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Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ bezieht seit 1. August 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrenten für die 1989 und 1997 geborenen Kinder. Er lebt getrennt von seiner Ehefrau, unter deren Obhut die Kinder während der Dauer des Getrenntlebens gemäss eheschutzrichterlicher Verfügung gestellt wurden. Am 22. August 2006 reichte M._ ein Gesuch um Zusatzleistungen zur Invalidenrente ein, welches die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt A._ am 11. September 2006 ablehnte, weil die Gegenüberstellung der anrechenbaren Einkünfte und der Aufwendungen keinen Ausgabenüberschuss ergebe, sodass kein Zusatzleistungsanspruch bestehe. Nach einer auf Einsprache hin vorgenommenen Neuberechnung resultierte gemäss Entscheid vom 16. Januar 2007 weiterhin kein Leistungsanspruch. Die hiegegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat B._ am 30. Mai 2007 ab. B. M._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm Zusatzleistungen zur AHV/IV zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung zusätzlicher Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 22. Juli 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zuzusprechen. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt A._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1969, hat eine Lehre als Konditorin absolviert und war vom 17. Oktober 1994 bis Ende Juni 2000 als Lageristin bei der Firma R._ angestellt. In dieser Eigenschaft war sie bei der Alpina Versicherungen (heute: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nachdem die Restbeschwerden eines Unfalles vom 27. Februar 1996 (Sturz auf den linken Ellbogen mit Humerusköpfchenfraktur) folgenlos abgeheilt waren (Bericht des Neurologen Dr. med. H._ vom 30. November 2001), erlitt sie als Lenkerin des vor einem Fussgängerstreifen angehaltenen Toyota Corolla bei einer Heck-Auffahrkollision am 17. November 1997 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), wobei die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung am Fahrzeug der Versicherten 6,7 bis 10,5 km/h betrug (laut unfallanalytischem Gutachten des zuständigen Haftpflichtversicherers vom 12. März 2002) und an diesem Auto ein Sachschaden von Fr. 634.80 entstand. Die "Zürich" übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Ab 5. Januar 1998 war C._ wieder voll arbeitsfähig und unternahm täglich einen Ausritt mit ihrem Pferd. Dieses musste sie gemäss eigenen Angaben infolge ihrer anhaltenden Beschwerden im Spätherbst 1999 verkaufen. Nach verschiedenen Phasen unterschiedlich hoher Arbeitsunfähigkeit blieb sie ab 2. Oktober 2001 50 % arbeitsunfähig. Am 21. Oktober 2002 meldete sie sich wegen seit 17. November 1997 bestehender Rückenbeschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 richtet ihr die Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente aus (Verfügung vom 12. September 2003). Nach weiteren Abklärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die "Zürich" sämtliche Leistungen per 30. April 2007 ein (Verfügung vom 13. Juni 2007) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, es sei festzustellen, dass der adäquate Kausalzusammenhang gegeben sei, und demgemäss sei die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlicher Urkunde vom 18. Februar 1986 erwarb B._ (Jg. 1941) von D._ (Jg. 1901) und B._ sen. (Jg. 1916) die beiden Grundstücke IR Birmenstorf Nr. 01._ und IR Birmenstorf Nr. 02._ zum Preis von Fr. 50'000.