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Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1989 als Schaler in der Baufirma K._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. August 1989 stürzte er von einem Gerüst aus einer Höhe von 2,5-3 m auf den Betonboden. Der Rheumatologe Dr. med. I._ diagnostizierte eine posttraumatische Periarthritis humeroscapularis tendinotica links ohne Verletzung der Rotatoren sowie Steissbeinkontusion (Fraktur nicht ausgeschlossen; Bericht vom 15. November 1989). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und schloss den Fall auf Ende 1989 ab. Nach zwei Rückfällen im August 1992 und Juli 1997 war der Versicherte wegen verstärkter Schulterbeschwerden links vom 21. Oktober bis 9. November 1998 arbeitsunfähig. In Bezug auf alle Rückfälle anerkannte die SUVA eine Leistungspflicht. Am 11. Dezember 1998 schloss sie den Schadenfall ab. Gemäss Bericht der Orthopädischen Universitätsklinik X._ vom 29. Dezember 2000 liessen sich die angegebenen chronischen Schulterschmerzen links des Versicherten nicht erklären. Bis Februar 2001 arbeitete er abgesehen von den rückfallbedingten Unterbrüchen zu 100 % als Bauarbeiter; seither arbeitet er nicht mehr. Nach weiteren Abklärungen eröffnete ihm die SUVA mit Verfügung vom 9. Januar 2002 die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 5. Juni 2001 sowie den Fallabschluss. Hiegegen erhob der Versicherte Einsprache, worauf die SUVA unter anderem ein zu Handen der Invalidenversicherung (IV) erstelltes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 5. Dezember 2002 beizog. Mit Entscheid vom 27. Januar 2003 wies sie die Einsprache ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 27. Mai 2004). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über ihre Leistungspflicht aus dem Unfall vom 1. August 1989 ab 5. Juni 2001 neu verfüge (Urteil U 294/04 vom 28. Januar 2005). In der Folge zog die SUVA diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle (UMEG), vom 11. April 2006, bei. Mit Verfügung vom 30. August 2006 eröffnete sie dem Versicherten, es lägen keine organischen Unfallfolgen mehr vor. Seit 5. Juni 2001 sei er voll arbeitsfähig. Die Behandlungskosten habe sie auf den 31. Mai 2001 eingestellt und betrachte den Fall als abgeschlossen. Die psychischen Beschwerden seien nicht natürlich unfallkausal. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 13. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die versicherten Leistungen aus UVG, namentlich Unfalltaggeld, eine Rente und eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Er legt neu diverse Arztberichte auf. Das vom Versicherten ferner gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 16. Februar 2009 ab. Die SUVA, die auch neue Arztberichte auflegt, und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. November 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mangels des dazu erforderlichen Invaliditätsgrades den Anspruch der 1955 geborenen U._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2009 ab. U._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung einer halben Invalidenrente auf der Basis einer mindestens 50%igen Invalidität; eventualiter sei die Sache zur Vornahme einer weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 7. September 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene W._, gelernter Landmaschinenmechaniker, war seit anfangs 1996 als Landwirt bei dem von seinem Bruder geführten Landwirtschaftsbetrieb angestellt und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 29. September 2003 wollte er die äussere Felge des Rades eines Ladewagens wechseln, als diese sich abrupt von der Nabe löste und ihn mit grosser Wucht am Kopf traf, was zu einem schweren offenen Schädelhirntrauma mit erheblichen Frakturen im Gesichts- und Kieferbereich führte. Der operativen Versorgung im Spital X._ schloss sich am 4. November 2003 ein bis Ende Februar 2004 dauernder stationärer Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Z._ an. Zur Ermittlung der beruflich-erwerblichen Verhältnisse zog die Allianz in der Folge eine vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) verfasste Expertise vom 12. Juli 2004 und einen Abklärungsbericht Landwirtschaft der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 2006 bei. Ferner veranlasste sie ein Gutachten des Zentrums Y._ AG (samt neurologischen, neuropsychologischen sowie psychiatrischen Abklärungen durch das Institut V._), welches am 5. Oktober 2007 erstellt wurde. Gestützt darauf sprach der Unfallversicherer W._ - unter gleichzeitiger Einstellung der bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) - mit Verfügung vom 5. Mai 2008 rückwirkend ab 1. Januar 2008 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 75 % zu, woran er auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 18. August 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. März 2009 gut und wies die Sache an die Allianz zurück, damit diese den Invaliditätsgrad basierend auf einem Einkommen, welches W._ ohne Gesundheitsschädigung hätte erzielen können (Valideneinkommen), von Fr. 65'000.- (und nicht, wie vom Unfallversicherer veranschlagt, Fr. 42'000.-) bestimme. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während W._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977) stammt aus der Türkei. Sie heiratete am 9. Oktober 2003 den in der Schweiz lebenden Landsmann Z._, worauf ihr am 12. Februar 2004 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilt wurde. Am 9. September 2004 erwarb Z._ die schweizerische Staatsbürgerschaft. Am 4. November 2004 kam die gemeinsame Tochter Y._ zur Welt, die ebenfalls über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt. Z._ verstarb am 23. April 2005. B. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft beantragte am 21. Februar 2006 dem Bundesamt für Migration, einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ zuzustimmen, was dieses am 24. August 2006 mit Blick auf die kurze Dauer der Ehe und die Zumutbarkeit einer Rückkehr für Mutter und Kind in die Türkei ablehnte. X._ gelangte hiergegen am 24. September 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Im Rahmen der Justizreform übernahm das ab dem 1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht das Verfahren und wies die Beschwerde am 14. August 2008 ab: Zwar verfüge X._ aufgrund der schweizerischen Staatsangehörigkeit ihrer Tochter über einen Bewilligungsanspruch, doch sei ihr und ihrem dreieinhalb Jahre alten Kind eine gemeinsame Rückkehr in die Türkei zumutbar. Auch einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des freien Ermessens der kantonalen Behörde könne nicht zugestimmt werden; zwar erschienen die Umstände der Auflösung der Ehe als tragisch, doch seien die privaten Interessen von X._ an einem Verbleib in der Schweiz nicht derart hoch zu gewichten, "dass deshalb das entgegenstehende öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik zurückstehen müsste". C. X._ ist am 19. September 2008 in ihrem Namen und demjenigen ihrer Tochter mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihr "die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu gewähren"; eventuell sei dem Kanton Basel-Landschaft die erforderliche Zustimmung zu erteilen oder gegebenenfalls "das Verfahren mit der Weisung an das verfügende Bundesamt zurück zu weisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung" zu erteilen. Subeventuell sei das Verfahren "zur Neubeurteilung und Prüfung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Prüfung einer vorläufigen Aufnahme ans Bundesamt für Migration zurück zu weisen". X._ macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die verschiedenen privaten und öffentlichen Interessen bei der Frage ihres Verbleibs in der Schweiz falsch gewichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 29. September 2008 hat der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene B._ arbeitete ab 3. April 1993 teilzeitlich als Sozialpädagogin im Wohnheim X._. Ab 2. Mai 2005 war sie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Im Februar 2006 meldete sich B._ unter Hinweis auf seit 1998 bestehende Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte zweimal im Spital Y._ untersuchen und begutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verfügungen vom 23. Juli 2008 B._ für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 30. November 2007 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die Beschwerde der B._ hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 25. März 2009 insoweit gut, als es feststellte, dass ab 1. Dezember 2007 Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe. C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. März 2009 sei aufzuheben. In einer separaten Eingabe beantragt sie, dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene C._ war seit 20. Mai 2003 bei der Firma M._ als Diamantborer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. Oktober 2003 rutschte er beim Tragen einer 15kg schweren Fräse auf einer Öllache aus und stürzte beinahe. Der drei Tage später aufgesuchte Dr. med. S._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, diagnostizierte ein posttraumatisches, inkomplettes Cauda equina-Syndrom (Arztzeugnis vom 26. November 2003). Die grosse, nach kaudal luxierte Diskushernie L5/S1 wurde am 5. Oktober 2003 notfallmässig operiert (Operationsbericht der Universitätsklinik B._ vom 7. Oktober 2003). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 16. März 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. September 2007, sprach sie C._ mit Wirkung ab 1. April 2006 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 24. September 2007 insoweit auf, als es C._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zusprach (Entscheid vom 27. Februar 2009). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Einspracheentscheids der SUVA sei ihm eine Invalidenrente bei einem 45 %-igen Invaliditätsgrad, eventualiter bei einem solchen von 31 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 29. Januar 2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und einer Busse von 4'000 Franken. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von X._ gegen seine Verurteilung am 15. Juli 2008 ab. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde X._ am 7. Januar 2005 in Untersuchungshaft genommen. Er befand sich anschliessend ohne Unterbruch in Untersuchungshaft, dann in Sicherheitshaft und zuletzt im Strafvollzug, aus dem er offenbar Ende 2008 oder Anfang 2009 bedingt entlassen wurde. B. Am 20. August 2008 beantragte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Haftentschädigung von 12'341.23 US-$ sowie eine Genugtuung von 58'500 Franken. Er machte geltend, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. November 2007, mit welcher die Sicherheitshaft gegen ihn bis zur Appellationsverhandlung vom 29. Januar 2008 bzw. längstens bis zum 29. Mai 2008 verlängert worden sei, sei nichtig und stelle keinen rechtsgültigen Haftbefehl dar. Die Sicherheitshaft sei zudem nicht vor deren Ablauf am 29. Mai 2008, sondern erst am 13. Juni 2008 wieder angeordnet worden, womit er weitere 17 Tage unrechtmässig inhaftiert gewesen sei. Das Kantonsgericht anerkannte, dass X._ zwischen dem 29. Mai und dem 13. Juni 2008 15 Tage ohne gültigen Haftbefehl inhaftiert war und sprach ihm dafür am 25. November 2008 in teilweiser Gutheissung seines Gesuchs eine Genugtuung von 1'500 Franken zu. C. Mit Beschwerde vom 3. März 2009 beantragt X._, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er vom 29. November 2007 bis zum 13. Juni 2008 ohne rechtsgültigen Haftbefehl in Haft gehalten worden sei und daher im Grundsatz Anspruch auf eine Haftentschädigung habe. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Vormundschaftsbehörde Y._ errichtete am 28. März 2007 über X._ (Jahrgang 1921) eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft (kombinierte Beistandschaft) im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB und ernannte A._, eine Nichte der Verbeiständeten, zur Beiständin. Am 27. Juni 2007 beschloss die gleiche Behörde, dass die am 28. März 2007 angeordnete Beistandschaft dahingehend bestätigt werde, dass sie nur noch die Verwaltung des Vermögens beinhalte. Gleichzeitig wurde neu B._, Mitarbeiterin des Sozialdienstes von Y._, zur Beiständin ernannt. Mit Eingaben vom 7. Juli und vom 9. Juli 2007 (gemeinsam mit der Tochter C._) führte X._ Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juni 2007 und verlangte die Aufhebung der Beistandschaft. Auf Veranlassung von Dr. med. D._, Hausarzt von X._, wurde deren Gesundheitszustand in der Psychiatrischen Klinik E._ abgeklärt (Bericht vom 16. Juli 2007). A.b Am 22. Oktober 2007 beschloss die Vormundschaftsbehörde Y._, dass die "bestehende Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB [...] bis auf weiteres bestätigt" werde (Dispositiv-Ziffer 1), dass der von der Beiständin A._ eingereichte Schlussbericht samt Rechnung für die Zeit vom 28. März 2007 bis 27. Juni 2007 genehmigt und verdankt werde (Dispositiv-Ziffer 2) und dass A._ aus ihrem Amt als Beiständin von X._ entlassen werde (Dispositiv-Ziffer 4). Mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 (Postaufgabe: 30. Oktober) führte X._ beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau Beschwerde gegen den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 22. Oktober 2007 und verlangte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2. B. Das Departement für Justiz und Sicherheit vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren (betreffend die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde vom 27. Juni 2007 bzw. 22. Oktober 2007) und entschied am 22. August 2008, dass die Beschwerden vom 7. Juli 2007 und vom 30. Oktober 2007 abgewiesen würden und auf die von C._ (am 9. Juli 2007 zusammen mit X._) erhobene Beschwerde nicht eingetreten werde. Die von X._ gegen den Entscheid des Departements vom 22. August 2008 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 21. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. März 2009 beantragt X._, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und auf die Weiterführung der Beistandschaft über sie zu verzichten; allenfalls sei die Beistandschaft lediglich als Vermögensverwaltungsbeistandschaft nach Art. 393 (Ziff. 2) ZGB weiterzuführen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, des versuchten Totschlags, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung, der qualifizierten Sachbeschädigung, der Beschimpfung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 1 1⁄2 Jahre bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-. Das von X._ und der Staatsanwaltschaft angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verlängerte am 13. Februar 2009 die Probezeit auf 4 Jahre und erteilte X._ die Weisung, sich A._ und dessen Wohnort nicht auf weniger als 100 Meter zu nähern. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Strafgerichts. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. April 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 13. Februar 2009. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2004 schätzte das Kantonale Steueramt Zürich Y._ und X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 121'200.-- (satzbestimmendes Einkommen Fr. 129'200.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- ein. Der Einschätzungsentscheid wurde der in der Steuererklärung als Vertreterin der Steuerpflichtigen bezeichneten A._ AG zugestellt. Auf die von den Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt wegen Verspätung nicht ein. Dieser Entscheid ist nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. Gegen den Einspracheentscheid betreffend die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2002 vom 28. Mai 2004 gelangten die Steuerpflichtigen an die Steuerrekurskommission, die in Gutheissung der Beschwerde das steuerbare Einkommen auf Fr. 9'600.-- reduzierte. Am 12. Mai 2007 stellten die Steuerpflichtigen ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist für die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 2002 welches vom kantonalen Steueramt abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat. Die von den Steuerpflichtigen dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 2009 beantragt X._ (Y._ ist am 8. Januar 2009 verstorben) dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 aufzuheben und das Gesuch um Fristwiederherstellung gutzuheissen. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) und A._ (Beschwerdeführer 2) betrieben gemeinsam die Kollektivgesellschaft Y._ + Co., Muri. Sie waren miteinander verheiratet und standen unter dem Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. Die Beschwerdegegnerin reichte am 30. April 2001 die Ehescheidungsklage ein. Per 31. Dezember 2001 schied sie aus der genannten Kollektivgesellschaft aus, worauf der Beschwerdeführer 2 die Unternehmung zunächst als Einzelfirma gemäss Art. 579 OR weiterführte. Am 20. Dezember 2002 brachte er diese im Rahmen einer Sacheinlagegründung in die X._ GmbH (Beschwerdeführerin 1) ein. Mit Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 24. Februar 2006 wurden die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer 2 rechtskräftig geschieden. Darin wurde der Beschwerdeführer 2 unter anderem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Ausgleichszahlung aus Güterrecht von Fr. 857'158.-- zu bezahlen. B. Mit Klage vom 23. April 2003 hatte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Muri u.a. beantragt, die Beschwerdeführer seien solidarisch zu verpflichten, ihr Fr. 740'151.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Januar 2003 zu bezahlen. Zur Begründung machte sie geltend, beim Austritt aus der Kollektivgesellschaft am 31. Dezember 2001 habe ihr Kapitalkonto Fr. 740'151.13 betragen. Nach ihrem Austritt habe der Beschwerdeführer 2 das Geschäft als Einzelfirma weitergeführt und diese mit Sacheinlagevertrag vom 19. Dezember 2002 in die Beschwerdeführerin 1 eingebracht. Dabei sei das Kapitalkonto der Beschwerdegegnerin als Passivum von der neuen Gesellschaft übernommen worden. Darin liege eine Übernahme im Sinne von Art. 181 OR, wobei der Beschwerdeführer 2 als bisheriger Schuldner mit der Gesellschaft während zwei Jahren nach der Publikation der Übernahme solidarisch hafte. Das Klageverfahren wurde in der Folge im Hinblick auf das hängige Ehescheidungsverfahren mit mehreren Unterbrüchen sistiert. Mit Urteil vom 18. September 2007 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin 1 unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Beschwerdeführer 2, der Beschwerdegegnerin Fr. 740'151.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1), nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 19. Januar 2003 (Dispositiv-Ziffer 2). Gegen dieses Urteil appellierten die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragten, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und dessen Ziffer 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Es wird gerichtlich festgestellt, dass der Klägerin am 31. Mai 2007 Fr. 740'151.-- bezahlt worden sind. Im Übrigen wird die Klage, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen." Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Appellation. Gleichzeitig erhob sie Anschlussappellation, mit der sie sich gegen den Kostenentscheid gemäss Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils vom 18. September 2007 richtete. Mit Urteil vom 19. November 2008 wies das Obergericht die Appellation und die Anschlussappellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Urteils des Obergerichts vom 19. November 2008 aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: "1. a) In teilweiser Gutheissung der Appellation wird Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Muri vom 18. September 2007 ersatzlos aufgehoben. b) Die Anschlussappellation wird abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.--, den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 386.--, insgesamt Fr. 4'886.--, werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten deren zweitinstanzliche Parteikosten im richterlich noch zu genehmigenden beziehungsweise noch festzusetzenden Betrag zu ersetzen." Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene N._ arbeitete zuletzt ab 1999 als Chef de Service/Kellner im Restaurant G._. Im Dezember 2004 meldete er sich unter Hinweis auf eine nach einem Unfall vom 31. Dezember 2002 aufgetretene Lumboischialgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten des zuständigen obligatorischen Unfallversicherers bei, traf erwerbliche Abklärungen und holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein rheumatologisches-psychiatrisches Gutachten der Dres. med. J._ und S._ vom 17. Januar 2007 (mit Ergänzung Dr. med. S._ vom 13. August 2007) ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 25. Juli 2007 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. Mai 2008 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1959 in Mazedonien geboren. 1984 heiratete er dort die mazedonische Staatsangehörige A._. Aus der Ehe sind die Kinder B._ und C._ hervorgegangen. Am 24. Oktober 1996 liessen sich die Ehegatten scheiden. Die Kinder wurden der Mutter zugeteilt. In den Jahren 1993 bis 1996 hielt sich X._ jeweils mit einer Saisonnierbewilligung in der Schweiz auf. Am 6. Dezember 1996, wenige Wochen nach der Scheidung seiner ersten Ehe, heiratete er die Schweizer Bürgerin D._. Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 9. November 1999 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 7. Juli 2000 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 21. September 2000 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Die elterliche Sorge über die zwei Kinder aus der ersten Ehe wurde 1999 auf X._ übertragen. Die Kinder reisten am 7. Februar 2001 in die Schweiz ein und erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe von X._ mit seiner Schweizer Ehefrau wurde am 19. Februar 2002 geschieden. Am 21. März 2002 reiste seine geschiedene erste Ehefrau rechtswidrig in die Schweiz ein, und am 3. Mai 2002 heirateten die beiden erneut. Mit Schreiben vom 20. Mai 2003 orientierte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, heute: Bundesamt für Migration, BFM) X._ über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0). X._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 16. September 2005 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 19. Dezember 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung des BFM seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die erleichterte Einbürgerung nicht durch falsche Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erschlichen habe. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf eine Vernehmlassung in der Sache. Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2009 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2002 starb die 1922 geborene verwitwete A._ (Erblasserin). Sie hinterliess als gesetzliche Erben die Tochter X._ und den Sohn Y._. B. Mit Eingabe vom 30. September 2004 reichte X._ beim Bezirksgericht B._ gegen Y._ Klage ein und verlangte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 26. November 1986 über das Grundstück Nr. 1 in C._ zwischen der Erblasserin und Y._ eine ausgleichungspflichtige Zuwendung darstelle und der Kaufvertrag vom 9. April 1998 über das Grundstück Nr. 2 in D._ zwischen der Erblasserin und Y._ zufolge mangelnder Verfügungsfähigkeit der Erblasserin als Verkäuferin unwirksam sei; allenfalls sei festzustellen, dass auch der zweitgenannte Vertrag eine ausgleichungspflichtige Zuwendung darstelle. Y._ sei zu verpflichten, die Liegenschaft Nr. 2 in D._ in die Erbmasse einzuwerfen, oder der heutige Wert der Liegenschaft sei der für die Auseinandersetzung zwischen den Parteien massgeblichen Berechnungsmasse hinzuzurechnen und Y._ habe sich die Liegenschaft als eigenen Erbanteil anrechnen zu lassen. Alsdann sei der Nachlass der Erblasserin festzustellen und zu teilen. X._ behielt sich ferner eine Mehrforderung aufgrund allfälliger weiterer Tatbestände, die eine Ausgleichungs- oder Herabsetzungspflicht begründen würden, vor. Soweit hier von Belang, verlangte Y._ seinerseits die Feststellung des Nachlasses der Erblasserin. Es sei dabei festzustellen, dass sowohl die Schenkungen des Grundstücks Nr. 3 in C._ (als Bauland) vom 29. April 1981 an X._ und des Grundstücks Nr. 4 in C._ (als Bauland) vom 14. Dezember 1983 an ihn als auch die Barschenkungen von je 170'000 Franken an beide Parteien im Jahre 1986 ausgleichungspflichtige Zuwendungen darstellten (bei den Grundstücken mit einem Wert im Zeitpunkt des Erbgangs von je mindestens 520'000 Franken), dass aber demgegenüber der Erwerb des Grundstücks Nr. 1 in C._ vom 26. November 1986 durch ihn keine unentgeltliche Zuwendung darstelle; allenfalls sei festzustellen, dass er bezüglich dieses Grundstücks von der Ausgleichung des seinen Erbanteil übersteigenden Betrags dispensiert sei. Ausserdem sei festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 9. April 1998 über das Grundstück Nr. 2 in D._ gültig sei und keine unentgeltliche Zuwendung enthalte; allenfalls sei festzustellen, dass er, Y._, bezüglich des Grundstücks Nr. 2 in D._ von der Ausgleichung bzw. von der Ausgleichung des seinen Erbanteil übersteigenden Betrags befreit sei. Festzustellen sei schliesslich, dass ihm eine gerichtlich festzusetzende, mindestens Fr. 15'650.