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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1950 geborenen D._ um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab, da er gemäss den medizinischen Unterlagen in der angestammten Tätigkeit als Mitarbeiter in der Wäschereizentrale sowie in jeder behinderungsangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. Gleichzeitig verneinte sie auch den Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2008 ab. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Ehemann), niederländischer Staatsangehöriger, und X._ (Ehefrau), irische Staatsangehörige, heirateten 1998 in A._ und lebten dort gemeinsam im Haus des Ehemannes. Sie sind Eltern dreier in den Jahren 1998, 2000 und 2001 geborener Kinder. X._ wohnt heute mit den drei Kindern in England, während Y._, der über eine Niederlassungsbewilligung C verfügt, nach wie vor in A._ Wohnsitz hat. B. B.a Mit Vermittlungsbegehren vom 25. Januar 2006 gelangte Y._ an den Kreispräsidenten A._ und beantragte im Wesentlichen, die Ehe sei gestützt auf Art. 114 ZGB, eventuell gestützt auf Art. 115 ZGB, zu scheiden. Weitere Rechtsbegehren bezogen sich auf die Nebenfolgen. Am 19. Mai 2006 reichte X._ in London ihrerseits eine Scheidungsklage ein. Letztere ist Y._ spätestens am 31. Juli 2006 zugestellt worden. Anlässlich der am 7. Juli 2006 vor dem Kreispräsidenten A._ durchgeführten zweiten Sühneverhandlung beantragte X._, es sei auf die Klage wegen (örtlicher) Unzuständigkeit nicht einzutreten. B.b Am 31. August 2006 prosequierte Y._ den Leitschein an das Bezirksgericht B._, wobei er seine Begehren ergänzte. In ihrer Prozessantwort vom 23. Oktober 2006 stellte X._ den Antrag, das Scheidungsverfahren sei nach Art. 21 LugÜ auszusetzen, bis die Zuständigkeit des britischen Gerichts feststehe. Sie stellte ausserdem weitere Begehren zum Verfahren und zur Sache. Am 1. Februar 2007 erkannte das Bezirksgericht B._, die von X._ erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit werde verworfen und auf die Scheidungsklage von Y._ werde (grundsätzlich) eingetreten. Gleichzeitig wurde davon Vormerk genommen, dass das Bezirksgericht B._ das zuerst angerufene Gericht im Sinne von Art. 21 LugÜ sei. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Mit Eingabe vom 13. April 2007 ersuchte Y._ um Durchführung einer Gerichtsverhandlung zur materiellrechtlichen Teilfrage, ob sein Scheidungsanspruch gestützt auf Art. 115 ZGB bzw. Art. 2 ZGB bestehe oder nicht. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen damit, dass rasch über seinen Scheidungsanspruch entschieden werden müsse, da X._ nach wie vor eine englische Scheidung samt Nebenfolgen anstrebe und nach Ansicht der englischen Anwälte das schweizerische Scheidungsverfahren irrelevant werde, wenn in England die Scheidung zuerst ausgesprochen werde. In ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2007 schloss sich X._ dem Antrag an, und die Parteien wurden im Sinne von Art. 94 der Graubündner Zivilprozessordnung (ZPO) zu einer Verhandlung über die erwähnte Teilfrage eingeladen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2007 verwarf das Bezirksgericht B._ die von X._ erhobene Einrede, wonach Y._ keinen Scheidungsanspruch habe (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig setzte es Y._ eine Frist von zwanzig Tagen an, um sich im Rahmen einer Replik zum materiellen Teil der Prozessantwort der Gegenpartei vom 23. Oktober 2006 zu äussern (Dispositiv-Ziffer 2). D. X._ hat am 14. September 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben und beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 12. Juli 2007 aufzuheben und die Scheidungsklage von Y._ abzuweisen; ferner sei die Sache bezüglich der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren (Dispositiv-Ziffern 3 und 4) zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2008 stellt der Beschwerdegegner den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen, subeventuell das Verfahren zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2007 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. November 2003 wurde A._ (Beschwerdeführer) der Vergewaltigung von B._ (Beschwerdegegnerin) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt wurde (Ziff. 1). Die Beurteilung der Zivilansprüche der geschädigten Beschwerdegegnerin wurde für später in Aussicht gestellt (Ziff. 2). Das Strafurteil vom 4. November 2003 erwuchs am 20. April 2005 in Rechtskraft, nachdem das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hatte und auf eine gleichzeitig erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten war. Revisionsgesuche gegen das Urteil des Bundesgerichts und gegen das Urteil des Kantonsgerichts blieben erfolglos. B. Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafentscheides machte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 1. Juni 2005 bei der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen Zivilansprüche gegen den Beschwerdeführer geltend. Mit Entscheid vom 22. Mai 2007 verpflichtete die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- sowie eine Entschädigung nach Gleichstellungsgesetz von Fr. 25'230.--, beides zuzüglich Zins, zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. September 2007 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Mai 2007 sei aufzuheben, und die Schadenersatz- und Genugtuungsklage sei vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Weiter beantragt sie, dass ihr für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG zu gewähren sei. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Rade Koncar verkaufte Waren an das staatliche syrische "Public Establishment of Electricity". Die Central Bank of Syria garantierte die Bezahlung des Kaufpreises. Rade Koncar (heute: Koncar Elektroindustrija d.d.) erwirkte am 10. Juni 1993 einen Arrest gegen die Central Bank of Syria auf deren Bankguthaben in der Schweiz. Auf die staatsrechtliche Beschwerde der Central Bank of Syria gegen den Arrestbefehl trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil 5P.362/1995 vom 19. Dezember 1995). B. Die Central Bank of Syria wurde rechtskräftig verurteilt, an die Koncar Elektroindustrija d.d. US $ 4'028'505.38 nebst Zins zu zahlen (Urteil 4C.393/2000 vom 1. März 2002). C. Für die ihr gerichtlich zuerkannte Forderung gegen die Central Bank of Syria erwirkte die Koncar Elektroindustrija d.d. am 1. Juli 2002 einen zweiten und am 28. November 2003 schliesslich einen dritten Arrest, der am 3. Dezember 2003 an Bankguthaben vollzogen und im Forderungsbetrag von Fr. 5'301'513.15 nebst Zins rechtswirksam prosequiert wurde. Die staatsrechtliche Beschwerde der Central Bank of Syria gegen die Erteilung definitiver Rechtsöffnung blieb erfolglos (Urteil 5P.344/2006 vom 4. Dezember 2006). D. Am 14. Mai 2007 pfändete das Betreibungsamt Zürich 1 die mit Arrest belegten Bankguthaben. Die Central Bank of Syria machte Unpfändbarkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG geltend, weil es sich bei den Bankguthaben um Währungsreserven des Staates Syrien handle. Das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter trat auf ihre Beschwerde nicht ein (Zirkulationsbeschluss vom 6. September 2007). Den dagegen eingelegten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ab (Beschluss vom 17. Januar 2008). E. Dem Bundesgericht beantragt die Central Bank of Syria (fortan: Beschwerdeführerin), den obergerichtlichen Beschluss sowie die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 14. Mai 2007 mit der Pfändungsnummer 4663 vollumfänglich und inklusive Pfändungsbeschlag aufzuheben, eventuell die Sache zur neuen Entscheidung und zur Ergänzung des Sachverhaltes an das Betreibungsamt Zürich 1, eventuell an das Obergericht zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und nach Eingehen der Vernehmlassungen in der Sache ein weiterer Schriftenwechsel anzuordnen. Das Obergericht, das Betreibungsamt und die Koncar Elektroindustrija d.d. (hiernach: Beschwerdegegnerin) haben auf Vernehmlassungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, dem der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgängig bereits in dem Sinne entsprochen hatte, als die gepfändeten Vermögenswerte im Pfändungsbeschlag zu bleiben hätten und einem Verwertungsbegehren einstweilen nicht stattgegeben werden könne (Verfügungen vom 6. Februar 2008). Die Beschwerdegegnerin ersucht um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin schliesst auf Abweisung des Antrags. Die Gesuche um Sicherstellung und um aufschiebende Wirkung wurden gutgeheissen (Präsidialverfügungen vom 4. März 2008 und vom 13. März 2008). Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene K._ meldete sich am 18. August 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte Berichte des Dr. med. O._, Innere Medizin FMH, vom 21. August 2003, des Spitals X._, Orthopädische Klinik, vom 2. September 2003 sowie der Arbeitgeberin Q._ AG vom 15. September 2003 ein. Zunächst in Aussicht genommene berufliche Massnahmen wurden mit Verfügung vom 30. Januar 2004 abgeschlossen, nachdem sich der Versicherte als nicht arbeits- und leistungsfähig bezeichnet hatte. In der Folge gab die IV-Stelle bei Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 18. Mai 2004 erstattet wurde, und zog Berichte der psychiatrischen Klinik Y._ vom 15. April 2004 sowie der psychiatrischen Dienste Z._ vom 19. Februar 2004 bei. Ausserdem liess sie in der Rehaklinik A._ eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durchführen (Bericht vom 8. September 2004). Nach einer neuerlichen Begutachtung durch Dr. med. F._ vom 13. Juni 2005 lehnte es die Verwaltung mit Verfügung vom 25. Juli 2005 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2006 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 1. November 2006, eröffnet am 18. Januar 2007). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 wurde dem Beschwerdeführer - in Wiedererwägung eines ablehnenden Entscheids vom 11. Oktober 2007 - die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2007, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau den 1964 geborenen Q._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen (Teilnahme an einem Programm vorübergehender Beschäftigung) ab 25. September 2007 für die Dauer von 21 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab. Q._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Zudem verlangt er eine angemessene Parteientschädigung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 20. Februar 2008 lehnte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL) ein Gesuch der beiden Töchter und gesetzlichen Erbinnen des im Juli 2002 verstorbenen V._ B._, geb. 1954, und M._, geb. 1949, um Erlass der Rückforderung von durch ihren Vater im Zeitraum vom 1. August 1999 bis 28. Februar 2002 zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen zur AHV in Höhe von insgesamt Fr. 41'339.-, zusammengesetzt aus bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 29'121.- und auf kantonalem Recht beruhenden Zuwendungen (Beihilfen, Gemeindezuschüsse, Einmalzulagen) von Fr. 12'218.-, ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es fehle sowohl an der Erlassvoraussetzung der grossen Härte wie auch an derjenigen des guten Glaubens. B. Die dagegen von beiden Töchtern erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Mai 2008). C. B._ und M._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei dem Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung im Betrag von Fr. 41'339.- stattzugeben. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ arbeitete als Küchenhilfe in einem Wohn- und Pflegezentrum und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 22. Januar 2003 am Arbeitsplatz ausrutschte und auf den Rücken und das Gesäss stürzte. Die Versicherte zog sich eine Lumboischialgie und eine blockierte Lendenwirbelsäule zu und wurde initial für einige Tage als arbeitsunfähig erachtet. Eine Röntgenuntersuchung der LWS und des Beckens zeigte erhebliche degenerative Veränderungen. S._ wurde vom 16. April bis 17. Mai 2003 stationär an der Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie am Spital X._ behandelt. Mit Verfügung vom 26. August 2003 teilte die Winterthur der Versicherten mit, dass die Leistungen ab 11. Juni 2003 eingestellt würden, da die darüber hinaus anhaltenden Beschwerden nicht mehr in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Die Hausärztin der S._ erhob namens ihrer Patientin dagegen Einsprache, welche mit Entscheid vom 16. Januar 2007 abgewiesen wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen, mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Winterthur zu verpflichten, ihr auch ab 12. Juni 2003 Versicherungsleistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. Februar 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Glarus nach beruflichen und medizinischen Abklärungen das Begehren des 1974 geborenen V._ auf Leistungen der Invalidenversicherung (Rente, Umschulung) mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien berufliche Eingliederungsmassnahmen insbesondere eine Umschulung, eventualiter Rentenleistungen mit Wirkung ab 4. Januar 2005 zu gewähren. Zudem wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 wies die I. sozialrechtliche Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte diesen mit zusätzlicher Verfügung auf, bis 14. März 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was er fristgemäss tat. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 5. Februar 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen, | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Januar 2005 rutschte S._ (Jahrgang 1979) auf nassem Boden aus und schlug das rechte Knie an. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte die seither erbrachten Taggeldleistungen ab 1. August 2006 ein, weil die Versicherte vollständig arbeitsfähig sei (Verfügung vom 13. Juni 2006). Nach weiteren medizinischen Abklärungen verneinte die SUVA einen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Kniebeschwerden und dem Unfall vom 1. Januar 2005 (Verfügung vom 9. Juli 2007). Die gegen die zwei Verfügungen gerichteten Einsprachen lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 28. November 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, "der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen", wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 13. März 2008). C. Mit Beschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene C._ war als Aussendienstmitarbeiter der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. August 2002 in einem Schwimmbad von einer Wasserrutsche unkontrolliert ins Wasser eintauchte und dabei mit dem Kopf auf dem Bassinboden aufschlug. Der Versicherte suchte am 28. August 2002 Dr. med. B._ auf, welcher eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) mit Impressionsfraktur C6/C7, Kompressionsfraktur (Kantenabbruch C5 und C7) sowie einer Dorsalgie im Bereich der Brustwirbelsäule diagnostizierte. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 19. April 2005 per 30. April 2005 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 hielt die Verwaltung an ihrer Leistungseinstellung fest. A. Der 1963 geborene C._ war als Aussendienstmitarbeiter der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. August 2002 in einem Schwimmbad von einer Wasserrutsche unkontrolliert ins Wasser eintauchte und dabei mit dem Kopf auf dem Bassinboden aufschlug. Der Versicherte suchte am 28. August 2002 Dr. med. B._ auf, welcher eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) mit Impressionsfraktur C6/C7, Kompressionsfraktur (Kantenabbruch C5 und C7) sowie einer Dorsalgie im Bereich der Brustwirbelsäule diagnostizierte. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 19. April 2005 per 30. April 2005 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 hielt die Verwaltung an ihrer Leistungseinstellung fest. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 ab. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 30. April 2005 hinaus zu erbringen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Dr. Axel Delvoigt. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. März 2008, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau den 1964 geborenen Q._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen (Teilnahme an einem Programm vorübergehender Beschäftigung) ab 20. November 2007 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Q._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Zudem verlangt er eine angemessene Parteientschädigung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ übernahmen als einfache Gesellschaft auf den 19. Januar 1998 das Restaurant Pizzeria S._ in A._. Sie meldeten sich am 14. März 1998 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) als Mehrwertsteuerpflichtige an und erhielten die Mehrwertsteuernummer 4_. Auf den 1. November 1999 übernahmen sie zusätzlich die Führung des Restaurants T._ im Tennis Center in A._. Am 30. Juni 2001 wurden sie aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht, nachdem X._ und Z._ das Restaurant Pizzeria S._ übernommen hatten, die ihrerseits ab 1. Juli 2001 unter der Mehrwertsteuernummer 5_ abrechneten. B. Die ESTV führte zwischen dem 21. April und dem 11. Mai 2004 bei den Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Dabei stellte sie unter anderem fest, dass zwar die Debitoren/Kassarapporte und die Belege für die Kreditoren vorhanden waren, aber ein Kassabuch fehlte und die Geschäftsbücher unordentlich geführt und unvollständig waren. Sodann stimmten die deklarierten Umsätze teilweise nicht mit der Buchhaltung überein. Die ESTV legte deshalb die Umsätze ausgehend vom effektiven Materialaufwand gemäss der Buchhaltung mittels Schätzung fest. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 275'831 forderte sie von X._ und Y._ für die Periode vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 einen Betrag von Fr. 32'555.-- zuzüglich Verzugszins und mit Ergänzungsabrechnung Nr. 275'832 für die Periode vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 einen solchen von Fr. 7'296.-- zuzüglich Verzugszins nach. Mit zwei formellen Entscheiden vom 5. Juli 2004 bestätigte die ESTV ihre Steuernachforderungen. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 27. Juni 2007 abgewiesen, worauf die Steuerpflichtigen an das Bundesverwaltungsgericht gelangten. Mit Entscheid vom 17. Januar 2008 wies dieses die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts und des Einspracheentscheids sowie die Rückweisung der Angelegenheit zwecks neuer Festsetzung der Nachforderung an die ESTV. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, die Beschwerde sei mit der unter dem gleichen Datum eingereichten, parallelen Beschwerde ihrer Rechtsnachfolger X._ und Z._ zu vereinigen. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin erstellte als Generalunternehmerin ein Haus für die Beschwerdegegner. Aufgrund verschiedener Mängel hielten diese die Schlusszahlung des Werklohnes von Fr. 130'200.-- zurück. Am 7. Februar 2007 stellte die Gemeinde die Bezugsbewilligung aus. Der effektive Einzug erfolgte am 16. Juli 2007. B. Mit den Zahlungsbefehlen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes A._ vom 20. November 2006 leitete die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegner für je Fr. 172'581.55 nebst Zins die Betreibung ein. In beiden Betreibungen gewährte das Bezirksgericht Bülach am 17. April 2007 die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 130'200.-- nebst Zins. In Gutheissung des hiergegen erhobenen Rekurses der Beschwerdegegner wies das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtsöffnungsgesuche am 22. Februar 2008 ab. C. Diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. April 2008 ans Bundesgericht weitergezogen mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 130'200.-- nebst Zins in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes A._. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Vorstand der Gemeinde Klosters-Serneus traf am 7. März 2007 gegenüber den Eheleuten X._ eine Verfügung zum Schutz eines öffentlichen Fuss- und Wanderwegs; dieser verläuft gemäss dem Generellen Erschliessungsplan der Gemeinde unter anderem über das Grundstück Nr. 1652. Formell Eigentümerin der genannten Liegenschaft war Frau X._. In der Verfügung wurden aber beide Eheleute verpflichtet, nichts vorzukehren, was die Begehung dieses Fusswegs verunmögliche oder erschwere. Insbesondere wurde ihnen untersagt, Fahrzeuge auf den Fussweg abzustellen bzw. abstellen zu lassen oder mit Schnee aus Schleuder bzw. vom Pflug zu belegen. Weiter enthielt die Verfügung eine Bussenandrohung für den Widerhandlungsfall. B. Die Eheleute X._ fochten die Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Am gerichtlichen Augenschein vom 20. August 2007 gaben sie bekannt, dass ein Verkauf der Liegenschaft anstehen könnte. Im Oktober 2007 teilten sie dem Verwaltungsgericht mit, die Veräusserung habe stattgefunden; der Besitz am Grundstück verbleibe ihnen jedoch bis zum 30. November 2007. Deswegen und mit Blick auf weitere Gründe verlangten sie weiterhin einen Entscheid in der Sache. Mit Urteil vom 4. Dezember 2007 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte den Beschwerdeführern die Gerichtskosten. C. Mit Eingabe vom 29. April 2008 legen die Eheleute X._ gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, einen Abschreibungsentscheid zu erlassen und die amtlichen und ausseramtlichen Kosten im kantonalen Verfahren zulasten der Gemeinde zu verlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde Klosters-Serneus und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8. Juli 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB), der versuchten Drohung (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), der geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), des Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG und der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 107 Tage durch Haft erstanden sind, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 16 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Im Umfang von 12 Monaten ordnete es den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Des Weiteren verpflichtete das Obergericht X._, der Geschädigten Y._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- (zuzüglich 5% Zins seit dem 22. April 2005) zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juli 2008 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung, der Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der versuchten Drohung, der Tätlichkeiten, der geringfügigen Sachbeschädigung und in einem Fall der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG freizusprechen. Für die übrigen Vergehen gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG und die Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sei er angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und/oder zu neuer Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Zivilforderung der Geschädigten Y._ sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 10. Januar 2006 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 1 Jahr. