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Sachverhalt: A. Im Februar 2008 reichte A._ (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Albula Klage gegen B._ ein und beantragte in der Hauptsache, ihn im Rahmen einer Teilklage zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von mindestens Fr. 80'000.-- nebst 5 % Zins seit 2. Oktober 2005 zu zahlen. Gleichzeitig ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Mit Entscheid vom 25. April 2008 wies das Bezirksgerichtspräsidium Albula das Begehren der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Es stellte fest, dass für die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder aus der monatlichen Rente ihres Ehemannes ein Betrag von Fr. 1'900.-- verbleibe, der nicht ausreiche, neben dem Lebensunterhalt einen Prozess zu finanzieren. Infolge der Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin verneinte das Bezirksgerichtspräsidium Albula jedoch ihre Bedürftigkeit, da sie neben einem je zur Hälfte im Miteigentum mit dem Ehemann befindlichen Haus in Portugal mit einem Wert von rund EUR 72'000.-- über ein Bankguthaben in der Höhe von Fr. 70'527.-- verfüge. Angesichts des Barvermögens könne die Beschwerdeführerin die Kosten von bis ca. Fr. 40'000.-- im Falle des Unterliegens tragen; es verbleibe ihr noch ein ansehnlicher Betrag zur freien Verfügung. B. Das Kantonsgericht von Graubünden schützte den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Albula vom 25. April 2008 und wies die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Juli 2008 ab. Das Kantonsgericht bezifferte den Streitwert mit unter Fr. 30'000.--; die vom Bezirksgerichtspräsidium Albula angeführten von der Beschwerdeführerin im Falle des Unterliegens zu tragenden Verfahrenskosten von Fr. 40'000.-- erachtete es als zu hoch gegriffen. Entsprechend führte das Kantonsgericht in der Rechtsmittelbelehrung aus, dass gegen den Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden könne, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls sei die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht im Wesentlichen, der kantonsgerichtliche Entscheid vom 7. Juli 2008 sei aufzuheben und das Bezirksgericht Albula anzuweisen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 3, Art. 29a BV, Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 EMRK sowie Art. 14 UNO-Pakt II. Die Beschwerdeführerin ersucht sodann, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren ebenso die unentgeltliche Rechtspflege samt Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren. Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. D. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 28. August 2008 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 8. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerden von X._ betreffend die gegen ihn verfügte fürsorgerische Freiheitsentziehung und die Anordnung von Zwangsmassnahmen ab, erhob dabei keine Kosten und sprach keine Parteientschädigung zu. Der Entscheid über das Gesuch von X._ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer) um unentgeltliche Verbeiständung wurde in ein separates Verfahren verwiesen. A.b Nach Einsicht in die Eingaben des Rechtsvertreters und die angeforderten Unterlagen des Gesuchstellers wies die Vorsitzende der fürsorgerechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrichterin Y._, das Gesuch mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 ab und hielt zur Begründung dafür, der Gesuchsteller habe seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Daher erübrige sich die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Gesuchsteller beim Verwaltungsgericht und stellte insbesondere den Antrag, Verwaltungsrichterin Y._, sei für das Beschwerdeverfahren in den Ausstand zu bestellen und durch ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts zu ersetzen. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 wies die für das Beschwerdeverfahren zuständige fürsorgerechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug das Ausstandsgesuch ab. C. Der Gesuchsteller gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 aufzuheben, Verwaltungsrichterin Y._ im Beschwerdeverfahren der Vorinstanz in den Ausstand zu bestellen und durch ein anderes Mitglied zu ersetzen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich im Anschluss an die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts erneut vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene Z._ war seit 2000 als Maschinenbediener bei der Q._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Bei einem Auffahrunfall vom 16. März 2005 erlitt er gemäss Arztzeugnis UVG der am Folgetag aufgesuchten Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 11. Mai 2005 ein leichtes Schleudertrauma. Die entsprechende Behandlung konnte am 19. April 2005 abgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende September 2005. Wegen Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) begab sich Z._ am 16. und 21. Juni 2005 erneut bei Dr. med. C._ in Behandlung. Ab 23. Juni 2005 wurde die Therapie bei Dr. med. B._, Allgemeinmedizin FMH, fortgesetzt. Diesen Arzt konsultierte der Versicherte am 25. Juni 2005 wegen eines tags zuvor erlittenen neuerlichen Auffahrunfalls. Nach einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland vom 30. Juni bis 31. Juli 2005 stand der Versicherte ab 2. August 2005 bei Dr. med. S._, Allgemeinmedizin FMH (Praxispartner des ferienabwesenden Dr. med. B._), in Behandlung. Dr. med. S._ gab am 11. September 2005 als Beurteilung posttraumatisch verstärkte, vorbestehende lumbale Schmerzen im Sinne einer ISG-Blockierung an. Die SUVA zog weitere Berichte des Dr. med. W._, Rheumatologie FMH und Physikalische Medizin, vom 27. September und 28. November 2005 sowie des MRI des Zentrums A._ vom 5. Oktober 2005 bei und holte eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. F._ vom 9. Dezember 2005 ein. Ausserdem liess sie durch die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine Technische Unfallanalyse vom 30. November 2005, eine Kurzbeurteilung vom 5. Dezember 2005 und eine biomechanische Beurteilung vom 29. Dezember 2005 erstellen. Am 16. Januar 2006 wurde der Versicherte durch den Kreisarzt Dr. med. F._ untersucht. Anschliessend schloss die Anstalt den Fall mit dem 31. Januar 2006 ab und stellte ihre Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) auf dieses Datum hin ein (Verfügung vom 18. Januar 2006). Daran hielt die SUVA - nach Eingang weiterer Berichte des Dr. med. W._ vom 27. März 2006 und 27. Juni 2006 - mit Einspracheentscheid vom 3. August 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 23. Februar 2007). Während des Rechtsmittelverfahrens hielt sich der Versicherte vom 22. August bis 8. September 2006 in der Rehaklinik X._ auf (Austrittsbericht vom 22. September 2006). Er liess dem kantonalen Gericht eine Bestätigung von Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. November 2006 einreichen. C. Z._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm - in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides - die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Mit der Beschwerdeschrift werden zwei Schreiben des Paraplegikerzentrums Y._ vom 28. März und 17. April 2007 eingereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. September 2005 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der 1949 geborenen T._ ab 1. Juli 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, mit welcher T._ beantragt hatte, es sei ihr keine Invalidenrente zuzusprechen (Entscheid vom 24. Januar 2008). Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert T._ ihren vorinstanzlich gestellten Antrag. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene B._ war bei Dr. med. I._ als medizinische Praxisassistentin in einem Teilzeitpensum von 80 % angestellt und damit gegen die Folgen von Unfällen bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (kurz: Allianz) obligatorisch versichert. Am 16. November 1998 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall: Sich in stockendem Kolonnenverkehr bewegend, hielt sie wegen eines Rotlichts in etwa zehnter Position liegend an, als das nachfolgende, ebenfalls bereits stehende Fahrzeug durch den Aufprall eines weiteren Personenwagens in ihr Auto geschoben wurde. B._ klagte sogleich über Beschwerden im Halsbereich, Augenflimmern sowie Kopfschmerzen. Der behandelnde Arzt Dr. med. H._ attestierte wegen beim Ereignis erlittener Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und verordnete das Tragen einer Halskrawatte und eine Schmerzbehandlung. Die Allianz anerkannte ihre Leistungspflicht. Der am 19. Januar 1999 in einem Teilzeitpensum von 50 % gestartete Versuch zur Wiederaufnahme der Tätigkeit scheiterte tags darauf. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis mit Dr. med. I._ auf Ende April 1999 aufgelöst. Der im Auftrag der Allianz B._ am 13. April 1999 untersuchende Dr. med. S._, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, bezeichnete diese im Bericht vom 29. April 1999 als ab dem 14. April 1999 wieder zu 100 % arbeitsfähig, forderte aber weiter gezielte Physiotherapien. Am 3. Mai 1999 trat B._ über die Temporärpersonal zur Verfügung stellende Firma X._ AG, bei der Firma N._ AG, eine bis Ende Oktober 1999 befristete, 75%ige Teilzeit-Arbeitsstelle als medizinische Praxisassistentin an. Die am 27. Dezember 1999 wiederum für die Personalfirma beim Spital Y._ als Arztgehilfin angetretene Stelle brach sie am 5. Januar 2000 wegen erneuter Halssteife und Verspannung der gesamten Zervikalmuskulatur mit Ausstrahlung bis in die Schädeldecke ab. Dr. med. H._ verordnete die Ruhigstellung mit Halskrawatte, Antirheumatika sowie Physiotherapie bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Es folgten verschiedene Untersuchungen, ohne dass für die Beschwerden ein hinreichendes unfallorganisches Korrelat gefunden werden konnte. Die Allianz leistete weiterhin Taggelder und übernahm die vor allem auf Medikation und ambulante Rehabilitation ausgerichtete Heilbehandlung. Ein Unfall vom 22. April 2001 verschlimmerte die Beschwerden vorübergehend. Der von verschiedener ärztlicher Seite angeregten stationären Rehabilitation stand die Allianz kritisch gegenüber. Sie wurde schliesslich auf Kostengutsprache des Krankenversicherers im Februar 2002 hin am 7. Januar 2003 in der Klinik Z._ begonnen und am 14. Januar 2003 vorzeitig abgebrochen. Zwischenzeitig hatte die IV-Stelle Basel-Stadt B._ mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 und Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Der B._ psychiatrisch begutachtende PD Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, konnte keine psychiatrische Diagnose im engeren Sinne nach ICD-10 stellen, bezeichnete die Explorandin aber im Bericht vom 26. Mai 2004 wegen festgestellter kognitiven Einbussen als zu maximal 50 bis 70 % arbeitsfähig, wobei die Therapiemotivation sehr gut sei. Zu einem ähnlichen Schluss gelangte Dr. med. D._, Neurologie FHM, im Bericht vom 9. Mai 2005: Bei einem Status nach Heckauffahrunfall vom 16. November 1998 mit a) HWS-Distorsion und persistierendem, vorwiegend oberem bis mittlerem Zervikalsyndrom mit leichter, schmerzhafter Funktionseinschränkung; insgesamt mässiger Ausprägung, b) zerviko-zephalem Symptomenkomplex mit zervikogener Migräne, c) leichten kognitiven Defiziten, differenzialdiagnostisch eher oder überwiegend schmerzabhängig und d) bei vorbestehender Überbeweglichkeit der Wirbelsäule und Gelenke schätzte er die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit als Arztgehilfin auf etwa 70 % der Norm, wogegen in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von bis zu 50 % vorliegen dürfte. Bezogen auf die Therapiemöglichkeiten nannte er das Fortführen medikamentöser und ambulanter physiotherapeutischer/physikalischer Therapien als zur Beibehaltung des Gesundheitzustandes für sinnvoll. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 stellte die Allianz weitere Versicherungsleistungen mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den fortbestehenden Beschwerden und dem Unfallereignis rückwirkend auf den 1. Dezember 2005 ein. Mit Einsprache-Entscheid vom 10. Oktober 2006 hielt sie daran fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit am 20. Februar 2008 schriftlich eröffnetem Entscheid vom 31. Oktober 2007 in dem Sinne gut, als es den Einsprache-Entscheid aufhob und die Allianz verpflichtete, über den 1. Dezember 2005 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zur Begründung führte das Gericht aus, zwischen dem Unfall und den zum Einstellungszeitpunkt vorhanden gewesenen Beschwerden bestehe sowohl ein natürlicher als auch adäquater Kausalzusammenhang. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. In der Begründung beruft sie sich insbesondere auf das am 19. Februar 2008 ergangene Urteil BGE 134 V 109, worin die von der Rechtsprechung umschriebene Adäquanzprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden, einige Präzisierungen erfuhr. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am Mittwoch 14. Februar 2007 ereignete sich auf der Autobahn A13 bei Weite/SG in Fahrtrichtung St. Margrethen ein Unfall mit vier beteiligten Fahrzeugen, dessen Hergang umstritten ist. Das vorderste Fahrzeug geriet infolge eines Selbstunfalles ins Schleudern und kollidierte mit den Leitplanken. Sowohl der dem ersten Fahrzeug folgende Z._ als auch die Beschwerdeführer (L.X._, Y.X._ und M.X._) und die Beschwerdegegnerin (A._) mussten in der Folge Ausweich- und Bremsmanöver einleiten, welche zum Zusammenstoss zwischen den Personenwagen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer führte. Die vordere rechte Ecke des Personenwagens der Beschwerdegegnerin kollidierte mit der hinteren linken Ecke des Personenwagens der Beschwerdeführer. Beide wollen sich bereits zuvor auf der Überholspur befunden haben. B. Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 hob das Untersuchungsamt Altstätten das wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung gegen A._ geführte Strafverfahren auf. C. Eine dagegen von L.X._, Y.X._ und M.X._ erhobene Beschwerde wies der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. November 2007 ab. D. L.X._, Y.X._ und M.X._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. E. Stellungnahmen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2005 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht für einen ihr im März 2005 gemeldeten Rückfall zum Unfall vom 7. Oktober 2004 des K._, geboren 1976, rückwirkend ab, nachdem sie zunächst ab 29. Januar 2005 formlos Versicherungsleistungen (Taggelder und Heilbehandlung) erbracht hatte. Zur Begründung führte sie an, dass die Kausalität nach eingehenderen Abklärungen zu verneinen sei. Gleichzeitig informierte die Anstalt die Mutuel Assurances als Krankenversicherer mit einer Verfügungskopie darüber, dass sie Heilungskosten von Fr. 19'312.- rückfordern werde. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 18. November 2005). B. Die dagegen von K._ und von der SKBH Kranken- und Unfallversicherung als Krankenversicherer erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. August 2007 ab. C. Die SKBH führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 18. November 2005. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten K._ und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegner) sind die unverheirateten Eltern von A._, geboren im 2000. Der Beschwerdegegner hatte die Vaterschaft bereits vor der Geburt der Tochter anerkannt. Am 16. März 2001 schlossen die damals als Familie zusammenlebenden Eltern einen Unterhaltsvertrag, welcher von der zuständigen Vormundschaftsbehörde Z._ am 18. April 2001 genehmigt wurde. Mit Schreiben vom 12. August 2003 liessen die Eltern durch die Jugend- und Familienberatung Z._ der Vormundschaftsbehörde Z._ eine Elternvereinbarung betreffend gemeinsame elterliche Sorge und Unterhaltsvertrag zur Genehmigung einreichen. In Ziffer 1 dieser Vereinbarung bekunden die Eltern - nach kurzer Darlegung ihrer persönlichen Lebensumstände - den Willen, die Elternverantwortung für A._ gemeinsam wahrzunehmen. Für den Fall der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes soll die Obhut über A._ der Mutter zukommen, wobei die Aufteilung der Betreuung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensverhältnisse der Eltern im Zeitpunkt der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes vereinbart werden soll (Ziffer 3). Diese Vereinbarung wurde von der Vormundschaftsbehörde am 28. August 2003 genehmigt. Im Februar 2005 kam es zur Trennung der Eltern. A._ lebte fortan im Haushalt ihrer Mutter. A.b Am 10. September 2006 gelangte die Beschwerdeführerin an die Vormundschaftsbehörde Z._ und ersuchte um Auflösung der seinerzeit vereinbarten Sorgerechtsregelung für A._. Zur Begründung führte sie an, sie sei seit der Trennung vom Beschwerdegegner eine neue Beziehung eingegangen und habe zwischenzeitlich auch geheiratet (D._). Die Kommunikation mit Y._ beschränke sich inzwischen auf das Nötigste. Des Weiteren gedenke sie, mit ihrer Familie (die Beschwerdeführerin ist Mutter zweier weiterer Töchter), in absehbarer Zeit eine Weile im Ausland zu leben. Sie wolle A._ dem Vater nicht vorenthalten und ihr Ferien und Besuchstage bei ihm ermöglichen. Die Vormundschaftsbehörde Z._ beauftragte daraufhin die Jugend- und Familienberatung Z._ mit der Abklärung des Sachverhaltes. Am 3. November 2006 legte der beauftragte Sozialarbeiter den einverlangten Bericht vor. Mit Schreiben vom 15. November 2006 teilte die Vormundschaftsbehörde Z._ den Eltern mit, dass sie die Einschätzung dieses Berichtes teile, keinen Handlungsbedarf sehe und daher die Angelegenheit als erledigt betrachte. A.c Mit Schreiben vom 6. März 2007 orientierte die Beschwerdeführerin die Vormundschaftsbehörde Z._ dahingehend, dass sie vorhabe, bereits im Sommer 2007 mit ihrer Familie ins Ausland zu ziehen, und alles daran setze, mit ihrer Familie sobald als möglich ausreisen zu können, da sie der festen Überzeugung sei, ihren Kindern im Ausland eine bessere Zukunft bieten zu können; zudem seien die beruflichen Möglichkeiten für ihren Ehemann im Ausland günstiger. Die Vormundschaftsbehörde teilte der Beschwerdeführerin mit, dass eine Ausreise von A._ ins Ausland nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Vaters erfolgen dürfe. Am 22. März 2007 fanden getrennt die Anhörungen der Eltern statt. A.d Am 19. April 2007 erstattete E._ von der Erziehungsberatung Z._ ihren Bericht über die Anhörung von A._. Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 errichtete die Vormundschaftsbehörde Z._ für das Kind eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB und ernannte F._, Sozialarbeiterin, Jugend- und Familienberatung Z._, zur Beiständin. Ihr übertrug sie eine Reihe an Aufgaben, einerseits in Bezug auf das Besuchsrecht und anderseits im Hinblick auf die Ausreise ins Ausland bzw. das gemeinsame Sorgerecht. B. B.a Am 15. Juni 2007 gelangte die Beschwerdeführerin an den Bezirksrat Z._ und ersuchte um Auflösung der Vereinbarung zum gemeinsamen Sorgerecht. Zur Begründung verwies sie auf die für das laufende Jahr geplante Ausreise in ihr Heimatland, die Philippinen. Als Beweggründe für ihren Wegzug nannte sie neben den kulturellen und sprachlichen Aspekten die Möglichkeit, den Kindern dort ein besseres Leben auf wesentlich höherem Standard ermöglichen zu können. Mit Schreiben vom 8. Juli 2007 eröffnete die Beschwerdeführerin der Vormundschaftsbehörde Z._, dass sie im Hinblick auf den bevorstehenden Schulbeginn A._ bereits auf den Philippinen in einer Schule angemeldet habe; zugleich ersuchte sie um eine provisorische Bewilligung zur Ausreise. Bereits zuvor war A._ in Z._ für das Schuljahr 2007/ 2008 in die 1. Klasse eingeteilt worden. Die Beiständin erstattete ihren Bericht über ihre bisherigen Gespräche mit den Eltern und mit A._. In seiner Stellungnahme zu diesem Bericht liess der Beschwerdegegner die Auflösung der Elternvereinbarung betreffend gemeinsames Sorgerecht und Übertragung der alleinigen Sorge auf sich beantragen. Die Mutter ihrerseits liess in ihrer Antwort ebenfalls die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und die alleinige Übertragung auf sie selber beantragen. In der Folge hörte die Vormundschaftsbehörde Z._ beide Eltern noch einmal an. B.b Mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 beantragte die Vormundschaftsbehörde Z._ dem Bezirksrat Z._ die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und seine Übertragung auf die Beschwerdeführerin. Zugleich regelte sie das Besuchsrecht für den Fall der Gutheissung des Antrages und zwar alternativ bei einem Verbleib der Beschwerdeführerin in der Schweiz und bei einer Ausreise nach den Philippinen. Für den Fall eines gegenteiligen Entscheides des Bezirksrates Z._ erklärte die Vormundschaftsbehörde das von ihr geregelte Besuchsrecht auch für die Mutter für verbindlich. Gestützt auf diesen Antrag beschloss der Bezirksrat Z._ mit Entscheid vom 6. November 2007 die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und übertrug diese auf die Beschwerdeführerin. Weiter stellte er fest, dass sich das Besuchsrecht nach dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde Z._ vom 2. Oktober 2007 richte. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses wies der Bezirksrat ab. B.c Der Beschwerdegegner erhob dagegen Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Am 11. Januar 2008 wurden die Parteien und die Beiständin von A._ von der Kammer angehört. Die Parteivertreter erhielten zudem Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Anhörung von A._ fand in Anwesenheit ihrer Beiständin F._ am 6. Februar 2008 statt; die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Anhörung von A._ zu äussern. Mit Beschluss vom 30. April 2008 entschied das Obergericht, die gemeinsame elterliche Sorge von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner für A._ werde aufgehoben. Die alleinige elterliche Sorge für A._ werde dem Beschwerdegegner übertragen (Ziff. 1). Das Besuchsrecht der Beschwerdeführerin richte sich nach dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde Z._ vom 2. Oktober 2007, d.h. die Beschwerdeführerin sei berechtigt, A._ während insgesamt vier Wochen Schulferien im Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen (Ziff. 2). Die bei der Kammer aufbewahrten Ausweisschriften von A._ (Schweizer und Philippinischer Reisepass) werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses dem Beschwerdegegner auf erstes Verlangen ausgehändigt (Ziff. 3). C. C.a Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 hat die Beschwerdeführerin die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2008 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei in Bestätigung des Beschlusses des Bezirksrats Z._ vom 6. November 2007 der Beschwerdeführerin die alleinige elterliche Sorge über A._ zu übertragen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.b Sodann ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass von vorsorglichen Massnahmen in dem Sinne, dass die von der Vorinstanz aufbewahrten Ausweisschriften von A._ (Schweizer und philippinischer Reisepass) der Beschwerdeführerin herauszugeben seien; eventualiter seien die Ausweisschriften von A._ der Beschwerdeführerin für die Dauer der Sommerferien von A._ vom 14. Juli 2008 bis zum 17. August 2008 herauszugeben. Im Gegensatz zum Obergericht widersetzte sich der Beschwerdegegner den beantragten Massnahmen. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2008 wurde das Gesuch abgewiesen. C.c In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Am 16. Juli 2008 und am 31. Juli 2008 sind weitere Eingaben der Parteien eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene B._ war bei der Schweizerischen National-Versicherung (im Folgenden: National) gegen Unfälle nach UVG versichert, als sie am 5. Februar 1986 bei einem Unfall eine Luxation der bereits im Mai 1982 wegen Instabilität operierten rechten Schulter erlitt. Die Schulter konnte, wenn auch nur unter Schwierigkeiten, ohne ärztliche Hilfe reponiert werden. Weil alsdann bei Armrückgriffen die Schulter ständig leicht subluxierte, konsultierte B._ am 14. Februar 1986 Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie. Dieser stellte eine Reoperation bei erneuter vollständiger Luxation in Aussicht. Nach einem weiteren Unfall vom 29. Dezember 1986 mit beiläufiger Luxation klärte Dr. med. H._ die Versicherte am 19. Januar 1987 erneut ab und empfahl nun die Sanierung der rechten Schulter, da B._ durch die seit dem Ereignis vom 5. Februar 1986 bestehende Luxationstendenz (ständig leichte und zweimalige volle Luxation) in ihrer Bewegungsfreiheit eindeutig beeinträchtigt sei. Die National anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. B._ wurde am 19. März 1987 an der Schulter operiert. Am 19. Dezember 2000 wurde wegen zunehmender, sich schliesslich in Dauerbeschwerden wandelnder Schmerzen ein weiterer Eingriff an der Schulter vorgenommen. Kurz zuvor hatte Dr. med. E._, Facharzt FMH für Chirurgie, B._ am 16. und 23. November 2000 untersucht und dabei Instabilitäten in der rechten Schulter als Ursache der Probleme erkannt. Die National wertete dies als Rückfall und erbrachte die entsprechenden Leistungen. Auch für die am 24. Oktober 2003 erneut von Dr. med E._ durchgeführte Schulterarthroskopie rechts mit Débridement und partieller Synovektomie erbrachte die National nach Konsultation des Vertrauensarztes Dr. med. V._, Facharzt FMH für Chirurgie,(Bericht vom 15. November 2003) zunächst Leistungen, liess B._ aber alsdann durch Dr. med. G._, Facharzt FMH für Chirurgie, am 13. Mai 2004 begutachten. Gestützt darauf verweigerte die National mit Verfügung vom 18. November 2004 weitere Leistungen mit der Begründung, bereits seit Januar 1987 habe eigentlich kein Kausalzusammenhang mehr zwischen dem Unfallereignis vom 29. Dezember 1986 und den Schulterbeschwerden bestanden. Auf Einsprache hin ergänzte die Versicherung ihre ablehnende Haltung mit der Begründung, auch der Unfall vom 5. Februar 1986 könne gemäss Einschätzung von Dr. med. G._ nicht mehr ursächlich für die heutigen Beschwerden sein. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 1. Dezember 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids sei die Leistungspflicht des Unfallversicherers zu bejahen. Die National schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die beigeladene Krankenversicherung, die Sanitas Grundversicherungen AG, Zürich, und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH war eine im Bereich des gewerbsmässigen Personentransports tätige Gesellschaft. Sie war Halterin der auf die Kontrollschilder BE 10 und BE 60 immatrikulierten Fahrzeuge. Die Kontrollschilder BE 60 hinterlegte die X._ GmbH am 6. September 2001 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (im Folgenden: Strassenverkehrsamt), worauf dieses den darauf lautenden Fahrzeugausweis am 19. Mai 2004 annullierte. Am 1. Oktober 2003 beschloss die Gesellschafterversammlung, die Firma in Y._ GmbH zu ändern, und löste die Gesellschaft anschliessend auf. Die Liquidation erfolgte unter der Firma Y._ GmbH in Liquidation. Der entsprechende Handelsregistereintrag wurde am 3. Oktober 2003 vorgenommen. Am 2. September 2005 wurde die Liquidation beendet und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. Seit der Auflösung der Gesellschaft am 1. Oktober 2003 betreibt der Liquidator und frühere Gesellschafter der X._ GmbH, A.X._, den gewerbsmässigen Personentransport unter der nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma A.X._ weiter. Dazu benutzt er unter anderem das auf den Fahrzeugausweis BE 10 immatrikulierte Fahrzeug. B. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 ordnete das Strassenverkehrsamt den Entzug des Fahrzeugausweises BE 10 an und forderte A.X._ auf, diesen zusammen mit den Kontrollschildern zurückzugeben. Es verfügte die Freisetzung der Kontrollschildnummer BE 10 nach deren Eingang mit sofortiger Wirkung. Im Weiteren ordnete es den Entzug der hinterlegten Kontrollschildnummer BE 60 und deren Freisetzung mit sofortiger Wirkung an. C. Die von A.X._ dagegen erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrsamt am 16. Januar 2007 ab. Es erwog im Wesentlichen, als Halterin der beiden Kontrollschilder BE 10 und 60 sei die X._ GmbH registriert. Diese sei liquidiert und im Handelsregister gelöscht worden. Da die GmbH nicht mehr existiere, habe sie auch kein schutzwürdiges Interesse mehr an den beiden Kontrollschildern BE 10 und 60. A.X._ sei heute rechtswidrig im Besitz der beiden Kontrollschildnummern. Er habe die gesetzliche Meldepflicht verletzt, indem er dem Strassenverkehrsamt den Wechsel des Halters nicht bekannt gegeben habe. Um den Missstand zu beheben, müsste eine Übertragung der Kontrollschilder auf die neue Einzelfirma vorgenommen werden. Dies sei heute aber nicht mehr möglich, weil die GmbH nicht mehr existiere. D. Dagegen reichte A.X._ Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (im Folgenden: Polizeidirektion) ein. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2007 ab. E. Die von A.X._ hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) am 16. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. F. A.X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren zu sistieren und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, nachträglich eine Bewilligung zum Halterwechsel einzuholen. G. Das Verwaltungsgericht und die Polizeidirektion beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. H. A.X._ hat dazu eine Replik eingereicht. Er hält an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. I. Das Bundesamt für Strassen hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Diese Vernehmlassung wurde den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. A.X._ hat dazu Bemerkungen eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 16. August 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Anklage gegen A._ unter anderem wegen folgender Handlungen: A.a Gewerbsmässiger Betrug / Urkundenfälschung: Ab Juni 2002 begann sich der Angeklagte in seiner Funktion als Vizedirektor der X._ Bank und Kundenbetreuer am Vermögen der Kunden zu vergreifen. In den meisten Fällen spiegelte er den Mitarbeitern im Zahlungsverkehr oder an der Kasse vor, der von ihm betreute Privatkunde habe telefonisch einen Vergütungsauftrag zu Lasten seines Kontos erteilt, der ausgeführt werden müsse, obschon in Tat und Wahrheit nie ein solcher Auftrag erteilt worden war. Damit der Angeklagte die unrechtmässigen Transaktionen überhaupt auslösen konnte, musste er via interner Post Dutzende Vergütungs- und Zahlungsaufträge sowie Kassenbelege fälschen. Mit diesen Urkunden täuschte er die Bankangestellten über die tatsächlichen Abläufe hinweg. Die Mitarbeiter veranlassten so zu Lasten der Kunden bzw. zum Nachteil der X._ Bank Überweisungen zu Gunsten des Angeklagten, womit er sich oder andere im Umfang von ca. Fr. 14.5 Millionen unrechtmässig bereicherte. A.b Veruntreuung zum Nachteil von C._: Am 26. Juli 2002 schloss der Angeklagte einen Darlehensvertrag mit C._ über den Betrag von Euro 97'549.86. Dabei gab er der Darlehensgeberin an, er sei in der Lage, das Geld während eines Jahres zu einem Zins von 15 %, mit Verlängerungsoption zu einem Zins von 8 %, anzulegen. Statt das erhaltene Darlehen vereinbarungsgemäss anzulegen, behielt er das Geld für sich, um es in seinem persönlichen Interesse zu verwenden, wobei er keine hinreichend begründete Aussicht hatte, das Geld zurückzubezahlen. Ein Jahr nach Erhalt des Darlehens verschlimmerte sich seine finanzielle Lage weiter. Anstelle einer Rückzahlung machte er der Darlehensgeberin ein Investment in das Produkt D._ Investment bei der Firma E._ schmackhaft. Es wurde vereinbart, die fälligen Darlehenszinsen zum Kapital zu schlagen bzw. dieses auf Euro 100'000.-- aufzustocken und den Rest an die Darlehensgeberin auszuzahlen. Da der Angeklagte nicht in der Lage war, das versprochene D._ Investment für C._ zu tätigen, belastete er kurzerhand das Konto eines unbeteiligten Bankkunden mit Euro 100'000.-- und überwies den Betrag an die E._ mit dem Verwendungszweck "a/c C._". A.c Veruntreuung zum Nachteil von B._: Auch B._ war am Finanzprodukt D._ Investment interessiert, welches der Angeklagte propagiert hatte. Er übergab ihm am 18. September 2003 in den Räumlichkeiten der X._ Bank den Betrag von Euro 100'000.-- in bar, worauf der Angeklagte den Erhalt in eigenem Namen quittierte. Statt den Betrag vereinbarungsgemäss anzulegen, verwendete er das Geld in seinem persönlichen Interesse. Um seiner Verpflichtung gegenüber B._ doch noch nachzukommen, belastete der Angeklagte kurzerhand das Konto eines weiteren unbeteiligten Kunden mit Euro 100'000.-- und transferierte den Betrag an die E._ mit dem Verwendungszweck "Hr. B._". B. Das Bezirksgericht Zürich sprach mit Urteil vom 25. November 2005 A._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus. Es nahm ferner davon Vormerk, dass A._ die Schadenersatzbegehren u.a. von C._ und B._ anerkannt hatte. Das Schadenersatzbegehren der X._ Bank verwies es vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Schliesslich befand das Bezirksgericht über die mit Verfügung der damaligen Bezirksanwaltschaft Zürich am 25. Februar 2004 gesperrten Konten bei der F._. Es beschloss, sämtliche Vermögenswerte in der Höhe von Euro 100'000.-- auf dem Konto Nr. XXXXXXXX (Rubrik "C._") würden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Geschädigten X._ Bank zu unbeschwertem Eigentum herausgegeben. In genau gleichem Sinn befand es über die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. YYYYYYYY (Rubrik "B._"). C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 3. Juli 2007 fest, dass der Schuldspruch sowie die Vormerknahme betreffend die Schadenersatzbegehren in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestrafte A._ mit drei Jahren Freiheitsstrafe, unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs, und verpflichtete ihn, der Geschädigten X._ Bank Fr. 8'702'750.85 zu bezahlen. Mit Beschluss gleichen Datums hob das Obergericht die mit Verfügung der damaligen Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. Februar 2004 angeordnete Sperre der Konten Nr. XXXXXXXX (Rubrik "C._") und Nr. YYYYYYYY (Rubrik "B._") auf und gab die beschlagnahmten Vermögenswert in der Höhe von je Euro 100'000.-- frei (Ziff. 1 und 2 des Beschlusses). D. Die X._ Bank führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 3. Juli 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses seien aufzuheben und ihr sämtliche auf den beiden Konten befindlichen Vermögenswerte zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich sowie A._ verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. B._ und C._ lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ war zuletzt vom 1. Februar bis 2. Mai 2005 bei der Firma X._ AG tätig. Ab 30. Mai 2005 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung, wobei vom 1. bis 31. Oktober 2006 die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz infolge eines Wohnortswechsels für die Leistungsausrichtung zuständig gewesen war. Diese liess durch das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz die Vermittlungsfähigkeit überprüfen, da F._ seit 19. April 2005 im Handelsregister des Kantons Y._ als Inhaber der Einzelfirma Z._ eingetragen sei. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 verneinte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 2006, da F._ die hiezu gestellten Fragen nur ungenau beantwortet habe, weshalb sich der Umfang der selbstständigen Tätigkeit nicht ermitteln liesse. Daran hielt die Behörde auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Januar 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert F._ sein Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Januar 2007. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene Y._ ist Mutter dreier Kinder (geboren 1980, 1982 und 1985). Ihr Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 10. August 1999 ab. Am 2. Juli 2004 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Januar 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 10 % einen Rentenanspruch. B. In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Juni 2008 die Verfügung vom 4. Januar 2007 auf, sprach Y._ eine halbe Invalidenrente zu und wies die Sache zur Ermittlung von Rentenbetrag und -beginn an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 10. Juni 2008 sei aufzuheben und die Verfügung vom 4. Januar 2007 zu bestätigen. Y._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) mietete von der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit zwei Mietverträgen für Geschäftsräume vom 18. Mai 2000 und 2. Juli 2001 Büroräume im ersten und vierten Obergeschoss in einer Liegenschaft in Zürich. Die Mietverträge waren sechsmonatlich zum Voraus auf jeweils Ende März und Ende September kündbar, frühestens jedoch auf den 30. September 2005 bzw. 15. Juni 2006. Mit amtlichem Formular vom 28. Juli 2003 kündigte die Beschwerdegegnerin die beiden Mietverträge auf den 31. August 2003 mit der Begründung "Zahlungsverzug gemäss Art. 257d OR". Die Abnahme der Mieträumlichkeiten fand am 12. September 2003 statt. Trotz Suche nach neuen Mietern konnte die Beschwerdegegnerin die Mieträumlichkeiten vorerst nicht weitervermieten. Bereits in einem früheren Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin Fr. 60'909.-- Schadenersatz für den Ausfall der Mietzinse von September 2003 bis Januar 2004 sowie Fr. 73'290.-- Schadenersatz für den Ausfall der Mietzinse von Februar 2004 bis Juli 2004 gefordert und die Verrechnung ihrer Forderung mit der von der Beschwerdeführerin geleisteten Mietzinskaution verlangt. Das Mietgericht des Bezirks Zürich hiess die damalige Klage mit Urteil vom 22. Juli 2004 gut. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. November 2004 abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt. Der Entscheid wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Mai 2005 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2005 bestätigt. B. Nachdem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Gesamtabrechnung vom 19. September 2005 per 30. September 2005 über die noch ausstehenden Forderungen von insgesamt Fr. 232'387.25 hatte zukommen lassen, bezahlte die Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2005 der Beschwerdegegnerin Fr. 114'460.15 (entsprechend der Verpflichtung gemäss rechtskräftigem Urteil abzüglich Mietzinsdepot). Mit Eingabe vom 18. November 2005 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Schlichtungsstelle des Bezirkes Zürich Klage gegen die Beschwerdeführerin über die noch ausstehenden Fr. 117'927.10 nebst Zins ein. Nach Durchführung der Verhandlung stellte die Schlichtungsbehörde mit Beschluss vom 9. Februar 2006 die Nichteinigung fest. Am 28. Februar 2006 gelangte die Beschwerdegegnerin mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren fristgerecht ans Mietgericht. Mit Beschluss vom 22. Juni 2006 nahm das Mietgericht davon Vormerk, dass die Klage um Fr. 4'424.95 reduziert worden war und schrieb den Prozess in diesem Umfang als durch Klagerückzug erledigt ab; mit Urteil vom gleichen Datum hiess das Mietgericht die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 113'502.15 zuzüglich Zins sowie Umtriebsentschädigung und Betreibungskosten zu bezahlen. Eine gegen das Urteil des Mietgerichts vom 22. Juni 2006 gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. Februar 2007 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. April 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Streitsache zur Vervollständigung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Obergerichts auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben hatte, sistierte das Bundesgericht das Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts. D. Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. November 2007 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Dezember 2007 beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 9. November 2007 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter verlangt sie, das sistierte Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Obergerichts wiederaufzunehmen und beiden zivilrechtlichen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, und die Beschwerdegegnerin hat innerhalb der ihr angesetzten Frist keine Vernehmlassung eingereicht. E. Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 hat der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 20. Juli 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1959 geborenen S._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2007 ab. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. April 2001; eventuell sei ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten einzuholen. Mit Zwischenentscheid vom 18. April 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch von S._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 17. November 2006 wies das Bezirksgericht Lenzburg das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege in diversen hängigen Verfahren ab mit der Begründung, ihr stehe zusammen mit ihrem Ehemann ein (in der Zwischenzeit auch gepfändetes) Sperrkonto über Fr. 84'000.-- zur Verfügung und der Ehemann biete für den Fall, dass er daraus seine Schulden von Fr. 25'000.-- tilgen könne, Hand zur Auflösung. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Am 12. Januar 2007 ersuchte X._ in einer Sammeleingabe für ihre hängigen Verfahren erneut um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 15. Februar 2007 wies das Bezirksgericht Lenzburg das Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 10. September 2007 ab. C. Dagegen hat X._ am 12. Oktober 2007 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, um die sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1973, serbischer Staatsangehöriger (Kosovo), reiste im Jahr 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er ist im Kanton Zürich niederlassungsberechtigt, wie seine ebenfalls aus dem Kosovo stammende Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder (geb. 1996, 1999 und 2002). Nach zehn strafrechtlichen Verurteilungen (wegen Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikten, Nötigung, Veruntreuung, Körperverletzung, usw.) und sechs fremdenpolizeilichen Verwarnungen wurde X._ im Jahr 2004 u.a. wegen Raubes zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Mit Beschluss vom 23. Mai 2007 wies ihn der Regierungsrat des Kantons Zürich für die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen gelangte er vergeblich an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Am 6. Februar 2008 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den Beschluss des Regierungsrats aufzuheben. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2008 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1956, arbeitete seit 1989 als Hausangestellte mit Vollzeitpensum im Altersheim X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (nachfolgend: UVZ) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Sie hat drei Söhne (geboren 1980, 1982 und 1986). Ihr Ehegatte bezieht seit 2000 wegen Depressionen und Migräne eine Rente der Invalidenversicherung. Nach Angaben des Hausarztes Dr. med. K._ vom 4. Oktober 2003 leidet die Versicherte seit Jahren an einem essentiellen Tremor mit Tendomyosen im Nacken, in der Schulter und im Arm rechts. Gemäss Bericht des Spitals Y._ vom 16. Oktober 2001 beklagte sie sich laut Anamnese über häufige Kreuzschmerzen und gelegentliche Kopfschmerzen. Am 22. Januar 2002 beschrieb dieselbe Klinik Tendomyosen der rechten oberen Extremität mit Generalisierungstendenz sowie starke Nacken-Schulter-Arm-Schmerzen rechts. Im Bericht des Spitals W._, Zürich, vom 28. Februar 2002 findet sich der Hinweis auf ein anamnestisch bekanntes chronisches Schulter-Arm-Schmerzsyndrom. Am 18. Juli 2002 sass die Versicherte (hinten links) zusammen mit ihrem Mann (vorne auf dem Beifahrersitz) im Opel Vectra eines befreundeten Ehepaares und sprach mit der neben ihr sitzenden Ehefrau dieses Paares. Dessen Ehegatte fuhr in einer Kolonne hinter einem Fahrschüler und hielt seinen Wagen mit einem Abstand von ca. sechs Metern hinter dem Fahrschüler an, als die Kolonne vor einem Rotlicht zum Stillstand kam. Der nachfolgende Lenker eines Hyundai Lantra vermochte sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abzubremsen und prallte ins Heck des Opel Vectra. Die Versicherte war angegurtet und klagte noch auf der Unfallstelle über rechtsseitige Schulterschmerzen. An beiden Personenwagen entstand nach polizeilicher Schätzung ein Sachschaden von insgesamt etwa Fr. 800.- (Polizeirapport vom 19. Juli 2002). Laut Gutachten des Ingenieurbüros B._ vom 8. Dezember 2002 (nachfolgend: B-Gutachten) betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) am Opel Vectra zwischen 3,95 und 5,68 km/h. Nach dem Unfall begab sich die Versicherte notfallmässig zur Untersuchung und Erstbehandlung in das nahe gelegene Spital W._. Dr. med. F._ welcher sie am Unfalltag untersuchte, wies auf starke lumbale Rückenschmerzen sowie auf Schmerzausstrahlungen vom Hals in die Schulter und auf rechtsseitige Kribbelparästhesien hin, schloss radiologisch ossäre Läsionen aus, stellte eine Regredienz der Parästhesien sowie der Schmerzen im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS) fest und diagnostizierte eine HWS-Distorsion. Zudem bescheinigte er am 19. Juli 2002, dass die Versicherte vom 18. bis 19. Juli 2002 im Spital W._ hospitalisiert war. In der Folge übernahm die UVZ die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte sie - unter anderem gestützt auf eine interdisziplinäre Expertise des Begutachtungsinstituts U._ vom 28./30. Juni 2005 (nachfolgend: U-Gutachten) - mit Verfügung vom 1. Februar 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007, sämtliche Leistungen per 31. Januar 2006 ein und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- sowie des Einspracheentscheides beantragen, die UVZ habe ihr auch ab 1. Februar 2006 weiterhin die Leistungen nach UVG, insbesondere eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 40%, zu erbringen; zudem sei auf den ausstehenden Leistungen ein Verzugszins von 5% zu entrichten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien der UVZ aufzuerlegen. Während die UVZ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Unaufgefordert lässt die Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2007 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der UVZ einreichen. E. Mit Verfügungen vom 12. März 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils U 394/06 vom 19. Februar 2008 (teilweise publiziert in BGE 134 V 109) bis zum 10. April 2008 zu ergänzen. Davon wurde mit Vernehmlassungen vom 25. März 2008 (UVZ) und 7. April 2008 (T._) Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ war über seine damalige Arbeitgeberin bei der Pensionskasse Swiss Dairy Food AG im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert, als bei ihm im August 1996 ein Gehirntumor diagnostiziert und operativ teilweise entfernt wurde. Ab Juni 1997 arbeitete er wieder vollzeitlich. Vom 1. März 2001 bis 31. Januar 2002 war A._ bei der X._ AG angestellt, wobei er bei der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank für die berufliche Vorsorge (heute: Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG, Bern [nachfolgend: Winterthur-Columna Sammelstiftung]) berufsvorsorgeversichert war. Infolge eines weiteren Stellenwechsels war er ab 1. Februar 2002 bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (heute: Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge) versichert. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis während der Probezeit auf. Ab 1. April 2002 war A._ bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert. Nachdem sich sein Gesundheitszustand aufgrund einer Tumorprogredienz verschlechtert hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. September 2003 eine halbe und ab 1. April 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2005 bestätigte. B. Am 26. Mai 2006 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Winterthur-Columna Sammelstiftung erheben und beantragen, diese sei gestützt auf den mit der X._ AG geschlossenen Personalvorsorgevertrag zu verpflichten, die ihm aus BVG und Reglement zustehenden Invalidenleistungen ab 1. März 2003 unter Verzinsung von 5 % auszurichten; die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG, die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG seien beizuladen; eventualiter sei vom Gericht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung festzustellen. Die Winterthur-Columna Sammelstiftung liess beantragen, die Klage auf Ausrichtung von Invalidenleistungen sei abzuweisen; der Eventualantrag auf Feststellung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung sei gutzuheissen und es seien die nötigen Abklärungen durch das zuständige Sozialversicherungsgericht vorzunehmen. Das kantonale Gericht führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch. Die in der Folge zum Prozess beigeladenen Vorsorgeeinrichtungen beantragten die Abweisung der Klage, soweit sie davon betroffen sind. Nach Abklärungen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Januar 2008 die Klage ab. Dabei bezeichnete es die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge als Beklagte. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Winterthur-Columna Sammelstiftung sei gestützt auf den mit der X._ AG abgeschlossenen Personalvorsorgevertrag zu verpflichten, die ihm aus BVG und Reglement zustehenden Invalidenleistungen ab 1. März 2003 unter Verzinsung von 5 % auszurichten; eventualiter sei vom Gericht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung festzustellen. Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei ihr eine angemessene Nachfrist zur Vernehmlassung anzusetzen. Die Winterthur-Columna Sammelstiftung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die unrichtige Bezeichnung der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren von Amtes wegen zu berichtigen. Die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie gegen sie gerichtet ist, während die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG auf Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rechtsmittels schliessen lässt. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Nach Vorbescheid vom 30. August 2006 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 8. März 2007 einen Rentenanspruch des 1941 geborenen P._ aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 28 %. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. September 2007 ab. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei mindestens eine Viertelsrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1944 geborene V._ ist bei der Universa Krankenkasse (nachfolgend Universa) krankenversichert. Im Juni 2006 liess sie durch ihren behandelnden Zahnarzt der Universa einen Kostenvoranschlag für diverse Eingriffe einreichen. Die zahnärztliche Diagnose lautete zunächst auf extreme Atrophie des Kieferknochens (Cawood VI). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 lehnte die Universa die Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Daran hielt sie auf erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 23. Januar 2007). B. Die von V._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Mai 2008 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu verpflichten, die zahnärztliche Behandlung gemäss Kostenvoranschlag vom 31. Mai 2006 zu übernehmen. Die Universa schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die für den Unfall vom 26. Januar 2004 der 1961 geborenen Z._ erbrachten Versicherungsleistungen ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. April 2007). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Februar 2008). C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Versicherungsleistungen seien weiterhin zu erbringen und es seien "die Rentenfrage und die Frage der Integritätsentschädigung" zu prüfen; ferner sei die SUVA zu verpflichten, die Restfolgen des Unfalles vom 26. Januar 2004 "in Bezug auf das linke Knie" abzuklären und "Leistungen" zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gebrüder Z._ und X._ waren Eigentümer des Landwirtschaftsbetriebes "R._" in S._. Das Land stand teilweise in ihrem Gesamt-, teilweise in ihrem hälftigen Miteigentum. Eine Buchhaltung führten die beiden Landwirte nicht. Ab 1993 war der Betrieb an A._, Sohn von Z._, verpachtet. Mit Vertrag vom 26. Juni 2000 trennten Z._ und X._ von der Hofparzelle S._ Nr. _, Parz. _, einen Teil von 560 Aren ab und veräusserten die neue Parzelle zum Preis von Fr. 3'850'000.-- an eine lokale Bauunternehmung. Der Kaufpreis war wie folgt zu tilgen: Anzahlung Fr. 430'000.-- Zahlung bei Vertragsunterzeichnung Fr. 1'295'000.-- Zahlung nach Abbau von 3 Hektaren Kies, spätestens nach 5 Jahren Fr. 1'625'000.-- unverzinsliches Darlehen an die Käuferin Fr. 500'000.-- Den Verkäufern bzw. ihren Rechtsnachfolgern wurde das - im Grundbuch vorgemerkte - Recht eingeräumt, die Parzelle nach Beendigung des Kiesabbaus und der Rekultivierung zum Preis von Fr. 500'000.-- zurückzukaufen. Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2000 veräusserten Z._ und X._ den restlichen Betrieb für Fr. 400'000.-- dem bisherigen Pächter A._. B. Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 veranlagte die Steuerkommission S._ X._ und Y._ zu einer Sondersteuer auf einem Liquidationsgewinn von Fr. 853'700.-- für die Staats- und Gemeindesteuer 2000. Diesen Betrag erhöhte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2006 auf Fr. 875'519.--. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 22. November 2007 teilweise gut und setzte den Liquidationsgewinn aufgrund folgender Berechnung auf Fr. 837'750.-- fest: Erlös nach Vertrag vom 26. Juni 2000 (Diskontierung Teilentgelt) Fr. 3'698'923.-- Erlös nach Vertrag vom 30. Juni 2000 Fr. 400'000.-- Fr. 4'098'923.-- ./. Restanlagewert Fr. 747'923.-- Liquidationsgewinn Fr. 3'351'000.-- Steuerbarer Liquidationsgewinn nach 50% Besitzesdauerabzug Fr. 1'675'500.-- Die Hälfte hiervon Fr. 837'750.-- Den Restanlagewert berechnete das Steuerrekursgericht wie folgt: Jahr Objekt Nettoinvestition Abschreibung Restanlagewert 1948 Hofübernahme, Anteil Land 43'000 43'000 1998 Kauf Parzelle Nr. _ 580'000 580'000 1952 Aussiedlung (Haus/Scheune) 72'516 58'013 14'503 1966 Bau Wohnhaus Nr. _ 122'000 47'580 74'420 1984 Scheunenanbau/ Belagsarbeiten 0 0 1990 Siloanlage 40'000 4'000 36'000 Total 747'923 Eine gegen das Urteil des Steuerrekursgerichts erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mit Urteil vom 6. Mai 2008 ab. C. Dagegen führen X._ und Y._ mit Eingabe vom 2. Juli 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung "an die Vorinstanzen" zurückzuweisen. Sie rügen sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie unrichtige Rechtsanwendung. D. Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) auf einen Antrag verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. Januar 2008 angehalten und wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr verhaftet. Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2008 und 18. April 2008 wurde die Untersuchungshaft bis zum 21. Oktober 2008 verlängert. B. Mit Schreiben vom 2. September 2008 beantragte X._ beim Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt die Überprüfung seiner Hafterstehungsfähigkeit. Gleichentags beantragte er beim Bezirksstatthalteramt Liestal die Haftentlassung per 19. September 2008. Mit Verfügung vom 19. September 2008 wies das Statthalteramt das Haftentlassungsgesuch ab. Es ging davon aus, dass weiterhin Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr bestehe. X._ werde auch ausreichend medizinisch betreut; dass er seit einiger Zeit die Einnahme der verordneten Medikamente verweigere, entspreche seinem freien Willen und könne die Haftentlassung nicht begründen. Seine Hafterstehungsfähigkeit werde laufend überprüft. Dagegen erhob X._ am 24. September 2008 Beschwerde an das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft. Das Statthalteramt beantragte die Abweisung der Haftbeschwerde und die Verlängerung der Untersuchungshaft um 6 Monate. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde X._s am 6. Oktober 2008 ab. Es hiess den Haftverlängerungsantrag des Statthalteramts gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 6. April 2009. Das Gericht ging davon aus, dass weiterhin Kollusionsgefahr vorliege und - v.a. im Hinblick auf ein noch ausstehendes Rechtshilfeersuchen an die Niederlande - eine Haftverlängerung von 6 Monaten verhältnismässig sei. Auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 7. November 2008 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und seine sofortige Haftentlassung zu verfügen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Statthalteramt und das Verfahrensgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Am 27. Oktober 2008 stellte X._ ein neues Haftentlassungsgesuch, gestützt auf den Bericht von Prof. Y._, Oberarzt an der Rheumatologischen Universitätsklinik des Felix-Platter-Spitals, Basel, vom 13. Oktober 2008. Dieses Gesuch wies das Statthalteramt am 29. Oktober 2008 ab. F. In seiner Replik vom 27. November 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er teilt mit, dass jüngste Unersuchungen überraschend ergeben hätten, dass er gar nicht an Wegener Granulomatose leide. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Angola stammende X._, geb. 13. Juni 1972, reiste im Januar 1999 erstmals in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. Am 2. Dezember 1999 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und war nach seiner Wegweisung in Deutschland wohnhaft. Im Mai 2001 reiste er illegal in die Schweiz ein, nachdem ihm die deutschen Behörden die Ausschaffung angedroht hatten. Am 21. Mai 2001 wurde seine Ehe annulliert, weil er seiner Ehefrau die Existenz seines ausserehelichen Sohnes Z._, geb. 14. November 2000, verschwiegen hatte. Am 28. Januar 2003 wurde X._, nachdem er ein zweites Asylgesuch eingereicht hatte, aus der Schweiz weggewiesen. Im Januar 2003 anerkannte X._ die Vaterschaft über seinen Sohn Z._ und schloss mit dessen Mutter einen Unterhaltsvertrag ab. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 traten die Einwohnerdienste Basel-Stadt als Fremdenpolizeibehörde auf ein Gesuch von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein, worauf er am 4. März 2003 nach Deutschland ausgeschafft wurde. B. Am 25. September 2003 heiratete X._ die Mutter seines Sohnes, die Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm am 12. März 2004 die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Nachdem sich die Ehegatten spätestens im November 2004 getrennt hatten, verfügte die Fremdenpolizeibehörde des Kantons Basel-Stadt am 25. Juli 2006 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Ein dagegen erhobener Rekurs an das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Entscheid vom 21. Mai 2007). Mit Urteil vom 10. Dezember 2007 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen ihm vom Regierungsrat zuständigkeitshalber überwiesenen Rekurs ab. C. Mit Eingabe vom 26. März 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 10. Dezember 2007 sei aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und auf eine Wegweisung zu verzichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 31. März 2008 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene G._ war ab 27. Februar 1984 bis 31. Januar 2005 als Mitarbeiterin in der Firma X._ & Co. angestellt (letzter effektiver Arbeitstag: 23. November 2004). Am 7. März 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf "diffuse Schmerzen, Depression, Bewusstlosigkeit und Kraftlosigkeit" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte die Berichte des Dr. med. F._, Arzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 14./16. März 2005 (unter Beilage früherer Berichte der Frau Dr. med. R._, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 25. Juni 2004 und vom 19. Mai 2004 sowie des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin speziell Gastroenterologie, vom 20. Februar 2004) und des Dr. med. E._, Facharzt für Neurologie, vom 9. Mai 2005 ein. Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. September 2005 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Invalidität. Dies bestätigte sie - unter Berücksichtigung des am 6. Februar 2006 in Auftrag gegebenen Gutachtens des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. April 2006 (samt auf Anraten des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] eingeholter Präzisierung vom 14. Juli 2006) und der abschliessenden Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. H._, Arzt Allgemeine Medizin FMH, vom 26. September 2006 - mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der G._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. Oktober 2006 seien ihr die "gesetzlichen Leistungen nach IVG" zuzusprechen, eventualiter vom Gericht ein psychiatrisches Obergutachten anzuordnen und hernach über den Rentenanspruch erneut zu befinden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ ihr vorinstanzlich gestelltes Haupt- und Eventualbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1953) wurde mit Verfügung vom 10. Februar 1997 mit Wirkung ab 1. Oktober 1992 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Im Rahmen eines von ihm dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens nahm die IV-Stelle des Kantons Aargau die Verfügung vom 10. Februar 1997 zurück und sprach ihm eine halbe Rente zu (Verfügung vom 12. Mai 1997 bzw. 10. Juni 1997; nachfolgend: 10. Juni 1997). Mit Wirkung ab 1. November 1999 erhöhte die Verwaltung dieselbe auf eine ganze Rente (Verfügung vom 16. Februar 2001). Auf die im Januar 2007 gestellten Gesuche des B._ um Wiedererwägung und Revision der Verfügung vom 10. Juni 1997 trat die IV-Stelle mit formloser Verfügung vom 7. März 2007 (Wiedererwägungsgesuch) und mit Verfügung vom 22. Mai 2007 (Revisionsgesuch) nicht ein. Des Weitern teilte sie B._ am 4. Juni 2007 mit, dass sie den von ihm nach Verfügungserlass (am 23. Mai 2007) eingereichten Bericht der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsspitals X._ vom 14. Mai 2007 nicht in dem Sinne als erhebliches Beweismittel betrachte, als er einen grundlegend anderen Entscheid bedingen würde. B. Beschwerdeweise liess B._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 22. Mai 2007 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Es sei ihm rückwirkend für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 31. Oktober 1999 eine ganze Rente (zuzüglich Verzugszins ab 15. April 1996) auszurichten. Eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, "betreffend den geltend gemachten Revisionsgrund der Legasthenie etc. eine ärztliche Begutachtung durchzuführen und hernach neu zu verfügen". Es seien die Vorakten aus den Händen der IV-Stelle zu edieren. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Entscheid vom 12. März 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafverfügung vom 9. Juni 2005 "wegen mehrmaligen Ausführenlassens lärmiger Bauarbeiten (Abbrucharbeiten mit schweren Baumaschinen) während der Sperrzeit bzw. Nachtzeit (12.00 - 14.00 und 19.00 - 07.00 Uhr), insbesondere am 13. Dezember 2004, um 06.00 Uhr, und am 18. Mai 2005, von ca. 05.35 bis ca. 06.10 Uhr, als auf der Höhe der Liegenschaften Mühlackerstrasse 1-41 (Quartier Ruggächern) in Zürich 11 eine Raupen-Baumaschine auf einen Tieflader verladen wurde", gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 lit. d der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich (LSVO) in Anwendung von Art. 25 LSVO und Art. 37 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) mit einer Busse von 300 Franken bestraft. X._ erhob Einsprache. Das Stadtrichteramt hielt nach Ergänzung der Untersuchung mit Schreiben vom 28. Juni 2006 an der Strafverfügung fest. Es wies zudem darauf hin, dass die erste Gegenstand der Beurteilung bildende Lärmbelästigung entgegen einer versehentlichen Bemerkung in der Strafverfügung vom 9. Juni 2005 nicht am 13. Dezember 2004, sondern am 16. Dezember 2004 erfolgt sei. X._ hielt an seinem Begehren um gerichtliche Beurteilung fest, worauf das Stadtrichteramt die Akten an das Bezirksgericht Zürich überwies mit dem Antrag, die Bussenverfügung zu bestätigen. Das Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 24. Oktober 2006 der mehrfachen Übertretung von Art. 25 LSVO in Verbindung mit Art. 37 APV in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 lit. d LSVO schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken. X._ reichte Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Einzelrichteramts sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. November 2007 in Abweisung von dessen Berufung schuldig der mehrfachen Übertretung von Art. 37 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich in Verbindung mit Art. 25 der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich sowie in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 lit. d der Lärmschutzverordnung. Es bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vollumfänglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X._ und Y._ am 15. April 2008 zweitinstanzlich der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100.-- (X._) resp. zu Fr. 80.-- (Y._) bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- (X._) resp. Fr. 700.-- (Y._). B. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. April 2008 und entsprechend auch das Urteil der Bezirkskommission Frauenfeld vom 16. November / 18. Dezember 2007 seien aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom Staat zu tragen und sie seien für ihre Rechtsvertretung zu entschädigen. Eventualiter für den Fall eines Schuldspruchs seien die ausgesprochenen Strafen auf die Hälfte zu reduzieren. Ausserdem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1958, war zuletzt im Jahre 1982 ausserhäuslich (als kaufmännische Angestellte) erwerbstätig. In der Folge widmete sie sich der Erziehung der 1983 geborenen Tochter und war als Hausfrau und Bäuerin tätig. Am 21. Juni 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf ein am 6. Januar 2003 bei einem Autounfall erlittenes Trauma der Halswirbelsäule (HWS) und muskuläre Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. S._, FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 21. August 2005 (dem weitere medizinische Einschätzungen beilagen). Zudem ersuchte sie G._ um zusätzliche Angaben (Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt sowie Fragebogen für Gesuchstellende, beide eingegangen bei der IV-Stelle am 30. August 2005; Fragebogen Bäuerinnen, eingegangen bei der IV-Stelle am 6. Dezember 2005). In der Folge holte die IV-Stelle einen Bericht ein des Dr. med. H._, FMH für Neurologie, vom 28. April 2006, und veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle vom 26. April 2006 (Bericht vom 16. Mai 2006). Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 rügte G._ diverse Mängel dieses Berichtes, weshalb die IV-Stelle eine Stellungnahme der Abklärungsperson vom 27. Juli 2006 veranlasste. Mit Vorbescheid vom 28. Juli 2006 stellte die IV-Stelle, nach Eingang eines Verlaufsberichtes des Dr. med. S._ vom 30. Mai 2006, die Abweisung des Rentenbegehrens mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad (33 %) in Aussicht. G._ erhob verschiedene Einwände und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 16. März 2007 bewilligte die IV-Stelle G._ die unentgeltliche Verbeiständung; am 17. April 2007 verfügte sie die Abweisung des Rentenbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Begutachtung und Festsetzung des Invaliditätsgrades auf mindestens 60 % zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. 1998 legte die Baudirektion des Kantons Zürich Baulinien zur Sicherung des Umbaus der Pfingstweidstrasse zur Nationalstrasse III. Klasse sowie der Tramlinie Zürich-West fest. In diesem Zusammenhang wurden auch Baulinien zur Sicherung eines neuen Trassees der Turbinenstrasse festgelegt, die auf Höhe der Technoparkstrasse in die Pfingstweidstrasse einmünden und als Stichstrasse mit Wendehammer ausgestaltet werden sollte. Die Grundstücke von X._ und A. Y._ mit dem von ihnen bewohnten Haus Turbinenstrasse 14 (Kat.-Nr. 2757, 2758 und 2761) kamen praktisch vollständig zwischen die Baulinien der projektierten Turbinenstrasse zu liegen. Diese erwuchsen in Rechtskraft, nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich am 17. Februar 1999 die dagegen gerichteten Rekurse abgewiesen hatte. B. Am 15. Dezember 2004 setzte der Gemeinderat der Stadt Zürich die Sonderbauvorschriften Maag-Areal Plus (im Folgenden: Sonderbauvorschriften; SBV) fest. Auf dem ehemaligen Industrieareal soll auf einer Fläche von ca. 110'000 m2 ein neues Wohn- und Arbeitsquartier entstehen. Die Erschliessung soll über die Turbinen- und die Pfingstweidstrasse erfolgen. Die Sonderbauvorschriften sind am 10. September 2005 in Rechtskraft erwachsen. Die Grundstücke von X._ und A. Y._ liegen (mit Ausnahme eines schmalen Streifens im Osten) ausserhalb der Baubegrenzungslinien des Teilgebiets 7. C. Am 23. November 2005 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich die Abänderung, Löschung bzw. Neufestsetzung der Baulinien der Turbinenstrasse. Die bisherigen Baulinien wurden auf einer Länge von ca. 60 m um wenige Meter verschoben, um mit den Baubegrenzungslinien der Sonderbauvorschriften übereinzustimmen. Die bisherigen Baulinien südlich des Grundstücks Kat.-Nr. 2757 wurden ersatzlos aufgehoben. Die Grundstücke Nrn. 2757, 2758 und 2761 von X._ und A. Y._ werden damit weniger stark, aber immer noch grösstenteils von den Baulinien umfasst. D. Gegen diesen Beschluss rekurrierten X._ und A. Y._ gemeinsam an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 28. Juli 2006 ab. Am 5. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._ und die Erbengemeinschaft A. Y._ am 1. Februar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Beschluss des Gemeinderates Zürich vom 23. November 2005 hinsichtlich der Löschung der bestehenden Baulinien (Disp.-Ziff. 1) zu bestätigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, soweit die Beschwerde die Baulinie 2005 betrifft. Der Gemeinderat Zürich und die Baurekurskommission beantragen Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik vom 21. Mai 2008 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. F. Am 15. Mai 2007 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikaton (UVEK) die Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt Nationalstrasse SN 1.4.1 Zürich-Westast, Umbau Pfingstweidstrasse und Bernerstrasse/A1. Genehmigt wurde auch die projektierte Einmündung der neuen Turbinenstrasse in die Pfingstweidstrasse im Knoten Technoparkstrasse; von der Genehmigung ausgeschlossen wurden dagegen die zu diesem Anschluss führende Erschliessungsstrasse (neue Turbinenstrasse) und der dazu benötigte Landerwerb. Der Kanton Zürich wurde verpflichtet, diese Erschliessung zu überarbeiten und als Projektänderung des Nationalstrassenprojekts zur Genehmigung einzureichen. Dagegen hat u.a. der Kanton Zürich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Der Rechtsstreit ist noch hängig. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund einer Selbstanzeige vom 19. Juni 2007 über mögliche Abreden zwischen Speditionsunternehmen eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit einem Mitglied ihres Präsidiums am 9. Oktober 2007 eine Untersuchung gegen verschiedene Speditionsunternehmen, darunter die X1_ AG, die X2_ AG, die X3_ AG und die X4_ AG. Gegen diese besteht der Verdacht auf unzulässige Abreden über Gebühren und Tarife im Bereich der Luft-, See- und Bodenfrachtspeditionsleistungen sowie der Lagerlogistik. Aufgrund von Durchsuchungsbefehlen des Präsidenten der Wettbewerbskommission vom 9. Oktober 2007 führte diese am 10. Oktober 2007 Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der X1_ AG, der X2_ AG und der X3_ AG in A._ durch; ebenso am 11. Oktober 2007 eine Durchsuchung in den Räumlichkeiten der X4_ AG in B._. Dabei wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Auf Einsprache hin wurden diese teilweise versiegelt. B. Am 14. November 2007 ersuchte die Wettbewerbskommission das Bundesstrafgericht darum, die Entsiegelung der am 10. und 11. Oktober 2007 sichergestellten und versiegelten Gegenstände anzuordnen und deren Durchsuchung durch die Mitarbeiter der Wettbewerbskommission zu gestatten. Mit Entscheid vom 14. März 2008 hiess das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) das Gesuch gut. Es ermächtigte die Wettbewerbskommission, die am 10. und 11. Oktober 2007 sichergestellten und versiegelten Gegenstände in Gegenwart der Vertreter der Gesuchsgegnerinnen zu entsiegeln und zu durchsuchen. C. Die X1_ AG, die X2_ AG, die X3_ AG und die X4_ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Entsiegelungsgesuch sei abzuweisen; eventualiter sei der Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; subeventualiter seien die am 10. und 11. Oktober 2007 beschlagnahmten Beweismittel zu entsiegeln, doch solle das Bundesstrafgericht aus den beschlagnahmten Beweismitteln sämtliche Schriftstücke und elektronischen Datenträger (insbesondere E-Mails, Textverarbeitungs- und Tabellenkalkulationsdokumente) aussondern und den Beschwerdeführerinnen retournieren, die von den nachfolgend genannten Rechtsanwälten erstellt oder an diese Rechtsanwälte übermittelt oder für sie angefertigt worden seien: - C._, - D._, - E._; sub-subeventualiter sei die Wettbewerbskommission anzuweisen, die genannten anwaltlichen Beweismittel nach ihrer Entsiegelung auszusondern und den Beschwerdeführerinnen zu retournieren, und es sei der Wettbewerbskommission zu untersagen, diese Beweisstücke zu durchsuchen und beweismässig zu verwerten. D. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Wettbewerbskommission hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. E. Die Beschwerdeführerinnen haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. F. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. Die Wettbewerbskommission hat eine Duplik eingereicht. Sie hält an dem in der Vernehmlassung gestellten Antrag fest. G. Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene M._ war als Angestellte der Bank X._ bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 1. Oktober 1999 beim Turnen auf einem Medizinball das Gleichgewicht verlor und rückwärts auf den Hinterkopf fiel. Die Winterthur erbrachte zunächst ihre gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch nach medizinischen Abklärungen und gescheiterten Vergleichsverhandlungen mit Verfügung vom 10. März 2005 per 20. Mai 2002 ein, da die über diesen Zeitpunkt hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2005 hielt die Winterthur an dieser Leistungseinstellung fest. A. Die 1952 geborene M._ war als Angestellte der Bank X._ bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 1. Oktober 1999 beim Turnen auf einem Medizinball das Gleichgewicht verlor und rückwärts auf den Hinterkopf fiel. Die Winterthur erbrachte zunächst ihre gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch nach medizinischen Abklärungen und gescheiterten Vergleichsverhandlungen mit Verfügung vom 10. März 2005 per 20. Mai 2002 ein, da die über diesen Zeitpunkt hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2005 hielt die Winterthur an dieser Leistungseinstellung fest. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August 2007 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, die Winterthur sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen nach UVG über den 20. Mai 2002 hinaus zu erbringen. Während die Winterthur auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 30. Juni 2006 wegen mehrfachen Raubes und Diebstahls zu 1 Jahr und 11 Monaten Zuchthaus. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier früherer Strafen (3 Wochen Einschliessung und 14 Tage Haft). B. Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern dieses Urteil am 30. Mai 2007, wobei es entsprechend dem neuen Recht auf 1 Jahr und 11 Monate Freiheitsstrafe erkannte. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei mit einer Freiheitsstrafe zu belegen, die den bedingten Strafvollzug zulässt. Eventuell sei eine Strafe auszufällen, die einen teilbedingten Vollzug ermöglicht, wobei 6 Monate zu vollziehen seien, während der andere Teil der Strafe bei einer Probzeit von 4 Jahren aufzuschieben sei. Im Übrigen sei auf den Widerruf früher bedingt aufgeschobener Strafen zu verzichten. Es sei eine Bewährungshilfe gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ bezog seit 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten (Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. März und 18. Oktober 2002). Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens zog die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3. Dezember 2004, und des Dr. med. E._, Rheumatologie FMH, vom 31. März 2005 bei. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 setzte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2005 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 % herab, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Nachdem er der IV-Stelle am 30. Mai 2005 die Geburt eines vierten Kindes gemeldet hatte, sprach sie ihm für die Zeit bis 30. Juli 2005 eine an die ganze Invalidenrente und für die Zeit ab 1. August 2005 eine an die Viertelsrente angepasste vierte Kinderrente zu (Verfügungen vom 8. und 28. Juni 2005). Hiegegen erhob der Versicherte ebenfalls Einsprache. Mit Entscheid vom 28. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Der 1965 geborene S._ bezog seit 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten (Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. März und 18. Oktober 2002). Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens zog die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3. Dezember 2004, und des Dr. med. E._, Rheumatologie FMH, vom 31. März 2005 bei. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 setzte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2005 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 % herab, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Nachdem er der IV-Stelle am 30. Mai 2005 die Geburt eines vierten Kindes gemeldet hatte, sprach sie ihm für die Zeit bis 30. Juli 2005 eine an die ganze Invalidenrente und für die Zeit ab 1. August 2005 eine an die Viertelsrente angepasste vierte Kinderrente zu (Verfügungen vom 8. und 28. Juni 2005). Hiegegen erhob der Versicherte ebenfalls Einsprache. Mit Entscheid vom 28. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juni 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juni 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei auch weiterhin die ganze Rente unbefristet und ordnungsgemäss auszurichten; eventuell seien eine halbe Härtefallrente sowie berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zuzusprechen. Er legt neu Berichte der Institution X._, Radiologie, vom 28. März 2007 (Dr. med. B._) und 19. April 2007 (Dr. med. C._) sowie des Dr. med. A._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 8. Mai 2007 auf. Ferner ersucht der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren. Mit Verfügung vom 19. November 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 forderte es den Versicherten auf, bis spätestens 7. Januar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was er fristgemäss tat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene F._ zog sich am 12. Februar 1996, nachdem sein linker Fuss zwischen dem von ihm geführten Hubstapler und einer Wand eingeklemmt wurde, eine Trimalleolarfraktur links medial mit tiefer Rissquetschwunde am oberen Sprunggelenk (OSG) zu. Wegen der Folgen dieses Unfalles sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. Dezember 2004 sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 10. Dezember 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. März 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. August 2007). C. Mit Beschwerde lässt F._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, eine Integritätsentschädigung von mindestens 30 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der bundesgerichtlichen Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Standgemeinschaft X._ ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Sie ist in die ihr angeschlossenen Schiessvereine gegliedert, deren Mitglieder gleichzeitig ihre Vereinsmitglieder sind, und bezweckt nach ihren Statuten den Bau und Betrieb einer Schiessanlage in der Gemeinde X._. Die Mittel für die Errichtung der Schiessanlage sollten unter anderem durch Baukostenbeiträge der angeschlossenen Schiessvereine, die aus Geld- oder aus Naturalleistungen bestehen konnten, gedeckt werden. Zu diesem Zweck schloss die Standgemeinschaft mit den angeschlossenen Vereinen Verträge ab. Darin verpflichteten sich die Vereine, an den Bau der Schiessanlage einen bestimmten Beitrag zu leisten, der in einer entsprechenden Geldzahlung oder in Frondienstleistungen bestehen konnte. Gestützt auf die jeweiligen Verträge erbrachten die angeschlossenen Vereine an die Errichtung der Schiessanlage durch ihre Mitglieder Frondienstleistungen im Anrechnungswert von Fr. 277'607.00. Die restlichen Baukosten beliefen sich auf Fr. 2'469'607.--, wovon Fr. 1'839'222.-- durch Subventionen gedeckt wurden. B. Die Standgemeinschaft X._ war vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1998 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Anschluss an eine Kontrolle forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Ergänzungsabrechnung Nr. 262'130 vom 21. April 1999 von ihr für die Perioden 2. Quartal 1996 bis 4. Quartal 1998 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 182'304.--, in der Folge reduziert auf Fr. 171'807.--, zuzüglich Verzugszins nach. Die Nachforderung beruhte unter anderem auf Vorsteuerkürzungen wegen der erhaltenen Subventionen und wegen gemischter Verwendung der Schiessanlage sowie auf der Eigenverbrauchssteuer bei Nutzungsänderung infolge der Beendigung der Steuerpflicht per 31. Dezember 1998. Darüber hinaus betrachtete die ESTV die erbrachten Frondienstleistungen als steuerbaren Eigenverbrauch. Mit Entscheid vom 7. Februar 2000 bestätigte die ESTV die geltend gemachte Steuerforderung von Fr. 171'807.--, wovon jedoch aufgrund der Verrechnung mit Guthaben der Standgemeinschaft X._ nur noch Fr. 61'513.-- zu bezahlen waren. Eine dagegen erhobene Einsprache, mit der namentlich die Erhebung der Eigenverbrauchssteuer auf den Frondienstleistungen beanstandet wurde, wies die ESTV mit Entscheid vom 25. Januar 2005 ab, wobei sie die noch offene Steuerforderung auf Fr. 56'511.-- reduzierte. C. Die Standgemeinschaft X._ zog den Einspracheentscheid an die Eidgenössische Steuerrekurskommission weiter. Mit Urteil vom 10. April 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren übernommen hatte, die Beschwerde gut und wies die Sache zur Berechnung der Steuerfolgen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück, im Wesentlichen mit der Begründung, die Frondienstleistungen unterlägen weder der Eigenverbrauchssteuer noch stellten sie steuerbares Entgelt für Leistungen der Steuerpflichtigen dar. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die ESTV dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 zu bestätigen. Die Standgemeinschaft X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 20. Januar 1986 als Bücherexperte bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) und übernahm ab dem 1. Oktober 1986 die Funktion des Geschäftsführers. Der Arbeitsvertrag enthielt ein Konkurrenzverbot bis zwei Jahre nach Auflösung des Vertrages. Bei Übertretung des Konkurrenzverbots sollte eine Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- verfallen zuzüglich Fr. 500.-- für jedes Mandat, das im Widerspruch zum Konkurrenzverbot ausgeübt wurde. Am 19. Dezember 2005 unterzeichneten die Parteien eine Austrittsvereinbarung. In dieser Vereinbarung wurde der Austrittstermin auf den 30. Juni 2006 festgesetzt, wobei damit die Kündigungsfrist von ursprünglich drei auf neu sechs Monate "verdoppelt" wurde. Es wurde vereinbart, dass der ursprüngliche Vertrag bis auf die in Ziff. 10 enthaltene Kündigungsfrist unverändert weiter gelten sollte. Die Vereinbarung hält fest, der Beschwerdeführer dürfe die auf dem Gebiet der Forensic Services akquirierten Mandate an seinen neuen Tätigkeitsort mitnehmen. Der Arbeitgeber verpflichtete sich zur Bezahlung eines Outplacements bis maximal Fr. 50'000.--. B. Die Beschwerdegegnerin warf dem Beschwerdeführer vor, gegen das vertragliche Konkurrenzverbot verstossen zu haben und verlangte vor dem Arbeitsgericht Luzern unter diesem Titel Fr. 22'500.--. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, da trotz des gemeinsamen Aufhebungsvertrages die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses überwogen hätten, weshalb das Konkurrenzverbot bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses weggefallen sei. Demgegenüber erkannte das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. März 2008, der Frage, wer die Kündigung zu verantworten habe, komme nur Bedeutung zu, wenn im Aufhebungsvertrag eine eigentliche Gesetzesumgehung zu sehen sei. Eine solche verneinte das Obergericht mit Blick auf die mit dem Aufhebungsvertrag für den Beschwerdeführer verbundenen Vorteile wie namentlich die Tatsache, dass keine Entlassung erfolgte, die Verlängerung der Zeit für die Suche einer neuen Arbeitsstelle und die Beteiligung an den Kosten des Outplacement. Infolge Verletzung des Konkurrenzverbots sprach es der Beschwerdegegnerin Fr. 22'000.-- zu, nachdem es die im Appellationsverfahren erfolgte Erhöhung der Forderung um Fr. 500.-- auf Fr. 23'000.-- aus prozessualen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Wie das Arbeitsgericht wies das Obergericht die Forderung der Beschwerdegegnerin auf Nachweis der Arbeitsstunden während der bezahlten Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise (vor Arbeitsgericht) die Rückerstattung der vereinnahmten Honorare ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ war vom 16. November 2000 bis 30. Januar 2003 als Mitglied des Verwaltungsrates der Firma N._ AG im Handelsregister eingetragen. Im Oktober 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet; der Konkursrichter stellte das Verfahren im Januar 2004 mangels Aktiven ein. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern forderte von S._ Schadenersatz in Höhe von Fr. 69'645.90 für von der konkursiten Gesellschaft nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Gebühren betreffend die Jahre 1998, 2000 und 2001 (durch Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 bestätigte Verfügung vom 12. Februar 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. August 2007). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG fabriziert, montiert und handelt (gemäss Handelsregister) mit Einzäunungen aller Art und führt alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere Druckimprägnierung von Holz und Schlossereiarbeiten aus. Weiter ist sie in der Planung, Herstellung und Montage von Peripherieschutzanlagen tätig. Die Firma meldete dem beco Berner Wirtschaft (nachstehend: beco) am 24. März 2006 wetterbedingte Arbeitsausfälle von drei Arbeitnehmern an fünf Arbeitstagen im Monat März 2006, welches verfügungsweise am 3. Mai 2006 dagegen keinen Einspruch erhob. Auf Einsprache des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) hin, das die Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung beantragte, erhob das beco mit Verfügung vom 15. Juni 2006 nun Einspruch gegen die ersuchte Zusprechung von Schlechtwetterentschädigung und schrieb die Einsprache des seco verfügungsweise am 19. Juni 2006 ab. Zur Begründung führte das Amt aus, nicht die ausgeführten Arbeiten, sondern die Branchenzugehörigkeit sei massgebend und ein auf Fabrikation und Montage von Zäunen spezialisierter Betrieb könne keinem anspruchsberechtigten Erwerbszweig zugeordnet werden. Daran hielt das beco mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Firma X._ AG ihr Begehren um Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung erneuern. Beco und seco haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) reiste 1984 aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz ein. 1986 heiratete er Y._ (geb. 1956), mit der er zwei gemeinsame Kinder hat (A._, geb. 1982, und B._, geb. 14. Juni 1991). Diese wuchsen bei ihrer Mutter und ihrer Grossmutter in R._/Serbien auf. X._ lebt seit über 15 Jahren mit der deutschen Staatsangehörigen Z._ (geb. 1948) im Konkubinat. Seit 2004 besitzt X._ das schweizerische Bürgerrecht. Am 18. Juli 2006 reiste B._ mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. X._ stellte am 16. August 2006 beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Familiennachzugsgesuch für seinen Sohn. Das Ausländeramt wies B._ am 27. September 2006 aus der Schweiz weg, worauf dieser am 2. Oktober 2006 ausreiste. B. Mit Verfügung vom 11. Januar 2007 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Familiennachzug seines Sohnes ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, X._ habe noch nie mit seinem Sohn in einer Familiengemeinschaft zusammengelebt. Im Vordergrund stehe nicht die Vereinigung der Familie, vielmehr sollen dem nachzuziehenden Sohn bessere Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz verschafft werden. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen den Departementsentscheid mit Urteil vom 15. Oktober 2007. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2007 aufzuheben, den Nachzug von B._ zu bewilligen und das Ausländeramt des Kantons St. Gallen anzuweisen, ihm eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ zielte am 30. Juli 2004 mit einem geladenen Revolver mit gespanntem Schlaghammer auf B._, C._, D._ und A._, um diese an der Räumung seines Estrichs zu hindern. Bevor er zum ersten Mal schoss, drückte ihm A._ den rechten Arm nach unten, so dass die Kugel eine Kommode traf. Beim zweiten Schuss traf X._ A._ in den Brustkorb, woraufhin dieser schwere Verletzungen erlitt. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Teilurteil vom 14. April 2005 der mehrfachen Gefährdung des Lebens sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Mit Teilurteil vom 13. März 2006 verurteilte es ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Den Strafvollzug schob es auf und wies X._ gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine suchtspezifische Einrichtung ein. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Appellation. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, ordnete mit Urteil vom 28. August 2007 in teilweiser Gutheissung der Appellation und in Anwendung des neuen Rechts eine ambulante Massnahme gemäss Art. 56 StGB i.V.m. Art. 63 StGB an. Im Übrigen wies es die Appellation ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. August 2007 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene S._ war seit 1. Januar 2002 bei der Firma K._ AG als Monteur tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 5. September 2002 in den Ferien im Kosovo beim Montieren einer Lampenabdeckung an der Aussenseite des Elternhauses aus 3,5 m Höhe von der Leiter stürzte. Gemäss Abschlussbericht des Regionalspitals von X._, wo er bis zum 12. September 2002 stationär behandelt wurde, erlitt er beim Sturz eine contusio capitis et corporis sowie eine commotio cerebri. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Es folgten diverse medizinische Abklärungen, insbesondere auch im Rehabilitationszentrum Y._, wo sich der Versicherte vom 10. März bis 22. April 2004 zur Behandlung und Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit aufhielt (Austrittsbericht vom 19. Mai 2004). Gestützt darauf stellte die SUVA mit Verfügung vom 9. Juli 2004 mangels Unfallfolgen die Versicherungsleistungen per 31. Juli 2004 ein, und verneinte den Anspruch des Versicherten auf weitergehende Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung), da die geklagten Beschwerden weder in einem natürlichen, noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Die vom Krankenversicherer vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Nach Beizug der im Invalidenversicherungsverfahren zwischenzeitlich erstellten Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 19. Januar 2006 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab (Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 25. Mai 2007 ab und gewährte die unentgeltliche Verbeiständung. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ab 1. August 2004 weiterhin Versicherungsleistungen, insbesondere Taggeld, eventuell eine Invalidenrente basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad und eine Integritätsentschädigung nach Massgabe eines Integritätsschadens von mindestens 30 % auszurichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 11. März 2008 wurde dem Versicherten die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren gewährt. Zudem erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene, die sogenannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierende Urteil BGE 134 V 109 zu ergänzen. Davon wurde mit Eingaben vom 14. April 2008 (SUVA) und vom 24. April 2008 (Versicherter) Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1950 geborene I._ arbeitete seit Juni 1980 bei der Firma X._ im Bereich Produktekontrolle und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. Februar 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall; der von ihrem Ehemann gelenkte Personenwagen prallte auf einer Kreuzung frontal gegen die Seite eines anderen Personenwagens, dessen Lenker ein Stoppsignal übersehen hatte. Die Versicherte wurde notfallmässig ins Spital B._ eingewiesen, wo eine Thoraxkontusion links sowie multiple oberflächige Schnitt- und Schürfwunden im Gesicht und an den Händen diagnostiziert wurden; sie konnte am Folgetag im guten Allgemeinzustand und mit nur geringgradigen Thoraxwandschmerzen entlassen werden. Nach einem misslungenen Arbeitsversuch begab sich die Versicherte am 13. März 2001 erneut ins Spital B._, wo sie bis zum 28. März 2001 blieb. Anschliessend trat sie in die Klinik A._ über, wo sie sich bis zum 9. Mai 2001 aufhielt; hier wurde ein psychosomatisches und ein neurologisches Konsilium durchgeführt. Im Austrittsbericht der Klinik A._ vom 22. Mai 2001 wurden ein Halswirbelsäulen(HWS)-Syndrom im Sinne eines myofaszialen Schmerzsyndroms des Schultergürtels und Nackens, linksbetont, ein leichtgradiges lumbovertebrales Schmerzsyndrom und eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10: F43.25) diagnostiziert. Nach Einholung diverser Arztberichte und Durchführung einer kreisärztlichen Untersuchung am 13. Juni 2001 stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. August 2001 die Heilkosten- und Taggeldzahlungen per 31. Juli 2001 ein. Die Einsprachen der Versicherten und deren Krankenversicherung wies sie nach Einholung eines Berichts der behandelnden Psychologin vom 8. Februar 2002 mit Entscheid vom 1. Mai 2002 ab. Die dagegen von der Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2003 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid der SUVA aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen die erforderliche Begutachtung veranlasse und hernach über ihre Leistungspflicht neu verfüge. A.b In der Folge wurde die Versicherte im Auftrag der SUVA durch das Zentrum C._ begutachtet, wobei eine internistische, eine rheumatologische und eine psychiatrische (Teil-)Begutachtung durchgeführt wurde (Gutachten vom 28. September 2004, im Folgenden Zentrum C._-Gutachten). Nachdem die SUVA beim Zentrum C._ Abklärungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer neuropsychologischen Begutachtung getätigt hatte, erliess sie am 8. März 2005 eine neue Verfügung, mit der sie die Leistungen wiederum per 31. Juli 2001 einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 fest. B. Hiegegen liess die Versicherte Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen über den 31. Juli 2001 hinaus auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Invalidenversicherung bei; im Weiteren liess die Versicherte im kantonalen Verfahren verschiedene Arztberichte einreichen. Die SUVA nahm zu den eingereichten Arztberichten durch einen Bericht ihrer Abteilung Versicherungsmedizin vom 24. Juli 2006 Stellung. Mit Entscheid vom 27. Juli 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. I._ lässt Beschwerde erheben und den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Im Rahmen der Vernehmlassung nimmt die SUVA Stellung zur Frage, ob es sich bei einem myofaszialen Schmerzsyndrom um eine organisch nachweisbare bzw. gesicherte Unfallfolge handle; ansonsten verweist sie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das kantonale Gericht wie auch das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. September 2006 befand der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._, Y._ und Z._ der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB für schuldig und verurteilte sie zu Bussen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, auferlegte er den drei Verurteilten je zu einem Drittel, unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag. B. Auf Berufung der drei Verurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Dezember 2007 X._ frei. Hingegen sprach es Y._ und Z._ der mehrfachen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung im Sinne von Art. 322bis Satz 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu bedingten Geldstrafen. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es X._, Y._ und Z._ je zu einem Drittel (Dispositiv-Ziffer 6). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es zu je einem Drittel Y._ und Z._; ein Drittel wurde auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 8). Ferner sprach das Obergericht X._ für die anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- aus der Staatskasse zu (Dispositiv-Ziffer 9). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, es seien Ziffer 6 und Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2007 aufzuheben, es seien ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens zu erlassen, und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 52'500.-- (zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Entscheidung über die Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für die negativen medialen Folgen des Strafverfahrens eine angemessene Genugtuung auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Genugtuungsforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene X._ trat am 1. April 1985 in den Bundesdienst ein. Er war seit 1. Dezember 1998 beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT, im Folgenden: Bundesamt) als Sachbearbeiter Dokumentation im Leistungsbereich Ressourcen-Management im Ressort Logistik angestellt und arbeitete zuletzt im Auftrag des Bundesamts in gleicher Funktion in der Bibliothek Alexandria des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco). Aufgrund organisatorischer Massnahmen wurde diese Stelle per 1. Januar 2005 aufgehoben. Das Arbeitsverhältnis wurde gleichwohl weitergeführt. Der damals zu 50 Prozent arbeitsunfähige X._ wurde auf den 1. Juni 2005 von der Arbeitspflicht befreit, damit er sich der Stellensuche widmen konnte. Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 teilte das Bundesamt X._ mit, es beabsichtige, das bestehende Arbeitsverhältnis per Ende Juli 2006 zu kündigen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2006 löste das Bundesamt das Arbeitsverhältnis tatsächlich per 31. Juli 2006 auf und sprach X._ eine Entschädigung von einem Monatslohn zu. Nachdem X._ ein erstes Mal Verwaltungsbeschwerde beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) erhoben hatte, änderte das Bundesamt mit Verfügung vom 26. April 2006 die Verfügung vom 20. Januar 2006 wiedererwägungsweise insofern, als es die Abgangsentschädigung auf zehn Monatslöhne erhöhte. B. X._ focht auch die Wiedererwägungsverfügung an. Mit Entscheid vom 12. März 2007 hiess das Departement die Beschwerde teilweise gut und bestätigte die Verfügung des Bundesamts vom 20. Januar 2006 insoweit, als das Arbeitsverhältnis mit X._ durch ordentliche Kündigung aufgelöst wurde. In Bezug auf die Festsetzung der Abgangsentschädigung wurden beide Verfügung des Bundesamts vom 20. Januar 2006 und 26. April 2006 aufgehoben und X._ eine Abgangsentschädigung von zwölf Monatslöhnen zugesprochen. Die Erhöhung der Abgangsentschädigung wurde mit der persönlichen Situation von X._ und der Schwere seiner gesundheitlichen Probleme begründet. Zum Antrag auf vorzeitige Pensionierung führte das Departement aus, die vorzeitige Pensionierung vor dem 60 Altersjahr müsse die Ausnahme bleiben. Eine frühere Pensionierung ab 55 Altersjahren sei Personen vorbehalten, die aufgrund ihres spezifischen Berufs auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt seien, etwa Angestellten in sehr spezialisierten Funktionen oder in Monopolberufen. Der Beschwerdeführer gehöre als Hochschulabgänger (lic. phil. hist.) und aufgrund seiner Tätigkeit als Bibliothekar nicht zur Personengruppe, für die bereits ab dem Alter von 55 Jahren eine vorzeitige Pensionierung möglich sei. C. Mit Urteil vom 25. September 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Es erachtete die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen als rechtmässig und wies den Antrag auf vorzeitige Pensionierung ab. D. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügungen des Bundesamts vom 20. Januar 2006 und 26. April 2006 seien aufzuheben und er sei in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 lit. d der Bundespersonalverordnung (BPV, SR 172.220.111.3) vorzeitig zu pensionieren. Eventualiter sei die Kündigungsverfügung des Bundesamts vom 20. Januar 2006 bzw. 26. April 2006 aufzuheben und das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen dem Bundesamt und dem Beschwerdeführer zu bestätigen. E. Das Departement und das Bundesverwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie hat sich nur zum Antrag um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 23. November 2007 abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, am 5. Juni 2006 seiner Geliebten, A._, im Rahmen einer heftigen Auseinandersetzung mit einem Filiermesser mit 14.5 cm langer Klinge eine 6 cm tiefe Schnittwunde am Bauch zugefügt zu haben. Zudem soll er im Zeitraum vom April bis Juni 2006 mehrfach gegen ihren Willen den Beischlaf mit ihr vollzogen haben. B. In teilweiser Gutheissung seiner Appellation erkannte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft X._ am 19. Februar 2008 der mehrfachen Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Nötigung, der mehrfachen einfachen sowie groben Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Unter Einbezug des Widerrufs einer vom Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Stadt am 9. März 2005 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagen bestrafte es ihn zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege beantragt. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 18. Juni 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ wurde im Februar 1995 vom Kanton Solothurn als juristischer Sekretär angestellt. Ab dem 15. November 1996 bis zum 31. März 1999 leitete Y._ im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Abteilung Logistik Arbeitsmarktlicher Massnahmen (LAM). In dieser Funktion war er X._, Leiter des AWA, direkt unterstellt. Im Anstellungsvertrag vom 6. November 1996 hielt X._ explizit fest, dass Y._ bezüglich Führungserfahrung und Personalverantwortung klare Defizite aufweise; die weiteren Kandidaten, die in die engere Auswahl gezogen worden seien, hätten ihre Bewerbung wegen des zu geringen Lohnes zurückgezogen. Vom 1. April 1999 bis zum 31. August 2000 leitete Y._ im AWA die Abteilung Change Management. Gemäss Stellenausschreibung gehörten zu den Aufgaben von Y._ als Leiter der Abteilung LAM der Aufbau und Betrieb der Abteilung, die Leitung des Projektteams LAM, das Führen von Verhandlungen und das Leiten von Arbeitsgruppen. Verlangt wurden unter anderem Organisationstalent, eine selbständige und initiative Arbeitsweise sowie die Fähigkeit, komplexe Probleme zu erkennen und zielorientiert zu lösen, ein Team zu führen und Konzepte zu erstellen und umzusetzen. Zudem trug Y._ die Oberverantwortung für die Beschäftigungswerkstätten und sämtliche Beschäftigungsplätze. Als Leiter der Abteilung LAM verdiente Y._ anfänglich CHF 100'605.05 jährlich. Ab 1. Januar 2000 betrug sein Jahresgehalt CHF 112'984.95. A.b X._, der Vorgesetzte von Y._, war beim Kanton Solothurn vom 5. April 1988 bis zum 4. Juli 1994 als Wirtschaftsförderer tätig. Vom 5. Juli 1994 bis zum 30. Juni 2001 war er Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und in dieser Funktion dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements direkt unterstellt. In der Stellenbeschreibung vom 14. Juni 1995 wurde ausgeführt, dass X._ über alle notwendigen Kompetenzen zur richtigen Ausführung der Aufgaben verfüge und Beschränkungen in den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Weisungen formuliert seien, dass er Budgetverantwortung mit Finanzkompetenzen im Rahmen der auf Departementsstufe fixierten Beiträge habe und Anweisungen der entsprechenden Zahlungen im Rahmen der bewilligten Kredite auslösen könne. Gemäss Stellenbeschreibung hatte X._ das Amt nach folgender Führungsphilosophie zu leiten: Mitarbeiter durch Forderung zu fördern, Entfaltungsrahmen zu bieten und zu entwickeln, Zusammenarbeit als strategischen Erfolgsfaktor vorzuleben, in Lösungen statt in Problemen zu denken, kooperativer sowie situativer Führungsstil, Kreativität und unternehmerisches Denken vorzuleben. Die Führung des AWA erfolgte gemäss Stellenbeschreibung durch Zielvereinbarung und Controlling, Koordination und massgeschneiderte Bündelung der einzelnen AWA-Abteilungen im Interesse einzelner Kundengruppen. A.c Auf Februar 1992 wurde Z._ als Abteilungsleiter Arbeitsmarkt/Stellenvermittler eingestellt. Nach einer undatierten und nicht unterzeichneten Stellenbeschreibung war Z._ für das Finanz- und Rechnungswesen des Bereichs LAM, Aktive Arbeitsmarktliche Massnahmen (AAM), verantwortlich. Bis zum 31. März 1999 war Z._ Y._ direkt unterstellt. Ab dem 31. Oktober 2001 war Z._ aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig; der Arbeitsvertrag endete im März 2002. A.d Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hatte zum Ziel, die Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit denen der Wirtschaftsförderung optimal zu koordinieren. Auf den 1. Juni 1994 trat im Kanton Solothurn das Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Verpflichtungskredit 1994-1996) in Kraft. Gemäss regierungsrätlicher Botschaft sollte der Kanton Solothurn als Pilotkanton Erfahrungen beim Errichten und beim Betrieb von regionalen Arbeitsmarktzentren sammeln. Der Kanton wurde diesbezüglich zu 50 % durch den Bund finanziert. Gemäss Botschaft und Entwurf des Regierungsrates "Globalbudgets 1996-1998, Allgemeine Rahmenbedingungen und gemeinsames Vorgehen bei der Erprobung der Führung mit dem Instrument 'Globalbudget' in verschiedenen Amsstellen, Schulen und Anstalten in den Jahren 1996-1998" war vorgesehen, dass die Beschäftigungswerkstätten und die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV des AWA ab dem Jahr 1996 mit dem Instrument der "Wirkungsorientierten Verwaltungsführung" anhand von Leistungsaufträgen und Globalbudgets geführt wurden. Bis zum 31. Dezember 1995 bezahlte der Kanton Solothurn gestützt auf § 5 ff. des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 20. Februar 1994 über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit Staatsbeiträge an die Beschäftigungsprogramme. Die Kantone waren zum damaligen Zeitpunkt nicht verpflichtet, arbeitsmarktliche Massnahmen zu ergreifen. Trafen sie solche Massnahmen, erhielten sie von der Arbeitslosenversicherung Subventionen in der Höhe von 20-80 % der anrechenbaren Kosten. Am 1. Januar 1996 trat das revidierte Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) sowie die dazu gehörige Verordnung in Kraft. Gestützt auf die damals geltende Vorschrift von Art. 72 AVIG übernahm der Bund die nachgewiesenen anrechenbaren Kosten für die Beschäftigungsprogramme. Die Kantone wurden per 1. Januar 1997 verpflichtet, die für die arbeitsmarktlichen Massnahmen notwendigen Plätze bereitzustellen. Eine Revision der kantonalen Gesetze betreffend die Arbeitslosigkeit erfolgte im damaligen Zeitpunkt nicht. Im Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 28. Oktober 1996 betreffend das Globalbudget des AWA und betreffend den Verpflichtungskredit für die Jahre 1997-1999 wurde festgehalten, dass die detaillierte Leistungsvereinbarung zwischen dem AWA und dem Volkswirtschaftsdepartement in einem Rahmenkontrakt festgehalten und in Jahreskontrakten spezifiziert werde, der Leistungsauftrag sich fast ausschliesslich auf die entsprechenden Bundesgesetze abstütze und die Finanzierung mehrheitlich durch den Bund erfolge. Im Rahmenvertrag 1997-1999 zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement und dem AWA verpflichtete sich letzteres, darin aufgeführte Produktegruppen zu erstellen. Weiter sah der Vertrag vor, dass die Personalbewirtschaftung in den Bereichen RAV und LAM nicht dem Personalstopp unterliege, das AWA autonom über die bereitgestellten Mittel verfüge und die Finanzkompetenzen, die Verantwortung für die Rechnungsführung und das interne Controlling transparent festgelegt werden. Weiter vereinbarten die Parteien, dass der Kanton die Risiken der Geschäftstätigkeit des AWA trage und das Amt verpflichten könne, zur Abdeckung von Risiken Versicherungsverträge zu schliessen. Im Kapitel "Beiträge an und von Dritten (Subventionen)" wurde ausgeführt, dass der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenkasse aufgrund der Finanzierungsgesuche des AWA an das BIGA nach Überprüfung durch das BIGA die anrechenbaren Kosten für die Bereiche RAV, LAM und ALK übernehme. Im Rahmenkontrakt 2000-2002 wurde vereinbart, dass das AWA im Rahmen des Globalbudgets grundsätzlich entscheidbefugt sei und autonom über die bereitgestellten Mittel im Jahreskontrakt verfügen könne. Betreffend das kantonale Budget wurde festgehalten, dass die Kompetenzen insoweit eingeschränkt seien, als gemäss der Finanzhaushalt-Verordnung für Ausgaben über CHF 50'000.-- ein Beschluss des Regierungsrates notwendig sei. In Bezug auf das Budget des Bundes wurde festgelegt, dass das AWA für die Finanzierungssicherung dieses Bereichs zuständig sei und die Finanzierung für den Arbeitsmarktbereich durch den Ausgleichsfond der Arbeitslosenversicherung zu erfolgen habe. In den Jahren 1995 bis 2001 überwies das AWA an vierzehn verschiedene Träger von Beschäftigungsprogrammen insgesamt über CHF 13 Mio. Der Bund finanzierte die Beschäftigungsprogramme, wobei 40 % der budgetierten Kosten zu Beginn, 40 % während und 20 % nach Beendigung des Programms ausgelöst wurden. Programmträger waren unter anderem: die A._ AG, B._ GmbH, C._ des Kanton Solothurn und D._ GmbH. Über die A._ AG wurde am 7. November 2000 der Konkurs ausgesprochen. Das AWA wurde mehrere Male einer internen Revision unterzogen, welche von der kantonalen Finanzkontrolle durchgeführt wurde. Dabei ergaben sich in verschiedener Hinsicht Beanstandungen bezüglich der Organisation, des Rechnungswesens und des internen Controllings des AWA. Kritisiert wurde ausserdem, dass durch die Vorfinanzierung von Bundesaufgaben durch den Kanton Zinsverluste entstanden. Im Zwischenbericht vom 7. Januar 2002 hielt die Finanzkontrolle die erkennbaren Verluste fest, welche sie den Zuständen im AWA zuschrieb. Betreffend das AAM hielt der Bericht fest, dass wegen verspäteten Rückforderungen der bis ins Jahr 1996 zurückgehenden Darlehensforderungen an Institutionen mit Beschäftigungsprogrammen ein noch nicht quantifizierbarer Zinsaufwand entstanden sei. Wegen des Konkurses eines Unternehmens (A._ AG) sei ein Darlehensverlust in der Höhe von CHF 900'000.-- eingetreten. Im Umfang von CHF 600'000.-- seien weitere Darlehen gefährdet. Aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 6. März 2002 über die Spezialprüfung im Bereich Arbeitsmarktliche Massnahmen (Stand 18. Februar 2002) ergab sich Folgendes: In den Jahren 1996 bis 2001 seien für Beschäftigungsprogramme Vorschusszahlungen von insgesamt CHF 13'200'000.-- geleistet worden. Diese hätten einerseits zur Vorfinanzierung der Infrastruktur der Beschäftigungsprogramme und anderseits als Überbrückungskredit gedient, da Bund und Kanton mit den Abrechnungen in Verzug gewesen seien. Bei den Kantonsbeiträgen habe es sich nicht um à fond perdu-Leistungen gehandelt, sondern um rückzahlbare Darlehen. Die Zahlungen seien als Ausgaben zulasten des Kredits "Kantonsbeitrag an Beschäftigungsprogramme und weitere Massnahmen" verbucht worden. Es seien insgesamt CHF 7'700'000.-- zurückbezahlt und in der Staatsrechnung als Ertrag verbucht worden. CHF 900'000.-- hätten wegen des Konkurses eines Programmträgers (A._ AG) abgeschrieben werden müssen. In ihrem Bericht kritisierte die Finanzkontrolle insbesondere folgende Punkte: Fehlende Einholung eines Regierungsratsbeschlusses für die Gewährung der Darlehen und für Auszahlungen über CHF 50'000.--. Fehlende Genehmigung der Unterschriftenregelung über Konti ausserhalb der Staatsrechnung durch das Volkswirtschaftsdepartement. Zu tiefe Delegation der Unterschriftenberechtigung. Fehlende schriftliche Darlehensverträge, fehlende Vereinbarungen über Sicherheiten (Rückzahlungsvereinbarungen) und fehlende Vereinbarungen über die Verzinsung. Die zinsfreie Darlehensgewährung habe zur Folge, dass der Kanton die vollständige Finanzierung der Vorleistungen zu tragen habe. Verletzung von Rechnungslegungsgrundsätzen, indem die Darlehen als Ausgaben verbucht und diese nicht über die Investitionsrechnung als Darlehen des Verwaltungsvermögens budgetiert und abgerechnet worden seien. Verletzung der Finanzkompetenz über die Verwendung der Voranschlagskredite und Verletzung des Rechnungsgrundsatzes der qualitativen Bindung von Ausgabenkrediten bei den Krediten "Kantonsbeitrag an Beschäftigungsprogramme und weitere Massnahmen", indem über die Kredite Darlehenszahlungen getätigt und unter anderem Ausbildungskosten des AWA bestritten worden seien. Im Bericht der Finanzkontrolle wurde der Verlust folgendermassen beziffert: CHF 900'000.-- wegen des Konkurses der A._ AG, Zinsverlust von CHF 2'000'000.-- bis 2'500'000.-- wegen der Gewährung zinsloser Darlehen. Zudem wurde festgehalten, dass von drei Darlehensnehmern noch keine Schuldanerkennungen vorlägen und einige Darlehensnehmer überschuldet seien. Mit Beschluss vom 26. März 2002 legte der Regierungsrat den Untersuchungsgegenstand für die Durchführung einer Administrativuntersuchung fest. Am 30. April 2002 beauftragte er die Firma E._ mit der Durchführung der Untersuchung, nahm vom Saldo der ausstehenden Vorschusszahlungen Kenntnis und ermächtigte das AWA, mit den Beschäftigungsprogrammträgern nachträglich Darlehensverträge abzuschliessen, die ab dem genannten Datum mit 5 % zu verzinsen waren. A.e Mit Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 2002 wurde das Finanzdepartement beauftragt, beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gegen X._, Y._ und Z._ vorsorglich Schadenersatzklage nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz, VG/SO) zu erheben. Am 12. Juli 2002 ging die Klage beim Verwaltungsgericht ein. Der Kläger beantragte vorerst die Sistierung des Verfahrens, um das Ergebnis der Administrativuntersuchung abzuwarten. Am 18. August 2005 fand zwischen den Parteien, aber ohne Z._, eine Aussöhnungsverhandlung statt. Der Kanton machte den Beklagten eine Protokollofferte über CHF 100'000.--, solidarisch zahlbar durch die Beklagten, unter Wettschlagung der Verfahrens- und Parteikosten. Die Aussöhnung scheiterte. In der Klageschrift vom 17. November 2005 stellte der Kläger die Rechtsbegehren, die Beklagten X._, Y._ und Z._ seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung eines nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens jedoch von CHF 200'000.-- zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. In der Replik änderte der Kläger die Begehren folgendermassen: 1.1 X._ sei zur Bezahlung eines nach Grösse seines Verschuldens und nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens aber von CHF 200'000.-- zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 1.1 Y._ sei zur Bezahlung eines nach Grösse seines Verschuldens und nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens aber von CHF 60'000.-- zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 1.2 Z._ sei zur Bezahlung eines nach Grösse seines Verschuldens und nach Ermessen des Richters zu bestimmenden Betrages, mindestens aber von CHF 40'000.-- zuzüglich Zins ab wann rechtens zu verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung. A.f Am 19. Juli 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage gegen X._ teilweise, diejenige gegen Y._ vollumfänglich gut und wies die Klage gegen Z._ ab (Dispositiv-Ziffer 3). Es verurteilte X._ (Dispositiv-Ziffer 3.1) und Y._ (Dispositiv-Ziffer 3.2), dem Kläger je Schadenersatz in der Höhe von CHF 100'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. Juli 2002 zu bezahlen. X._ und Y._ wurden zudem verpflichtet, je einen Drittel der Verfahrenskosten von CHF 21'000.--, ausmachend je CHF 7'000.--, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) und den Kläger für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit je CHF 23'540.-- zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 5). Der Rest der Verfahrenskosten wurde auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 4). Der Kanton Solothurn wurde verpflichtet, Z._ für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit CHF 40'000.-- zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 6). B. Y._ hat beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, Ziff. 3 bzw. 3.2, 4 und 5 des verwaltungsgerichtlichen Urteils seien aufzuheben, und die Schadenersatzklage sei abzuweisen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um das Recht auf Stellungnahme zu einer allfälligen Stellungnahme der Vorinstanz. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Kanton Solothurn beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hat unter Aufrechterhaltung seiner Anträge repliziert. Der Kanton und das Verwaltungsgericht nahmen je nochmals Stellung. D. Mit Verfügung vom 12. November 2007 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene I._ meldete sich am 20. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte medizinische sowie berufliche Abklärungen und wies mit Verfügung vom 4. Juni 2007 einen Rentenanspruch ab, da der Invaliditätsgrad mit 20 % unter dem erforderlichen Mass von 40 % liege. A. Der 1966 geborene I._ meldete sich am 20. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte medizinische sowie berufliche Abklärungen und wies mit Verfügung vom 4. Juni 2007 einen Rentenanspruch ab, da der Invaliditätsgrad mit 20 % unter dem erforderlichen Mass von 40 % liege. B. I._ führte dagegen Beschwerde, da er gar keine Rente beantragt habe. Er erneuerte sein Begehren um Zusprechung beruflicher Massnahmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilte ihm mit Verfügung vom 10. September 2007 mit, berufliche Massnahmen bildeten nicht Gegenstand des Vorbescheides und der Verfügung vom 4. Juni 2007, weshalb es an einem Anfechtungsgegenstand fehle und auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. Die IV-Stelle sei jedoch gemäss der Beschwerdeantwort vom 13. August 2007 bereit, die Beschwerde als Gesuch um Ausrichtung beruflicher Massnahmen entgegenzunehmen und darüber in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Innert angesetzter Frist erklärte daraufhin I._ am 30. September 2007, das Ziel seiner Beschwerde könne somit als erreicht betrachtet werden und er verzichte daher auf deren Weiterführung. Das Sozialversicherungsgericht schrieb den Prozess mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1) und überband I._ die Gerichtskosten von Fr. 200.- (Dispositiv-Ziffer 2). B. I._ führte dagegen Beschwerde, da er gar keine Rente beantragt habe. Er erneuerte sein Begehren um Zusprechung beruflicher Massnahmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilte ihm mit Verfügung vom 10. September 2007 mit, berufliche Massnahmen bildeten nicht Gegenstand des Vorbescheides und der Verfügung vom 4. Juni 2007, weshalb es an einem Anfechtungsgegenstand fehle und auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. Die IV-Stelle sei jedoch gemäss der Beschwerdeantwort vom 13. August 2007 bereit, die Beschwerde als Gesuch um Ausrichtung beruflicher Massnahmen entgegenzunehmen und darüber in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Innert angesetzter Frist erklärte daraufhin I._ am 30. September 2007, das Ziel seiner Beschwerde könne somit als erreicht betrachtet werden und er verzichte daher auf deren Weiterführung. Das Sozialversicherungsgericht schrieb den Prozess mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1) und überband I._ die Gerichtskosten von Fr. 200.- (Dispositiv-Ziffer 2). C. I._ führt Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien der IV-Stelle zu überbinden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 30. Juni 1997 kaufte die Y._ AG von X._ 877 eigene Aktien zum Preis von Fr. 4'250'000.--. Sie überschritt damit die gemäss Art. 659 Abs. 1 OR zulässige Limite von 10 % des Aktienbestandes um 6,87 % bzw. um 357 Aktien. Das kantonale Steueramt Solothurn nahm an, es liege in diesem Umfang eine Teilliquidation vor, und leitete deshalb gegen X._ ein Nachsteuerverfahren betreffend die Staatssteuer 1999 und die Bundesteuer 1999/2000 ein. Mit Verfügung vom 4. September 2002 besteuerte es den Liquidationsüberschuss aus den erwähnten 357 Aktien in der Höhe von Fr. 2'606'600.-- als ausserordentlichen Ertrag. Dagegen erhob X._ Einsprache, worüber noch nicht befunden worden ist. Diese Angelegenheit bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. B. Am 17. Oktober 2000 nahm die Y._ AG eine Kapitalherabsetzung vor, wobei sie 800 Aktien aus dem Eigenbestand vernichtete. Die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen erblickte auch darin einen Liquidationstatbestand und besteuerte den Liquidationsüberschuss aus 443 (800 minus die bereits in der Periode 1999 besteuerten 357 Y._-Aktien) bei X._ sowohl bei der kantonalen wie bei der direkten Bundessteuer des Übergangsjahrs 2000 als ausserordentlichen Ertrag in der Höhe von Fr. 2'112'700.--. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Verfügung vom 16. Juni 2005 abgewiesen. C. X._ focht den Einspracheentscheid beim Steuergericht des Kantons Solothurn mit Rekurs und Beschwerde an, wobei er im Wesentlichen geltend machte, er sei nie zivilrechtlicher Eigentümer der an die Y._ AG verkauften Aktien gewesen bzw. er habe diese Aktien nur treuhänderisch gehalten. Mit Urteil vom 7. Mai 2007 wies das Steuergericht die Rechtsmittel ab. D. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sowie der Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen seien aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an das Steuergericht Solothurn zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nie Eigentümer von 877 Namenaktien der Y._ AG gewesen und deshalb gar nicht in der Lage und verpflichtet gewesen sei, den angeblichen Liquidationsüberschuss wegen Kapitalherabsetzung zu deklarieren und zu versteuern; eventuell seien überdies das zuständige Bundesamt für Verrechnungssteuer und die Y._ AG zu verpflichten, alle Akten betreffend sämtliche Verrechnungssteuern dem Gericht und den Parteien vorzulegen. Das Steueramt Solothurn (an Stelle der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen) und das Steuergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei abzuweisen und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. E. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 18. Januar 2008 beantragt der Beschwerdeführer zusätzlich, die Gerichtsakten seien zur Ergänzung und administrativen Verbesserung an das Steuergericht zurückzuweisen, die von ihm vorgelegten Urkunden seien "zu den Akten zu erkennen", sämtlich Akten der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Y._ AG seien zu edieren und es sei ihm das Recht zur Ergänzung seiner Beschwerde einzuräumen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte am 2. Dezember 2005 X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung usw. zu 2 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. B. Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 11. Juli 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch im Wesentlichen und fällte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren aus. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 2 und 3.7 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben, und er sei mit 16 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen, wobei der Vollzug aufzuschieben sei. Zudem sei die gegen ihn verfügte Schriftensperre aufzuheben und der sichergestellte Schweizer Reisepass sei ihm auszuhändigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ stellt im Übrigen den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. Juni 2006 wurde X._ vom Bezirksgericht Uster wegen Überschreitung der Frist für die obligatorische Abgaswartung nach Art. 59a Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 96 VRV schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 360.