--. Im Gegenzug räumte der Käufer B._ der Verkäuferin D._ ein lebenslängliches und unentgeltliches Nutzniessungsrecht an IR Birmenstorf Nr. 01._ ein. Ausserdem gewährte er seinen beiden Brüdern, Y._ (Jg. 1944) und Z._ (Jg. 1946), (Beschwerdegegner) an den beiden Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01._ und Nr. 02._ Vorkaufsrechte sowie Kaufsrechte. Ziff. C.II. der öffentlich beurkundeten Vereinbarung vom 18. Februar 1986 lautet als massgebliche Bestimmung zu den hier streitigen Kaufsrechten wie folgt: "Rechtseinräumung/Kaufpreise Herr B._, 1941, als neuer Eigentümer der beiden Grundstücke 1. IR Birmenstorf Nr. 01._ (...) 2. IR Birmenstorf Nr. 02._ (...) räumt hiermit seinen beiden Brüdern, die Herren Y._, 1944, und Z._, 1946, beide von und in Birmenstorf, an den vorgenannten Grundstücken IR Birmenstorf Nrn. 01._ und 02._ folgende Kaufsrechte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu den nachgenannten Bedingungen ein: a) An IR Birmenstorf Nr. 01._, Parz. 03._: Ein Kaufsrecht zum Preis von Fr. 45'000.-- (Franken fünfundvierzigtausend); b) An IR Birmenstorf Nr. 02._, Parz. 04._: Ein Kaufsrecht zum Preis von Fr. 5'000.-- (Franken fünftausend). Die Kaufsrechte sind nur dann ausübbar, wenn der Kaufsrechtsgeber ohne Nachkommen verstorben ist. Der oder die Kaufsrechtsberechtigten haben den Kaufpreis bei Ausübung des Rechtes bar innert 30 Tagen seit Ausübung des Kaufsrechts zu bezahlen. Die Kaufsrechte können von den Berechtigten gemeinsam als Miteigentümer zu je 1/2 oder vom Einzelnen mit Zustimmung des anderen Berechtigten ausgeübt werden. Die Kaufsrechte sind nicht übertragbar, aber vererblich." Unter Ziff. C.lV. der Vereinbarung wurde zudem Folgendes vereinbart: "Dauer der Kaufsrechte Die beiden Kaufsrechte beginnen mit Eintrag im Grundbuch (Tagebucheintrag) und werden auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Die Eintragung im Grundbuch kann nur für die maximale Dauer von 10 Jahren erfolgen. Danach gelten die Kaufsrechte unter den Vertragsparteien aber mit obligatorischer Wirkung weiter. Wird nach Ablauf der Vormerkungsfrist ein neuer Eintrag gewünscht, so ist diesbezüglich eine neue Vereinbarung notwendig." In Ergänzung hierzu räumte B._ seinen beiden Brüdern in der gleichen öffentlichen Urkunde je ein limitiertes Vorkaufsrecht an den beiden Grundstücken ein. Die Vorkaufsrechte sollten im Grundbuch vorgemerkt werden. Die Urkunde vom 18. Februar 1986 enthält weiter einen "Nachtrag zum Kaufsrechtsvertrag (Ziff. C)" mit folgendem Wortlaut: "Die Kaufsrechtsberechtigten, die Herren Y._, 1944, und Z._, 1946, nehmen zur Kenntnis, dass das vereinbarte Kaufsrecht wegen der eventuellen Nicht-Ausübbarkeit (wenn der Kaufsrechtsgeber B._, 1941, in den nächsten 10 Jahren nicht stirbt) im Grundbuch nicht eingetragen werden kann. Die Kaufsrechtsberechtigten erklären sich damit einverstanden, dass das Kaufsrecht deshalb nur rein obligatorisch, ohne Grundbucheintrag gilt. Die Grundbuchanmeldung betr. das Kaufsrecht wird hiermit zurückgezogen." A.b Am 30. März 1986 vereinbarten die Parteien mit einem "Ergänzungsvertrag zum Kauf-/Kaufsrechtsvertrag etc. vom 18. Februar 1986" einen neuen Vorkaufspreis für den Fall, dass B._ in das Wohnhaus Nr. 05._ eigene Mittel investieren würde. A.c Mit öffentlicher Urkunde vom 21. Februar 1992 übertrug B._ seinen beiden Brüdern schenkungsweise je 1/100 Miteigentum an den beiden Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01._ und Nr. 02._. Je 98/100 Miteigentum an den beiden Grundstücken verblieben bei ihm. Das auf der Grundlage der Vereinbarung vom 18. Februar 1986 eingetragene Vorkaufsrecht wurde gelöscht, und das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigentümer wurde geändert. A.d Am 11. September 1997 verstarb B._. Er hatte seine Ehefrau X._ (Beschwerdeführerin) im Erbvertrag vom 10. September 1993 als Universalerbin für sein ganzes Vermögen eingesetzt. Diese Erbeneinsetzung stand zwar im Widerspruch zum Erbvertrag, den B._ mit den Beschwerdegegnern am 23. Januar 1992 abgeschlossen hatte und wonach die hier streitigen Miteigentumsanteile von 98/100 bei seinem Tod zu einem Anrechnungswert von Fr. 60'000.