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Geschädigten hiess er gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatze nach gut und verwies ihn für die Bestimmung der Höhe seines Anspruchs auf den Zivilweg. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten erhobene Appellation wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 25. Mai 2007 als unbegründet ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. Ferner schliesst er für den Fall der Gutheissung seiner Beschwerde auf Umverteilung der kantonalen Verfahrenskosten und Befreiung von der Auferlegung jeglicher Kosten. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene I._ meldete sich am 2. März 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern traf erwerbliche und medizinische Abklärungen. Insbesondere holte sie Auskünfte des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, sowie der Arbeitgeberin P._ AG, ein und zog die den Versicherten betreffenden Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Ausserdem gab die Verwaltung bei der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) ein Gutachten in Auftrag, welches am 20. Oktober 2005 erstattet wurde. Anschliessend lehnte es die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 7. August 2006 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 8. Januar 2007). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte Berichte der Rheumatologin Dr. med. W._, vom 11. Juli 2006 und des Neurologen Dr. med. X._, vom 8. September 2006 auflegen lassen. C. I._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. November 2004 eine IV-Rente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach K._ am 29. März 2003 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. Am 13. September 2007 hob das Obergericht die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. Am 13. September 2007 hob das Obergericht die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. B. K._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei bedingt zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern begehrt, die altrechtliche Verwahrung sei als neurechtliche (Art. 64 StGB) weiterzuführen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene E._ war als Einpacker in der Firma A._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 13. März 2004 einen Verkehrsunfall erlitt. Ein nachfolgender Personenwagen fuhr ins Heck des von ihm gelenkten und vor der Einfahrt in eine vortrittsberechtigte Strasse angehaltenen Renault 19. Nach einigen Stunden traten zunehmend Beschwerden auf, weshalb E._ anderntags einen Arzt aufsuchte. Der weiterbehandelnde Hausarzt diagnostizierte mit Bericht vom 6. April 2004 ein zunehmendes cervicospondylogenes Syndrom bei Status nach Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Er bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 15. März 2004. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Es folgten verschiedene medizinische Abklärungs- und Therapiemassnahmen, u.a. stationär vom 16. Juni bis 21. Juli 2004 in der Rehaklinik B._. Nachdem der Versicherte weiterhin Beschwerden klagte, eröffnete ihm die SUVA mit Verfügung vom 20. Juli 2005 die sofortige Einstellung der Leistungen. Zudem wurde ein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung verneint. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden seien psychischer Natur und stünden nicht in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 13. März 2004. Daran hielt der Unfallversicherer auf die von E._ eingereichte Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Februar 2006). B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Januar 2007 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen anzuordnen resp. die Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die SUVA zurückzuweisen. Je nach Ergebnis der ergänzenden Abklärung seien weiterhin gesetzliche Leistungen auszurichten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 1. resp. 8. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstellte Ende der Neunzigerjahre an der A.-Strasse in Zollikon ein Mehrfamilienhaus mit unterirdischer Garage. Am 27. März 2001 stellte ihm die Gemeinde Zollikon die Rechnung für die Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 30'069.90 zu. X._ setzte sich dagegen auf dem Rechtsmittelweg zur Wehr. Das Bundesgericht hiess am 18. Mai 2005 seine staatsrechtliche Beschwerde - soweit sie die Kanalisationsanschlussgebühr betraf - gut (Verfahren 2P.223/2004). Der Bezirksrat Meilen wies in der Folge den von X._ gegen die Kanalisationsanschlussgebühr ergriffenen Rekurs erneut ab und trat auf seinen Antrag auf Ersatz der Investitionen in den Überschwemmungsschutz von Fr. 30'000.-- nicht ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde blieb gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2008 erfolglos. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. April 2008, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2008 aufzuheben und die Gemeinde Zollikon zu verpflichten, ihm die entstandenen Kosten für das Rückhaltebecken von Fr. 18'260.-- zu ersetzen oder bei der Berechnung der Anschlussgebühren in Anschlag zu bringen. Ebenso sei der Wert der nutzlos gewordenen Investitionen in den Überschwemmungsschutz von Fr. 30'000.-- zu ersetzen oder bei der Berechnung der Anschlussgebühren in Anschlag zu bringen. Ausserdem stellt X._ zwei Feststellungsbegehren. C. Die Gemeinde Zollikon und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Anwaltsbüro "A.B.Y._" (früher "A.B.X._") betreibt Kanzleien in Bern und Zürich. In Zürich hat es an der K._-Strasse von der Z._ AG die Büro-Räumlichkeiten im dritten bis sechsten Stockwerk gemietet. A.a I._ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss am 26. September 1989 mit den Fürsprechern A._ und B._ einen Untermietvertrag zunächst über ein Büro sowie einen Anteil an einem weiteren Büro im fünften Geschoss ab. Ab 1. Oktober 1992 übernahm er das gesamte fünfte Stockwerk in Untermiete. A.b Mit Schreiben vom 11. April 2001 erklärte B._ dem Kläger, er bestätige bzw. schlage folgende Modalitäten vor bezüglich eines "Unterrückmietvertrags": Mit Wirkung per 1. Juli 2001 solle "A.B.X._ Zürich" die beiden gegen den Innenhof gerichteten Büros auf dem fünften Stock für die Dauer vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2007 mieten und zwar zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'875.-- bis 30. April 2002 und von Fr. 3'950.-- bis 30. April 2007, je zuzüglich einer Pauschale von Fr. 500.-- für die Benutzung der Infrastruktur. Der Kläger erklärte sich - unter Vorbehalt der Indexierung - mit diesen Konditionen am 11. Mai 2001 einverstanden. A.c Im Mai 2003 fanden diverse Gespräche und Korrespondenzen zwischen dem Kläger und einem in Zürich tätigen Partner von "A.B.Y._" sowie B._ über eine vorzeitige Auflösung des Unter-Untermietvertrags über die zwei Büros im fünften Stock statt. In der Folge stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, eine Aufhebungsvereinbarung sei nicht zustande gekommen, und verlangte die Zahlung ausstehender Mietzinse. A.d Am 18. Juni 2004 forderte der Kläger bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ausstehende Mietzinse mit Klage gegen das Advokaturbüro "A.B.X._", Zürich, einfache Gesellschaft, nämlich A._, B._, E._ und weitere Partner, deren Namen von den Beklagten zu edieren seien, und/oder die Kollektivgesellschaft "A.B.X._". A.e Das Mietgericht Zürich verpflichtete mit Urteil vom 18. September 2006 C._, D._, E._, F._, G._ und H._ (Beklagte, Beschwerdegegner) solidarisch, dem Kläger Fr. 121'200.-- zuzüglich 5 % Zins ab verschiedenen Fälligkeiten zu bezahlen. B. Auf Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am 1. Februar 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, (Unter-Unter-)Mieter sei das Anwaltsbüro "A.B.Y._", das als Kollektivgesellschaft zu qualifizieren sei; die Kollektivgesellschaft sei als solche handlungsfähig, namentlich auch prozess- und betreibungsfähig. Das Obergericht verneinte die Passivlegitimation der eingeklagten Gesellschafter mit der Begründung, der einzelne Gesellschafter könne gemäss Art. 568 Abs. 3 OR nur belangt werden, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden sei, weshalb im vorliegenden Fall nur die Kollektivgesellschaft ins Recht gefasst werden könne. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 19. Dezember 2007 die Beschwerde des Klägers ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht kam im Wesentlichen zum Schluss, der Kläger beanstande keine Sachverhaltsfeststellungen, sondern die Beurteilung von Rechtsfragen durch das Obergericht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Februar 2008 stellt der Beschwerdeführer die Anträge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Februar 2007 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 19. Dezember 2007 seien aufzuheben (Ziffer 1), es sei die Passivlegitimation der Beklagten festzustellen und das Verfahren sei zum Entscheid in der Sache selbst an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (Ziffer 2). Er rügt, die kantonalen Instanzen hätten die Verfahrensgrundsätze der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime verletzt, indem sie die übereinstimmenden Parteibehauptungen unbeachtet gelassen hätten, dass nur die sechs Beschwerdegegner die beiden umstrittenen Büros gemietet hätten und daher für die entsprechende Mietzinsforderung passivlegitimiert seien. Auch sei die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichtes offensichtlich unrichtig in Bezug auf die Bezahlung der Mietzinse, welche durch die Beschwerdegegner erfolgt sei. Er rügt zudem, die Partnerwahlfreiheit sei verletzt, denn er habe den Mietvertrag mit den sechs Beschwerdegegnern als Einzelpersonen oder als einfache Gesellschaft abschliessen dürfen, womit die Qualifikation der Rechtsform der Anwaltsgemeinschaft nichts zu tun habe. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Verletzung von Art. 552 OR und von Art. 941 OR bzw. Art. 152 HRegV. D. Die Beschwerdegegner stellen in der Antwort den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht und das Kassationsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene C._ arbeitete seit 1988 als Bade- beziehungsweise Eismeister in einem Sportzentrum in X._. Seit Oktober 2001 amtete er darüber hinaus als Hausmeister. Am 26. Juni 2003 meldete er sich wegen seit dem 24. August 2002 bestehenden Rückenbeschwerden (Diskushernie) zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle zog verschiedene Arztzeugnisse bei und liess den Versicherten an der Klinik Y._ (Expertise vom 13. Dezember 2004 inklusive einer funktionellen Leistungsprüfung) und durch Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie (Expertise vom 24. Mai 2005), begutachten. Mit Verfügung vom 16. Februar 2006 sprach sie C._ ab 1. September 2005 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 2005 eine halbe Rente nebst Zusatzrenten zu. Auf Einsprache hin verfügte die IV-Stelle mit Entscheid vom 28. Dezember 2006, der Versicherte habe vom 1. August 2003 bis 31. Mai 2004 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Januar 2005 auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Das in der Folge angerufene Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde, mit welcher auch nach dem 1. Juni 2004 die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt worden war, mit Entscheid vom 1. Juni 2007 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruchsbeginn der halben Rente auf den 1. Juni 2004 festsetzte. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Obergerichts auf Beschwerde hin auf, und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 29. August 2007). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006 erneut in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruchsbeginn für die halbe Rente auf den 1. Juni 2004 ansetzte. Im übrigen wies es die Beschwerde ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, es sei ihm auch ab 1. Juni 2004 eine ganze, eventuell eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, als Spielgruppenleiterin tätige B._ erlitt am 27. November 2001 durch einen Sturz ein Supraspinatustrauma des oberen Sprunggelenkes (OSG) links (Unfallmeldung UVG vom 9. März 2002; Zeugnis des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 14. März 2002). Nach mehrmonatiger konservativer Behandlung hielt sie sich vom 13. Mai bis 7. Juni 2002 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik U._ sowie vom 12. November bis 2. Dezember 2003 in der Klinik L._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, auf. Der zuständige Unfallversicherer, die Ersatzkasse UVG (nachstehend: Ersatzkasse), klärte die Verhältnisse in medizinischer Hinsicht ab, indem u.a. Berichte der Frau Dr. med. P._, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Mai und 6. Juni 2003 beigezogen, Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 20. Februar 2003 und 5./16. November 2004 sowie der Dres. med. R._ (Chefarzt) und W._ (Oberärztin), Zentrum für Fusschirurgie, Klinik C._, vom 21./29. Dezember 2005 veranlasst und Stellungnahmen des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 20. Januar 2005 und 4. Mai 2006 eingeholt wurden. Gestützt darauf stellte die Ersatzkasse die bisher ausgerichteten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende Juni 2006 mit der Begründung ein, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt kein pathologisch-anatomisches Korrelat zu den subjektiv geschilderten Beschwerden mehr vorläge und der adäquate Kausalzusammenhang allfälliger psychischer Gesundheitsstörungen zum versicherten Unfallereignis zu verneinen sei (Verfügung vom 27. Juni 2006). Daran hielt sie auf Einsprachen der Versicherten sowie des Krankenversicherers, der SWICA Gesundheitsorganisation, mit Entscheid vom 5. Oktober 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden in Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den noch bestehenden somatischen Beschwerden und dem Sturz vom 27. November 2001 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies den Unfallversicherer an, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen (Entscheid vom 19. September 2007). C. Die Ersatzkasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Ferner sei dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. April 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ AG reichte am 8. September 2003 Privatstrafklage gegen Y._ wegen Veruntreuung, Betrugs und verschiedener weiterer Delikte ein. Am 6. Januar 2006 und am 24. November 2006 ergänzte und erweiterte sie die Strafklage und beantragte, verschiedene Grundstücke mit einer Sperre zu belegen und zu ihren Gunsten zwangszuverwerten. Am 25. Juni 2007 verurteilte das Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, Y._ wegen unwahrer Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB), begangen am 19. Oktober 2000, und Unterlassens der Buchführung (Art. 166 StGB), begangen zwischen Anfang 2001 und Mitte 2003, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 1'000 Franken. Die Untersuchung wegen Veruntreuung, Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Widerhandlung gegen das kantonale Niederlassungsgesetz, falsche Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden und Widerhandlung gegen das Waffengesetz stellte es ein. Die Staatsanwaltschaft visierte diesen Entscheid am 10. Juli 2007. X._ AG rekurrierte dagegen und beantragte die Überweisung von Y._ an das zuständige Gericht. Die Kriminal- und Anklagekommission des Luzerner Obergerichts wies den Rekurs am 22. April 2008 ab. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die X._ AG, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache ans Amtsstatthalteramt zurückzuweisen, um die Untersuchung gegen Y._ weiterzuführen. Eventuell sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Rekurs, was ihre Eingabe vom 25. Oktober 2007 betreffe, neu zu beurteilen. Subeventuell sei der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten sowohl für das Untersuchungs- als auch für das Rekursverfahren an dieses zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 24. Juni 2005, ca. 21.40 Uhr, den Personenwagen "Porsche Cayenne Turbo", Kontrollschild ZH AAAAA._, auf der Schaffhauserstrasse in Neftenbach, ausserorts, Fahrtrichtung Henggart. Bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überholte er einen auf der Normalspur fahrenden Personenwagen. Dabei wurde er mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h gemessen. Eine zweite Messung wenige Sekunden später ergab wiederum den gleichen Wert. In diesem Zeitpunkt war er mit seinem Fahrzeug bereits vor das überholte Fahrzeug auf die Normalspur eingeschwenkt. Aufgrund des technisch bedingten Sicherheitsabzuges von 4 km/h im Messbereich von 101 bis 150 km/h war eine gefahrene Geschwindigkeit von 110 km/h während und unmittelbar nach Abschluss des Überholmanövers erstellt. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur sprach X._ mit Urteil vom 18. Januar 2007 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 170.--, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben. Die von X._ dagegen erklärte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 18. Januar 2008 ab, reduzierte jedoch die Busse auf Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 7. April 2005 schied das Amtsgericht A._ (D) die Ehe von X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau), beide deutsche Staatsangehörige und damals in A._ wohnhaft. Über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen gaben die Ehegatten eine Vereinbarung zu Protokoll, die ihnen vorgelesen und nach dem Verlesen genehmigt wurde. Der Ehemann verpflichtet sich darin unter anderem zu Unterhaltszahlungen an die beiden gemeinsamen Kinder. Betreffend "Ehegattenunterhalt" wurde vereinbart, was folgt: Der Antragsteller verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen Unterhalt von EURO 7.500,00 zu bezahlen, fällig jeweils am 1. eines Monats im voraus. Der Unterhalt reduziert sich auf monatlich EURO 1.750,00 ab dem 1. des Monats, der auf die Beendigung der Berufstätigkeit des Antragstellers wegen Ruhestands bei der Firma F._ folgt. [...] Die Antragsgegnerin kann anrechnungsfrei eigene Einkünfte erzielen. Die Parteien sind sich einig, dass sie einer Erwerbspflicht nicht unterliegt. Der Unterhaltsbeitrag von EURO 7.500,00 ist unabänderlich. Der Unterhaltsbeitrag von EURO 1.750,00 erhöht sich entsprechend dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. [...] Darüber hinaus ist eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages ausgeschlossen. X._ bezahlte den Ehegattenunterhalt bis Ende März 2007 vereinbarungsgemäss und ab April 2007 noch im monatlichen Betrag von EURO 1'500.--. Ab Februar 2008 stellte er seine Zahlungen ein. X._ lebt heute in der Schweiz und ist seit Januar 2008 Geschäftsführer einer Firma in G._. Seine frühere Berufstätigkeit bei der Firma F._ hatte er per Ende November 2006 in gegenseitigem Einvernehmen beendet. B. B.a Am 18. April 2008 leitete Y._ die Betreibung für die ausstehenden Zahlungen des Ehegattenunterhalts ein im Betrag von Fr. 132'585.75 (= EURO 82'500.--). Auf den Zahlungsbefehl vom 23. April 2008 hin erhob X._ am 24. April 2008 Rechtsvorschlag. B.b Am 28. April 2008 erhob X._ beim Amtsgericht A._ (D) eine Vollstreckungsabwehrklage gemäss § 767 DZPO. Er beantragte, die Zwangsvollstreckung der Unterhaltsbeiträge ab April 2007 aus dem Vergleich vom 7. April 2005 für unzulässig zu erklären, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen. B.c Am 9. Juni 2008 stellte Y._ das Gesuch, vorfrageweise die Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts A._ (D) vom 7. April 2005 betreffend Ehegattenunterhalt festzustellen und in der Betreibung Nr. xxxxxxx des Betreibungsamtes B._ über Fr. 132'585.75 nebst Verzugszins von Fr. 5'742.20 bis April 2008 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. X._ beantragte, formell das Rechtsöffnungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid, eventuell bis zum Entscheid des Amtsgerichts über die Vollstreckungsabwehrklage zu sistieren und materiell das Gesuch abzuweisen. Das Bezirksgerichtspräsidium P._ erklärte das Urteil vom 7. April 2005 als vollstreckbar und erteilte für den Betrag von Fr. 132'585.75 die definitive Rechtsöffnung (Entscheid vom 27. Juni 2008). Die von X._ dagegen erhobene Rechtsöffnungsbeschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden ab (Urteil vom 1. September 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (hiernach: Beschwerdeführer), in der Sache das Gesuch vom 9. Juni 2008 um Vollstreckbarerklärung und Erteilung der definitiven Rechtsöffnung abzuweisen und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht hat zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Bemerkungen angebracht. Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) hat in ihrer Vernehmlassung betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung den Antrag gestellt, auf die Beschwerde und auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht einzutreten, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, eventuell nur zu gewähren für den einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von EURO 1'500.-- übersteigenden Anteil der vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 24. November 2008). Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 26. November 2008 zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde geäussert und einen Beleg eingereicht. Mit Gesuch vom 10./ 11. Dezember 2008 verlangt die Beschwerdegegnerin, der Beschwerde wiedererwägungsweise die aufschiebende Wirkung zu entziehen mit der Begründung, gemäss beigelegtem Urteil vom 3. Dezember 2008 habe das Amtsgericht A._ (D) die Vollstreckungsabwehrklage des Beschwerdeführers abgewiesen. In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 1990 beschloss die Gemeindeversammlung von Saanen die "Überbauungsordnung Nr. 29 Hotel Alpina, Gstaad", welche die Sanierung des 1907 erstellten Hotels Alpina, seine Erweiterung durch Anbauten und das Erstellen von 45 Résidence-Wohnungen vorsah. Die Überbauungsordnung wurde durch Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 29. April 1992 teilweise abgeändert und genehmigt. B. Am 11. April 1995 wurde das Hotel Alpina gesprengt, gestützt auf eine Abbruchbewilligung der Baukommission Saanen vom 3. März 1995. Im darauf folgenden Beschwerdeverfahren hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 18. März 1996 die Abbruchbewilligung auf. Es stellte fest, die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern habe der Beschwerde gegen die Abbruchverfügung verfrüht die aufschiebende Wirkung entzogen. In seinen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, mit dem Abbruch des Hotels seien die planerischen Vorgaben für das interessierende Gebiet obsolet geworden; es müsse daher geprüft werden, ob der Überbauungsordnung von Amtes wegen die Genehmigung zu entziehen sei. C. Am 15. Mai 1998 stimmte die Gemeindeversammlung von Saanen der "Überbauungsordnung Nr. 56 Hotel Alpina Gstaad" zu, welche die bisherige Überbauungsordnung Nr. 29 ersetzen soll. Am 9. August 1999 genehmigte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in einem Gesamtentscheid die Überbauungsordnung samt Bauvorhaben für ein Hotel mit ca. 160 Betten, eine Hotel-Résidence mit 14 Luxuseigentumswohnungen, drei vorgelagerte Chaletbauten mit insgesamt 14 Luxusappartements, unterirdische Infrastrukturanlagen inkl. Abstellplätze und die Erschliessung der Anlage von Süden über die Palace- und die Alpinastrasse sowie von Norden ab der Neuretstrasse. Mit Entscheid vom 29. August 2000 hiess die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) die Beschwerden u.a. der F._ SA insoweit gut, als sie die Planung der nördlichen Erschliessung ab der Neuretstrasse nicht genehmigte und die entsprechende Baubewilligung und Rodungsbewilligung aufhob. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat. D. Gegen den Entscheid der JGK erhoben die F._ SA, der Berner Heimatschutz und die Helvetia Nostra einerseits und die Einwohnergemeinde Saanen und die E._ AG andererseits Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerden der F._ SA, der Helvetia Nostra und des Berner Heimatschutzes am 21. Januar 2002 insoweit gut, als das Hotelprojekt den Grenzabstand zur Parzelle Nr. 100 sowie auf der westlichen Seite die Waldabstandslinie für oberirdische Bauten von 15 m nicht einhielt. Überdies erachtete das Verwaltungsgericht eine Neubeurteilung der Lärmsituation an der Alpina- und der Palacestrasse für notwendig. Es hob deshalb den angefochtenen Entscheid sowie den Gesamtentscheid des AGR auf und wies die Sache zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Die Beschwerden der Einwohnergemeinde Saanen und der E._ AG gegen die Nichtgenehmigung der nördlichen Erschliessung wies es ab. E. Am 15. Januar 2003 wies das Bundesgericht eine gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der F._ SA ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1A.42/2002). F. Am 12. Dezember 2003 stimmte die Gemeindeversammlung von Saanen der Änderung und Neufassung der "Überbauungsordnung Nr. 56 Hotel Alpina Gstaad" zu. Am 2. Juni 2004 genehmigte das AGR in einem neuen Gesamtentscheid die Überbauungsordnung und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung für ein Hotel mit 124 Betten, diversen Restaurants und einer Bar, eine Hotel-Résidence mit 13 Luxuseigentumswohnungen, drei vorgelagerte Chaletbauten mit insgesamt 10 Luxusappartements, unterirdische Infrastrukturanlagen und Einstellhallen sowie die Erschliessung der Anlage von Süden über die Palacestrasse und die Alpinastrasse. G. Hiergegen erhoben u.a. die A._ AG, B._, C._ und D._ Beschwerde bei der JGK. Im Auftrag der JGK erstellte die Planteam GHS AG am 15. März 2005 ein Gutachten zu den Verkehrs- und Lärmprognosen sowie zur Verkehrssicherheit im Bereich der Erschliessung der geplanten Überbauung. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 wies die JGK die Beschwerden mit Ausnahme eines Nebenpunkts (Rechtsverwahrung und Lastenausgleich) ab, soweit sie auf diese eintrat. H. Gegen den Entscheid der JGK gelangten sowohl die A._ AG und B._ als auch C._ und D._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerden am 22. Mai 2007 insoweit gut, als es den Entscheid der JGK mit Bestimmungen über die Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) und die Bauarbeiten auf der Alpinastrasse ergänzte. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war. I. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die A._ AG und B._ (1C_176/2007; im Folgenden: Beschwerdeführer 1 und 2) sowie C._ und D._ (1C_177/2007; im Folgenden: Beschwerdeführer 3 und 4) am 22. und 25. Juni 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, der Überbauungsordnung Nr. 56 und der Baubewilligung bzw. die Nichtgenehmigung der Überbauungsordnung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht bzw. an die kantonalen Bewilligungsbehörden zurückzuweisen. J. Die E._ AG und die Einwohnergemeinde Saanen beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2007 sei zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und die JGK schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Vernehmlassung fest, dass der angefochtene Entscheid Bundesumweltrecht nicht verletze. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. K. In ihren Repliken und ergänzenden Stellungnahmen halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest. Die E._ AG beantragt mit Eingabe vom 2. Oktober 2007, die Repliken seien aus dem Recht zu weisen. L. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Mai 2003 erteilte die Munizipalgemeinde Fiesch X._ die Baubewilligung für die Errichtung eines Campingplatzes am Ort "Moos" nördlich des Dorfkerns, zwischen der Strasse nach Fieschertal und dem Weisswasser. Das Gebiet ist im Zonennutzungsplan der Gemeinde einer Campingzone zugewiesen. B. Am 28. November 2003 stellte X._ ein Abänderungsgesuch zu der im Mai erteilten Baubewilligung für zusätzliche bauliche Massnahmen sowohl innerhalb der Campingzone als auch ausserhalb derselben, in der Landwirtschaftszone. Die Gemeinde bewilligte am 26./30. Mai 2004 die in der Campingzone vorgesehenen Anlagen und befürwortete die in der Landwirtschaftszone gelegenen Anlagen (Spielplatz, Biotop, Parkplätze, Aufschüttungen). Sie sandte die diesbezüglichen Akten an die kantonale Baukommission (KBK). Die kantonale Dienststelle für Raumplanung vertrat in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2004 die Auffassung, die ausserhalb der Bauzone geplanten Projekte könnten nur nach einer Anpassung des Zonennutzungsplans bewilligt werden; zudem entspreche das Gesuch nicht dem kantonalen Richtplan (Koordinationsblatt 4.2 Camping- und Caravaningplätze). Gegen das Bauvorhaben wandten sich auch der Delta- und Gleitschirmclub Oberwallis und die Fluggruppe Aletsch, weil ein Teil der Anlagen in der Hindernisfreihaltezone für Delta- und Gleitschirmflieger zu liegen komme. Noch vor dem Entscheid der KBK begann X._ mit den Bauarbeiten ausserhalb der Bauzone, weshalb die Gemeinde ihn am 13. Mai 2004 aufforderte, diese einzustellen. Am 23. Juli 2004 verweigerte die KBK die Bewilligung für die Terrainaufschüttungen sowie das Erstellen von Spielplatz, Biotop und Parkplätzen und ordnete die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmässigen Zustandes innert vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung an. C. Dagegen erhob X._ Beschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Das Verfahren wurde bis zur Abstimmung über eine Erweiterung der Campingzone sistiert. Am 10. März 2005 lehnte die Urversammlung der Gemeinde die Änderung der Nutzungsplanung ab. Anschliessend wurde das Verfahren erneut sistiert, um Verhandlungen mit dem Delta- und Gleitschirmclub Oberwallis zu ermöglichen. Am 4. Dezember 2006 nahm die Staatskanzlei das Verfahren wieder auf, u.a. weil X._ erneut ohne Bewilligung umfangreiche Materialaufschüttungen vorgenommen habe. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 wies der Staatsrat die Beschwerde ab. D. Dagegen erhob X._ am 5. Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Wallis. Das Verfahren wurde wiederum sistiert, im Hinblick auf Verhandlungen des Beschwerdeführers mit dem Schweizerischen Hängegleiterverband und ein erneutes Gesuch um Erweiterung der Campingzone. Am 11. Dezember 2007 lehnte die Urversammlung der Gemeinde die Erweiterung der Campingzone erneut ab. Am 11. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Dagegen hat X._ am 15. Februar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit er den Spielplatz, die Parkplätze und die Terrainaufschüttungen betrifft. F. Das Verwaltungsgericht, der Staatsrat und die KBK beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde Fiesch, der Delta- und Gleitschirmclub Oberwallis und die Fluggruppe Aletsch haben sich nicht vernehmen lassen. G. Mit Verfügung vom 13. März 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Zollikofen nahmen an der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2006 die Initiative "Fr. 150'000 Jahresentschädigung (plus Teuerung und Jahresspesen-Pauschale von Fr. 5'000) sind genug für das vollamtliche Gemeindepräsidium" an. Im Rahmen dieser Initiative war den Stimmberechtigten ein neuer Art. 5a Abs. 1 des kommunalen Besoldungsreglements für Behördenmitglieder (BBR) mit entsprechendem Inhalt unterbreitet worden. Zudem verlangte der Initiativtext, die bisherige Bestimmung sei "auf den nächst möglichen Termin" durch den neuen Art. 5a Abs. 1 zu ersetzen. Der Grosse Gemeinderat (Gemeindeparlament) von Zollikofen beschloss am 20. September 2006, den revidierten Art. 5a BBR auf den 1. Januar 2009, d.h. auf den Beginn der nächsten Amtsperiode, in Kraft zu setzen. B. Toni Oesch und Peter Ehret erhoben namens des Initiativkomitees gegen den Beschluss vom 20. September 2006 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern. Sie verlangten, die neue Bestimmung sei auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Die Regierungsstatthalterin wies die Beschwerde am 20. Dezember 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Initiativkomitees hiess der Regierungsrat des Kantons Bern am 20. Juni 2007 gut, soweit er darauf eintrat. Er hob den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 20. September 2006 und den Rechtsmittelentscheid des Regierungsstatthalteramts auf und wies die Einwohnergemeinde Zollikofen an, die fragliche Änderung von Art. 5a BBR auf den 1. Oktober 2007 in Kraft zu setzen. C. Mit Eingabe vom 21. August 2007 führt die Einwohnergemeinde Zollikofen gegen den Beschluss des Regierungsrats beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Bestätigung des kommunal beschlossenen Inkraftsetzungstermins vom 1. Januar 2009. Die Vertreter des Initiativkomitees verzichten in ihrer Vernehmlassung auf einen Antrag zur Beschwerde; sie äussern sich aber in ablehnendem Sinne. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern ersucht namens des Regierungsrates um Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 26. September 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Gemeinde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten 2002 in Wien. Sie sind die Eltern von Z._, geboren 2003. Y._ verliess am 30. August 2007 den gemeinsamen Haushalt in A._ und liess sich in Wien nieder. B. B.a Auf Gesuch von X._ erliess der Gerichtspräsident von A._ am 19. November 2007 einen Eheschutzentscheid. Dabei stellte er insbesondere den Sohn Z._ unter die Obhut der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. X._ wurde zu einem Unterhaltsbeitrag an seinen Sohn und an seine Ehefrau verpflichtet. B.b Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 12. Februar 2008 ab, soweit sie sich gegen die Obhutszuteilung über Z._ gerichtet hatte. Es hiess sie bezüglich der Unterhaltsbeiträge teilweise gut und legte diese neu fest. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 25. März 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Abnahme der Beweise und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ersuchte die Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 14. April 2008 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ mit Urteil vom 22. März 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen Pornographie. Von den Vorwürfen der Vergewaltigung bzw. der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung des Polizeiverhafts sowie der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 2), und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB während des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 3). X._ wurde ausserdem zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an das Opfer verpflichtet, wobei die Zivilansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen wurden (Dispositiv-Ziffer 4 und 5). B. Gegen dieses Urteil legte X._ im Strafpunkt Berufung ein, welcher sich die Anklagebehörde und die Geschädigte anschlossen. Am 23. Mai 2008 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich namentlich hinsichtlich des Schuldspruchs und des Teilfreispruchs fest. Es bestrafte X._ mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung des Polizeiverhafts und der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 1), und ordnete in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem wurde X._ verpflichtet, der Geschädigten Fr. 25'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 29. März 2005 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und der Strafvollzug in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 StGB aufzuschieben. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die A._ seit 1. November 2001 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. April 2008 teilweise gut, hob die Verfügung vom 29. Oktober 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Am Entscheid wirkte Gerichtsschreiber X._ mit. B. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, über die Sache in anderer Besetzung neu zu entscheiden. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ lässt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene D._ meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der gesundheitlich bedingten Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 15. Dezember 2006 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Mai 2008 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 7. Mai 2008 sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1957, war in erster Ehe mit S._ verheiratet, der bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) versichert war. Nachdem ihr Ehegatte am 12. September 1982 verstorben war, bezog sie eine Witwenrente der EVK. Am 27. Juli 1989 verheiratete sie sich wieder, worauf sie mit Schreiben der EVK vom 5. September 1989 orientiert wurde, dass der Anspruch auf die bisherige Rente erlösche, aber gemäss Art. 23 Abs. 4 der (damaligen) Statuten der EVK vom 2. März 1987 mit einer Auflösung der neuen Ehe wieder aufleben würde; wünsche sie die Wahrung des Rentenanspruchs nicht, so erhalte sie eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten. Mit Schreiben vom 22. März 1990 teilte M._ mit, sie möchte die bei Auflösung der Ehe wieder auflebende Rente belassen, was die EVK mit Schreiben vom 5. April 1990 bestätigte. Am 1. Januar 1995 traten die PKB-Statuten vom 24. August 1994 in Kraft (AS 1995 533). Diese sahen in Art. 34 Abs. 4 eine gleichlautende Bestimmung wie Art. 23 Abs. 4 der EVK-Statuten vor. Am 1. März 2001 trat das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes (PKBG; SR 172.222.0) in Kraft, am 1. Januar 2002 die Verordnungen vom 25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan bzw. im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 1 bzw. PKBV 2; SR 172.222.034.1 bzw. 172.222.034.2). Auf den 1. Juni 2003 wurden die Versicherungsverhältnisse auf die PKB nach Massgabe der PKBV 1 und PKBV 2 übertragen, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt noch die PKB-Statuten vom 24. August 1994 gegolten hatten (Art. 29 Abs. 1 PKBG; AS 2004 301). Am 26. Juli 2001 erkundigte sich M._ bei der EVK, ob sie bei einer eventuellen Scheidung die stillgelegte Rente geltend machen könne und wie hoch diese wäre. Mit Schreiben vom 15. August 2001 teilte die PKB mit, sie habe bei Auflösung der zweiten Ehe Anspruch auf eine monatliche Rente von Fr. 1'524.80. Die Berechnung sei provisorisch und erfolge auf der Basis der PKB-Statuten von 1994; verbindlich sei allein der Rentenbescheid der PKB im Versicherungsfall. Am 10. Dezember 2004 erkundigte sich M._ erneut über den Stand der stillgelegten Rente. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2004 teilte die Publica mit, dieser Rentenanspruch sei erloschen. Am 28. Juni 2006 wurde die Ehe von M._ geschieden. Am 28. Juni 2006 wurde die Ehe von M._ geschieden. B. Am 2. September 2006 erhob M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Publica mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr eine Ehegattenrente, eventuell eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten, auszurichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 1. Mai 2007 ab. B. Am 2. September 2006 erhob M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Publica mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr eine Ehegattenrente, eventuell eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten, auszurichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 1. Mai 2007 ab. C. M._ erhebt Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab 1. September 2006 eine Ehegattenrente in jährlicher Höhe von 40 % des versicherten Lohnes auszuzahlen. Die Publica schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das BSV auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission Rüschlikon verweigerte der X._ AG am 4. Oktober 2006 die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Plakatwerbestellen im Format F200 an der Eggstrasse in Rüschlikon. Das Baugrundstück (Kat.-Nr. 5535) liegt in der Gewerbezone und ist mit einem Eselstall überbaut; ansonsten dient es als Weide und Auslauf für die Tiere. Im Westen grenzt es an die Autobahn A3, im Osten an die Richtung Thalwil führende Zürcherstrasse und im Norden an die Eggstrasse. Diese verbindet die beiden Kreisel der Autobahnausfahrt mit einer Autobahnbrücke. Die streitigen Plakatstellen befinden sich im Bereich der nördlichen Grundstücksgrenze, quer zur Fahrbahn der Eggstrasse. B. Gegen die Bauverweigerung rekurrierte die X._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese nahm einen Augenschein vor und wies den Rekurs am 26. Juni 2007 ab. C. Gegen den Rekursentscheid erhob die X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 7. November 2007 ab. D. Dagegen hat die X._ am 15. Januar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Plakatstellen bewilligungsfähig seien. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht oder an die Baukommission zu neuem Entscheid zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Rüschlikon und die Baurekurskommission schliessen auf Beschwerdeabweisung. F. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Beteiligten, soweit sie sich nochmals äusserten, an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 6. September 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf die gegen einen Einspracheentscheid der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 6. Juli 2007 erhobene Beschwerde der K._ vom 9. Juli 2007 mangels fristgerechter Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Oktober 2007 lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache zwecks materieller Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. C. C.a Aufgrund des beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 17. September 2007 gestellten Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses respektive Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids vom 6. September 2007 hat das Bundesgericht das letztinstanzliche Verfahren mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. November 2007 bis zum Vorliegen des kantonalen Entscheids sistiert. C.b Am 21. Dezember 2007 (Posteingang) hat K._ dem Bundesgericht das Urteilsdispositiv des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 12. Dezember 2007 zukommen lassen, mit welchem auf das Gesuch um Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids vom 6. September 2007 nicht eingetreten und das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgewiesen worden ist; gleichzeitig hat sie um Aufhebung der Sistierung und Fortsetzung des Verfahrens ersuchen lassen. C.c Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 hat der Rechtsvertreter der K._ dem Bundesgericht den schriftlich begründeten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2007 samt Stellungnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird im Wesentlichen zur Last gelegt, in der Nacht vom 27. auf den 28. August 2005, nach einem Besuch in einem Sexsalon in Zürich und einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsangestellten A._, im dortigen Treppenhaus, mit einer Pistole aus einer Entfernung von 1,5 bis 2 Metern auf diesen einen Schuss abgegeben zu haben, wodurch A._ vorne auf der Höhe des dritten Brustwirbels getroffen wurde. Durch diese Schussverletzung musste er notfallmässig operiert werden. Er erlitt einen Pneumothorax mit Querschnittlähmung, wird zeitlebens invalid bleiben und auf einen Rollstuhl angewiesen sein. B. Mit Urteil vom 16. Januar 2007 fand die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ schuldig der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Es bestrafte ihn mit 10 Jahren Freiheitsstrafe, wovon es 507 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug als erstanden erklärte. Es ordnete eine ambulante Behandlung X._ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete die II. Strafkammer des Obergerichts den Vollzug folgender Strafen an: - 45 Tage Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. gemäss Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf vom 5. Oktober 2001, - 6 Monate Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 20. Oktober 2003, - 8 Monate Gefängnis wegen falscher Anschuldigung, Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. gemäss Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. November 2005, - 21 Tage Haft wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. Juli 2005, - 56 Tage Gefängnis wegen Verletzung der Verkehrsregeln etc. gemäss Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 16. August 2005, - 40 Tage Haft, Bussenumwandlung gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 14. November 2005. Ferner beschloss die II. Strafkammer die Weiterführung der mit Urteil vom 20. Oktober 2003 seiner I. Strafkammer angeordneten ambulanten Massnahme während des Vollzuges der eben genannten Strafen. C. Gegen dieses Urteil und diesen Beschluss erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2007 teilweise gut und wies die Sache insofern zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung betraf den Strafbefehl betreffend Bussenumwandlung des Bezirksamtes Lenzburg vom 14. November 2005. Hier führte das Kassationsgericht aus, der Beschwerdeführer rüge zu Recht, dass der blosse Hinweis auf diesen Strafbefehl in der Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Februar 2006 die rechtsgültige Zustellung des Strafbefehls nicht ersetzen könne. Damit habe die Vorinstanz den Vollzug der im Strafbefehl angeordneten Umwandlung der Busse in 40 Tage Haft nicht beschliessen dürfen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2008 korrigierte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weisungsgemäss ihren Beschluss vom 16. Januar 2007, indem sie den Vollzug der 40 Tage Haft, Bussenumwandlung gemäss Strafe des Bezirksamtes Lenzburg vom 14. November 2005, nicht mehr anordnete. D. Mit Eingaben vom 14. Februar und 17. März 2008 reichte X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht gegen das Urteil und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich ein. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Anfang Mai 2004 eröffnete der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland die Strafverfolgung durch Einleitung einer Voruntersuchung gegen X._ und Y._ wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Beide sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Z._ GmbH mit Sitz in A._. Am 4. Mai 2004 stellte die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Z._ GmbH in mehreren Treibhäusern ca. 62'000 Hanfstecklinge und 804 Hanf-Mutterpflanzen fest. Mit Verfügung vom selben Tag beschlagnahmte der Untersuchungsrichter sämtliche festgestellten Hanfpflanzen sowie technische Gerätschaften zu deren Aufzucht und Unterhalt. Er ordnete die Belassung der Pflanzen und Gerätschaften an ihrem Standort an und untersagte der Z._ GmbH, darüber zu verfügen. Er gab ihr Gelegenheit, innert 14 Tagen den Nachweis für eine rechtmässige Verwendung bzw. einen rechtmässigen Absatz der Pflanzen zu erbringen. B. Am 21. Mai 2004 wies der Untersuchungsrichter das Gesuch der Z._ GmbH um Freigabe der beschlagnahmten Hanfpflanzen ab. Gleichzeitig ordnete er deren Vernichtung durch die Kantonspolizei an. Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern die von X._ und der Z._ GmbH dagegen erhobenen Beschwerden ab. Die hierauf eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2004 teilweise gut, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.439/2004, teilweise publiziert in BGE 130 I 360). Es schützte die Beschlagnahme der inzwischen vernichteten Hanfpflanzen. Hingegen stellte es fest, dass die Anordnung der Vernichtung der Pflanzen durch den Untersuchungsrichter die Eigentumsgarantie verletzt, da es hierfür an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehlte; der Entscheid über die Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände ist nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich dem Sachrichter vorbehalten. C. Im März 2005 reichten X._ und die Z._ GmbH beim Regierungsrat des Kantons Bern ein Begehren um Schadenersatz für die vernichteten Hanfpflanzen ein. Der Regierungsrat erklärte am 17. August 2005, die Voraussetzungen einer Staatshaftung seien nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 16. März 2007 die von X._ und von der Z._ GmbH gegen den Kanton Bern erhobene Klage auf Bezahlung eines Betrages von mindestens Fr. 62'000.-- Schadenersatz nebst Zinsen seit 17. März 2005 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2007 beantragen X._ und die Z._ GmbH dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2007 aufzuheben und den Kanton Bern zu verurteilen, ihnen "den Betrag von mindestens Fr. 62'000.--, nebst Zins zu 5% seit 17. März 2007 zu bezahlen". E. Das Verwaltungsgericht sowie für den Kanton Bern die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene F._ war als 1. Floristin des Hotels B._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 15. Oktober 2001 Opfer eine Auffahrunfalles wurde. Der erstbehandelnde Dr. med. R._ diagnostizierte noch am Unfalltag eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich anerkannte daraufhin ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Da Dr. med. P._ vom Spital T._ in seinem Gutachten vom 14. November 2004 zum Schluss gekommen war, die anhaltenden Beschwerden seien nur noch möglicherweise Folge des Unfalles vom 15. Oktober 2001, überwiegend wahrscheinlich sei indessen der Status quo sine erreicht worden, kündigte die Zürich der Versicherten mit Vorbescheid vom 24. Januar 2005 eine Leistungseinstellung per 1. Januar 2005 an. Nachdem der Gutachter am 12. Juli 2005 zu den Einwänden des behandelnden Arztes, Dr. med. K._ Stellung genommen hatte, stellte die Zürich ihre Leistungen mit Verfügung vom 19. Juli 2005 per 28. Februar 2005 ein. Mit Einspracheentscheid vom 17. November 2005 hielt die Versicherung an ihrer Verfügung fest. A. Die 1963 geborene F._ war als 1. Floristin des Hotels B._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 15. Oktober 2001 Opfer eine Auffahrunfalles wurde. Der erstbehandelnde Dr. med. R._ diagnostizierte noch am Unfalltag eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich anerkannte daraufhin ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Da Dr. med. P._ vom Spital T._ in seinem Gutachten vom 14. November 2004 zum Schluss gekommen war, die anhaltenden Beschwerden seien nur noch möglicherweise Folge des Unfalles vom 15. Oktober 2001, überwiegend wahrscheinlich sei indessen der Status quo sine erreicht worden, kündigte die Zürich der Versicherten mit Vorbescheid vom 24. Januar 2005 eine Leistungseinstellung per 1. Januar 2005 an. Nachdem der Gutachter am 12. Juli 2005 zu den Einwänden des behandelnden Arztes, Dr. med. K._ Stellung genommen hatte, stellte die Zürich ihre Leistungen mit Verfügung vom 19. Juli 2005 per 28. Februar 2005 ein. Mit Einspracheentscheid vom 17. November 2005 hielt die Versicherung an ihrer Verfügung fest. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Oktober 2006 ab. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Oktober 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 28. Februar 2005 hinaus zu erbringen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht X Thun verurteilte X._ am 11. August 2006 wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A._ und sexueller Nötigung zum Nachteil von B._ zu 18 Monaten Gefängnis bedingt. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A._ sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 17. August 2007. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 17. August 2007. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 28. März 2007 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i. V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen Veruntreuung von Quellensteuern im Sinne von Art. 187 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und von § 262 des Steuergesetzes des Kantons Zürich. Es verurteilte X._ zu 30 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, im Falle der Nichtbezahlung umwandelbar in 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es, unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren, im Umfang von 24 Monaten auf. Zugleich widerrief das Bezirksgericht den mit dem genannten Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern gewährten bedingten Strafvollzug einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. Auf Berufung sowohl der Beurteilten wie auch der Staatsanwaltschaft hin setzte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 7. April 2008 die teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2004 ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 3 1⁄2 Jahre fest. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit diesem Urteil ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verzichtete es. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf 27 Monate festzusetzen. Ferner sei der Vollzug der Strafe im Umfang von zwei Dritteln, d.h. 18 Monaten, bei einer Probezeit von 5 Jahren bedingt auszuschieben und im Umfang von einem Drittel, 9 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 135 Tagen der Vollzug anzuordnen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Bangladesh stammende X._ (geb. 1975) reiste am 24. Juni 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 2. Juni 2003 heiratete er die in Bern wohnhafte Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1964), erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr und zog in der Folge sein Asylgesuch zurück. Bis im Mai 2004 wohnten die Eheleute offiziell gemeinsam am Domizil der Ehefrau an der E._-Strasse in Bern, doch hielt sich X._ zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit (Küchengehilfe im Restaurant R._) bereits damals vorwiegend in Zürich auf. Dort verblieb er auch, nachdem seine Frau polizeilich aus ihrer Wohnung ausgewiesen worden war und später ein anderes Domizil am F._-Weg in Bern bezog. B. Mit Verfügung vom 19. September 2005 genehmigte der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die am 25. Mai 2004/16. September 2005 abgeschlossene Trennungsvereinbarung, wonach die Eheleute u.a. feststellen, dass ihr gemeinsamer Haushalt seit Ende Mai 2004 aufgehoben sei. Die Eheleute gaben in diesem Zusammenhang an (nachfolgende Zitate aus den Vorakten), "schwierige soziale, gesundheitliche und finanzielle Umstände" hätten sie "zu diesem Schritt gezwungen". So machte die Ehefrau geltend, "wenn wir jetzt zusammenwohnen würden, verlöre ich die in Aussicht gestellten Ergänzungsleistungen". Ab 1. Juli 2006 mietete der Ehemann ein möbliertes Zimmer in einer Drei-Zimmerwohnung am G._-Weg in Bern. Dort muss er sich jeweils telefonisch bei der Vermieterin anmelden, weil er keinen Wohnungsschlüssel besitzt. In Zürich wohnt er in einem Personalhaus. Seine gesundheitlich angeschlagene Ehefrau, welche eine Teilrente der Invalidenversicherung bezieht und gemäss eigenen Angaben ein "ehemaliges Drogenproblem" hat, besucht er nach eigenen Angaben in Bern "vielleicht so einmal pro Woche, einmal alle zwei Wochen". Übernachten kann er am F._-Weg nur heimlich, weil dies "wegen der Vermieterin (...) nicht so gerne gesehen" wird. Bei ihren Treffen in Bern oder auch im Personalhaus in Zürich kochen und essen die beiden zusammen bzw. hören Musik. C. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 wiesen die Einwohnerdienste der Stadt Bern (Migration und Fremdenpolizei) das von X._ am 15. November 2004 gestellte Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Ehegatten hätten nur sehr kurze Zeit ein gemeinsames Domizil gehabt, lebten seit längerem ohne nennenswerten Kontakt getrennt und unternähmen keine erkennbaren aktiven Schritte zu einer Wiedervereinigung, so dass an der inhaltslosen Ehe bloss aus aufenthaltsrechtlichen Zwecken festgehalten werde. Die Aufenthaltsbewilligung sei aus diesem Grund nicht mehr zu verlängern. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos, und am 21. September 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid vom 29. Januar 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Die Ausreisefrist wurde dabei auf den 15. November 2007 angesetzt (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). D. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. September 2007 aufzuheben und die Einwohnergemeinde Bern anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um vorsorgliche Massnahmen (Gewährung der aufschiebenden Wirkung) ersucht. Die Einwohnerdienste der Stadt Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. September 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. September 2006, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sämtliche Versicherungsleistungen per 31. März 2005 ein, welche sie dem 1948 geborenen J._ für die Folgen eines Unfalles vom 3. Januar 2003 erbracht hatte. B. Gegen den seinem Rechtsvertreter am 25. September 2006 zugestellten Einspracheentscheid vom 20. September 2006 liess J._ am 10. Januar 2007 Beschwerde erheben, auf welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich infolge versäumter Beschwerdefrist nicht eintrat (Entscheid vom 21. März 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 10. Januar 2007 einzutreten. Sowohl die SUVA als auch das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2007 erteilte der Gemeinderat Emmen der Orange Communications SA die Bewilligung für das Umrüsten bestehender Mobilfunkantennen auf die UMTS-Technologie sowie für das Erstellen einer Link-Verbindung und eines Technikraums an der Stauffacherstrasse 1 (Kat.-Nr. 2436, GB Emmen). Die gegen das Bauvorhaben gerichtete Einsprache von X._ wies der Gemeinderat ab. B. Dagegen führte X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 20. November 2007 ab, soweit darauf einzutreten sei. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trat es nicht ein. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 7. Januar 2008 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Betrieb der bestehenden Mobilfunkanlage sei unverzüglich einzustellen und die Baubewilligung für das neue Projekt sei nicht zu erteilen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Orange Communications SA, das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Emmen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Es wurde keine Vernehmlassung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene H._ kam im Juli 1994 von Bosnien Herzegowina in die Schweiz, wo sie als Flüchtling anerkannt wurde. Sie war als Restaurantmitarbeiterin in der Patientencafeteria der Psychiatrischen Universitätsklinik X._ tätig und bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend; Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. August 2002 explodierte beim Füllen des Rahmbläsers eine Gaspatrone und traf die Versicherte an der rechten Brust. Die erstbehandelnde Ärztin fand eine 3 x 3 cm grosse Schwellung und ein beginnendes resistentes Hämatom. Dieses wurde sonographisch bestätigt. Innert kurzer Frist nach dem Ereignis stellte der Hausarzt, Dr. med. F._, eine Reaktivierung eines vorbestandenen Psychotraumas - herrührend von schwerwiegenden Kriegserlebnissen während des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien - fest. Die behandelnde Psychotherapeutin lic. phil. S._ stellte am 12. Januar 2003 die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nach Unfall am Arbeitsplatz. Die Winterthur stellte mit Verfügung vom 13. Juni 2003 ihre Taggeldzahlungen ab dem 2. September 2002 und die Heilkostenleistungen ab 14. Dezember 2002 ein. Im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren holte die Unfallversicherung weitere Arztberichte und Stellungnahmen ihrer beratenden Ärzte ein, wies die Einsprache mit Entscheid vom 31. März 2006 indessen vollumfänglich ab. B. In ihrer Stellungnahme zur gegen den Einspracheentscheid geführten Beschwerde anerkannte die Winterthur ihre Leistungspflicht in Form von Heilbehandlung und Taggeld für die rechtsseitige Dukektomie vom 24. März 2003 und eine Abszesspunktion vom 16. April 2003 sowie die Nachbehandlung vom 2. September 2003. Mit Entscheid vom 23. August 2007 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gut und wies die darüber hinausgehenden Ansprüche ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr auch über den 24. April beziehungsweise 3. September 2003 hinaus Versicherungsleistungen nach UVG zu erbringen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegnerin) wurde am 27. September 1996 Opfer eines Autounfalles, der durch einen bei der Rechtsvorgängerin der X._ Versicherung (Beschwerdeführerin) haftpflichtversicherten Lenker verursacht wurde. Die Beschwerdegegnerin war bis zum 18. Oktober 1998 zu 100 % arbeitsunfähig. Seither beträgt die Arbeitsunfähigkeit dauernd 50 %. Die Beschwerdegegnerin bezieht sowohl von der IV als auch von der Unfallversicherung eine 50 %-Rente. Die Beschwerdeführerin erbrachte ergänzende Leistungen und erstellte am 12. Mai 1999 eine Abrechnung per 31. Dezember 1999 über den von ihr zu übernehmenden ungedeckten Erwerbs- und Haushaltschaden. Sie errechnete ein Guthaben von Fr. 15'048.45, welches sie der Beschwerdegegnerin im Sinne einer Akontozahlung mit Verrechnungsmöglichkeit unter allen Titeln überwies. Danach kam es zwischen den Parteien zu keinen Kontakten, bis am 7. November 2002 der zuständige Direktionsschadeninspektor die Beschwerdegegnerin anrief. Er vereinbarte ein Treffen mit der Beschwerdegegnerin auf den 22. November 2002, welches diese jedoch wieder absagte und sich an einen Rechtsanwalt wandte. Nachdem die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis Ende 2004 auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatte, soweit diese noch nicht eingetreten war, leitete die Beschwerdegegnerin am 15. Dezember 2004 Klage ein betreffend den ungedeckten Direktschaden. B. Das kantonale Verfahren beschränkte sich bislang auf die Frage der Verjährung. Während das Bezirksgericht Dielsdorf die Klage über Fr. 486'000.-- nebst Zins und Kosten zufolge Verjährung abwies, hielt das Obergericht des Kantons Zürich im Beschluss vom 29. April 2008 die Verjährungseinrede für unbegründet und wies den Prozess zur Fortsetzung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, diesen Beschluss aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: BUR) führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121). Der Beschuldigte wurde am 3. September 2007 festgenommen und tags darauf in Untersuchungshaft versetzt. Das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft verlängerte die Haft in der Folge wiederholt, letztmals am 29. Februar 2008 um acht Wochen bis zum 28. April 2008. B. Mit Eingabe vom 6. März 2008 legt X._ gegen den Entscheid vom 29. Februar 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Haftentlassung. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das BUR und das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 20. Februar 2007 regelte der Gerichtspräsident des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das Getrenntleben der Eheleute X._ und Y._. Er stellte die beiden ehelichen Kinder A._ (geb. 1998) und B._ (geb. 2002) unter die elterliche Obhut der Mutter, ordnete eine Erziehungsbeistandschaft im Sinn von Art. 308 ZGB an und regelte das Besuchsrecht sowie die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber den Kindern und der Ehefrau. A.b Am 25. Juli 2007 ersuchte der Anwalt des Ehemannes im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme darum, die Neurodermitis der Tochter A._ durch einen kompetenten Arzt behandeln zu lassen. In der gleichen Eingabe beschwerte er sich namentlich auch ganz allgemein über die Voreingenommenheit der Beiständin und der Behörden ihm gegenüber und über das Verhalten der Ehefrau; unter all dem leide die Tochter, was sich unter anderem in ihrer psychosomatischen Erkrankung äussere. In einer zusätzlichen Eingabe vom 27. Juli 2007 beschwerte sich der Ehemann persönlich, ohne Beizug seines Anwaltes beim Gericht über die Behandlung der Tochter, über die Ehefrau und deren Anwältin, die ihn am Kontakt zur Tochter hinderten bzw. diesen erschwerten. Konkret verlangte er, dass die Beiständin mit den Töchtern spreche. Diese Eingaben wurden unter anderem auch der Beiständin zugestellt, die sich am 17. August 2007 vernehmen liess. Am 22. August 2007 stellte das Gericht die Vernehmlassung der Beiständin den Parteien zu und wies gleichzeitig, ohne Begründung, das Gesuch um Erlass weiterer Massnahmen ab (Ziff. 5). A.b Am 25. Juli 2007 ersuchte der Anwalt des Ehemannes im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme darum, die Neurodermitis der Tochter A._ durch einen kompetenten Arzt behandeln zu lassen. In der gleichen Eingabe beschwerte er sich namentlich auch ganz allgemein über die Voreingenommenheit der Beiständin und der Behörden ihm gegenüber und über das Verhalten der Ehefrau; unter all dem leide die Tochter, was sich unter anderem in ihrer psychosomatischen Erkrankung äussere. In einer zusätzlichen Eingabe vom 27. Juli 2007 beschwerte sich der Ehemann persönlich, ohne Beizug seines Anwaltes beim Gericht über die Behandlung der Tochter, über die Ehefrau und deren Anwältin, die ihn am Kontakt zur Tochter hinderten bzw. diesen erschwerten. Konkret verlangte er, dass die Beiständin mit den Töchtern spreche. Diese Eingaben wurden unter anderem auch der Beiständin zugestellt, die sich am 17. August 2007 vernehmen liess. Am 22. August 2007 stellte das Gericht die Vernehmlassung der Beiständin den Parteien zu und wies gleichzeitig, ohne Begründung, das Gesuch um Erlass weiterer Massnahmen ab (Ziff. 5). B. Der Ehemann gelangte daraufhin mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn und machte geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in zweifacher Hinsicht verletzt worden. Zum einen sei die Verfügung ohne Begründung ergangen, zum andern sei ihm vorgängig zum Entscheid nicht Gelegenheit gegeben worden, sich zur Vernehmlassung der Beiständin zu äussern. Das Obergericht erwog unter Hinweis auf die kantonale Praxis, dass der Ehemann eine nachträgliche Begründung hätte verlangen und gegebenenfalls den Rekurs hätte zurückziehen können. Im weiteren sei in der angefochtenen Verfügung lediglich das Begehren um dringende Behandlung der Hautkrankheit der Tochter abgelehnt worden, wozu sich die Beiständin nur insoweit geäussert habe, dass das Kind deswegen in Behandlung stehe. B. Der Ehemann gelangte daraufhin mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn und machte geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in zweifacher Hinsicht verletzt worden. Zum einen sei die Verfügung ohne Begründung ergangen, zum andern sei ihm vorgängig zum Entscheid nicht Gelegenheit gegeben worden, sich zur Vernehmlassung der Beiständin zu äussern. Das Obergericht erwog unter Hinweis auf die kantonale Praxis, dass der Ehemann eine nachträgliche Begründung hätte verlangen und gegebenenfalls den Rekurs hätte zurückziehen können. Im weiteren sei in der angefochtenen Verfügung lediglich das Begehren um dringende Behandlung der Hautkrankheit der Tochter abgelehnt worden, wozu sich die Beiständin nur insoweit geäussert habe, dass das Kind deswegen in Behandlung stehe. C. Der nicht mehr anwaltlich verbeiständete Ehemann gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit den Begehren, die Kosten des Rekursverfahrens seien nicht von ihm und somit nicht über die unentgeltliche Rechtspflege zu tragen. Die Parteikosten seien nicht ihm zu belasten. Den Anwälten der Parteien sei kein Honorar zu bezahlen. Im Fall, dass die Honorare nicht gestrichen würden, sei ihm (dem Ehemann) nur das Honorar seines Anwaltes zu belasten. Ferner sei eine psychologisch geschulte Person als Erziehungsbeiständin zu bestimmen, die sich einzig und allein für die Rechte der Kinder einsetze. Sinngemäss ersucht der Beschwerdeführer auch um Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete bis 30. April 2001 als angestellte Rechtsanwältin in einer Zürcher Anwaltskanzlei. Am 16. März 2001 sprach ihr der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) einen Beitrag von Fr. 255'000.-- für drei Jahre als "Salär bzw. persönlicher Beitrag an den Lebens-unterhalt der Gesuchstellerin" zu. Diese finanzielle Leistung erfolgte im Hinblick auf die Realisierung eines Forschungsprojekts, das zu einer Habilitationsschrift ausgebaut werden sollte. Anfangs September 2001 wurde X._ die erste Jahrestranche von Fr. 85'000.-- des ab 1. August 2001 laufenden Projekts ausbezahlt. Auf den 1. März 2002 trat sie eine befristete Stelle als assoziierte Professorin an der Universität R._ an, weshalb der Schweizerische Nationalfonds einem Projektunterbruch mit entsprechender Suspendierung der Beitragszahlung zustimmte. B. Das kantonale Steueramt veranlagte X._ mit Einschätzungs- und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2003 bzw. 3. Februar 2005 für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 109'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 80'000.--. Dabei behandelte sie die volle erste Tranche der Zahlung des Schweizerischen Nationalfonds von Fr. 85'000.-- des Jahres 2001 als steuerbares Einkommen. Die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich wies den dagegen gerichteten Rekurs am 22. Februar 2006 ab und verwarf den Einwand, die Zahlung des Schweizerischen Nationalfonds sei nicht bzw. nur pro rata temporis (August bis Dezember), d.h. mit Fr. 35'416.