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Sachverhalt: A. Der Präsident des Kreisamts Trins büsste X._ am 14. Dezember 2006 wegen wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie mit 200 Franken. Auf seine Einsprache hin wurde X._ vom Bezirksgerichtsausschuss Imboden wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 200 Franken verurteilt. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden wies die Berufung von X._ am 5. September 2007 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell ans Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2007 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen an den Versicherten D._ für die Folgen eines Unfallereignisses vom 20. Mai 2003 rückwirkend auf den 3. Juli 2003 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2007 fest. B. Der Versicherte liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Dieses Gesuch wies das Gericht mit Verfügung vom 20. Mai 2008 mangels Bedürftigkeit ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er stellt das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Mai 2008 aufzuheben und ihm "die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im SUVA-Verfahren vor Verwaltungsgericht Luzern zu erteilen". Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das kantonale Gericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen N._ mit, um den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung prüfen zu können, sei eine medizinische Abklärung notwendig, welche von der MEDAS Y._ durchgeführt werde. Nachdem ihr die MEDAS die Namen der dafür vorgesehenen Ärzte bekannt gegeben hatte, liess die Versicherte der IV-Stelle am 18. Januar 2008 mitteilen, Dres. med. H._ und Q._ hätten sie bereits im Auftrag der SWICA-Krankenversicherung (als Taggeldversicherung nach VVG) begutachtet, weshalb sie vorbefasst seien und wegen Befangenheit abgelehnt würden. Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch die MEDAS Y._ fest, da keine schützenswerten Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen die begutachtenden Personen vorlägen, welche den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Zwischenverfügung vom 28. Januar 2008 und Gutheissung des Ausstandsbegehrens gegen Dres. med. M._, H._ und Q._ wies der Präsident des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und das Ausstandsbegehren sei gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. März 2005 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die im Zusammenhang mit dem Unfall vom 15. August 2003 des 1960 geborenen M._ erbrachten Versicherungsleistungen auf den 31. März 2005 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. April 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. April 2008). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. April 2005 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ war bei der Firma C._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert, als er sich am 25. April 2003 bei einem Selbstunfall mit dem Motorrad nebst multiplen Prellungen eine milde traumatische Hirnverletzung (MTBI) und möglicherweise auch eine Halswirbelsäulen(HWS)-Distorsion zuzog. Bereits vorbestehend waren Beschwerden am Sprunggelenk links. In der Folge entwickelte sich zunehmend eine multiple Schmerzsymptomatik, weshalb sich S._ vom 20. August bis 24. September 2003 in die Rehaklinik R._ begab. Chronische Durchschlafstörungen bedingten sodann vom 2. bis 19. August 2004 einen Aufenthalt in der Klinik für Schlafmedizin Z._, ehe in der Rehaklinik B._ vom 2. März bis 27. April 2005 erneut eine stationäre Rehabilitation mit umfassenden Untersuchungen zum Gesundheitszustand und zu der verbliebenen Arbeitsfähigkeit durchgeführt wurden. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 stellte die SUVA die bisher erbrachten Leistungen (Taggelder/Heilkosten) auf den 31. Oktober 2005 mit der Begründung ein, es lägen keine behandlungsbedürftigen Folgen des Unfalls vom 25. April 2003 mehr vor. Mit der selben Begründung lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, über den 31. Oktober 2005 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 15. September respektive vom 2. Oktober 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss § 17 Abs. 1 der zürcherischen Verordnung über die nichtärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 1. Dezember 2004 (im Folgenden: PsyV/ZH) darf eine gemäss § 22a des kantonalen Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, im Folgenden: GesG/ZH) zur Ausbildung von Psychotherapeuten berechtigte Fachperson (entsprechend spezialisierte Ärzte sowie Psychotherapeuten mit qualifizierter Ausbildung) mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion unselbständige Psychotherapeuten anstellen, sofern diese über die in § 17 Abs. 2 PsyV/ZH umschriebene minimale Ausbildung verfügen. Insgesamt dürfen gemäss § 17 Abs. 3 PsyV/ZH höchstens sechs unselbständig tätige Psychotherapeuten angestellt werden, wovon höchstens drei die Voraussetzungen für die Zulassung zur selbständigen Berufsausübung erfüllen dürfen. B. Am 21. Dezember 2005 erteilte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich X._, med. pract., die Bewilligung zur Beschäftigung von acht Personen, welche allesamt im Besitz einer Zulassung zur selbständigen Berufsausübung der nichtärztlichen Psychotherapie sind. Die Bewilligung war jedoch befristet bis Ende Mai 2008. Durch Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 15. Januar 2007 wurde X._ verpflichtet, die Zahl der bei ihm angestellten Psychotherapeuten per 1. Juni 2008 auf sechs, derjenigen mit Berufsausübungsbewilligung auf drei zu reduzieren. C. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, eine dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es X._ lediglich dazu verpflichtete, die Beschäftigung der unselbständig tätigen Psychotherapeuten insgesamt auf sechs Personen zu reduzieren. Auf die weitere Auflage, wonach nur drei der sechs angestellten Psychotherapeuten die Voraussetzungen für die Zulassung zur selbständigen Berufsausübung erfüllen dürften, verzichtete das Gericht unter Hinweis auf ein zwischenzeitlich ergangenes Urteil des Bundesgerichts (2P.59/2007 vom 12. Juni 2007), worin die betreffende Regelung des Verordnungsgebers als unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erkannt worden war. D. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2007 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2007 sowie die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 15. Januar 2007 aufzuheben. In der Sache wird darum ersucht, "auf Stellenprozente und nicht auf eine Pro-Kopf-Beschränkung abzustellen" und dem Beschwerdeführer "insbesondere eine Bewilligung zur zeitlich nicht legitimierten [recte: limitierten] Beschäftigung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit insgesamt 600-Stellenprozenten zu erteilen". Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich erhob am 25. Februar 2008 beim Bezirksgericht Horgen Anklage gegen X._ wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Drohung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfachen Hausfriedensbruches sowie mehrfachen geringfügigen Diebstahls. Am 4. März 2008 wurde der Angeklagte (nach erfolgter polizeilicher Festnahme) von der Staatsanwaltschaft befragt. Gleichentags stellte die Anklagebehörde beim Haftrichter des Bezirksgerichtes Horgen den Antrag, gegen den Angeklagten sei Sicherheitshaft anzuordnen. Nach einer weiteren persönlichen Anhörung des Angeklagten versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichtes Horgen mit Verfügung vom 5. März 2008 (bis zur Eröffnung des Strafurteils) wegen Fortsetzungsgefahr in Sicherheitshaft. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 5. März 2008 gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. April 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Entlassung aus der Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben am 7. bzw. 10. April 2008 je auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 4. September 1971 geboren und stammt aus Jordanien. Er heiratete am 5. Juli 1998 eine Schweizer Bürgerin und stellte am 7. Januar 2004 das Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 20. September 2005 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen überdies unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Bestätigt wurde mit der schriftlichen Erklärung überdies die Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 31. Oktober 2005 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde Kirchberg, Kanton St. Gallen. Am 18. Januar 2006 zog er aus der gemeinsamen Wohnung aus und meldete sich ohne seine Ehefrau an einer neuen Adresse in Winterthur an. Am 26. Januar 2006 richteten er und seine Ehefrau ein gemeinsames Scheidungsbegehren an das Bezirksgericht Winterthur, das am 4. Juli 2006 die Scheidung aussprach. Das Urteil ist am 30. August 2006 in Rechtskraft erwachsen. B. Diese Umstände veranlassten das Bundesamt für Migration, am 18. September 2006 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung einzuleiten. In diesem Verfahren konnte er zwei Mal schriftlich Stellung nehmen. Nachdem das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen am 7. Februar 2007 die entsprechende Zustimmung erteilt hatte, erklärte das Bundesamt die Einbürgerung von X._ mit Verfügung vom 9. März 2007 für nichtig. C. Mit Urteil vom 16. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die erstinstanzliche Verfügung eingereichte Beschwerde von X._ ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, X._ habe die erleichterte Einbürgerung aufgrund falscher Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen und damit den Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) erfüllt. D. Mit Eingabe vom 20. Mai 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. E. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Q._ (Jg. 1949) war, nachdem er schon Jahre zuvor in verschiedenen Betrieben jeweils als Bauarbeiter angestellt gewesen war, seit dem 10. November 1997 in der Bauunternehmung A._ AG wiederum in derselben Funktion als Bauarbeiter tätig. Am 6. März 2003 klemmte er sich die rechte Hand zwischen einem Auffangkübel, mit welchem Beton herbeigeschafft wurde, und einer Mauer ein. Dabei zog er sich eine Quetschung sowie mehrere Rissquetschwunden zu. Der Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte am 1. April 2003 nebst Rissquetschwunden eine Kontusion der rechten Hand. Wegen verzögerter Wundheilung und einer Funktionseinschränkung der rechten Hand nahm er seine Arbeit erst Anfang Juni 2003 mit einem Pensum von 50 % wieder auf, wobei er zunächst noch im Werkhof des Betriebes mit leichteren Hilfsarbeiten betraut wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Im Rahmen der medizinischen Behandlung, in deren Verlauf ein Verdacht auf einen Morbus Sudeck aufgekommen war, kam es zu Schmerzausstrahlungen in den ganzen rechten Arm und in die rechte Schulter bis hin zum Hals. Ab Juli 2003 konnte er seine Arbeitsleistung allmählich steigern und ab Anfang April 2004 wurde er wieder auf Baustellen eingesetzt. Am 8. September 2004 stürzte Q._ von einem Baugerüst 3,6 Meter in die Tiefe, wobei er auf den Füssen zu stehen kam und eine mehrfragmentäre Calcaneus-Impressionsfraktur erlitt, welche am 14. September 2004 im Spital X._ mittels offener Rekonstruktion und Reposition operativ angegangen wurde. Nach langwieriger Wundheilung kam es am 26. April 2005 zur Entfernung des Osteosynthesematerials. Wegen der anhaltenden Beschwerden wurde ärztlicherseits einhellig die Meinung vertreten, dass eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit im angestammten Beruf als Bauarbeiter nicht mehr möglich sein werde. In einem ersten kreisärztlichen Abschlussbericht vom 5. Dezember 2005 empfahl Dr. med. M._ eine weitere Abklärung beim Orthopäden Dr. med. W._ im Spital Y._. Die SUVA holte darauf in der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie im Spital Y._ die Stellungnahmen des Dr. med. G._ vom 28. März 2006 und des Dr. med. W._ vom 29. August 2006 ein. Nebstdem zog sie zwei vom Hausarzt Dr. med. S._ veranlasste Expertisen des Psychiaters Dr. med. C._ vom 13. März und 4. Juli 2006 bei. In der folgenden kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 5. Oktober 2006 erachtete Dr. med. M._ unter Aufzählung mehrerer limitierender Einschränkungen Arbeitseinsätze von noch sechs bis acht Stunden täglich als zumutbar. Mit Verfügung vom 18. April 2007 sprach die SUVA ihrem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer 35%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 30%ige Integritätseinbusse zu. Daran hielt sie nach Einholung zusätzlicher Auskünfte ihres Kreisarztes Dr. med. P._ vom 21. August 2007 mit Einspracheentscheid vom 4. September 2007 fest. B. Die gegen die Höhe der Rente wie auch der Integritätsentschädigung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 ab. C. Q._ lässt mit Beschwerde noch die Zusprache einer Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 %, eventuell von mindestens 48 % beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Gemeinde Vaz/Obervaz galt in den 1970er Jahren das kommunale Baugesetz vom 8. Mai 1972. Dieses enthielt keine Bestimmungen über die Ausnützungsziffer. Am 11. Dezember 1978 stellte die Regierung des Kantons Graubünden fest, dass die Gemeinde Vaz/Obervaz noch nicht über eine Ortsplanung verfüge und hielt die Gemeinde an, bis am 30. April 1979 eine ihren Verhältnissen entsprechende Ortsplanung zu erstellen. Am 9. Februar/18. April 1979 erteilte die Gemeinde Vaz/Obervaz der Nova Viva Touristik AG eine Baubewilligung für die Überbauung Y._ (vier Mehrfamilienhäuser und Tiefgarage) auf dem Grundstück Nr. 3187 Lenzerheide. Die Grundstücksfläche betrug 13'193 m2, bzw. nach Abzug von Waldfläche und einem bestehenden Haus 10'911 m2. Die Überbauung umfasste insgesamt eine Bruttogeschossfläche (BGF) von 2'724 m2, was einer Ausnützung von rund 0,25 entsprach. Sie wurde in der Folge plangemäss realisiert. Im Anschluss an den Regierungsbeschluss vom 11. Dezember 1978 unterbreitete der Gemeinderat Vaz/Obervaz den Stimmberechtigten ein neues Baugesetz und eine Zonenplanung. Beide Vorlagen wurden in der Abstimmung vom 29. April 1979 abgelehnt. Am 10. Mai 1979 wurde das Grundstück Nr. 3187 parzelliert. Der Bereich, auf welchem sich die Überbauung Y._ befindet, wurde zur neuen Parzelle Nr. 4648 im Halte von 5'157 m2. Der südlich davon gelegene Teil wurde zur neuen Parzelle Nr. 4647, umfassend 2'916 m2. Später wurde davon noch die Parzelle Nr. 4980 abparzelliert. Am 25. Juni 1979 setzte die Kantonsregierung der Gemeinde Vaz/ Obervaz eine neue Frist bis Ende 1979, um den Stimmberechtigten eine neue Vorlage für die Ortsplanung zu unterbreiten. Zugleich erliess sie für das ganze Gemeindegebiet eine Bausperre. Am 2. Dezember 1979 nahmen die Stimmberechtigten das neue Baugesetz an, lehnten aber den Zonenplan erneut ab. Mit Beschluss vom 30. Juni 1980 erliess die Regierung des Kantons Graubünden einen Ersatzzonenplan für die Gemeinde Vaz/Obervaz. Der Bereich des gesamten ursprünglichen Grundstücks Nr. 3187 (ohne Wald) befand sich nach diesem Plan in der Wohnzone W2 mit einer Ausnützungsziffer von 0,25. Am 28. November 1982 nahmen die Stimmberechtigten von Vaz/Obervaz einen neuen Zonenplan an, der von der Regierung des Kantons Graubünden am 19. September 1983 genehmigt wurde. Nach diesem Zonenplan beträgt die Ausnützungsziffer für den ganzen Bereich der ursprünglichen Stammparzelle Nr. 3187 (ohne Wald) 0,2. B. Am 13. März 2000 reichte Z._ bei der Gemeinde Vaz/Obervaz ein Baugesuch für den Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 4647 ein. Gegen das Baugesuch erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._, V._ und W._ Einsprache, hauptsächlich mit der Begründung, die zulässige Ausnützung von 0,2 sei durch die bestehende Überbauung Y._ bereits ausgeschöpft. Mit Beschluss vom 3. August 2000 wies die Gemeinde die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Sie erwog, durch eine nachträgliche Parzellierung dürften die Vorschriften über die Ausnützung nicht umgangen werden. Die Gemeinde gehe aber nur dann von einer nachträglichen Parzellierung aus, wenn diese nach dem Inkrafttreten der geltenden Ortsplanung (19. September 1983) erfolgt sei. Dagegen erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ und die einzelnen Stockwerkeigentümer Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess mit Urteil vom 27. Februar/16. März 2001 den Rekurs gut und hob den Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde auf. Es erwog, die aufgrund der Bausperre und der nachmaligen Einführung einer Ausnützungsziffer von 0,2 zulässige Ausnützung sei durch die Überbauung Y._ bereits konsumiert worden, weshalb eine weitere Baute auf dem Grundstück Nr. 4647 nicht mehr zulässig sei. Eine dagegen von Z._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.392/2001 vom 10. September 2001 ab. Es erwog insbesondere, die Bausperre der Kantonsregierung vom 25. Juni 1979 habe in Bezug auf die Ausnützung der Parzelle Nr. 4647 zusammen mit dem späteren Ersatzzonenplan der Regierung vom 30. Juni 1980 und nachher zusammen mit der kommunalen Zonenplanung vom 28. November 1982 eine Eigentumsbeschränkung bewirkt. C. Am 7. August 2006 liess ein Gesuch um Erstellung zweier Einfamilienhäuser mit Garage auf der Parzelle Nr. 4647 von Z._ einreichen. Am 27. Februar 2007 wies der Gemeindevorstand Vaz/Obervaz die gegen das Bauvorhaben gerichtete Einsprache der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ und einzelner Stockwerkeigentümer dieser Gemeinschaft ab und erteilte die Baubewilligung. Gleichzeitig genehmigte er den Nutzungsstransport von 220 m2 BGF ab der am 17. Juni 2006 von Parzelle Nr. 3193 abparzellierten Parzelle Nr. 5140 auf Parzelle Nr. 4647. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ und deren Stockwerkeigentümer zogen diesen Entscheid des Gemeindevorstands Vaz/Obervaz an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter. Dieses hiess die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 15. Februar 2008 gut und hob den Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands auf. D. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestätigung des Bau- und Einspracheentscheids der Gemeinde Vaz/Obervaz. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ sowie verschiedene Stockwerkeigentümer beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Politische Gemeinde Vaz/Obervaz stellt den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2008 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es verweist auf seine Ausführungen im angefochtenen Urteil. In einer weiteren Stellungnahme hält der Beschwerdeführer an seinem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ bezog ab 25. November 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'213.-. Nach einem Unterbruch vom 19. Dezember 2003 bis 19. April 2004 - in dieser Zeit stand S._ in einem befristeten Saisonarbeitsverhältnis mit den Bergbahnen X._ - wurde ihm ab 20. April 2004 wiederum Arbeitslosenentschädigung, nunmehr allerdings auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'963.-, ausbezahlt. Mit Verfügung vom 24. Mai 2005 forderte die Arbeitslosenkasse Unia in den Kontrollperioden Dezember 2003 und April bis Dezember 2004 zuviel ausgerichtete Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 11'344.40 zurück. Zur Begründung gab sie an, der versicherte Verdienst sei ab 20. April 2004 auf Grund eines Missverständnisses fälschlicherweise auf Fr. 5'963.- heraufgesetzt worden; es sei von einem versicherten Verdienst von Fr. 4'286.- auszugehen und zudem müsse "ab der Kontrollperiode Januar 2004" ein Zwischenverdienst von Fr. 1'500.- angerechnet werden. Die Kasse lehnte die dagegen geführte Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 18. August 2005). B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis (ab 1. Januar 2008: Kantonales Versicherungsgericht des Wallis) wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 13. November 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Rückforderung im Betrag von Fr. 11'344.40 solle "gelöscht" werden. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. Oktober 2007 verurteilte das Kreisgericht Rheintal X._ wegen verschiedener Delikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Dagegen erhob X._ am 13. Dezember 2007 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Er stellte gestützt auf Art. 225 Abs. 3 StPO/SG das Gesuch, ihm die Einschreibgebühr für das Berufungsverfahren zu erlassen. B. Am 9. Januar 2008 wies der Präsident der Strafkammer das Gesuch ab. Er erwog, nach Art. 225 Abs. 3 StPO/SG könne die Einschreibgebühr erlassen werden, wenn der Gesuchsteller bedürftig sei. Bedürftigkeit liege vor, wenn eine Partei ausserstande sei, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie für Gerichtskosten aufzukommen. Vorliegend gehe es um einen bescheidenen einmaligen Betrag von Fr. 800.--, den X._ zu entrichten habe. Dieser sei offenbar in der Lage, die Kosten für die tägliche Fahrt über Mittag von Z._ nach Y._ und wieder zurück nach Z._ einzig zum Zweck der Einnahme des Mittagessens in Y._ zu finanzieren. Er mache dafür täglich einen Betrag von Fr. 26.40 allein für Kilometergeld geltend. Hinzu kämen noch die Kosten für das Mittagessen in Y._. Würde er, was ihm als Alleinstehenden ohne Weiteres zumutbar wäre, das Mittagessen in Z._ einnehmen, hätte er nach den Richtlinien über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums Anspruch auf einen Zuschlag von Fr. 8.-- bis Fr. 10.--. Die tägliche Ersparnis belaufe sich damit auf mindestens Fr. 20.-- allein für die Einnahme des Mittagessens. Bei dieser Sachlage sei es X._ zumutbar, den einmaligen Betrag von Fr. 800.-- (allenfalls in zwei Raten) zu bezahlen. In Anwendung von Art. 225 Abs. 1 und 2 StPO/SG werde ihm eine neue Notfrist von 10 Tagen zur Bezahlung der Einschreibgebühr von Fr. 800.-- angesetzt. Bei Nichtbeachtung dieser Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Präsidenten der Strafkammer vom 9. Januar 2008 sei aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei die Einschreibgebühr von Fr. 800.-- für das von ihm beim Kantonsgericht eingeleitete Berufungsverfahren zu erlassen; eventualiter sei die Sache an den Präsidenten der Strafkammer zurückzuweisen mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer die Einschreibgebühr zu erlassen; subeventualiter sei die Sache an den Präsidenten der Strafkammer zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. D. Der Präsident der Strafkammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 7. Februar 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2007 mit Fr. 360.-- gebüsst, weil er am 20. Mai 2007 um 07.46 Uhr auf der A1 in Oberbuchsiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 26 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 7 km/h) mit seinem Personenwagen überschritten habe. Am 2. November 2007 wurde X._ diese Strafverfügung in Deutschland zugestellt. Am 14. November 2007 (Datum von Eingabe und Postaufgabe) erhob sein Rechtsvertreter "vorsorglich Einsprache". Am 14. Februar 2008 stellte dieser ein Wiederaufnahmebegehren gemäss § 208 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO/SO). Er machte geltend, seine Einsprache vom 14. November 2007 sei nicht innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen und damit verspätet erfolgt, womit die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Gemäss § 208 StPO/SO sei die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel zulässig. Der Rechtsvertreter habe vom Zustelldatum und der Fristversäumnis erst mit der Akteneinsicht vom 12. Februar 2008 Kenntnis erhalten. Wie in der Zwischenzeit habe in Erfahrung gebracht werden können, sei X._ am Datum der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 10.00 Uhr an einer Feier seines Patenkindes in Strassburg gewesen. Das bestätige die Mutter des Patenkindes mit Schreiben vom 2. Dezember 2007. Eines seiner drei Fahrzeuge sei im Gebrauche eines engen Verwandten in die Radarkontrolle geraten. Dass er selber gefahren wäre, erscheine aufgrund der Zeitverhältnisse nicht glaubwürdig. In einem Einspracheverfahren wäre er mit grösster Wahrscheinlichkeit freigesprochen worden. Er beantragte, das Verfahren wieder aufzunehmen, vom Schreiben der Mutter Kenntnis zu nehmen und ihn von der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freizusprechen. Am 26. Februar 2008 verfügte das Richteramt Thal-Gäu, auf die Einsprache werde (wegen verspäteter Einreichung) nicht eingetreten, es würden keine Kosten erhoben und das Wiederaufnahmebegehren gehe zuständigkeitshalber an das Obergericht. B. Am 12. März 2008 verfügte das Obergericht: (1.) Der Gesuchsteller habe bis zum 8. April 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. (2.) "Falls der Vorschuss innerhalb der gesetzten Frist nicht geleistet [werde, trete] die Strafkammer des Obergerichts auf die Wiederaufnahme nicht ein." Dazu verwies es auf eine Fussnote in der Verfügung, in welcher der Wortlaut von § 169bis StPO/SO zitiert wird. In der beiliegenden Rechnung mit Einzahlungsschein wurde auf die Zahlungsmodalitäten bei Post und Bank hingewiesen und angefügt, im Zweifelsfall sei zu beweisen, dass rechtzeitig bezahlt wurde. Am 15. April 2008 (Eingang am 16. April 2008) teilte der Rechtsvertreter dem Obergericht mit, zufolge eines kanzleiinternen EDV-Problems sei der Kostenvorschuss erst am 10. April 2008 überwiesen worden. Seitens des Obergerichts seien der Zahlungseingang am 14. April 2008 bestätigt worden und er bei dieser Gelegenheit auf die Möglichkeit hingewiesen worden, "ein Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen gem. § 27 StPO zu stellen". Zur Zeit fehle es aber noch an einer die Verspätung feststellenden Verfügung, respektive an einem förmlichen Nichteintretensentscheid. Er bitte deshalb darum, das Wiederaufnahmebegehren trotz der zweitägigen Verspätung in der Überweisung des Kostenvorschusses an die Hand zu nehmen, ohne ihn auf den Weg der Beseitigung von Säumnisfolgen zu verweisen. Er gehe nämlich davon aus, dass die Gerichtskanzlei ihm richtigerweise eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses hätte ansetzen sollen, auch wenn dies die StPO/SO nicht vorsehe (aber auch nicht ausschliesse). Das Unterlassen einer Mahnung nach nicht fristgerecht erfolgter Vorschusszahlung erfülle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen schutzwürdigen Zweck. Eine solche Regelung hielte vor der Verfassung nicht Stand und sei überspitzter Formalismus (mit Verweisung auf BGE 95 I 1). Eine Nachfrist erübrige sich aber vorliegend, weil der Fehler erkannt und der Vorschuss inzwischen geleistet worden sei. Das Obergericht des Kantons Solothurn beschloss am 22. April 2008, auf das Wiederaufnahmegesuch vom 14. Februar 2008 nicht einzutreten. Es hielt fest, die fristgemässe Vornahme einer Prozesshandlung sei versäumt worden. Säumnisfolge gemäss § 169bis StPO/SO sei, dass das Wiederaufnahmegesuch dahin falle. Anders als Art. 62 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) sehe auch der Entwurf für die zukünftige Schweizerische Strafprozessordnung keine Nachfrist vor. Der Gesuchsteller sei darauf hingewiesen worden, er könne gestützt auf § 27 StPO/SO, welche Bestimmung nach der kantonalen Praxis analog anzuwenden sei, ein Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen stellen. Er habe "dies ausdrücklich nicht getan, sondern, wenn seinem Anliegen nicht stattgegeben werde könne, um eine beschwerdefähige Verfügung ersucht". Somit sei auf das Wiederaufnahmegesuch zufolge verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf das Wiederaufnahmegesuch einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Oktober 2005 ereignete sich bei der Sanierung der Ruine Belfort in Brienz/Brinzauls ein Unfall, als A.X._, zusammen mit anderen Arbeitern, eine ausschliesslich für Materialtransporte zugelassene Seilbahn benutzte, von der Transportplattform sprang und dabei schwer verletzt wurde. Er liegt seither im Wachkoma. Am 4. Oktober 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Strafuntersuchung gegen Y._, W._ und Z._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Am 7. September 2006 konstituierten sich A.X._ sowie dessen Familie - die Ehefrau B._ und die Töchter D._ und C._ X._ - als Privatkläger im Sinne von Art. 130 der Bündner Strafprozessordnung vom 8. Juni 1958 (StPO), ohne Anträge zu stellen. Mit Schlussverfügung vom 1. Februar 2007 schloss der Untersuchungsrichter die Untersuchung. In Dispositiv-Ziffer 3 wird ausgeführt, der Geschädigte sei berechtigt, innert 20 Tagen ab Mitteilung der Verfügung seine zivilrechtlichen Forderungen beim Untersuchungsrichter einzureichen. Die Klageschrift müsse den genauen Forderungsbetrag und die Beweismittel nennen. Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 reichte Rechtsanwalt Stolkin namens der Privatkläger eine "Stellungnahme in Sachen X._" ein, in welcher er eine Reihe von "Verfahrensanträgen" zum Strafverfahren stellte, indessen keine Zivilforderungen erhob. Am 14. März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden Anklage gegen Y._, W._ und Z._. Am 18. April 2007 erhoben A._, B._, C._ und D._ X._ "ergänzende Klage" mit dem Antrag, über die Zivilansprüche der Opfer im Grundsatz zu entscheiden und die Zivilforderungen im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen. Am 2. Juli 2007 erklärte Rechtsanwalt Stolkin den Rückzug der Klage, unter dem Vorbehalt, sie allenfalls auf dem Zivilweg wieder einzureichen. Am 9. November 2007 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Albula Y._ und W._ frei (Dispositiv-Ziffer 1). Z._ sprach er der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'500 Franken (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Adhäsionsklage schrieb er infolge Rückzuges ab (Dispositiv-Ziffer 4). Zudem verpflichtete er A._, B._, D._ und C._ X._, Y._, W._ und Z._ ausseramtlich zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 8). Zu den zugesprochenen Parteientschädigungen führt er aus (Entscheid vom 8. November 2007, E. 12 S.21), nach Art. 130 StPO könne der Geschädigte seine Zivilforderungen gegen den Angeschuldigten beim Strafgericht adhäsionsweise geltend machen. Diese könne er nach Art. 132 StPO und Art. 114 Abs. 1 Zivilprozessordnung vom 1. Dezember 1985 (ZPO) jederzeit bis zum Ende der Hauptverhandlung zurückziehen, ohne auf den Anspruch zu verzichten. Die Kläger hätten am 18. April 2007 eine ergänzende Klage beim Bezirksgericht Albula gegen die A. W._ Erben, die Y._ AG und Z._ erhoben und diese am 2. Juli 2007 zurückgezogen. Mit Berufung vom 18. Februar 2008 beantragten A._, B._ D._ und C._ X._ dem Kantonsgerichtsausschuss, Dispositiv-Ziffer 1 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben, Y._ und W._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Ausserdem sei Dispositiv-Ziffer 8 aufzuheben und von einer Überbindung der gegnerischen Parteikosten an die Geschädigten abzusehen. Der Kantonsgerichtsausschuss wies die Berufung am 11. März 2008 ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, den Berufungsklägern komme zwar ohne Zweifel Opferstellung zu, weshalb sie zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen die beiden Freisprüche befugt seien, sofern sie sich am Strafverfahren beteiligt und, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche geltend gemacht hätten. Dies sei nicht der Fall, da sie ihre Zivilforderung zunächst verspätet erhoben und alsdann zurückgezogen hätten. Mit dem Rückzug der Adhäsionsklage seien sie im erstinstanzlichen Verfahren unterlegen, weshalb ihnen auch zu Recht Parteientschädigungen an die Gegenparteien auferlegt worden seien. B. Mit "Einheits- und Verfassungsbeschwerde" beantragen A._, B._, D._ und C._ X._, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, sie von der Leistung einer Parteientschädigung zu befreien und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um sie materiell zu beurteilen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ war als kaufmännische Angestellte der Institution Z._ bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachstehend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich am 12. November 2006 bei einem Spiel im Rahmen eines Netzballturniers an der Achillessehne verletzte. Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 16. April 2007 verneinte die Vaudoise ihre Leistungspflicht, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die Vaudoise auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft befand die Ehegatten A.X._ und B.X._ am 25. September 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen von 90 respektive 120 Tagessätzen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. A.X._ und B.X._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 2007 sei aufzuheben, und sie seien freizusprechen. Des Weiteren ersuchen sie sinngemäss, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene V._ war als Schweisser in der Firma S._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Er verunfallte am 3. April 2002 ein erstes Mal, als bei der Arbeit ein Hebemagnet gegen sein linkes Knie stiess. Am 21. Oktober 2002 erlitt V._ zudem als Lenker eines VW Sharan einen Heckauffahrunfall, wobei er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht aus den beiden Unfällen und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Es folgten verschiedene medizinische Behandlungen, insbes. am 15. April und 18. November 2003 zwei Arthroskopien am linken Knie sowie vom 1. September bis 6. Oktober 2004 eine stationäre Rehabilitation. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen eröffnete die SUVA dem Versicherten mit zwei Verfügungen vom 3. Dezember 2004, die Leistungen aus den beiden Unfällen würden mit dem 31. Dezember 2004 eingestellt. Zur Begründung führte sie aus, die noch bestehenden Beschwerden seien nicht Unfallfolge. V._ erhob gegen diese Verfügungen je Einsprache. Die von seinem Krankenversicherer eingereichten Einsprachen wurden wieder zurückgezogen. Mit einer weiteren Verfügung vom 26. April 2006 erklärte sich die SUVA in Bezug auf eine Belastungsschmerz-Problematik am rechten Knie für nicht leistungspflichtig. V._ führte auch hiegegen Einsprache. Die SUVA trat auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 26. April 2006 nicht ein; die Einsprachen des Versicherten gegen die Verfügungen vom 3. Dezember 2004 wies sie ab (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006). B. V._ reichte Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 6. Oktober 2006 zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten; zudem beantragte er, das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung veranlassten MEDAS-Gutachtens zu sistieren. Mit Entscheid vom 14. November 2007 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Voraussetzungen für die beantragte Sistierung, und es wies die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ sein vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Er legt das MEDAS-Gutachten vom 30. August 2007 bei. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Den Parteien wurde die Gelegenheit geboten, ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109 zu ergänzen. Während die SUVA darauf verzichtet, lässt V._ mit Eingabe vom 10. April 2008 Stellung nehmen. Er stellt dabei neu Antrag auf Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. November 2005 erstattete X.A._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. A. Am 29. November 2005 erstattete X.A._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. C. Die von X.A._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. C. Die von X.A._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. D. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und die Streitsache sei zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 22. Dezember 1942 geborene O._ arbeitete ab 1. April 2003 in einem Pensum von 50 % bei der A._ AG und war für die berufliche Vorsorge bei der Bernischen Pensionskasse (im Folgenden Pensionskasse oder BPK) versichert. Auf den 1. Juli 2005 wurde er vorzeitig pensioniert. Die Pensionskasse richtete ihm ab diesem Datum nebst einer Altersrente von Fr. 1564.25 eine Überbrückungsrente von Fr. 645.- (ab 1. Januar 2007 Fr. 663.-) im Monat aus. Vom 23. August 2007 bis 31. Dezember 2007 war O._ als Wirtschaftsprüfer im Umfang von 80 % beim Amt S._ angestellt und dabei für die berufliche Vorsorge bei der BPK versichert. Die Pensionskasse stellte in der Folge die Rückforderung der Überbrückungsrente für die Zeit vom 23. August bis 30. November 2007 in Aussicht, während auf die Rückforderung der Altersrente verzichtet werde. Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 bestätigte die BPK, dass der Versicherte nach Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses Ende Dezember 2007 ab 1. Februar 2008 wieder Anspruch auf die Altersrente von monatlich Fr. 1564.25 habe. Von der Nachzahlung der Altersrente (Dezember 2007/Januar 2008) werde jedoch die Überbrückungsrente von total Fr. 2165.80, die während der Dauer der neuen Anstellung vom 23. August 2007 bis 30. November 2007 ausgerichtet wurde, zufolge Rückforderung in Abzug gebracht. Am 1. Februar 2008 reichte O._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm Fr. 663.- nebst Zins zu 5 % seit 4. Dezember 2007 sowie Fr. 2165.80 nebst Zins zu 5 % seit 4. Februar 2008 zu bezahlen. Die BPK schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, der Versicherte sei zu verhalten, ihr die zwischen 23. August und 31. Dezember 2007 ausgerichteten Altersrenten im Betrag von Fr. 6674.15 zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 4. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, während es O._ in Gutheissung der Widerklage verpflichtete, der BPK einen Betrag von Fr. 6674.15 zu bezahlen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert das klageweise gestellte Rechtsbegehren. Während die BPK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B.C._ bewirtschaften das Gut "X._" in Olsberg. Auf einer mit Bio-Dinkel bepflanzten Fläche von 250 Aren wurde am 28. Juli 2004 ein Wildschweinschaden festgestellt, den der Schadenexperte auf Fr. 14'168.-- (Ertragsausfall) schätzte. Die Kultur war nicht umzäunt und wies an einer Stelle einen Waldabstand von lediglich sechs Metern auf. Aus diesen beiden Gründen kürzten die kantonalen Instanzen die Entschädigung des Wildschweinschadens. Die Kantonale Jagdkommission, die aufgrund eines ersten in dieser Sache ergangenen Urteils des Bundesgerichts (Verfahren 2A.575/2007) in neuer Zusammensetzung entschied, reduzierte den zugesprochenen Betrag um 60%, d.h. auf Fr. 5'567.20. B. A._ und B.C._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den neuen Entscheid der Kantonalen Jagdkommission vom 19. April 2007 aufzuheben und die Jagdgesellschaft Berg sowie die Gemeinde Olsberg zu verpflichten, ihnen den vollen Schaden an ihrer Bio-Dinkelkultur in Höhe von Fr. 14'168.-- zu vergüten, oder die Sache an die Vorinstanz bzw. die erstinstanzliche Behörde zu neuem Entscheid zurückzuweisen; eventualiter sei die Entschädigung lediglich um Fr. 800.-- zu kürzen. Die Jagdgesellschaft Berg beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Olsberg ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. Die Kantonale Jagdkommission hat auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist der Ansicht, dass der angefochtene Entscheid das den kantonalen Behörden zustehende Ermessen nicht überschreite und kein Bundesrecht verletze. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 4. Juni 1989 auf Initiative von Erwin Kessler gegründete Verein gegen Tierfabriken (VgT) (fr. Association Contre les Usines d'Animaux [ACUSA]) mit Sitz in Tuttwil verfolgt gemäss seinen Statuten folgende Hauptzwecke: "1. Schutz der Tiere, insbesondere Nutztiere; 1. Natur und Heimatschutz, insbesondere die Erhaltung einer naturnahen Landschaft frei von störenden, nicht-landwirtschaftlichen Bauten, speziell Tierfabriken, Erhaltung und Förderung der Weidehaltung landwirtschaftlicher Tiere als prägendes Element der traditionellen Kulturlandschaft; 2. Konsumentenschutz, insbesondere der Schutz der Konsumenten vor nicht-tiergerecht, nicht-landschaft- und naturschonend produzierten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen; 3. politische Arbeit zugunsten eines verbesserten Tier- und Konsumentenschutzes durch aktive Einflussnahme auf Wahlen- und Abstimmungen (Funktion des Vereins als Tier- und Konsumentenschutzpartei; Unterstützung und Lancierung von Volksinitiativen, Wahlen- und Abstimmungspropaganda, Kandidatur von Mitgliedern bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen etc.)." B. Als Publikationsorgan gibt der VgT für die Deutschschweiz die "VgT-Nachrichten" und für die Westschweiz die "ACUSA-News" heraus. Diese Nachrichten enthalten namentlich mit Fotos veranschaulichte Berichte über die Tierhaltung in der Landwirtschaft, Leserbriefe, Hinweise auf Bücher über das Thema "Tier" und vegetarische Rezepte. Die Schweizerische Post ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bern. Im Dezember 1999 lehnte die Hauptpost St. Gallen es ab, die "VgT-Nachrichten" und die "ACUSA-News" als unadressierte Massensendung an alle Haushaltungen zu versenden. In der Folge klagte der VgT beim Bezirksgericht Frauenfeld gegen die Post auf Feststellung, dass die Ablehnung des Versands der "VgT-Nachrichten VN00-1", der Sonderausgabe "VgT-Nachrichten VN00-1a" sowie der "ACUSA-News AN99-01" durch die Schweizerische Post widerrechtlich sei. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau und das Bundesgericht, welches die Post verpflichtete, die Sendungen des VgT zu den von ihr in der Broschüre "PromoPost" öffentlich und allgemein bekannt gegebenen Bedingungen zu befördern (BGE 129 III 35 E. 6.4 S. 46 f.). Im Anschluss an diesen Entscheid verteilte die Post die Publikationen des VgT an alle Haushalte. Mit Schreiben vom 10. April 2007 teilte die Post dem VgT jedoch mit, sie habe festgestellt, dass die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News die Kriterien für die Zustellung an sämtliche Haushalte gemäss der "PromoPost" Broschüre nicht erfüllten. Die Post habe diese Nachrichten bisher irrtümlich auch Haushalten mit "Stopp-Kleber" zugestellt. Damit die Post einerseits dem Willen der Empfänger mit einem "Stopp-Kleber-Briefkasten" Rechnung tragen, andererseits alle Auftraggeber von "PromoPost" nach identischen Kriterien behandeln und nicht zuletzt auch den Aufwand in der Reklamationsbearbeitung verringern könne, würden künftig die VgT-Nachrichten wie auch die ACUSA-News nur noch Haushalten ohne Stopp-Kleber zugestellt. Gemäss der Broschüre "PromoPost" werden "offizielle" Mailings in alle Brief- bzw. Ablagekästen verteilt, wogegen "kommerzielle" Sendungen mit Werbecharakter nicht in Briefkästen gelegt werden, die mit einem "Stopp - keine Werbung"-Kleber gekennzeichnet sind. Als "offizielle" Sendungen bezeichnet die Broschüre: "[a] Sendungen von Behörden, von Verwaltung und öffentlichen Unternehmungen des Bundes, von Kantonen und Gemeinden, soweit diese mit ihren unadressierten Sendungen nicht vorwiegend kommerzielle Zwecke verfolgen; [a] Amtliche Anzeiger und andere amtliche Publikationsorgane; [b] Sendungen von politischen Parteien; [c] Sendungen von überparteilichen Komitees, welche in einem konkreten Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen stehen; [d] Sendungen nicht kommerzieller Natur, die dem Informationsbedürfnis einer breiten Öffentlichkeit entsprechen (beispielsweise Blutspendeaufrufe; Informationen über Bauvorhaben/Lärm oder Verkehr/Unterbruch von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser, Gas, Telefon/Sirenentests etc.); [e] Sendungen von Entsorgungs-/Recycling-Unternehmen (Kleider- und Schuhsäcke, Batteriebag etc.); [f] Sendungen mit Spendeaufrufen von Fundraisern und karitativen Organisationen, welche von der Stiftung ZEWO (Fachstelle für gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisationen) zertifiziert sind (www.zewo.ch). Nicht aber kommerzielle Prospekte mit Shop-Artikeln". B. Am 23. Mai 2007 erhob der VgT beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Schweizerische Post mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, die Zeitschrift des VgT als "PromoPost" offiziell, d.h. für die Zustellung an alle Haushaltungen, entgegenzunehmen. Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 stellte das Handelsgericht das Verfahren bis zur Durchführung eines Aussöhnungsversuchs oder einer Erklärung beider Parteien, darauf zu verzichten, ein. Auf Begehren des VgT lud die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Parteien mit Verfügung vom 19. Juni 2007 auf den 8. Oktober 2007 zur Durchführung eines Aussöhnungsversuchs vor. Gegen diese Verfügung erhob der VgT beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Antrag auf Terminansetzung noch vor den Sommerferien. Auf diese Beschwerde trat das Obergericht (Appellationshof, 2. Zivilkammer) am 2. Juli 2007 nicht ein. In der Folge verzichteten beide Parteien auf einen Aussöhnungsversuch, worauf das Handelsgericht das Klageverfahren wieder aufnahm und mit Urteil vom 6. Februar 2008 die Klage abwies. C. Der VgT (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Handelsgerichts (recte: des Obergerichts des Kantons Bern) vom 2. Juli 2007 sei aufzuheben, der Entscheid des Handelsgerichts vom 6. Februar 2008 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell sei die Klage direkt durch das Bundesgericht gutzuheissen. Die Post (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 11. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik ein, zu der die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 30. Juli 2008 Stellung nahm. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Iran stammende X._, geb. 12. August 1984, landete am 22. Mai 2008 mit einem Flugzeug von Nairobi her kommend im Flughafen A._ in der Absicht, nach Paris weiterzureisen, wobei er unter Gebrauch eines verfälschten österreichischen Reisepasses eine falsche Identität verwendete. Das Einchecken zum Weiterflug wurde ihm jedoch verweigert, und er wurde der Flughafenpolizei übergeben. Nachdem diese ihm eröffnet hatte, er werde formlos weggewiesen, machte er Probleme im Heimatland geltend. Daraufhin wurde er dem Bundesamt für Migration zugewiesen zur Durchführung eines Asylverfahrens. Am 4. Juni 2008 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Mit Urteil vom 13. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Nachdem sich X._ in der Folge geweigert hatte, die Schweiz freiwillig zu verlassen, nahm ihn die Kantonspolizei Zürich, Flughafenpolizei, am 17. Juni 2008 im Flughafentransit fest und ordnete die Ausschaffungshaft bis zum 16. September 2008 an. Die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte die Haft am 18. Juni 2008. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juli 2008 an das Bundesgericht beantragt X._, den Haftentscheid aufzuheben, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht gegeben seien, und ihn aus der Haft zu entlassen. Überdies ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Kantonspolizei Zürich, Flughafenpolizei, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration reichte dem Bundesgericht einen Amtsbericht ein zu den Möglichkeiten der Rückschaffung von iranischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland. X._ hat sich in zwei Eingaben vom 11. und 22. August 2008 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Eheschutzgesuch hin verpflichtete der Amtsgerichtspräsident II von A._ den Ehemann mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'530.-- an die Ehefrau. Er ging dabei von einer 75%-igen Erwerbstätigkeit und -möglichkeit des Ehemannes aus. B. In Abweisung des dagegen erhobenen Rekurses bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern diesen Entscheid am 11. Februar 2008, nachdem es beim Ehemann ein aktuelles Arztzeugnis ediert hatte. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat die Ehefrau am 25. Februar 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verpflichtung des Ehemannes zu Unterhaltszahlungen ab 1. April 2007 von Fr. 3'354.--, eventualiter von Fr. 2'165.-- pro Monat. Das Obergericht und der Ehemann verlangen in ihren Vernehmlassungen vom 17. März 2008 bzw. 21. April 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG hat die Y._ AG gemäss dem von den Verwaltungsräten beider Aktiengesellschaften unterzeichneten Fusionsvertrag vom 12. November 2005 sowie den diesbezüglichen Zustimmungsbeschlüssen ihrer Generalversammlungen vom 16. und 17. Dezember 2005 durch Absorptionsfusion i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG übernommen und wurde gleichzeitig zur V._ AG (Beschwerdeführerin). Gemäss Ziff. 6.1 des Fusionsvertrags haben die fusionierenden Gesellschaften nach Verhandlungen und unter Berücksichtigung von vorgängig durchgeführten Einzelbewertungen der beiden Bergbahnunternehmungen ein Aktienumtauschverhältnis von 1 X._-Aktie zu 5 Y._-Aktien bzw. von 1 X._-Aktie zu 1 Y._-Aktie nach einem bei der X._ AG durchzuführenden Aktiensplit von 1:5 festgelegt. A._ (Beschwerdegegner) war vor dem Aktiensplitting Eigentümer von 980 Namenaktien der vormals unter der Firma X._ AG geführten Beschwerdeführerin. Nach dem Aktiensplitting und der Fusion ist er Eigentümer von 4'900 Namenaktien der Beschwerdeführerin. B._, C._ und die W._ AG (Nebenintervenienten) waren im Zeitpunkt der Fusion ebenfalls Aktionäre der vormals unter der Firma X._ AG geführten Beschwerdeführerin. Sie begehrten mit Eingabe vom 21. September 2006 sich als Nebenintervenienten i.S.v. Art. 33 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1985 (ZPO/GR) zur Unterstützung des Beschwerdegegners am Rechtsstreit zu beteiligen. B. B.a Der Beschwerdegegner stellte am 24. Februar 2006 beim Kreispräsidenten Alvaschein folgendes Sühnebegehren: 1. Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner und allen übrigen Aktionären der vormals unter der Firma X._ AG geführten Beschwerdeführerin, die ihre Stellung als Aktionär dieser Gesellschaft bereits vor der Fusion mit der Y._ AG erworben und nicht vor dem Vollzug dieser Fusion wieder aufgegeben haben, eine vom Gericht festzulegende angemessene Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG zu zahlen. 2. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, an den Beschwerdegegner für 980 alte Aktien der X._ AG beziehungsweise 4900 neue Aktien der Beschwerdeführerin insgesamt eine Ausgleichszahlung von Fr. 29'400.-- zu leisten. C. Mangels Streitbeilegung setzte der Beschwerdegegner das Verfahren durch Einreichung einer Prozesseingabe an das Bezirksgericht Albula fort. Er machte geltend, mit 1:5 sei zu Lasten der (Alt-)Aktionäre der Beschwerdeführerin (Aktionäre der ehemaligen X._ AG) ein unangemessenes Umtauschverhältnis festgesetzt worden. Die X._ AG als übernehmende Gesellschaft sei gezielt im Hinblick auf die Fusion erheblich unterbewertet und die Y._ AG als zu übernehmende Gesellschaft extrem überbewertet worden. Zum Beweis seiner Sachdarstellungen verlangte der Beschwerdegegner unter anderem die Edition des sich in den Händen der Beschwerdeführerin befindenden Unternehmensbewertungsgutachtens. Mit Prozessantwort vom 31. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem reichte sie einen verschlossenen Briefumschlag ein, der das vom Beschwerdegegner zur Edition herausverlangte Bewertungsgutachten der Z._ AG vom 10. November 2005 enthalten solle, und stellte den Verfahrensantrag, dem Beschwerdegegner von diesem Bewertungsbericht keine direkte Kenntnis zu geben, sondern zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse die notwendigen Schutzmassnahmen nach Art. 160 Abs. 1 und Art. 171 Abs. 2 ZPO/GR anzuordnen, sofern das Gericht auf die Klage überhaupt eintrete. Der Beschwerdegegner beantragte die Abweisung des Verfahrensantrags der Beschwerdeführerin. Es sei ihm volle Einsicht in den Bewertungsbericht der Z._ AG zu gewähren. Eventuell sei durch das Gericht zu prüfen, inwieweit Geheimhaltungsbedarf bestehe und diesem durch Schwärzung der betreffenden Stellen vor der Aushändigung des Berichts Rechnung zu tragen. Für den Fall der Ablehnung beider Anträge habe das Gericht stattdessen ohne weiteren Schriftverkehr zur Unternehmensbewertung zunächst die Einholung eines neutralen Gutachtens eines Hochschullehrers der Betriebswirtschaftslehre anzuordnen, das so aufzubereiten sei, dass die rechnerischen Grundlagen für alle Prozessbeteiligten nachvollzogen werden könnten, ohne dass unter Wettbewerbsgesichtspunkten bedeutsame Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Mit Verfügung vom 2. Mai 2007 wies der Bezirksgerichtspräsident Albula das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Verweigerung bzw. Einschränkung des Einsichtsrechts in den Bewertungsbericht der Z._ AG ab und ordnete an, den Bericht dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen. C.a Mit Beschwerde an den Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 2. Mai 2007 aufzuheben sowie dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten die Einsicht in den Bewertungsbericht zu verweigern. Eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung in der Sache zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Nebenintervenienten schlossen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgerichtspräsidium wies am 16. August 2007 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Die Beschwerdeführerin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums vom 16. August 2007 und den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 2. Mai 2007 aufzuheben. Die Vorinstanzen seien anzuweisen, dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten die Einsicht in den Bewertungsbericht der Z._ AG zu verweigern. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgerichtspräsidium Albula zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. Die Nebenintervenienten schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 29. Dezember 2007 reichte der Beschwerdegegner eine Ergänzung seiner Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin nahm dazu unaufgefordert mit Schreiben vom 17. Januar 2008 Stellung. E. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 15. November 2007 die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene M._ ist Mutter von vier Kindern (geboren 1992, 1995, 2001 und 2003). Nachdem ihr mit ärztlichem Gutachten eine volle Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten attestiert worden war, wies die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügungen vom 17. September 1997 das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung ab. Am 16. März 2004 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. April 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 27 % einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2007 bestätigte. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Juli 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Juli 2008 sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. März 2003 eine Dreiviertelsrente, ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren zwecks Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen (medizinischer und tatsächlicher Natur) an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. November 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1954 geborenen B._ ab 1. Mai 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, woran sie auf eine Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 4. Dezember 2006 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen, evtl. einer halben Invalidenrente beantragt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Mai 2005 anstelle der Viertels- eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene L._ war am 18. März 2000 von einem Auffahrunfall betroffen. Dabei zog er sich gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. P._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumatologie, vom 25. April 2000 eine HWS-Distorsion zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer traf Abklärungen zum Unfallhergang und holte Auskünfte des Versicherten ein. Ausserdem zog sie Verlaufsberichte des Dr. med. P._ sowie des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Ohren-Nasen-Halskrankheiten bei und liess Dr. med. G._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie, klinische Immunologie und Arbeitsmedizin, SUVA-Abteilung Unfallmedizin, zur medizinischen Sachlage Stellung nehmen. Der Versicherte nahm die Arbeit ab 22. März 2000 zu 50 %, ab 1. Mai 2000 zu 75 % und ab 12. Juli 2000 zu 100 % wieder auf. Auf Nachfrage der SUVA erklärte Dr. med. E._ am 11. Februar 2002, die Behandlung bei ihm sei am 30. April 2001 abgeschlossen worden. Auch Dr. med. P._ teilte der SUVA mit, der Patient habe sich nicht mehr gemeldet (Berichte vom 14. November 2001 und 11. April 2002). Am 16. Juli 2004 erstattete der (neue) Arbeitgeber des Versicherten erneut eine Unfallmeldung wegen des Ereignisses vom 18. März 2000. Er hielt fest, die Behandlung sei wieder aktiviert worden, weil sich die Nacken- und Hörprobleme nicht stabilisiert hätten. Die SUVA holte Berichte des Dr. med. O._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, des Dr. med. E._, der Klinik H._ (MRT der LWS vom 26. Juli 2006) und des Dr. med. S._, Neurologie FMH sowie weitere Stellungnahmen der Abteilung Unfallmedizin (Dr. med. G._; Dr. med. W._, Chirurgie FMH) ein. Sie erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Tinnitus. Mit Verfügung vom 14. Februar 2007 lehnte es die SUVA jedoch ab, für die vom Versicherten geltend gemachten Halswirbelsäule-Beschwerden Leistungen zu erbringen. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2007 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. April 2008). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm "für sämtliche am 16. Juli 2004 als Rückfall gemeldeten Beschwerden, insbesondere auch die von der Halswirbelsäule ausgehenden Beschwerden, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen." Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Entscheid vom 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Gleichstellungsklagen verschiedener Berufsverbände und Einzelklägerinnen gegen den Staat Zürich betreffend die Einreihung der Diplomierten Krankenschwestern, Diplomierten Krankenschwestern mit Zusatzausbildung sowie Stationsschwestern teilweise gut. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass, um eine Diskriminierung im Vergleich zu den Kantonspolizeisoldaten zu vermeiden, die Diplomierten Krankenschwestern, denen Auszubildende und/oder Hilfspersonal unterstellt seien, grundsätzlich in die Lohnklassen 14 und 15 anstatt 12 und 13 gehörten. An demselben Tag ergingen weitere Urteile über Gleichstellungsklagen im kantonalen Gesundheitswesen. Der Regierungsrat beschloss am 16. Mai 2001 einen "Einreihungsplan (Neueinreihung Gesundheitsberufe)", wodurch ab 1. Juli 2001 die Krankenschwestern und -pfleger des Diplomniveaus II in Lohnklasse 14 (statt Lohnklasse 12) eingereiht wurden. Ausserdem genehmigte er mit Beschluss vom 29. August 2001 eine zwischen den Individualklägerinnen und den klagenden Gewerkschaften einerseits und dem Kanton Zürich, vertreten durch die Finanz- und Gesundheitsdirektion, sowie dem Verband Zürcher Krankenhäuser anderseits am 11. Juli 2001 zustande gekommene Vereinbarung betreffend Lohnnachzahlungen im Gesundheitswesen. Gemäss dieser Vereinbarung erhalten die Angehörigen der von den erwähnten Urteilen betroffenen Berufe und Funktionen, sofern sie nicht individuell geklagt hatten, entsprechend der Neueinreihung pauschalierte Beträge für die Zeit ab Anfang März 1996 bis Ende Juni 2001. A.b X._, diplomierte Krankenschwester, nahm im Jahr 1984 ihre Tätigkeit am Bezirksspital Dielsdorf auf. Ab Anfang 1993 bis Ende Juni 2001 war sie in der Lohnklasse 12 und seither in der Lohnklasse 14 eingereiht. Nebst anderen Mitarbeitenden des Spitals ersuchte sie am 19. September 2001 bei der von der Gesundheitsdirektion eingerichteten "Zentralstelle Lohnnachzahlungen" um Lohnnachzahlungen. Mit Schreiben vom 26. November 2001 teilte das Spital den Gesuchstellenden mit, dass die Delegierten des Zweckverbandes Bezirksspital Dielsdorf die Gesuche um rückwirkende Lohnnachzahlungen am 22. November 2001 abgelehnt hätten. Am 20. Dezember 2001 wandte sich die Vertreterin von X._ im Namen des Schweizer Physiotherapie-Verbands sowie des Schweizer Berufsverbands der Krankenschwestern und Krankenpfleger folgendermassen an das Bezirksspital: Dieses habe verschiedene Gesuche um Lohnnachzahlungen zurückgewiesen, was trotz fehlender formalrechtlicher Bindung an die Verwaltungsgerichtsentscheide nicht überzeuge; es werde um Stellungnahme gebeten. Konkrete Forderungen und die Bitte um Erlass anfechtbarer Verfügungen würden voraussichtlich erst im ersten Quartal 2002 gestellt. Einstweilen solle das Spital erklären, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, ansonsten alle Betroffenen einzeln eine Betreibung einleiten müssten. Das Spital antwortete am 11. Januar 2002 abschlägig. Hierauf betrieben es 56 Angestellte, nebst anderen X._ mit Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2002 für eine Hauptforderung über Fr. 60'000.--. Das Spital erhob dagegen Rechtsvorschlag. Am 16. Februar 2004 ersuchte X._ das Spital für die Zeit von Anfang Februar 1997 bis Ende Juni 2001 um Lohnnachzahlungen von Fr. 19'719.30 (Berechnung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1283/2001), eventuell Fr. 16'562.50 (nicht pauschalierte Berechnung) bzw. Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Schreiben vom 23. Februar 2004 lehnte dieses eine Lohnnachzahlung wiederum ab. In der Folge verweigerte das Spital auch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung und verwies X._ auf den Klageweg. X._ erhob dagegen Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Bezirksrat Dielsdorf hiess das Rechtsmittel am 30. November 2004 gut und wies den Zweckverband Bezirksspital Diesldorf an, einen anfechtbaren Beschluss betreffend Lohnnachzahlungen zu erlassen. Dagegen erhob der Zweckverband Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Bezirksrats auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Anhandnahme der Eingabe von X._ vom 16. Februar 2004 als Rekurs gegen den Entscheid des Spitals vom 26. November 2001 an den Bezirksrat zurück. Mit Beschluss vom 21. März 2006 hiess der Bezirksrat den Rekurs gut, hob den Beschluss der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Bezirksspital Dielsdorf vom 22. November 2001 auf und verpflichtete den Zweckverband, zugunsten von X._ für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 30. Juni 2001 eine Besoldungsnachzahlung von brutto Fr. 19'719.30 zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab 1. Juli 2001 zu leisten; die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und der Zweckverband verpflichtet, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Gegen diesen Beschluss erhob der Zweckverband Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, mit Entscheid vom 3. Oktober 2007 abwies. B. Der Zweckverband Bezirksspital Dielsdorf hat beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung seiner Autonomie und wegen Verletzung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151.1) erhoben. Er beantragt, der Beschluss (recte: Entscheid) des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2007 und der Beschluss des Bezirksrats vom 21. März 2006 seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Lohnnachzahlungen schuldet. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. X._ beantragt Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer sowie im Anschluss die Beschwerdegegnerin haben sich unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge nochmals vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war von Oktober bis Dezember 2003 im Rahmen des Zusammenbruchs der A._-Gruppe persönlicher Berater von A._. Als Vergütung war ein Honorar von Fr. 500.-- pro Beratungstag vereinbart. In Anrechnung an seine Honorarforderung erhielt X._ einen Oldtimer Bentley, Jahrgang 1934, zu Eigentum übertragen, den er kurze Zeit später für Fr. 90'000.-- verkaufte. Im Juli 2004 wurde über A._ der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt des Kantons Thurgau trat gestützt auf Art. 260 SchKG den Anspruch auf Anfechtung der Übertragung des Oldtimers Bentley gegenüber X._ an die Y._ Bank und weitere Konkursgläubiger ab. B. Die Y._ Bank erhob daraufhin Klage gemäss Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegen X._. Mit Urteil vom 12. März 2007 verpflichtete das Bezirksgericht Z._ X._, als Wertersatz für den von A._ an ihn übertragenen Oldtimer Bentley Fr. 90'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 7. Juli 2006 zu bezahlen. C. C.a Gegen dieses Urteil reichte X._ beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung ein und beantragte die Abweisung der Klage. Als Novum machte er geltend, der Oldtimer Bentley, den er als Honorar erhalten hatte, habe nicht A._, sondern dessen Lebenspartnerin, B._, gehört. Als Beweis für die frühere Schenkung von A._ an B._ reichte X._ verschiedene Schriftstücke ein und beantragte die Zeugenbefragung von B._ und A._. C.b Das Obergericht des Kantons Thurgau unterliess es, Zeugen einzuvernehmen, und wies mit Urteil vom 29. November 2007 die Berufung ab. D. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 18. Januar 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 29 Abs. 2 BV und stellt den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Einvernahme der im kantonalen Verfahren genannten Zeugen durch das Bundesgericht. Die Y._ Bank (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1948 geborenen S._ ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Im März 2005 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 hob sie die Rente auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert und die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens sei möglich. Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2006 bestätigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 18. Juni 2002 seien erfüllt. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der S._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 den Einspracheentscheid vom 14. August 2006 auf und wies die Sache zur Behandlung der Einsprache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben und eventuell die Streitsache an das kantonale Gericht zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Wiedererwägung zurückzuweisen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. verurteilte X._ am 28. August 2006 wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu 9 Jahren Zuchthaus und widerrief den bedingten Vollzug einer vom Untersuchungsamt St. Gallen am 3. November 2003 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 5 Tagen. Es hielt (u.a.) für erwiesen, dass X._ am 28. Februar 2005 +C._ erschossen hatte. Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 25. März 2008 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, passte die Strafe ans neue Recht an, erhöhte sie um ein Jahr auf 10 Jahre Freiheitsstrafe und verhängte zusätzlich eine Busse von 400 Franken (Dispositiv-Ziff. 4-6). Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 7), entschädigte den amtlichen Verteidiger aus der Staatskasse (Dispositiv-Ziff. 8) und verurteilte ihn zu einer Parteientschädigung an die Geschädigten (Dispositiv-Ziff. 9). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 4-9 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen oder ihn eventuell vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen und lediglich wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis angemessen zu bestrafen, unter Zusprechung einer Entschädigung für die überschiessende Untersuchungshaft. Subeventuell sei er im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren zu verurteilten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 4. April 2006 der mehrfachen - zum Teil versuchten - sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB - zum Teil in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB (betreffend Versuch) und teilweise in Verbindung mit Art. 187 Ziff. 4 StGB (betreffend pflichtwidrig unvorsichtigen Irrtum über das Alter der Opfer) - sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 51 Tagen, und mit einer Busse von 1'000 Franken. Es widerrief gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB den mit Entscheid des Untersuchungsrichteramts des Kantons Solothurn vom 11. März 1999 gewährten bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von drei Tagen und ordnete den Vollzug dieser Strafe an. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. A.b Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 29. März 2007 der mehrfachen, zum Teil versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB - zum Teil in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 187 Ziff. 4 StGB - sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Rechts mit zwei Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 51 Tagen Untersuchungshaft, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, wobei der zu vollziehende und der aufgeschobene Teil der Freiheitsstrafe auf je ein Jahr festgelegt wurden. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe von drei Tagen wurde infolge Zeitablaufs (Art. 46 Abs. 5 StGB) verzichtet. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. A.c Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 13. November 2007 die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Obergerichts vom 29. März 2007 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 24. Januar 2008, teilweise berichtigt durch Entscheid vom 7. Februar 2008, der mehrfachen, zum Teil versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB - zum Teil in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und teilweise in Verbindung mit Art. 187 Ziff. 4 StGB - sowie der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 51 Tagen Untersuchungshaft, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, wobei der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf neun Monate und der aufgeschobene Teil auf 15 Monate festgelegt wurden. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar/7. Februar 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei Ziff. 3 des angefochtenen Urteils (betreffend das Strafmass und den teilbedingten Vollzug) aufzuheben, und sei er mit einer Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer angemessenen Probezeit sowie mit einer Verbindungsgeldstrafe in angemessener Höhe zu bestrafen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._ und B.C._ gründeten 1992 die D._ Ltd. (nachfolgend D._). Im Jahre 2000 lernten sie auf den Karibikinseln Turks und Caicos Y._ kennen und beauftragten sie ein Jahr später mit der Vermögensverwaltung der D._. Y._ verfügte dazu unter anderem über das Z._ Bankkonto Nr. 000000.000 in Saas-Fee. In der Folge verwendete sie die ihr anvertrauten Gelder zu einem erheblichen Teil wider dem abgeschlossenen "Nominee Agreement", indem sie namhafte Beträge für persönliche Bedürfnisse abzweigte. Dazu verschob sie wiederholt Guthaben der Bankkonten auf eigene Konten. Ferner benutzte sie ihr überlassenes Vermögen als Sicherheit, um Bankkredite zu erlangen, welche sie anschliessend nicht zurückbezahlte. Zusammengefasst übertrug die D._ Y._ USD 1'000'000.--. Diese zahlte lediglich USD 86'417.34 zurück. Die restlichen USD 913'583.66 eignete sie sich an oder verbrauchte sie für sich und ihr nahestehende Drittpersonen. Die Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beschuldigte Y._ mit Überweisungsbeschluss vom 6. Februar 2006 unter anderem der Veruntreuung, eventuell des Betrugs. Daraufhin stellte sich die X._ Associates (nachfolgend X._) - Nachfolgegesellschaft der D._ - als Zivilpartei. B. Das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Visp sprach Y._ mit Urteil vom 8. November 2006 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Sämtliche Parteien erhoben dagegen Berufung. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, bestätigte mit Urteil vom 8. April 2008 in teilweiser Gutheissung der Berufungen den Schuld- und Strafpunkt. Zudem hob es die Beschlagnahme des Z._ Bankkontos Nr. 000000.000 auf und wies das Guthaben der Z._ zu. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die X._, Y._ sei wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt die X._, das Guthaben auf dem Z._ Konto Nr. 000000.000 sei ihr zuzuweisen (Art. 70 Abs. 1 StGB). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2007 sprach das Kreisgericht Gaster-See (Gerichtsschreiber mit einzelrichterlichen Befugnissen) X._ des Verweisungsbruches und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten änderte das Kantonsgericht St. Gallen die Strafe mit Entscheid vom 14. April 2008 in 240 Stunden gemeinnützige Arbeit. Es übertrug die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat und entschädigte X._ für seine private Verteidigung mit Fr. 1'100.-- aus der Staatskasse. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 1, 3 und 4 des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen seien aufzuheben. Die Sache sei zur Verurteilung von X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten zurückzuweisen. C. Die Vorinstanz und X._ haben eine Vernehmlassung eingereicht, wobei der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 6. September 2004 von der Bezirksanwaltschaft Uster wegen Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB angeklagt. Das Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, sprach A._ mit Urteil vom 16. Dezember 2004 der Ausnützung einer Notlage schuldig und bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil erklärten A._ und die Staatsanwaltschaft die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach A._ mit Urteil vom 13. Juni 2005 der Ausnützung einer Notlage schuldig und bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis, wiederum unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die von A._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 4. August 2006 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Daraufhin sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, A._ mit Urteil vom 6. Juni 2007 der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn in Anwendung des neuen Rechts mit einer Busse von Fr. 9'000.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Eventualiter beantragt sie, der Beschwerdegegner sei der Schändung im Sinne von Art. 191 StGB sowie der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei der Beschwerdegegner der Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Der Beschwerdegegner sei in Anwendung des neuen Rechts mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 200.-- sowie mit einer Busse von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. Unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sei der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben. Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen anzudrohen. D. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung vom 6. Mai 2003 der Schulkommission des Gemeindeverbands Hilterfingen als Lehrerin an der Oberstufenschule Hünibach für das Schuljahr 2003/2004 befristet angestellt. Das Anstellungsverhältnis wurde danach bis ins Schuljahr 2005/2006 weitergeführt, ohne dass eine weitere Anstellungsverfügung ergangen wäre. Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 teilte die Schulkommission X._ mit, dass ihre befristete Anstellung am 31. Juli 2006 ende. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Regierungsstatthalter Thun. Mit Entscheid vom 26. Juli 2006 hiess der Regierungsstatthalter die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2006 auf und wies den Gemeindeverband Hilterfingen an, der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2006/2007 ein Lehrpensum im bisherigen Umfang zuzuweisen. Die Verfahrenskosten wurden dem Gemeindeverband Hilterfingen auferlegt, und es wurde X._ eine Parteientschädigung zugesprochen, deren Höhe der Regierungsstatthalter von Thun mit separatem Kostenentscheid vom 4. August 2006 festlegte. Der Gemeindeverband Hilterfingen beschwerte sich gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters beim Verwaltungsgericht Bern. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2007 gut, hob den angefochtenen Entscheid des Regierungsstatthalters vom 26. Juli 2006 und den separaten Kostenentscheid vom 4. August 2006 auf, und stellte fest, dass das Anstellungsverhältnis zwischen dem Gemeindeverband Hilterfingen und X._ am 31. Juli 2006 geendet hätte. B. Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. C. Der Gemeindeverband Hilterfingen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls Beschwerdeabweisung. D. In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2007 hat X._ mit der Begründung, das Schuljahr 2007/2008 habe begonnen, ihr Begehren wie folgt präzisiert: Die Beschwerde sei gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Schulkommission des Gemeindeverbands Hilterfingen sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für das Schuljahr 2006/2007 einen dem Pensum für das Schuljahr 2005/2006 entsprechenden Lohn zu bezahlen. Die Schulkommission des Gemeindeverbands Hilterfingen sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin für das Schuljahr 2007/2008 resp. bis auf weiteres ein Pensum im bis zum Schuljahr 2005/2006 geltenden Umfang zuzuweisen oder ihr den diesem Pensum entsprechenden Lohn zu bezahlen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Der Gemeindeverband Hilterfingen liess sich unter Wiederholung seines Antrags nochmals vernehmen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kuba stammende X._ (geb. 1966) heiratete am 2. Februar 2001 in der Schweiz die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1974). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 31. Januar 2005 verlängert. Am 13. Juni 2006 lehnte das Migrationsamt (Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich die Gesuche von X._ ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Zur Begründung wurde namentlich angegeben, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe. X._ gelangte hiegegen an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. In einem ersten Rechtsgang hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. Im zweiten Rechtsgang blieben die kantonalen Rechtsmittel erfolglos. Zuletzt wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 26. September 2007 ab, soweit es darauf eintrat. X._ gelangte hiegegen an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. In einem ersten Rechtsgang hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. Im zweiten Rechtsgang blieben die kantonalen Rechtsmittel erfolglos. Zuletzt wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 26. September 2007 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. November 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2007 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter beantragt er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und subeventualiter die Zurückweisung der Sache an den Regierungsrat des Kantons Zürich zwecks neuen Entscheids. Subeventualiter soll das Bundesgericht auch "prüfen, ob eine Ausschaffung unter Berücksichtigung von Art. 14a Abs. 4 ANAG zulässig" sei. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. November 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2007 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter beantragt er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und subeventualiter die Zurückweisung der Sache an den Regierungsrat des Kantons Zürich zwecks neuen Entscheids. Subeventualiter soll das Bundesgericht auch "prüfen, ob eine Ausschaffung unter Berücksichtigung von Art. 14a Abs. 4 ANAG zulässig" sei. C. Die Staatskanzlei - für den Regierungsrat des Kantons Zürich - sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. V._ (nachfolgend: Erblasser) war mit W._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 3) verheiratet. Aus dieser Ehe sind die Kinder X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Y._ und Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1 und 2) hervorgegangen. Der Erblasser war Eigentümer der V._ AG. Am 14. August 1995 gründete er die S._ AG mit einem Aktienkapital von Fr. 500'000.