text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Am 3. April 2008 wurde X._ infolge eines polizeilich observierten Drogengeschäfts, bei dem er einem polizeilichen Scheinkäufer Kokain verkaufen wollte, verhaftet. Die Polizei stellte bei ihm 183 Gramm Kokain sicher. In der anschliessenden polizeilichen Einvernahme gab er zudem an, in den 2 bis 3 Monaten vor der Verhaftung ca. 50 Gramm Kokain verkauft zu haben. In der Hafteinvernahme stellte er diesen Handel wieder in Abrede und machte bezüglich des bei ihm sichergestellten Kokains geltend, es habe nicht ihm gehört; er habe es kurz vorher von Y._ - seinem ebenfalls verhafteten Begleiter - erhalten. Mit Verfügung vom 7. April 2008 versetzte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich X._ in Untersuchungshaft. Am 25. April 2008 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch mit der Begründung, es sei offenbar ein verdeckter Ermittler zum Einsatz gekommen, für welchen keine richterliche Bewilligung vorgelegen habe. B. Mit Verfügung vom 30. April 2008 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch ab. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Den Einwand, es habe eine nicht richterlich genehmigte und damit unverwertbare verdeckte Ermittlung stattgefunden, wies er zurück. Er befand, der Einsatz des polizeilichen Scheinkäufers im vorliegenden Fall werde vom Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) nicht erfasst; eine richterliche Genehmigung sei daher nicht erforderlich gewesen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 30. April 2008 sei aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. D. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Inhaber der 1991 gegründeten Einzelfirma "E._", welche zur Hauptsache im Hard- und Softwarehandel tätig war. Nach Einreichung der Steuererklärung für die hier massgebende Veranlagungsperiode 1997/98 sowie nach einer eingehenden Buchprüfung durch die zuständigen Steuerbehörden wurde ihm am 13. März 2003 persönlich mitgeteilt und protokollarisch festgehalten, der von ihm geführten Buchhaltung müsse die Beweiskraft aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten (nicht vollständig erfasster Barverkehr, Bareinzahlungen teilweise ohne Nachweis der Finanzierung und der Mittelherkunft, erhebliche Differenz zwischen deklariertem Einkommen und Lebenshaltungskosten einerseits sowie Vermögensentwicklung andererseits) abgesprochen werden. In Abweichung von der Selbstdeklaration wurden der Beschwerdeführer sowie seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau A._ mit Verfügung vom 15. Mai 2003 durch die Steuerkommission Wettingen für die Staats- und Gemeindesteuer der Veranlagungsperiode 1997/98 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 301'582.-- und auf ein steuerbares Vermögen von Fr. 55'335.-- eingeschätzt. Als Grundlage ging die Steuerkommission dabei von einem nach Ermessen festgesetzten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 360'000.-- aus. Im Einspracheentscheid vom 9. November 2006 reduzierte sie ihre Einschätzung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 254'445.--; sie rechnete zum deklarierten Erwerbseinkommen von Fr. 141'945.-- einen Ermessenszuschlag von Fr. 112'500.-- auf. Als steuerbar bezeichnete die Steuerkommission im Einspracheentscheid ein Einkommen von Fr. 196'027.-- und ein Vermögen von Fr. 82'335.--. B. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau hiess am 21. Juni 2007 einen von X._ erhobenen Rekurs (nur) teilweise gut, indem es u.a. das steuerbare Einkommen auf Fr. 192'000.-- herabsetzte. Eine hiergegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wurde von diesem mit Urteil vom 7. April 2008 abgewiesen. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei wegen "fahrlässiger Verschleppung bei der Erledigung von Amtsgeschäften" neu zu beurteilen. Die Ermessensveranlagung sei sodann "unter dem Gebot der rechtlichen Beachtung der Willkür zu überprüfen". Er rügt mithin implizit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts. Das kantonale Steueramt beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1965) war als Anlageführer in der Firma X._ AG in Y._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 3. April 2003 musste er mit seinem Personenwagen vor einem Fussgängerstreifen anhalten, worauf der ihm nachfolgende Lenker nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte und auf das Heck seines Fahrzeuges auffuhr. Wegen anschliessend aufgetretenen Kopfschmerzen und zunehmenden Beschwerden im Nackenbereich suchte A._ wenige Stunden nach dem Unfall die Rheumatologin Dr. med. W._ in Z._ auf, welche eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte okzipitale Schädelkontusion diagnostizierte (Berichte vom 3. und 28. April 2003). Nach dem Unfall vom 3. April 2003 konnte A._ seine Arbeit trotz mehrerer Wiedereingliederungsversuche im früheren Arbeitgeberbetrieb wegen belastungsabhängigen Nackenbeschwerden rechtsbetont mit Ausstrahlungen in beide Schultern nicht wieder aufnehmen. Auf Anregung seines Hausarztes Dr. med. R._ fand am 8. September 2003 eine kreisärztliche Untersuchung durch den Chirurgen Dr. med. I._ statt und ab 15. Oktober bis 12. November 2003 hielt sich A._ in der Klinik E._ auf (Austrittsbericht vom 19. November 2003). Ab Dezember 2003 stand er bei Dr. med. L._ vom Psychiatrie-Team T._ in psychiatrischer Behandlung (Bericht vom 14. Dezember 2004). Auch wurde unter anderem eine chiropraktische Behandlung im Zentrum O._ durchgeführt (Berichte vom 7. Mai und 26. November 2004). Nach einer vom 7. bis 13. Januar 2005 dauernden neurologischen Abklärung in der Medizinischen Klinik des Spitals U._ (Expertise vom 20. Januar 2005) veranlasste die SUVA eine weitere kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. N._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, welcher am 22. Februar 2005 Bericht erstattete. Gestützt auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse stellte die SUVA, welche bis anhin für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, ihre Leistungen mit Verfügung vom 10. März 2005 auf Ende März 2005 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 fest. B. Auf Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden als Versicherungsgericht die Sache mit Entscheid vom 26. Juni 2006 an die SUVA zurück, damit diese eine neuropsychologische Begutachtung anordne und im Anschluss daran über die Kausalitätsfrage neu befinde. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2001 wurde der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft die provisorische Nachlassstundung gewährt, und am 16. Juni 2003 wurde die Bestätigung des von der Schuldnerin mit den Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung rechtskräftig. B. Am 23. Mai 2005 leitete die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation (Klägerin) bei den Friedensrichterämtern Klage gegen ExxonMobil Aviation International Limited und 8 Mitbeteiligte (Beklagte) ein. Die Klägerin focht gestützt auf Art. 287 und Art. 288 SchKG eine von der Schuldnerin am 5. Oktober 2001 (am Tag der provisorischen Nachlassstundung) veranlasste und von der UBS AG ausgeführte Überweisung von USD 2'500'000.-- an die ExxonMobil Aviation International Limited an, welche vermutlich an die übrigen Beklagten weitergeleitet worden sei. Am 2. November 2005 reichte sie beim Handelsgericht Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, dass die Erstbeklagte zu verpflichten sei, ihr USD 2'500'000.-- zuzüglich Zinsen zu bezahlen; eventualiter seien die übrigen Beklagten zu (bestimmten) Teilzahlungen zu verpflichten, wobei sämtliche Beträge eventuell in Schweizer Franken zu bezahlen seien. C. Das Handelsgericht Zürich beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob mit der Anfechtungsklage die Verwirkungsfrist gemäss Art. 331 SchKG gewahrt worden sei. Mit Vorurteil vom 22. Juni 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin die zweijährige Verwirkungsfrist des Art. 331 i.V.m. Art. 292 SchKG bezüglich ihrer Anfechtungsklage gegen die Beklagten gewahrt hat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Juli 2007 beantragen die ExxonMobil Aviation International Limited und die 8 Mitbeteiligten (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es sei das Vorurteil des Handelsgerichts vom 22. Juni 2007 aufzuheben und es sei die Anfechtungsklage abzuweisen. Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gegen das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung hat sie keine Einwände erhoben. Das Handelsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 21. August 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ vermittelte als Haupttäter in einem grösseren Betrugsfall der geschädigten A._ Bank über einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingverträge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen für ihre Beteiligung eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der geschädigten Bank u.a. einen Leasingvertrag und ein Übergabeprotokoll, in welchem ein Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs bestätigten. Der Kaufpreis wurde von der geschädigten Bank an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Haupttäter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der geschädigten Bank erwuchs so ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken (vgl. hierzu bereits Urteile 6S.114/2004 vom 15. Juli 2004 und 6P.47/2006 vom 7. April 2006). In Rahmen dieser fingierten Geschäfte liessen sich die drei Beschwerdeführer anwerben. Im Februar 2000 unterzeichnete K.B._ die Leasing-Dokumentation. Er gab damit vor, einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW im Wert von Fr. 76'500.-- geleast und übernommen zu haben. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt er eine Provision in der Höhe von Fr. 1'600.--. Im Hinblick auf eine versprochene Provision von Fr. 1'800.-- unterzeichnete S.G._ am 6. Dezember 1999 in Embrach unter anderem das Übergabeprotokoll. Damit bestätigte sie, einen Personenwagen der Marke Ford im Wert von Fr. 40'900.-- von der fingierten Vertragsgarage übernommen zu haben. R.S._ erhielt eine Provision von Fr. 1'600.-- dafür, dass sie sich auf dem in Glattfelden unterzeichneten Übergabeprotokoll vom 14. Februar 2000 als Abnehmerin eines Audi A6 im Wert von Fr. 62'700.-- ausgab. B. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. November 2006 wurde K.B._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gesprochen und mit 10 Tagen Gefängnis bestraft. Der Vollzug wurde bedingt aufgeschoben. Mit identischen Schuldsprüchen vom gleichen Tag wurden S.G._ zu 15 Tagen, R.S._ zu 10 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. C. Auf Berufung der Beschwerdeführer bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Schuldsprüche mit Urteil vom 7. März 2008. K.B._ wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 115.--, S.G._ mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 35.-- und R.S._ mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 160.-- bestraft. Die Beschwerdeführer haben sich mit der Geschädigten zivilrechtlich geeinigt und diese schadlos gehalten. Von der Abschöpfung der unrechtmässig erlangten Vermögensvorteile wurde daher abgesehen. D. Gegen dieses obergerichtliche Urteil richten sich die Beschwerden in Strafsachen. Die Beschwerdeführer verlangen im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Urteile sowie Freisprüche unter entsprechenden Kostenfolgen. Eventualiter seien sie infolge Wiedergutmachung von Strafe zu befreien. E. Das Bundesgericht ordnete eine Vernehmlassung zur Frage der Wiedergutmachung an. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete mit Schreiben vom 24. Juni 2008 auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich reichte ihre Vernehmlassungsschreiben am 2. Juli 2008 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ schloss sich im Jahr 1999 mit seinem Bruder B.X._ zur einfachen Gesellschaft X._ & X._ zusammen. Diese bezweckt das gemeinsame Halten und Verwalten von Liegenschaften und Grundstücken. Beide Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust der Gesellschaft je zur Hälfte beteiligt. Im gleichen Jahr kaufte die einfache Gesellschaft die zuvor in der Familie X._ gehaltenen Aktien der Immobiliengesellschaft Y._ AG. Im Jahr 2001 erwarb die einfache Gesellschaft von der Immobiliengesellschaft zwei Liegenschaften. Aus diesem Geschäft blieb die Käuferin der Verkäuferin Fr. 260'000.-- schuldig. Am 18. Dezember 2001 beschloss die Generalversammlung der Immobiliengesellschaft, auf das noch ausstehende Guthaben zu verzichten. Die einfache Gesellschaft verbuchte den ihr gewährten Schuldenerlass als ausserordentlichen Ertrag und nahm im gleichen Umfang eine Abschreibung der Beteiligung an der Immobiliengesellschaft vor. B. Das Steueramt des Kantons Solothurn rechnete für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern 2001 die Hälfte des Schuldenerlasses als geldwerte Leistung beim Einkommen von A.X._ auf und bestätigte diese Veranlagung auf dessen Einsprache hin. Es erwog, der Pflichtige übe keine selbständige Erwerbstätigkeit aus; seine Beteiligung an der Immobiliengesellschaft bilde somit nicht Geschäfts-, sondern Privatvermögen; darauf könne deshalb keine Abschreibung vorgenommen werden. Dagegen gelangte A.X._ mit Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Das Gericht hiess die Rechtsmittel am 11. Dezember 2006 gut und qualifizierte die Beteiligung als Bestandteil des Geschäftsvermögens; die anteilige Abschreibung von Fr. 130'000.-- sei zum Abzug zuzulassen. C. Am 11. April 2007 hat das Steueramt des Kantons Solothurn Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Es beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Für die direkte Bundessteuer 2001 sei das steuerbare Einkommen gemäss Einspracheentscheid vom 22. April 2004 festzulegen. Betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2001 sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Steuergericht zurückzuweisen. A.X._ und das kantonale Steuergericht schliessen auf Abweisung, die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ liessen von Fürsprecher und Notar X._ ihren am 10. April 1985 geschlossenen Ehe- und Erbvertrag den veränderten Verhältnissen anpassen; der neue Vertrag (mit Vereinbarung der Gütergemeinschaft, Festlegung der Eigengüter sowie Überführung einer Liegenschaft ins Gesamteigentum beider Ehegatten) wurde am 26. Juni 1996 öffentlich verurkundet. Im Laufe eines im Jahr 2002 von A._ eingeleiteten Eheschutzverfahrens übernahm Fürsprecher X._ die Vertretung von B._; am 1. April 2004 wurde der gemeinsame eheliche Haushalt aufgehoben. In einem weiteren, am 28. Mai 2004 angehobenen Eheschutzverfahren wahrte Fürsprecher X._ wiederum die Interessen desselben Mandanten; in diesem Verfahren wurde entgegen dem Antrag der Ehefrau am 27. April 2005 (mit Wirkung ab November 2004) die Gütertrennung angeordnet. Nach Erhalt eines Schreibens von Fürsprecher X._ ersuchten die Ehefrau und ihr Vertreter diesen mehrfach, sein Mandat in Sachen güterrechtliche Auseinandersetzung bzw. Ehescheidung niederzulegen, was dieser ablehnte. Als Fürsprecher X._ im März 2006 dennoch in Vertretung ihres Ehemannes beim Gerichtspräsidenten Frutigen-Niedersimmental ein Begehren um güterrechtliche Auseinandersetzung stellte, gelangte A._ mit Beschwerde an die Anwaltskammer des Kantons Bern. Diese erteilte mit Entscheid vom 14. Dezember 2006 Fürsprecher X._ einen Verweis wegen unzulässiger Mandatsübernahme. Dagegen beschwerte sich der Disziplinierte erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Mai 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2008 aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Anwaltskammer des Kantons Bern hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1963, ersuchte am 22. August 2002 um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 11. April 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) dieses Gesuch ab. Nachdem G._ Einsprache erhoben hatte, nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor. Am 9. Januar 2006 hiess sie die Einsprache teilweise gut und sprach G._ eine Viertelsrente ab 1. August 2002 zu. Am 10. Februar 2006 reichte G._ ein Revisionsbegehren ein. Gleichzeitig liess sie Beschwerde erheben. A. G._, geboren 1963, ersuchte am 22. August 2002 um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 11. April 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) dieses Gesuch ab. Nachdem G._ Einsprache erhoben hatte, nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor. Am 9. Januar 2006 hiess sie die Einsprache teilweise gut und sprach G._ eine Viertelsrente ab 1. August 2002 zu. Am 10. Februar 2006 reichte G._ ein Revisionsbegehren ein. Gleichzeitig liess sie Beschwerde erheben. B. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort eine reformatio in peius. Mit Eingabe vom 24. November 2006 liess G._ an ihren Anträgen festhalten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. B. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort eine reformatio in peius. Mit Eingabe vom 24. November 2006 liess G._ an ihren Anträgen festhalten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2002 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2002 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 13. September 2007 lässt G._ ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene M._, vom 16. Juli 2001 bis 28. Februar 2003 als Fahrzeugwart bei der Firma X._ AG angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, rutschte am 13. November 2001 in der Werkstatt aus, fiel zu Boden und erlitt eine Luxation der rechten Schulter. Da eine am 13. Dezember 2001 durchgeführte Operation (diagnostische Arthroskopie, offene Refixation Labrum glenoidale) nicht den erhofften Erfolg brachte, erfolgte am 25. Oktober 2002 ein erneuter operativer Eingriff (Schulterarthroskopie, Lösen der Subscapularis von der vorderen Kapsel und Refixation medial davon, Revision vorderes Intervall). Gestützt auf den kreisärztlichen Abschlussuntersuchungsbericht des Dr. med. W._ vom 9. April 2003 verfügte die SUVA am 11. April 2003 die Zusprechung einer Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 17,5 %. Nach diversen weiteren Abklärungen, namentlich arthroskopischen Biopsieentnahmen und einer subacromialen Bursektomie rechts (vom 27. September 2005), sowie einem vom 14. Dezember 2005 bis 18. Januar 2006 dauernden stationären Aufenthalt in der Klinik Y._ teilte der Unfallversicherer M._ am 8. Juni 2006 mit, dass die Heilbehandlungsleistungen per sofort und die Taggelder auf 1. Juli 2006 eingestellt würden. Mit Verfügung vom 14. September 2006 gewährte die SUVA dem Versicherten rückwirkend ab 1. Juli 2006 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 16 %, woran auf Einsprache hin festgehalten wurde (Entscheid vom 9. März 2007). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 9. März 2007 auf und verpflichtete die SUVA, dem Versicherten ab 1. Juli 2006 eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 18 % auszurichten; im Übrigen wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 7. November 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur weiteren orthopädischen und psychiatrischen Abklärung an den Unfallversicherer zurückzuweisen; eventualiter seien ihm ab 1. Juli 2006 UVG-Leistungen in Form einer ganzen Invalidenrente und Heilbehandlung auszurichten. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Mit Verfügung vom 29. April 2008 hat das Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung) zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und den Beschwerdeführer mit zusätzlichen Verfügungen aufgefordert, bis 10. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene W._ war seit August 2001 als Verkäuferin bei der Bäckerei-Konditorei X._ angestellt und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am Abend des 16. November 2002 wurde sie, auf einer Hauptstrasse liegend, von einem Personenwagen erfasst und einige Meter weit mitgeschleift. Dabei zog sie sich eine schwere offene Beckenfraktur, eine Sakrumfraktur transforaminal links, eine Schambeinastfraktur beidseits, eine Acetabulumfraktur links sowie eine offene Femurkopfluxation rechts zu. Es folgten eine längere Hospitalisation und mehrere operative Eingriffe. Die Zürich holte Berichte der behandelnden Institutionen sowie Akten über den Unfallhergang ein. Ausserdem gab sie bei Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 22. Juli 2004 erstattet wurde. Gestützt darauf lehnte es der Versicherer mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 ab, für das Ereignis vom 16. November 2002 Leistungen zu erbringen. Zur Begründung wurde erklärt, die Versicherte habe sich in suizidaler Absicht auf die Fahrbahn gelegt, ohne dass ihre Fähigkeit zu vernunftgemässem Handeln im damaligen Zeitpunkt gänzlich aufgehoben gewesen sei. Nachdem die Versicherte Einsprache erhoben hatte, holte die Zürich ein weiteres Gutachten von Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. Juli 2005 ein. Anschliessend hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 an der Verneinung ihrer Leistungspflicht fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. In den Erwägungen hielt das Gericht fest, es könne weder auf eine beabsichtigte Selbstschädigung noch auf einen Suizidversuch geschlossen werden. Die Frage, ob die Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt habe, lasse sich aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilen (Entscheid vom 26. Juni 2007). C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben "und im Sinne der Bestätigung des Einspracheentscheides vom 24. Oktober 2005 sei von einer absichtlichen Selbstschädigung auszugehen". W._ lässt die Abweisung der Beschwerde, eventuell die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdeführerin beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 5. Dezember 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich erklärte mit Urteil vom 1. September 2005 X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betruges, der Geldwäscherei, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Z._ des gewerbsmässigen Betruges sowie der Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu unbedingten Freiheitsstrafen. A.b Auf Appellation der Beurteilten sowie zwei Geschädigter hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._, Y._ und Z._ mit Urteil vom 19. Dezember 2007 von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges (evtl. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung) sowie der Geldwäscherei frei. Die gegen X._ und Y._ ergangenen Schuldsprüche wegen Vergehens gegen das UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bestätigte es, und verurteilte diese zu unbedingten (X._) bzw. bedingten (Z._) Geldstrafen. Ferner beschlossen die kantonalen Instanzen, dass die X._ mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 27. Mai 2003 auferlegte Kaution von US$ 100'000.-- nach Antritt der Strafe bzw. nach Bezahlung der Geldstrafe freigegeben, sogleich beschlagnahmt und zur Deckung der den Beurteilten auferlegten Kosten herangezogen wird; ein allfälliger Restbetrag sollte X._ nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel herausgegeben werden. B. C._ führt als Insolvenzverwalter der D._ AG, welche die Sicherheitsleistung X._ als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte, Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei die geleistete Kaution von US$ 100'000.-- nach Antritt der Strafe bzw. Bezahlung der Geldstrafe durch X._ an den Beschwerdeführer freizugeben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat das Bundesgericht eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2007 eingereichte Beschwerde gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Wahlern erteilte der Sunrise Communications AG (TDC Switzerland AG) mit Gesamtbauentscheid vom 7. Mai 2007 die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkantenne. Dagegen erhoben X._, Y._ und Z._ bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (im Folgenden BVE bzw. Direktion) Verwaltungsbeschwerde. Gleichzeitig bestritten die Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Direktion und ersuchten um deren Ausstand; zur Begründung ihres Ersuchens machten sie geltend, die Direktion sei Vermieterin des geplanten Antennenstandortes, ziehe aus der Vermietung erhebliche finanzielle Vorteile und sei daher nicht in der Lage, die Verwaltungsbeschwerde unvoreingenommen zu beurteilen. Das Rechtsamt der Direktion überwies die Akten dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Entscheid über das Ausstandsbegehren. Dieses hat u.a. den Mietvertrag zwischen dem Kanton Bern und der Sunrise Communications AG beigezogen; die Gesuchsteller verlangten Einsicht in diesen Vertrag, die Sunrise Communications AG machte hinsichtlich einzelner Teile Geheimhaltungsinteressen geltend. Mit Urteil vom 10. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Direktion der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ab. Es hielt im Wesentlichen fest, dass eine Einsicht in den Mietvertrag entbehrlich sei, ein Ablehnungsgesuch sich nicht gegen eine Organisationseinheit richten könne, keine beim Rechtsamt des BVE Angestellten mit dem Mietvertrag oder der Bewilligungssache befasst waren und finanzielle Interessen lediglich von Bedeutung seien, wenn sie einzelne Personen beträfen. B. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts haben X._, Y._ und Z._ beim Bundesgericht am 8. Februar 2008 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss die Aufhebung verlangt. Sie beanstanden unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 BV und des Öffentlichkeitsprinzips die Verweigerung der Einsicht in den Mietvertrag. Ferner halten sie dafür, dass von der BVE in Anbetracht der konkreten Verhältnisse keine unvoreingenommene Prüfung erwartet werden könne. Das Verwaltungsgericht und das Rechtsamt der Direktion haben mit dem Antrag auf Abweisung und unter Verweis auf die Akten auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, mit Sitz in R._/BE, bezweckt laut Handelsregistereintrag die Planung und Ausführung sämtlicher Installationsarbeiten im Bereich von Heizungs- und Sanitäranlagen sowie den Handel mit einschlägigen Produkten; sie kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen und Grundstücke erwerben. Die Gesellschaft schliesst ihre Bücher per Ende Juni ab. In den hier massgebenden Geschäftsjahren erzielte sie die folgenden Umsätze, welche sie zur Bemessung von Garantierückstellungen heranzog: Geschäftsjahr Umsatz CHF Garantierückstellung 2 %Total 2 Jahre 01.07.02 - 30.06.03 1'757'399.-- 35'148.-- 01.07.03 - 30.06.04 1'667'737.-- 33'355.-- 68'503.-- B. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 die X._ AG für die Steuerperiode 2004 abweichend von ihrer Selbstschatzung auf einen steuerbaren Gewinn von Fr. 100'553.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie bei der direkten Bundessteuer und auf ein steuerbares Kapital von Fr. 793'773.--. Die Abweichung beruht auf der Kürzung der Garantierückstellung um Fr. 33'350.--. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess auf Einsprache hin den (Sprung-)Rekurs und die (Sprung-)Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung gut und setzte den steuerbaren Gewinn für die Kantons- und Gemeindesteuer sowie für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2004 auf Fr. 77'203.-- herab (Entscheid vom 17. Oktober 2006). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess seinerseits eine Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Einzelrichterentscheid vom 6. September 2007 gut und setzte den steuerbaren Gewinn bei der Kantons- und Gemeindesteuer sowie für die direkte Bundessteuer auf Fr. 102'353.-- fest, das steuerbare Kapital auf Fr. 795'573.--. D. Die X._ AG hat am 5. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2007 sei aufzuheben, der steuerbare Reingewinn 2004 sei für die Kantons- und Gemeindesteuer sowie für die direkte Bundessteuer auf Fr. 77'203.-- festzusetzen und das steuerbare Kapital pro 2004 auf Fr. 770'423.--. Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem die Vorinstanz für die Berechnung der zulässigen, pauschalisierten Rückstellungen nur den garantiepflichtigen Umsatz des laufenden Jahres berücksichtige und nicht auch denjenigen des Vorjahres oder gegebenenfalls der Vorjahre, missachte sie den relevanten Bemessungszeitraum. Sie rügt ausdrücklich eine unrichtige Auslegung und Anwendung der einschlägigen bernischen Abschreibungsverordnung. E. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 sprach das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer in zweiter Instanz schuldig des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB und der Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 102 StGB. Der einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer (angefochtenes Urteil S. 32) wurde bestraft mit 2 Jahren und 5 Monaten Freiheitsstrafe. B. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene T._ meldete sich am 24. Oktober 2003 wegen lumbaler Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf einen Einkommensvergleich ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 20. Juni 2002 bis Ende Mai 2004 einen Invaliditätsgrad von 50 %. Für die Zeit danach brachte sie die gemischte Methode zur Anwendung und sie ging von der Annahme aus, infolge der Geburt von Zwillingen (6. Februar 2004) wäre die Versicherte als Gesunde bloss mehr teilweise erwerbstätig. Daraus ergab sich ein Invaliditätsgrad von 22 %. Mit Verfügungen vom 26. Mai 2006 sprach die IV-Stelle demgemäss ab dem 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2004 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehemann und Kinderrenten (ab dem 1. Februar 2004) zu; sie verneinte einen Rentenspruch ab 1. September 2004, woran sie auf erhobene Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 14. Juli 2006; Invaliditätsgrad 27 %). B. Die von T._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. November 2007 im Sinne der Erwägungen teilweise gut, und es wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Das kantonale Gericht und die Versicherte schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen trägt auf Gutheissung an. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. August 2006 um 6.30 Uhr morgens wurde X._ am General Guisan Quai in Zürich von der Stadtpolizei angehalten. Nach einer Atemluftkontrolle wurde er in Handschellen gelegt und zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf eine Polizeiwache geführt. Dort verweigerte er eine Blutentnahme, welche daraufhin gewaltsam durchgeführt wurde. Im Anschluss an die Entnahme wurde er wegen Verdachts auf einen "EPI-Anfall" ins Universitätsspital Zürich verbracht. X._ macht geltend, anlässlich der Verhaftung und der Blutentnahme von den Polizeibeamten und dem Amtsarzt misshandelt worden zu sein. B. Am 13. November 2006 erhob X._ Strafanzeige gegen die Beamten der Stadtpolizei Zürich, B._, C._, D._, E._, F._ und G._, sowie gegen den für die Blutentnahme zuständigen Amtsarzt, Dr. med. A._, wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Amtsmissbrauchs. C. Am 26. Februar 2007 beschloss die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich, dass auf die Strafanzeige nicht eingetreten und daher keine Strafuntersuchung eröffnet wird. D. Ein dagegen erhobener Rekurs wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. September 2007 ab. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 1, 4 und 5 des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. F. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1973 geborenen S._ ab 1. Juli 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im August 2005 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, traf entsprechende Abklärungen und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 14. November 2007 hob sie die Rente auf den 31. Dezember 2007 auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. Juni 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. Juni 2008 sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte das Gesuch der 1954 geborenen G._ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da sich (unter Anwendung der gemischten Bemessungsmethode) ein nicht leistungsbegründender Invaliditätsgrad von 23 Prozent ergebe (mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2006 bestätigte Verfügung vom 1. Juli 2005). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. September 2007), wobei es einen Invaliditätsgrad von 32 Prozent errechnete. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr, nach Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, rückwirkend für die Zeit ab Oktober 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 Prozent zuzusprechen; eventuell sei das Invalideneinkommen gestützt auf eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit neu zu bemessen, subeventuell die Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Februar 2008 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war bis Ende Januar 2003 als Chef de Service im Grillrestaurant C._ tätig. Am 11. März 2004 meldete er sich unter Hinweis auf eine Depression und Magenfunktionsstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach getätigten medizinischen und beruflichen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dem die Berufsvorsorgeversicherung von A._, die GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend Pensionskasse), verschiedene Einwendungen erhob, sprach die IV-Stelle Basel-Stadt A._ mit Verfügung vom 21. November 2006 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 2004 eine ganze Rente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die von der Pensionskasse hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 ab. C. Die Pensionskasse führt Beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei ein Obergutachten mit neuropsychologischem Teilgutachten durchzuführen und der Invaliditätsgrad sowie der Wartezeitbeginn seien neu festzulegen. IV-Stelle und A._ beantragen Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: B._, geboren 1956, bezieht auf Grund von Rückenbeschwerden seit November 1994 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Dauer vom 1. Juli bis 31. August 2003 eine ganze Rente zu; für die Zeit davor und ab 1. September 2003 bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. September 2005 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2007 ab. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach beruflichen Abklärungen über die Rente entscheide; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege (nach Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses eingeschränkt auf unentgeltliche Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2007 wurde X._ der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Betrugs und des Versuchs hierzu schuldig erklärt (Anklage Ziff. 2.1 - 2.9 und 2.11 - 2.17) und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 90 Tagen. In einem Fall wurde er vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (Anklage Ziff. 2.10). Die Kosten des Strafverfahrens von Entscheidgebühr Fr. 15'000.-- Untersuchungskosten Fr. 37'450.15 Anklage vor Gericht Fr. 1'200.-- amtliche Verteidigung Fr. 59'529.70 insgesamt Fr. 113'179.85 wurden zu zwei Dritteln X._ und zu einem Drittel dem Staat auferlegt. wurden zu zwei Dritteln X._ und zu einem Drittel dem Staat auferlegt. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 3. Mai 2007 Berufung mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich X._ zu überbinden, und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf eine angemessene Höhe zu reduzieren. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 3. Mai 2007 Berufung mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich X._ zu überbinden, und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf eine angemessene Höhe zu reduzieren. C. Mit Entscheid vom 18. September 2007 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung gut. Die Kosten des Strafverfahrens von Entscheidgebühr Fr. 15'000.-- Untersuchungskosten Fr. 37'450.15 Anklage vor Gericht Fr. 1'200.-- amtliche Verteidigung Fr. 30'208.70 insgesamt Fr. 83'858.85 wurden vollumfänglich X._ auferlegt. wurden vollumfänglich X._ auferlegt. D. X._ und sein amtlicher Verteidiger im kantonalen Verfahren, Rechtsanwalt Y._, führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. September 2007 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ war Eigentümer der Wohnliegenschaft KTN 3432. Das Grundstück befindet sich in der Landhauszone der Gemeinde Freienbach. Es grenzt im Norden an das Wallenseeli (KTN 7), das im Eigentum von X._ steht. Am 6. Juli 2000 erteilte der Gemeinderat Freienbach mit Zustimmung des kantonalen Amtes für Raumplanung (ARP) W._ die Ausnahmebewilligung für ein innerhalb des Seeuferabstandes geplantes Schwimmbassin. Bei der Schlusskontrolle wurden wesentliche Abweichungen vom bewilligten Projekt festgestellt: Das Schwimmbad war in Ortsbeton anstatt mit vorfabrizierten Elementen ausgeführt und mit unterirdischen Technikräumen versehen worden. Zudem war die Anlegestelle im Seeuferbereich saniert bzw. erweitert und die bestehende Bootshütte umgebaut worden. Entlang der Grenze zu KTN 1311 war eine 2.50 m hohe Mauer gebaut worden. Mit Verfügung vom 14. April 2004 verweigerte das ARP die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Seeuferabstandes durch den Steg seewärts der bestehenden Ufermauer. Im Übrigen stimmte es der Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung der gesetzlichen Abstände im Sinne der Erwägungen zu. Am 19. Mai 2004 verpflichtete der Gemeinderat Freienbach W._, die gesamte Pfahlreihe zu eliminieren und den Verbindungssteg bis zur bestehenden Ufermauer zurückzubauen. Im Übrigen wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und bewilligte die Sanierung des Bootshauses, die Erweiterung und Änderung der Schwimmbadanlage, den Neubau der Steganlage im nicht in die Wasserzone hineinragenden Bereich sowie die Mauer entlang der Grenze zu KTN 1311. B. Dagegen erhoben sowohl W._ als auch X._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Am 31. Juli 2005 traten Y._ und Z._ als Rechtsnachfolger von W._ in das Verfahren ein. Der Regierungsrat wies am 16. November 2005 beide Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat. Er stellte fest, dass die Vorinstanzen zu Unrecht auf die Baueinsprache von X._ eingetreten seien. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Y._ und Z._ als auch X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerden am 30. März 2006 im Sinne der Erwägungen ab. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ hob das Bundesgericht am 10. November 2006 den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (1A.118/2006). Das Bundesgericht nahm an, dass X._ sowohl ein rechtliches als auch ein tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der nachträglichen Baubewilligung habe, weshalb sie zur Einsprache und zur Beschwerde legitimiert sei. Daraufhin hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen den regierungsrätlichen Entscheid gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurück. C. Am 17. April 2007 hiess der Regierungsrat die Beschwerde von X._ teilweise gut und hob den Beschluss des Gemeinderates Freienbach vom 19. Mai 2004 und die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 14. April 2004 insofern auf, als die Erweiterung und Änderung der Schwimmbadanlage sowie der Neubau der Steganlage im nicht in die Wasserzone hineinragenden Bereich nachträglich unverändert bewilligt wurden. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. Der Regierungsrat verpflichtete die Beschwerdegegner, auf der östlichen Seite des Schwimmbeckens eine Gartenanlage herzurichten; vorgängig sei ein Renaturierungsgesuch einzureichen. Nach Gutheissung des Projekts sei innert 2 Monaten mit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu beginnen. D. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Y._ und Z._ als auch X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde der Eheleute Knecht am 25. September 2007 ab; die Beschwerde von X._ hiess es insoweit gut, als die Vorinstanzen auch die Mauer entlang der Grenze zu KTN 1311 im Bereich des Seeuferabstandes von 20 m nachträglich unverändert bewilligt hatten. Disp.-Ziff. 2.1 des regierungsrätlichen Entscheids wurde in dem Sinne angepasst, dass sich das Renaturierungsprojekt auch zur Frage des Abbruchs der Mauer entlang der Grenze zu KTN 1311 sowie des allfälligen Ersatzes durch eine Grünhecke zu äussern habe. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 8. November 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde abgewiesen habe, und es sei zu Lasten der Beschwerdegegner der Abbruch sämtlicher formell und materiell rechtswidriger Bauten und Anlagen zu verfügen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Y._ und Z._ beantragen, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Der Regierungsrat beantragt die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Raumplanung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Freienbach hat sich ebenfalls nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) äussert sich in seiner Vernehmlassung zur Anwendbarkeit von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. November 2005 lehnte die IV-Stelle Bern, nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie eines Gutachtens des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 31. Oktober 2005, ein Gesuch des 1955 geborenen A._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. März 2007). C. A._ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (medizinische Gesamtbegutachtung; psychiatrisches Obergutachten) zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ und Z._ am 4. Mai 2008 um 03.05 Uhr in einem Nachtclub in Rümlang den späteren Geschädigten A._ mit einem Messer bedroht und in den Bauch gestochen zu haben. Der Geschädigte musste sich in Spitalpflege begeben. X._ ist geständig, den Geschädigten mit einem Messer gestochen zu haben, macht aber geltend, er sei von einer Gruppe von Männern, worunter sich der Geschädigte befunden habe, tätlich angegangen worden. In der Folge soll X._ um 03.40 Uhr in einem Nachtclub in Zürich wiederum zusammen mit Y._ und Z._ den späteren Geschädigten B._ mit einem Messer in den Flankenbereich gestochen haben. Der Geschädigte wurde danach im Universitätsspital Zürich stationär behandelt. X._ ist geständig, den Geschädigten mit einem Messer gestochen zu haben, macht aber geltend, der Geschädigte habe ihn mit einem Stein angegriffen. X._ befindet sich seit dem 7. Mai 2008 in Untersuchungshaft. Es wird gegen ihn wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt (vgl. den Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 31. Juli 2008). Mit Verfügung vom 7. August 2008 bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Dielsdorf die Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Der Haftrichter und der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1976 geborene S._ ist gelernte Reprografin und war durch ihren Arbeitgeber bei der Zürich-Versicherungs-Gesellschaft (Zürich) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 3. Juni 1999 war sie auf dem Fahrrad unterwegs, als ihr ein sie überholendes Auto den Weg abschnitt, weshalb sie zu Fall kam und auf den Hinterkopf stürzte. Sie erlitt eine okzipitale Schädelkalotten-Fraktur, frontale und temporale Hirnkontusionen sowie einen Abriss der Fila olfactoria, was einen definitiv persistierenden Geruchsverlust zur Folge hatte. Die Zürich erbrachte Versicherungsleistungen. S._ wurde von verschiedenen Ärzten neuropsychologisch behandelt und begutachtet. Bei einer ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit von 70 % unternahm die Versicherte einen Versuch bei einer vollen Arbeitsfähigkeit, reduzierte diese aber ab Oktober 2002 wieder auf 80 %. Sie litt weiterhin unter einer leicht ausgeprägten Hirnfunktionsstörung. A.b Am 17. Dezember 2002 wurde S._ erneut Opfer eines Verkehrsunfalles, als ein linksabbiegender Autolenker ihr Vortrittsrecht auf dem Fahrrad missachtete. Im erstbehandelnden Spital wurde eine commotio cerebri, eine laterale Claviculafraktur links, eine nicht dislozierte Basisfraktur des Metacarpale des rechten Daumens und eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Zu jenem Zeitpunkt war S._ bei der Firma D._ AG tätig, einem Folgebetrieb ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Allianz) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende September 2003 aufgelöst. Im Auftrag der Invalidenversicherung unterzog sich die Versicherte im Sommer 2004 einer polydisziplinären Begutachtung am Institut X._. Die Expertise datiert vom 4. Juli 2005. Bezug nehmend auf die im Gutachten gemachten Ausführungen teilte die Allianz S._ mit, dass sie ihre Leistungen mangels adäquatem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 17. Dezember 2002 und den im Gutachten diagnostizierten Beschwerden rückwirkend auf den 31. Juli 2004 einstelle (Verfügung vom 7. September 2005). Daran hielt die Versicherung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 13. September 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gut. Es wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen an die Allianz zurück (Entscheid vom 20. Juni 2007). Während des Rechtsmittelverfahrens wurden weitere Berichte des Dr. med. O._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 25. September 2006 und vom 25. Oktober 2006 sowie ein neuropsychologisches Fachgutachten der Neuropsychologinnen Dr. phil. C._ und Dipl.-Psych. P._, vom 7. März 2007 aufgelegt. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 (BGE 134 V 109) hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die W._ AG - heute: X._ AG - (Arbeitgeberin) mit Sitz in B._, schloss am 16. November 2000 mit A._ (Arbeitnehmer) einen unbefristeten Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag ab. Gemäss diesem Vertrag wurde der Arbeitnehmer als Aussendienstmitarbeiter angestellt (Ziff. 1.2). Sein Tätigkeitsgebiet erstreckte sich auf ihm zugeteilte Kundenkreise in der Schweiz oder dem angrenzenden Ausland (Ziff. 1.3). Er hatte Werbeaufträge für die von der Arbeitgeberin vertriebenen oder noch zu vertreibenden Produkte (wie Ortspläne, Pultplaner, Notrufkleber, Anzeigen im Internet, etc.) zu akquirieren, wobei ihm die zu bearbeitenden Projekte fallweise von der Arbeitgeberin zugeteilt wurden (Ziffer 2.1). Für seine Tätigkeit erhielt er eine einmalige Entschädigung pro Vertragsabschluss von 26 % des Verkaufspreises gemäss Bestellung nach Abzug aller Rabatte, Skonti, Steuern, etc. (Ziff. 3.2). Das Arbeitsverhältnis konnte nach Ablauf der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten je auf das Ende eines Monats aufgelöst werden (Ziff. 4.1). Gemäss einer ebenfalls am 16. November 2000 abgeschlossenen Zusatzvereinbarung garantierte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer für die ersten drei Monate eine Bruttoentschädigung von monatlich Fr. 8'000.--. Nach seinem Stellenantritt am 1. Dezember 2000 vertrieb der Arbeitnehmer vor allem Einträge für das Internetbranchenregister "i-line/y-line". Nach eigenen Angaben verdiente er damit im Jahr 2001 über Fr. 200'000.--. Im Frühjahr 2002 wies die Arbeitgeberin ihn an, ab anfangs April 2002 anstelle des Produktes "i-line/y-line" neu "Bannerwerbung" für das Internet zu vertreiben. Am 30. Mai 2002 kündigte der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung, er habe auf Grund der Produkteumstellung erhebliche Lohneinbussen hinnehmen müssen, welche bei ihm Existenzängste ausgelöst hätten. Ab dem 1. Juni 2002 war er für die Y._ AG und später für die Z._ AG tätig. B. Mit Eingabe vom 22. Januar 2003 klagte die Arbeitgeberin (Klägerin) beim Kreisgericht Rorschach gegen den Arbeitnehmer (Beklagter) auf Zahlung von Fr. 119'873.55 nebst Zins, davon Fr. 69'873.55 als Schadenersatz für die durch die Kündigung erlittene Umsatzeinbusse und Fr. 50'000.-- als Konventionalstrafe wegen Verletzung des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins, die er später auf Fr. 9'892.20 reduzierte. Mit Entscheid vom 17./21. Juni 2004 hiess das Kreisgericht die Klage im Umfang von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2002 und die Widerklage im Umfang von Fr. 6'658.90 gut. Es hielt dafür, die fristlose Kündigung sei objektiv nicht gerechtfertigt gewesen und zudem verspätet erfolgt. Der Beklagte habe der Klägerin daher gemäss Art. 337d Abs. 1 OR Schadenersatz in der richterlich geschätzten Höhe von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Auf Berufung beider Parteien und Anschlussberufung der Klägerin hin hob das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 18. Juni 2007 das erstinstanzliche Urteil auf und hiess die Klage im Umfang von Fr. 42'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2002 und die Widerklage im Umfang von Fr. 4'201.90 nebst Zins zu 5 % seit 22. November 2002 gut. Im Übrigen wies es die Klage und die Widerklage ab. Eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 19. Dezember 2007 ab. C. Der Beklagte (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsaschen mit den Begehren, der Entscheid des Kassationsgerichts vom 19. Dezember 2007 sei aufzuheben; der Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2007 sei mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 3 (teilweise Gutheissung der Widerklage) vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantons- und das Kassationsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegnerin) war im Jahr 2006 bei der X._ SA (Beschwerdeführerin) für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Ausserdem verfügte die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin über eine Zusatzversicherung mit einer Kostendeckung (einschliesslich Unfalldeckung und abzüglich einer Franchise von Fr. 2'000.--) für Aufenthalte in der halbprivaten Abteilung aller öffentlichen und privaten Spitäler. Nach einem Aufenthalt in einer Klinik trat die Beschwerdegegnerin am 8. November 2005 in eine Wohngruppe ein, eine Institution der B._. Dort stürzte sie am 17. Februar 2006 aus dem Fenster ihres Zimmers im dritten Stock und zog sich dabei multiple Frakturen zu. Vom 17. Februar bis 20. April 2006 war die Beschwerdegegnerin in der halbprivaten Abteilung des Spitals C._ hospitalisiert. Zur Weiterbehandlung trat sie anschliessend in die Klinik D._ über. Am 21. Februar 2006 hatte das Spital C._ die Beschwerdeführerin um Kostengutsprache für die Behandlung der Beschwerdegegnerin ersucht, und am 6. März 2006 wurde der Beschwerdeführerin eine Unfallanzeige erstattet. Auf mehrmalige Anfrage der Beschwerdeführerin verfasste das Spital C._ am 6. April 2006 einen Bericht über die Befunde und Umstände des Sturzes. Am 13. April 2006 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass sie die Behandlung im Spital C._ nur im Umfang der Kosten eines Aufenthalts in der allgemeinen Abteilung übernehme, da diese Behandlung gemäss dem Überweisungszeugnis an die Klinik D._ auf einen Suizidversuch zurückzuführen sei. Am 26. April 2006 erhob das Spital C._ im Namen der Beschwerdegegnerin Einwendungen gegenüber der Beschwerdeführerin. Diese hielt mit Schreiben vom 29. Juni 2006 an ihrem Entscheid betreffend Leistungsbeschränkung fest. B. Am 19. September 2006 erhob die Beschwerdegegnerin Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, die Leistungen der Behandlung vom 17. Februar bis 20. April 2006 im Spital C._ gemäss Zusatzversicherung zu übernehmen. Mit Urteil vom 30. Mai 2008 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 37'527.85 zu bezahlen, abzüglich der Franchise von Fr. 2'000.--, soweit dieser Abzug nicht bereits an anderer Stelle vorgenommen worden sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2008 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei sie zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin maximal Fr. 7'105.60 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft führten gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. November 2006 wurde X._ der ihm vorgeworfenen Handlungen für schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. Am 29. Januar 2008 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Mit Urteil vom 15. Juli 2008 hat die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die von X._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 29. Januar 2008 erhobene Beschwerde in Strafsachen abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6B_371/2008). B. X._ befand sich seit dem 7. Januar 2005 in Untersuchungshaft, infolge der erstinstanzlichen Verurteilung in Sicherheitshaft. Das Kantonsgericht verlängerte die Sicherheitshaft mit Verfügung vom 29. November 2007 bis zum 29. Mai 2008. In Anbetracht der beim Bundesgericht am 14. Mai 2008 erhobenen Beschwerde in Strafsachen wurde vorerst von einer Verlängerung der Sicherheitshaft abgesehen. Am 6. Juni 2008 ersuchte X._ um Haftentlassung. Darauf hin ordnete das Kantonsgericht mit Verfügung vom 13. Juni 2008 unter Abweisung des Haftentlassungsgesuchs die erneute Haft bis zum 11. Juli 2008 an. Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Haftentlassung sowie um Ersatzmassnahmen ab, bestätigte die Anordnung der Sicherheitshaft vom 13. Juni 2008, verlängerte die Sicherheitshaft um weitere sechs Monate und trat auf die Anträge nicht ein, es sei das zwischenzeitliche Fehlen eines gültigen Haftbefehls festzustellen und eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft zuzusprechen. C. Mit Beschwerde vom 10. Juli 2008 verlangt X._ die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 25. Juni 2008, die Entlassung aus der Haft, die Feststellung, dass die Haft seit dem 29. November 2007, bzw. seit dem 29. Januar 2008 und evtl. seit dem 29. Mai 2008 ohne rechtsgültigen Haftbefehl erfolgt sei, sowie die weitere Feststellung, dass dem Grundsatz nach eine Haftentschädigung geschuldet sei. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf Art. 5, 10, 29 und 31 BV sowie auf Art. 5 EMRK. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Untersuchungsrichteramt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der gestützt auf Art. 369 ZGB bevormundete X._ (Beschwerdeführer) lebt in der Herberge Y._, wo er aufgrund einer Absprache zwischen seiner Vormündin und der Anstaltsleitung mit Klopin behandelt wird. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2007 stellte er der Einzelrichterin betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung am Bezirksgericht Horgen den Antrag, es sei die Dosis des ihm verschriebenen und ihm gegen seinen Willen verabreichten Medikaments gerichtlich zu beurteilen. Die Einzelrichterin trat mit Verfügung vom 26. Oktober 2007 auf sein Begehren mangels Zuständigkeit nicht ein. Sie hielt insbesondere dafür, der Beschwerdeführer befinde sich weder im fürsorgerischen Freiheitsentzug, noch liege ein Beschluss der Vormundschaftsbehörde betreffend Zwangsmedikation vor, weshalb keine Zwangsmedikation im Sinn des Patientinnen- und Patientengesetzes vom 5. April 2004 (LS 813.13) vorgenommen werde. B. Mit Beschluss vom 14. November 2007 wies das Obergericht des Kantons Zürich den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs ab und bestätigte die angefochtene erstinstanzliche Verfügung, wobei auch diese Instanz die Anwendbarkeit des vorgenannten Gesetzes verneinte und den Beschwerdeführer überdies an die Vormündin und das Verfahren nach Art. 420 ZGB verwies. C. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufzuheben und ihn aus der Anstalt zu entlassen. Ferner ersucht er um Aufhebung der Zwangsbehandlung mit Klopin. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Januar 1994 bewilligte der Gemeinderat Kriens den Einbau einer Futterküche für die Verwertung von Speiseresten für Schweine auf dem Grundstück Nr. 1384, "Hinter-Buholz", GB Kriens. Gleichzeitig wurde der maximal zulässige Tierbestand im bereits bestehenden Schweinestall auf diesem Grundstück auf 10 Muttersauen, 1 Eber und 60 Mastschweine festgesetzt. Die ebenfalls beantragte Bewilligung für den Umbau des Viehstalls in einen Schweinezuchtstall wurde wegen übermässiger Immissionen nicht erteilt. B. Nachdem festgestellt worden war, dass X._ sein Land auf "Hinter-Buholz" verpachtet hatte und seine Tiere ausschliesslich mit eingesottenen Abfällen fütterte, wurde ihm im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens die Ausnahmebewilligung für den nicht zonenkonformen Schweinemastbetrieb verweigert. Nach der teilweisen Gutheissung einer dagegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Urteil vom 3. Mai 2002), erteilte das damalige kantonale Raumplanungsamt (heute Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation, rawi) am 10. Dezember 2003 eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 aRPG: X._ durfte in der bestehenden Schweinescheune 60 Mastschweine halten. Im selben Entscheid stellte das Amt klar, dass die bestehende Futterküche aus dem Jahr 1994 ausschliesslich der Aufbereitung von Futter für die Tiere auf der Liegenschaft Nr. 1384 "Hinter-Buholz" genehmigt worden sei. Eine betriebsfremde Futteraufbereitung könne von der Baubewilligungsbehörde mangels Bewilligung jederzeit unterbunden werden. Dieser Entscheid wurde dem Baugesuchsteller vom Gemeinderat Kriens als zuständiger Leitbehörde am 18. August 2005 eröffnet, dies zusammen mit seinem Entscheid vom 17. August 2005, mit welchem der Gemeinderat ebenfalls die Haltung von 60 Mastschweinen bewilligte. C. In einem zweiten Entscheid vom 17. August 2005 hielt der Gemeinderat Kriens fest, dass im Schweinestall von "Hinter-Buholz" seit längerer Zeit (seit ca. Mitte 2002) keine Schweine mehr gehalten würden. In der Futterküche, die noch betrieben werde, werde somit Futter aufbereitet, welches nicht für den eigenen Betrieb verwendet werde. Für solche Zwecke sei die Futterküche nicht bewilligt worden, weshalb dafür keine Bestandesgarantie geltend gemacht werden könne. Die heutige Nutzung sei formell rechtswidrig und X._ stehe es frei, dafür ein Baugesuch einzureichen. Zur Unterbindung der rechtswidrigen Nutzung erliess der Gemeinderat im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme einen Nutzungsstopp für die Futterküche, soweit mit ihr Futter für andere Betriebe aufbereitet werde. Die Nutzungsbeschränkung trete am 1. Dezember 2005 in Kraft. Gleichzeitig wies der Gemeinderat den von X._ am 23. Mai 2005 gestellten Antrag auf Bewilligung der Futterküche ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 11. Januar 2006 teilweise gut und ordnete die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für die Aufbereitung von Futter in der Sterilisationsanlage für Tierhaltungen ausserhalb des Betriebes "Hinter-Buholz" an. Die vom Gemeinderat verhängte Nutzungseinstellung für die Futterküche wurde - u.a. unter der Voraussetzung, dass X._ das Baugesuch fristgerecht einreiche - bis zur materiell-rechtlichen Beurteilung des Betriebes, längstens jedoch für ein Jahr ab Urteilszustellung ausgesetzt. Dem Gemeinderat Kriens wurde die Möglichkeit zur Fristverlängerung eingeräumt. D. Die Dienststelle rawi verweigerte am 23. März 2007 die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für die Aufbereitung von Futter für betriebsfremde Tiere. Der Entscheid wurde X._ vorweg als separate Verfügung direkt eröffnet und der Gemeinderat Kriens angewiesen, für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands besorgt zu sein. Die Einsprache von A.Y._ und B.Y._ gegen das Vorhaben wurde im Sinne der Erwägungen als erledigt erklärt. Dagegen gelangte X._ wiederum ans kantonale Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Februar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. E. X._ erhebt mit Eingabe vom 20. März 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Weiter ersucht er um Bewilligung für die Aufbereitung von Futter in der Sterilisationsanlage auf dem Grundstück Nr. 1384, "Hinter-Buholz", GB Kriens, für Tierhaltungen ausserhalb seines Betriebes, soweit dazu eine Bewilligung erforderlich sei. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und festzustellen, dass die Aufbereitung von Futter in der Sterilisationsanlage auf seinem Grundstück "Hinter-Buholz" bewilligt werden könne, soweit dazu eine Bewilligung erforderlich sei. Gleichzeitig sei die Dienststelle rawi anzuweisen, dem Gemeinderat Kriens zu beantragen, die Bewilligung für die umstrittene Futteraufbereitung in der Sterilisationsanlage zu erteilen. Subeventualiter sei das Urteil vom 12. Februar 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 20. März 2008 stellte der Beschwerdeführer zusätzlich ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Der Gemeinderat Kriens, das Ehepaar A.Y._ und B.Y._ als private Beschwerdegegner sowie die Dienststelle rawi schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich zur Sache vernehmen lassen. Die zu diesen Ausführungen angehörten übrigen Verfahrensbeteiligten verzichten entweder auf eine weitere Stellungnahme oder halten sinngemäss an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 2. Juni 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Affoltern erklärte X._ mit Urteil vom 6. Februar 2007 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Von der Anklage der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, 34 Abs. 4 SVG und Art. 5 Abs. 1 VRV sprach sie ihn frei. Den Vollzug der Geldstrafe schob sie bei einer Probezeit von vier Jahren bedingt auf. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen fest. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die Geldstrafe erklärte es im Umfang von 75 Tagessätzen innert der von der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist als vollstreckbar. Den Vollzug der restlichen Geldstrafe von 75 Tagessätzen schob es unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auf. Ferner erteilte es X._ die Weisung, am Lernprogramm "Start" des Justizvollzuges teilzunehmen. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 29. Oktober 2007 des Kantonsgerichts St. Gallen, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ war als Angestellter der Bahn X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er im September 2000 in Y._ Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte seine bisherige Arbeit am 17. Januar 2001 wieder voll aufnehmen. Nach einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes liess er am 4. Juli 2002 der SUVA einen Rückfall melden. Der Versicherte war weiterhin über die Bahn X._ bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er im November 2002 in Z._ erneut Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Auch bei diesem Unfall anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 5. September 2005 per 30. September 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zu den beiden Unfallereignissen stünden. Mit gleicher Verfügung verneinte die SUVA zudem einen Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 25. September 2000 und der teilweisen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zwischen dem 25. Juni und dem 2. November 2002. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2005 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid der SUVA aufhob und die Sache unter Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges zur neuen Verfügung über den Leistungsanspruch an die SUVA zurückwies. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 10. November 2005 zu bestätigen. Während K._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Oktober 2005 ereignete sich bei der Sanierung der Ruine Belfort in Brienz/Brinzauls ein Unfall, als A.X._, zusammen mit anderen Arbeitern, eine ausschliesslich für Materialtransporte zugelassene Seilbahn benutzte, von der Transportplattform sprang und dabei schwer verletzt wurde. Er liegt seither im Wachkoma. Am 4. Oktober 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Strafuntersuchung gegen Y._, W._ und Z._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Am 7. September 2006 konstituierten sich A.X._ sowie dessen Familie - die Ehefrau B._ und die Töchter D._ und C._ X._ - als Privatkläger im Sinne von Art. 130 der Bündner Strafprozessordnung vom 8. Juni 1958 (StPO), ohne Anträge zu stellen. Mit Schlussverfügung vom 1. Februar 2007 schloss der Untersuchungsrichter die Untersuchung. In Dispositiv-Ziffer 3 wird ausgeführt, der Geschädigte sei berechtigt, innert 20 Tagen ab Mitteilung der Verfügung seine zivilrechtlichen Forderungen beim Untersuchungsrichter einzureichen. Die Klageschrift müsse den genauen Forderungsbetrag und die Beweismittel nennen. Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 reichte Rechtsanwalt Stolkin namens der Privatkläger eine "Stellungnahme in Sachen X._" ein, in welcher er eine Reihe von "Verfahrensanträgen" zum Strafverfahren stellte, indessen keine Zivilforderungen erhob. Am 14. März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden Anklage gegen Y._, W._ und Z._. Am 18. April 2007 erhoben A._, B._, C._ und D._ X._ "ergänzende Klage" mit dem Antrag, über die Zivilansprüche der Opfer im Grundsatz zu entscheiden und die Zivilforderungen im Übrigen auf den Zivilweg zu verweisen. Am 2. Juli 2007 erklärte Rechtsanwalt Stolkin den Rückzug der Klage, unter dem Vorbehalt, sie allenfalls auf dem Zivilweg wieder einzureichen. Am 9. November 2007 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Albula Y._ und W._ frei (Dispositiv-Ziffer 1). Z._ sprach er der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'500 Franken (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Adhäsionsklage schrieb er infolge Rückzuges ab (Dispositiv-Ziffer 4). Zudem verpflichtete er A._, B._, D._ und C._ X._, Y._, W._ und Z._ ausseramtlich zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 8). Zu den zugesprochenen Parteientschädigungen führt er aus (Entscheid vom 8. November 2007, E. 12 S.21), nach Art. 130 StPO könne der Geschädigte seine Zivilforderungen gegen den Angeschuldigten beim Strafgericht adhäsionsweise geltend machen. Diese könne er nach Art. 132 StPO und Art. 114 Abs. 1 Zivilprozessordnung vom 1. Dezember 1985 (ZPO) jederzeit bis zum Ende der Hauptverhandlung zurückziehen, ohne auf den Anspruch zu verzichten. Die Kläger hätten am 18. April 2007 eine ergänzende Klage beim Bezirksgericht Albula gegen die A. W._ Erben, die Y._ AG und Z._ erhoben und diese am 2. Juli 2007 zurückgezogen. Mit Berufung vom 18. Februar 2008 beantragten A._, B._ D._ und C._ X._ dem Kantonsgerichtsausschuss, Dispositiv-Ziffer 1 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben, Y._ und W._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Ausserdem sei Dispositiv-Ziffer 8 aufzuheben und von einer Überbindung der gegnerischen Parteikosten an die Geschädigten abzusehen. Der Kantonsgerichtsausschuss wies die Berufung am 11. März 2008 ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, den Berufungsklägern komme zwar ohne Zweifel Opferstellung zu, weshalb sie zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen die beiden Freisprüche befugt seien, sofern sie sich am Strafverfahren beteiligt und, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche geltend gemacht hätten. Dies sei nicht der Fall, da sie ihre Zivilforderung zunächst verspätet erhoben und alsdann zurückgezogen hätten. Mit dem Rückzug der Adhäsionsklage seien sie im erstinstanzlichen Verfahren unterlegen, weshalb ihnen auch zu Recht Parteientschädigungen an die Gegenparteien auferlegt worden seien. B. Mit "Einheits- und Verfassungsbeschwerde" beantragen A._, B._, D._ und C._ X._, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, sie von der Leistung einer Parteientschädigung zu befreien und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um sie materiell zu beurteilen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 17. März 2006 wegen mehrfacher Veruntreuung zu 8 Monaten Gefängnis bedingt. Es hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ war einzelzeichnungsberechtigter Chief Executive Officer (CEO) der A._ AG (im folgenden: A._), welche für die B._ AG (im Folgenden: B._) das Präparat "C._" durch verschiedene Ärzte prüfen liess. Die B._ überwies der A._ insgesamt 273'420 Franken für Honorarzahlungen an die Prüfärzte. X._ liess diese Gelder im November 2003 und im Februar 2004 verabredungswidrig zur Begleichung laufender Verbindlichkeiten der A._ verwenden, ohne dass er in der Lage gewesen wäre, sie rechtzeitig zu ersetzen und verabredungsgemäss die ab Mai 2004 fällig werdenden Honorare der Prüfärzte bezahlen zu können. Auf Appellation von X._ hin passte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Urteil am 25. April 2007 dem neuen Recht an, indem es anstelle der Gefängnisstrafe eine bedingte Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 270.-- aussprach. Im Übrigen schützte es das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Gemeinde Freienbach erteilte der Orange Communications SA am 29. Juni 2006 die Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage. Gleichzeitig wies er die dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. X._ erhob gegen den Bewilligungsentscheid Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 13. März 2007 ab. X._ gelangte deshalb an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 24. Mai 2007 trat das Verwaltungsgericht, Kammer III, auf seine Beschwerde infolge verspäteter Beschwerdeeingabe nicht ein. Gemäss den Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Entscheid habe die Beschwerdefrist 20 Tage betragen. Zwar stünden die gesetzlichen und richterlichen Fristen während den Gerichtsferien an Ostern, welche vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern dauern, in Anwendung von § 94 Abs. 1 und 2 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO/SZ) grundsätzlich still. Vorbehalten seien nach § 94 Abs. 3 GO/SZ aber Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Bausachen. Ein solches Rechtsmittelverfahren sei hier gegeben. Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission sei dem Beschwerdeführer nach eigener Sachdarstellung am 21. März 2007 zugegangen. Die Rechtsmittelfrist habe deshalb am 22. März 2007 zu laufen begonnen und habe in Anwendung von § 94 Abs. 3 GO/SZ am 10. April 2007 (Dienstag nach Ostern) geendet. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht sei indessen erst am 24. April 2007, d.h. 14 Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, bei der Post aufgegeben worden. B. X._ hat gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden. C. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat sowie die Orange Communications SA beantragen Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Freienbach hat auf Stellungnahme verzichtet. D. Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vorgeworfen, am Abend des 10. Mai 2007 an der Üetlibergstrasse vor der Poststelle Giesshübel in Zürich bei einer Streitigkeit im Zusammenhang mit Parkplätzen und den von den Beteiligten benutzten Fahrzeugen einen geladenen und schussbereiten Revolver gegen eine Person gerichtet und darauf gegen eine zweite Person einen Schuss abgegeben zu haben. Letztere erlitt eine subkutane Schussverletzung mit Ein- und Ausschusswunden am Hals links, unmittelbar unter dem Ohrläppchen. Sowohl das Ohrläppchen wie die Wange wurden verletzt. Eine Beschwerde in Strafsachen des Angeschuldigten gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs hat das Bundesgericht mit Urteil 1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007 abgewiesen. B. Gestützt auf die Schlusseinvernahme vom 20. November 2007 wurde Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 WG sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 WV erhoben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. September 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des C._ auf eine Invalidenrente. Am 25. Oktober 2007 reichte lic. iur. L._ von der DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG im Auftrag von C._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine «vorsorgliche Beschwerde» ein mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zusprechung von mindestens einer Viertelsrente. Prozessual ersuchte sie um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur eingehenderen Beschwerdebegründung. Sie führte aus, infolge der sehr kurzfristigen Mandatierung hätten die IV-Akten nicht eingesehen und deshalb die Annahmen und Berechnungen der Verwaltung nicht überprüft werden können. Mit Eingabe vom 5. November 2007 modifizierte und begründete sie das Rechtsbegehren. Mit Beschluss vom 13. November 2007 trat das kantonale Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. B. Die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG erhebt namens von C._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss vom 13. November 2007 sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 25. Oktober 2007 einzutreten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ haben beim Bezirksgericht Münchwilen diverse Verfahren hängig. Am 26. Januar 2008 reichten sie gegen den Gerichtsschreiber C._ ein Ablehnungsgesuch ein, das vom Bezirksgericht Münchwilen mit Beschluss von 21. Februar 2008 abgewiesen wurde. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Mai 2008 ab. B. Gegen diesen Entscheid haben A._ und B._ am 23. Juni 2008 Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter um Feststellung der Befangenheit des Beschwerdegegners. Mit Präsidialverfügung vom 1. September 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schoss am 7. Oktober 2006 in der Gemeinde Eggiwil im Wildraum 5 ein Reh. Bevor er das erlegte Tier in Besitz nahm, trug er den Abschuss in das Kontrollheft ein. Dabei unterlief ihm ein Fehler. Unter der Rubrik "Wildraum Nr." gab er fälschlicherweise den Wildraum 27 an, nachdem er zunächst eine andere, heute nicht mehr erkennbare Zahl eingetragen hatte. X._ wurde mit Strafmandat vom 16. April 2007 wegen unkorrekten Eintragens von erlegten Wildtieren in die Abschusskontrolle zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. B. Auf Einsprache hin erklärte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises VI, Signau-Trachselwald, X._ mit Urteil vom 6. November 2007 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.--. Eine dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht ab und bestätigte am 11. April 2008 das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 11. April 2008 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des unkorrekten Eintragens von erlegten Wildtieren in die Abschusskontrolle freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 4. Februar 2000 geborene V._ leidet an frühkindlichem Autismus (ICD-10: F84.0) und leichter Intelligenzminderung (ICD-10: F70.0). Die IV-Stelle Zug gewährte ihm medizinische Massnahmen. Im Rahmen einer von der IV-Stelle übernommenen Sonderschulmassnahme besucht der Versicherte seit 1. August 2004 extern die Heilpädagogische Schule X._. Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Januar 2004 bis 28. Februar 2006 (Revision) eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. September 2004 ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 27. Januar 2005). Gestützt auf die ärztlichen Unterlagen und einen Bericht vom 21. Juni 2005 bereffend die gleichentags durchgeführte Abklärung beim Versicherten zu Hause sprach ihm diese ab 1. Januar 2004 bis 28. Februar 2006 (Revision) eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause und einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden zu (Verfügung vom 6. Juli 2005), was unangefochten blieb. Revisionsweise führte die IV-Stelle am 22. März 2006 erneut eine Abklärung beim Versicherten zu Hause durch, worüber die Abklärungsperson Frau H._ gleichentags einen Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, ab 1. März 2006 bis 29. Februar 2008 (Revision) habe er weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades bei Aufenthalt zu Hause, aber keinen Anspruch mehr auf einen Intensivpflegezuschlag. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache, womit er Berichte der Frau Dr. med. B._, Leitende Ärztin, Psychiatrische Dienste Y._ für Kinder und Jugendliche, vom 20. Juni 2006 und der Frau O._, Heilpädagogin, Heilpädagogische Schule, X._ vom 20. Juni 2006 auflegte. Weiter zog die IV-Stelle eine Stellungnahme der Abklärungsperson Frau H._ vom 5. Juli 2006 bei. Mit Entscheid vom 2. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde ein. Er legte neu Berichte der Frau S._ (Übersetzerin bei der Abklärung zu Hause vom 22. März 2006) vom 2. April 2007 und der Frau Dr. med. B._ vom 3. Mai 2007 auf. Mit Entscheid vom 28. Mai 2008 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid - soweit er den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneinte - auf und stellte fest, der Versicherte habe Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 4 Stunden 10 Minuten pro Tag. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Änderung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag ausgehend von einem Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung der Hilflosigkeit im Bereich Abliegen/Aufstehen, des zeitlichen Mehraufwandes sowie der Intensität des Überwachungsbedarfs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Er legt neu diverse Berichte auf. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verfasste am 12. November 2004 "als Klassensprecherin" einen an die Lehrerin eines ihrer Kinder adressierten Brief, welcher in Kopie auch an einen anderen Lehrer des Schulhauses S._, die Schulleitung und die Visitatorin geschickt werden sollte. In diesem von einem zweiten "Klassensprecher" mitunterzeichneten Schreiben werden der Lehrerin Handgreiflichkeiten gegenüber den Schulkindern vorgeworfen und - auch im Namen der Eltern, darunter der namentlich erwähnten A._ - für den Fall weiteren "Fehlverhaltens" eine "Klage resp. Aufsichtsbeschwerde" an den Schulrat angedroht. A._ machte X._ gleichentags darauf aufmerksam, dass die Eltern von einem derartigen Brief in Kenntnis gesetzt werden müssten und teilte ihr nach Gesprächen mit der Lehrerin und weiteren Eltern mit, dass sie selber und die von ihr kontaktierten Eltern keine Notwendigkeit sähen für einen derartigen Brief. Am Abend stellte A._ fest, dass X._ den Brief ohne Zustimmung der Eltern bereits abgeschickt hatte. A._ entschloss sich zu verhindern, dass der auch in ihrem Namen, aber ohne ihre Zustimmung bzw. gegen ihren ausdrücklichen Willen verfasste Brief die genannten Adressaten erreiche. Sie rief auf der Hauptpost St. Gallen an und konnte den Postbeamten überzeugen, zwei der Briefe an sie - und nicht an die Adressaten - zustellen zu lassen. Die beiden anderen Briefe waren bereits im Schulhaus S._ angekommen und vom Schulabwart behändigt worden. A._ suchte ihn mit einer anderen Mutter auf und überzeugte ihn, dass es besser sei, ihnen die Briefe auszuhändigen, um "Schaden abzuwenden". Am 16. November 2004 reichte X._ gegen A._ und einen unbekannten Postangestellten Strafanzeige ein wegen Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB und des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter StGB. Am 6. Februar 2007 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren gegen A._ auf. Am 12. April 2007 hiess der Vizepräsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen die Aufhebungsverfügung teilweise gut und hob diese hinsichtlich des Tatbestandes der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und wies das Untersuchungsamt an, auch den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB) zu prüfen. Am 22. Januar 2008 hob das Untersuchungsamt das Strafverfahren gegen A._ betreffend Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und unrechtmässige Aneignung auf. Am 7. April 2008 wies der Vizepräsident der Anklagekammer die Beschwerde von X._ gegen diese Aufhebungsverfügung kostenfällig ab, soweit er darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und den Fall an den Vizepräsidenten der Anklagekammer zurückzuweisen, um ergänzende Untersuchungshandlungen vorzunehmen und einen neuen Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zu fällen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war ab 29. Juni 1999 vorerst temporär und ab 1. September 1999 in fester Anstellung als Hauswart bei der A._ AG tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis ab 1. September 1999 bei der Sammelstiftung ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (Rechtsvorgängerin der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) berufsvorsorgeversichert. Die A._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. Juni 2000 auf 30. September 2000. Am 22. Dezember 2000 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zu und mit Revisionsverfügung vom 3. November 2004 ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau bei einem Invaliditätsgrad von 63 %. Am 7. Februar 2003 ersuchte S._ die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Sammelstiftung) um Ausrichtung einer Invalidenrente aus der Berufsvorsorgeversicherung, was diese ablehnte. B. Am 28. Dezember 2006 liess S._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 63 % eine Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge nebst Zins von 5 % auf den "auflaufenden" Rentenbetreffnissen seit Klageeinleitung auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und verpflichtete die Sammelstiftung in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 19. Dezember 2007, die gesetzlichen Leistungen im Sinne der Erwägungen zu berechnen sowie S._ diese zusammen mit 5 % Zins ab 29. Dezember 2006 auszurichten. C. Die Sammelstiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur "Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes über den Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen". S._ lässt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1987. Sie haben die Zwillingstöchter R._ und S._, geb. 1994. Der gemeinsame Haushalt wurde Ende 2001 aufgelöst. Anfangs 2004 wurde Y._ Vater eines Kindes mit seiner neuen Lebenspartnerin. Kurz nach Einreichung der Scheidungsklage im Juli 2004 zog er zurück nach Belgien, wo er Vater eines weiteren Kindes wurde. Im Jahr 2007 heiratete er seine Partnerin. Er kündigte an, dass ein drittes Kind unterwegs sei. B. Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 schied das Kreisgericht St. Gallen die Ehe von Y._ und X._. Es stellte R._ und S._ unter die elterliche Sorge der Mutter, sah von einer Regelung des persönlichen Verkehrs ab und hob die Beistandschaft auf. Sodann verpflichtete es Y._ zu Kinderunterhalt von je Fr. 1'000.-- bis zum Abschluss der Erstausbildung und zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'100.--. C. Mit Berufung beantragte Y._ ein Ferienrecht von sechs Wochen und die Anordnung einer Beistandschaft. Sodann verlangte er, der Kinderunterhalt sei auf je Fr. 500.-- herabzusetzen und von nachehelichem Unterhalt sei ganz abzusehen. Bezüglich des persönlichen Verkehrs und der Beistandschaft trafen die Parteien eine Vereinbarung, welche das Obergericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. September 2007 genehmigte. Sodann verpflichtete es Y._ zu Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 750.-- bis zum Abschluss der Erstausbildung und sah von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts ab, verbunden mit der Feststellung, dass der Fehlbetrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts von X._ Fr. 650.-- betrage. D. Dagegen hat X._ eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 1'000.-- und eines nachehelichen Unterhalts von Fr. 1'100.