--, steuerbar. Im Gegensatz zum kantonalen Steueramt qualifizierte sie die Zahlung als voll steuerbare Unterstützung, weil sie den Grundbedarf der steuerpflichtigen Person bei weitem übersteige. Das von X._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess deren Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 teilweise gut (StR 62, 437) und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich zurück. Das Gericht erwog, weder das kantonale Steueramt noch die Vorinstanz hätten die steuerpflichtige Person zur Höhe der Kosten der notwendigen Lebenshaltung, zu welchen hier ebenso die Ausbildungskosten zu rechnen seien, angehört. C. Gegen diesen Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2006 (versandt am 4. Januar 2007) führt X._ mit Eingabe vom 7. Februar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr steuerbares Einkommen für das Steuerjahr 2001 ohne Einbezug der Zahlung des Schweizerischen Nationalfonds auf Fr. 24'600.-- festzusetzen; eventuell sei nur der Betrag zu erfassen, welcher den Grundbedarf übersteigt (Verfahren 2A.103/2007). D. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 sistierte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum neuen Entscheid der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich. E. Im zweiten Rechtsgang wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich den Rekurs am 5. Juni 2007 nach Anhörung der steuerpflichtigen Person zu den ihr in der Steuerperiode 2001 angefallenen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten erneut ab. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Dezember 2007 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2007 aufzuheben und ihr steuerbares Einkommen für das Steuerjahr 2001 ohne Einbezug der Zahlung des Schweizerischen Nationalfonds auf Fr. 24'600.-- festzusetzen, eventuell sei nur der Betrag zu erfassen, welcher den Grundbedarf übersteigt. Sie rügt sinngemäss eine willkürliche und rechtsungleiche Rechtsanwendung (Verfahren 2C_715/2007). G. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 vereinigte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung die beiden Verfahren und und nahm das Verfahren 2A.103/2007 wieder auf. H. Das kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem X._ ein Strafmandat des Verhöramts des Kantons Glarus vom 28. Juli 2005 nicht akzeptiert hatte, verurteilte ihn die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts am 3. August 2006 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz im Sinne von dessen Art. 60 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 i.V.m. Art. 29 sowie dem Anhang 4.5 Ziff. 33 Abs. 1 lit. b zur Stoffverordnung zu einer Busse von 400 Franken. Sie hielt für erwiesen, dass er zwischen dem 11. und dem 22. Oktober 2004 im Gebiet "Riet" auf dem Oberstafel der Mürtschenalp, einem Flachmoor von nationaler Bedeutung, Dünger ausgebracht hatte. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Glarus die vorinstanzliche Verurteilung im Schuldpunkt und verhängte in Anwendung des revidierten Strafgesetzbuches eine unbedingte Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu je 50 Franken. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 8. November 1939 geborene I._, seit 17. September 2002 als Fahrer Mahlzeitendienst bei der Spitex tätig und dadurch bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, stürzte am 6. Dezember 2002 auf einer vereisten Treppe und verletzte sich an der Schulter sowie am Ellbogen rechts. Auf Grund persistierender Beschwerden erfolgte am 12. Mai 2004 eine arthroskopische Schulteroperation. Seither ist I._ vollständig arbeitsunfähig. Das Anstellungsverhältnis wurde seitens der Spitex in der Folge auf Ende Januar 2005 mit der Begründung "Pensionierung" aufgelöst. Die Helsana, welche zunächst Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) erbrachte, verfügte am 26. Oktober 2006 deren Einstellung mangels natürlichen Kausalzusammenhangs rückwirkend auf den 31. Dezember 2002 bzw. per sofort; auf eine Rückforderung der bereits erstatteten Leistungsbetreffnisse wurde verzichtet. Auf Einsprache hin hob der Unfallversicherer die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und sicherte die Übernahme der Heilungskosten bis zum Erreichen des medizinischen Endzustandes zu; die Taggelder wurden mit dem Pensionierungsdatum auf Ende Januar 2005 eingestellt (Verfügung vom 15. Februar 2007). Daran hielt die Helsana mit Einspracheentscheid vom 14. September 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids gut und verpflichtete den Unfallversicherer, I._ über den 31. Januar 2005 hinaus Taggeldleistungen zu erbringen (Entscheid vom 9. April 2008). C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. I._ und das Bundesamt für Gesundheit lassen, Ersterer anwaltlich vertreten, auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führte gegen Entgelt zwei Drogentransporte in die Schweiz durch, und zwar am 5. Juni 2006 (ca. 1 kg) und am 2. Juli 2006 (4,988 kg), insgesamt rund 6 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von jeweils mindestens 22 %. A. X._ führte gegen Entgelt zwei Drogentransporte in die Schweiz durch, und zwar am 5. Juni 2006 (ca. 1 kg) und am 2. Juli 2006 (4,988 kg), insgesamt rund 6 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von jeweils mindestens 22 %. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn deshalb am 21. Februar 2007 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40, 49 Abs. 1 und 51 StGB). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft fand ihn am 14. August 2007 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40 und 51 StGB). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft fand ihn am 14. August 2007 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40 und 51 StGB). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren: C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren: 1. a) Es sei das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 14. August 2007 in Bezug auf die redaktionelle Neufassung von Ziffer 1 des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft ("qualifizierte Widerhandlung" statt "mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz"), in Bezug auf das Strafmass und auf die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr und Auslagen) aufzuheben. b) Es sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu verurteilen. c) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für das vorangegangene Verfahren vor Kantonsgericht weder Gerichtsgebühr noch Auslagen schuldet. 2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil gänzlich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. a) Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. b) Es seien für das Verfahren vor Bundesgericht keine Kosten zu erheben. c) Es sei der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen und ihm eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene D._ war seit 1. Dezember 1998 als Sachbearbeiterin mit Vollzeitpensum für die Versicherung X._ erwerbstätig und bei dieser obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als Lenkerin eines Personenwagens erlitt sie anlässlich einer unverschuldeten Frontalkollision mit einem entgegenkommenden, ins Schleudern geratenen Personenwagen am 24. März 2004 verschiedene Verletzungen. Nach unmittelbar anschliessender stationärer Abklärung und Behandlung konnte die Versicherte das Spital S._ am 26. März 2004 verlassen und die angestammte Tätigkeit ab 13. April 2004 bei voller Arbeitsfähigkeit wieder aufnehmen. In der Folge liess sich D._ insbesondere zahnärztlich (infolge des Aufschlagens der Zähne am Lenkrad) und länger anhaltend physiotherapeutisch behandeln. Verschiedene spezialärztliche Untersuchungen ergaben keine Hinweise auf objektiv ausgewiesene Unfallfolgen an der Wirbelsäule. Die rechts geklagten Schulter-Arm-Schmerzen liessen sich keinem unfallbedingten organischen Korrelat zuordnen. Nachdem die Versicherung X._ die Leistungspflicht anerkannt, die Behandlung übernommen und ein Taggeld ausgerichtet hatte, stellte sie mit Verfügung vom 10. April 2007 - unter Vorbehalt der unbestrittenen Unfallrestfolgen an den Zähnen und am rechten oberen Sprunggelenk (OSG) - sämtliche Versicherungsleistungen rückwirkend auf den 31. Dezember 2005 ein und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D._, "es seien [ihr] die gesetzlichen Leistungen zu gewähren". Während die Versicherung X._ und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte Y._ mit Urteil vom 18. Oktober 2007 der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, ersatzweise umwandelbar in 20 Tage Freiheitsstrafe. Eine hiegegen von Y._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. März 2008 ab. B. Y._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach der 1966 geborenen S._, die sich im September 2004 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, mit Verfügung vom 13. Juli 2007 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2006 eine befristete ganze Invalidenrente zu. B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde liess die Versicherte beantragen, es sei ihr eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 9. April 2008 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung mit Bezug auf den ab 1. Oktober 2006 abgelehnten Rentenanspruch auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt bis 31. Dezember 2006 eine ganze und ab 1. Januar 2007 eine Viertelsrente zusteht (Dispositiv Ziff. 1). Ausserdem verpflichtete es S._, Gerichtskosten von Fr. 350.- (abzüglich des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 200.-) zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 2), und sprach ihr zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu (Dispositiv Ziff. 3). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides vom 9. April 2008 sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihr die Verfahrenskosten von Fr. 350.- zurückzuerstatten sowie der IV-Stelle Verfahrenskosten in angemessener Höhe aufzuerlegen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene M._, seit 1. April 1998 bei der Firma X._ als Verkäuferin angestellt und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: "Zürich") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert gewesen, kollidierte am 18. November 1999 als Lenkerin eines Personenwagens seitlich frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, wobei sie sich eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie Thorax- und Kniekontusionen zuzog und während drei Tagen hospitalisiert war (Arztzeugnis UVG des Spitals Y._ vom 13. Dezember 1999). Am 4. Januar 2000 nahm sie ihre Arbeit wieder im Umfang von 50 % auf. Nachdem die Arbeitsunfähigkeit ab 26. Januar 2001 auf Grund eines Rückfalles wieder auf 100 % festgesetzt worden war, erfolgte vom 17. April bis 15. Mai 2001 ein stationärer Aufenthalt in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 13. Juni 2001). Per 31. Mai 2001 wurde ihr die Arbeitsstelle bei der Firma X._ gekündigt. Am 16. Juli 2001 konnte die Arbeitsfähigkeit erneut auf 50 % gesteigert werden, woraufhin die Versicherte im Dezember 2001 eine 50 %-Aushilfsstelle in der Firma T._ antreten konnte. Ab Mitte März 2002 arbeitete sie im 50 %-Pensum in der Firma C._. Am 24. Dezember 2002 brachte sie ihr erstes Kind zur Welt. Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 teilte die "Zürich" M._ mit, dass eine polydisziplinäre Begutachtung im Medizinischen Zentrum H._ (A._) vorgesehen sei, welche am 26. November 2003 durchgeführte wurde. Die am 23. Dezember 2003 erstattete Expertise wurde der Versicherten am 14. Januar 2004 zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 stellte die "Zürich" die Einstellung der Versicherungsleistungen rückwirkend auf Ende Dezember 2003 in Aussicht, da die natürliche Kausalität zwischen den ab diesem Zeitpunkt im Vordergrund stehenden psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 18. November 1999 zu verneinen sei. Daran hielt der Unfallversicherer, nach Beizug einer ergänzenden Stellungnahme des A._ vom 31. März 2005, mit Verfügung vom 9. Mai 2005 und, auf Einsprache sowie der Einholung eines Aktengutachtens durch Dr. med. D._, Facharzt Neurologie FMH, vom 7. Juli 2005 hin, mit Einspracheentscheid vom 7. November 2005 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Oktober 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Erstattung eines umfassenden Gutachtens an den Unfallversicherer zurückzuweisen; eventualiter sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Dezember 2003 die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 12. März 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des in der Zwischenzeit erlassenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 zu ergänzen. Davon wurde mit Vernehmlassungen vom 9. April 2008 ("Zürich") und 10. April 2008 (M._) Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene indische Staatsangehörige S._ reiste am 17. Januar 1992 in die Schweiz ein und meldete sich am 17. Oktober 2002 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab, weil S._ die 10jährige Karenzzeit durch einen mehr als drei Monate dauernden Auslandaufenthalt unterbrochen habe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 17. Januar 2002 Ergänzungsleistungen auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Eingabe vom 10. März 2008 lässt S._ Unterlagen bezüglich Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Kopien einzelner Seiten eines alten Reisepasses auflegen. Die Ausgleichskasse sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch der 1949 geborenen K._ vom 2. November 1999 zum Bezug einer Invalidenrente ab, weil lediglich ein Invaliditätsgrad von 25 % ausgewiesen sei; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. August 2006 fest. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Januar 2008 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gesuch des 1970 geborenen G._ um Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begründung ab, es liege kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor. Der behandelnde Dr. med. S._, Facharzt Allg. Med. FMH, hielt in einem Schreiben vom 21. Februar 2005 an die IV-Stelle unter anderem fest, "Mein oben genannter Patient hat von Ihnen vor Kurzem sowohl bezüglich beruflichen Massnahmen als auch bezüglich Rente einen abschlägigen Entscheid erhalten. Herr G._ hat sich gemeinsam mit seinen Angehörigen dazu entschlossen, Einsprache gegen diesen Entscheid zu erheben". Auf Nachfragen hin teilte die Verwaltung Dr. med. S._ mit, die Verfügung vom 14. Februar 2005 sei rechtskräftig geworden, weil sie nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist mit einer rechtsgenüglichen Einsprache angefochten worden sei (Schreiben vom 30. Mai 2006). Auf eine Einsprache des nunmehr anwaltlich vertretenen Versicherten vom 8. Februar 2007 trat sie nicht ein (Einspracheentscheid vom 16. April 2007). B. Hiegegen liess G._ Beschwerde führen und beantragen, es sei "auf die am 21.2.2005 gegen die Verfügung vom 14.2.2005 erhobene Einsprache einzutreten" und die Sache sei "unter Berücksichtigung der Einspracheergänzung vom 8.2.2007 materiell zu beurteilen". Das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wegen Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels ab, verbunden mit der Androhung, dass das Verfahren nach unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 600.- eingestellt werde (Entscheid vom 5. Juni 2007). C. Mit bundesgerichtlicher Beschwerde lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der mit der kantonalen Beschwerde beantragten unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1966, war von anfangs Februar 2003 bis Ende April 2005 in einem Pflegeheim als Krankenschwester tätig. Am 15. September 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf Kraftlosigkeit in den Armen, Schmerzen sowie Gefühllosigkeit in Händen und Beinen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. November 2006 einen Rentenanspruch. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei ab Oktober 2005 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell seien die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei fachkompetenten, unabhängigen Gutachtern weiter interdisziplinär abzuklären. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen hat am 24. Juni 2008 X._ der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Betäubungsmittelkonsums und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und ihn unter Einbezug des Strafbescheids des Untersuchungsamts Altstätten vom 7. April 2004 zu einer Gesamtstrafe von 37 Monaten und einer Busse von 300 Franken verurteilt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt aufzuheben und die Sache zur Ergänzung und Neubeurteilung zurück zu weisen, eventualiter die Schuldsprüche zu bestätigen und ihn mit einer Gesamtstrafe von 24 Monaten und einer Busse von 300 Franken zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ war vom September 2005 bis Ende September 2006 als Vorarbeiter bei der Firma X._ tätig. Am 12. Juni 2007 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. S._ machte im Konkurs eine Forderung im Betrag von Fr. 15'962.20 für während des Monats September 2006 unbezahlt gebliebenen Lohn, den 13. Monatslohn vom 1. Januar 2006 bis 30. September 2006, Ferien- und Überzeitansprüche sowie Spesen geltend und stellte am 13. Juli 2007 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau Antrag auf Insolvenzentschädigung in der gleichen Höhe. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 3. September 2007 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht verletzt. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 21. November 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese über seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei L._, geboren 1946, wurde Ende Juni 2006 im Spital X._, ein Pankreaskarzinom (Krebs der Bauchspeicheldrüse) mit Lebermetastasen diagnostiziert. In der Folge wurde eine ambulante Chemotherapie begonnen. Für die Zeit vom 1. bis 11. August 2006 begab sich L._ nach Deutschland zu einer operativen Pankreasresektion ins Klinikum G._ (Chirurgische Klinik und Poliklinik der Uniklinik M._). Es folgten dort Aufenthalte im August und September 2006. Dabei wurde eine "Selektive Interne Radiotherapie" ("Selective Internal Radiation Therapy"; abgekürzt SIRT) durchgeführt. Die Gesamtkosten für die Behandlungen in Deutschland machten umgerechnet Fr. 45'638.- aus. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) lehnte es ab, die im Ausland angefallenen Behandlungskosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen; die Helsana Zusatzversicherungen AG übernahm einen Anteil von Fr. 18'056.15. Da L._ darauf bestand, die in M._ angefallenen Behandlungskosten seien von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen, bestätigte die Helsana mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 8. November 2007, es seien aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine Leistungen an die vom Klinikum G._ in Rechnung gestellten Kosten auszurichten, da es sich bei der SIRT nicht um eine Pflichtleistung handle. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die von L._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2008 ab. C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben; es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere die Erstattung der Kosten der SIRT in Deutschland (inkl. Pankreasresektion und Voruntersuchungen) sowie der notwendigen Folgebehandlungen (in Deutschland und der Schweiz). Die Helsana beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH führte an der R._-Strasse in Zürich einen Imbissladen (Take away). Sie wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) rückwirkend per 1. März 1999 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen, wobei ihr die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich der Abrechnungsmethode Saldosteuersätze zu unterstellen. Sie beantragte in der Folge mittels des entsprechenden Formulars als "Betrieb ohne Sitzplatzgelegenheit" den für Take away-Betriebe geltenden Saldosteuersatz von 0.5 %. Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode wurde von der ESTV bewilligt, jedoch mit dem für gastgewerbliche Betriebe geltenden höheren Satz von 5,1 %. B. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 305'573 vom 25. Juni 2003 forderte die ESTV bei der X._ GmbH für die Zeit vom 1. März 1999 bis zum 31. Dezember 2000 gestützt auf eine Umsatzschätzung Fr. 38'725.-- Mehrwertsteuern zuzüglich Zins nach. Mit Entscheid vom 4. Juli 2003 bestätigte die ESTV ihre Steuernachforderung. Eine dagegen eingereichte Einsprache wies sie am 31. Januar 2005 ab. Die X._ GmbH erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren übernommen hatte, wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt die inzwischen in Liquidation getretene X._ GmbH die Aufhebung der Steuernachforderung. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ und Y._ am 22. November 2006 wegen gewerbsmässigen Betrugs, banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Bankengesetz zu einer Zuchthausstrafe von 6 1⁄2 bzw. 3 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von je Fr. 1'000.--. Zahlreiche, in ausländischen Banken gesperrte, Vermögenswerte wurden eingezogen. Die Beurteilung der Forderungen der Zivilparteien verwies das Strafgericht in ein gesondertes Verfahren in analoger Anwendung von Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5). Dagegen appellierten sowohl X._ und Y._ als auch das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. B. Am 30. Januar 2008 reichte X._ ein Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Thomas Bauer ein und beantragte, der auf den 25. Februar 2008 angesetzte Verhandlungstermin sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids und bis zur ordentlichen Besetzung des Kantonsgerichts zu sistieren. Er machte geltend, anlässlich der Akteneinsicht am 21. Januar 2008 habe er zahlreiche, der Verteidigung bislang vorenthaltene Verfahrens-Anträge von Geschädigten entdeckt, sowie ein Beschlussprotokoll über eine am 9. Januar 2007 stattgefundene "Geheimsitzung" des Präsidenten Thomas Bauer mit dem Präsidenten des Strafgerichts. An dieser Sitzung sei der Ablauf des bisherigen Verfahrens in formeller und materieller Sicht und die gemeinsame Planung des Strafverfahrens vor Kantonsgericht besprochen worden. Aufgrund dieser unerlaubten Kollaboration mit der Vorinstanz sei Präsident Thomas Bauer offensichtlich befangen und müsse in den Ausstand treten. Gleichentags schloss sich Y._ diesem Ausstandsbegehren an. Am 15. Februar 2008 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Ausstandsbegehren und das Gesuch um Sistierung des Verhandlungstermins ab. C. Am 19. Februar 2008 erhob X._ Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesgericht. Nachdem ihm der Entscheid über das Ausstandsbegehren am 20. Februar 2008 zugestellt worden war, reichte X._ als "Nachtrag" zur Beschwerde vom 19. Februar 2008 "verfassungsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 15. Februar 2008 sei aufzuheben. Zudem ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung: Das Kantonsgericht sei anzuweisen, die auf den 25. Februar 2008 festgesetzte Verhandlung zu verschieben bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids. Y._ schloss sich mit separatem Schreiben den Anträgen und der Begründung der Beschwerde an. D. Das BUR und das Eidgenössische Finanzdepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht und Thomas Bauer beantragen die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. F. Am 3. März 2008 hiess das Kantonsgericht die Appellation des BUR wie auch der beiden Angeklagten teilweise gut. Es sprach die Angeklagten vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bankengesetz zufolge Verjährung frei; die X._ auferlegte Busse wurde von Fr. 1000.-- auf Fr. 10'000.-- erhöht. Der Entscheid des Strafgerichts, die Forderungen der Zivilparteien in einem gesonderten Verfahren zu beurteilen, wurde aufgehoben und das Strafgericht angewiesen, die zu Gunsten der geschädigten Anleger eingezogenen Vermögenswerte der Eidgenössischen Bankenkommission zur Verfügung zu halten. Im Übrigen wurde das Urteil des Strafgerichts bestätigt. | 0 |