--. Bei der S._ AG handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft. B. Am 22. Dezember 1989 schlossen der Erblasser und die Beschwerdegegnerin 3 einen Erbvertrag ab, in dessen Art. 7 Ziff.1 Ersterer für den Fall des Vorversterbens u.a. Folgendes verfügte: "a) Unsere Kinder erben zu gleichen Teilen. X._ und Y._ sind verpflichtet, alle Zuwendungen zur Ausgleichung zu bringen, die ihnen zu meinen Lebzeiten unentgeltlich als Schenkung oder Vorempfang zugewendet worden sind; ausgenommen sind Gelegenheitsgeschenke. Alle Nachkommen werden demgegenüber für sämtliche Zuwendungen, die ihnen als Heiratsgut, Ausstattung sowie für Erziehung oder Ausbildung zugekommen sind, ausdrücklich von der Ausgleichungspflicht entbunden. a) Meine Aktien der V._ AG und meine Guthaben gegenüber dieser Firma sind zu gleichen Teilen (je 1/3) den Kindern anzuweisen; Pflichtaktien, die sich bereits vor dem Erbgang in ihrem Besitze befunden haben, sind an diese Anweisung anzurechnen. Dergestalt werden alle drei Kinder nach vollzogener Erbteilung zu je einem Drittel an der V._ AG beteiligt sein. Die überzählige Namenaktie zu Fr. 1'000.-- nom. der V._ AG fällt als Vorauslegat an meine Ehegattin." C. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 25. Oktober 1995 verkaufte der Erblasser die S._ AG an die Beschwerdeführerin. Ziff. 3 dieses Vertrags lautete wie folgt: "Der Kaufpreis für die von der Käuferin zu übernehmenden 500 Aktien à Fr. 1'000.-- beträgt Fr. 500'000.--. (...) Der Verkäufer erklärt, dass keine gemischte Schenkung vorliegt. Für den Fall einer Auseinandersetzung zwischen den Erben erklärt der Verkäufer, dass er die Käuferin ausdrücklich von der Ausgleichung gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB gegenüber den anderen Erben befreit." Wie aus dem ebenfalls öffentlich beurkundeten Aktionärsbindungsvertrag zwischen dem Erblasser und der Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 1995 hervorgeht, beabsichtigte die S._ AG die Übernahme sämtlicher Aktien der V._ AG zum Preis von Fr. 8'000'000.--. D. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 27. Oktober 1995 verkaufte der Erblasser der S._ AG sämtliche 1'000 Namenaktien der V._ AG mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.--. Ziff. 3 dieses Vertrags lautete wie folgt: "Als Kaufpreis für das gesamte Aktienpaket des Verkäufers wird ein Betrag von Fr. 8'000'000.-- vereinbart. Der Verkäufer hat Kenntnis davon, dass der Verkaufspreis möglicherweise tiefer liegt als der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Verkaufs. Bei der Festsetzung des Kaufpreises wurden berücksichtigt: die Konkurrenzverhältnisse, die Schwierigkeiten am Markt aufgrund der Rezession im Baugewerbe und des Verhaltens der Konkurrenten unter Einschluss des Sohnes des Verkäufers und die sich daraus ergebenden erheblichen Margenerosionen, die aufgrund der Situation in Zukunft zu erwartenden schlechteren Gewinnaussichten sowie den erheblichen [recte: der erhebliche] Investitionsbedarf. Der Verkäufer beabsichtigt mit der Festlegung des Kaufpreises keine Begünstigung eines Erben. Sollte bei der Erbauseinandersetzung angenommen oder festgestellt werden, dass eine gemischte Schenkung vorliegt, erklärt der Verkäufer, dass er seine Tochter X._, welche Hauptaktionärin der Käuferin ist, ausdrücklich von der Ausgleichung gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB gegenüber den anderen Erben befreit." E. Ferner enthielt der Kaufvertrag folgende Bestimmungen: "1. Zusicherungen Käuferin 1.1. Die Käuferin hat Kenntnis davon, dass sich der Verkäufer als ehemaliger Hauptaktionär und gemäss mit der Eidg. Steuerverwaltung abgeschlossener Vereinbarung im Rahmen der Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an den Aktien der V._ AG verpflichtet hat, eine Superdividende in der Höhe von Fr. 1'250'000.-- zu beziehen (inkl. Dividende für 1994 in der Höhe von Fr. 200'000.--, die bereits bezahlt wurde). Der Verkäufer hat sich verpflichtet, die aus dem Bezug der Superdividende resultierende Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 437'500.-- nicht zurückzufordern. Die Käuferin erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden und verpflichtet sich, die Superdividende auf erstes Begehren des Verkäufers bei der V._ AG zu beziehen und die Zahlungen gemäss Art. 8 nachfolgend zu erbringen. 2. Superdividende V._ AG für den Verkäufer 2.1. Beim Bezug der Superdividende durch den Verkäufer gemäss Ziff. 7.1 vorstehend wird die Verrechnungssteuer im Umfang von Fr. 437'500.-- zur Zahlung fällig. Die Käuferin verpflichtet sich, diese Zahlung entweder direkt oder durch die V._ AG vornehmen zu lassen. 2.2. Der nach Abzug der Verrechnungssteuer verbleibende Netto-Superdividendenanspruch von Fr. 812'500.-- wird dem Kontokorrent der Käuferin zu Lasten der V._ AG gutgeschrieben, der Verkäufer verzichtet auf die Auszahlung dieses Betrages an sich." E. Ebenfalls am 27. Oktober 1995 schloss der Erblasser mit der S._ AG einen öffentlich beurkundeten Darlehensvertrag ab, welcher u.a. folgende Klauseln enthielt: "1. Herr V._ gewährt der S._ AG für den Übernahmepreis der Aktien, d.h. den Betrag von Fr. 8'000'000.-- ein Darlehen gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages. 1. Dieser Vertrag wird auf eine Dauer von 20 Jahren abgeschlossen, mit Beginn ab Unterzeichnung. Der Vertrag ist mit Ablauf der vereinbarten Dauer automatisch beendet, resp. er wird durch vollständige Tilgung der Darlehensschuld durch die S._ AG vorzeitig beendet. Mit dem Ablauf des Vertrages ist ein allfälliger Saldo sofort zur Zahlung fällig. Der Vertrag ist während der gesamten vereinbarten Dauer unter keinem Titel kündbar, weder durch die Vertragsparteien noch durch deren Rechtsnachfolger. Mit dem Tod von Herrn V._ gehen die Rechte und Pflichten von Herrn V._ aus diesem Vertrag auf dessen Erben über, welche verpflichtet sind, den vorliegenden Vertrag so wie abgeschlossen vollumfänglich einzuhalten. 2. Das Darlehen resp. die Restanz ist jährlich zu 2% zu verzinsen. Der Zins ist quartalsweise (...) zu bezahlen. 3. S._ AG verpflichtet sich, Herrn V._ jährliche Amortisationszahlungen von mindestens Fr. 200'000.-- zu leisten, erstmals per 31.12. 1996. 4. (...) 5. Die im Rahmen von Ziff. 8.1 des Kaufvertrages zwischen dem Darlehensgeber und der Darlehensnehmerin geleistete Zahlung von Fr. 437'500.-- gilt als Amortisationszahlung und ist nach erfolgter Zahlung vom Saldo des Darlehens in Abzug zu bringen." E. Am 17. Oktober 1998 unterzeichnete der Erblasser was folgt: "ZESSION Der Unterzeichnete (...) ist auf Grund des Aktien-Kaufvertrages vom 25. Oktober 1995 und des Darlehensvertrages vom 27. Oktober 1995 Gläubiger der S._ AG (...) im Betrage von ursprünglich Fr. 8'000'000.--. V._ zediert hiermit seine Forderung an seine beiden Kinder Y._ und Z._ zu gleichen Teilen. Y._ ist bevollmächtigt, namens der beiden neuen Gläubiger die entsprechenden Inkassomassnahmen für Zinsen und Amortisationen und weitere allenfalls notwendigen Schritte gegen die Schuldnerin einzuleiten. Die beiden Zessionäre sind hinsichtlich dieser Zession nicht ausgleichungspflichtig und die vorliegende Transaktion geschieht ohne Anrechnung am Erbteil." F. Mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung vom 15. Juni 1999 verfügte der Erblasser sodann u.a. Folgendes: "II. Erbvorbezüge 1. In Ergänzung zu den diesbezüglichen Feststellungen im Erbvertrag vom 22.12.1989 halte ich fest, dass meinerseits an meine drei Kinder verschiedene Vorempfänge ausgerichtet wurden, die ich auf einer Zusammenstellung zusammengefasst habe. Diese Zusammenstellung wird von mir als richtig anerkannt und unterschrieben. Sie wird im Original als Beilage 1 zu diesem Testament aufbewahrt. (...) 1. Ich ergänze Art. 7 Ziff. 1 lit. b des Erbvertrages gestützt auf die vorstehenden Feststellungen dahingehend, dass alle Kinder verpflichtet sind, alle Zuwendungen zur Ausgleichung zu bringen, die ihnen zu meinen Lebzeiten unentgeltlich als Schenkung oder Erbvorempfang zugewendet worden sind; ausgenommen sind Gelegenheitsgeschenke. Die Entbindung von der Ausgleichungspflicht für Zuwendungen, die als Heiratsgut, Ausstattung sowie für Erziehung oder Ausbildung zugekommen sind, bleibt bestehen." In der in Ziff. 1 erwähnten Zusammenstellung führte der Erblasser u.a. einen Vorbezug der Beschwerdegegner 1 und 2 von je Fr. 3'400'000.-- mit der Bezeichnung "Zession Darlehen" sowie einen Vorbezug der Beschwerdeführerin von Fr. 812'500.-- mit der Bezeichnung "Superdividende" auf. G. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. November 1999 vereinbarten der Erblasser und die Beschwerdegegnerin 3 die Aufhebung des Ehe- und Erbvertrags vom 22. November 1989. H. Ab dem 30. Juli 1999 war der Erblasser auf eigenes Begehren in der Vermögensverwaltung verbeiständet und ab dem 9. März 2001 entmündigt. Er verstarb am 25. November 2001 im Alter von 80 Jahren. Am 19. August 2003 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. I. Auf Klage der Beschwerdegegner vom 18. Dezember 2002 und Widerklage der Beschwerdeführerin vom 20. März 2003 hin stellte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach mit Urteil vom 13. Januar 2006 fest, dass sich das Nachlassvermögen auf Fr. 15'244'527.50 belaufe, und entschied, dass der Beschwerdegegner 1 an die Beschwerdegegnerin 2 den Betrag von Fr. 81'344.85 sowie an die Beschwerdegegnerin 3 den Betrag von Fr. 1'891'549.65 und die Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin 2 den Betrag von Fr. 28'560.65 sowie an die Beschwerdegegnerin 3 den Betrag von Fr. 664'133.85 zu leisten habe, dass der Beschwerdegegnerin 3 in Teilung des Nachlasses das gesamte restliche Nachlassvermögen, d.h. der Aktivenüberschuss ohne Vorempfänge, zugewiesen werde und der gerichtlich hinterlegte Betrag von Fr. 30'157.50 mit Fr. 15'078.75 je zur Hälfte an den Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 ausbezahlt werde. J. Mit Appellation vom 25. Januar 2006 und Rechtsbegehren vom 23. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin dem Obergericht des Kantons Bern die Feststellung des Nachlassvermögens von Fr. 13'788'819.--, zuzüglich der Dividende im Konkurs der S._ AG auf einer Darlehensforderung (inkl. Zins 2. Quartal 2003) von Fr. 6'062'657.50 (per 19. August 2003), und zuzüglich eines hinterlegten Betrags von Fr. 30'157.50, und die Teilung des Nachlasses durch Zuweisung des Aktivenüberschusses des Nachlassvermögens an die Beschwerdegegnerin 3, durch Zahlung seitens des Beschwerdegegners 1 von Fr. 135'228.-- an die Beschwerdeführerin und von Fr. 2'681'825.-- an die Beschwerdegegnerin 3 sowie seitens der Beschwerdegegnerin 2 von Fr. 33'807.-- an die Beschwerdeführerin und von Fr. 670'456.-- an die Beschwerdegegnerin 3, die Zuweisung der oben genannten Dividende und des gerichtlich hinterlegten Betrags von Fr. 30'157.50 zu 1⁄2 an die Beschwerdegegnerin 3 und zu je 1/6 an die Beschwerdegegnerin 1 und 2 sowie an die Beschwerdeführerin. Eventualiter beantragte sie die Feststellung des Nachlasses und die Teilung unter angemessener Berücksichtigung der zedierten Forderung gegen die S._ AG. Mit Entscheid vom 31. August 2007 setzte das Obergericht das Nachlassvermögen auf Fr. 14'514'527.50 fest und entschied, dass der Beschwerdegegner 1 den Betrag von Fr. 2'118'893.90, die Beschwerdegegnerin 2 den Betrag von Fr. 36'093.90 und die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 108'693.90 je an die Beschwerdegegnerin 3 zu leisten hätten, dass der Beschwerdegegnerin 3 in Teilung des Nachlasses das gesamte restliche Nachlassvermögen, d.h. der Aktivenüberschuss ohne Vorempfänge zugewiesen werde und der gerichtlich hinterlegte Betrag von Fr. 30'157.50 mit Fr. 15'078.75 je zur Hälfte an den Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 ausbezahlt werde. Die oberinstanzlichen Parteikosten auferlegte das Obergericht zu 1⁄4 den Beschwerdegegnern und zu 3⁄4 der Beschwerdeführerin. Diese wurde verurteilt, dem Beschwerdegegner 1 Fr. 36'221.25, der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 36'463.25 und der Beschwerdegegnerin 3 Fr. 23'874.15 zu bezahlen. K. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht - die Feststellung des Nachlassvermögens von Fr. 13'789'840.--, zuzüglich der Dividende im Konkurs der S._ AG auf einer Darlehensforderung (inkl. Zins 2. Quartal 2003) von Fr. 6'062'657.50 (per 19. August 2003), und zuzüglich eines hinterlegten Betrags von Fr. 30'157.50, die Verurteilung des Beschwerdegegners 1 zur Zahlung von Fr. 1'321'588.70 an die Beschwerdegegnerin 3, von Fr. 83'668.90 an die Beschwerdegegnerin 2 und von Fr. 496'308.85 an die Beschwerdeführerin, die Zuweisung der oben genannten Dividende sowie die Auszahlung des gerichtlich hinterlegten Betrags von Fr. 30'157.50 zu 69,5% an die Beschwerdegegnerin 3, zu 4,4% an die Beschwerdegegnerin 2 und zu 26,1% an die Beschwerdeführerin; - eventualiter die Feststellung des Nachlassvermögens von Fr. 19'064'527.50, die Verurteilung des Beschwerdegegners 1 zur Zahlung von Fr. 2'399'336.25 an die Beschwerdegegnerin 3 und von Fr. 960'977.25 an die Beschwerdeführerin sowie die Verurteilung der Beschwerdegegnerin 2 zur Zahlung von Fr. 1'199'668.15 an die Beschwerdegegnerin 3 und von Fr. 480'488.65 an die Beschwerdeführerin; - subeventualiter die Feststellung des Nachlassvermögens von Fr. 16'093'118.50, die Verurteilung des Beschwerdegegners 1 zur Zahlung von Fr. 2'167'819.45 an die Beschwerdegegnerin 3 und von Fr. 812'160.20 an die Beschwerdeführerin sowie die Verurteilung der Beschwerdegegnerin 2 zur Zahlung von Fr. 688'332.65 an die Beschwerdegegnerin 3 und von Fr. 257879.60 an die Beschwerdeführerin; - sub-subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. L. Ferner beantragt die Beschwerdeführerin, es seien die oberinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, bis April 2005 als Oberflächenmaler tätig gewesene D._ erlitt am 7. Juli 2004 einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich ein leichtes Schädelhirntrauma und ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zuzog. Am 13. Juni 2005 meldete er sich unter Hinweis auf die Unfallfolgen und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach D._ mit Verfügung vom 8. August 2005 ab 1. Juli 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. April 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 8. August 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenmässiger Diebstähle, Hehlerei usw.; diese Taten soll er im Zeitraum von Februar bis November 2007 begangen haben. Er wurde am 31. Januar 2008 verhaftet und am 6. Februar 2008 in Untersuchungshaft versetzt. Die Dauer der Untersuchungshaft wurde einstweilen bis zum 3. März 2008 als zulässig erklärt. Am 2. März 2008 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Bereits zuvor hatte aber das kantonale Untersuchungsrichteramt die Erstreckung der Haft bis zum 2. April 2008 beantragt. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau vereinigte als Haftrichter die beiden Verfahren und verfügte am 6. März 2008 die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 2. April 2008; gleichzeitig wies er das Haftentlassungsgesuch ab. Am 7. März 2008 wurde X._ vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Straf- und Massnahmenvollzug, der vorzeitige Strafantritt bewilligt. B. Mit Eingabe vom 7. April 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Haftverfügung vom 6. März 2008. Er beantragt die sofortige Freilassung; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Der Präsident der Anklagekammer stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Untersuchungsrichteramt hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gewährte dem sehbehinderten, früher als Freileitungsmonteur tätig gewesenen G._ (geboren 1959) verfügungsweise verschiedene berufliche Massnahmen, worunter eine 5-semestrige Umschulung zum medizinischen Masseur beim Institut X._ samt Taggeldern vom Oktober 2004 bis April 2007. Zur Ausbildung gehörte ein Praktikum. Am 24. März 2006 teilte G._ der IV-Stelle mit, er hätte einen Praktikumsplatz antreten sollen; doch habe ihn die Praktikumsstelle wegen seiner Tätowierungen an Händen und Fingern abgelehnt. Nachdem die IV-Stelle bei der Ausbildungsstätte erfahren hatte, dass G._ eine Hakenkreuzdarstellung auf der Hand trage und die Praktikumsstelle verlange, dass er diese während der Arbeit mit einem Pflaster abdecke, forderte sie ihn am 6. April 2006 unter Androhung des sofortigen Abbruchs der Umschulung auf, sich bis zum 24. April 2006 eine Praktikumsstelle zu organisieren und allfällige Vorgaben wie das Abdecken des Tattoos zu akzeptieren. Die Frist verlief unbenutzt. Die IV-Stelle stellte die Taggeldzahlung auf Ende April 2006 ein und verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 28. November 2006, das Leistungsbegehren auf "weitere berufliche Massnahmen sowie die Ausrichtung einer IV-Rente" werde abgewiesen; zur Begründung führte sie an, es wäre zumutbar gewesen, die Tätowierung während der Arbeit abzudecken; die Ausbildung zum Masseur sei aus invaliditätsfremden Gründen im Mai 2006 abgebrochen worden. B. G._ erhob gegen die Verfügung vom 28. November 2006 Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, es sei ihm das Taggeld weiterhin auszurichten und der Abschluss der begonnenen Ausbildung zum Masseur zu ermöglichen; zudem sei eine gesamtheitliche Prüfung des Gesundheitszustands vorzunehmen und eventualiter der Invaliditätsgrad aufgrund der aktuellen medizinischen Beurteilung neu festzulegen. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. März 2008 ab. C. G._ erhebt Beschwerde mit dem Antrag auf eine "nochmalige Prüfung des Falles". Die IV-Stelle des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Crédit Suisse AG (CS), die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft, die UBS AG und die Zürcher Kantonalbank planen, für inländische Maestro-Kartentransaktionen eine multilateral ausgehandelte Domestic Interchange Fee (DMIF) einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Entgelt pro Debitkartentransaktion, das von den mit den Vertragsbeziehungen zu den einzelnen Händlern betrauten Unternehmen ("Acquirern") an die Bankinstitute ("Issuer") zu leisten wäre. Die Karteninhaber müssen für die Dienstleistungen der Kartenherausgeber weiterhin eine Jahresgebühr entrichten. Daneben bezahlt der Händler, der die Maestro-Karte zur Zahlung annimmt, dem jeweiligen "Acquirer" (vorab zurzeit der Telekurs Multipay AG) eine (fixe) Kommission ("merchant service charge", MSC). Die neue Abgabe bezweckt - so die Beteiligten -, die von den "Issuern" (Banken) gegenüber den "Acquirern" im Rahmen der Abwicklung der Geschäftstransaktion zwischen dem Händler und dessen Kunden erbrachten Leistungen (Zahlungsgarantie usw.) abzugelten; die Netzwerkexternalitäten der "Issuer", d.h. die von ihnen ausserhalb der eigenen Vertragsbeziehungen zu den Kartenkunden bewirkten Nutzen und Kosten, sollen damit im Gesamtsystem ausgeglichen (internalisiert) und ein angeblich diesbezüglich bestehendes Defizit beseitigt werden. Das neue System wäre nach seiner Einführung für alle in der Schweiz tätigen Maestro-"Issuer" und -"Acquirer" verbindlich. B. B.a Am 30. Juli 2004 meldeten die Crédit Suisse AG, die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft, die UBS AG und die Zürcher Kantonalbank im Namen aller an der DMIF beteiligten "Issuer" die vorgesehene Absprache dem Sekretariat der Wettbewerbskommission (vgl. Art. 49a Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]). Dieses beschloss am 15. September 2004, eine Vorabklärung (Art. 26 KG) einzuleiten. Die meldenden Unternehmen teilten hierauf mit, dass sie ihr Vorhaben vorläufig nicht umsetzen würden. Am 5. Dezember 2005 bezeichnete die Wettbewerbskommission die zwischen den "Issuern" und "Acquirern" im sachlich verwandten Markt für VISA- und MasterCard-Kreditkarten getroffene Absprache als Preisabrede, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtige und aus Effizienzgründen nur insoweit gerechtfertigt werden könne, als dabei ausschliesslich die funktionsnotwendigen Netzwerkkosten berücksichtigt würden; in diesem Sinn genehmigte sie für vier Jahre eine angepasste, zwischen ihrem Sekretariat, den Kreditkartenherausgebern und den "Acquiring"-Unternehmen am 29. März 2005 getroffene einvernehmliche Regelung (vgl. die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 5. Dezember 2005, in: Recht und Politik des Wettbewerbs [im Weitern: RPW] 2006/1, S. 65 ff.). B.b Am 6. April 2006 forderten die meldenden Unternehmen den Präsidenten der Wettbewerbskommission bzw. deren Sekretariat auf, die Vorabklärung bezüglich der DMIF für Maestro-Transaktionen weiterzuführen und baldmöglichst mit einer einvernehmlichen Regelung abzuschliessen, wie dies im "Kreditkartenverfahren" geschehen sei; eventuell sei das Verfahren durch eine Feststellungsverfügung der Kommission zu beenden. Am 10. Juli 2006 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission ihnen den Schlussbericht seiner Vorabklärung (veröffentlicht in: RPW 2006/4, S. 601 ff.); es beschloss, "für den Fall, dass eine DMIF oder die internationale Fallback Interchange Fee für inländische Transaktionen eingeführt und das Gebührenmodell von Telekurs angepasst wird", eine Untersuchung gemäss Art. 27 KG zu eröffnen und zu gegebener Zeit hierfür um das Einverständnis eines Mitglieds des Präsidiums zu ersuchen. Das Sekretariat befand, dass es sich bei der geplanten DMIF um eine horizontale Preisabsprache handle, weshalb zu vermuten sei, dass der wirksame Wettbewerb auf dem relevanten schweizerischen "Issuing"-Markt beseitigt werde (Art. 5 Abs. 3 KG). Zwar lasse sich die gesetzliche Vermutung allenfalls umstossen, doch bestünden Indizien für einen fehlenden Intrabrand- und Interbrandwettbewerb, so dass die Absprache den Wettbewerb zumindest erheblich beeinträchtigen könnte (Art. 5 Abs. 1 KG). Es erscheine gestützt auf die vorliegenden Unterlagen zweifelhaft, ob sich die Preisabsprache aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lasse. Für eine definitive Beurteilung bedürfe es einer Untersuchung im Sinne von Art. 27 KG, sollte das Vorhaben in der angekündigten Form umgesetzt werden. B.c Die meldenden Unternehmen ersuchten das Sekretariat der Wettbewerbskommission am 8. Dezember 2006 darum, "es sei durch die Wettbewerbskommission eine Feststellungsverfügung zu erlassen, die feststellt, dass die am 30. Juli 2004 im Sinne von Art. 49a Abs. 3 KG gemeldete multilateral ausgehandelte Interchange Fee für inländische Maestro-Transaktionen in der Höhe von 0.4 % unter dem Kartellgesetz zulässig ist". Die Wettbewerbskommission trat mit Verfügung vom 7. Mai 2007 auf den Antrag nicht ein (veröffentlicht in: RPW 2007/3 S. 478 ff.): Nach Lehre und Rechtsprechung bestehe kein Anspruch auf Eröffnung einer Untersuchung, weshalb keine (anfechtbare) Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG vorliege, wenn auf den Erlass einer solchen verzichtet werde. Die Wettbewerbsbehörden könnten im Untersuchungsverfahren nicht aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts entscheiden; solche "bedingte" Verfügungen seien dem Verwaltungsverfahrensrecht fremd, weshalb auch der Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung (Art. 25 VwVG) ausser Betracht falle. B.d Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 29. Februar 2008: Zwar erweise sich das Bedürfnis der Betroffenen, von der Wettbewerbskommission über die kartellrechtliche Zulässigkeit ihres Vorhabens rechtsverbindlich aufgeklärt zu werden, wegen der empfindlichen direkten Sanktionen als "legitim und unabweisbar"; es sei ihm als Justizbehörde indessen verwehrt, sich über die Einschätzung der Wettbewerbskommission hinwegzusetzen, sie "sei aus objektiven Gründen nicht in der Lage, das von den Beschwerdeführerinnen eingeforderte unbedingte Urteil abzugeben [...]". Aufgrund der glaubwürdigen Angaben der Wettbewerbskommission liege "keine feststellungsfähige Rechtslage" vor, welche es erlaube, "die anbegehrte Feststellungsverfügung einzufordern". Die allgemeine Praxis zu den Feststellungsverfügungen lasse sich nicht auf wettbewerbliche Sachverhalte übertragen, da sich diese durch eine "komplexe und dynamische Natur" auszeichneten. C. Die Crédit Suisse AG, die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft, die UBS AG und die Zürcher Kantonalbank sind hiergegen mit gemeinsamer Eingabe vom 16. April 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2008 aufzuheben und die Wettbewerbskommission anzuweisen, "eine Untersuchung im Sinne von Art. 27 KG zu eröffnen und eine Feststellungsverfügung zu erlassen, die feststellt, dass die am 30. Juli 2004 im Sinne von Art. 49a Abs. 3 KG gemeldete multilateral ausgehandelte Interchange Fee für inländische Maestro-Transaktionen in der Höhe von 0.4% unter dem KG zulässig ist"; eventuell sei die Sache hierfür an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Crédit Suisse, die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft, die UBS AG und die Zürcher Kantonalbank machen geltend, sie hätten in Anbetracht des "immensen Sanktionsrisikos in dreistelliger Millionen- bis Milliardenhöhe ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Zulässigkeit der MIF Maestro (bzw. dem Nichtbestehen der Pflicht, im Falle einer Einführung der MIF Maestro direkte Sanktionen leisten zu müssen)". Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die Wettbewerbskommission beantragt, diese abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 aberkannte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern dem nigerianischen Staatsangehörigen X._ das Recht, von seinem ausländischen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Gleichzeitig verweigerte es ihm die beantragte prüfungsfreie Erteilung eines schweizerischen Führerausweises. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das kantonale Strassenverkehrsamt am 24. August 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde entschied die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern des Kantons Bern am 19. Dezember 2007 ebenfalls abschlägig. B. Gegen den Entscheid der Rekurskommission gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung. Am 30. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. Die Rekurskommission beantragt mit Stellungnahme vom 17. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen haben am 26. Mai bzw. 13. August 2008 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 28. August 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene S._ war bei der Entsorgung + Recycling der Stadt X._ als kaufmännische Angestellte in einem 80 % Teilzeitpensum tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 31. August 2000 einen Verkehrsunfall erlitt. Zwei Fahrzeuge fuhren auf den von ihr gelenkten Personenwagen auf (kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderungen: ca. 9 bis 14 bzw. 4 bis 7 km/h). Neben Übelkeit klagte S._ sogleich über Genickschmerzen links bei eingeschränkter Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS). Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals Z._ diagnostizierten eine HWS-Distorsion ohne ossäre Läsionen. In der Folge traten Rückenbeschwerden auf, woraus Dr. med. B._ am 29. November 2000 auf ein Zervikalbrachialsyndrom, allenfalls Thorakobrachialsyndrom mit Betonung der linken Seite, schloss und S._ eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Seit Januar 2001 wird S._ von Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie, behandelt. Am 22. März 2002 erkannte dieser mittels MRI eine Diskopathie L5/S1. Nachdem bereits eine Schwangerschaft die Rückenschmerzen verstärkt hatte, nahmen diese im August 2003 weiter zu, wobei zusätzliche Probleme im Beckenbereich (Kreuz-Darmbeingelenk [Iliosakralgelenk, kurz: ISG]) ohne Mitbeteiligung der zervikalen Situation geortet wurden. Nachdem Dr. med. H._ im Bericht vom 19. August 2005 medizinisch gesehen den Endzustand bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % einer Vollzeitstelle für erreicht erachtete, vertrat der Kreisarzt Dr. med. O._ mit Zwischenbericht vom 21. Dezember 2005 die Ansicht, eine rheumatologische Aufarbeitung der heute allein noch im Zentrum stehenden Lumboischialgie rechtsseitig mit pseudoradikulärer Ausstrahlung unklarer Ätiologie sei angezeigt. Dies wurde bei Prof. Dr. med. K._, Leiter der rheumatologischen Abteilung der Klinik A._, in Auftrag gegeben. Nachdem Prof. Dr. med. K._ am 13. April 2006 Bericht erstattet hatte, ergänzte der Kreisarzt seinen Zwischenbericht am 11. Mai 2006. Die SUVA stellte gestützt darauf mit Verfügung vom 19. Mai 2006 die Versicherungsleistungen mit Wirkung auf den 31. Juli 2006 mangels Kausalzusammenhangs der fortbestehenden Beschwerden zum Unfall ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. August 2006 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2007 ab. S._ hatte neu eine Stellungnahme von Dr. med. H._ vom 12. Oktober 2006 ins Recht gelegt. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, über den 31. Juli 2006 hinausgehend die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wobei die Taggeldleistungen ab 1. September 2007 mit 5 % zu verzinsen seien; eventuell sei die Sache zur Einholung eines unabhängigen medizinischen Gutachtens mit anschliessender neuen Verfügung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die Parteien ergänzen ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109 am 4. April bzw. 19. Mai 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurde mit Anklageschrift vom 6. Juni 2006 beim Bezirksgericht Meilen Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wirft ihm Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB vor. X._ sei Revisor verschiedener von Y._ beherrschten Gesellschaften gewesen, darunter die Société de Gestions Financières Monetar SA (am 18. Februar 1999 umgewandelt in die Société de Gestions Financières Monetar S.à.r.l., im Folgenden: Monetar). Er habe "auf dem Gebiet des Kantons Zürich, dabei vornehmlich handelnd in den Büroräumlichkeiten der Firma Betschon Treuhand AG an der Aargauerstrasse 250 in 8048 Zürich" Revisionsberichte für die Monetar verfasst und dabei für die Geschäftsjahre 1992 bis 1999 bestätigt, dass die Jahresrechnung Gesetz und Statuten entspreche. Er habe es indessen unterlassen, Bestand und Bonität aller Debitoren und Kreditoren zu prüfen. Es sei deshalb unentdeckt geblieben, dass das Guthaben der Monetar gegenüber einem ihrer Debitoren nicht wie ausgewiesen Fr. 11 Mio., sondern lediglich Fr. 3 Mio. betragen habe. Gegen Y._ selbst hatte die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung ermittelt. Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 stellte sie die Untersuchung wegen fehlender Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit ein. Y._ verstarb am 3. Dezember 2006. Der Präsident des Bezirksgerichts Meilen setzte den Entscheid über die Zulassung der Anklage gegen X._ aus und forderte von der Anklägerin eine Begründung für den Gerichtsstand. Die Staatsanwaltschaft legte dar, im relevanten Zeitraum hätten sich sowohl der Sitz der Monetar wie auch der Wohnsitz von Y._ in Küsnacht befunden. Bei Einleitung der Strafuntersuchung sei deshalb vom (Haupt-)Handlungsort Küsnacht und damit vom Gerichtsstand Meilen auszugehen gewesen, zumal die Y._ und X._ vorgeworfenen Taten sachlich zusammenhingen. Weil der Gerichtsstand von der Einstellung der Untersuchung nicht berührt werde, sei weiterhin das Bezirksgericht Meilen örtlich zuständig. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen hielt diese Einschätzung für unzutreffend und überwies das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich überwies das Verfahren an das Bezirksgericht Meilen zurück, wo der Einzelrichter in Strafsachen die Anklage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit definitiv nicht zuliess. Auf einen gegen die Nichtzulassung der Anklage gerichteten Rekurs von X._ trat das Obergericht des Kantons Zürich nicht ein. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2008 liess schliesslich der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich die Anklage zu. X._ erhob gegen diese Verfügung Rekurs. Mit Beschluss vom 28. Juli 2008 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2008 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Meilen festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen erklärte X._ mit Urteil vom 30. Mai 2007 des rechtswidrigen Verweilens im Lande schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.--. An diese Strafe rechnete sie 4 Tage Untersuchungshaft an. Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. Januar 2008 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt in seiner Vernehmlassung sinngemäss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verweisung auf das angefochtene Urteil ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2004 alarmierte X._ die Notrufzentrale des Kantons Thurgau. Ihr Ehemann sei mit einem grossen Messer in der Hand ins Schlafzimmer gekommen, in welchem sie sich mit ihrer Tochter aufgehalten habe. Er habe gedroht, dass sie die Nacht nicht überleben werde. Der Ehemann wurde festgenommen und bis am 27. Dezember 2004 um 12 Uhr inhaftiert. Am selben Tag wurden X._ und ihr Ehemann polizeilich befragt. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 an das Bezirksamt Münchwilen bemängelte die Rechtsvertreterin von X._, dass immer noch keine Strafuntersuchung eröffnet worden sei und ihr durch den zuständigen Untersuchungsrichter keine Auskunft erteilt werde. Gleichzeitig ersuchte sie im Namen von X._ um Ernennung zu deren Offizialvertreterin. Mit Verfügung vom 11. März 2008 wies der Präsident des Bezirksgerichts Münchwilen das Gesuch um amtliche Vertretung mangels Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und mangels Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung ab. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde ans Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses bejahte in seinem Entscheid vom 28. April 2008 zwar die Bedürftigkeit, wies die Beschwerde im Resultat jedoch ab, da keine Zivilforderung geltend gemacht worden sei und weil es an der Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung fehle. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. Juni 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihr in der Strafuntersuchung gegen ihren Ehemann Karin Hochl als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Rechtsauffassungen und Anträgen fest. In einem zweiten Schriftenwechsel verzichtet der Präsident des Bezirksgerichts Münchwilen auf eine Vernehmlassung, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Juni 2007 befand der Strafgerichtspräsident Basel Stadt X._ der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 190.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 9. April 2008 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. April 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2001 reichte Y._ beim Bezirksgericht Zürich Klage wegen Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB, allenfalls wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 175 StGB gegen X._ ein. Dabei ging es um das von diesem an die Patienten des A._Center versandte Rundschreiben vom 7. März 2001. Darin wurden diverse Vorwürfe gegen Y._ erhoben, so unter anderem, dass eine Zusammenarbeit im A._Center mit ihm nicht mehr möglich sei, weil er sich Unregelmässigkeiten habe zuschulden kommen lassen und unter dem dringenden Verdacht des gewerbsmässigen Betrugs und der massiven Überarztung stehe. Im Übrigen sei ein Verfahren von Seiten der Krankenkasse wegen massiver Überarztung gegen Y._ bereits im Gang. B. Mit Verfügung vom 3. August 2006 trat der Präsident des Bezirksgerichts Zürich auf die Anklage betreffend Verleumdung und übler Nachrede wegen Verjährungseintritts nicht ein. Die Verfahrenskosten auferlegte er zu einem Drittel Y._ und zu zwei Dritteln X._, wobei er letzteren überdies zur Bezahlung einer reduzierten Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.-- verpflichtete. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches den erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 29. April 2008 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen wendet sich X._ an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventuell dessen Rückweisung an die Vorinstanz. D. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, Basel (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) kündigte am 10. April 2007 den Mietvertrag mit A._ (Mieter, Beschwerdeführer) über die Geschäftsliegenschaft B._ (Restaurant und Lagerraum) per 31. Mai 2007 gestützt auf Art. 257d OR. Mit Entscheid vom 22. August 2007 erklärte die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten die Kündigung als gültig. Am 19. September 2007 wurde der Räumungsbefehl erlassen. Der Zivilgerichtspräsident bestätigte den Räumungsbefehl mit Entscheid vom 7. November 2007 und wies das Begehren des Beschwerdeführers betreffend Feststellung der Nichtigkeit bzw. Anfechtung der Kündigung ab. B. Mit Urteil vom 16. Mai 2008 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde des Mieters ab, mit der dieser beantragt hatte, es sei in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils festzustellen, dass die am 10. April 2007 ausgesprochene Kündigung nichtig bzw. unwirksam sei. Das Gericht liess die Frage offen, ob eine Faksimile-Unterschrift, die das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2007 getragen habe, dem Schriftlichkeitserfordernis von Art. 257d OR genüge. Es stellte jedoch fest, dass die zweite Abmahnung vom 1. März 2007 eigenhändig unterschrieben war. Diese sei am 2. März 2007 der Post übergeben und am 5. März 2007 dem Beschwerdeführer zugestellt worden. C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 erhebt der Mieter Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, es sei die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Appellationsgerichts vom 16. Mai 2008 aufzuheben sowie die Nichtigkeit/Unwirksamkeit der am 10. April 2007 auf den 31. Mai 2007 ausgesprochenen Kündigung festzustellen. Ausserdem seien die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenpartei aufzuerlegen. Er rügt die Verletzung von Art. 257d OR sowie von Art. 8 ZGB. Er hält daran fest, er habe nur die nicht handschriftlich unterschriebene Mahnung vom 17. Februar 2007 erhalten, nicht jedoch die angeblich zweite Mahnung vom 1. März 2007. Das Appellationsgericht gehe einfach davon aus, dass die Abmahnung vom 1. März 2007 sich in der am 2. März 2007 eingeschrieben aufgegebenen Postsendung befunden habe. Er sei nicht damit einverstanden, dass er nachzuweisen habe, was sich in dieser Postsendung vom 2. März 2007 befunden habe; darin liege eine unzulässige Umkehr der Beweislast. Mangels einer rechtzeitigen Abmahnung sei die Kündigung vom 10. April 2007 nicht gültig. D. Mit Verfügung vom 25. September 2008 erteilte der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung, nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2008 darum ersucht und eine Verfügung beigelegt hatte, mit der er zur Räumung der Mietliegenschaft aufgefordert wurde, unter Androhung der Entsorgung der sich im Mietobjekt befindlichen Gegenstände durch die Vermieterin. Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin wurde mit separater Verfügung Frist gesetzt zur Stellungnahme betreffend das Gesuch um aufschiebende Wirkung. E. In ihrer Stellungnahme vom 6. Oktober 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei das Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. September 2008 vollumfänglich abzuweisen und es sei die mit Verfügung vom 25. September 2008 superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung aufzuheben. Sie weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2007 keine Mietzinsen mehr bezahlt habe, sich der Ausstand auf über Fr. 350'000.-- belaufe und jeden Monat um über Fr. 17'000.-- erhöhe. Das Appellationsgericht hat die Verfahrensakten eingereicht und gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung keine Einwände erhoben. F. Der verfügte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. Dem Beschwerdeführer wurde die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin betreffend das Gesuch um aufschiebende Wirkung zur Kenntnis zugestellt. Antworten zur Beschwerde wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1950, ist bei der Sanitas Grundversicherungen AG, Zürich (im Folgenden: Sanitas), krankenversichert (ab 1. November 2005 für das gesetzliche Minimum, bis dahin bei der Sanitas Privatversicherungen AG auch im Bereich der Zusatzversicherung). Wegen ausstehender Kostenbeteiligungen und Prämien für die Zeit von November 2004 bis Juni 2007 betrieb die Sanitas P._ (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes vom 6. Juli 2007, Betreibungs-Nr. ...) für den Betrag von Fr. 2'959.30 nebst Zins in Höhe von Fr. 169.20 und Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 70.-. P._ erhob Rechtsvorschlag. Die Sanitas verpflichtete ihn daraufhin mit Verfügung vom 12. Juli 2007 unter gleichzeitiger Beseitigung des Rechtsvorschlages zur Bezahlung des Betrages von Fr. 3'271.90 (für Kostenbeteiligungen, Prämien, Verzugszinsen, Betreibungskosten und Umtriebsentschädigung). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. August 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Januar 2008 insoweit teilweise gut, als es die Zinsforderung der Sanitas in Höhe von Fr. 169.20 mangels Nachweis nicht schützte. Im Übrigen bestätigte es deren Forderung und erteilte im Umfang von Fr. 3'029.30 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: "Die Sanitas Krankenversicherung habe mir endlich meine Daten auszuhändigen. Das Gericht habe mir zu erklären wie ich mein Recht einfordern soll wenn nicht durch Zahlungsverweigerung. Sämtliche Mahngebühren, Zinsen und Betreibungskosten seien, weil von der Sanitas verursacht, abzulehnen. Der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau sei aufzuheben wegen Rechtsfehler und Verfahrensfehlern. Die Kosten des Bundesgerichtes seien weil rechtsmissbräuchlich verursacht, von der Sanitas zu bezahlen." | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. April 2007 erhob die Bank X._ AG Strafanzeige und Strafklage gegen ein ehemaliges Kadermitglied wegen gewerbsmässiger Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 11. Juni 2007 erfolgten Strafanzeigen und Strafklagen der Bank Y._ AG gegen zwei ehemalige Manager wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei, qualifizierten Urkundendelikten und weiteren mutmasslichen Straftaten. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnete Strafuntersuchungen und vereinigte diese im gleichen Verfahren. B. Am 19. November 2007 beantragte einer der Angeschuldigten den Beizug der Akten eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens, das die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gegen die Strafklägerinnen eröffnet hatte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die EBK bereits um Amtsauskünfte ersucht. Unter Berufung auf das Amtsgeheimnis erklärte sich die EBK jedoch ausserstande, ihre Endverfügung über das am 31. Oktober 2007 eingestellte Verwaltungsverfahren zuhanden der Strafuntersuchungsakten zu öffnen. Lediglich eine Mitteilung "extra actis" zur ausschliesslichen Kenntnisnahme durch die Staatsanwaltschaft falle in Betracht. C. Mit strafprozessualer Editionsverfügung vom 22. Januar 2008 forderte die Staatsanwaltschaft die Strafklägerinnen auf, die fragliche Endverfügung der EBK (innert 10 Tagen seit Erhalt der Editionsverfügung) herauszugeben. Am 11. Februar 2008 fochten die Strafklägerinnen die Editionsverfügung bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Mit neuer Verfügung vom 13. Februar 2008 nahm die Staatsanwaltschaft den Strafklägerinnen die angesetzte Editionsfrist ab (Ziffer 1 der Verfügung). Gleichzeitig lud sie die Angeschuldigten ein, innerhalb von 20 Tagen seit Erhalt der Verfügung schriftliche Beweishypothesen zum Verwaltungsverfahren der EBK einzureichen (Ziffer 2). Gegen Ziffer 2 dieser Verfügung erhoben die Strafklägerinnen am 5. März 2008 erneut Rekurs bei der Oberstaatsanwaltschaft. Diese trat auf das Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. Juni 2008 nicht ein. D. Gegen den Nichteintretensentscheid der Oberstaatsanwaltschaft vom 4. Juni 2008 gelangten die Strafklägerinnen mit Beschwerde vom 5. Juli 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft III beantragt mit Stellungnahme vom 17. Juli 2008, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat am 18. August 2008 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die nach eigenen Angaben aus Zimbabwe stammende X._ (geb. 1973) landete am 8. März 2008 von Johannesburg via Dubai herkommend auf dem Flughafen Zürich Kloten und wollte, wie sie sagte, nach England (London) weiterreisen. Sie hatte ihren kleinen Sohn (geb. 2002) bei sich und wies für Mutter und Kind zwei gültige südafrikanische Reisepässe vor. Als Reisegrund gab sie "Tourismus" an. Da die zuständigen Polizeibehörden den von ihr mitgeführten Geldbetrag als ungenügend erachteten, verweigerten sie den beiden die Einreise. Daraufhin gab X._ an, sie heisse Y._ und stamme aus Zimbabwe. Sie sei im Jahre 2002 aus ihrem Heimatland nach Südafrika geflohen. Am 10. März 2008 stellte sie für sich und ihren Sohn am Flughafen ein Asylgesuch. B. Am 29. März 2008 lehnte das Bundesamt für Migration die gestellten Asylgesuche ab und wies Mutter und Sohn aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich weg. Mit Entscheid vom 21. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht eine hiegegen erhobene Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, da gültige südafrikanische Reisepässe vorlägen, sei von der südafrikanischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer auszugehen. Nähere Hinweise bzw. Aufschlüsse für eine asylrelevante Gefährdungssituation in Südafrika seien unterblieben und weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Gründe liessen im Falle einer Rückkehr auf eine konkrete Gefährdung schliessen. Die Wegweisung sei deshalb zumutbar und möglich. C. Am 29. April 2008 verweigerte X._ eine begleitete Rückführung nach Südafrika. Sie randalierte vor dem Start des Flugzeuges und musste zusammen mit ihrem Kind wieder von Bord gebracht werden. Gleichentags wurde sie von der Kantonspolizei Zürich (Flughafenpolizei) in Ausschaffungshaft genommen. Ihr Sohn wurde vorübergehend im Kinderheim Tipi in Birmensdorf einquartiert; er lebt seit dem 5. Mai 2008 in einer Pflegefamilie. Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 prüfte und genehmigte das Bezirksgericht Zürich (Haftrichter) die angeordnete Haft bis zum 29. Juli 2008, mit Verfügung vom 24. Juli 2008 deren Verlängerung bis zum 29. Oktober 2008 und mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 deren weitere Verlängerung bis zum 29. Januar 2009. D. Am 10./12. Juni 2008 hatte X._ beim Bundesamt für Migration ein Wiedererwägungsgesuch mit den Anträgen eingereicht, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen und festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweise. Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 wies das Bundesamt für Migration das kantonale Migrationsamt an, im Moment von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen ("de renoncer pour le moment à l'exécution du renvoi"); die Bemühungen zur Papierbeschaffung seien jedoch fortzusetzen. Im Zeitpunkt des haftrichterlichen Entscheides vom 24. Oktober 2008 - und auch bei Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. nachfolgend lit. E) - war das erwähnte Wiedererwägungsverfahren beim Bundesamt für Migration noch hängig. E. Mit Eingabe vom 5. November 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich (Haftrichter) vom 24. Oktober 2008 aufzuheben und sie umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Kantonspolizei Zürich (Flughafenpolizei) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Mit Eingabe vom 26. November 2008 hat sich X._ nochmals geäussert und an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. April 1995 ersteigerte die X._ Bank (als einzige Grundpfandgläubigerin) im Rahmen einer Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die liechtensteinische Anstalt Y._ die beiden Liegenschaften A._strasse xx und yy in Basel zum Preis von insgesamt Fr. 6'100'000.--. Der Preis wurde durch Übernahme von Grundpfandschulden im selben Umfang beglichen. Für ihre diesen Betrag übersteigende grundpfandgesicherte Forderung wurde der Beschwerdeführerin ein Pfandausfall von Fr. 1'017'320.-- bescheinigt. Die Grundstückgewinnsteuer wurde im Rahmen der Grundpfandverwertung nicht berücksichtigt und auch nicht aus dem Verwertungserlös bezahlt. Der Eigentumsübergang wurde am 15. Mai 1995 im Grundbuch eingetragen. Mit Veranlagungsverfügung vom 5. September 1995 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt der bereits am 3. Mai 1995 im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein gelöschten Anstalt Y._ die Grundstücksgewinnsteuer im Betrag von Fr. 427'950.-- nebst Zins von Fr. 1'307.60 in Rechnung; am 11. September 1995 beantragte sie beim Grundbuchamt Basel-Stadt zudem die Eintragung eines entsprechenden Steuerpfandrechts. Gegen die Eintragung bzw. Veranlagung erhob die X._ Bank am 6. Oktober 1995 Einsprache. Da sie bereits einen Käufer für die Liegenschaften gefunden hatte, verpflichtete sie sich jedoch unwiderruflich zur Zahlung der Grundstückgewinnsteuer, falls sich die Eintragung des Steuerpfandrechts im Rechtsmittelverfahren als berechtigt erweisen sollte; in der Folge wurde das inzwischen eingetragene Steuerpfandrecht gelöscht. Die Einsprache wurde - wie der nachfolgende Rekurs vom 26. März 1996 an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt - abgewiesen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 27. August 1998 wurde im Dispositiv erst am 11. Juni 2004 eröffnet. Die begründete Ausfertigung ging den Parteien am 14. Dezember 2005 zu. Die X._ Bank rekurrierte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, welches mit Zwischenentscheid vom 23. August 2006 feststellte, der Grundstückgewinnsteueranspruch sei nicht verjährt. Auf eine von der X._ Bank gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 22. Dezember 2006 nicht ein. Am 29. Mai 2007 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den Rekurs ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ Bank dem Bundesgericht, die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 23. August 2006 und 29. Mai 2007 aufzuheben und festzustellen, dass die in Frage stehende Grundstückgewinnsteuer verjährt sei, eventuell, dass das Grundpfandrecht zu Unrecht eingetragen worden sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Untersuchungsamt Uznach erklärte Y._ mit Strafbescheid vom 6. Dezember 2005 auf eine von X._ erhobene Strafklage hin der Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Mit Verfügung vom selben Datum hob es das Strafverfahren wegen einfacher vorsätzlicher, eventl. fahrlässiger Körperverletzung, Raubversuches, mehrfacher Drohung und mehrfacher Nötigung auf. Eine gegen diese Verfügung vom Strafkläger geführte Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. März 2006 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, hob die Aufhebungsverfügung teilweise auf und ordnete an, dass das Verfahren bezüglich des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung weiterzuführen sei. Die Verurteilung wegen Tätlichkeiten erwuchs in Rechtskraft. A.b Am 20. Dezember 2006 erhob das Untersuchungsamt Uznach Anklage gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung, eventuell einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung und versuchter Nötigung und überwies die Angelegenheit an das Gericht. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg trat mit Urteil vom 16. Februar 2007 auf die Anklage wegen einfacher Körperverletzung nicht ein und stellte das Strafverfahren betreffend fahrlässige Körperverletzung definitiv ein. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung sprach es Y._ frei, erklärte ihn indes der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn im Zusatz zum Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 6. Dezember 2005 zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 250.-, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung von X._ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. A.c Eine gegen diesen Entscheid von X._ geführte Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 3. Dezember 2007 ab. Es hob Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils auf und sprach Urs Keller von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne der Erwägungen frei. Im Übrigen blieb das angefochtene Urteil unverändert. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und Y._ sei wegen fahrlässiger, eventuell einfacher Körperverletzung, sowie wegen mehrfacher Drohung schuldig zu sprechen und zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Erstellung einer gehörigen Anklage und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, es sei ihm ein Betrag von Fr. 111'148.05.