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Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ ist von Beruf Möbelschreiner und betreibt seit 1978 in X._ eine Massivholzmöbelschreinerei als Einzelfirma. Am 25. März 2008 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit 18. April 2007 bestehende Borreliose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte diverse medizinische Berichte sowie zwei Abklärungsberichte für Selbständigerwerbende vom 18. Februar und 28. August 2009 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 10. November 2009 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 0 % einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die Akten an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden Abklärungen neu über seine Ansprüche befinde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zum Anwesen "Landegg" gehören unter anderem die Grundstücke Nrn. 5 und 700. Die beiden Grundstücke werden durch die von Grub über Wienacht nach Rorschacherberg führende Strasse, über welche die Grenze zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. verläuft, voneinander getrennt. Während sich das Grundstück Nr. 700 in der Kurzone auf Gemeindegebiet von Lutzenberg/AR befindet, liegt das Grundstück Nr. 5 in nordöstlicher Richtung auf dem Gemeindegebiet von Eggersriet/SG. Letzteres ist mit dem Gebäude Vers.-Nr. 471 überbaut und gemäss dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Eggersriet vom 23. Juni 1993 ebenfalls der Kurzone zugewiesen. Die "Landegg" wurde von 1988 bis 2004 von der Internationalen Baha'i Stiftung als Beherbergungsbetrieb mit Unterkunfts-, Tagungs- und Schulungsräumen genutzt. Seit Oktober 2004 standen die Gebäude leer. Der Kanton St. Gallen beabsichtigt, in den leer stehenden Gebäuden der "Landegg" Asylbewerber unterzubringen. Das Anwesen soll insgesamt rund 150 Personen Platz bieten, wobei das Gebäude Vers.-Nr. 471 maximal 78 Personen aufnehmen kann. X._ ist Eigentümer des in der Wohn-Gewerbe-Zone von Lutzenberg gelegenen Grundstücks Nr. 710, das sich rund 150-200 m südöstlich der "Landegg" befindet. Mit Schreiben vom 5. März 2009 wandte er sich an die Gemeinderäte von Eggersriet und Lutzenberg und machte geltend, die Umwandlung eines Schulungszentrums in ein Asylbewerberzentrum stelle eine bewilligungspflichtige Zweckänderung dar, weshalb er um Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens ersuche. Der Gemeinderat Eggersriet teilte X._ am 17. März 2009 mit, bei einem Asylbewerberzentrum handle es sich um eine mit dem vormals bestehenden Beherbergungsbetrieb vergleichbare Einrichtung. Das Gebäude Vers.-Nr. 471 in der Gemeinde Eggersriet biete ohne irgendwelche Änderung unmittelbar Platz für bis zu 78 Personen. Das Vorhaben stelle keine bewilligungspflichtige Umnutzung dar und sei in der Kurzone zonenkonform. Der Gemeinderat Lutzenberg stellte mit Beschluss vom 16. März 2009 fest, dass die für das in dieser Gemeinde gelegene Grundstück Nr. 700 beabsichtigte Nutzung eine wesentliche Zweckänderung darstelle und daher bewilligungspflichtig sei. X._ erhob gegen den Entscheid des Gemeinderats Eggersriet vom 17. März 2009 Rekurs, auf den das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 9. Juli 2009 mangels eines schützenswerten Interesses des Rekurrenten nicht eintrat. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 3. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Es verneinte die Rekurslegitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf das umstrittene Vorhaben. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Januar 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2009 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er zur Anfechtung der Verfügung vom 17. März 2009 legitimiert sei, und das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement sei aufzufordern, für den Betrieb des Asylbewerberzentrums ein Baugesuch einzureichen, gegebenenfalls ein Umzonungsgesuch. Eventuell sei die Sache zur materiellen Beurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Denselben Antrag stellt das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement. Das kantonale Baudepartement verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. C. Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2010 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ steht unter dem dringenden Verdacht, an der Tötung des Lebenspartners seiner Schwester am 17. Mai 2009 in Basel beteiligt gewesen zu sein. Gleichentags wurde X._ festgenommen. Am 19. Mai 2009 ordnete die Haftrichterin Basel-Stadt die Untersuchungshaft an. Diese wurde seither verlängert. Eine von X._ gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde in Strafsachen blieb erfolglos. Das Bundesgericht bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr (Urteil 1B_304/2009 vom 6. November 2009 E. 2.4.2 und 2.5.2). Am 10. Juni 2010 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen vorsätzlicher Tötung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Dagegen erklärten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft die Appellation. B. Noch am Tag der Urteilseröffnung vom 10. Juni 2010 beantragte X._ der Strafgerichtspräsidentin, er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter beantragte er die Bewilligung des vorläufigen Strafvollzugs. Mit Verfügung vom 18. Juni 2010 wies die Strafgerichtspräsidentin sowohl das Gesuch um Haftentlassung als auch jenes um Bewilligung des vorläufigen Strafvollzugs ab. Sie befand, es bestehe nebst dem wegen der erstinstanzlichen Verurteilung zweifellos gegebenen dringenden Tatverdacht nach wie vor Kollusionsgefahr. Überdies äusserte sie sich zur Fluchtgefahr, ohne sich allerdings abschliessend festzulegen, ob dieser Haftgrund ebenfalls zu bejahen sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin vom 18. Juni 2010 sei vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechend sei die über ihn verhängte Untersuchungshaft aufzuheben und er sei unmittelbar auf freien Fuss zu setzen. D. Die Strafgerichtspräsidentin hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. E. X._ hat zur Vernehmlassung der Strafgerichtspräsidentin Stellung genommen. Er hält an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene, als gelernte Verkäuferin tätig gewesene R._ ist seit einem Gleitschirmunfall im Jahr 1998 querschnittgelähmt und erhielt ab 1. März 2002, nebst einer Rente der Invalidenversicherung, eine Rente der Unfallversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 60 % (Verfügung vom 25. Juni 2004). Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision aufgrund eines höheren Invalideneinkommens am 4. Juli 2008 die rückwirkende Herabsetzung der bisherigen halben Rente ab 1. Oktober 2004 auf eine Viertelsrente und die Aufhebung der Rente auf den 31. Dezember 2005 verfügt hatte, setzte die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) als zuständiger Unfallversicherer, damit übereinstimmend, revisionsweise den Invaliditätsgrad auf 49 % fest und reduzierte die Rentenleistungen dementsprechend rückwirkend per 1. Januar 2006. Die im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Oktober 2008 zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen forderte sie zurück (Verfügung vom 2. Februar 2009). In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache verzichtete die Allianz auf die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Rentenleistungen, wobei sie am Rentenanspruch basierend auf einem Invaliditätsgrad von 49 % festhielt, jedoch nunmehr von einer wiedererwägungsweisen Aufhebung der ursprünglichen Verfügung vom 25. Juni 2004 ausging (Einspracheentscheid vom 19. Mai 2009). B. Die dagegen geführte Beschwerde der R._ mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 19. Mai 2009 sei ihr ab 1. November 2008 weiterhin eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 60 % zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Allianz und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) bei der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: Krankenkasse; KPT) und für Leistungen in der privaten Spitalabteilung bei der KPT Versicherungen AG (nachfolgend: Zusatzversicherer) versichert. Am 25. April 2001 wurde sie notfallmässig ins Spital X._ eingeliefert und lag dort bis zum 20. September 2001 auf der Intensivpflegestation. Am 8. März 2002 wurde sie aus dem Spital entlassen. Das Kantonsspital stellte für die Behandlung Rechnungen im Totalbetrag von Fr. 844'355.90 an die "KPT/CPT Fribourg". Ein Anteil von Fr. 668'413.- betraf die Kosten des Aufenthaltes auf der Intensivpflegestation, die gemäss einem Tarif für Privatpatienten festgesetzt wurden. Die KPT bezahlte einen Teilbetrag von Fr. 441'668.30 und verweigerte weitere Leistungen. B. B.a Am 14. Mai 2004 reichte die KPT vor dem Schiedsgericht des Kantons Freiburg für Kranken- und Unfallversicherung gegen das Kantonsspital Klage ein. Sie beantragte, das Kantonsspital sei zu verpflichten, für die Zeit des Aufenthaltes der Versicherten auf der Intensivpflegestation eine Rechnung nach dem Tarif der allgemeinen Abteilung (OKP) zu erstellen; die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die für diese Periode bereits bezahlten Leistungen zurückzuerstatten, soweit sie den Tarif der allgemeinen Abteilung überstiegen hätten. B.b Mit Präsidialentscheid vom 30. Januar 2006 trat das Schiedsgericht mit der Begründung seiner fehlender Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil K 28/06 vom 20. Juni 2006 (BGE 132 V 352) gut; es wies die Sache an das Schiedsgericht zurück, damit es über die Klage materiell befinde. B.c Mit Urteil 9C_149/2007 vom 4. Juni 2007 beschied das Bundesgericht, das Schiedsgericht habe dem von Seiten des Spitals vorgeschlagenen Schiedsrichter mit Präsidialentscheid vom 5. März 2007 zu Unrecht die Ernennung verweigert. C. Am 18. Februar 2009 hiess das Schiedsgericht die Klage vom 14. Mai 2004 teilweise gut. Es stellte im Entscheiddispositiv fest, dass die Rechnung korrekt nach dem Tarif für Privatpatienten erfolgt sei (Ziff. Ia) und während des Aufenthalts auf der Intensivpflegestation keine Hoteltaxe gemäss Privattarif, hingegen aber der betragsmässig unbekannte Anteil für Hotellerie der Tagespauschale in Rechnung gestellt werden dürfe (Ziff. Ib). Im Übrigen wies es die Klage ab. D. Die KPT erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Schiedsgerichtsentscheides; es sei festzustellen, dass beim Aufenthalt auf der Intensivpflegestation die Fakturierung nach Privatpatiententarif nicht zulässig ist; das Spital sei zu verpflichten, für die Zeit des Aufenthaltes auf der Intensivpflegestation nach dem Tarif der allgemeinen Abteilung (OKP) Rechnung zu stellen; auch sei es zu verpflichten, ihr die bezahlten Leistungen zurückzuerstatten, soweit sie diesen Tarif überstiegen hätten. Vorinstanz und Spital beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene J._ war seit 1. März 2003 als Druckereimitarbeiter/Maschinenführer für die A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. August 2006 erlitt er als Beifahrer im Auto seines Sohnes einen Auffahrunfall. Dabei zog er sich gemäss Bericht des Dr. med. H._, Spital X._, über die ambulante Erstbehandlung vom 30. August 2006 eine HWS-Distorsion leichten Grades zu. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Da J._ im Betrieb der A._ AG nicht mehr eingesetzt werden konnte, löste diese das Arbeitsverhältnis durch schriftliche Kündigung vom 21. November 2007 per 31. Januar 2008 auf. Mit Verfügung vom 21. Januar 2008 stellte die SUVA ihre Leistungen mangels organisch nachweisbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalität psychisch bedingter Beeinträchtigungen auf den 1. Februar 2008 hin ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2008 bestätigte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Mai 2010). C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache "unter Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht" zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner wird um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und um Beizug der Akten der Invalidenversicherung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ mit Urteil vom 24. August 2009 zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 17. August 2006, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Ferner verlängerte es die mit dem genannten Strafbefehl ausgesprochene Probezeit um zwei Jahre. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben, und die Sache sei zur teilweisen Freisprechung (betreffend die Ziffern I.1. und I.2. der Anklageschrift vom 15. Februar 2008) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene K._ verrichtete für die O._ AG von Juli 1979 bis August 2006 Maurer- und Kernbohrarbeiten. Ab 1. September 2006 war er als Maurer für die A._ AG tätig. Die Arbeitgeberin löste den Anstellungsvertrag durch schriftliche Kündigung vom 27. November 2006 per Ende November 2006 auf, wobei sich das Arbeitsverhältnis infolge der während der Kündigungsfrist aufgetretenen Krankheit des K._ bis Ende Dezember 2006 verlängerte. K._ bezog im Anschluss daran bis zum 28. November 2008 unter anderem direkt Krankentaggelder aus der Kollektivtaggeldversicherung der letzten Arbeitgeberin. Am 2. Dezember 2006 stellte K._ erstmals Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 2006. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau verfügte am 20. Juni 2007, die generelle Vermittlungsfähigkeit könne ab 1. Dezember 2006 im Ausmass einer Vollzeitstelle als ausgewiesen betrachtet werden, und stellte fest, die ab 30. November 2006 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit weise keinen dauerhaften Charakter auf. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) meldete K._ am 20. November 2007 auf den 31. Oktober 2007 unter Hinweis auf eine längere Krankheit von der Arbeitsvermittlung ab. K._ beantragte am 6. Oktober 2008 (mit Ergänzung vom 24. November 2008) erneut die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern, dieses Mal für die Zeit ab 1. Dezember 2008, mit der Bemerkung, er sei bereit und in der Lage, im Ausmass von 30 % einer Vollzeitbeschäftigung erwerbstätig zu sein. Das AWA lud die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau daraufhin ein, die Auszahlungen ab 1. Dezember 2008 "im Sinne einer Vorleistung gemäss Art. 15 AVIV in Verbindung mit Art. 70 ATSG vorzunehmen" (Verwaltungsakt vom 14. Januar 2009). Mit Verfügung vom 16. März 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2009 mit der Begründung, K._ habe weder die Beitragszeit erfüllt, noch liege ein Befreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juli 2009). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Kasse, K._ für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2008 Arbeitslosentaggelder, "basierend auf einer 30%igen Arbeitslosigkeit", zu entrichten; im darüber hinausgehenden Umfang (Anspruch ab 1. Januar 2009) wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. April 2010). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als festzustellen sei, dass ab 1. Januar 2009 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllt seien. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, er habe unter Ausnützung seiner Stellung als Mitarbeiter des Flughafens Zürich-Kloten zusammen mit weiteren Personen an der Einfuhr grosser Mengen Kokain in die Schweiz mitgewirkt. Am 23. Mai 2009 nahm ihn die Polizei fest. Anschliessend versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Am 24. November 2009 verfügte der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 26. Februar 2010. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. B. X._ hat einen amtlichen Verteidiger. In einer nicht von diesem, sondern von ihm selber verfassten Eingabe führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des haftrichterlichen Entscheids vom 24. November 2009, "hilfsweise die Ausservollzugsetzung (gegen Auflagen)". C. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. D. X._ hat keine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1961, und Y._, geb. 1957, heirateten am 1. Mai 1986 vor dem Zivilstandsamt A._. Sie haben die gemeinsame Tochter B._, geb. 1989. Seit Ende 2003 leben die Parteien getrennt. B. Gestützt auf die entsprechenden Begehren beider Parteien schied der Gerichtspräsident B._ die Ehe mit Urteil vom 2. März 2009. Ausgehend von einem Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 20'800.-- und einem hypothetischen Einkommen der Ehefrau von Fr. 3'600.-- wurde der Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 5'720.-- bis Juni 2009 und von Fr. 2'120.-- für die Zeit von Juli 2009 bis zu seinem Eintritt in das AHV-Alter verpflichtet. Gestützt auf die Appellation der Ehefrau, mit welcher diese Unterhaltsbeiträge von Fr. 8'000.-- pro Monat verlangte, verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau den Ehemann mit Urteil vom 10. September 2009 zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 2'560.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter. C. Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau am 27. November 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, der nacheheliche Unterhalt sei auf Fr. 6'700.--, eventuell Fr. 6'160.-- pro Monat festzusetzen. Der Ehemann verlangt in seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 6. November 1992 gründete der Sohn von A._, (Beschwerdeführer) mit drei weiteren Personen die X._ AG mit Sitz in St. Gallen. Als Hauptzweck der Gesellschaft wurde die Herstellung und der Vertrieb von Produkten aller Art bezeichnet, insbesondere von alternativ-medizinischen Gesundheitsprodukten sowie von Produkten aus dem Bereich der Umwelttechnologie. Der Beschwerdeführer hat gemäss dem zwischen ihm und den Aktionären der X._ AG abgeschlossenen Mandatsvertrag vom 6. November 1992 die Funktion des einzigen Verwaltungsrats der Gesellschaft übernommen. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 25. Januar 1995 wurden zwei weitere Mitglieder in den Verwaltungsrat aufgenommen, wobei einer von ihnen für das Jahr 1995 zum Präsidenten des Verwaltungsrats bestimmt wurde. Der Beschwerdeführer blieb bis zu seinem Rücktritt an der ordentlichen Generalversammlung vom 27. Juni 1995 Mitglied des Verwaltungsrats. A.b Aufgrund einer Überschuldungsanzeige durch den Verwaltungsrat vom 22. August 1997 wurde am 29. September 1997 über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Die Beschwerdegegner machten in der Folge geltend, im Zeitraum zwischen dem 19. April 1993 und dem 26. Juni 1995 mit der X._ AG Kaufverträge über Wasserschutzkissen mit der Bezeichnung "Y._" abgeschlossen zu haben und dabei mittels unlauterer Verkaufsmethoden von den Verkäufern der X._ AG getäuscht worden zu sein. Sie liessen sich im Konkursverfahren der X._ AG die Prozessführungsbefugnis der Konkursmasse hinsichtlich einer Verantwortlichkeitsklage gegen die Organe der Gesellschaft abtreten. B. B.a Mit Klage vom 29. November 2002 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die damaligen Organe der X._ AG wurde als mittelbarer Schaden ein Betrag von Fr. 1'319'252.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. September 1997 geltend gemacht, der im Wesentlichen durch ungenügende Rückstellungen für die absehbaren künftigen Verpflichtungen der X._ AG und die dadurch ermöglichten widerrechtlichen Dividenden und Honorarbezüge sowie übersetzten Gehaltszahlungen verursacht worden sei. Mit Entscheid vom 10. Juli 2009 verpflichtete das Handelsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 300'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. Oktober 1997, solidarisch mit zwei weiteren Beklagten. Im Innenverhältnis wurde die Haftungsquote des Beschwerdeführers auf Fr. 171'430.-- festgesetzt (Dispositiv-Ziffern 3a und 4a). Das Handelsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer hätte die Tragweite der der X._ AG aus ihren Geschäftsmethoden entstandenen und entstehenden Risiken erkennen müssen und auch erkennen können, wenn er seiner Aufsichts- und Instruktionspflicht, insbesondere im Zeitraum zwischen Herbst 1994 und Ende Juni 1995, mit hinreichender Sorgfalt nachgekommen wäre. So hätte er spätestens im Frühjahr 1995 bei Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufsichts- und Instruktionspflichten als erste Sofortmassnahme in der Jahresrechnung 1994 dafür sorgen müssen, dass hinreichende Rückstellungen für die der X._ AG aus ihren Geschäftsmethoden entstandenen und absehbaren Prozessrisiken aufgenommen würden. Der auf Grund dieser Unterlassungen erfolgte unrechtmässige Substanzverlust zufolge überhöhter Dividendenausschüttungen habe bis zur Konkurseröffnung nicht mehr kompensiert werden können. B.b Eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Handelsgerichts vom 10. Juli 2009 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2010 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 3a und 4a des Urteils des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2009 sowie das Urteil des Kassationsgerichts vom 23. März 2010 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Im Weiteren sei die Kostenverlegung gemäss den beiden Urteilen aufzuheben und die Streitsache zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sowohl das Handelsgericht als auch das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem ehemaligen Serbien und Montenegro stammende X._ (geb. 1978) reiste am 13. Dezember 1995 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 22. Mai 1996 ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Trotzdem verblieb X._ in der Schweiz und kam auch der Aufforderung vom 20. November 1997, das Land bis zum 30. Juli 1998 zu verlassen, nicht nach. Am 30. Juni 1999 wurde er im Rahmen der durch den Bundesrat am 7. April 1999 beschlossenen Kollektivaufnahme vorläufig aufgenommen. Nach der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, ordnete die Asylbehörde des Kantons Waadt die Ausreise von X._ per 31. Juli 2000 an, worauf dieser untertauchte. Am 28. August 2000 wurde er von der Polizei aufgegriffen und reiste am 29. August 2000 kontrolliert nach Pristina aus. Nach erneuter illegaler Einreise in die Schweiz am 26. Mai 2002 wurde er von der Polizei festgenommen und am 8. Juni 2002 erfolgte seine Rückführung nach Pristina. Das Bundesamt für Flüchtlinge verfügte am 27. Juni 2002 über X._ eine Einreisesperre bis zum 26. Juni 2005. Nachdem er im September 2003 zum dritten Mal illegal in die Schweiz eingereist war, wurde er am 8. Oktober 2003 von der Bahnpolizei in A._ aufgegriffen. B. Am 17. Januar 2005 heiratete X._ in B._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1972), die bereits zwei Kinder aus zwei früheren Beziehungen hatte und von Juli 1999 bis Februar 2005 mit insgesamt über Fr. 69'000.