-- betragende Forderung gegenüber der Erbmasse zustehe. C. Mit Urteil vom 13. März 2007 hiess das Bezirksgericht B._ die Klage teilweise gut. Es wies das Begehren von X._ um Unwirksamkeitserklärung des Grundstückkaufvertrags vom 9. April 1998 (Grundstück Nr. 2 in D._) ab. Soweit heute noch von Bedeutung, stellte es alsdann fest, dass der Verkauf des Grundstücks Nr. 1 in C._ an Y._ eine gemischte Schenkung und somit eine ausgleichungspflichtige Zuwendung darstelle, die im Umfang von Fr. 511'522.-- der für die Erbteilung massgeblichen Berechnungsmasse hinzuzuzählen und an den Erbteil von Y._ anzurechnen sei. Ebenso stelle der Verkauf des Grundstücks Nr. 2 in D._ an Y._ eine gemischte Schenkung dar, doch sei Y._ im Umfang der an sich ausgleichungspflichtigen Zuwendung von Fr. 66'220.-- begünstigt worden. Den massgeblichen Nachlass setzte das Bezirksgericht auf Fr. 1'814'595.65 fest, woran unter Berücksichtigung der Vorbezüge beider Parteien X._ mit Fr. 151'077.85 und Y._ mit Fr. 111'574.20 beteiligt seien. Die vorhandenen Nachlassaktiven von Fr. 48'515.35 wurden unter Überbindung der Passiven von Fr. 9'011.70 X._ zugesprochen, und Y._ wurde verpflichtet, dieser Fr. 111'574.20 zu zahlen. Y._ appellierte, worauf das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) mit Urteil vom 6. Mai 2008 den erstinstanzlichen Entscheid teilweise abänderte. Es ermittelte eine Nachlasssumme von Fr. 1'421'163.65 und stellte fest, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nr. 1 in C._ an Y._ nur der erlassene Kaufpreis von Fr. 170'000.-- und der Restkaufpreis von Fr. 14'310.-- ausgleichungspflichtige unentgeltliche Zuwendungen darstellten und der Verkauf des Grundstücks Nr. 2 in D._ überhaupt keine ausgleichungspflichtige unentgeltliche Zuwendung beinhalte. Ferner erklärte das Kantonsgericht, dass Y._ eine Forderung von Fr. 26'500.-- gegenüber dem Nachlass habe und vom vorhandenen Nettonachlass von Fr. 39'503.60 ihm in Verrechnung mit dieser Fr. 18'921.80 und X._ Fr. 20'581.80 zustünden. D. X._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Juli 2008, das kantonsgerichtliche Urteil vom 6. Mai 2008 sei aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts B._ vom 13. März 2007 zu bestätigen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. November 2008 erklärte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach X._ wegen vorsätzlicher grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG infolge ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren sowie der fahrlässigen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen ungenügend gesicherter Ladung für schuldig. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 240.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Gegen den Schuldspruch des Bezirksgerichts Bülach erhob X._ am 10. November 2008 betreffend grober Verletzung von Verkehrsregeln Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 22. April 2009 den Schuldspruch sowie die Strafsanktion des Bezirksgerichts Bülach. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventuell sei er der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und mit einer Busse angemessen zu bestrafen oder die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter verlangt er die Bestrafung mit einer angemessenen Busse für den nicht angefochtenen Schuldspruch der ungenügenden Sicherung der Ladung. Zudem seien die erst- und vorinstanzlichen Gerichtsgebühren neu zu verlegen und ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X._ GmbH, über die am .... Juni 2006 der Konkurs eröffnet wurde (Auflage von Kollokationsplan und Inventar zur Einsichtnahme ab .... September 2006). Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2007 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, L._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 69'170.25 für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Juni 2008 ab. C. L._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, er sei von jeglicher Schadenersatzpflicht zu befreien. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er habe am 17. Oktober 2005, nachts um 03.00 Uhr, sein Fahrzeug Citroen, das im Parkhaus unter anderen des Dancings P1 in Dübendorf abgestellt war, aufgrund einer Fehlmanipulation zunächst vorwärts in einen parkierten Mercedes gefahren und an diesem einen Sachschaden (Lackabrieb) verursacht, und hernach rückwärts aus dem Parkfeld gesetzt und dabei ein Fahrzeug touchiert. Ohne Anhalten und Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei habe er sich von der Unfallstelle entfernt und es damit verunmöglicht, dass die Polizei eine Atemalkoholprobe und weitere Untersuchungen habe vornehmen können. Er konnte anschliessend an seinem Wohnort nicht angetroffen werden. B. Das Bezirksgericht Uster fand ihn am 20. Juni 2007 schuldig - der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Ziff. 1 SVG, - der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, - des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG. Es widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach am 18. August 2003 ausgefällte bedingte Strafe von 4 Wochen Gefängnis und bestrafte ihn unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.-- als Gesamtstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.--, wobei es die Geldstrafe im Umfang von 30 Tagessätzen unbedingt und den Rest bedingt mit einer Probezeit von fünf Jahren aussprach. C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte auf Appellation der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten am 18. April 2008 fest, das bezirksgerichtliche Urteil sei hinsichtlich der Schuldsprüche wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall in Rechtskraft erwachsen. Es sprach ihn bezüglich der Anklage der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.-- und verzichtete auf den Widerruf des mit Strafbescheid vom 18. August 2003 bedingt ausgesprochenen Strafvollzugs. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdegegner der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG (eventuell des Versuchs dazu) sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig zu sprechen, der mit Strafbescheid vom 18. August 2003 bedingt ausgesprochene Strafvollzug sei zu widerrufen, der Beschwerdegegner sei mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 150.-- (als Gesamtstrafe) sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen, wobei für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen sei. In der Vernehmlassung verzichtet das Obergericht auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, ihn angemessen zu entschädigen und die Kosten dem Staate aufzuerlegen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer; Mieter) schloss am 26. Mai 1976 mit dem Eigentümer der Liegenschaft B._ (C._gasse 16 in Bern) einen unbefristeten Mietvertrag über eine 1-Zimmerwohnung im 2. Stock West ab. Am 22. März 2001 schlossen sie einen weiteren Mietvertrag über eine 1-Zimmerwohnung im 2. Stock Ost ab. Seit dem 13. Juni 2003 ist die X._ AG (vormals XY._ AG; Beschwerdegegnerin) Alleineigentümerin der Liegenschaft. Früherer Eigentümer war DX._. Am 25. April 2007 kündigte die Vermieterschaft die beiden Mietverträge mit zwei separaten amtlich genehmigten Kündigungsformularen per 31. Oktober 2007. Auf entsprechende Nachfrage des Beschwerdeführers teilte sie diesem schriftlich die Gründe für die Kündigung mit. Dabei wurde angegeben, der Beschwerdeführer mache seit den frühen Achtzigerjahren die Verwaltung immer wieder auf "Ungereimtheiten" und "unerklärliche Pfeifgeräusche" in der Liegenschaft C._gasse 16 sowie der Nachbarliegenschaft aufmerksam. Seine Beanstandungen nähmen kein Ende und er schrecke nicht einmal davor zurück, zivilrechtlich gegen seine Nachbarn vorzugehen. Es sei der Verwaltung nicht mehr möglich, diese Ungereimtheiten anzunehmen und ihn als Mieter immer wieder vor seinen Nachbarn zu vertreten. In der Folge leitete der Beschwerdeführer ein Schlichtungsverfahren ein mit dem Begehren, die Kündigungen seien aufzuheben. Eventualiter seien die Mietverhältnisse angemessen zu erstrecken. Die Parteien einigten sich sodann darauf, nach einer aussergerichtlichen Lösung zu suchen. Im Juni 2007 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch bei der Schlichtungsbehörde zurück. Am 16. August 2007 schlossen der Beschwerdeführer und die X._ Liegenschaften AG eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Die Parteien sind übereingekommen, ihr Verhältnis wie folgt zu regeln: 1. Die Kündigungen werden mit Zustimmung beider Parteien zurückgenommen und fallen als gegenstandslos dahin. 2. Im Sinne einer Aufhebungsvereinbarung vereinbaren die Parteien, dass die Mietverhältnisse spätestens per 30. Juni 2008 definitiv auslaufen. 3. Herr A._ ist berechtigt, die Mietverhältnisse schon vor dem 30. Juni 2008 durch einseitige Erklärung zu beenden, wenn er früher eine geeignete Wohnung findet. [...] 4. Die X._ Liegenschaften AG informiert Herrn A._ nach Möglichkeit über geeignete Wohnungen in Zentrum/Altstadt von Bern und weist ihn auf mögliche Objekte hin." B. Am 4. April 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das Mietamt der Stadt Bern mit dem Begehren, das Mietverhältnis vom 16. August 2007 als unbefristetes weiterzuführen. Eventualiter sei das Mietverhältnis vom 16. August 2007 in Anwendung von Art. 272 ff. OR für die Dauer von mindestens drei Jahren zu erstrecken. Am 14. Mai 2008 wies das Mietamt das Gesuch ab. Mit Klage vom 12. Juni 2008 stellte der Beschwerdeführer beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen die Anträge, den Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 14. Mai 2008 aufzuheben. Die Mietverhältnisse vom 16. August 2007 seien in Anwendung von Art. 272 ff. OR für die Dauer von mindestens drei Jahren zu erstrecken. Mit Urteil vom 9. Oktober 2008 wies die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage ab und stellte fest, dass die Mietverhältnisse zwischen den Parteien mit Ablauf des 30. Juni 2008 beendet sind. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte mit modifizierten Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 mit Ausnahme der Aufhebung der Kündigung wegen Dissens und mangels rechtsgültiger Unterzeichnung durch die Appellatin ex tunc als nichtig zu erklären sei. Weiter sei festzustellen, dass die beiden Mietverhältnisse mit dem Kläger nach wie vor gültig seien. Eventualiter sei das Mietverhältnis für mindestens drei Jahre zu erstrecken. Mit Urteil vom 6. Mai 2009 wies das Obergericht die Klage ab und stellte fest, dass die Mietverhältnisse zwischen den Parteien mit Ablauf des 30. Juni 2008 beendet sind. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 6. Mai 2009 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 16. August 2007 (mit Ausnahme der Aufhebung der Kündigung) wegen Dissens als nichtig zu erklären sei und die beiden Mietverhältnisse mit der Beschwerdegegnerin nach wie vor gültig seien. Eventualiter seien die beiden Mietverhältnisse für mindestens drei Jahre zu erstrecken. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, allenfalls an die erste Instanz, zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. stellte am 20. Oktober 2006 bei einer Patrouillenfahrt im Holzerswald, Bezirk Oberegg, auf der Parzelle Nr. _ eine Schuttablagerung von mehreren Kubikmetern fest. Auf der Parzelle, welche in der Grundwasserschutzzone liegt, verläuft ein nicht asphaltierter Privatweg. Der Schutt war von X._ im Frühling 2006 angeliefert und abgeladen worden und wurde von A._ nach der Entdeckung durch die Polizei in den Privatweg eingebaut. B. Das Bezirksgericht Oberegg sprach X._ mit Urteil vom 20. Februar 2008 der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01, USG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, wies mit Urteil vom 16. Dezember 2008 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ und X._ heirateten im Juni 2003. Sie sind die Eltern der beiden Kinder A._, geb. 2003, und B._, geb. 2005. A.b Nachdem X._ am 17. Juni 2008 bei der Polizei den Verdacht gemeldet hatte, seine Kinder seien durch C._, einen Bekannten von Y._, sexuell missbraucht worden, verliess er am 23. Juni 2008 mit den Kindern die eheliche Wohnung in D._ und zog zu seinen Eltern nach E._. Am 10. Juli 2008 äusserte Y._ den Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Kinder durch X._ beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt, worauf dieses gestützt auf die beiden Anzeigen Strafuntersuchungen gegen C._ und gegen X._ eröffnete. A.c Mit Verfügung vom 3. November 2008 erliess das Gerichtspräsidium D._ auf Begehren von Y._ Eheschutzmassnahmen. Unter anderem nahm es von der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Vormerk und stellte die beiden Kinder unter die Obhut von Y._. X._ wurde ein gerichtsübliches Besuchsrecht gewährt. Zudem wurde er verpflichtet, Unterhaltsbeiträge für die Kinder und für Y._ zu bezahlen. A.d Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, die beiden Kinder seien unter seine Obhut zu stellen und Y._ sei ein durch einen Beistand überwachtes Besuchsrecht einzuräumen. Weiter verlangte er die Reduktion des persönlichen Unterhaltsbeitrages für Y._. A.e Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Beschluss vom 2. Februar 2009 den Rekurs ab. B. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 6. März 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er wiederholt vor Bundesgericht seine vor Obergericht gestellten Anträge. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die erste Instanz zurückzuweisen, mit dem Auftrag, ein Gutachten zur Abklärung der Obhutszuteilung einzuholen. Zudem stellt er in prozessualer Hinsicht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In der Sache sind das Obergericht und die Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. Mit Präsidialverfügung vom 23. März 2009 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Psychiatriezentrum Y._. Am 14. November 2008 ersuchte der Verein Psychex im Namen von X._ um dessen Entlassung aus der Klinik. Dieses Gesuch wies der Regierungsstatthalter von Aarberg mit Verfügung vom 20. November 2008 ab. B. X._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Burges, gelangte mit Eingabe vom 24. November 2008 an die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern mit dem Begehren um sofortige Entlassung. Die kantonale Rekurskommission stellte in der Verfügung vom 1. Dezember 2008 die Nichtigkeit des Entscheides des Regierungsstatthalters mangels genügenden Entlassungsgesuchs fest und trat auf den Rekurs nicht ein. C. X._, vertreten durch Rechtsanwalt Burges, gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Dezember 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung der Rekurskommission vom 1. Dezember 2008 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf den Rekurs einzutreten. Eventuell sei festzustellen, dass das Nichteintreten auf das von einem mit entsprechendem statutarischem Zweck ausgestatteten und bevollmächtigten Verein eingereichte Gesuch um Entlassung Art. 397d Abs. 1 ZGB, Art. 397f Abs. 1 ZGB, Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 4 BV sowie Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1, Art. 11 und Art. 14 EMRK verletze. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Die Rekurskommission hat sich am 22. Dezember 2008 vernehmen lassen, ohne indes einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat am 23. März 2009 zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts U._ in allen Anklagepunkten frei. Gleichzeitig auferlegte es ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19'773.90 und sah von der Ausrichtung einer Entschädigung ab. B. U._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von der Verpflichtung zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. 138'183.80 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. Januar 2008 zu bezahlen. Des Weiteren sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf Bemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 25. Oktober 2006 sprach die IV-Stelle Luzern E._, geboren 1952, ab 1. März 2005 und ab 1. Oktober 2005 eine ganze Invalidenrente, ab 1. März 2006 eine Dreiviertelsrente und ab 1. April 2006 eine Viertelsrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. März 2008 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen, eventualiter sei ihm ab Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene B._ war seit 1979 als Hilfsarbeiter und zuletzt als Kranführer bei der S._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Oktober 2002 klemmte er sich beim Entleeren eines Kippsilos die linke Hand ein, wobei er sich schwere offene Weichteiltraumata (Dorsum manus und Palma manus) sowie eine subkapitale Metacarpale-Mehrfragmentfraktur des Metacarpale III zuzog (Operationsbericht der Chirurgischen Poliklinik des Spitals X._ vom 3. Oktober 2002). Nach Einstellung der vorübergehenden Leistungen (Heilbehandlung per 31. August 2004, Taggeld per 13. April 2004; Schreiben vom 2. September 2004) sprach die SUVA B._ ab 1. September 2004 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 28 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Mit Entscheid vom 11. April 2005 hiess die SUVA die dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und wies die Sache zur Einholung eines handchirurgischen bzw. handorthopädischen Gutachtens an die Vorinstanz zurück. Nachdem der Versicherte durch Dr. med. R._, Facharzt FMH für Plastisch-rekonstruktive Chirurgie, Schwerpunkt Handchirurgie und Chirurgie der peripheren Nerven, Klinik Y._, am 25. August 2005 begutachtet worden war, bestätigte die SUVA einen Invaliditätsgrad von 28 %, erhöhte jedoch die Integritätseinbusse auf 25 % (Verfügung vom 20. November 2006). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2007 fest. Mit Verfügung vom 4. Juni 2008 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten sodann ab 1. Oktober 2003 eine Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 63 % zu. B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juli 2007 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. April 2008 - soweit es darauf eintrat - insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 16. Juli 2007 aufhob und dem Versicherten eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 34 % zusprach (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. September 2004 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 69 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene J._ arbeitete vom 1. Juli 2002 bis 31. Mai 2004 als Elektromonteur bei der Firma E._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Zudem war er bei der Baugenossenschaft A._ im Rahmen eines Nebenerwerbs zusammen mit seiner Ehefrau seit 1. Oktober 2001 als Hauswart angestellt; ab 1. Januar 2005 übte nur noch die Ehefrau diese Tätigkeit aus. Am 20. Dezember 2003 erlitt der Versicherte bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte ein. Mit Schreiben vom 1. November 2005 reduzierte sie die Taggeldleistungen ab 1. Januar 2006 von 100 % auf 50 % und stellte sie ab 1. März 2006 gänzlich ein. Am 30. März 2006 verlangte der Versicherte die Ausrichtung der ihm zustehenden Taggelder und die Prüfung der Rentenfrage unter Einholung eines polydisziplinären Gutachtens. Ab 1. Mai 2006 absolvierte er in einer Firma ein sechsmonatiges Wiedereingliederungsprogramm. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per sofort ein, da kein objektivierbarer organischer Gesundheitsschaden vorliege und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 20. Dezember 2003 und den anhaltenden Beschwerden zu verneinen sei; es bestehe kein Anspruch auf Invalidenrente und/oder Integritätsentschädigung. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2006 bestätigte sie das Schreiben vom 1. November 2005 betreffend Taggelder. Gegen die Verfügungen vom 19. Oktober und 15. Dezember 2006 erhob der Versicherte Einsprache. Sein Krankenversicherer erhob gegen erstere Verfügung Einsprache, zog sie aber in der Folge zurück. Mit Entscheid vom 6. August 2007 wies die SUVA die Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2006 ab; in teilweiser Gutheissung der Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. März bis 19. Oktober 2006 weiterhin halbe Taggeldleistungen zu und stellte sie danach ein. A.b Mit Verfügungen vom 11. Februar 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten ab 1. Dezember 2004 bis 31. März 2006 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. April bis 31. Mai 2006 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. Mit Verfügungen vom 24. April 2008 sprach sie ihm ab 1. Juni 2006 bis 31. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. Die gegen diese Verfügungen eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, nachdem es die beiden Verfahren vereinigt und den Versicherten auf eine mögliche reformatio in peius hingewiesen hatte; es hob diese Verfügungen auf, soweit ihm damit über den 31. Januar 2006 hinaus eine Rente zugesprochen wurde (Entscheid vom 6. Februar 2009). Dies ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 8C_362/2009. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 6. August 2007 eingereichte Beschwerde hiess das kantonale Gericht in dem Sinne teilweise gut, als es ihn dahingehend aufhob und feststellte, dass der Versicherte vom 1. Januar bis 31. März 2006 Anspruch auf Taggelder auf der Basis einer 100%igen und vom 1. April bis 19. Oktober 2006 auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Februar 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm ab 20. Oktober 2006 die Versicherungsleistungen gemäss UVG (Heilbehandlungskosten, Unfalltaggelder) auszurichten; die SUVA sei anzuhalten, ein verwaltungsunabhängiges polydisziplinäres Gutachten einzuholen und danach die Rentenfrage zu prüfen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Mai/27. August 2008 erhob X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Richteramt A._, Zivilabteilung, eine Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 21. Oktober 1965, mit welchem er zur Zahlung von monatlich Fr. 160.-- als Bedürftigkeitsrente gemäss aArt. 152 ZGB und von Fr. 40.-- als Entschädigung und Genugtuung gemäss aArt. 151 Abs. 1 und 2 ZGB verpflichtet wurde, und verlangte die vollumfängliche Aufhebung dieser Verpflichtung. Mit Verfügung vom 4. September 2008 gewährte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In der Sache wies es die Abänderungsklage mit Urteil vom 30. Januar 2009 ab. B. Gegen das Urteil vom 30. Januar 2009 appellierte der Beschwerdeführer am 10. Februar 2009 beim Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 entzog der Referent des Obergerichts die unentgeltliche Rechtspflege ab dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Verfügung. C. Mit Beschwerde vom 17. Juni 2009 und Beschwerdeergänzung vom 7. Juli 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung des Referenten des Obergerichts. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 1./14. Juli 2009 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene L._ arbeitete seit September 1999 als Krankenschwester im Krankenheim X._, und war damit bei der Unfallversicherung Stadt Zürich gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Januar 2001 war sie als Lenkerin des Fiat Uno auf der Suche nach einem Parkplatz, als der ihr entgegenkommende Fahrer des Ford Focus unmittelbar nach dem Linksabbiegen aus einer Quartierstrasse frontal mit ihrem PW kollidierte. Wegen Schmerzen an Hals- und Lendenwirbelsäule begab sie sich gleichentags in die Notfallstation des Spitals Y._, wo eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurden und ossäre Läsionen mittels Röntgen ausgeschlossen wurden. Die im Spital A._ am 23. Februar 2001 durchgeführte MRI-Untersuchung von HWS und Schädel zeigte laut Bericht vom 26. Februar 2001 einen Normalbefund, wobei als Normvariante ohne pathologische Bedeutung eine lokale Erweiterung des Zentralkanals auf Höhe von C6/7 erwähnt wurde. Die Unfallversicherung Stadt Zürich kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Aufgrund der Beschwerden im HWS-Bereich wurde die Versicherte vom 22. Februar bis 7. März 2001 in der Klinik für Rheumatologie des Spitals A._ behandelt. Diagnostiziert wurden laut Austrittsbericht vom 20. März 2001 Schwindel, Übelkeit, Kopfschmerzen und ein chronisch vorbestehendes Zerviko-Lumbovertebralsyndrom. Zudem wiesen die Ärzte auf eine vorbestandene, medikamentös behandelte Nervosität hin, welche sich durch den Unfall verstärkt habe. Für die Zeit vom 22. Februar bis 14. März 2001 attestierten sie eine volle Arbeitsunfähigkeit, ab 15. März bis 25. März 2001 eine solche von 50 Prozent, und ab 26. März 2001 betrachteten sie die Arbeitsfähigkeit als wieder hergestellt. In der Folge untersuchte Dr. med. B._ vom Institut C._ die Versicherte. Dabei ging er laut Bericht vom 16. April 2001 von einem polymorphen, schwer spezifizierbaren Angstsyndrom aus. Ab dem 18. April 2001 stand die Versicherte in psychotherapeutischer Behandlung bei Frau lic. phil. D._. Wegen Suizidgedanken wurde L._ am 11. Juli 2001 ins Psychiatrie-Zentrum E._, eingewiesen und dort bis 17. Juli 2001 behandelt. Gemäss Austrittsbericht vom 29. Oktober 2001 lautete die Diagnose auf längere depressive Reaktion nach Schleudertrauma. Vom 16. Oktober bis 13. November 2001 folgte eine Behandlung in der Klinik F._. Am 19. Februar 2002 nahm Frau Dr. med. G._ eine medizinische Beurteilung vor. Später wurde die Versicherte zudem in der Klinik H._ neurologisch begutachtet (Bericht vom 13. Januar 2004). Im Auftrag des Unfallversicherers erstellte Dr. med. I._ am 31. Oktober 2005 überdies ein psychiatrisches Gutachten. Mit Verfügung vom 19. März 2007 stellte die Unfallversicherung Stadt Zürich ihre Leistungen mit Wirkung ab 31. Juli 2001 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. August 2007 fest. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Oktober 2008 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 27. August 2007 insoweit ab, als es den Zeitpunkt der Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 19. Februar 2002 festlegte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, die Unfallversicherung Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Juli 2001 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem gibt sie den Bericht des Dr. med. K._ vom 3./12. November 2008 zu den Akten. Die Unfallversicherung Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1970 geborene C._ war seit 1997 als Informatik-Assistentin im Vollzeitpensum angestellt. Sie ist Mutter von drei Kindern (Geburt einer Tochter im Juni 1995, Zwillingsgeburt einer Tochter und eines Sohnes im Juni 2000). Seit Februar 2007 ist sie geschieden. Nach einem Nervenzusammenbruch im Februar 2002 reduzierte sie ab April 2002 das Arbeitspensum auf 50 %. Am 13. November 2003 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Informationen zur gesundheitlichen und erwerblichen Situation der Versicherten ein. Mit Verfügung vom 6. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 5. April 2004 wies sie das Rentenbegehren ab. A.b Die von C._ eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. November 2004 teilweise gut und wies die Sache zur medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurück. Die im Auftrag der Verwaltung erstellte Expertise des medizinischen Zentrums X._ vom 29. Juni 2006 attestierte C._, sie leide unter einer rezidivierend depressiven Störung und sei in der angestammten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. Aufgrund zusätzlicher Abklärungen im Haushalt (Bericht vom 4. Januar 2008) ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 25 % und lehnte das Rentengesuch mit Verfügung vom 21. Januar 2009 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr ab 1. März 2003 (eventualiter 1. August 2007) eine halbe Rente zuzusprechen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde; Verwaltung und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. W._ (Jg. 1974) war seit Juli 2000 bei der Firma X._ als Projektkoordinatorin angestellt und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 24. November 2000 als angegurtete Fondspassagierin in einem Opel Vectra in eine Auffahrkollision verwickelt wurde. Aufgrund eines Staus auf der Autobahn bremste die Lenkerin das Fahrzeug ab. Die Lenkerin des nachfolgenden Opel Astra bremste ebenfalls, schätzte aber den Bremsweg falsch ein und kollidierte mit geringer Geschwindigkeit gegen das Heck des stehenden Opel Vectra. Laut Zeugnis vom 5. Dezember 2000 des am 28. November 2000 konsultierten Dr. med. K._, gab die Versicherte an, sie habe etwa dreiviertel Stunden nach dem Aufprall einen Schmerz linkszervikal verspürt, welcher in der Folge zugenommen habe. Diagnostiziert wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule. Daraufhin persistierten occipitale und occipitofrontale Kopfschmerzen, teilweise auch Schwindelerscheinungen und Konzentrationsstörungen. Die Zürich richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Laut Bericht des Dr. med. E._ vom 28. März 2001 waren keine neurologischen Ausfälle festzustellen, während die elektroencephalographische Untersuchung lediglich eine leichte unspezifische Allgemeinabnormität ohne Zeichen einer eigentlichen Hirnfunktionsstörung ergab. Das MRI des Kopfes, des craniocervicalen Übergangs und der Halswirbelsäule vom 12. April 2001 ergab keine Hinweise für erlittene Frakturen oder Fissuren. Zur weiteren Untersuchung und Behandlung weilte die Versicherte vom 10. Januar bis 7. Februar 2002 in der Klinik Y._ und vom 11. September bis 2. Oktober 2003 in der Klinik Z._. Im Auftrag der Invalidenversicherung erstellten die Ärzte der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital A._ das interdisziplinäre, auf internistischen, rheumatologischen, neurologischen, psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen beruhende Gutachten vom 30. März 2004. Die Zürich zog zudem das Verkehrstechnische Gutachten des Centrums D._ vom 18. November 2004 bei. Mit Verfügung vom 24. August 2005 verneinte sie den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen, da die geltend gemachten Beschwerden nicht mehr in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stünden. Auf die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache trat die Zürich mit Einspracheentscheid vom 21. November 2005 nicht ein. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6./26. September 2006 gut, hob den Nichteintretensentscheid der Zürich auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung und zum Erlass eines neuen Einspracheentscheids an den Unfallversicherer zurück. Die von der Zürich dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Mai 2007 ab. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2007 hielt die Zürich an ihrer Verfügung vom 24. August 2005 fest. B. Die von W._ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. Juli 2008 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 12. Juni 2007 aufhob und die Zürich verpflichtete, über den 31. Mai 2005 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zur Festlegung der entsprechenden Leistungen wies es die Sache an die Zürich zurück (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verpflichtete es die Zürich, der Versicherten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 6'390.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des kantonalen Gerichtsentscheids seien aufzuheben und es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; eventuell sei das kantonale Gericht anzuweisen, ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs einzuholen und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf höchstens Fr. 4'000.- festzulegen. Subeventuell sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären medizinischen Gutachtens zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs an sie zurückzuweisen. W._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1954 geborene P._, verheiratet und Mutter dreier 1978, 1980 und 1984 geborener Kinder, meldete sich am 14. Juni 1994 unter Hinweis auf sich seit 1992 sukzessive verschlechternde Rücken- und Fussbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und haushaltliche Erhebungen (u.a. Abklärungsbericht vom 17. August 1994) verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine rentenbegründende Invalidität auf der Grundlage einer Einschränkung in der - auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen vollzeitlich ausgeübten - Haushaltstätigkeit von 31,5 % (Verfügung vom 25. April 1995). A.b Nachdem P._ im Januar 1996 erneut an die IV-Stelle gelangt war, wurden insbesondere die Verhältnisse vor Ort abermals abgeklärt und eine Behinderung in den Haushaltsverrichtungen von 43 % ermittelt (Bericht vom 28. Januar 1997). Am 14. August 1997 verfügte die Verwaltung die Zusprechung einer Viertelsrente rückwirkend ab 1. Januar 1996. Daran wurde 1999 im Rahmen eines Revisionsverfahrens festgehalten. A.c Anlässlich eines im Februar 2001 angehobenen Revisionsprozederes liess die IV-Stelle wiederum einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 19. Februar 2002) verfassen, welcher eine Beeinträchtigung in den häuslichen Verrichtungen von 51,5 % ergab. Der Versicherten wurde in der Folge für die Zeit ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente zugesprochen (Verfügung vom 31. Oktober 2002). A.d Eine anfangs 2004 eingeleitete Revision ergab, basierend auf den Ergebnissen des Haushaltsberichts vom 30. August 2004 (Einschränkung von 54,5 %), unveränderte Rentenverhältnisse (Mitteilung vom 6. September 2004). A.e Auf ein im Februar 2007 initiiertes Revisionsverfahren hin zog die Verwaltung Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 16. März und 7. November 2007 bei und liess Abklärungen vor Ort vornehmen (Bericht vom 18. Dezember 2007). Ausgehend von einer im Gesundheitsfall neu hälftig aufgeteiligten häuslichen und ausserhäuslichen Tätigkeit, einer Leistungsfähigkeit in einer leidensangepassten erwerblichen Beschäftigung von 40 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und einer Behinderung im Haushalt von 50,5 %, d.h. einer gewichteten Invalidität von 35 % ([0,5 x 20 %] + [0,5 x 50,5 %]), kündigte die IV-Stelle die Einstellung der bisher erbrachten Rentenleistungen an (Vorbescheid vom 27. Mai 2008). Daran wurde - u.a. nach Intervention des Dr. med. B._ vom 16. Juni 2008 - mit Verfügung vom 8. September 2008 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 18. Februar 2009). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei ihr auch für die Zeit nach dem 31. Oktober 2008 weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 1999 schlossen AX._ als Besteller und BY._ als Unternehmer einen schriftlichen Werkvertrag über Aushub- und Umgebungsarbeiten für die erste von vier Etappen der Überbauung C._ in D._. Hernach wurde mündlich vereinbart, dass auch die nächsten drei Etappen zu denselben Konditionen ausgeführt werden sollten. Der zweite, mündlich abgeschlossene Werkvertrag bezog sich auf die Umgebungsarbeiten. Das Vertragsverhältnis ging nach dem Tod von BY._ auf Unternehmerseite auf die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) und auf Bestellerseite auf die X._ AG (Beschwerdeführerin) über. B. Die Rechnungstellung verzögerte sich. Gestützt auf die Ausmasse, wie sie von einem von ihr beigezogenen Bauberater ermittelt wurden, unterbreitete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2005 die Schlussrechnung. Darin verlangte sie für die Arbeitsgattung Aushub Fr. 62'963.40 und für Umgebungsarbeiten insgesamt Fr. 427'197.10. Die Beschwerdeführerin leistete in der Folge Zahlungen an die Beschwerdegegnerin. Nach deren Auffassung verblieb ein offener Saldo von Fr. 94'399.05, den die Beschwerdegegnerin am 14. März 2007 beim Handelsgericht des Kantons Aargau nebst Zins einklagte. C. Die Beschwerdeführerin vertrat den Standpunkt, in der Schlussabrechnung seien diverse Positionen zu Unrecht eingesetzt worden, die zu entsprechenden Abzügen führen müssten. Aus der Summe der Abzüge betereffend die Posten "Aushub" und "Umgebung" resultiere unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen ein Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin von Fr. 185'628.85. Diesen Betrag nebst Zins machte die Beschwerdeführerin widerklageweise geltend. D. Am 3. Juni 2009 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 80'753.20 nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrumfang wies es die Klage ab. Die Widerklage wurde vollumfänglich abgewiesen. E. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 66'132.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerde wurde mangels Opposition der Gegenpartei aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegnerin wie auch das Handelsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Januar 2009 befand das Kantonsgericht Schwyz X.A._ zweitinstanzlich der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 400.--. B. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. Januar 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wohnt in A._ (BE) und war als Generalagent einer Versicherungsgesellschaft in B._ (BE) tätig. Im Jahr 1996 übernahm er die Führung der Generalagentur C._ (SO). Auf sein Gesuch hin überliess die Steuerverwaltung des Kantons Bern seine gesamten, von 1996 bis 2000 erzielten Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit dem Kanton Solothurn zur Besteuerung. B. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass gewisse Aktivitäten der Generalagentur C._ weiterhin in B._ abgewickelt wurden, leitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Schreiben vom 26. Juli 2002 ein Nachsteuerverfahren gegen X._ ein, das es am 28. Februar 2006 mit einer Nachsteuer-, Zins- und Bussenverfügung abschloss. Kantonal letztinstanzlich bestätigte das Verwaltungsgericht am 1. Dezember 2008 einen Besteuerungsanspruch des Kantons Bern für 30% der Geschäftseinkünfte 1997-2000 von X._. C. Am 16. Januar 2009 hat X._ beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kantone Bern und Solothurn wegen interkantonaler Doppelbesteuerung eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dezember 2008 aufzuheben; es sei festzustellen, dass er dem Kanton Bern keine Nachsteuer schulde. Eventuell seien die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen des Kantons Solothurn für die Steuerjahre 1997 bis 2000 aufzuheben; dort zuviel bezahlte Steuern seien mit Zins zurückzuerstatten. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern stellt den Antrag, auf die Beschwerde wegen Verwirkung des Beschwerderechts nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit sie sich gegen den Kanton Bern richte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung des Haupt- und die Gutheissung des Eventualbegehrens. Die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie zulässig sei und sich gegen den Kanton Solothurn richte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ versuchte am 28. November 2002, im Zustand völliger Unzurechnungsfähigkeit, mit einem Messer einen Polizeibeamten zu töten. Am 12. Juni 2004 wurde er deswegen vom Obergericht des Kantons Zürich letztinstanzlich mit einer stationären Massnahme belegt. Im Mai 2005 wurde er bedingt entlassen. Ein Jahr später wurde die Entlassung widerrufen. Am 23. August 2007 ordnete Oberrichter A._, gestützt auf ein neues psychiatrisches Gutachten, Sicherheitshaft gegen Z._ an, welche in der Folge nicht vollzogen wurde. Am 1. September 2007 wurde Z._ von der Stadtpolizei Uster zwangsweise in die Psychiatrische Klinik M._ eingeliefert, wobei die Amtsärztin B._, welche die Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) anordnete, von einer Fremdgefährdung ausging. Am 3. September 2007 stellte Z._ ein Entlassungsgesuch. Der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht N._, X._, setzte die Hauptverhandlung auf den 7. September 2007 an und bestellte bei Dr. Y._ ein psychiatrisches Gutachten. Z._ wurde, insbesondere gestützt auf dieses an der Hauptverhandlung vorgetragene Gutachten, gleichentags aus der FFE entlassen. Am 16. September 2007 erstach Z._ in P._ den Taxichauffeur C._. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hegte den Verdacht, verschiedene mit Z._ beruflich befasste Richter und Beamte - Psychiater, Polizisten, Justizvollzugsbeamte -, seien durch strafrechtlich relevantes Fehlverhalten dafür verantwortlich, dass sich Z._ am 16. September 2007 auf freiem Fuss befand, und hätten sich daher möglicherweise der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Sie tätigte entsprechende Vorabklärungen und beantragte am 15. Januar 2008 der Anklagekammer des Zürcher Obergerichts, gegen verschiedene Personen, darunter Bezirksrichter X._, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Anklagekammer wies am 29. Februar 2008 das Gesuch ab, gegen Bezirksrichter X._ eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Gegen diesen Beschluss der Anklagekammer rekurrierten die Staatsanwaltschaft IV, die Mutter des Opfers und ihr Lebenspartner. Die II. Zivilkammer des Obergerichts trat am 11. August 2008 auf den Rekurs der Geschädigten nicht ein und eröffnete gegen X._ keine Strafuntersuchung. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, diesen Entscheid der II. Zivilkammer aufzuheben und entweder reformatorisch eine Verfahrenseröffnung anzuordnen oder die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Vernehmlassung beantragt X._, die Beschwerde abzuweisen. Die II. Zivilkammer verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erstattete am 29. August 2007 Anzeige gegen X._. Dieser wurde in der Folge der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von Fr. 2'500.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 8. Juni 2009 den Schuld- und Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Pakistan stammende X._ (geb. 1972) reiste im November 1998 in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Nachdem die damalige Asylrekurskommission am 9. April 2002 seine Beschwerde abgewiesen hatte, heiratete er am 10. Juni desselben Jahres die aus Thailand stammende Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1957). Dadurch erhielt er eine bis zum 9. Juni 2003 befristete Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Mit Verfügung vom 25. August 2004 lehnte das Zürcher Migrationsamt eine Verlängerung der Bewilligung mit der Begründung ab, X._ berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Diese Verfügung blieb unangefochten. Im Oktober 2004 verstarb Y._. Am 2. März 2005 ehelichte X._ die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1980). Da diese von Zürich in den Kanton Luzern umgezogen war, stellte sie bei den Luzerner Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für X._. Am 4. September 2006 erklärte sie indes, sie ziehe das Gesuch zurück, da sie sich demnächst voneinander trennen würden. Im Oktober 2006 meldete sich X._ ohne seine Ehefrau wieder im Kanton Zürich und ersuchte dort um eine Aufenthaltsbewilligung, die ihm mit Befristung bis zum 1. März 2008 erteilt wurde. Sein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung vom 11. Februar 2008 wies das Zürcher Migrationsamt am 16. Juni 2008 ab; die eheliche Gemeinschaft sei aufgegeben worden. Es setzte ihm gleichzeitig eine Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die gegen diese Verfügung im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Juni 2009 den in dieser Sache kantonal zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2009 aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während sich die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich nicht geäussert hat. Mit von beiden Eheleuten unterzeichnetem Schreiben vom 29. Oktober 2009 bittet Z._, ihrem Gatten die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 18. Juni 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1956, absolvierte eine Anlehre als Metzger und übte diese Tätigkeit bis 1998 aus. Vom 1. Januar 1999 bis 16. August 2001 war er in der Firma D._ AG als Lagerist angestellt und führte - daneben und in der Folge - als selbstständig Erwerbender einen Kebab-Stand. Am 7. Februar 2006 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen, Beinschwäche links und Depression bei diversen belastenden Problemen, begonnen im April 2001, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. Februar 2006, sowie des Dr. med. B._, FMH für Rheumatologie, vom 9. März 2006, welchem ein von der Krankenversicherung veranlasstes Gutachten beim arbeitsmedizinischen Zentrums Z._ vom 25. Januar 2006 beilag. Weiter ersuchte die IV-Stelle den behandelnden Dr. med. E._, Spezialarzt für Neurologie, um einen Bericht vom 14. Februar 2007. Diesem lagen eine fachvertrauensärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. März 2006, sowie zwei Schreiben des Dr. med. E._ vom 6. Februar 2006 und 9. Juli 2001 bei. Am 19. Februar 2007 führte die um eine Stellungnahme angefragte Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. I._, aus, die psychische Komponente des Gesundheitszustandes imponiere offenbar unterschiedlich, so dass eine abschliessende bidisziplinäre orthopädisch-psychiatrische Begutachtung notwendig sei. Die IV-Stelle beauftragte die Klinik X._ mit der Erstellung eines Gutachtens vom 28. März 2007. Auf Anraten des RAD (Stellungnahme vom 20. November 2007) veranlasste die IV-Stelle ein weiteres Gutachten beim medizinischen Begutachtungsinstitut Y._ vom 13. Juni 2008, und unterbreitete auch dieses dem RAD zur Stellungnahme vom 26. Juni 2008. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen T._ ein Schreiben des Dr. med. E._ vom 18. August 2008 zu den Akten reichte, und nochmaliger Beurteilung durch den RAD vom 7. Oktober 2008, erliess die IV-Stelle am 30. April 2009 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung, wonach T._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2008 befristete Viertelsrente zustehe. Ab 1. Juni 2008 sei bei einem Invaliditätsgrad von 20 % keine Rentenberechtigung mehr gegeben. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 29. Juli 2009 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer halben Rente ab 1. März 2007 nebst Kinderrente, auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 %, beantragen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Einholung eines neuen interdisziplinären Gutachtens und erneutem Entscheid über den Rentenanspruch zurückzuweisen. Zudem ersucht T._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende A._ (geb. 1978) reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht und war zunächst als Hilfsarbeiter tätig. 1998 wurde er u.a. wegen Raufhandels mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen und einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. Im selben Jahr wurde er erstmals fremdenpolizeilich verwarnt. Am 21. Juli 2000 heiratete er in seiner Heimat die zwei Jahre jüngere Landsfrau B._ und zog sie in die Schweiz nach. Mit ihr, die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, hat er die Zwillingstöchter C._ und D._ (geb. 2003), welche ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Am 10. Dezember 2002 war A._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und anderen Verkehrsregelverletzungen mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen und einer Busse von Fr. 600.-- bestraft und in der Folge ein zweites Mal fremdenpolizeilich verwarnt worden (Androhung der Ausweisung). Bis Februar 2005 war er meistens temporär tätig. Ab März 2005 war er arbeitslos, bezog Leistungen der Arbeitslosenversicherung und nahm zeitweise an verschiedenen Beschäftigungsprogrammen teil. Stellenbewerbungen in dieser Zeit blieben erfolglos. Am 20. September 2007 wurde A._ vom Bezirksamt Frauenfeld wegen Kaufs und Konsums von insgesamt 8 Gramm Marihuana erneut mit einer Busse von Fr. 50.-- bestraft. Gegen A._ und seine Ehefrau liegen zahlreiche Betreibungen im Gesamtbetrag von über Fr. 65'000.-- und mehrere Verlustscheine (ca. Fr. 30'000.--) vor. Die Familie bezog ab März 2005 bis zum 8. Juli 2008 Fürsorgegelder von insgesamt Fr. 90'320.55. Seit Mai 2008 arbeitet A._ mit einem Pensum von 100 % als Lagerist bei der Firma R._ AG in Z._. Seine Ehefrau arbeitet auf Abruf im Stundenlohn bei der Firma S._, domiziliert ebenfalls in Z._. B. Mit Verfügung vom 13. September 2007 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau der ganzen Familie A._ - B._ den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau und wies die Familie für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz aus, im Wesentlichen mit der Begründung, A._ habe wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben und sei offensichtlich nicht gewillt, seine bedenkliche wirtschaftliche Situation nachhaltig zu ändern. Es müsse daher angenommen werden, dass er und seine Familie auch in Zukunft der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen werde, was die Ausweisung rechtfertige. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos, und am 12. November 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid vom 8. Juli 2008 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Januar 2009 führen A._, B._, C._ und D._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2008 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, der Familie das Aufenthaltsrecht im Kanton Thurgau weiterhin zu gewähren. Das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Departement für Justiz und Sicherheit, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 4. Dezember 2009 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 3. Oktober 2007 gegen X._ und Y._ Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher, teilweise versuchter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG, angeblich begangen dadurch, dass sie in einem Fall Kriegsmaterial "an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger bzw. Bestimmungsort ausgeführt" und in einem anderen Fall "auszuführen versucht" hätten. In Bezug auf den ersten Fall wird dem Angeklagten X._ in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass "er als Geschäftsführer der Firma [A._ AG] am 20. Juni 2003 über das Zollamt Romanshorn insgesamt 250 Pistolen der Modelle Walther ... in die Tschechische Republik an die Firma [B._] Ltd. in Prag exportierte ... und von dort aus nach Guatemala zum bestimmungsgemässen Endverbleib bei der Firma [C._] in Guatemala wissentlich und willentlich überführte (sog. Umgehungsgeschäft)". Dabei habe der Angeklagte X._ am 14. Mai 2003 dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Gesuch um Bewilligung der Ausfuhr der genannten Pistolen an die guatemaltekische Firma C._ unterbreitet, welches aber am 25. Juni 2003 abgelehnt worden sei. Hingegen habe für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Tschechien eine gültige Bewilligung des Seco vom 19. Juni 2003 vorgelegen. Die genannten Pistolen habe er "von [E._] GmbH in die Schweiz" eingeführt, in der Absicht, "den Export über die Tschechische Republik nach Guatemala abzuwickeln". In Bezug auf den zweiten Fall (Versuch) wird dem Angeklagten X._ in der Anklageschrift konkret vorgeworfen, dass er als Geschäftsführer der Firma A._ AG "die bestellten 138 Pistolen Mod. Walther ... am 26. September 2003 zum Weitertransport an die Gesellschaft [B._] Ltd. nach Tschechien zur Weiterlieferung nach Guatemala an die Gesellschaft [D._] S.A. verpackt bereitstellte und dem Spediteur übergab." "Die gesamte Lieferung" sei "wegen Streitigkeiten zwischen der Bestellerin [D._] S.A. und [B._] Ldt. nicht zustande" gekommen und "am 16. Oktober 2003 aus dem Flugzeug im Flughafen Zürich-Kloten wieder entladen und in der Folge der [A._] AG retourniert" worden. Dem Mitangeklagten Y._ wird in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass er an den beschriebenen Handlungen des Angeklagten X._ massgeblich in verantwortlicher Stellung wissentlich und willentlich mitgewirkt habe. Eventualiter wird dem Angeklagten Y._ fahrlässige Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 3 KMG vorgeworfen, indem er als alleiniger Verwaltungsrat der A._ AG und Inhaber der Waffenhandelsbewilligung dem inkriminierten Gebaren seines einzigen Mitarbeiters X._ keine beziehungsweise ungenügende Aufmerksamkeit geschenkt und es damit fahrlässig unterlassen habe, "die unbewilligte Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala zu verhindern". Die Bundesanwaltschaft verzichtete an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht auf eine Ergänzung der Anklageschrift aufgrund des Beweisergebnisses, insbesondere auf eine Ausdehnung auf andere der in Art. 33 Abs. 1 KMG genannten Handlungsweisen. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ und Y._ mit Entscheid vom 18. April 2008 frei. C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 18. April 2008 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Mai 2008 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 (Postaufgabe: 23. Juni 2008) erhob X._ gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 forderte ihn das Bundesverwaltungsgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 18. August 2008 auf und drohte mit Nichteintreten unter Kostenfolge. Das Schreiben wurde indessen am 29. Juli 2008 von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Mit Urteil vom 29. August 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht deshalb auf die Beschwerde nicht ein. Mit Eingabe vom 4. September 2008 ersuchte X._ das Bundesverwaltungsgericht um Wiederherstellung der versäumten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Er machte hauptsächlich geltend, der Gesundheitszustand seiner im Kosovo lebenden Mutter habe sich überraschend verschlechtert und er habe ihr beistehen müssen. Aus diesem Grund sei er samt seiner Familie am 15. Juli 2008 in den Kosovo gereist und erst am 17. August 2008 wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 12. September 2008, X._ habe die Frist aus eigener Nachlässigkeit versäumt und lehnte das Wiederherstellungsgesuch ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Oktober 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2008 sei aufzuheben, das Wiederherstellungsgesuch sei gutzuheissen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine neue, angemessene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Das Bundesamt für Migration beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 24. November 2008 schliesst das Bundesverwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch der 1967 geborenen H._ um eine Rente der Invalidenversicherung sowie berufliche Massnahmen ab. Sie stützte sich hiebei auf ein interdisziplinäres Gutachten vom 17. Dezember 2007 (Rheumatologie und Psychiatrie). B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Januar 2009 ab, wobei das Gericht auf einen Invaliditätsgrad von 12 % schloss. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter seien ergänzende medizinische Abklärungen in die Wege zu leiten und subeventualiter berufliche Massnahmen zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, aus Nigeria stammend, gelangte im Juni 1995 in die Schweiz. Nach Abweisung seines Asylgesuchs am 5. Dezember 1996 tauchte er unter und heiratete am 15. August 1997 in Dietikon/ZH die Schweizer Bürgerin Y._. Aus dieser Beziehung ging die Tochter Z._ hervor. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich erteilt. A.b Am 9. Mai 2000 ersuchte X._ als Ehemann einer Schweizer Bürgerin um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 27. Januar 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Die Ehegatten nahmen ferner unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Am 12. Februar 2003 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Thurgau und der Gemeinde Aadorf. A.c Am 31. März 2003 reichte die Ehefrau von X._ beim zuständigen Eheschutzrichter ein Begehren um Bewilligung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit ein. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 25. April 2003 entsprochen. In der gleichen Anordnung wurde davon Vormerk genommen, dass die Ehegatten seit dem 2. April 2003 getrennt leben. Seit dem 13. November 2007 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden. A.d Nach Kenntnisnahme dieser Umstände teilte das Bundesamt für Migration X._ am 8. März 2005 mit, dass gegen ihn ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffnet werde. Am 12. September 2006 erteilte der Kanton Thurgau als Heimatkanton seine Zustimmung zur Nichtigerklärung. Mit Verfügung vom 22. September 2006 erklärte das Bundesamt für Migration die Einbürgerung von X._ für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 15. Juni 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es ging von der tatsächlichen Vermutung aus, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung bzw. im Zeitpunkt der Einbürgerung keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden habe und die erleichterte Einbürgerung erschlichen worden sei, und hielt dafür, dass der Beschwerdeführer diese Vermutung nicht umgestossen habe. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, und "es sei dem Beschwerdeführer die am 12. Februar 2003 erfolgte erleichterte Einbürgerung nach wie vor als gültig anzuerkennen". Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Grundpfandverwertungsverfahren der Betreibungen Nrn. 1._ und 2._ des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun (BAKA), lagen die Steigerungsbedingungen und die Lastenverzeichnisse vom 3. bis 13. November 2008 auf und erwuchsen danach in Rechtskraft. Am 22. Januar 2009 versteigerte das BAKA im betreffenden Verfahren die Grundstücke Sigriswil-GBB-Nrn. A._ bis M._. X._ ersteigerte für Fr. 2'594'000.-- verschiedene Grundstücke, darunter u.a. die Stockwerkeinheit Nr. F._. Am 23. Januar 2009 forderte ihn das BAKA auf, den verbleibenden Betrag von Fr. 2'509'500.-- zu bezahlen. B. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2009 machte X._ geltend, infolge fehlender Bewohnbarkeit der Stockwerkeinheit Nr. F._ sei er einem Grundlagenirrtum erlegen, weshalb der Zuschlag für alle von ihm ersteigerten Grundstücke aufzuheben und diesbezüglich eine neue Steigerung durchzuführen sei. Mit Entscheid vom 16. März 2009 wies die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 1. April 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Anweisung des BAKA, die Steigerung der ihm zugeschlagenen Grundstücke erneut durchzuführen. Mit Präsidialverfügung vom 5. Mai 2009 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. September 2007 reichten die Ehegatten Y._ ein Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Schwimmbad auf dem Grundstück Nr. 2286 in Horw ein. Gegen das Baugesuch erhoben mehrere Nachbarn Einsprache, darunter auch X._ (Eigentümer der Grundstücke Nrn. 2281 und 2285). Mit Entscheid vom 3. April 2008 bewilligte der Gemeinderat Horw das Bauvorhaben unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab. B. Dagegen erhob X._ am 30. April 2008 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 9. Januar 2009 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 13. Februar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen bzw. nicht zu bewilligen. Eventualiter sei das Baugesuch mit folgenden Auflagen an die Bauherrschaft zurückzuweisen: Die Stützmauer bzw. die Mauer an der nördlichen Grenze bei der Terrasse sei in der Höhe auf 1 m zu begrenzen und der als Terrasse bezeichnete Balkon sei nicht zu bewilligen. D. Die Ehegatten Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Horw schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 20. Mai 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 20. März 2009 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das vorliegende Strafverfahren wurde dadurch ausgelöst, dass X._ am 17. August 2006 gegen 15.15 Uhr in einem Internet-Café in Zürich anlässlich einer Polizeikontrolle eine mit acht Patronen geladene Pistole zog, gegen die Polizeibeamten das Feuer eröffnete und in der Folge mit sieben Schüssen bis auf eine Patrone, die nicht zündete, die gesamte geladene Munition abfeuerte. Ein Beamter erlitt einen Streifschuss am Handgelenk, während die an-deren im Raum befindlichen sechs Polizisten und drei Zivilpersonen nicht getroffen wurden. X._ konnte überwältigt und verhaftet werden. Auf sich trug er nebst der Tatwaffe rund 100 Gramm Kokaingemisch, eine Taschenfeinwaage und einen gefälschten US-amerikanischen Pass. Die Anklageschrift vom 6. Februar 2008 lautet unter anderem auf mehrfach versuchten Mord. B. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2008 schuldig der mehrfach versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BtmG, des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 1 und 4 ANAG. Es bestrafte ihn mit 11 Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der erstandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs. C. Dagegen gelangt die Oberstaatsanwaltschaft Zürich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Bundesrecht hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der mehrfach versuchten Tötungsdelikte als vorsätzliche Tötung und nicht als Mord sowie hinsichtlich der Strafzumessung aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete am 15. Mai 2009 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragte mit Eingabe vom 3. Juni 2009 die Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reichte seine Steuererklärung für die Steuerperiode 2005 nicht fristgerecht ein und wurde nach zweimaliger Mahnung von der Veranlagungsbehörde Solothurn mit einer Ordnungsbusse belegt. Die Veranlagungsbehörde nahm in der Folge eine Veranlagung nach Ermessen vor, bestimmte ein steuerbares Einkommen in der Höhe von Fr. 55'640.-- und eröffnete diese Veranlagung mit Verfügung vom 22. Januar 2007. Die dagegen erhobene Einsprache wurde von der Veranlagungsbehörde am 4. Juli 2007 abgewiesen. B. Mit Rekurs und Beschwerde vom 3. August 2007 an das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragte X._, er sei nur mit einem steuerbaren Einkommen vom Fr. 2'983.60 zu veranlagen. Das Steuergericht wies Rekurs und Beschwerde sowie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil vom 14. Januar 2008 ab. Das Steuergericht stellte fest, X._ sei der Nachweis nicht gelungen, dass die durch die Vorinstanz vorgenommene Veranlagung offensichtlich unrichtig war. C. Gegen das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn erhebt X._ am 15. Juni 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Steuergerichts vom 14. Januar 2008 sei aufzuheben und die Sache "zur neuen Beurteilung entsprechend den tatsächlichen Steuerfaktoren" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundes- und kantonalem Recht sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. D. Das Steuergericht sowie das Steueramt des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 25. November 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, des mehrfachen Raubs, der mehrfachen Erpressung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen falschen Anschuldigung, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig gesprochen und mit zehn Jahren Zuchthaus bestraft. Anstelle des Vollzugs der ausgesprochenen Zuchthausstrafe wurde die Verwahrung des Verurteilten als Gewohnheitsverbrecher im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnet. B. Mit Schreiben vom 12. April 2007 überwies der Sonderdienst des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich die Vollzugsakten in Sachen X._ in Anwendung von Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches (SchlBestStGB) dem Obergericht des Kantons Zürich mit der Empfehlung, die altrechtliche Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Das beantragte auch die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2007. X._ verlangte demgegenüber am 1. November 2007 die Einholung eines aktuellen Gutachtens. C. Mit Beschluss vom 12. November 2007 gab das Obergericht des Kantons Zürich ein Gutachten über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung, über die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten sowie über die Möglichkeiten des Vollzugs einer stationären Massnahme bzw. der Fortführung der Verwahrung von X._ in Auftrag. Als Gutachter wurde Dr. A._ bestellt, durch welchen sich X._ aufgrund von Zweifeln an dessen Fachkompetenz indes nicht begutachten lassen wollte. Er schlug dem Obergericht deshalb vor, Dr. B._ mit der Begutachtung zu beauftragen. Nachdem das Obergericht die gegen Dr. A._ erhobenen Vorbehalte zur fachlichen Kompetenz als forensischer Gutachter abgeklärt und für unbegründet befunden hatte, X._ eine Begutachtung durch Dr. A._ auf Anfrage des Obergerichts weiterhin verweigerte und auf einer solchen durch Dr. B._ beharrte, schritt das Obergericht androhungsgemäss ohne Begutachtung zur Fallentscheidung, nachdem sich Dr. A._ auf Anfrage hin ausser Stande gesehen hatte, ein Aktengutachten zu erstellen. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2008 befand es gestützt auf Art. 2 Abs. 2 SchlBestStGB, es werde keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet, und die nach Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnete Verwahrung werde nach neuem Recht weitergeführt (Dispositiv-Ziffer 1). D. Dagegen reicht X._ Beschwerde an das Bundesgericht ein. Er beantragt, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zwecks Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung an dieses zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 verweigerte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegenüber dem 1968 geborenen J._ Versicherungsleistungen für am 7. September 2005 gemeldete Schulter-, Arm-, Nacken-, Rücken- und psychische Beschwerden. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2008 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Juni 2009 ab. C. J._ führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einer von B._ gegen X._ wegen übler Nachrede, eventuell Drohung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage erhobenen Strafanzeige wurde A._ am 4. März 2005 polizeilich als Auskunftsperson befragt. Mit Weisung vom 26. September 2005 erhob X._ Klage gegen A._ unter anderem wegen übler Nachrede. Dieser soll ihn gegenüber der Polizei willentlich und wissentlich beschuldigt haben, sich bei der C._ Bank unter dem Namen D._ als dessen Buchhalter ausgegeben zu haben und auf diese Weise in den Besitz seiner Kontoauszüge gelangt zu sein. B. Das Bezirksgericht Weinfelden trat mit Urteil vom 22. April 2008 auf die an der Hauptverhandlung gestellte Genugtuungsforderung nicht ein, wies die Klage im Übrigen ab und sprach A._ von Schuld und Strafe frei. C. Die dagegen erhobene Berufung von X._ erachtete das Obergericht des Kantons Thurgau am 4. November 2008 als unbegründet. Es wies die Klage ab, soweit darauf einzutreten war, befand A._ der üblen Nachrede und der Verleumdung nicht schuldig und sprach ihn frei. Es bestätigte den erstinstanzlichen Kostenspruch und auferlegte X._ für das Berufungsverfahren die Kosten. D. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Schuldigsprechung des A._ wegen übler Nachrede und eventualiter wegen Verleumdung und dessen angemessene Bestrafung sowie eine Neuregelung der Kostenfolgen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1965 geborene Z._ meldete sich im März und Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern zog verschiedene Arztberichte bei, aus denen hervorgeht, dass er im Wesentlichen unter psychischen Problemen leidet. Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 sprach die IV-Stelle ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2003 eine ganze Rente zu. Die Pensionskasse des Kantons Nidwalden liess am 12. Juli 2006 hiergegen Einsprache erheben. Mit Verfügungen vom 5. und 12. September 2006 berechnete die IV-Stelle die Invalidenrente neu und nahm eine Verrechnung vor. A.b Die erhobenen Einsprachen, welche als Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwiesen wurden, hiess dieses mit Entscheid vom 8. Januar 2007 in dem Sinne gut, dass die IV-Stelle ergänzende Abklärungen in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit vorzunehmen habe. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle gab in einer Aktenbeurteilung vom 12. April 2007 an, es sei medizinisch nachvollziehbar und plausibel, von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit Oktober 2002 auszugehen. Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2007 stellte die IV-Stelle wiederum eine ganze Rente ab 1. Oktober 2003 in Aussicht, woran sie mit Verfügungen vom 6. und 13. August 2007 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. März 2009 ab. C. Die Pensionskasse des Kantons Nidwalden lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur erneuten Abklärung und Überprüfung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zurückzuweisen. Während die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Abweisung der Beschwerde schliessen, lässt Z._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geboren 1962, leidet an einer chronisch paranoiden Schizophrenie (F20.0) und war deswegen mehrmals freiwillig in der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium Kilchberg untergebracht. Nachdem es 2009 zu fünf sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen gekommen war, wurde ihm am 12. Juni 2009 fürsorgerisch die Freiheit entzogen und gestützt darauf die Einweisung in diese Klinik verfügt. Die Einweisung erwuchs in Rechtskraft. A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 ordnete die ärztliche Leitung der Klinik die zwangsweise Behandlung von X._ mit Clozapin (antipsychotisch wirkendes Neuroleptikum) mit einer Zieldosis von 300-600 mg/Tag bzw. mit Olanzapin mit einer Dosierung von 10-20 mg/Tag an. X._ focht diesen Entscheid erfolglos beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung am Bezirksgericht Horgen an (Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2009). Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. August 2009 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 2. September 2009 eine gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde von X._ gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück (Urteil 5A_524/2009). Der entsprechende Entscheid des Obergerichts steht noch aus. B. Am 10. September 2009 ersuchte X._ beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirks Horgen um gerichtliche Beurteilung betreffend Entlassung aus der psychiatrischen Klinik. Der Einzelrichter wies das Gesuch um Entlassung mit Entscheid vom 15. September 2009 ab, gewährte dem Betroffenen die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm Rechtsanwalt Roger Burges als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die gegen die Abweisung der Entlassung aus der Anstalt erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Kosten des Verfahrens wurden X._ auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen und eine Nachzahlungspflicht gestützt auf § 92 ZPO vorbehalten. Für das zweitinstanzliche Verfahren sprach das Obergericht keine Parteientschädigungen zu. C. X._, verbeiständet durch Rechtsanwalt Roger Burges, hat beim Bundesgericht am 14. Oktober 2009 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 2. Oktober 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Ferner sei festzustellen, dass der angefochtene Beschluss Art. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 sowie Art. 13 EMRK verletze. Für das Verfahren vor dem Obergericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und sein Rechtsbeistand angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, wobei eine allfällige Entschädigung seinem Rechtsbeistand auszuzahlen sei. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vormundschaftsbehörde Thalwil schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie hat ihrer Stellungnahme eine Kopie des psychiatrischen Gutachtens vom 24. September 2009 betreffend den Beschwerdeführer sowie einen Beschluss vom 5. Oktober 2009 betreffend Antrag auf Bevormundung des Beschwerdeführers beigelegt. Die Psychiatrische Privatklinik Sanatorium Kilchberg hat sich am 16. Oktober 2009 vernehmen lassen, ohne aber einen Antrag zu stellen. E. Rechtsanwalt Burges hat am 23. Oktober 2009 repliziert. Er beharrt darin auf seinem in der Beschwerdeschrift vertretenen Standpunkt. Der Beschwerdeführer hat am 20., 23. und 25. Oktober 2009 dem Bundesgericht persönliche Eingaben zukommen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 16. Oktober 1941 geborene M._ war seit 1. Juli 1989 bei der N._ AG als Ausrüsterin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 4. März 2004 auf dem Nachhauseweg von zwei Männern überfallen und ihr die Tasche geraubt wurde. Sie erlitt dabei eine subcapitale Humerusfraktur, die am 18. März 2004 im Spital X._ operiert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab 16. August 2004 nahm die Versicherte ihre angestammte Tätigkeit zu 50 % wieder auf (Abklärungsbericht der SUVA vom 7. September 2004; Arztbericht des Dr. med. H._, Co-Chefarzt Chirurgie, Spital X._ vom 21. Juni 2004). Per 31. Oktober 2004 wurde sie pensioniert. Sie befand sich in Behandlung bei Dr. med. W._, FMH Innere Medizin, welcher im Zwischenbericht vom 11. November 2004 ab 1. November 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % festhielt. Am 11. Juli 2006 fand eine kreisärztliche Untersuchung statt. In der Folge sprach die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 25. Juli 2006 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene G._ meldete sich am 23. März 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte u.a Berichte der behandelnden Psychiaterin, Frau Dr. med. E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Mai 2006 und des Hausarztes Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 17. Mai 2006, ein. Ausserdem veranlasste sie eine Begutachtung bei Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. September 2006. Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) verneinte die IV-Stelle verfügungsweise am 18. Dezember 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Rente mangels Invalidität. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ mit Entscheid vom 30. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zu neuer Abklärung und Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A._ am 9. Juni 2009 kantonal letztinstanzlich wegen Veruntreuung, Betrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die Verurteilung betrifft ihre berufliche Tätigkeit als Treuhänderin und Liegenschaftsverwalterin in den Jahren 2003 bis 2005. Gegen dieses Urteil ist eine Beschwerde von A._ beim Bundesgericht hängig (6B_1044/2009). Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte A._ am 26. August 2009 wegen Betrugs und Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zum obergerichtlichen Urteil vom 9. Juni 2009. Die beurteilten Tatvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2005, 2007 und 2008. A._ hat gegen diese Verurteilung Appellation ans Obergericht erklärt. Die Untersuchungsrichterin 4 des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland führt seit September 2009 eine Voruntersuchung gegen A._ wegen Veruntreuung, eventuell Betrugs. B. A._ wurde im Rahmen des zurzeit vor Obergericht hängigen Verfahrens am 20. Oktober 2009 in Sicherheitshaft genommen. B.a Am 25. November 2009 lehnte das Haftgericht III Bern-Mittelland ein Haftentlassungsgesuch von A._ ab. Es erwog, dringender Tatverdacht sei bereits aufgrund des Urteils des Kreisgerichts vom 26. August 2009 zu bejahen. Die Beschwerdeführerin, die ihre Delikte vorwiegend anlässlich ihrer beruflichen Tätigkeit verübt habe, sei am 22. Dezember 2008 unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen worden: "3. Es werden folgende Ersatzmassnahmen angeordnet: 3.1 Der Angeschuldigten wird verboten, die selbständige berufliche Tätigkeit als Treuhänderin auszuüben (Berufsverbot). Insbesondere wird ihr jegliche Tätigkeit in der Vermögensverwaltung untersagt. Hingegen ist es der Angeschuldigten erlaubt, eine unselbständige Tätigkeit (Vermögensverwaltung ausgeschlossen) als Treuhänderin in einer bereits bestehenden Firma (ausserhalb der Firma B._) auszuüben. 3.2 Der Angeschuldigten wird verboten, die Geschäftsräumlichkeiten der Firma B._ zu betreten. 3.3 Der Angeschuldigten wird generell verboten, in den Besitz von neuen, fremden Geldmitteln zu gelangen oder neue Darlehen aufzunehmen." Es stehe fest, dass sie sich nicht an diese Auflagen gehalten und die Geschäfte der Firma B._ mit ihren alten Kunden unter dem Deckmantel der C._ GmbH weitergeführt habe. Es bestehe daher nach wie vor Wiederholungsgefahr. Es erscheine zweifelhaft, dass sich die Beschwerdeführerin in Zukunft an ein Berufsverbot halten würde. Dies müsste vorgängig einer Entlassung durch folgende Massnahmen sichergestellt werden: Kündigung aller Firma B._-Mandate Abmontieren der Tür- und Klingelschilder der Firma B._, Löschung der Telefoneinträge der Firma B._ in elektronischen Verzeichnissen Kündigung als Geschäftsführerin der C._ GmbH, Information der Klient/innen der C._ GmbH über diesen Umstand." Unter diesen Voraussetzungen könne einer Haftentlassung zugestimmt werden. B.b Am 11. Dezember 2009 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland ein erneutes Haftentlassungsgesuch ab. Es erwog, zwar habe A._ die ihr mit Entscheid vom 25. November 2009 gemachten Auflagen erfüllt. Hingegen sei sie am 7. Dezember 2009 erneut wegen Betrugs, eventuell Veruntreuung angezeigt worden. Nach der Darstellung von D._ habe er ihr am 15. März 2009 auf ihren Vorschlag hin, gestützt auf einen Treuhandvertrag, 50'000 Franken übergeben, seither indessen weder wie vereinbart periodische Auszüge noch quartalsweise Zinszahlungen erhalten. Ob dieser Sachverhalt zu einer strafrechtlichen Verurteilung führe, sei unklar. Offensichtlich sei jedoch, dass sie fremde Gelder entgegengenommen und damit gegen eine Auflage des Haftentlassungsentscheids vom 22. Dezember 2008 verstossen habe. Es seien keine Massnahmen ersichtlich, die sie in Freiheit daran hindern könnten, diese Auflage wieder zu verletzen. Die Fortsetzung der Sicherheitshaft sei daher nach wie vor verhältnismässig. B.c Am 12. Dezember 2009 stellte A._ erneut ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftgericht III Bern-Mittelland am 24. Dezember 2009 abgewiesen wurde. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Haftgerichts aufzuheben und sie sofort - eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen - aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht und das Haftgericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Replik hält A._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 21. August 2007 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich Y._ (geb. 1962) mit, dass er ab 1. April 2002 Anspruch auf eine ganze und mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 auf eine halbe Invalidenrente habe. Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 6. Februar 2008, wobei Verfügungsteil 1 nur die Leistungen ab 1. Januar 2008 betraf. B. Hiegegen erhob Y._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Verfügung vom 6. Februar 2008 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese über den Rentenanspruch neu entscheide; eventualiter sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ganze Rente und ab 1. Oktober 2006 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Überdies ersuchte er für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Nachdem die IV-Stelle dem Versicherten auch noch die Verfügungen vom 10. März 2008 betreffend die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2007 zugestellt hatte, teilte dessen Rechtsvertreter dem kantonalen Gericht mit Schreiben vom 14. März 2008 mit, der Eventualantrag werde damit teilweise gegenstandslos. Soweit eine ganze Rente zugesprochen worden sei, würden die Verfügungen nicht angefochten. Gemäss einer Telefonnotiz vom 3. August 2009 wies der Gerichtsschreiber des Sozialversicherungsgerichts den Rechtsvertreter hinsichtlich der für die Zeit vom 1. April 2002 bis 30. September 2006 zugesprochenen ganzen Rente auf eine drohende reformatio in peius hin und gab ihm Gelegenheit, die Beschwerde zurückzuziehen. Am 26. November 2009 liess Y._ die Beschwerde zurückziehen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 schrieb die Ersatzrichterin als Referentin die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies sie ab (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem auferlegte sie dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 200.- (Dispositiv-Ziffer 3). C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, Ziffer 2 und 3 der Verfügung vom 2. Dezember 2009 seien aufzuheben. Das im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei gutzuheissen, und dieses sei zu verpflichten, die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses in einem Kollegialentscheid neu darüber befinde. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die Referentin des Sozialversicherungsgerichts schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1951, ist gelernter Schreiner. Ende Dezember 1998 verunfallte er mit dem Velo. Seither litt er unter Nackenschmerzen. 1999 wurde er an der Halswirbelsäule operiert und 2006 wurde eine Bandscheibenprothese ausgeführt. Seit August 2004 war er in der Funktion als Betriebsleiter in einem Hobelwerk zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 17. November 2006 meldete er sich unter Angabe neurologischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis holte Arzt- und Arbeitgeberberichte ein. Sie bejahte zunächst die Übernahme der Kosten baulicher Anpassungen der Wohnung sowie der Abgabe eines Rollstuhls und beauftragte auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik X._ mit einer pluridisziplinären orthopädisch-neurologisch-psychiatrischen Abklärung. Die Experten kamen im Gutachten vom 25. August 2008 zum Schluss, G._ sei in der bisherigen und jeder anderen Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Er leide an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, deren Symptome mit einer zumutbaren Willensanstrengung in einer an die objektivierbaren körperlichen Beeinträchtigungen angepassten Berufstätigkeit zu überwinden seien. Der Versicherte reichte eine Stellungnahme des Rehabilitationszentrums Y._ vom 25. Februar 2009 zum MEDAS-Gutachten ein. Als paraplegiologisch spezialisiertes Zentrum beurteilte man das Leiden im Sinne einer diskreten zervikalen Myelopathie mit ausgeprägtem allodynem Schmerzsyndrom und neurogener Blasendysfunktion. Es seien eindeutig linksbetonte klinisch neurologische Veränderungen nachweisbar, welche die beim Patienten vorhandene Symptomatik erklärten (Reflexdivergenz, herabgesetzte Vibrationsempfindung links). Man attestierte je nach Arbeitsbelastung, Arbeitsweg und Arbeitsplatz eine effektiv haltbare und zumutbare Arbeitsfähigkeit von 50-75 % und empfahl eine neutrale Zweitbegutachtung, insbesondere hinsichtlich der neurologischen Untersuchung, in einem mit Paraplegikern erfahrenen und spezialisierten Zentrum. Nach Rücksprache mit dem RAD wies die IV-Stelle den Anspruch auf IV-Leistungen mit der Begründung ab, G._ sei zu 100 % arbeits- und erwerbsfähig und es bestehe kein invalidisierender Gesundheitsschaden (Verfügung vom 16. März 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mitsamt dem Antrag auf Vornahme von ergänzenden medizinischen Abklärungen ab (Entscheid vom 17. Juni 2010). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt Aufhebung der ergangenen Entscheide und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. Februar und 4. April 2003 erhob K._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungen des Kantons Zürich Klagen gegen die CSS Versicherung, Luzern, in deren Rechtsnachfolge heute die CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern, (nachfolgend: CSS) als Krankenkasse die obligatorische Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) betreibt. Die Rechtsbegehren betrafen die Vergütung von Honorarrechnungen, die der Arzt als zugelassener Leistungserbringer für die Behandlung von OKP-Versicherten der CSS in den Jahren 2001 und 2002 stellte. Nach durchgeführten Sühneverhandlungen und Vergleichsgesprächen und anschliessender Vereinigung der Prozesse sowie erhobener Widerklage trat das Schiedsgericht am 26. Juni 2007 auf die Klage und die Widerklage mangels Zuständigkeit nicht ein. K._ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des Entscheides vom 26. Juni 2007 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des Verfahrens. B. Mit Urteil 9C_563/2007 vom 11. Dezember 2007 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid vom 26. Juni 2007 auf. Es wies die Sache an das Schiedsgericht zurück, damit es über die vereinigten Klagen vom 24. Februar und 4. April 2003 sowie die Widerklage materiell entscheide. C. Nach letztinstanzlicher Erledigung mit Nichteintretensentscheid des Ausstandsbegehrens des Klägers vom 5. Juni 2008 gegen das leitende Mitglied und den Gerichtssekretär des Schiedsgerichts (Urteil 9C_87/2009 vom 21. April 2009) teilte das Schiedsgericht den Parteien mit Verfügung vom 6. Mai 2009 die Namen der für die Besetzung des Spruchkörpers vorgesehenen Schiedsrichter/innen mit und setzte dem Kläger gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 8'000.- an. Im Falle von Säumnis wurde Nichteintreten auf die Klage angedroht. Die Verfügung vom 6. Mai 2009 wurde am 12. Mai 2009 vom Rechtsvertreter des Klägers in Empfang genommen. Am 10. Juni 2009 gelangte der Rechtsvertreter mit einem Fristwiederherstellungsgesuch zur Kautionsfrage an das Schiedsgericht und reichte ein der Post nicht rechtzeitig übergebenes Fristerstreckungsgesuch vom 2. Juni 2009 nach. D. Mit Beschluss vom 1. Februar 2010 wies das Schiedsgericht das klägerische Begehren um Wiederherstellung der Frist zur Leistung einer Kaution ab (Dispositiv-Ziff. 1). Auf die Klage und Widerklage trat es nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). Es verpflichtete den Kläger zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die Beklagte (Dispositiv-Ziff. 5). Eine Eingabe des Klägers vom 9. Juni 2009 (Gesuch um Stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) wies es aus dem Recht (Dispositiv-Ziff. 4). E. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Schiedsgerichts vom 1. Februar 2010; die Frist für die Stellung der Kaution sei wiederherzustellen und das Verfahren zur Fortsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Beurteilung des Fristwiederherstellungsgesuchs zur Leistung der Kaution sowie zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 22. April 2010 weist das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten X._ und Y._ sind die Eltern von Z._, geboren am xxxx 2007. Am 1. November 2007 ernannte die Vormundschaftbehörde A._ dem Kind einen Beistand und erteilte den Eltern Weisungen. Mit Beschluss vom 11. Mai 2009 entzog die Behörde ihnen die Obhut über das Kind und brachte es zur pädiatrischen und psychiatrischen Abklärung in der Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonspitals B._ unter. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (nachfolgend: DJS) und verlangten insbesondere, Z._ für die Dauer des Obhutsentzugs bei den Grosseltern unterzubringen. Zudem ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwischenentscheid vom 5. Juni 2006 bewilligte das DJS den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtpflege. Da ihr Rechtsvertreter nicht als Anwalt im thurgauischen Register eingetragen ist, wurde er nicht zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt. In der Folge nahm Rechtsanwältin W._ bis am 27. November 2009 die Interessen der Beschwerdeführer wahr. Am 10. Oktober 2009 meldeten sich X._ und Y._ nach C._ ab. Die Vormundschaftsbehörde A._ ersuchte diejenige von C._ am 4. Januar 2010 um Übernahme der Beistandschaft für Z._. Durch den nunmehr bestellten Rechtsvertreter Adriano Marti zogen sie am 7. Januar 2010 die Beschwerde zurück, worauf das DJS das Verfahren mit Entscheid vom 29. Januar 2010 als erledigt abschrieb (Ziff. 1). Die Kosten für den bereits erteilten Gutachterauftrag sowie die Entscheidgebühr wurde den Beschwerdeführern auferlegt (Ziff. 2). Zudem entschädigte das DJS Rechtsanwältin W._ für ihre unentgeltliche Rechtsvertretung mit Fr. 5'013.70 (Ziff. 3). Rechtsanwalt Adriano Marti wurde hingegen den Beschwerdeführern nicht als unentgeltlicher Rechtsvertreter bewilligt und für seine Tätigkeit nicht entschädigt (Ziff. 4). B. Gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung sowie die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch das DJS gelangten X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie verlangten zudem für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und hob Ziff. 2 des Departementsentscheides auf. Es erhob keine Kosten und wies das Gesuch ab, Rechtsanwalt Adriano Marti zum unentgeltlichen Rechtsbeistand vor seiner Instanz zu ernennen. C. X._ und Y._ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. September 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Ernennung von Rechtsanwalt Adriano Marti zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verfahren vor dem DJS und die Rückweisung der Sache zur Festlegung seiner Entschädigung. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verlangen sie die volle Prozessentschädigung von Fr. 2'400.--. Zudem stellen sie für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das DJS und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. September 2003 erwarb X._ (Beschwerdeführer) eine Dreieinhalbzimmerwohnung mit Autoeinstellhallenplatz und Mehrzweckraum in Sigriswil zu einem Gesamtpreis von Fr. 719'000.--. Um deren Fertigstellung führt er vor dem Kantonsgericht Schaffhausen einen Prozess gegen die Verkäufer. Nachdem er am 27. April 2009 zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 8'000.-- aufgefordert worden war, stellte er am 15. Juni 2009 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung. Nach Aufforderung des Gerichts reichte er am 13. Juli und 21. September 2009 Angaben und Unterlagen betreffend sein Einkommen nach. Am 2. November 2009 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Den gegen diesen Entscheid vom Beschwerdeführer eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 16. April 2010 ab und setzte dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss kantonsgerichtlicher Verfügung vom 2. November 2009 neu auf den 25. Mai 2010 an. B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm für das beim Kantonsgericht anhängig gemachte Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und den unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. Die Vorinstanz bekräftigt in der Vernehmlassung ihre Auffassung, wonach der Beschwerdeführer nicht als bedürftig gelten könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 stimmte der Gemeinderat Hinwil dem Projekt Verbreiterung und Instandsetzung der Fahrbahn "Bäretswilerstrasse" zu. Geplant ist namentlich die Verbreiterung der Fahrbahn auf sechs Meter, der Einbau einer vier Meter breiten Mittelinsel auf der Bäretswilerstrasse im Eingangsbereich zum Weiler Ringwil zwecks Geschwindigkeitsreduktion und das Erstellen eines zwei Meter breiten Gehwegs zwischen dem Ortsausgang Ringwil und der einmündenden Tüelenstrasse. X._ ist Eigentümer der unüberbauten Parzelle Nr. 3369, welche entlang der Bäretswilerstrasse an die Einmündung der Tüelenstrasse anschliesst, und der benachbarten, mit einem Haus überbauten Parzelle Nr. 3370 am Dorfeingang von Ringwil. X._ erhob Einsprache gegen das Bauprojekt und präsentierte in Form von "Ideenskizzen" eigene Vorschläge zur Gestaltung der Dorfeinfahrt. Eine daraus stammende Variante mit beidseitiger Fahrbahnverschwenkung wurde teilweise ins Projekt übernommen. Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich das Projekt für die Verbreiterung und Instandsetzung der Bäretswilerstrasse fest und wies die Einsprache von X._ ab, soweit er sie nicht als erledigt abschrieb. Gegen diesen Entscheid führte X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 17. September 2009 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. November 2009 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Gemeinde Hinwil verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält an seiner Rechtsauffassung fest. C. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis nahm im November 2006 bei X._, Hotelier in Zermatt, eine Buchprüfung vor. Diese förderte u.a. zwei nicht deklarierte Bankkonten zu Tage. Auf eines dieser Bankkonten waren zwischen 1998 und 2005 verschiedene Bareinzahlungen erfolgt, welche die Steuerverwaltung als nicht deklarierte Einnahmen qualifizierte, da ihre Herkunft nicht nachgewiesen werden könne. B. Nach erfolglosem Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an die Steuerrekurskommission) hat X._ am 16. März 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 20. Januar/18. Februar 2010 (betreffend die Veranlagung der Kantons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern 1999/2000 bis 2005) aufzuheben und festzustellen, dass die Bareinzahlungen auf das Konto 0000 keine nicht deklarierten Einnahmen seien. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2007 verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Zürich B.X._ wegen Mordes zum Nachteil von G.Z._ sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren unter Anrechnung von 1'130 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Sein Bruder A.X._ als Mittäter wurde wegen Mordes sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Gesamtstrafe von 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, unter Anrechnung von 1'129 Tagen Haft sowie unter Berücksichtigung der mit Strafbefehl vom 22. Februar 2002 durch die Bezirksanwaltschaft Hinwil ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. B.X._ und A.X._ erhoben Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Verfahren vereinigte und die Beschwerden mit Urteil vom 12. November 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. B. B.a A.X._ führte gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich am 19. Januar 2009 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich Verurteilung wegen Mordes aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass das Geschworenengericht das Beschleunigungsgebot missachtet und die Verteidigungsrechte, mithin den Anspruch auf ein faires Verfahren, verletzt habe. Eventualiter sei ihm deswegen eine Genugtuungssumme nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Patrick A. Schaerz als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Während des Verfahrens vor Kassationsgericht blieb das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren sistiert. B.b A.X._ reichte am 8. Januar 2010 eine Erklärung zur Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Geschworenengerichts sowie eine Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich ein. Er erklärt den Rückzug des Rechtsbegehrens betreffend Aufhebung der Verurteilung wegen Mordes, hält an den übrigen Begehren jedoch fest. B.c Die von B.X._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_21/2010. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1924, bezieht eine Altersrente der AHV. Seit dem 4. August 2004 lebt sie im Zentrum X._ in Y._. Am 22. September 2009 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA, Ausgleichskasse) an. Die SVA traf Abklärungen (Bericht vom 14. November 2009) und verfügte am 3. Dezember 2009, W._ habe ab 1. März 2009 Anspruch auf Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades. Sie ging davon aus, dass die Versicherte in allen alltäglichen Lebensverrichtungen ausser beim Essen auf Dritthilfe angewiesen ist. Hiegegen liess W._, vertreten durch ihren Sohn, Einsprache erheben. Sie machte geltend, sie sei auch beim Essen als sechster alltäglicher Lebensverrichtung auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2010 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Juli 2009 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Vorinstanz, Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war von Juli 1987 bis Oktober 2000 als Bauarbeiter bei der V._ AG tätig. Am 25. Januar 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die in der Folge von der IV-Stelle Schwyz am 9. November 2001 erlassene Ablehnungsverfügung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Beschwerde hin auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 17. April 2002). Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung sprach die IV-Stelle A._ mit Verfügung vom 7. Juli 2004 rückwirkend ab 1. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen eines im März 2006 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle Gutachten der Klinik S._ vom 6. Dezember 2006 und des Begutachtungsinstituts Y._ vom 30. Januar 2009 bei. Im Wesentlichen gestützt auf die interdisziplinäre Expertise des Begutachtungsinstituts Y._ setzte die IV-Stelle die bislang ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 30. September 2009 ab 1. November 2009 auf eine Viertelsrente herab, dies bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 42 %. Zur Begründung führte sie aus, sich bei Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 6. August 2004 allein auf die medizinischen Unterlagen der Klinik S._ gestützt zu haben; dabei sei lediglich auf die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten, nicht aber in einer leidensangepassten Tätigkeit abgestellt worden. Die Verfügung sei, da zweifellos unrichtig, in Wiedererwägung zu ziehen. Aufgrund eines Einkommensvergleichs resultiere ein Invaliditätsgrad von 42 %. Im Weiteren sei auch ein Revisionsgrund gegeben, da sich der Gesundheitszustand verbessert habe. B. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten hiegegen eingereichten Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung auf den 1. Dezember 2009 fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Januar 2010). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm auch ab 1. Dezember 2009 eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die S._ AG (Beschwerdeführerin) ist Schuldnerin in der Betreibung Nr. xxxxx des Betreibungsamtes B._. Nach Erhalt des Zahlungsbefehls erhob sie Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Betreibungsgläubigerin hin, der G._ GmbH (Beschwerdegegnerin), erteilte das Kreisgericht K._ die provisorische Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung von Fr. 34'045.05 nebst Zins zu 5 % seit 19. Juni 2008 und Fr. 100.-- Betreibungskosten. Die Rechtsöffnung stützte sich auf ein mit "Vertrag Werbeeintrag" überschriebenes Schriftstück, das die Unterschrift des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrates S._ für die als Vertragspartnerin aufgeführte Beschwerdeführerin trägt (Entscheid vom 3. August 2009). B. Die Beschwerdeführerin rekurrierte gegen die Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies den Rekurs in der Sache ab, kürzte aber die erstinstanzlich zuerkannte Parteientschädigung (Entscheid vom 15. Oktober 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen, eventualiter die Angelegenheit zur Ergänzung und zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Sie ersucht, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet hat, schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe bereits einen Aberkennungsprozess eingeleitet, in dessen Rahmen sie vorsorgliche Massnahmen beantragen könne, so dass für deren Anordnung im Beschwerdeverfahren keine Notwendigkeit bestehe (Verfügung vom 2. Dezember 2009). In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (im Folgenden: Gesellschaft) mit Sitz in Basel bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Handel von und mit Rohmaterialien und Fertigprodukten aller Art sowie die Finanzierung derartiger Transaktionen. Im Februar 2005 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Gesellschaft eine Buchprüfung der Jahre 2000 bis 2003 durch. Dabei stellte sie fest, dass die Gesellschaft von A._, G._/Türkei, bzw. ihm nahe stehenden Personen beherrscht wird und als Zulieferer von Rohmaterialien für verschiedene A._-Gruppengesellschaften in G._ gedient hatte. Nach der Einstellung des Warenhandels im Jahr 2001 wurden sämtliche Debitoren- bzw. Kreditorenkonti saldiert, woraus ein Guthaben der Gesellschaft von rund Fr. 10'000'000.-- gegenüber der A._-Gruppe resultierte. Diese Forderung, die in den folgenden Jahren nach und nach durch Zahlungseingänge reduziert werden konnte, wurde während der hier streitigen Jahre nicht verzinst. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 hielt die ESTV fest, der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung zugunsten von Nahestehenden stelle eine geldwerte Leistung dar, die der Verrechnungssteuer unterliege; unter Anrechnung einer möglichen Verzinsung des Passivdarlehens im Rahmen von nicht verdecktem Eigenkapital ergebe sich für die Jahre 2001 bis 2003 eine geldwerte Leistung von rund Fr. 1'080'000.--, womit die Gesellschaft eine Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 378'000.-- schulde. B. Mit Verfügung vom 24. Mai 2006 hielt die ESTV fest, die Gesellschaft schulde Fr. 406'350.-- an Verrechnungssteuer, zuzüglich eines Verzugszinses von 5% ab dem 31. Januar 2002. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem oben erwähnten Zinsverzicht (Fr. 378'000.--) sowie einem zusätzlichen Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 28'350.-- betreffend Einnahmen aus einem Inkassovertrag. Mit Entscheid vom 10. März 2008 wies die ESTV die Einsprache der Gesellschaft in der Hauptsache ab. In teilweiser Gutheissung der Einsprache legte die ESTV einzig die Fälligkeitsdaten für den Verzugszins neu fest. Die von der Gesellschaft dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 sei aufzuheben, "so dass die Beschwerdeführerin für die Jahre 2001 - 2003 lediglich Verrechnungssteuer von Fr. 28'350.-- zuzüglich Verzugszins schulde". D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, währenddem das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene Z._ war als Produktionsmitarbeiterin in der Firma Y._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 12. März 2006 im Kosovo verunfallte. Sie sass als Beifahrerin vorne in einem von ihrem Ehemann gelenkten und vor einem Stoppsignal angehaltenen Ford Escort. Ein nachfolgender Renault Clio prallte ins Heck des Ford. Z._ klagte in der Folge namentlich über Beschwerden an Kopf und Nacken bis in den Bereich der (LWS). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 13. März 2007 stellte sie die Leistungen auf den 31. März 2007 ein und verneinte überdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 12. März 2006. Daran hielt die SUVA auf die von Z._ und deren Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2008). B. Die von Z._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, mit Entscheid vom 13. Juli 2009 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, Leistungen zu erbringen, insbesondere Taggeld ab 1. April 2007, Heilbehandlung sowie eventuell eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Eventuell sei die Sache zur erneuten Abklärung an den Versicherer zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1971, hatte gemäss Unfallmeldung der Arbeitslosenkasse am 31. März 2003 einen Auffahrunfall erlitten. Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, den V._ noch am Unfalltag aufgesucht hatte, diagnostizierte ein Beschleunigungs-Trauma der Halswirbelsäule (HWS). Am 6. Januar 2004 erlitt V._ einen weiteren Auffahrunfall. Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, stellte am 7. Januar 2004 als vorläufige Diagnosen eine Beschleunigungsverletzung und den Verdacht auf paravertebralen Hartspann im Bereich der unteren Brustwirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher V._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach und veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung der Versicherten in der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium K._. Gemäss neuropsychologischem Teilgutachten des Dr. phil. G._ vom 31. August 2006, bestanden keine hinreichenden Hinweise auf traumatisch hirnstrukturell bedingte neuropsychologische Funktionsstörungen. Vermerkt wurde, dass die stark depressive Verfassung in der Untersuchung dominant gewesen sei. PD Dr. med. F._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, diagnostizierte in seinem Gutachten vom 10. Oktober 2006 ein Panvertebralsyndrom bei Status nach zwei Unfällen und sekundärer Fibromyalgieentwicklung. Der psychiatrische Gutachter Dr. med. O._ schloss am 7. November 2006 als Diagnose auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, auf eine depressive Störung sowie auf Medikamentenmissbrauch. Die Differentialdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung verwarf er. Die narzisstischen und histrionischen Persönlichkeitszüge hätten zur Entstehung beziehungsweise Aufrechterhaltung der Beschwerden beigetragen. Dr. med. W._, Neurologie FMH, stellte ein neurologisch chronisches mässiggradiges zervikospondylogenes Syndrom mit pseudoradikulären Reizungen C8 und zervikocranialen Kopfschmerzen fest. Dabei befand er, dass mit Ausnahme eines psychiatrischen Vorzustandes alle Beschwerden überwiegend unfallbedingt seien (Gutachten vom 3. April 2007). Gestützt darauf stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 17. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2007 per 31. Juli 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Mai 2009 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Unfallereignissen und den heutigen Beschwerden zu bejahen; eventualiter sei ein neues, unabhängiges Gutachten einzuholen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts A._ vom 29. Juni 2009 betrieb X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) für eine Forderung von Fr. 66'900.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2009. Als Forderungsurkunde und deren Datum bzw. Grund der Forderung wurden im Zahlungsbefehl angegeben: "Rechnung vom 25.06.2009 Kreditvertrag mit Bank Y._ Konto ... vom 14.01.2002" Die Beschwerdegegnerin erhob gegen den ihr am 30. Juni 2009 zugestellten Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. B. Am 28. August 2009 stellte der Beschwerdeführer beim Gerichtspräsidium Zurzach das Rechtsöffnungsbegehren für die in Betreibung gesetzte Forderung. Mit Urteil vom 15. September 2009 wies der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach das Rechtsöffnungsbegehren ab. C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer kantonalrechtliche Beschwerde und beantragte die Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung. Am 18. November 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde vom 30. November 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Gewährung der Rechtsöffnung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. März 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch der 1956 geborenen G._ um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung mit der Feststellung ab, der Invaliditätsgrad betrage null Prozent. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Januar 2010). G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und erneuert das Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mit Wirkung ab September 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Club Atlético de Madrid SAD (Beschwerdeführerin) ist ein spanischer Fussballclub mit Sitz in Madrid. Sport Lisboa E Benfica - Futebol SAD (Beschwerdegegnerin) ist ein portugiesischer Fussballclub mit Sitz in Lissabon. Beide sind Mitglieder ihrer jeweiligen Nationalverbände, die wiederum der Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Verfahrensbeteiligte) angehören, einem Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. A.b Anfang September 2000 übernahm die Beschwerdegegnerin vom holländischen Fussballclub AFC Ajax NV den portugiesischen Fussballspieler X._. Der entsprechende Arbeitsvertrag wurde am 13. September 2000 unterzeichnet und sah eine Vertragsdauer von vier Sportsaisons vor. Die Vertragsparteien zerstritten sich bereits kurz darauf und der Fussballspieler X._ kündigte das Arbeitsverhältnis am 6. Dezember 2000 fristlos. Am 19. Dezember 2000 schloss X._ einen neuen Arbeitsvertrag mit der Beschwerdeführerin ab. Die von X._ sowie der Beschwerdegegnerin beim zuständigen Arbeitsgericht in Lissabon gegeneinander eingereichten Klagen wurden am 9. Januar 2003 vergleichsweise erledigt. B. B.a Am 1. Juni 2001 machte die Beschwerdegegnerin bei der FIFA eine Ausbildungs- und Förderungsentschädigung im Sinne von Art. 14.1 des zu jenem Zeitpunkt einschlägigen FIFA-Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern ("Regulations for the Status and Transfer of Players", Ausgabe Oktober 1997; nachfolgend: FIFA-Transferreglement 1997) gegen die Beschwerdeführerin geltend. Am 26. April 2002 sprach das Special Committee der FIFA der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von USD 2,5 Mio. für die Ausbildung sowie die Förderung des Spielers X._ zu. Im Juni 2002 focht die Beschwerdeführerin den Entscheid des FIFA-Special Committee vom 26. April 2002 beim Handelsgericht des Kantons Zürich an. Dieses erklärte den Entscheid des FIFA-Special Committee mit Urteil vom 21. Juni 2004 für nichtig. Es erwog, dass das FIFA-Transferreglement 1997 unter anderem gegen das europäische sowie das schweizerische Wettbewerbsrecht verstosse und daher nichtig sei, weshalb auch der darauf gestützte Entscheid des FIFA-Special Committee nichtig sei. Gegen den Entscheid des Handelsgerichts wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Die Beschwerdegegnerin war am Anfechtungsprozess nicht beteiligt. Im Nachgang zum Entscheid des Handelsgerichts schloss die Beschwerdeführerin am 25. August 2004 mit der FIFA eine Vereinbarung ab, mit der sich die FIFA verpflichtete, den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2004 zu berücksichtigen, falls die Beschwerdegegnerin bei der FIFA erneut Ansprüche in derselben Angelegenheit gegen die Beschwerdeführerin geltend machen sollte. B.b Am 21. Oktober 2004 ersuchte die Beschwerdegegnerin bei der FIFA erneut um einen Entscheid über die Entschädigung für die Ausbildung und/oder Förderung des Spielers X._ mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung von EUR 3'165'928.-- zu verpflichten. Das Special Committee der FIFA wies das Begehren der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 14. Februar 2008 (mitgeteilt am 23. Dezember 2008) ab. B.c Am 13. Januar 2009 appellierte die Beschwerdegegnerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gegen den Entscheid des FIFA-Special Committee vom 14. Februar 2008 und verlangte dessen Aufhebung sowie die Zusprechung von EUR 3'165'928.93 plus Zins oder eines höheren vom Schiedsgericht zu bestimmenden Betrags, eventualiter die Rückweisung an das FIFA-Special Committee zur Neubeurteilung. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich der Berufung und berief sich unter anderem auf die res iudicata-Wirkung des Urteils des Handelsgerichts Zürich vom 21. Juni 2004. Mit Schiedsentscheid vom 31. August 2009 hiess das TAS die Berufung der Beschwerdegegnerin teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin gestützt auf das FIFA-Transferreglement 1997, der Beschwerdegegnerin den Betrag von EUR 400'000.-- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht in erster Linie die Aufhebung des Schiedsentscheids des TAS vom 31. August 2009. Die Beschwerdegegnerin sowie das TAS beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die FIFA hat auf eine aktive Beteiligung am Verfahren verzichtet. D. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass eines Zwischenentscheids zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeantwort sowie das sinngemässe Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift ab. Im Übrigen wies es die Beschwerdeführerin darauf hin, dass Verzicht auf die Einreichung einer Replik angenommen werde, sofern sie die Replikschrift nicht innerhalb weniger Tag nach Zustellung der Verfügung beim Bundesgericht einreiche. Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer Replikschrift. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ (Jg. 1967) klagt nach einem im August 1995 erlittenen Unfall vor allem über rechtsseitige Hand-, Arm- und Schulterbeschwerden sowie über psychische Störungen. Mehrere bei der Invalidenversicherung seit 1996 gestellte Leistungsbegehren blieben trotz teilweise bis an die oberste Instanz weitergezogener Rechtsmittelverfahren ohne Erfolg. Letztmals lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens mit Verfügung vom 8. Juni 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2007, jegliche Leistungsgewährung ab. B. Das Kantonsgericht Freiburg schützte diese Erkenntnis auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 26. März 2010. C. Beschwerdeweise lässt R._ unter Kritik am vorinstanzlichen Rechtsmittel- wie auch am vorausgegangenen Administrativverfahren beantragen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm - ausgehend von einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit - eine (ganze) Invalidenrente zu gewähren, eventuell die Sache zur Neuabklärung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. September 2008 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ der Förderung der Prostitution und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Im Anklagepunkt Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung stellte es das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. Des Weiteren verbot es X._, sich im Wohnquartier A._ aufzuhalten und zu seiner Ex-Frau B._ und deren Familie Kontakt aufzunehmen. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 25. November 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. November 2009 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der Förderung der Prostitution und der Drohung freizusprechen. Des Weiteren beantragt er den Beizug seiner IV-Akten. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene K._, Mutter von fünf Kindern, bezog zwischen Juli 2004 und Februar 2006 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 14. Januar 2009 meldete sich die Versicherte bei der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau zum rückwirkenden Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen an. Die Ausgleichskasse leitete das Gesuch betreffend die Zeit, in welcher die Versicherte arbeitslos war, an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau weiter. Mit Verfügung vom 24. April 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Mai 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Nachzahlungsanspruch, da dieser verwirkt sei. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr Kinderzuschläge für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2006 in der Höhe von Fr. 9'600.- nachzuzahlen. Während die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von November 1997 bis April 2000 zusammen mit mehreren Mittätern in Griechenland ein hochtechnologisiertes Labor zur Herstellung von Amphetamintabletten in grossen Mengen betrieben zu haben. Dieses Labor befand sich auf dem Firmenareal der von ihm präsidierten B._ AG und der von ihm mitbeherrschten A._ GmbH in Kazarma/Korinth. Weil X._ als griechisch-schweizerischer Doppelbürger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte, ersuchte das griechische Justizministerium die Schweiz um Übernahme des dort gegen diesen geführten Strafverfahrens. Am 13. Juli 2005 erhob die Schweizerische Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Mit Entscheid vom 22. September/25. Oktober 2005 trat das Bundesstrafgericht auf die Anklage wegen fehlender Bundesgerichtsbarkeit nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht aufgehoben (BGE 132 IV 89). B. Am 5. Juli 2006 befand das Bundesstrafgericht X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig, sprach ihn indes vom Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) frei. Auf die Anklage betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive Versuchs dazu, trat es nicht ein. Es verurteilte X._ zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 600'000.--. C. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft als auch X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in BGE 133 IV 324, hiess der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. Juli 2006 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, das Bundesstrafgericht habe der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf den Anklagevorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis Gelegenheit zur Verbesserung der Anklage zu geben. Sodann hielt es fest, das Bundesstrafgericht hätte aufgrund der Feststellung, wonach aus der illegalen Betäubungsmittelproduktion ein Vermögensvorteil realisiert worden sei, auf eine Einziehung jener Vermögenswerte oder auf eine Ersatzforderung erkennen müssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht hingegen mit gleichem Datum ab, soweit es darauf eintrat. D. Nach Ergänzung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft betreffend den Anklagepunkt "Anstiftung zu falschem Zeugnis" sprach das Bundesstrafgericht X._ mit Entscheid vom 16. September 2008 von den Vorwürfen des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) und der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des Versuchs dazu, frei (Entscheid-Dispositiv Ziff. 1). Hingegen befand es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 51⁄2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 350.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 3). Des Weiteren begründete es zulasten von X._ und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4). Es hob die Sperre verschiedener Konti und eines Depots bei der Bank F._ soweit auf, als es zur Begleichung der Ersatzforderung notwendig sei. Überdies befand es, die Sperre der Konti und des Depots werde nach Begleichung der Ersatzforderung aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 7). Schliesslich entschied das Bundesstrafgericht, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 nicht genannten, bei der Bank F._ gesperrten Konti sowie das gesperrte Unterdepot würden sofort zugunsten des Berechtigten freigegeben, und die richterlich verfügte Sperre im Grundbuch Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) werde sofort aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 8). E. Gegen diesen Entscheid führen sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009) als auch X._ (Verfahren 6B_693/2009) Beschwerde in Strafsachen. Beide verlangen die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. X._ stellt weiter den Antrag, die Vorinstanz habe in neuer Besetzung, das heisst ohne die bisher mit der Angelegenheit befassten Bundesstrafrichter und Gerichtsschreiber, zu entscheiden. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Höhe der Ersatzforderung sei auf Fr. 4 Mio., eventualiter auf Fr. 2,3 Mio. festzusetzen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei als Anordnung vorsorglicher Massnahmen die Bank F._ anzuweisen, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 genannten Konti und das Depot sowie das in Entscheid-Dispositiv Ziff. 8 aufgeführte Unterdepot sofort zu sperren. Überdies sei das Grundbuchamt Bremgarten/AG anzuweisen, über die in der Gemeinde Uezwil gelegenen Grundstücke eine Grundbuchsperre anzumerken. Mit zwei ergänzenden Gesuchen stellt die Bundesanwaltschaft weitere Anträge um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. F. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde der Bundesanwaltschaft die aufschiebende Wirkung, soweit im Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 die Sperrung von Konti und Depots bei der Bank F._ sowie eine Sperre im Grundbuchamt Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) aufgehoben wurden. Die in den beiden ergänzenden Gesuchen beantragten vorsorglichen Massnahmen wies das Bundesgericht hingegen ab. G. Das Bundesstrafgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde von X._, soweit auf diese eingetreten werden könne. X._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 1951 gründeten Waldbesitzer in der Gemeinde Menzingen die Genossenschaft Black-Mangeli-Waldweg mit dem Zweck, eine Strasse von Black über Vordermangeli bis Hintermangeli zu bauen und zu unterhalten. Die Übertragung einer Wegparzelle in das Eigentum der Genossenschaft unterblieb. Die Strasse verblieb vielmehr im Eigentum der jeweiligen Waldbesitzer. Im Gebiet Vordermangeli wurden später einige Parzellen verkauft und mit Ferienhäusern überbaut, ohne dass die Benutzung der Black-Mangeli-Strasse geregelt worden wäre. Auf Gesuch der Eigentümer der Grundstücke Nrn. a, b und c hin untersagte das Kantonsgerichtspräsidium Zug am 8. März 1993 allen Unberechtigten das Fahren auf der über diese Parzellen führenden Strasse. Die Zufahrt zu den Ferienhäusern, die teils ganzjährig bewohnt werden, war damit verboten. Gesuche der Ferienhausbesitzer, des Gemeinderats Menzingen und des Kantons Zug, das Fahrverbot aufzuheben, blieben erfolglos. Das Kantonsgerichtspräsidium hielt daran fest, dass weder öffentliche noch private Fahrwegrechte an der Black-Mangeli-Strasse über die Parzellen Nrn. a, b und c bestünden und deshalb der Erlass des privaten Fahrverbots rechtens sei (Schreiben vom 29. März 1993 und vom 14. April 1993 sowie Verfügung vom 9. Februar 2004). B. Mit Beschluss vom 12. Februar 2001 erklärte der Gemeinderat Menzingen unter anderem die Black-Mangeli-Strasse als öffentlich. X._ (Beschwerdeführer), Eigentümer der Parzelle Nr. a, focht die Öffentlicherklärung an. Letztinstanzlich hiess das Bundesgericht seine Beschwerde gut (Urteil 1A.198/2002 vom 21. August 2003). Nach Erhalt einer Rodungsbewilligung erklärte der Gemeinderat Menzingen die Black-Mangeli-Strasse mit Beschluss vom 5. November 2007 erneut als öffentlich. Der Beschwerdeführer legte dagegen wiederum Rechtsmittel ein. Letztinstanzlich wies das Bundesgericht seine Beschwerde ab (Urteil 1C_200/2009 vom 19. Februar 2010). C. Auf Gesuch der Gemeinde Menzingen (Beschwerdegegnerin) hin stellte das Kantonsgerichtspräsidium Zug fest, dass auf Grund der Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse das Fahrverbot vom 8. März 1993 hinfällig ist (Verfügung vom 10. Mai 2010). Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Zug, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. Juli 2010). D. Mit Eingabe vom 8. September 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und demzufolge festzustellen, dass das privatrechtliche Fahrverbot vom 8. März 1993 weiterhin besteht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem ihr Leistungsbegehren von der IV-Stelle Schwyz mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006 abgewiesen worden war, meldete sich die 1962 geborene D._ im Oktober 2007 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen holte die IV-Stelle u.a. bei der MEDAS das Gutachten vom 23. Juni 2006 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 18. November 2008 wiederum den Anspruch der D._ auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. März 2009 insofern gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Nachdem sie eine Begutachtung durch das Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie (IFPP) angeordnet hatte, welcher zu unterziehen sich die Versicherte weigerte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2009 erneut einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. März 2010 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 9. März 2010 sei die Angelegenheit an die Verwaltung zurückzuweisen und diese anzuweisen, Ergänzungsfragen an die MEDAS zu stellen; eventualiter sei festzustellen, dass sie die Mitwirkungspflichten nicht schuldhaft verletzt habe. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Y._ zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 31. Mai 2002 ausgefällten Strafe von 90 Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse sowie zu der mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Oktober 2008 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.--. Weiter verpflichtete es Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von über Euro 1,3 Mio. und Fr. 123'800.-- an diverse Geschädigte. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2009 sei aufzuheben, er sei vollumfänglich freizusprechen, und die Sache sei zur Regelung der Nebenpunkte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo (vormals Serbien und Montenegro). Er heiratete 1989 in der gemeinsamen Heimat die Landsfrau Y._. Aus dieser Ehe gingen die Kinder A._ (geb. 1992) und B._ (geb. 1995) hervor. Die Ehe wurde am 21. November 1996 im Kosovo geschieden und das Sorgerecht dem Vater zugesprochen. Am 11. Dezember 1996 reiste dieser alleine in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 9. April 1997 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Gesuch ab und setzte X._ eine Ausreisefrist bis zum 31. August 1997. Diese Anordnung erwuchs in Rechtskraft. Am 27. August 1997 meldeten X._ und die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1965), welche ursprünglich aus der Dominikanischen Republik stammt, das Eheversprechen an; die Trauung erfolgte am 17. Oktober 1997. In der Folge wurde X._ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau und nach fünf Jahren Ehedauer am 27. September 2002 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt. Am 30. Juni 2004 wurde die Ehe X._ - Z._ auf gemeinsames Begehren vom Bezirksgericht Pfäffikon/ZH rechtskräftig geschieden. B. Am 5. Januar 2006 heiratete X._ in seiner Heimat erneut seine frühere Ehefrau Y._. Am 10. März 2006 stellte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und die beiden Kinder. Am 15. Dezember 2006 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._ und lehnte gleichzeitig die Gesuche um Bewilligung der Einreise seiner Ehefrau und Kinder ab. Dagegen erhob X._ ohne Erfolg vorerst Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. März 2009 und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung seien aufzuheben. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gerügt wird die Verletzung von Art. 9 Abs. 4 lit. a (und Art. 7 Abs. 2) ANAG, die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. D. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Mai 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Oberriet vom 27. März 2009 lehnte die Bürgerschaft entgegen dem Antrag ihres Einbürgerungsrates das Einbürgerungsgesuch von X._ ab. Die von dieser eingereichte Abstimmungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Dezember 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Zugleich beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und reichte mit Beschwerdeergänzung vom 22. Januar 2010 das entsprechende Gesuchsformular ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und setzte X._ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--. B. Mit Verfassungsbeschwerde vom 15. Februar 2010 beantragt X._, die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2010 sei aufzuheben, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts hält X._ an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 bewilligte der Nachlassrichter des Bezirksgerichts Y._ der X._ AG die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung. Gleichzeitig wurde der Sachwalter ernannt resp. bestätigt. Mit Publikation vom 8. März 2002 wurden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen mit Wert per 19. Dezember 2001 anzumelden. Auf Verlangen der Eidgenössischen Steuerverwaltung reichte die Nachlassschuldnerin ihr am 27. März 2002 die Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 4. Quartal 2001 (Umsätze vom 1. Oktober bis 19. Dezember) mit einer geschuldeten Steuer von Fr. 789'506.90, einem Vorsteuerabzug von Fr. 1'383'082.65 und einem daraus resultierenden Vorsteuerguthaben von Fr. 593'575.75 ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung lehnte den Vorsteuerabzug ab. Sie begründete das in einem Schreiben vom 16. April 2002 damit, dass Firmen vor dem Konkurs oder der Nachlassstundung erfahrungsgemäss ihre Lieferanten nicht oder nicht mehr vollumfänglich bezahlen, weshalb der Vorsteuerabzug nicht zu gewähren sei. Sollte sich im Laufe des Nachlassverfahrens ergeben, dass die Lieferanten ganz oder teilweise bezahlt wurden, könne die Abrechnung korrigiert werden. Dementsprechend setzte sie die Steuerforderung für die betreffende Steuerperiode - ohne Berücksichtigung eines Vorsteuerguthabens - auf Fr. 789'506.90 fest und korrigierte die von ihr im Nachlassverfahren eingegebene Mehrwertsteuerforderung. Diese enthielt auch die Mehrwertsteuer-Forderung des 3. Quartals 2001 von Fr. 421'127.70 gemäss Mehrwertsteuer-Abrechnung der Steuerpflichtigen vom 23. Oktober 2001. Für dieses Quartal anerkannte die Eidgenössische Steuerverwaltung den geltend gemachten Vorsteuerabzug. Nachdem die Nachlassschuldnerin die Bezahlung eines Teils der Lieferantenrechnungen betreffend das 4. Quartal 2001 anhand von Belegen nachgewiesen hatte, stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Gutschrift für Vorsteuern in der Höhe von Fr. 156'550.-- aus und korrigierte ihre Forderungseingabe im Nachlassverfahren um diesen Betrag. B. Am 20. August 2002 bestätigte das Bezirksgericht Y._ den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 317 ff. SchKG) und ernannte den Sachwalter als Liquidator. Am 7. November 2003 informierte der Liquidator die Gläubiger anhand des Kollokationsplans, dass die Nachlassdividende auf den Drittklassforderungen voraussichtlich 33 % betrage. Mit Eingabe vom 23. Januar 2004 ersuchte der Liquidator die Eidgenössische Steuerverwaltung um: 1. eine Bestätigung, dass der Schuldnerin ein Anspruch auf Rückerstattung der Vorsteuern zustehe, soweit mit Abschlagszahlungen und Schlusszahlung (Dividende) an die Nachlassgläubiger vorsteuerbelastete Rechnungen beglichen werden; 2. einen Vorschlag für eine "pragmatische Lösung" des Problems, welches sich daraus ergebe, dass die Höhe der Schlussdividende von der Höhe der Vorsteuerrückerstattung und diese wiederum von der Höhe der Schlussdividende abhänge ("Zirkelrechnung"); 3. eine Bestätigung, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Steuerforderung nicht mit dem Vorsteuerguthaben der Nachlassschuldnerin verrechnen könne, weil der Anspruch auf Rückforderung der Vorsteuer erst zum Zeitpunkt der Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung an die Nachlassgläubiger entstehe. Mit Schreiben vom 26. April 2004 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Liquidator mit, dass die Dividendenzahlungen an die Nachlassgläubiger die Schuldner nicht zum Abzug zusätzlicher Vorsteuern berechtigten. Dies bestätigte sie mit förmlichem Entscheid vom 4. April 2005. Im Einspracheverfahren änderte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Rechtsauffassung und anerkannte einen Anspruch auf Rückerstattung der Vorsteuer im Umfang der im Nachlassverfahren geleisteten Abschlagszahlungen (Dividenden). Die abziehbare Vorsteuer setzte sie aufgrund einer Schätzung über die im Nachlassverfahren voraussichtlich insgesamt zu leistenden Dividenden fest: Ausgehend von einem maximal möglichen Vorsteuerabzug von Fr. 1'436'876.45 auf allen im Nachlassverfahren eingegebenen Forderungen und einer voraussichtlichen Dividende von 35 % berechnete sie einen Vorsteuerabzug von Fr. 502'906.76. Dementsprechend korrigierte sie ihre im Nachlassverfahren eingegebene Mehrwertsteuer-Forderung per 19. Dezember 2001 auf Fr. 980'057.40. Nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung wäre der auf dieser Schätzung beruhende Vorsteuerabzug definitiv und entstünde auch dann kein weiterer Anspruch auf Vorsteuerabzug, wenn die Nachlassschuldnerin eine Gesamtdividende von mehr als 35 % ausschütten würde (Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006). C. Hiergegen führte die Nachlassschuldnerin Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit den Hauptanträgen: - es sei der Vorsteuerrückerstattungsanspruch aufgrund der tatsächlich bezahlten und noch zu bezahlenden Nachlassdividende neu zu berechnen (Antrag 1a) und - es sei festzustellen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Vorsteuerguthaben in bar auszuzahlen habe und ihr kein Recht zur Verrechnung mit der Mehrwertsteuerforderung zustehe (Antrag 1b). Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, die Beschwerde hinsichtlich des Beschwerdeantrags 1a weitgehend gut. Es wies die Sache antragsgemäss an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück, damit diese die Steuerforderung und das Vorsteuerguthaben nach Massgabe der am Ende des Nachlassverfahrens vorhandenen Aktiven und Passiven und den daraus resultierenden Abschlags- und Dividendenzahlungen ermittle (und nicht schätze). Der Vorsteuerabzug wäre demnach noch insoweit zu berücksichtigen, als die Lieferantenrechnungen im Nachlassverfahren mittels Abschlags- resp. Dividendenzahlungen noch beglichen werden. Die Vorinstanz brachte einzig den Vorbehalt an, dass wegen der "Zirkelrechnung" - die Dividendenzahlungen beeinflussen die Höhe des Vorsteuerabzugs, dieser wiederum beeinflusst die Höhe der Dividende usf. - die schlussendlich resultierende Vorsteuer nicht mathematisch exakt, sondern nur annäherungsweise bestimmt werden könne. In Bezug auf den Beschwerdeantrag 1b gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise statt. Nicht bestätigt wurde vom Gericht die Auffassung des Liquidators, wonach der Anspruch auf Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Abschlagszahlungen und Schlusszahlung entstehe und als Masseforderung zu qualifizieren sei. Es erwog indes, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Verrechnung (Art. 213 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 297 Abs. 4 SchKG) erst im Einspracheentscheid und damit verspätet erklärt habe. Mit der Bestätigung des Nachlassvertrags sei der über die Nachlassdividende hinausgehende Teil der Steuerforderung untergegangen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung könne nur noch die auf die Steuerforderung entfallende Dividende mit dem Vorsteuerguthaben verrechnen. D. Hiergegen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen: 1. Es sei festzustellen, dass die vor dem 19. Dezember 2001 entstandenen Umsatzsteuerforderungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit den vor dem 19. Dezember 2001 entstandenen Vorsteuerguthaben der Nachlassschuldnerin verrechnet werden müssen. 2. Es sei zu erkennen, dass die Nachlassschuldnerin der Eidgenössischen Steuerverwaltung, unter Berücksichtigung der an die Nachlassgläubiger (ohne Eidgenössische Steuerverwaltung) zu bezahlenden Nachlassdividenden per 19. Dezember 2001, den Betrag von Fr. 902'902.60 schulde. 3. Es sei festzustellen, dass die Forderungseingabe der Eidgenössischen Steuerverwaltung in einem Nachlassverfahren auch die gemäss Art. 40 aMWSTG vorzunehmende und zu schätzende Vorsteuerkorrektur zu enthalten habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_432/2009 vom 2. November 2009 wies das Bundesgericht die von A._ gegen den die Leistungseinstellung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gemäss Verfügung vom 27. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 10. November 2008 bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. März 2009 ab. B. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2009 (Poststempel) ersucht A._ um Revision des Urteils 8C_432/2009 und beantragt sinngemäss, die SUVA sei zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 1. August 2007 hinaus zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene P._ meldete sich im Juli 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis darauf, dass er seit Jahren an chronischen Rückenschmerzen leide. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Rahmen die Verwaltung Ergänzungen des medizinischen und erwerblichen Sachverhaltes veranlasste, sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 45 % mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (samt Kinderrenten) zu (Verfügungen vom 24. September und 15. Oktober 2008). B. Die von P._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügungen und Zusprechung einer Dreiviertelsrente (zuzüglich Kinderrenten) erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Februar 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Der 1965 geborene G._ arbeitete vom 1. Mai bis 30. September 2005 als Lastwagenchauffeur bei der Firma X._. Aufgrund dieses (von vornherein befristeten) Arbeitsverhältnisses war er bei der Revor Sammelstiftung 2. Säule (nachfolgend: Revor) berufsvorsorgerechtlich versichert. Nachdem ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügungen vom 6. November 2007 und 14. Januar 2008 rückwirkend vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte, ersuchte er die Revor um Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge, was diese jedoch ablehnte. Die am 29. Januar 2009 gegen die Revor eingereichte Klage, mit welcher G._ ab 1. Oktober 2006 die Zusprechung einer Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 2007 einer ganzen Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge (nebst zweier Kinderrenten und Verzugszins) beantragt hatte, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2010 abgewiesen. Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert G._ seine vorinstanzlichen Anträge (Beschwerdeschrift S. 2 und S. 16). | 0 |
Sachverhalt: A. K._, Jahrgang 1931, bezieht eine Rente der AHV. Im Oktober 2008 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Durchführungsstelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 25. August 2009 ab, nachdem sie aufgrund eines angerechneten Verzichtvermögens einen Einnahmenüberschuss ermittelt hatte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Februar 2010). C. K._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass kein Vermögensverzicht vorliege, und es seien Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2009 zu veranlassen. Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ weigerte sich im Jahr 2008, seine Rinder und Schafe gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. B. B.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. sprach Y._ mit Strafbefehl vom 25. Februar 2009 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (TSG), die Tierseuchenverordnung (TSV) und die Verordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 (VO BVET 2008) im Sinne von Art. 47 TSG in Verbindung mit Art. 239g TSV und Art. 2 VO BVET 2008 sowie ferner des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 200 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. Y._ erhob Einsprache. B.b Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sprach Y._ am 25. August 2009 von Schuld und Strafe frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. erhob dagegen Berufung. B.c Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. sprach Y._ mit Entscheid vom 19. Januar 2010 in Gutheissung der Berufung der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz im Sinne von Art. 47 TSG in Verbindung mit Art. 2 VO BVET 2008 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 400 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz, die Tierseuchenverordnung und die Verordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 sowie vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Burgdorf erteilte im November 2006 dem Institut für Konfliktmanagement und Mythodrama (IKM) unter der Leitung von Prof. Dr. Allan Guggenbühl den Auftrag, eine Studie mit dem Titel "Gewalt in Burgdorf?" zu verfassen. Die Studie, die der Öffentlichkeit vorgestellt und auf der Website der Stadt Burgdorf veröffentlicht wurde, basiert im Wesentlichen auf 19 Interviews mit sogenannten Schlüsselpersonen, welche zuvor vom Gemeinderat bestimmt worden waren. Mit Eingabe vom 6. August 2007 stellte X._ ein Gesuch um Einsicht in die Liste der Personen, die für die Interviews vorgesehen waren. Mit Verfügung vom 17. September 2007 verweigerte der Gemeinderat die Einsicht. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Burgdorf (heute: Regierungsstatthalteramt Emmental). Mit Entscheid vom 6. August 2008 wies dieses die Beschwerde ab. Dies geschah, nachdem die Einwohnergemeinde Burgdorf die Namen von neun interviewten Personen offengelegt hatte, die sich auf schriftliche Anfrage hin mit der öffentlichen Bekanntgabe ihres Namens einverstanden erklärt hatten. Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beauftragte daraufhin Prof. Dr. Carolyn C. Morf mit der Erstellung eines Gutachtens zur Anonymität von interviewten Personen im Rahmen der qualitativen Sozialforschung. Sämtliche Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Gutachten zu äussern. Mit Urteil vom 30. April 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Verfahrens, zusammengesetzt aus einer Pauschalgebühr von Fr. 3'000.-- und den Kosten des Gutachtens von Fr. 5'649.--, wurden X._ auferlegt. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juni 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm Einsicht gemäss dem Gesuch vom 6. August 2007 zu gewähren. Eventuell seien von den ihm auferlegten Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens die Kosten des Gutachtens von Fr. 5'649.-- abzuziehen. Das Regierungsstatthalteramt Emmental hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Burgdorf beantragt, dem Beschwerdeführer sei keine Einsicht in die Liste zu gewähren. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ sandte am 6. Oktober 2008 ein Paket mit einer grösseren Anzahl von Briefmarken, Postkarten und Umschlägen zur Stempelung an die Philateliestelle der Schweizerischen Post in Bern. Dort wurde festgestellt, dass es sich bei 115 dieser Wertzeichen um nachgemachte Briefmarken "Weltpostkongress Genf" mit einem Nominalwert von Fr. 1.30 handelte. Die Markenbögen mit den unechten Briefmarken waren an diesem Kongress vor Ort mit einem Laserdrucker ausgedruckt und abgegeben worden. Am 4. Dezember 2008 erstattete die Schweizerische Post Strafanzeige gegen X._ wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen. A.b Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung mit Verfügung vom 23. Juli 2009 ein, auferlegte X._ indessen die Kosten der Untersuchung. Zudem ordnete die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der Briefmarken an. B. X._ stellte beim Bezirksgericht Horgen ein Begehren um gerichtliche Beurteilung des Entscheids über die Kosten- und Entschädigungsregelung sowie der Einziehung. Der Einzelrichter wies die Begehren ab. X._ wandte sich mit einem Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht hiess den Rekurs insoweit gut, als es die Kosten der Strafuntersuchung auf die Staatskasse nahm. Es sprach X._ indessen keine Entschädigung zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Bundesgericht habe zu klären, wie der Status der Briefmarken sei (Antrag 1). Zudem seien alle bisherigen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Beschlagnahme der Briefmarken aufzuheben (Anträge 2 und 3) und der aufgelaufene Schaden vollumfänglich zu ersetzen (Antrag 4). Die Post soll schliesslich angewiesen werden, sämtliche ihr eingelieferten Briefmarken entsprechend dem Postverkehrsgesetz zu bearbeiten (Antrag 5). X._ macht unter "Persönliches" geltend, er sei bedürftig. Diese Ausführungen sind als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. T._ leidet seit einer Hirntumorerkrankung mit zweimaliger Operation (in den Jahren 1986 und 1988) an beidseitigem, stark eingeschränktem Sehvermögen (Bericht der Frau Dr. med. F._, FMH für Augenkrankheiten und Augenchirurgie, vom 6. Juni 2006). Die IV-Stelle des Kantons Zürich übernahm (unter anderem) ab 6. August 2007 die Kosten für eine sehbehindertentechnische Grundschulung im Hinblick auf eine Umschulung (Mitteilung vom 3. Juli 2007; Verlängerung bis 18. April 2008 gemäss Mitteilungen vom 26. September 2007 und 15. Januar 2008) und richtete Taggelder aus. Nachdem die Hochschule, bei welcher sich T._ im Einverständnis mit der IV-Stelle um Aufnahme zur Ausbildung beworben hatte, abschlägigen Bescheid erteilt hatte (Schreiben vom 20. März 2008), prüfte die IV-Stelle die Umschulung zur Sozialpädagogin. Am 7. Juli 2008 begann T._ mit einem Praktikum im Wohnheim M._ als Vorbereitung für die Aufnahme an die Fachhochschule. Die IV-Stelle erteilte hiefür am 19. August 2008 Kostengutsprache und richtete Taggelder aus. Am 9. September 2008 liess die nunmehr anwaltlich vertretene T._ der IV-Stelle mitteilen, sie beabsichtige in Absprache mit dem Arbeitgeber, das Arbeitspensum von 100 % auf 80 % zu reduzieren, und ersuchte um entsprechende Anpassung der Taggelder sowie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Nach Absolvierung des 13-wöchigen vollzeitlichen Vorpraktikums setzte T._ das Praktikum fort, wobei sie ihr Arbeitspensum ab 1. Oktober 2008 auf 60 % reduzierte (Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 13. September 2008). Die IV-Stelle übernahm auch die Kosten für die Praktikumsverlängerung und richtete Taggelder aus (weiterhin ausgehend von einem 100%igen Arbeitspensum; Verfügung vom 15. Januar 2009). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 bestätigte die Fachhochschule die Aufnahme der T._ in ein Teilzeitstudium ab Herbst 2009. Am 20. November 2008 teilte die IV-Stelle T._ mit, es sei eine medizinische Abklärung in der Augenpoliklinik am Spital X._ notwendig, da die Reduktion des Praktikumspensums von 100 % auf 60 % nicht ohne weiteres nachvollziehbar sei, und machte die Anpassung der Taggelder vom Ergebnis der Begutachtung abhängig (Schreiben vom 21. November 2008). Am 21. Januar 2009 verfügte die IV-Stelle die Gutheissung des Gesuchs um unentgeltlichen Rechtsbeistand betreffend IV-Wartetaggeld. Gleichentags teilte sie dem Rechtsvertreter der T._ mit, eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die übrigen IV-Verfahren sei derzeit nicht notwendig und erliess am 29. Januar 2009 eine entsprechende Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 2010 ab. Bereits am 23. Juni 2009 hatte die IV-Stelle verfügt, der Rechtsvertreter der T._ werde "betreffend Umschulung ab 22. April 2009 (Stellungnahme zum Gutachten vom 25. März 2009) als unentgeltlicher Vertreter bestellt". C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr "die gesetzlichen Leistungen" zuzusprechen, insbesondere sei ihr im Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung befinde. Sodann sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind deutsche Staatsangehörige und haben am 14. Oktober 1994 in Landshut geheiratet. Sie haben die gemeinsamen Kinder A._, geb. 1995, und B._, geb. 2002. Beide Parteien haben ein abgeschlossenes Universitätsstudium in Japanologie. Seit der Geburt des ersten Kindes ist X._ Hausfrau. Per 1. Juni 2008 haben die Parteien den gemeinsamen Haushalt aufgelöst. Die beiden Kinder wohnen seither bei der Mutter. Im Mai 2009 ist Y._ aufgrund eines Stellenwechsels zurück nach Deutschland gezogen. B. Mit Eheschutzgesuch vom 18. März 2009 ersuchte X._ den Eheschutzrichter um gerichtliche Genehmigung der Trennungsvereinbarung vom 30. Mai 2008. Es folgten zahlreiche Eingaben, in welchen stets neue Rechtsbegehren gestellt wurden. Am 17. August und 30. November 2009 führte der ao. Gerichtspräsident des Gerichtskreises C._ eine Verhandlung durch. Soweit vorliegend interessierend, setzte er mit Entscheid vom 11. Februar 2010 die Unterhaltsbeiträge für Juli 2008 bis Mai 2009 auf Fr. 316.