Sachverhalt: A. Charlotte Egli-Oberholzer, geboren 1941, ist seit ihrer Geburt wohnhaft in Lachen. Ihr Grossvater mütterlicherseits war Mitglied der Genosssame Lachen. Ihre Mutter, Gertrud Oberholzer-Spieser, geboren 1905, war ebenfalls Genossenbürgerin, verlor jedoch infolge Heirat in den 30er Jahren ihre Zugehörigkeit zur Genosssame Lachen. Sie verstarb 1970. B. Am 10. Februar 2006 ersuchte Charlotte Egli-Oberholzer um Aufnahme in die Genosssame Lachen. Der Genossenrat der Genosssame Lachen wies das Gesuch am 28. Februar 2007 ab. Gegen diesen Beschluss gelangte Charlotte Egli-Oberholzer an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher die Sache an das Verwaltungsgericht überwies. Die Beschwerde wurde am 30. Oktober 2007 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. November 2007 ist Charlotte Egli-Oberholzer (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. Oktober 2007 aufzuheben und die Genosssame Lachen zu verpflichten, sie als Mitglied aufzunehmen, so dass ihr rückwirkend ab 1. Januar 2006 die Nutzungsrechte und ab sofort die Mitwirkungsrechte zustehen. Die Genosssame Lachen (Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. R.H._ stellte am 22. März 2006 Strafantrag gegen M.P._ wegen Zechprellerei. Das Bezirksamt Aarau verurteilte M.P._ am 5. Oktober 2006 wegen Zechprellerei und geringfügiger Sachentziehung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und Fr. 100.-- Busse. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Verurteilte am 14. Dezember 2006 Einsprache. Am 4. Oktober 2007 zog der geschädigte Gastwirt seinen Strafantrag zurück. B. Der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau stellte das Verfahren am 5. Oktober 2007 ein und auferlegte M.P._ die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 367.50. Dessen Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2008 ab. C. M.P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2006 beschloss die Vormundschaftsbehörde Münchenstein, dem Kantonalen Vormundschaftsamt (KVA) die Eröffnung des Verfahrens auf Verbeiratung von X._, geboren 1934, zu beantragen. Dabei stützte sie sich auf ein Ersuchen der Memory Clinic des Universitätsspitals Basel vom 14./27. September 2006 um rasche Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen, da angenommen werden müsse, dass bei X._ die Urteilsfähigkeit für komplexe Geschäfte nicht mehr gegeben sei, sowie auf eigene Beobachtungen anlässlich einer persönlichen Anhörung des Betroffenen. Das KVA beauftragte daraufhin, im Einverständnis und auf Wunsch von X._, Dr. A._ mit der Abfassung eines Gutachtens und hörte den Betroffenen zur Sache an. Am 8. August 2007 ordnete das KVA in Anwendung von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB die kombinierte Verbeiratung von X._ an. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und bestritt die Voraussetzungen für eine Verbeiratung. Im Verlaufe des Verfahrens erklärte er sich bereit, die Beschwerde zurückzuziehen, sofern Dr. B._ als Verwaltungsbeirat eingesetzt und die Massnahme nicht publiziert werde. Das Kantonsgericht qualifizierte diese Erklärung als unbeachtlich, da ein Beschwerderückzug unbedingt erfolgen müsse. Sodann meldeten die Kinder von X._ dem KVA, dass dieser seit August 2007 Bargeld von insgesamt Fr. 90'000.-- bezogen habe und weitere Fr. 60'000.-- abheben wolle. Der Präsident der KVA ordnete daraufhin die vorsorgliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit von X._ an und ernannte Dr. B._ zum vorläufigen Beirat. Dieser Entscheid blieb abgesehen von der Publikation unangefochten. An der Parteiverhandlung vom 16. Januar 2008 hörte das Kantonsgericht X._ und Dr. B._ an. Gleichentags wies es die Beschwerde von X._ ab. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. März 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sind die nicht verheirateten Eltern des 2000 geborenen Sohnes Y._, den der Vater bereits am 3. August 2000 im Sinne von Art. 260 ZGB vor dem Zivilstandsbeamten anerkannt hatte. Am 15. Januar 2001 unterzeichneten die in einem gemeinsamen Haushalt wohnenden Eltern eine Vereinbarung betreffend gemeinsame elterliche Sorge, in der sie überdies den gemeinsamen Unterhalt und die Betreuung des Sohnes regelten. Mit Beschluss vom 15. Februar 2001 übertrug die Vormundschaftsbehörde der Stadt A._ gestützt auf Art. 298a Abs. 1 ZGB den nicht verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge über den Sohn und genehmigte ihre Vereinbarung über die Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten. A.b Im Verlaufe des Jahres 2002 zog der Vater wegen Beziehungsschwierigkeiten aus dem gemeinsamen Haushalt der Parteien aus, worauf die Mutter am 6. August 2004 den Bezirksrat A._ als untere vormundschaftliche Aufsichtsbehörde darum ersuchte, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Im nachfolgenden Verfahren stellte die Vormundschaftsbehörde entsprechend Antrag. Nachdem überdies die Parteien angehört worden waren, beschloss der Bezirksrat, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und die alleinige Sorge über den Sohn der Mutter zu übertragen. Den dagegen erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 ab und bestätigte den bezirksrätlichen Beschluss. Die Parteien wurden zudem eingeladen, binnen 30 Tagen eine Vereinbarung über den Unterhalt des Kindes und das Besuchsrecht des Vaters einzureichen. A.c Die vom Beschwerdeführer gegen den obergerichtlichen Beschluss beim Bundesgericht eingereichte Berufung wurde mit Urteil vom 27. Juni 2006 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5C.34 /2006). B. B.a Da die Eltern von Y._ in der Folge nicht in der Lage waren, eine einvernehmliche Lösung vorzulegen, wandte sich die Vormundschaftsbehörde am 11. Oktober 2006 an den damaligen Leiter des Institutes S._ mit dem Ersuchen, die Verhältnisse fachkundig abzuklären und den Vorschlag für eine Kontaktregelung vorzulegen, der den Interessen und Bedürfnissen des Kindes bestmöglich Rechnung trage. Der Bericht des Experten liegt noch nicht vor. B.b Am 12. Juli 2007 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksrat den formellen Antrag, es sei die Sorge für Y._ dessen Mutter zu entziehen und auf ihn, den Beschwerdeführer, zu übertragen. Während der Dauer des Verfahrens solle er berechtigt sein, das Kind die Hälfte der Zeit zu sich zu nehmen und zu betreuen, nach Umteilung der Sorge solle formell das Gegenteil gelten, solle nämlich die Mutter die Hälfte der Zeit Y._ zu sich nehmen und betreuen dürfen. Der Bezirksrat überwies die Sache der Vormundschaftsbehörde. Am 29. November 2007 beschloss die Vormundschaftsbehörde, dem Bezirksrat die Abweisung des Gesuchs um Umteilung der Sorge zu beantragen. Für die Dauer des Verfahrens wurde festgelegt, dass Y._ in den ungeraden Kalenderwochen das ganze Wochenende (nämlich von Freitag Schulschluss bis Montag Schulbeginn) mit dem Vater verbringen solle. Die Eltern wurden ermahnt, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Teil beeinträchtige oder die Aufgabe des Erziehens erschwere, und es wurde für Y._ zusätzlich zur bestehenden Beistandschaft eine solche mit einer eigenen (anderen) Beiständin zur Umsetzung und Überwachung der Kontakte zum Vater errichtet. Innert Frist focht der Rekurrent diesen Beschluss nicht an. B.c Mit unverlangter Eingabe vom 12. März 2008 nahm der Beschwerdeführer gegenüber dem Bezirksrat Stellung zum Beschluss der Vormundschaftsbehörde. Er liess sich zur Frage der Sorge vernehmen und stellte den Antrag, es sei ihm "ab sofort ein Besuchsrecht jede zweite Woche, d.h. von jeweils jedem zweiten Freitag ab Schulschluss bis Schulbeginn am nächsten Freitag zu gewähren". Der Bezirksrat beschloss am 12. Juni 2008, die elterliche Sorge der Mutter von Y._ nicht zu entziehen. Auf den Antrag betreffend das Besuchsrecht trat er nicht ein. B.d Der vom Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 24. Juli 2008 wurde das Rechtsmittel abgewiesen und der Beschluss des Bezirksrats vom 12. Juni 2008 wurde bestätigt. C. Mit Eingabe vom 15. September 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt in der Hauptsache die Rückweisung an das Obergericht. Eventualiter sei der Beschwerdegegnerin die elterliche Sorge über den Sohn Y._ zu entziehen und auf den Beschwerdeführer zu übertragen, und ferner sei die Beschwerdegegnerin berechtigt zu erklären, den Sohn während der Hälfte der Zeit zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen bzw. zu betreuen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Für die wirtschaftlichen Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule, das sie am 4. August 1990 bei einem Auffahrunfall erlitten hatte, erhielt L._ gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 24. Mai 1995 rückwirkend ab 1. März 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Später folgten die Zusatzrente für den Ehegatten und eine Kinderrente. Diese Rentenzusprechungen blieben unangefochten und wurden im Rahmen von Revisionen wiederholt bestätigt. Ab 1. Mai 1996 bezog L._ überdies eine Komplementärrente der Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher sie zum Zeitpunkt der Auffahrkollision gegen Unfälle versichert gewesen war. Nachdem die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung L._ hatte observieren lassen, erstattete sie am 16. März 2000 Strafanzeige wegen Betrugs. Mit Urteil vom 30. März 2006 wurde die Versicherte vom Bezirksgericht des Betruges schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Aufgrund der Verurteilung hob die IV-Stelle die ursprünglich zugesprochene ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 6. April 2006 wiedererwägungsweise auf und stellte die Ausrichtung der laufenden Rente mit sofortiger Wirkung ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 26. April 2006 forderte die IV-Stelle zu Unrecht ausgerichtete Leistungen in der Höhe von Fr. 350'230.- zurück. Die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 18. August 2006 ab. Mit einer separaten Verfügung (vom 19. September 2006) lehnte die IV-Stelle zudem das Gesuch von L._ um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab, weil sie das eingeleitete Einspracheverfahren als aussichtslos qualifizierte. B. L._ liess gegen den Einspracheentscheid und die Verfügung betreffend Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung Beschwerde führen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren. Es sistierte den Prozess, bis das Strafurteil mit Ausfällung des Urteils des Bundesgerichts in der Strafsache vom 11. Oktober 2007 rechtskräftig geworden war. Mit Entscheid vom 4. April 2008 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerden und auch das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, und es sei ihr für das vereinigte Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Sodann sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung auch für das Einspracheverfahren zu gewähren. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach dem Tode ihres Vaters, F._, kauften die beiden Töchter, G.I._ und C.A._, von der F._ Familienstiftung mit Sitz in Vaduz mit Vertrag vom 25. März 1982 das Grundstück J._ GB Nr. x (K._) im Halte von 51'134 m2 und einem amtlichen Schätzwert von Fr. 2'481'000.-- zum Preis von Fr. 1'246'100.-- zu Gesamteigentum. Auf diesem direkt am See gelegenen Areal befanden sich seit 1967 ein Wohnwagenpark für Dauermieter mit zugehörigen Bauten (unter anderem Toiletten- und Duschenpavillons, Schwimmbad) sowie weitere Wohnliegenschaften, Gärtnerhäuser, ein Freizeitgebäude und ein Garagentrakt. Auf dem Wohnwagenpark waren gegen 70 Wohnmobile aufgrund langfristiger Mietverträge dauerhaft stationiert. In einem der Wohnhäuser logierte ein ganzjährig angestellter Verwalter, der sich hauptsächlich mit der Garten- und Waldpflege sowie mit der Schwimmbadwartung befasste. Bei Bedarf wurden weitere Aushilfen beschäftigt, wogegen das Inkasso der Mietzinsen sowie die administrativen Arbeiten ein Treuhandbüro besorgte. Mit Vertrag vom 12. Dezember 1997 verkauften die beiden Gesamteigentümerinnen den Grossteil dieses Komplexes, nämlich 47'916 m2 (mit amtlicher Schätzung von Fr. 1'809'000.--), für Fr. 9'000'000.-- der Gemeinde J._. Im Einzelnen handelt es sich bei den Kaufs- und Verkaufsobjekten um: Kauf 1982 Verkauf 1997 Schätzwert 1981 Schätzwert 1981 Fr. Schätzwert 1989 Fr. Schätzwert 1989 Fr. Eingangsportal Vers. Nr. 136 4'000.-- Wohnhaus Vers. Nr. 137 94'000.-- Kleines Portal Vers. Nr. 139 1'000.-- Pavillon Vers. Nr. 141 14'000.-- Pavillon Vers. Nr. 141 15'000.-- Freizeitgebäude Vers. Nr. 144 78'000.-- Freizeitgebäude Vers. Nr. 144 48'000.-- Gärtnerwohnhaus Vers. Nr. 145 112'000.-- Gärtnerwohnhaus Vers. Nr. 145 135'000.-- Gärtnerwohnhaus Vers. Nr. 148 166'000.-- Scheune/Garagen Vers. Nr. 152 85'000.-- Scheune/Garagen Vers. Nr. 152 75'000.-- Öltankgebäude Vers. Nr. 441 9'000.-- Öltankgebäude Vers. Nr. 441 - Wohnhaus (Chalet) Vers. Nr.443 175'000.-- Toilettenpavillons 1-4 360'000.-- Toilettenpavillons 1-4 380'000.-- Parkanlagen/Schwimmbad 980'000.-- Parkanlage/Schwimmbad 1'015'000.-- Gebäudegrundfläche/Hofraum 400'000.-- Gebäudegrundfläche/Hofraum 136'000.-- Strandgebiet 3'000.-- Strandgebiet 5'000.-- Total 2'481'000.-- Total 1'809'000.-- Preis 1982 1'246'100.-- Preis 1997 9'000'000.-- Im Gesamteigentum behielten die beiden Schwestern die anlässlich des Verkaufs abparzellierten beiden Grundstücke J._ GB Nr. y (Gärtnerwohnhaus im Halte von 671 m2) sowie J._ GB Nr. z (Wohnhaus [Chalet] mit Eingangsportal sowie Mehrfamilienhaus [Nr. 951, das anstelle des abgebrochenen Gebäudes Nr. 137 sowie des Portals Nr. 139 entstanden war], im Halte von 2'528 m2; die Differenz von 19 m2 gegenüber der Quadratmeterzahl beim Erwerb resultiert aus einer Neuvermessung im Jahre 1994). B. In der Veranlagungsperiode 1997/98 deklarierten B.A._ und C.A._ für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 803'900.--, und am 1. Juni 1999 wurden sie entsprechend ihrer Selbstschätzung veranlagt. Darin sind auch die Nettoerträge aus der einfachen Gesellschaft K._ enthalten, freilich nicht unter dem Titel "Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit". Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Am 10. Mai 2001 bzw. am 20. Dezember 2001 unterbreitete der Steuerkommissär B.A._ und C.A._ einen Veranlagungsvorschlag für eine Sonderveranlagung bei der direkten Bundessteuer 1997/98 im Zusammenhang mit einer Zwischenveranlagung wegen Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit per Ende 1997. B.A._ und C.A._ akzeptierten diese Vorschläge nicht, aber am 17. Mai 2006 nahm ein neuer Steuerkommissär eine Zwischenveranlagung ab 1. Januar 1998 vor und veranlagte sie für den Rest der Veranlagungsperiode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 908'600.-- sowie für eine Sondersteuer 1997 gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) von Fr. 4'066'000.--. Auf Einsprache hin wurde der steuerbare Kapital- bzw. Überführungsgewinn mit Entscheid vom 21. Mai 2007 auf Fr. 4'494'900.-- erhöht. D. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 12. November 2007 insoweit teilweise gut, als sie den 1997 steuerbaren Kapital- bzw. Überführungsgewinn auf Fr. 4'406'300.-- herabsetzte, aber die Zwischenveranlagung schützte. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich ging davon aus, dass es sich bei den ab 1982 bezogenen Einkünften an sich um Einkommen aus unbeweglichem Vermögen gehandelt habe. Die Gesamteigentümerinnen hätten das Land jedoch als Geschäftsvermögen übernommen, und von einer Abrechnung über die stillen Reserven sei nur dank einer Verständigung mit den Steuerbehörden des Kantons St. Gallen abgesehen worden. Darin wurde zuhanden der Familienstiftung als Voreigentümerin bestätigt, dass "Camping und Gärtnerei K._ J._" auf die "buchführungspflichtige einfache Gesellschaft" zu Gesamteigentum erfolge und der verbindliche steuerliche Buchwert Fr. 1'246'100.-- betrage. Daran seien die damaligen Erwerberinnen nunmehr zu behaften, d.h. sie hätten aus diesem Grunde Geschäftsvermögen veräussert; der Aufgabe der bezüglichen selbständigen Erwerbstätigkeit sei mittels Zwischenveranlagung Rechnung zu tragen, und der in der Bemessungslücke angefallene Kapital- bzw. Überführungsgewinn sei gesondert steuerlich zu erfassen. E. Gegen dieses Urteil der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 12. November 2007 (versandt am 21. Dezember 2007) erheben die Erben des B.A._, nämlich C.A._, D._ und E._, mit Eingabe vom 1. Februar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 12. November 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Zwischenveranlagung vorzunehmen sei und kein Kapital- bzw. Überführungsgewinn besteuert werden könne. Sie rügen eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, indem sie weitere Beweismittel vorlegen, sowie eine Verletzung von Bundesrecht. Das Kantonale Steueramt Zürich sowie die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) hat darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen und sich zur Sache vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Mietvertrag vom 17. Juli 2004 vermietete die X._ AG (nachstehend: Vermieterin) das Hotel/Restaurant Y._ inklusive einer Wohnung in Engelberg an A._ und B._ (nachstehend: Mieter). Am 15. Dezember 2005 kündigte die Vermieterin, handelnd durch ihren Alleinaktionär und Vertreter C._, mit den amtlichen Formularen die Mietverträge betreffend das Hotel/Restaurant und die Wohnung auf den 15. Juli 2006. Die Kündigungsschreiben waren gemeinsam an beide Mieter gerichtet und nannten Eigenbedarf als Kündigungsgrund. Am 21. Dezember 2005 wiederholte die Vermieterin die Kündigungen auf den selben Kündigungstermin und adressierte eine Kündigung für die Wohnung bzw. das Hotel/Restaurant jeweils einzeln an jeden der Mieter. Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 fochten die Mieter die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtverhältnisse des Kantons Obwalden (nachstehend: Schlichtungsbehörde) an und verlangten eventualiter die Erstreckung des Mietverhältnisses um vier Jahre. Mit Eingabe vom 24. Januar 2006 erweiterten die Mieter ihre Rechtsbegehren und verlangten eine Reduzierung des Mietzinses für die Zeit des Umbaus im Oktober und November 2005, die Übernahme von Strom-, Wasser- und Heizkosten durch die Vermieterin, sowie weitere Entschädigungen für den Betriebsausfall während dieser Zeit. Die Schlichtungsbehörde stellte mit Beschluss vom 14. bzw. 21. März 2006 fest, dass das Miet-/Pachtverhältnis bis zum 30. Juni 2010 daure, wobei der Mietzins in dieser Zeit vertragsgemäss verändert werden könne. Die Behandlung des Gesuchs um Erstreckung der Miet- und Pachtverhältnisse sistierte die Schlichtungsbehörde bis Ende Januar 2010 mit dem Hinweis, dass die Mieterschaft das Gesuch dannzumal zu bestätigen und zu begründen habe. Schliesslich wies die Schlichtungsbehörde die Vermieterin an, die von den Mietern geleisteten Sicherheitszahlungen bis Ende 2006 gesetzeskonform bei einer Bank zu hinterlegen. B. Am 11. April 2006 erhob die Vermieterin (nachstehend: Klägerin) beim Kantonsgerichtspräsidenten II Klage mit den Begehren, es sei der Beschluss der Schlichtungsbehörde vom 14./21. März 2006 aufzuheben und die Wirksamkeit der Kündigung des Miet-/Pachtverhältnisses per 30. Juni 2007 festzustellen. Die Mieter (nachstehend: Beklagte) stellten die Begehren, die Klage sei abzuweisen und die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen. Eventuell sei festzustellen, dass die Kündigung frühestens per 30. Juni 2010 Wirkung entfalten könne, und es sei die Beurteilung des Erstreckungsbegehrens bis Ende Januar 2010 zu sistieren. Subeventualiter sei das Mietverhältnis um sechs Jahre zu erstrecken. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 hiess der Kantonsgerichtspräsident II die Klage gut, stellte fest, dass das Miet-/Pachtverhältnis zwischen den Parteien auf den 30. Juni 2007 gültig gekündigt wurde und wies die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens betreffend das Erstreckungsbegehren an die Schlichtungsbehörde zurück. Auf Rekurs der Beklagten hin hob die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten am 5. Juli 2007 auf und erklärte die Kündigung vom 21. Dezember 2005 betreffend das Miet-/Pachtverhältnis zwischen den Parteien als unwirksam. C. Die Klägerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil der Obergerichtskommission vom 5. Juli 2007 sei aufzuheben und die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 30. Oktober 2007 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten und die Obergerichtskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde verlangen die Beklagten, die Angelegenheit sei zur weiteren Beurteilung an die Schlichtungsbehörde zurückzuweisen, eventualiter sei das Mietverhältnis um sechs Jahre zu erstrecken. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. August 2006 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Xa._ von den Vorwürfen der Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung und der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung frei. Hingegen befand es ihn der Drohung, der Tätlichkeit und der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von fünf Jahren. Gegen dieses Urteil erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Appellation. Mit Urteil vom 10. Juli 2007 nahm das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden davon Vermerk, dass das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als Xa._ wegen Drohung, Tätlichkeit und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig gesprochen wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Von der Anklage der Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung sprach es Xa._ frei (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen befand es ihn der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung schuldig (Dispositiv-Ziffer 3) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.-- (Dispositiv-Ziffer 4). Den Vollzug der Freiheits- sowie der Geldstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren (Dispositiv-Ziffer 5). Des Weiteren auferlegte es Xa._ zwei Fünftel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 10'540.