-- an die Beschwerdegegner oder deren Nachkommen fallen sollten. Im Verfahren OR.1998.50650 wurde die Verfügung zugunsten der Beschwerdeführerin im Erbvertrag vom 10. September 1993 als gültig beurteilt, weil B._ beim Abschluss des Erbvertrags vom 23. Januar 1992 mit seinen Brüdern Y._ und Z._ unter Drohung bzw. Zwang im Sinne von Art. 469 ZGB gestanden hatte. A.e Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 erklärten die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin, sie übten auf der Grundlage der öffentlichen Urkunde vom 18. Februar 1986 die Kaufsrechte für die Grundstücke IR Birmenstorf Nr. 01._ und Nr. 02._ aus. B. B.a Mit Klage vom 12. Mai 2005 stellten die Beschwerdegegner dem Bezirksgericht Baden folgenden Antrag: "1. Das Grundbuchamt Baden sei anzuweisen, a) die 98/100 Miteigentum der Beklagten an - IR Birmenstorf Nr. 01._, Kat. Plan 06._, Parzelle 03._ 1,10 a Gebäudeplatz und Umgelände, E._wegli Wohnhaus Nr. 05._ Schopf Nr. 07._ - IR Birmenstorf Nr. 02._, Kat. Plan 06._, Parzelle 04._ 1,05 a Umgelände, E._wegli mit je 49/100 auf die Kläger 1 und 2 zu übertragen, unter Übernahme der Schuldpflicht per Eigentumsübertrag auf alle auflastenden Gesamtpfandrechte über insgesamt Fr. 540'000.--, mit Maximalzinsfuss 9 % durch die Kläger 1 und 2, wofür diese miteinander solidarisch haften, b) auf Wunsch der Beklagten sei zu ihren Gunsten auf den beiden Grundstücken ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht gemäss Art. 776-778 ZGB einzutragen. 2. Soweit die durch die Kläger 1 und 2 übernommene Schuldpflicht für den auflastenden Namenschuldbrief ersten Ranges vom 21. Februar 1992 über Fr. 140'000.-- mit Maximalzinsfuss 9 % effektiv grösser ist als Fr. 49'000.--, sei die Beklagte zu verurteilen, den Klägern 1 und 2 je die Hälfte der Differenz zu zahlen, sollte die effektive Schuld kleiner sein, wären die Kläger zu verpflichten, der Beklagten die Differenz zu zahlen." Zur Begründung führten die Beschwerdegegner aus, nach der Einräumung der Kaufsrechte und der Vorkaufsrechte zu ihren Gunsten habe B._ die Liegenschaft E._wegli renoviert und für die Finanzierung einen Schuldbrief über Fr. 140'000.-- errichtet. In diesem Zusammenhang seien die vorgemerkten Vorkaufsrechte gelöscht worden; ihnen seien aber je 1/100 Miteigentum an den Grundstücken übertragen und es sei die Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts vorgemerkt worden. Zur weiteren Absicherung der Vorkaufsrechte seien auf den Miteigentumsanteilen von B._ zwei Inhaberschuldbriefe von je Fr. 200'000.-- errichtet und je einer an die beiden Beschwerdegegner übergeben worden. Das Kaufsrecht sei aber weiterhin gültig gewesen. Als Universalerbin habe die Beschwerdeführerin von B._ sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kaufsrecht aufgrund des Vertrags vom 18. Februar 1986 übernommen. Mit Einschreiben vom 11. Dezember 2003 hätten die Beschwerdegegner ihr Kaufsrecht ausgeübt. Das Kaufsrecht habe sich nach der Schenkung von je 1/100 Miteigentum an die Beschwerdegegner auf die bei B._ verbliebenen 98/100 Miteigentum bezogen. Die Beschwerdeführerin sei im Verfahren betreffend Ungültigkeit des Erbvertrags vom 23. Januar 1992 ermächtigt worden, sich als Miteigentümerin zu 98/100 im Grundbuch eintragen zu lassen, verweigere nun aber die Eigentumsübertragung auf der Grundlage der Kaufsrechtsausübung. Die Differenz zwischen dem geschuldeten Kaufpreis und der aktuellen Hypothekarbelastung sei auszugleichen. Mit als "Klage" bezeichneter Eingabe vom 4. Mai 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegner seien je einzeln bzw. gemeinsam und solidarisch zu verpflichten, ihr die beiden Inhaberschuldbriefe von je Fr. 200'000.