-- verurteilt. A. Mit Urteil vom 22. Juni 2006 wurde X._ vom Bezirksgericht Uster wegen Überschreitung der Frist für die obligatorische Abgaswartung nach Art. 59a Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 96 VRV schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 360.-- verurteilt. B. Mit Berufungsurteil vom 4. Oktober 2007 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgefällte Strafe. B. Mit Berufungsurteil vom 4. Oktober 2007 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgefällte Strafe. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht Uster, allenfalls an das Obergericht. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht Uster, allenfalls an das Obergericht. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1981) heiratete am 21. August 2001 in der Heimat seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y._ (geb. 1982), reiste am 11. Februar 2002 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihr ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat eine gemeinsame Tochter (geb. 2005). B. Am 5. Juni 2004 verursachten X._ und ein anderer Fahrzeuglenker bei A._ einen schweren Verkehrsunfall, bei welchem dieser letztere Fahrzeuglenker, dessen Mitfahrer und der Fahrer eines korrekt entgegenkommenden Wagens ums Leben kamen. Das zweitinstanzlich urteilende Kantonsgericht St. Gallen erwog mit rechtskräftigem Urteil vom 5. September 2006 zum Unfallhergang, die Verursacher hätten sich ein "Duell" bzw. eine "halsbrecherische Parallelfahrt" auf der Strasse geliefert. Das Kantonsgericht bestätigte gegenüber X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch und insbesondere die Freiheitsstrafe von sechs Jahren Zuchthaus wegen u.a. mehrfacher (eventual-)vorsätzlicher Tötung. Noch während des beim Kantonsgericht hängigen Rechtsmittelverfahrens, am 20. Mai 2006, war X._ erneut als Autoraser aufgefallen: In B._ lenkte er einen Personenwagen mit 127 km/h statt der erlaubten 80 km/h. Beide Delikte hatten Führerausweisentzüge von insgesamt 10 Monaten zur Folge. C. Mit Verfügung vom 1. Mai 2007 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz fest, der Anspruch von X._ auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei erloschen. Gleichzeitig verweigerte die Fremdenpolizei die Verlängerung der noch bis zum 10. Februar 2007 gültig gewesenen Aufenthaltsbewilligung des Betroffenen und wies diesen auf den Tag der Haftentlassung aus der Schweiz aus. Eine hiegegen erhobene Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz blieb erfolglos, und am 30. Oktober 2007 (Versand des Urteils am 21. November 2007) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 7. August 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 führt X._ Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beim Bundesgericht mit dem Antrag, den "Wegweisungsentscheid" (recte: das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. Oktober 2007) aufzuheben. Eventuell sei das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen über die beantragte "Wiederaufnahme des Verfahrens wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung" zu sistieren. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung erteilt. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. Das Urteil ergeht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG; es wird summarisch begründet (Art. 109 Abs. 3 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 15. September 2005 Strafanzeige und Strafantrag gegen einen Dritten wegen diverser Delikte und konstituierte sich gleichzeitig als Privatkläger. Gegen den Angezeigten wurde eine gerichtliche Strafverfolgung wegen versuchter Erpressung (evtl. Nötigung), Sachentziehung (evtl. unbefugter Datenbeschaffung) und übler Nachrede (evtl. Verleumdung) eröffnet. Aufgrund der mit der Strafanzeige eingereichten Belege geriet X._ selber in Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung. Anlässlich der Einvernahme vom 13. November 2007 war neben dem Untersuchungsrichter auch der Polizeibeamte Y._ anwesend. X._ stellte gegen beide Beamte ein Ablehnungsgesuch, da sie bereits mit dem Strafverfahren gegen den angezeigten Dritten befasst seien. Wegen des Zusammenhangs zwischen den beiden Strafverfahren, an denen X._ einmal als Anzeiger bzw. Privatkläger, einmal als Angeschuldigter beteiligt ist, dürften die Beamten im Verfahren gegen X._ nicht mitwirken. B. Mit Beschluss vom 5. Februar 2008 trat die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Ablehnungsgesuch nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Ablehnungsbegehren werde mit Umständen begründet, die X._ bereits seit längerer Zeit bekannt seien. Die Ablehnung sei verspätet; überdies müsse ihr die juristische Ernsthaftigkeit abgesprochen werden. C. X._ führt mit Eingabe vom 10. März 2008 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Nichteintretensentscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das Ausstandsbegehren gegen die beiden abgelehnten Beamten gutzuheissen. Zur Begründung wird ausgeführt, an der Einvernahme vom 13. November 2007 sei X._ von der Anwesenheit des Polizeibeamten überrascht worden, der beabsichtigt habe, X._ zu befragen. Damit hätten die Beamten die Vorschrift umgehen wollen, wonach die Befragten bei polizeilichen Befragungen erklären können, dass sie nur bereit sind, vor der Untersuchungsbehörde auszusagen (Art. 208 Abs. 2 kantonales Gesetz über das Strafverfahren, StrV/BE). Im Zusammenwirken der beiden Beamten anlässlich der Einvernahme vom 13. November 2007 liege der eigentliche Ausstandsgrund. Daher hätte die Anklagekammer auf das Ablehnungsbegehren eintreten müssen. D. Die beiden abgelehnten Beamten haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Anklagekammer beantragt Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. Mai 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006, verneinte die Arbeitslosenkasse Unia einen Anspruch von H._ auf Verzugszinsen für die am 12. April 2006 nachträglich betreffend die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 25. April 2005 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2007 ab. Der Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und "Verzugszinsgutsprache gemäss Urteil vom 28. Februar 2006 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich" sowie Eintreten auf bestimmte weitergehende Beschwerdepunkte, wie "fehlerhaft abgerechnete Überweisung von Fr. 39'126.95", "Steuererklärungsdifferenzen zu Ungunsten des Versicherten" sowie "Anpassung der Taggelder an die kontrollierten Tage". Die Unia und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2008 wurde X._ von Dr. med. Y._ wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in das Psychiatriezentrum Münsingen eingewiesen. B. Gegen diese Einweisung gelangte die Betroffene mit Eingabe vom 23. April 2008 an das Obergericht des Kantons Bern, kantonaler Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, welche den Rekurs nach Anhörung der Betroffenen und Einsicht in die Akten mit Urteil vom 29. April 2008 abwies und feststellte, dass die gesetzliche 6-Wochenfrist am 31. Mai 2008 ablaufen werde. C. Die Betroffene gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Mai 2008 an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben und sie aus der Anstalt zu entlassen. Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2007 des Kantonsgerichts St. Gallen, | 0 |
Nach Einsicht in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 17. März 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Juni 2007 befand der Strafgerichtspräsident Basel Stadt X._ der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 190.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 9. April 2008 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. April 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. März 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich, nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie zusätzlichen Abklärungen in medizinischer (Berichte der Dres. med. R._ vom 25. Januar 2005 und V._ vom 14. Januar 2005) und beruflicher (worunter Fragebogen für den Arbeitgeber der X._ GmbH vom 25. Februar 2005) Hinsicht, ein Gesuch der 1971 geborenen, teilerwerbstätigen S._ um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung ab, weil gesundheitsbedingt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege; daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. September 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. November 2006). C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Aktiengesellschaft. Sie bezweckt die Entwicklung sowie den Handel und den Vertrieb von Finanzprodukten aller Art und die Beratung für institutionelle und private Anleger vor allem im schweizerischen, aber auch im europäischen Markt. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Juni 1998 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Mit Schreiben vom 5. Februar 1999 unterbreitete die Gesellschaft der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen detaillierten Sachverhalt bezüglich der Vermittlung von Kreditgeschäften zur Beurteilung. Die Anfrage wurde vorab telefonisch beantwortet, wobei die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Schluss kam, dass eine steuerpflichtige Tätigkeit vorlag. Die Steuerpflichtige verlangte deshalb mit Schreiben vom 16. März 1999 einen anfechtbaren Entscheid. Dieser erging am 13. Dezember 2002. Die Eidgenössische Steuerverwaltung forderte damit für die Zeit vom 4. Quartal 1998 bis zum 2. Quartal 1999 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 359'700.-- und Verzugszinsen nach. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung insoweit gut, als sie den geschuldeten Steuerbetrag auf Fr. 40'383.-- zuzüglich 5 % Verzugszins reduzierte. Dies deshalb, weil der massgebende Kreditbetrag und die zeitliche Beanspruchung desselben anders waren, als ursprünglich dargestellt. B. Die X._ AG beschwerte sich dagegen bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission und beantragte die Aufhebung des Entscheides, soweit die Einsprache nicht gutgeheissen worden war. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 30. Oktober 2007 durch das an Stelle der Eidgenössischen Steuerrekurskommission getretene Bundesverwaltungsgericht abgewiesen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für eine steuerbefreite Kreditvermittlungstätigkeit (direkte Stellvertretung) im Sinne von Art. 14 Ziff. 15 lit. a MWSTV nicht gegeben seien. C. Mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde vom 3. Dezember 2007 beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 aufzuheben. Zur Begründung macht die Gesellschaft im Wesentlichen geltend, dass sie im Jahre 1998 für die A._-Stiftung als "Arranger" mit verschiedenen Banken einen Konsortialkredit ausgehandelt habe und dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine von der Besteuerung ausgenommene Kreditvermittlung im Sinne von Art. 14 Ziff. 15 lit. a MWSTV handle. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene K._ war vom 2. Oktober 2004 bis 28. Februar 2005 bei der X._ AG sowie anfangs März 2006 bis 30. September 2006 bei der Firma Y._ tätig gewesen. Am 4. Oktober 2006 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 24. November 2006 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung ab, die Versicherte habe weder die Beitragszeit erfüllt, noch liege ein Befreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Januar 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Juli 2007 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse, eventuell an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Firma Y._ am 1. März 2006 begonnen habe; eventuell sei festzustellen, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit am 1. Oktober 2004 begonnen habe; eventuell sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, der Versicherten seit dem 1. Oktober 2006 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Die kantonale Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1950, bezog seit 1. Februar 1987 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 15. Juni 1988). Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn diese Rente auf, nachdem sie die Versicherte interdisziplinär durch Dr. med. L._, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie, hatte untersuchen lassen (Gutachten vom 9. März 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Dezember 2007 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid und die damit bestätigte Verfügung vom 23. Januar 2007 seien aufzuheben. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 8. April 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich T._ rückwirkend ab 1. September 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung einschliesslich dreier Kinderrenten für seine Söhne zu, wobei diejenige für den ältesten Sohn A._ (geboren am 3. Dezember 1987) auf Ende August 2007 (Abschluss der Ausbildung) befristet wurde. B. T._ erhob Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die verfügte Rentennachzahlung sei dahingehend abzuändern, dass die Monatsbetreffnisse der Kinderrente für A._ für den Zeitraum ab dessen Mündigkeit, d.h. ab 1. Januar 2006, ihm als stammrentenberechtigtem Versicherten und nicht mehr (wie vor der Mündigkeit des Sohnes) an seine frühere Ehefrau auszurichten seien. Überdies ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege (Kostenbefreiung und unentgeltliche Verbeiständung). Das Sozialversicherungsgericht stellte dem Rechtsvertreter von T._ das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zu und setzte mit prozessleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 eine Frist von 30 Tagen an, um das Formular, "vollständig ausgefüllt, versehen mit [u.a.] den Angaben der Gemeindebehörde und unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation [...] dem Gericht einzureichen, unter der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen wird, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht". Nachdem der Rechtsvertreter das Formular fristgemäss eingereicht hatte, lehnte das kantonale Gericht mit Zwischen-Verfügung vom 7. Oktober 2008 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen fehlenden Bedürftigkeitsnachweises ab. C. T._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag, es sei ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Dasselbe Begehren lässt er zudem für das letztinstanzliche Verfahren stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. November 2003 verletzte X._ bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung ihren damaligen Lebenspartner A._ mit einem Messerstich in den Brustkorb. Der Geschädigte erlitt eine maximal 5 cm tiefe und 3,5 cm breite Stichwunde in Höhe des 10. Zwischenrippenraums links, die zu einer Ansammlung von Luft im Brustraum führte (Pneumothorax). Als Folge davon kollabierte die Lunge des Geschädigten teilweise. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. November 2005 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und (in anderem Zusammenhang) wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 18 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 600.-- Busse. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichtes des Kantons Zürich vom 23. November 2005 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen. Sie beantragt zudem, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1954, war seit März 1981 als Bauarbeiter bei der Firma D._ AG angestellt. Am 5. Juni 2000 fiel ihm bei der Arbeit eine Betonplatte auf den rechten Fuss, wobei er eine mehrfragmentäre Fraktur des Metatarsale I am rechten Fuss sowie eine medial gelegene Fissur basisnah der Grundphalanx D I erlitt und gleichentags im Spital X._, operiert wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher M._ obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge stellte sich ein protrahierter Heilungsverlauf ein. Am 16. Mai 2001 meldete sich M._ unter Hinweis auf Knieschmerzen rechts, Fussschmerzen links und Rückenschmerzen, bestehend seit 5. Juni 2000, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führte erwerbliche Abklärungen durch. Am 29. September 2001 unterzog sich M._ einer Spongiosa-Plastik, welche indessen das Beschwerdebild nicht wesentlich zu verbessern vermochte; es entwickelte sich ein chronisches Schmerzsyndrom des rechten Fusses. Die IV-Stelle holte einen Bericht des behandelnden Dr. med. N._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 26. März 2003 ein (dem zahlreiche weitere Berichte beilagen). Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 teilte sie M._ mit, die beruflichen Massnahmen seien abgeschlossen. Am 6. November 2003 teilte die SUVA M._ mit, sie stelle die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 29. Februar 2004 ein. Nach Beizug der Akten der SUVA veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung im Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden ABI). Am 23. Februar 2004 verfügte die SUVA die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 18 % und einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 %. Das Gutachten des ABI (in der endgültigen, dritten korrigierten Version) erging am 15. April 2005. Mit Verfügung vom 1. September 2005 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006. B. Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung des IV-Grades beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Februar 2007 ab. C. Mit als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichneter Eingabe beantragt M._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventuell dessen Rückweisung zur Verbesserung an die Vorinstanz. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Mit Zwischenentscheid vom 5. September 2007 verfügt der Instruktionsrichter die Rücksendung der Akten an die Vorinstanz zur Verbesserung des Entscheides im Sinne der Erwägungen. Gleichzeitig gewährt er M._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 24. Oktober 2007 reicht die Vorinstanz einen verbesserten Entscheid (Rektifikat vom 19. Oktober 2007) ein. Bundesamt für Sozialversicherungen, Vorinstanz, IV-Stelle und M._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 25. November 2007 in eine Schlägerei bei der Diskothek A._ in Aarau verwickelt. Er wurde an demselben Tag verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Das Bezirksamt Aarau eröffnete gegen ihn ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und wegen Raufhandel im Zusammenhang mit der genannten Schlägerei vom 25. November 2007 sowie mit einem Vorfall vom 13. Mai 2007 beim Begegnungszentrum B._ in Aarau. Die Verhaftung fand zwischen der zweiten Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Aarau und der Urteilsfällung in einem früheren Strafverfahren gegen X._ statt, wobei die Untersuchungshaft in keinem Zusammenhang mit dem früheren Strafverfahren stand. Am 15. Dezember 2007 stellte X._ beim Gerichtspräsidium Aarau ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 wies die Präsidentin II des Bezirksgerichts Aarau das Haftentlassungsgesuch ab. X._ beschwerte sich gegen diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Aargau. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts hob die Verfügung der Präsidentin II des Bezirksgerichts Aarau mit Entscheid vom 10. Januar 2008 auf, trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe von X._ zuständigkeitshalber dem Präsidenten der Beschwerdekammer. Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2008 teilte das Bezirksamt Aarau dem Präsidenten der Beschwerdekammer mit, dass X._ aufgrund verschiedener polizeilicher Befragungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Haupttäter der Auseinandersetzung vom 13. Mai 2007 sei, bei welcher das Opfer einen Schädelbruch erlitt. Das Bezirksamt machte darauf aufmerksam, dass X._ unter Alkoholeinfluss zu äusserst brutaler Gewalt neige. Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Haftentlassungsgesuch wegen Fortsetzungsgefahr ab. Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Haftentlassungsgesuch wegen Fortsetzungsgefahr ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung von Verfassungsrechten beantragt X._ die Aufhebung der Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer und seine sofortige Haftentlassung. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. B. Mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung von Verfassungsrechten beantragt X._ die Aufhebung der Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer und seine sofortige Haftentlassung. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Der Präsident der Beschwerdekammer beantragt Beschwerdeabweisung unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung. Das Bezirksamt hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene S._ schloss 1999 eine Ausbildung zum Elektromonteur mit Fähigkeitsausweis ab. Er leidet an den Folgen eines am 7. Juli 2000 beim Fussballspiel erlittenen Schädel-Hirn-Traumas (Kompressionsfraktur der Schädelkalotte, Epiduralhämatom) sowie an einer schon vorher bestandenen Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS). Am 7. März 2005 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen lehnte das Gesuch ab mit der Begründung, aufgrund einer mit den bestehenden Gesundheitsschädigungen zusammenhängenden Lärm- und Kälteempfindlichkeit sei eine Tätigkeit als Elektromonteur auf Baustellen zwar nicht mehr zumutbar; indessen bestünden in diesem angestammten Beruf Einsatzmöglichkeiten ohne Lärm- und Kälteexposition (mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 - im Ergebnis - bestätigte Verfügung vom 15. Juni 2005). Am 1. August 2005 trat S._ eine dreijährige Ausbildung zum Fahrzeugelektroniker an (Lehrvertrag der Firma X._ AG). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Juli 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, nach Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids, die Kosten der von August 2005 bis Juli 2008 dauernden Umschulung zum Fahrzeugelektriker/Fahrzeugelektroniker und das entsprechende Taggeld zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des Raubs. Am 13. April 2007 bestellte der Jugendgerichtspräsident am Bezirksgericht Bülach Rechtsanwältin Y._ zur amtlichen Verteidigerin von X._. Am 26. November 2007 ersuchte Rechtsanwalt Z._ darum, er sei anstelle von Rechtsanwältin Y._ als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 wies der Jugendgerichtspräsident das Gesuch ab. Den hiergegen von X._ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 22. Februar 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Wechsel der amtlichen Verteidigung zu bewilligen. C. Das Obergericht, die Jugendanwaltschaft und Rechtsanwältin Y._ haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a In Bestätigung einer Verfügung vom 13. November 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2001 der 1946 geborenen T._ wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 27. November 1999 ab 1. Oktober 2000 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Eine Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. November 2002). In Gutheissung einer hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf Invalidenrente neu verfüge (Urteil U 34/03 vom 28. Januar 2004). A.b Mit Verfügung vom 27. September 2004 sprach die SUVA der Versicherten eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 28 % zu. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 18. April 2007). C. Mit Beschwerde lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA anzuweisen, den Fall neu zu beurteilen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene M._ war im Rahmen seiner Anstellung als PC-Supporter bei der Firma X._ bei den Elvia Versicherungen (Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Oktober 1996 erlitt er einen Unfall als Autolenker, als er in den frühen Morgenstunden ein Überholmanöver abrupt abbrechen musste, wobei er die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor, welches sich in der Folge überschlug. Er konnte sich selbst aus dem Autowrack befreien und zog sich beim Unfall eine stabile HWS 6/7- Luxationsfraktur zu, wobei sich konsekutiv wegen einer Ödembildung eine sensibel inkomplette linksbetonte Tetraplegie entwickelte, welche sich aber vollständig zurückbildete. Die Elvia anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für Heilbehandlung und Taggelder auf. Die stationäre Behandlung im Zentrum Y._ dauerte bis 25. Oktober 1996. Am 29. April 1997 wurde bei beendeter Behandlung über eine weitgehende Beschwerdefreiheit berichtet. Nunmehr stünden psychische Probleme sowie stark störende Schlafprobleme im Vordergrund. Ab 29. September 1997 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 13. Juni 2000 sprach die Elvia dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf Grund einer entsprechenden Einbusse von 10 % zu. A.b Am 26. September 2002 meldete die Firma X._ einen Rückfall. M._ begründete diesen in einem Schreiben vom 11. November 2002 mit einer stark verminderten Belastbarkeit und einem Nachlassen der kognitiven Fähigkeiten. Die nunmehr zuständige Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Allianz) holte verschiedene Arztberichte, insbesondere des Zentrums Y._, ein und liess den Versicherten im Zentrum Z._, polydisziplinär abklären. Die entsprechende Expertise datiert vom 23. Dezember 2004. Auf Grund der daraus gewonnenen Erkenntnisse teilte die Unfallversicherung M._ mit Verfügung vom 18. Mai 2005 mit, ab 31. März 2003 habe er keinen Taggeldanspruch mehr. Die Heilbehandlung werde ab 5. November 2004 eingestellt. Weitere Leistungsansprüche bestünden nicht mehr, da seine psychischen Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen seien und es überdies an einem adäquaten Kausalzusammenhang fehle. Daran hielt die Allianz auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Februar 2006). A.b Am 26. September 2002 meldete die Firma X._ einen Rückfall. M._ begründete diesen in einem Schreiben vom 11. November 2002 mit einer stark verminderten Belastbarkeit und einem Nachlassen der kognitiven Fähigkeiten. Die nunmehr zuständige Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Allianz) holte verschiedene Arztberichte, insbesondere des Zentrums Y._, ein und liess den Versicherten im Zentrum Z._, polydisziplinär abklären. Die entsprechende Expertise datiert vom 23. Dezember 2004. Auf Grund der daraus gewonnenen Erkenntnisse teilte die Unfallversicherung M._ mit Verfügung vom 18. Mai 2005 mit, ab 31. März 2003 habe er keinen Taggeldanspruch mehr. Die Heilbehandlung werde ab 5. November 2004 eingestellt. Weitere Leistungsansprüche bestünden nicht mehr, da seine psychischen Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen seien und es überdies an einem adäquaten Kausalzusammenhang fehle. Daran hielt die Allianz auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Februar 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ hatte beantragen lassen, es seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. März 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ hatte beantragen lassen, es seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. März 2007 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt sinngemäss den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Versicherungsleistungen auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um die unentgeltliche Rechtspflege ersucht, was das Bundesgericht mit Entscheid vom 21. Dezember 2007 abwies. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._ war vom 1. März 1993 bis 31. Mai 2003 als Gipser bei der X._ AG angestellt gewesen. Letzter geleisteter Arbeitstag war der 28. Mai 2001. Am 25. August 2003 stellte S._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und gab an, er sei bereit und in der Lage teilzeitlich zu arbeiten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) verneinte die Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 20. November 2004 bis auf weiteres (Verfügung vom 10. Dezember 2004). S._ hatte sich ausserdem am 22. April 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die zuständige IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 58 %, zu (Verfügung vom 2. März 2005). Nachdem S._ per 12. Januar 2005 erneut um Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ersucht hatte, bejahte das AWA mit Verwaltungsakt vom 10. Juni 2005 die Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 42 % ab 12. Januar 2005 bis auf weiteres. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. August 2005). Nachdem S._ per 12. Januar 2005 erneut um Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ersucht hatte, bejahte das AWA mit Verwaltungsakt vom 10. Juni 2005 die Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 42 % ab 12. Januar 2005 bis auf weiteres. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. August 2005). B. S._ liess Beschwerde einreichen und beantragen, es seien ihm "ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Vermittlungsfähigkeit von mindestens 70 %" zuzüglich Verzugszins zu 5 % zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid vom 2. August 2005 auf und wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen vorgehe und neu entscheide (Entscheid vom 5. Februar 2007). B. S._ liess Beschwerde einreichen und beantragen, es seien ihm "ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Vermittlungsfähigkeit von mindestens 70 %" zuzüglich Verzugszins zu 5 % zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid vom 2. August 2005 auf und wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen vorgehe und neu entscheide (Entscheid vom 5. Februar 2007). C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 5. Februar 2007 sei aufzuheben; eventualiter sei zur genaueren Abklärung der Arbeitsfähigkeit eine vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen und die Sistierung des Verfahrens "bis zum Entscheid über das hängige Armenrechtsgesuch" beantragen. Mit nachfolgender Eingabe vom 27. September 2007 lässt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zurückziehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene M._ war ab Oktober 1994 Mitglied des Verwaltungsrates, von Februar 2000 bis November 2004 Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates und von Dezember 2004 bis Mai 2005 Direktor der Firma X._AG. Ausstehender Lohnzahlungen wegen hat er das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. Juni 2005 fristlos aufgelöst. Im Dezember 2005 wurde über die Firma X._ AG der Konkurs eröffnet; das Konkursverfahren wurde in der Folge mangels Aktiven im Juni 2006 eingestellt. Am 26. Januar 2005 (recte: 2006) beantragte M._ Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand in der Höhe von Fr. 80'114.40 (Monatslöhne Januar bis Juni 2005). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte das Begehren mit Verfügung vom 13. Februar 2006 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2006). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. September 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm für die Zeit vom 15. Februar bis 14. Juni 2005 Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesamtbauentscheid vom 10. Oktober 2002 bewilligte der Regierungsstatthalter von Nidau der "Eigentümergemeinschaft H._, p. Adr. Herr G._" auf der Parzelle Tüscherz-Alfermée Gbbl. Nr. 414 den Neubau eines Sechsfamilienhauses mit Büro. Im Rahmen der Umbauarbeiten liess die Bauherrschaft einerseits das frühere Gartenhaus auf der Parzelle Nr. 414 abreissen und an dessen Stelle einen offenen Unterstand erstellen. Andererseits errichtete sie im Garten der Liegenschaft ein Holzdeck, welches ostwärts 2 m in den Bielersee hineinragt. Die Baubewilligung vom 10. Oktober 2002 umfasste diese beiden Bauten nicht. B. Auf Intervention des Regierungsstatthalters hin reichte die Bauherrschaft bei der Einwohnergemeinde Tüscherz-Alfermée einen revidierten Umgebungsgestaltungsplan ein, der u.a. den Unterstand und das Holzdeck zum Gegenstand hatte. Für die letztgenannten Bauten verweigerte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) mit Verfügung vom 13. April 2005 die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700). Zudem beantragte es in seinem Amtsbericht gleichen Datums, dem Bauvorhaben weder die Zustimmung für Bauten und Anlagen in der Uferschutzzone gemäss Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG/BE; BSG 704.1) zu erteilen, noch eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 SFG/BE zu gewähren. Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 erteilte der Regierungsstatthalter der Bauherrschaft für den bereits erstellten Unterstand und das ebenfalls schon installierte Holzdeck den Bauabschlag und ordnete die vollständige Entfernung der Bauten innert drei Monaten nach Rechtskraft des Entscheides an. Im Übrigen bewilligte er die Umgebungsgestaltung. C. Am 13. Juni 2005 erhoben die A._ AG, X. und Y. B._, X. und Y. C._, D._, die einfache Gesellschaft E._ und F._ sowie G._ als Eigentümer der Parzelle Nr. 414 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energie direktion des Kantons Bern (BVE) gegen den Bauentscheid und die Wiederherstellungsverfügung. Die BVE wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 ab. Dagegen gelangten sämtliche Beschwerdeführer ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie ersuchten um Aufhebung der massgeblichen Dispositiv-Ziffern im Entscheid des Regierungsstatthalters vom 10. Mai 2005 und die Bewilligung des Unterstandes sowie des Holzdeckes. Eventualiter sei von der Wiederherstellung abzusehen. Das Verwaltungsgericht wies die Rechtsbegehren mit Urteil vom 17. August 2007 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. September 2007 beantragen die A._ AG (Beschwerdeführerin 1), X. B._ (Beschwerdeführer 2), X. und Y. C._ (Beschwerdeführer 3), D._ (Beschwerdeführer 4), E._ (Beschwerdeführer 5) und F._ (Beschwerdeführerin 6) sowie G._ (Beschwerdeführer 7) die Aufhebung der Ziff. 4.2 der Verfügung des Regierungsstatthalters vom 10. Mai 2005 und des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. August 2007. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der ursprüngliche Zustand im Zusammenhang mit dem Holzdeck auf ihrer Parzelle Gbbl Nr. 414 nicht wiederherzustellen sei. Zugleich stellen die Beschwerdeführer Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Nicht zur Angelegenheit geäussert hat sich der Gemeinderat von Tüscherz-Alfermée. Die BVE lässt durch ihr Rechtsamt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) von einer Vernehmlassung absieht. Am 18. Oktober 2007 sprach der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ gründete 1971 die "B._ Stiftung" und die "C._ Stiftung" sowie 1986 die "Fondation D._". Am 29. August 2007 gingen die Aktiven und Passiven der Fondation D._ zufolge Fusion auf die C._ Stiftung über, die in "E._ Stiftung" umbenannt wurde. Die B._ Stiftung ist seit 16. November 2004 in Liquidation. B. X._ war im Sinn von Art. 393 Ziff. 4 aZGB als Beistand der C._ Stiftung eingesetzt. Gegen Mitte 2006 erstattete er der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich seinen undatierten Schlussbericht. Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 setzte die Vormundschaftsbehörde einerseits die Entschädigung für den Beistand fest und leitete andererseits den geprüften Schlussbericht an den Bezirksrat weiter, der diesen am 12. Juli 2007 ohne Begründung genehmigte, unter Fristansetzung zur Beanstandung des Schlussberichts und zur Anforderung eines begründeten Entscheids. Dies tat die E._ Stiftung, indem sie am 15. Februar 2008 umfangreiche Beanstandungen vorlegte und einen begründeten Entscheid verlangte. Mit Beschluss vom 24. April 2008 genehmigte der Bezirksrat den Schlussbericht mit einlässlicher Begründung. Dagegen erhob die E._ Stiftung Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Juni 2008 unter Bestätigung des angefochtenen Beschlusses des Bezirksrats abwies. C. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat die E._ Stiftung am 2. September 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. September 2006 eröffnete das Statthalteramt Laufen ein Strafuntersuchungsverfahren gegen Y._. Dieser wird verdächtigt, Versicherungsgesellschaften mehrfach betrogen bzw. zu betrügen versucht zu haben. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 beschlagnahmte die Untersuchungsbehörde den Netto-Verkaufserlös (in der Höhe von Fr. 146'809.95) einer Liegenschaft, die damals im Eigentum der Ehefrau des Angeschuldigten, X._, stand. Eine von der Ehefrau dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 21. Mai 2008 ab. B. Gegen den genannten Beschluss des Verfahrensgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 23. Juni 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe des beschlagnahmten Verkaufserlöses. Das Statthalteramt und das Verfahrensgericht beantragen mit Vernehmlassungen vom 9. Juli 2008 je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 15. September 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 29. August 2003 Anklage gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Art. 23 Abs. 4. Sie warf ihm vor, zwischen dem 10. Mai 2001 und dem 27. Juli 2001 die Slowakin S._ bei sich zuhause, an der A._-Strasse 30 in B._, beherbergt und sie gegen eine monatliche Entschädigung von 800 Franken mit Arbeiten im Haushalt betraut zu haben, obwohl er gewusst oder in Kauf genommen habe, dass diese zwecks Arbeitsaufnahme in die Schweiz eingereist war, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen fremdenpolizeilichen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu sein. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich trat am 30. Oktober 2003 auf die Anklage betreffend die Übertretung des ANAG im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 4 nicht ein und verurteilte X._ wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu 21 Tagen Gefängnis bedingt. In der Folge entspann sich ein langwieriger Rechtsstreit, in dessen Verlauf X._ zweimal mit Erfolg das Bundesgericht anrief (Urteile 1P.591/2005 vom 2. November 2005 und 1P.676/2004 vom 22. März 2005). Zur Prozessgeschichte wird darauf verwiesen. B. Am 21. März 2007 verurteilte das Obergericht X._ wegen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 des zwischenzeitlich ausser Kraft gesetzten ANAG zu einer Busse von 5'000 Franken. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde X._s am 18. Juni 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Urteile des Kassationsgerichts und des Obergerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell an eine der Vorinstanzen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. November 2005 erstatteten der Verein V._ und Ma._ beim Verhöramt des Kantons Glarus Strafanzeige gegen Aa._, Ab._ und weitere, unbekannte Täterschaft, insbesondere im Umfeld der B._ AG, in O._, und der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA), Luzern, wegen fahrlässiger Tötung, begangen an M._ und an einer unbekannten Anzahl weiterer Personen. Wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu eigenem Nachteil reichte am 28. August 2006 F._ eine weitere Strafanzeige ebenfalls gegen Aa._, Ab._ und weitere, unbekannte Täter ein. Am 18. September 2006 erhoben J._ und S._ Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft im Umfeld der B._ AG wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben. B. Nach Durchführung verschiedener Untersuchungshandlungen stellte das Verhöramt des Kantons Glarus am 9. Oktober 2006 die gegen Aa._, Ab._ und unbekannte Tatverdächtige bei der B._ AG, bei der SUVA, beim ehemaligen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und beim Arbeitsinspektorat des Kantons Glarus angehobene Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung und Körperverletzung im Zusammenhang mit Asbestexpositionen ein. C. Die gegen die Einstellung des Strafverfahrens von den Anzeigeerstattern in zwei Eingaben erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 12. September 2007 ab, soweit es auf sie eintrat. Im Wesentlichen bestätigte das Kantonsgericht die Rechtsauffassung des Verhöramtes, wonach die beanzeigten Straftaten verjährt seien. D. Mit zwei Eingaben vom 12. bzw. 13. Oktober 2007 haben die Erben der im Laufe des kantonalen Verfahrens verstorbenen J._ und S._ (6B_627/2007) sowie der Verein V._, Ma._ und F._ (6B_629/2007) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Weiterführung der Untersuchung an das Verhöramt des Kantons Glarus zurückzuweisen. Diesen Antrag verbinden der Verein V._, Ma._ und F._ mit 27 Detailanträgen für die weitere Untersuchung. In den Vernehmlassungen stellt Aa._ Antrag, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ab._ beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die B._ AG beantragt, die Beschwerde 6B_627/2007 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und auf die Beschwerde 6B_629/2007 nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die SUVA stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde 6B_627/2007 und Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde 6B_629/2007. Das Bundesamt für Umwelt, das Kantonale Arbeitsinspektorat und auch das Kantonsgericht des Kantons Glarus stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerden. Schliesslich verzichtet das Verhöramt des Kantons Glarus auf Stellungnahme. E. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, das im Verfahren 6B_629/2007 gestellt worden ist, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 3. April 2006 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 17. August 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 6. Februar 2006 - einen Anspruch des A._ (geb. 1955) auf eine Invalidenrente und auf Arbeitsvermittlung (Invaliditätsgrad: 31 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. August 2006 und Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 41 %, eventualiter Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und Kostengutsprache für berufliche Massnahmen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene T._ ersuchte die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2007 Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG; nachfolgend: Concordia) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um Kostengutsprache für eine acht Wochen dauernde diagnosespezifische Intensivtherapie im Medizinischen Zentrum X._. Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 lehnte die Concordia das Gesuch ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. September 2007 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 17. September 2007 sei aufzuheben und die Concordia sei zu verpflichten, die Kostengutsprache für den Aufenthalt im Medizinischen Zentrum X._ zu erteilen bzw. die Kosten für die 8-wöchige ambulante Behandlung zu einem pauschalen Tagessatz von Fr. 207.- zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Concordia beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. September 2004 und Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der 1968 geborenen A._ um berufliche Massnahmen und Invalidenrente ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2007 ab. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung, "insbesondere (zur) psychiatrischen Begutachtung". | 0 |
Sachverhalt: A. Die C._, eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts (nachfolgend Unternehmerin), schloss gestützt auf eine Offerte vom 19. Mai 2000 mit der B._ (Beschwerdegegnerin) als Bestellerin eine Vereinbarung über die Lieferung und die Montage von Trennwänden und Jalousien für Büroräumlichkeiten in einer Liegenschaft in Buchs zum Preis von Fr. 85'000.--, wovon Fr. 5'000.-- in WIR. Das Stockwerk, in welchem sich die Räumlichkeiten befanden, stand im Eigentum der D._ (ursprüngliche Eigentümerin) und wurde von der Beschwerdegegnerin am 8. Mai 2001 erworben. Als die Beschwerdegegnerin die Rechnungen nicht bezahlte, erwirkte die Unternehmerin im März 2001 den Eintrag eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts, welches gelöscht wurde, nachdem die ursprüngliche Eigentümerin der Unternehmerin Fr. 53'750.-- plus Fr. 5'000.-- WIR bezahlt und für Fr. 26'250.-- eine Bankgarantie als Sicherheit beigebracht hatte. B. Am 11. Mai 2001 trat die Unternehmerin die ihr angeblich gegenüber der Beschwerdegegnerin zustehende Restforderung von Fr. 26'250.-- nebst Zins zahlungshalber an A._ (Beschwerdeführer) ab. Dieser verlangte vor dem Bezirksgericht Werdenberg von der Beschwerdegegnerin Fr. 26'250.-- nebst Zins sowie zusätzlich 5 % Zins auf Fr. 58'750.-- vom 28. Februar 2001 bis zum 10. März 2001. Das Bezirksgericht bejahte vorab mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Juli 2002 die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin. Danach wurde das Verfahren zunächst vom Bezirksgericht, danach vom Kreisgericht Werdenberg-Sargans fortgesetzt, welches die Klage am 26. Januar 2007 abwies. Die gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 25. April 2008 ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage gutzuheissen. Das mit Schreiben vom 27. Juni 2008 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 3. Juli 2008 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eidgenössische Spielbankenkommission sprach X._ mit Strafverfügung vom 3. März 2005 der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. Sie ordnete die Einziehung des in einem von X._ geführten Club beschlagnahmten Glücksspielautomaten sowie des Kasseninhalts von Fr. 40.-- an und verpflichtete X._ zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat im Umfang von unrechtmässig erzielten Einnahmen von Fr. 4'405.--. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 1. April 2000 (Inkrafttreten des revidierten Spielbankengesetzes) bis zum 29. Januar 2001 in seinem Club bis zu zwei - nur in konzessionierten Spielbanken zulässige - Glücksspielautomaten betrieben, welche ihm von A._ von der Firma C._ & D._ AG geliefert worden seien. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft verurteilte X._ am 6. Dezember 2006 wegen Übertretung des Spielbankengesetzes (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) zu einer Busse von 2000 Franken. Es ordnete gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB die Einziehung und Vernichtung der Spielplatine aus dem beschlagnahmten Glücksspielautomaten an und verpflichtete X._ gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 4'405.-- an den Staat unter Anrechnung des eingezogenen Barbetrags von Fr. 40.--. A.c Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 30. Oktober 2007 die von X._ erhobene Appellation ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 11. Juni 2007 sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, X._ in 21 von 23 Anklagepunkten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG und wegen mehrfacher Übertretung des BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. B. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 meldete X._ fristgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Nach Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Entscheids am 12. November 2007 nannte X._ mit Eingabe vom 29. November 2007 innerhalb der gesetzlichen Frist von 20 Tagen seine Beanstandungen. Diese richteten sich gegen zwei der 21 Teilsachverhalte (Anklageziffern I.1 und I.4.2) sowie insbesondere gegen die Strafzumessung. Zusammenfassend machte X._a geltend, er sei in vier von 23 Teilsachverhalten freizusprechen, und sein Geständnis und seine Kooperation bei der Untersuchung seien angemessen strafmindernd zu berücksichtigen. Im Ergebnis sei er zu einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu verurteilen. Am 13. Dezember 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung mit dem Antrag, X._ sei zu einer Freiheitsstrafe von 81⁄2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Mit zwei Eingaben vom 4. März 2008 brachte X._ zusätzliche Beanstandungen gegen das erstinstanzliche Urteil vor, und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. März 2008 bestritt er nebst den mit Eingabe vom 29. November 2007 gerügten Anklagepunkten weitere Teilsachverhalte. C. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete die von X._ mit den Schreiben vom 4. März 2008 und an der Berufungsverhandlung vorgebrachten zusätzlichen Beanstandungen für verspätet. Es befand X._ mit Urteil vom 26. März 2008 der Widerhandlung gegen das BetmG und der mehrfachen Übertretung desselbigen schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 1 Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) ist der Sohn aus erster Ehe von Y._. Dieser war Eigentümer der Liegenschaft A._ Gbbl. xxx. In einem Erbvertrag mit seiner zweiten Frau Z._, setzte er diese als Vorerbin und den Beschwerdeführer als Nacherben ein. Die Nacherbschaft wurde gemäss Art. 490 Abs. 2 und Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB im Grundbuch vorgemerkt. Nach dem Tod von Y._ ging die Liegenschaft an die Stiefmutter des Beschwerdeführers über. Wegen deren Zahlungsunfähigkeit wurde sie am 21. Mai 1992 nach einem Doppelaufruf mitsamt der Vormerkung der Nacherbschaft von der S._ AG ersteigert. Im Jahre 1996 fiel die S._ AG in Konkurs. Das Konkursverfahren führte das Konkursamt B._ durch. Dieses beauftragte das Konkursamt C._ mit der Verwertung des Grundstücks A._ Gbbl. xxx, formulierte die Steigerungsbedingungen mit Doppelaufruf und veranlasste die erforderlichen Publikationen. Das Konkursamt C._ versteigerte das Grundstück am 5. Dezember 1996 nach einem Doppelaufruf ohne Vormerkung der Nacherbschaft zum Preis von Fr. 56'000.-- an T._, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig eine Spezialanzeige zukommen zu lassen. Das Grundbuchamt löschte in der Folge die Vormerkung und unterliess es ebenfalls, dem Beschwerdeführer eine Spezialanzeige zuzustellen. Im Jahre 1996 fiel die S._ AG in Konkurs. Das Konkursverfahren führte das Konkursamt B._ durch. Dieses beauftragte das Konkursamt C._ mit der Verwertung des Grundstücks A._ Gbbl. xxx, formulierte die Steigerungsbedingungen mit Doppelaufruf und veranlasste die erforderlichen Publikationen. Das Konkursamt C._ versteigerte das Grundstück am 5. Dezember 1996 nach einem Doppelaufruf ohne Vormerkung der Nacherbschaft zum Preis von Fr. 56'000.