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Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücks Gbbl. Nr. 53 in der Gemeinde Horrenbach-Buchen. Am 15. Juni 2007 erliess der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen folgende Verfügung: Er stellte fest, X._ unterhalte auf dem Grundstück neben dem Landwirtschaftsbetrieb einen Gewerbebetrieb (Handel mit Altwaren und Ersatzteilen); auf der Parzelle befänden sich ohne Bewilligung ausgediente Fahrzeuge, Maschinen, Geräte sowie diverse Materialien. Der Gemeinderat verpflichtete ihn, den Gewerbebetrieb vollständig einzustellen. Gleichzeitig traf der Gemeinderat für verschiedene Teile des Geländes (Sektoren Nrn. I bis VIII) Räumungs- und Wiederherstellungsanordnungen sowie Vorgaben für die zukünftige Nutzung. Der Räumungsbefehl bezog sich auf alle Fahrzeuge, Geräte und Materialien gemäss der Inventarliste vom 12. Dezember 2005, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft benötigt würden. In der Verfügung wurden Wiederherstellungsfristen festgelegt, die sich - je nach Anordnung und Sektor - auf zwei bis zehn Monate ab Rechtskraft der Verfügung beliefen. Ausserdem wurde die Ersatzvornahme angedroht. Die Verfügung vom 15. Juni 2007 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. X._ verzichtete auch auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs. B. Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 teilte der Gemeinderat X._ mit, dass ab dem 15. Juli 2008 mit der Ersatzvornahme begonnen werde. Gegen dieses Schreiben erhob X._, mit zwei Eingaben, aufsichtsrechtliche Anzeige bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die BVE nahm die beiden Eingaben als Beschwerde entgegen und wies sie am 8. August 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. Das von X._ hierauf angerufene Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 16. Dezember 2008 den Entscheid der BVE von Amtes wegen auf. In den Erwägungen legte das Verwaltungsgericht dar, das Schreiben des Gemeinderats vom 16. Juni 2008 stelle keine anfechtbare Verfügung dar. Hiergegen stehe bloss der Rechtsbehelf der Aufsichtsanzeige zur Verfügung. Die Zuständigkeit bezüglich einer solchen Aufsichtsanzeige liege beim Regierungsstatthalteramt Thun. Das Verwaltungsgericht erachtete es aber sachlich nicht als gerechtfertigt, die erfolgte Aufsichtsanzeige an die genannte Stelle zu überweisen. Mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerdeführers anerkannte es auch keine nachträgliche erhebliche Änderung der Verhältnisse, die eine Wiedererwägung gebieten würden. Deshalb sah es von einer Weiterleitung der Aufsichtsanzeige an die Gemeinde zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, seine Aufsichtsanzeige sei an das Regierungsstatthalteramt Thun weiterzuleiten. Ausserdem sei die Verfügung vom 15. Juni 2007 aufzuheben, eventuell zu berichtigen. Der Gemeinderat ersucht darum, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht spricht sich für eine Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen befand X._ am 3. September 2008 zweitinstanzlich der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.--. Den Vollzug schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. September 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt sprach der 1970 geborenen K._ mit Verfügung vom 19. Juni 2002 rückwirkend ab 1. August 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invaliditätsgrad von 60 %). Hiebei stützte sie sich auf eine rheumatologische und psychiatrische Expertise. Im Rahmen des im April 2006 angehobenen Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle erneut eine psychiatrische sowie rheumatologische Begutachtung. Gestützt auf die diesbezüglichen Ergebnisse verfügte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 14. Januar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 33 % die Aufhebung der Invalidenrente auf Ende Februar 2008. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Juni 2008 insoweit teilweise gut, als er der Versicherten vom 1. Januar 2004 bis 29. Februar 2008 eine Dreiviertelrente zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Sache an die IV-Stelle zur Durchführung einer rheumatologischen Begutachtung und Neubeurteilung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen; sodann sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) heirateten am xxxx. Sie sind die Eltern der inzwischen mündigen Kinder Q._, R._ und S._ und der am xxxx 1992 geborenen Tochter T._. A.a Am 12. Dezember 2007 machte K._ (Ehefrau) beim Kantonsgericht Schaffhausen die Scheidungsklage rechtshängig. Als vorsorgliche Massnahme beantragte sie, B._ (Ehemann) sei zu verpflichten, ab 1. Januar 2008 für die Dauer des Scheidungsverfahrens an den Unterhalt der Tochter T._ einen Beitrag von monatlich Fr. 750.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu entrichten. Das Kantonsgericht Schaffhausen hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 29. April 2008 gut und wies das Gesuch von B._ (Ehemann) um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. A.b In teilweiser Gutheissung des Rekurses von B._ (Ehemann) änderte das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. August 2009 die Unterhaltsverpflichtung dahingehend ab, dass erst ab 1. Dezember 2009 Beiträge zu bezahlen sind. Im Übrigen wurde B._ (Ehemann) für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. B. B._ (Ehemann) (fortan: Beschwerdeführer) ist am 25. September 2009 (Postaufgabe) mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er stellt den Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und K._ (Ehefrau) (fortan: Beschwerdegegnerin) sind nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene O._ arbeitete seit 1. November 2005 in einem Teilzeitarbeitsverhältnis als Koch in der A._ GmbH und war damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) unfallversichert. Gemäss Unfallmeldung vom 1. Februar 2006 schlug er sich am 6. Dezember 2005 bei der Arbeit in der Küche das linke Knie an einer Schublade an. Der am 1. Februar 2006 konsultierte Dr. med. P._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, diagnostizierte gemäss Arztzeugnis vom 24. Februar 2006 persistierende Kniebeschwerden links nach Kontusion vom 6. Dezember 2005 sowie Kniegelenksarthroskopie vom 13. September 2005 mit Teilmeniskektomie, Plicaresektion und Glätten von Knorpelschäden bei degenerativer Chondromalazie des medialen Kompartiments. Am 4. April 2006 führte derselbe Arzt eine weitere Kniegelenksarthroskopie mit Teilmeniskektomie durch, wobei laut Operationsbericht die Diagnosen mediale Meniskusläsion und beginnende Gonarthrose links erhoben wurden. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Zur Abklärung der Leistungspflicht holte diese in der Folge bei Dr. med. S._, Spezialarzt FMH/FMS für orthopädische Chirurgie, ein Gutachten ein, welches am 23. November 2006 erstellt wurde. Gestützt darauf stellte die Allianz mit Verfügung vom 24. April 2007 die Versicherungsleistungen per 30. November 2006 ein. Zur Begründung führte sie an, durch das Ereignis vom 6. Dezember 2006 sei es zwar zu einer vorübergehenden Verschlimmerung eines Vorzustandes gekommen, doch sei der Status quo sine Mitte November 2006 wieder erreicht worden. Daran hielt sie nach Einholung der Kurzbeurteilung des Dr. med. S._ vom 24. September 2007 mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007 fest. B. Dagegen erhob O._ am 13. November 2007 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Mit Beschluss vom 17. Januar 2008 trat dieses darauf mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten an das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde in der Besetzung Vizepräsident H._, nebenamtliche Verwaltungsrichter Dr. med. T._ und Dr. med. W._ und Gerichtsschreiberin R._ mit Entscheid vom 26. August 2008 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit den Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfallereignisses vom 6. Dezember 2005 weiterhin Heilbehandlung und Taggeldleistungen auszurichten; eventualiter seien ihm eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen lässt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, wobei es insbesondere zu den vorgebrachten Rügen der nicht ordnungsgemässen Zusammensetzung des kantonalen Verwaltungsgerichts und der Befangenheit einzelner Richter Stellung nimmt. D. Mit Eingabe vom 2. Februar 2009 stellt der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den eingegangenen Vernehmlassungen in Aussicht, welche am 16. Februar 2009 mit vier Beilagen eingeht. Weitere Eingaben des Beschwerdeführers samt Beilage datieren vom 25. März 2009 und vom 16. April 2009. Das kantonale Gericht reicht die Stellungnahme vom 20. April 2009 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene S._ war seit dem 1. Oktober 2003 bei der Firma S._ als Sanierungsfacharbeiter tätig. Am 31. Juli 2008 wurde über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet. S._ machte im Konkurs eine Forderung im Betrag von Fr. 38'996.- für während der Monate März bis Juli 2008 unbezahlt gebliebenen Lohn, den 13. Monatslohn vom 1. Januar 2008 bis 31. Juli 2008, Ferienansprüche sowie Spesen geltend und stellte am 31. August 2008 bei der Arbeitslosenversicherung Antrag auf Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 24'300.-. Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, lehnte mit Verfügung vom 15. September 2008 seine Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse wahrgenommen. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 8. Oktober 2008). B. Das Kantonsgericht Basel Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hiess die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2009 gut, hob den Einspracheentscheid mit der Begründung auf, es liege keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vor, die mit einer Leistungsverweigerung zu sanktionieren wäre, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese die weiteren Anspruchsvoraussetzungen prüfe und über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. Zudem wird im Entscheid festgehalten, es handle sich um einen Zwischenentscheid im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) welcher nur bei Vorliegen von bestimmten, eng umschriebenen Voraussetzungen angefochten werden könne. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, auf ihre Beschwerde sei einzutreten und der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. April 2009 sei in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 8. Oktober 2008 aufzuheben. Hans Ulrich Schneeberger und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1984 geborene Z._ leidet an einer mentalen Retardierung. Sie wurde am 7. Oktober 2004 unter eine kombinierte Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft gestellt. A.b Z._ wuchs in der elterlichen Wohnung zurückgezogen und sozial isoliert auf. Da sie an Unterernährung und Vitamin D-Mangel litt, Verhaltensauffälligkeiten zeigte und mangelhaft gepflegt war, entzog ihr der Vormundschaftsrat auf Antrag der Vormundschaftsbehörde fürsorgerisch die Freiheit und ordnete ihre Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zwecks psychiatrischer Behandlung und insbesondere Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens an. Das von Dr. S._, Arzt an den Universitären Psychiatrischen Untersuchungskliniken A._, erstellte Gutachten liegt seit dem 23. September 2008 vor; es diagnostiziert bei Z._ unter anderem eine leichte Intelligenzminderung mit emotionaler und sozialer Unreife (ICD-10 F70) und schlägt eine zeitlich begrenzte Unterbringung in einem heilpädagogisch geführten Heim vor. B. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 ordnete der Vormundschaftsrat auf Antrag der Vormundschaftsbehörde die Einweisung von Z._ in das Wohnheim B._ an. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Mutter der Betroffenen, X._, an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Der Präsident der angerufenen Instanz hörte Z._ am 3. Juni 2009 im Heim in C._ an. An seiner Sitzung vom 10. Juni 2009 befragte das Verwaltungsgericht die Eltern der Eingewiesenen. Ferner hörte es die Vertreterin der Vormundschaftsbehörde und die Rechtsvertreterin der Eingewiesenen sowie den Sachverständigen, Dr. S._, an. In seinem Urteil vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht den Rekurs der Mutter ab. C. Die Mutter der Eingewiesenen gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. August 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Unterbringung im Wohnheim B._ sowie die Prüfung einer Platzierung in einem räumlich und thematisch geeigneten Wohnheim. Es ist sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 8. Dezember 2006 sprach das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Nichtbeachtung des Vortrittsrechts bei Überqueren des Fahrstreifens schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen diese Strafverfügung erhob X._ Einsprache beim Bezirksgericht Zürich. Dieses bestätigte mit Urteil vom 1. Oktober 2008 den Schuldspruch und die Sanktion. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 24. August 2009 gleichermassen den Schuldspruch und die Sanktion. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ ist in den Jahren 1991 und 1999 illegal in die Schweiz eingereist. Er stellte hier Asylgesuche, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen wurden. Am 10. September 2001 heiratete er seine 1983 geborene Landsfrau Y._, welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Aus dieser Beziehung gingen insgesamt vier Kinder (geboren 2000-2007) hervor, welche ebenfalls die Niederlassungsbewilligung erhielten. X._ erhielt aufgrund seiner Ehe mit Y._ eine Aufenthaltsbewilligung, welche mehrmals - zuletzt bis zum 7. März 2007 - verlängert wurde. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: Am 13. Oktober 1999 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt; Das Bezirksamt Baden verurteilte ihn am 22. Oktober 2002 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung; Mit Urteil vom 2. Dezember 2004 sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich der versuchten Erpressung, des Angriffs, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Wiederhandlung gegen die Waffengesetzgebung schuldig und verurteilt ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung von 272 Tagen ausgestandener Polizei- und Untersuchungshaft; Das Verhöramt von Appenzell Ausserrhoden verurteilte ihn am 19. Juni 2007 wegen Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Zwischen dem 3. September 2007 und dem 25. April 2008 (bedingte Entlassung) befand sich X._ im Strafvollzug. B. Mit Verfügung vom 24. September 2007 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz ab. Hiergegen rekurrierte dieser erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 3. September 2008 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Bundesamt für Migration und der Regierungsrat des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13.Oktober 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (geboren 1983) bezieht nebst einer ganzen Invalidenrente eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades sowie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen. Er lebt im Haushalt seiner Mutter und wird von ihr gepflegt. Am 12. Juli 2006 reichte seine Mutter der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich eine Abrechnung für den Monat Juni 2006 im Betrag von Fr. 3'384.05 ein. Der Abrechnung lag eine Rechnung der Stiftung X._ für Behinderte vom 10. Juli 2006 zugrunde, wo sich R._ vom 13. Mai bis 18. Juni 2006 aufgehalten hatte. Mit Verfügung vom 17. August 2006 vergütete die Sozialversicherungsanstalt gestützt auf die eingereichte Abrechnung Krankheitskosten im Betrag von Fr. 599.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2007 fest mit der Begründung, mit dem zugesprochenen Betrag von Fr. 599.- sei der Maximalbetrag für Krankheitskosten von jährlich Fr. 25'000.- für zu Hause wohnende Personen ausgeschöpft. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide sei die Streitsache zur gehörigen Untersuchung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz, eventuell an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Kantonales Gericht, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ (geb. 1950, gest. am 17. Oktober 2008) und B._ (geb. 1948) sind respektive waren bei der CSS Kranken-Versicherung AG obligatorisch krankenpflegeversichert. T._ reichte dem Krankenpflegeversicherer eine Rechnung des Zentrums S._ im Betrag von EUR 4165.- wegen eines notfallmässigen Spitalaufenthalts vom 17. bis zum 29. Juni 2004 ein. B._ legte seinerseits eine Rechnung im Betrag von EUR 1673.- für einen Spitalaufenthalt vom 15. bis 26. Juni 2004 vor. Der Versicherungsträger liess die Umstände der geltend gemachten Spitalaufenthalte über eine Organisationszentrale für Auslandfälle abklären. Die betreffenden Ergebnisse führten ihn zum Schluss, die eingereichten Belege seien gefälscht. Demzufolge lehnte der Krankenpflegeversicherer die Kostenübernahme ab (mit Einspracheentscheiden vom 3. September 2007 bestätigte Verfügungen vom 20. Januar 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab (Entscheide vom 31. Januar 2009). C. B._ führt, auch in der Eigenschaft als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau, gegen beide Entscheide Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die CSS Kranken-Versicherung AG zu verpflichten, die geltend gemachten Auslagen zu erstatten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die CSS Kranken-Versicherung AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene L._ zog sich am 6. Oktober 2000 als Mitarbeiterin in der Firma J._ bei einem Arbeitsunfall eine Schulter-Nacken-Scapula-BWS-Kontusion, links ausgeprägter als rechts, zu (Bericht des pract. med. B._ vom 27. November 2000). Nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik X._ vom 14. Juni bis 3. Juli 2001, bei welchem die Ärzte ein chronisches Zervikovertebral- und Zervikozephalsyndrom diagnostizierten, jedoch keine weiteren Therapiemassnahmen mehr vorsahen, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bis anhin als zuständiger Unfallversicherer erbrachten Leistungen ein (Verfügung vom 8. November 2001). Ab Februar 2002 war L._ im Hausdienst des Alters- und Pflegeheims Y._ mit einem 50%-Pensum tätig, und damit bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversichert. Am 15. August 2004 erlitt sie während den Ferien im Kosovo als Beifahrerin einen Autounfall, als ihr Fahrzeug seitlich vorne von einem Personenwagen gerammt wurde und anschliessend eine Kollision von hinten mit dem nachfolgenden Fahrzeug stattfand. Dabei zog sie sich eine HWS-Distorsion, Kontusionen an Becken und Thorax sowie an beiden Knien zu (Bericht des Spitals Z._ vom 5. September 2004). Der Unfallversicherer erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Hernach stellte die AXA ihre Leistungen zufolge fehlender Unfallkausalität auf den 30. November 2004 ein (Verfügung vom 16. März 2007). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. März 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 4. März 2009 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, über den 30. November 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eventuell seien die gesetzlichen Leistungen angemessen zu kürzen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein erklärte X._ am 17. Januar 2007 der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten trat der Gerichtspräsident nicht ein. Auf Appellation des Beurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. Juli 2008 vom Vorwurf der Veruntreuung, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung, frei. Zudem erkannte es ihm eine Entschädigung für Nachteile (Genugtuung) von Fr. 900.-- und eine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Amtsgerichtspräsidenten sowie dem Obergericht von pauschal Fr. 9'161.50 (inkl. Fr. 374.40 Auslagen und Fr. 647.10 MwSt.) zu. B. X._ erhob am 15. September 2008 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Anträgen, Dispositivziffer 4 betreffend Parteientschädigung sei aufzuheben und ihm eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 12'191.55 zuzusprechen. Das Bundesgericht hiess am 28. November 2008 die Beschwerde gut, hob die Dispositivziffer 4 auf und wies die Sache insoweit zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Solothurn zurück. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach mit Urteil vom 25. Februar 2009 X._ erneut eine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Amtsgerichtspräsidenten sowie dem Obergericht von pauschal Fr. 9'161.50 (inkl. Fr. 374.40 Auslagen und Fr. 647.10 MwSt.) zu. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen, in der er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 9'559.60 zuzusprechen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene C._ war seit 1972 in der Gemeinde X._ als Primarlehrerin angestellt. Am 25. Juni 1999 erlitt sie eine Subarachnoidalblutung. Mit Verfügung vom 6. September 2000 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Luzern wegen Hirnfunktionsstörungen eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 51 % zu. Nachdem eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht worden war, erstattete lic. phil. H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie, am 14. Januar 2005 im Auftrag der IV-Stelle ein neuropsychologisches Gutachten. Mit Verfügungen vom 19. Mai und 3. Juni 2005 sprach die IV-Stelle C._ bei einem Invaliditätsgrad von 65 % eine Dreiviertelsrente zu. Nachdem sie bei der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsspitals Y._ am 3. November 2006 ein weiteres neurologisch-neuropsychologisches Gutachten eingeholt hatte, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2007 an ihrer Verfügung fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Mai 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. Mai 2007 büsste die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach X._ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB mit Fr. 200.--. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Juli 2008 den erstinstanzlichen Schuldspruch (Dispositiv-Ziffer 1). Es setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- fest und auferlegte sie dem Verzeigten (Dispositiv-Ziffer 4). C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Zürcher Obergerichts aufzuheben (Dispositiv-Ziffer 1 und 4), er sei wegen der längst eingetretenen Verjährung von Schuld und Strafe freizusprechen und die vor der ersten Instanz anlässlich der Hauptverhandlung vom 31. Mai 2007 gestellten Rechtsbegehren betreffend Kosten- und Entschädigungsfolge seien gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, diese Rechtsbegehren zu überprüfen und gutzuheissen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versicherte C._ erwähnte anlässlich eines anfangs Dezember 2006 mit einem Aussendienstmitarbeiter der SUVA geführten Gesprächs, dass er seit einem am 8. Dezember 1972 erlittenen Explosionsunfall ein ständiges, sich in den letzten Jahren verstärkendes Rauschen im Ohr verspüre. Der Unfallversicherer klärte die diesbezüglichen Verhältnisse in der Folge ab und verneinte gestützt darauf einen die Gehörsproblematik betreffenden Anspruch auf Integritätsentschädigung (Verfügung vom 8. Juni 2007). Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 29. November 2007 festgehalten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. September 2008). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Integritätsentschädigung zuzuerkennen. Der Eingabe liegt u.a. ein Bericht des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, speziell Hals- und Gesichts chirurgie, vom 30. Oktober 2008 bei. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, (Beschwerdeführer) und B._, (Beschwerdegegner) waren früher Partner derselben Anwaltskanzlei. Per 30. Juni 1995 erklärten der Beschwerdegegner sowie weitere Partner ihren Austritt aus der Kanzlei, womit die Partnerschaft ab 1. Juli 1995 noch aus dem Beschwerdeführer und C._ bestand. Das weitere Schicksal dieser Partnerschaft ist umstritten. B. B.a Mit Eingabe vom 17. Juni 2005 klagte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Meilen gegen den Beschwerdeführer sowie dessen neu gegründete Anwaltskanzlei A._ & Partner mit den Begehren, es seien die beiden Beklagten einerseits zu verpflichten, per 30. Juni 1995 einen Zwischenabschluss und eine Ausscheidungsbilanz der einfachen Gesellschaft nach Massgabe von Art. 53 des Partnervertrags zu erstellen (Klagebegehren 1); andererseits seien die Beklagten zu verpflichten, dem Beschwerdegegner unter solidarischer Haftung den nach Massgabe der Ausscheidungsbilanz noch exakt zu beziffernden, zur Zeit auf Fr. 747'000.--- geschätzten Betrag nebst Zins zu bezahlen (Klagebegehren 2). Der Beschwerdeführer bestritt unter anderem seine Passivlegitimation. Anlässlich des Hauptverfahrens reichte der Beschwerdeführer unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bejahung seiner Passivlegitimation eine Ausscheidungsbilanz per 30. Juni 1995 ein. Das Bezirksgericht Meilen beschloss daher am 16. März 2007, den Prozess bezüglich Klagebegehren 1 als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit den Beschwerdeführer betreffend. Gleichzeitig wies es die Klage ab, soweit sich diese gegen die Anwaltskanzlei A._ & Partner richtete, wobei dieses Teilurteil unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist. Schliesslich fällte das Bezirksgericht ein Vorurteil, mit dem die Einrede der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich des Abfindungsanspruchs (Klagebegehren 2) abgewiesen wurde. B.b Das Vorurteil des Bezirksgerichts betreffend Passivlegitimation des Beschwerdeführers focht dieser mit Berufung an, während er gegen den Abschreibungsbeschluss Rekurs erhob. Mit Beschluss vom 24. September 2008 vereinigte das Obergericht des Kantons Zürich die beiden Verfahren, wies den Rekurs in Bestätigung des erstinstanzlichen Abschreibungsbeschlusses ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2), und entschied über die Kosten und Entschädigungen (Dispositiv-Ziffern 3-5). Mit Vorurteil vom selben Tag wies das Obergericht die Einrede der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich Klagebegehren 2 ab. B.c Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 24. September 2008 erhob der Beschwerdeführer gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht sowie Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 3. November 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts ausgesetzt. Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2009 trat das Kassationsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Eingabe vom 14. September 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine ergänzte Beschwerdeschrift ein. Er beantragt, es sei die Beschwerde gutzuheissen und es sei Ziffer 2 - 5 des Beschlusses des Obergerichts vom 24. September 2008 aufzuheben. Im Weiteren sei festzustellen, dass der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Prozess bezüglich des Klagebegehrens 1 (Bilanzierungsanspruch) nicht gegenstandslos geworden sei und es sei der Einwand der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich dieses Klagebegehrens gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, formell über den Einwand der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich des Bilanzierungsanspruchs zu entscheiden. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene B._ war als Hilfsarbeiter der Firma S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 1. Juli 1994 von einer Leiter stürzte und sich an der Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 10. Mai 1999 sprach sie dem Versicherten bei einem versicherten Verdienst von Fr. 58'205.- ab 1. März 1999 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbseinbusse von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 12 % zu. Gegen diese Verfügung wurde keine Einsprache erhoben. Der Versicherte war weiterhin über seine Arbeitgeberin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 13. August 2003 erneut von einer Leiter fiel. Die SUVA kam auch für dieses Ereignis ihre Leistungspflicht nach. Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 12. April 2005 erhöhte die SUVA ab 1. Januar 2005 den für die laufende Rente massgebende Invaliditätsgrad von 30 % auf 36 % und den versicherten Verdienst von Fr. 58'205.- auf Fr. 59'901.-. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 13. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die SUVA sei unter Anpassung bzw. Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente gestützt auf einen höheren Invaliditätsgrad und auf der Basis eines höheren versicherten Verdienstes zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 9. April 2009 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, | 0 |
Sachverhalt: A. Untersuchungsrichter X._, Untersuchungsamt Gossau, führt gegen Y._ ein Strafverfahren wegen Verdachts der versuchten sexuellen Nötigung. Am 19. Oktober 2007 verlangte Y._ den Ausstand von Untersuchungsrichter X._. Dieser erklärte mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2007, er erachte sich nicht als befangen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 wies der Staatsanwalt des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. B. Dagegen erhob Y._ mit Eingabe vom 23. Januar 2008 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses befand mit Urteil vom 2. Juli 2008 (1B_25/2008), Y._ habe den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. Gegen den Entscheid des Staatsanwalts stehe die Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Verfügung. Da die Rechtsmittelbelehrung des Staatsanwalts mangelhaft war und der Anwalt von Y._ das zutreffende Rechtsmittel durch einen blossen Blick in das Gesetz nicht erkennen konnte, überwies das Bundesgericht die Eingabe vom 23. Januar 2008 der Anklagekammer zur Beurteilung. C. Mit Entscheid vom 13. August 2008 wies die Anklagekammer die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab. D. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und der Ausstand von Untersuchungsrichter X._ anzuordnen. E. Die Anklagekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. Untersuchungsrichter X._ hat auf eine Stellungnahme ebenfalls verzichtet. Er bemerkt lediglich, er erachte sich auch im jetzigen Zeitpunkt nicht als befangen. Der Staatsanwalt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesgericht hat die Eingaben der Anklagekammer und von Untersuchungsrichter X._ den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll ab Mitte August 2003 (bzw. in einem Fall ab Anfang Januar 2003 und in einem weiteren ab August 2002) bis 10. November 2003 während seines Schulunterrichts als Werk- und Informatiklehrer insgesamt neun Schülern im Alter zwischen 12 und 16 Jahren mehrmals über den Kleidern an den Penis gegriffen haben. Überdies wird ihm der Besitz von zwei Videokassetten sowie von Büchern und Magazinen vorgeworfen, die sexuelle Handlungen mit Kindern, Nacktbilder von Knaben unter 16 Jahren sowie teilweise Abbildungen von sexuellen Handlungen solcher Kinder (untereinander) wiedergeben. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB und Pornographie nach Art. 197 Ziff. 3bis StGB. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 40.--, unter Anrechnung von 11 Tagessätzen für die ausgestandene Untersuchungshaft und bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._ ferner zur Zahlung von Genugtuung an drei Opfer, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und setzte die Kostennote des amtlichen Verteidigers auf Fr. 6'105.70 fest. C. Auf Appellation des Verurteilten vom 11. Februar 2009 und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2009 hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ am 30. April 2009 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB und der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB. Hingegen sprach es ihn frei von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 189 StGB und der sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB in Bezug auf D._. Es bestrafte X._ mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 100.--, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht bestätigte die erstinstanzliche Verpflichtung zur Genugtuungszahlung an die Opfer. Es auferlegte X._ die Verfahrenkosten und setzte die Kostennote des amtlichen Verteidigers für das Verfahren vor Kriminalgericht auf Fr. 7'905.70 und für das Appellationsverfahren auf Fr. 3'500.-- fest. D. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, seine Freisprechung von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, seine Verurteilung wegen Besitzes von Pornographie, seine Bestrafung mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von einem Tagessatz zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das Verfahren vor Kriminalgericht auf Fr. 14'290.-- und für das Verfahren vor Obergericht auf Fr. 4'800.--. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. In seiner Vernehmlassung vom 23. September 2009 beantragt das Obergericht des Kantons Luzern die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern schloss am 6. Oktober 2009 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Z._ mit Urteil vom 10. Juli 2008 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts von 2 Tagen. Zudem hielt es fest, dass Z._ gegenüber dem Geschädigten Y._ grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenumfangs wurde der Geschädigte auf den Zivilprozessweg verwiesen. Z._ wurde weiter verpflichtet, dem Geschädigten Y._ Fr. 150'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins zu 5% zu bezahlen. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1938 geborenen M._ ab 1. Februar 2003 eine ordentliche Altersrente samt dreier Kinderrenten zu. Nachdem die Ehe des Rentenberechtigten mit Urteil eines slowakischen Zivilgerichts im Oktober 2007 rechtskräftig geschieden worden war, ordnete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. November 2007 und Einspracheentscheid vom 30. Januar 2008 die direkte Auszahlung der drei Kinderrenten ab November 2007 an die frühere Ehefrau von M._ an. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 die vom Rentenberechtigten dagegen erhobene Beschwerde ab. M._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, die drei Kinderrenten seien weiterhin (zumindest teilweise) ihm persönlich auszuzahlen. Überdies ersucht er um Befreiung von den Gerichtskosten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene W._, von Beruf Gipsermeister, war in der Firma X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Mai 2004 meldete er Verätzungen und Ausschläge nach dem Kontakt mit Gipsmaterial. Die in der Folge getätigten Abklärungen ergaben eine Sensibilisierung gegenüber Isothiazolonverbindungen und Isothiazolon enthaltenden Arbeitsprodukten. Die SUVA erliess daher am 18. Januar 2006 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition gegenüber Chlormethylisothiazolon und Methylisothiazolon, richtete ein viermonatiges Übergangstaggeld aus und sprach ab 1. September 2004 bis längstens zum Erreichen des AHV-Alters (März 2008) Übergangsentschädigungen zu (Schreiben vom 24. Januar und 22. Februar 2006). Gestützt auf die Meldung der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen vom 28. März 2007, wonach W._ mit Wirkung ab 1. April 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 19. April 2007 den Anspruch auf Übergangsentschädigung ab 1. April 2005 und forderte von W._ den Betrag von Fr. 74'433.20 zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, die Rückerstattungsforderung der SUVA sei abzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 12. Februar 2009 zweitinstanzlich der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen à Fr. 170.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern freizusprechen, und es seien die Anträge der Zivilklägerin A._ betreffend Schadenersatz, Genugtuung und Ersatz der Parteikosten vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, bezüglich den auf Video aufgezeichneten Aussagen von A._ ein psychologisches oder psychiatrisches Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens. Des Weiteren sei X._ zu verpflichten, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'575.40 auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1997 geborene C._ leidet an Muskeldystrophie, Typ Duchenne. Er liess am 23. Juni 2006 ein Gesuch um Leistungen in Form baulicher Massnahmen am bestehenden Wohnhaus der Eltern stellen, welchem die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft in der Folge teilweise entsprach. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 lehnte es die Verwaltung jedoch ab, für die Verlängerung der Fahrbahn des Personenlifts vom Obergeschoss zum Dachgeschoss (Kosten: Fr. 20'192.30), den zusätzlichen Plattform-Treppenlift vom Erdgeschoss zum Untergeschoss (Kosten: Fr. 34'857.70) sowie die Vergrösserung des Kinderzimmers (Kosten: Fr. 61'837.90) aufzukommen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 21. November 2007, eröffnet am 6. März 2008). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für Hilfsmittel und invaliditätsbedingte bauliche Anpassungen im Betrag von Fr. 116'887.90 Kostengutsprache zu erteilen. Eventualiter wird beantragt, es sei die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ arbeitete als Dolmetscher beim Bundesamt X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 12. Dezember 2001 prallte er mit seinem Auto auf der Autobahn in die Leitplanke, wobei er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 27. Februar 2002 hielt er mit seinem Auto vor einem Rotlicht an, worauf der nachfolgende Personenwagen in das Heck seines Autos stiess. Hierbei erlitt er ein HWS-Schleudertrauma. Die SUVA erbrachte für beide Unfälle die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie holte unter anderem diverse Arztberichte und ein neurologisches Gutachten des Spitals Y._ vom 9. August 2005 ein. Bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, zog sie biomechanische Kurzbeurteilungen vom 27. Juni 2002 und 5. Oktober 2004 sowie eine technische Unfallanalyse vom 25. August 2004 bei. Mit Verfügung vom 29. März 2006 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen für die Folgen beider Unfälle auf den 30. April 2006 ein. Auf Einsprache des Versicherten hin zog sie unter anderem ein zu Handen der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erstelltes Gutachten des Instituts Z._ vom 9. März 2007 bei. Mit Entscheid vom 30. November 2007 wies sie die Einsprache ab, da es an der adäquaten Kausalität zwischen den beiden Unfällen und den nach dem 30. April 2006 bestehenden Gesundheitsbeschwerden des Versicherten fehle. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 17. Februar 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm für alle Folgen des Unfalls vom 22. Oktober 2001 die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen - Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie Geldleistungen: Taggelder, Rente, Integritätsentschädigung usw. - zu erbringen, rückwirkend und weiterhin. Im Besonderen sei sie zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 1. Mai 2006 Versicherungsleistungen auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene M._, zuletzt bis 18. September 2001 in der Firma B._ AG als Sortiererin tätig, meldete sich am 30. Mai 2002 unter Hinweis auf Schmerzen im Ellbogen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere eines Berichts des E._ vom 11. Februar 2003 sprach ihr die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 23. April 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen einer Rentenrevision von Amtes wegen holte die IV-Stelle u.a. eine Expertise der Klinik B._ vom 2. April 2007 und eine ergänzende Beurteilung des Kantonsspitals X._ vom 6. September 2007 ein. Gestützt darauf sah die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 21. November 2007 bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 14 % die Aufhebung der Rente vor, was sie am 22. Februar 2008 auf anfangs April 2008 verfügte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverfügung sei ihr auch ab 1. April 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 bestimmte A._ die A._-Stiftung mit Sitz in B._ zu seiner Erbin. Seine Ehefrau X._ und seine Tochter C._ setzte er auf den Pflichtteil und legte die ihnen zukommenden Anteile mittels Teilungsvorschriften fest. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 eine Reihe von Vermächtnissen aus. In seinem Testament vom 9. Mai 2003 ernannte er Y._ als Willensvollstrecker. Am 19. Mai 2003 verstarb A._ an seinem letzten Wohnsitz in D._. B. Mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 verlangte X._ im Wesentlichen die Absetzung von Y._ als Willensvollstrecker und die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung; eventualiter beantragte sie dessen Suspendierung und subeventualiter den Erlass von richterlichen Weisungen an den Willensvollstrecker. Zur Begründung führte sie aus, der Willensvollstrecker sei gleichzeitig Stiftungsrat der vom Erblasser gegründeten A._-Stiftung und befinde sich deshalb in einem unlösbaren Interessenkonflikt: Einerseits müsste er als Willensvollstrecker bestrebt sein, alle Nachlasswerte festzustellen und insbesondere die nicht deklarierten Vermögenswerte des Erblassers, die vermutungsweise über Trusts gehalten würden, zur Nachlassmasse zu ziehen; andererseits habe er als Stiftungsrat ein Interesse daran, dass die undeklarierten Vermögenswerte nicht aufgefunden würden. Er habe die hängige Erbschaftsklage gegen die Anstalten F._ und G._ von K._ immer wieder verzögert, er habe sich geweigert, in K._ gegen mutmassliche Informationsträger auf Auskunft über die nicht deklarierten Vermögenswerte zu klagen, und er habe auch in anderer Hinsicht nicht genügend nach den undeklarierten Werten gesucht. Mit Verfügung vom 11. Juli 2008 wies das Bezirksgericht L._ die Beschwerde ab und verpflichtete X._ zu einer Gerichtsgebühr von Fr. 584'888.-- und einer Entschädigung von Fr. 379'163.-- zzgl. MwSt an den Willensvollstrecker; es ging dabei von einem Streitwert von Fr. 89,83 Mio. aus (Wert der nicht deklarierten Vermögenswerte gemäss Angaben der Beschwerdeführerin von Fr. 92 Mio., abzüglich Nachsteuern von Fr. 10,5 Mio., zuzüglich Darlehen von Fr. 8,33 Mio., welches die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde erzwingen wollte). In teilweiser Gutheissung der Kostenbeschwerde gegen die Gerichtskosten und des Rekurses gegen die Parteientschädigung setzte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 die erstinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 450'000.-- und die Parteientschädigung auf Fr. 320'000.-- zzgl. MwSt fest; es ging dabei von einem Streitwert von Fr. 118 Mio. aus, modifizierte aber gegenüber der ersten Instanz die nach der Gebührenordnung möglichen Zu- und Abschläge. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat X._ am 7. Januar 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr auf Fr. 23'062.50 oder auf einen Betrag nach Ermessen des Bundesgerichtes, eventuell um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht hat auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene L._ meldete sich am 16. Februar 2006 bei der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung an mit dem Vermerk, eine Vollzeitstelle zu suchen. Ab 1. Mai 2006 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, im Umfang von 50 % zu arbeiten. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich erbrachte für die Monate Mai bis August 2006 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 100 %. Nachdem die Arbeitslosenkasse eine Mutationsbestätigung vom 30. Oktober 2006 des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) erhielt, worin L._ bestätigte, ab 1. Mai 2006 nur im Umfang von 50 % der Stellenvermittlung zur Verfügung zu stehen, forderte die Kasse verfügungsweise am 1. November 2006 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai bis August 2006 in der Höhe von Fr. 7'214.90 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2008 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er keine Arbeitslosenentschädigung zurückzuerstatten habe. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene I._ arbeitete bis 1991 als Gerüstmonteur. Am 10. Dezember 1991 meldete er sich unter Hinweis auf Kopf- und Gliederschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, IV-Sekretariat, klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit Beschluss vom 24. Juni 1993 wurde I._ ab 1. März 1992 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatzrenten für Ehegattin und Kinder) zugesprochen. Dies wurde mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 sowie Mitteilung vom 12. Juni 2001 revisionsweise bestätigt. Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision zog die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 4. April 2005 bei und holte ein Gutachten des Zentrums X._ vom 18. April 2007 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren setzte sie die ganze Rente bei einem neu auf 48 % festgelegten Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2008 auf eine Viertelsrente herab (Verfügung vom 14. November 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Mai 2009 ab. C. I._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides weiterhin eine ganze Rente auszurichten; das kantonale Gericht sei anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im bundesgerichtlichen Verfahren. Mit Verfügung vom 14. August 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor dieser Instanz ab. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene I._ arbeitete ab 1. Juni 1991 bis 31. Oktober 2003 bei der Firma S._ AG als Blechbieger. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Nichteignungsverfügung vom 29. Januar 2004 erklärte ihn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Arbeiten mit Expositionen gegenüber Schweissräuchen und -gasen als ungeeignet. Mit Einspracheentscheid vom 31. März 2005 verneinte die Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira) des Kantons Luzern seine Vermittlungsfähigkeit ab 25. Januar 2005, was das Bundesgericht mit Urteil vom 19. März 2007 (C 160/06) letztinstanzlich bestätigte. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 lehnte die SUVA die Ausrichtung einer Übergangsentschädigung und einer Invalidenrente ab, was das Bundesgericht mit Urteil vom 18. März 2008 (8C_423/2007) schützte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. Mai 2007 verneinte die wira, Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend Arbeitslosenkasse), eine Anspruchsberechtigung des I._ wegen nicht erfüllter Beitragszeit und Fehlens eines Grundes zur Befreiung von deren Erfüllung ab 9. November 2005. Am 10. Juli 2008 verlangte er erneut Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 30. Juli 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse seine Anspruchsberechtigung ab 10. Juli 2008. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, da er in der Rahmenfrist vom 10. Juli 2006 bis 9. Juli 2008 keine Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten aufweise. Es bestehe kein Grund für die Befreiung von deren Erfüllung (Entscheid vom 30. September 2008). B. Die gegen letztgenannten Entscheid geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, als es ihn aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 17. Februar 2009). C. Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Verneinung der Anspruchsberechtigung des I._ ab 10. Juli 2008. Dieser und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1975) reiste am 21. August 1994 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Im Juni 1997 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1978) und erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung. Im Mai 2001 wurde die Ehe geschieden; worauf X._ die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Z._ (geb. 1982) heiratete und gestützt auf diese Ehe eine neue Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Ehepaar hat zwei Söhne (A._, geb. 2001, und B._, geb. 2005). Am 9. November 2005 wurde X._ von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Uri (Amt für Arbeit und Migration) fremdenpolizeilich verwarnt, weil er zu verschiedenen Klagen Anlass gegeben habe (u.a. diverse Bussen, 45 Betreibungen und 12 Verlustscheine, Polizeirapporte wegen Hausfriedensbruchs und häuslicher Gewalt). B. Am 18. Januar 2008 wies das Amt für Arbeit und Migration das Gesuch von X._ vom 6. August 2007 um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, gegen ihn hätten weitere Betreibungen eingeleitet werden müssen und er habe zu polizeilichen Interventionen (Anzeigen wegen häuslicher Gewalt) Anlass gegeben. Die Anzeigen habe die Ehefrau zwar wieder zurückgezogen, doch sei dies gemäss den Akten wegen des massiven Drucks des Ehemannes auf die Ehefrau geschehen. Für diese Begründung stützte sich das Amt auf einen Bericht des Sozialamts G._ vom 29. November 2007. Darin hielt der zuständige Sozialarbeiter zusammenfassend fest, aus seiner Sicht belasteten die Drohungen des Ehemannes gegenüber seiner Frau sowie die persönliche und finanzielle Vernachlässigung seiner Pflichten das gesamte Familiensystem massiv. X._ scheine es gut zu verstehen, psychischen Druck auf seine Frau auszuüben, um sie letztlich nach seinem Willen kontrollieren zu können. Eine gegen die Verfügung vom 18. Januar 2008 erhobene Einsprache wies das Amt für Arbeit und Migration am 14. März 2008 ab. C. Hiegegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Uri und verlangte, ihm sei der Aufenthalt im Kanton Uri weiterhin zu bewilligen. Er trug vor, seine Ehe sei (wieder) intakt und machte geltend, die finanzielle Situation der Familie habe sich weiter verbessert. Er legte eine aktuelle Lohnabrechnung und einen aktuellen Betreibungsregisterauszug ins Recht, ausserdem einen neuen Arbeitsvertrag zwischen der S._ AG und seiner Ehefrau. Sodann beantragte er ausdrücklich, seine Frau - welche ihrerseits ein persönliches handschriftliches Schreiben zu den Akten gab - sei als Zeugin zu befragen, zumal sich das Amt für Arbeit und Migration bei der Beurteilung der ehelichen Situation lediglich auf den fraglichen, nicht den Tatsachen entsprechenden "Wahrnehmungsbericht" des Sozialamtes gestützt habe. Mit Entscheid vom 11. Juli 2008 wies das Obergericht des Kantons Uri die Beschwerde ab. Die vom Beschwerdeführer im obergerichtlichen Verfahren neu eingereichten Beweismittel liess es unberücksichtigt, und auf die persönliche Anhörung der Ehefrau hatte es verzichtet, weil diese Beweismassnahme "untauglich" sei und im Übrigen davon ausgegangen werden könne, dass die Überzeugung des Gerichts dadurch nicht geändert würde. Den begründeten Entscheid versandte das Obergericht am 4. August 2008. D. Mit Eingabe vom 11. September 2008 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 11. Juli 2008 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - den weiteren Aufenthalt im Kanton Uri zu bewilligen; eventuell sei er (letztmals) fremdenpolizeilich zu verwarnen. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2008 ersucht X._ ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Amt für Arbeit und Migration verzichtet auf eine Stellungnahme, ebenso das Obergericht. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Vaduz/FL ist seit dem 7. September 2000 als Aktiengesellschaft im liechtensteinischen Handelsregister eingetragen. Es handelt sich um eine Sitzgesellschaft im Sinne von Art. 84 des liechtensteinischen Steuergesetzes. Am 2. Oktober 2000 reichte die Gesellschaft bei der liechtensteinischen Steuerverwaltung den Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige ein. Aufgrund ihrer Angaben wurde die Gesellschaft mit Wirkung ab dem 1. April 2001 in das Mehrwertsteuer-Register des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Die X._ AG machte geltend, dass sie eine Helikopter Agusta A109 unter dem Registerkennzeichen HB-_ betreiben werde und ihr daraus erhebliche Einnahmen zufliessen würden. Gestützt auf die in den Jahren 2001, 2002 und 2003 eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen erhielt die X._ AG Vorsteuerguthaben im Umfang von CHF 412'272.05 ausbezahlt. Anlässlich einer Überprüfung stellte die liechtensteinische Steuerverwaltung fest, dass seit dem 1. Quartal 2003 keine Umsätze mehr deklariert wurden, und verlangte von der Steuerpflichtigen weitere Unterlagen. Nach Prüfung dieser Unterlagen gelangte die Steuerverwaltung zum Schluss, dass die Eintragung ins Mehrwertsteuer-Register durch unzutreffende Angaben erwirkt wurde und dass mangels Inlandumsätze die Voraussetzungen für die Eintragung als Steuerpflichtige nie erfüllt gewesen seien. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 setzte die Steuerverwaltung die steuerbaren Entgelte und die Vorsteuern für die Periode ab 2. Quartal 2001 bis und mit 2. Quartal 2004 auf Fr. 0.-- fest und bestimmte, dass das Konto der Beschwerdeführerin per Verfügungsdatum einen Saldo von Fr. 411'828.30 zu Gunsten der Steuerverwaltung aufweise und der Betrag innert zehn Tagen auf das Konto der Steuerverwaltung zu bezahlen sei. Des Weiteren verfügte die Steuerverwaltung die Streichung der Gesellschaft aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen rückwirkend per 1. April 2001. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2005 bestätigt die liechtensteinische Steuerverwaltung diese Verfügung. B. Die X._ AG gelangte mit Beschwerde an die Landessteuerkommission des Fürstentums Liechtenstein und, nachdem diese innert der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht entschieden hatte, mit Säumnisbeschwerde direkt an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein. Dieser wies mit Urteil vom 17. April 2008 das Rechtsmittel ab und bestätigte die Entscheidung der liechtensteinischen Steuerverwaltung. C. Hiergegen führt die X._ AG am 16. Mai 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des liechtensteinischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. April 2008 sei aufzuheben, sie sei mit Wirkung ab 1. April 2001 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen, es seien die Vorsteuerguthaben für die Steuerperioden 2. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003 entsprechend festzusetzen und es sei festzustellen, dass das Konto der Beschwerdeführerin bei der liechtensteinischen Steuerverwaltung einen Saldo null aufweise. Die liechtensteinische Steuerverwaltung verzichtete unter Hinweis auf den Einspracheentscheid auf eine Stellungnahme. Ebenso auch der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ war seit 1. November 2000 arbeitslos. Am 5. Februar 2002 erlitt er einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Leistungen erbrachte, welche sie mit Verfügung vom 23. September 2002 wieder einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2003 fest. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Entscheid vom 17. September 2003) und letztinstanzlich das damals zuständige Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 2. März 2005, U 309/03) bestätigten die Leistungseinstellung. S._ hatte sich bereits am 28. Juni 1995 und am 22. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hatte das erste Begehren abgewiesen (Verfügung vom 22. Januar 1996) und war auf das zweite Gesuch nicht eingetreten (Verfügung vom 31. Mai 1999). Am 30. März 2005 meldete sich S._ unter Hinweis auf das Unfallereignis vom 5. Februar 2002 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, namentlich Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS vom 12. Juli 2006, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 15 % ab (Verfügung vom 7. Juni 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 2. Dezember 2008). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm mit Wirkung ab 24. März 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %, zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Einholung "eines neuen rheumatologisch-orthopädischen Gutachtens und eines psychiatrischen Obergutachtens" an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizerische X._-Verband ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB. Er bezweckt als Arbeitgeberverband die ideellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner ca. 5'000 Mitglieder zu wahren (vgl. Präambel und Art. 2 der Verbandsstatuten). Er ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Anschluss an eine Kontrolle beim X._-Verband forderte die EStV von ihm mit Ergänzungsabrechnung Nr. 149'516 vom 24. Mai 2002 Steuern in Höhe von Fr. 1'589'986.-- zuzüglich Verzugszinsen für die Perioden 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 nach. Sie hielt ihm insbesondere vor, er habe zu Unrecht die von ihm bezogenen Mitgliederbeiträge in einen steuerausgenommenen und einen steuerbaren Beitrag aufgeteilt. In der Folge rechnete sie ihm eine Vorsteuer-Gutschrift in Höhe von Fr. 5'939.-- an. Mit Entscheid vom 16. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 24. Juli 2006 bestätigte sie die insoweit verbleibende Steuernachforderung von Fr. 1'584'047.--. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2009 beantragt der X._-Verband dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 aufzuheben, die Sache "zur Neuberechnung des Vorsteuerkürzungsschlüssels" an die EStV zurückzuweisen und ihm für die Periode vom 1. Quartal 1997 bis zum 4. Quartal 2000 eine Gutschrift zu erteilen. Diese sei ihm nebst Zinsen von 5% pro Jahr auszubezahlen, soweit er auf die Steuernachforderung bereits Zahlungen erbracht habe bzw. von der EStV Guthaben einbehalten worden seien. C. Die EStV ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen räuberischer Erpressung, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Es wirft ihr in der Hauptsache vor, am 7. Juli 2009 zusammen mit zwei Komplizen A._ in seiner Wohnung in Wohlen aufgesucht zu haben. Dieser wurde in der Folge geschlagen und mit einer Pistole bedroht, um ihn zur Rückgabe des Geldes zu zwingen, das er X._ drei Tage zuvor gestohlen hatte. X._ befindet sich seit dem 10. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Am 11. September 2009 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Obergericht des Kantons Aargau am 16. September 2009 wegen Fluchtgefahr abgewiesen wurde. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 28. September 2009 beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und sie aus der Haft zu entlassen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bezirksamt Bremgarten und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Anträgen des Bezirksamts Bremgarten und des Obergerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. 1966) reiste am 4. Juni 1994 in die Schweiz ein und heiratete am 4. Oktober 1994 die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1935). Gestützt auf die Heirat wurde A._ die Aufenthaltsbewilligung und am 8. September 1999 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 4. Juli 2000 (rechtskräftig 5. Dezember 2000) wurde die Ehe geschieden. Noch vor Rechtskraft der Scheidung von B._ heiratete A._ am 1. September 2000 in der Türkei zivilrechtlich C._ (geb. 1972), mit der er seit 1992 religiös verheiratet war und fünf gemeinsame zwischen 1993 und 2000 geborene Kinder hatte. Erst als C._ am 25. Juni 2003 mit den drei jüngeren Kindern in die Schweiz einreiste, erhielt das Migrationsamt von der in der Türkei geführten Parallelehe Kenntnis. Am 30. Oktober 2003 wurde A._ vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Drohung und einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Strafe von 18 Monaten Zuchthaus verurteilt. Gemäss Urteil unterhielt er mit der Geschädigten, die er zu einer Scheinehe mit seinem Neffen "gedrängt" hatte, seit ungefähr 1996 eine Beziehung, in welcher er 2001 die erwähnten Delikte verübt hatte. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 wurde die Niederlassungsbewilligung von A._ wegen wissentlichen Verschweigens wesentlicher Tatsachen widerrufen und gleichzeitig die Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin sowie die Kinder abgewiesen. Am 2. Juni 2005 wurde gegen A._ eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer verfügt und am 8. November 2005 wurde er in die Türkei ausgeschafft. Am 15. Februar 2006 liess er sich von C._, die bereits am 3. Juni 2005 ins Heimatland zurückgekehrt war, scheiden, wobei die Kinder unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt wurden. B. Am 26. April 2006 heiratete A._ in der Türkei die Schweizer Bürgerin X._ (geb. 1953), mit der er angeblich seit 2002 eine Beziehung hatte. Am 18. Juli 2006 ersuchte X._ die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich um Bewilligung der Einreise von A._ und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie um vorgängige Aufhebung der Einreisesperre durch das Bundesamt für Migration. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 wies das Migrationsamt beide Gesuche ab. Es erwog, es liege eine Scheinehe vor und zudem bestehe auch ein Ausweisungsgrund. C. Dagegen erhob X._ ohne Erfolg vorerst Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juli 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2009 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, A._ die Einreise zu bewilligen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und vorgängig beim Bundesamt für Migration um Aufhebung der Einreisesperre zu ersuchen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob am 26. Mai 2009 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen X._ wegen qualifizierten Drogendelikten. Sie beantragt die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 7 1⁄2 Jahren. Am 21. Juni 2009 stellte der in Sicherheitshaft befindliche Angeklagte ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantrittes, welches die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 25. Juni 2009 abwies. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 25. Juni 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 9. Juli 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Gewährung des vorzeitigen Strafantrittes. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 31. August 2009 vernehmen, während die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Auf eine Replik verzichtete am 7. September 2009 auch der Beschwerdeführer. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gommerkraftwerke AG (GKW) betreibt auf dem Gebiet der Gemeinde Fieschertal im Kanton Wallis die Wasserkraftanlage GKW III. Dabei wird kurz unterhalb des Fieschergletschers das Wasser in der Fassung "Titer" gefasst. Dieser sind ein Entsander- und ein Entkieserbecken vorgelagert. Das Schmelzwasser des Gletschers fliesst über einen Rechen, wo es von grösseren Eisschollen und Steinen befreit wird, zunächst in das Entkieserbecken, wo Geschiebe und Kies abgelagert werden, und danach in das Entsanderbecken, wo der Sand abgelagert wird. Aufgrund dieser abgelagerten Materialien werden Spülungen der beiden Becken nötig, die automatisch oder manuell ausgelöst werden können. Bei den automatischen und manuellen Spülungen gelangen rasch grosse Wassermassen in das recht breite, mit grossen Steinen übersäte Bachbett des Wysswasserbaches, wodurch dieser in kürzester Zeit zu einem reissenden Fluss wird. Am 31. Juli 2003, um ca. 12.30 Uhr, fuhr der niederländische Staatsangehörige A.A._ mit seiner Ehefrau A.B._ und seinen beiden Kindern aus erster Ehe, A.C._ (geboren 1990) und A.D._ (geboren 1993) mit seinem Personenwagen von Ernen/VS, wo die vier Personen in den Ferien weilten, ins Fieschertal. Er parkierte sein Fahrzeug mit niederländischen Kontrollschildern bei der Talstation der Betriebsseilbahn, die zur Wasserfassung "Titer" des Wasserkraftwerks GKW III der Gommerkraftwerke AG führt. Die vier Personen spazierten auf einem schmalen asphaltierten Strässchen taleinwärts. Nach einer Wegstrecke von rund 300 Metern verliessen sie das Strässchen, um zum Bachbett des Wysswassers zu gelangen. Sie benützten hiefür einen ursprünglich zur Kiesgewinnung angelegten, heute nicht mehr genutzten, mit Pflanzen überwachsenen Weg, an dessen Ende sie sich durch das dichte Ufergestrüpp zwängten, um das Bachbett zu erreichen. Als sie um ca. 13.30 Uhr am Bachbett ankamen, war der Wasserstand des Wysswassers sehr niedrig. Am gleichen Tag, um ca. 13.15 Uhr, fuhren die beiden Angestellten der Gommerkraftwerke AG, Y._ und Z._, mit der von X._ von der Talstation aus gesteuerten Betriebsseilbahn zur Wasserfassung "Titer", um eine manuelle Spülung vorzunehmen. Manuelle Spülungen wurden grundsätzlich einmal wöchentlich, in der Regel freitags, vor 08.00 Uhr, durchgeführt. Weil der 1. August 2003 auf einen Freitag fiel, wurde die manuelle Spülung auf den 31. Juli 2003 vorverschoben. Da aber am 31. Juli 2003 vor 08.00 Uhr eine manuelle Spülung nicht möglich war, weil, wie sich herausstellte, nicht genügend Wasser vorhanden war, setzte X._ die manuelle Spülung auf ca. 13.30 Uhr an. Während der siebenminütigen Fahrt beobachteten Y._ und Z._ von der Seilbahn aus, soweit möglich, das Gelände. Sie konnten dabei keine Personen sehen, die sich am oder im Bachbett aufhielten. Nachdem Y._ und Z._ die Bergstation erreicht hatten, marschierten sie zur Fassung "Titer", wofür sie rund sieben Minuten benötigten. Bei der Fassung angelangt, leiteten sie die manuelle Spülung ein, indem sie zunächst den Schieber des Entkiesers und anschliessend denjenigen des Entsanders öffneten. Dadurch wurden während rund sechs Minuten circa 30 m3 Wasser/sec. freigesetzt, welches in das Bachbett des Wysswassers gelangte. Die Wassermassen erreichten - gemäss der am 12. August 2003 duchgeführten Rekonstruktion des Unfallgeschehens vor Ort - rund 19 1⁄2 Minuten später die Stelle, an welcher sich die Familie A._ aufhielt, und das Wasser stieg an dieser Stelle um rund einen Meter an. A.A._, der bis zur Taille im Wasser stand, konnte sich ans Ufer in Sicherheit bringen. Die beiden Kinder und ihre Stiefmutter wurden von den Wassermassen mitgerissen. Das Mädchen wurde nach rund 60 Metern an einen Steinblock geschwemmt, auf den es sich retten konnte. Es erlitt einige Prellungen. Der Knabe und seine Stiefmutter konnten beim Wehr der Fassung der Rhonewerke in Fiesch nur noch tot geborgen werden. Entlang dem asphaltierten Strässchen, welches die Familie A._ benützte, sind mehrere Tafeln aufgestellt, die davor warnen, dass der Aufenthalt im Flussbett gefährlich ist, weil der Betrieb der Wasserkraftanlage, auch bei schönem Wetter, das Wasser jederzeit und plötzlich anschwellen lassen kann. B. B.a In der Folge wurde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit Verfügung vom 31. Juli 2005 ordnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis an, dass keine Strafuntersuchung eröffnet werde, da den verantwortlichen Personen von GKW III kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden könne. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es in Bezug auf Spülungen keine speziellen Sicherheitsvorschriften gebe, dies nicht zuletzt deshalb, weil jederzeit und unerwartet eine automatische Spülung erfolgen könne; dass am Strässchen entlang des Bachlaufs des Wysswassers zahlreiche Tafeln angebracht seien, auf welchen in vier Sprachen (französisch, deutsch, italienisch und englisch) sowie mit einer Zeichnung (Wasserfluten, davonlaufender Mann, Totenkopf) davor gewarnt werde, dass es gefährlich sei, sich im Flussbett aufzuhalten, da der Betrieb der Wasserkraftanlage das Wasser jederzeit und plötzlich anschwellen lassen könne; dass ferner die Angestellten des GKW III vor der anstehenden manuellen Spülung während der Fahrt mit der Betriebsseilbahn nach allfälligen Personen im Bachbett Ausschau gehalten hätten, wobei niemand gesichtet worden sei. Gegen diese Nichteröffnungsverfügung erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch A.A._, der Vater und Ehemann der beiden Getöteten, Beschwerde. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Wallis hiess am 9. Januar 2006 die Beschwerde gut und wies die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Mit Verfügung vom 9. März 2006 eröffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis gegen W._, X._, Y._ und Z._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB. B.b Mit Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Oberwallis vom 3. Juli 2007 an das Bezirksgericht Brig wurde den vier Beschuldigten fahrlässige Tötung zum Nachteil von A.B._ und A.D._ zur Last gelegt. B.c Das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms sprach mit Urteil vom 12. November 2007 W._, X._, Y._ und Z._ von der Anklage der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB frei. Die Begehren der Zivilparteien wies es ab. B.d Gegen dieses Urteil erklärten sowohl die Staatsanwaltschaft Oberwallis als auch die Zivilparteien die Berufung. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die vier Beschuldigten seien wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen. Die Zivilparteien stellten die Anträge, die Beschuldigten W._ und X._ seien wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen und zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung in den in der Berufung bezifferten Beträgen zu verpflichten. C. Das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, sprach mit Urteil vom 13. Februar 2009 W._, X._, Y._ und Z._ der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig. Es verurteilte W._ und X._ zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Y._ und Z._ zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. W._ und X._ wurden verpflichtet, den Zivilparteien Schadenersatz und Genugtuung in den im Urteil bezifferten Beträgen zu zahlen. D. W._, X._, Y._ und Z._ führen in getrennten Eingaben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Februar 2009 sei aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. W._ und X._ beantragen ausserdem, die Zivilbegehren seien abzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Wallis hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Privatkläger haben mit Schreiben vom 13. Juli 2009 an das Bundesgericht den Rückzug sämtlicher Zivilklagen gegen die Beschwerdeführer W._ und X._ sowie ihr ausdrückliches Desinteresse an einer Strafverfolgung und Verurteilung der Beschwerdeführer W._, X._, Y._ und Z._ erklärt. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass die Arbeitgeberin der vier Beschwerdeführer, die Gommerkraftwerke AG, sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu einer Entschädigungszahlung bereit erklärt hat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene, seit 12. Mai 1997 aushilfsweise im Stundenlohn und ab 1. Dezember 2002 bis 24. September 2004 teilzeitlich (Pensum 35.7%) bei der Schweizerischen Post in der Briefsortierung tätig gewesene T._ meldete sich am 5. Januar 2004 unter Hinweis auf Migräne, Gelenk-/Muskel-/Weichteilbeschwerden sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich - im Wesentlichen gestützt auf das als beweiskräftig erachtete, interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 14. Juni 2006 - den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (Verfügung vom 11. Dezember 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventualiter Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks zusätzlicher Abklärungen und Neuverfügung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks Einholung eines polydisziplinären Obergutachtens beantragen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 12. Februar 2009 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen, worauf der gleichzeitig einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist bezahlt worden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1955, schloss 1981 die Gipserlehre ab und war seit 1985 selbstständigerwerbend als Gipser und Generalunternehmer tätig. Wegen seit April 1998 anhaltender Rückenbeschwerden meldete er sich am 13. Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur beruflichen Abklärung weilte der Versicherte vom 20. Oktober bis 14. November 2003 sowie vom 30. August bis 29. Oktober 2004 in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._. Von Dezember 2004 bis Dezember 2006 liess er sich durch die Invalidenversicherung zum Polymechaniker (CNC [Computerized Numerical Control] Bediener und Programmierer) umschulen. Am 11. Juli 2007 verfügte die IV-Stelle, dass der Versicherte nach erfolgreichem Abschluss der beruflichen Massnahmen bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% rentenausschliessend eingegliedert sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, ihm sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides mit Wirkung ab Dezember 2006 (nach Durchführung der beruflichen Massnahmen) eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht er für das letztinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während IV-Stelle und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2005, kurz nach 13.00 Uhr, war X._ mit seinen beiden Töchtern im Alter von vier und sechs Jahren auf dem Heimweg vom Skiübungshang bei der Talstation der Celeriner Bergbahnen. Dazu benutzte er den Fussweg "Truoch sur Crasta", um anschliessend beim Bahnübergang "Vietta da L'infiern", der unbewacht und auf jeder Seite mit Andreaskreuzen signalisiert war, die Geleise der Rhätischen Bahn zu überqueren. Die Kinder hatten zu diesem Zeitpunkt ihre Skier angeschnallt, X._ trug seine Skiausrüstung unter dem Arm. Als er mit den Mädchen im Begriff war, den ersten Geleisestrang zu überschreiten und dem kleineren der beiden dabei zu helfen, hörte er einen Zug pfeifen. In der Folge drehte er sich um und sah den Zug aus Richtung St. Moritz herannahen. Er packte das kleinere Kind und stellte es wieder auf den Fussweg. Anschliessend ergriff er das zweite Mädchen und stiess es aus dem Geleisebereich. Während er selbst vom Geleise wegzukommen versuchte, wurde er vom noch ungebremst anfahrenden Zug gestreift. Dabei erlitt er Brüche am rechten Fuss sowie diverse Brüche von Quer- und Dornfortsätzen der Wirbelsäule. B. B.a Am 5. Januar 2005 stellte X._ Strafantrag gegen die Veranwortlichen des Bahnunfalls. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete daraufhin am 25. Februar 2005 eine Strafuntersuchung, welche sie nach Einholen eines Untersuchungsberichts der Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe (UUS) mit Verfügung vom 11. April 2007 einstellte. Eine hiegegen von X._ geführte Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 11. Juli 2007 gut, hob die angefochtene Einstellungsverfügung auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurück. B.b Nach Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 23. April 2008 erneut ein. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Entscheid vom 9. Juli 2008 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung der Untersuchung und Erhebung der Anklage an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht von Graubünden und die Staatsanwaltschaft Graubünden haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. März 2007 änderte die Bundesversammlung im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform II verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Unter anderem fügte sie in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) den folgenden zweiten Satz ein (BBl 2007 2321): "Bei Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), können die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern mildern." Parallel dazu ergingen die Art. 18b und Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), die eine Milderung der Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer durch eine bloss teilweise Besteuerung des Dividendenertrages vorsehen. Nachdem gegen die Unternehmenssteuerreform II ein Referendum zustande gekommen war, wurde die Gesetzesnovelle in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommen (BBl 2008 2781). Sie trat am 1. Januar 2009 in Kraft (AS 2008 2893, 2902). B. Am 22. März 2007 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern, das kantonale Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG) anzupassen. Ein Teil der Änderungen erfolgte im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform. Dabei wurden insbesondere ein neuer Art. 42 Abs. 3 StG für die Einkommenssteuer und ein neuer Art. 65 Abs. 2 StG für die Vermögenssteuer erlassen. Diese beiden Bestimmungen lauten wie folgt: "Art. 42 Abs. 3 StG Für Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerbare Gesamteinkommen massgebliche Steuersatz um 50 Prozent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn Prozent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt. Art. 65 Abs. 2 StG: Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerbare Gesamtvermögen massgebliche Steuersatz um 20 Prozent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn Prozent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt." Gemäss der gleichzeitig erlassenen Übergangsregelung gilt der neue Art. 42 Abs. 3 StG, nicht aber der neue Art. 65 Abs. 2 StG bereits für das Steuerjahr 2008. In der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 hiess das Stimmvolk die Änderung des Steuergesetzes gut (Amtsblatt des Kantons Bern vom 19. März 2008 S. 278); die Gesetzesnovelle trat am 1. Januar 2008 in Kraft. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. April 2008 an das Bundesgericht beantragt Rudolf Hausherr, die in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommenen Art. 42 Abs. 3 und 65 Abs. 2 StG aufzuheben, eventuell den Satzteil "... oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt" in den beiden Bestimmungen aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die beiden Bestimmungen verletzten das Rechtsgleichheitsgebot (nach Art. 8 BV), das Willkürverbot (nach Art. 9 BV) sowie die Prinzipien der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (nach Art. 127 Abs. 2 BV). D. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2008 schliesst die Finanzdirektion des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 8. September 2008 und Duplik vom 21. Oktober 2008 halten Rudolf Hausherr und die Finanzdirektion an ihren jeweiligen Standpunkten fest. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied über die Beschwerde an einer öffentlichen Sitzung am 25. September 2009. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 4. Dezember 2007 der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren und Y._ zu einer solchen von 6 Jahren. Gleichzeitig verfügte es die Einziehung verschiedener Gegenstände und entschied, dass der bei Y._ beschlagnahmte Personenwagen der Marke Jeep verwertet und der Erlös an die Verfahrenskosten angerechnet werde. Die Verfahrenskosten wurden X._ zu 2/5 und Y._ zu 3/5 auferlegt. Die von X._ und Y._ gegen dieses Urteil erklärten Appellationen wurden vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am 14. Oktober 2008 als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wurden den Appellanten je zur Hälfte auferlegt. B. X._ und Y._ fechten dieses Urteil je mit Beschwerde in Strafsachen an. X._ verlangt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Oktober 2008 aufzuheben und ihn vollumfänglich freizusprechen (Verfahren 6B_51/2009). Y._ stellt Antrag auf teilweise Aufhebung des Urteils vom 14. Oktober 2008 und beantragt sinngemäss Freisprüche in verschiedenen Anklagepunkten, eine Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf maximal zwei Jahre sowie die Freigabe des beschlagnahmten Personenwagens Jeep bzw. die Herausgabe des Verwertungserlöses. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien gemäss Verschulden zu reduzieren und ihm maximal zur Hälfte aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Verfahren 6B_54/2009). C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. November 2006 reichte die Y._ AG beim Bezirksgericht Zürich eine Forderungsklage gegen X._ (Beschwerdeführerin) ein. Diese stellte in der Folge ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Verfügung vom 5. September 2008 wies der Einzelrichter das Gesuch mangels nachgewiesener Bedürftigkeit ab. B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung für das Kassationsverfahren. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 9. März 2009 hiess das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Dispositiv-Ziff. 1). Die gestellten Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung schrieb es als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziff. 3). Die Kosten für das Kassationsverfahren wurden auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziff. 4). Prozessentschädigungen wurden keine zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 5). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. April 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben, soweit sie sich auf die Frage der unentgeltlichen Prozessvertretung beziehe, und ihr sei für das obergerichtliche Kassationsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ferner sei ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1959 geborene O._ war Sachbearbeiterin bei der Firma R._ AG und damit bei den Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungen; nachfolgend Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Mai 1991 rutschte sie in der Badewanne aus und schlug sich beim Rückwärtsfallen den Nacken und den Kopf am Wannenrand an. Wegen persistierenden Nackenschmerzen suchte sie am 3. Juni 1991 ihren Hausarzt, Dr. med. T._ auf, welcher die Diagnose eines posttraumatischen Cervikalsyndroms bei (kongenitaler) Blockwirbelbildung C4/5 stellte. Die Versicherte arbeitete bis zum 26. Juli 1991 in vollem Umfang und verreiste danach in die Ferien. In der Folge (ab 19. August 1991) war O._ bis Ende April 1992 im Rahmen der von Dr. med. T._ und Dr. med. G._, Spezialarzt für Rheumatologie FMH, attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit tätig. Nachdem sie ihre angestammte Arbeit ab Mai 1992 wieder vollaufgenommen hatte, wurde ihr die Stelle gekündigt. PD Dr. med. B._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, Klinik S._, stellte die Diagnose einer cervikalen Diskushernie mit kongenitalem Blockwirbel und unterzog O._ am 6. August 1993 einer ventralen Spondylodese C5/6. Mit Verfügung vom 10. September 1993 verneinte die Unfallversicherung die natürliche Kausalität zwischen der Diskushernie und dem Sturz in der Badewanne und stellte ihre Leistungen ein. Auf Einsprache hin wurde PD Dr. med. D._ mit einem Aktengutachten beauftragt. Gemäss Expertise vom 7. Dezember 1993 handle es sich beim Befund nicht um eine Diskushernie, sondern um ein Cervicovertebralsyndrom bei Status nach indirektem HWS-Trauma; unfallmedizinisch um eine Verschlimmerung eines Vorzustandes. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1993 hob die Allianz ihre leistungsverweigernde Verfügung vom 10. September 1993 auf. Nach einer weiteren Operation im Oktober 1994 (ventrale Nukleotomie und Plattenspondylodese C6/7) sowie einer Umschulung zur Marketingplanerin/Verkaufskoordinatorin sprach die Allianz O._ mit Verfügung vom 18. Juni 1998 ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von je 50 % zu. Auch nach Rentenbeginn kam die Unfallversicherung weiter für die Heilbehandlung in Form von Arztkonsultationen, Physiotherapie und Medikamenten auf. A.b Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, teilte der Allianz mit Schreiben vom 6. Mai 2002 mit, aufgrund der Akten leide die Versicherte nicht mehr an Unfallfolgen, sondern an den - seines Erachtens - teilweise fragwürdigen und überflüssigen Operationen an ihrer Wirbelsäule. Die Unfallversicherung informierte O._ mit formlosem Schreiben, dass sie für die Heilbehandlungen nur noch bis Ende des Jahres 2002 aufkommen werde. Eine radiologische Untersuchung vom 16. Februar 2004 zeigte eine deutliche Spinalkanalstenose bei Diskushernie C4/5 mit Myelonkompression und bereits beginnender Myelomalazie. Am 26. März 2004 unterzog sich die Versicherte einer dorsalen Laminotomie und Dekompression C3/4 beidseits und informierte die Unfallversicherung über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Am 20. August 2004 wurde O._ ein weiteres Mal an ihrer Halswirbelsäule operiert. Im Auftrag der Allianz erstellte das Institut X._ am 1. Juli 2005 eine Expertise, worauf die Unfallversicherung mit Verfügung vom 12. April 2006 die Versicherungsleistungen für Heilbehandlung - inklusive der Operationen im Jahre 2004 - auf den 31. Dezember 2002 und die Rentenleistungen per 31. August 2004 einstellte. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 23. Juli 2007). B. Das Verwaltungsgericht Nidwalden wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 2008 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr über den 31. Dezember 2002 hinaus die gesetzlichen Leistungen in Form von Heil- und Pflegeleistungen, Taggeldern und - über den 31. August 2004 hinaus - auch Rentenleistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1957, arbeitete seit April 1995 mit einem 80 %-Pensum als Assistentin der G._ SA (nachfolgend: Arbeitgeberin) im Aussendienst und war in dieser Eigenschaft bei der Phenix Assurances (nachfolgend: Phenix oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 6. November 2000 kurz nach 12 Uhr wartete die Versicherte am Steuer eines VW Golf hinter einer Fahrschülerin (Lenkerin eines Renault Megan Coupé), welche im städtischen Mittagsverkehr auf einer leicht ansteigenden Strasse vor einem Fussgängerstreifen angehalten hatte. Beim anschliessenden Anfahren dieser beiden Personenwagen vermochte ein nachfolgender Taxifahrer seinen Mercedes-Benz E 200 nicht mehr rechtzeitig abzubremsen, prallte ins Heck des VW Golf und schob diesen ins Heck des Renault Megan Coupé. Anlässlich der unmittelbar folgenden medizinischen Abklärung im Spital X._ klagte die Versicherte über zunehmende Hinterkopfschmerzen und Ameisenlaufen an den Kuppen der Finger II bis IV beider Hände. Schwindel, Übelkeit oder Erbrechen verneinte sie. Ossäre Läsionen konnten röntgenologisch ausgeschlossen werden. Es wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert, ein weicher Halskragen und eine medikamentöse Therapie verordnet sowie eine volle Arbeitsunfähigkeit für drei Tage attestiert (Bericht der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ vom 7. November 2000). Ab 18. Dezember 2000 war die Versicherte wieder zu 50 % und ab 8. Oktober 2001 zu 60 % arbeitsfähig. Nachdem die Phenix der Arbeitgeberin letztmals mit Zwischenabrechnung vom 29. November 2001 das Taggeld bis Ende 2001 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % überwiesen hatte, stellte sie die Taggeldleistungen per Ende 2001 ein. Die Arbeitgeberin entrichtete der Versicherten ab 1. Januar 2002 weiterhin den vollen, bis vor dem Unfall vom 6. November 2000 bezogenen Lohn. Anlässlich eines zweiten Unfalles geriet die Versicherte am 29. Januar 2003 auf schneebedeckter Fahrbahn mit ihrem Wagen ins Rutschen und kollidierte leicht mit einem Kandelaber. Am folgenden Tag suchte sie den sie seit Dezember 2000 behandelnden Chiropraktor Dr. H._ auf, welcher ihr für den 30. und 31. Januar 2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestierte. Danach bescheinigte er wieder eine 50%ige [recte: 60%ige] Arbeitsfähigkeit wie vor dem zweiten Unfall (Bericht des Dr. H._ vom 27. Mai 2003). Der am 24. April 2002 mit der Rechtsvertretung mandatierte Anwalt der Versicherten ersuchte die Phenix am 29. März 2005 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung über den Taggeldanspruch. Mit Verfügung vom 13. Mai 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Mai 2006, hielt die Phenix an der Verneinung des Anspruches auf ein Taggeld ab 1. Januar 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. Oktober 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, die Phenix habe ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides "ab 1. Januar 2002 bis mindestens 24. Mai 2006 Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 33,33 % auszurichten." Während die Phenix auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen unberechtigten Verwendens eines Fahrrads. X._ befindet sich seit dem 11. September 2009 in Untersuchungshaft. Am 22. September 2009 ordnete das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht bzw. zumindest bis zum Vorliegen einer Gerichtsstandserklärung an. B. Mit Eingabe vom 12. November 2009 stellte X._ einen Haftentlassungsantrag. Das Präsidium der Beschwerdekammer gab dessen Verteidiger Gelegenheit, sich zum Schlussbericht des Bezirksamts Baden vom 12. November 2009 zu äussern. Mit Verfügung vom 18. November 2009 wies es das Haftentlassungsgesuch ab. C. Am 13. November 2009 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X._ wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und der unberechtigten Verwendung eines Fahrrads erhoben. Die Anklage umfasst auch einen in der Nacht vom 16./17. Juni 2009 begangenen Einbruchsdiebstahl in eine Autogarage in Kloten. X._ befand sich deswegen vom 17. Juni bis 27. Juli 2009 im Kanton Zürich in Untersuchungshaft. D. Mit Verfügung vom 18. November 2009 setzte der Präsident des Bezirksgerichts Baden, 3. Abteilung, die Hauptverhandlung auf den 12. Januar 2010 an. Er ordnete die vorgesehenen Beweiserhebungen an, setzte den Parteien Frist für ergänzende Beweisanträge und bestimmte, dass X._ bis zur Hauptverhandlung in Haft bleibe. E. Gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs hat X._ am 23. November 2009 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. F. Das Präsidium der Beschwerdekammer beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik vom 2. Dezember 2009 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1969, ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern (geboren 1990 und 1994). Seit 1. März 2003 arbeitete sie mit einem 80 %-Pensum als angelernte Tierpflegerin im Tierheim P._ und war in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am Morgen des 10. Oktober 2003 war sie als Lenkerin ihres Ford Escort zusammen mit ihrer älteren Tochter ausserorts bei einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/h von W._ her in Richtung N._ unterwegs. In einer Kurve geriet ein mindestens gleich schnell entgegenkommender Mitsubishi Colt von seiner Fahrbahn ab und kollidierte auf der Gegenfahrbahn frontal mit dem korrekt herannahenden Fahrzeug der Versicherten. Diese erlitt dabei eine tiefe Quetschrisswunde am rechten Knie mit einer Ruptur des medialen Kollateralbandes, eine undislozierte Impressionsfraktur des Kondylus medialis femoris rechts und ein Kontusionsödem am rechten medialen Tibiaplateau sowie multiple Zahnfrakturen am rechten Oberkiefer und oberflächliche Schürfungen am linken Ellbogen. Die Allianz anerkannte ihre Leistungspflicht, erbrachte ein Taggeld und übernahm die Heilbehandlung. Gestützt auf das im Auftrag der Allianz erstellte interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle vom 10. Februar 2006 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) stellte die Allianz mit Verfügung vom 31. Mai 2006 die Heilbehandlung per 30. September 2005 sowie das Taggeld per 30. Juni 2006 ein und schloss den Fall mit der Ausrichtung einer Integritätsentschädigung auf Grund einer dauerhaft verbleibenden unfallbedingten Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 10 % ab. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die Allianz an der Abschlussverfügung vom 31. Mai 2006 fest (Einspracheentscheid vom 19. Februar 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der T._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ im Wesentlichen beantragen, die Allianz habe unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids über den 30. September 2005 hinaus für die Knieverletzung und den depressiven Zustand die Heilbehandlung nach UVG zu übernehmen sowie rückwirkend vom 1. März bis 28. Juni 2006 das Taggeld auf der Basis einer vollen und ab 29. Juni 2006 bis auf weiteres auf der Basis einer 40%igen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen. Der Entscheid über die Integritätsentschädigung sei bis zum Erreichen des medizinischen Endzustandes auszusetzen, eventualiter sei eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 20 % zuzusprechen. "Eventualiter sei die Sache zu einer erneuten Beurteilung an die Vorinstanz bzw. an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Nach Ablauf der Beschwerdefrist reicht die Versicherte mit Eingabe vom 10. Dezember 2008 unaufgefordert einen neuen Arztbericht ein. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1972, meldete sich unter Hinweis auf eine "psychiatrische Erkrankung", bestehend seit vier Jahren, am 12. Oktober 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein der Frau Dr. med. A._, Assistenzärztin am Spital X._, vom 20. Dezember 2004. Zudem veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. Mai 2005. Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 forderte die IV-Stelle S._ zur Schadenminderung auf, in Form einer adäquaten, längerdauernden, stationären fachärztlichen Therapie unter konsequenter neuroleptischer Medikation und Suchtmittelabstinenz. Sie stellte in Aussicht, sich im Oktober 2005 über den Verlauf der Behandlung und die anschliessend resultierende Erwerbsfähigkeit zu erkundigen und hernach über das Leistungsbegehren zu entscheiden. Am 6. Juli 2005 verlegte S._ seinen Wohnsitz in den Kanton Y._; am 3. Oktober 2005 wurde für ihn eine Beistandschaft errichtet. Nachdem sich die IV-Stelle bei den Psychiatrischen Diensten Z._ am 4. Oktober 2005 nach dem Verlauf erkundigt hatte, wurde ihr der Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste Z._, vom 2. August 2005 betreffend einer vom 24. Mai bis 23. Juni 2005 erfolgten stationären Behandlung des S._ zugestellt. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil S._ sich Eingliederungsmassnahmen widersetze. Hiegegen liess S._, vertreten durch das Sozialdepartement des Kantons Zürich, Einsprache erheben und eine Beurteilung der Psychiatrischen Klinik B._ vom 17. März 2006 ins Recht legen. Mit Einspracheergänzung vom 10. April 2006 liess S._ um Sistierung des Verfahrens betreffend berufliche Massnahmen und Zusprechung einer Rente bis "Sommer 2006" ersuchen, da sich infolge des Wohnsitzwechsels und insbesondere wegen der bis November 2005 bestandenen Uneinsichtigkeit in die Krankheit der Beginn der fachärztlichen stationären und ambulanten Therapie sowie der Medikation um knapp fünf Monate verzögert habe. Gleichzeitig liess er den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik B._ vom 14. Februar 2006, betreffend der ersten Hospitalisation in dieser Klinik vom 21. November 2005 bis 7. Februar 2006, zu den Akten reichen. Die IV-Stelle holte Berichte der Psychiatrischen Klinik B._ ein vom 6. und 21. Juni 2006 (Dres. med. N._ und J._ bzw. Dr. med. H._) und bat ihren RAD (Dr. med. E._) um eine Einschätzung. Dieser empfahl am 21. August 2006 eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine erneute Begutachtung bei Dr. med. M._ (Gutachten vom 15. Januar 2006 [recte: 2007]). Nach Eingang einer weiteren Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. E._ vom 15. März 2007 setzte die IV-Stelle S._ am 7. Juni 2007 eine letzte Frist zum Beweis von Massnahmen für einen Drogenentzug. Mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2007 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Februar 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen sowie des Einspracheentscheides die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2003 beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. Beschwerdegegnerin "ergänzenden und umfassenden" Abklärung zurückzuweisen. Weiter lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geb. 7. September 1985, reiste nach eigenen Angaben am 9. September 2007 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Migration trat darauf am 25. Oktober 2007 nicht ein und verfügte die Wegweisung von X._. Am 20. November 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. B. Vom 3. Dezember 2007 bis zum 29. August 2008 befand sich X._ in Ausschaffungshaft. Unmittelbar daran schloss Durchsetzungshaft an, die vom Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 29. August 2008 erstmals genehmigt und seither regelmässig verlängert wurde. Bei einer Anhörung durch die nigerianische Konsulin am 29. Januar 2008 wurde X._ als Staatsangehöriger von Nigeria anerkannt. Da er sich aber weigerte, in sein Heimatland zurückzukehren, wurde kein Ersatzreisedokument ausgestellt. Am 23. April 2008 bestätigte eine Expertendelegation aus Nigeria die Anerkennung als nigerianischer Staatsangehöriger. Weitere Anhörungen durch die nigerianische Konsulin erfolgten am 15. Juli 2008 und am 14. Oktober 2008. Am 12. November 2008 scheiterte eine Ausschaffung, für die ein Flug gebucht war, daran, dass die Konsulin aufgrund der Weigerung von X._, nach Nigeria zurückzukehren, weiterhin kein Laissez-passer ausstellte. Am 13. Januar 2009 sowie am 7. April 2009 wurde X._ erneut erfolglos der nigerianischen Konsulin zugeführt. C. Am 15. Mai 2009 verlängerte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Durchsetzungshaft bis zum 28. Juli 2009. Mit Urteil vom 25. Mai 2009 prüfte und bestätigte der Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau als Haftrichter die Haftverlängerung. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Juni 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Haftrichters vom 25. Mai 2009 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen; überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. In der Folge holte das Bundesgericht beim Migrationsamt sowie beim Rekursgericht die Akten ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ersuchte mit Eingabe vom 5. Mai 2009 beim Gerichtskreis X Thun um den Erlass einer superprovisorischen Massnahme gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._, an welcher sie selber beteiligt ist. Das Gesuch ist darauf gerichtet, der Stockwerkeigentümergemeinschaft während Hängigkeit eines Schiedsverfahrens zu verbieten, an Haupt- und Waschstromkasten der betroffenen Liegenschaft Veränderungen vorzunehmen. Zwischen diesen Parteien sind mehrere Schiedsverfahren hängig, die teilweise - im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Schiedsobmanns durch den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X Thun, Z._ - bereits zu Bundesgerichtsurteilen Anlass gegeben haben (BGE 135 I 14; Urteil 5A_734/2008 vom 7. Januar 2009). A.b Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 erhob der Gerichtspräsident des Gerichtskreises X Thun einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.--. X._ gelangte hierauf mit Schreiben vom 19. Mai 2009 an den Gerichtspräsidenten und beantragte Änderungen der Zahlungsmodalitäten. Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 wies der Gerichtspräsident diese Ansinnen ab und hielt an der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- fest unter Androhung der Säumnisfolgen und unter dem Vorbehalt der Rückweisung des Gesuchs. Mit Schreiben vom 30. Mai 2009 stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren auf Erlass der anbegehrten superprovisorischen Massnahme. B. Am gleichen Tag lehnte X._ den Gerichtspräsidenten im Hinblick auf das Gesuch um superprovisorische Massnahme als befangen ab und beantragte, er sei durch einen nicht vorbelasteten und unvoreingenommenen Richter zu ersetzen. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. Am 27. Juli 2009 hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt darin, der genannte Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei der Gerichtspräsident, Z._ (fortan: Beschwerdegegner bzw. Gerichtspräsident), abzusetzen und in den sie betreffenden Verfahren durch einen nicht vorbelasteten und unvoreingenommenen Richter zu ersetzen. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. März 1964) und Y._ (geb. April 1960), heirateten im Frühling 1984. Aus der Ehe gingen die gemeinsamen Kinder A._ (1985), B._ (1987), C._ (1988) und D._ (1988) hervor. Seit Mitte 1999 leben die Parteien getrennt. Die vier gemeinsamen Kinder sind inzwischen selbständig. Die Ehefrau hat jedoch noch die Tochter E._ (2001) aus einer anderen Beziehung zu betreuen. B. Mit Urteil vom 18. Oktober 2007 schied das Bezirksgericht F._ die Ehe zwischen den Parteien auf gemeinsames Begehren. Insbesondere mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt konnten sich die Parteien nicht mit Vergleich einigen. Ausgehend von einem Einkommen des Ehemannes von Fr. 8'086.-- und einem hypothetischen Einkommen der Ehefrau von Fr. 3'000.-- sowie von Existenzminima des Mannes von Fr. 3'792.-- und der Frau von Fr. 3'113.-- sprach ihr das Bezirksgericht nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'500.-- bis März 2017 zu. In seinem Urteil vom 23. Februar 2009 ging das Obergericht des Kantons Aargau von relevanten Gesamteinkünften der Familie von Fr. 7'600.-- und einem hypothetischen Einkommen der Ehefrau von Fr. 3'400.-- aus. Es berechnete ihr Existenzminimum mit Fr. 2'908.-- und setzte ihren gebührenden Unterhalt auf Fr. 3'418.-- fest. Anschliessend erwog es, sie vermöge diesen aus eigener Kraft zu decken, weshalb kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei. C. Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau am 23. März 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (gemeint: um Verurteilung des Beschwerdegegners, ihr bis März 2017 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- zu bezahlen), eventualiter um Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung. In seiner Vernehmlassung verlangt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sodann ersuchen beide Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene Z._ meldete sich am 25. April 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Als Behinderung gab er einen seit eineinhalb Jahren bestehenden grauen Star an. Gemäss dem von der IV-Stelle des Kantons Freiburg eingeholten Bericht der behandelnden Augenärztin (Frau Dr. med. B._) vom 3. Mai 2006 hatte sich der Versicherte am 27. April 2006 einer Kataraktoperation links unterzogen. Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 lehnte die IV-Stelle medizinische Massnahmen ab. Zur Begründung führte sie an, der Nebenbefund der hohen Myopie beidseits könne den Eingliederungserfolg gefährden oder verunmöglichen. Dagegen liess Z._ Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 beantwortete die behandelnde Ophthalmologin verschiedene Fragen der Rechtsvertreterin des Versicherten. Der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle nahm dazu Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2007 hielt die IV-Stelle an der Ablehnung des Leistungsbegehrens fest. B. In Gutheissung der Beschwerde des Z._ hob das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, den Einspracheentscheid vom 3. April 2007 auf mit der Feststellung, dass der Versicherte Anspruch auf die Staroperation vom 27. April 2006 zu Lasten der Invalidenversicherung hat (Entscheid vom 10. Juli 2009). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Juli 2009 sei aufzuheben; ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Z._ lässt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1963 geboren und stammt ursprünglich aus der Türkei. Er reiste am 2. Oktober 1990 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 6. Oktober 1993 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration [BFM]) das Gesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg; es wurde ihm Frist angesetzt, das Land bis am 31. Januar 1994 zu verlassen. Am 15. Oktober 1993 heiratete X._ die im Jahr 1957 geborene Schweizer Bürgerin A._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Am 16. Dezember 1996 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung in der Schweiz. Nachdem Abklärungen ergeben hatten, dass die Eheleute seit März 1997 getrennt lebten, wurde das Einbürgerungsverfahren eingestellt. Am 21. April 1998 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 22. Mai 1998 heiratete X._ die im Jahr 1952 geborene Schweizer Bürgerin B._. Gestützt auf diese Ehe stellte er am 29. Mai 2001 ein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten sowohl er als auch seine Ehefrau am 13. Mai 2002 die Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 30. Mai 2002 wurde X._ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG]; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. Mit dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er auch das Bürgerrecht der Kantone Luzern und Solothurn sowie dasjenige der Gemeinden Luzern und Grenchen. Nachdem die damalige Ehefrau die gemeinsame Wohnung im März/ April 2003 verlassen hatte, wurde die Ehe am 26. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. B. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 teilte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ mit, er habe kurz vor seiner Einbürgerung zusammen mit seiner Ehefrau schriftlich bestätigt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Trotzdem sei die Ehe in der Zwischenzeit bereits aufgelöst worden. Es bestehe daher Grund zur Annahme, dass er die Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen habe und dass die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG erfüllt seien. Am 16. Juni 2005 heiratete X._ die im Jahr 1968 geborene türkische Staatsangehörige C._. Es handelt sich bei ihr um die Mutter des gemeinsamen Sohnes D._, der am 8. September 1990 geboren wurde. Am 20. Juni 2005 wurde bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein Visumsgesuch für die Ehefrau und den Sohn D._ eingereicht und am 20. September 2005 stellte X._ ein Familiennachzugsgesuch für die erwähnten Personen. Nachdem die Kantone Luzern und Solothurn am 29. Mai 2007 die Zustimmung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt hatten, erklärte das Bundesamt die Einbürgerung von X._ mit Verfügung vom gleichen Tag für nichtig. C. In der Folge erhob X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der Verfügung des Bundesamts vom 29. Mai 2007. Mit Urteil vom 18. Februar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsmittel ab. Es erwog, X._ habe die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben bzw. das Verheimlichen erheblicher Tatsachen im Sinne von Art. 41 BüG erschlichen. Ausserdem wies es verschiedene wegen angeblicher Verfahrensmängel erhobene Rügen ab. D. Mit Eingabe vom 2. April 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2009 und die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots und des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanzen. Er ersucht zudem um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletzte Art. 6 EMRK, das Willkürverbot (Art. 9 BV), den Anspruch auf Behandlung innert nützlicher Frist und das Gebot der Fairness im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 41 BüG. Zudem macht er eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend (Art. 97 Abs. 1 BGG). E. Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Vom Bundesamt ist keine Stellungnahme eingegangen. Mit Eingabe vom 19. Mai 2009 hat der Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) ist kroatischer und australischer Staatsangehöriger. 1990 heiratete er in Kroatien die 1964 geborene Landsfrau Y._. Nach der Heirat wanderten die Eheleute nach Australien aus. Aus der Ehe gingen die Kinder A._ (geb. 1995) und B._ (geb. 1998) hervor. Alle Familienmitglieder sind australische Staatsangehörige. Die Familie X._ und Y._ reiste am 9. März 2001 in die Schweiz ein, wo die Ehefrau eine Anstellung als IT-Beraterin bei einer Schweizer Grossbank antrat und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Der Ehemann, welcher als ausgebildeter Ingenieur den Haushalt besorgte, und die Kinder erhielten Aufenthaltsbewilligungen zum Verbleib bei der Ehefrau bzw. der Mutter. Seit dem 7. Februar 2004 leben die Eheleute getrennt. Die Kinder wohnen bei der Mutter in Zumikon/ZH. Der Vater, der seit dem 1. Juli 2004 Sozialhilfe bezieht, lebt in der gleichen Gemeinde. Das von der Ehefrau eingeleitete Scheidungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2005 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 31. Oktober 2005. Ein am 22. September 2005 dagegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos. Der Regierungsrat stellte mit Entscheid vom 21. Mai 2008 fest, dass X._ keine derart enge Beziehung zu seinen Kindern unterhalte, dass daraus ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung entstehe. Zudem könne sein Verhalten nur beschränkt als weitgehend tadellos bezeichnet werden und es bestehe ein Fürsorgerisiko. Während des laufenden Rekursverfahrens vor dem Regierungsrat wurde der Ehefrau und den beiden Kindern am 6. November 2006 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 22. Oktober 2008 die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2008 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Gerügt wird eine Verletzung von Art. 8 EMRK resp. Art. 13 BV (Recht auf Familienleben). D. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2008 sprach das Kantonsgericht Nidwalden X._ der qualifizierten Vergewaltigung sowie der qualifizierten sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Davon wurden 18 Monate als vollziehbar erklärt, unter Anrechnung von 122 Tagen Untersuchungshaft. Der Vollzug der übrigen 18 Monate Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden hinsichtlich der Kostenfrage Beschwerde an das Obergericht des Kantons Nidwalden. X._ seinerseits erklärte Appellation. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 23. April 2009 ab und bestätigte in Gutheissung der Kostenbeschwerde das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Kostenauflage. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht Nidwalden, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung sei mit der gerichtlichen Auflage zu versehen, dass vorgängig über den Ausstand derjenigen Richter entschieden werde, die beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden mitgewirkt hätten. Im Falle eines Entscheids in der Sache selbst sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei im Falle eines Schuldspruchs die Sanktion auf eine bedingte Freiheitsstrafe von 2 Jahren bei einer Probezeit von 3 Jahren festzusetzen. Ihm sei für das vorliegende Verfahren zudem eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie Armin Durrer, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 30. September 2008 X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 680.-- (mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren) und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von der Anklage des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach er sie frei. Auf ihre Appellation hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und sie gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG mit maximal 300 Franken zu büssen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene P._ war als Gruppenleiter Ansetzerei der Firma X._ & Co. AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 4. Juli 1999 während eines Ferienaufenthaltes in Y._ auf einem abgestellten Motorroller ein Eis ass. Plötzlich kippte der Roller um und der Versicherte fiel mit dem Gesäss voran auf die Kante des Trottoirs. Nachdem er zunächst ins Spital von Z._ verbracht worden war, wurde er am 8. Juli 1999 ins Spital A._ überführt, wo eine instabile Fraktur des Lendenwirbelkörper 1 diagnostiziert und der Versicherte operativ versorgt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Zuge von polizeilichen Ermittlungen gegen den Versicherten wegen des Verdachtes einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport erhielt die SUVA Kenntnis von der Tatsache, dass sich P._ wettkampfmässig an Velorennen beteiligte. Daraufhin unterbrach sie mit Schreiben vom 11. Juni 2004 die Auszahlung des Taggeldes. Mit Verfügung vom 22. September 2005 stellte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Ermittlungen gegen den Versicherten ein. Daraufhin sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 ab dem 1. Juni 2004 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 39 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 7. August 2006 fest, wobei sie ausführte, die weitergehenden Einschränkungen seien nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 4. Juli 1999 verursacht. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente von 66 % zuzusprechen und die Sache sei zu weiteren Abklärungen bezüglich der Höhe der Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft erkannte der 1955 geborenen C._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 56 Prozent mit Wirkung ab September 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei nahm die IV-Stelle an, die Versicherte wäre bei guter Gesundheit zu 100 Prozent erwerbstätig. Für die Zeit bis August 2006 ging die Verwaltung davon aus, die Versicherte wäre unter Annahme guter Gesundheit zu 40 Prozent erwerblich und zu 60 Prozent im Haushalt tätig gewesen. Insoweit hatte sich bis dahin insgesamt noch ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 9 Prozent ergeben (Verfügung vom 19. Februar 2008). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Dezember 2008). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die Sache sei, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei ihr mit Wirkung ab November 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht nimmt zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Aktendossiers im vorinstanzlichen Prozess Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist seit 2004 Miteigentümerin zu 10/32 der Parzelle Nr. 1, Wohnhaus, im Ort genannt A._, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde B._. Mit öffentlicher Urkunde vom 9. Februar 2007 erwarben die Ehegatten Y._ und Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) je 11/32 Miteigentum an der Parzelle Nr. 1 sowie je 1⁄2 Miteigentum an der Parzelle Nr. 2 zum Kaufpreis von pauschal Fr. 45'000.--. A.b Mit Gesuch vom 27. März 2007 verlangten die Beschwerdegegner gestützt auf Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB beim Bezirksgericht Leuk die Anordnung von dringenden und nützlichen Arbeiten auf dem Grundstück Nr. 1, um das Objekt vor dem drohenden Zerfall und Entwertung zu bewahren (Verfahren Nr. Z2 25 07). Am 30. April 2007 fand eine mündliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom 14. Mai 2007 gab der Bezirksrichter dem Gesuch im Wesentlichen statt. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Dieses Verfahren befindet sich im Vollzugsstadium. B. Am 29. Juni 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Richter des Bezirks Leuk eine Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. L'immeuble N 1 de la Commune B._ est reconnu en copropriété, à l'exclusion d'une propriété par étages au sens des art. 712a et ss. CCS. 2. Mme X._ a valablement fait valoir son droit de préemption de copropriétaire et les époux Y._ und Z._ doivent lui rétrocéder la quote-part acquise par acte du 09.02.2007 dans le sens de l'art. 682 CCS. 3. Tous les frais de procédure et du jugement, y compris une équitable indemnité qui sera allouée à la demanderesse à titre de dépens, sont mis à la charge des époux Y._ und Z._." Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 trat der Einzelrichter des Kantonsgerichts des Kantons Wallis nicht auf das Feststellungsbegehren ein und wies die Klage betreffend das Vorkaufsrecht kostenfällig ab. Er verwarf zwar den Einwand der Beschwerdegegner, wonach es sich um altrechtliches (kantonales) Stockwerkeigentum handle, für welches kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorgesehen sei, kam aber zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Rechtzeitigkeit der Ausübungserklärung "nicht in prozessual gehöriger Form behauptet" habe. Im Übrigen sei die Klage auch deshalb abzuweisen, weil das Klagebegehren den zivilprozessualen Anforderungen nicht genüge, da nicht beantragt werde, zu welchem Preis die Übertragung des Miteigentums zu erfolgen habe. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2009 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht und beantragt, "1. Le recours est admis. 2. Le jugement du 18.12.2008 du Tribunal Cantonal du Valais est réformé et il est reconnu que: a) La parcelle No 1 sise sur la Commune de B._ dont la recourante est copropriétaire pour 10/32e et les intimés pour 11/32e chacun constitue une copropriété au sens de l'art. 646 CCS. b) X._ a valablement fait valoir son droit de préemption légal; c) les intimés doivent lui rétrocéder leur part pour le prix de CHF 12'700.--." Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.X._ am 18. Januar 2005 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft, mehrfachen Unterlassens der Buchführung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz zu vier Jahren Zuchthaus. Dessen Schwester B.X._ verurteilte es wegen Gehilfenschaft zu den Taten zu 10 Monaten Gefängnis bedingt. Es hielt für erwiesen, dass A.X._ mit Unterstützung seiner Schwester insgesamt 136 Anleger dazu verleitete, sich an der von ihm beherrschten C._-Gruppe (bestehend aus der C._ Holding AG und deren in- und ausländischen Tochtergesellschaften) zu beteiligen, diese Gelder indessen nicht wie versprochen für gewinnträchtige Anlagen verwendete, sondern verabredungswidrig für die laufenden Kosten seiner Firmen sowie für sich selber verbrauchte. Es verpflichtete die beiden zur Bezahlung der Zivilforderungen (samt Parteientschädigungen und Kosten) von 51 geschädigten Anlegern und verwies weitergehende Forderungen sowie die Forderungen weiterer Geschädigter auf den Zivilweg. Auf Appellation von A.X._, B.X._, der Staatsanwaltschaft sowie Anschluss-Appellation von 13 Geschädigten hin verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.X._ am 7. Mai 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Im Übrigen sprach es ihn frei. Auf die Vorwürfe der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz und der mehrfachen Unterlassung der Buchführung trat es wegen Verjährung nicht ein. B.X._ sprach es frei, soweit die Vorwürfe nicht bereits verjährt waren. Es änderte die Zinsberechnung bei acht Zivilforderungen ab und verpflichtete A.X._ zudem, D._, dessen Forderung erstinstanzlich auf den Zivilweg verwiesen worden war, DM 31'500 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Mai 2000 sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen. In Bezug auf die übrigen Zivilforderungen bzw. Partei- und Kostenentschädigungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf die Anschlussappellationen von E._, F._, G._ und H.I._ sowie J.I._ trat es nicht ein. B. B.a Mit Beschwerde 6B_807/2008 beantragt A.X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. B.a Mit Beschwerde 6B_807/2008 beantragt A.X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Sache eventuell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B.b Mit Beschwerde 6B_808/2008 beantragt B.X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Zivilforderungen von K._ und L.M._, N.O._, P.O._, Q.O._, Q._ und R.S._, T._, Y._ sowie V._ und W.Z._ auf den Zivilweg zu verweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 8. Januar 2009 erkannte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1964 geboren und ist nigerianischer Staatsbürger. Er wurde am 8. November 2007 zusammen mit A._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Am 9. November 2007 wurde X._ aus der Haft entlassen und am 8. Oktober 2008 erneut verhaftet. Am 10. Oktober 2008 wurde er mit Entscheid des Haftrichters Basel-Stadt wegen des Verdachts der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 6. November 2008 verlängerte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis am 2. Januar 2009. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 6. November 2008 reichte X._ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Er beantragte, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Der Appellationsgerichtspräsident wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. November 2008 ab. Er erwog, neben dem dringenden Tatverdacht seien bei X._ auch die Haftgründe der Fortsetzungs-, Kollusions- und Fluchtgefahr erfüllt. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos sei. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten vom 28. November 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Entlassung aus der Haft. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des Kostenentscheids der Vorinstanz und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren. Der Beschwerdeführer ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er hält die Fortsetzung der Haft mangels hinreichender Flucht-, Kollusions- und Fortsetzungsgefahr für ungerechtfertigt. D. Die Staatsanwaltschaft und der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt beantragen in ihren Stellungnahmen Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 hält er an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene K._ war als Schichtführer bei der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 11. August 2006 auf dem Fahrrad von einem Auto angefahren wurde und sich dabei multiple Kontusionen an Schulter, Thorax und Hüfte rechts zuzog. Die SUVA erbrachte Taggeldleistungen und Heilbehandlung, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 4. Mai 2007 und Einspracheentscheid vom 9. Mai 2008 per 6. November 2006 ein, da die darüber hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Bundesgericht hat mit Verfügung vom 14. Januar 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) schloss am 9. Januar 2003 resp. 21. Juni 2003 mit B._, C._ und D._ (Beschwerdegegner) einen Mandatsvertrag, mit dem die Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums durch den Beschwerdeführer und weitere Modalitäten bezüglich der X._ AG vereinbart wurden. Über die X._ AG wurde am 3. November 2003 der Konkurs eröffnet und am 17. Dezember 2004 wieder geschlossen. Der Beschwerdeführer kam mit den von ihm im Konkurs eingegebenen Honorarforderungen für seine Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident und Berater mit Fr. 246'819.05 zu Verlust. Ausserdem sind aus der Zeit nach dem Konkurs zwei vom Beschwerdeführer gestellte Honorarrechnungen vom 2. Juni 2005 und vom 7. Oktober 2005 offen geblieben. B. B.a Am 13. Juni 2006 erhoben die Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich gegen den Beschwerdeführer je separate Leistungsklagen in der Höhe von Fr. 68'298.60, Fr. 186'895.90 und Fr. 49'000.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen. Am 6. September 2006 wurden die drei Verfahren vereinigt. Die Forderungen der Beschwerdegegner beruhen auf der Tatsache, dass der Beschwerdeführer als ihr Beauftragter Zahlungen für sie entgegengenommen und es in der Folge unterlassen hatte, diese an die Beschwerdegegner weiterzuleiten. Die eingeklagten Forderungen der Beschwerdegegner werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der Beschwerdeführer beantragte in seinen Klagantworten die Abweisung der Klagen mit der Begründung, die eingeklagten Forderungen seien durch Verrechnung untergegangen. Dabei brachte er seine Honorarforderungen im Betrag von insgesamt Fr. 269'010.80 wie folgt zur Verrechnung: Zusammenfassung der gegenseitigen Ansprüche Zahlungsein- und ausgänge auf dem Klientengelderabwicklungskonto: CHF 29.04.2004 Steuerrückerstattung C._ 150'000.00 29.04.2004 Steuerrückerstattung B._ 50'000.00 29.04.2004 Währungsdifferenz 1'194.52 19.01.2004 C._/B._/D._ 80'000.00 23.10.2003 D._ 51'000.00 Zwischentotal 332'194.52 ./. Zahlung vom 10.12.2003 an B._ 20'000.00 Total 312'194.52 Honorarrechnungen Y.A._ und Verrechnung mit Guthaben der drei Auftraggeber am 29.04.2004, am 02.06.2005 und am 07.10.2005: 09.01.2003 56'810.20 10.03.2003 Verwaltungshonorar 8'000.00 03.04.2003 29'407.70 03.07.2003 22'089.55 06.10.2003 93'863.05 03.11.2003 (Datum der Konkurseröffnung) 36'648.55 Zwischentotal bis zur Konkurseröffnung 246'819.05 02.06.2005 17'041.05 07.10.2005 5'150.70 Total 269'010.80 Guthaben Klientengelderkonto 312'194.52 ./. Honorarrechnungen Y.A._ 269'010.80 Saldo zu Gunsten der Auftraggeber/Kläger 43'183.72 Am 6. Februar 2008 fällte das Bezirksgericht folgendes Urteil: "1.1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 68'298.60 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 50'298.60 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen. 1.2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 186'895.90 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 36'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 150'895.90 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen. 1.3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 3 Fr. 49'000.-- nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- ab 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 31'000.-- seit dem 29. April 2004 zu bezahlen. 2.1. Die Kläger 1 und 3 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Beklagten Fr. 56'810.20 zu bezahlen. 2.2. Die Kläger 1, 2 und 3 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Beklagten Fr. 93'296.50 zu bezahlen. 2.3. Es wird festgestellt, dass die Verrechnungsforderungen des Beklagten im Mehrumfang von Fr. 118'904.10 nicht bestehen." Das Bezirksgericht begründete sein Urteil damit, dass der Beschwerdeführer seine Forderungen gesamthaft mit den Forderungen der Beschwerdegegner verrechnet habe. Er sei davon ausgegangen, dass sämtliche Beschwerdegegner für den Gesamtbetrag solidarisch hafteten, was nicht zutreffe, so dass die Verrechnungserklärung des Beschwerdeführers mangels Gegenseitigkeit der Forderungen teilweise nicht zulässig sei. Da das Gericht nicht anstelle des Beschwerdeführers erklären könne, welcher Betrag welchem Beschwerdegegner gegenüber verrechnet werde, würde im Dispositiv festgehalten, welche Beträge die Parteien einander schuldeten. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, die Dispositivziffern 1.1, 1.2, 1.3 und 2.3 aufzuheben. Die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 118'904.10 zu bezahlen. Ferner sei festzustellen, dass die Verrechnungsforderungen des Beschwerdeführers im Mehrumfang von Fr. 110'904.10 bestehen und dass diese Forderungen zur Verrechnung zugelassen werden. Die Beschwerdegegner beantragten, auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts in den Dispositivziffern 1.1, 1.2, 1.3 und 2.3 zu bestätigen. Ausserdem erhoben sie Anschlussberufung und verlangten die Aufhebung der Dispositivziffern 2.1 und 2.2. Am 20. Januar 2009 erliess das Obergericht folgendes Urteil: "1.1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 68'298.60 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 50'298.60 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen. 1.2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 186'895.90 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 36'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 150'895.90 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen. 1.3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 3 Fr. 49'000.-- nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- ab 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 31'000.-- seit dem 29. April 2004 zu bezahlen." Das Obergericht hielt fest, das Vorgehen des Bezirksgerichts sei in prozessualer Hinsicht unzutreffend. Geklagt hätten die drei Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer habe lediglich die Verrechnung geltend gemacht, ohne Widerklage zu erheben. Es sei deshalb ein Verstoss gegen die Dispositionsmaxime, wenn die Beschwerdegegner im Urteilsdispositiv zu Leistungen an den Beschwerdeführer verpflichtet würden und dieser ohne vorgängige Klage in den Besitz eines Vollstreckungstitels gelange. Das Obergericht erklärte damit auch den Berufungsantrag für unzulässig, wonach die Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 118'904.10 zu verpflichten seien, da dies auf eine erst in der Berufung erhobene Widerklage hinaus laufe. Werde die Verrechnung ganz oder teilweise zugelassen, sei die Klage entsprechend abzuweisen. Erachte das Gericht die Verrechnung als unzulässig, werde die Klage entsprechend gutgeheissen. Unabhängig vom Ergebnis des Berufungsverfahrens wäre der Entscheid des Bezirksgerichts daher ohnehin zu berichtigen. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Verrechnung kam das Obergericht zum Schluss, dass es an einer gültigen Verrechnungserklärung mangle, weil die zu verrechnenden eigenen und die fremden Forderungen nicht spezifisch bezeichnet worden seien. Es hielt daher die Verrechnung für unzulässig. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass in Bezug auf die Honorarforderungen des Beschwerdeführers und die Rückforderungsansprüche der Beschwerdegegner grundsätzlich die Verrechnung zulässig ist, und es sei die Sache zur Neubeurteilung (im Einzelnen) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._ arbeitete als dipl. Pflegefachmann in einer Kaderfunktion im Spital X._. Am 25. März 2005 meldete er sich unter Angabe einer koronaren Herzkrankheit und einer Erschöpfungsdepression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dr. med. K._ erstattete am 27. Januar 2006 im Auftrag der IV-Stelle Bern ein psychiatrisches Gutachten. Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 verneinte die IV-Stelle bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 25 % einen Anspruch auf Rente. Nachdem S._ Einsprache erhoben und weitere medizinische Berichte eingereicht hatte, erstattete die Akademie A._ des Universitätsspitals B._ im Auftrag der IV-Stelle am 14. März 2008 ein interdisziplinäres Gutachten. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2008 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut und bejahte den Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 46 % ab 1. Juli 2007. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. März 2009 teilweise gut und sprach S._ von Januar 2005 bis September 2007 eine ganze und ab Oktober 2007 eine Viertelsrente zu. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) führen und die Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie Festlegung des Invaliditätsgrades auf mindestens 70 % beantragen; ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene N._ war ab 1. Juli 2006 als Facharbeiter bei der Firma T._ tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde am 8. September 2006 wieder aufgelöst. Im Juli 2008 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. N._ machte in diesem Verfahren eine Forderung im Betrag von Fr. 24'458.40 für unbezahlt gebliebenen Lohn für die Monate August, September und Oktober 2006 inklusive Ferien- und Überzeitansprüche und 5% Zins seit dem 31. Oktober 2006 geltend und stellte am 12. September 2008 Antrag auf Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 22'313.05. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 4. Februar 2009 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte habe seine Lohnforderungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nicht oder nur in ungenügender Weise geltend gemacht. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 10. März 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2009 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese über seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 26. Februar 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung, mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Diebstahls und mehrfacher Ausnützung einer Notlage schuldig. Von den weiteren angeklagten Punkten sprach es ihn frei. Es widerrief den von der bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden am 18. November 2005 gewährten bedingten Strafvollzug für die Gefängnisstrafe von 14 Tagen und bildete zusammen mit der widerrufenen Strafe und der auszufällenden neuen Strafe eine Gesamtstrafe. Unter Berücksichtigung der leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit verurteilte es X._ teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden vom 18. November 2005 zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine strafbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung an. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vollumfänglich freizusprechen. Auf den Widerruf der Vorstrafe sei zu verzichten. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. Von der Einziehung des Mobiltelefons und der Kaution von Euro 18'000.-- sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Ende Oktober 2008 Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung. Sie bezahlten in der Folge den Gerichtskostenvorschuss nicht innert der dafür angesetzten Frist. Das Verwaltungsgericht trat aus diesen Gründen am 3. Dezember 2008 auf die Beschwerde nicht ein. B. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen sinngemäss die Abweisung des Rechtsmittels. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 16. März 2009 das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juni 2006 schoss Y._ aus einer Distanz von drei Metern sieben Mal auf seinen Nachbarn A._. Dieser erlitt zwei Schussverletzungen im Bauch sowie je eine am rechten Unterarm, am rechten Unterschenkel, am rechten Knie, am linken Unterschenkel, an der linken Kniekehle und an der linken Hüfte. Aufgrund der Schussverletzungen verstarb A._ am 5. September 2006 infolge eines septischen Kreislaufversagens. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 21. Januar 2008 wegen vorsätzlicher Tötung nach Art. 111 StGB schuldig und verurteilte ihn - unter Zubilligung einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im mittleren Grade - zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Das Obergericht ging davon aus, dass Y._ eventualvorsätzlich handelte. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob gegen dieses Urteil am 2. Mai 2008 gleichzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Mit der letzteren beantragt sie, das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Bundesrecht bezüglich der Rechtsfrage des direkten Vorsatzes und wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. D. Mit Beschluss vom 20. November 2008 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene S._ war vom 1. Dezember 1998 bis 30. September 2006 als Geschäftsstellenleiter einer Versicherung tätig. Am 28. August 2006 beantragte er Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2006. Mit Verfügung vom 21. September 2007 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Vermittlungsfähigkeit ab 1. März 2007, da er spätestens ab diesem Datum aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr bereit sei, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Daran hielt die Behörde auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. November 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Libanon stammende X._ (geb. 1963) reiste im Frühjahr 1989 mit seiner ebenfalls libanesischen Ehefrau Y._ (geb. 1970) in die Schweiz ein. Zunächst ersuchten beide erfolglos um Asyl. Am 19. April 1990 kam ihre Tochter A._ zur Welt. In der Folge stellte X._ mit falschen Angaben ein neues Asylgesuch, welches am 13. Dezember 1991 durch einen Nichteintretensentscheid erledigt wurde. In der Zwischenzeit hatte Y._ zusammen mit der Tochter A._ die Schweiz verlassen und sich im Mai 1991 von ihrem Ehemann scheiden lassen, ihn aber einen Monat später wieder geheiratet. Im Verkündgesuch, das X._ am 13. Februar 1992 für eine Eheschliessung mit der elf Jahre älteren Schweizerin Z._ stellte, gab er allerdings noch an, unverheiratet zu sein. Zu einer Eheschliessung mit Z._ kam es vorerst nicht. X._ kehrte vielmehr in den Libanon zurück, wo Y._ am 7. Mai 1993 den gemeinsamen Sohn B._ zur Welt brachte. Nachdem er sich zum zweiten Mal von seiner Ehefrau hatte scheiden lassen, reiste X._ erneut in die Schweiz ein und heiratete am 3. Dezember 1993 Z._. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen am 5. Mai 1999 geschieden. X._ heiratete in der Folge - im Januar 2000 - seine frühere Ehefrau Y._, mit welcher er während der Ehe mit Z._ das dritte gemeinsame Kind (Sohn C._, geb. 1995) gezeugt hatte, zum dritten Mal, kurz nachdem er im Juni 1999 bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut für sie und die drei Kinder Einreisevisa für einen Besuchsaufenthalt in der Schweiz beantragt hatte. Inzwischen war er, der seit der Heirat mit Z._ im Besitz einer regelmässig verlängerten Aufenthaltsbewilligung gewesen war, in der Schweiz erleichtert eingebürgert worden (am 18. November 1998). B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 erklärte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (heute: Bundesamt für Migration) die erleichterte Einbürgerung von X._ wegen unwahrer Angaben über den Ehewillen für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 13. Januar 2005 ab. C. Am 6. Juni 2005 ersuchte X._ beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) - unter Ansetzung einer Ausreisefrist für den Betroffenen - dieses Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ habe die Behörden unter Verletzung der gesetzlichen Offenbarungs- und Wahrheitspflicht jahrelang über seine tatsächlichen familiären Verhältnisse getäuscht, indem er die Weiterführung der Beziehung zu Y._ und die Zeugung des während der Ehe mit Z._ geborenen Sohnes C._ verschwiegen habe. Der hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 14. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 23. Januar 2008 erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2008 aufzuheben und festzustellen, dass dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration. E. Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 hat der damalige Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) trat am 1. November 1999 bei der X._ AG (Arbeitgeberin) eine Stelle als Aussendienstmitarbeiter an. Im Jahr 2004 leitete die Arbeitgeberin eine Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit ein. In einer ersten Phase wurde die Produktion von graphischen Filmen ausgelagert und ein Abbau von 38 Stellen vorgenommen. Die Arbeitgeberin liess der Belegschaft am 20. Oktober 2005 bezüglich der zweiten Phase ein Informationsschreiben (Aushang) zukommen, aus dem hervorging, dass bis im Frühling 2006 von insgesamt 73 Arbeitsplätzen 18 abgebaut werden. Am gleichen Tag orientierte die Arbeitgeberin die Belegschaft an einer Informationssitzung über die Besonderheiten der zweiten Phase der Umstrukturierung. An dieser Sitzung nahm der Arbeitnehmer nicht teil. Am folgenden Tag informierte B._ als Vertreter der Arbeitgeberin den Arbeitnehmer mündlich darüber, dass er entlassen oder frühpensioniert werde. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer mit, er werde per 30. April 2006 frühpensioniert und sein Arbeitsvertrag werde unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist auf den 30. April 2006 gekündigt. In ihren Schreiben vom 16. November 2005 und 19. Januar 2006 sprach die Arbeitgeberin erneut die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer auf den 30. April 2006 aus. Der Arbeitnehmer gab im Schreiben vom 22. Januar 2006 gegenüber der Arbeitgeberin an, er könne den angegebenen Grund der Kündigung nicht akzeptieren, er bitte um Neuformulierung der Kündigung mit der Angabe, dass die wirtschaftliche Lage der Unternehmung der Grund des massiven Personalabbaus, respektive der Massenkündigung gewesen sei. Zudem verlangte der Arbeitnehmer die Zahlung einer Abgangsentschädigung in der Höhe von CHF 5'000.-- und eine Einmaleinlage in seine Pensionskasse in der Höhe eines Monatsbrutto-Lohns. Die Arbeitgeberin lehnte diese Begehren im Schreiben vom 26. Januar 2006 ab, worauf sie der Arbeitnehmer am 28. Januar 2006 erneuerte und um die Zusendung einer neu begründeten Kündigung bat. Am 1. Februar 2006 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin unter Verweis auf Art. 336 OR, Art. 336a OR und Art. 336b OR schriftlich Einsprache gegen die Kündigung mit der Begründung, es handle sich um eine missbräuchliche Rachekündigung. B. Am 8. Mai 2005 klagte der Arbeitnehmer beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen gegen die Arbeitgeberin auf Feststellung, dass die Kündigung vom 19. Januar 2006 missbräuchlich nach Art. 366 OR sei, und auf Zahlung von brutto Fr. 27'390.-- zuzüglich 5 % Verzugszins seit wann rechtens. Eventualiter verlangte der Arbeitnehmer, es sei festzustellen, dass die Kündigung/Massenentlassung missbräuchlich nach Art. 336 OR sei; es sei die Arbeitgeberin zu verurteilen, ihm brutto Fr. 18'260.-- zuzüglich 5 % Verzugszins seit wann rechtens zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. April 2008 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Klage ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen appellierte der Arbeitnehmer an das Obergericht des Kantons Bern. Vor diesem verlangte er nur noch eine Entschädigung von Fr. 19'781.-- netto zuzüglich Zins seit dem 8. Mai 2006 wegen eines Verstosses gegen die Konsultationspflichten bei Massenentlassungen. Das Obergericht wies die Appellation am 22. Oktober 2008 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es angefochten wurde. C. Der Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 22. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Arbeitgeberin (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm netto Fr. 19'781.