-- bis November 2010, eventuell um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 21. November 2007 wurde das Massnahmegesuch abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erklärte mit Urteil vom 22. August 2007 X._ der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Die Ehefrau des Beurteilten sprach er vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Den Antrag von A._ auf Zusprechung einer Genugtuung wies er ab. Eine hiegegen vom Beurteilten erhobene Berufung hiess der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit Urteil vom 5. Dezember 2007 teilweise gut, sprach X._ der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der tunesische Staatsangehörige X._ (geb. 1969) heiratete am 9. September 1999 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1980), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nachdem die Eheleute bereits seit Juli 2002 getrennt gelebt hatten, verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 19. Oktober 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Die von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit rechtskräftigem Entscheid vom 17. Januar 2005 ab. Die Ehe wurde am 1. März 2005 geschieden. Das Bundesamt für Migration verfügte am 17. März 2005, X._ habe die Schweiz bis zum 20. April 2005 zu verlassen. Am 27. Juni 2006 brachte Z._ (geb. 1987) die Tochter A._ zur Welt. Anerkannter Vater des Kindes ist X._, der damalige Lebenspartner der Mutter. Diese teilte am 6. November 2006 dem Migrationsamt des Kantons Aargau mit, die Beziehung mit dem Vater sei gescheitert, worauf es am 29. Januar 2007 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an X._ verweigerte. Dessen dagegen erhobene kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 10. August 2007 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das kantonale Migrationsamt schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Rekursgericht im Ausländerrecht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. C. Am 19. September 2007 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 24. November 2005 Strafanzeige gegen mehrere Personen sowie gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung durch Asbestexpositionen, begangen an ihrem Vater, Y._, sowie an einer unbekannten Anzahl weiterer Personen. Das Verhöramt des Kantons Glarus stellte die Strafuntersuchung am 9. Oktober 2006 ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus mit Beschluss vom 12. September 2007 ab, soweit es darauf eintrat. X._ erhob gegen diesen Beschluss am 13. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Mit Entscheid vom 15. August 2007 gewährte das Sozialamt des Kantons Glarus X._ bis zum Erlass des Beschwerdeentscheids des Kantonsgerichts gestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) weitere Hilfe für die Anwalts- und Verfahrenskosten in ungekürzter Höhe unter dem Vorbehalt, dass die Gesuchstellerin ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen vermag. Am 20. September 2007 ersuchte X._ um Kostengutsprache für die Anwalts- und Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 wies das Sozialamt das Gesuch ab. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 6. November 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung (in Form eines Briefes) vom 9. November 2007 sistierte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den abschlägigen Entscheid des Sozialamtes bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids über das von X._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen. Gemäss Rechtsmittelbelehrung ist gegen die verwaltungsgerichtliche Verfügung kein Rechtsmittel gegeben. B. X._ hat gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung des Verwaltungsgerichts, ihre Beschwerde gutzuheissen, eventuell die Anweisung des Verwaltungsgerichts, ihre Beschwerde zu behandeln. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Verwaltungsgericht beantragt Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin 1) und B._ (Beschwerdeführerin 2) sind Mieterinnen je einer 3-Zimmerwohnung in einer Liegenschaft in Schaffhausen. Mit amtlichem Formular kündigte die Vermieterin, die X._ AG (Beschwerdegegnerin) per 1. März 2005 Mietzinserhöhungen von je Fr. 224.-- an, welche sie mit der Investitionsvermehrung durch die Sanierung der Heizung (Fr. 19.--), der Küche und des Badezimmers (Fr. 180.--) sowie mit dem Einbau eines Geschirrspülers (Fr. 25.--) begründete. Bei der Heizungssanierung führte sie bei einer Investition von Fr. 62'435.45 einen wertvermehrenden Anteil von 40 % an, bezüglich der Küchen und Badezimmersanierung bei einer Investition von Fr. 312'056.90 einen solchen von 50 %. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung gelangte die Beschwerdegegnerin mit zwei separaten Klagen an das Kantonsgericht Schaffhausen, welches nach Vereinigung der Verfahren mit Urteil vom 5. Juni 2007 feststellte, die Mietzinserhöhung sei im Umfang von Fr. 72.60 gültig. Auf kantonale Berufung der Beschwerdegegnerin stellte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 31. Juli 2008 fest, die Mietzinserhöhung sei im Umfang von Fr. 205.-- gültig, und setzte die Mietzinse entsprechend fest. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht im Wesentlichen, dieses Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die per 1. März 2008 ausgesprochene Mietzinserhöhung im Umfang von Fr. 72.60 gültig und im Übrigen missbräuchlich ist. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. April 2001 vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Brandstiftung und weiterer Delikte zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme (nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) aufgeschoben. Am 5. Juni 2001 wurde die Verurteilte zum Vollzug der stationären Massnahme in die Klinik Oberwil eingewiesen. Am 25. Februar 2002 wurde sie in die Psychiatrische Klinik Rheinau versetzt und am 1. Juni 2004 aus dem stationären Massnahmenvollzug probeweise entlassen. B. Am 25. Oktober 2005 wurde die probeweise Entlassung widerrufen und X._ (gestützt auf Art. 45 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB) in den stationären Massnahmenvollzug zurückversetzt. Am 25. August 2005 bzw. 24. März 2006 wurde sie erneut strafrechtlich schuldig gesprochen (wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und weiterer Straftaten). Am 17. November 2005 wurde X._ aus der Klinik Schlosstal/Winterthur ein weiteres Mal in die Klinik Rheinau eingewiesen. Am 19. September 2006 wurde sie aus einer sozialtherapeutischen Wohngruppe in A._ (nach wie vor im Rahmen des stationären Massnahmenvollzuges) ins Psychiatriezentrum Hard/Embrach versetzt, nachdem sie zum wiederholten Mal gegen Vollzugsvorschriften verstossen hatte (eigenmächtiges Absetzen der Medikamente, Entweichen aus dem Massnahmenvollzug, Fremd- und Autoaggressionen etc.). Am 1. Januar 2007 erfolgte erneut eine notfallmässige Einweisung ins Psychiatriezentrum Hard, am 15. Januar 2007 eine weitere Verlegung in die geschlossene Abteilung der Klinik Rheinau. C. Gemäss Vollzugsakten wurde die Verurteilte letztmals am 20. Juni 2007 ins Psychiatriezentrum Hard zurückverlegt. Am 21. November 2007 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ihre erneute Versetzung von der Rehabilitationsabteilung des Psychiatriezentrums Hard in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung B._) des Psychiatriezentrums Rheinau. Die Verlegung dränge sich angesichts des nach wie vor äusserst schwierigen Massnahmenvollzuges (Tablettenschmuggel, Drogenmissbrauch, Aufbrechen von Behältnissen, Zertrümmern von Einrichtungsgegenständen, unerlaubte Entfernungen, akute Suizidalität, massive Auto- und Fremdaggressionen, Persönlichkeitsstörung vom sog. Borderline-Typus, Dissozialität, fehlende Therapiebereitschaft, akute Gefahr weiterer Straftaten etc.) als Notfallmassnahme auf. Am 22. November 2007 wurde die Verurteilte durch die Kantonspolizei Zürich in die geschlossene Abteilung B._ der Klinik Rheinau eingeliefert. D. Gegen die Einweisungsverfügung vom 21. November 2007 rekurrierte X._ am 3. Dezember 2007 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (JD). Sie beantragte die Aufhebung der erfolgten Einweisung in die geschlossene Abteilung B._ der Klinik Rheinau, die sofortige Rückversetzung ins Psychiatriezentrum Hard sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Rechtsmittelwirkung. Letzteres lehnte die JD mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen blieb ohne Erfolg (Urteil des Bundesgerichts 1B_305/2007 vom 22. Januar 2008). Am 20. März wurde die Versetzung von X._ in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung C._) des Psychiatriezentrums Rheinau verfügt. Am 1. April 2008 wies die JD den bei ihr erhobenen Rekurs in der Sache ab, soweit er - aufgrund der zwischenzeitlich verfügten Versetzung in eine andere (geschlossene) Abteilung des Psychiatriezentrums Rheinau - nicht gegenstandslos geworden sei. X._ gelangte dagegen mit Eingabe vom 7. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches auf die bei ihm eingereichte Beschwerde am 4. Juli 2008 mangels (derzeitiger) Zuständigkeit nicht eintrat und das Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Behandlung weiterleitete. Dieses hat am 17. Juli 2008 das Verfahren betreffend Versetzung in die geschlossene Massnahmestation eröffnet. X._ hat hierzu am 9. September 2008 unaufgefordert eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Gleichzeitig hat sie mit separater Eingabe Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts erhoben. Am 30. Oktober 2008 hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine weitere Eingabe einschliesslich Unterlagen, u.a. den Jahresbericht des Psychiatriezentrums Rheinau vom 2. Oktober 2008 betreffend Prüfung der bedingten Entlassung, eingereicht. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die JD und das Amt für Justizvollzug haben mit Eingaben vom 11., 20. und 26. November 2008 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Nichteintretensverfügung vom 4. Juli 2008 verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene K._ war als Leiterin Zentralsekretariat im Spital D._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur-Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als sie im Februar 1999 beim Skifahren Kopf voran in den Schnee stürzte. Die daraus resultierenden Nackenschmerzen therapierte K._ selbst mit Salben und Massagen, ohne deswegen das bisherige Arbeitspensum von 80 % unterbrechen zu müssen. Eine Reduktion erfolgte - nach eigenen Angaben schmerzbedingt - dagegen im Sommer 1999 auf 50 %. Am 5. Oktober 1999 rutschte K._ beim Marronisammeln aus und stürzte auf Gesäss und Rücken, worauf sie sich zu Dr. med. A._ in ärztliche Behandlung begab. Dr. med. A._ diagnostizierte ein Hyperextensionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit akut schmerzhafter Bewegungseinschränkung, Parästhesien im linken Arm bis zum Mittelfinger sowie eine Streckhaltung der HWS. Die MRI-Abklärung vom 7. Dezember 1999 brachte eine Diskushernie C6/7 zu Tage, welche Prof. Dr. med. B._, Klinik S._, operativ behandelte. Die Winterthur, welcher der zweite Unfall am 14. Oktober 1999 und der erste rückwirkend am 9. Dezember 1999 gemeldet worden waren, übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggelder. Im Januar 2002 wurde eine Diskopathie im Segment C5/6 erkannt. Für deren operative Behandlung erbrachte die Krankenkasse Leistungen. Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 erklärte die Winterthur die Heilbehandlung für abgeschlossen und stellte die Taggeldleistungen rückwirkend auf den 1. April 2000 mit der Begründung ein, ab diesem Zeitpunkt sei K._ wieder voll arbeitsfähig gewesen. Einen Anspruch auf Invalidenrente verneinte der Unfallversicherer ebenfalls, sprach indessen eine auf einer Integritätseinschränkung von 10 % basierende Integritätsentschädigung zu. Daran hielt die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 7. März 2007 fest. Dabei verzichtet sie auf die Rückforderung der bereits ausbezahlten, aus ihrer Sicht in der Verfügung unrechtmässig zugesprochenen Integritätsentschädigung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. Januar 2008 im Sinne der Erwägungen gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Winterthur zurück. C. Die Winterthur führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, den kantonalen Entscheid aufzuheben. Dem zugleich gestellten prozessualen Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gibt das Gericht mit Verfügung vom 3. April 2008 vorläufig statt. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ klagte am 21. Oktober 2005 beim Vermittleramt Bezirk Appenzell gegen X._ wegen Beschimpfung, weil er sie als "die Alte" betitelt habe. Dieser erschien sowohl am 17. November 2005 als auch am 5. Dezember 2005 nicht zu den anberaumten Vermittlungsvorständen. Mit Strafbefehl vom 28. März 2006 befand die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden X._ der Beschimpfung schuldig. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache, und der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft dem Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach X._ mit Urteil vom 13. Dezember 2006 vom Vorwurf der Beschimpfung frei. Hingegen auferlegte es ihm die gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'870.--, bestehend aus den Kosten des Vermittlungsverfahrens von Fr. 200.--, Untersuchungskosten von Fr. 170.-- und Gerichtskosten von Fr. 1'500.--. B. Gegen diese Kostenverlegung reichte X._ beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden Berufung ein (sinngemäss) mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien im Umfang von Fr. 1'770.-- A._, eventualiter dem Staat aufzuerlegen. Mit Urteil vom 28. August 2007 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 28. August 2007 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten seien im Betrag von Fr. 1'770.--, bestehend aus der Hälfte der Vermittlungskosten von Fr. 100.--, Untersuchungskosten von Fr. 170.-- sowie Gerichtskosten von Fr. 1'500.--, A._, eventualiter dem Staat aufzuerlegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. A._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde A._ ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 1 (Grundbuch A._). Davon ist ein Teil an R._ verpachtet. Am 30. April 1998 erklärte sich die Eigentümerin und Verpächterin damit einverstanden, dass der Pächter den Pachtgegenstand zur Bewirtschaftung der S._ AG zur Verfügung stellt. Die S._ AG ging aus dem Zusammenschluss der Landwirtschaftsbetriebe von R._ und Y._ hervor und wurde vom kantonalen Landwirtschaftsamt ab 1. Januar 1997 als Betriebsgemeinschaft anerkannt. An der S._ AG waren ursprünglich die Eheleute R._ und Y._ zu je 48% beteiligt. Die restlichen Aktien wurden von zwei weiteren Aktionären im Umfang von je 2% gehalten. In den Jahren 2000 und 2001 wurde auf dem Grundstück Nr. 1 eine Entenanlage erstellt. Nach Unstimmigkeiten kündigten die Eheleute R._ der S._ AG am 17. Dezember 2004 "das Pachtverhältnis über die Grundstücke Nrn. 2 (Eigenland R._) und das Unterpachtverhältnis über das Grundstück Nr. 1 (Pachtland Gemeinde A._) auf den nächstmöglichen Termin, d.h. auf den 1. April 2006". Die S._ AG focht die Kündigung erfolglos an. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans (Urteil vom 3. November 2005), das Kantonsgericht St. Gallen (Urteil BZ.2006.8 vom 17. Januar 2007) und das Bundesgericht (Urteil 4A_10/2007 vom 18. April 2007) bestätigten die Rechtmässigkeit der Kündigung per 31. März 2007. Am 16. August 2007 leiteten R._ und die Gemeinde A._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) gegen die S._ AG hinsichtlich der Entenanlage ein Pächterausweisungsverfahren ein. Dieses Verfahren ist in der Zwischenzeit beim Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht des Kantonsgerichts hängig. B. Am 1. Oktober 2007 reichten die Beschwerdegegner beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans zudem ein Gesuch um Besitzesschutz ein, welches sich nicht gegen die S._ AG, sondern gegen die X._ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sowie Y._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) richtete. Sie begründeten dieses zusätzliche Gesuch damit, dass die S._ AG im Rahmen des Pächterausweisungsverfahrens geltend gemacht habe, dass nicht sie, sondern die Beschwerdeführerin 1 Benützerin der Entenanlage sei und dass der Beschwerdeführer 2 als deren Vertreter die Anlage betreibe. Weiter machten die Beschwerdegegner geltend, dass tatsächlicher Betreiber der Anlage der Beschwerdeführer 2 sei. Die Beschwerdegegner beantragten, die Beschwerdeführer seien zu verpflichten, das Areal der Entenanlage auf dem landwirtschaftlichen Grundstück Nr. 1 zu verlassen und nicht mehr zu betreten. Zudem sei ihnen gerichtlich zu befehlen, sämtliche Tiere und Fahrnis vollständig aus der Entenanlage wegzuräumen. Nach der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2007 schützte die Präsidentin des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans das Begehren um Besitzesschutz und befahl den Beschwerdeführern, das Areal der Entenanlage auf dem landwirtschaftlichen Grundstück Nr. 1, Grundbuch A._, innert zehn Tagen zu verlassen, sämtliche Tiere und Fahrnis vollständig wegzuräumen und das Grundstück nicht mehr zu betreten. Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Befehls wurden den Beschwerdeführern eine Busse und die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang angedroht. Die politische Gemeinde A._ wurde angewiesen, den rechtskräftigen Entscheid auf erstes Verlangen der Beschwerdegegner zwangsweise zu vollstrecken. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 24. Dezember 2007 Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen mit folgenden materiellen Anträgen: 1. Es sei der Entscheid der Kreisgerichtspräsidentin des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 22. November 2007 aufzuheben und es sei das Gesuch um Besitzesschutz vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Eventuell sei der Entscheid der Kreisgerichtspräsidentin des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 22. November 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." In prozessualer Hinsicht stellten sie den Antrag, das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens OV.2007.25-WS3K-RWI in Sachen X._ AG gegen die Gemeinde A._ zu sistieren. In jenem Verfahren klagt die X._ AG auf Übertragung derjenigen Teilfläche des Grundstücks Nr. 1 (Grundbuch A._) zu Eigentum, auf welcher sich die Entenanlage befindet. Wie sich aus der Begründung des Rekurses ergibt, beantragten die Beschwerdeführer vor Kantonsgericht subeventualiter die Einräumung einer Frist zur Räumung der Entenanlage von mindestens einem Jahr. Mit Entscheid vom 17. April 2008 wies das Kantonsgericht den Sistierungsantrag und den Rekurs ab und schützte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid, insbesondere auch die Frist zur Räumung der Entenanlage von zehn Tagen. D. Mit Eingabe vom 30. April 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht was folgt: 1. Es sei der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben. 2. Evtl. sei der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. April 2008 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Subeventuell sei im Falle der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides den Beschwerdeführern zur Räumung der Entenanlage eine Frist von mindestens einem Jahr bzw. nach richterlichem Ermessen eine tierschutzgerechte und den Verhältnissen angepasste Frist einzuräumen." Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdegegner reichten am 8. Mai 2008 zur aufschiebenden Wirkung und unaufgefordert zur Sache eine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. September 2006 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X._ wegen mehrfacher sexueller Handlung mit Kindern und mehrfacher sexueller Handlung mit Abhängigen zu 3 Jahren Zuchthaus. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 30. August 2007 dieses Urteil im Schuldpunkt (mit einer Ausnahme) und setzte die Freiheitsstrafe auf 33 Monate fest, wobei es den Vollzug von 21 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren aufschob und die Strafe im Übrigen als vollziehbar erklärte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten am 31. März 1994. Aus der Ehe gingen die Kinder R._ (1994), S._ (1995) und T._ (1997) hervor. Seit Juli 2006 leben die Parteien getrennt. B. Mit Entscheid vom 1. Mai 2007 verpflichtete das Gerichtspräsidium A._ den Ehemann u.a. zu Unterhaltsbeiträgen ab Dezember 2006 von Fr. 600.-- pro Kind und von Fr. 678.-- an die Ehefrau. Mit Urteil vom 12. November 2007 setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Kinderunterhaltsbeiträge von Dezember 2006 bis August 2007 auf Fr. 409.35 und danach auf Fr. 600.-- fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Ehefrau am 21. Dezember 2007 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Festsetzung der Kinderalimente auf Fr. 600.-- pro Kind ab Dezember 2006 sowie des Frauenaliments auf Fr. 625.-- von Dezember 2006 bis Juli 2007 und auf Fr. 1'175.-- ab August 2007. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, der Ehemann verlangt in seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde. Ferner verlangen beide Parteien die unentgeltliche Rechtspflege. Über die Beschwerde wurde anlässlich einer öffentlichen Beratung entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Fibre Lac SA erstellte nach der Liberalisierung des Fernmeldewesens in der Schweiz ein Glasfaserkabelnetz (sog. Fibre Network), das die Grossstädte Genf, Lausanne, Bern, Basel und Zürich verbindet. Sie verlegte zu diesem Zweck entlang der Nationalstrassen ein Bündel von Rohren, in die sie die Glasfaserkabel einführte. Nach längeren Verhandlungen trafen der Kanton Basel-Landschaft und die Fibre Lac SA am 7. Juli 2000 eine Vereinbarung, die das Eigentum, die Kostentragung und die Benützung der aus 24 Rohren mit 40 Millimetern Durchmesser bestehenden Kabelrohranlage regelt. Das Vertragswerk wurde im September 2000 von den Parteien unterzeichnet und am 25. Oktober 2000 vom Bundesamt für Strassen genehmigt. Die Fibre Lac SA erklärte in der Folge, sie halte die genannte Vereinbarung für ungültig, weil sie gegen Art. 35 Abs. 4 und Art. 37 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) verstosse und sie aufgrund des grossen Zeitdrucks faktisch zum Abschluss gezwungen gewesen sei. Der Kanton Basel-Landschaft lehnte diese Auffassung ab. Als die Versuche, eine Einigung zu erzielen, gescheitert waren, erhob die Fibre Lac SA am 23. Dezember 2002 gegen den Kanton Basel-Landschaft bei dessen Kantonsgericht verwaltungsgerichtliche Klage auf Bezahlung von 10'853'704 Franken nebst 5% Zins seit dem 5. Februar 2001. Sie beantragte weiter, es sei ihr das Eigentum an der von ihr erstellten Infrastrukturanlage, insbesondere an 12 Rohren mit je 40 Millimetern Durchmesser sowie an sämtlichen Spleiss- und Zugschächten, einzuräumen. Schliesslich sei ihr die Bewilligung zur Benützung der Nationalstrasse und des öffentlichen Grundes für die Infrastruktur gemäss den Ausführungsplänen zu erteilen. Die Fibre Lac SA stellte ausserdem verschiedene Eventualanträge. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Klage am 22. Februar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Fibre Lac SA erhebt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie ersucht um Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. Februar 2006. Zudem sei ihr das Eigentum an der von ihr erstellten Infrastruktur - insbesondere an den 12 Rohren mit je 40 Millimetern Durchmesser sowie an sämtlichen Spleiss- und Zugschächten gemäss ihren Ausführungsplänen - zuzusprechen. Im Übrigen sei die Sache zur Festlegung ihrer Forderung und zur materiellen Beurteilung eines bei der Vorinstanz gestellten weiteren Begehrens an diese zurückzuweisen. Schliesslich stellt die Fibre Lac SA mehrere Eventualanträge. Der Kanton Basel-Landschaft beantragt, es sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hält in seiner Vernehmlassung an der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung fest. Das Bundesamt für Strassen ersucht um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C. Das Bundesamt für Kommunikation hat am 5. Januar 2007 einen Amtsbericht zu den fernmelderechtlichen Fragen erstattet, welche die Beschwerde aufwirft. Die Parteien und das Kantonsgericht haben Gelegenheit erhalten, zum eingeholten Amtsbericht Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ führte zunächst in C._, dann ab 2002 in D._ eine Naturheilpraxis. Seine Ehefrau B.X._ arbeitete in der Praxis mit und erledigte dort die administrativen Arbeiten. Im Zeitraum von 1999 bis 2002 gelangte das Ehepaar X._ an verschiedene Personen, namentlich an Patienten und Patientinnen, mit der Bitte um ein Darlehen. In der Folge gewährten 54 Personen Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 941'000.--. Die dargeliehenen Gelder wurden vom Ehepaar X._ nur zu einem kleinen Teil zurückerstattet. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Auserrhoden erklärte A.X._ mit Urteil vom 9. November 2006 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 34 Monaten. In zwei Punkten stellte es das Verfahren wegen Veruntreuung und Betruges ein. Ferner entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten erhobenen Appellation bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 28. August 2007 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt und setzte die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 27 Monate herab. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 21 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt auf. Im Umfang von sechs Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. C. A.X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Sitz in V._ war die Konzernobergesellschaft der früheren Y._-Gruppe, welche sich mit der Verwertung von Marketing- und Fernsehrechten im Sportbereich befasste. Die operative Kerngesellschaft der Gruppe war die Z._ in Liquidation, an welcher die Beschwerdegegnerin zu 90% und der japanische Konzern A._ Inc. zu 10% beteiligt waren. Am 21. Mai 2001 wurde über die Beschwerdegegnerin und die Z._ der Konkurs eröffnet. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) war Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin. Am 18. Dezember 2000 und 19. Januar 2001, 7. und 9. März 2001 erhielt er von der Beschwerdegegnerin Zahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 646'050.-- zur Begleichung von Honorarforderungen für im Jahr 2000 sowie in den Monaten Januar und Februar 2001 geleistete Arbeit. B. Am 20. Mai 2003 reichte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Beschwerdeführer Klage ein mit dem Begehren, er sei zu verpflichten, ihr Fr. 646'050.-- nebst 5% Zins auf Fr. 100'000.-- seit dem 18. Dezember 2000, auf Fr. 100'000.-- seit dem 19. Januar 2001, auf Fr. 409'300.-- seit dem 7. März 2001 und auf Fr. 36'750.-- seit dem 9. März 2001 zu bezahlen. Zusätzlich beantragte sie, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, sämtliche sich bei ihm befindlichen Gesellschaftsakten, insbesondere sämtliche Korrespondenz zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin datierend vom 1. Januar 2000 bis zur Konkurseröffnung über die Beschwerdegegnerin, herauszugeben, und eine Vollständigkeitserklärung in Bezug auf die edierten Akten abzugeben. Mit Urteil vom 4. September 2006 verpflichtete das Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin Fr. 646'050.