-- an T._, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig eine Spezialanzeige zukommen zu lassen. Das Grundbuchamt löschte in der Folge die Vormerkung und unterliess es ebenfalls, dem Beschwerdeführer eine Spezialanzeige zuzustellen. B. Am 20. August 2004 verstarb die Stiefmutter des Beschwerdeführers Am 24. Januar 2005 teilte die Amtsschreiberei Region Solothurn dem Beschwerdeführer mit, dass die Stiefmutter vermögenslos gestorben sei. Nach verschiedenen Abklärungen verlangte der Beschwerdeführer am 15. Juli 2005 die Aufhebung des Zuschlags an T._. Die Aufhebung des Zuschlags, bzw. die Feststellung von dessen Nichtigkeit wurde am 16. Januar 2006 letztinstanzlich vom schweizerischen Bundesgericht abgelehnt (Verfahren 7B.168/2005). B. Am 20. August 2004 verstarb die Stiefmutter des Beschwerdeführers Am 24. Januar 2005 teilte die Amtsschreiberei Region Solothurn dem Beschwerdeführer mit, dass die Stiefmutter vermögenslos gestorben sei. Nach verschiedenen Abklärungen verlangte der Beschwerdeführer am 15. Juli 2005 die Aufhebung des Zuschlags an T._. Die Aufhebung des Zuschlags, bzw. die Feststellung von dessen Nichtigkeit wurde am 16. Januar 2006 letztinstanzlich vom schweizerischen Bundesgericht abgelehnt (Verfahren 7B.168/2005). C. Am 20. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn ein Schadenersatzbegehren ein und nach dessen Ablehnung erhob er vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn (Beschwerdegegner) auf Zahlung von Fr. 350'564.75 nebst Zins. Am 24. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. Am 20. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn ein Schadenersatzbegehren ein und nach dessen Ablehnung erhob er vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn (Beschwerdegegner) auf Zahlung von Fr. 350'564.75 nebst Zins. Am 24. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. D. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 28. November 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Antrag auf Zusprechung der eingeklagten Summe bzw. Rückweisung an die Vorinstanz. Der Kanton Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eheschutzgesuch vom 26. Januar 2007 verlangte die Ehefrau u.a. monatliche Unterhaltsbeiträge ab Februar 2006 von Fr. 16'000.-- und ab August 2007 von Fr. 14'600.-- sowie einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 25'000.--. Der Ehemann stellte das Begehren, es seien Unterhaltsbeiträge von maximal Fr. 6'500.-- festzusetzen. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 bestimmte der Gerichtspräsident 3 von A._ Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'440.-- ab Februar 2006, Fr. 4'720.-- ab Juni 2006, Fr. 6'015.-- ab November 2006, Fr. 6'505.-- ab Januar 2007 und Fr. 7'185.-- ab Juli 2007. Das Prozesskostenvorschussbegehren wurde abgewiesen und die Kosten wurden hälftig geteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau bestimmte mit Urteil vom 25. Februar 2008 Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'748.-- ab Februar 2006, Fr. 3'288.-- ab Juni 2006, Fr. 5'988.-- ab November 2006, Fr. 8'210.-- ab Januar 2007 und Fr. 6'115.-- ab Juli 2007. Das Begehren um Prozesskostenvorschuss wurde abgewiesen und die oberinstanzlichen Gerichtskosten zu drei Vierteln der Ehefrau, zu einem Viertel dem Ehemann auferlegt. Sodann wurde sie verpflichtet, dem Ehemann die Hälfte der Parteikosten zu bezahlen, die mit Ergänzungsurteil vom 27. März 2008 auf Fr. 2'157.40 bestimmt wurden. B. Gegen das oberinstanzliche Urteil und Ergänzungsurteil hat die Ehefrau am 15. April 2008 Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren um deren Aufhebung und um Gutheissung der seinerzeitigen Beschwerdeanträge, d.h. um Bestimmung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 10'109.-- ab Februar 2006, Fr. 8'881.-- ab Juni 2006, Fr. 9'806.-- ab November 2006, Fr. 10'623.-- ab Januar 2007 und Fr. 12'297.-- ab Juli 2007. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Serbien stammende X._ (geb. 1969) reiste im Juli 1986 in die Schweiz ein und heiratete am 22. November 1989 ihren Landsmann Y._ (geb. 1966). Aus dieser mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 1. Oktober 1992 geschiedenen Ehe ging der Sohn A._ (geb. 1991) hervor, der bei der Scheidung unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurde. Während diese arbeitete, wurde er tagsüber von der Grossmutter mütterlicherseits (geb. 1948) betreut. Ende Dezember 1996 kehrte die Grossmutter mit ihrem Enkel nach Serbien zurück. Seither lebt A._ bei ihr und besuchte in seiner Heimat auch die Schule. Am 17. Juli 1997 heiratete X._ ihren Landsmann Z._, mit dem sie die beiden Kinder B._ (geb. 1997) und C._ (geb. 1999) hat. Sie, der Ehemann und die beiden Kinder erwarben im Jahre 2003 das Schweizer Bürgerrecht. In den Jahren 2003 und 2005 hielt sich A._ jeweils besuchsweise bei seiner Mutter und ihrer neuen Familie in Wallisellen auf. Auch besuchte X._ ihren Sohn regelmässig in seinem Heimatland. B. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2006 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) das von X._ am 29. Mai 2006 gestellte Gesuch um Familiennachzug ihres Sohnes A._ ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Mutter könne keine vorrangige Beziehung zu ihrem Sohn aus erster Ehe nachweisen und lege auch keine stichhaltigen Gründe dar, welche eine Veränderung der bisherigen Betreuungsverhältnisse gebieten würden. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 18. September 2007 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Dezember 2007 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, dem Sohn A._ die Einreise in die Schweiz zwecks Verbleibs bei der Mutter zu bewilligen bzw. A._ die Niederlassungsbewilligung (eventuell eine Aufenthaltsbewilligung) zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene R._ arbeitete seit 16. Dezember 1991 bei der Firma T._ AG, als Hauswart und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. Januar 2005 zog er sich nach einem Sturz auf einer vereisten Treppe eine Commotio cerebri und eine Ellenbogenkontusion zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Nach einem Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 21. Juni 2005 stellte die SUVA mit Verfügung vom 3. Januar 2006 die laufenden Versicherungsleistungen ab dem 8. Januar 2006 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 19. Oktober 2006). R._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids, zu verpflichten, über den 8. Januar 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Das Bundesgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 25. Juni 2007. B. Mit Revisionsgesuch vom 13. Dezember 2007 lässt R._ beantragen, das Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, über den 8. Januar 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Zur Begründung beruft er sich auf den Bericht der Frau Dr. med. L._ vom 19. November 2007. Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Schreiben vom 5. Februar 2008 wieder zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. November 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des R._, geboren 1971, auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Januar 2008 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur ergänzenden psychiatrischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) betreibt ein Akkordunternehmen im Bereich des Bauhauptgewerbes. Die Paritätische Berufskommission Bauhauptgewerbe des Kantons Schwyz (Beschwerdeführerin) hatte für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. März 2002 und vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. März 2003 eine Lohnbuchkontrolle beim Beschwerdegegner durchgeführt. Diese Kontrollen hatten nach ihrer Auffassung ergeben, dass der Beschwerdegegner verschiedene vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen des Landesmantelvertrages für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV) verletzt und dadurch seinen Mitarbeitern geldwerte Leistungen von über Fr. 909'567.15 vorenthalten habe. Die Beschwerdeführerin verhängte dafür eine Konventionalstrafe von Fr. 300'000.-- gegen den Beschwerdegegner und forderte von ihm die Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 8'915.-- sowie Neben- und Verfahrenskosten von Fr. 1'985.-- ein. B. Nachdem der Beschwerdegegner nicht bereit war, diese Beträge zu bezahlen, klagte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 beim Bezirksgericht Höfe auf Bezahlung von Fr. 310'900.-- zuzüglich Zins und Kosten. Mit Urteil vom 13. Februar 2006 hiess das Bezirksgericht Höfe die Klage teilweise gut und verurteilte den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 100'900.-- (entsprechend Fr. 90'000.-- Konventionalstrafe sowie Fr. 10'900.-- Untersuchungs- und Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin) nebst Gerichtskosten. Auf Berufung des Beschwerdegegners hin, reduzierte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 15. Mai 2007 die Konventionalstrafe von Fr. 90'000.-- auf Fr. 24'000.-- und verurteilte ihn folglich zur Bezahlung von Fr. 34'900.-- zuzüglich eines Teils der Gerichtskosten. C. Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz an das Bundesgericht und beantragt, die Konventionalstrafe auf Fr. 90'000.-- festzusetzen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Auch die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die SAirGroup ging im Jahre 1997 durch Änderung der Firma aus der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft hervor. Sie war eine Holdinggesellschaft mit Anteilen an verschiedenen im Fluggeschäft tätigen Firmen, unter anderem der SAirLines mit der neu gegründeten, für den eigentlichen Flugbetrieb zuständigen Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft. Die SAirGroup musste am 2. April 2001 einen Konzernverlust für das Geschäftsjahr 2000 von rund 2.8 Milliarden Franken öffentlich bekannt geben. B. Die Zürcher Kantonalbank stand mit der einstigen "Swissair" wie auch mit der SAirGroup und ihren Tochtergesellschaften über Jahre hinweg in Geschäftsbeziehungen. Am 17./19. August 1999 gewährte sie der SAirGroup einen Kredit von 100 Mio. Franken (Blankolimite). Der Kredit wurde voll in Anspruch genommen und mehrfach verlängert. Am 2. Juli 2001 vereinbarten die Geschäftspartner, dass die SAirGroup die Zürcher Kantonalbank umgehend informiere, wenn eine Bank ihr Kreditengagement bzw. ihre bestätigten Kreditlimiten gegenüber der SAirGroup reduzieren oder vollständig aufheben sollte, und dass die Zürcher Kantonalbank den festen Vorschuss zur sofortigen Rückzahlung fällig stellen könne bei ausbleibender Information wie auch bei einer Reduktion eines Kreditengagements bzw. einer Reduktion oder Aufhebung einer bestätigten Kreditlimite durch Drittbanken. Gestützt auf die Kreditvereinbarungen zahlte die SAirGroup die folgenden Beträge an die Zürcher Kantonalbank: - 21.08.2001 (Valuta 22.08.2001) CHF 30 Mio. plus CHF 234'222.20 Zins; - 05.09.2001 (Valuta 06.09.2001) CHF 30 Mio. plus CHF 153'708.35 Zins; - 27.09.2001 (Valuta 27.09.2001) CHF 20 Mio. plus CHF 128'333.35 Zins, insgesamt also CHF 80'516'263.90. Am 2. Oktober 2001 musste die SAirGroup ihren Flugbetrieb einstellen (sog. Grounding). C. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Das Bezirksgericht Zürich bestätigte den vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung am 20. Juni 2003. Die Verfügung wurde am 26. Juni 2003 rechtskräftig. D. Mit Klage vom 17. Juni/16. November 2005 beantragte die SAirGroup in Nachlassliquidation, es sei die Zürcher Kantonalbank gerichtlich zu verpflichten, ihr CHF 80'516'263.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2005 zu bezahlen. Ihre Ansprüche stützte sie auf den Tatbestand der Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG. Die Zürcher Kantonalbank schloss auf Abweisung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage ab (Urteil vom 10. Januar 2007). E. Dem Bundesgericht beantragt die SAirGroup in Nachlassliquidation, ihre Klage gutzuheissen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen, das Verfahren aber bis zum Entscheid des kantonalen Kassationsgerichts über die gleichzeitig gegen das handelsgerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde sistiert (Präsidialverfügung vom 16. Februar 2007). Das Kassationsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein (Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2007). Die SAirGroup in Nachlassliquidation hat ihre Beschwerde mit den gleichen Sachanträgen erneuert und ergänzt. Die Zürcher Kantonalbank schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 9. November 2004 des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Pfändungsbetruges, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Hehlerei sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen und Munition schuldig und verurteilte ihn zu 2 3/4 Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, als teilweise Zusatzstrafe zu diversen Urteilen des Polizeigerichtspräsidenten und des Strafbefehlrichters Basel-Stadt sowie des Strafgerichts Basel-Landschaft. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des Betruges, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (eventuell mehrfachen Betruges), der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zu mehrfachem Kreditkartenmissbrauch frei. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Appellation des Beurteilten hin sprach der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt X._ in contumaciam in weiteren drei Fällen von der Anklage der Urkundenfälschung und in einem Fall von der Anklage des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit der er beantragt, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von der Anklage des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage frei zu sprechen und die Strafe sei auf maximal 6 Monate Freiheitsstrafe herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene M._ war seit 1. Januar 1990 bei der Luzerner Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Im Sommer 1999 teilte er der Vorsorgeeinrichtung mit, er setze seine Lebenspartnerin, Frau S._, im Falle einer Auszahlung von Todeskapital zu 100 % als Begünstigte ein. Infolge Teilpensionierung auf Ende September 2004 bezog M._ ab 1. Oktober 2004 eine 24 % Altersrente sowie eine AHV-Ersatzrente. Am 26. Dezember 2004 verstarb M._. Das Gesuch von S._ um Auszahlung des Todesfallkapitals lehnte die Luzerner Pensionskasse unter Hinweis auf den Bezug von Versicherungsleistungen in Form einer Teil-Altersrente seit 1. Oktober 2004 ab. B. Am 8. Juni 2006 liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen die Luzerner Pensionskasse einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, in Folge Todesfall von Herrn M._ ihr ein Todesfallkapital in der reglementarischen Höhe auszuzahlen, nebst Zins zu 5 % ab 26. Dezember 2004. Die Luzerner Pensionskasse beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 31. August 2007 wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern die Klage ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Gutheissung der Klage beantragen. Die Luzerner Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Regierungstatthalteramtes Thun vom 21. August 2008 gestützt auf die Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) eingewiesen. Die Einweisung war mit der deutlichen Verwahrlosung des Betroffenen bei gleichzeitiger Überbelastung des Umfeldes und einer Benzodiazepinintoxikation begründet, die zur Bewusstlosigkeit des Betroffenen führte und dessen notfallmässige Einlieferung in das Spital erforderte. B. Der durch Rechtsanwalt Burges vertretene Betroffene rekurrierte dagegen an die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung und ersuchte um Entlassung; ferner beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege mit Bestellung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtbeistand. Mit Urteil vom 10. September 2008 wies die Kommission sowohl den Rekurs in der Sache (Ziffer 1) als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und gewährte keine Entschädigung (Ziffer 2 und 3). C. Der Betroffene gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Urteils der Rekurskommission aufzuheben, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Burges zu bestimmen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Die kantonale Rekurskommission schliesst auf Abweisung des Rekurses. D. Der Beschwerdeführer hat sich im Anschluss an die Vernehmlassung der Rekurskommission mit einer am 20. Oktober 2008 der Post übergebenen Eingabe unaufgefordert vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1972, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1976, heirateten am xxxx 2006 und wurden Eltern einer Tochter, geboren am xxxx 2006. Die Ehegatten leben seit 1. November 2007 getrennt. Die Ehefrau ist teilzeitlich (30 %) als Coiffeuse berufstätig. Der Ehemann erhält eine Invalidenrente sowie eine Integritätsschadenrente von der Militärversicherung und arbeitet teilzeitlich (50 %) als Angestellter in einem Wohnheim. B. An der Eheschutzverhandlung vom 18. Januar 2008 einigten sich die Ehegatten darauf, ihre Ehe scheiden zu lassen. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens stellte das Amtsgericht A._ die Tochter unter die elterliche Obhut der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Es verpflichtete den Ehemann, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.-- für die Ehefrau und von Fr. 1'050.-- (zuzüglich Fr. 200.-- als Zulage) für das Kind zu bezahlen (Verfügung vom 26. März 2008). Der Ehemann legte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Strittig war unter anderem, ob die Integritätsschadenrente der Militärversicherung zum Einkommen des Ehemannes zählt. Das Obergericht des Kantons Solothurn bejahte die Streitfrage und wies die Nichtigkeitsbeschwerde auch in allen anderen Punkten ab (Urteil vom 3. Juni 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann, die monatlichen Unterhaltsbeiträge ab 1. November 2007 auf Fr. 1'250.-- für die Ehefrau und auf Fr. 900.-- (zuzüglich Zulage) für das Kind festzusetzen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Z._ meldete sich im September 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen u.a. zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer und psychiatrischer Sicht sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit zwei Verfügungen vom 16. Mai und 23. Juli 2007 ab 1. November 2004 eine Viertelrente zu. B. Die von Z._ gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Februar 2008 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. Februar 2008 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. November 2004 die seiner Invalidität entsprechende Rente auszurichten, eventualiter die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ machte für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2001 Umschulungskosten von Fr. 26'500.-- geltend, die von seinem steuerbaren Einkommen abzuziehen seien. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verweigerte diesen Abzug, weil sie die betreffenden Aufwendungen als nicht abziehbare Ausbildungskosten einstufte. Dagegen erhob X._ vergeblich Einsprache und gelangte sodann erfolglos an die kantonale Steuerrekurskommission bzw. an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. B. Mit Postaufgabe vom 2. Juli 2007 hat X._ beim Bundesgericht "Einsprache" gegen das einzelrichterliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2007 erhoben. Er bringt vor, der Richter habe die massgeblichen Aufwendungen zu Unrecht beim steuerbaren Einkommen aufgerechnet. Auch hätte der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung nicht verweigert werden dürfen. Derselbe Anspruch bestehe für das Verfahren vor Bundesgericht. Die kantonale Steuerverwaltung stellt den Antrag, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, eventualiter schliesst sie - wie das Verwaltungsgericht - auf dessen Abweisung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Gambia stammende X._ (geb. 1982) reiste am 21. Dezember 2000 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) trat auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 10. Juni 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Am 5. Mai 2004 wurde X._ nach Gambia ausgeschafft, nachdem das zuständige Bundesamt gegen ihn tags zuvor eine bis zum 3. Mai 2009 gültige Einreisesperre verfügt hatte. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz war X._ verschiedentlich polizeilich aufgefallen. Bei ihm fanden sich 16 Gramm Marihuana und es war der Verdacht entstanden, er habe mit "mehreren hundert Gramm" Kokain gehandelt, weswegen die zuständigen thurgauischen Polizeibehörden am 29. April 2004 Ermittlungen gegen ihn veranlassten, welche aufgrund der Ausschaffung "nicht mehr durchgeführt werden" konnten (vgl. Bericht der Kantonspolizei Thurgau vom 5. Mai 2004). X._ hatte auch eine gegen ihn am 13. März 2003 ergangene Eingrenzungsverfügung missachtet, wofür er am 2. Februar 2004 vom Bezirksamt Steckborn mit einer Busse von Fr. 60.-- bestraft worden war. B. Am 24. November 2004 heiratete X._ in Gambia die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1983), die er während seiner Anwesenheit als Asylsuchender in der Schweiz kennen gelernt hatte. Die hier erwerbstätige Y._ lebte in Gambia rund acht Monate mit ihrem Ehemann zusammen, bevor sie am 8. April 2005 in die Schweiz zurückkehrte und für ihn gleichentags ein Familiennachzugsgesuch stellte. Vom zuständigen Ausländeramt des Kantons Thurgau erhielt sie in der Folge den Bescheid, die Wiedereinreise ihres Mannes sei nicht erwünscht und dieser müsse bei einer Rückkehr mit Ermittlungen wegen Drogenhandels rechnen. X._ liess daraufhin - am 19. Juli 2005 - ein Gesuch um Suspendierung der Einreisesperre stellen, damit er am Strafverfahren teilnehmen und seine Ehefrau sehen könne. Mit Verfügung vom 16. August 2005 wies das Bundesamt für Migration dieses Gesuch ab; es kam auch wiedererwägungsweise (Gesuch vom 20. Juli 2006, Verfügung vom 2. August 2006) nicht darauf zurück, nachdem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 8. Mai 2006 eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. August 2005 abgewiesen hatte. Mit Eingabe vom 22. November 2006 wandten sich die - inzwischen durch einen anderen Anwalt vertretenen - Eheleute X und Y erneut an die Thurgauer Behörden und beantragten den Familiennachzug des Ehemannes gestützt auf Art. 7 ANAG. Mit Entscheid vom 11. Januar 2007 wies das Migrationsamt das Gesuch ab, wogegen die Eheleute X und Y beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau Rekurs erhoben. Da innert angemessener Frist kein Entscheid erging, gelangten sie mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht und, als sich auch dort das Verfahren in die Länge zog, mit Beschwerde vom 4. Februar 2008 wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 94 BGG) ans Bundesgericht. Dieses Verfahren wurde, nachdem das kantonale Verwaltungsgericht die bei ihm hängige Rechtsverzögerungsbeschwerde am 13. Februar 2008 gutgeheissen hatte, am 3. März 2008 zufolge Dahinfallens des Rechtsschutzinteresses abgeschrieben (Verfahren 2C_134/2008). C. Mit Entscheid vom 29. Februar 2008 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau den Rekurs gegen die Verweigerung des Familiennachzugs ab. Zur Begründung erwog es im Wesentlichen, X._ habe mit seinem Verhalten als Asylsuchender in der Schweiz gezeigt, dass er nicht gewillt oder nicht fähig sei, sich in die hier geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung einzufügen. Sodann lägen gewichtige Indizien für eine Scheinehe vor bzw. jedenfalls dafür, dass es zumindest beim Ehemann an der Absicht fehle, eine echte Lebensgemeinschaft zu gründen; diesem gehe es allein um die Möglichkeit der Wiedereinreise in die Schweiz. Somit liege ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG sowie eine Scheinehe gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG vor, weshalb die Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann zu verweigern sei. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. Mai 2008 ab. D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2008 führen die Eheleute X und Y beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufzuheben, X._ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihm hernach eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem seien die kantonalen Instanzen anzuweisen, entstandene Anwaltskosten im Betrag von insgesamt Fr. 7'921.30 zu ersetzen; eventuell sei die Sache auch zur Festsetzung der Entschädigungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit sowie das kantonale Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 9. Juni 2006 des Betruges, des vollendeten Betrugsversuches, der Urkundenfälschung sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Auf Appellation des Verurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2007 von der Anklage des Betruges, des vollendeten Betrugsversuches, der Urkundenfälschung sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Sache wegen Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
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