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. Mai 2006 zu bezahlen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner verlangt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei bezüglich der in der Ziffer 4 des Dispositivs geregelten Bezahlung der Parteientschädigungen für die kantonalen Verfahren die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._, geb. 1979, und X._, geb. 1975, heirateten im September 1999. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, A._, geb. 1999, und B._, geb. 2003. Die Parteien leben seit April 2006 getrennt. Mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidiums C._ vom 21. September 2006 wurde X._ verpflichtet, seiner Ehefrau an den Unterhalt der beiden Kinder monatlich je Fr. 1'000.-- nebst Kinderzulagen und an ihren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 2'498.-- von April 2006 bis Januar 2007 bzw. Fr. 2'317.-- ab Februar 2007 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau setzte mit Urteil vom 12. Februar 2007 auf Beschwerde von X._ den persönlichen Unterhaltsbeitrag für seine Ehefrau auf monatlich Fr. 1'992.-- von April 2006 bis Januar 2007 bzw. auf 1'862.-- ab Februar 2007 fest. B. Mit Abänderungsklage vom 22. Oktober 2007 verlangte X._ beim Gerichtspräsidium D._ die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 337.50 (zuzüglich Kinderzulagen) und die Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau. Das Gerichtspräsidium D._ setzte den Kinderunterhaltsbeitrag mit Abänderungsurteil vom 18. Januar 2008 auf je Fr. 206.-- für die Zeit vom 23. Oktober bis 31. Oktober 2007 und auf monatlich je Fr. 800.-- ab November 2007 fest. Den persönlichen Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau reduzierte es auf Fr. 177.-- vom 23. Oktober bis 31. Oktober 2007 und auf monatlich Fr. 685.-- ab November 2007. Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. X._ wiederholte mit Beschwerde an das Obergericht vom 3. März 2008 seine vor Bezirksgericht D._ gestellten Begehren. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. September 2008 ab. C. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2008 ist X._ (fortan: Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 337.50 zuzüglich Kinderzulagen und die Aufhebung des persönlichen Unterhaltsbeitrags für Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin). Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Einholung von Vernehmlassungen ist verzichtet worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene J._ meldete sich am 15. März 2005 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons Bern an. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere das Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 23. Januar 2006, verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 4. April 2006). Den ermittelten Invaliditätsgrad von 24 % bestätigte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2007 und folgte hiebei nicht dem von der Versicherten ins Recht gelegten Privatgutachten vom 4. Dezember 2006. B. Die dagegen angehobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Februar 2009 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventualiter sei der Gesundheitszustand mittels interdisziplinärer Begutachtung weiter abzuklären. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene M._ arbeitet seit 1999 als angelernter Mechaniker bei der Firma H._, Feinmechanik Maschinenbau. Nach Entfernung eines gutartigen Hirntumors im Dezember 2005 meldete er sich am 15. Februar 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 gewährte die IV-Stelle Bern dem Versicherten berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Am 17. Juli 2006 ergänzte M._ die IV-Anmeldung mit dem Antrag auf eine Rente. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 10. März 2008 und Verfügung vom 11. August 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels anspruchsrelevanter Invalidität. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die IV-Stelle sei - in Aufhebung des kantonalen Entscheids - anzuweisen, ergänzende medizinische Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand vorzunehmen und anschliessend neu zu verfügen. Mit der Beschwerde lässt er eine Schlafanalyse des Zentrums X._ vom 10. Februar 2009 auflegen und am 2. April 2009 eine medizinische Stellungnahme des Prof. Dr. med. C._, Facharzt für Anästhesie FMH, vom 25. März 2009 nachreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ wurden für die Steuerperiode 1997/98 auf Antrag des Ehemanns getrennt veranlagt. Die Veranlagungsverfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Im Zusammenhang mit einem Gesuch des Ehemannes vom 21. Februar 2001, es sei bereits für die Veranlagungsperiode 1995/96 (Vorperiode) ab Ende Dezember 1995 für den Rest der Veranlagungsperiode eine Zwischenveranlagung durchzuführen, klärte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Verhältnisse der Steuerpflichtigen näher ab. Sie gelangte zur Ansicht, dass die Ehe nie getrennt gewesen sei und wies das Gesuch um Vornahme einer Zwischenveranlagung ab (Verfügung vom 21. August 2001). Einsprache, Rekurs und Beschwerde blieben erfolglos. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wies das Bundesgericht ab (Urteil 2A.432/2004 vom 16. Dezember 2004). Am 17. Februar 2006 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern gegen X._ und Y._ ein Nachsteuerverfahren für die Steuerperiode 1997/98 ein. Sie wies darauf hin, dass eine tatsächliche Trennung der Ehe nie stattgefunden habe, und die Steuerpflichtigen zu Unrecht getrennt veranlagt worden seien. Sie forderte die Steuerpflichtigen auf, innert dreissig Tagen Stellung zu nehmen. Nach mehrmals erstreckter Frist ersuchte der Ehemann am 21. Dezember 2006 (per Telefax), die Frist zur Stellungnahme sei bis Ende Juni 2007 zu erstrecken. Er bezog sich auf die bisher eingereichten Arztzeugnisse, die ihm posttraumatisch und postoperativ (unfallbedingt) eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit vom 26. Februar 2006 bis 1. Januar 2007 bescheinigten. Sollte dem nicht stattgegeben werden, verlangte er "eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, wie bereits erwähnt an meine Kanzleiadresse, auszustellen". Am 30. Mai 2007 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Bern eine an beide Ehegatten gerichtete Nachsteuerverfügung und gegenüber dem Ehemann eine Bussenverfügung. Nachsteuer- und Bussenverfügung wurden am 30. Mai 2007 mit eingeschriebener Post an die Privatadresse der Eheleute sowie in Kopie mit Begleitschreiben an die Kanzleiadresse des Ehemannes zugestellt. Die Sendung an die Kanzleiadresse wurde am 31. Mai 2007, diejenige an die Privatadresse am 7. Juni 2007 abgeholt. Mit gemeinsam unterzeichneter Eingabe vom 9. Juli 2007 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Mit Entscheid vom 22. August 2007 trat die Steuerverwaltung auf die Einsprache sowohl hinsichtlich der Nachsteuer- wie auch der Bussenverfügung nicht ein, weil die Verfügungen bereits am 31. Mai 2007 in Empfang genommen worden seien und die Einsprache vom 9. Juli 2007 verspätet sei. B. Rekurs und Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2008 ab. Sie erwog, fristauslösend sei die Abholung der an die Kanzleiadresse zugestellten Sendung am 31. Mai 2007 gewesen. Die Einsprache vom 9. Juli 2007 erweise sich als verspätet. Auf verspätete Einsprachen werde nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweise, dass er aus erheblichen Gründen an der Einhaltung der Frist objektiv gehindert gewesen sei. Ein solcher Grund liege nicht vor. C. X._ und Y._ führen hinsichtlich der direkten Bundessteuer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragen, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 12. August 2008 sowie die Nichteintretensverfügung der Steuerverwaltung vom 22. August 2007 seien aufzuheben; die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, ebenso die Eidgenössische Steuerverwaltung. Dem Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen, gab der Abteilungspräsident nicht statt. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._ (geb. 1935), Psychiater mit Praxis in Zürich, war während geraumer Zeit als verschreibender Arzt und Mitglied der Ethik-Kommission bei der Sterbehilfeorganisation D._ tätig. Seit einigen Jahren ist er über die Medien in der Öffentlichkeit bekannt und umstritten, weil er sich unter anderem für die Suizidbeihilfe auch an psychisch Kranken einsetzt. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 6. Juli 2007 der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (zum Nachteil von B._) und der fahrlässigen Tötung (zum Nachteil von A._) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (unter Anrechnung von 86 Tagen Untersuchungshaft), wovon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl Dr. med. X._ als auch die Staatsanwaltschaft die Appellation. Dr. med. X._ beantragte Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Anträge, Dr. med. X._ sei im Anklagefall A._ wegen vorsätzlicher (statt bloss fahrlässiger) Tötung schuldig zu sprechen und deswegen sowie in Bestätigung des weiteren erstinstanzlichen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren zu verurteilen. A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach Dr. med. X._ am 1. Oktober 2008 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 86 Tagen. Es sprach ihn in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von B._ frei, da er nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen gehandelt habe. Es bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch von der Anklage der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord zum Nachteil von C._ sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. B. Dr. med. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene H._ meldete sich am 10. Mai 2005 (Posteingang) unter Hinweis auf ein chronisches Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, nachdem er seinen ursprünglich erlernten Beruf als Koch (Lehrabschluss mit Fähigkeitsausweis 1993) gesundheitsbedingt hatte aufgeben müssen, ab Mitte Dezember 1998 bis Ende September 2004 als Filialleiter in der Firma M._ AG angestellt gewesen war (letzter effektiver Arbeitstag: 24. Januar 2004), ihm seit 18. Oktober 2004 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (30. Januar 2004 bis 17. Oktober 2004: 100 %) bescheinigt wurde und er seit 18. Oktober 2004 als Computertechniker fünf Stunden/Tag in der Firma P._ arbeitete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte in der Folge die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab (insbesondere Gutachten des Zentrums Y._ AG vom 31. März 2006; Gutachten der Klinik G._, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 29. Mai 2006; Schlussbericht der IV-Eingliederungsberaterin vom 4. August 2006; IV-Abklärungsbericht Arbeitnehmer vom 8. Dezember 2006; IV-Bericht der beruflichen Eingliederung [Berufsberatung] vom 27. Juni 2007) und teilte dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 6. November 2007 mit, aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 31 % stehe ihm keine Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 6. November 2007 sei ihm ab Januar 2005 eine Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene F._ meldete sich am 1. September 2006 beim Arbeitsamt der Gemeinde X._ zu Vermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2007 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachstehend: RAV) den Versicherten ab 27. April 2007 für 21 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er einen vorgesehenen Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm der Firma C._ durch sein passives Verhalten vereitelt habe. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._ sinngemäss, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungekürzt auszubezahlen. Während das RAV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage warf D._ unter anderem vor, er habe als Leiter der Abteilung Administration einer N._-Fabrikationsanlage fingierte Lieferanten-Rechnungen selbst erstellt oder erstellen und auf Konti von Begünstigten vergüten lassen. Zudem habe er Umsatzboni von Temporärvermittlungsfirmen für sich behalten und für seine Lebenspartnerin fiktive Arbeitszeiten erfasst. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte D._ am 24. Januar 2006 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig verpflichtete es ihn, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1'493'575.85 zu zahlen, der den Geschädigten als Schadenersatz zugesprochen wurde. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 22. März 2007 eine Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten teilweise gut und hob die Dispositivziffern betreffend die Strafe sowie eine Kosten- und eine Entschädigungsfrage auf. Diesen Entscheid focht D._ beim Bundesgericht an, das auf die Beschwerde am 11. Oktober 2007 nicht eintrat. Das Obergericht bestrafte ihn am 26. Juni 2008 mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und bestätigte im Übrigen sein Urteil vom 24. Januar 2006. C. D._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten auszusprechen und die Ersatzforderung respektive der Schadenersatz seien auf Fr. 230'000.-- festzulegen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1965, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1964, heirateten am xxxx 1990. Sie wurden Eltern zweier Söhne, geboren in den Jahren xxxx und xxxx. Seit dem 1. April 2001 leben die Ehegatten getrennt. B. Am 3. März 2004 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein. Der Ehemann schloss ebenfalls auf Scheidung der Ehe. Das Bezirksgericht P._ schied die Ehe. Streitig waren praktisch sämtliche Scheidungsfolgen, insbesondere aber die güterrechtliche Auseinandersetzung. Der Hauptstreitpunkt bezog sich dabei auf Ersatzforderungen für Investitionen in das landwirtschaftliche Gewerbe, das der Ehemann am 27. März 1993 zum Ertragswert von Fr. 130'000.-- aus dem Nachlass seines Vaters zu Alleineigentum erworben und während des Scheidungsverfahrens am 22. März 2005 für Fr. 710'000.-- (Gebäudeplatz und Umgelände sowie zwei Parzellen) und am 24. August 2005 für Fr. 930'000.-- (in Bauland eingezonte landwirtschaftliche Grundstücke) teilweise verkauft hatte, um mit dem Verkaufserlös wiederum ein landwirtschaftliches Gewerbe als Realersatz zu erwerben. Das Bezirksgericht verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau aus Güterrecht Fr. 164'450.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6.1 des Urteils vom 20. August 2007). In teilweiser Gutheissung der Appellation des Ehemannes legte das Obergericht des Kantons Aargau die Güterrechtsforderung der Ehefrau gegen den Ehemann auf Fr. 29'128.-- fest (Dispositiv-Ziff. 1.2/6.1). Die Anschlussappellation der Ehefrau wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1.4 des Urteils vom 24. Juni 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt die Ehefrau (Beschwerdeführerin), das obergerichtliche Urteil aufzuheben, was die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen betrifft, und die Angelegenheit zur Feststellung des relevanten Sachverhalts und zur Neubeurteilung des ehelichen Güterrechts an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter erneuert sie ihr Begehren, den Ehemann zur Zahlung von Fr. 250'000.-- zu verpflichten. Der Ehemann (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 11. November 2008 in Bestätigung des Urteils des Kreisgerichts des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen schuldig der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 5. Januar 2006, zu einer Freiheitsstrafe von 41 Monaten und 16 Tagen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 272 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Ferner verpflichtete es ihn, dem Kanton Bern eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. November 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar B._ und A._ (Beschwerdeführer) führte Mitte der Neunzigerjahre einen grösseren Umbau und Neubau ihrer Villa in D._ aus. Am 14. November 1995 schlossen sie, vertreten durch die Y._ AG, mit der Firma X._ + Co AG (Beschwerdegegnerin) einen ersten Werkvertrag über die Lieferung und den Einbau von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen in ihrer Villa. Am 29. August 1996 schlossen sie einen zweiten Werkvertrag über die Lieferung und den Einbau einer Kälteanlage im gleichen Bauobjekt. B. Mit Klage vom 2. Juli 2001 an das Bezirksgericht Meilen verlangte die Beschwerdegegnerin die Bezahlung ausstehender Rechnungsbeträge in Gesamthöhe von Fr. 82'413.85. Die Beschwerdeführer anerkannten diese Forderung grundsätzlich im Umfang von Fr. 74'210.55, machten aber ihrerseits Verrechnungsforderungen in einer den eingeklagten Betrag übersteigenden Höhe geltend. Mit der Kälteanlage hatte es verschiedene Probleme gegeben, welche nach Darstellung der Beschwerdeführer zu Kosten und diversen Schadenspositionen geführt hatten. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass nicht sie, sondern der von den Beschwerdeführern beauftragte Ingenieur, C._, für die Probleme verantwortlich sei. Zudem bestritt sie einzelne Schadenspositionen. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 verpflichtete das Bezirksgericht Meilen die Beschwerdeführer je zur Hälfte, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'823.95 nebst Zins zu 5% seit 21. September 1999 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung und beantragten, der Fall sei zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Präzisierend beantragten sie die Abweisung der Klage. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts. Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 merkte das Obergericht vor, dass das Urteil des Bezirksgerichts vom 20. Dezember 2007 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als mit ihm die Klage abgewiesen wurde. Mit Urteil vom 7. Juli 2009 verpflichtete es die Beschwerdeführer je zur Hälfte, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'823.95 nebst Zins zu 5% seit 21. September 1999 zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 7. Juli 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, Beträge, die ihr von den Beschwerdeführern auf der Basis des angefochtenen Urteils vor dem Entscheid des Bundesgerichts über die vorliegende Beschwerde allenfalls ausbezahlt werden, umgehend zurückzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Beschwerdeführer seien je zur Hälfte zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 78'823.95 nebst Zins zu 5% seit 21. September 1999 zu bezahlen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1952), Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste 1982 in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung. 1984 folgten ihm seine Ehefrau Y._ und der gemeinsame Sohn A._ (geb. 1979) im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Am 6. November 1984 wurde X._ vom Kreisgericht Fünf Dörfer wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl mit drei Monaten Gefängnis bedingt bestraft. Am 2. Januar 1986 sprach die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen (heute: Ausländeramt) gegen ihn eine Verwarnung aus. Die Aufenthaltsbewilligung wurde widerrufen und es wurde ihm eine sogenannte Toleranzbewilligung (Ausweis D) erteilt. In der Folge erhielt er dann wieder eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahre 1988 kam der Sohn B._ zur Welt. 1992 wurde das Gesuch von X._ um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Die Eheleute X._ und Y._ liessen sich 1994 scheiden. Am 18. November 1994 wies das Ausländeramt das erneute Gesuch von X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab mit der Begründung, der Gesuchsteller komme seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach. B. In der Folge wurde X._ wiederholt straffällig: Am 12. April 1995 wurde er wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fr. 400.-- gebüsst. Mit Strafbescheid vom 23. Oktober 1995 wurde er wegen Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige mit zehn Tagen Gefängnis und Fr. 400.-- Busse bestraft. Am 15. September 1998 wurde er mit Fr. 1'000.-- gebüsst, weil er um hohe Geldbeträge gespielt hatte. Am 21. Oktober 1998 wies das Ausländeramt ein erneutes Gesuch von X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 1998 schoss X._ im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien einem Widersacher mit einer Faustfeuerwaffe nach und verletzte ihn mit einem Streifschuss im Lendenbereich. Das Kreisgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 12./17. Februar 2003 der versuchten vorsätzlichen Tötung, des Angriffs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus. Ferner verwies es ihn für 5 Jahre des Landes, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 5 Jahren. Auf Berufung hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 30. Juni 2004 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Von der Anklage der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Angriffs sprach es ihn frei. Die bedingte Landesverweisung wurde bestätigt. Am 15. November 2004 trat X._ in den Strafvollzug ein. Mit Urteil vom 15. Dezember 2004 (6P.140/2004, 6S.385/2004) wies das Bundesgericht die von X._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eingereichten Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 10. März 2006 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin, die ursprünglich ebenfalls aus Bosnien und Herzegowina stammt. X._ beging am 4. November 2007 auf der Rückfahrt vom Urlaub in die Strafanstalt eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung um rund 40 km/h auf der Autobahn. Mit Verfügung vom 28. November 2007 verweigerte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Dagegen erhob X._ erfolglos Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Im April 2008 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Juni 2008 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2008 sowie den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements "vom 4. Februar 2008 vom 27. Juli 2007" aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Ausländeramt St. Gallen liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erstattete am 9. Mai 2008 Strafanzeige und Strafantrag gegen seine Ehefrau, X._, woraufhin die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen diese eine Strafuntersuchung wegen Drohung, Tätlichkeiten und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage einleitete. Y._ erklärte am 9. August 2008 im Rahmen einer Eheschutzkonvention sein Desinteresse an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen seine Ehefrau. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte das Verfahren gegen X._ daher in Anwendung von Art. 55a StGB am 17. September 2008 provisorisch und am 1. April 2009 definitiv ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte sie X._. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Bülach wies das Gesuch von X._ um gerichtliche Beurteilung der Kostenfolge am 11. August 2009 ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten von Fr. 400.--. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X._ trat sie nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. September 2009 beantragt X._, die Verfügung vom 11. August 2009 aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auch im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Bülach und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, das in ihrer Obhut stehende, am 25. April 2005 geborene Baby A._ mehrmals misshandelt zu haben, so dass dieses verschiedene Verletzungen davontrug, so unter anderem ein Schütteltrauma, Rippen- und Schädelbrüche. B. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ im Berufungsverfahren am 8. Mai 2008 schuldig der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB, begangen am 9./10. August 2005, indem sie dem Baby A._ durch Schütteln lebensgefährliche Verletzungen zufügte, und der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB, mehrfach begangen in der Zeit von ca. Mai 2005 bis 10. August 2005 durch Zufügen von Schädel- und Rippenbrüchen. Von den Anschuldigungen der schweren Körperverletzung, angeblich begangen im Zeitraum von Mai/Juli 2005 durch Schütteln, sowie der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen vom 29. April bis 10. August 2005 durch Zufügen einer Arm- und Beinfraktur, sprach es sie hingegen frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2003 erlitt X._ einen Arbeitsunfall. Er und A._ transportierten über einen Handseilzug Isolierelemente in die Höhe. X._ bediente den Handseilzug, während A._ die Isolierelemente oben auf dem Baugerüst in Empfang nahm. Bei diesem Vorgang stürzte ein Paket Isolierelemente auf X._ und verletzte ihn. X._ erstattete am 12. September 2005 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. B. Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 stellte die Staatsanwaltschaft See/ Oberland die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Sie hielt fest, dass die Verletzungen, soweit sie auf den Unfall zurückzuführen sind, nicht schwer sind und dass ein Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung innert der dreimonatigen Antragsfrist nicht eingereicht worden sei. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den dagegen erhobenen Rekurs von X._ mit Beschluss vom 17. September 2008 ab. D. X._ erhebt gegen diesen Beschluss Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache zur Fortführung der Strafuntersuchung und Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückzuweisen. Weiter beantragt er, es sei ihm im Rahmen der Strafuntersuchung die Gelegenheit zu geben, eine Zivilforderung einzureichen, und die B._ AG sei zu verpflichten, alle sachdienlichen Dokumente zur Strafuntersuchung zu edieren. E. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat X._ am 24. November 2008 zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die städtische Überbauung Luggweg in Zürich wurde in den Jahren 1958/1959 erstellt. Sie besteht aus zwei achtgeschossigen Laubenganghäusern und zehn Flachdachbauten und umfasst insgesamt 148 Wohnungen. Die Wohnsiedlung soll ausgerichtet auf einen Renovationszyklus von etwa 30 Jahren einer Renovation unterzogen werden. Der Stadtrat von Zürich bewilligte am 17. Januar 2007 für die Gesamtrenovation mit Wohnungszusammenlegungen der Wohnsiedlung Luggweg 24,5 Mio. Franken. Davon betrachtete er 23,15 Mio. Franken als gebundene Ausgaben und 1,35 Mio. Franken als neue Ausgaben. Im Weiteren beschloss er, von diesen Ausgaben 13,5 Mio. Franken als wertvermehrende Investitionen und 11 Mio. Franken als werterhaltende Investitionen zu verbuchen. B. Gegen diesen Stadtratsbeschluss vom 17. Januar 2007 gelangte Niklaus Scherr mit Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Er verlangte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Stadtratsbeschlusses und stellt den Hauptantrag, es sei festzustellen, dass der gesamte Kreditbetrag von 24,5 Mio. Franken vom Gemeinderat zu bewilligen sei und dem fakultativen Referendum unterliege. Der Eventualantrag zielte auf die Feststellung, dass der Kreditbetrag von 13,5 Mio. Franken für die in der städtischen Bilanz als wertvermehrend zu aktivierenden Investitionen in die Bewilligungszuständigkeit des Gemeinderats falle und dem fakultativen Referendum unterstehe und der Subeventualantrag verlangte dies für einen Kreditanteil von über 2 Mio. Franken. Der Bezirksrat hiess den Stimmrechtsrekurs am 15. November 2007 teilweise gut und stellte fest, dass vom gesamten Kreditbetrag von 24,5 Mio. Franken ein Anteil von mehr als 2 Mio. Franken neue Ausgaben darstellten und in die Bewilligungszuständigkeit des Gemeinderats fielen. Der Bezirksrat wies die Stadt Zürich an, durch den Stadtrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss unterbreiten zu lassen. C. Gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 15. November 2007 erhoben die Stadt Zürich und Niklaus Scherr Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Stadt Zürich stellte den Antrag, dass der Beschluss des Bezirksrats, soweit er den erstinstanzlichen Rekurs gutheisse, aufzuheben sei. Niklaus Scherr stellte im Wesentlichen folgende Anträge: 1. Der Beschluss des Stadtrats betr. gebundene Ausgaben und den Objektkredit für die Gesamtrenovation und die Wohnungszusammenlegungen der Wohnsiedlung Luggweg sei aufzuheben. 2. a. Hauptantrag: Es sei festzustellen, dass der Kreditbetrag für die in der städtischen Bilanz als wertvermehrend aktivierten Investitionen in Höhe von 13,5 Mio. Franken nach Art. 41 lit. r Gemeindeordnung (Investitionen in Bauten des Finanzvermögens) in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt und dem fakultativen Referendum unterliegt. Der Stadtrat sei anzuweisen, dem Gemeinderat entsprechend Antrag zu stellen. 2. b. Eventualantrag: Der Entscheid der Vorinstanz sei dahingehend zu ergänzen, dass noch weitere Aufwendungen als die vom Bezirksrat akzeptierten als neu zu qualifizieren sind und damit dem fakultativen Referendum unterstehen. Darunter fällt namentlich die Neuinstallation von Solarkollektoren zur Warmwasservorwärmung. Mit Beschluss vom 3. September 2008 bestätigte der Regierungsrat den Beschluss des Bezirksrats vom 15. November 2007 im Wesentlichen und hiess den Stimmrechtsrekurs von Niklaus Scherr im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Der Stimmrechtsrekurs der Stadt Zürich wurde vom Regierungsrat abgewiesen. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die bei den Wohnungszusammenlegungen anfallenden neuen Ausgaben mit Fr. 1.35 Mio. zu tief festgesetzt seien; sowohl die Kosten für Küchen und Bäder als auch jene für Maler- und Bodenarbeiten in den zusammengelegten Wohnungen stellten neue und nicht gebundene Ausgaben dar. Das Gleiche treffe zu für die Vergrösserung der Balkone, die Neuerstellung von sieben Balkonen, die Sanierung der zwei Kinderspielplätze, die Einrichtung eines Veloraums sowie die Erstellung von sieben Parkplätzen. Der Regierungsrat ordnete an, die Stadt habe die neuen Ausgaben für die Gesamtrenovation dem Gemeinderat zur Bewilligung zu unterbreiten. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2008 beantragt die Stadt Zürich, der Beschluss des Regierungsrats vom 3. September 2008 sei insoweit aufzuheben, als der Stimmrechtsrekurs von Niklaus Scherr teilweise gutgeheissen und der Stimmrechtsrekurs der Stadt Zürich abgewiesen wurde. Der Beschluss des Stadtrats vom 17. Januar 2007 betreffend die Bewilligung der neuen und gebundenen Ausgaben für die Gesamtrenovation mit Wohnungszusammenlegungen der Wohnsiedlung Luggweg sei zu bestätigen. Zudem sei die Anordnung des Regierungsrats, wonach die Stadt Zürich die neuen Ausgaben für die Gesamtrenovation dem Gemeinderat zur Bewilligung zu unterbreiten habe, aufzuheben. E. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und der Bezirksrat Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Niklaus Scherr beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschluss des Regierungsrats zu bestätigen. F. Gleichzeitig mit der Beschwerde an das Bundesgericht vom 8. Oktober 2008 (Verfahren 1C_467/2008) erhob die Stadt Zürich gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 3. September 2008 eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit denselben Anträgen. Das Verwaltungsgericht trat auf diese Beschwerde mit Beschluss vom 27. Oktober 2008 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Dagegen hat die Stadt Zürich am 18. November 2008 beim Bundesgericht vorsorglich eine weitere Beschwerde eingereicht (Verfahren 1C_529/2008). Sie beantragt darin, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verfahren sei an diese Instanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen, falls das Bundesgericht auf die im Verfahren 1C_467/2008 hängige Beschwerde der Stadt Zürich nicht eintreten sollte. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ ist die Mutter von B._. Am 28. November 2006 hielt das Bezirksgericht C._ in einem Abwesenheitsurteil fest, X._ sei der Vater von B._ und verpflichtete jenen zu monatlichen Unterhaltszahlungen an seinen Sohn. Weil X._ seiner Unterhaltspflicht nicht nachkam, wurde er am 20. April 2007 betrieben. Der Zivilgerichtspräsident D._ bewilligte am 1. Februar 2008 die definitive Rechtsöffnung. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 23. Mai 2008 gut und wies das Begehren um Rechtsöffnung ab. Es erwog, dass das Urteil des Bezirksgerichts C._ vom 28. November 2006 nichtig sei, weil X._ nicht gehörig ins Verfahren einbezogen worden sei, obwohl dessen Aufenthalt damals hätte ausfindig gemacht werden können. A.b Bereits am 28. März 2008 unterbreitete X._ der Vormundschaftsbehörde der Stadt E._ den Antrag, gemäss Art. 271 Abs. 3 ZGB sei der Anspruch des Vaters auf persönlichen Verkehr zu regeln. Sodann ersuchte er am 18. August 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 verzichtete die Vormundschaftsbehörde E._ auf die Einräumung eines regelmässigen Besuchsrechts "im gegenwärtigen Zeitpunkt" und lehnte überdies das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil X._ allein in der Lage sei, seine Wünsche anbringen zu können. A.c Gegen diesen Beschluss erhob X._ Beschwerde beim Bezirksrat E._ verbunden mit einem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Bezirksrat trat mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 auf die Beschwerde nicht ein und wies das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Gleichzeitig ersuchte er die Vormundschaftsbehörde E._ aufsichtsrechtlich, umgehend einen DNA-Test durch ein anerkanntes rechtsmedizinisches Institut durchführen zu lassen, um die Vaterschaft von B._ neu bestimmen zu lassen. B. Die von X._ dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich geführte Beschwerde, mit welcher er einerseits die Einräumung eines Besuchsrechts und andererseits die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für alle Instanzen beantragt hatte, blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 12. Februar 2009 wies es sowohl die Beschwerde in der Sache selbst als auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wiederum wegen Aussichtslosigkeit ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. März 2009 beantragt X._ (hiernach Beschwerdeführer), ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich als auch für die vorinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksrat E._ und der Vormundschaftsbehörde E._ zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er ebenfalls die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans sprach A._ mit Urteil vom 18. Juni 2008 von der gegen ihn erhobenen Anklage der qualifizierten Vergewaltigung und anderer Delikte frei. Die Zivilklagen wies es ab. Seinem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt X._, erkannte es eine pauschale Entschädigung von Fr. 11'087.95 (Fr. 9'600.-- zuzüglich Spesen und MWST) zu. Eine hiegegen von Rechtsanwalt X._ erhobene Kostenbeschwerde wies das Kantonsgericht St.Gallen am 19. Juni 2009 ab. B. Rechtsanwalt X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das Honorar der amtlichen Verteidigung sei auf Fr. 18'121.80 (inkl. MWST) festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene B._ ist gelernter Metzger und war seit 1984 als selbstständigerwerbender Metzger und nebenerwerblich als Landwirt tätig. Am 22. Mai 1992 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Schnittverletzung am Ringfinger der linken Hand, weshalb er in der Folge den eigenen Schlachthausbetrieb aufgab. Im Januar 1994 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Mit Verfügung vom 25. September 1997 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Rente ab. Diese Verfügung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück. Mit Verfügung vom 3. April 2001 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 10 % erneut ab und teilte B._ mit, dass über die Zeit ab 25. September 1997 nach Abschluss der BEFAS-Abklärung entschieden werde. Gestützt auf den BEFAS-Abklärungsbericht vom 2. November 2001 und verschiedene Arztberichte sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Juli 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 13. April 2004, ab 1. Oktober 2000 eine Viertelsrente zu. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. März 2005 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 28. April 2006 teilte die IV-Stelle B._ mit Vorbescheid vom 29. September 2006 mit, er habe ab 1. Oktober 2000 Anspruch auf eine halbe Rente, ab 1. März 2002 Anspruch auf eine ganze Rente, ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Juli 2005 Anspruch auf eine halbe Rente. Mit Verfügung vom 5. März 2007 sprach sie dem Versicherten ab 1. März 2007 eine halbe Rente zu und bestätigte die im Vorbescheid mitgeteilten Rentenansprüche. Am 16. Mai 2007 erfolgte die Verfügung über die rückwirkende Zusprache einer halben Rente ab 1. Oktober 2000, einer ganzen Rente ab 1. März 2002, einer halben Rente ab 1. Oktober 2002 und einer halben Rente ab 1. Juli 2005. B. Beschwerdeweise liess B._ die Aufhebung der Verfügungen vom 5. März und 16. Mai 2007 sowie die Zusprechung mindestens einer halben Rente für die Zeit zwischen 1. Oktober 1999 und 28. Februar 2002, einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % für die Zeit zwischen 1. März und 30. September 2002 und einer unbefristeten ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % ab 1. Oktober 2002 beantragen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Prozentwerte der Arbeitsfähigkeiten für körperlich leichte, angepasste Tätigkeiten und die Zahlen der Valideneinkommen für die Jahre 1999 bis heute entsprechend neu festlege und gestützt darauf die Werte der Invaliditätsgrade neu berechne. Mit Entscheid vom 11. Juni 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerden teilweise gut, hob die Verfügungen vom 5. März und 16. Mai 2007 auf und verpflichtete die IV-Stelle, B._ ab 1. Oktober 2000 eine halbe IV-Rente, ab 1. März 2002 eine ganze IV-Rente, ab 1. Oktober 2002 wiederum eine halbe IV- Rente und ab 1. Juli 2005 eine ganze IV-Rente auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihrer Verfügungen vom 5. März und 16. Mai 2007. Eventuell sei dem Versicherten ab 1. Oktober 2000 eine Viertelsrente, ab 1. März 2002 eine ganze Rente, ab 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente und ab 1. Juli 2005 eine Dreiviertelsrente auszurichten. B._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt Gutheissung der Beschwerde und schliesst sich den Begehren der IV-Stelle an. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil und Beschluss vom 15. Dezember 2006 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Gegen dieses ihm am 17. Januar 2008 in schriftlich begründeter Form zugegangene Urteil reichte X._ am 18. Februar 2008 einerseits kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und andererseits eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2008 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 erhebt X._ (erneut) eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht gegen das Urteil und den Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006. Nicht angefochten hat er hingegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2008. Die in den ans Bundesgericht gerichteten Beschwerdeschriften vom 18. Februar 2008 und 4. Februar 2009 gestellten Anträge und erhobenen Rügen sind deckungsgleich. X._ beantragt, das Urteil und der Beschluss des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2006 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Oktober 2001 räumte A._ der X._ (Beschwerdegegnerin) in einem Lizenzvertrag eine exklusive Lizenz an zwei Patenten im Zusammenhang mit Zahnimplantaten ein, die im Schweizerischen Patentregister auf seinen Namen registriert sind. Der Vertrag sieht für den Fall schwerer Vertragsverletzungen ("significant contract violations") ein beidseitiges Kündigungsrecht vor. Als Beispiel einer schweren Vertragsverletzung nennt er unter anderem das Nichteinhalten der Zahlungsfristen für die vierteljährlich zu entrichtenden Lizenzgebühren. Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 trat A._ vom Lizenzvertrag zurück und kündigte diesen zugleich mangels pünktlicher Bezahlung der Lizenzgebühr. In der weiteren Diskussion zwischen den Vertragsparteien bestritt die Beschwerdegegnerin eine gültige Auflösung des Vertrags und hielt am Bestand ihrer Exklusivlizenz fest. Am 28. Januar 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) unter Vorlage des Lizenzvertrags aus dem Jahre 2001, ihre exklusive Lizenz für die europäischen Patente Nr. 1._ und 2._ im Patentregister einzutragen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 teilte das IGE der Beschwerdegegnerin die beantragte Änderung im Register mit. Am 6. Februar 2009 ersuchte A._ das IGE um Wiedererwägung und Widerruf, eventuell Löschung der Lizenzeintragungen. Zur Begründung führte er aus, dass die Lizenz mit der Auflösung des Lizenzvertrags untergegangen sei. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 hiess das IGE das Wiedererwägungsgesuch gut und widerrief den Registereintrag vom 29. Januar 2009, den es gleichentags löschte. B. Die Beschwerdegegnerin erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte (im Wesentlichen), die Eintragungen seien zu bestätigen und die Lizenz - falls gelöscht - wieder einzutragen. Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2009 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die vorläufige Wiedereintragung der beiden ausschliesslichen Lizenzen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an. Das IGE trug daraufhin die Lizenzen am 1. April 2009 wieder ein. Mit Urteil vom 7. Juli 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung des IGE vom 13. Februar 2009 auf. Das Eventualbegehren des Patentinhabers um Anordnung einer Sicherheitsleistung wies es ab. C. Das IGE beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2009 sei aufzuheben. Das IGE sei anzuweisen, die vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 24. März 2009 angeordnete und mit Urteil vom 7. Juli 2009 bestätigte Eintragung der ausschliesslichen Lizenz für die europäischen Patente Nr. 1._ und 2._ zu löschen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eintragung der exklusiven Lizenz zugunsten von X._ bei den EP Patenten Nr. 1._ und 2._ sei zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 3. Februar 2007 um 14.51 Uhr auf der Autostrasse A8 zwischen Bönigen und Brienz mit seinem Auto bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h. In der Folge wurde er erstinstanzlich der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt. Dagegen erhob die Generalprokuratur des Kantons Bern Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 15. Januar 2009 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 900.-- zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1964, arbeitete seit 15. Dezember 2003 mit einem Pensum von knapp 50% als Raumpflegerin für die Firma V._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. Dezember 2003 erlitt sie bei Reinigungsarbeiten anlässlich eines Misstrittes ein Supinationstrauma am linken oberen Sprunggelenk (OSG). Nachdem sie ihren Arbeitseinsatz noch beenden konnte (ca. 15 Minuten später), fuhr sie mit einem manuell ganggeschalteten Auto nach Hause. Bei der gleichentags folgenden ambulanten Notfallabklärung im Spital X._ wurde einzig eine fibulotalare Bandläsion links diagnostiziert. Ossäre Läsionen konnten ausgeschlossen werden. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, erbrachte ein Taggeld und übernahm die Heilbehandlung. Am 14. Februar 2006 rutschte die Versicherte bei damals bestehender Arbeitsunfähigkeit von 50% nochmals mit ihrem linken Fuss aus, wonach es zu einem erneuten Beschwerdeschub kam. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2006, stellte die SUVA sämtliche Leistungen ein, verneinte die Unfalladäquanz der anhaltend geklagten Beschwerden und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Februar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, ihr seien unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides "die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 22. August 2008 der Vergewaltigung (mehrfach begangen in der Zeit von ca. 2000 bis November 2006), der sexuellen Nötigung (mehrfach begangen in der Zeit von 1999 bis November 2006), der sexuellen Handlungen mit Kindern (mehrfach begangen in der Zeit von 1999 bis 26. August 2006) und der Freiheitsberaubung (begangen in der Zeit zwischen Januar und November 2006) zum Nachteil von Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung während und nach dem Strafvollzug, sowie zur Bezahlung von Fr. 500.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 30'000.--. X._ appellierte gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Handlungen mit Kindern (beschränkt auf die Zeit von 1999 bis Herbst 2003) und Freiheitsberaubung. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 10. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Zivilpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Schuldspruch wegen sexuellen Handlungen mit Kindern in der Zeit von Herbst 2003 bis 26. August 2006 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 10. Juni 2009 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines von A._ am 13. Januar 2009 beim Zivilgericht Y._ des Kantons Freiburg eingeleiteten Verfahrens um Änderung des Scheidungsurteils vom 31. Oktober 2006 ersuchten sowohl dieser als auch die von ihm geschiedene, in Hongkong lebende, X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Zivilgerichts hörte die Parteien in seiner Sitzung vom 4. März 2009 an und wies mit Verfügungen vom 10. März 2009 beide Gesuche ab. B. Die von X._ beim Kantonsgericht Freiburg eingereichte Berufung wurde mit Urteil vom 27. April 2009 abgewiesen. C. Gegen dieses Urteil hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 8. Juni 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils und dem damit verbundenen Massnahmeverfahren zu gewähren. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft warf X._ vor, er habe als Wirt seine Angestellte im Jahre 2002 im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB ausgenützt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte ihn am 16. Januar 2007 der Ausnützung einer Notlage gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 13. Mai 2008 die von X._ erhobene Appellation gut und sprach ihn vom Vorwurf der Ausnützung der Notlage frei (Art. 193 Abs. 1 StGB). Der Anklage der sexuellen Belästigung wurde aufgrund der Verjährung keine Folge gegeben (Art. 109 und Art. 198 Abs. 2 StGB). Die Zivilforderungen des Opfers wurden auf den Zivilweg verwiesen, die Verfahrenskosten des Strafgerichts und des Kantonsgerichts sowie die Kosten der Opfervertretung wurden dem Staat auferlegt. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 19. August 2008 einen Antrag von X._ auf Zusprechung einer Entschädigung für die Anwaltskosten (Fr. 14'746,05), Reisespesen (Fr. 361,10) und Erwerbsausfall (Fr. 920.--) ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 19. August 2008 aufzuheben, die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Subsets and Splits
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