-- sozialhilferechtlich unterstützt werden musste. Obwohl vorerst Verdacht auf Scheinehe bestand, wurde X._ mit Verfügung vom 19. Mai 2005 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Im November 2005 wusste die Ehefrau nicht, wo sich X._ aufhielt. In der Folge arbeitete der Ehemann in der Westschweiz und kehrte angeblich jeweils am Wochenende bzw. ein- bis dreimal im Monat kurz nach B._ zu seiner Ehefrau zurück. Am 31. Januar 2006 liess er die zusammen mit seiner Halbschwester in C._ gegründete D._ Sàrl im Handelsregister eintragen. Am 3. Januar 2007 gebar Y._ den Sohn E._. Das Richteramt F._ stellte am 7. Juli 2007 fest, dass X._ nicht der Vater dieses Kindes ist. G._, der vom 1. Oktober 2006 bis zum 15. Oktober 2008 bei Y._ wohnte, anerkannte das Kind. Obwohl die eheliche Beziehung damals offensichtlich nicht gelebt wurde, unterstützte X._ seine Ehefrau, die seit August 2007 über kein Einkommen verfügte, mit monatlich Fr. 1'500.--. An der am 12. März 2008 vorgenommenen Befragung betreffend die aktuelle Ehesituation machten die Ehegatten zahlreiche widersprüchliche Aussagen. Mit Schreiben vom 6. September 2008 erklärte X._ dem Departement des Innern, er sei mit seiner Ehefrau eine Zeit lang nicht mehr zusammen gewesen, jedoch würden sie die eheliche Beziehung seit dem 1. März 2008 wieder leben; zudem halte er sich jedes Wochenende in B._ auf. G._, der auch nach der angeblichen Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung weiter bei Y._ wohnte, teilte im Oktober 2008 der Migrationsbehörde unaufgefordert mit, X._ verbringe nicht jedes Wochenende in B._ und dann nur aus Angst vor einer Polizeikontrolle. Zudem erwarte Y._ erneut ein Kind, das wiederum von ihm und nicht vom Ehemann stamme. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung machten die Ehegatten X._/Y._ mit Schreiben vom 1. November 2008 geltend, die Aussagen von G._ entsprächen nicht der Wahrheit, das Kind sei geplant gewesen und stamme vom Ehemann. Dieser bemühe sich nun um Aufträge im Kanton Solothurn und wolle nach der Geburt des Kindes ganz zu seiner Ehegattin ziehen. Im Übrigen beabsichtige er, sobald er über die Niederlassungsbewilligung verfüge, das Haus zu kaufen, in dem seine Ehegattin wohne. Am 8. Mai 2009 gebar die Ehefrau die Tochter H._. C. Mit Verfügung vom 18. Mai 2009 verweigerte das Departement des Innern, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ mit der Begründung, der Aufenthaltszweck sei weggefallen, und wies den Betroffenen an, die Schweiz bis zum 31. August 2009 zu verlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 27. August 2009 ab. Es bestätigte die Nichtverlängerung mit der Begründung die Voraussetzungen für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen wissentlicher falscher Angaben bzw. Verschweigens wesentlicher Tatsachen seien erfüllt. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. September 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2009 sowie die Verfügung des Departement des Innern vom 18. Mai 2009 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2009 hat der Präsident der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Nach Ablauf der Beschwerdefrist haben X._ sowie dessen Ehefrau beim Bundesgericht zusätzliche Eingaben eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1978, verfügt über eine Ausbildung als Zimmermann. Zuletzt war er ab 2. April 2007 als Dachdecker in der Firma P._ AG tätig. Am 30. April 2007 stürzte M._ bei der Arbeit auf einem Baugerüst auf den Boden, als das Gerüst wegkippte, und prallte auf den Rücken. Dabei zog er sich Kontusionen am ganzen Körper, insbesondere an der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule (HWS, BWS, LWS) zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher M._ obligatorisch versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 20. Dezember 2007 meldete sich M._ unter Hinweis auf ein lumboradikuläres, zervikocephales und brachiales Syndrom nach Unfall mit Sturz aus vier Metern, Kontusionen der HWS, BWS und LWS, Kniekontusion rechts, Rissquetschwunde am Schädel frontotemporal, muskuläre Dysbalance der HWS und LWS sowie muskuläre Haltungsinsuffizienz, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Akten der SUVA bei und führte erwerbliche Abklärungen durch. Nachdem M._ Aufforderungen der IV-Stelle, sich zu melden, mehrfach nicht nachgekommen war und Termine nicht eingehalten hatte, insbesondere auch nicht mit den Arbeits- und Beschäftigungsstätten der psychiatrischen Dienste, bei welchen die IV-Stelle eine berufliche Abklärung veranlasste (Bericht vom 12. November 2008), führte die IV-Stelle erfolglos ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durch (Schreiben vom 7. Januar 2009). Mit Vorbescheid vom 28. Januar 2009 stellte die IV-Stelle den Abschluss der beruflichen Massnahmen in Aussicht. Auch darauf reagierte M._ nicht. Am 4. März 2009 erliess sie eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. Am 20. März 2009 hielt Rechtsanwalt Fryberg, den M._ bereits am 6. Juni 2008 mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte, unter anderem fest, M._ befinde sich seit Januar 2009 in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, auf das Schreiben vom 7. Januar 2009 zu reagieren. In der Zwischenzeit habe er sich erfolgreich um ein Praktikum für die angestrebte Umschulung zum Tontechniker bemüht. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung sei daher ausgewiesen, weshalb er um Erlass einer entsprechenden Verfügung ersuche. Mit Schreiben vom 25. März 2009 führte die IV-Stelle aus, M._ könne gegen die Verfügung vom 4. März 2009 Beschwerde erheben. B. Daraufhin liess M._ Beschwerde führen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches diese mit Entscheid vom 29. September 2009 im Sinne der Erwägungen guthiess, indem es die IV-Stelle verpflichtete, die beruflichen Massnahmen wieder aufzunehmen und zu prüfen, inwiefern eine Fortführung derselben angezeigt sei. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Bestätigung der Verfügung vom 4. März 2009. Die Vorinstanz und M._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht M._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24./30. April 2009 stellte das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen X._ wegen Verdachts des betrügerischen Konkurses, eventualiter der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, ein. Es auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 5'245.--. Eine Parteientschädigung sprach ihr das Kantonale Untersuchungsrichteramt nicht zu. Es hielt ausserdem die angeordnete Grundbuchsperre über eine Liegenschaft aufrecht. X._ erhob gegen die Kostenauflage und die Grundbuchsperre Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Am 25. August 2009 wies diese die Beschwerde in Bezug auf die Überbindung der Verfahrenskosten ab. Die Anklagekammer wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt hingegen an, über die Grundbuchsperre neu zu entscheiden. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Anklagekammer des Kantons Thurgau sei zu verpflichten, ihr die notwendigen Kosten der privaten Verteidigung zu ersetzen. Ebenfalls aufzuheben sei die Grundbuchsperre, und ihr sei eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. Juni 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie insbesondere zur Bezahlung von Genugtuungen von Fr. 3'000.-- respektive von Fr. 4'000.-- an die beiden Geschädigten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen schweren Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung zu verurteilen. Subeventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Des Weiteren seien die Genugtuungsansprüche der Geschädigten entsprechend zu reduzieren. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. August 2007 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Februar 2008, lehnte die IV-Stelle Bern den Anspruch des S._, geboren 1964, auf eine Invalidenrente ab. Am 20. Mai 2008 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle nahm Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 10. März 2009 lehnte sie das Leistungsgesuch erneut ab. B. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Invalidenversicherung zu verpflichten, ihm ab Mai 2008 mindestens eine Viertelsrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene L._ bezog infolge eines Nierenleidens und einer Nierentransplantation von August 1997 bis September 1998 eine ganze Invalidenrente. Nachdem im Jahr 2007 eine koronare Herzerkrankung aufgetreten und operiert worden war, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügung vom 22. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Nach Durchführung eines Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. November 2005 die halbe Invalidenrente. A.b Am 16. Mai 2007 zog sich L._ bei einem Motorradunfall eine mehrfragmentäre Scapulafraktur, Rippenfrakturen sowie eine Lungenlazeration zu und litt danach unter einer akuten posttraumatischen Belastungsstörung. Im Dezember 2008 machte er sinngemäss eine Erhöhung der Invalidenrente geltend. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 verneinte die IV-Stelle die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Veranlassung einer umfassenden medizinischen Abklärung in einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS). Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ als verantwortlicher Vertreter der Arbeitsgemeinschaft A._/B._/C._/D._ mit Strafbefehl vom 2. November 2006 wegen Widerhandlung gegen § 59 und § 160 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Aargau zu einer Busse von Fr. 7'000.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Bezirksgericht Baden. Mit Urteil vom 27. Mai 2009 bestätigte dieses Schuldspruch und Strafe. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung am 22. März 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am xxxx 2006. A.a Mit Eheschutzurteil vom 26. März 2009 bewilligte der Amtsgerichtspräsident von A._ den Parteien das Getrenntleben und erkannte unter anderem, dass sie sich gegenseitig keinen Unterhalt schulden. A.b X._ erhob gegen dieses Urteil Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn und verlangte insbesondere angemessene Unterhaltsbeiträge. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte eventualiter, ihr Ehemann sei zu verpflichten, ihr für das Rekursverfahren und ihre Anwaltskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu überweisen. A.c Mit Urteil des Obergerichts vom 24. Juli 2009 wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gerichts- und Parteikosten wurden X._ auferlegt und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Gewährung eines Kostenvorschusses wurde infolge Aussichtslosigkeit des Rekurses abgewiesen. B. X._ (fortan: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. August 2009 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde und beantragt die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Bestellung des amtlichen Rechtsbeistandes und zur Festsetzung dessen Honorars. Eventualiter sei Y._ (fortan: Beschwerdegegner) zur Bezahlung des im Rekursverfahren beantragten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- zu verpflichten. Zudem ersucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt eventualiter, der Beschwerdegegner sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verpflichten. Das Obergericht und der Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1938 geborene Dr. med. S._ ist als selbstständigerwerbende Ärztin bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) freiwillig gegen Unfallfolgen versichert. Sie erlitt als Autolenkerin am 27. Februar 2003 und am 5. Juli 2005 je einen Heckauffahrunfall. Nach dem ersten Unfall wurde namentlich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und nach dem zweiten ein HWS-Beschleunigungstrauma diagnostiziert. Die Zürich gewährte nach beiden Unfällen Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Die Leistungen aus dem ersten Unfall stellte der Versicherer mit Verfügung vom 19. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 4. März 2004 auf den 31. Januar 2004 ein. Das wurde letztinstanzlich mit Urteil U 228/05 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) vom 16. März 2006 bestätigt. Bezüglich des Unfalls vom 5. Juli 2005 unterbreitete die Zürich am 8. Juni 2007 einen Erledigungsvorschlag/Vorbescheid, wobei sie davon ausging, ein Leistungsanspruch habe bis 31. Dezember 2005 bestanden. Die Versicherte erhob am 2. Juli 2007 verschiedene Einwände. Zwischenzeitlich hatte S._ am 10. April 2007 erneut einen Verkehrsunfall erlitten. Der von ihr gelenkte Personenwagen stand als letztes von drei Fahrzeugen innerorts vor einem Fussgängerstreifen. Ein nachfolgender Personenwagen prallte ins Heck des Fahrzeugs der Versicherten. Am 13. April 2007 meldete S._ den Unfall der Zürich, wobei sie angab, ein kranio-zervikales Beschleunigungstrauma erlitten zu haben. Am 14. Mai 2007 erstattete der behandelnde Arzt PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Bericht. Er führte aus, die Versicherte habe ihn am 11. April 2007 telefonisch konsultiert und am 12. April 2007 zur klinischen Untersuchung aufgesucht. Dabei habe er Folgendes festgestellt: "Arme betreffend Reflexe, Motorik unauffällig. Im linken Oberarm besteht eine Hypästhesie. HWS-Reklination induziert Schwindel. Der Trapezius ist stark verspannt und druckdolent. Die Bewegung der HWS ist in allen Richtungen mindestens 1/3 eingeschränkt". An der Folgeuntersuchung vom 17. April 2007 habe er folgende Befunde erhoben: "Trapezius immer noch verspannt. Die Arme sind neurologisch unauffällig. Seitneigung der HWS geht nicht." Auch am 25. April 2007 habe das gleiche Bild bestanden. Der Trapezius sei massiv verspannt und druckdolent gewesen (Arztbericht 14. Mai 2007). Dr. med. F._ bestätigte auf dem Unfallschein ab 10. April 2007 eine Arbeitsunfähigkeit. Die Zürich liess eine unfallanalytische Expertise vom 12. Juli 2007 erstellen. Mit Verfügung vom 28. August 2007 verneinte sie ihre Leistungspflicht für den Unfall vom 10. April 2007 mit der Begründung, es fehle am natürlichen und am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den danach geklagten Beschwerden. Daran hielt die Zürich auf die von S._ und deren Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 9. November 2007). B. S._ reichte hiegegen Beschwerde ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen zweifachen Schriftenwechsel durch, in welchem der Versicherer eine Ergänzung vom 14. Februar 2008 zum unfallanalytischen Gutachten vom 12. Juli 2007 auflegte, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfall vom 10. April 2007 zu erbringen. Die Zürich lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1957, zog sich am 9. Oktober 1999 in Ausübung seiner Tätigkeit als Hilfsgärtner bei einem Sturz eine Fraktur am rechten Unterarm zu. Die GENERALI Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 13. November 2008 sprach sie S._ eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 17 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. März 2010 teilweise gut und änderte den angefochtenen Einspracheentscheid (unter anderem) in dem Sinne ab, als es die Invalidenrente auf 24 % erhöhte. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung beziehungsweise Abänderung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 38 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die Generali auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979) ist Staatsangehöriger von Bangladesch und reiste erstmals im Januar 2001 in die Schweiz ein. Nach Abweisung seines Gesuchs um Asyl im Mai 2001 kehrte er vorerst in sein Heimatland zurück. Im Mai 2003 reiste er erneut in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches nicht eingetreten wurde. Im November 2003 reichte er bei der Schweizer Botschaft in Bangladesch ein weiteres Asylgesuch ein, wartete den Entscheid darüber aber nicht ab (das Gesuch wurde am 23. März 2004 abgeschrieben), sondern reiste am 31. März 2004 wiederum in die Schweiz ein, wo er ein viertes Mal um Asyl ersuchte. Am 22. September 2004 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1981), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde; das Asylgesuch zog er zurück. B. Nach Überprüfung der ehelichen Verhältnisse wies das Migrationsamt des Kantons Zürich am 18. März 2009 das Gesuch von X._ vom 25. August 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verweigerte ihm den weiteren Aufenthalt. Es erwog dabei im Wesentlichen, X._ und Y._ seien eine Scheinehe eingegangen. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Juni 2009 ab. Dagegen wandte sich X._ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Urteil vom 3. Februar 2010 die Beschwerde abwies. C. Mit Eingabe vom 5. Mai 2010 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2010 sowie die Bewilligung seines weiteren Aufenthalts im Kanton Zürich (Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Erteilung der Niederlassungsbewilligung). Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zwecks Vervollständigung des Sachverhalts zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während sich der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich nicht geäussert haben. E. Mit Verfügung vom 18. Mai 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2010 eine zusätzliche Eingabe eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Wirtschaftskriminalität (URA), führt seit 2004 eine Strafuntersuchung gegen diverse Angeschuldigte, darunter Rechtsanwalt X._, wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 25. Mai 2009 ordnete das URA Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen in der Privatwohnung und in der Anwaltskanzlei von X._ an. Am 3. Juni 2009 beschlagnahmte das URA elektronische Dateien an beiden durchsuchten Lokalitäten sowie Schriftunterlagen in der betroffenen Anwaltskanzlei. Auf Verlangen von X._ wurden die auf ein Speichermedium kopierten und beschlagnahmten Dateien sowie die sichergestellten Dokumente versiegelt. B. Gegen die genannten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen rekurrierte X._. Mit Entscheid vom 31. August 2009 hiess das Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, den Rekurs gut. Es hob die Beschlagnahmen auf und verfügte die Rückgabe der fraglichen elektronischen Dateien und Schriftstücke in versiegeltem Zustand an den Rekurrenten. C. Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2009 ficht die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern den Entscheid des Obergerichtes vom 31. August 2009 mit Beschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. X._ und das Obergericht beantragen mit Stellungnahmen vom 3. bzw. 16. November 2009 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ ist Bürger von A._/AG. Er leidet an einer Suchterkrankung. Ab 1. September 1998 wohnte er in B._/SG. Anfangs Dezember 2007 meldete er sich in B._/SG ab und in C._/SG an, wo er bei einem Bekannten lebte. Am 18. Februar 2008 meldete er sich in C._/SG ab. Danach lebte er nach eigenen Angaben bei einer Kollegin in D._/SG, wo er sich am 13. März 2008 anmeldete. Am 20. März 2008 trat er in die Klinik X._ in E._/SG ein. Am 27. Oktober 2008 meldete sich R._ in F._/SG an und trat am 5. November 2008 aus der Klinik X._ aus. Seither lebt er in einer eigenen Wohnung in F._/SG. Das Amt für Soziales des Kantons St. Gallen erliess am 2. Juni 2008 eine Unterstützungsanzeige an den Kanton Aargau und machte geltend, R._ habe keinen Unterstützungswohnsitz in D._/SG begründet, sondern sich dort lediglich vorübergehend aufgehalten, weshalb gegenüber dem Heimatkanton Anspruch auf Kostenersatz bestehe. Die vom Kanton Aargau erhobene Einsprache wies der Kanton St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juli 2009 ab und hielt fest, im Gegensatz zu den bloss vorübergehenden Aufenthalten in C._/SG und D._/SG habe R._ am 27. Oktober 2008 in F._/SG einen neuen Unterstützungswohnsitz begründet. B. Die vom Kanton Aargau dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab. C. Der Kanton Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Kanton St. Gallen weiterhin für dessen sozialhilferechtliche Unterstützung zuständig sei. Die Vorinstanz und der Kanton St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a In einem Schreiben vom 30. November 1999 erklärten Y._ und ihr Ehemann Z._, der B._ AG in Zürich den Betrag von Fr. 294'047.73 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 260'000.-- ab 1. Januar 2001 solidarisch schuldig zu sein. A.b Am 21. November 2007 schloss die B._ AG eine Vereinbarung mit X._. Danach erwarb dieser alle Aktiven der Gesellschaft und verpflichtete sich zur Übernahme ausgewählter Passiven und zur Bezahlung eines Kaufpreises. B. B.a Gestützt auf die erwähnten beiden Urkunden betrieb X._ Y._ mit Zahlungsbefehl vom 21. Juli 2009 für den Betrag von Fr. 260'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2001 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Thalwil). Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Darauf verlangte X._ provisorische Rechtsöffnung (Eingabe vom 25. September 2009). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 erteilte ihm der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 254'835.20 sowie für die beantragten Zinsen und Kosten. B.b Mit Eingabe vom 31. Dezember 2009 klagte Y._ vor dem Bezirksgericht Horgen gegen X._ auf Aberkennung der Forderung. Ebenso erhob sie am 11. Januar 2010 gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 7. Dezember 2009 Nichtigkeitsbeschwerde bei der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese hob die erstinstanzliche Verfügung vom 7. Dezember 2009 auf und wies das Rechtsöffnungsbegehren von X._ ab (Sitzungs-Erledigungsbeschluss vom 1. Juni 2010). C. Mit Beschwerde vom 20. August 2010 gelangt X._ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung gemäss der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 7. Dezember 2009 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt der Beschwerdeführer das Begehren, das vorliegende Verfahren sei mit dem gleichentags beim Bundesgericht eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen Z._, den Ehemann von Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin), betreffend den entsprechenden Sitzungs-Erledigungsbeschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2010 zu vereinigen. Mit Verfügung vom 23. August 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch um Verfahrensvereinigung abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene K._ war als EDV Installateur bei der A._ AG angestellt und damit bei den Berner Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. Juli 2001 in eine Auffahrkollision verwickelt wurde. Er stand als Lenker des zweiten Fahrzeuges vor einem Fussgängerstreifen, als ihn ein drittes von hinten rammte und in den vorderen Wagen schob. Da er wegen früheren Unfällen jeweils in der Klinik X._ behandelt worden war, wurde er nach dem Unfall in dieses Spital eingeliefert, wo man die Diagnosen einer Commotio cerebri, einer HWS-Distorsion, einer Kontusion des rechten Hemithorax, einer Kniekontusion rechts bei einem Status nach Ruptur und Plastik des vorderen Kreuzbandes und einer Daumendistorsion links stellte. Nach einer 24-stündigen Commotio-Überwachung konnte der Versicherte wieder entlassen werden. Gemäss Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzung bestand bei der Erstkonsultation ein Schwindel mit Benommenheit, aber keine Bewusstlosigkeit und eine Amnesie von zirka 30 Sekunden. Die Allianz gewährte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Vom 7. bis 30. Januar 2002 absolvierte K._ einen Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Y._, welche bei Austritt eine Arbeitsfähigkeit von 25 % in der bisherigen Tätigkeit im Sinne eines Versuchs und einer neuen Evaluation nach vier Wochen empfahl. Ohne über die Resultate des Arbeitsversuchs zu berichten, attestierte der als Hausarzt handelnde Dr. med. V._ von der chirurgischen Klinik X._ ab 19. August 2002 wieder eine andauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit. Am 15. November 2005 untersuchte Dr. med. M._, Facharzt für Chirurgie FMH, den Versicherten und erstattete der Unfallversicherung mit Gutachten vom 9. März 2006 Bericht. Zusammenfassend kam der Arzt zum Schluss, es lägen keine Folgen dieses versicherten Unfalles mehr vor und K._ seien alle Arbeiten im Rahmen seiner angestammten Tätigkeit aber auch andere Tätigkeiten zumutbar. Der Versicherte veranlasste seinerseits eine Abklärung bei Dr. med. E._ am Zentrum C._. Gemäss dessen Bericht vom 31. Juli 2006 hätten die Bilder vom 17. Juli 2006 einen Befund im Bereich der Ligamenta alaria ergeben, welche typisch für eine alte Teilruptur nach einem Beschleunigungstrauma seien. Eine daraus begründete - und muskulär kompensierte - hypermobile Instabilität gelte als sehr wahrscheinlich. Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, speziell Wirbelsäulenleiden, hält diese Instabilität gemäss Schreiben vom 14. Oktober 2006 für hauptverantwortlich für den protrahierten Verlauf des therapieresistenten cervico-cephalen Schmerzsyndroms. Die Allianz liess den Versicherten in der Folge bei der Gutachterstelle U._ polydisziplinär untersuchen. Das Gutachten vom 17. April 2007 hält zusammenfassend fest, die geklagten Beschwerden könnten betreffend deren Phänomenologie im Rahmen der festgestellten degenerativen HWS-Veränderungen vorkommen. Indessen seien sie im Ausmass und angesichts der absoluten therapeutischen Unbeeinflussbarkeit in keiner Weise typisch. Die organischen Gesundheitsschäden hätten keinen Zusammenhang mit dem Unfall vom 2. Juli 2001. Der Status quo ante sei spätestens nach wenigen Monaten wieder erreicht gewesen. Zudem könne entgegen den Abklärungen der Dres. med. H._ und E._ eine Ruptur der Ligamenta alaria nicht nachgewiesen werden. Gestützt auf dieses Gutachten eröffnete die Allianz dem Versicherten mit Verfügung vom 20. September 2007, ihre Leistungen würden rückwirkend auf den 1. Mai 2002 eingestellt. Die seither ausgerichteten Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 212'733.30 seien zurückzuerstatten. Im Weiteren eröffnete die Unfallversicherung K._, dass sie das Ergebnis von Observationen, welche die involvierte Haftpflichtversicherung in Auftrag gegeben habe, zur Kenntnis genommen habe. Die Bilder würden die von den medizinischen Gutachtern gemachten Feststellungen bestätigen. An ihrer Verfügung hielt die Unfallversicherung hinsichtlich der Leistungseinstellung auch auf Einsprache hin fest; hingegen wurde auf die Rückforderung der Taggelder verzichtet (Entscheid vom 8. April 2008). B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. März 2009 ab. Es verneinte dabei jeglichen Leistungsanspruch aus dem Unfall vom 2. Juli 2001 ab 1. Mai 2002. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm über den 30. April 2002 beziehungsweise über den 23. Mai 2006 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene I._ bezieht seit Februar 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Im Rahmen einer Rentenrevision erklärte die Versicherte am 23. April 2008 auf dem entsprechenden Formular, in mehreren Lebensverrichtungen auf die Hilfe von Drittpersonen und auf lebenspraktische Begleitung angewiesen zu sein. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden holte einen Arztbericht ein und unterbreitete I._ die Fragebögen betreffend lebenspraktische Begleitung und Hilflosenentschädigung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Hilflosenentschädigung ab, weil die Versicherte nicht während mindestens zwei Stunden pro Woche auf anrechenbare lebenspraktische Begleitung angewiesen sei (Verfügung vom 26. September 2008). Diese Verfügung zog die IV-Stelle in Wiedererwägung und verfügte am 24. Oktober 2008 erneut die Ablehnung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung. B. Die Versicherte, die bereits die erste Verfügung vom 26. September 2008 hatte anfechten lassen, liess auch gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2008 Beschwerde einreichen. Sie liess zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schrieb das erste Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, während es die zweite Beschwerde abwies (Entscheid vom 17. Februar 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern, eine Reihe weiterer Rechtsbegehren stellen und um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 4. September 2007 Strafanzeige gegen Verantwortliche der Kantonspolizei Solothurn und weitere Personen hinsichtlich von Vorkommnissen während seiner beruflichen Tätigkeit bei der Kantonspolizei in den Jahren 1986-2007. Im Laufe des langwierigen Verfahrens verlangte X._ den Ausstand von Staatsanwalt lic. iur. Christoph Fricker. Die Oberstaatsanwaltschaft wies das Ersuchen am 3. Juni 2009 ab. Am 17. August 2009 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn die von X._ erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2009 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. August 2009 in Bezug auf Staatsanwalt Fricker auf und hiess das Gesuch um Ausstand von Staatsanwalt Fricker gut (Verfahren 1B_ 263/2009). Bereits vorgängig hatte Staatsanwalt Fricker das Verfahren gegen Y._ am 23. September 2009 eingestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts am 22. Februar 2010 gut, hob die zugrunde liegende Verfügung auf und ordnete an, dass über die Einstellung des Verfahren von einem nicht vorbefassten Staatsanwalt neu zu entscheiden sei. B. Zwischenzeitlich wurde die Sache dem (neuen) Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Pascal Flückiger übertragen. Im Verfahren vor der Beschwerdekammer, in dem die Einstellungsverfügung vom 23. September 2009 in Frage stand, hatte Staatsanwalt Flückiger am 13. Januar 2010 mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde beantragt. Am 6. April 2010 wandte er sich an X._ und teilte ihm mit, er sei mit der Strafsache betraut worden, wie den Medien habe entnommen werden können. Im Übrigen ersuchte er X._ im Hinblick auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege um gewisse Belege. X._ stellte darauf am 10. April 2010 bei der Oberstaatsanwaltschaft ein Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Flückiger. Die Oberstaatsanwaltschaft wies dieses Ersuchen am 18. Mai 2010 ab. X._ gelangte erneut an das Obergericht. Die Beschwerdekammer wies dessen Beschwerde am 21. Juli 2010 ab. Es erwog, Staatsanwalt Flückiger habe weder durch seine Vernehmlassung zuhanden der Beschwerdekammer, noch durch die Art und Weise, wie er zu seiner Einschätzung gekommen war, noch durch seine Verfahrensführung den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. C. Gegen dieses Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 21. Juli 2010 hat X._ beim Bundesgericht am 20. August 2010 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide der Beschwerdekammer und der Oberstaatsanwaltschaft sowie die Gutheissung seines Ausstandsgesuches gegen Staatsanwalt Flückiger. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Im Übrigen ersucht der Beschwerdeführer darum, es sei ihm der Kostenvorschuss zu erlassen. Der Beschwerdeführer ergänzte seine Beschwerde mit Nachträgen vom 5., 11. und 17. September 2010 sowie vom 1. und 4. Oktober 2010. Nach Urteilsfällung gingen weitere Ergänzungen vom 14., 16. und 31. Oktober 2010 ein. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Obergerichts schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, war zuletzt ab 1. Mai 1993 als Bauleiter bei der Firma G._ AG angestellt. Am 6. März 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Herz- und Kreislaufprobleme, "Allgemeine Arthrose", Gelenk-, Muskel- und Rückenschmerzen, bilaterale Knieschmerzen sowie psychische und physische Störungen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt führte erwerbliche Abklärungen durch, zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, holte Berichte ein bei der Psychiaterin Dr. med. W._ vom 18. März 2003, sowie bei Frau Dr. med. H._ vom 9. April 2003, und veranlasste ein medizinisches Gutachten bei Dr. med. Z._ vom 6. Januar 2004 (welchem eine kardiologische Untersuchung durch Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, speziell Herzkrankheiten, vom 5. Dezember 2003, eine rheumatologische Untersuchung durch Dr. med. A._, FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 31. Dezember 2003, und ein psychiatrisches Untergutachten des Dr. med. R._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Dezember 2003, zu Grunde lagen). Am 19. März 2004 verfügte die IV-Stelle die Gewährung von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Am 23. März 2004 bzw. 29. September 2004 erstellten Frau Dr. med. F._, und Frau Dr. med. U._ je einen ausführlichen ärztlichen Bericht. Mit Rentenbescheid vom 28. Oktober 2004 sprach die Versicherungsanstalt X._, bei welcher M._ ebenfalls versichert war, eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Februar 2004 bis 31. Januar 2007 zu. Nach weiteren erwerblichen Abklärungen verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Genf (IVSTA), am 26. Mai 2005 die Zusprechung einer halben Rente ab 1. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 59 %. Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Januar 2010 ab. C. M._lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von "mindestens 62 %" seit 1. Dezember 2002 beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS der IVSTA holt eine Vernehmlassung der IV-Stelle Basel-Stadt ein, welche die Abweisung der Beschwerde beantragt, und schliesst sich diesem Rechtsbegehren an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zug ermittelte gegen mehrere Personen, darunter X._, im Zusammenhang mit Vermögensdelikten zum Nachteil des Verbands A._ und weiterer Geschädigter. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 26. Juni 2008 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), ev. des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des Verbands A._, des Betrugs zum Nachteil der B._ Inc. und der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) frei. Es entschädigte ihn für die entstandenen Prozessumtriebe mit Fr. 185'500.-- und für die unbegründete Untersuchungshaft mit Fr. 4'500.--. Die von X._ gegen dieses Urteil im Entschädigungspunkt erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 29. April 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 29. April 2010 aufzuheben und ihm eine Prozessumtriebsentschädigung von Fr. 569'815.60 zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Juli 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau K._ (geb. 1962) für die Zeit vom 1. September 2005 bis 31. März 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Invaliditätsgrad: 46 %) und verneinte einen Rentenanspruch für die Folgezeit (Invaliditätsgrad: 34 %). B. Beschwerdeweise liess K._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm ab September 2005 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 14. Januar 2009 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung auf und sprach K._ ab 1. September 2005 eine Dreiviertels- und ab 1. April 2006 eine halbe Rente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während K._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2008 erteilte die Bausektion des Stadtrates Zürich dem Hochbauamt der Baudirektion des Kantons Zürich die baurechtliche Bewilligung für die Erneuerung bzw. Erhaltung des Rechberg-Gartens in Zürich. Mit Verfügung vom 7. März 2008 hatte die Baudirektion bereits die zusätzlich erforderliche denkmalpflegerische Bewilligung erteilt. Gegen beide Bewilligungen gelangte die Schweizerische Gesellschaft für Gartenkultur (SGGK) am 2. Juli 2008 an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich, welche das Rechtsmittel am 7. April 2009 abwies. Die von der SGGK gegen diesen Entscheid am 11. Mai 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Februar 2010 ab. B. Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 führt die SGGK, c/o Dr. X._, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Entscheidung in ihrem Sinne, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Sinngemäss ersucht sie um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich und die Bausektion des Stadtrates Zürich stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Mit Eingabe vom 29. September 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am [Datum]._ wurde das Flugzeug McDonnell Douglas DC-9-83, HB-_, betrieben durch die Fluggesellschaft Z._ unter der Flugnummer Nr._, auf einem Bedarfsflug von A._ nach B._ eingesetzt. Der erste Anflug fand auf die Piste C._ in B._ statt. Bei anspruchsvollen Wetterbedingungen konnte die Maschine im Endanflug nicht stabilisiert werden, worauf ein Durchstart erfolgte. Dabei berührte die HB-_ mit dem linken Flügel den Pistenbelag, wobei Teile des Flügels beschädigt wurden. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Nach einem zweiten Anflug aus der Gegenrichtung auf die Piste D._ konnte die Maschine ohne weitere Ereignisse landen. Der erste Landeanflug wurde von Copilot Y._ als "pilot flying" (PF) durchgeführt, während der Kommandant X._ als "pilot not flying" (PNF) agierte. B. Das Bundesstrafgericht befand X._ und Y._ am 8. Juni 2009 der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 175.-- und Y._ zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und gewährte beiden den bedingten Strafvollzug. C. Gegen dieses Urteil wenden sich X._ und Y._ mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen und des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen, und es sei ihnen für beide Verfahren je eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die IV-Stelle an, die 1953 geborene S._ medizinisch abzuklären (ophthalmologisch, otologisch und neuropsychologisch), worauf die Verwaltung das Begutachtungsinstitut G._ mit dem Erstellen einer polydisziplinären Expertise beauftragte (ORL, Ophthalmologie, Psychiatrie/Neuropsychologie). Hierauf teilte das Begutachtungsinstitut G._ der Versicherten mit, es würden Abklärungen der Fachrichtungen Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie und Ophthalmologie durchgeführt, wozu sie aufgeboten werde, worauf die Versicherte erklärte, die Untersuchungen seien auf jene gemäss Rückweisungsurteil vom 22. Juni 2009 zu beschränken. Daraufhin erliess die IV-Stelle des Kantons Zürich am 2. Juni 2010 eine Zwischenverfügung des Inhalts, an der Begutachtung und den vorgesehenen Fachgebieten werde festgehalten. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. Juli 2010 nicht ein. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die IV-Stelle sei, in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zu verhalten, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 22. Juni 2009 zu befolgen. Darüber hinaus sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsste seit dem 25. Januar 2005 in der Anstalt Realta mehrere Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteilen (insgesamt 37 Monate und 19 Tage Gefängnis). Auf Antrag des Anstaltsarztes wurde der Strafvollzug am 31. Januar 2005 (erneut) unterbrochen. Nach verschiedenen Spital- und Klinikaufenthalten trat X._ am 8. März 2005 in die Forel Klinik, Ellikon an der Thur, über. Mit nachträglicher richterlicher Anordnung sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sargans am 15. Februar 2005 eine stationäre Alkoholtherapie aus und schob den Vollzug der Strafen auf. X._ wurde per 29. Juli 2005 vom damaligen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug in der Forel Klinik entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine Bewährungshilfe an. Am 9. November 2007 wurde X._ wegen Rückfalls bezüglich seiner Alkoholabhängigkeit vom Departement verwarnt und wurden die Probezeit sowie die Dauer der Bewährungshilfe um ein Jahr verlängert. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans erkannte mit Entscheid vom 19. August 2008, X._ sei in den stationären Massnahmenvollzug zurückzuversetzen. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 2. Juli 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an das Kreisgericht Werdenberg-Sargans, eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt. D. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ meldete sich am 28. November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, namentlich den RAD-Untersuchungsbericht vom 30. März 2009 des Dr. med. K._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, und die getroffenen beruflichen Abklärungen, verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau am 13. Juli 2009 die Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad 35 % betrage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Viertelsrente ab Dezember 2007, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2010 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, derweil die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene L._ arbeitete als Versicherungsberater zunächst bei den Versicherungen X._ und seit September 1994 bei der Versicherung Y._. Am 5. März 1993 zog er sich anlässlich eines Sturzes beim Skifahren eine Rotatorenmanschettenläsion an der linken Schulter zu, welche mehrere operative Eingriffe zur Folge hatte. L._ informierte mit einer Bagatellunfall-Meldung vom 19. März 1998 die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), bei welcher er zu jenem Zeitpunkt gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert war, darüber, dass er sich am 20. November 1997 beim Ballspiel erneut an der linken Schulter verletzt habe. Am 2. April 1998 unterzog er sich einer Arthroskopie am linken Schultergelenk. Die Helsana erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Da der Versicherte weiterhin an starken Schulterschmerzen litt, erfolgten weitere operative Eingriffe und Behandlungen in Form von Physiotherapie und der Einnahme von verschiedenen Schmerzmitteln. Er nahm seine Arbeit nach dem Eingriff vom 2. April 1998 nicht wieder auf. Am 13. März 2002 stürzte L._ wiederum beim Skifahren und zog sich dabei eine Unterschenkeltrümmerfraktur links zu. Diese Verletzung heilte komplikationslos aus. Die Helsana liess den Versicherten durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie (Expertise vom 4. Februar 2003), und durch das Zentrum Z._ (Zentrum Z._; Expertise vom 7. September 2004) begutachten. Im weiteren zog sie Ermittlungsberichte und eine DVD-Dokumentationen über eine im Auftrag der Basler Versicherungen in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführte Überwachung des Versicherten bei. Mit Verfügung vom 20. November 2006 verneinte die Helsana einen über den 31. Oktober 2006 hinausgehenden Anspruch auf Taggeld, auf eine Invalidenrente sowie - mit Ausnahme verschiedener Medikamente - auf Heilbehandlung. Hingegen richtete sie L._ mit separater Verfügung vom 27. November 2006 eine Integritätsentschädiung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10% aus. Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. November 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei ein Zusatzgutachten einzuholen, es seien weiterhin Heilbehandlung und Taggeldleistungen zu erbringen, eventuell eine Rente zuzusprechen und eine Integritätsentschädigung von mindestens 20% zu leisten, in dem Sinne teilweise gut, als es die Helsana in Aufhebung des Einspracheentscheides verpflichtete, dem Versicherten ab 1. November 2006 eine Invalidenrente von 65% auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der Einspracheentscheid vom 19. November 2007 sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu bestätigen. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 16. Februar 2010 nimmt die Helsana zur Vernehmlassung des Beschwerdegegners Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1961 geborenen S._, der sich am 24. August 2005 unter Hinweis auf mehrere durchgemachte operative Eingriffe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, rückwirkend ab 1. März 2006 eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Im Rahmen einer im September 2007 eingeleiteten Rentenrevision traf die IV-Stelle Abklärungen in medizinischer Hinsicht. Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, der Versicherte sei als Strassenbauer weiterhin voll arbeitsunfähig; hingegen wäre es ihm zumutbar, eine körperlich wenig belastende Tätigkeit, die vorwiegend sitzend, ohne zu häufiges Bücken und ohne Heben von Lasten über 10 kg zu verrichten sei, im Umfang von 70 % einer Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Da sich im Rahmen eines Einkommensvergleichs lediglich noch eine Erwerbseinbusse von 47 % ergab, setzte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete ganze Rente ab 1. September 2008 revisionsweise auf eine Viertelrente herab (Verfügung vom 17. Juli 2008). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 26. März 2010 auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen deren Gutheissung. Das kantonale Gericht lässt sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene G._ meldete sich am 5. August 2008 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Vermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 9. September 2008 stellte das RAV G._ ab dem 22. August 2008 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie eine zugewiesene zumutbare Arbeit abgelehnt habe. Nachdem die Versicherte hiegegen Einsprache erhoben hatte, überwies das RAV das Verfahren am 10. Oktober 2008 zum Entscheid an die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit. Diese wies die Einsprache mit Entscheid vom 9. April 2009 ab und bestätigte die Verfügung des RAV vom 9. September 2008. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt G._, der kantonale Entscheid sowie die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung seien aufzuheben und die Arbeitslosenentschädigung sei ihr vollumfänglich auszurichten. Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Oktober 2007 befand das Strafgericht Basel-Stadt X._ der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Nötigung, der Geldwäscherei sowie der Verwendung gefälschter Ausweispapiere schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Auf Appellation von X._ hin sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diesen mit Urteil vom 23. September 2009 vom Vorwurf der Nötigung frei. Hingegen erklärte es ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei sowie der Verwendung gefälschter Ausweispapiere schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. September 2009 sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsauffassungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ war Eigentümer einer Sammlung klassischer Motorräder und Automobile (Veteranen- und Liebhaberfahrzeuge), welche gemäss einer Bewertung vom April 1995 einen Marktwert von Fr. 6,72 Mio. aufwies. Nach eigenen Angaben befand sich A.X._ mit seinen Firmen ab 1993 in finanziellen Schwierigkeiten, weshalb er sich gezwungen sah, seine Fahrzeugsammlung auf ausländische Dritte zu übertragen. Mit dem dafür erhaltenen Entgelt will er Schulden abgetragen haben. 1997 und 1998 erhielten A. und B.X._ Zahlungen in der Höhe von Fr. 133'905.-- bzw. Fr. 115'317.--, welche sie als Schenkungen aus dem Kreis der Familie des Bruders der Ehefrau, Dr. Z._ (wohnhaft in S._ [Wales/GB]), deklarierten. Nachdem die Steuerkommission T._ in der Steuerperiode 1999/2000 diese Beiträge zunächst als Einkommen besteuern wollte, kam sie im Einspracheverfahren auf ihren Entscheid zurück und verzichtete in der Folge auf eine Aufrechnung der beiden Zahlungen. In den Jahren 1999 und 2000 erhielten die Eheleute X._ wiederum Zahlungen in der Höhe von Fr. 123'284.-- bzw. Fr. 185'274.--, die steuerlich nicht als (ausserordentliches) Einkommen erfasst wurden. Auch die Zahlungen in den Jahren 2001 (Fr. 91'890.--) und 2002 (Fr. 135'636.--) blieben als Einkommen unbesteuert. B. Mit der Steuerklärung 2003 deklarierten A. und B.X._ wiederum eine Schenkung von der Familie der Ehefrau in der Höhe von Fr. 112'240.-- (im Einzelnen £ 16'131.-- "Banktransfers" und £ 32'670.-- "Barauszahlungen"). Nachdem die Steuerpflichtigen Gelegenheit erhalten hatten, Nachweise für die Schenkung einzureichen, rechnete die Steuerkommission T._ mit Veranlagungsverfügung vom 16. Juni 2005 den Betrag von Fr. 112'242.-- als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit auf. Zur Begründung wurde vorgebracht, es seien keine eindeutigen Nachweise für eine Schenkung erbracht worden. Sowohl eine dagegen von A. und B.X._ erhobene Einsprache an die Steuerkommission T._ als auch ein beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau erhobener Rekurs blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, wies mit Urteil vom 4. November 2009 eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Dezember 2009 beantragen A. und B.X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau und die Reduktion des steuerbaren Einkommens um Fr. 112'240.-- auf Fr. 6'800.--. Gerügt wird die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz (Art. 9 BV). D. Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 14. Mai 2010 haben die Beschwerdeführer um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 22. September 2009 festgenommen. Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland leitete gegen ihn eine Strafuntersuchung unter anderem wegen Entführung, Diebstahls sowie Wiederhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz ein. Mit Entscheid vom 24. September 2009 des Haftrichters des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland wurde X._ in Untersuchungshaft gesetzt. B. Mit Eingabe vom 16. November 2009 ersuchte X._ um Haftentlassung. Am 1. Dezember 2009 wies der Haftrichter des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland (Gerichtskreis II Biel-Nidau) das Haftentlassungsgesuch wegen Wiederholungsgefahr ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Dezember 2009 beantragt X._, die Verfügung des Haftrichters vom 1. Dezember 2009 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. D. Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland hat dem Bundesgericht mitgeteilt, dass das Strafuntersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer am 18. November 2009 an das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland abgetreten worden sei. Es verzichtet wie der verfügende Haftrichter und die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland auf eine Vernehmlassung. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland beantragt mit Stellungnahme vom 14. Januar 2010, die Beschwerde sei abzuweisen. E. Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2010 hält X._ sinngemäss an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 5 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte X._ am 10. September 2008 wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel beim Überholen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, bestätigte am 27. Februar 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu verurteilen, und die Angelegenheit sei im Übrigen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die somalische Staatsangehörige M._ (geb. 1963) und ihre Tochter Z._ (geb. 1992) sowie die beiden Söhne D._ (geb.1985) und F._ (geb. 1989) reisten im Jahre 1993 in die Schweiz ein. Nach Einreichung des Asylgesuchs wurden sie vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) dem Kanton Aargau zugewiesen, und es wurde ihnen vom Kantonalen Sozialdienst eine Wohnung zugeteilt. Mit Entscheid vom 6. Januar 1994 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab. Vom Vollzug der Wegweisung wurde abgesehen und die Familie vorläufig aufgenommen. Im Jahr 2005 erhielten D._ und F._ das Schweizer Bürgerrecht. A.b Am 30. Oktober 2007 stellten M._ und Z._ beim Kantonalen Sozialdienst ein Gesuch um Sozialhilfe, worüber mit Verfügung vom 6. November 2007 entschieden wurde. Beiden wurde ein Verpflegungs- und Taschengeld von Fr. 17.- pro Tag zugesprochen. M._ wurde auferlegt, monatlich 12 Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde schrieb der Regierungsrat des Kantons Aargau am 17. Juni 2009 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. D._ und F._ unterzeichneten am 20. November 2007 per 1. Januar 2008 einen Mietvertrag für eine 4 1⁄2-Zimmerwohnung. Anfang Januar 2008 zogen M._ und ihre Tochter Z._ ebenfalls in diese Wohnung ein. Aufgrund der Veränderung ihrer Verhältnisse reichten M._ und Z._ im Januar 2008 ein aktuelles, vom 5. Dezember 2007 datiertes Gesuch um Sozialhilfe ein. Der Kantonale Sozialdienst verfügte am 29. Mai 2008 wie folgt: D._ und F._ unterzeichneten am 20. November 2007 per 1. Januar 2008 einen Mietvertrag für eine 4 1⁄2-Zimmerwohnung. Anfang Januar 2008 zogen M._ und ihre Tochter Z._ ebenfalls in diese Wohnung ein. Aufgrund der Veränderung ihrer Verhältnisse reichten M._ und Z._ im Januar 2008 ein aktuelles, vom 5. Dezember 2007 datiertes Gesuch um Sozialhilfe ein. Der Kantonale Sozialdienst verfügte am 29. Mai 2008 wie folgt: "1. Auf Grund des ohne Einverständnis des Kantonalen Sozialdienstes erfolgten Bezugs einer privat angemieteten und ausserhalb dessen Struktur liegenden Unterkunft, wird das Gesuch um Ausrichtung von Leistungen für die Unterkunft abgewiesen. 2. Der Anspruch auf Auszahlung eines Betrages für die Verpflegung, sowie eines Taschengeldes, entfällt auf Grund der fehlenden tatsächlichen Anwesenheit in der zugewiesenen Unterkunft des Kantonalen Sozialdienstes. Die Auszahlung der entsprechenden, derzeit noch ausbezahlten Beträge, endigt mit Rechtskraft dieser Verfügung. 3. Die Gesuchsstellerin wird im Rahmen von § 13 SPV für die Führung des Haushaltes in der 4.5 Zimmer Wohnung der beiden Söhne der Betrag von Fr. 650.00 als eigene Mittel angerechnet. 4. Die Übernahme der Prämien für die Krankenkasse, sowie der übrigen Gesundheitskosten durch den Kantonalen Sozialdienst endigt auf den ersten des Monats, welcher der Rechtskraft der Verfügung folgt. Die Gesuchstellerin hat dem Kantonalen Sozialdienst in diesem Zusammenhang den Nachweis des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung für sich selbst, sowie der Tochter, nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis wird die Krankenversicherung im Rahmen des Kollektivvertrages des Kantons Aargau als Einzelversicherung mit Rechnungsstellung direkt an die Gesuchstellerin weitergeführt." Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. B. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von M._ und Z._ gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids (Beschwerdeabweisung) sowie die Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes vom 29. Mai 2008 auf und wies die Sache an diesen zurück zum Vorgehen und neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen. C. Der Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsrat, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. M._ und Z._ verzichten auf einen Antrag in der Sache, stellen aber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene M._ meldete sich erstmals am 30. August 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. April 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (IV-Stelle) den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit rechtskräftigem Entscheid vom 11. September 2002 ab. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 8. August 2003 auf eine Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht ein. Mit Mitteilung vom 29. April 2005 trat sie auch auf ein Gesuch um Wiedererwägung vom 16. Juni 2004 nicht ein und mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 wies sie ein erneutes Begehren um Wiedererwägung ab. Die dagegen erhobenen Einwände wurden mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2006 abgewiesen, was das kantonale Gericht mit rechtskräftigem Entscheid vom 15. August 2007 bestätigte. A.b Am 28. Mai 2008 stellte der Versicherte ein erneutes Rentenbegehren und legte damit einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. C._ vom 20. April 2008 und in der Folge ein weiteres Zeugnis desselben Arztes vom 25. August 2008 sowie ein ärztliches Zeugnis des Chirurgen Dr. med. B._ vom 6. September 2008 ins Recht. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein. B. Nach Beschwerdeerhebung reichte der Versicherte der IV-Stelle am 21. Januar 2009 Befunde der Klinik X._ vom 13. Januar 2009 und dem Gericht am 9. Juli 2009 einen weiteren Bericht des Dr. med. C._ vom 28. Juni 2009 ein. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2008 mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf das Gesuch vom 28. Mai 2008 einzutreten und es sei über die Invalidenrente neu zu entscheiden. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. IV-Stelle, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ war vom 10. Mai 1999 bis zur krankheitsbedingten Kündigung seitens der Arbeitgeberin auf den 30. September 2007 als Kranführer und Fabrikationsmitarbeiter Betonelementwerk bei der Firma A._ AG tätig gewesen. Aufgrund eines Rückenleidens bezieht B._ seit 1. Oktober 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 46 %). Seit 1. November 2007 arbeitet er mit einem Pensum von 20 % in der Firma K._ & Co. die von seiner Ehefrau als einzelzeichnungsberechtigte Komplementärin der Gesellschaft geführt wird. B._ ist mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- als kollektivzeichnungsberechtigter Kommanditär an der Unternehmung beteiligt. Nachdem er sich bei der Arbeitslosenversicherung am 7. Oktober 2008 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen seiner Stellung als mitarbeitender Ehegatte im Betrieb seiner Ehefrau (Verfügung vom 5. Januar 2009 und Einspracheentscheid vom 17. Februar 2009). B. In Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2009 geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 26. Oktober 2009). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. Oktober 2008 zu verneinen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die einfache Gesellschaft X._, Früchte und Gemüse, Landquart, bewirtschaftet unter anderem eine Fläche von rund 32 Hektaren, worauf Erdbeeren, Zwetschgen und Himbeeren angebaut werden. Am 3. April 2006 reichten die Gesellschafter beim Amt für Jagd und Fischerei des Kantons Graubünden (nachfolgend: kantonales Amt) eine Wildschadensmeldung ein, die mit einem Gesuch um Vergütung eines im Winter 2005/2006 erlittenen und durch den Abfrass von Erdbeerkulturen durch Rotwild (Hirsche) verursachten Schadens verbunden war. Der daraufhin vom kantonalen Amt angeordnete Augenschein vom 6. April 2006 ergab, dass der vorhandene Zaun das Wild nicht von den Erdbeerkulturen fernzuhalten vermocht hatte. Am 9. Mai 2006 wies das kantonale Amt die Schadenforderung ab. Beschwerden beim Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (nachfolgend: Departement) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) blieben erfolglos. A.b Mit Urteil 2C_562/2008 vom 28. Januar 2009 hiess das Bundesgericht eine bei ihm eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2008 auf, soweit es sich auf die Vergütung von Wildschäden im Gebiet "R._" bezog, und wies die Sache insofern an das Verwaltungsgericht zurück zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Das Bundesgericht führte dazu aus, die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils beziehe sich einzig auf die zwei Anbauflächen im Gebiet "S._". Zur dritten Anbaufläche im Gebiet "R._" und zu deren tatsächlichen Ausgangslage äussere sich das Verwaltungsgericht nicht, wodurch es insoweit den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt habe. A.c In der Folge führte das Verwaltungsgericht einen Schriftenwechsel sowie einen Augenschein vor Ort durch, um über die geltend gemachte Vergütung für den Rotwildschaden an den Erdbeerkulturen im Gebiet "R._" nochmals zu entscheiden. Am 9. Juni 2009 wies das Verwaltungsgericht die entsprechende Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die fragliche Anbaufläche sei zwar nicht wildexponiert, aber dennoch offensichtlich ungenügend eingezäunt gewesen, weshalb ein Anspruch auf Wildschadenvergütung entfalle. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht stellen A._ und B._ die folgenden Anträge: "1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 9. Juni 2009 ... sei aufzuheben und der Kanton Graubünden sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine Wildschadenvergütung von CHF 142'945.-- nebst 5 % Zins seit 13. Juli 2006 zu bezahlen. 2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die erstinstanzliche Behörde zum neuen Entscheid zurückzuweisen. ..." Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Beweisverfahren sei mangelhaft gewesen und das Urteil teilweise ungenügend begründet. Überdies verletze es die bundesrechtliche Regelung der Wildschadenvergütung und sei willkürlich und rechtsungleich. C. Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt teilt mit, dass der angefochtene Entscheid nach seiner Ansicht die Bundesgesetzgebung über die Jagd nicht verletze. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene A._ war als Elektroinstallateur der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 5. Oktober 2009 beim Anheben einer Kabelrolle wegen einer zufallenden Tür erschrak und sich ein perakutes LWS- und ISG-Syndrom rechts zuzog. Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 und Einsprachentscheid vom 23. Februar 2010 verneinte die SUVA einen Leistungsanspruch, da kein versichertes Risiko eingetreten sei. B. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2010 auf die von der Helsana Versicherungen AG hiegegen erhobenen Beschwerde nicht eintrat, wies es die von der avanex Versicherungen AG erhobene ab. C. Mit Beschwerde beantragt die avanex Versicherungen AG, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, aufgrund des Ereignisses vom 5. Oktober 2009 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Nigeria stammenden X._, A._ und B._ reisten in den Jahren 2001/2002 in die Schweiz ein und stellten unter falschem Namen Asylgesuche. Auf zwei Asylgesuche wurde nicht eingetreten und das dritte abgewiesen, jeweils mit Wegweisungsverfügung. Nach der Anklageschrift hielten sie sich bis zu ihrer Festnahme am 19. Juli bzw. 9. August 2006 rechtswidrig in der Schweiz auf und ergaben sich dem schweren Kokainhandel. B. Das Strafgericht Basel-Stadt bestrafte am 7. März 2008 X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geldwäscherei mit 9 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geldwäscherei mit 9 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe und B._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG mit 8 Jahren Freiheitsstrafe, jeweils unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und alle drei Beschuldigten. Infolge einer psychiatrischen Begutachtung von A._ wurde das Strafverfahren aufgeteilt und zunächst nur gegen die beiden anderen Appellanten weitergeführt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 30. April 2010 X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG sowie mehrfacher Geldwäscherei zu 11 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft) und B._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG zu 10 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn zu 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft), eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1962, arbeitete vom 3. Oktober 1988 bis 29. August 2003 bei der Firma Q._ als Hubstaplerfahrer, wobei er ab 31. Oktober 2002 krankheitsbedingt arbeitsunfähig geschrieben war. Am 4. Juni 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle Bern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und veranlasste eine Begutachtung im medizinischen Begutachtungsinstitut C._ vom 20. August 2004. Am 23. Dezember 2004 verfügte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens. Die hiegegen erhobene Einsprache des A._, mit welcher er Stellungnahmen des Dr. med. B._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Januar 2005, und des Dr. phil. V._, Psychotherapeut FSP, vom 24. Januar 2005, sowie des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 5. Februar 2005, zu den Akten reichen liess, hiess die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 insofern gut, als sie die Verfügung vom 23. Dezember 2004 betreffend den Anspruch auf berufliche Massnahmen aufhob, da weitere Abklärungen erforderlich seien und hernach erneut verfügt werden müsse. Im Übrigen, insbesondere bezüglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente, wies sie die Einsprache ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. September 2005 ab. A._ erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht, welches diese in dem Sinne guthiess, dass es den angefochtenen Entscheid, soweit den Rentenanspruch betreffend, aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach zusätzlichen Abklärungen über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen verfüge (Urteil I 796/05 vom 19. April 2006). A.b Vom 2. bis 27. Oktober 2006 fand eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (im Folgenden: Befas) statt (Bericht vom 24. November 2006). Die IV-Stelle holte hiezu eine Stellungnahme ein des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Frau Dr. med. W._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie), vom 21. März 2007, und stellte mit Vorbescheid vom 5. April 2007 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Hiegegen erhob A._ Einwände und legte u.a. Berichte der Psychiatrischen Poliklinik, Spital X._, vom 9. Mai 2007, der psychiatrischen Dienste D._ vom 23. August 2007, und des Spitals Y._ (PD Dr. med. L._, leitender Arzt an der Poliklinik für Endokrinologie, Diabetologie und klinische Ernährung), vom 2. November 2007, ins Recht. Die IV-Stelle holte einen Bericht ein bei der Klinik Z._ vom 6. November 2007. Eine von der RAD-Ärztin Dr. med. W._ angeregte Nachbegutachtung im medizinischen Begutachtungsinstitut C._ fand am 31. März 2008 statt (Gutachten vom 29. April 2008). Mit Vorbescheid vom 5. Juni 2008 stellte die IV-Stelle erneut die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. A._ liess eine Beurteilung des PD Dr. med. L._ vom 8. Juli 2008 zu den Akten reichen, worauf die IV-Stelle den RAD (Frau Dr. med. W._) um Stellungnahme vom 4. März 2009 ersuchte und am 10. März 2009 entsprechend dem Vorbescheid verfügte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._, mit welcher er weitere medizinische Berichte ins Recht legte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juli 2009 ab. C. A._ führt - teilweise unter Bezugnahme auf neue ärztliche Berichte - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 10. März 2009 und die Neubeurteilung des Invaliditätsgrades. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene H._ ist seit 1. Dezember 2004 als Krippenleiterin bei der Chinderhuus X._ GmbH tätig und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG vom 7. April 2008 stand H._ am 27. März 2008 bei der Übergabe der Kinder an die Eltern aus der Hocke auf und verspürte einen starken Schmerz im rechten Knie. Die Ärzte diagnostizierten eine mediale, luxierte Meniskuskorbhenkelläsion am Knie rechts bei vorderer Kreuzbandruptur, was im Spital Y._ am 31. März 2008 operativ behandelt wurde. Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Der Krankenversicherer von H._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) erhob Einsprache, welche die Zürich mit Einspracheentscheid vom 24. November 2008 abwies. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Helsana, die Zürich habe unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheids die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (Jg. 1969) war im Reinigungsdienst der Schweizerischen Post angestellt, als ein von ihr gelenkter Lieferwagen am 29. August 2006 vor einem Fussgängerstreifen anhalten musste und ein anderer Lieferwagen von hinten auffuhr. Tags darauf suchte sie Frau Dr. med. F._ auf, welche ein Schleudertrauma und eine Kontusion beider Hände diagnostizierte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, schloss den Fall vorwiegend gestützt auf eine Beurteilung ihres Kreisarztes Dr. med. C._ vom 4. Oktober 2007 mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 auf den 30. November 2007 hin ab, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Dies bestätigte sie nach Einsicht unter anderem in eine Stellungnahme des Chirurgen Dr. med. V._ ihrer Abteilung Versicherungsmedizin vom 16. Juli 2008 mit Einspracheentscheid vom 3. September 2008. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2009 ab. C. D._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, die SUVA sei, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids, zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Taggelder und Heilbehandlung) zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1973, bezog seit 1. März 2000 für die Folgen zweier Fahrradunfälle (vom 10. November 1994 und 19. August 1998) eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 6. August 2003; bestätigt mit Verfügung vom 28. September 2004). Im Jahre 2007 führte die IV-Stelle eine (weitere) revisionsweise Überprüfung der Anspruchsberechtigung durch, setzte mit Verfügung vom 2. Juli 2008 die bisherige halbe Rente auf eine Viertelsrente herab und forderte aufgrund einer Meldepflichtverletzung zu Unrecht bezogene Leistungen für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. August 2007 zurück. B. Beschwerdeweise beantragte W._ insbesondere die Weiterausrichtung einer halben Invalidenrente und ersuchte um Feststellung, dass die zwischen 1. Juni 2005 und 31. August 2007 bezogenen Leistungen nicht zurückzufordern seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es in Abänderung der Verfügung der IV-Stelle vom 2. Juli 2008 feststellte, dass W._ ab Januar 2008 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Anträgen: "1. Die Ziffer 1 des Rechtsspruches des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21.12.2009 sei insofern aufzuheben, als festgestellt wird, die Beschwerdegegnerin habe ab Januar 2008 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. 2. Es sei die Richtigkeit der Verfügung vom 2. Juli 2008 festzustellen. 3. Die Ziffern 4 und 5 des Rechtsspruches des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21.12.2009 seien aufzuheben. 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. W._ lässt beantragen, in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils seien sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen; eventuell sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. November 2005 meldete X._, wohnhaft in Schaffhausen, für seine Ferienwohnung in Davos Radio- und Fernsehempfang für die Zukunft und rückwirkend für fünf Jahre an. Dabei erklärte er, die Ferienwohnung werde jeweils von Mitte Juli bis Mitte September und von Anfang Januar bis Mitte April vermietet. Nachdem die Billag AG X._ am 22. Dezember 2005 mitgeteilt hatte, sie stelle ihm Empfangsgebühren für gewerblichen Radio- und Fernsehempfang ab dem Jahr 2000 für jeweils fünf Monate pro Jahr - d.h. während der jeweiligen Dauer der Vermietung der Wohnung - in Rechnung, kündigte er per sofort die Radiokonzession für die Ferienwohnung. Am 14. August 2006 teilte X._ der Billag AG mit, er akzeptiere die Einstufung des Radio- und Fernsehempfangs für seine Ferienwohnung in Davos als "gewerblicher Empfang" nicht, und forderte Fr. 1'992.- zurück, welche er bereits für die Jahre 2000 bis 2005 bezahlt hatte. Mit Verfügung vom 22. August 2006 hielt die Billag AG fest, die gewerbliche Gebührenpflicht bestehe für die Zeit der Vermietung; sie werde daher X._ auch künftig den gewerblichen Fernsehempfang für die Vermietung der Ferienwohnung in Rechnung stellen. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 22. September 2006 erfolglos Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation. Auch seine gegen dessen Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wurde abgewiesen, soweit dieses darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2009 aufzuheben und festzustellen, dass er für seine Ferienwohnung in Davos keine Gebühren für gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen zu bezahlen habe. Ferner sei die Billag AG zu verpflichten, ihm die bezahlten und noch nicht verjährten Empfangsgebühren für gewerblichen Empfang zuzüglich Zins zurückzuzahlen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das Bundesverwaltungsgericht und die Billag AG, diese mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Syrer X._ wurde vom Geschworenengericht des Kantons Zürich am 22. Oktober 2007 wegen mehrfach versuchter Anstiftung zu Mord, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord und mehrfacher Drohung sowie Widerhandlung gegen das ANAG und das Waffengesetz zu 9 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (unter Anrechnung von 1676 Hafttagen). Er hatte im Zeitraum von 2002 und 2003 seine Ehefrau, die sich von ihm trennen wollte, mehrfach bedroht, ihre Ermordung vorbereitet und versucht, seinen Neffen zu Mord bzw. Mithilfe dazu anzustiften. B. Er ersuchte am 9. Oktober 2008 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 20. März 2009. Das Amt für Justizvollzug wies das Gesuch am 17. März 2009 ab. Seinen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 20. Mai 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 7. September 2009 seine Beschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Gesuch um bedingte Entlassung gutzuheissen und ihn umgehend frei zu lassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Rückfallgefahr begutachten zu lassen und dann neu zu entscheiden. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ägyptische Staatsangehörige X._ (geb. 9. September 1953) reiste am 16. Dezember 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 10. Februar 2006 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1967), die er in Ägypten kennen gelernt hatte. Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 9. Februar 2007) für den Kanton Bern erteilt. Am 1. September 2006 gaben die Eheleute die eheliche Wohngemeinschaft auf. Am 15. Dezember 2006 zog X._ ohne die erforderliche Zustimmung in den Kanton Zürich, wo er eine Anstellung gefunden hatte. Am 1. März 2007 genehmigte der Gerichtskreis A._ eine Trennungsvereinbarung und stellte fest, dass der gemeinsame Haushalt der Ehegatten X._ und Y._ seit 1. September 2006 aufgehoben sei. Die Ehegattin reichte am 9. März 2009 die Scheidungsklage ein. B. Am 6. März 2007 stellte X._ bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch ab und setzte X._ Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 31. März 2008 mit der Begründung, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich. Dagegen erhob X._ ohne Erfolg vorerst Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Oktober 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. September 2009 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und stellt das Begehren, der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG war der Ausgleichskasse Promea als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 30. April 2003 gewährte der Richter der Gesellschaft eine provisorische Nachlassstundung für zwei Monate und setzte die Treuhand Y._ AG als provisorische Sachwalterin ein. Nachdem die Sachwalterin am 23. Mai 2003 Bericht erstattet hatte, wurde die Gesellschaft mit Beschluss der Generalversammlung vom ........ aufgelöst. Mit Verfügung vom 5. August 2003 wurde der Firma X._ AG in Liquidation erneut eine provisorische Nachlassstundung für zwei Monate gewährt. Als provisorische Sachwalterin wurde diesmal die Z._ AG eingesetzt, welche am 25. August 2003 Bericht erstattete. Am ........ wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse gab am ........ im Konkurs eine Forderung von Fr. 104'459.45 ein. Mit Verfügung vom 22. März 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die Beschwerdeführer und ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Firma X._ AG, L._ und S._, ebenso wie P._ als ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten und Liquidator der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz für in den Jahren 2003 bis 2004 entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 50'696.30 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). Während L._ darauf mit Einsprache vom 23. März 2004 (recte: 23. April 2004; Eingang Ausgleichskasse 26. April 2004) reagierte, erhob S._ erst am 5. Juni 2004 Einsprache, nachdem er von der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 13. Mai 2004 zur Zahlung des verfügten Betrages aufgefordert worden war. Am 7. Juni 2004 erliess die Ausgleichskasse eine zweite Schadenersatzverfügung an die gleichen Adressaten über Fr. 53'763.10, insgesamt Fr. 104'459.45. Hiegegen erhoben L._ und S._ am 7. Juli 2004 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Schadenersatzforderung gegenüber L._ fest. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des S._ vom 7. Juli 2004 gegen die Verfügung vom 7. Juni 2004 teilweise gut und reduzierte den geforderten Schadensbetrag auf Fr. 53'383.15. Sie stellte zudem fest, es gehe nur um die Frage, ob er den Differenzbetrag von Fr. 53'383.15 schulde, weil er die Forderung über Fr. 50'696.30 bereits anerkannt habe. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober und 6. Dezember 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihren Schadenersatzforderungen gegenüber L._ und S._ fest. L._ und S._ erhoben je Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 wurde der Antrag der Ausgleichskasse auf Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren mit demjenigen in Sachen P._ abgewiesen. Zudem wurde am 30. Mai 2006 das Verfahren bis zum Abschluss eines von P._ gegen L._ eingeleiteten Strafverfahrens sistiert und am 1. März 2007 die Sistierung wieder aufgehoben. Nachdem das Gericht schliesslich bei der Ausgleichskasse eine Auskunft betreffend eine im Kontokorrent-Auszug ersichtliche Ausgleichsbuchung eingeholt hatte, vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Januar 2008 die Verfahren in Sachen L._ und S._ und wies die beiden Beschwerden ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 30. September 2008 gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurück, damit es P._ zum Verfahren beilade. B. Nach Beiladung von P._ zum Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerden von L._ und S._ mit Entscheid vom 20. April 2009 erneut ab. C. L._ führt Beschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der als Mitinteressierte beigeladene P._ lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 hat der Präsident der II. Sozialrechtlichen Abteilung den Beschwerdeführer aufgefordert, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- zu bezahlen. Am 29. Juni 2009 wurde ihn dafür eine Nachfrist gesetzt. Das innert der gesetzten Frist gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 mangels Bedürftigkeit ab, bewilligte hingegen mit Verfügung vom 19. November 2009 auf Gesuch hin die Leistung des Kostenvorschusses in acht Ratenzahlungen von je Fr. 750.-, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung oder nicht rechtzeitiger Leistung einer der acht Raten innert der jeweils gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge sämtliche Raten fristgerecht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau eröffnete am 30. Januar 2009 aufgrund einer Strafanzeige der Firma A._GmbH vom 20. Oktober 2008 gegen A.X._ und B.X._ ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das Designgesetz, das Markenschutzgesetz sowie das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 zog die Firma A._GmbH ihren Strafantrag zurück und gab eine Desinteresseerklärung ab. Daraufhin wurde das Strafverfahren auf Beschluss des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau vom 11. August 2009, dem der zuständige Staatsanwalt am 17. August 2009 zustimmte, aufgehoben. Die Kosten der Voruntersuchung wurden dem Staat Bern auferlegt. Von der Zusprechung einer Entschädigung an die Angeschuldigten wurde abgesehen. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 einen von A.X._ gegen die Verweigerung einer Entschädigung geführten Rekurs ab. B. A.X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Ausrichtung einer Entschädigung für Verteidigerkosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Bern beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem es die ProTIP Personalvorsorgestiftung (im Folgenden: ProTIP) abgelehnt hatte, die von I._ geforderte Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, liess dieser am 21. Oktober 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die ProTIP Klage einreichen. Er beantragte, die ProTIP sei zu verpflichten, zu seinen Gunsten eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 23'419.25, zuzüglich Zins zu 3,5 % vom 1. April bis 31. Dezember 2003 sowie von 2,5 % seit 1. Januar 2004 auf ein Konto der Freizügigkeitsstiftung der Bank S._ zu überweisen; ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T._ vom 30. Juni 2004 aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht, bei welchem drei weitere analoge Klagen gegen die ProTIP eingegangen waren, vereinigte die vier Prozesse mit Verfügung vom 12. Juli 2005. Das Eidgenössische Versicherungsgericht trat auf die von I._ gegen diese Verfügung eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 16. März 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage von I._ ab. B. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die ProTIP zu verpflichten, zu seinen Gunsten eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 23'419.25, zuzüglich Zins zu 3,5 % für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003 und zu 2,5 % vom 1. Januar bis 20. Oktober 2004 sowie eines Verzugszinses von 5 % ab 21. Oktober 2004, auf das Konto Nr. ... der Freizügigkeitsstiftung der Bank S._ einzuzahlen; insoweit sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T._ vom 30. Juni 2004 aufzuheben. Die ProTIP lässt zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde und der Klage schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen äussert sich zum Rechtsstreit, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 30. Januar 2009 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), der Anstiftung zur Drohung (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Luzern vom 24. Juli und 13. Dezember 2000, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und 3 Wochen. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 1. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 1. Dezember 2009 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt eine besondere Steueruntersuchung unter anderem gegen X._ wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen (in den Steuerperioden 2002-2006). Am 27. Januar 2009 erfolgten diverse Hausdurchsuchungen, insbesondere in der Privatwohnung seiner Ehefrau in St. Gallen. Die dort beschlagnahmten Papiere wurden vorsorglich versiegelt. B. Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 erhob X._ Einsprache gegen die Durchsuchung der versiegelten Akten und Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll. Am 27. März 2009 stellte die EStV beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Unterlagen. Mit Entscheid vom 19. Juni 2009 (BE.2009.5) hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, das Gesuch gut. C. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 24. August 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Entsiegelung und Durchsuchung. Das Bundesstrafgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. September 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die EStV schliesst mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 ebenfalls auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ und Y._ am 18. Februar 2008 der vorsätzlichen Tötung ihrer Tochter A._ schuldig. Es verurteilte Y._ zu 12 Jahren und X._ zu 6 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen, wobei sie nur das Urteil gegen X._ anficht. Sie beanstandet die Strafzumessung und beantragt, die Sache zur neuen Entscheidung an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Das Urteil gegen Y._ ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen. C. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Gleichzeitig stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in öffentlicher Sitzung beurteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1946 geborene L._ meldete sich am 9. März 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach beruflichen Abklärungen und Beizug namentlich des Austrittsberichtes der Rehaklinik X._ vom 3. Mai 1999 ermittelte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Invaliditätsgrad von 29 %, weswegen sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte (Verfügung vom 20. Juni 2000). Im Weiteren lehnte sie berufliche Massnahmen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 29. Juli 2002 gut und wies die Sache zu ergänzender Sachverhaltsklärung im Hinblick auf berufliche Massnahmen und einen allfälligen Rentenanspruch an die Verwaltung zurück. A.b Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 16. Juni 2003 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 25. August 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. Juni 1999 zu (Invaliditätsgrad von 53 %). Auf Einsprache hin erliess die IV-Stelle des Kantons Thurgau unter Anordnung zusätzlicher Abklärungen am 13. Oktober 2004 einen gutheissenden Einspracheentscheid. A.c Nach Begutachtung bei Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin (Expertise vom 14. Dezember 2004), sowie einer in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 5. bis 20. Dezember 2005 stattgefundenen beruflichen Abklärung verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Abweisung des "Erhöhungsgesuches" (Verfügung vom 5. Dezember 2006; Invaliditätsgrad: 59 %). B. L._ führte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, während deren Hängigkeit er am 17. Dezember 2008 verstarb. Seine Erben traten in das Verfahren ein. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 hiess das Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es für die Zeit von Juni 1999 bis Mai 2006 eine halbe Rente und Juni 2006 bis Dezember 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. C. Die Erben des L._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, von Juni 1999 bis Dezember 2000 sei eine halbe und von Januar 2001 bis Dezember 2001 eine Dreiviertelsrente zu gewähren, welche ab Januar 2002 bis Dezember 2006 auf eine ganze Invalidenrente anzuheben sei. Sodann beantragen sie Verzugszinsen von 5 % ab Juni 1999 und für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-. Die unentgeltliche Prozessführung sei auch im Verfahren vor Bundesgericht zu gewähren. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau und jene für Versicherte im Ausland schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or umfasst die an der Herstellung des Weichkäses Vacherin Mont-d'Or beteiligten Milchproduzenten, Käser und Veredler. Gemäss Entscheid des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 7. Mai 2003 wurde Vacherin Mont-d'Or als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen. Dem Pflichtenheft zufolge stammt dieser Käse aus einem Teilgebiet des Kantons Waadt. Die Käserei Diriwächter AG aus dem Toggenburg (SG) stellt einen Weichkäse her, den sie unter der Bezeichnung "Krümmenswiler Försterkäse" vermarktet. Im Anschluss an eine Stichprobenkontrolle bei der Diriwächter AG verfügte das Amt für Lebensmittelkontrolle des Kantons St. Gallen (heute: Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz) am 4. April 2005, der Försterkäse verstosse "im jetzigen Zeitpunkt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 lit. c GUB/GGA-Verordnung [SR 910.12] bzgl. Vacherin Mont-d'Or" (Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung). Eine Kopie der Verfügung stellte sie der Interprofession du Vacherin Mont-d'Or zu. Diese vertrat die Auffassung, der Försterkäse vermittle einen irreführenden Eindruck über seinen Ursprung. Daher rekurrierte sie gegen die erwähnte Verfügung mit dem Antrag festzustellen, dass der von der Diriwächter AG "produzierte Försterkäse gegen Art. 17 GUB/GGA verstösst und es sei dessen weitere Produktion unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zu verbieten". Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen sowie anschliessend das Bundesverwaltungsgericht wiesen mit Entscheiden vom 28. August 2008 und vom 13. November 2009 die Rechtsmittel der Interprofession du Vacherin Mont-d'Or ab, soweit sie darauf eintraten. Zuvor hatte es noch einen Rechtsstreit um den richtigen Rechtsmittelweg gegeben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.515/2006 vom 1. Februar 2007). B. Die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or hat am 24. Dezember 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieses hat die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet (vgl. Art. 48 Abs. 3 BGG). Die Interprofession du Vacherin Mont-d'Or stellt den Antrag, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2009 und mit ihm Ziff. 2 der Verfügung des Kantonalen Amts für Lebensmittelkontrolle vom 20. Oktober 2004 (recte: 4. April 2005) aufzuheben. Die Diriwächter AG und das Bundesverwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, das Bundesamt für Landwirtschaft sowie die Eidgenössische Volkswirtschaftsdirektion haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1939 geborenen B._ ab 1. Oktober 2000 eine halbe und ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, jeweils zuzüglich einer Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente für den Sohn, zu. Die Aargauische Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen (heute: Aargauische Pensionskasse; nachfolgend: APK) anerkannte den entsprechenden Anspruch des B._ auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Diese kürzte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2008 zufolge Überentschädigung, wobei sie nebst der von der Unfallversicherung ausgerichteten Rente die Leistungen der Invalidenversicherung (Invalidenrente, Zusatzrente für die Ehefrau sowie die bis 31. Oktober 2001 geleistete Kinderrente) - resp. seit 1. September 2004 jene der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersrente sowie Zusatzrente für die Ehefrau) - in die Berechnung einbezog. Ab 1. August 2008, mithin zwei Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters, bezog die Ehefrau des Versicherten eine eigene AHV-Altersrente, weshalb die Sozialversicherungsanstalt Aargau auf diesen Zeitpunkt hin die Zusatzrente aufhob (Verfügung vom 9. Juli 2008) und die APK seither ungekürzte Leistungen erbrachte. B. Die Klage gegen die APK, mit welcher B._ und seine Frau E._ die "Überprüfung und Revision der Überentschädigungsberechnungen" beantragten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, die APK sei zur Zahlung ungekürzter Leistungen sowie der Beträge, um welche die seit dem 1. August 2008 ausgerichtete Altersrente der Ehefrau aufgrund ihres Rentenvorbezugs gekürzt wird, oder wahlweise jener Beträge, welche bei ordentlicher Pensionierung der Ehefrau als Zusatzrente bezahlt worden wären, zu verpflichten. Die APK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Unter dem Vorbehalt, dass die Mindestleistungen gemäss BVG eingehalten sind, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), das Rechtsmittel abzuweisen. Replicando bekräftigt B._ seine Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene G._ war als Direktor der X._ AG bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: die Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 20. Dezember 2002 bei einer Zirkus-Vorstellung stürzte und sich an der Schulter verletzte. Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 sprach die Allianz dem Versicherten ab dem 1. Dezember 2008 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 60'914.- eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 21 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 27,5 % zu. Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die Allianz mit Entscheid vom 14. September 2009 die Invalidenrente (Invaliditätsgrad neu 23 % bei einem versicherten Verdienst von Fr. 59'631.30); bezüglich der Integritätsentschädigung wies sie die Einsprache ab. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. März 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es dem Versicherten ab dem 1. Dezember 2008 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 59'631.30 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 36 % zusprach; betreffend der Höhe der Integritätsentschädigung wies das kantonale Gericht die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Neuentscheid an die Allianz zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz, der kantonale Entscheid sei, insoweit die Ausrichtung einer Invalidenrente betreffend, aufzuheben und es sei die Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 23 % zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Allianz, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während G._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1954) und Y._ (geb. 1959) heirateten am 19. Juni 1989. Sie sind die Eltern von A._ (geb. 1991) und B._ (geb. 1993). Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 regelte der zuständige Richter des Bezirksgerichts C._ das Getrenntleben, stellte die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter, teilte dieser die eheliche Liegenschaft zu und nahm von deren einstweiligen Verzicht auf Unterhaltsbeiträge für sich und die Kinder Kenntnis. A.b Am 4. Mai 2006 stellte X._ ein Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen. Er verlangte die Umteilung der Obhut und der ehelichen Liegenschaft an ihn sowie den Zuspruch von Unterhaltsbeiträgen für sich und seine Kinder von insgesamt Fr. 46'000.-- pro Monat. Während der erstinstanzliche Richter das Abänderungsgesuch in diesen Punkten abwies (Verfügung vom 12. Oktober 2006), stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juli 2007 die beiden Söhne unter die Obhut des Vaters und verpflichtete Y._, ab dem 1. Juli 2007 Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- sowie die tatsächlich anfallenden Kosten des Musikunterrichts der beiden Söhne und die Schulkosten von B._ direkt zu bezahlen. Weiter wurde sie verpflichtet, ihrem Ehemann rückwirkend abgestufte Unterhaltsbeiträge an seinen persönlichen Unterhalt zu bezahlen, ab dem 1. Juli 2007 monatlich Fr. 5'950.--. Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Juni 2008 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil vom 16. Juli 2007 teilweise auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Dieses erhöhte darauf die bis und mit Juni 2007 zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge und verpflichtete die Ehefrau zu entsprechenden Nachzahlungen sowie zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages an den Ehemann (Beschluss vom 17. November 2008). A.c Nachdem Y._ am 27. September 2007 das Scheidungsverfahren anhängig gemacht hatte, stellte X._ am 27. Dezember 2007 ein Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. In der Folge schlossen die Parteien eine Vereinbarung, und X._ zog seine Anträge betreffend Abänderung der persönlichen Unterhaltsbeiträge gemäss Beschluss des Obergerichts vom 16. Juli 2007 zurück. Zudem verpflichtete sich Y._, die tatsächlich anfallenden Kosten für den Musikunterricht der beiden Söhne, die Schulkosten, die Kosten des vom jeweiligen Fachlehrer verordneten Nachhilfeunterrichts sowie maximal Fr. 195.-- je Kind für den Mittagstisch direkt den jeweiligen Leistungsbringern zu bezahlen. Entsprechend wurde das Massnahmeverfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben (Verfügung vom 23. Januar 2008). A.d Am 10. September 2008 stellte X._ erneut ein Begehren um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen und forderte persönliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 14'000.-- ab 10. September 2008 sowie Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 3'000.--. Mit Verfügung vom 11. März 2009 änderte der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht C._ den Beschluss des Obergerichts vom 16. Juli 2007 teilweise ab und verpflichtete Y._, vom 1. Juli bis und mit 30. September 2008 Fr. 5'950.-- und ab 1. Oktober 2008 Fr. 7'050.-- an den persönlichen Unterhalt ihres Ehemannes zu bezahlen. A.e Mit Urteil vom 2. November 2009 erging das erstinstanzliche Scheidungsurteil. Die dagegen ergriffene Berufung ist beim Obergericht des Kantons Zürich hängig. B. Beide Parteien erhoben Rekurs gegen den Massnahmenentscheid vom 11. März 2009. Am 22. Juni 2009 reichte X._ eine ergänzende Rekursbegründung ein. Diese Rechtsschrift enthielt zudem neue Begehren, auf welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2009 nicht eingetreten ist. In teilweiser Gutheissung der Rekurse verpflichtete es mit Beschluss vom 19. Mai 2010 Y._, für die weitere Dauer des Ehescheidungsverfahrens folgende persönliche Unterhaltsbeiträge an ihren Ehemann zu bezahlen: Fr. 8'000.-- ab 1. Oktober 2008 bis und mit März 2009, Fr. 6'550.-- ab 1. April 2009 bis Ende September 2009 und Fr. 7'000.-- ab 1. Oktober 2009; soweit weitergehend wies es die Rekurse ab. C. Mit als "Bundesrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 19. Juni 2010 wendet sich X._ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und stellt folgende Anträge: "1. Der Beschluss des Obergerichtes vom 19. Mai 2010 sowie der Zwischenbeschlüss [sic!] dazu ist vollumfänglich aufzuheben. Dies, wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, Unausgewogenheit, Diskriminierung und materielle [sic!] Fehler (Ziffer 5.3). Die Anträge sind neu zu behandeln und zu beurteilen beim Bundesgericht, eventuell an das Obergericht Zürich zurück zu weisen zwecks einer ausgewogenen und seriösen Behandlung und Beurteilung durch eine unparteiische Referent(in). Dies gilt auch für das [sic!] BGM Entscheid vom 24. Juni 2005 und alle übrigen Entscheide betreffend Vorsorge [sic!] Massnahmen sämtliche an das Obergericht gestellten Antrage [sic!] insbesondere den vom 22. Juni 2009. [Dem Beschwerdeführer] ist dabei einem [sic!] Rechtsbeistand nicht nur theoretisch oder hypothetisch sondern faktisch zu gewähren. Es ist zu gewährleisten, dass seine Anliegen und derjenigen der unter seiner Obhut lebender [sic!] Kinder, A._ und B._, auf eine kompetente Weise resp. durch einen kompetenten Fachmann dem Gericht vorgelegt wird [sic!]. 2. Die an das Obergericht am 22. Juni 2009 gestellten Antrage [sic!] und Begründungen gelten hiermit nun als an das Bundesgericht gestellt und als integrierte [sic!] Bestandteile der vorliegenden Beschwerde. Insbesondere ist der zu bestellende Vertreter des [Beschwerdeführers] Gelegenheit zu geben die gemäss seiner [sic!] gerichtlich bestätigten ungenügenden Fähigkeiten und somit amateurhaft gestellten Anträge und Rechtsschriften zu ergänzen und zu verbessern. 3. Eventuell sind die im Beschluss des Obergerichtes vom 19. Mai 2010 vorliegende [sic!] Fehler zu korrigieren. Dies falls keine vollständigen [sic!] Aufhebung erfolgt." Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 wurde der Antrag auf Erstreckung der Beschwerdefrist zwecks Verbesserung der Beschwerde unter Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 BGG abgewiesen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ war als Monteur-Anwärter der Firma L._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 12. Februar 1991 seine linke Hand zwischen einem Kran und einem Ballaststein einklemmte. Dr. med. U._ erhob den Befund eines starken Hämatoms und einer Schwellung am Grundphalanx 3. Finger links mit Quetschspuren und diagnostizierte eine Kontusion des 3. Fingers links sowie eine Schürfung am 2. Finger dorsal. Im August 2008 liess S._ Handgelenksbeschwerden links als Rückfall zum Unfall vom 12. Februar 1991 anmelden. Die Diagnose lautete auf schwere Arthrose zwischen Scaphoid und Fossa lunata links und scapholunäre Bandruptur. Am 18. August 2008 erfolgte eine operative Behandlung der Handgelenksbeschwerden. Mit Verfügung vom 26. September 2008 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2009 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Versicherungsleistungen für die rückfallweise geltend gemachten Handgelenksbeschwerden, da ein Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 12. Februar 1991 bzw. mit einem andern SUVA-versicherten Unfallereignis nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. August 2009 ab. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung wurde trotz rechtzeitig gestelltem Antrag nicht durchgeführt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des Einsprache- und kantonalen Gerichtsentscheids die ihm zustehenden Leistungen aus UVG zuzusprechen, namentlich vorderhand Taggeldleistungen nach Massgabe einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit seit Eintritt derselben zu entrichten sowie die Kosten der Heilbehandlungen zu übernehmen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Zeugen- und Parteibefragung, zur weiteren Erhebung des Sachverhalts sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, allenfalls auf Nichteintreten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen räuberischer Erpressung, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Es wirft ihr in der Hauptsache vor, am 7. Juli 2009 zusammen mit zwei Komplizen A._ in seiner Wohnung in Wohlen aufgesucht zu haben. Dieser wurde in der Folge geschlagen und mit einer Pistole bedroht, um ihn zur Rückgabe des Geldes zu zwingen, das er X._ drei Tage zuvor gestohlen hatte. X._ befindet sich seit dem 10. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Mit Entscheid 1B_279/2009 vom 12. Oktober 2009 hat das Bundesgericht eine Beschwerde von X._ gegen die Abweisung ihres Haftentlassungsgesuchs abgewiesen. B. Nach Eingang der Anklage vom 8. Dezember 2009 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten am 11. Dezember 2009, X._ habe in Haft zu verbleiben. Die Beschwerdekammer des Obergerichts wies die gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Beschwerde X._s am 15. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. Februar 2010 beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und sie aus der Haft zu entlassen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bezirksgericht Bremgarten, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 4. März 2010 hält X._ an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 26. Mai 2010 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig. Überdies stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs betreffend Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung fest. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen. Sodann sei ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 12'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Kantons Zürich zuzusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 3. November 2006 in Novi Sad (Serbien) sowie eine Woche später in Brunnadern SG bei der Polizei Strafanzeige, wonach ihm sein Auto (BMW 535d) in der Nacht vom 2./3. November 2006 in Novi Sad entwendet worden sei. Ihm wird vorgeworfen, den Diebstahl vorgetäuscht zu haben, um die Auszahlung der Versicherungssumme zu erreichen. Die A._ Versicherung leistete nach erfolgter Schadensmeldung keine Zahlungen. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg sprach X._ mit Entscheid vom 3. März 2009 schuldig des versuchten Betrugs. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Ferner verlängerte der Einzelrichter die mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 17. Oktober 2006 angesetzte Probezeit von 1 Jahr um 6 Monate. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 16. April 2009 beim Gesundheitsamt des Kantons Solothurn das Gesuch für das Betreiben eines Fumoirs in der so genannten "Kronenbar" in seinem Betrieb Hotel Krone AG in Solothurn. Am 21. September 2009 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn dieses Gesuch ab mit der Begründung, das Fumoir erfülle die Kriterien an einen Nebenraum nicht, da es aufgrund seiner Lage im Betrieb (separater Eingang) als eigenständiger Betrieb wahrgenommen werde; zudem handle es sich um einen eigenen Gastronomiebereich (Bar). Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 21. Dezember 2009 ab. B. Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2009 und des Departementes des Inneren des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2009 aufzuheben. Ihm - dem Beschwerdeführer - sei zu bewilligen, in der Kronenbar des Hotels Krone in Solothurn - allenfalls unter Auflagen - ein Fumoir zu betreiben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. August 2004 machte Y._ (geb. 1962) beim Bezirksgericht Bülach die Scheidungsklage rechtshängig. Dabei wurde die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn Z._ (geb.1999) an X._ (geb. 1962) übertragen, nachdem Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) dieses mit der Klage gestellte Begehren nachträglich fallen gelassen hatte. Sodann einigten sich die Parteien im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens über die weiteren Nebenfolgen der Scheidung, mit Ausnahme des persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater und dem Kind. A.b Aufgrund einer Strafanzeige von X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen den Beschwerdegegner wegen sexuellem Missbrauch des Kindes wurde diesem während des ganzen bezirksgerichtlichen Verfahrens nur ein eingeschränktes Besuchsrecht von zwei halben Tagen pro Monat und in Begleitung eines Besuchsbeistandes zugestanden. Weiter wurde festgelegt, dass der Vater vor der Ausübung des Besuchsrechts jeweils seine Ausweise zu deponieren hatte. Trotz Freispruchs vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs in erster Instanz (am 10. November 2004) und in zweiter Instanz (am 12. Dezember 2005) blieb das eingeschränkte Besuchsrecht bestehen und konnte trotz intensiven Bemühungen der Beiständin lediglich dreimal im Jahre 2005 und nur mit grossen Schwierigkeiten ausgeübt werden. Im Dezember 2005 zog die Mutter von ihrem bisherigen Wohnort A._ weg und hielt ihren neuen Aufenthaltsort geheim. Dadurch entfiel einerseits jede Möglichkeit für den Beschwerdegegner zur Ausübung des Besuchsrechtes. Andererseits entfiel die Zuständigkeit der bisherigen Beiständin und es konnte am geheimen neuen Aufenthaltsort kein neuer Beistand zwecks Regelung und Durchführung des Besuchsrechts ernannt werden. Am 14. Juni 2005 erstattete Frau Dr. S._ vom Institut T._ im Auftrag des Bezirksgerichts einen Bericht zur Ausgestaltung des Besuchsrechtes. Auf Veranlassung des Gerichts ergänzte die Gutachterin ihren Bericht am 5. September 2006 auch zur Frage des Sorgerechts; dadurch wurde der neue Wohnort der Mutter in B._ offiziell bekannt. A.c Mit Urteil des Bezirksgerichts vom 4. April 2007 wurde die Aufrechterhaltung der Beistandschaft für das Kind bestätigt und für das Kind die Einleitung einer Kinderpsychotherapie angeordnet. Dem Vater wurde einstweilen ein begleitetes Besuchsrecht von zwei halben Tagen pro Monat eingeräumt sowie der Beistand beauftragt, nach einem Jahr eine Ausweitung des Besuchsrechtes zu prüfen und gegebenenfalls vorzunehmen. B. B.a Dagegen erklärte die Beschwerdeführerin am 20. April 2007 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 liess sich auch der Prozessbeistand des Kindes zur Berufung vernehmen. Mit Beschlüssen vom 24. September und 6. November 2007 wurde der Umfang der Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils festgehalten, woraus sich ergibt, dass heute nur noch Dispositiv-Ziffer 4 (Besuchsrecht) und Dispositiv-Ziffer 8 (Erweiterungsmöglichkeit für das Besuchsrecht) des vorinstanzlichen Urteils angefochten sind. Die übrigen Urteilspunkte, insbesondere die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Beistandschaft für das Kind und die Anordnung einer Psychotherapie für dieses sind in Rechtskraft erwachsen. Die Vormundschaftsbehörde B._ wurde sowohl am 6. November 2007 wie am 19. März 2008 aufgefordert, den Besuchsbeistand zu ernennen und die Therapie für das Kind einzuleiten. B.b Zur einlässlichen Abklärung der massgeblichen Umstände für das Besuchsrecht wurde sodann der KJPD St. Gallen am 9. November 2007 mit der Erstellung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens beauftragt. Dieses lag am 7. Mai 2008 vor und wurde den Parteien am 26. Mai 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt. In der Folge wurden die Parteien sowie der Prozessvertreter des Kindes zur mündlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens auf den 30. Oktober 2008 vorgeladen. Vorgängig dieser Verhandlung reichte der Prozessvertreter des Kindes einen aktuellen Therapiebericht ein. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien im Anschluss auf ihre Vorträge auf eine Teilnahme an der Urteilsberatung verzichtet. B.c Nach durchgeführter Berufungsverhandlung und Abschluss der Parteivorträge am 30. Oktober 2008 stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 den Antrag, es sei vom Beistand des Kindes ein Bericht über den Inhalt seiner Gespräche mit dem Prozessbeistand einzuholen, ohne diesen Antrag jedoch weiter zu begründen. Auf diesen Antrag wurde gestützt auf § 267 Abs. 2 ZPO/ZH nicht mehr eingetreten; dass und warum er erst nach Abschluss der Parteivorträge gestellt worden sei, insbesondere auch erst nach der Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des Prozessvertreters, sei nicht einzusehen und werde nicht begründet. Ebenso sei der Zweck dieses Antrages nicht nachvollziehbar; sei der Inhalt der geführten Gespräche nicht aktenkundig, seien sie auch ohne Belang für den vorliegenden Entscheid. Am 18. November 2008 habe die Beschwerdeführerin die Kopie eines Schreibens der Lehrerin von Z._ ins Recht gelegt, in dem sich diese über ihre Auskunftserteilung an den Prozessvertreter des Kindes äussere. Da dieser Bericht im Wesentlichen nicht von den Ausführungen des Kindesvertreters zu seinem Gespräch mit der Lehrerin abweiche, sei darauf nicht näher einzugehen. B.d Am 26. November 2008 fällte das Obergericht das folgende Urteil: "1. In Ergänzung des Urteils der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Bülach vom 4. April 2007 wird der Beschwerdeführerin und Appellantin die Weisung erteilt, sich sofort und für so lange in eine Therapie bei einer in Eltern-Kind-Entfremdungssymptomatik versierten Fachperson zu begeben, als dies seitens dieser Fachperson als nötig erachtet wird. Missachtet die Beschwerdeführerin und Appellantin diese Weisung oder bleibt sie Therapiesitzungen ohne genügende Entschuldigung fern, so erfolgt die Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches. Art. 292 StGB lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 2. Dem Beschwerdegegner und Appellaten wird die Weisung erteilt, an der vorerwähnten Therapie mitzuwirken, falls und so weit dies von der beauftragten Fachperson als nötig erachtet wird. 3. Der Besuchsbeistand wird beauftragt, die Einhaltung dieser Therapieweisung zu überwachen und halbjährlich Berichte über den Verlauf der Therapie einzuholen. Bricht die Beschwerdeführerin und Appellantin die Therapie ab oder zeigen sich innerhalb von längstens zwei Jahren noch keine wesentlichen Therapieerfolge und erscheint die Fortsetzung der Therapie als nicht erfolgversprechend, wird der Beistand beauftragt, der zuständigen Vormundschaftsbehörde die Prüfung geeigneter anderer Kindesschutzmassnahmen zur Sicherstellung des Vater-Kind-Kontaktes zu beantragen. 4. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Bülach vom 4. April 2007 wird aufgehoben und durch folgende Formulierung ersetzt: "4.1. Der Beschwerdegegner und Appellat ist ab 1. Januar 2011 berechtigt, das Kind Z._ im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechtes zwei Mal während eines halben Tages pro Monat auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 4.2. Der Beistand des Kindes wird beauftragt, für die Zeit bis Ende 2010 Kontakte zwischen Vater und Kind auf andere Weise als durch direkte persönliche Begegnungen oder Telefonate zu vermitteln bzw. aufrechtzuerhalten. Weiter wird der Beistand ermächtigt bzw. beauftragt, für die Zeit bis Ende 2010 in Absprache mit den Therapeuten von Kind und Mutter und parallel zum Therapiefortschritt wieder direkte persönliche Begegnungen von Kind und Vater in einem geeigneten Rahmen einzuleiten." 5. Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Bülach vom 4. April 2007 wird aufgehoben und durch folgende Formulierung ersetzt: "8. Die Vormundschaftsbehörde am Wohnort der Beschwerdeführerin und Appellantin sowie der Besuchsbeistand werden beauftragt, nach Rücksprache mit den Therapeuten von Kind und Mutter sowie den Parteien, jährlich und erstmals Ende 2011, eine Ausdehnung des Besuchsrechtes des Klägers und Appellaten und den Abbau der Begleitmassnahmen zu prüfen und gegebenenfalls vorzunehmen." 6. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen." B.e Der Weiterzug an das Kassationsgericht des Kantons Zürich hatte keinen Erfolg. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Januar 2010 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Damit entfiel die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung betreffend Dispositiv-Ziffern 1-3 des obergerichtlichen Urteils (Ziff. 2). C. Die Beschwerdeführerin gelangt mit Eingabe vom 17. Februar 2010 ans Bundesgericht und beantragt: In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss des Kassationsgerichts vom 14. Januar 2010 hinsichtlich dessen Dispositivziffern 2 (Weisungen an die Parteien und an den Besuchsbeistand), 3 und 4 (Gerichtsgebühr und Übernahme auf die Gerichtskasse) sowie 7 (Entschädigung des Prozessbeistands je zu Lasten der Parteien) aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Die Dispositivziffern 1-4 (4.1) des Urteils des Obergerichts vom 26. November 2008 seien aufzuheben, und mit Bezug auf Dispositivziffer 4 (4.1) sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung der Präsidentin der erkennenden Kammer vom 5. März 2010 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Rheinfelden führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Betrug sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. X._ befindet sich seit dem 11. Dezember 2009 in Untersuchungshaft. Diese wurde mit Verfügung vom 8. Februar 2010 des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert. Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 an das Präsidium der Beschwerdekammer beantragte X._, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei er auf den Zeitpunkt hin zu entlassen, in welchem er über ein ambulantes therapeutisches Setting verfüge. Das Rechtsmittel wurde mit Verfügung vom 16. Juni 2010 abgewiesen. Das Präsidium der Beschwerdekammer begründete die Fortsetzung der Untersuchungshaft mit dringendem Tatverdacht in Bezug auf gewerbsmässigen Diebstahl und mit Fortsetzungsgefahr im Sinne von § 67 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 über die Strafrechtspflege (StPO/AG; SAR 251.100). Ob ein dringender Tatverdacht auch in Bezug auf die weiteren untersuchten Tatbestände bestehe, liess es offen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. Juli 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer sei aufzuheben und er selbst sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Rheinfelden liess sich nicht schriftlich vernehmen. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, deutscher Staatsangehöriger, meldete sich per 1. September 2007 zur erwerbslosen Wohnsitznahme in der Stadtgemeinde Diessenhofen/TG an. In der Steuererklärung für die Periode 2007 deklarierte er Renteneinkünfte der Deutschen Rentenversicherung (Fr. 2'299.-- pro Monat) sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; Fr. 1'202.-- pro Monat) und machte geltend, diese seien zum reduzierten Satz von 80 % zu versteuern. Ausserdem beanspruchte er einen Abzug in Höhe von Fr. 399.-- pro Monat für Alimentenzahlungen an seine getrennt lebende Ehefrau. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau X._ für die Staats- und Gemeindesteuern pro 2007 und legte den Beginn der Steuerpflicht auf den 1. Juli 2007 fest. Dabei verweigerte sie bezüglich der Besteuerung des Renteneinkommens die vom Steuerpflichtigen geforderte Anwendung des reduzierten Satzes von 80 %. Die von ihm geltend gemachten Unterhaltszahlungen liess sie dagegen zum Abzug zu. Gegen diese Taxation erhob X._ Einsprache und machte nun unter anderem einen höheren Abzug für Alimentenzahlungen geltend. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am 21. September 2009 vollumfänglich ab. B. Hiergegen rekurrierte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit den sinngemässen Begehren, den Beginn der Steuerpflicht auf den 1. September 2007 festzusetzen, das Renteneinkommen nur zu 80 % zu besteuern und Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 2'320.50 pro Monat zum Abzug zuzulassen. Am 22. Juni 2009 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs hinsichtlich des Beginns der Steuerpflicht gut. In Bezug auf den anwendbaren Steuersatz betreffend das Renteneinkommen sowie auf die Höhe der abzugsfähigen Unterhaltsbeiträge teilte sie den Standpunkt von X._ jedoch nicht, sondern hielt - im Gegenteil - sogar eine sog. reformatio in peius für gerechtfertigt: Die Rentenbeträge seien nicht nur vollumfänglich zu versteuern, sondern noch zu erhöhen, da nur die Leistungen nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung erfasst worden seien. Zudem erachtete es die Steuerrekurskommission als nicht nachgewiesen, dass der Steuerpflichtige überhaupt Unterhaltszahlungen zu Gunsten der Ehefrau leistete. Eingang in das Dispositiv des Entscheids der Steuerrekurskommission fanden allerdings nur die Überlegungen zur Änderung des Beginns der Steuerpflicht. Die Erwägungen zur Erfassung höherer Rentenleistungen und zur Streichung des Abzugs für Unterhaltsbeiträge wurden dagegen im Dispositiv nicht umgesetzt; insoweit blieb es bei der Taxation gemäss Einspracheentscheid. C. Gegen den Entscheid der Steuerrekurskomission beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht erwog, gemäss der Übergangsbestimmung von § 225 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/TG) seien Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begonnen hätten oder fällig geworden seien oder vor dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hätten oder fällig geworden seien und zudem auf einem Vorsorgeverhältnis beruhten, das am 31. Dezember 1984 bereits bestanden habe, zwar nur zu vier Fünfteln zu versteuern. Der Gesetzeswortlaut setze hierfür jedoch voraus, dass die Leistungen, auf denen der Anspruch beruhe, zu mindestens 20 % vom Steuerpflichtigen selber erbracht worden seien; andernfalls seien die Vorsorgeleistungen zum vollen Betrag zu erfassen. Da X._ nicht habe nachweisen können, dass er einen Beitragsanteil von mindestens 20 % selber getragen habe, und weil im Weiteren unklar geblieben sei, wie seine Beitragsleistungen steuerlich behandelt worden seien, könne er die reduzierte Besteuerung nicht beanspruchen. Zudem erachtete das Verwaltungsgericht die von X._ behaupteten, gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 5 StG/TG grundsätzlich abziehbaren Unterhaltsleistungen an die getrennt lebende Ehegattin als nicht erstellt: Vielmehr verwies es auf das vom Steuerpflichtigen eingereichte Gesuch vom 3. Oktober 2007 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, in welchem dieser ausdrücklich erklärt habe, dass er keinerlei Alimente bezahle. Hinsichtlich der von der Steuerrekurskommission unterlassenen Umsetzung der reformatio in peius erklärte das Verwaltungsgericht, es könne diese nicht nachholen, weshalb es mit der Abweisung der Beschwerde sein Bewenden haben müsse, soweit X._ überhaupt ein genügendes Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Überprüfung habe und auf das Rechtsmittel einzutreten sei. D. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2007 erhebt X._ mit Eingabe vom 15. April 2010 und - nach Belehrung über die Modalitäten der Beschwerdeerhebung - mit einer weiteren Eingabe vom 30. April 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, die Vorsorgeleistungen seien für das Steuerjahr 2007 und die Folgejahre steuerlich nur zu 80 % als Einkommen zu erfassen. Im Weiteren seien diese Vorsorgeleistungen - im Umfang als sie den für die Wohnsitznahme in der Schweiz erforderlichen Betrag übersteigen - als Unterhaltszahlung an die Ehefrau zu betrachten und deshalb zum Abzug zuzulassen. Schliesslich seien die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu halbieren, wenn nicht sogar ganz den Behörden zu überbinden, und jedenfalls neu zu berechnen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die kantonale Steuerverwaltung schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1954) und Y._ (geb. 1954) heirateten am 16. Mai 1997. Sie wurden Eltern einer am 27. Januar 1997 geborenen Tochter. Nachdem die Parteien bereits in den Jahren 2001 und 2002 ein Eheschutzverfahren geführt hatten, schied das Amtsgericht Thal-Gäu mit Urteil vom 22. Juni 2006 ihre Ehe und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. A.b Dagegen appellierte X._ teilweise. Soweit vorliegend massgebend, verpflichtete das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 11. Dezember 2008 Y._ (per saldo aller güterrechtlichen Ansprüche) zur Bezahlung von Fr. 6'271.25 (Ziff. 6.2 des Dispositivs). Weiter hielt es fest, dass die Parteien nach dem Vollzug der im Dispositiv festgehaltenen Bestimmungen güterrechtlich per saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien (Ziff. 6.4 des Dispositivs). A.c Gegen dieses Urteil gelangte X._ mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte dessen Aufhebung. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 5A_76/2009 vom 4. Mai 2009 teilweise gut, hob die Ziffern 6.2 und 6.4 des obergerichtlichen Entscheides auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Im Einzelnen bejahte das Bundesgericht bezüglich der Frage der Hinzurechnung einer Provisionszahlung sowie der Berücksichtigung einer Ersatzforderung für Investitionen in die eheliche Liegenschaft eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn nahm daraufhin das Verfahren wieder auf und stellte im Urteil vom 15. Dezember 2009 die Rechtskraft seines Entscheides vom 11. Dezember 2008 mit Ausnahme der beiden damaligen Ziffern 6.2 und 6.4 fest. In Bezug auf diese beiden vom Bundesgericht aufgehobenen Punkte gelangte es zum selben Ergebnis wie in seinem ersten Entscheid und verurteilte Y._ per saldo aller güterrechtlichen Ansprüche zur Bezahlung von Fr. 6'721.25. Es hielt fest, dass die Parteien nach dem Vollzug dieser Bestimmung per saldo aller Ansprüche güterrechtlich auseinandergesetzt seien. C. Mit Eingabe vom 28. Januar 2010 (Postaufgabe am 29. Januar 2010) hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 15. Dezember 2009 (mit Ausnahme der Feststellung der Teilrechtskraft) und die Verpflichtung von Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zu einer Zahlung aus Güterrecht von Fr. 44'701.50. Eventualiter fordert sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Beiordnung von Rechtsanwältin Stephanie Selig als amtliche Anwältin. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 29. April 2009 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2009 ab. B. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Rechtsüberholens auf der Autobahn freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1935 geborene W._ war von 1963 bis zu seiner ordentlichen Pensionierung Ende Mai 2000 als Maschinenschlosser bei der Firma S._ AG tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) insbesondere gegen die Folgen von Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Nachdem er auf 1996 hin aus betriebswirtschaftlichen Gründen teilpensioniert worden war (50 %), arbeitete er in den Folgejahren nurmehr zu 30 %, während er im Umfang von 20 % als arbeitslos galt. A.b Nach einem am 21. Oktober 2002 vorgenommenen Arztbesuch wurde ein epitheliales Pleuramesotheliom rechts festgestellt, welches W._ sich mutmasslich auf Grund einer arbeitsbedingten Asbestexposition im Zeitraum von 1963 bis 1978 zugezogen hatte. Er verstarb am 4. Januar 2005 an den Folgen der Erkrankung. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach der Witwe des Verstorbenen, G._, mit Verfügung vom 10. August 2007 rückwirkend ab 1. Februar 2005 eine Hinterlassenenrente basierend auf einem Rentensatz von 40 % in Höhe von Fr. 1'103.20 bzw. - ab 1. Januar 2007 - von Fr. 1'112.05 monatlich zu; hierbei wurde als massgebender versicherter Verdienst auf den letzten Lohn abgestellt, den W._ vor seiner ordentlichen Pensionierung Ende Mai 2000 durch ein 30%-Pensum erwirtschaftet hatte. Die dagegen gerichtete Einsprache, mit der geltend gemacht wurde, die Hinterlassenenrente sei auf der Basis des Einkommens zu ermitteln, welches der Verstorbene unmittelbar vor der Teilpensionierung auf 1996 im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung bezogen habe, hiess die SUVA insofern teilweise gut, als dem versicherten Verdienst das Einkommen zugrunde gelegt wurde, das W._ vor seiner ordentlichen Pensionierung ohne Arbeitslosigkeit in einem 50%-Pensum bei seiner vormaligen Arbeitgeberin hätte erzielen können (Einspracheentscheid vom 23. Juli 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. April 2010 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese den Leistungsanspruch von G._ im Sinne der Erwägungen neu festlege. Es erwog dabei namentlich, dass der Unfallversicherer der Witwenrente zu Recht den Lohn zugrunde gelegt habe, welchen der Verstorbene zuletzt vor seiner ordentlichen Pensionierung im Rahmen eines 50%igen Anstellungsverhältnisses - ohne Teilarbeitslosigkeit - erzielt hätte; das derart ermittelte Einkommen sei indessen für den Zeitraum zwischen der Pensionierung des Verstorbenen auf Ende Mai 2000 und dem Rentenbeginn auf 1. Februar 2005 zusätzlich der Teuerung anzupassen. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 23. Juli 2008 in dem Sinne zu ergänzen, als entgegen der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts nicht der per 31. Mai 2000 ermittelte versicherte Verdienst, auf welchem die Hinterlassenenrente beruhe, sondern diese selber um die bis zum 1. Februar 2005 eingetretene Teuerung aufzurechnen sei. G._ verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Gesundheit lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene B._ war vom 14. August 1989 bis 31. Dezember 2004 als Mitarbeiter "Streichanlage" bei der Firma X._ angestellt (letzter Arbeitstag: 16. Mai 2004) und dadurch bei der Pensionskasse Y._ für die berufliche Vorsorge versichert. Unter anderem gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Instituts für forensische Psychiatrie und Psychotherapie Z._ (= Gutachten Z._) vom 12. März 2008 sprach ihm die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 8. August 2008 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62% eine Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2005 zu. Mit Schreiben vom 7. Oktober und 10. November 2008 verweigerte die Pensionskasse Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, da die Erwerbseinbusse nicht die vom Pensionskassenreglement als Mindestgrösse bezifferten 25% erreiche und zudem die IV eine Leistung wegen der depressiven Störung ausrichte, wofür sie nicht leistungspflichtig sei, da die Nachdeckungsfrist bis zum 31. Januar 2005 gedauert habe; der Invaliditätsgrad bezüglich der Wirbelsäulenproblematik betrage 24.5% bei einer angepassten körperlichen Tätigkeit. B. Am 24. April 2009 liess B._ Klage erheben und beantragen, es sei ihm ab 1. Mai 2005 eine Invalidenrente "von 62% des versicherten Gehaltes" auszurichten. Mit Entscheid vom 26. Januar 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2005 eine Invalidenrente "von 62% des versicherten Gehaltes" auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Pensionskasse Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ reichten bei der Bauverwaltung Selzach nachträglich ein Gesuch für eine Einzäunung auf ihrem Grundstück ein. Der Zaun liegt grösstenteils in der Landwirtschaftszone, welche vom Juraschutz überlagert ist. Er besteht aus 1,4 m hohen Holzpfosten mit Bändern und dient der Pferdehaltung. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 verweigerte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn die erforderliche Zustimmung und setzte Frist zur Beseitigung der Einfriedung. Es begründete seinen Entscheid damit, dass Bauten und Anlagen, die der Freizeitlandwirtschaft dienen, nicht zonenkonform seien. Eine hobbymässige Pferdehaltung sei nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen. Gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements gelangten die Eheleute X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2009 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid zur Bewilligung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Folgendes aus: Die Pflicht zur Einholung einer Baubewilligung nach Art. 22 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) sei sowohl für die Umnutzung von Wiesland in eine ständige Pferdeweide als auch für deren Einzäunung zu bejahen. Unbestritten sei, dass im vorliegenden Fall eine Hobbytierhaltung zur Beurteilung anstehe. Freizeit- und Hobbylandwirtschaft seien gemäss Art. 34 Abs. 5 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, weshalb eine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 RPG nicht in Betracht komme, sondern die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu prüfen seien. Nach der Rechtsprechung sei die Voraussetzung der Standortgebundenheit von Ställen, Reithallen und dergleichen für die hobby- oder gewerbsmässige Pferdehaltung durch Nichtlandwirte zu verneinen. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung könne daher nicht auf die Bestimmung von Art. 24 RPG abgestützt werden. Diese könne aber gestützt auf Art. 24d Abs. 1bis RPG erteilt werden. Hinzu komme, dass das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn den Kauf des Landes als Pferdeweide bewilligt habe. Das Departement habe die Eheleute X._ nicht darauf aufmerksam gemacht, dass noch eine Baubewilligung erforderlich sei, um das Land bestimmungsgemäss zu nutzen. Sie könnten sich somit auch auf den Vertrauensschutz berufen. B. Der Kanton Solothurn hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ergriffen. Neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt er, es sei festzustellen, dass nach Art. 24d Abs. 1bis RPG für die Pferdeeinzäunung keine (nachträgliche) Baubewilligung erteilt werden darf. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eheleute X._ schliessen ebenfalls auf Beschwerdeabweisung und beantragen, es sei festzustellen, dass in casu keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erforderlich sei. Die Einwohnergemeinde Selzach liess sich vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde beantragt Gutheissung der Beschwerde. Der Kanton Solothurn liess sich nochmals vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene S._ meldete sich unter Hinweis auf Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule (im Folgenden: LWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern klärte den Sachverhalt ab und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 11. November 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. Januar 2006 zu (Entscheid vom 12. November 2009). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne nachstehender Begründung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1959) war - mit Arbeitsplatz in St. Gallen - als Reinigerin für die Firma V._ AG tätig, als sie sich am 10. Oktober 2005 bei einem Sturz während der Arbeit am linken Handgelenk verletzte. Wegen anhaltender Beschwerden konnte sie ihre berufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen und am 8. Mai 2006 kam es zu einem operativen Eingriff. Nachdem ihr die Stelle auf Ende August 2006 gekündigt worden war, hielt sich A._ ab 6. Juni bis 4. Juli 2007 zur stationären Rehabilitation in der Klinik X._ auf. Gestützt auf den darüber erstatteten Austrittsbericht vom 9. Juli 2007 und eine Integritätsschätzung durch Dr. med. D._ vom 26. Juli 2007 sprach ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, mit Verfügung vom 9. August 2007 eine Entschädigung für eine 10%ige Integritätseinbusse zu. Am 11. Oktober 2007 verneinte sie - wie zuvor in einem Schreiben vom 6. August 2007 bereits angekündigt - mangels rentenrelevanter Invalidität einen Rentenanspruch verfügungsweise. Mit Entscheid vom 14. Mai 2008 wies sie die hiegegen erhobenen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 18. Mai 2009 insofern teilweise gut, als damit die Ausrichtung einer Invalidenrente verweigert wird. Es sprach A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 10 % zu. Gleichzeitig wies es die Sache zur Abklärung des versicherten Verdienstes und zur Berechnung der Rentenleistungen an die SUVA zurück. Die ebenfalls beantragte Erhöhung der Integritätsentschädigung lehnte es - zumindest in den Entscheiderwägungen - ab. C. Die SUVA erhebt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 14. Mai 2008. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des kantonalen Entscheids schliessen. Das kantonale Gericht äussert sich ebenfalls in ablehnendem Sinne zur Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1983 geborene O._ war seit 1. April 2002 Bauarbeiter bei der Firma A._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. August 2003 zog er sich bei einem Autounfall multiple Rissquetschwunden am Kopf, eine instabile Subluxation C3/4 mit Fraktur des Fazettengelenks/Wirbelbogens rechts, eine Fraktur C2/3 im Facettengelenk (nicht disloziert), eine Claviculafraktur links, eine Verletzung des linken Ellbogens und eine Commotio cerebri zu. Im weiteren Verlauf diagnostizierten diverse Ärzte auch eine Distorsion der Halswirbelsäule. Operiert wurde der Versicherte am 21. August 2003 (Mikrodiskektomie und Spondylodese C3/4 mittels Cornerstone-Cage und Atlantis-Verriegelungsplatte), am 22. April 2004 (Revision und Extraktion von multiplen Glassplittern im linken Ellbogengelenk) und am 19. August 2004 (Wund- und Narbenrevision im Bereich des distalen dorsalen Oberarms links mit Arthrotomie). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 22. September 2004 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Mit gleichentags ergangener zweiter Verfügung stellte sie die Taggeldleistungen per 21. Juni 2004 ein und schloss den Fall auf den 30. September 2004 ab. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Mit Schreiben vom 20. April 2006 hob die SUVA die leistungseinstellende Verfügung auf und nahm die Versicherungsleistungen ab 21. Juni 2004 wieder auf. Sie tätigte weitere medizinische Abklärungen. Am 23. August 2006 wurde der Versicherte operiert (Remodellierung der linken Clavicula im Frakturbereich). Die psychiatrische Klinik X._ diagnostizierte im Bericht vom 2. Oktober 2007 eine mittelgradige depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10: F32.10), sonstige akute vorwiegend wahnhafte psychotische Störungen ohne akute Belastung (ICD-10: F23.30) und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 sprach die SUVA dem Versicherten für die Folgen des obigen Unfalls ab 1. März 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 11 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, wobei sie eine Leistungspflicht für die psychischen Beschwerden mangels adäquater Unfallkausalität verneinte (Entscheid vom 23. Mai 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer Unfallrente von 70 % und einer Integritätsentschädigung von 50 %. Eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 30. März 2007 wegen fahrlässigen Fahrens in angetrunkenem Zustand und anderer Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Zudem auferlegte es ihr folgende Verfahrenskosten (total Fr. 1710.--): - Gerichtsgebühr Fr. 800.-- - Auslagen Fr. 110.-- - Kanzleigebühr Fr. 280.-- - Kosten des begründeten Urteils Fr. 520.-- Das Urteil, das zuerst nur im Dispositiv zugestellt worden war, enthielt einen Vorbehalt betreffend die Kosten einer allfälligen schriftlichen Begründung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 7. November 2007 die Berufung der Verurteilten ab. Der Entscheid ist rechtskräftig. B. Das Gerichtspräsidium Baden ergänzte am 4. Februar 2010 sein Urteil wie folgt: "Die Angeklagte hat die zusätzlichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 840.-- zu bezahlen". Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht am 3. Mai 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei von den zusätzlichen Verfahrenskosten zu befreien; eventuell sei die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 f.). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Oktober 2009 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland X._ des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts durch Sachbeschädigung, begangen am 25. Oktober 2006 und 28. Februar 2007 zum Nachteil von A._, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 700.--. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 11. November 2006, sprach es X._ frei. Auf die Zivilklage von A._ trat es nicht ein. Die Verfahrenskosten auferlegte das Gericht zu drei Vierteln X._ und zu einem Viertel A._. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und verlangte einen vollumfänglichen Freispruch. Dieses wies die Berufung ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 kam es zwischen X._ und dem Nachbarn von dessen Eltern, Y._, zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Am 23. Dezember 2008 reichte X._ in diesem Zusammenhang Strafantrag bzw. Strafanzeige ein gegen Y._ wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung mit versuchtem Totschlag, Nötigung und Beleidigung. Nach der polizeilichen Einvernahme von X._, Y._ und von zwei Augenzeugen stellte der zuständige Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 30. September 2009 das gegen Y._ wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Gefährdung des Lebens, Beschimpfung und Nötigung eröffnete Strafverfahren ein. Die von X._ gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 26. November 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2009 sei aufzuheben, und es sei Y._ an das zuständige Strafgericht zu überweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der Untersuchung an den Untersuchungsrichter bzw. subeventualiter zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Schändung etc. Sie verdächtigt ihn, am 7. März 2010 die widerstandsunfähige A._ sexuell missbraucht zu haben. X._ wurde am 11. März 2010 verhaftet und tags darauf in Untersuchungshaft versetzt. Am 9. Juni 2010 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 12. September 2010. Er erwog, dieser sei der ihm vorgeworfenen sexuellen Übergriffe dringend verdächtig, und es bestehe Kollusionsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Haftentscheid aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich. Eventuell sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. C. Das Bezirksgericht Zürich und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen erklärte X._ mit Urteil vom 11. Juli 2007 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 und 4 StGB und teils i.V.m Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB, der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 und Ziff. 3bis sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, des vorzeitigen Massnahmevollzuges und des vorzeitigen Strafvollzuges. In weiteren Fällen sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der Pornographie, des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe sowie des mehrfachen Betruges frei. Die Freiheitsstrafe erklärte es als vollziehbar. Auf das Schadenersatzbegehren trat es nicht ein. Gegen diesen Entscheid reichten sowohl die Staatsanwaltschaft und der Beurteilte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte fest, das erstinstanzliche Urteil sei in den nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen erklärte es X._ in weiteren Fällen der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornographie sowie des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder schuldig und sprach ihn in anderen Punkten von denselben Vorwürfen sowie von der Anklage des Betruges frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und 15 Tagen, unter Anrechnung von 607 Tagen Untersuchungshaft, vorzeitigem Strafvollzug und vorzeitigem Massnahmevollzug, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2008 ausgefällten Strafe, bei Nichtbezahlen umwandelbar in 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf verschiedene Anklagepunkte aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. ***1970, serbischer Staatsangehöriger, reiste am 18. März 2000 in die Schweiz ein. Am 22. Mai 2000 heiratete er in Serbien die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Y._ (geb. 1964), worauf er im Herbst 2000 die Aufenthalts- und am 5. April 2005 die Niederlassungsbewilligung erhielt. Am 25. April 2005 stellte X._ ein Gesuch um Bewilligung des Nachzugs seiner aus einer früheren Ehe stammenden Töchter A._, geb. ***1992, und B._, geb. ***1993, welches die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) mit Verfügung vom 21. September 2005 in Ermangelung einer vorrangigen Beziehung zu diesem bzw. aufgrund der nicht nachgewiesenen Notwendigkeit einer Änderung der bisherigen Betreuungsverhältnisse abwies. Ende April 2005 unterzeichnete X._ einen Mietvertrag für eine 4.5-Zimmer-Wohnung, in welche er spätestens im Juli 2005 zusammen mit der serbischen Staatsangehörigen Z._ (geb. 1976) und ihrem gemeinsamen, am 13. Mai 1998 geborenen ausserehelichen Sohn, C._, einzog. Z._ besass aufgrund einer (im Jahr 2008 geschiedenen) Ehe mit einem Schweizer die Aufenthaltsbewilligung. Am 10. Oktober 2005 wurde die kinderlose Ehe zwischen X._ und Y._ geschieden. B. Mit Verfügung vom 14. April 2008 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Zur Begründung wurde angegeben, X._ habe während der ganzen Dauer der Ehe mit Y._ den Schwerpunkt seiner Beziehung bei Z._, seiner Konkubinatspartnerin und Mutter seines Sohnes C._, gehabt, womit er die wahren Verhältnisse verschwiegen und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und später der Niederlassungsbewilligung erschlichen habe. Gegen die Verfügungen vom 21. September 2005 (Verweigerung des Familiennachzugs) und vom 14. April 2008 (Widerruf der Niederlassungsbewilligung) rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher die Rechtsmittel nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Beschluss vom 17. Juni 2009 abwies. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, eine von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 30. November 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 und damit auch den Regierungsratsbeschluss vom 17. Juni 2009 sowie die Verfügungen der Sicherheitsdirektion vom 21. September 2005 und vom 14. April 2008 aufzuheben, auf einen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten bzw. festzustellen, dass ein Widerruf nicht gerechtfertigt sei; eventualiter sei ihm der weitere Aufenthalt zu bewilligen und von einer Wegweisung abzusehen. Subeventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Im Weiteren wird für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung bezüglich des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 4. Dezember 2009 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 7. Oktober 2009 schied das Richteramt A._ auf Klage von X._ die Ehe mit Y._. Der gemeinsame Sohn B._, geboren 2006, wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Sohn wurde verzichtet. Von der Festlegung eines Kinderunterhaltsbeitrages sah das Gericht mangels Leistungsfähigkeit des Vaters ab. Zudem stellte es fest, dass die Parteien während der Ehe keine Guthaben der beruflichen Vorsorge erworben haben. Es sprach ihnen beidseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu. Das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen. B. Mit Appellation vom 18. November 2009 erneuerte X._ vor dem Obergericht Solothurn ihren Antrag um Zusprechung eines Kinderunterhaltsbeitrags von Fr. 510.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Der Präsident der Zivilkammer entzog ihr am 8. Dezember 2009 mit sofortiger Wirkung die unentgeltliche Rechtspflege. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Januar 2010 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Appellationsverfahren. Die Beschwerdeführerin stellt weiter für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1965 geborene A._ arbeitete bei der Bank Z._ als Angestellte im Zahlungsverkehr und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 2. Januar 1991 einen Verkehrsunfall erlitt. Dabei zog sie sich verschiedene Verletzungen zu. Die Basler anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 24. Juni 1997 sprach sie A._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.b Nach Einleitung eines Revisionsverfahrens und der Einholung eines interdisziplinären Gutachtens des medizinischen Instituts X._ vom 13. November 2008 stellte die Basler ihre Leistungen mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 per 31. Januar 2009 ein. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2009 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 31. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur Leistungsfestsetzung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Arbeitnehmerin) arbeitete seit dem 1. Februar 2000 als Teilzeitangestellte in der Filiale Z._ der Y._ (Arbeitgeberin). Das Arbeitsverhältnis gestaltete sich zunächst problemlos. Im September 2008 wechselte die Arbeitnehmerin zur neu eröffneten Filiale A._. Am 23. September 2008 fand auf Veranlassung ihres Vorgesetzten ein Gespräch statt, namentlich zu den Themen Teamfähigkeit, Leistungswillen, Ausdruck bzw. Verständigung und Einsatzbereiche. Am 20. Oktober 2008 wurde die Arbeitnehmerin schriftlich ermahnt und am 10. November 2008 unter Kündigungsandrohung verwarnt, unter anderem wegen mangelnder Arbeitsqualität und -quantität, fehlender Kritikakzeptanz, Respektlosigkeit gegenüber Vorgesetzten und mangelnder Effizienz beim Einkassieren. Am 12. Dezember 2008 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 2009. Die Arbeitnehmerin erhob Einsprache gegen die Kündigung und bestritt sämtliche Vorwürfe. B. Am 28. April 2009 belangte die Arbeitnehmerin (Klägerin) die Arbeitgeberin (Beklagte) vor dem Arbeitsgericht der Stadt Bern auf Zahlung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. Anlässlich der Verhandlung vom 26. November 2009 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Fr. 6'264.-- nebst Zins sowie die Ausstellung eines berichtigten Arbeitszeugnisses. Das Arbeitsgericht gab dem letztgenannten Antrag am 3. Dezember 2009 teilweise statt und wies die Klage im Übrigen ab. Die dagegen eingereichte Nichtigkeitsklage der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. April 2010 ab. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 7. April 2010 aufzuheben und die Beklagte (Beschwerdegegnerin) zur Zahlung von Fr. 6'264.-- nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2009 zu verpflichten, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ liess am 5. Februar 2009 durch Rechtsanwalt Stephan Bernard eine Strafanzeige gegen drei Beamte der Stadtpolizei Zürich wegen einfacher Körperverletzung, allenfalls Tätlichkeiten, und Amtsmissbrauchs einreichen. Nach seiner Darstellung war er am 21. Januar 2009 auf dem Polizeiposten Wollishofen nach der turbulent verlaufenen Befragung seiner Ehefrau zu ihrer erleichterten Einbürgerung von einem Beamten festgehalten und von einem anderen geschlagen worden. Am 16. Februar 2009 stellte X._ beim Büro für amtliche Mandate des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch, Rechtsanwalt Bernard per 5. Februar 2009 zu seinem unentgeltlichen Geschädigtenvertreter zu ernennen. Am 2. Februar 2010 eröffnete die (bei Verfahren gegen Beamte für Delikte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit nach § 22 Abs. 6 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919, StPO, dafür zuständige) Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Strafuntersuchung gegen zwei der drei verzeigten Polizisten. Am 8. Februar 2010 bestellte der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichts Zürich Rechtsanwalt Bernard rückwirkend ab Eröffnung der Strafuntersuchung vom 2. Februar 2010 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von X._. Soweit das Gesuch das Vorverfahren vom 5. Februar 2009 bis zum 2. Februar 2010 betraf, leitete er es an die nach seiner Auffassung dafür zuständige Anklagekammer weiter. Die Präsidentin der Anklagekammer trat am 11. Februar 2010 "auf das Gesuch von Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Bernard vom 16. Februar 2009 um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von X._ ab 5. Februar 2009 bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung am 2. Februar 2010" mangels Zuständigkeit nicht ein. B. Auf Beschwerde von X._ hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid der Präsidentin der Anklagekammer am 10. Mai 2010 wegen formeller Rechtsverweigerung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. C. In ihrer Verfügung vom 2. Juni 2010 erwog die Präsidentin der Anklagekammer, nach § 140 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) sei sie an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts gebunden, wonach X._ Anspruch darauf habe, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das Vorverfahren materiell behandelt werde. Es rechtfertige sich, dass sie dessen Beurteilung übernehme. Sie kam zum Schluss, X._ verfüge über die erforderlichen Mittel, um die im Vorverfahren angefallenen Anwaltskosten selber zu decken, und wies das Gesuch ab. Mit Beschwerde in Strafsachen, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, beantragt X._, diese Verfügung aufzuheben und Rechtsanwalt Stephan Bernard, Zürich, als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Vorverfahren vom 5. Februar 2009 bis zur Eröffnung des Strafverfahrens am 2. Februar 2010 einzusetzen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das Bezirksgericht und die Präsidentin der Anklagekammer verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene G._ leidet seit Jahren an einer mittleren bis hochgradigen Schwerhörigkeit rechts und einer hochgradigen Schwerhörigkeit links. Die IV-Stelle Uri übernahm in den Jahren 1999 und 2005 je die Kosten für die erforderliche Hörgeräteversorgung (IdO-Hörgeräte). Nach dem berufsbegleitenden Erwerb des Bürofachdiploms VSH und des Handelsdiploms VSH im Jahre 2006 wechselte der Versicherte vom Schreinerberuf in den Bürobereich. Am 1. März 2007 konnte er eine neue Stelle als technischer Sachbearbeiter bei der Firma T._ AG antreten. Am 12. Juli 2007 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle für eine vorzeitige Neuversorgung mit zwei Hörgeräten an, da die Hörgeräteversorgung für die neue Tätigkeit nicht mehr ausreichte. Mit Verfügung vom 3. November 2008 erklärte sich die IV-Stelle unter Hinweis auf die Gebrauchsdauer von drei Jahren (letzte Hörgeräteversorgung im Jahre 2005) bereit, einen Kostenbeitrag in der Höhe von 25 % des Betrages von Fr. 4'976.50, mithin Fr. 1'244.10 an die vorzeitige Hörgeräteversorgung gemäss Indikationsstufe drei zu übernehmen. B. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die dagegen erhobene Beschwerde des G._ mit Entscheid vom 29. Mai 2009 gut, hob die Verfügung vom 3. November 2008 auf und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine vorzeitige Hörgeräteversorgung und damit auf einen vollen Kostenersatz im Betrag von Fr. 4'976.50 hat. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 3. November 2008 zu bestätigen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene T._ war als Angestellte der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 24. Mai 2003 als Lenkerin eines Personenwagens mit einem ihr entgegenkommenden Fahrzeug vorne links kollidierte. Die medizinische Erstversorgung erfolgte im Spital L._, wo sie über Nacht zur stationären Überwachung blieb und eine HWS-Distorsion sowie eine Schürfung am rechten Oberarm diagnostiziert wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 13. August 2008 stellte sie die bis anhin erbrachten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. August 2008 ein, weil die nach wie vor geklagten Beschwerden nicht mehr auf den Unfall vom 24. Mai 2003 zurückzuführen seien. Einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung verneinte die SUVA. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihr über den 31. August 2008 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie reicht einen neuen Arztbericht zu den Akten. Die SUVA, die ebenfalls ein neues Gutachten auflegt, und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 2. Dezember 2008 in die Schweiz ein und stellte am nächsten Tag in Vallorbe ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat auf das Gesuch mit Entscheid vom 25. Februar 2009 nicht ein und verfügte die Wegweisung. X._ wurde dieser Entscheid am 27. Februar 2009 eröffnet. Seinen dagegen erhobenen Rekurs wies das Bundesverwaltungsgericht am 12. März 2009 ab. X._ wurde mit diesem Urteil aufgefordert, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Am 3. September 2009 wurde X._ in Bern polizeilich angehalten. B. Am 10. Dezember 2009 sprach der a.o. Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ wegen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), begangen in der Zeit vom 13. März bis 10. Dezember 2009 in Bern, Freiburg, Neuenburg und anderswo, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 10.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen). C. X._ erklärte dagegen die Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 2. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern und seine Freisprechung von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das AuG, angeblich begangen in der Zeit vom 13. März bis 10. Dezember 2009 in Bern, Freiburg, Neuenburg und anderswo. E. Die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern stellt in seiner Vernehmlassung vom 21. September 2010 keinen ausdrücklichen Antrag. Es verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene C._ bezog nach einem Skiunfall mit Verletzung des rechten Knies eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 30. Mai 2006 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Rente per Ende Juni 2006 ein. Die erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. Februar 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt C._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Weiterausrichtung der Invalidenrente beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Y._ (geb. 1983) reiste im Jahre 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 17. Februar 2005 verlängert wurde. Y._ delinquierte mehrfach und wurde wie folgt bestraft: - mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 18. Januar 2005 zu einer Busse von Fr. 300.-- wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (u.a. Rechtsüberholen auf der Autobahn), - mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Februar 2007 zu 16 Monaten Gefängnis (bedingt auf zwei Jahre) u.a. wegen banden- und gewerbsmässigem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachem Hausfriedensbruch, grober Verletzung von Verkehrsregeln und wegen Fahrens ohne Führerausweis, - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 9. April 2007 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (bedingt) wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (unrechtmässiges Verweilen im Land). Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 9. November 2007 bestehen bei Y._ zudem elf offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 14'265.20. Seit 2005 wurden gegen ihn 14 Betreibungen eingeleitet. Zwischen 2000 und 2002 absolvierte Y._ eine Anlehre als Autolackierer. Danach war er jeweils für kurze Zeit als Hilfsarbeiter bei drei Unternehmen tätig. Zwischenzeitlich blieb er arbeitslos. Seit Juni 2005 ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nachdem ihm von den Behörden des Kantons Aargau (2006) und des Kantons Zürich (2007) der weitere Aufenthalt verweigert worden war, verliess er am 15. April 2007 die Schweiz. Am 4. Mai 2007 verhängte das Bundesamt für Migration gegen ihn eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. B. Am 14. September 2007 heiratete Y._ in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin X._ (geb. 1987), welche für ihren Ehemann umgehend ein Gesuch um Familiennachzug stellte. Dieses Gesuch wurde von den Aargauer Behörden jedoch als gegenstandslos abgeschrieben, weil X._ ihren Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegt hatte. Mit Eingabe vom 10. Juni 2008 ersuchte sie erneut um eine Einreisebewilligung für ihren Mann, diesmal bei den Fremdenpolizeibehörden des Kantons Zürich. C. Mit Verfügung vom 7. August 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) dieses Gesuch ab. Das Amt erwog im Wesentlichen, das sicherheitspolizeilich begründete Interesse an einer Fernhaltung von Y._ überwiege die privaten Interessen an seiner Einreise in die Schweiz und an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) sei gerechtfertigt und auch nicht unverhältnismässig. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 24. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 31. März 2009 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 14. September 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juli 2009 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihrem Ehemann die Einreise zu bewilligen und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 1. Mai 2009 wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. B. Auf Appellation von X._ sowie Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, am 5. Januar 2010 das Urteil des Kriminalgerichts im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, (1) das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, (2) er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen, (3) eventualiter sei er wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung, begangen im Notwehrexzess, mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, (4) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2008 ereignete sich gegen 08.15 Uhr auf einer Kreuzung ein Unfall zwischen dem Fahrzeugführer X._ und einem Radfahrer. X._ fuhr aus einer Stoppstrasse hinaus, wo er ordnungsgemäss angehalten hatte, und wollte seine Fahrt in gerader Richtung fortsetzen. Wegen der blendenden tiefstehenden Sonne hielt er im Verzweigungsbereich erneut an. Gleichzeitig fuhr der Radfahrer aus der Querstrasse auf diesen Verzweigungsbereich zu und beabsichtigte ebenfalls, seine Fahrt in gerader Richtung fortzusetzen. Er wurde aber durch das erwähnte erneute Anhalten überrascht, musste stark abbremsen und kam linksseitig des Personenwagens zu Fall. Dabei verletzte er sich. X._ setzte seine Fahrt fort, hielt aber kurz danach an der Strassenseite an, um sein Fahrzeug auf Schäden zu überprüfen, da er einen "Tätsch" gehört hatte (polizeiliche Einvernahme, act. 15). Wahrscheinlich hatte der Radfahrer beim Ausweichen mit dem Bein das Fahrzeug berührt (polizeiliche Einvernahme, act. 21). Als X._ keinen Schaden feststellen konnte, fuhr er weiter. Er erklärte, er habe auf der Kreuzung nichts Unregelmässiges feststellen können (act. 15). B. Der Radfahrer zog seinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung zurück. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bestrafte am 7. Januar 2009 X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 70 Franken und mit 800 Franken Busse. Auf seine Einsprache hin verurteilte ihn der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt am 15. April 2009 wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens und pflichtwidrigen Verhaltens nach einer Kollision zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu 70 Franken (mit 2 Jahren Probezeit) und zu 500 Franken Busse (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte am 30. Oktober 2009 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. | 0 |
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