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Januar 2004 zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht Zug Berufung ein. Mit Urteil vom 11. Dezember 2007 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. D. Mit Beschwerde vom 28. Januar 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage, eventualiter die Zurückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. Februar 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Muttenz unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2006 unter anderem zwei Verträge zur Genehmigung. Beide Verträge betreffen die Schiessanlagen Lachmatt; deren Trägerschaft ist eine einfache Gesellschaft, die aus den Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln besteht. Der erste vorgelegte Vertrag sollte mit dem Kanton Basel-Stadt abgeschlossen werden und die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Benutzung der Schiessanlagen durch "Basler Schützen" regeln. Beim zweiten Vertrag handelte es sich um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Schiessplatzgemeinden. B. Die Einladung der Stimmberechtigten zur fraglichen Gemeindeversammlung erfolgte am 24. November 2006. Der Einladung waren die Erläuterungen zu den Geschäften mit den Anträgen des Gemeinderats beigefügt. Beigelegt waren zusätzlich die erwähnten Verträge. Werner Zumbrunn, Einwohner der Gemeinde Muttenz, wies Vertreter des Gemeinderates mit E-Mail vom 8. Dezember 2006 auf angebliche Halbwahrheiten bzw. Falschinformationen in den Erläuterungen hin. Dabei führte er aus, die Anzeige sei unpräjudiziell zu verstehen; er behalte sich die spätere Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde vor. An der Gemeindeversammlung ergriff Werner Zumbrunn das Wort; er legte seine Kritik am ausgehandelten Vertragswerk dar und wies erneut auf von ihm festgestellte Mängel in den Abstimmungserläuterungen hin. Zudem ging er auf eine angebliche Falschinformation im Flugblatt des Komitees "Pro Schiessanlage Lachmatt" ein, das die Annahme der Verträge befürwortete. In der Detailberatung stellte er den Antrag, den einmaligen Beitrag des Kantons Basel-Stadt, der vom Gemeinderat als sog. Einkaufssumme bezeichnet wurde, statt wie vorgesehen (Fr. 750'000.--) auf 2 Mio. Franken zu erhöhen. Dieser Antrag wurde jedoch mit 117 zu 95 Stimmen abgelehnt. Insgesamt genehmigte die Gemeindeversammlung beide Verträge, wenn auch mit Änderungen in anderen Einzelpunkten. C. Am 21. Dezember 2006 erhob Werner Zumbrunn beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Stimmrechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2006, welche die beiden Verträge betrafen. Er verlangte, das Abstimmungsergebnis hinsichtlich der Höhe des einmaligen Beitrags des Kantons Basel-Stadt sei wegen irreführenden Angaben in den offiziellen Abstimmungsunterlagen und im Flugblatt des Komitees "Pro Schiessanlage Lachmatt" für ungültig zu erklären; deshalb sei die Beschlussfassung über die Genehmigung der beiden Verträge zu wiederholen. Ausserdem sei der Gemeinderat zu verpflichten, Projekte und entsprechende Kredite für Umbau, Erneuerung oder Sanierung der Schiessanlage Lachmatt vor die Gemeindeversammlung zu bringen. Mit Entscheid vom 24. April 2007 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein; er behandelte die Eingabe überdies als aufsichtsrechtliche Anzeige und leistete ihr keine Folge. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies die von Werner Zumbrunn hiergegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 15. August 2007 kostenpflichtig ab. D. Werner Zumbrunn führt gegen das kantonsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und hält in seinen Ausführungen weiterhin an der Forderung fest, die Beschlussfassung der Gemeindeversammlung über die beiden Geschäfte müsse wiederholt werden. Die Einwohnergemeinde Muttenz ersucht um Abweisung der Beschwerde. Regierungsrat und Kantonsgericht haben Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. März 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1969 geborenen B._ für die erwerblichen Folgen einer rezidivierenden depressiven Störung rückwirkend ab August 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Wirkung ab Dezember 2005 stellte die Verwaltung die Leistung ein, weil kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr gegeben sei (durch Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2006 bestätigte Verfügung vom 12. Oktober 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. November 2007). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Gerichtsentscheid sowie der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2006 seien aufzuheben und die Verfügung vom 5. März 2004 sei wieder in Geltung zu versetzen. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. Januar 2008 weist der Präsident der II. sozialrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene C._ zog sich im Jahr 1985 als Autoinsassin bei einer Frontalkollision ein erstes Trauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Sie war danach ab 1988 wieder voll arbeitsfähig und bedurfte keiner Heilbehandlung mehr. Am 22. März 2003 erlitt C._ einen erneuten Verkehrsunfall. Ein nachfolgender VW Scirocco prallte ins Heck des Mercedes 500 SEC, in welchem sie als Beifahrerin vorne sass. Wegen danach aufgetretenen Beschwerden suchte C._ Frau Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, auf, welche mit Bericht vom 25. Juni 2003 eine Einschränkung der Beweglichkeit der HWS sowie Ohrensausen und Kopfschmerzen beschrieb, ein HWS-Distorsions- und Kontusionstrauma diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigte. In der Folge traten auch lumbale Beschwerden auf. Mittels bildgebender Untersuchungen wurden Bandscheibenveränderungen im Bereich der HWS und der Lendenwirbelsäule (LWS) festgestellt. C._ war im Zeitpunkt des zweiten Unfalls als Fitnessinstruktorin in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt (unter anderem Einholung des Gutachtens des Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 6. Juni 2005 mit Ergänzung vom 31. Oktober 2005) eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 29. November 2005 die Einstellung der Leistungen rückwirkend ab 1. April 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, seit diesem Zeitpunkt hätten keine Unfallfolgen mehr vorgelegen. Die vom Krankenversicherer der C._ hiegegen vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die auf Zusprechung weiterer Leistungen, insbesondere auch einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung, lautende Einsprache der Versicherten wies die National ab, wobei sie sich bereit erklärte, an das Honorar des von C._ beigezogenen Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, einen Anteil von Fr. 970.80 zu leisten (Einspracheentscheid vom 25. August 2006). B. Die von C._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien Leistungen gemäss UVG, insbesondere eine Rente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 15 %, zuzusprechen; eventuell sei ein multidisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben, um die Arbeitsfähigkeit und den Integritätsschaden abzuklären; subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung und Verfügung an die Vorinstanz resp. an die National zurückzuweisen. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 6. resp. 7. Mai 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirGroup die provisorische Nachlassstundung gewährt, und am 26. Juni 2003 wurde die Bestätigung des von der Schuldnerin mit den Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung rechtskräftig. B. Am 20. und 27. Juni 2005 leitete die SAirGroup in Nachlassliquidation (Klägerin) bei den Friedensrichterämtern Klage gegen die Citibank N.A. (Beklagte) ein. Die Klägerin focht gestützt auf Art. 288 SchKG zwei von der Schuldnerin veranlasste und von UBS AG am 29. Mai und 3. August 2001 ausgeführte Überweisungen von Fr. 4'770'000.-- an die Credit Suisse an, wovon Fr. 1'585'333.-- an die Beklagte weitergeleitet worden seien. Am 21. November 2005 reichte sie beim Handelsgericht Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr Fr. 1'585'333.-- zuzüglich Zinsen zu bezahlen. C. Das Handelsgericht Zürich beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob mit der Anfechtungsklage die Verwirkungsfrist gemäss Art. 331 SchKG gewahrt worden sei. Mit Vorurteil vom 11. Mai 2007 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin die zweijährige Verwirkungsfrist des Art. 331 i.V.m. Art. 292 SchKG bezüglich ihrer Anfechtungsklage gegen die Beklagte gewahrt hat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Juni 2007 beantragt die Citibank N.A. (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei das Vorurteil des Handesgerichts vom 11. Mai 2007 aufzuheben und es sei die Anfechtungsklage abzuweisen. Die SAirGroup in Nachlassliquidation (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Juli 2005 des Gemeindegerichts von Z._, Serbien, wurde die Ehe von X._ und Y._, Staatsangehörige von Serbien-Montenegro bzw. Bundesrepublik Jugoslawien, geschieden und der gemeinsame Sohn A._, geb. im 2001, unter die gemeinsame elterliche Sorge gestellt. Weiter wurde bestimmt, dass sich A._ in den ersten 15 Tagen des Monats unter der Obhut seiner Mutter und die zweiten 15 Tagen unter der Obhut seines Vaters aufhalten soll. Das serbische Gericht hat keine Unterhaltsregelungen getroffen. Am 12. Oktober leitete Y._ beim Richteramt Olten-Gösgen eine Klage auf Abänderung und Ergänzung des serbischen Scheidungsurteils ein. Mit Urteil vom 15. Februar 2007 teilte das Amtsgericht Olten-Gösgen die elterliche Sorge für A._ der Mutter zu, gewährte dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht und ordnete eine Erziehungsbeistandschaft betreffend das Besuchsrecht an. Weiter verpflichtete es den Vater zu Unterhaltsbeiträgen zugunsten des Kindes. Das Begehren um Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen an Y._ wurde abgewiesen. B. Gegen das Urteil des Amtsgerichts erhob X._ Appellation betreffend die Zuteilung der elterlichen Sorge für A._ und die Besuchs- und Ferienrechtsregelung. Y._ appellierte betreffend die Unterhaltsbeiträge zugunsten des Kindes. Mit Urteil vom 11. Dezember 2007 bestätigte das Obergericht, Zivilkammer, des Kantons Solothurn die Zuteilung der elterlichen Sorge für A._ an die Mutter. Ebenso bestätigte es die vom Amtsgericht getroffene Besuchs- und Ferienrechtsregelung und die Errichtung der Erziehungsbeistandschaft. Weiter verpflichtete des den Vater zu Unterhaltsbeiträgen zugunsten des Kindes von Fr. 750.-- pro Monat. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2008 führt X._ "Nichtigkeitsbeschwerde" und beantragt dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._, war als Produktionsmitarbeiterin in der Firma G._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 13. Februar 2006 erlitt sie bei der Arbeit einen Unfall. Sie stiess beim Aufheben von auf den Boden gefallenen Teilen mit der rechtsparietalen Kopfseite gegen eine Metallkante. Wegen danach aufgetretenen Beschwerden suchte A._ zunächst den Hausarzt und danach das Spital X._, Rheumaklinik mit Institut für Physiotherapie und Poliklinik, auf. Es wurde eine Arbeitsunfähigkeit wechselnden Ausmasses bestätigt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 stellte sie diese auf den 31. Oktober 2006 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch bestehenden Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur. Daran hielt die SUVA auf die von A._ und (vorsorglich) von deren Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 1. März 2007). B. Beschwerdeweise beantragte A._, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, und den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ ihre vorinstanzlichen Anträge erneuern. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Gesuch vom 29. August 2000 erteilte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) der Einwohnergemeinde Brienz am 6. Juli 2001 die Konzession zur weiteren Nutzung der Wasserkraft des Giessbachs im bestehenden Kraftwerk auf eine Dauer von 40 Jahren seit Ablauf der bisherigen Konzession, d.h. bis zum 30. Juni 2039. Die Konzession stellte die Erneuerung einer vom Regierungsrat des Kantons Bern am 13. April 1948 erstmals erteilten Konzession dar. Die neue Konzession unterscheidet sich von der früheren vor allem in der Hinsicht, dass gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) die Restwassermengen neu festgesetzt wurden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine Beschwerde gegen die Konzessionserteilung, welche unter anderen von der Stiftung Giessbach dem Schweizervolk (im Folgenden: Stiftung Giessbach) und der Parkhotel Giessbach AG erhoben wurde, zunächst ab (Urteil des Verwaltungsgerichts VGE 21292 vom 31. Mai 2002). Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 (publiziert in URP 2003 S. 235 ff.) setzte das Verwaltungsgericht die Restwassermenge mit Urteil VGE 21627 vom 22. April 2003 neu fest: November bis April 60 l/s Mai und Juni 200 l/s Juli bis Oktober 180 l/s Dieses Urteil blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) trat mit Entscheid vom 10. April 2007 auf eine Beschwerde der Stiftung Giessbach und der Parkhotel Giessbach AG gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2003 nicht ein. Der Gerichtshof erwog, dass die Konzession keine Beschränkung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführerinnen bewirke. B. Am 26. Juli 2005 stellte die Einwohnergemeinde Brienz ein Baugesuch für den Ersatz der bestehenden Druckleitung von der Wasserfassung bis zum Wasserkraftwerk Giessbach mit Erweiterung des Querschnitts. Die neue Leitung soll auf dem Trassee der bisherigen Druckleitung neu teilweise unterirdisch verlegt werden. Zudem sollen Rechenanlagen und Armaturen saniert werden. Die vom Vorhaben betroffenen Parzellen liegen vorwiegend im Wald und teilweise in der Landwirtschaftszone. Sie werden vom Perimeter des Schutzobjekts Nr. 1511 «Giessbach» gemäss dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung erfasst (BLN-Inventar; vgl. Anhang der Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN; SR 451.11]). Zusammen mit dem Baugesuch stellte die Einwohnergemeinde Brienz ein Gesuch für Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG (SR 700) und Art. 5 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG, SR 921.0). Gegen das Vorhaben erhoben die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG Einsprache. C. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt des Kantons Bern verschiedene Amts- und Fachberichte sowie ein Gutachten der eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz (ENHK) eingeholt und mit den beteiligten Amtsstellen ein Bereinigungsgespräch durchgeführt hatte, erteilte es am 6. Juni 2006 die nachgesuchten Bewilligungen mit Auflagen und wies die Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Gesamtbauentscheid gelangten die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG mit Beschwerde an die BVE, die das Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Januar 2007 abwies, soweit sie darauf eintrat. Dagegen führten die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG gemeinsam Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Sie beantragten insbesondere die Aufhebung der mit den Entscheiden des Wasserwirtschaftsamts und der BVE erteilten Bewilligungen sowie die Feststellung der Nichtigkeit der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Giessbachs. Zudem verlangten sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Plädoyers der Parteien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Es verneinte die Nichtigkeit der Konzession für die Wasserkraftnutzung und bejahte die Voraussetzungen für die raumplanerische und die waldrechtliche Ausnahmebewilligung. Zudem lehnte es den Antrag auf öffentliche Verhandlung - soweit dieser überhaupt hinreichend substanziiert sei - ab, da die angerufenen Bestimmungen rein öffentlichen Interessen dienten und nicht in den Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fielen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. November 2007 beantragen die Stiftung Giessbach und die Parkhotel Giessbach AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2007 sei aufzuheben und das Baugesuch der Einwohnergemeinde Brienz vom 26. Juli 2005 sowie die damit verbundenen Gesuche um Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG und Art. 5 WaG seien abzuweisen. Sie rügen die Verletzung des eidgenössischen Raumplanungs- und Waldrechts sowie des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Überdies machen sie geltend, mit dem Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung habe das Verwaltungsgericht Art. 6 Ziff. 1 EMRK missachtet. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Brienz und die BVE stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äussern sich zur umstrittenen Erneuerung der Druckleitung in zustimmendem Sinn, ohne einen Antrag zum Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu stellen. In weiteren Stellungnahmen halten die Einwohnergemeinde Brienz und die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. F. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 5. Februar 2007 gerichtete Beschwerde der 1963 geborenen K._ teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, "damit (diese) mit Wirkung ab Dezember 2005 bei den Ausgaben für die Wohnkosten den Betrag von Fr. 840.50 pro Monat und für die Zimmermiete des Sohnes I._ den Betrag von Fr. 420.- (inkl. Nebenkosten) pro Monat einsetze und die Ergänzungsleistungen dementsprechend neu berechne"; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das kantonale Gericht mangels Bedürftigkeit ab. B. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit damit das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für den kantonalen Gerichtsprozess abgewiesen wurde, aufzuheben; eventualiter sei die Sache im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ besitzt ein im Jahr 1998 in Deutschland erworbenes Reifezeugnis, wobei er das Fach Mathematik nicht durchgehend bis zur Abiturprüfung belegte. Die Universität Bern verfügte am 27. Januar 2006, er sei zu allen nichtmedizinischen Studiengängen an der Universität Bern zuzulassen, wenn er vorgängig vor der Maturitätskommission des Kantons Bern eine Aufnahmeprüfung im Fach Mathematik bestehe. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern; diese wies sein Gesuch, ihn schon während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens ohne Ablegen einer Maturitätsprüfung einstweilen zum Studium der Rechtswissenschaften ab Sommersemester 2006 zuzulassen, mit Zwischenverfügung vom 16. März 2006 ab, wobei sie ihm die Kosten von Fr. 300.-- auferlegte. Der Regierungsrat des Kantons Bern wies die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde am 5. April 2006 ab und auferlegte X._ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.--. Am 19. April 2006 erhob X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats bzw. gegen die diesem zugrundeliegende Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion (Verfahren 2P.106/2006). Am 24. April 2006 fällte die Erziehungsdirektion den Beschwerdeentscheid in der Sache selber, wobei sie die Verfügung der Universität vom 27. Januar 2006 bestätigte. X._ focht diesen Entscheid am 25. April 2006 beim Regierungsrat des Kantons Bern an. Am 16. Mai 2006 beantwortete er eine Anfrage des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zur Fortführung des bundesgerichtlichen Verfahrens 2P.106/2006 in dem Sinn, dass er an einer Behandlung der Beschwerde betreffend vorsorgliche Massnahmen bzw. an einer vorsorglichen Massnahme kein Interesse mehr habe und nur noch durch die ergangenen Kostenentscheidungen beschwert sei. Mit Beschluss 2P.106/2006 vom 23. Mai 2006 erklärte das Bundesgericht den Rechtsstreit als erledigt und schrieb ihn vom Geschäftsverzeichnis ab; in den Erwägungen wurde festgehalten, dass X._ nach Vorliegen eines wie auch immer ausfallenden kantonal letztinstanzlichen Entscheids in der Sache selbst staatsrechtliche Beschwerde (gegebenenfalls allein) hinsichtlich der umstrittenen Kostenregelung für das kantonale Verfahren betreffend vorsorglichen Rechtsschutz erheben könnte. B. Im Beschwerdeverfahren betreffend den Beschwerdeentscheid der Erziehungsdirektion vom 24. April 2006 erklärte die Instruktionsbehörde des Regierungsrats, der Rechtsdienst der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, den Schriftenwechsel am 12. Juli 2006 für geschlossen. Mit Verfügung vom 23. August 2006, welche jene vom 27. Januar 2006 ersetzte, liess die Universität Bern X._ zum Studium der Rechtswissenschaft zu, dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass dieser zwischenzeitlich, am 27. Juli 2006, an der Universität in A._ (D) die Zwischenprüfung im Fach Rechtswissenschaft erfolgreich absolviert hatte. X._ teilte dies der Instruktionsbehörde des Regierungsrats gleichentags mit und erklärte, seine Beschwerde sei als erledigt zu erklären, sofern eine Aufnahme als ordentlicher Student ohne vorgängige Mathematikprüfung erfolge und soweit sichergestellt sei, dass keine Kosten aus dem gesamten Beschwerdeverfahren und keine entstandenen Kosten aus dem Verfahren um vorsorgliche Massnahme seitens des Kantons Bern gegen ihn geltend gemacht würden. Im am 25. Oktober 2006 wieder aufgenommenen Schriftenwechsel beantragten die Erziehungsdirektion und die Universität, das regierungsrätliche Verfahren abzuschreiben und die Verfahrenskosten X._ aufzuerlegen; dieser stimmte einer Abschreibung zu, sofern die Kostenentscheidung zur vorsorglichen Massnahme aufgehoben werde und im Hauptverfahren keine Kosten zu seinen Lasten festgesetzt würden. Mit Verfügung vom 20. November 2006 schrieb die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegte sie X._ (Ziff. 2 Verfügungsdispositiv). Am 26. November 2006 stellte X._ das Gesuch, das Verfahren sei wieder zu eröffnen und die Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass die ihm überbundenen Kosten der Universität Bern als unterlegener Partei aufzuerlegen seien. Mit Verfügung vom 29. November 2006 wies die Direktion das als Revisionsgesuch behandelte Begehren um Abänderung der Kostenregelung ab. C. Mit Rechtsschriften vom 18. und 26. Dezember 2006, als Staatsbeschwerde bzw. als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet, beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung folgender behördlicher Akte: Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 16. März 2006, Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 5. April 2006, Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 24. April 2006, Abschreibungsverfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 20. November 2006 sowie deren Revisionsentscheid vom 29. November 2006. Spezifisch hervorgehoben wird, dass die für ihn negativen Kostenregelungen dieser Entscheide und Verfügungen aufzuheben seien. Beantragt wird schliesslich eine abstrakte Normenkontrolle in Bezug auf die gestützt auf Art. 92 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Universität (Universitätsverordnung, UniV) erlassenen Zulassungsrichtlinien der Universität Bern für das Jahr 2007/08, soweit eine Zulassung eines deutschen Reifezeugnisses nur unter Voraussetzung des erfüllten "Fächerkanons" erfolgen könne. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern sowie die Universität Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat, unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung der Direktion, am 13. Februar 2007 unaufgefordert Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene V._ meldete sich im Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen wies die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 17. April 2003 das Leistungsbegehren ab. Dagegen erhob V._ Einsprache. Daraufhin liess die IV-Stelle die Versicherte in der Universitätsklinik X._, Abteilung Orthopädie, untersuchen und begutachten (Expertise vom 29. Dezember 2003). Mit Einspracheentscheid vom 29. März 2004 bestätigte sie die rentenablehnende Verfügung. In Gutheissung der Beschwerde der V._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2005 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge. Am 14. September 2005 wurde V._ vom orthopädischen Chirurgen Dr. med. S._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 17. September 2005). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 festhielt. B. Die Beschwerde der V._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2007 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. November 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2005 sandte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom 27. Oktober 2005 datiertes Rechtshilfeersuchen des United States Attorney's Office for the District of Columbia. Im Ersuchen wird ausgeführt, gegen die X._ Inc. (im Folgenden: X._) bestehe der Verdacht illegaler Zahlungen an Beamte der Republik Kasachstan. Im Dezember 1999 sei X._ aufgefordert worden, für ein aus Erdölgesellschaften bestehendes Konsortium mit der Bezeichnung "K._" ein Angebot für einen Vertrag über Erdölbohrungen auf dem Ölfeld G._ in Kasachstan zu unterbreiten. X._ habe ihr Angebot für Erdöl-Bohrdienste im Februar 2000 vorgelegt. Gemäss einem internen Schriftwechsel bei X._ sei diese der Ansicht gewesen, dass die Genehmigung ihres Angebots durch K._ in beträchtlichem Umfang von einer unterstützenden Empfehlung von O._, einem staatlichen Erdölunternehmen in Kasachstan, abhängen werde. Im September 2000 sei Mitarbeitern von X._ von einem Vertreter von O._ mitgeteilt worden, X._ müsse ihm eine Provision zahlen, falls sie den Zuschlag des Vertrages wünsche. X._ habe dem entsprochen und sich bereit erklärt, eine Provision in Höhe von ca. 2 Prozent bestimmter, sich aus dem Projekt ergebender Erlöse an ein Unternehmen namens C._ Ltd. (im Folgenden: C._) zu zahlen. Einer der Direktoren von C._ sei R._, der im Vereinigten Königreich wohne. Dieser sei als Hauptverantwortlicher in den Gesprächen zwischen X._ und C._ aufgetreten und mit den Mitarbeitern von X._ per E-Mail und persönlich in Kontakt getreten. Bei C._ handle es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die auf der Isle of Man eingetragen sei. Am 27. September 2000 habe X._ mit C._ einen Vertretungsvertrag geschlossen. Daraus gehe hervor, dass C._ einen Prozentsatz der an X._ gezahlten Erlöse für künftige Projekte und Arbeiten in der Region erhalten werde. Der Vertrag habe sich jedoch nicht auf den G._-Vertrag bezogen. Gemäss einem separaten Nebenabkommen, das dem Vertreter (also C._) am 25. September 2000 vorgelegt worden sei, habe sich X._ bereit erklärt, zudem eine Provision an C._ zu zahlen, die sich auf die Erlöse aus dem G._-Projekt bezog. Nachdem X._ ihre Zustimmung dafür gegeben habe, die Dienste von C._ als ihren Vertreter in Anspruch zu nehmen, sei ihr am oder um den 23. Oktober 2000 der K._-Vertrag zugeschlagen worden. X._ habe im Mai 2001 damit begonnen, Zahlungen an C._ gemäss dem Vertretungsvertrag zu leisten. Zwischen Mai 2001 und November 2003 habe X._ mindestens 26 Zahlungen an C._ im Betrag von insgesamt über 4 Millionen USD vorgenommen. Alle Zahlungen seien auf Konten bei der Bank B._ in London erfolgt. Sie seien in den Büchern von X._ als Betriebsaufwendungen für das Projekt verbucht worden. Die Art der Aufzeichnungen in den Büchern enthalte keine Hinweise darauf, dass Teile dieser Gelder letztlich an Beamte in Kasachstan gezahlt worden seien. Die amerikanischen Behörden hätten keine Hinweise dafür, dass C._ über ein bedeutendes Büro oder eine Präsenz in Kasachstan verfüge oder C._ X._ Waren geliefert oder Dienste als Vertreter geleistet habe. Unterlagen zu Konten von C._ bei der Bank B._ zeigten, dass zur Zeit, als X._ Gelder auf die Konten von C._ überwiesen habe, mehrere Überweisungen von Konten von C._ in London auf Konten in der Schweiz erfolgt seien. Die ersuchende Behörde erbat die Zentralstelle insbesondere darum, ihr sämtliche Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank A._ in Pfäffikon zu übermitteln. B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie wies die Schweizerische Bundesanwaltschaft an, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dagegen erhob F._ am 2. März 2006 Einsprache. Am 3. September 2006 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Zentralstelle die bei der Bank A._ erhobenen Unterlagen, d.h. die Eröffnungsunterlagen sowie die Auszüge ab 31. März 2004 betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf F._. C. Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 forderte die Zentralstelle die ersuchende Behörde auf, den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zu ergänzen. Dies tat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 31. August 2007. Überdies übermittelte sie der Zentralstelle die Abschrift eines Plea Agreement zwischen den USA und der Firma Z._ (im Folgenden: Z._) vom 26. April 2007. In der Sachverhaltsergänzung wies die ersuchende Behörde einleitend darauf hin, die Untersuchung in den USA sei noch im Gang. Es sei deshalb nicht möglich, jede Frage der Zentralstelle im Detail zu beantworten. Die ersuchende Behörde legte sodann dar, Z._ - eine Tochtergesellschaft von X._ - habe das Schuldgeständnis ("plea of guilty") abgelegt, gegen die Bestimmungen des Foreign Corrupt Practices Act verstossen zu haben. Das Schuldgeständnis belege, dass eine Straftat in Zusammenhang mit den Zahlungen von X._ an C._ begangen worden sei und es die Absicht von X._ gewesen sei, das Geld direkt oder indirekt ungenannten ausländischen Beamten zukommen zu lassen, um den Zuschlag für den G._-Vertrag zu erhalten. Die ersuchende Behörde führte im Weiteren aus, ein Beamter von O._ habe verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission von 3 Prozent des Gewinns von X._ aus dem G._-Vertrag bezahlen, damit X._ den Zuschlag zu diesem Vertrag erhalte. Der Beamte von O._ habe dies erst verlangt, nachdem X._ inoffiziell erfahren habe, dass sie den Zuschlag erhalten werde. Zur Zeit, als der Beamte von O._ sein Verlangen kundgetan habe, sei C._ der Geschäftsleitung von X._ unbekannt gewesen. C._ habe für X._ keinerlei Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt in G._ erbracht. Trotzdem habe X._ mehr als 4,1 Millionen USD aus dem Erlös des G._-Vertrages an C._ bezahlt. G._ sei ein grosses Gas- und Ölfeld im Nordwesten Kasachstans. Die Regierung Kasachstans handhabe die nationale Ölproduktion durch O._. Dabei handle es sich um eine Gesellschaft im Staatseigentum. Ihre Angestellten seien ausländische Regierungsbeamte im Sinne des Foreign Corruption Practises Act. Im Jahr 1997 hätten die Regierung von Kasachstan und O._ eine Vereinbarung mit einem Konsortium von vier internationalen Erdölgesellschaften geschlossen zwecks Entwicklung und Betriebs der Anlage in G._. Diese Vereinbarung sei bekannt als "K._". Die vier internationalen Erdölgesellschaften hätten die P._ Company gebildet, welche verantwortlich gewesen sei für Entwicklung und Betrieb des G._-Ölfelds im Namen aller Partner. P._ Company habe Aussenstehende darum ersucht, Angebote zu machen für umfassende Bohrdienstleistungen und Projektmanagement. Obwohl O._ der P._ Company nicht angehört habe, habe O._ als nationale Ölgesellschaft Kasachstans einen beträchtlichen Einfluss ausgeübt. Der Zuschlag eines Vertrags an einen Bieter sei abhängig gewesen von der Zustimmung von Beamten von O._. O._ sei von Regierungsbeamten Kasachstans kontrolliert worden. X._ habe erkannt, dass die Annahme ihres Angebots durch die P._ Company stark abhängig gewesen sei von einer entsprechenden Befürwortung durch O._. Anfang September 2000 sei X._ inoffiziell mitgeteilt worden, dass sie den Zuschlag für den G._-Vertrag erhalten werde. Wenig später habe ein Beamter von O._ verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission bezahlen, damit X._ den G._-Vertrag erhalte. Obwohl C._ keinerlei Dienstleistungen für X._ bei der Vorbereitung und Unterbreitung des Angebots für G._ erbracht habe, habe sich Z._ damit einverstanden erklärt, C._ eine Kommission zu bezahlen, weil X._ erkannt habe, dass C._ die überwiesenen Gelder benutzen werde zur Beeinflussung des Entscheids der Beamten von O._, das Angebot von X._ zu unterstützen. Im Plea Agreement (Exhibit 1, Statement of Facts) wird dargelegt, X._ biete weltweit umfassende Dienstleistungen im Bereich der Ölförderung an. Z._ sei eine Tochtergesellschaft, die in Kasachstan tätig gewesen sei. Z._ habe für ihre Entscheidungen regelmässig um die Zustimmung der Leiter von X._ ersucht. Im Plea Agreement hat Z._ anerkannt, dass der darin dargelegte Sachverhalt, der mit jenem im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung übereinstimmt, zutrifft. D. Am 4. Oktober 2007 teilte die Zentralstelle F._ mit, sie habe die Unterlagen zum Konto Nr. 1 geprüft und beabsichtige, diese an die ersuchende Behörde herauszugeben. Zudem übermittelte sie ihm die Sachverhaltsergänzung der ersuchenden Behörde vom 31. August 2007 und eine Kopie des Plea Agreement. Die Zentralstelle bat um Mitteilung, ob F._ der Herausgabe der Bankunterlagen oder eines Teils derselben zustimme und setzte ihm eine Frist an für die Begründung der Einsprache. Am 15. November 2007 begründete F._ seine Einsprache. E. Mit Verfügung vom 25. März 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab. Sie ordnete die Herausgabe der Unterlagen zum Konto Nr. 1 an die ersuchende Behörde an. F. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügungen der Zentralstelle vom 25. März 2008 und 17. Februar 2006 seien aufzuheben; die Einsprache sei gutzuheissen; das Rechtshilfeersuchen vom 27. Oktober 2005 sei als unzulässig zu erklären; es sei die Vernichtung der im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Bankunterlagen anzuordnen; F._ seien sämtliche von der Zentralstelle und dem Bundesgericht erhobenen Gebühren zurückzuerstatten und die Zentralstelle sei zu verpflichten, einen Beitrag an die Anwaltskosten von F._ zu bezahlen. G. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Diese Eingabe stellte das Bundesgericht F._ zur Kenntnisnahme zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1969, war seit 15. November 1995 bei der Z._ AG als Kaufberater beschäftigt und über seine Arbeitgeberin bei der Berner Versicherung (heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, im Folgenden "Allianz") obligatorisch gegen Unfall versichert, als er am 23. November 1995 in einen Verkehrsunfall (Auffahrkollision) verwickelt wurde. Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, den er am nächsten Tag aufsuchte, gab als Befund eine schmerzbedingt eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule und eine Druckdolenz im Bereich der linken Clavicula sowie im Thoraxbereich an (Bericht vom 12. Dezember 1995). Dr. med. N._, Chefarzt Rheumatologie der Klinik X._, der den Versicherten im Auftrag des Hausarztes erstmals am 11. März 1996 untersucht hatte (Bericht vom 12. März 1996), wurde von der Allianz in der Folge mit der Begutachtung beauftragt. Gemäss Gutachten vom 19. September 1996 gab O._ keine eigentlichen Beschwerden im Halswirbelsäulenbereich an, und auch aufgrund der vorliegenden Akten und Krankengeschichte konnten keine Hinweise auf eine zervikale Symptomatik gefunden werden. Es sei nicht anzunehmen, dass der neue, noch unklare Rundherd in kausalem Zusammenhang mit den Beschwerden stünden. Nach einer stationären Rehabilitation in der Klinik X._ berichtete Dr. med. N._ am 11. März 1997, dass O._ bei Austritt bezüglich der zervikozephalen und zervikovertebralen Schmerzen praktisch beschwerdefrei gewesen sei, sodass ihm eine 100%ige Arbeitsfähigkeit habe attestiert werden können. Am 18. Juni 1998 erstattete die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) ein Gutachten zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen. Die Gutachter hielten fest, dass die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Verkäufer/Aussendienstmitarbeiter/Hauswart O._ voll zumutbar seien (Arbeitsfähigkeit 100 %). Darauf wurde auch in Beantwortung der von der Allianz gestellten Zusatzfragen hingewiesen, wobei der Beginn der vollen Arbeitsfähigkeit auf den 28. Mai 1998 festgesetzt wurde. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem Versicherten in der Folge mit Verfügung vom 19. November 1998 vom 24. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 eine ganze und vom 1. November 1996 bis zum 31. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich mit Urteil I 327/01 vom 8. Mai 2003 bestätigt. In einem weiteren Gutachten der MEDAS vom 7. März 2000 wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für die damals ausgeübte Tätigkeit als Hauswart angegeben. Mit Verfügung vom 12. November 2001 wurde O._ bei einem Invaliditätsgrad von 60 % ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Am 3. Mai 2002 lieferte die MEDAS ein weiteres polydisziplinäres Gutachten ab, wobei die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hauswart unverändert mit 50 % angegeben wurde. Dabei wurden folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit angeführt: Fibromyalgie, hypochondrische Entwicklung bei polymorbider Persönlichkeit und leichten paniformen Angstattacken, leichte restriktive Ventilationsstörung bei Status nach Resektion eines Lungenteillappens rechts 1981, Teilresektion des rechten Lungenoberlappens 1999. Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert, wurden Adipositas, hochgradige kombinierte rechtsbetonte Schwerhörigkeit bei Status nach rezidivierenden Mittelohrentzündungen, Status nach Distorsionstrauma der Halswirbelsäule am 23. November 1995 mit visuo-oculomotorischer Funktionsstörung, Hyperreaktivität des vestibulo-oculären Reflexes, cervico-proprionozizeptiver Funktionsstörung und agoraphobischer Schwindelkomponente genannt. Am 9. Juni 2000 teilte die Allianz O._ mit, dass kein Leistungsanspruch aus obligatorischer Unfallversicherung bestehe. O._ beantragte daraufhin, es sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen, wobei er gleichzeitig festhielt, dass er mit einer Begutachtung bei der MEDAS nicht einverstanden sei. Am 15. Oktober 2002 erteilte die Allianz Prof. Dr. med. S._, Neurologische Universitätsklinik des Kantonsspitals Y._, den Auftrag, zu den Fragen gemäss beiliegendem, unter Mitwirkung des Versicherten erarbeiteten Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Abgeliefert wurde am 16. April 2003 ein von Frau Dr. med. C._, Oberärztin, und Frau Dr. med. A._, Assistenzärztin, verfasstes fachneurologisches Gutachten. Die von der Allianz gestellten Zusatzfragen wurden am 13. August 2003 beantwortet. Mit Verfügung vom 29. September 2004 stellte die Allianz die Leistungen aus Unfallversicherung per 30. September 2004 ein und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2005). Am 9. Juni 2000 teilte die Allianz O._ mit, dass kein Leistungsanspruch aus obligatorischer Unfallversicherung bestehe. O._ beantragte daraufhin, es sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen, wobei er gleichzeitig festhielt, dass er mit einer Begutachtung bei der MEDAS nicht einverstanden sei. Am 15. Oktober 2002 erteilte die Allianz Prof. Dr. med. S._, Neurologische Universitätsklinik des Kantonsspitals Y._, den Auftrag, zu den Fragen gemäss beiliegendem, unter Mitwirkung des Versicherten erarbeiteten Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Abgeliefert wurde am 16. April 2003 ein von Frau Dr. med. C._, Oberärztin, und Frau Dr. med. A._, Assistenzärztin, verfasstes fachneurologisches Gutachten. Die von der Allianz gestellten Zusatzfragen wurden am 13. August 2003 beantwortet. Mit Verfügung vom 29. September 2004 stellte die Allianz die Leistungen aus Unfallversicherung per 30. September 2004 ein und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. August 2005). B. O._ erhob dagegen Beschwerde und reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von ihm eingeholte Gutachten des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 22. November 2001, des Dr. med. R._, Otorhinolaryngologie FMH, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 28. Juni 2001 sowie des Dr. L._, Institut für Unfallrekonstruktionen, vom 23. Mai 2006 ein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2007 ab. B. O._ erhob dagegen Beschwerde und reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von ihm eingeholte Gutachten des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 22. November 2001, des Dr. med. R._, Otorhinolaryngologie FMH, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 28. Juni 2001 sowie des Dr. L._, Institut für Unfallrekonstruktionen, vom 23. Mai 2006 ein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2007 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen - eine Rente von mindestens 50 % sowie eine angemessene Integritätsentschädigung - zuzusprechen; eventualiter sei eine interdisziplinäre Begutachtung vorzunehmen. Des Weiteren ersucht er um Edition des Protokolls der mündlichen Befragung vor der Vorinstanz sowie um unentgeltliche Verbeiständung. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Das bei der Vorinstanz einverlangte Protokoll der mündlichen Verhandlung wurde den Parteien zugestellt; der Beschwerdeführer hat dazu mit Eingabe 19. November 2007 Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juni 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Rentengesuch der A._ mangels rentenbegründender Invalidität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Präsidentin der Abteilung I des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. März 2008 teilweise gut, hob die Verfügung vom 29. Juni 2007 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Am Entscheid wirkte Gerichtsschreiber X._ mit. B. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, über die Sache in anderer Besetzung neu zu entscheiden. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ lässt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erwarb mit Kaufvertrag vom 6. März 2003 eine Liegenschaft in A._ (ZH), die sie am 9. November 2005 weiterveräusserte. Mit Verfügung vom 13. April 2006 veranlagte der Ausschuss für Grundsteuern der Gemeinde A._ einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 224'800.-- und auferlegte der Veräusserin eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 79'320.--. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies der Ausschuss am 29. Juni 2006 ab. Er verweigerte die Anrechnung von Mäklerprovisionen an die Y._ AG, im Betrag von Fr. 67'000.-- für die Vermittlung des Erwerbs bzw. an die Z._ SA, in der Höhe von Fr. 72'000.-- für die Vermittlung der Veräusserung mit der Begründung, es handle sich um Mäklerverträge unter wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. B. Auf Rekurs hin bestätigte die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich am 13. Februar 2007 den Einspracheentscheid. Sie betrachtete zwar die Empfänger der Vergütungen als echte Dritte, erachtete aber nicht als erwiesen, dass den geltend gemachten Zahlungen echte Mäklerverträge zugrunde lagen. Dies erwog sie, nachdem sie die X._ AG mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 u.a. aufgefordert hatte, die schriftlichen Mäklerverträge einzureichen bzw. - wenn keine schriftlichen Verträge abgeschlossen wurden - schriftlich darzulegen, "wer, wann, mit wem und mit welchem genauen Inhalt welchen Vertrag abgeschlossen hat" sowie Auskunft darüber zu erteilen, welche Personen der Mäklergesellschaften die entscheidenden, zum Ankauf und Verkauf führenden Tätigkeiten erbrachten und worin diese Tätigkeiten genau bestanden. Gegen den Rekursentscheid gelangte die X._ AG erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses berücksichtigte in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 die erstmals vor ihm bekannt gegebenen Tatsachen nicht. C. Am 12. September 2007 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juli 2007 aufzuheben, die Sache zur Neuveranlagung unter Berücksichtigung der Mäklerprovisionen an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während der Ausschuss für Grundsteuern der Gemeinde A._ (ZH) und die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) auf einen Antrag verzichten. E. Mit Verfügung vom 20. September 2007 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 16. Januar 2002 verhaftet und am 30. Mai 2002 nach rund viereinhalb Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 5. März 2003 fand die Schlusseinvernahme statt, anlässlich welcher ihm der Sachverhalt sowie die von der Bezirksanwaltschaft als erfüllt erachteten Gesetzesbestimmungen vorgehalten wurden (angefochtenes Urteil S. 5). Es wurde ihm als Folge dieses Verfahrens vom Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich entzogen, da er noch nicht drei Jahre im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau gelebt hatte. Weil ihm auch der Kanton Aargau, wo seine Lebensgefährtin wohnte, eine Aufenthaltsbewilligung verweigerte, reiste er am 27. März 2003 in die USA aus und liess sich wieder - wie vor der Heirat - in Miami Beach nieder (obergerichtliches Urteil vom 23. Dezember 2004, S. 6). Die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich warf ihm mit Anklageschrift vom 29. Januar 2004 vor, er habe zwischen Oktober 2000 und Mai 2001 seine Nichte A._ mehrfach, das erste Mal vor ihrem 16. Geburtstag, zur Duldung sexueller Handlungen genötigt und sie einmal vergewaltigt. Weiter wurde ihm Sachbeschädigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau angelastet. B. Das Bezirksgericht Zürich verfügte mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2004, der Angeklagte habe persönlich (mit oder ohne Verteidiger oder Verteidigerin) zur Hauptverhandlung zu erscheinen. An der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts vom 27. April 2004 beantragte seine Verteidigerin B._, ihm das persönliche Erscheinen an der Verhandlung zu erlassen. "Aufgrund der glaubhaften Ausführungen der Verteidigung sowie des Umstands, dass der Angeklagte in der Untersuchung genügend Gelegenheit hatte, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, wurde dem Gesuch im Sinne von § 172 StPO/ZH stattgegeben" (bezirksgerichtliches Urteil S. 3). Das Bezirksgericht bestrafte ihn wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), sexueller Handlung mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus (wovon 134 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren) sowie mit sieben Jahren Landesverweisung. Er wurde verpflichtet, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- zu bezahlen. Die Verteidigerin erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 23. Dezember 2004 das bezirksgerichtliche Urteil vollumfänglich. Zum Verfahren hielt es fest: "Im Einverständnis mit den Parteien wurde das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt (Urkunden 57 - 60), nachdem dem Angeklagten schon vor erster Instanz das persönliche Erscheinen erlassen worden war" (Urteil S. 8). Gegen das obergerichtliche Urteil erhob die Verteidigerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 19. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Das obergerichtliche Urteil und der kassationsgerichtliche Beschluss wurden nicht mit eidgenössischen Rechtsmitteln beim Bundesgericht angefochten. In Vollstreckung des obergerichtlichen Urteils wurde X._ am 5. Dezember 2006 auf Begehren der schweizerischen Behörden in Florida/USA festgenommen und am 3. Februar 2007 an die Schweiz ausgeliefert. Er befindet sich im Strafvollzug. C. Rechtsanwalt C._ meldete mit Schreiben vom 3. Mai 2007 für X._ nachträgliche (erneute) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. In der Folge reichte der heutige Rechtsvertreter die Beschwerdebegründung ein. X._ beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 23. Dezember 2004 und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe erst nach seiner Auslieferung an die Schweiz von der strafrechtlichen Verurteilung erfahren. Ferner konnte er sich vor Kassationsgericht zu den Stellungnahmen seiner früheren Verteidigerin (Akten des Kassationsgerichts, act. 62, 70 und 86), die er "im Umfang der in diesem Verfahren vor dem Kassationsgericht an [sie] gerichteten Vorwürfe vom Anwaltsgeheimnis entbunden hatte" (act. 61), äussern (act. 80 und 90). Beide Parteien verzichteten auf weitere Stellungnahmen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich entliess zunächst mit Verfügung vom 6. Juli 2007 formell die frühere Verteidigerin als amtliche Verteidigerin (act. 36) und wies mit Verfügung vom 19. Juli 2007 die Gesuche von X._ um aufschiebende Wirkung und Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug ab (act. 50). In der Folge trat es mit Zirkulationsbeschluss vom 3. April 2008 auf die nachträgliche Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung nicht ein, wenn X._ heute geltend mache, er habe erst im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren von dem gegen ihn ergangenen Strafurteil erfahren, sei dies auf seine eigene Nachlässigkeit zurückzuführen. Es könne nicht gesagt werden, er habe seine Vorbringen ohne eigenes Verschulden nicht früher vortragen können. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. April 2008 aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an dieses zurückzuweisen, eventuell den Beschluss sowie das Urteil des Obergerichts vom 23. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er beantragt ferner die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kassationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. Januar 2003 als Juristin in der Fachstelle Personensicherheitsprüfung beim Stab Chef der Armee, Gruppe Verteidigung angestellt. Als Dienstchefin des Dienstes Analyse und Befragungen leitete sie ein Team von drei Mitarbeitenden. Unterschiedliche Auffassungen von X._ und ihrem Vorgesetzten A._ über die Befolgung von Weisungen, über Betriebsabläufe und verbale Äusserungen führten am 14. April 2005 zur Einleitung einer Disziplinaruntersuchung unter Anordnung der sofortigen Freistellung. Zudem wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Am 3. Juni 2005 stellte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die aufschiebende Beschwerdewirkung wieder her und entschied am 22. Juni 2005, dass zwar ein schwerer Konflikt vorliege, die verfügte Freistellung aber nicht gerechtfertigt sei. Am 2. September 2005 erliess der Chef der Armee eine Disziplinarverfügung des Inhalts, dass der Aufgabenkreis von X._ bis auf Weiteres geändert werde und ihr anstelle der Führungsfunktion Sonderaufgaben zugewiesen werden. Des Weitern hielt er fest, dass die Disziplinarverfügung zugleich als schriftliche Mahnung im Sinne von Art. 12 Abs. 6 lit. b BPG gelte. Das VBS hiess die von X._ erhobene Beschwerde am 10. Januar 2006 teilweise gut und änderte die Disziplinarverfügung dahingehend, dass die in Ziffer 1 der Verfügung des Chefs der Armee vom 2. September 2005 ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen (Änderung des Aufgabenkreises, Sonderaufgaben anstelle der Führungsfunktion) im Grundsatz zu bestätigen seien, aber bis Ende Februar 2006 befristet würden. Ab 1. März 2006 war X._ wieder als Dienstchefin des Dienstes Analyse und Befragungen tätig. Da die Differenzen zwischen ihr und ihrem Vorgesetzten A._ weiterhin bestanden, wurde ein Mobbing-Bericht in Auftrag gegeben. Der vom 15. November 2006 datierende Bericht ergab, dass X._ nicht gemobbt wurde. Aufgrund der Zustände stellte der Vorgesetzte von A._ Anfang Juni 2006 beim Personalchef der Gruppe Verteidigung den Antrag auf Einleitung des Kündigungsverfahrens. Am 27. April 2007 sprach die Gruppe Verteidigung die Kündigung aus. Als Begründung wurde angegeben, dass sich weder die Leistung noch das Verhalten von X._ seit der Disziplinierung geändert habe und sie aufgrund von Pflichtverletzungen verschiedentlich habe gemahnt werden müssen. Ausserdem sei das Betriebsklima völlig zerstört. Die von X._ erhobene Beschwerde wies das VBS am 31. August 2007 ab und bestätigte die Kündigungsverfügung. Gleichzeitig wies es den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Beschwerdewirkung ab und entzog einer allfälligen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. In der Folge erhob X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung des VBS vom 31. August 2007 sei aufzuheben bzw. es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 27. April 2007 festzustellen. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Kündigungsverfügung wiederherzustellen. Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2007 wies die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Beschwerdewirkung ab. Mit Urteil vom 9. April 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insofern gut, als dass sich das Ende der Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2007 verlängerte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie stellt folgende Anträge: "1. Ziffer 1 (teilweise Gutheissung und im Übrigen Abweisung der Beschwerde) und Ziffer 3 (keine Parteientschädigung) des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seien aufzuheben. 2. Die angefochtene Verfügung des VBS vom 31. August 2007 sei aufzuheben bzw. es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 27. April 2007 festzustellen. 3. Soweit das Bundesgericht die Beschwerde gegen die ausgesprochene Kündigung abweist, sei festzustellen, dass die Kündigungsfrist sich auf den 30. April 2008 verlängert. 4. Soweit das Bundesgericht die Beschwerde gegen die ausgesprochene Kündigung abweist, sei festzustellen, dass der Lohnanspruch bei Krankheit gemäss Art. 56 der Bundespersonalverordnung im Sinne der Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. des Krankenversicherungsgesetzes auch nach ausgesprochener Kündigung und über das Kündigungsdatum hinaus bezahlt wird, solange die Krankheit andauert. 5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen." C. Das VBS beantragt Beschwerdeabweisung. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt insofern eine teilweise Gutheissung der Beschwerde, als die Kündigungsfrist entsprechend den gesamten Dienstjahren beim Bund zu berechnen ist. Die Beschwerdeführerin nahm unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge nochmals Stellung. D. Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1958, arbeitete seit 3. November 1997 mit einem 80 %-Pensum als Küchen-Mitarbeiterin im Alters- und Pflegeheim P._ und war in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Zudem war sie mit einem Pensum von ca. 20 % für die Q._ AG tätig. Die schon seit ihrer Jugend wiederholt an Migräne leidende Versicherte zog sich am 30. November 1997 anlässlich eines Verkehrsunfalles auf der Autobahn als Mitfahrerin in einem Personenwagen verschiedene Verletzungen zu. Nach ihren eigenen Angaben war sie ab 2. Februar 1998 wieder voll arbeitsfähig, ohne dass es seither zu einem Rückfall kam. Obwohl sie sich seit Jahren wegen Migräne, lumbalen Rückenschmerzen und - selten - auch wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule (HWS) in der Klinik X._ durch den Neurologen Dr. med. S._ behandeln lassen musste, war sie angeblich seit elf Monaten von Seiten der HWS her beschwerdefrei gewesen, als sie am 19. September 2004 am Steuer ihres Alfa Romeo Spider schuldlos in eine Kollision mit einem Opel Astra verwickelt wurde. Beim Linksabbiegen missachtete der Lenker des Opels den Rechtsvortritt der entgegenkommenden Versicherten, wobei die rechte Frontseite des Alfa Romeo mit dem rechten hinteren Kotflügel des Opels kollidierte. Gemäss unfallanalytischem Gutachten der Winterthur Versicherungen (Haftpflichtversicherer des Opels) vom 16. Februar 2005 (nachfolgend: unfallanalytisches Gutachten) betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) am Alfa Romeo der Versicherten 3 bis 6 km/h. Laut Polizeirapport blieben alle Unfallbeteiligten unverletzt. Noch am Abend des Unfalltages begab sich B._ in die Notfallstation der Chirurgischen Poliklinik des Spitals Y._, wo Dr. med. H._ eine HWS-Distorsion diagnostizierte, röntgenologisch traumatische Läsionen ausschloss, auf degenerative Veränderungen (Spondylarthrose) an der unteren HWS hinwies, therapeutisch Sirdalud und Voltaren verschrieb und nach einer anfänglich vollen Arbeitsunfähigkeit von einer voraussichtlich vollständigen Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit zwei Tage nach dem Unfall ausging. Die "Zürich" übernahm in der Folge die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 7. August 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2006, stellte die "Zürich" sämtliche Versicherungsleistungen per 30. Juni 2006 ein und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gestützt auf die Ergebnisse des vom Haftpflichtversicherer - nach Absprache mit der "Zürich" und der IV-Stelle Basel-Stadt - im August 2006 in Auftrag gegebenen und am 28. März 2007 erstatteten polydisziplinären Gutachtens der Klinik Z._ (nachfolgend: polydisziplinäres Gutachten) und nach diesbezüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides an die Beschwerdegegnerin "zur Durchführung einer weiteren Begutachtung zurückzuweisen." Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, innert der ihr mit Verfügung vom 10. März 2008 gesetzten Frist die Beschwerde mit Blick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil zur Präzisierung der Schleudertrauma-Praxis (BGE 134 V 109) zu ergänzen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, reichte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) vermittelte im Juli 2005 als Arbeitnehmer der X._ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin), der nicht selber zum Abschluss von Lebensversicherungen befugt war, dem dafür zuständigen Generalagenten der Beschwerdegegnerin deutsche Kunden für den Abschluss von Lebensversicherungen. Deren Zustandekommen berechtigten ihn zum Bezug von Aquisitionsprovisionen in der Höhe von Fr. 27'400.90. Die entsprechenden Versicherungsverträge wurden allerdings später von der Beschwerdegegnerin wieder rückgängig gemacht und die betreffenden Provisionen mit Lohnguthaben des Beschwerdeführers verrechnet. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Provisionen trotz der Rückgängigmachung der Lebensversicherungsverträge geschuldet sind. B. Der Beschwerdeführer gelangte mit Teilklage vom 29. August 2006 an das Zivilgericht Basel Stadt (Gewerbliches Schiedsgericht). Er beantragte, die Beschwerdegegnerin sei unter Vorbehalt einer Mehrforderung zu verurteilen, ihm Fr. 27'400.90 nebst Zins zu bezahlen. Das Zivilgericht wies die Klage am 19. Juli 2007 ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, mit Urteil vom 12. November 2007 ab. Es kam zum Schluss, die Lebensversicherungsverträge seien aufgrund von dubiosen Machenschaften zustande gekommen und daher von der Beschwerdegegnerin nicht einfach freiwillig rückgängig gemacht worden. Diese habe dazu vielmehr gewichtige Gründe gehabt und das Festhalten an den Verträgen wäre ihr unzumutbar gewesen. Es könne damit offen bleiben, ob sie auch rechtlich zur Auflösung der Verträge verpflichtet gewesen wäre. Die auf den Verträgen angefallenen Provisionen seien daher nicht geschuldet. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Das Appellationsgericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1978, war vom 19. Juni 2000 bis 31. August 2004 bei der Firma X._ als Sortiererin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Oktober 2003 wurde ihr anlässlich einer gynäkologischen Kontrolluntersuchung in der linken Ellenbeuge Blut entnommen. Dabei verletzte die Arztgehilfin den Nervus medianus. In der Folge litt M._ an Schmerzen und Sensibilitätsstörungen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 21. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006, lehnte die SUVA den Schadensfall nachträglich ab und stellte ihre Leistungen ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien Ziff. 1 und 3 des kantonalen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen sowie der Kostenfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines weiteren Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 lehnte die IV-Stelle Obwalden einen Rentenanspruch der 1958 geborenen G._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2003 abgewiesen hatte, hiess das daraufhin angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut, hob den angefochtenen kantonalen Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über das Leistungsbegehren neu befinde (Urteil vom 29. August 2003). Gestützt auf in der Folge veranlasste weitere medizinische und haushaltliche Abklärungen beschied die IV-Stelle das Rentenersuchen wiederum abschlägig; der Verfügung vom 22. April 2005 lag die Annahme einer hypothetischen Aufteilung der Bereiche Erwerb und Haushalt im Validitätsfall von 80 %/20 %, einer Arbeitsfähigkeit im Rahmen leichter Tätigkeiten von 100 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % und einer Einschränkung im Haushalt von 55,1 %, d.h. einer Invalidität von gewichtet gesamthaft 29 % ([0,8 x 23 %] + [0,2 x 55,1 %]) zugrunde. Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006 entsprach die Verwaltung dem Ansinnen von G._ insofern teilweise, als sie ihr - ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Umfang von 40 % ausgeübten Erwerbstätigkeit, einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 100 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 33,8 % und einer Behinderung im Haushalt von 45,1 % - auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 41 % ([0,4 x 33,8 %] + [0,6 x 45,1 %]) rückwirkend ab 1. April 2001 eine Viertelsrente bzw. - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - bis längstens 31. Dezember 2003 eine Härtefallrente zusprach. Gestützt auf in der Folge veranlasste weitere medizinische und haushaltliche Abklärungen beschied die IV-Stelle das Rentenersuchen wiederum abschlägig; der Verfügung vom 22. April 2005 lag die Annahme einer hypothetischen Aufteilung der Bereiche Erwerb und Haushalt im Validitätsfall von 80 %/20 %, einer Arbeitsfähigkeit im Rahmen leichter Tätigkeiten von 100 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % und einer Einschränkung im Haushalt von 55,1 %, d.h. einer Invalidität von gewichtet gesamthaft 29 % ([0,8 x 23 %] + [0,2 x 55,1 %]) zugrunde. Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006 entsprach die Verwaltung dem Ansinnen von G._ insofern teilweise, als sie ihr - ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Umfang von 40 % ausgeübten Erwerbstätigkeit, einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 100 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 33,8 % und einer Behinderung im Haushalt von 45,1 % - auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 41 % ([0,4 x 33,8 %] + [0,6 x 45,1 %]) rückwirkend ab 1. April 2001 eine Viertelsrente bzw. - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - bis längstens 31. Dezember 2003 eine Härtefallrente zusprach. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, indem es basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von behinderungsangepasst 40 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 74,43 % und einer Beeinträchtigung im Haushaltsbereich von 55,1 % bei im übrigen unveränderten Verhältnissen von einer Invalidität von 63 % ([0,4 x 74,43 %] + [0,6 x 55,1 %]) ausging, mit Entscheid vom 27. Juni 2007 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 17. Januar 2006 auf (Dispositiv-Ziffer 1); ferner sprach es der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2001 eine halbe Rente sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1800.- an die Versicherte (Dispositiv-Ziffer 4). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, indem es basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von behinderungsangepasst 40 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 74,43 % und einer Beeinträchtigung im Haushaltsbereich von 55,1 % bei im übrigen unveränderten Verhältnissen von einer Invalidität von 63 % ([0,4 x 74,43 %] + [0,6 x 55,1 %]) ausging, mit Entscheid vom 27. Juni 2007 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 17. Januar 2006 auf (Dispositiv-Ziffer 1); ferner sprach es der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2001 eine halbe Rente sowie ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1800.- an die Versicherte (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. G._ lässt beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen; subeventualiter sei ihr auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 58 % jedenfalls eine halbe Rente auszurichten. Während das kantonale Gericht auf Abweisung des Rechtsmittels schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden sprach X._ mit Urteil vom 8. September 2005 der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit 6 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. X._ wurde zudem ein Berufsverbot für seine Tätigkeit als Fahrlehrer auferlegt, wobei der Vollzug dieser Nebenstrafe ebenfalls unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, hob in teilweiser Gutheissung der Berufung und von Amtes wegen mit Urteil vom 23. August 2007 den Schuld- und Strafpunkt auf. Es sprach X._ der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB) schuldig und verurteilte ihn in Anwendung des neuen Rechts zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 200.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Schuld- und Strafpunkt (Ziff. 1) des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Schändung freizusprechen. Das Verfahren betreffend Handlungen vor dem 7. Oktober 2002 sei zufolge Verjährung einzustellen. Betreffend einer Handlung sei er wegen sexueller Belästigung (Art. 198 StGB) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Zwischen Y._ (als Klägerin) und X._ (als Beklagter) ist vor dem Bezirksgericht B._ ein Gerichtsverfahren betreffend Ungültigkeit bzw. Herabsetzung erbrechtlicher Verfügungen hängig. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 erklärte X._, sie lehne Bezirksgerichtspräsidentin Z._ wegen Befangenheit ab. Das Ausstandsbegehren wurde mit Urteil des Bezirksgerichts B._ vom 4. Januar 2007 abgewiesen. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) am 30. Mai 2007 ab. B. Mit einer als "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des BGG" bezeichneten Eingabe vom 4. Juli 2007 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, und verlangt ausserdem (dem Sinne nach), ihr Ausstandsbegehren sei gutzuheissen. Es ist keine Vernehmlassung zur Beschwerde eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war früher mit Y._ verheiratet. Aus der Ehe ging die gemeinsame Tochter Z._ (geb. 9. Mai 1997) hervor. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2002 betreffend Eheschutzmassnahmen wurde Z._ unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt und dem Vater ein eng umschriebenes Besuchsrecht eingeräumt. In Missachtung der gerichtlichen Regelung nahm X._ seine Tochter dreimal zu sich und brachte sie nicht rechtzeitig zurück. Am 30. April 2003, beim dritten Vorfall, holte er sie ab und verbrachte sie nach Marokko. Nach seiner Festnahme und unter Mitwirkung der Polizei konnte Z._ am 21. Januar 2004 in die Schweiz zurückgeführt werden. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 23. Juni 2006 wegen mehrfachen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB) und Entführung (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 al. 4 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis unter Berücksichtigung einer in mittlerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob das Kriminalgericht auf und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Ferner stellte es X._ unter Schutzaufsicht. C. Auf Appellation von X._ sowie Anschlussappellation des Staatsanwaltes hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 13. Juni 2007 das Urteil des Kriminalgerichts im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ unter Berücksichtigung einer in mittlerem Grad verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anordnung einer Massnahme, Weisung oder Schutzaufsicht sah das Obergericht ab. D. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Juni 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB) und der Entführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB) freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene I._ war ab 1989 als Betriebsangestellte vollzeitlich in der Firma V._ AG tätig. Im März und erneut im August 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz gewährte am 6. Dezember 2004 Arbeitsvermittlung. Hingegen verneinte sie mit Verfügung vom 24. Februar 2005 gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Auf die hiegegen erhobene Einsprache hin veranlasste die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten des Instituts X._, welches am 14. März 2007 erstattet wurde. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 hielt die Verwaltung an der Verfügung vom 24. Februar 2005 fest; sie lehnte überdies die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab. B. I._ reichte Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess diese insoweit gut, als es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren bejahte. Im Übrigen, soweit auf Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell Rückweisung an die Verwaltung lautend, wies es die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren ab (Entscheid vom 19. Februar 2008). C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, kantonaler Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien dahingehend abzuändern, dass eine Invalidenrente zugesprochen werde; eventuell sei die Sache in Aufhebung beider Entscheide zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 5. November 2008 lässt I._ zwei neue Aktenstücke auflegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte X.X._ im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens mit Verfügung vom 2. Juli 2001 für die Steuerjahre 1993/1994 bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern auf einen steuerbaren Vermögensertrag aus Teilliquidation von Fr. 252'800.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, worauf X.X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern rekurrierte. Diese wies den Rekurs am 19. Oktober 2004 ab. Mit Entscheid vom 29. März 2005 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid wegen Verspätung nicht ein. X.X._ erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Am 12. Mai 2005 starb X.X._, worauf seine Erben X.A._, X.B._, X.C._ und X.D._ in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 23. März 2006 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf (Urteil 2P.120/2005). Das Verwaltungsgericht nahm in der Folge das Verfahren wieder auf und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2007 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. September 2007 beantragen die Erben von X.X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2007 sei aufzuheben und von der Veranlagung eines steuerbaren Einkommens infolge Teilliquidation im Nachsteuerverfahren sei abzusehen; ferner sei die Verfügung der Steuerbehörden vom 2. Juli 2001 aufzuheben. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 17. Januar 2007 in Untersuchungshaft versetzt. Zurzeit befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Gemäss Anklageschrift vom 16. Oktober 2007 werden ihm Gefährdung des Lebens, Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Sachbeschädigung sowie geringfügiger Diebstahl zur Last gelegt. Mit Urteil 1B_78/2007 vom 25. Mai 2007 wies das Bundesgericht eine gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft gerichtete Beschwerde X._s ab. Das Bundesgericht vertrat im damaligen Zeitpunkt den Standpunkt, dass Wiederholungsgefahr bestehe und die Fortsetzung der Untersuchungshaft zumindest bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens verhältnismässig sei. Am 7. April 2008 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus dem in der Zwischenzeit angetretenen vorzeitigen Strafvollzug. Die Haftrichterin des Bezirks Bülach wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. April 2008 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Verfügung der Haftrichterin aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt X._ die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Die Haftrichterin des Bezirks Bülach hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 7. April 2008 fest, in Rechtskraft erwachsen seien die folgenden vom Bezirksgericht Zürich am 28. März 2007 gegen X._ ausgesprochenen Schuldsprüche wegen: - mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und b BetmG, - mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis i.V.m. Ziff. 3 StGB, - grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4 a Abs. 1 und 5 VRV, - mehrfacher Übertretungen von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie - mehrfacher Veruntreuung von Quellensteuern im Sinne von Art. 187 des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer und von § 262 des Steuergesetzes des Kantons Zürich. Es sprach ihn vom Vorwurf des Inverkehrbringens von pornographischen Bildaufnahmen (Art. 197 Ziff. 3 StGB) frei und bestrafte ihn - wie bereits das Bezirksgericht - mit 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 66 Tagen Polizeiverhaft und Untersuchungshaft). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, eine deutlich mildere Strafe von maximal 22 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen und diese bedingt auszusprechen, im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwischen 24 und 26 Monaten die Strafe teilbedingt auszusprechen und den unbedingten Teil auf 6 Monate festzusetzen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene W._ war am 31. Oktober 2001 in einen Verkehrsunfall verwickelt, als sie als Lenkerin eines Kleinmotorrades vor einem Fussgängerstreifen angehalten hatte, worauf ein nachfolgendes Motorfahrzeug ihr Motorrad von hinten erfasste und sie zu Fall brachte. Der erstbehandelnde Arzt stellte die Diagnose einer leichten HWS-Distorsion, einer Kniekontusion rechts und einer Kontusion der Schulter rechts. Die Versicherte wurde mit Schmerzmitteln, Physiotherapie und durch einen Chiropraktor behandelt; die Arbeitsfähigkeit war nicht eingeschränkt. In der Folge persistierten die Beschwerden im HWS- und BWS-Bereich, ohne dass allerdings eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten wäre. Es folgte eine rheumatologische Abklärung, welche eine Schulterproblematik zeigte sowie eine radiologische Untersuchung, die normale Befunde ergab. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft als Unfallversicherer der Firma C._, der damaligen Arbeitgeberin der Versicherten, anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Unfalles vom 31. Oktober 2001 und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, insbesondere übernahm sie die Heilbehandlung. Zur Prüfung der weiteren Leistungspflicht sah sie im Frühjahr 2004 eine Begutachtung vor. Seit dem 1. Juli 2003 war W._ bei der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. März 2004 wurde sie erneut Opfer eines Verkehrsunfalls, als sie als Lenkerin eines Personenwagens wegen eines Staus ihr Fahrzeug anhielt, worauf der unmittelbar nachfolgende Personenwagen durch den übernächsten Personenwagen in das Heck des Fahrzeugs der Versicherten geschoben wurde. Es wurde eine HWS-Distorsion diagnostiziert und eine initiale Arbeitsunfähigkeit von 100% vom Unfallzeitpunkt bis zum 15. April 2004 festgelegt. Die SUVA anerkannte ab dem Zeitpunkt des zweiten Unfalls ihre Zuständigkeit für beide Unfälle. Sie erbrachte die gesetzlichen Leistungen, welche sie jedoch mit Verfügung vom 13. Februar 2007 per 1. März 2007 einstellte, da die über dieses Datum hinaus anhaltenden Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Daran hielt die SUVA nach weiteren Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 24. August 2007 fest. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 18. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde lässt W._ beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, ihr weiterhin Versicherungsleistungen rückwirkend seit 1. März 2007 und bis auf Weiteres auszurichten; eventualiter sei ihr rückwirkend seit wann rechtens eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung in gesetzlicher Höhe zuzusprechen; subeventualiter sei grundsätzlich der Anspruch auf eine Rente und eine Integritätsentschädigung festzustellen und die Angelegenheit zur Berechnung des Invaliditätsgrades und der Rente sowie zur Bestimmung der Integritätsentschädigung an die SUVA oder das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 18. September 2003 Anzeige gegen A._ wegen Drohung. Dieser wurde gleichentags verhaftet. Dabei wurde bei ihm eine ungarische Staatsangehörige (Geschädigte) angetroffen. Diese wurde wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das ANAG ebenfalls in Arrest genommen. Als sie am folgenden Tag als Auskunftsperson befragt wurde, erklärte sie, von X._ vergewaltigt worden zu sein, und erstattete Strafanzeige. X._ wurde am 20. September 2003 um 18.45 Uhr auf dem Firmengelände seiner Arbeitgeberin verhaftet, als er das Geschäftsauto wegen einer (angeblichen) Krankheit abgab. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist am Montag, dem 22. September 2003. Am 8. Oktober 2003 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sprach X._ mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2005 der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens, insbesondere wegen Beschäftigung der Geschädigten) sowie des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB (zum Nachteil der Geschädigten) schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 500.-- Busse. In einer Verfügung gleichen Datums stellte sie die Untersuchung wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung, Drohung und Tätlichkeiten sowie wegen Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens (dass er die Geschädigte bei sich wohnen liess) mangels anklagegenügender Nachweisbarkeit ein. Die Kosten der eingestellten Untersuchung wurden auf die Staatskasse genommen. Es wurden eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'179.-- (9/10 der Honorarnote des Verteidigers) und eine Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft von Fr. 3'800.-- (für 19 Hafttage nach dem üblichen Ansatz von Fr. 200.-- pro Tag) zugesprochen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich bestätigte mit Verfügung vom 8. Februar 2006 die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der staatsanwaltschaftlichen Verfügung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 5. März 2008 den Rekurs von X._ ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, ihm neben der Entschädigung von Fr. 2'179.-- eine Genugtuung von Fr. 7'600.-- sowie eine Entschädigung von Fr. 1'146'656.-- zuzusprechen, die Kosten des Bezirksgerichts und des Obergerichts auf die Staatskasse zu nehmen und ihn für das Verfahren vor diesen beiden Instanzen mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen, eventualiter die Sache zur Beurteilung der Schadenersatzforderung an die Vorinstanzen unter Kostenfolgen zurückzuweisen. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren in den Jahren 1992 bis 1995 und sind seit dem Jahre 2002 wieder verheiratet. Seither leben sie zusammen in der Schweiz. Der Ehemann ist seit dem Jahre 1991 (zunächst als Saisonnier) in der Schweiz wohnhaft. Die Ehegatten sind albanischer Abstammung und lebten vor ihrer Übersiedlung in die Schweiz in Serbien-Montenegro. Die Ehe blieb kinderlos. B._ ist der Bruder von X._ und lebt mit seiner Ehefrau C._ in D._, Republik Serbien. Dieses Ehepaar hat vier Kinder (geboren 1998, 2000, 2002 und 2003). Als die Ehefrau das fünfte Kind erwartete, kamen die beiden Ehepaare überein, dieses Kind, F._ (geboren im 2003), dem kinderlosen Ehepaar zu überlassen. In der Folge ersuchten X._ und Y._ im Hinblick auf eine Adoption um eine Pflegeplatzbewilligung für F._. Mit Verfügung vom 31. Mai 2005 erteilte das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich, Zentralbehörde Adoption, die definitive Bewilligung, das Kind F._ aus Serbien-Montenegro zwecks späterer Adoption aufzunehmen. Zwei Monate später reiste das Kind in die Schweiz ein und lebt seither bei seinen Pflegeeltern. B. Am 7. Juni 2006 beantragten X._ und Y._ die Adoption ihres Pflegesohnes F._; ebenso schloss die Vormündin des Kindes auf Adoption. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 überprüfte die Sozialbehörde Z._ als Vormundschaftsbehörde die formellen Voraussetzungen zur Adoption und stimmte dem Adoptionsgesuch zu; sie beantragte dem Bezirksrat Hinwil als Aufsichtsbehörde, der Adoption gemäss Art. 422 Ziff. 1 ZGB zuzustimmen und diese gemäss Art. 268 ZGB auszusprechen. C. Der Bezirksrat Hinwil verweigerte mit Beschluss vom 8. Februar 2007 die Zustimmung zum Adoptionsgesuch und sprach die Adoption nicht aus. Gegen diesen Beschluss gelangten X._ und Y._ an das Obergericht des Kantonsgerichts Zürich, II. Zivilkammer, welches den Rekurs mit Beschluss vom 22. Mai 2007 abwies und den Beschluss des Bezirksrates bestätigte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Sitzungsbeschluss vom 3. März 2008 die von X._ und Y._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. Mit Eingabe vom 7. April 2008 führen X._ und Y._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Adoption des Kindes F._ durch die Beschwerdeführer zu bewilligen. Die Vormundschaftsbehörde Z._ und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Projektierung und Erstellung einer Golfanlage samt Infrastruktur in A._ sowie deren Instandhaltung und Erneuerung. Sie kann die Anlagen selbst betreiben oder verpachten. Die Aktiengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1996 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Betrieben wird die Golfanlage durch den Golfclub X._, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Anlässlich einer Kontrolle bei der X._ AG über die Quartale 1/1996 bis 3/2000 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass Vereinsmitglieder des Golfclubs X._ die Baukostenbeiträge direkt an die X._ AG bezahlt hatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung qualifizierte die Baukostenbeiträge als ein Entgelt, das von Dritten, den Vereinsmitgliedern, dafür bezahlt wird, dass die X._ AG dem Verein die Golfanlage zur Verfügung stellt. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 197'146 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Quartale 1/1996 bis 3/2000 auf den Baukostenbeiträgen die Mehrwertsteuer im Betrag von Fr._ nebst Verzugszins nach. Mit Entscheid vom 7. Februar 2006 und Einspracheentscheid vom 15. März 2006 bestätigte sie die Steuernachforderung. B. Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren übernommen hatte, wies mit Urteil vom 28. Dezember 2007 die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2008 aufzuheben und es sei auf die Steuernachforderung zu verzichten und die nachgeforderte Steuer wieder gutzuschreiben. Bereits bezahlte Beträge seien samt Vergütungszins zurückzuerstatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene S._, seit Dezember 1989 als Operationsschwester im Spital D._ tätig gewesen, leidet an einem panvertebralen Schmerzsyndrom, einer beginnenden medialen Arthrose beider Knie sowie an einer depressiven Erkrankung. Mit Wirkung ab November 1996 bezog sie eine Invalidenrente in wechselnder Höhe, zuletzt ab Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent eine halbe Rente (Verfügung vom 25. Oktober 2001). Aufgrund eines Revisionsgesuchs vom 7. Juli 2002, in welchem eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend gemacht wurde, klärte die IV-Stelle des Kantons Bern den aktuellen medizinischen Sachverhalt ab, indem sie namentlich ein Gutachten des Medizinischen Zentrums R._ vom 21. Oktober 2003 (ergänzt durch eine gutachtliche Stellungnahme vom 10. März 2004) sowie - veranlasst durch eine Aktennotiz des Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle - eine weitere Expertise des Zentrums V._ vom 20. Dezember 2005 einholte. In der Folge lehnte die Verwaltung die Erhöhung der Rentenleistung ab und bestätigte den bisherigen Invaliditätsgrad von 50 Prozent (mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2006 bestätigte Verfügung vom 5. Januar 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. August 2007). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung von kantonalem und Einspracheentscheid, mit Wirkung ab Juli 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Teufen schrieb am 5. Dezember 2007 das Projekt "Sport- und Freizeitanlage Landhaus, Ersatz Naturrasen Nebenplatz durch Kunstrasen", im offenen Verfahren öffentlich aus und erteilte am 7. Februar 2008 der Z._ AG den Zuschlag. Die Begründung der Zuschlagsverfügung erschöpfte sich in der Wiedergabe der Netto-Offertbeträge (ohne Namensnennung der Anbieter) sowie im Hinweis, "der Zuschlag erfolgte an das wirtschaftlich günstigste Angebot, wobei die Kriterien Eignung, Preis, Ökologie und Kapazität massgebend waren". Mit Eingabe vom 11. Februar 2008 erhob die Mitbewerberin X._ AG, hiegegen beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden Beschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sie beanstandete u.a., dass in der Zuschlagsverfügung der Preis für die vergebene Arbeit nicht angegeben worden sei; als günstigste Anbieterin hätte sie den Zuschlag erhalten müssen. Eine Rückfrage beim Gemeindeingenieur sei wegen Ferienabwesenheit desselben nicht möglich gewesen, weshalb sie sich zur Anfechtung des Entscheides veranlasst sehe. Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 stellte der Verwaltungsgerichtspräsident fest, aus der inhaltsleeren Begründung des Zuschlagsentscheides sei nicht ersichtlich, wieso das Produkt der Beschwerdeführerin weniger geeignet sein soll als dasjenige des Zuschlagsempfängers. Ebensowenig könne dem Zuschlagsentscheid entnommen werden, wer das günstigste Angebot eingereicht habe. Eine gewisse Erfolgschance lasse sich der Beschwerde daher nicht absprechen. Es sei zur Zeit auch nicht ersichtlich, welche öffentlichen Interessen der Gewährung aufschiebender Wirkung entgegenstehen könnten. Der Beschwerde sei daher die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wobei diese Anordnung aber im Laufe des weiteren Verfahrens, d.h. insbesondere nach Vorliegen der Akten und der Beschwerdeantwort, widerrufen werden könne. In ihrer am 20. März 2008 eingereichten Beschwerdeantwort widersetzte sich die Gemeinde der Gewährung der aufschiebenden Wirkung, u.a. mit dem Hinweis auf die Bedürfnisse des Spielbetriebes der verschiedenen lokalen Fussballmannschaften; weiter hob sie hervor, dass die Beschwerdeführerin nach erfolgter Auswertung der Zuschlagskriterien auf dem 7. Platz rangiere und damit keinerlei Aussichten auf den Zuschlag habe. Mit Verfügung vom 8. April 2008 entzog der Verwaltungsgerichtspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Gegen diesen letzteren Zwischenentscheid führt die - nunmehr anwaltlich vertretene - X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 8. April 2008 aufzuheben und damit die frühere Verfügung vom 28. Februar 2008 wieder in Kraft zu setzen; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtspräsidenten zurückzuweisen. C. Die Gemeinde Teufen beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Z._ AG hat auf Gegenbemerkungen verzichtet, ebenso der Verwaltungsgerichtspräsident von Appenzell Ausserrhoden. D. Dem von der X._ AG für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 22. April 2008 superprovisorisch insoweit entsprochen, als der Gemeinde jegliche Vollziehungsvorkehrungen, insbesondere der Abschluss eines Werkvertrages gemäss dem Zuschlagsentscheid vom 7. Februar 2008, einstweilen untersagt wurden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ arbeitete als Koch im Restaurant X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. Oktober 2002 drangen nachts um 2.45 Uhr zwei maskierte Unbekannte in die Wohnung oberhalb des Restaurants ein, welche der Versicherte mit seinem Bruder bewohnte. A._ erwachte und versuchte, die Eindringlinge durch Geräusche zu vertreiben, was ihm nicht gelang. Die vermummten Einbrecher schlugen ihn mit einem unbekannten, harten, länglichen Gegenstand auf den Kopf und bedrängten ihn. Schliesslich konnte der Bruder des Versicherten die Täter mit Gläsern und Aschenbechern als Wurfgeschosse aus der Wohnung vertreiben. Im Spital Y._ stellte man beim sofort eingelieferten Versicherten multiple Rissquetschwunden und Prellungen am Schädel und am linken Arm fest. Der Hausarzt Dr. med. H._ berichtete der National, welche Versicherungsleistungen ausrichtete, sein Patient habe ein schweres psychisches Trauma erlitten und müsse Antidepressiva einnehmen. Am 4. November 2002, eine Woche nach dem Vorfall, nahm A._ seine Arbeit als Koch wieder vollumfänglich auf. Am 30. Juni 2003 berichtete Dr. med. H._ von andauernden Rücken- und Nackenschmerzen und nächtlichen Angstzuständen, welche immer noch medikamentös und mittels psychologischer Betreuung behandelt würden. Der wegen der starken Schmerzen konsultierte Dr. med. E._, Facharzt FMH für Neurologie, erhob am 20. Oktober 2003 in somatischer Hinsicht keine Befunde und stellte die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese wurde vom Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. R._ in seinem Bericht vom 25. Januar 2004 bestätigt. Ab 5. April 2004 wurde dem Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die National liess in der Folge die (ehemalige) Arbeitgeberin des A._ durch ihren Schadeninspektor ohne Anwesenheit des Betroffenen über den Gesundheitszustand und ihren persönlichen Eindruck in Bezug auf die Kausalität zwischen den Gesundheitsschäden des Versicherten und dem Ereignis vom 26. Oktober 2002 befragen. Auf Grund des Berichts vom 28. Mai 2004 teilte die Unfallversicherung A._ mit, seine psychischen Beschwerden und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit seien nicht auf den Unfall, sondern auf Unstimmigkeiten am Arbeitsplatz zurückzuführen, weshalb sie ihre Leistungen wegen fehlender natürlicher Kausalität einstelle (Verfügung vom 2. September 2004). Im daraufhin folgenden Einspracheverfahren liess sie den Versicherten bei der Psychiatrie Z._ fachärztlich begutachten. In der Expertise vom 28. April 2005 stellten Dr. med. L._, Assistenzarzt, und med. pract. K._, leitender Arzt, die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) in mild- bis mässiggradiger Ausprägung mit protrahiertem Verlauf. Sie bejahten einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall und ihrem Befund. Im Einspracheentscheid vom 5. August 2005 zog die National einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Überfall vom 26. Oktober 2002 nach wie vor in Zweifel, lehnte ihre Leistungspflicht aber auch wegen eines fehlenden adäquaten Kausalzusammenhanges ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 7. Juni 2006 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die National, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und stellt das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._, geb. 26. Juli 1957, heiratete 1988 eine Schweizerin (geb. 1949), worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau erteilt wurde. Am 4. Oktober 1994 wurde er erleichtert eingebürgert. Die Ehe wurde am 14. Februar 2001 vom Bezirksgericht in Arbon rechtskräftig geschieden. Am 27. November 2003 verstarb seine vormalige Ehefrau. Während seiner Ehe unterhielt A._ in seinem Heimatland eine Beziehung mit der Landsfrau B._, geb. 20. November 1965, aus welcher die vier Kinder C._ (geb. 10. Oktober 1990), D._ (geb. 10. Februar 1992), E._ (geb. 15. April 1995) und F._ (geb. 9. Juli 2001) hervorgingen. Die beiden letztgenannten Kinder erhielten durch Abstammung das Schweizer Bürgerrecht. Am 15. August 2001 gingen A._ und B._ die Ehe ein. B. Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau ein von A._ am 8. Dezember 2005 eingereichtes Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und die beiden Kinder C._ und D._ ab. Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos (Entscheid vom 16. Oktober 2007). Das Departement begründete die Verweigerung des Familiennachzugs im Wesentlichen damit, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliege und zudem die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit bestehe. C. Mit Entscheid vom 6. Februar 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine von A._ dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es die Sache zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau an das Migrationsamt zurückwies. Hinsichtlich des anbegehrten Nachzugs der beiden Kinder wies es die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 16. April 2008 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde betreffend den Familiennachzug der Kinder C._ und D._ abgewiesen wird, und den Kanton Thurgau anzuweisen, den Familiennachzug für die Kinder C._ und D._ zu bewilligen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1974, arbeitet seit dem 1. Januar 2003 teil- und seit dem 1. Januar 2004 vollzeitlich als Entwicklungs- und Konstruktionsingenieur bei der B._ AG in Littau/LU. Daneben absolviert er seit Oktober 2005 einen berufsbegleitenden Studiengang "Wirtschaftsingenieur" an der HSW/HTA in Luzern. Per 1. September 2005 meldete er sich in Luzern als Wochenaufenthalter an, nachdem er ab 1. August 2005 eine 41⁄2-Zimmer-Wohnung an der A._-strasse in Luzern gemietet hatte. Seit dem 1. November 2005 bewohnt er diese Wohnung gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Y._. B. Mit Feststellungsverfügung vom 23. Januar 2007 erklärte die Steuerveranlagungsbehörde der Stadt Luzern X._ ab 1. Januar 2006 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig. Eine Einsprache hiergegen wurde von der Steuerkommission am 26. März 2007 abgewiesen, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Urteil vom 30. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Dezember 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sich sein steuerrechtlicher Wohnsitz für das Steuerjahr 2006 im Kanton Schwyz in der Gemeinde Arth befand. Eventualiter stellt er den Antrag, die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Steuerverwaltung des Kanton Luzern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen; die zur Stellungnahme eingeladene Steuerverwaltung des Kantons Schwyz schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, d.h. sie anerkennt die Steuerhoheit des Kantons Luzern. E. Mit Verfügung vom 7. Februar 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ verstarb am 30. Dezember 1978. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau A._ und seine sieben Kinder B._ (geb. 1955), C._ (geb. 1956), D._ (geb. 1959), E._ (geb. 1962), F._ (geb. 1965), G._ (geb. 1968) und H._ (geb. 1970). Diese bilden die Erbengemeinschaft Z._ (Beschwerdeführer). Die Bank X._ (Beschwerdegegnerin) finanzierte zum einen Z._ bzw. nach dessen Ableben den Beschwerdeführern und zum anderen auch A._ während Jahren zahlreiche Immobilienprojekte. Da im Laufe der Zeit namhafte Zinsrückstände aufgelaufen waren und keine befriedigenden Sanierungsmassnahmen gefunden werden konnten, kündigte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Mai 2000 A._ die dieser persönlich gewährten Kredite sowie die auf die Beschwerdeführer lautenden Hypothekardarlehen per 15. August 2000 und die Kontokorrentkredite per 31. Mai 2000. Am 25. Mai 2000 stellte die Beschwerdegegnerin auch den Beschwerdeführern Kündigungen für die sie betreffenden Kredite per 31. August 2000 bzw. per 15. Juni 2000 zu. Da keine Zahlungen erfolgten, betrieb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer mit den Zahlungsbefehlen vom 24. April 2003 je einzeln für die ausstehenden Kapitalschulden und Zinsausstände. Alle erhoben Rechtsvorschlag. Betreffend den vier Forderungen aus Hypothekarkrediten gegenüber den Beschwerdeführern in den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 des Betreibungsamtes Maienfeld ersuchte die Beschwerdegegnerin das Bezirksgerichtspräsidium Landquart um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Diesem Begehren gab das Bezirksgerichtspräsidium am 17. Oktober 2003 mit zwei Entscheiden statt. Die von den Beschwerdeführern gegen diese Entscheide erhobenen Beschwerden wies der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden durch Urteile vom 16. März 2004 ab. Auch mit ihrem Weiterzug ans Bundesgericht blieben die Beschwerdeführer erfolglos. B. B.a Die Beschwerdeführer gelangten am 8. April 2004 mit zwei Aberkennungsklagen an den Kreisgerichtspräsidenten Maienfeld als Vermittler. Eine Klage betraf die Forderungen in den Betreibungen Nrn. 1 und 4, die andere Klage die Forderungen in den Betreibungen Nrn. 2 und 3. Die am 24. Juni 2004 an das Bezirksgericht Landquart prosequierten Klagen schrieb der Bezirksgerichtspräsident Landquart mit Verfügungen vom 9. Juli 2004 wegen Nichtbeilage der an der Sühneverhandlung ausgestellten Leitscheine ab. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit Urteil vom 21. September 2004 abgewiesen. B.b Die Beschwerdeführer meldeten die Streitsache am 11. Oktober 2004 erneut zur Vermittlung an, wobei wiederum zwei Verfahren eingeleitet wurden. Die Sühneverhandlung verlief in beiden Fällen erfolglos, so dass die Beschwerdeführer am 13. Dezember 2004 im Verfahren Nr. 1 den Leitschein mit folgendem Rechtsbegehren bezogen: 1. Die Forderungen der Beklagten [Beschwerdegegnerin] in den Betreibungen Nrn. 2 und 3 des Betreibungsamtes des Kreises Maienfeld seien abzuerkennen. 2. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verurteilen, den Klägern [Beschwerdeführern] einen Betrag in richterlich zu bestimmender Höhe, Fr. 1'000'000.-- übersteigend, zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2003. 3. Die Grundpfandverschreibungen lastend auf der Liegenschaft V._, Parz.-Nrn. 1 und 2, seien zu löschen. 4. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verpflichten, auf Anrechnung an die zu bezahlende Summe die Liegenschaft W._, 1. Hälfte (Ost), Parz.-Nr. 3 unbelastet ins Eigentum der Kläger [Beschwerdeführer] zu übertragen. Die Beschwerdegegnerin beantragte, auf die Klage nicht einzutreten. Eventuell sei sie vollumfänglich abzuweisen. Subeventuell seien die Beschwerdeführer anzuweisen, ihr im Betreibungsverfahren Nr. 2 insgesamt Fr. 5'088'148.95 nebst Zins und im Betreibungsverfahren Nr. 3 insgesamt Fr. 884'848.85 nebst Zins zu bezahlen. Im Parallelverfahren Nr. 2 lauteten die Anträge der Beschwerdeführer mit Ausnahme der Betreibungsnummern wie im Verfahren Nr. 1. So beantragten die Beschwerdeführer unter Ziff. 1 des Rechtsbegehrens, es seien die Forderungen der Beschwerdegegnerin in den Betreibungen Nr. 1 und 4 abzuerkennen. Die Anträge der Beschwerdegegnerin waren bis auf die entsprechende Änderung der Betreibungsnummern ebenfalls mit denjenigen im Verfahren Nr. 1 identisch. Die Beschwerdeführer reichten am 3. Januar 2005 in beiden Verfahren ihre Prozesseingaben ein. Das Bezirksgericht verzichtete entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer auf eine Verfahrenszusammenle-gung und wies mit den Urteilen vom 15. November 2006 die Klagen ab. Die Beschwerdeführer gelangten gegen diese Urteile mit kantonalen Berufungen an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung der erstinstanzlichen Urteile und stellten im Wesentlichen die gleichen Anträge wie vor dem Bezirksgericht. Das Begehren betreffend die Übertragung der Liegenschaft W._ zogen die Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht infolge mangelnden Rechtsschutzinteresses zurück, da die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Teil der Liegenschaft ins Eigentum von Frau I._ übertragen hatte. Das Kantonsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies mit Urteil vom 18. September 2007 die Berufungen ab. C. Die Beschwerdeführer begehrten mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. September 2007 sowie die beiden Urteile des Bezirksgerichts vom 15. November 2006 aufzuheben. Die Sache sei zur Vervollständigung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Subeventuell seien die Forderungen der Beschwerdegegnerin in den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3, und 4 des Betreibungsamtes Maienfeld abzuerkennen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihnen einen Betrag in richterlich zu bestimmender Höhe, Fr. 1'000'000.-- übersteigend und Fr. 20'000'000.-- nicht übersteigend, nebst Zins zu bezahlen. Sodann seien die Grundpfandverschreibungen lastend auf der Liegenschaft Hotel V._, Parz.-Nrn. 1 und 2 zu löschen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventuell seien die Beschwerdeführer zu verurteilen, ihr insgesamt Fr. 5'088'148.95 nebst Zins zu bezahlen. Die Vorinstanz begehrt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene deutsche Staatsangehörige S._ war ab 1. Juni 2005 als Geschäftsführer in der Firma V._ angestellt. Am 27. Juni 2006 kündigte diese das Arbeitsverhältnis auf den 30. September 2006. S._ meldete sich am 31. August 2006 bei der Gemeinde M._ zur Arbeitsvermittlung; er entschied sich dabei unter den zur Wahl stehenden Arbeitslosenkassen für diejenige des Kantons Thurgau. Am 12. September 2006 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Oktober 2006. Am 26. Juni 2007 ersuchte die Arbeitslosenkasse das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend: AWA), zu prüfen und zu entscheiden, ob S._ Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe und ob sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befinde. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen verneinte das AWA mit Verfügung vom 19. Juli 2007 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Wohnsitzes des Versicherten in der Schweiz. Daran hielt das Amt mit Einspracheentscheid vom 25. September 2007 fest. Zwischenzeitlich hatte sich S._ am 27. Juni 2007 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet, da er eine Festanstellung in Deutschland gefunden habe. B. S._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess diese gut, hob den Einspracheentscheid auf und erkannte, das Erfordernis des rechtsgenüglichen Aufenthaltes in der Schweiz sei zu bejahen; die Arbeitslosenkasse werde die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und, sofern diese gegeben seien, die entsprechenden Leistungen auszurichten haben (Entscheid vom 5. März 2008). C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. April 2007 bewilligte der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung gegen X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) für den Betrag von Fr. 9'000.-- sowie Fr. 50.-- anteilige Kosten des Zahlungsbefehls definitive Rechtsöffnung. B. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, eventualiter die Rückweisung der Sache an die erste Instanz. Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 15. Oktober 2007 trat das Appellationsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesgericht am 8. Februar 2008 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde sinngemäss mit dem Antrag eingereicht, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und auf seine Beschwerde vor Appellationsgericht einzutreten. Sodann hat er unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine Vernehmlassung wurde ausschliesslich zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende, 1968 geborene A._ reiste im September 1990 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, das letztinstanzlich am 6. Juli 1994 abgewiesen wurde. Am 29. Juli 1994 heiratete A._ die im Jahre 1955 geborene Schweizerin X._, woraufhin er die Aufenthaltsbewilligung und im August 1999 die Niederlassungsbewilligung erhielt. B. Am 30. Mai 1997 ersuchte A._ um erleichterte Einbürgerung. Dabei unterzeichnete er zusammen mit seiner Ehefrau am 31. März 2000 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben würden und zur Kenntnis nähmen, dass die erleichterte Einbürgerung ausgeschlossen sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 11. April 2000 wurde A._ das Schweizerbürgerrecht erteilt. Am 28. August 2000 reichten die Ehegatten A._ und B._ beim zuständigen Gericht eine Scheidungsklage mit einer gemeinsam unterzeichneten Scheidungskonvention ein. Die Ehe, die kinderlos geblieben war, wurde am 7. März 2001 geschieden. Mit Verfügung vom 21. Juni 2004 erklärte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt für Migration) die erleichterte Einbürgerung nichtig. Am 13. März 2006 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 26. Juni 2006 bestätigte das Bundesgericht diesen Entscheid (Urteil 5A.11/2006). C. Im August 2001 gelangte die im Jahre 1980 geborene türkische Staatsangehörige B._ in die Schweiz, wo sie am 3. September 2001 A._ heiratete und in der Folge die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, die Tochter C._, geb. im August 2004, sowie der Sohn D._, geb. im Juni 2006. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 lehnte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg ein Gesuch von A._ und der beiden Kinder um Erteilung und ein solches von B._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte der Familie eine Frist zum Verlassen des Kantons. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass kein Anspruch auf Aufenthalt oder Niederlassung bestehe und es der Familie zuzumuten sei, in ihre Heimat zurückzukehren. Am 3. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. April 2008 an das Bundesgericht stellen die Ehegatten A._ und B._ sowie ihre Kinder C._ und D._ die folgenden Anträge in der Sache: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008 sei aufzuheben und die Beschwerdesache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventuell: Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008 sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen, und dessen Kinder C._ und D._ sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Subeventuell: Es sei dem Beschwerdeführer und seinen beiden Kindern C._ und D._ die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. 3. Der Beschwerdeführerin sei eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann zu erteilen." Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe eine Gehörsverweigerung begangen und sein Urteil verstosse auch in der Sache gegen Bundesrecht. E. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 25. April 2008 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1944 geborene O._ arbeitete jahrelang als Baumaschinenführer in der Firma L._ AG. Diese Anstellung verlor er als Folge der Schliessung des Betriebes auf Ende Juli 2003. Danach war er arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung innerhalb einer ab 1. August 2003 laufenden zweijährigen Rahmenfrist. Ab 15. Juni 2005 attestierte sein Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Im November 2005 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 28. April 2006 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 27. September 2006 bestätigte. B. Die Beschwerde des O._ u.a. mit dem Antrag auf Prüfung und Durchführung medizinischer und beruflicher Massnahmen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. April 2008 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. April 2008 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt und das Invalideneinkommen abzuklären und gestützt darauf einen Einkommensvergleich unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 25 %, eventualiter berufliche Eingliederungsmassnahmen durchzuführen, oder eine Invalidenrente auszurichten. Kantonales Gericht, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist u.a. auf den Import und Export von Kunstwerken spezialisiert. Sie meldete am 7. März 2002 beim Zollamt Zürich vier Sendungen mit Kunstfotografien zur abgabefreien Einfuhr an. Das Zollamt lehnte dies ab und erhob mit Einfuhrzoll- und Mehrwertsteuerausweisen vom 18. März 2002 die Einfuhrsteuer zum Normalsatz von insgesamt Fr. 10'570.05 und den Zollbetrag von Fr. 158.65. Am 8. Juli 2002 bestätigte die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Zoll- und Einfuhrabgabe. Eine Beschwerde der X._ AG wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab. B. Die X._ AG beschwerte sich bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 16. Mai 2006 die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die zollfreie Einfuhr sei im Zollgesetz abschliessend geregelt. Art. 74 des Mehrwertsteuergesetzes beschränke die steuerbefreite Einfuhr auf Werke von Kunstmalern und Bildhauern, die durch diese eingeführt würden. Für Werke der Fotokunst sei weder eine Zollbefreiung noch die Befreiung von der Einfuhrsteuer vorgesehen. Die Zollrekurskommission nahm ferner zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz Stellung und legte dar, dass das von der Beschwerdeführerin angeführte "Unesco-Übereinkommen" gemäss seinem Anhang auf Kunstfotografien keine Anwendung finde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Juni 2006 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es seien der Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 16. Mai 2006, der Entscheid der Oberzolldirektion vom 5. Mai 2003 sowie die Zollausweise aufzuheben; die Einfuhren seien als nicht zoll- und mehrwertsteuerpflichtig zu erklären. Der Betrag von insgesamt Fr. 10'728.70 sei der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. August 2003 beschloss die Generalversammlung der in Glarus domizilierten Y._ AG (Beschwerdegegnerin) eine Erhöhung des Aktienkapitals von bis anhin Fr. 100'000.-- auf neu Fr. 250'000.--. Unmittelbar anschliessend an die Generalversammlung nahm der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin die entsprechende Anpassung der Statuten vor. A._ vertrat das gesamte Aktienkapital. Zugleich fungierte er als einziges Mitglied des Verwaltungsrates. B. Die X._ AG (Beschwerdeführerin), erhob am 23. Januar 2004 Klage beim Kantonsgericht Glarus gegen die Beschwerdegegnerin mit dem Begehren, den an der Generalversammlung der Aktionäre der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2003 gefassten Beschluss betreffend Kapitalerhöhung und Statutenänderung aufzuheben und das Handelsregisteramt des Kantons Glarus anzuweisen, die entsprechenden Eintragungen zu löschen. Sie begründete ihre Klage damit, dass A._ sich unrechtmässig als Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin ausgegeben habe, weshalb die von ihm initiierte Erhöhung des Aktienkapitals nichtig sei. A._ habe zu keinem Zeitpunkt Eigentum an Aktien der Beschwerdegegnerin gehabt; dagegen sei sie, die Beschwerdeführerin, Mehrheitsaktionärin der Beschwerdegegnerin. Am 26. Januar 2005 wies das Kantonsgericht Glarus die Klage ab. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Glarus, das die Berufung mit Urteil vom 14. März 2007 abwies und das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bestätigte. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts vom 14. März 2007 vollumfänglich aufzuheben, es sei gleichzeitig auch das vorinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und es sei der an der Generalversammlung der "Aktionäre" der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2003 gefasste Beschluss betreffend Kapitalerhöhung und Statutenänderung aufzuheben und das Handelsregisteramt des Kantons Glarus anzuweisen, die entsprechende Eintragung zu löschen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2007 wurde festgehalten, dass die Eingabe der B._ AG vom 7. September 2007, die geltend gemacht hatte, die Aktien der Beschwerdegegnerin seien ihr mit Kaufvertrag vom 7. August 2007 verkauft worden, weshalb sie Klägerin geworden und die Beschwerdeführerin nicht mehr aktivlegitimiert sei, mangels Parteistellung im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sei. Gleichzeitig wurde der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 2. November 2007 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung abgewiesen. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.