentenbeginns auf monatlich Fr. 971.- zuzüglich zwei Kinderrenten von je Fr. 388.-, d.h. insgesamt Fr. 1'747.- beliefen. Der Berechnung des Rentenbetrags legte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 63'300.- zugrunde, welches sich unter anderem daraus ergab, dass dem Ehegatten von R._ vom 1. August 1998 bis 31. Januar 2001 eine ganze bzw. halbe Invalidenrente ausbezahlt worden war. Mit Verfügungen vom 25. Oktober 2006 reduzierte die IV-Stelle Bern die Rente des Ehegatten von R._ wiedererwägungsweise auf eine halbe Härtefallrente ab 1. August 1998 und eine Viertelsrente ab 1. Januar 2001; gleichzeitig forderte sie zu viel bezogene Leistungen im Umfang von Fr. 47'449.- zurück. Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle am 8. Dezember 2006 die den Ehegatten betreffenden Verfügungen vom 25. Oktober 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wiedererwägungsweise auf und erliess einen inhaltlich identischen Vorbescheid. Mit zwei Verfügungen vom 25. Oktober 2006 reduzierte sodann die IV-Stelle den Betrag der monatlichen Rente von R._ mit Wirkung ab 1. Februar 2003 auf Fr. 946.- und die zwei bzw. ab 1. Oktober 2004 drei Kinderrenten auf je Fr. 378.- (insgesamt Fr. 1'702.- bzw. Fr. 2'080.-) und mit Wirkung ab 1. Januar 2005 auf Fr. 963.- zuzüglich drei Kinderrenten von je Fr. 386.- (insgesamt Fr. 2'121.-) und machte verrechnungsweise eine Rückforderung von Fr. 2'297.- geltend. Zur Begründung führte sie aus, mit der rückwirkenden Anpassung der Rente des Ehegatten hätten die Berechnungsgrundlagen für die Rente von R._ geändert. B. R._ liess gegen die sie betreffenden Verfügungen vom 25. Oktober 2006 Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Herabsetzung der Rente inklusive Verrechnung der Rückerstattungsforderung sei aufzuheben. Im Verlaufe des Verfahrens stellte die IV-Stelle ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens mit der Begründung, dem IV-Grad des Ehemannes komme eine ausschlaggebende Rolle für die Berechnung der Rente von R._ zu; dieses wies der Instruktionsrichter am 15. Februar 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2007 insoweit gut, als es die beiden Verfügungen vom 25. Oktober 2006 aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie das rechtliche Gehör der Versicherten nicht verletzt habe, indem sie kein Vorbescheidverfahren durchgeführt habe. R._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung schliesst. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969), Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, heiratete am 23. November 1991 die Landsmännin Y._ (geb. 1972). Mit einem 30 Tage gültigen Besuchervisum reisten die Eheleute X._-Y._ am 7. August 1992 in die Schweiz ein, wo sie bei den Eltern des Ehemannes in Zürich wohnten und wegen des im damaligen Jugoslawien herrschenden Krieges in der Folge illegal verblieben. Erfolglos ersuchten sie im Jahre 1995 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 10. April 1995 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge die Eheleute X._-Y._ aus der Schweiz weg, gewährte ihnen aber wegen der Kriegswirren in Jugoslawien vorläufige Aufnahme. Die Ehe X._-Y._ wurde am 10. Oktober 1996 geschieden. Am 20. Oktober 1996 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Mit Verfügung vom 15. April 1997 setzte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich der Familie X._-Y._ Frist zur Ausreise, die in der Folge verlängert wurde. Von der Scheidung wussten die Behörden damals nichts. Am 19. März 1998 erfolgte schliesslich die gemeinsame Ausreise nach Bosnien-Herzegowina. B. Am 10. April 1998 heiratete X._ die in der Schweiz niedergelassene, 16 Jahre ältere Z._. Am 12. Juli 1998 reiste er wieder in die Schweiz, wo ihm gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 31. Juli 2003 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil vom 18. September 2003 wurde die Ehe X._-Z._ geschieden. Am 15. Januar 2004 heiratete X._ erneut seine frühere Ehefrau Y._ und stellte am 5. Februar 2004 ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau sowie den gemeinsamen Sohn. C. Mit Verfügung vom 8. November 2004 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich den Familiennachzug und widerrief gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung von X._. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos zunächst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Eingabe vom 12. September 2007 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2007 aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Für den Regierungsrat beantragt die Staatskanzlei des Kantons Zürich Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Migration. F. Mit Verfügung vom 19. September 2007 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Urkunden- und Wirtschaftsdelikten sowie weiteren mutmasslichen Straftaten. Der Angeschuldigte wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich am 11. Oktober 2007 in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch vom 16. Dezember 2007 wies der kantonale Haftrichter am 24. Dezember 2007 ab. Gleichzeitig bewilligte er die Fortdauer der Haft bis 9. April 2008. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 24. Dezember 2007 gelangte X._ mit Laieneingabe vom 28. Dezember 2007 (Posteingang: 10. Januar 2008) und weiteren Beschwerdeergänzungen an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während vom kantonalen Haftrichter keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ zog sich bei einem Unfall vom 13. Juni 1987 eine Pilon tibial-Fraktur zu, welche medizinische Massnahmen erforderte (Osteosynthese) und zu Arbeitsunfähigkeit führte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte in diesem Zusammenhang Leistungen. Sie kam auch für eine OSG-Arthrose rechts auf, welche sich in der Folge entwickelte. Am 6. Januar 1999 wurde eine Schraubenarthrodese des OSG rechts vorgenommen. Danach traten jedoch weiterhin Beschwerden auf. Die SUVA führte weitere medizinische Abklärungen durch. Anschliessend erklärte sie mit Schreiben vom 27. Januar 2003, die vorübergehenden Leistungen (Heilkosten und Taggeld) seien mit dem 1. September 2002 eingestellt worden. Mit Verfügung vom 1. April 2003 sprach sie dem Versicherten eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14% (ab 1. September 2002) und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15% zu. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2003 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 19. März 2008, versandt am 21. April 2008). Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf das laufende IV-Verfahren (vgl. Urteil I 921/07 vom 16. Oktober 2006) sistiert worden. Das kantonale Gericht nahm unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 10. Mai 2005 zu den Akten. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei "festzustellen, dass der Beschwerdeführer wegen der Unfälle vom 13.6.1987 und 23.12.2002 zu 100% erwerbsunfähig ist, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die entsprechenden Leistungen (Rente für 100%-ige Invalidität, Integritätsentschädigung, Heilbehandlung usw.) zu erbringen, evtl. sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen". In prozessualer Hinsicht wird die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Prozess 8C_400/2008 sowie die Sistierung beider Verfahren im Hinblick auf ein drittes verlangt. Mit der Beschwerdeschrift werden eine medizinische Beurteilung von Dr. med. U._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumakrankheiten, vom 12. Dezember 2005 (sie war der Vorinstanz aus dem Parallelverfahren bekannt) sowie zwei Schreiben der Klinik Y._ vom 23. August 2006 (Hand- und Fusszentrum) und 5. Mai 2008 (Zentrum für Fusschirurgie) eingereicht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Jg. 1965) wurde am 8. September 2005 als Radfahrer von einem Personenwagen angefahren. Im Kantonsspital X._ diagnostizierten die Ärzte eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule bei bekannten chronischen Rückenschmerzen, eine Kontusion der rechten Hüfte und des rechten Knies sowie eine Depression. Frakturen oder Luxationen konnten klinisch und radiologisch ausgeschlossen werden. Einen Tag nach seinem Unfall wurde B._ nach komplikationslos verlaufener neurologischer und kardiopulmonaler Überwachung aus dem Spital entlassen, wobei ihm die Ärzte für die Zeit bis 13. September 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierten. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 stellte sie ihre Leistungen auf den 15. Mai 2006 ein, weil keine organisch nachweisbaren Befunde vorlägen und überdies zwischen versichertem Unfallereignis und noch geklagten Beschwerden auch kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. August 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. April 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, es seien ihm "die versicherten Leistungen auszurichten"; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Vorinstanz oder an die SUVA zurückzuweisen. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Beschwerdeabweisung schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 12. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung und allfälligen Auswirkungen derselben auf ihre bisher eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben die SUVA am 7. und B._ am 10. April 2008 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT und dessen Präsident Erwin Kessler (fortan: Beschwerdeführer) luden den Kaninchenzüchter Markus Zemp im Mai 2007 ein, zum Entwurf eines Beitrags über seine Tierhaltung im Hinblick auf eine Veröffentlichung unter anderem im Internet Stellung zu nehmen. Markus Zemp wie auch seine Ehefrau Neisina Zemp (hiernach: Beschwerdegegner) fühlten sich durch den Inhalt des Beitrags in ihrer Persönlichkeit verletzt. Auf ihr Gesuch vom 7. Juni 2007 hin erliess der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg sofort im Sinne vorläufiger Massnahmen ("superprovisorisch") ein Verbot der Veröffentlichung. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Beschwerden, die sie in der Folge wieder zurückzogen (Verfügung 5A_385/2007 vom 2. August 2007 und Abschreibungsbeschluss des kantonalen Obergerichts vom 13. August 2007). B. Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erliess am 16. Oktober 2007 als vorsorgliche Massnahme ein Verbot der Veröffentlichung, setzte den Beschwerdegegnern eine Frist von zwanzig Tagen zur Einleitung des Hauptprozesses wegen Persönlichkeitsverletzung und behielt die Verlegung der Kosten des Massnahmenverfahrens dem Entscheid in der Hauptsache bzw. einem separaten Entscheid vor. C. Die Beschwerdeführer fochten das vorsorglich verfügte Verbot an. Die Beschwerdegegner verzichteten auf eine Vernehmlassung zur kantonalen Beschwerde und teilten mit, dass sie davon absehen würden, eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung im ordentlichen Verfahren einzureichen. Das Obergericht des Kantons Aargau schrieb das Beschwerdeverfahren als erledigt ab, auferlegte die Verfahrenskosten den Beschwerdegegnern und verpflichtete die Beschwerdegegner, den Beschwerdeführern die obergerichtlichen Parteikosten zu bezahlen (Beschluss vom 10. März 2008). D. Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg regelte am 23. Mai 2008 die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Massnahmenverfahrens. Er auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 1'290.-- den Beschwerdeführern und verpflichtete die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 6'456.-- zu bezahlen. Die Beschwerdeführer gelangten dagegen an das Obergericht des Kantons Aargau, das ihre Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 25. August 2008). E. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer, das Urteil vom 25. August 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, eventuell die gesamten Kosten des Verfahrens den Beschwerdegegnern solidarisch aufzuerlegen, den Beschwerdegegnern für das gesamte Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen, die Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren zu entschädigen und festzustellen, dass der Gerichtspräsident Lenzburg mehrfach das rechtliche Gehör verletzt hat. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 haben die Beschwerdeführer ein vom Verfasser unterzeichnetes Exemplar des bereits der Beschwerde beigelegten Rechtsgutachtens nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Alleinaktionär der X._ AG, mit Sitz in A._/ZG und Betrieb in B._/ZG. Diese Gesellschaft verfügte über ein voll liberiertes Aktienkapital von Fr. 100'000.-- und bezweckte den Betrieb einer mechanischen Werkstätte für Metallbearbeitungen aller Art; die Gesellschaft konnte sich an anderen Unternehmen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder errichten sowie Grundstücke erwerben oder veräussern. Nachdem X._ im Verlaufe der Jahre verschiedene Ausgaben der Gesellschaft nicht belegen konnte, anerkannte deren Revisionsstelle diese nicht als Aufwand und verlangte, dass diese Ausgaben auf dem Aktionärskontokorrent bzw. als Darlehen der Gesellschaft an ihren Alleinaktionär zu verbuchen seien. Dieses Konto und weitere Kennzahlen der Gesellschaft entwickelten sich im Laufe der Jahre wie folgt (in Franken): Jahr Konto Zunahme Anteil Zins Nettolohn Aktiven AG Erfolgsrechnung 1993 2'473'682 838'066 129'972 91'000 4'553'568 306'535 1994 3'003'430 856'151 148'057 341'000 5'116'418 899'128 1995 3'711'279 707'848 129'972 235'000 5'516'508 948'504 1996 4'050'944 339'666 148'057 235'000 5'708'558 513'391 1997 4'605'089 554'145 148'032 227'000 6'227'118 680'474 1998 4'891'742 286'652 147'728 235'000 6'248'988 669'372 1999 5'247'500 355'758 127'450 234'000 6'832'932 946'805 2000 5'855'652 608'152 178'500 140'000 7'600'288 575'068 2001 6'268'428 412'776 197'341 140'000 7'203'263 -311'433 Über die X._ AG wurde am 28. März 2006 der Konkurs eröffnet. B. Am 21. September 2005 wurden X._ und Y._ für die direkten Steuern von Bund und Kanton der Steuerperioden 2002 und 2003 veranlagt. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug hiess eine dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 2. November 2006 teilweise gut, indem beim Vermögen bei der Kantons- und Gemeindesteuer eine Aufrechnung von je Fr. 500'000.-- pro 2002 und 2003 gestrichen wurde. Hingegen rechnete die Einsprachebehörde dem Alleinaktionär X._ weiterhin eine im Jahr 2002 bezogene geldwerte Leistung im Betrag von Fr. 4'891'742.-- infolge Darlehensverzichts seitens der Gesellschaft auf. Dieser Betrag ergab sich aus folgender Berechnung: Guthaben der Gesellschaft gegenüber dem Alleinaktionär Ende 2001 Fr. 6'268'428.-- Abzüglich Aufrechnungen der Jahre 1999, 2000 und 2001 Fr. 1'176'686.-- Abzüglich Lohnreduktionen der Jahre 2000 und 2001 (je Fr. 100'000) Fr. 200'000.-- Fr. 4'891'742.-- Aufgrund des Einspracheentscheids ergaben sich folgende Veranlagungen: Steuerperiode Kt/Gde bzw. Bund Einkommen in Fr. Vermögen in Fr. Steuerbar Steuersatz Steuerbar Steuersatz 2002 Kt/Gde 5'080'421 5'080'400 1'806'293 1'806'000 2002 DBG 5'097'700 5'090'700 - - 2003 Kt/Gde 243'425 243'400 1'297'185 1'297'000 2003 DBG 260'700 257'800 - - Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, hiess einen dagegen erhobenen Rekurs bzw. eine Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2008 insoweit teilweise gut, als es die aufzurechnende geldwerte Leistung um Fr. 100'000.-- auf Fr. 4'791'742.-- herabsetzte. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 20. Mai 2008 (versandt am 20. Mai 2008) erheben X._ und Y._ mit Eingabe vom 20. Juni 2008 "Rekurs bzw. Beschwerde" an das Bundesgericht. Sie stellen die sinngemässen Anträge, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und die geldwerte Leistung im Steuerjahr 2002 auf Fr. 0.-- festzusetzen (Direkte Bundessteuer sowie Kantons- und Gemeindesteuer). Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug in dem Masse aufzuheben, "wie eine geldwerte Leistung in den Steuerjahren 2002 und 2003 als realisiert angenommen wurde. Es sei festzustellen, dass von der aufgerechneten geldwerten Leistung bereits Fr. 4'959'214.-- in früheren Jahren realisiert wurden, so dass im Steuerjahr 2002 bloss noch Fr. 1'109'214.-- als geldwerte Leistung besteuert werden darf." Gerügt werden diverse Rechtsverletzungen. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erbte als eingesetzter Alleinerbe aus dem Nachlass des am 27. Mai 2002 verstorbenen A._, wohnhaft gewesen in G._, u.a. die Liegenschaft Z._, die der Erblasser 1940 erworben hatte. Auf dem gesamten Vermögensanfall von Todes wegen hatte X._ eine Erbschaftssteuer von Fr. 60'926.80 zu entrichten. Am 16. Juni 2005 (Grundbucheintrag) veräusserte er die Liegenschaft zum Preis von Fr. 300'000.-- an Dritte. B. Mit Verfügung vom 10. November 2005 veranlagte der Gemeinderat Gettnau einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 234'250.--, indem er vom Veräusserungspreis (Fr. 300'000.--) Fr. 750.-- Handänderungs- und Fr. 65'000.-- Anlagekosten abzog; dies ergab eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 42'046.20. Eine hiegegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Gettnau mit Entscheid vom 12. März 2007 ab; damit liess er nicht zu, die bezahlte Erbschafts- und Handänderungssteuer bei der Ermittlung des Erwerbspreises der Liegenschaft zu berücksichtigen. Eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Urteil vom 4. Januar 2008 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 11. Februar 2008 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Januar 2008 aufzuheben und festzustellen, dass das Urteil gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV, gegen die Grundsätze der Besteuerung nach Art. 127 Abs. 1 und 2 BV und gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Luzern verstosse; "gegebenenfalls" sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht sowie von kantonalem Verfassungsrecht, weil die Vorinstanz die bezahlte Erbschaftssteuer nicht zum Erwerbspreis hinzurechne. D. Der Gemeinderat der Gemeinde Gettnau, die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, wobei sie auf eine Vernehmlassung verzichten. E. Mit Verfügung vom 5. März 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 13. Mai 2008 in Haft. Er wird der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeiten verdächtigt. Die Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) begründet. Ein erstes Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte die Haftrichterin mit Verfügung vom 28. Mai 2008 ab. Die Untersuchungshaft begründete die Haftrichterin nun mit dringendem Tatverdacht und qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH. B. Ein zweites Haftentlassungsgesuch des Verdächtigten lehnte die Haftrichterin mit Verfügung vom 15. Juli 2008 ab. Wiederum begründete die Haftrichterin die Untersuchungshaft mit dringendem Tatverdacht und sogenannter qualifizierter Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 14. August 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung der Haftrichterin vom 15. Juli 2008 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV) und der Bestimmung von Art. 5 EMRK. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2008, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) erhebt Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sieht vor, dass die Selbstregulierungsorganisationen (SRO; Art. 24 ff. GwG) und die direkt durch die Kontrollstelle GwG beaufsichtigten Finanzintermediäre (DUFI; Art. 18 Abs. 1 lit. b GwG) zur Deckung der nicht individuell zurechenbaren Kosten eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten haben (Art. 22 GwG in der Fassung gemäss Ziff. I 17 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006 [AS 2004 1647]). Der Bundesrat hat deren Einzelheiten in der Verordnung vom 26. Oktober 2005 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt (Gebührenverordnung Kontrollstelle, GebV Kst; SR 955.033.2). B. Am 7. September 2006 legte die Kontrollstelle GwG die vom PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein (im Weiteren auch: PolyReg) geschuldete Aufsichtsabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. XXX.-- fest. Der Betrag war in eine für alle SRO gleiche Grundabgabe von Fr. 41'038.-- und eine nach Bruttoertrag und Anzahl der jeweils angeschlossenen Finanzintermediäre berechnete Zusatzabgabe aufgeteilt. Diese machte beim PolyReg Fr. XXX.-- aus (Bruttoertrag: Fr. XXX.--; angeschlossene Finanzintermediäre: XXX). Das Bundesverwaltungsgericht legte auf Beschwerde hin am 7. November 2007 unter Berücksichtigung einer Verminderung sämtlicher Bruttoerträge sowie der zu deckenden Aufsichtskosten die vom PolyReg zu leistende Aufsichtsabgabe auf Fr. XXX.-- fest. Es reduzierte den von der Kontrollstelle GwG den Berechnungen zugrundegelegten Bruttoertrag des PolyReg um Fr. XXX.-- (Zinsen/Erträge [Fr. XXX.--] bzw. Bussenerträge [Fr. XXX.--]) und bestimmte die geschuldete Abgabe unter Ausklammerung der in Art. 7 GebV Kst vorgesehenen Grundabgabe ausschliesslich nach den Kriterien für die Zusatzabgabe. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dieses Vorgehen damit, dass der Bundesrat mit Art. 7 GebV Kst den ihm in Art. 22 Abs. 4 GwG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, dem Legalitätsprinzip zu wenig Rechnung getragen und die verschiedenen SRO in gesetzwidriger Weise rechtsungleich behandelt habe. C. C.a Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist am 14. Dezember 2007 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 2C_733/2007). Sie beantragt, (Ziff. 1) diesen aufzuheben und (Ziff. 2) festzustellen, dass die Grundabgabe gestützt auf Art. 7 GebV Kst zu Recht erhoben worden sei. Die Aufsichtsabgabe 2006 des PolyReg sei (Ziff. 3) auf Fr. XXX.-- festzulegen (Grundabgabe: Fr. 43'899.--; Zusatzabgabe: Fr. XXX.--). Die Eidgenössische Finanzverwaltung macht geltend, die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe, bestehend aus einer fixen Grundgebühr und einer variablen Zusatzgebühr, sei sachlich gerechtfertigt und treffe keine rechtsungleichen Unterscheidungen. Die Vorinstanz habe die geschuldete Abgabe zudem insofern falsch berechnet, als sie zwar den bereits bezahlten Betrag von Fr. XXX.-- einer nicht beschwerdeführenden SRO von den Kosten abgezogen, es jedoch unterlassen habe, auch die Zahl von deren Mitgliedern (XXX) sowie ihren Bruttoertrag (Fr. XXX.--) von den jeweiligen Gesamtwerten in Abzug zu bringen, was dazu führe, dass Fr. 11'527.-- der abzugeltenden Kosten ungedeckt geblieben seien. Der PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein beantragt, die Beschwerde der Finanzverwaltung in Ziffer 1 und 2 der Anträge gutzuheissen; Ziffer 3 sei "dahingehend gutzuheissen", dass eine Neuberechnung zu erfolgen habe und die Sache zur Festlegung der Aufsichtsabgabe an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. C.b Am 17. Dezember 2007 ist der PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein seinerseits mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz, eventuell an die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei zurückzuweisen (Verfahren 2C_740/2007). Es sei festzustellen, "dass die Aufsichtsabgabe gemäss Art. 22 GwG verfassungswidrig ist und insbesondere gegen Art. 3, Art. 127, Art. 128 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d. der Bundesverfassung verstösst". Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die für das Jahr 2006 geschuldete Aufsichtsabgabe auf maximal Fr. XXX.-- festzusetzen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung, Kontrollstelle GwG, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, festzustellen, dass die Erhebung der Aufsichtsabgabe gemäss Art. 22 GwG und der Verordnung des Bundesrats rechtens sei, und die Aufsichtsabgabe 2006 für den PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein auf Fr. XXX.-- festzulegen. D. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 2C_733/2007 und 2C_740/2007 vereinigt. Am 27. Februar 2008 legte er der Beschwerde des PolyReg antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene Z._ war ab März 1991 als Maschinenbedienerin in der Firma X._ AG tätig. Ab 10. Juni 2003 war sie durchgehend krank gemeldet. Am 23. Januar 2004 kündigte die Firma deswegen das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2004. Im März 2004 meldete sich Z._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte einen Auszug aus dem individuellen Konto, Berichte der Arbeitgeberin und der behandelnden Ärzte sowie ein medizinisches Gutachten mit internistischer-rheumatologischer Teilexpertise des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, wohl unzutreffend mit 15. Februar 2006 datiert und am 9. Juni 2006 bei der Verwaltung eingegangen, und psychiatrischer Teilexpertise des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. April 2006 ein. Mit zwei Verfügungen vom 20. Juni 2006 verneinte die Verwaltung einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung (mangels einer gesundheitsbedingten Einschränkung bei der Stellensuche) und auf eine Invalidenrente (mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades). Die Versicherte erhob Einsprache gegen die Verfügung betreffend Rentenanspruch. Die IV-Stelle holte ergänzende Stellungnahmen des Dr. A._ vom 26. August 2006 und des Dr. med. B._ vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2006 hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest. B. Z._ führte Beschwerde auf Zusprechung einer Invalidenrente; eventuell seien hiefür weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen; subeventuell sei Arbeitsvermittlung zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen trat auf die Beschwerde betreffend Arbeitsvermittlung nicht ein. Im Rentenpunkt wies es die Beschwerde mit der Begründung ab, im massgeblichen Zeitraum habe kein rentenbegründender somatischer und psychischer Gesundheitsschaden vorgelegen. In somatischer Hinsicht sei die Ausübung einer angepassten Tätigkeit vollzeitlich zumutbar. In psychischer Hinsicht liege eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei einfacher Persönlichkeitsstruktur vor; eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit werde damit nicht begründet. Bei voller Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit liege der Invaliditätsgrad jedenfalls, und ohne dass dies mittels eines Einkommensvergleichs verifiziert werden müsse, unterhalb des rentenbegründenden Bereichs (Entscheid vom 18. März 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein neues interdiszplinäres Gutachten einhole und erneut über den Rentenanspruch befinde; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sich diese nach vorgenommenem Einkommensvergleich nochmals zum Invaliditätsgrad äussere. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten je auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Verhöramt Schwyz ernannte X._ am 10. Februar 1999 zum amtlichen Verteidiger einer Frau, die des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung angeschuldigt war. Den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vom 30. Mai 2006 focht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Dieses wies am 2. Dezember 2006 die beiden Beschwerden ab, soweit es auf sie eintrat. Zudem wies es die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für beide Verfahren ab. Den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid vom 30. Mai 2006 focht X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Dieses wies am 2. Dezember 2006 die beiden Beschwerden ab, soweit es auf sie eintrat. Zudem wies es die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für beide Verfahren ab. B. X._ ersuchte am 25. Januar 2007 das Verhöramt, der Kanton Schwyz solle ihn für seine Bemühungen vor Bundesgericht im Umfang von Fr. 27'000.30 entschädigen, und er sei aus dem Mandat als amtlicher Verteidiger zu entlassen. Das Verhöramt wies das Gesuch am 2. Februar 2007 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies die Staatsanwaltschaft Schwyz am 25. April 2007 ab. Eine weitere Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht Schwyz am 12. September 2007 ab. Das Verhöramt wies das Gesuch am 2. Februar 2007 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies die Staatsanwaltschaft Schwyz am 25. April 2007 ab. Eine weitere Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht Schwyz am 12. September 2007 ab. C. X._ führt "Einheitsbeschwerde/sub. Verfassungsbeschwerde" und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei die Auszahlung des Betrages von Fr. 27'000.30 durch den Staat Schwyz zu verfügen bzw. zu veranlassen, und er sei als amtlicher Verteidiger aus seinem Amt zu entlassen; eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung, zur Beweisergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ersuchte am 16. Februar 2007 die Direktion der Justiz des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, um Ausrichtung einer Entschädigung und einer Genugtuung für die Folgen eines Brandereignisses vom 18. Februar 2005 sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 13. Juni 2007 wies die kantonale Opferhilfestelle das Ersuchen mangels Vorliegen einer Straftat ab. Mit Urteil vom 26. Oktober 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von Y._ ab, soweit es darauf eintrat. B. Y._ und X._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen namentlich, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichts und die Verfügung der kantonalen Opferhilfestelle Nr. 89/07 vom 13. Juni 2007 seien aufzuheben. Im Weiteren beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege. Sie rügen zahlreiche Rechts- und Verfassungsverletzungen und stellen in diesem Zusammenhang weitere Sachanträge. C. Die kantonale Opferhilfestelle und das Sozialversicherungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, in den Jahren 1991 bis 1998 in über dreissig Fällen die Unterschrift von A._ (geboren 13. November 1900, verstorben 19. März 2001) auf von ihr geschriebenen Bankaufträgen gefälscht, die gefälschten Bankaufträge verwendet und die angewiesenen Banken getäuscht zu haben. Diese hätten ihr und Dritten an die drei Millionen Franken zum Schaden von A._ ausbezahlt. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde sie am 30. Mai 2006 in zweiter Instanz vom Kantonsgericht Schwyz des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Zuchthaus verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob sie staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Das Bundesgericht wies beide Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil 6P.154/2006 und 6S.345/2006 vom 2. Dezember 2006). C. Seit 21. Mai 2007 befindet sich die Beschwerdeführerin in der Anstalt 'Hindelbank' im Strafvollzug. D. Gestützt auf die Ergebnisse eines neuen privaten Schriftgutachtens von Dr. Raymond Marquis, Université de Lausanne, Institut de police scientifique vom 12. November 2007 (IPS-Gutachten) stellte die Beschwerdeführerin am 29. November 2007 beim Kantonsgericht Schwyz ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. E. Mit Beschluss vom 27. Mai 2008 wies das Kantonsgericht Schwyz das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. F. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde in Strafsachen. Die Beschwerdeführerin verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses sowie die Rückweisung zur Neubeurteilung. G. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die provisorische Nachlassstundung gewährt, und am 26. Juni 2003 wurde die Bestätigung des von der Schuldnerin mit den Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung rechtskräftig. B. Am 20. und 27. Juni 2005 leitete die SAirGroup in Nachlassliquidation (Klägerin) bei den Friedensrichterämtern Klage gegen die Credit Suisse (Beklagte) ein. Die Klägerin focht gestützt auf Art. 288 SchKG zwei von der Schuldnerin veranlasste und am 29. Mai und 3. August 2001 von der UBS AG ausgeführte Überweisungen von Fr. 4'770'000.-- an die Beklagte an, wovon je Fr. 1'585'333.-- an die Citibank N.A. und an die Deutsche Bank weitergeleitet worden seien; der Rest sei bei der Beklagten verblieben. Am 21. November 2005 reichte sie beim Handelsgericht Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr Fr. 1'603'333.-- zuzüglich Zinsen zu bezahlen. C. Das Handelsgericht Zürich beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob mit der Anfechtungsklage die Verwirkungsfrist gemäss Art. 331 SchKG gewahrt worden sei. Mit Vorurteil vom 11. Mai 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin die zweijährige Verwirkungsfrist des Art. 331 i.V.m. Art. 292 SchKG bezüglich ihrer Anfechtungsklage gegen die Beklagte gewahrt hat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Juni 2007 beantragt die Credit Suisse (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei das Vorurteil des Handelsgerichts vom 11. Mai 2007 aufzuheben und es sei die Anfechtungsklage abzuweisen. Die SAirGroup in Nachlassliquidation (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt im Kanton Luzern eine Fahrschule für alle Kategorien von Fahrzeugen. Am 29. Dezember 2005 verweigerte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern seinem Fahrschüler Y._ die Abnahme der Führerprüfung der Kategorie D (Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz); dies mit der Begründung, es fehle beim Prüfungsfahrzeug eine Eingriffsmöglichkeit für den Experten. Am 13. Februar 2006 erliess das Strassenverkehrsamt auf Ersuchen von X._ eine Feststellungsverfügung. Darin hielt es fest, eine Führerprüfung mit einem Motorfahrzeug der Kategorie D könne nur erfolgen, wenn der Verkehrsexperte auf der Prüfungsfahrt über eine Eingriffsmöglichkeit verfüge; denn gemäss Art. 27 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) müsse auf Lern- und Prüfungsfahrten der Begleiter neben dem Führer Platz nehmen und wenigstens die Handbremse leicht erreichen können. Beim Fahrzeug von X._ fehle diese Eingriffsmöglichkeit, weil sich die Handbremse auf der linken Seite des Fahrers befinde. Dagegen erhob X._ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass bei einer Führerprüfung mit einem Motorfahrzeug der Kategorie D auf der Prüfungsfahrt keine Eingriffsmöglichkeit des Experten benötigt werde, wenn der zu Prüfende - wie Y._ - bereits über einen Führerausweis der Kategorie C (Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3'500 kg) verfüge. Am 13. November 2006 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, das Strassenverkehrsamt habe sich an den Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 VRV gehalten und diese Bestimmung richtig angewandt. Die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) am 12. Juli 2007 ab. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass bei einer Führerprüfung mit einem Motorfahrzeug der Kategorie D auf der Prüfungsfahrt keine Eingriffsmöglichkeit des Experten benötigt werde, wenn der zu Prüfende bereits über einen Führerausweis der Kategorie C verfüge. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) haben Gegenbemerkungen eingereicht je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrsamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ wurde vom Bezirksgericht Oberegg mit Urteil vom 20. Juni 2007 der wiederholten Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig gesprochen, von den weiteren gegen ihn erhobenen Straftaten, angeblich begangen an seiner Stieftochter Y._, aber freigesprochen. Ausserdem wurde er zur Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung an Y._ verpflichtet. A.X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Y._ stellte im Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2007 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es begründete den Entscheid damit, dass Y._ minderjährig und ohne eigenes Einkommen sei und ihre unterstützungspflichtigen Eltern über ausreichende finanzielle Mittel verfügten, um ihr zu einer Rechtsverbeiständung zu verhelfen, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig sei. Gleichzeitig verurteilte das Kantonsgericht A.X._ und B.X._ als Eltern der Gesuchstellerin unter solidarischer Haftbarkeit, der Rechtsvertreterin von Y._ einen Vorschuss für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu leisten (Dispositiv-Ziffer 2). Das Kantonsgericht stellte den Entscheid mit Gerichtsurkunde an Rechtsanwalt Werner Rechsteiner für A.X._ und mit Gerichtsurkunde an B.X._ zu. B. A.X._ und B.X._ haben beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. Dezember 2007 je eine Beschwerde in Strafsachen eingereicht. Sie beantragen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids. C. Y._ hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt sinngemäss, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach rechtskräftiger Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1992 im Jahre 1994 mit Bestätigungen in den Jahren 1996 und 1998 teilte die IV-Stelle Schaffhausen der 1974 geborenen W._, Mutter dreier Kinder (geb. 1995, 1997 und 2000), mit Verfügung vom 21. März 2007 die revisionsweise Einstellung der Rentenleistungen auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats mit. Zur Begründung gab sie an, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall neu ausschliesslich im häuslichen Aufgabenbereich tätig, für welchen die Haushaltsabklärung (nach der für Nichterwerbstätige geltenden Methode des Betätigungsvergleichs) eine rentenausschliessende Einschränkung von 28 % ergeben habe; von der beantragten psychiatrischen Untersuchung seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der W._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 22. August 2008 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 21. März 2007 sei ihr weiterhin eine Invalidenrente auszurichten; eventualiter beantragt sie sinngemäss die Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks psychiatrischer Abklärung und Neuverfügung. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 abgewiesen. Auf ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch ist das Gericht mit Verfügung vom 26. November 2008 nicht eingetreten, worauf der gleichzeitig einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Nachfrist bezahlt worden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1962, ist seit Herbst 2001 hauptamtlicher Dozent für Physik an der Hochschule für Technik und Architektur in Y._/LU. Per 1. Oktober 2001 mietete er eine 41⁄2-Zimmer-Wohnung in Y._ und meldete sich als Wochenaufenthalter an. B. Nach Abklärungen verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern am 23. Juni 2003, das Hauptsteuerdomizil von X._ befinde sich seit dem 1. Januar 2003 in Y._. Eine Einsprache hiergegen wurde am 21. Februar 2007 abgewiesen, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 ab. C. Mit Eingabe vom 15. November 2007 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit folgenden Anträgen: Der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt der Anmeldung in der Gemeinde Y._ Anfang Januar 2007 in Z._/ZG befand. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Stellungnahme aufgeforderte Steuerverwaltung des Kantons Zug hat auf einen Antrag verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) war Inhaber des am 21. Oktober 1985 angemeldeten europäischen Patents EP 001, dessen Schutzdauer am 20. Oktober 2005 ablief. Er behauptet, die X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) habe dieses Patent während der Schutzdauer verletzt. A.a Der Kläger gelangte am 12. Mai 2006 an das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, die Beklagte habe über ihre angeblichen Verletzungshandlungen während der Zeit vom 30. April 1986 bis zum 20. Oktober 2005 Rechnung zu legen (Ziffer 1) und die Beklagte sei zu verpflichten, nach Wahl des Klägers den durch die Verletzungshandlungen erzielten Schaden zu ersetzen oder den Gewinn herauszugeben (Ziffer 2). A.b Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage mit der Begründung, der angeblich verletzte Patentanspruch 11 des EP 001 sei in der Schweiz nichtig, sie habe keine Verletzung begangen und allfällige Ansprüche des Klägers seien jedenfalls verwirkt und verjährt. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Urteil vom 22. Mai 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, der Kläger habe nicht erst, wie er behaupte, im Jahre 2004 von den angeblichen Verletzungshandlungen erfahren, sondern darum bereits Mitte 1994 gewusst. Da er es nicht nur während der Abklärungen zur Verbesserung der Lamellentechnik im Blick auf eine Zusammenarbeit mit der Beklagten vermieden habe, diese auf die behauptete Patentverletzung anzusprechen, sondern auch später keine Patentverletzung geltend gemacht habe, habe die Beklagte in guten Treuen davon ausgehen dürfen, der Kläger halte an seinen ursprünglichen Vorwürfen nicht fest. Das Obergericht erkannte, der Anspruch des Klägers sei aufgrund seines langjährigen rechtsmissbräuchlichen Zuwartens verwirkt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Mai 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Klage im Sinne seiner Rechtsbegehren vom 7. Dezember 2006 gutzuheissen. Er rügt, die Vorinstanz habe Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 ZGB verletzt mit der Annahme, sein Anspruch sei verwirkt; sie habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt insbesondere mit der Annahme, er habe die patentverletzenden Gegenstände seit dem Jahre 1994 gekannt und nach dem Scheitern der Zusammenarbeit Anlass gehabt, den Vorwurf der Patentverletzung zu wiederholen. Sie habe sodann unzureichend geprüft, ob die Beschwerdegegnerin einen wertvollen Besitzstand erlangt habe und deren Gutgläubigkeit zu Unrecht bejaht. Zudem habe sie Art. 29 BV verletzt. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst in der Vernehmlassung unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. April 2008 liess K._ Beschwerde erheben gegen eine ihrem Rechtsvertreter gemäss eigenen Angaben am 22. Februar 2008 ausgehändigte Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 21. Februar 2008. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat darauf mit Beschluss vom 27. Mai 2008 nicht ein, da das Rechtsmittel zu spät erhoben worden sei. B. Dagegen lässt K._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 11. April 2008 einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 in der Gemeinde C._, X._ Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstücks Nr. 2. Die beiden Grundstücke werden durch ein Fuss- und Fahrwegrecht erschlossen, das auf dem östlich des Grundstücks Nr. 1 und südlich des Grundstücks Nr. 2 gelegenen (Strassen-)Grundstück Nr. 3 lastet. Das Grundstück von Y._ verfügt über einen Fahrweg, dasjenige von X._ über einen steilen Fussweg. Im Jahre 2003 kaufte Y._ 190 m2 des Grundstücks Nr. 3 und schlug sie seinem Grundstück zu. Das auf dem ganzen Grundstück Nr. 3 (unter anderem zu Gunsten des Grundstücks von X._) lastende Fuss- und Fahrwegrecht wurde dabei als Last auf die (um 190 m2 erweiterte) Parzelle Y._s übertragen. Y._ verlangte in der Folge gestützt auf Art. 976 ZGB die Löschung des Fuss- und Fahrwegrechts auf seinem Grundstück. Das Grundbuchamt A._ gab dem Begehren statt und löschte die zu Gunsten des Grundstücks von X._ eingetragene Dienstbarkeit wegen gänzlichen Wegfalls des Interesses. B. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 erhob X._ beim Amtsgericht A._ Klage gegen Y._ und beantragte, das Grundbuchamt A._ habe das mit Verfügung vom 27. Juni 2006 gelöschte Fuss- und Fahrwegrecht erneut einzutragen (Begehren Ziffer 1) und sie sei unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Bewilligung berechtigt zu erklären, auf dem Grundstück Nr. 1 von Y._ eine Erschliessungsstrasse gemäss dem der Klage beigelegten Plan vom 5. Juli 2006 zu erstellen (Begehren Ziffer 2). Nach diesem Plan sollte die Strasse ausschliesslich auf dem Teil angelegt werden, der früher zum Grundstück Nr. 3 gehört hatte. Das Amtsgericht A._ hiess die Klage am 6. Juni 2007 insoweit gut, als es feststellte, dass die Dienstbarkeit zu Unrecht gelöscht worden sei, und X._ ermächtigte, das Fuss- und Fahrwegrecht wieder eintragen zu lassen. Bezüglich der verlangten Ermächtigung zum Bau einer Erschliessungsstrasse wies es die Klage hingegen ab. X._ appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, worauf Y._ Anschlussappellation erhob. Mit Urteil vom 29. Februar 2008 bestätigte das Obergericht (I. Kammer) den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2008 verlangt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie unter Vorbehalt öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zur Erstellung der strittigen Erschliessungsstrasse berechtigt zu erklären; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Y._ (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; allenfalls sei sie abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Die 1953 geborene M._ war seit 1987 in der Firma H._ AG, als Hilfsmechanikerin tätig. Am 28. September 2003 erlitt sie bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und meldete sich am 11. Oktober 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 18. Januar 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 28. September 2003 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Mit Beschluss vom 9. Oktober hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. In der Folge hat M._ innert der gesetzten Frist den Kostenvorschuss bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist im Kanton Nidwalden als Rechtsanwalt und Urkundsperson tätig. Wegen wiederholter und schwerwiegender Verletzung kantonaler und bundesrechtlicher Beurkundungsvorschriften (bei 107 Urkunden) wurde er von der Beurkundungskommission Nidwalden erstmals am 12. August 2003 mit der höchstmöglichen Disziplinarbusse von Fr. 1'000.-- belegt. Wegen weiterer gleichartiger, im Jahre 2004 begangener Widerhandlungen auferlegte die Beurkundungskommission Nidwalden X._ am 9. Juni 2005 erneut eine Disziplinarbusse im zulässigen Höchstbetrag von Fr. 1'000.--. Zugleich wurde er aufgefordert, alle von ihm erstellten öffentlichen Urkunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und fehlerhafte, anfechtbare, ungültige oder nichtige Urkunden auf eigene Kosten zu korrigieren bzw. die Beurkundungen allenfalls zu wiederholen. Die Beurkundungskommission behielt sich vor, nach dem 1. Januar 2006 sämtliche von X._ je erstellten Urkunden einer externen Kontrolle unterziehen zu lassen. Auch anlässlich der jährlichen Kontrolle des Jahres 2005 beanstandete die Beurkundungskommission anfangs 2006 diverse von X._ erstellte Urkunden; da sie zudem feststellte, dass die am 9. Juni 2005 verfügten Anordnungen nicht befolgt worden waren, eröffnete sie ein weiteres Disziplinarverfahren. Mit Entscheid vom 14. Juni 2006 entzog sie X._ den Befähigungsausweis als Urkundsperson des Kantons Nidwalden auf unbestimmte Zeit; zudem wurde die Publikation des Entzugs im Amtsblatt des Kantons Nidwalden angeordnet. Eine von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 26. März 2007 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 26. März 2007 sowie den Entscheid der Beurkundungskommission teilweise (Ziff. 1, 2, 4 und 5) aufzuheben. Die Beurkundungskommission des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Sistierung des Verfahrens abgewiesen; dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde insofern teilweise entsprochen, als der Entzug des Befähigungsausweises während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht publiziert werden durfte. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene B._ erlitt am 27. Dezember 2001 einen Unfall (Kontusion des Steissbeins); mit Unfallmeldung vom 23. Februar 2004 meldete sie einen Rückfall. Der obligatorische Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die IV-Stelle des Kantons Luzern lehnte das am 7. Dezember 2004 eingegangene Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begründung ab, es bestehe kein Gesundheitsschaden, welcher die Arbeitsfähigkeit einschränken würde (mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 bestätigte Verfügung vom 9. August 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Juli 2007). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien zuvor zusätzliche medizinische Abklärungen vorzunehmen; subeventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses sich zum Ausmass der Einschränkung äussere. Ausserdem ersucht B._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) mietete von C.B._, D.B._ und E.B._ (Beschwerdegegner 1-3) mit Vertrag vom 10. Juli 1996 ein Areal von 4271 m2 zur Nutzung als Auto- und Wohnwagenabstellplatz zu einem Mietzins von monatlich Fr. 2'300.--. Die Parteien vereinbarten eine sechsmonatige Kündigungsfrist auf jedes Monatsende. Nachträglich wurde dem Mieter die Aufstellung eines Imbissstandes für den Snack- und Getränkeverkauf und der Neubau eines Aufenthaltsraumes (demontierbares Holzhaus) erlaubt. Per 1. Oktober 2001 wurde der Mietzins auf Fr. 3'000.-- erhöht. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 kündigten die Beschwerdegegner den Mietvertrag per 30. Juni 2003. Am 16. Oktober 2003 trat das Mietgericht Zürich auf ein Mieterstreckungsgesuch des Beschwerdeführers mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Nachdem die dagegen vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsmittel ohne Erfolg blieben, überwies das Mietgericht die Sache am 14. April 2005 an das Bezirksgericht Zürich. Dieses wies die Erstreckungsklage am 15. Juli 2005 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Berufung mit Beschluss vom 25. April 2006 nicht ein, weil die Kaution nicht fristgemäss geleistet worden war. Verschiedene dagegen eingelegte Rechtsmittel (eidgenössische Berufung, kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, staatsrechtliche Beschwerde) wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. B. Mit Eingabe vom 18. April 2006 - und somit noch während der Rechtshängigkeit der im Rahmen des Erstreckungsverfahrens angehobenen Berufung - ersuchten die Beschwerdegegner den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich gestützt auf § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH im Befehlsverfahren um sofortige Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Mietareal. Der Einzelrichter trat darauf mit Verfügung vom 6. Juni 2006 mangels Liquidität des Ausweisungsanspruchs nicht ein, unter Hinweis auf das noch nicht rechtskräftig erledigte Erstreckungsverfahren, in welchem eine einstweilen mit aufschiebender Wirkung ausgestattete Nichtigkeitsbeschwerde hängig war. Diesen Entscheid fochten die Beschwerdegegner mit Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses berücksichtigte, dass in der Zwischenzeit ein rechtskräftiger Entscheid im Erstreckungsverfahren ergangen war. Sodann befand es, der Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach der Mietvertrag zwischen den Parteien verlängert worden bzw. ein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, sei haltlos. Es befahl dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 13. März 2007 in Gutheissung des Rekurses, das gemietete Areal unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. C. Diesen Beschluss focht der Beschwerdeführer gleichzeitig mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich und (sicherheitshalber) mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 11. Mai 2007 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert. Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. September 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, womit die im entsprechenden Verfahren gewährte aufschiebende Wirkung dahinfiel. Der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts entsprach mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 einem Gesuch des Beschwerdeführers, das bundesgerichtliche Verfahren sistiert zu halten bis dieser eine neue, überarbeitete Beschwerdeschrift eingereicht habe, die auch auf den Beschluss des Kassationsgerichts eingehe, längstens bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist. In der gleichen Verfügung wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. D. Mit Eingabe vom 29./31. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen eine überarbeitete Beschwerdeschrift ein. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 13. März 2007 sowie den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 20. September 2007 aufzuheben und die Räumungsklage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht bzw. an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 wies das Bundesgericht die Gesuche des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ab. Ein erneutes Gesuch vom 29. Januar 2008, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verfügung vom 4. Februar 2008 abgewiesen. In der selben Verfügung wurden ferner die gleichzeitig gestellten Anträge des Beschwerdeführers, es sei ihm Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdeschrift einzuräumen und es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen, abgewiesen. Mit Postaufgabe vom 4. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zum Gesuch vom 29. Januar 2008 ein. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde ist im vorliegenden Fall verzichtet worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Juli 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1963 geborenen M._ ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 76% rückwirkend ab 1. August 1993 eine ganze Invalidenrente zu. Die in den Jahren 1997 und 2001 durchgeführten Revisionsverfahren ergaben keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen im Rahmen des im Jahr 2005 durchgeführten Revisionsverfahrens, insbesondere das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals X._ vom 24. Januar 2007, hob die IV-Stelle die Rente per Ende Juni 2007 revisionsweise auf mit der Begründung, infolge Verbesserung des Gesundheitszustandes sei keine Arbeitsunfähigkeit mehr ausgewiesen (Vorbescheid vom 9. März 2007 und Verfügung vom 16. Mai 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, in deren Folge weitere ärztliche Berichte eingereicht worden waren, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Februar 2008 ab, indem es die revisionsweise verfügte Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung schützte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 26. Februar 2008 sowie der Verfügung vom 16. Mai 2007, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Zivilgericht Basel-Stadt schied mit Urteil vom 12. Mai 2004 die Ehe zwischen A. X._ (Berufungskläger) und B. X._ (Berufungsbeklagte). Es verpflichtete den Berufungskläger unter anderem, der Berufungsbeklagten monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'000.-- bis März 2014 und von Fr. 3'000.-- ab April 2014 bis zu deren ordentlichen Pensionierung zu entrichten, und ihr aus Güterrecht den Betrag von Fr. 111'783.70 zu bezahlen. Die Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und der vom Berufungskläger der Berufungsbeklagten bezahlte Anwaltskostenvorschuss wurde für verfallen erklärt. A. Das Zivilgericht Basel-Stadt schied mit Urteil vom 12. Mai 2004 die Ehe zwischen A. X._ (Berufungskläger) und B. X._ (Berufungsbeklagte). Es verpflichtete den Berufungskläger unter anderem, der Berufungsbeklagten monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'000.-- bis März 2014 und von Fr. 3'000.