-- (Dispositiv-Ziffer 8), und sprach ihm und seinem amtlichen Verteidiger Entschädigungen zu (Dispositiv-Ziffer 9 und 10). B. Xa._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5, 8, 9 und 10 des Urteils des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 10. Juli 2007 seien aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung freizusprechen. Er sei zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen zu verurteilen, wobei der Vollzug der Strafe bedingt aufzuschieben sei, unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren. Im Falle der Bestätigung des Schuldspruchs bezüglich des Vorwurfs der Anstiftung zur versuchten Körperverletzung sei die ausgesprochene Strafe angemessen zu reduzieren, eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Angehörigen des Opfers haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._, als Arbeitsloser bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, erlitt am 24. August 1996 mit dem Auto eine Frontalkollision, wobei er sich ein mittelschweres Schädel-Hirntrauma mit kleinen Kontusionsblutungen links frontal paramedian ohne Hirnödem und eine tiefe Rissquetschwunde frontal links sowie einen Abriss des Processus articularis des ersten Brustwirbelkörpers zuzog (Bericht der Klinik für Neurochirurgie des Spital X._ vom 9. September 1996). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach diversen Abklärungen, dem Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS (vom 20. August 1998), wo eine organische Hirnfunktionsstörung, eine posttraumatische Anpassungsstörung und ein chronisches cervicocephales und lumbales Schmerzsyndrom diagnostiziert wurde und aufgrund der in Nachachtung des Urteils des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. September 1999 erfolgten Begutachtung in der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals X._ (Gutachten vom 31. Juli 2000) gewährte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2000 ab 1. November 2000 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % eine ganze Komplementärrente. Nach weiteren Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines psychiatrisch-psychologischen Gutachtens der Frau Dr. phil. T._, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP (vom 27. September 2004) sprach die SUVA dem Versicherten gestützt auf die psychiatrische Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Abteilung Versicherungsmedizin (vom 2. März 2005), mit Verfügung vom 21. April 2005 eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 40 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2007 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei eine Integritätsentschädigung von 80 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen allenfalls zur Erstellung eines Obergutachtens zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Januar 2007 befand der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein X._ der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte das Gericht dem Verurteilten. B. Auf Appellation von X._ hin sprach das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, diesen mit Urteil vom 17. Juli 2008 vom Vorwurf der Veruntreuung, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung, frei (Urteilsdispositiv-Ziffer 2). Es sprach X._ eine Genugtuung von Fr. 900.-- (Urteilsdispositiv-Ziffer 3) und eine Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von pauschal Fr. 9'161.50 (Urteilsdispositiv-Ziffer 4) zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Dispositivziffer 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juli 2008 sei aufzuheben, und ihm sei für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 12'191.55 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene C._ arbeitete seit Juni 1988 als Betriebsmitarbeiter im Unternehmen W._, als er sich am 8. April 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) anmeldete. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die beruflichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte insbesondere die Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. November 2004 und des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 25. April 2006 samt ergänzender Stellungnahme vom 15. August 2006 ein (Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Histrionische Persönlichkeitsstörung mit dissoziativer Störung gemischt [Konversionsstörung], leichter Intelligenzminderung, histrionisch-halluzinatorischen Wahrnehmungen; hypochondrische Störung). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Mai 2007 rückwirkend ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Juni 2006 eine Dreiviertelsrente zu (je samt Zusatzrente für Ehegattin und Kinderrenten). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde des C._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Verfügung vom 24. Mai 2007 auf und wies es die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2003 bis 30. Mai 2005 [Invaliditätsgrad: 50 %] und einer Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2005 [Invaliditätsgrad im Juni 2005: 61 %; ab Juli 2005: 69 %]; Klärung der Bedürftigkeit und Neuverfügung über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Juli 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die mitinteressierte Pensionskasse Basel-Stadt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In Bestätigung einer Verfügung vom 17. Juli 2006 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007 dem 1968 geborenen M._ für die gesundheitlichen Folgen eines Verkehrsunfalles vom 26. Dezember 1991 (osteochondrale Läsion am lateralen Talus des rechten oberen Sprunggelenks) rückwirkend ab 1. Januar 2004 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 12 % zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Februar 2008). C. Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 16 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 30. November 2007 des Kantonsgerichts Schwyz, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, zuletzt als Hilfskoch tätig gewesene B._ meldete sich am 3. September 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, wobei er sich im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellte. Am 23. September 2003 hatte er zudem Leistungen der Invalidenversicherung anbegehrt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) den Anspruch von B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da es auf Grund der rein theoretischen Arbeitsfähigkeit von 50 % einerseits fraglich sei, ob er objektiv vermittlungsfähig sei und andererseits die subjektive Bereitschaft fehle, seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen einzusetzen. Auch nach Berücksichtigung des rheumatologischen Gutachtens der Klinik X._ vom 29. Juli 2005, welches die IV-Stelle des Kantons Graubünden eingeholt hatte, hielt das KIGA daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2005). Während das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die hiegegen erhobene Beschwerde abwies (Entscheid vom 4. Januar 2006), hiess das hernach angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) die dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 28. November 2006 (C 60/06) in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zur Neubeurteilung an das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden zurückwies. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 18. Juli 2007 verneinte dieses daraufhin aufgrund fehlender subjektiver Vermittlungsbereitschaft die Anspruchsberechtigung erneut. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde erheben und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen erneuern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, eventuell an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. KIGA und Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene S._ war seit 1. Mai 1999 für die Firma X._ AG als Kundenberater im Aussendienst tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert. Er wurde am 20. November 2003 Opfer eines Auffahrunfalls, wobei er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Gemäss den Angaben der Frau Dr. med. W._, Fachärztin für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. März 2004 erlitt der Versicherte bereits am 6. Oktober 2003 ein HWS-Distorsionstrauma bei einen Auffahrunfall, der aktenmässig ebenfalls bei der SUVA dokumentiert ist. Der Hausarzt Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte am 14. Januar 2004 aufgrund des Unfalls vom 20. November 2003 ein HWS-Distorsionstrauma und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit vom 20. November bis 11. Dezember 2003 zu 100 %, vom 12. Dezember bis 23. Dezember 2003 zu 50 % und ab 24. Dezember 2003 zu 0 %. Ab 11. Februar 2004 musste die Arbeitsfähigkeit gemäss Bericht von Dr. med. K._ wieder auf 50 % reduziert werden. Vom 12. April bis 15. Mai 2004 hielt sich S._ in der Klinik A._ zur Rehabilitation auf und war während dieser Zeit zu 100 % arbeitsunfähig. Während dieses Rehabilitationsaufenthaltes erlitt er im Wochenendurlaub am 25. April 2004 einen neuerlichen Auffahrunfall, was zu interkurrenter Beschwerdezunahme führte. Ab 15. Mai 2004 wurde S._ zu 60 % als arbeitsfähig qualifiziert (Austrittsbericht der Klinik A._ vom 26. August 2004). Die 60%ige Arbeitsfähigkeit wurde durch den SUVA-Kreisarzt am 21. September 2004 bestätigt. Die SUVA holte bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine biomechanische Kurzbeurteilung des Unfalls vom 20. November 2003 ein. Darin wurde festgehalten, dass die anschliessend an das Ereignis bei S._ festgestellten Beschwerden und Befunde durch die Kollisionseinwirkung im Normalfall eher nicht erklärbar seien. Durch sein Alter und die degenerativen Veränderungen würden sie eher erklärbar. Das Vorereignis vom Oktober 2003 könne weiter zur Erklärbarkeit beitragen (Bericht vom 17. Juni 2004). Das Arbeitsverhältnis des Versicherten bei der Firma X._ AG wurde durch Kündigung der Arbeitgeberin auf Ende September 2004 aufgelöst, wobei die Arbeitgeberin anführte, dass dies nicht aufgrund des Unfallereignisses passiert sei. Die SUVA holte bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik noch weitere Kurzbeurteilungen der Unfälle vom 6. Oktober und 20. November 2003 sowie vom 25. April 2004 ein. In der Beurteilung betreffend das Ereignis vom 6. Oktober 2003 wurde als Abweichung vom Normalfall das Alter angegeben. Ohne Abweichung vom Normalfall wären die Beschwerden und Befunde eher nicht erklärbar. In einer gesamthaften Beurteilung (Zusammenfassung der drei Kollisionen) wurde die erste Kollision vom 6. Oktober 2003 aufgrund des Alters als eher erklärbar eingestuft. Die Beschwerden im Anschluss an das Ereignis vom 20. November 2003 seien aufgrund des Vorzustandes (Alter, Beschwerden, die eventuell unfallbedingt - Unfall vom 6. Oktober 2003 - sein könnten) eher erklärbar. Die Beschwerden nach dem Unfallereignis vom 25. April 2004 seien durch die Heckkollision auch in einem Normalfall erklärbar, infolge des mehrfachen Vorzustandes würden die Folgen noch besser erklärbar (Berichte der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 28. November 2004). Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte am 3. Dezember 2004 eine mittelgradige bis schwere anhaltende depressive Episode (ICD-10: F33.1) und ein chronisches cervikocephales Schmerzsyndrom. Aus psychiatrischer Sicht beurteilte er S._ als Aussendienstmitarbeiter noch zu maximal 25 % arbeitsfähig. Gegenüber Frau Dr. med. W._ beklagte S._ am 31. März 2005 eine Verschlechterung seines Beschwerdebildes (Bericht vom 6. April 2005). Vom Hausarzt Dr. med. K._ wurde am 22. April 2005 eine 40%ige, wenn nicht sogar 60-70%ige Arbeitsunfähigkeit angeführt. Mit Verfügung vom 17. Juni 2005 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. Juni 2005 ein, wogegen der Versicherte am 21. Juli 2005 Einsprache erhob. Am 14. September 2005 reichte er ein von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, am 5. September 2006 erstelltes Privatgutachten ein, worin die bisher attestierten Arbeitsunfähigkeitswerte aufgrund der Befunde als ausgewiesen betrachtet wurden. Mit Entscheid vom 16. September 2005 wies die SUVA die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2004 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu. B. S._ reichte gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 16. September 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Dieses zog die IV-Akten bei. Im Bericht des Dr. med. B._ vom 16. August 2005 zuhanden der IV-Stelle des Kantons Zürich wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % seit 5. Juli 2004 aufgeführt. Gemäss der Beurteilung des Dr. med. R._ vom 9. September 2004 wurde ganz überwiegend von Unfallfolgen ausgegangen. Mit Entscheid vom 24. Mai 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die Versicherungsleistungen gemäss Art. 16 ff. UVG auszurichten. Er legt neu einen Bericht des Dr. med. H._ vom 5. September 2006 sowie vom Versicherten selber erstellte Listen vom 8. August 2006 betreffend Therapeuten/Ärzte und Medikamente sowie vom 2. August 2007 betreffend unverändertes Beschwerdebild auf. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, wozu der Versicherte mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 Stellung nahm. D. Mit Verfügungen vom 11. März 2008 erhielten der Versicherte und die SUVA letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon machte der Versicherte mit Vernehmlassung vom 30. April 2008 Gebrauch und reichte einen Bericht des Dr. med. H._ vom 3. April 2008 ein. Die SUVA verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene, aus Mazedonien stammende M._ ist Mutter einer erwachsenen, betreuungsbedürftigen behinderten Tochter und war ab 1. Januar 2004 teilzeitlich als Abwartin bei der Gebäudereinigung X._ AG tätig. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 28. Februar 2006 auf. Am 23. Dezember 2005 meldete sich M._ zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 40 % ab 1. März 2006 und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen verneinte mit Verfügung vom 17. Februar 2006 die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der Versicherten ab 1. März 2006. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 26. April 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 gut und hob die Verfügung vom 17. Februar 2006 sowie den Einspracheentscheid vom 26. April 2006 auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. M._ und das Obergericht des Kantons Schaffhausen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2007 wurde X._ der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Betrugs und des Versuchs hierzu schuldig erklärt (Anklage Ziff. 2.1 - 2.9 und 2.11 - 2.17) und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 90 Tagen. In einem Fall wurde er vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (Anklage Ziff. 2.10). Die Kosten des Strafverfahrens von Entscheidgebühr Fr. 15'000.-- Untersuchungskosten Fr. 37'450.15 Anklage vor Gericht Fr. 1'200.-- amtliche Verteidigung Fr. 59'529.70 insgesamt Fr. 113'179.85 wurden zu zwei Dritteln X._ und zu einem Drittel dem Staat auferlegt. wurden zu zwei Dritteln X._ und zu einem Drittel dem Staat auferlegt. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 3. Mai 2007 Berufung mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich X._ zu überbinden, und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf eine angemessene Höhe zu reduzieren. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 3. Mai 2007 Berufung mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich X._ zu überbinden, und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf eine angemessene Höhe zu reduzieren. C. Mit Entscheid vom 18. September 2007 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung gut. Die Kosten des Strafverfahrens von Entscheidgebühr Fr. 15'000.-- Untersuchungskosten Fr. 37'450.15 Anklage vor Gericht Fr. 1'200.-- amtliche Verteidigung Fr. 30'208.70 insgesamt Fr. 83'858.85 wurden vollumfänglich X._ auferlegt. wurden vollumfänglich X._ auferlegt. D. X._ und sein amtlicher Verteidiger im kantonalen Verfahren, Rechtsanwalt Y._, führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. September 2007 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die am 8. Juni 1998 geborene S._ bezog wegen eines Geburtsgebrechens (frühkindlicher Autismus) seit 18. Februar 2002 Leistungen der Invalidenversicherung (heilpädagogische Früherziehung im vorschulpflichtigen Alter). Am 20. Juni 2002 liess S._, vertreten durch ihre Mutter, um Zusprechung eines Pflegebeitrages ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Bern wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1. November 2002 ab. In der Folge ersuchte der Vater von S._ um Übernahme der Kosten für eine diätetische Behandlung seiner Tochter in Frankreich und liess der IV-Stelle umfangreiche diesbezügliche Unterlagen zukommen. Die IV-Stelle beauftragte die universitären Psychiatrischen Dienste, Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik X._ (Frau Dr. med. I._), mit einem Gutachten vom 15. Januar 2004, und holte eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 19. November 2004 ein. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab. Nachdem S._ am 12. Juli 2004 von ihrem Vater zusätzlich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet worden war, veranlasste die IV-Stelle einen Abklärungsbericht vom 27. Dezember 2004 und verfügte darüber am 30. Dezember 2004. A.b Gegen die Verfügungen vom 17. und 30. Dezember 2004 liess S._, vertreten durch ihren Vater, Einsprachen erheben und einerseits um Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen, anderseits um den Verzicht auf eine Wartezeit und die Zusprechung von Pflegebeiträgen bei einer Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades sowie eines Intensivpflegezuschlages ersuchen. Die IV-Stelle bestätigte ihre Verfügungen mit zwei Einspracheentscheiden vom 10. Mai 2005. B. Gegen beide Verfügungen liess S._, weiterhin vertreten durch ihren Vater, Beschwerden erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren (Verfügung vom 1. Juli 2005). Mit Entscheid vom 18. Dezember 2006 hiess es die Beschwerde betreffend Hilflosenentschädigung teilweise gut und wies die IV-Stelle an, ab 1. Juli 2003 einen Pflegebeitrag bzw. Hilflosenentschädigung für mittlere Hilflosigkeit ab 1. Juli 2003 auszurichten und über den Anspruch auf Verzugszinsen neu zu verfügen. Die Beschwerde betreffend medizinische Massnahmen wies es ab. C. Die nunmehr durch Fürsprecher Stefan Rolli, Bern, vertretene S._ lässt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie des Einspracheentscheides beantragen, soweit die Kostenübernahme für die Abklärung und Behandlung der Schwermetallbelastung sowie der Darmpilzerkrankung verweigert werde. Weiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sunrise Communications AG (früher: TDC Switzerland AG) beabsichtigt, eine GSM-/UMTS-Mobilfunkanlage auf dem Flachdach des Gebäudes an der Bifangstrasse 32 (Parzelle Nr. 4443) in Wohlen zu errichten. Das Baudepartement des Kantons Aargau stimmte dem Vorhaben am 18. September 2003 unter Auflagen zu. Am 17. Januar 2005 erteilte der Gemeinderat Wohlen die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab, soweit ihnen nicht durch Bedingungen und Auflagen entsprochen worden sei. B. Dagegen erhoben X._ und 16 weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. In diesem Verfahren reichte die Sunrise Communications AG ein neues Standortdatenblatt vom 13. April 2005 ein, welches die korrekte Anzahl Geschosse des Standortgebäudes berücksichtigte. Am 24. Juni 2005 nahm die NIS-Fachstelle eine erneute Überprüfung des Bauvorhabens vor. Am 10. Mai 2006 hiess der Regierungsrat die Beschwerden teilweise gut und änderte die Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung ab. Die Sunrise Communications AG wurde verpflichtet, die Mobilfunkantennenanlage so zu montieren, dass der für die rechnerische Einhaltung des Anlagegrenzwertes erforderliche Höhenunterschied von mindestens 4.49 m zwischen der Unterkante der Antenne und dem Ort mit empfindlicher Nutzung Nr. 2 (OMEN 2) eingehalten werde. Überdies sei der Aufstieg auf das Flachdach stets verschlossen zu halten und mit einer gut sichtbaren Warntafel zu versehen, welche auf die Mobilfunkantennenanlage sowie die Strahlungsgefahr hinweist. Zudem seien Abnahmemessungen vorzunehmen. C. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid führten X._ und 13 weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 11. April 2007 ab. D. Dagegen haben X._ und vier weitere Einsprecher Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, das Baugesuch nach Vornahme zusätzlicher Abklärungen neu zu beurteilen. Eventualiter sei der Entscheid des Gemeinderates Wohlen vom 17. Januar 2006 aufzuheben. E. Die Sunrise Communications AG (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag der Beschwerdeführer auf Berücksichtigung einer methodenbedingten Messunsicherheit der Probenahme von ±15%, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält das angefochtene Urteil für bundesrechtskonform. F. In ihrer Replik vom 19. November 2007 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Auch der Regierungsrat und die Beschwerdegegnerin beharren in ihren Stellungnahmen vom 28. November und vom 20. Dezember 2007 auf ihren Rechtspositionen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 10. September 2007 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ in Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichts St. Gallen vom 20. Januar 2005 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Zudem schützte das Gericht Zivilforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'971'194.55; die weiteren Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat eine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht, ohne jedoch einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ war als Angestellter (Gruppenleiter) der L._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 7. Mai 1998 bei einer Teambildungs-Veranstaltung seitlich ausrutschte und sich am rechten Knie verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für dieses Ereignis. Nach Rückkehr an seinen angestammten Arbeitsplatz erlitt der Versicherte am 4. Juni 2001 erneut einen Unfall, als er auf der Treppe stürzte, sich jedoch am Treppengeländer auffangen konnte. Im Röntgeninstitut X._ wurde daraufhin eine mediane Diskusprotrusion L 2/4, eine Diskushernie L 4/5 und eine durch spondylotische Alterationen bedingte Enge des Spinalkanals L5/S1 diagnostiziert. Mit Verfügung vom 21. Januar 2002 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse im Kniebereich von 10 % zu. In der Folge der Einsprache des Versicherten wurden weitere medizinische Abklärungen vorgenommen. Am 11. Juli 2005 erliess die SUVA eine neue Verfügung; sie sprach dem Versicherten nunmehr eine Invalidenrente ab dem 1. Juli 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 28 % und eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt die Versicherung mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2005 fest. A. Der 1952 geborene B._ war als Angestellter (Gruppenleiter) der L._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 7. Mai 1998 bei einer Teambildungs-Veranstaltung seitlich ausrutschte und sich am rechten Knie verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für dieses Ereignis. Nach Rückkehr an seinen angestammten Arbeitsplatz erlitt der Versicherte am 4. Juni 2001 erneut einen Unfall, als er auf der Treppe stürzte, sich jedoch am Treppengeländer auffangen konnte. Im Röntgeninstitut X._ wurde daraufhin eine mediane Diskusprotrusion L 2/4, eine Diskushernie L 4/5 und eine durch spondylotische Alterationen bedingte Enge des Spinalkanals L5/S1 diagnostiziert. Mit Verfügung vom 21. Januar 2002 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse im Kniebereich von 10 % zu. In der Folge der Einsprache des Versicherten wurden weitere medizinische Abklärungen vorgenommen. Am 11. Juli 2005 erliess die SUVA eine neue Verfügung; sie sprach dem Versicherten nunmehr eine Invalidenrente ab dem 1. Juli 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 28 % und eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt die Versicherung mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2005 fest. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. September 2007 ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihm seien unter Anpassung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von mindestens 86 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von mindestens 40 % zusprechen; eventuell seien die Ursachen und Auswirkungen der Beschwerden in Lendenwirbelsäule (LWS) und Knie durch neutrale Gutachter abzuklären. Während die SUVA und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geb. 1947) und Y._ (Ehefrau) (geb. 1944) haben 1997 in A._ geheiratet. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) brachte seinen Sohn Z._ in die Ehe ein. Seit 1. April 2003 leben die Parteien getrennt. B. Am 1. April 2005 verlangte X._ die Scheidung. Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom 9. Januar 2006 wurde die Ehe geschieden und der Beschwerdeführer verpflichtet, Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 1'960.-- bis zu seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung, d.h. bis und mit Mai 2012 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer reichte dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation ein. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom 19. Dezember 2007 verpflichtet, der Beschwerdegegnerin bis und mit Mai 2012 monatlich Fr. 1'480.-- zu bezahlen. C. Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er rügt, Art. 125 ZGB sei verletzt worden, weil er zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages an die Beschwerdegegnerin verpflichtet worden sei. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die I._ AG gelangte am 18. September 2001 auf Begehren der Zürcher Kantonalbank die Liegenschaft L._ in Zürich mit einer betreibungsamtlichen Schätzung von 7.3 Mio. Franken zur Versteigerung. Die Steigerungsbedingungen lagen vom 22. bis 31. August 2001 zur Einsicht auf. Ziff. 17 der Steigerungsbedingungen mit dem Titel "Grundstückgewinnsteuer" hatte folgenden Wortlaut: Bezüglich der aus dieser Zwangsversteigerung allenfalls entstehenden Grundstückgewinn-steuer wird der Ersteigerer ausdrücklich auf folgende Punkte aufmerksam gemacht: a) Das Grundstück haftet der Gemeinde Zürich als Pfand für die aus dieser Versteigerung allenfalls entstehende Grundstückgewinnsteuer (Art. 836 ZGB, § 208 StG und § 194 lit. e EG zum ZGB). b) Die Grundstückgewinnsteuerforderung, welche gemäss § 216 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 656 Abs. 2 ZGB im Zwangsverwertungsverfahren von Grundstücken erst im Zeitpunkt des Zuschlages entsteht und gemäss § 71 der Verordnung zum Steuergesetz am 90. Tag nach der Handänderung fällig wird, ist aus diesen Gründen im Lastenverzeichnis nicht aufgeführt und wird deshalb im Zuschlagspreis nicht eingerechnet. c) Da dem Ersteigerer das gesetzliche Pfandrecht nach § 208 StG droht und er ausserhalb dieses Zwangsverwertungsverfahrens mit der zusätzlichen Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer rechnen muss, ist es somit ausschliesslich seine Sache, im eigenen Interesse bis zum Zeitpunkt der Steigerung das Steueramt der Stadt Zürich über den mutmasslichen Steuerbetrag anzufragen. d) Gemäss Mitteilung des Grundbuchamtes Zürich (Altstadt) ist als Datum der letzten Handänderung der 27. April 1964 eingetragen. Am Tag der Versteigerung wurden die Steigerungsbedingungen verlesen. Der Steigerungsleiter wies nochmals ausdrücklich auf die Grundstückgewinnsteuer hin. Die Z._ AG nahm vertreten durch Rechtsanwalt K._ an der Versteigerung teil und erhielt für den Betrag von 7.11 Mio. Franken den Zuschlag. Am 16. Oktober 2001 stellte das Betreibungsamt ihr die Schlussabrechnung zu. Die Z._ AG bezahlte vorbehaltlos. Nach Erstellung der Verteilungsliste vom 5. November 2001 wurde das Grundpfandverwertungsverfahren am 11. Dezember 2001 abgeschlossen. B. Am 11. Februar 2003 teilte die Stadt Zürich der Z._ AG mit, dass die aus der Ersteigerung entstandene Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 510'620.-- von der Verkäuferin I._ AG nicht erhältlich sei und dass das Steueramt das gesetzliche Pfandrecht geltend zu machen beabsichtige. Die Z._ AG ersuchte darauf mit Schreiben vom 12. August 2003 das Betreibungsamt, die Steuerforderung aus dem Verwertungserlös zu bezahlen und widrigenfalls einen beschwerdefähigen Entscheid zu fällen. Das Betreibungsamt wies das Gesuch ab und hielt förmlich fest, dass die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer entsprechend den Steigerungsbedingungen ausschliesslich Sache der Z._ AG als Ersteigerin sei. Das anschliessende Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen blieb erfolglos. Zuletzt wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts die Beschwerde der Z._ AG ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 7B.73/2004 vom 7. Juli 2004). C. Die Z._ AG bezahlte ab Ende November 2003 die Steuerforderung von Fr. 510'620.-- zuzüglich Zinsen von Fr. 25'351.95, um die Eintragung des Pfandrechts abzuwenden. Mit Klage vom 10. Juni 2005 begehrte die Z._ AG, den Kanton Zürich zu verurteilen, ihr Schadenersatz von Fr. 535'971.95 sowie allfällige weitere Kosten zu bezahlen. Das Bezirksgericht Meilen wies die Klage ab. Es verneinte die Widerrechtlichkeit des betreibungsamtlichen Vorgehens wie auch dessen Kausalität für den Eintritt des behaupteten Schadens wegen schuldhaften Verhaltens der Z._ anlässlich der Versteigerung (Urteil vom 20. November 2006). D. Die Z._ AG legte kantonale Berufung ein und trat zu Beginn des Verfahrens die Schadenersatzforderung an K._ ab. Der Parteiwechsel wurde festgehalten (Beschluss vom 27. Februar 2007). Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Klage ab, und zwar aus den im Wesentlichen gleichen Gründen wie zuvor das Bezirksgericht (Urteil vom 16. November 2007). E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt K._ dem Bundesgericht, den Kanton Zürich zu verpflichten, ihm Fr. 535'971.95 zuzüglich Zins von 5 % seit 15. Juni 2005 zu bezahlen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Obergericht hat mitgeteilt, dass kein kantonales Rechtsmittel hängig ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des R._, geboren 1961, auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität (Invaliditätsgrad: 14 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. März 2008 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) geriet Mitte der Neunzigerjahre in einen bedrohlichen Liquiditätsengpass und schloss mit den kreditgebenden Banken, darunter die Bank Y._ (Beschwerdegegnerin), Stillhaltevereinbarungen ab. Ende 2001 erfolgte der Verkauf des operativen Geschäfts. Als Hauptpendenz verblieb der Verkauf des Werkhofareals, das der Beschwerdegegnerin als Sicherheit für von ihr gewährte Hypothekarkredite diente. Am 4. März 2002 schloss die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin eine Desinvestitionsvereinbarung ab, in welcher die Beschwerdegegnerin ermächtigt wurde, das Werkhofareal zu einem bestimmten Mindestpreis zu verkaufen. Gleichentags schlossen die Parteien zusammen mit einer weiteren Bank eine Vereinbarung betreffend die Leistung eines Sanierungsbeitrages. Der Sanierungsbeitrag der Beschwerdegegnerin sollte im Sinne einer "Bonus-/Malus-Regelung" vom Überschuss abhängen, welcher gemäss Desinvestitionsrechnung zur Deckung der Aktionärsdarlehen verbleibt. Er war abgestuft geschuldet ab einem Liquidationsergebnis von Fr. 1.100 Mio und sollte ab einem Liquidationsergebnis von Fr. 1.450 Mio maximal Fr. 550'000.-- betragen, wobei die Regelung mit den Worten endet: "darüber zugunsten Aktionäre". Die Vereinbarung enthält weiter ein Berechnungsbeispiel. Die Bonus-/Malus-Regelung endet mit einem mit "Auflagen" überschriebenen Abschnitt. Unter den Auflagen wird unter Anderem angeführt, die Beurkundung des Kaufvertrages erfolge bis 31. Dezember 2002 und der Liquidationserlös diene zur Rückführung der Aktionärsdarlehen am Ende der Liquidation. B. Das Werkhofareal wurde erst im Jahre 2004 verkauft. Danach forderte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin den Sanierungsbeitrag von Fr. 550'000.-- und erhob für diesen Betrag nebst Zins Klage beim Kantonsgericht Zug, welches die Klage guthiess. Auf kantonale Berufung der Beschwerdegegnerin wies das Obergericht des Kantons Zug die Klage mit Urteil vom 26. Februar 2008 ab. Zwar verwarf es die These der Beschwerdegegnerin, wonach diese ihren Beitrag lediglich durch einen Forderungsverzicht zu leisten habe. Es war aber der Auffassung, der Sanierungsbeitrag sei nicht geschuldet, da die Beurkundung des Kaufvertrags nicht wie in der Vereinbarung vorgesehen bis zum 31. Dezember 2002 erfolgt und die entsprechende Frist nicht verlängert worden sei. Zudem sei der Verwertungserlös höher gewesen als von den Parteien angenommen, so dass die Aktionärsdarlehen vollständig zurückgezahlt werden konnten. An die Möglichkeit einer derartigen Entwicklung hätten die Parteien bei Vertragsschluss nicht gedacht. Nach dem mutmasslichen Parteiwillen sei aber nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin auch unter diesen Umständen zur Leistung eines Sanierungsbeitrages hätte verpflichtet sein sollen. C. Die Beschwerdeführerin hat Beschwerde in Zivilsachen erhoben und wiederholt im Wesentlichen ihr vor Kantonsgericht gestelltes Begehren. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1981) hatte schon als Kind und später während seiner Lehre als Chemielaborant (1997 bis 2000) in der A._ AG mitgeholfen, deren Gründer, Geschäftsführer und Alleinaktionär sein Vater Y._ war. Die Gesellschaft bezweckt gemäss ihren Statuten insbesondere die Fabrikation, den Vertrieb und die Vertretung von chemisch-technischen Produkten aller Art. Sie befasst sich im Wesentlichen mit Reinigungsprodukten für Schienenfahrzeuge. Im Jahre 1997, nach Abschluss einer Lehre als kaufmännischer Angestellter, trat der älteste Sohn, Z._ (geb. 1978), in die Firma ein und übernahm verschiedene Funktionen in der Verwaltung. Die A._ AG, die ihre Bücher früher Ende September abgeschlossen hatte, beschloss am 29. September 2000, ihren Sitz von W._ LU nach V._ NW, U._strasse, zu verlegen, was am 12. Oktober 2000 vollzogen wurde, nachdem die Gesellschaft dort bereits seit dem 1. Oktober 2000 eine 4 1/2-Zimmerwohnung gemietet hatte. Ebenfalls auf den 1. Oktober 2000 meldete sich X._ an derselben Adresse an. Am 2. Oktober 2000 erwarb X._ von seinem Vater sämtliche Aktien der A._ AG für CHF 3,6 Mio., wobei CHF 1,2 Mio. als Schenkung erlassen und CHF 2,4 Mio. als Darlehen begründet wurden. Im 27. Dezember 2000 beschloss die aus X._ bestehende Generalversammlung der Gesellschaft, eine Substanzdividende von CHF 2,15 Mio. an ihren neuen Alleinaktionär auszuschütten. Z._ meldete sich am 1. November 2000 ebenfalls an der U._strasse in V._ an, gleich wie seine Schwester, T._ (geb. 1983), am 20. Dezember 2001. Beide erhielten nach ihrem Wegzug aus W._, am 24. Dezember 2000 bzw. am 24. Dezember 2001, je eine Schenkung von CHF 720'000.-- durch Übertragung von Kontokorrentguthaben von Y._ bei der A._ AG. B. Mit Verfügungen vom 8. Juni 2006 für die Staats- und Gemeindesteuer veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern X._ einerseits auf ein steuerbares Einkommen 1999/2000 von CHF 41'000.-- (Vermögen CHF 7'000.--), andererseits auf ausserordentliche, der Jahressteuer unterliegende Einkünfte 2000 in der Höhe von CHF 2'150'000.--. Gegen beide Verfügungen gerichtete Einsprachen, in welchen X._ die Wohnsitzverlegung nach V._ per 1. Oktober 2000 geltend machte, wurden mit zwei Entscheiden vom 30. November 2006 abgewiesen. Der Wegzug wurde bestritten und das Hauptsteuerdomizil von X._ weiterhin in W._ angenommen. Unter dem gleichen Datum erliess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern einen Feststellungsentscheid betreffend unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton Luzern ab der Steuerperiode 2001 "und fortfolgende". C. Am 31. Januar 2003 war X._ bereits vom Kantonalen Steueramt Nidwalden für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2000 (vom 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2000) auf ein steuerbares Einkommen von CHF 26'000.-- (zum Satze von CHF 2'252'400.--) veranlagt worden. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Für die Steuerperioden 2002, 2003 und 2004 ist X._ im Kanton Nidwalden ebenfalls rechtskräftig eingeschätzt. D. Gegen die Einspracheentscheide und den Feststellungsentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Luzern vom 30. November 2006 hat X._ am 30. Dezember 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV erhoben. Er beantragt, die besagten Entscheide aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sich sein Hauptsteuerdomizil seit Oktober 2000 in V._ befinde. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen bzw. seien die im Kanton Nidwalden für die Steuerjahre 2000 und folgende bezahlten Steuern nebst Zinsen zurückzuerstatten. E. Die Steuerverwaltung des Kanton Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Luzern richtet, und das kantonale Steueramt Nidwalden beantragt deren Gutheissung, indem es sich den Anträgen des Beschwerdeführers anschliesst. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene U._ war als Logistikmitarbeiterin der S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. Januar 2005 in X._ einen Verkehrsunfall erlitt: Die Versicherte war mit ihrem Personenwagen auf einer Hauptstrasse unterwegs, als es zu einer seitlichen Kollision zwischen ihrem Fahrzeug und einem offenbar nicht vortrittsberechtigten Lieferwagen kam. Im Spital Y._ wurde noch am Unfalltag eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 2. August 2006 und Einspracheentscheid vom 23. Februar 2007 per 31. August 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt U._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. August 2006 hinaus zu erbringen, eventuell sie die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden befand X._ am 24. Juni 2005 der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung, des qualifizierten Raubs, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen räuberischen Erpressung, der Hehlerei sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus abzüglich 613 Tage Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. März 2005. B. Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Oktober 2007 teilweise gut; im Übrigen wies es sie ab. Es erklärte X._ schuldig der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung, des einfachen Raubs, der einfachen Körperverletzung, der räuberischen Erpressung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Vom Vorwurf der Hehlerei sprach es ihn frei. Es bestätigte die vom Bezirksgericht Baden ausgefällte achtjährige Zuchthausstrafe, wobei sie diese als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. März 2006 aussprach. C. X._ wendet sich am 12. Dezember 2007 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 18. Oktober 2007 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Beschwerdeführerin ist die Nachlassmasse der Swissair Schweizerische Luftverkehrs Aktiengesellschaft (nachfolgend Swissair), welche die operative Fluggesellschaft der ehemaligen Swissair-Gruppe mit der SAirGroup als oberster Holdinggesellschaft war. Im Lauf der Jahre 2000 und 2001 geriet die Swissair-Gruppe in eine sich stetig verschärfende Liquiditätskrise. Am 2. Oktober 2001 verfügte Swissair nicht mehr über die zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs notwendigen Geldmittel und es kam zum "Grounding" der Swissair-Flotte. Am 5. Oktober 2001 wurde Swissair die provisorische Nachlassstundung bewilligt; am 4. Dezember 2001 wurde sie in eine definitive umgewandelt. Im Rahmen eines am 22. Mai 2003 genehmigten Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat Swissair ihr Vermögen an ihre Gläubiger abgetreten. B. Am 4. Oktober 2001 zahlte Swissair die am 23. August 2001 fakturierten und am 22. September 2001 fällig gewordenen Flughafen- sowie Flugsicherungsgebühren für den Monat Juli von Fr. 21'832'491.70. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin eine Anfechtungsklage gemäss Art. 288 SchKG erhoben, welche das Handelsgericht am 19. November 2007 abwies. C. Dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2008 an das Bundesgericht weitergezogen mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Gutheissung der Klage (gemeint: Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 21'832'491.70 nebst Zins), eventuell um Rückweisung der Sache an das Handelsgericht. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2008 hat die Beklagte die Begehren gestellt, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, subeventuell sei die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene, seit 1995 teilzeitlich (70%-Pensum) als Pflegefachfrau für Intensivpflege in einem Spital tätig gewesene H._ meldete sich - u.a. nach einem Arbeitsunfall im Jahre 2003 - am 15. August 2005 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Insbesondere gestützt auf das zu Handen der Unfallversicherung erstellte polydisziplinäre Gutachten der Dres. med. M._ (Facharzt für Neurologie, Allgemeine Medizin FMH, Psychiatrie und Psychotherapie FMH) und A._ (Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin) vom 19. Juli 2005, den Bericht des Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. September 2005, die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 24. Januar 2006, den Schlussbericht der IV-Berufsberatung vom 21. März 2006 und die Ergebnisse der Haushaltabklärung vom 16. Mai 2006 verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 25. September 2006 (ermittelter Invaliditätsgrad nach der für Teilerwerbstätige geltenden gemischten Bemessungsmethode: 34 %). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde der H._ gut, sprach ihr in Aufhebung der Verfügung vom 25. September 2006 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 43 % ("im Sinne der Erwägungen" = Viertelsrente) zu und wies die Sache zur Festsetzung von Rentenbeginn und -höhe an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 4. Februar 2008). C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 25. September 2006 zu bestätigen. H._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, arbeitete seit dem Jahre 1991 teilzeitlich als Raumpflegerin/Haushalthilfe, daneben war sie im eigenen Haushalt tätig. Ab 1. März 2006 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Vermittlungsfähigkeit: 50 %). Am 23. Oktober 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische, bis in die Zehen ausstrahlende Rückenschmerzen und Osteoporose, bestehend seit September 2005, bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Vom 11. September bis 20. November 2006 war A._ in einem befristeten Einsatz beim Verein K._, Arbeit und Schulung für Erwerbslose zu 50 % tätig (wobei sie für die Reinigung von Kunststoffteilen sowie für Zerlege-, Sortier- und Konfektionierungsarbeiten eingesetzt wurde). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein bei med. pract. L._ vom 20. November 2006 (dem zahlreiche weitere medizinische Unterlagen beilagen). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 30. Mai 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (im Folgenden: Rekurskommission; neu ab 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) hiess die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 teilweise gut, indem sie die Verfügung betreffend Abweisung der beruflichen Massnahmen aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Die Abweisung des Rentenbegehrens bestätigte sie. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit darin der Rentenanspruch verneint werde. Weiter seien ihr "sämtliche ihr zustehende Leistungen der IV, namentlich eine ihrem Invaliditätsgrad angemessene IV-Rente" zuzusprechen und ergänzende medizinische und berufliche Abklärungen zu tätigen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. November 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1963 geborenen F._ rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine bis 31. Juli 2004 befristete ganze Invalidenrente zu. Die gegen die Befristung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 21. März 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, es sei ihm (weiterhin) eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen sowie beruflichen Abklärungen zurückzuweisen und ein Obergutachten einzuholen. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Entscheid vom 11. Mai 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene H._ war als Lagerist der Firma S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 21. Juni 2002 auf seinem Motorrad mit einem Postauto kollidierte und sich diverse Brüche zuzog. Die SUVA erbrachte daraufhin die gesetzlichen Leistungen. Nachdem der Versicherte seine angestammte Arbeitsstelle verloren hatte, war er ab dem 24. August 2005 teilzeitlich als Kleinbus-Chauffeur bei der Firma X._ AG erwerbstätig. Mit Verfügung vom 26. September 2005 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente von 41 % ab dem 1. September 2005 sowie eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 30 % zu. Im Januar 2006 verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Versicherten, der Fall konnte jedoch bezüglich der Rückfallbeschwerden nach Durchführung einer arthroskopischen Innenmeniskusteilresektion am 17. Februar 2006 per Ende März 2006 wieder abgeschlossen werden. Mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2007 bestätigte die SUVA daraufhin ihre Verfügung vom 26. September 2005. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 13. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt H._, ihm seien unter Anpassung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In ihren weiteren Eingaben halten die Parteien an ihren Begehren fest. | 0 |
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