-- für die Ehefrau und auf Fr. 1'732.-- pro Kind fest, zuzüglich Kinderzulagen von total Fr. 400.--, trat auf das Begehren um Unterhaltsfestsetzung für die Zeit ab Juni 2009 nicht ein und hob die am 3. Juni 2009 superprovisorisch angeordnete Verfügungssperre auf. Soweit vorliegend interessierend, trat das von X._ angerufene Obergericht des Kantons Bern auf das Begehren um Unterhaltsfestsetzung ab Juni 2009 nicht ein, in Bestätigung der Unzuständigkeit der schweizerischen Gerichte für diese Zeit infolge Hängigkeit der Scheidungsklage vor dem Amtsgericht Nürnberg. Für die Zeit von Juli 2008 bis Mai 2009 setzte es die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 2'968.-- für die Ehefrau und auf Fr. 1'728.-- pro Kind fest, zuzüglich Kinderzulagen von total Fr. 400.--. Die am 3. Juni 2009 superprovisorisch angeordnete Verfügungssperre hob es auf. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 25. Juni 2010 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. In der Sache verlangt sie im Wesentlichen die Rückweisung an das Obergericht zur Unterhaltsfestsetzung auch für die Zeit nach Mai 2009. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 12. Februar 2009 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfach versuchten sexuellen Nötigung sowie der Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 71 Tagen. Den Strafvollzug schob es zugunsten einer engmaschigen ambulanten psychotherapeutischen Massnahme auf. Die Schadenersatzforderung des Opfers Y._ hiess es gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatz nach gut und verwies sie im Übrigen auf den Zivilweg. Ferner verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung im Umfang von Fr. 10'000.--, zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Dezember 1998 an das Opfer Y._. Die Genugtuungsmehrforderung verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich entschied das Strafgericht über die Zivilforderungen eines weiteren Opfers sowie über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten erhobenen Appellation verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ am 20. April 2010 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornographie zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 3⁄4 Jahren, wobei es die Strafe im Umfang von 1 1⁄4 Jahren als unbedingt vollziehbar erklärte und im Umfang von 1 1⁄2 Jahren bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufschob. Die ausgestandene Untersuchungshaft rechnete es an. Von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil des Opfers Y._ sprach es X._ frei. In teilweiser Gutheissung einer vom Opfer Y._ erklärten Anschlussappellation erhöhte das Kantonsgericht die von X._ zu bezahlende Genugtuung auf Fr. 25'000.--. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 4 aufzuheben, und er sei zu verpflichten, dem Opfer Y._ eine Genugtuung von höchstens Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Bemessung der Genugtuungssumme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. November 1978 hatte der Regierungsrat des Kantons Schwyz den Sanierungsplan für die Kiesgrube Y._ Nuolen/Wangen-Tuggen unter diversen Auflagen genehmigt. Auch der Abbau- und Sanierungsplan für die Kiesgewinnung Rütihof wurde am 19. Mai 1981 genehmigt. Der Abschluss der Abbau- und Auffüllungsarbeiten war per Ende 1999 vorgesehen. Am 25. Februar 1999 stellte die Y._ AG als Betreiberin bei den Gemeinderäten Tuggen und Wangen das Gesuch um Verlängerung der vorerwähnten Bewilligungen. Gegen das Vorhaben gingen bei beiden Gemeinderäten Einsprachen ein, darunter auch diejenige der Eheleute X._. B. Nach langwierigen ergebnislosen Verfahren schlossen der Gemeinderat Wangen, der Gemeinderat Tuggen und die Y._ AG am 22./25. August 2008 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Daraufhin zog der Rechtsvertreter der Einsprecher die im Jahr 1999 erhobene Einsprache mit Schreiben vom 12. September 2008 mit der Begründung zurück, der öffentlich-rechtliche Vertrag nehme die hauptsächlichen Anliegen der Einsprecher auf, weshalb der Zweck der Einsprache erfüllt sei. Eine weitere Aufrechterhaltung würde lediglich verfahrenstechnische Fragen aufwerfen, welche eine baldige Erledigung verzögern würden. Über diesen Rückzug informierte der Rechtsanwalt seine Mandanten mit Schreiben vom 15. September 2008. Tags darauf teilten die Eheleute X._ sowohl ihrem Vertreter als auch dem Gemeinderat Wangen mit, dass sie dem Anwalt das Mandat per sofort entzögen und an der Einsprache weiterhin festhielten. C. Mit Beschluss vom 25. September 2008 widerrief der Gemeinderat Tuggen seinen anders lautenden Beschluss vom 2. Februar 2006 und erteilte der Y._ AG die Abbaubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Auch der Gemeinderat Wangen widerrief gleichentags einen Beschluss vom 26. Januar 2006 und verlängerte die Bewilligungen für den Abbau-, Sanierungs- und Rekultivierungsplan der Kiesgruben "Rütihof" und "Bachtellen" der Gemeinde Wagen im bisherigen Rahmen. Zudem ersuchte er den Regierungsrat um Abschreibung des hängigen Beschwerdeverfahrens. In Dispositiv-Ziffer 5 hielt er schliesslich fest, dass die Einsprachen infolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben würden. D. Gegen den Beschluss des Gemeinderats Wangen vom 25. September 2008 gelangten die Eheleute X._ an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des Beschlusses verlangten sie, der Gemeinderat Wangen sei zu verpflichten, sie über den vollen Wortlaut des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Y._ AG und den betroffenen Gemeinderäten in Kenntnis zu setzen. Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 9. Juni 2009 auf die Beschwerde nicht ein. E. Im daraufhin angestrengten Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht räumte Letzteres dem früheren Rechtsanwalt der Beschwerdeführer als Beigeladenem ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme ein, wovon dieser am 9. Juli 2009 auch Gebrauch machte. Mit Urteil vom 19. November 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. F. Die Eheleute X._ beantragen dem Bundesgericht am 12. Januar 2010 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Weiter sei der Regierungsrat des Kantons Schwyz zu verpflichten, auf die Beschwerde materiell einzutreten und den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu gewähren. Neben einer Verletzung des rechtlichen Gehörs machen die Beschwerdeführer materielle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Würdigung des Einspracherückzugs geltend. Die Y._ AG als private Beschwerdegegnerin und der Gemeinderat Wangen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen beantragen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (sinngemäss), die Beschwerde sei abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene D._ war in einem Pensum von 80 % als Mitarbeiterin Hausdienst eines Spitals beschäftigt, als sie sich im Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 90 % sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 28. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente ab Juni 2001 zu. Mit Mitteilung vom 23. Februar 2005 bestätigte sie der Versicherten einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Als Ergebnis eines im April 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die Verwaltung mit Verfügung vom 15. Januar 2010 wiedererwägungsweise jene vom 28. Juni 2002 auf und setzte die bisherige ganze auf eine halbe Rente herab mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage 58 %. B. Die dagegen von D._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. April 2010 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und, unter Aufhebung des Entscheids vom 21. April 2010 und der Verfügung vom 15. Januar 2010, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 1. März 2010 hinaus beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1932 geborene N._ wohnte seit 2006 in einem Alters- und Pflegeheim und war im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK (nachfolgend: Krankenkasse) versichert. Nachdem sie Kosten für Physiotherapie übernommen hatte, erteilte die Krankenkasse N._ am 31. August 2007 "letztmalige Kostengutsprache" für weitere sechs Behandlungen Physiotherapie. Mit Verfügung vom 21. Januar 2008 verneinte sie eine Leistungspflicht für weitergehende physiotherapeutische Leistungen, was sie mit Einspracheentscheid vom 27. März 2008 bestätigte. B. Dagegen erhob N._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Nachdem sie am 1. September 2009 verstorben war, führten E._, H._ und C._ als ihre Erben das Verfahren weiter. Mit Entscheid vom 3. März 2010 wies das Gericht die Beschwerde ab. C. E._, H._ und C._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Krankenkasse, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. D. Das Bundesgericht hat bei der Krankenkasse diverse, bereits im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte Akten eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene P._ war ab 15. November 1999 als Fenstermonteur für die K._ AG tätig. Nachdem die Gesellschaft dieses Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2001 durch Kündigung aufgelöst hatte, offerierte sie P._ eine Anstellung im Stundenlohn, es kam aber lediglich zu einem eintägigen Einsatz im April 2002. Abgesehen von einer kurzzeitigen Beschäftigung für eine Temporärgesellschaft im September 2002 war P._ in der Folge nicht mehr erwerbstätig. Am 10. Dezember 2002 meldete er sich bei der Gemeinde X._ zur Arbeitsvermittlung an. Auf der Fahrt in die Ferien nach Portugal war P._ am 14. Dezember 2002 als Lenker eines Personenwagens in Spanien von einem Verkehrsunfall betroffen, bei welchem er sich laut Arztzeugnis UVG des Dr. med. I._, Prakt. Arzt, vom 13. April 2003 eine sekundär instabile Fraktur BWK 12 und eine Deckplattenimpression LWK 2 zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst Taggelder und übernahm die Heilungskosten. Mit Verfügung vom 20. Januar 2007 gewährte sie mit Wirkung ab 1. November 2006 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 40 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 %. Nachdem P._ dagegen Einsprache erhoben hatte, kündigte die SUVA eine reformatio in peius an und führte zur Begründung aus, die förmliche Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung sei erst im Januar 2003 erfolgt, weshalb - für den Fall des Festhaltens an der Einsprache - aufgrund der fehlenden Versicherteneigenschaft (im Unfallzeitpunkt) ein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung verneint werden müsse. P._ zog seine Einsprache nicht zurück. Die SUVA hob daraufhin die Verfügung vom 20. Januar 2007 auf, stellte fest, mangels Versicherungsdeckung bestehe kein Anspruch auf Leistungen der SUVA, und wies die Sache "zum Vollzug an die Vorinstanz zurück" (Einspracheentscheid vom 21. November 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden lehnte die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2009). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass für den Unfall vom 14. Dezember 2002 bei der SUVA eine obligatorische Unfallversicherungsdeckung bestehe, und es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 64'350.- festzulegen sei; ferner sei die SUVA zu verpflichten, nach Eingang des beantragten Gutachtens die Dauerleistungen (Rente und Integritätsentschädigung) neu zu bestimmen und darüber zu verfügen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. September 2009 des bandenmässigen Raubes, der mehrfachen, teils versuchten räuberischen Erpressung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen Veruntreuung, der groben Verkehrsregelverletzung und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig. Es verurteilte ihn zu acht Jahren Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 8. Oktober 2008 sowie zum Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 14. Januar 2008. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 7. September 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu seinen Gunsten. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. C. Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassungen. D. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 24. September 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Grundstück Nr. 487 (Grundbuch Gams) befindet sich in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Gams. Es war ursprünglich mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 946), einem Sticklokal (Vers.-Nr. 947) und einer freistehenden Scheune (Vers.-Nr. 945) überbaut. Das Sticklokal wurde 1973 mit dem Wohnhaus vereinigt. Ende der 70er Jahre erteilte die Gemeinde Gams dem damaligen Grundstückseigentümer zwei Bewilligungen für den Umbau des Wohnhauses (Vers.-Nr. 946), ohne die Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle einzuholen (Bewilligungen vom 18. Mai 1976 und vom 27. August 1979). Am 16. August 1980 bewilligte der Gemeinderat Gams, wiederum ohne die Zustimmung des Kantons, den Umbau der Scheune (Vers.-Nr. 945). Nach den Bauplänen waren im Erdgeschoss neben dem Keller ein Bügelraum, ein Waschraum und ein WC, im Obergeschoss eine Doppelgarage und ein Arbeitsraum sowie im Dachgeschoss ein durchgehender Abstellraum geplant. Die Scheune sollte über die Süd- und Ostfassade befenstert und neu unterfangen werden. Ausserdem sollte auf der Westseite eine Zufahrt zur Doppelgarage geschaffen werden. B. Am 7. Mai 1987 wurde das Grundstück Nr. 487 an die in Gams wohnhaften Eheleute X._ verkauft. Am 17. Februar 2004 reichte Herr X._ ein Baugesuch für die Erweiterung des Wohnzimmers unter Reduktion der Garage, den Einbau eines Specksteinofens und die Anpassung der Befensterung im Gebäude Vers.-Nr. 945 (ehemalige Scheune) ein. Auf Aufforderung des kantonalen Amts für Raumentwicklung (AREG) reichte die Gemeinde am 7. September 2005 alle früher erteilten Baubewilligungen sowie eine Bestandesaufnahme über den heutigen baulichen Zustand des Gebäudes Vers.-Nr. 945 ein. Danach sind im Erdgeschoss eine Sauna, ein Bad mit WC, ein separates WC und ein Abstellraum bzw. eine Waschküche vorhanden; im Obergeschoss befindet sich neben der Doppelgarage ein Wohn- und Essraum, und das Dachgeschoss wird als Schlafzimmer genutzt. Am 6. Oktober 2005 stellte das AREG der Gemeinde und Herr X._ einen Verfügungsentwurf zur Stellungnahme zu, weil es nicht nur beabsichtigte, die Zustimmung zum Bauvorhaben zu verweigern, sondern auch, die Gemeinde zum Rückbau der Wohnnutzung in der ehemaligen Scheune (Vers.-Nr. 945) aufzufordern. Am 4. November 2005 teilte der Rechtsvertreter von Herr X._ dem AREG mit, er teile die Auffassung, dass das Baugesuch nicht bewilligungsfähig sei und nachträglich auch keine Zustimmung zur Baubewilligung vom 16. August 1980 und den seither ohne Bewilligung vollzogenen Umbauten erteilt werden könne. Hingegen stünden der Schutz des guten Glaubens und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entgegen. C. Am 7. November 2005 verweigerte das AREG die Zustimmung zur Baubewilligung und die nachträgliche Zustimmung zur Umnutzung der Scheune Vers.-Nr. 945 in ein Wohnhaus und forderte die Gemeinde auf, innert 30 Tagen nach Rechtskraft die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Am 12. Dezember 2005 wies der Gemeinderat Gams das Baugesuch vom 17. Februar 2004 ab und eröffnete die Verfügung des AREG vom 7. November 2005. Nach Rücksprache mit dem AREG sah es vorerst vom Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ab, um im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu klären, ob vom Gebäude Vers.-Nr. 946 her noch Erweiterungspotenzial bestehe, das für die Scheune Vers.-Nr. 945 genutzt und dort für die nachträgliche Bewilligung von Wohn-Nebenflächen eingesetzt werden könnte. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 erteilte das AREG die nachträgliche Zustimmung zu den Baubewilligungen des Gemeinderats vom 18. Mai 1976 und 27. August 1979 betreffend Umbau des Wohnhauses Vers.-Nr. 946. D. Am 11. Mai 2007 verfügte der Gemeinderat Gams, dass sämtliche nach dem 16. August 1980 vorgenommenen Änderungen zurückzubauen seien. Es sei folgender, von der Gemeinde bewilligter Bauzustand herzustellen: - UG: Keller, Bügelraum, Waschraum, WC - EG: Doppelgarage, Arbeitsraum - OG: Abstellraum Demnach seien namentlich folgende bauliche Änderungen vorzunehmen: - UG: Ausbau Sauna, Entfernen der elektrischen Leitungen im Sauna- raum - UG: Demontage Dusche mit Duschkabine Das Gebäude Vers.-Nr. 945 dürfe nicht für Wohnzwecke genutzt werden. Dies sei als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. Die künftige Nutzung des Nebengebäudes werde mit Stichproben überprüft. Zur Begründung führte der Gemeinderat aus, das AREG habe einen weitergehenden Rückbau verlangt, insbesondere die Reduktion der Belichtung im Dachgeschoss. Der Rückbau auf den Stand vor 1980 wäre jedoch unverhältnismässig, weil seit der Erteilung der Baubewilligung (ohne Zustimmung des Kantons) fast 27 Jahre zurückliegen und die Eheleute X._ das Grundstück in gutem Glauben erworben hätten. E. Gegen diese Verfügung haben die Eheleute X._ am 19. Juni 2007 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen erhoben, mit dem Begehren, auf eine Wiederherstellung sei vollständig zu verzichten und die Nutzung zu Wohnzwecken sei zu belassen. Das Baudepartement wies den Rekurs am 25. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. F. Gegen den Rekursentscheid gelangten die Eheleute X._ am 7. Oktober 2008 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 9. Juli 2009 ab. G. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Eheleute X._ am 14. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf eine Wiederherstellung sei vollständig zu verzichten; die Nutzung zu Wohnzwecken sei zu belassen. H. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Gams hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. I. Am 11. November 2009 bat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um Einsicht in die kantonalen Akten. Mit Replik vom 17. Dezember 2009 machte er geltend, die Verfügung vom 12. Dezember 2005 sei nur dem früheren Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, RA Y._, zugestellt und offenbar nicht an die Beschwerdeführer weitergeleitet worden. Diese Verfügung sei jedenfalls in Wiedererwägung zu ziehen, auch im Hinblick auf die mittlerweile über 30-jährige Nutzung als Wohnhaus. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Menzingen erklärte mit Beschluss vom 12. Februar 2001 die Strasse Mühlebachrank-Mangeli-Innerblack für öffentlich. X._ focht diesen Entscheid an. Mit Urteil vom 21. August 2003 (1A.198/2002) hiess das Bundesgericht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Es führte aus, die vollständige Öffnung der Strasse verstosse gegen die eidgenössischen Vorschriften über die Waldstrassen. Die Gemeinde Menzingen werde sich überlegen müssen, ob sie die umstrittene Strassenverbindung als Waldstrasse beibehalten und allenfalls einzelne Zufahrtsrechte gewähren will oder ob sie die Strasse oder Teile davon aus dem Waldstrassen- in das übrige Strassennetz überführen will. Ob für eine solche Umwidmung der Strasse eine Rodungsbewilligung nötig sei, müsse in diesem Verfahren nicht entschieden werden. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 erteilte die Direktion des Innern der Gemeinde Menzingen eine Rodungsbewilligung für 13'220 m2 Waldfläche unter der Bedingung der rechtskräftigen Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Mühlebachrank-Strasse und wies die von X._ dagegen erhobene Einsprache ab. Mit Beschluss vom 5. November 2007 erteilte der Gemeinderat Menzingen die Baubewilligung für die Umnutzung der Black-Mangeli-Strasse von einer Waldstrasse zu einer öffentlichen Durchgangsstrasse, beschloss den Strassenplan "Erschliessung Mangeli" und wies die von X._ erhobenen Einsprachen gegen die Baubewilligung, den Strassenplan und die Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse ab. X._ erhob gegen die Erteilung der Rodungs- und der Baubewilligung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Gegen die Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse und die Änderung des Strassenplans beschwerte sich X._ beim Regierungsrat des Kantons Zug. Am 21. August 2008 genehmigte dieser den Strassenplan "Erschliessung Mangeli, Plan Nr. 92.033.003-001A vom 5. Januar 2007, geändert am 15. Januar 2007" und wies die Beschwerde von X._ gegen den Strassenplan und die Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse ab. Gegen den Entscheid des Regierungsrates wandte sich X._ erneut an das Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 26. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ergriffen. Er beantragt, Ziff. 1 bis 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und es seien die Bewilligung für den Strassenplan der Black-Mangeli-Strasse, die Rodungsbewilligung und die Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse aufzuheben. C. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Menzingen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion des Innern schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde liess sich ohne Antrag vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 7. Dezember 2006 wegen Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von 6 Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ wird vorgeworfen, er habe sich im Juni 2000 für das Geschäftsjahr 1999/2000 zu Lasten seiner Arbeitgeberin, der A._ AG, zu Unrecht einen Bonus von Fr. 118'800.-- auszahlen lassen. Gegen das Urteil des Kreisgerichts St. Gallen erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Im Verlauf des Berufungsverfahrens und eines zugleich hängigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens, am 25. Januar 2008, einigten sich X._ und die B._ SA, von welcher die A._ AG in der Zwischenzeit absorbiert worden war, in einem Vergleich über die zivilrechtlichen Folgen der X._ als Veruntreuung vorgeworfenen Bonuszahlung und der damit begründeten fristlosen Entlassung, wobei X._ den von ihm bezogenen Bonus behalten konnte, die B._ SA sich zudem zu einer Nachzahlung von Fr. 220'000.-- an ihn verpflichtete und ihr Desinteresse an dessen Verurteilung erklärte. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 25. März 2009 der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 240.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und er sei freizusprechen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht St. Gallen haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 21. April 2008 um ca. 21.35 Uhr mit ihrem Personenwagen von Rümlang in Richtung Glattbrugg. Auf der geraden, ebenen, unbeleuchteten Ausserortsstrecke verlor sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie geriet mit allen vier Rädern über die Sicherheitslinie und fuhr links an einer Schutzinsel vorbei. Dabei streifte sie mit ihrem Fahrzeug einen entgegenkommenden Personenwagen. Es entstand Sachschaden. X._ wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1.65 Gewichtspromillen auf. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 12. Dezember 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration und fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 40.-- (bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre) und zu einer Busse von Fr. 1'300.--. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf bestätigte die Schuldsprüche und verurteilte X._ am 20. April 2009 zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 40.--, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte im Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft die Rechtskraft der Schuldsprüche fest. Es bestätigte die bedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und setzte die Busse auf Fr. 750.-- fest. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Sie sei mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 400.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren zur ergänzenden Begründung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sache sei zur Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
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