-- ab April 2014 bis zu deren ordentlichen Pensionierung zu entrichten, und ihr aus Güterrecht den Betrag von Fr. 111'783.70 zu bezahlen. Die Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und der vom Berufungskläger der Berufungsbeklagten bezahlte Anwaltskostenvorschuss wurde für verfallen erklärt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat mit dem hier angefochtenen Urteil vom 1. Dezember 2006 den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte auf Fr. 4'000.-- bis März 2012, auf Fr. 1'800.-- ab April 2012 bis März 2014, und auf Fr. 2'400.-- ab April 2014 bis zu deren ordentlichen Pensionierung festgesetzt. In güterrechtlicher Hinsicht hat es den Berufungskläger zur Zahlung von Fr. 96'288.70 verurteilt. Es hat die Verfahrenskosten dem Berufungskläger auferlegt und ihn verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat mit dem hier angefochtenen Urteil vom 1. Dezember 2006 den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte auf Fr. 4'000.-- bis März 2012, auf Fr. 1'800.-- ab April 2012 bis März 2014, und auf Fr. 2'400.-- ab April 2014 bis zu deren ordentlichen Pensionierung festgesetzt. In güterrechtlicher Hinsicht hat es den Berufungskläger zur Zahlung von Fr. 96'288.70 verurteilt. Es hat die Verfahrenskosten dem Berufungskläger auferlegt und ihn verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten. C. Dagegen erhebt der Berufungskläger sowohl die vorliegende Berufung als auch eine staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 5P.53/2007); auf letzteres Rechtsmittel ist die erkennende Abteilung mit Urteil vom heutigen Datum gesamthaft nicht eingetreten. Mit der Berufung verlangt er die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge sowie des aus Güterrecht der Berufungsbeklagten geschuldeten Betrages, eventualiter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhaltes; auch stellt er den Antrag, es sei die Berufungsbeklagte zu Rückerstattung des von ihm geleisteten und für verfallen erklärten Anwaltskostenvorschusses zu verpflichten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die G._-Genossenschaft wurde am 13. September 1974 von S._ und sechs weiteren Personen gegründet und am 17. September 1974 im Handelsregister eingetragen. Laut Art. 2 der Statuten bezweckt sie "den Erwerb und Verkauf von Landwirtschaftsbetrieben" (Abs. 1), "Versuchsbetrieb für biologische Obstkulturen und Gemüsebau, sowie Studienbetrieb für Futtermittel für Pferde und Rindvieh" (Abs. 2) und "Erteilung von Krediten sowie Hilf(s)finanzierungen von ähnlichen Betrieben in der Schweiz und im Ausland" (Abs. 3). Die Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, "die unterschriftlich ihren Eintritt erklären, sich den Pflichten eines Genossenschafters unterziehen und mindestens einen Genossenschaftsanteil zeichnen und liberieren" (Art. 3). Durch Ausgabe von auf den Namen lautenden Anteilscheinen im Nominalbetrag von Fr. 1'000.-- sowie durch Aufnahme von Fremdgeldern in Form von Obligationen und Darlehen werden die "finanziellen Mittel zur Verwirklichung der Aufgaben der Genossenschaft" beschafft (Art. 7). Organe der Genossenschaft sind gemäss Art. 9 der Statuten die Generalversammlung (Art. 10 ff.), an der jeder Genossenschafter nur eine Stimme hat (Art. 13), der Vorstand (Art. 15 f.), der aus drei Mitgliedern besteht (Art. 15) und die Zeichnungsberechtigung seiner Mitglieder selbst regelt (Art. 16), sowie die Kontrollstelle, umfassend ein oder zwei Rechnungsrevisoren (Art. 17). Für das Rechnungswesen sollten die Vorschriften über die kaufmännische Buchführung massgebend sein (Art. 18 f. der Statuten vom 13. September 1974). Erster Präsident des Vorstands mit Einzelzeichnungsberechtigung war S._. Er schloss mit den Eigentümern des Heimwesens L._ am 19. Oktober 1974 einen Kaufsrechtsvertrag über die Parzelle Nr. zzzz, im Halte von 39'672 m2 (Wohnhaus, Scheune, Garten und Wiesland). Der Kaufpreis betrug Fr. 6.-- pro m2, wovon Fr. 100'000.-- sofort und der Rest innerhalb eines Jahres nach Eintragung des Kaufsrechtsvertrags im Grundbuch zu bezahlen waren. Von der Parzelle Nr. zzzz wurde am 3. September 1975 die Parzelle Nr. xxxx im Halte von 4'012 m2 (Wohnhaus mit Umschwung) abgetrennt. Die F._-Familienstiftung, handelnd durch ihren Präsidenten S._, kaufte am 18. Oktober 1975 die Parzelle Nr. xxxx. Den Kaufpreis von Fr. 115'000.-- tilgte sie durch die geleistete Barzahlung von Fr. 100'000.-- gemäss dem erwähnten Kaufsrechtsvertrag zwischen den Verkäufern und der Genossenschaft sowie durch Barzahlung des Restbetrags. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags wurde die Vormerkung des Kaufsrechts für gegenstandslos erklärt und im Grundbuch gelöscht. Am 18. Oktober 1975 kaufte die G._ Genossenschaft, handelnd durch den Vorstandspräsidenten S._, die Parzelle Nr. zzzz. Der Kaufpreis betrug Fr. 238'032.-- (= Fr. 6.-- x 39'672 m2 der alt-Parz.-Nr. zzzz) abzüglich des von der F._-Familienstiftung zu bezahlenden Kaufpreises von Fr. 115'000.-- für die - seinerzeit von der der alt-Parz.-Nr. zzzz abgetrennten - Parzelle Nr. xxxx und wurde durch Schuldübernahme und Barzahlung getilgt. Das Kaufsrecht konnte zufolge Gegenstandslosigkeit im Grundbuch gelöscht werden. S._ blieb auch in den folgenden Jahren Präsident mit Einzelunterschrift. An der ausserordentlichen Generalversammlung der G._ Genossenschaft vom 28. April 1997 wurden X._ und Z._ neu als Mitglieder des Vorstands ohne Unterschriftsberechtigung sowie eine Revisionsstelle gewählt. Die Generalversammlung beschloss den Nominalbetrag der Anteilscheine von Fr. 1'000.-- zu halbieren, so dass neu 14 Anteilscheine über nominell je Fr. 500.-- vorlagen. Weitere Änderungen der Gründungsstatuten betrafen Nebenpunkte. S._ blieb auch in den folgenden Jahren Präsident mit Einzelunterschrift. An der ausserordentlichen Generalversammlung der G._ Genossenschaft vom 28. April 1997 wurden X._ und Z._ neu als Mitglieder des Vorstands ohne Unterschriftsberechtigung sowie eine Revisionsstelle gewählt. Die Generalversammlung beschloss den Nominalbetrag der Anteilscheine von Fr. 1'000.-- zu halbieren, so dass neu 14 Anteilscheine über nominell je Fr. 500.-- vorlagen. Weitere Änderungen der Gründungsstatuten betrafen Nebenpunkte. B. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Obwalden und die Einwohnergemeinde E._ (fortan: Beschwerdegegner) betrieben S._ im März 2004 für ausstehende Steuern der Jahre 1987 bis 1992. Sie erhielten einen provisorischen Verlustschein über rund 4.9 Mio. Franken. Auf Grund eines Steuerarrestes gegen S._ vom 13./17. Oktober 2005 mit anschliessender Nachpfändung vom 11. November 2005 wurde das Grundstück L._, Parzelle Nr. zzzz, (33'650 m2 mit Scheune und Wiesland) mit Arrest belegt und gepfändet. Der betreibungsamtliche Schätzungswert beträgt Fr. 200'000.--. Als Eigentümerin der Parzelle Nr. zzzz erhob die G._ Genossenschaft (hiernach: Beschwerdeführerin) Eigentumsansprache, die die Beschwerdegegner bestritten. Auf Klage der Beschwerdegegner entschied das Kantonsgericht Obwalden, der Anspruch der Beschwerdeführerin am Eigentum des Grundstücks Nr. zzzz wird für das Arrestverfahren Nr. 2005344 / Betreibungsamt Obwalden aberkannt und es wird festgestellt, dass dieses Grundstück für das Verfahren der Arrestprosequierung dem Vollstreckungssubstrat S._ zuzurechnen ist (Urteil vom 26. April 2006). Die Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Obwalden ab (Urteil vom 11. September 2007). Die Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Obwalden ab (Urteil vom 11. September 2007). C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen und ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weder das Obergericht noch die Beschwerdegegner haben sich dem Gesuch widersetzt. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 5. November 2007). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1969, war ab 1. Dezember 1992 bei der Firma T._ als Spengler angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. August 1995 erlitt er einen Auffahrunfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge nahm Z._ seine Arbeit wieder auf. Am 5. Oktober 1999 sprach die SUVA Z._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Mit Verfügung vom 8. Februar 2000, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2002, lehnte die SUVA die Ausrichtung weiterer Leistungen ab. Da Z._ auf der Ausrichtung einer Geldleistung infolge Lohneinbusse beharrte, verfügte die SUVA am 7. Januar 2004 gestützt auf den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2002 ein Nichteintreten. Z._ liess erneut Einsprache erheben. Die Firma H._ AG bei welcher Z._ seit 1. Juli 2000 tätig war, meldete am 3. März 2004 einen Rückfall/Folgeschaden zum Unfall vom 29. August 1995. Die SUVA erbrachte erneut Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005 wies die SUVA die Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Januar 2004 ab und hielt fest, die Frage der Leistungspflicht sei im Rahmen des gemeldeten Rückfalls zu beantworten. Nach eingehenden medizinischen Abklärungen stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 4. Oktober 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2006, per 31. Oktober 2005 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juli 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid der SUVA aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm auch nach dem 1. November 2005 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die Vorinstanz und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In Rahmen des im Nachgang zu BGE 134 V 109 gewährten rechtlichen Gehörs erneuerte die SUVA am 27. März 2008 ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Z._ liess mit Eingabe vom 21. April 2008 an seiner Beschwerde festhalten und berief sich zudem darauf, dass die zuständige IV-Stelle gemäss Verfügung vom 8. März 2007 einen Invaliditätsgrad von 34 % ermittelt habe. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene E._ war seit Anfang 2003 als Packereimitarbeiter bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 21. Mai 2004 war er mit seinem Motorrad bei starkem Regen auf einer Hauptstrasse unterwegs, als ihm ein aus einer Nebenstrasse kommender Personenwagen den Weg abschnitt, worauf es zur Kollision kam. Der Versicherte wurde an der Unfallstelle bei erheblicher Dyspnoe vom Notarzt der Rega intubiert und anschliessend in die Klinik für Chirurgie, Spitalregion Y._, eingeliefert, wo gleichentags ein operativer Eingriff stattfand (Einlage Bülau-Drainage rechts). Am 23. Mai 2004 wurde er in das Spital Z._ verlegt, wo er bis am 9. Juni 2004 hospitalisiert blieb. Im Austrittsbericht vom 11. Juni 2004 diagnostiziert die Klinik ein Thoraxtrauma mit Rippenserienfraktur rechts, Rippenfraktur I und II links, Lungenkontusion rechts > links, Pneumothorax rechts, ausgedehntem Hautemphysem links thoraco-abdominal, Schultereckgelenkssprengung Typ Tossy IIl, Sensibilitätsstörung am rechten Vorderarm unklarer Ätiologie sowie multiplen Kontusionen an Hüfte rechts, OSG rechts, Vorfuss rechts. Ausserdem wird auf zwei metalldichte Fremdkörper radialseitig zwischen Phalanx Digitus manus III hingewiesen. Wegen fortbestehender Beschwerden im Bereich der rechten Schulter wurde am 18. August 2004 ein operativer Eingriff durchgeführt (offene AC-Revision mit Bothworth-Schraube). Nachdem es zu einem Ausriss der Schraube gekommen war, erfolgte am 31. August 2004 eine erneute Operation (Metallentfernung der Bothworth-Schraube, Reosteosynthese mit 6-Loch-Hakenplatte rechts). Am 10. November 2004 wurde die Metallentfernung vorgenommen. Die SUVA richtete Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern aus. Zudem zog sie verschiedene Berichte des Spitals Z._, Klinik für Orthopädie und Traumatologie, bei. Diese Klinik holte ein neurologisches Konsilium vom 14. Oktober 2004 (Spital Z._, Medizinische Klinik, Neurologie und klinische Neurophysiologie) und ein psychiatrisches Konsilium vom 12. November 2004 (Psychiatrische Dienste H._, Externer Psychiatrischer Dienst) ein. Vom 12. Januar bis 16. Februar 2005 hielt sich der Versicherte in der Klinik N._ auf (Austrittsbericht vom 1. März 2005). Im Rahmen dieses Aufenthalts wurden ein psychosomatisches Konsilium vom 18. Januar 2005 sowie ein Bericht des Spitals A._, Radiologisches Institut, vom 28. Januar 2005 eingeholt und ein weiterer operativer Eingriff vom 3. Februar 2005 (Infiltration subacromial Schulter rechts und AC-Gelenk rechts) vorgenommen. Die SUVA zog weitere Berichte der Klinik U._ vom 14. April 2005 und des Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 8. Juli 2005 bei. Ausserdem holte sie Stellungnahmen des Kreisarztes Dr. med. J._ vom 13. Juli 2005 und des Dr. med. K._, SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin, vom 26. Juli 2005 ein. Ferner tätigte sie erwerbliche Abklärungen. Anschliessend teilte die Anstalt dem Versicherten mit, Taggeld und Heilkostenleistungen würden auf den 31. Januar 2006 eingestellt (Schreiben vom 4. Oktober 2005). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Februar 2006 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 5'340.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 %, zu. Zur Begründung wurde erklärt, der Invaliditätsgrad von 10 % ergebe sich aus den somatischen Befunden, während die überdies bestehenden psychogenen Störungen in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 21. Mai 2004 stünden. An dieser Beurteilung wurde mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 festgehalten. Im Verlauf des Einspracheverfahrens liess der Versicherte Berichte des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 9. Februar (mit Beilagen) und 12. März 2006 sowie des Spitals Z._, Medizinische Klinik, vom 21. März 2006 einreichen. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es wies die Sache zur weiteren Abklärung und zum Neuentscheid an die SUVA zurück (Entscheid vom 6. Dezember 2006). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die psychische Fehlentwicklung sowie die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit stünden in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 21. Mai 2004. Während des Rechtsmittelverfahrens wurden weitere Berichte des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Juni 2006 und des Spitals Z._, Medizinische Klinik, vom 22. September 2006 aufgelegt. Anlässlich der vom Gericht durchgeführten öffentlichen Verhandlung liess der Beschwerdeführer ausserdem einen Motorrad-Helm einreichen, welchen er beim Unfall getragen habe. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner liess mit seiner Stellungnahme erneut den bereits der Vorinstanz vorgelegten Helm einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG klagte am 25. Mai 2007 beim Kantonsgericht Zug gegen die X._ AG und verlangte die Bezahlung von Fr. 37'448.10 zuzüglich Zinsen. B. B.a Am 8. Februar 2008 eröffnete der Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug über die X._ AG auf entsprechendes Begehren der Z._ AG gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ohne vorgängige Betreibung den Konkurs. B.b Gegen die Konkurseröffnung erhob die X._ AG am 21. Februar 2008 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und verlangte gestützt auf Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG die Aufhebung der Konkurseröffnung. Zudem beantragte sie die Erteilung der Suspensivwirkung der Beschwerde und eventualiter eine Fristansetzung, um ihre Beschwerdeschrift mit Ausführungen zum Konkursgrund gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG zu ergänzen. Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 18. April 2008 hat die Justizkommission des Obergerichts die Beschwerde abgewiesen und das Datum der Konkurseröffnung neu auf den 18. April 2008 festgesetzt. C. C.a Die X._ AG (fortan: Beschwerdeführerin) ist am 29. April 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie rügt eine Verletzung von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und der Konkurseröffnung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2008 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. C.c Die X._ AG (fortan: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Justizkommission des Obergerichts stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a In einem Testament vom 13. März 2003 errichtete der 1912 geborene X._, der in A._ und B._ heimatberechtigt und in C._ wohnhaft war, eine Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB (Ziff. I der im Testament enthaltenen "Statuten"). Unter Ziff. III der "Statuten" bestimmte er Folgendes: "Zweck der Stiftung ist: Die Verwaltung und der weitere Ausbau der in Ziff. II genannten Investment-Gesellschaften mit dem Ziele: Den Nachkommen meiner Schwester Frau D._, ... insbesondere dem psychisch kranken und nicht zu einer Erwerbstätigkeit fähigen Sohn ... E._ z.Zt. F._ aber auch den Sohn G._ und der Tochter H._, zur Zeit F._, sowie Frau I._, deren Tochter K._, sowie deren allfälligen Nachkommen bei Erwerbsunfähigkeit durch Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit etc. ein angemessenes Auskommen zu sichern. Nach Prüfung aller Voraussetzungen kann vom Stiftungsrat Beihilfe zum Existenzaufbau (Studium, Schulung etc. gewährt werden." In Ziff. IV der "Statuten" regelte der Stifter die Organisation wie folgt: "Die Stiftungsorgane sind der Stiftungsrat und die Kontrollstelle. Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus 3 Mitgliedern, und zwar aus zwei ständigen und einem nichtständigen Mitglied. Als ständige Stiftungsmitglieder gehören den Stiftungsrat an 1. Herr L._, ... 2. Herr N._, ... Als nichtständiges Mitglied des Stiftungsrates wird bestimmt: Herr Y._, A._. Die Amtszeit der ständigen Stiftungsräte ist unbefristet. Der nichtständige Stiftungsrat wird alle zwei Jahre durch die ständigen Stiftungsräte bestimmt. Sofern ein ständiger oder nichtständiger Stiftungsrat aus irgend einem Grund sein Mandat niederlegt, stirbt oder sonstwie handlungsunfähig wird, bestimmen die übrigen ständigen oder nicht ständigen Stiftungsräte seinen Nachfolger." Nachdem X._ gestorben war, traten die drei testamentarisch bestimmten Stiftungsräte am 3. Mai 2004 zusammen und wählten L._ zum Präsidenten. N._ erklärte am 30. Juli 2004 seinen sofortigen Rücktritt. A.b L._ hielt am 2. Januar 2006 an der Strasse O._ in A._, dem Sitz der Stiftung, im Beisein seiner Ehefrau M._ und von P._ (als Protokollführer), jedoch in Abwesenheit von Y._ eine Sitzung des Stiftungsrates ab, an der er als Nachfolgerin von N._ seine Ehefrau zum ständigen Mitglied des Stiftungsrates wählte. Gleichzeitig wurde auf den nächsten Tag, den 3. Januar 2006, eine weitere Sitzung des Stiftungsrates anberaumt. An dieser Sitzung waren wiederum die erwähnten drei Personen anwesend, und es wurde als nicht ständiges Mitglied des Stiftungsrates R._ gewählt und ferner beschlossen, dass die Stiftung ins Handelsregister einzutragen sei. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde Y._ mitgeteilt, dass er nicht mehr nicht ständiges Mitglied des Stiftungsrates sei. Die Stiftung wurde (erstmals) im Handelsregister ... eingetragen, wobei als Stiftungsräte L._ (mit Einzelunterschrift) sowie M._ und R._ (je mit Kollektivunterschrift) angeführt wurden. B. Mit Eingabe vom 14. Juni 2006 reichte Y._ beim Bezirksgericht A._ gegen die X._ Stiftung Klage ein und beantragte, - das Handelsregisteramt ... anzuweisen, die Stiftung zu löschen, allen falls M._ und R._ als Stiftungsräte zu löschen und ihn, Y._, als Stiftungsrat einzutragen, - die Wahl von M._ und R._ als Stiftungsräte nichtig zu erklären, allenfalls aufzuheben, und - festzustellen, dass er, Y._, Stiftungsrat sei. In seiner Replik vom 22. Januar 2007 ergänzte Y._ das bezüglich des Handelsregistereintrags eventualiter gestellte Klagebegehren dahin, dass er mit Kollektivunterschrift zu zweien einzutragen sei und dass beim Eintrag von L._ die Berechtigung zur Einzelunterschrift durch eine solche zur Kollektivunterschrift zu zweien zu ersetzen sei. Das Bezirksgericht wies mit Urteil vom 27. November 2007 das Handelsregisteramt an, die Stiftung zu löschen. Ferner wurde die Wahl von M._ und R._ in den Stiftungsrat aufgehoben und festgestellt, dass Y._ Stiftungsrat sei. Die Stiftung erhob Berufung mit den Rechtsbegehren, den bezirksgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass sie, die Stiftung, keine Familienstiftung sei. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich beschloss am 8. Juli 2008, dass auf den Berufungsantrag, festzustellen, dass die beklagte Stiftung keine Familienstiftung sei, nicht eingetreten werde. Im gleichzeitig gefällten Urteil bestätigte es den Entscheid des Bezirksgerichts. C. Die X._ Stiftung beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. September 2008, Beschluss und Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und festzustellen, dass sie keine Familienstiftung sei. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. D. Durch Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2008 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene S._ war seit dem 1. Januar 2003 als Verkaufsleiter in der Firma X._ GmbH tätig und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 8. Januar 2003 einen Verkehrsunfall erlitt. Ein nachfolgender Renault 19 fuhr innerorts ins Heck des von ihm gelenkten und vor einer Ampel angehaltenen Audi A6. Wegen auftretender Schmerzen im Nackenbereich begab sich S._ noch am Unfalltag zur Untersuchung ins Spital Y._. Dessen Ärzte diagnostizierten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Der Hausarzt bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfall. Seither geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Allianz richtete Taggelder aus und gewährte Heilbehandlung. Es folgten verschiedene medizinische Abklärungen, wobei mit MR-Untersuchung vom 8. Mai 2003 eine Diskushernie auf Höhe C3/4 festgestellt wurde. Mit Verfügung vom 23. März 2004 stellte der Unfallversicherer die Leistungen mit sofortiger Wirkung ein. Daran hielt er auf die von S._ und dessen Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest. Zur Begründung führte die Allianz aus, soweit die noch bestehenden Beschwerden mit der Diskushernie zu erklären seien, fehle es an der natürlichen, bezüglich der restlichen, objektiv nicht ausgewiesenen Beschwerden an der adäquaten Unfallkausalität (Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004). B. S._ erhob Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess diese mit Entscheid vom 31. August 2005 mit der Begründung, die Allianz habe den adäquaten Kausalzusammenhang zu früh geprüft, gut und bejahte eine weitere Leistungspflicht des Unfallversicherers. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Teil des Bundesgerichts) hob diesen Entscheid auf. Es bejahte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den noch bestehenden Beschwerden und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie die Adäquanz prüfe und über die Leistungsansprüche materiell urteile (Urteil U 106/06 vom 5. Oktober 2006). Mit Entscheid vom 28. März 2007 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde erneut gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 auf und verpflichtete die Allianz, die Versicherungsleistungen über den 23. März 2004 hinaus zu gewähren. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid vom 28. März 2007 sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 21. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf die mit BGE 134 V 109 vorgenommene Präzisierung der Schleudertrauma-Praxis. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene B._ war als Pflegerin tätig und dadurch bei der Unfallversicherung Stadt Zürich gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 13. September 2002 als Fahrgast eines Busses der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) einen Verkehrsunfall erlitt. Als der Buschauffeur eine Vollbremsung vornehmen musste, schlug sie mit dem Gesicht gegen eine Glastrennwand. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Arztzeugnis vom 8. November 2002 multiple Kontusionen sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Er bestätigte eine volle Arbeitsaufnahme ab 16. Oktober 2002. Die Unfallversicherung Stadt Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Im Überweisungsschreiben an die Klinik D._ (vom 4. September 2003) hielt Dr. med. A._ fest, anfänglich habe die Versicherte kaum Schmerzen gespürt. Nach einer Stunde seien Schmerzen im linken Oberkiefer, im linken Arm, am rechten Oberschenkel und am rechten Bein aufgetreten und es sei zu Kopfweh und Schwindel gekommen. Bei der Kontrolle nach drei Tagen sei eine Dysästhesie der ganzen linken Körperhälfte auffällig gewesen, wobei sich keine motorischen Ausfälle gefunden hätten und nach zwei weiteren Tagen habe sich ein wesentlich anderes Beschwerdebild gezeigt. Die letztlich nun chronischen Beschwerden seien Kopf- und Nackenschmerzen sowie Schmerzen am ganzen Rücken mit Einschlafen der linken Körperseite; zeitweise sei die Versicherte subdepressiv gewesen. Eine Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht. Nach stationärem Aufenthalt in der Klinik D._ vom 11. Mai bis 28. Mai 2004 diagnostizierten die Ärzte ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom sowie eine depressive Entwicklung (Austrittsbericht vom 16. Juni 2004). Mit Verfügung vom 21. September 2004 stellte die Unfallversicherung Stadt Zürich ihre Leistungen rückwirkend auf den 1. Oktober 2003 ein. Daran hielt sie auf die von der Versicherten und vom Krankenversicherer eingereichten Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Januar 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von B._ hiegegen geführte Beschwerde insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 5. Januar 2006 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an die Unfallversicherung Stadt Zürich zurückwies (Entscheid vom 11. Mai 2007). C. Die Unfallversicherung Stadt Zürich führt dagegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Versicherte lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingaben vom 25. März 2008 ergänzte die Unfallversicherung ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE U 394/06 vom 19. Februar 2008. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ war seit 1. Juli 2002 bis 30. April 2004 als Hilfsarbeiter bei der Firma S._ AG, Natursteine, angestellt. Vom 4. Dezember 2003 bis 9. Januar 2004 war er in der Rehaklinik X._ hospitalisiert, die im Austrittsbericht vom 15. Januar 2004 ein lumbospondylogenes Syndrom und eine beginnende depressive Entwicklung diagnostizierte. Am 2. Februar 2004 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung und Rente) an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte diese diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2004 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Auf Einsprache hin holte die IV-Stelle weitere Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. Y._, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Leiter des Instituts J._ vom 3. Juli 2007 ein. Mit Entscheid vom 11. September 2007 wies die IV-Stelle die Einsprache bezüglich des Rentenanspruchs ab, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 36 % ermittelte. Weiter stellte sie fest, der Versicherte habe - sofern er sich fähig fühle, einer adaptierten Tätigkeit nachzugehen - einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 15. Januar 2008). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf den kantonalen Entscheid auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten M._, verstorben im September 1996, und F._, verstorben im April 1995, waren die Eltern von B._, C._, D._ und H._. M._ war Eigentümer verschiedener Liegenschaften in G._, die er in den Jahren 1991 und 1993 teilweise seinem Sohn und seinen drei Töchtern übertrug. Am 16. Juli 1992 schloss M._ zudem mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Nachkommen einen Ehe- und Erbvertrag ab, in welchem auf die vorangehenden Eigentumsübertragungen Bezug genommen wurde. Am 15. Juni 1996 verstarb H._, ohne zu Lebzeiten über seinen Nachlass einen Erbvertrag abgeschlossen oder letztwillig verfügt zu haben. Er hinterliess als Witwe A._. Diese schloss am 13. Oktober 1997 mit ihren drei Schwägerinnen B._, C._ und D._ einen Erbteilungsvertrag über den Nachlass ihres Ehemannes H._ ab. Darin wurde vereinbart, dass das Alleineigentum an der Parzelle Nr. aa sowie je ein Drittel Miteigentum an den Parzellen Nrn. bb und cc, alle drei Parzellen gelegen auf dem Gebiete der Gemeinde G._, das H._ von seinem Vater zu Lebzeiten erhalten hatte, in den Nachlass von M._ zurückfallen und eine Grundpfandschuld von Fr. 11'200.