-- als Schadenersatz sowie eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene, vom 1. Oktober 1999 bis 30. Juni 2001 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der Firma K._ AG und ab 16. August 2001 bis 13. Mai 2002 (letzter effektiver Arbeitstag) als Hausangestellte/Allrounderin im Hotel Restaurant O._, tätig gewesene M._ meldete sich am 21. Oktober 2003 (Posteingang) unter Hinweis auf starke Schmerzen im Rücken-, Schulter- und (rechten) Armbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 20. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2007 - den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der M._ mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 20. Juni 2007 und Zusprechung mindestens einer Viertelsrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juli 2008). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 20. Juni 2007 sei ihr mit Wirkung ab 1. April 2004 ein ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist mit Schreiben vom 17. November 2008 zurückgezogen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland eröffnete am 1. Oktober 2007 eine Voruntersuchung gegen X._, Jahrgang 1985, wegen mehrfacher Begehung von Brandstiftung. Am selben Tag wurde der Beschuldigte verhaftet. Das Haftgericht IV Berner Oberland, Haftrichter 1, ordnete gegen ihn am 3. Oktober 2007 Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr an. A. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland eröffnete am 1. Oktober 2007 eine Voruntersuchung gegen X._, Jahrgang 1985, wegen mehrfacher Begehung von Brandstiftung. Am selben Tag wurde der Beschuldigte verhaftet. Das Haftgericht IV Berner Oberland, Haftrichter 1, ordnete gegen ihn am 3. Oktober 2007 Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr an. B. Mit Entscheid vom 16. November 2007 lehnte das Haftgericht IV Berner Oberland, Haftrichter 1, das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Der Haftrichter begründete den Entscheid, den Angeschuldigten in der Haft zu belassen, nicht mehr mit Kollusionsgefahr, sondern mit sog. Ausführungsgefahr. B. Mit Entscheid vom 16. November 2007 lehnte das Haftgericht IV Berner Oberland, Haftrichter 1, das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Der Haftrichter begründete den Entscheid, den Angeschuldigten in der Haft zu belassen, nicht mehr mit Kollusionsgefahr, sondern mit sog. Ausführungsgefahr. C. X._ erhebt mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 16. November 2007 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Freilassung. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Der Haftrichter schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Prokurator der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland und die zuständige Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland haben Verzicht auf Vernehmlassung erklärt. Der Beschwerdeführer hat in der Replik vom 10. Januar 2008 sinngemäss an seinen Begehren festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Focus Magazin Verlag GmbH, München (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist Inhaberin der internationalen Marke (IR) Nr. 663 349 FOCUS für Waren der Klasse 3 (savons; parfumerie, huiles essentielles, savons, fards, cosmétiques, lotions pour les cheveux, produits de soins corporels et de beauté, eaux et crèmes de rasage, désodorisants à usage personnel; produits de toilette tels que produits de nettoyage et dentifrices) und der Klasse 5 (produits pharmaceutiques et hygiéniques; substances diététiques à base de vitamines, d'albumine et/ou à base d'hydrates de carbone en tant que denrées alimentaires pour l'alimentation fortifiante, ou substances diététiques réduites en substance nutritives, à valeur calorifique contrôlée, aliments fortifiants pour le sport, préparations fortifiantes contenant des vitamines, des minéraux ainsi que des oligoéléments et des préparations stimulantes, ou similaires; les produits précités à usage médical). Gegen die am 23. Mai 1996 registrierte deutsche Basismarke wurden in Deutschland verschiedene Widersprüche eingereicht. Die Lancôme Parfums et Beauté & Cie, Paris (Klägerin, Beschwerdeführerin) gelangte am 11. August 2006 an das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, der schweizerische Teil der IR-Marke Nr. 663 349 FOCUS der Beschwerdegegnerin sei nichtig zu erklären. Ausserdem beantragte sie, das rechtskräftige Urteil sei dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) mitzuteilen. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Begehren im Wesentlichen mit dem Nichtgebrauch der Marke durch die Beschwerdegegnerin während der Frist von Art. 12 MSchG (SR 232.11). B. Das Handelsgericht des Kantons Bern wies die Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils der internationalen Registrierung Nr. 663 349 FOCUS für die Waren in den Klassen 3 und 5 mit Urteil vom 6. November 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die fünfjährige Benutzungsschonfrist sei bis zum 8. Oktober 2003 stillgestanden bzw. habe erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, da bis dahin ein wichtiger Grund für den Nichtgebrauch vorgelegen habe, denn im deutschen Widerspruchsverfahren habe noch die Möglichkeit eines "Zentralangriffs" bestanden, und es liege auch kein Rechtsmissbrauch vor. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2007 sei aufzuheben, es sei der schweizerische Teil der internationalen Registrierung Nr. 663 349 FOCUS für Waren in der Klasse 3 und 5 nichtig zu erklären und das rechtskräftige Urteil sei dem IGE mitzuteilen. Sie rügt die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 MSchG und von Art. 2 Abs. 2 ZGB sowie von Art. 6 Abs. 3 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA; SR 0.232.112.3; revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967). D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Juli 2005 ersuchte M._ um Herabsetzung der mit Verfügungen vom 13. März 1997 und 12. Dezember 2003 definitiv und rechtskräftig verfügten Beiträge auf den bereits bezahlten Betrag für die Jahre 1997 bis 2000. Mit Verfügung vom 2. September 2005 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch ab. Die von M._ dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 16. September 2005 teilweise gut und setzte die Beiträge 1998 von Fr. 6'213.60 auf Fr. 3'308.40, für 1999 von Fr. 5'871.60 auf Fr. 3'174.- und für 2000 von Fr. 5'880.- auf Fr. 3'189.60 herab (zuzüglich Verwaltungs-, Mahn-, Betreibungskosten sowie allfälligen Verzugszinsen), wobei die Ausgleichskasse festhielt, der im Zeitpunkt des Einspracheentscheides offene Saldo betreffe die Beitragsjahre 1998 bis 2002 sowie 2005. A. Am 7. Juli 2005 ersuchte M._ um Herabsetzung der mit Verfügungen vom 13. März 1997 und 12. Dezember 2003 definitiv und rechtskräftig verfügten Beiträge auf den bereits bezahlten Betrag für die Jahre 1997 bis 2000. Mit Verfügung vom 2. September 2005 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch ab. Die von M._ dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 16. September 2005 teilweise gut und setzte die Beiträge 1998 von Fr. 6'213.60 auf Fr. 3'308.40, für 1999 von Fr. 5'871.60 auf Fr. 3'174.- und für 2000 von Fr. 5'880.- auf Fr. 3'189.60 herab (zuzüglich Verwaltungs-, Mahn-, Betreibungskosten sowie allfälligen Verzugszinsen), wobei die Ausgleichskasse festhielt, der im Zeitpunkt des Einspracheentscheides offene Saldo betreffe die Beitragsjahre 1998 bis 2002 sowie 2005. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2006 ab. C. M._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Herabsetzung der für die Jahre 1997 bis 2000 geschuldeten Beiträge auf die Höhe der bereits für diese Zeit entrichteten Beiträge. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene M._ meldete sich am 14. Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte Auskünfte beim Arbeitgeber und medizinische Berichte ein. Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 wies sie das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 28 % ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 1. April 2004. Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 19. August 2004 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle zurück. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen und Einholung eines Gutachtens des Dr. H._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin vom 23. März 2007 sprach diese M._ mit Verfügung vom 25. September 2007 ab 1. Juni 2004 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben; es sei ihr rückwirkend ab 26. Mai 2002 mindestens eine Viertels- und spätestens ab 1. Juni 2004 eine ganze Rente, eventuell eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. IV-Stelle und Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. Januar 2006 befand das Kreisgericht Rheintal A. und B.Y._ im Anklagepunkt "L._ und Nachfolgegesellschaften (insb. Gesellschaft 3._)" des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig. Gleichzeitig verpflichtete es sie, unter anderem für die Zivilforderung von J._ in der Höhe von Fr. 71'042.80 (zuzüglich Zinsen zu 4% seit dem 12. September 1996) aufzukommen und diesem eine Parteientschädigung von Fr. 1'237.70 zu bezahlen. B. Auf Berufung von A. und B.Y._ sowie auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 23. Januar 2008 A. und B.Y._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids im Anklagepunkt "L._ und Nachfolgegesellschaften (insb. Gesellschaft 3._)" des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig (Dispositiv-Ziffer 2 und 4; vgl. insb. Urteil S. 65 - 68, S. 76 - 82, S. 92 - 95, S. 166 f.). Die Zivilforderungen verwies es hingegen auf den Weg des Zivilprozesses (Dispositiv-Ziffer 7; vgl. Urteil S. 154 - 161, S. 168). C. Am 23. Mai 2008 erhob J._ Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, A. und B.Y._ seien zu verpflichten, ihm den erstinstanzlich zugesprochenen Schadenersatz und die entsprechende Parteientschädigung zu bezahlen. Die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös respektive die Ersatzforderungen respektive die bezahlten Geldstrafen oder Bussen seien zu seinen Gunsten zu verwenden. Eventualiter sei die Justiz des Kantons St. Gallen zu verpflichten, das Verfahren nach Art. 73 Abs. 3 StGB durchzuführen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. A. und B.Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1963, stiess am 6. September 1999 während der Arbeit als Postangestellte mit dem Kopf an eine Metallstange. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 und Einspracheentscheid vom 21. Februar 2001 anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, schloss den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen (Taggelder) per Ende Dezember 2000 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 in dem Sinne gut, als es die Sache zu ergänzenden medizinischen und erwerblichen Abklärungen und neuer Verfügung über den Taggeldanspruch mit Wirkung ab 1. Juni 2000 an die SUVA zurückwies. Die SUVA liess die Versicherte daraufhin im Spital X._ begutachten (Neurologisches Gutachten mit neuropsychologischer Untersuchung vom 16. Januar 2006, rheumatologisches Gutachten vom 14. Dezember 2005, psychiatrisches Gutachten vom 14. September 2005) und holte Stellungnahmen ihrer Abteilung Versicherungsmedizin ein (psychiatrische Beurteilung des Dr. med. P._ vom 24. Februar 2006, neurologische Beurteilung des Dr. med. B._ vom 20. Juli 2006). Gestützt darauf verfügte sie am 7. März 2007 erneut die Einstellung ihrer Versicherungsleistungen per 31. Dezember 2000 mangels adäquater Kausalität der seit 2001 noch geklagten Beschwerden und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. August 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Mai 2008 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr auch über den 31. Dezember 2000 hinaus die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Rente und Integritätsentschädigung) zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ meldete sich am 17. November 2003 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse eine polydisziplinäre Begutachtung beim Zentrum X._ (Gutachten vom 15. Juni 2006). Zudem führte sie am 26. April 2007 eine Haushaltabklärung durch. Mit Verfügung vom 19. September 2007 lehnte die IV-Stelle mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades das Leistungsbegehren ab. B. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. März 2008 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, es sei ihr, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ab 1. November 2002 eine ihrer Invalidität entsprechende Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde, und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 16. März 2007 zweitinstanzlich der groben Verkehrsregelverletzung schuldig, begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bedingt vorzeitig löschbar im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. März 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene W._ ist diplomierter Ingenieur FH Versorgungstechnik von Beruf. Seit November 2001 arbeitete er bei der Firma X._ AG. Am 12. Juli 2004 reduzierte er das Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gründen auf 50 %. Am 10. November 2005 meldete sich W._ unter Hinweis auf eine psychische Erschöpfung und verschiedene somatische Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 7. März 2007 rückwirkend ab 1. Februar 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Auf den 30. April 2007 kündigte die Firma X._ AG das Anstellungsverhältnis. B. Die von W._ mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen an Stelle der halben Invalidenrente eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. August 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verfügung sei ihm an Stelle der halben mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene L._, gelernte Verkäuferin, arbeitete seit 1997 während zirka zwei Stunden täglich beim Verband X._ und war dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Bern, obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. November 2000 missachtete eine aus einer vortrittsbelasteten Seitenstrasse nach links einbiegende Fahrzeuglenkerin das Vortrittsrecht der von links auf der Hauptstrasse herannahenden Versicherten, wodurch es lenkerseitig zu einer Frontalkollision der beiden Personenwagen kam. Im Spital Y._ welches die Versicherte gleichentags aufsuchte, wurde eine Diskushernie mit Spinalkanalstenose C 5/6 diagnostiziert ("Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzung" vom 23. Februar 2001). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 26. Mai 2003 legte sie die Taggeldleistungen per 1. Juni 2003 gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % fest, weil der Versicherten in diesem Umfang leichtere wechselbelastende Tätigkeiten nunmehr zumutbar seien. Auf Einsprache hin räumte sie eine Anpassungsfrist von drei Monaten ein, weshalb sie die Taggeldleistungen erst ab 1. August 2003 herabsetzte (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2004). Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. September 2004 ab. Die Allianz holte in Absprache mit dem Rechtsvertreter der Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums Z._ vom 27. Mai 2005 ein und stellte in Bestätigung einer Verfügung vom 12. Januar 2006 mit Einspracheentscheid vom 14. März 2006 die Leistungen per 30. Juni 2005 mangels gegebenen adäquaten Kausalzusammenhangs der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 6. November 2000 ein. Die Allianz holte in Absprache mit dem Rechtsvertreter der Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums Z._ vom 27. Mai 2005 ein und stellte in Bestätigung einer Verfügung vom 12. Januar 2006 mit Einspracheentscheid vom 14. März 2006 die Leistungen per 30. Juni 2005 mangels gegebenen adäquaten Kausalzusammenhangs der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 6. November 2000 ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, ab (Entscheid vom 7. September 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, ab (Entscheid vom 7. September 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids "sei keine Leistungskürzung zuhanden der Beschwerdeführerin vorzunehmen; die eingestellten Versicherungsleistungen seien rückwirkend ab 30.6.2005 wieder vollständig auszurichten." Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Nötigung und Hausfriedensbruch. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 hartnäckig und erfolglos um eine junge Frau geworben. Obwohl er von ihr zurückgewiesen worden sei, habe er weiter Kontakt zu ihr gesucht, ihr aufdringlich nachgestellt und sie bis zu ihrer Wohnung verfolgt (sogenanntes "Stalking"). Ein von ihrer Mutter ausgesprochenes Hausverbot habe er missachtet. B. Am 28. Januar 2008 wurde der Angeschuldigte von der Stadtpolizei Winterthur verhaftet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete der Haftrichter des Bezirkes Winterthur am 30. Januar 2008 Untersuchungshaft an. Ein Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 1. Februar 2008 wies der Haftrichter mit Verfügung vom 4. Februar 2008 ab. C. Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 4. Februar 2008 gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. Februar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung (eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 22. Februar 2008 die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Haftrichter liess sich nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. März 2008. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1965, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1970, beide italienische Staatsangehörige, heirateten xxxxxx 1990 in Zürich. Sie wurden Eltern eines Sohnes und einer Tochter, geboren in den Jahren 1994 und 2000. Der Ehemann ist Geschäftsführer und Alleininhaber der Firma F._ GmbH, einer Autoreparaturwerkstatt. Ihm gehört eine Liegenschaft in Italien, die er vermietet. Die Ehefrau war während der Ehe zu durchschnittlich 70 % als Verkäuferin in der Kosmetikbranche berufstätig. Daneben führte sie den Haushalt und betreute die Kinder. Im Frühling 2002 trennten sich die Ehegatten. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Die Ehefrau ist seit Dezember 2004 in ihrer Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingeschränkt und erhält seit 1. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. B. Die Ehefrau reichte am 26. Juli / 16. November 2004 die Klage auf Scheidung ein, der sich der Ehemann nicht widersetzte. Über die Scheidung, die elterliche Sorge der Ehefrau und den persönlichen Verkehr zwischen dem Ehemann und den zwei Kindern sowie über die Regelung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge wurde erstinstanzlich am 16. November 2006 rechtskräftig entschieden. Auf Appellation des Ehemannes und Anschlussappellation der Ehefrau hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau die gerichtsüblich indexierten Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die Ehefrau sowie die güterrechtlichen Ansprüche neu fest. Es verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der beiden Kinder bis zu deren 16. Altersjahr monatlich je Fr. 660.-- und anschliessend bis zu deren Mündigkeit monatlich je Fr. 810.--, zuzüglich Kinderzulagen, sowie an den Unterhalt der Ehefrau monatlich Fr. 1'000.-- ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis und mit 30. Oktober 2016 zu bezahlen. Den Unterhaltsbeiträgen lagen monatliche Einkommen des Ehemannes einschliesslich Mieterträge von Fr. 7'000.-- und der Ehefrau von Fr. 4'200.-- bis 12. Dezember 2006 und danach von Fr. 3'342.-- (Renten der Invalidenversicherung) zugrunde. Aus Güterrecht sprach das Obergericht der Ehefrau Fr. 127'009.-- zu. Es wies das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm zwei Drittel der obergerichtlichen Verfahrenskosten und einen Drittel der Parteikosten der Ehefrau (Beschluss und Urteil vom 21. August 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann, den nachehelichen Unterhalt auf monatlich Fr. 275.-- ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis und mit 30. Oktober 2016 zu bemessen, sein monatliches Einkommen auf Fr. 5'447.-- (exkl. Mieterträge) festzusetzen und der Ehefrau aus Güterrecht nichts und lediglich aus Vertrag Fr. 25'000.-- zuzusprechen. Er ersucht, ihm rückwirkend für das gesamte Scheidungsverfahren vor Obergericht und vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und seinen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezeichnen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung und Drohung sowie Betruges. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 versetzte der Haftrichter des Strafgerichtes Basel-Stadt den Angeschuldigten in Untersuchungshaft. Eine vom Inhaftierten dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 18. Juli 2008 ab. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten gelangte X._ mit Beschwerde vom 28. Juli 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung. Der Haftrichter des Strafgerichtes hat am 31. Juli 2008 auf eine Vernehmlassung verzichtet; der Appellationsgerichtspräsident nahm gleichentags im ablehnenden Sinne Stellung. Der Beschwerdeführer replizierte am 7. (Posteingang: 11.) August 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1964) hält sich seit Januar 1992 in der Schweiz auf. Er besitzt eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Seine ebenfalls aus Mazedonien stammende Ehefrau, die er 1985 geheiratet hat, und die gemeinsamen vier Kinder (geb. 1987, 1989, 1991 und 1993) sind im Rahmen des Familiennachzuges im Februar 2000 in die Schweiz eingereist und verfügen ebenfalls über Niederlassungsbewilligungen. Am 7. Juli 2004 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ insbesondere wegen (qualifizierter) Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X._ am 6. April 2006 wegen versuchter schwerer Körperverletzung mit drei Jahren Zuchthaus. Am 11. Juli 2007 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich auf Antrag des kantonalen Migrationsamtes, X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz auszuweisen. Eine von X._ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. November 2007 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2007 aufzuheben und von seiner Ausweisung abzusehen; das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, seine Niederlassungsbewilligung zu verlängern. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Februar 2007 reichten A.Y._ und B.Y._ ein Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Grundbuch-Nr. 1303 am Mühleweg in Adligenswil ein. Die Parzelle liegt in der Sonderbauzone Kulturobjekte. Dagegen erhob u.a. X._ Einsprache. Gestützt auf eine vom Gemeinderat beim Innerschweizer Heimatschutz eingeholte Stellungnahme reichten die Gesuchsteller abgeänderte Pläne ein. X._ hielt an seiner Einsprache fest. Mit Entscheid vom 16. August 2007 bewilligte der Gemeinderat Adligenswil den Neubau unter Bedingungen und Auflagen. Die Einsprache von X._ wies er ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 11. April 2008 ab. C. Dagegen hat X._ am 15. Mai 2008 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung vom 16. August 2007 seien aufzuheben. D. A.Y._ und B.Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Adligenswil schliessen auf Beschwerdeabweisung. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. E. Mit Gesuch vom 21. Juli 2008 bat der Beschwerdeführer um Einsicht in einen bei den verwaltungsgerichtlichen Akten liegenden Plan vom 23. Oktober 2007. Im nachfolgenden Schriftenwechsel vom 1. September und 23. September 2008 stellen die Parteien übereinstimmend fest, dass es sich hierbei um einen nach Erteilung der Baubewilligung, im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen, erstellten Plan mit einem verkleinerten Carport handelt, der im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt wurde. F. Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1943 geborene M._ ersuchte am 15. März 2005 die CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS), bei der sie obligatorisch für Krankenpflege versichert ist, um Kostengutsprache für die geplante Korrektur einer Narbe parasternal rechts bei Status nach am 29. August 2003 erfolgter Exzision eines zweiten Thoraxwand-Rezidivs bei Status nach Mammakarzinom rechts. Mit Verfügung vom 24. April 2006 wies die CSS dieses Gesuch ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 (recte: 2007) festhielt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die CSS sei zu verpflichten, ihr Kostengutsprache für die plastisch-chirurgische Narbenkorrektur zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die CSS schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch des 1966 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen S._ auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente der Schweizerischen Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Gesundheitsschadens. Auf Einsprache hin bestätigte die aufgrund ausländischen Wohnsitzes des S._ zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Verfügung vom 19. Januar 2005 (Einspracheentscheid vom 19. Mai 2005). Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. März 2008 ab. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erneuten Beurteilung und zur Zusprechung einer Invalidenrente an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X._ am 15. Januar 2008 zweitinstanzlich insbesondere der mehrfachen, teilweise versuchten, qualifizierten und einfachen Brandstiftung schuldig (Anklageschrift Fälle 3 und 5) und verurteilte ihn - unter Berücksichtigung von zwei früheren Urteilen - zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- als Gesamtstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB. Den Strafvollzug schob es auf und wies den Beschwerdeführer in eine geeignete Heil- bzw. Pflegeanstalt ein. Des Weiteren verurteilte das Kantonsgericht X._ dazu, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 122'800.-- zu bezahlen. Hingegen sprach es X._ in vier Fällen (Anklageschrift Fälle 1, 2, 4 und 8) vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten einfachen Brandstiftung frei. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2008 sei teilweise aufzuheben, und er sei in den Fällen 3 und 5 der Anklageschrift vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten, qualifizierten und einfachen Brandstiftung freizusprechen. Dementsprechend sei die Zivilforderung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung in der Höhe von Fr. 122'800.-- auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. November 2005 sprach die IV-Stelle Bern der 1952 geborenen M._ ab 1. November 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Am 3. Januar 2006 verfügte sie ab 1. Juli 2000 bis 31. Oktober 2005 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Daran hielt die IV-Stelle auf erhobene Einsprachen hin fest (Entscheid vom 12. März 2007). B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2007 in dem Sinne teilweise gut, als es ab 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2005 eine Dreiviertelsrente und ab 1. August 2005 bis 31. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente zusprach. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ab 1. Juli 2000 bis 31. Juli 2005 und ab 1. Januar 2006 höhere Rentenleistungen auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1939, war in der Bildbearbeitung für die von ihm und seinem Sohn gegründete Firma E._ AG erwerbstätig und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Er litt unter anderem an chronischer Migräne sowie an bereits 1986 spezialärztlich abgeklärten, wiederholt auftretenden Kopfschmerzen bei einem Status nach ventraler Diskektomie und interkorporeller Aufrichtung mit Composit-Cages zwischen den Halswirbelköpern 5 und 6 vom 18. Dezember 1996. Am 6. Oktober 1998 fuhr er bei einem Parkiermanöver im Rückwärtsgang mit seinem Jeep Cherokee gegen einen Laternenpfosten. Zuerst verspürte er keine wesentlichen Beschwerden. Fünfzehn Stunden nach dem Unfall begann er über Schwindel, Übelkeit sowie Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in den linken Arm und die linke Hand zu klagen. In der Folge übernahm die "Zürich" die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Die von der "Zürich" einspracheweise auf den 30. August 2001 festgesetzte Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 15. Juli 2003 auf und wies die Sache zur polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Kantonsspitals Basel vom 15. November 2004 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) hielt die "Zürich" mit Verfügung vom 21. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 an der Leistungseinstellung per 30. August 2001 fest. Die von der "Zürich" einspracheweise auf den 30. August 2001 festgesetzte Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 15. Juli 2003 auf und wies die Sache zur polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Kantonsspitals Basel vom 15. November 2004 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) hielt die "Zürich" mit Verfügung vom 21. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 an der Leistungseinstellung per 30. August 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 11. Januar 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 11. Januar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung durch die "Zürich" beantragen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene G._, war seit Februar 1980 verwitwet und bezog Hinterlassenenrenten der AHV für sich und zwei Kinder (geboren 1975 und 1977). Ab 1990 war sie als Teilzeitmitarbeiterin im Service eines Restaurants tätig und in dieser Eigenschaft bei den Schweizer Union Versicherungen (heute: Generali Versicherungen) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. April 1995 erlitt sie bei einem Auffahrunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Invalidenversicherung ermittelte auf Grund der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 94 % und richtete mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 ab August 1996 eine ganze Invalidenrente nebst einer Kinderrente für ihren im Jahre 1986 geborenen Sohn M._ aus. Ab diesem Zeitpunkt wurden in Anwendung von Art. 24b und 28bis AHVG keine Hinterlassenenrenten mehr ausgerichtet. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 teilte die Generali der Versicherten mit, seit Ende des Jahres 2001 sei von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung ihres Gesundheitszustandes mehr zu erwarten, womit ab 1. Januar 2002 grundsätzlich die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Rente erfüllt seien. Gemäss Abklärungen der Invalidenversicherung betrage der Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich 100 %. Der massgebende versicherte Verdienst beziffere sich auf Fr. 17'244.-, der erwerbliche Anteil der vollen Invalidenrente auf Fr. 18'840.-, womit die Komplementärrente Fr. 0.- betrage und daher nicht zur Auszahlung gelange. Daneben richtete die Unfallversicherung eine Integritätsentschädigung von 60 % aus. Die Verfügung wurde nicht angefochten. A.b Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 gelangte der Rechtsvertreter von G._ an die Gernerali und ersuchte "um einen Bericht zum Stand des Verfahrens (UVV 33 Abs. 2 lit. a)". Die Unfallversicherung erliess am 22. Januar 2007 eine Verfügung und erwog, die Invaliden-Kinderrente des Sohnes M._ sei inzwischen weggefallen, womit die Komplementärrente den neuen Verhältnissen grundsätzlich anzupassen sei. Da bei der ursprünglichen Festsetzung im Dezember 2003 diese Kinderrente gar nicht berücksichtigt worden sei, erfolge nun bei deren Wegfall auch keine Anpassung. Mittels Einsprache liess die Versicherte geltend machen, sie habe ab 1. Dezember 1996 Anspruch auf eine Komplementärrente von Fr. 3'016.- jährlich, nach Wegfall der Kinderrente per August 2006 betrage ihr Anspruch Fr. 11'356.-, da nur die Differenz zwischen der ihr ausgerichteten Invalidenrente und der bis dahin ausgerichteten Witwenrente für die Komplementärrentenberechnung berücksichtigt werden könne. Die Generali wies die Einsprache mit Entscheid vom 16. Februar 2007 ab. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, der Versicherten sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides ab 1. August 2006 eine Rente im Umfang von Fr. 11'356.- pro Jahr auszurichten, mit Entscheid vom 19. September 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Die Generali schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. November 2004 und Einspracheentscheid vom 20. April 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich - im Wesentlichen gestützt auf das nach erlittenem Unfall der Versicherten von der Haftpflichtversicherung in Auftrag gegebene "UVG-Gutachten" des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 15. Juli 2004 - den Anspruch der 1967 geborenen A._ auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad aufgrund der für Teilerwerbstätige geltenden gemischten Methode: 23 %). Dies bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde der Versicherten hin mit Entscheid vom 29. Mai 2006. B. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juli 2006, mit welcher A._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren um Zusprechung einer (ganzen) Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 2001 hatte erneuern lassen, wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 ab. C. Mit Eingabe vom 26. September 2007 (Poststempel) lässt A._ gestützt auf ein neu vorliegendes interdisziplinäres Gutachten der Unabhängigen Medizinischen Gutachtensstelle X._ vom 16. Juni 2007 um Revision des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Oktober 2006 und Leistungszusprechung gemäss Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juli 2006 ersuchen. Die IV-Stelle schliesst - auf entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2007 unter Beilage einer medizinischen Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 9. November 2007 ("Aktengutachten" des PD Dr. med. univ. T._, Facharzt für Neurologie) - auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt ebenfalls dessen Abweisung, wobei auch die Aufsichtsbehörde in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2007 aufforderungsgemäss zum medizinischen Sachverhalt Stellung nimmt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 hat das Bundesgericht den Parteien die entsprechenden Vernehmlassungsantworten "zur Kenntnisnahme" und am 21. Juli 2008 "zur allfälligen Stellungnahme bis zum 21. August 2008" zugestellt. Mit Schreiben vom 14. August 2008 verzichtet die IV-Stelle auf eine diesbezügliche Stellungnahme und beantragt unter Hinweis auf die Vernehmlassung des BSV erneut die Abweisung des Revisionsgesuchs. A._ lässt mit Eingabe vom 1. September 2008 - unter Beilage neuer Stellungnahmen des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Institut für Psychotraumatologie Z._, vom 11. August 2008, der Frau Dr. phil. O._, Neuropsychologisches Ambulatorium, vom 12. August 2008 und des Dr. med. I._, Unabhängige Medizinische Gutachtensstelle X._, vom 23. August 2008 - den im Revisionsgesuch gestellten Antrag erneuern. Am 5. September 2008 hat das Bundesgericht die erwähnten Eingaben den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Jahre 1981 gegründete A._ AG verfügt über ein voll liberiertes Aktienkapital von CHF 100'000.--. Sie bezweckt gemäss ihren Statuten insbesondere die Fabrikation, den Vertrieb und die Vertretung von chemisch-technischen Produkten aller Art. Sie befasst sich im Wesentlichen mit Reinigungsprodukten für Schienenfahrzeuge. Neben dem Gründer, Geschäftsführer und Alleinaktionär Y._ sowie dessen Ehefrau beschäftigte die Gesellschaft anfänglich noch eine temporäre Arbeitskraft. Ab 1995 wurde ein Betriebsmitarbeiter für die Produktion eingestellt, der heute noch für die Firma tätig ist. Am 6. Januar 1996 gründete Y._ die Einzelunternehmung "B._" in O._ NW, welche hauptsächlich chemische Produkte der A._ AG vertrieb. Im Jahre 1997, nach Abschluss seiner Lehre als kaufmännischer Angestellter, trat der älteste Sohn, Z._ (geb. 1978), in die A._ AG ein und übernahm verschiedene Funktionen in der Verwaltung. Der zweite Sohn, X._ (geb. 1981), hatte schon als Kind und auch während seiner Lehre als Chemielaborant (1997-2000) im Betrieb mitgeholfen. Als per 1. Januar 1998 die Einzelunternehmung in die Kommanditgesellschaft "C._ & Co." umgewandelt wurde, fungierte Y._ als Komplementär; Kommanditär war X._, dem die Kommanditeinlage geschenkt wurde. Die A._ AG, die ihre Bücher früher Ende September abgeschlossen hatte, beschloss am 29. September 2000, ihren Sitzverlegung nach V._ NW, U._strasse, zu verlegen, wo sie ab dem 1. Oktober 2000 eine 4 1/2-Zimmerwohnung mietete. Auf das gleiche Datum meldete sich X._ an derselben Adresse an, wie Z._ am 1. November 2000 und T._ (geb. 1983) am 20. Dezember 2001. Am 9. April 2001 verlegte auch die Kommanditgesellschaft ihren Sitz an die U._strasse in V._ und wurde am 13. Dezember 2002 wieder in eine Einzelunternehmung umgewandelt, die Y._ seither unter der Firma "C._" führt. Am 2. Oktober 2000 erwarb X._ von seinem Vater sämtliche Aktien der A._ AG für CHF 3,6 Mio., wobei CHF 1,2 Mio. als Schenkung erlassen und CHF 2,4 Mio. als Darlehen begründet wurden. Am 27. Dezember 2000 beschloss die aus X._ bestehende Generalversammlung der A._ AG, eine Substanzdividende von CHF 2,15 Mio. auszuschütten. Z._ und T._ erhielten nach ihrem Wegzug aus W._, nämlich am 24. Dezember 2000 bzw. am 24. Dezember 2001, je eine Schenkung von CHF 720'000.-- durch Übertragung von Kontokorrentguthaben von Y._ bei der A._ AG. B. Mit Verfügung vom 13. März 2003 wurde die A._ AG von der Steuerverwaltung des Kantons Luzern für die Steuerperiode 2001 auf einen steuerbaren Gewinn von CHF 237'300.-- und ein steuerbares Kapital von CHF 363'000.-- veranlagt. Eine dagegen gerichtete Einsprache, in welcher die A._ AG eine Steuerausscheidung mit dem Kanton Nidwalden verlangte, wurde mit Entscheid vom 30. November 2006 abgewiesen und das Hauptsteuerdomizil unverändert in W._ angenommen, weil die Verwaltung und Geschäftsführung der A._ AG weiterhin am Produktionsstandort in W._ ausgeübt würden. Unter dem gleichen Datum verlangten die Luzerner Steuerbehörden mit "Ausweis-Einforderung 2002" von der A._ AG ergänzend zur Steuererklärung 2002 diverse Unterlagen. C. Am 31. Januar 2003 war die A._ AG bereits vom Kantonalen Steueramt Nidwalden für die Steuerperiode 2001 (vom 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2001, d.h. 450 Tage) auf einen steuerbaren Gewinn von CHF 187'300.-- (davon steuerbar im Kanton Nidwalden CHF 116'100.--) und ein steuerbares Kapital von CHF 323'000.-- (davon steuerbar im Kanton Nidwalden CHF 164'000.--) veranlagt worden. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Für die Steuerperioden 2002 bis 2005 ist die A._ AG im Kanton Nidwalden ebenfalls rechtskräftig eingeschätzt. D. Gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Luzern vom 30. November 2006 für die Steuerperiode 2001 sowie die "Ausweis-Einforderung 2002" gleichen Datums hat die A._ AG am 30. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots interkantonaler Doppelbesteuerung erhoben. Sie beantragt, den Einsprache-Entscheid aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil der A._ AG seit Oktober 2000 in V._ befinde. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen bzw. seien die im Kanton Nidwalden für die Steuerjahre 2000 und 2001 sowie die Folgejahre bezahlten Steuern nebst Zinsen zurückzuerstatten. E. Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen ihren Kanton richtet, und das Kantonale Steueramt Nidwalden beantragt deren Gutheissung, indem es sich den Anträgen der Beschwerdeführerin anschliesst. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren am 12. Juli 1942, war vom 15. Februar 1961 bis zum 31. Dezember 1997 beim Zimmereibetrieb A._, anschliessend bei dessen Rechtsnachfolgerin, der B._ SA, angestellt. Ab 1. Juli 2003 übernahm die C._ SA gewisse Arbeitgeberfunktionen für Z._, welcher jedoch weiterhin bei der B._ SA arbeitete. Die B._ SA war Mitglied des Schweizerischen Baumeisterverbands (im Folgenden: SBV). Gemäss den Statuten des SBV ist der Austritt eines Vereinsmitglieds nur auf Ende des Kalenderjahres zulässig, unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Am 12. November 2002 schlossen der SBV, die Gewerkschaft Bau und Industrie sowie die Gewerkschaft Syna den Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfolgend: GAV FAR), dessen betrieblicher Geltungsbereich u.a. auch das Zimmereigewerbe umfasst (Art. 2 Abs. 1 lit. c GAV FAR). Der GAV FAR bezweckt, einen flexiblen Altersrücktritt zu ermöglichen. Zu dessen Durchführung gründeten die Vertragsparteien die "Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR)" (im Folgenden: Stiftung), eine nicht registrierte Personalfürsorgeeinrichtung gemäss Art. 89bis ZGB. Der GAV FAR trat gemäss seinem Art. 29 am 1. Juli 2003 in Kraft; er wurde auf unbefristete Zeit geschlossen und kann jeweils auf den 30. Juni eines Jahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, erstmals per 30. Juni 2008. Gemäss Art. 14 GAV FAR bzw. Art. 13 des Leistungs- und Beitragsreglements der Stiftung (im Folgenden: Reglement FAR) können Arbeitnehmer nach dem vollendeten 60. Altersjahr (bzw. übergangsrechtlich gestaffelt mit vollendetem 63., 62. oder 61. Altersjahr) unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen eine Überbrückungsrente beanspruchen. Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a., dass der Arbeitnehmer die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet hat. Am 24. Februar 2003 beantragten der Verein Holzbau Schweiz (eine Fachgruppe des SBV) bzw. 652 Holzbaufirmen, die gleichzeitig Mitglied von Holzbau Schweiz wie auch des SBV waren, eine Änderung der Statuten des SBV mit dem Ziel, den Mitgliedern von Holzbau Schweiz den Austritt aus dem SBV bis zum 31. März 2003 zu ermöglichen. Die Generalversammlung des SBV beschloss am 26. März 2003 eine entsprechende Statutenänderung. Die B._ SA trat - wie die meisten Holzbaufirmen - auf den 31. März 2003 aus dem SBV aus. Am 25. April 2003 focht ein Mitglied des SBV die Statutenänderung vom 26. März 2003 gerichtlich an. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2006 (BGE 132 III 503) wurde die Anfechtungsklage letztinstanzlich gutgeheissen und der Beschluss der Generalversammlung vom 26. März 2003 aufgehoben. B. Am 28. Januar 2004 beantragte Z._ bei der Stiftung für die Zeit ab 1. August 2004, d.h. nach Vollendung seines 62. Altersjahres am 12. Juli 2004, die reglementarischen Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 lehnte die Stiftung eine Überbrückungsrente ab mit der Begründung, die B._ SA habe auf den 31. März 2003 ihre Mitgliedschaft beim SBV aufgelöst und unterstehe daher nicht dem GAV FAR. Die Voraussetzung, wonach der Arbeitnehmer die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet haben muss (Art. 14 Abs. 1 lit. c GAV FAR), sei daher nicht erfüllt. Am 21. Februar 2005 erhob Z._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Stiftung mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. August 2004 eine ordentliche Überbrückungsrente gemäss GAV FAR zu entrichten. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 31. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Z._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Zusprechung einer ordentlichen Überbrückungsrente gemäss Reglement FAR ab 1. August 2004. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1950, war bis zum Stellenverlust wegen Umstrukturierungen des Betriebs auf Ende Oktober 2004 während neun Jahren als System-Controller bei der X._ AG tätig. Am 10. August 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Rente sowie Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte den Arbeitgeberbericht und diverse Arztberichte ein. Des Weiteren beauftragte sie Dr. med. W._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Physikalische Medizin, Interventionelle Schmerztherapie, mit der Erstellung eines Administrativgutachtens (vom 1. Juni 2006). Dieser befand den Versicherten für schwere und mittelschwere körperliche Arbeiten als voll arbeitsunfähig; für leichtere körperliche Arbeiten, darunter auch die angestammte Tätigkeit als System-Controller, wurde ihm eine Arbeitsfähigkeit von 80 % attestiert. Mit Bericht vom 13. September 2006 nahm der behandelnde Arzt Dr. med. B._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Sportmedizin SGSM, Stellung zu dem Gutachten und dem darauf abgestützten ablehnenden Vorbescheid (vom 8. August 2006), in welchem der Invaliditätsgrad auf 20 % festgesetzt worden war. Er bezeichnete den Versicherten auch für leichtere körperliche Arbeiten zu mindestens 40 % arbeitsunfähig. Am 14. September 2006 wies M._ in Ergänzung zu seinem Einwand vom 23. August 2006 insbesondere auf die Notwendigkeit von Umschulungsmassnahmen hin. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen. B. M._ erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich; er beantragte Umschulung und soweit erforderlich Rente. In der Vernehmlassung schloss die IV-Stelle auf teilweise Gutheissung der Beschwerde und Zusprechung einer Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 47 %. Replicando schränkte der Versicherte seinen Antrag ein auf die Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente ab Januar 2005. Mit Entscheid vom 28. April 2008 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde bei einem auf 32 % bemessenen Invaliditätsgrad ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar 2005. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Dornach verabschiedete am 19. Juni 2006 den Gestaltungsplan "Lehmenweg" mit Sonderbauvorschriften zuhanden der öffentlichen Auflage. In der Folge gingen zahlreiche Einsprachen ein, die der Gemeinderat an der Sitzung vom 4. September 2006 ablehnte. B. Hiergegen gelangte ein Teil der unterlegenen Einsprecher an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Mit Beschluss vom 25. Juni 2007 genehmigte der Regierungsrat den betreffenden Gestaltungsplan und wies die Beschwerde der Einsprecher ab, soweit er darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde der Einsprecher, darunter Eheleute A._, Eheleute B._, Eheleute C._ sowie Eheleute D._, mit Urteil vom 6. November 2007 ab. C. Die vorgenannten Beschwerdeführer legen gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; eventualiter sei dem Gestaltungsplan "Lehmenweg" sowie der Revision von § 7 der kommunalen Zonenordnung (ZO) die Genehmigung zu versagen. Die Einwohnergemeinde Dornach und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn ersucht namens des Regierungsrats um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 25. Januar 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Oxycontin (Tabletten retard), einem Schmerzmittel zur Behandlung mittelstarker bis starker andauernder Schmerzen, das den Wirkstoff Oxycodonum hydrochloridum enthält. Dieses Präparat wurde noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) am 24. Juni 1999 von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) in den Dosisstärken 10, 20, 40 und 80 mg registriert, ohne dass ein Erstanmelderschutz auf den Zulassungsunterlagen festgelegt worden wäre. Eine weitere Dosisstärke von 5 mg liess das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Institut) am 3. Februar 2005 zu und gewährte für diese Dosisstärke einen (reduzierten) Erstanmelderschutz von 3 Jahren. Am 12. Februar 2007 beantragte die B._ dem Institut, es sei festzustellen, dass ihre zur Registrierung des Arzneimittels Oxycontin 10, 20, 40 und 80 mg (Tabletten retard) vorgelegten Unterlagen einen Erstanmelderschutz von 10 Jahren genössen. Zudem verlangte sie, zu den Zulassungsverfahren für Arzneimittel, die sich auf die Zulassungsunterlagen von Oxycontin (Tabletten retard) abstützen, als Partei zugelassen zu werden. Mit Verfügung vom 10. September 2007 wies das Institut diese Gesuche vollumfänglich ab. Hiegegen reichte die B._ am 12. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. B. Die A._ reichte - gestützt auf die Unterlagen des für die B._ zugelassenen Präparates Oxycontin (Tabletten retard) - am 6. Juni 2007 beim Institut ein Gesuch um vereinfachte Zulassung des Generikums Oxycodon Mepha retard in den Dosisstärken 5, 10, 20, 40 und 80 mg ein. Mit Vorbescheid vom 10. September 2007 teilte das Institut der A._ mit, dass ein erstinstanzliches Verfahren zur Festlegung eines allfälligen Erstanmelderschutzes des Originalpräparates hängig sei, dessen Ausgang das Zulassungsverfahren für das Generikum präjudiziere. Nachdem das Institut ebenfalls am 10. September 2007 das Gesuch der B._ abgewiesen, und diese dagegen Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben hatte, sistierte das Institut mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2007 das Zulassungsverfahren für das Generikum. Hiegegen führte die A._ am 28. November 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches auf die Eingabe mit Urteil vom 25. März 2008 nicht eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. April 2008 beantragt die A._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Institut anzuweisen, das Zulassungsverfahren für das Generikum unverzüglich weiterzuführen. Das Institut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit "vorläufiger Vernehmlassung" bzw. "Gesuch um Beteiligung" vom 28. Juli 2008 stellt die B._ den Antrag, in den Beschwerdeverfahren gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Sistierung von Zulassungsverfahren, in welchen auf die Registrierungsunterlagen von Oxycontin Tabletten retard (mit dem Wirkstoff Oxycodon) Bezug genommen wird, als Beteiligte im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG angehört zu werden; sie stellt den Antrag, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Am 14. September 2006 war der in der Firma X._ als Maschinenführer angestellte T._ (Jg. 1977) auf einer Leiter beschäftigt, als diese unten wegrutschte und er aus einer Höhe von etwas mehr als einem Meter auf den Betonboden fiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 25. September 2007 stellte sie ihre Leistungen mangels organisch erklärbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalität psychisch bedingter Beeinträchtigungen auf den 31. Oktober 2007 hin ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2007 bestätigte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Mai 2008 ab. Beschwerdeweise lässt T._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm über den 31. Oktober 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, namentlich ihm ab 1. November 2007 weiterhin Taggelder auszuzahlen, für Heilungskosten aufzukommen und seine Ansprüche auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Am 1. September 2008 reicht er nebst einem kurzen Antwortschreiben des Orthopäden Dr. med. C._ vom 27. August 2008 dessen Bericht über eine am 7. Juli 2008 vorgenommene Hüftoperation nach. Während die SUVA auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2007 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. August 2007 eine von X._ erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, eventuell an das Bezirksgericht Baden als erste Instanz, zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz ihrerseits beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die E._ seit 1. Januar 2006 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. April 2008 teilweise gut, hob die Verfügung vom 20. Oktober 2006 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Am Entscheid wirkte Gerichtsschreiber X._ mit. B. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, über die Sache in anderer Besetzung neu zu entscheiden. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E._ lässt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ erhielt am 7. Januar 2005 in ihrer Wohnung in Walenstadt Besuch von einem Aussendienstmitarbeiter der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (nachfolgend Billag), welcher feststellte, dass sie sowohl ein Radio- als auch ein Fernsehempfangsgerät betrieb, ohne dies vorgängig bei der Billag gemeldet zu haben. In der Folge erstattete die Billag Anzeige gegen sie, worauf das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend BAKOM) ein Verwaltungsstrafverfahren einleitete und einen Strafbescheid wegen Verstosses gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (nachfolgend aRTVG) erliess. Nach einer von A.X._ erfolglos dagegen erhobenen Einsprache wurde sie mit Strafverfügung des BAKOM vom 16. August 2006 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTVG zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Daraufhin verlangte A.X._ die gerichtliche Beurteilung der Rechtssache. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans erklärte mit Entscheid vom 18. Januar 2007 A.X._ der Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTGV schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil liess A.X._ Beschwerde beim Bundesgericht erheben, welche teilweise gutgeheissen wurde. Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans verurteilte sie am 22. Januar 2008 wiederum zu einer Busse von Fr. 500.--. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende, 1956 geborene X._ gelangte Ende Dezember 1993 in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge und danach von der Asylrekurskommission abgewiesen, und er wurde zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 15. April 1995 verpflichtet. Am 26. Mai 1995 heiratete er eine Schweizer Bürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Auf sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 Bürgerrechtsgesetz (BüG, SR 141.0) hin wurde ihm am 12. April 2000 das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Nachdem die Ehe mit der Schweizerin am 28. September 2000 in der Türkei geschieden wurde, verheiratete X._ sich am 18. Dezember 2000, ebenfalls in der Türkei, mit seiner früheren türkischen Ehefrau. Er hat mit ihr aus erster Ehe einen gemeinsamen Sohn (geb. 1988). B. Mit Schreiben vom 22. August 2003 teilte das Bundesamt für Migration X._ mit, es erwäge, die erleichterte Einbürgerung nichtig zu erklären. Im Verfahren konnte er Stellung nehmen, es wurde seine frühere Schweizer Ehefrau einvernommen und die Zustimmung des Heimatkantons zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eingeholt. Mit Verfügung vom 16. Februar 2005 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung für nichtig. C. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 4. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. X._ führt mit Eingabe vom 9. Mai 2008 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesamt für Migration beantragt in der Vernehmlassung Beschwerdeabweisung. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2008 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der Drohung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Sie wirft ihm vor, er habe in der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2008 seiner Ehefrau gedroht, sie zu schlagen und umzubringen. Überdies habe er vom 17. Mai 2008 bis zu seiner Festnahme am 9. Juni 2008 die Ehefrau täglich ca. 200 Mal angerufen und ihr ca. 150 SMS geschrieben. Ausserdem habe er mindestens seit April 2008 bis zu seiner Festnahme täglich ca. 1 bis 3 Gramm Kokain konsumiert. Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 versetzte der Haftrichter des Bezirkes Dielsdorf X._ in Untersuchungshaft. Am 11. September 2008 verlängerte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Untersuchungshaft bis zum 12. Dezember 2008. Am 22. September 2008 erhob die Staatsanwaltschaft beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf Anklage mit dem Antrag, X._ sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (entsprechend Fr. 5'400.--) und zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen; zudem sei eine stationäre Massnahme gemäss Art. 60 Abs. 1 StGB (Suchtbehandlung) anzuordnen. Im Weiteren beantragte die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Sicherheitshaft. Am 24. September 2008 verlangte X._ seine Haftentlassung. Mit Verfügung vom 26. September 2008 liess der Einzelrichter die Anklage zu und leitete die Akten an den Haftrichter weiter zum Entscheid über die Sicherheitshaft. Am gleichen Tag verfügte der Haftrichter des Bezirkes Dielsdorf die Sicherheitshaft längstens bis zum 9. Dezember 2008. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 26. September 2008 sei aufzuheben; der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. C. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich in der Strafanstalt A._ im Straf- bzw. Verwahrungsvollzug. Am 10. Juli 2007 beschwerte er sich bei der Anstaltsdirektion über den ihm zugeteilten Coiffeurtermin. Er machte geltend, die in der Strafanstalt A._ praktizierte Regelung, wonach Gefangene den monatlichen Besuch beim Coiffeur in die Mittagspause legen müssten, verletze ihr Recht auf eine Stunde Spazieren im Freien. Die Anstaltsdirektion beurteilte X._s Anliegen am 16. Juli 2007 mittels interner Mitteilung abschlägig. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Amt für Justizvollzug am 7. September 2007 ab. Mit Schreiben vom 12. September 2007 gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eintrat und diese der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich zur Behandlung als Rekurs überwies. Die Direktion wies den Rekurs in der Folge mit Verfügung vom 16. Januar 2008 ab. B. X._ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das gegen § 107 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich verstossende Coiffeur-System der Strafanstalt A._ sei sofort aufzuheben und die Strafanstalt sei zu verpflichten, den Gefangenen den monatlichen Coiffeurbesuch und das Recht auf eine Stunde Hofgang im Freien zu garantieren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und um eine kleine Entschädigung für Porto, Papier und Tinte. C. Das Amt für Justizvollzug hat mit Eingabe vom 26. März 2008 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich beantragt am 27. März 2008 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die "Stiftung der Baloise Bank SoBa zur Förderung der solothurnischen Wirtschaft" (im Folgenden: "Stiftung" oder "Stiftung der Baloise Bank SoBa") wurde am 12. Januar 1987 gegründet. Sie bezweckt, die solothurnische Wirtschaft zu fördern, indem sie "Massnahmen zur Stärkung des solothurnischen Wirtschaftsraumes mit dem Ziel einer gedeihlichen, strukturell und regional ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung" initiiert und unterstützt. Zu diesem Zweck richtet sie den sogenannten "InnoPrix SoBa" mit Preissummen von bis zu Fr. 25'000.-- pro prämiertes Projekt aus. B. Das Steueramt des Kantons Solothurn befreite die Stiftung am 15. April 2005 aufgrund "ihrer gemeinnützigen Tätigkeit" von der direkten Bundes-, Staats- und der Gemeindesteuer. Gegen die Befreiung von der Bundessteuer gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung erfolglos an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses bestätigte am 26. Juni 2006, dass die Stiftung "aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht zu befreien" sei; dasselbe gelte, da sie effektiv eine umfassende Tätigkeit zugunsten eines "öffentlichen Zwecks" ausübe, ihr Vermögen ausschliesslich und unwiderruflich dem statutarischen bzw. tatsächlich verfolgten Zweck gewidmet sei und dieses im Falle einer Liquidation der öffentlichen Hand oder einer steuerbefreiten Institution mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung anheimfalle. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und die "Stiftung der Baloise Bank SoBa" vollumfänglich der direkten Bundessteuer zu unterstellen. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen; die "Stiftung der Baloise Bank SoBa" verweist auf die Ausführungen in ihrer Stellungnahme an das Kantonale Steuergericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Für den Bau der vom Bundesamt für Verkehr am 27. Januar 2004 bewilligten Stadtbahn Glattal beanspruchen die Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) unter anderem Teile des Grundstücks Kat.-Nr. 4818, Plan Nr. 49, Blatt 230, Grundbuch Seebach-Zürich. Zu Lasten dieses Grundstücks war am 20. Dezember 1993 ein selbständiges und dauerndes Baurecht zu Gunsten der Aral (Schweiz AG) begründet worden. Dieses Recht wurde am 12. Dezember 1996, nachdem die Baubewilligung für einen Tankstellenneubau erteilt worden war, im Grundbuch als selbständiges und dauerndes Baurecht eingetragen und in der Folge an die Migrol Genossenschaft (heute Migros AG) verkauft (GB Blatt 3108). Das Baurecht gilt für eine Tankstellenanlage und dauert bis 31. Dezember 2026. B. Auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4818 bestehen verschiedene öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen. So wurde im Rahmen einer Baubewilligung zur Änderung der Tankstellenüberdachung und des Zapfsäulensockels vom 24. Dezember 1971 in Ziff. 2 festgehalten: - Bei einem allfälligen Ausbau der Thurgauerstrasse bis zur Baulinie, oder wenn andere öffentliche Interessen dies erfordern, ist der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 4818 verpflichtet, die am 24. Dezember 1971 von der Bausektion II des Stadtrates bewilligten Bauten (Zapfsäulensockel und Vordach) auf erstes Verlangen des Vorstandes des Bauamtes I auf eigene Kosten und ohne Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt zu beseitigen." Die Aral Schweiz AG erhielt am 3. September 1996 die Baubewilligung zum Neubau einer Tankstelle mit Selbstbedienungsshop und Waschportal sowie für fünf zum Teil im Vorgartengebiet liegende Parkplätze. Ziff. 2 des Beschlusses lautete: - Die jeweilige Eigentümerschaft der Parzelle Kat.-Nr. 4818 ist verpflichtet, bei einer Verbreiterung der Schärenmoos- und/oder Thurgauerstrasse bzw. einer Inanspruchnahme des Baulinienbereichs entlang des Katzenbachs die vor der Baulinie erstellten Anlagen (Ein- und Ausfahrten, Parkplätze, Versorgungsleitungen, Zapfstellen, Serviceeinrichtungen, Dachvorsprünge, Beleuchtungsmast usw.) auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Minderwertsentschädigung zu beseitigen bzw. den neuen Verhältnissen anzupassen (§ 100 PBG). Sofern aufgrund solcher Massnahmen die beiden Pflichtparkplätze ganz oder teilweise aufgehoben werden müssen, ist die Abstellplatzverpflichtung anderweitig zu erfüllen bzw. eine entsprechende Ersatzabgabe zu bezahlen (§§ 244 ff. PBG)." Dieser Revers wurde am 4. Oktober 1996 im Grundbuch als neue Ziff. 9 angemerkt. C. Für den Bau der Glattalbahn wird vom Grundstück Kat.-Nr. 4818 eine Teilfläche von 232 m2 für die Erstellung des neuen Fuss- und Radweges entlang der Thurgauerstrasse benötigt. Die Pläne lagen in den Standortgemeinden vom 2. Mai 2002 bis 5. Juni 2002 öffentlich auf. Im Rahmen der Plangenehmigung des Projektes "Stadtbahn Glattal" vom 27. Januar 2004 hiess das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Einsprachen des Grundeigentümers und der Baurechtsnehmerin im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es erteilte der VBG das Enteignungsrecht "für die Realisierung einer ebenerdigen Stadtbahn" im Bereich der Parzelle Kat.-Nr. 4818. Die VBG wurde verpflichtet, im Rahmen der Ausführungsprojektierung im Einvernehmen mit den Einsprechern ein Zu- und Wegfahrtsregime vorzusehen, welches die Interessen der Einsprecher so gut als möglich berücksichtige. Im Streitfall sei der Streitgegenstand dem BAV zum Entscheid vorzulegen. Im Übrigen wurden die Einsprachen abgewiesen. D. Nachdem Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien gescheitert waren, übermittelte das BAV der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, am 8. März 2005 die Unterlagen zur Durchführung des Schätzungsverfahrens. Vor den Schranken erklärten die Migrol Genossenschaft und die VBG am 29. August 2006, sie hätten sich über die Entschädigung für den vorübergehenden Ertragsausfall und die Beanspruchung während der Bauphase, insbesondere bezüglich der vorübergehenden Strassensperrung und Inanspruchnahme einer Installationsfläche, bereits aussergerichtlich geeinigt, respektive ständen kurz davor. Im Übrigen beantragte die Migrol Genossenschaft als Enteignete, die VBG als Enteignerin sei zu einer vollen Entschädigung zu verpflichten. Demgegenüber schloss die VBG auf Abweisung sämtlicher Entschädigungsforderungen. Mit Entscheid vom 29. August 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, die Entschädigungsbegehren der Enteigneten ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren. Die Verfahrenskosten wurden der VBG auferlegt. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. September 2007 beantragt die Migros AG (vormals Migrol Genossenschaft) dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, vom 29. August 2006 aufzuheben und die VBG zu einer vollen Entschädigung von Fr. 966'687.-- an die Enteignete zu verpflichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die VBG als Beschwerdegegnerin stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin Stellung genommen und sinngemäss an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ bewirtschafteten den landwirtschaftlichen Pachtbetrieb A._. Am 28. März 1999 kündigte die Verpächterin, die Gemeinderschaft A._, die Pacht. Mit rechtskräftigem Urteil des zuständigen Zivilrichters vom 10. Oktober 2000 wurde diese um sechs Jahre bis zum 31. März 2006 erstreckt. Um eine weitere gerichtliche Erstreckung ersuchten X._ und Y._ nicht, sie gaben aber der Verpächterin gegenüber zum Ausdruck, noch keinen neuen Betrieb gefunden zu haben und nicht bereit zu sein, das Pachtgrundstück zu verlassen. Die Verpächterin reichte am 24. März 2006 beim zuständigen Zivilgericht ein Ausweisungsbegehren ein, worin sie unter anderem ausführte, das Hofgut A._ per 1. April 2006 neu verpachtet zu haben. Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Höfe X._ und Y._, das Hofgut innert vierzehn Tagen nach Rechtskraft seines Entscheides zu verlassen. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde beim Kantonsgericht Schwyz sowie eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 4P.268/2006 vom 5. Dezember 2006). X._ und Y._ bewirtschafteten das Hofgut A._ jedoch vorerst weiter, bis sie es schliesslich am 19. März 2007 verliessen. B. Am 6. Mai 2006 beantragten X._ und Y._ die Ausrichtung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Jahr 2006. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 eröffnete ihnen das Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz, dass keine Direktzahlungen geleistet würden, da X._ und Y._ weder Eigentümer noch Pächter des Hofgutes A._ seien. Am 17. Oktober 2006 hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz eine dagegen erhobene Beschwerde gut und stellte die Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen fest. Dagegen führte das Bundesamt für Landwirtschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess die Beschwerde am 26. Januar 2007 gut und hob den Regierungsratsentscheid auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, X._ und Y._ seien ohne geeigneten Rechtstitel auf dem Hofgut A._ geblieben und führten keinen rechtlich selbständigen und unabhängigen Betrieb. Mit Urteil vom 27. November 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine von X._ und Y._ eingereichte Beschwerde gut und stellte die Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen für das Jahr 2006 fest. Zugleich überwies es die Akten dem kantonalen Landwirtschaftsamt zur Ermittlung des Umfangs der Direktzahlungen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2008 an das Bundesgericht beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass kein Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2006 bestehe. X._ und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Landwirtschaftsamt unterstützt die Beschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst unter Verzicht auf eine ausführliche Vernehmlassung auf Gutheissung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ nahm am 17. August 2005 unter dem Pseudonym "Jerôme" über das Internet im Bluewin-Chatroom "kidstalk" Kontakt mit einer Person mit dem Pseudonym "manuela_13" auf. Er hatte unter demselben Pseudonym schon vorher am gleichen Tag sowie am 6. August 2005 mit einer Person mit dem Pseudonym "Jenny_13" gechattet. Im Rahmen der Kommunikation im Chat konfrontierte der damals 26-jährige X._ die Person mit dem Pseudonym "manuela_13" mit verschiedenen Äusserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts. Er fragte sie, ob sie bereits Brüste und schon Haare an ihrem Geschlechtsteil habe. Er forderte sie auf, sich an ihrem Geschlechtsteil zu streicheln, während er dasselbe mit dem seinen täte. Er äusserte, er habe schon einmal mit einer 13-Jährigen Sex gehabt. Er bat sie, eine Fotoaufnahme ihres Geschlechtsteils zu machen und ihm diese zu schicken, was "manuela _13" ablehnte. Nach rund einstündigem Chatten schlug er vor, dass er von seinem Wohnort im Tessin nach Zürich komme, um sie zu treffen und im Auto am Geschlechtsteil zu streicheln und alles zu machen. Hierauf wurde ein Treffen auf den nächsten Tag, 11.00 Uhr, am Treffpunkt im Hauptbahnhof Zürich vereinbart. Rund 30 Minuten später gab er "manuela_13" im Chat seine (echte) Mobiltelefonnummer bekannt, worauf ihm "manuela_13" eine E-Mail-Adresse angab. X._ erschien am vereinbarten Termin, doch traf er dort nicht auf ein 13-jähriges Mädchen, sondern auf Polizeibeamte, die sich sofort als solche zu erkennen gaben. Hinter dem Pseudonym "manuela_13" hatten sich, wie zuvor hinter dem Pseudonym "Jenny_13", Angehörige der Polizei verborgen. Im Rahmen der in der Folge gegen X._ eröffneten Strafuntersuchung wegen des Verdachts des (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind, angeblich begangen dadurch, dass er zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen an dem vereinbarten Treffen erschien, fand unter anderem eine Hausdurchsuchung bei X._ statt, wobei in einem Computer kinderpornografische Bildaufnahmen sichergestellt wurden. Gegen X._ wurde Anklage wegen unvollendeten untauglichen Versuchs der sexuellen Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornografie (im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB) erhoben. Wegen der verschiedenen Äusserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts im Chat vom 17. August 2005 mit "manuela_13" wurde offenbar keine Anklage erhoben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. September 2007 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2006 frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung vvon Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Nachdem die im Februar 1991 und Juli 1995 erfolgten Anmeldungen je zu abschlägigen Rentenentscheiden geführt hatten, meldete sich der 1952 geborene D._ wegen Rücken-, Schulter- und Beinbeschwerden am 18. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen und Rente) an. Die IV-Stelle Bern verneinte - im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Spital I._ vom 10. April 2003 - mit Verfügung vom 17. Juni 2003 mangels leistungsbegründender Invalidität abermals einen Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2004 festhielt. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den angefochtenen Einspracheentscheid mit Urteil vom 8. November 2004 wegen Verletzung der Begründungspflicht auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Die von der IV-Stelle hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil vom 17. Juni 2005 ab. A.b In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils vom 17. Juni 2005 holte die IV-Stelle bei der MEDAS Spital I._ ein polydisziplinäres Zusatzgutachten ein, welches am 28. Juni 2006 erstattet wurde. Hauptsächlich gestützt darauf wies sie das Rentenbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 17. Januar 2007 mangels rentenbegründender Invalidität erneut ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Verfügung vom 17. Januar 2007 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Oktober 2007 ab. C. D._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass ihm rückwirkend ab November 2001 eine halbe IV-Rente zustehe. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geb. 1968) meldete sich am 6. Oktober 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug rückwirkend ab 1. Oktober 2004 an. Zuvor war er vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 als Geschäftsführer (mit Einzelzeichnungsberechtigung) bei der Firma X._ AG (ab November 2004: E._ AG) tätig gewesen, bis die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Hinweis auf Umstrukturierungsmassnahmen gekündigt hatte. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 eröffnete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen ihm, sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2004 müsse abgelehnt werden. Mit den von ihm eingereichten Unterlagen sei der Lohnfluss für das Arbeitsverhältnis nicht glaubhaft nachgewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 1. April 2005 ab. Die von K._ ergriffene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 24. November 2005 teilweise gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. Nach Einholung ergänzender Auskünfte beschied die Arbeitslosenkasse das Ersuchen um Arbeitslosenentschädigung erneut abschlägig (Verfügung vom 15. Juni 2005). Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Lohnfluss sei in Folge zahlreicher Unstimmigkeiten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, weshalb die Voraussetzung der beitragspflichtigen Beschäftigung als nicht gegeben anzusehen und die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt sei. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 festgehalten. Nach Einholung ergänzender Auskünfte beschied die Arbeitslosenkasse das Ersuchen um Arbeitslosenentschädigung erneut abschlägig (Verfügung vom 15. Juni 2005). Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Lohnfluss sei in Folge zahlreicher Unstimmigkeiten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, weshalb die Voraussetzung der beitragspflichtigen Beschäftigung als nicht gegeben anzusehen und die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt sei. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 festgehalten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, nachdem es zusätzlich Akten beim Steueramt des Kantons St. Gallen sowie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen eingeholt hatte, ab (Entscheid vom 27. Juni 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, nachdem es zusätzlich Akten beim Steueramt des Kantons St. Gallen sowie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen eingeholt hatte, ab (Entscheid vom 27. Juni 2007). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Gesuchsteller) reichte am 10. April 2007 beim Bezirksgericht Baden Scheidungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege, welche ihm der Präsident des Bezirksgerichts Baden am 31. August 2007 mit der Begründung verweigerte, das Scheidungsverfahren sei aussichtslos, da er den Beweis für die zweijährige Trennungsfrist nicht erbracht habe. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Beschwerde des Gesuchstellers gegen diesen Entscheid am 12. November 2007 ab. Es hielt dafür, das Gesuch könne nicht wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen werden. Der Gesuchsteller habe jedoch seine Behauptung, er beziehe seit Dezember 2006 nur noch Sozialhilfe, nicht belegt, womit seine Bedürftigkeit nicht ausgewiesen und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus diesem Grund nicht zu entsprechen sei. C. Der Gesuchsteller gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 2007 aufzuheben, ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren zu bewilligen und einen amtlichen Rechtsbeistand zu bestimmen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. August 2007 büsste das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X._ mit Fr. 40.--, weil er sein Motorfahrzeug am 2. März 2007 auf dem Pferdemarktplatz in Langnau i. E. ausserhalb der markierten Felder parkiert hatte. Auf Einspruch des Gebüssten bestätigte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald diese Verurteilung am 11. Oktober 2007, desgleichen - auf Appellation von X._ - das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. März 2008. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene K._ war vom 1. Mai 2000 bis 31. Oktober 2002 teilzeitlich in der Firma G._ AG angestellt; ihr letzter Arbeitstag war der 22. Mai 2002. Am 13. Mai 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Luzern diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Auf Einsprache der Versicherten hin zog sie weitere Arztberichte bei und holte ein Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. September 2006 sowie eine Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes vom 5. Oktober 2006 ein. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 wies sie die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 8. Februar 2008). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die IV-Stelle habe ihr rückwirkend ab 23. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. Sie legt zwei neue Arztberichte auf. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 26. November 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab, worauf sie fristgemäss den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.- bezahlte. | 0 |
Sachverhalt: A. Xa._ wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 18. März 2005 wegen vorsätzlicher Tötung zu 12 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung verurteilt. Es hielt für erwiesen, dass er am 23. Dezember 2001 in Münchenbuchsee seinen Schwager Aa._ erschossen hat. Am 1. April 2008 reichte Xa._ beim Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein mit dem Antrag, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Er berief sich auf ein Schreiben von N._ vom 28. November 2007 als neues Beweismittel. Nach diesem Schreiben soll die Familie X._ einen "Herrn b._" (Gb._) an die Polizei verraten haben, welcher in der Folge des Landes verwiesen worden sei. Gb._ habe von der Familie X._ eine finanzielle Genugtuung von 3'000 Franken monatlich verlangt und diese Forderung durch Aa._ eintreiben wollen. Es sei deswegen zu heiklen Eskalationen zwischen Xa._ und Aa._ gekommen. Die Gewaltbereitschaft von Aa._ und Gb._ sei gross gewesen, und beide seien zeitweise scharf bewaffnet gewesen. Er, Neuburger, kenne die genauen Tatumstände zwar nicht, aber er hätte jedenfalls definitiv grosse Angst gehabt vor einer Konfrontation mit den beiden. Dieses Schreiben belegt nach der Auffassung von Xa._, dass er sich bei der Schussabgabe in einer Notstands- oder Notwehrsituation befand. Der Kassationshof trat am 7. April 2008 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Er erwog, das Schreiben enthalte Anhaltspunkte für die Motivation der Straftat und die Gewaltbereitschaft des Opfers. Es liefere neu eine mögliche Erklärung für das angespannte Verhältnis zwischen den beiden und mit dem "Verrat" an Gb._ einen möglichen Grund, weshalb Aa._ Xa._ mit Blutrache gedroht haben könnte. Zu den Tatumständen ergebe sich aus dem Schreiben indessen nichts, weshalb es keinen Einfluss auf die konkrete Beurteilung des Tatgeschehens haben könne. Es lägen damit keine neuen Anhaltspunkte vor, welche die Beurteilung des Obergerichts, es habe weder eine Notwehr- noch eine Notstandssituation vorgelegen, in Frage stellen würden. Das Schreiben N._s stelle somit zwar ein neues Beweismittel dar, welches aber nicht geeignet sei, den Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung Xa._s zu erwirken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Xa._, diesen Entscheid des Kassationshofes aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, und er sei aus dem Strafvollzug zu entlassen. Der Kassationshof sei anzuweisen, ihm für das Revisionsverfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dieses Gesuch stellt er ebenfalls für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung liess Xa._ mitteilen, dass das Bundesgericht für die Beurteilung seines Haftentlassungsgesuchs nicht zuständig ist. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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