-- (lastend auf der Parzelle Nr. aa) an diesen Nachlass zurückübertragen werden sollte. Im Gegenzug sollte die sogenannte Kaufpreisschuld über Fr. 1'128'300.-- von H._ gegenüber dem Nachlass seines Vaters gestrichen werden. Der gesamte übrige Nachlass sollte mit Aktiven und Passiven an A._ übergehen. Mit Erklärung vom 16. Januar 2001 machte A._ gegenüber ihren Schwägerinnen die Unverbindlichkeit dieses Erbteilungsvertrages geltend. B. Mit einer beim Amtsgericht Hochdorf gegen B._, C._ und D._ (fortan: Beschwerdegegnerinnen) eingereichten Klage vom 7. Juni 2001 beantragte A._ (fortan: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit des Erbteilungsvertrages vom 13. Oktober 1997 festzustellen und der Nachlass von H._ zu teilen. Mit Teilurteil vom 4. März 2004 stellte das Amtsgericht fest, dass der Erbteilungsvertrag für die Klägerin unverbindlich ist. Die Beschwerdegegnerinnen erklärten gegen dieses Teilurteil Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Teilurteil vom 18. März 2005 stellte das Obergericht fest, dass der Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 verbindlich ist. Es wies den Handel zur Fortsetzung des Verfahrens an das Amtsgericht zurück. Auf eine gegen dieses Teilurteil von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2005 nicht ein (Urteil 5C.125/2005). C. Das Amtsgericht Hochdorf wies sodann mit Urteil vom 29. Juni 2006 die Klage ab. Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. April 2007 ab. D. Die Beschwerdeführerin ist am 28. Juni 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung des Teilurteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 18. März 2005, des Urteils des Amtsgerichtes Hochdorf vom 29. Juni 2006 sowie des Urteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 25. April 2007. In Bestätigung des Teilurteiles des Amtsgerichtes Hochdorf vom 4. März 2004 sei festzustellen, dass der Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 für die Beschwerdeführerin unverbindlich und die Erbschaft neu zu teilen sei. Ausserdem begehrt die Beschwerdeführerin unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Luzern schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert Bemerkungen zu der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen, und diese ihrerseits - ebenfalls unaufgefordert - eine Replicando-Vernehmlassung ein. Das von der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde vom präsidierenden Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 17. Juli 2007 gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 12. Mai 2005 festgenommen und befindet sich seither in Haft, seit dem 29. Februar 2008 im vorzeitigen Strafvollzug. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 31. August 2006 werden ihm Betäubungsmitteldelikte und Vergehen gegen das Waffengesetz vorgeworfen. B. Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. März 2007 wurde X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG und Art. 7 Abs. 1 WG sowie der Widerhandlung gegen die Waffenverordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 WV schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, widerrief den bedingten Strafvollzug einer Vorstrafe und erklärte diese für vollziehbar. C. X._ legte mit Eingabe vom 16. März 2007 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 24. September 2007 setzte die erkennende Kammer den Entscheid zwecks Ergänzung der Untersuchung durch die Anklagebehörde aus. Namentlich sollte die Auskunftsperson A._, die anlässlich der Konfrontation vom 12. Dezember 2005 die Aussagen zur angeblichen Verwicklung des Angeklagten in den Drogenhandel verweigert hatte, erneut (diesmal als Zeuge) befragt bzw. mit dem Angeklagten konfrontiert werden. Mit Eingaben vom 26./ 27. November 2007 teilte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nach entsprechenden Abklärungen mit, dass eine Zeugeneinvernahme A._s zufolge Landesabwesenheit in absehbarer Zeit nicht stattfinden könne, weshalb das Urteil aufgrund der im Recht liegenden Akten zu fällen sei, was das Obergericht denn auch tat. Mit Urteil vom 29. Januar 2008 stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest. Es sprach X._ gemäss den Anklageziffern I.1, I.2, I.3 (bezüglich einer Menge von 396.9 Gramm Heroin) und I.4 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und b BetmG. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer I.3 (bezüglich der 396.9 Gramm übersteigenden Menge Heroin) frei. Es bestrafte X._ mit 7 Jahren, 11 Monaten und 9 Tagen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 993 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, widerrief den bedingten Vollzug der Vorstrafe und erklärte diese für vollziehbar. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Gleichzeitig ersucht er um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Obergericht hat mit Eingabe vom 8. September 2008 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ersucht in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2008 um Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war seit 1. März 2003 bei der Firma R._ AG als Bauarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 3. April 2003 fiel ihm während der Arbeit eine Packung mit Isolationsmaterial auf den behelmten Kopf und auf das Gesicht. Das Spital X._, wo er vom 3. bis 5. April 2003 hospitalisiert war, diagnostizierte im Bericht vom 8. April 2003 eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach diversen weiteren Hospitalisationen war der Versicherte in hausärztlicher und seit 23. Oktober 2003 bei der Psychiaterin Frau Dr. med. E._, in ambulanter Behandlung. Zudem absolvierte er Physio- und Ergotherapie. Mit Verfügung vom 3. September 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 31. August 2004 ein, da für die noch geklagten Beschwerden psychische Gründe verantwortlich seien, die mit dem Unfall vom 3. April 2003 nicht in rechtserheblichem Zusammenhang stünden. Hiegegen erhob der Versicherte Einsprache. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 teilte ihm die SUVA mit, sie habe die Einsprache gutgeheissen und werde die Rentenleistungen rückwirkend ab 1. September 2004 prüfen, wofür sie von der behandelnden Psychiaterin einen aktuellen Bericht einverlangen werde. Am 26. April 2005 verlangte der Versicherte die Zustellung eines Einspracheentscheides, in dem die Gutheissung seiner Anträge festgehalten werde. Am 2. Mai 2005 eröffnete die SUVA dem Versicherten, das Schreiben vom 9. Februar 2005 sei als Rückzug der Verfügung vom 3. September 2004 zu betrachten; es existiere kein Einspracheentscheid. Es sei ihm freigestellt, am Gespräch mit ihrem Konsiliarpsychiater Dr. med. W._ vom 2. Juni 2005 teilzunehmen. Sollte sich danach die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen zeigen, werde sie das weitere Vorgehen festlegen. Am 16. Mai 2005 verlangte der Versicherte eine polydisziplinäre Begutachtung. Am 24. Mai 2005 teilte ihm die SUVA mit, sie erwarte ihn am 2. Juni 2005 zur Unterredung mit Dr. med. W._, der zur Arbeits-/Erwerbsunfähigkeit gemäss Bericht der Frau Dr. med. E._ und zum Integritätsschaden Stellung nehmen werde. Dieses Gespräch zwischen dem Versicherten und Dr. med. W._ fand am 2. Juni 2005 statt. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2005 hiess die SUVA die Einsprache gut, soweit darauf eingetreten werde; notwendig sei die Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens. Danach zog sie eine Aktenbeurteilung des Psychiaters Dr. med. W._ vom 7. Juli 2005 bei. Am 13. Juli 2005 reichte der Versicherte der SUVA das von ihm veranlasste interdisziplinäre Gutachten der unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle (UMEG), Zürich, vom 20. Juni 2005 ein. Mit Verfügung vom 7. September 2005 stellte die SUVA die Übernahme der Heilungskosten und die Taggeldleistungen auf den 30. September 2005 ein. Die dagegen vom Versicherten und der Helsana Versicherungen AG (sein Krankenversicherer) erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 17. Januar 2006 ab, da ein organischer Befund als Grundlage der gesundheitlichen Störungen nicht vorliege und die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und dem dominanten psychischen Beschwerdebild zu verneinen sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die ihm ab 1. Oktober 2005 zustehenden gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) zuzusprechen und ihn zu berenten. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügungen vom 13. März 2008 erhielten der Versicherte und die SUVA letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE U 394/06 vom 19. Februar 2008 (nachfolgend: BGE U 394/06) zu ergänzen. Davon machten die Parteien mit Vernehmlassungen vom 1. April 2008 (SUVA) und 14. April 2008 (Versicherter) Gebrauch, wobei sei an ihren Anträgen festhielten. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1959, arbeitete seit 21. April 2004 als Pflegehelfer im Alters- und Pflegeheim W._ und war in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 31. Juli 2005 sass er auf dem Beifahrersitz, als der von seiner Frau gelenkte Personenwagen nach einem Ausweichmanöver auf der Autobahn Richtung Norden kurz nach der Autobahneinfahrt bei der Raststätte P._ ins Schleudern geriet und mit der Front in die rechte Leitplanke prallte. Gemäss Polizeirapport entstand am Unfallauto ein geschätzter Sachschaden von circa Fr. 12'000.-. Der Versicherte, seine Frau und ihre beiden Kinder wurden mit einem Rettungsfahrzeug zur vorsorglichen Untersuchung ins Spital B._ überführt, wo sie nach ambulanter Untersuchung noch am Unfalltag wieder entlassen werden konnten. Dr. med. S._ vom Spital B._ diagnostizierte beim Versicherten eine Kontusion des rechten Rippenbogens, eine Distorsion der Lendenwirbelsäule (LWS) und eine Kontusion der linken Leiste. Er schloss röntgenologisch Frakturen oder einen Pneumothorax aus, attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 5. August 2005 und verordnete eine analgetische Behandlung. Die Basler übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Schreiben vom 8. November 2005 kündigte das Alters- und Pflegeheim W._ den Arbeitsvertrag mit dem Versicherten und löste das Arbeitsverhältnis per 28. Februar 2006 auf. Zur Begründung wurde angeführt, er habe schon 2004 grosse krankheitsbedingte Arbeitsausfälle zu beklagen gehabt und sei 2005 bisher - abgesehen von sechzehn Wochen - stets krankheits- oder unfallbedingt arbeitsunfähig gewesen. Am 12. Januar 2006 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung insbesondere wegen seit dem Unfall vom 31. Juli 2005 anhaltenden Rücken-, Knie- und Steissbeinschmerzen zum Leistungsbezug an. Nach einer orthopädischen Begutachtung im Zentrum M._ durch den Orthopäden Dr. med. A._, welcher seine Expertise am 11. April 2006 erstattete (nachfolgend: Zentrum M._-Gutachten), kündigte die Basler dem Versicherten am 19. April 2006 den folgenlosen Fallabschluss per 31. Mai 2006 an und hielt daran mit Verfügung vom 1. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 10. Januar 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 3. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben, die Basler "zu verurteilen, dem Beschwerdeführer ab 1. Juni 2006 weiterhin Leistungen zu erbringen"; zudem sei ein "Gutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzuholen" und dem Versicherten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wassseramt bestrafte S._ am 28. April 2006 wegen einfacher Verletzung einer Verkehrsregel und Nichtvorweisens des Führerausweises mit einer Busse von Fr. 350.--. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn S._ am 27. Juni 2007 im Hauptpunkt wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 6 Tagessätzen zu Fr. 60.--. B. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 und Einspracheentcheid vom 15. Dezember 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch der 1959 geborenen D._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher ein Bericht der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 10. Juli 2006 eingereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. Dezember 2006). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ unter anderem einen Bericht der Frau Dr. med. P._, Fachärztin für Radiologie, vom 9. Februar 2007 auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Eingabe vom 20. April 2007 wird eine Stellungnahme der Frau Dr. med. K._, Ärztliche Psychotherapeutin, Klinik S._, vom 16. April 2007 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1965, arbeitet in einem Teilzeitpensum von 70% als Jurist bei einem Verband in Zürich. Per 19. Januar 2005 meldete er sich von A._ (Gemeinde D._/TI) kommend in der Gemeinde G._/LU als Wochenaufenthalter an, wo er bei seiner Lebenspartnerin wohnt, anfangs in einer 3-Zimmer- und seit Mitte August 2006 in einer 41⁄2-Zimmer-Wohnung. Mit Feststellungsverfügung vom 16. Januar 2007 erklärte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern X._ ab dem 1. Januar 2006 in G._ als unbeschränkt steuerpflichtig. Dagegen erhob dieser erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Im Kanton Tessin wurde er mit unangefochten gebliebener und somit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 2. Mai 2007 für die Steuerperiode 2006 veranlagt. B. Am 12. März 2008 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Februar 2008 aufzuheben; es sei festzustellen, dass er für 2006 in G._ nicht steuerpflichtig sei. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Vernehmlassung aufgeforderte Steuerverwaltung des Kantons Tessin hat unter Hinweis auf die rechtskräftige Veranlagung für 2006 auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. März 2007 befand das Bezirksstrafgericht Sense X._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. c BetmG), begangen in der Zeit von Anfang Januar 2001 bis Ende Oktober 2002, und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB), begangen im September 2005, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Das Gericht sah es insbesondere als erstellt an, dass X._ durch den Verkauf seines in Litzistorf angebauten Hanfes in den Läden A._ und B._ in Kauf genommen hat, dass dieser Hanf als Betäubungsmittel verwendet wird. Vom Vorwurf des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB), angeblich begangen im Juni 2005, sprach es X._ hingegen frei. Des Weiteren verurteilte es X._, dem Staat Freiburg eine Ersatzforderung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen, und zog die beschlagnahmten Beträge unter Anrechnung an die Ersatzforderung ein. Der beschlagnahmte Hanf wurde zwecks Vernichtung eingezogen. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 24. April 2008 ab und bestätige das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 24. April 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit von Anfang Januar 2001 bis Ende Oktober 2002, freizusprechen, unter Wegfall der verfügten Ersatzforderung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Albula befand X._ mit Urteil vom 4. April 2008 der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 2 SSV und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--. Die vom Verurteilten gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, am 30. Juli 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 30. Juli 2008 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene, seit 15. Oktober 1998 bei der Firma G._ AG tätig gewesene M._, erlitt am 20. Januar 1999 anlässlich eines Auffahrunfalles eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die IV-Stelle Bern, bei welcher er sich am 20. September 2000 unter Hinweis auf die Unfallfolgen zum Leistungsbezug gemeldet hatte, klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab; ferner zog sie die Akten des zuständigen Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei. Gestützt darauf lehnte sie einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 7. März 2006 ab, da dem Versicherten die bisherige wie auch andere geeignete Tätigkeiten ohne Einschränkungen zumutbar seien. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 24. Januar 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. März 2008). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gewährung der ihm zustehenden Leistungen der Invalidenversicherung. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1988, leidet seit Juni 1998 an Morbus Perthes rechts. Im Universitäts-Kinderspital X._ erfolgten am 20. Januar 2000 zur rechtsseitigen Hüftmobilisation die Resektion einer lateralen Femurkopfkalzifikation und am 13. September 2000 die Korrekturosteotomie. Weitere operative Eingriffe wurden vorgenommen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher sich M._ am 31. Januar 2000 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, gewährte verschiedene medizinische Eingliederungsmassnahmen. Gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 27. April 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten und seiner zuständigen Krankenpflegeversicherung mit, die operative Behandlung des Morbus Perthes sei im Oktober 2004 abgeschlossen worden. Die Behandlung des Morbus Perthes sei eine Leidenstherapie, die Kostenübernahme von Kontrollen und Physiotherapie gehe nicht zu Lasten der Invalidenversicherung, weshalb das Leistungsgesuch abgelehnt werden müsse. Am 30. Oktober 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an und ersuchte die IV-Stelle um Übernahme der für für das Jahr 2007 vorgesehenen operativen Beinverlängerung rechts. Bei einer damals aktuellen Beinlängendifferenz von -2,7 Zentimetern am rechten Oberschenkel beabsichtigte der behandelnde Dr. K._ des Spitals X._, den operativen Eingriff am 27. September 2007 vorzunehmen. Nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Übernahme der auf den 27. September 2007 terminierten operativen Beinverlängerung, weil es sich dabei nicht um eine medizinisch notwendige Eingliederungsmassnahme zur Vermeidung eines drohenden Defektes handle (Verfügung vom 2. April 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 2. April 2007 anzuweisen, dem Versicherten "die Kostengutsprache für die Operationskosten der geplanten Beinverlängerung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen mit der Auflage, auf Kosten der [IV-Stelle] eine hinreichende medizinische Abklärung durchzuführen." Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um die Mehrfamilienhaus-Parzelle Kat.-Nr. 3285 (GBBl. 1921 Opfikon), Oberhauserstrasse 10, von X._. B. Die Einigungsverhandlungen in den 18 ausgewählten Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 6. April 2006 angesetzt. An dieser forderte die Grundeigentümerin eine Minderwertsentschädigung von Fr. 889'000.-- (entsprechend 35 % des Verkehrswertes ihrer Liegenschaft) nebst Zins seit 30. September 1996 gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei der Grundeigentümerin - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere als die verlangte Minderwertsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 14. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren der Grundeigentümerin ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, der Grundeigentümerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass ihr eine Entschädigung für die Entwertung ihrer Liegenschaft in Höhe von Fr. 889'000.-- zuzusprechen sei. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Enteigner die Verpflichtung anerkannt hätten, im Rahmen ihres Schallschutzprogramms den Betrag von Fr. 78'171.-- zurückzuerstatten. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung zu leisten und ab dem dies aestimandi zu verzinsen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaften zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Falls der Grundeigentümerin eine Entschädigung zugesprochen werden sollte, seien jedenfalls gewisse Abzüge vorzunehmen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene S._ meldete sich am 2. November 1999 wegen verschiedener Beschwerden (u.a. Knie-, Wirbel-, Hüftgelenks- und Kopfschmerzen, Gehbehinderung, Neurosis, Depression, Schlaflosigkeit sowie Vergesslichkeit) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern bejahte nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen bei einem Invaliditätsgrad von 49 % den Anspruch auf eine Viertelsrente ab dem 1. Januar 2000 (Verfügung vom 11. Juni 2004). Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2005 in dem Sinne teilweise gut, dass sie dem Versicherten neu ab 1. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente zusprach. Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 reichte S._ zwei neue Arztberichte ein und machte sinngemäss eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Die IV-Stelle trat auf das Rentenrevisionsgesuch mit Verfügung vom 24. Januar 2007 nicht ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde des S._, in welcher er die Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantragte, mit Entscheid vom 3. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, auf das Rentenrevisionsgesuch vom 9. Juni 2006 einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) schlossen im Oktober 2003 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Aufbereitungsanlage für Strassensammlerschlämme sowie Wischgut und im Juni 2004 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Sortieranlage für Baustellenabfälle. Die Beschwerdegegnerin lieferte und montierte beide Anlagen. Während die Beschwerdeführerin den Preis für die Aufbereitungsanlage vollständig bezahlte, entrichtete sie den Preis für die Sortieranlage nur teilweise und machte Mängel an beiden Anlagen geltend. B. Am 31. August 2005 erhob die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Luzern-Land Klage mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 96'033.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. November 2004 zu bezahlen, entsprechend dem Restbetrag des Preises für die Sortieranlage. Mit Urteil vom 6. August 2007 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage im Umfang von Fr. 96'033.-- nebst 5 % Zins seit 30. November 2004 gut mit der Begründung, dass weder hinsichtlich der Aufbereitungsanlage noch der Sortieranlage Mängel auszumachen seien. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Widerklage wies es ab. Die Beschwerdeführerin erhob Appellation gegen den Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. August 2007, die das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. April 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Mai 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. April 2008 aufzuheben und den Fall zur Sachverhaltsergänzung sowie zur Abnahme der dazu erforderlichen Beweismittel an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellte sie das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2005 heirateten der türkische Staatsangehörige A X._ (geb. 1970) und die Schweizer Bürgerin B Y._ (geb. 1975) in der Türkei. Letztere ersuchte in der Folge in ihrem Wohnsitzkanton (Thurgau) um Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltsbewilligung für A X._. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau wies das Gesuch am 25. August 2006 ab. Als Begründung führte es namentlich an, A X._ und B X Y._ hätten eine Scheinehe geschlossen. Die in der Folge von den Eheleuten X Y._ bei den kantonalen Instanzen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Eingabe vom 10. März 2008 erheben B X Y._ und A X._ beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Januar 2008 aufzuheben und A X._ die Einreise sowie den Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen. Das kantonale Migrationsamt, das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit, das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. C. Am 31. Oktober 2008 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Angelegenheit an einer publikumsöffentlichen Sitzung beraten (vgl. Art. 57, 58 Abs. 1 und 59 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1971, erlitt am 30. Oktober 2001 als Beifahrerin einen Autounfall (seitliche Kollision). Dr. med. T._, Allgemeinmedizin FMH, diagnostizierte am folgenden Tag eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und attestierte D._ vom 31. Oktober bis zum 11. November 2001 eine 100%ige, ab 12. November eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 26. November 2001). Ab 27. Dezember 2001 arbeitete D._ wieder zu 100 %. Am 22. Januar 2002 erlitt sie erneut einen Autounfall (Heckauffahrkollision) und zog sich wiederum eine HWS-Distorsion zu (Bericht des Spitals X._ vom 13. Februar 2002). Am 27. April 2002 nahm sie ihre Tätigkeit (nach einer Woche voller und je einem Monat 50%iger und 25%iger Arbeitsunfähigkeit) zu 100 % wieder auf. Am 15. Mai 2002 konnte die ärztliche Behandlung abgeschlossen werden. Am 26. Mai 2003 meldete D._ einen Rückfall, der bis am 20. Juli 2003 zu wechselnden Arbeitsunfähigkeiten führte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete der Versicherten Taggelder aus. In der Folge wurde der SUVA ein weiterer Rückfall gemeldet, der zu einer Aussetzung der Arbeit ab 13. Oktober 2004 geführt hatte; gemäss Bericht der Frau Dr. med. S._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 2. Februar 2005 war D._ ab 27. Oktober 2004 wieder zu 100 % arbeitsfähig und die ärztliche Behandlung wurde am 29. November 2004 abgeschlossen. Gestützt auf eine Beurteilung ihres Kreisarztes Dr. med. W._ stellte die SUVA D._ in Aussicht, dass sie ihre Leistungspflicht für diesen Rückfall nicht anerkennen könne. Darauf kam sie am 13. Mai 2005 zurück. Sie holte biomechanische Beurteilungen (beider Unfälle) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 18. Juli 2005 ein und liess die Versicherte durch Dr. med. H._, Neurologie FMH, untersuchen. Gemäss dessen Bericht vom 3. November 2005 zeigte die klinische Untersuchung eine cervico-thorakale Symptomatik mit Druckdolenz der Dornfortsätze und der Muskulatur, neuroradiologisch mit Zeichen der muskulären Dysbalance in der Tiefe mit rotatorischen Fehlstellungen von C1 und C3. Die festgestellten ligamentären Verkalkungen auf Höhe C6/7 im Bereich des Ligamentum longitudinale anterius und im Zwischenwirbelraum C4/5 seien zwar für das Alter ungewöhnlich, klinisch jedoch nicht relevant. Eine Discushernie oder eine fokale Protrusion würden nicht vorliegen. Gestützt darauf und die Einschätzung ihres Kreisarztes Dr. med. W._ vom 14. November 2005 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für den zweiten Rückfall mit Verfügung vom 21. November 2005 ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin, mit welcher die Versicherte ein Gutachten des Dr. med. H._ vom 26. Oktober 2005 einreichen liess, fest (Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr auch weiterhin die gesetzlichen Leistungen aus Unfallversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Einholung eines neuen Gutachtens und zur neuen Verfügung zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um Rückerstattung der Zusatzkosten für das Gutachten des Dr. med. H._. Mit Eingabe vom 11. April 2008 lässt sie nochmals Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis nehmen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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