--, haftend im gleichberechtigten 1. Rang auf dem Miteigentumsanteil A der Beschwerdeführerin auf IR Birmenstorf Nr. 01._ und Nr. 02._, unbelastet herauszugeben. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, es seien ihr mit rechtskräftigem Urteil 98/100 Miteigentum an den Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01._ und Nr. 02._ zugesprochen worden. Die Beschwerdegegner hätten sich von ihrem verstorbenen Ehemann B._ mit Druck und Zwang je 1/100 Miteigentum an diesen Grundstücken sowie je einen Schuldbrief übertragen lassen. Da die Beschwerdegegner die Herausgabe der Schuldbriefe verweigerten, müsse sie diese gerichtlich herausverlangen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2005 vereinigte der Präsident des Bezirksgerichts die mit den Klagen der beiden Parteien eingeleiteten Verfahren und verfügte, die Klageschrift der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2005 sei formell als Widerklage im zuerst eingeleiteten Verfahren zu behandeln. Die Beschwerdegegner hielten mit Replik und Widerklageantwort an den Ziffern 1a und 2 ihres Rechtsbegehrens fest. Da die Beschwerdeführerin erklärt habe, sie wolle ihr Wohnrecht ausüben, sei die Ziffer 1b wie folgt zu ändern: "Das Grundbuchamt Baden sei anzuweisen, b) zu Gunsten der Beklagten auf den beiden Grundstücken ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht gemäss Art. 776-778 ZGB einzutragen." Am 22. November 2007 fällte das Bezirksgericht folgendes Urteil: "1. Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die 98/100 Miteigentum der Beklagten und Widerklägerin an den Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01._, Kat. Plan 06._, Parzelle 03._, 1,10 a Gebäudeplatz und Umgelände, E._wegli, Wohnhaus Nr. 05._, Schopf Nr. 07._ und IR Birmenstorf Nr. 02._, Kat. Plan 06._, Parzelle 04._, 1,05 a Umgelände, E._wegli, mit je 49/100 auf die Kläger und Widerbeklagten 1 und 2 zu übertragen, unter Übernahme der Schuldpflicht per Eigentumsübertrag für alle auflastenden Gesamtpfandrechte. 2. Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, zu Gunsten der Beklagten und Widerklägerin auf den Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01._, Kat. Plan 06._, Parzelle 03._, 1,10 a Gebäudeplatz und Umgelände, E._wegli, Wohnhaus Nr. 05._, Schopf Nr. 07._ und IR Birmenstorf Nr. 02._, Kat. Plan 06._, Parzelle 04._, 1,05 a Umgelände, E._wegli, ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht gemäss Art. 776 bis 778 ZGB einzutragen. 3. Falls die durch die Kläger und Widerbeklagten übernommene Schuldpflicht für den auflastenden Namenschuldbrief ersten Ranges vom 21.02.1992 über Fr. 140'000.-- mit Maximalzinsfuss 9 % effektiv grösser ist als Fr. 50'000.--, wird die Beklagte und Widerklägerin verpflichtet, den Klägern und Widerbeklagten je die Hälfte der Differenz zu bezahlen. Sollte die effektive Schuldpflicht kleiner sein, werden die Kläger und Widerbeklagten verpflichtet, der Beklagten und Widerklägerin die Differenz zu bezahlen. 4. Die Widerklage wird abgewiesen." Zur Begründung führte das Bezirksgericht aus, die Auslegung der Kaufsrechtsvereinbarung in der öffentlichen Urkunde vom 18. Februar 1986 erfolge, da der tatsächliche Vertragswille nach dem Tod von B._ nicht mehr festgestellt werden könne, nach dem Vertrauensprinzip. Die Formulierung, wonach die Kaufsrechte mit Eintrag im Grundbuch beginnen würden, stelle bei grammatikalischer Auslegung keine Bedingung dar, sondern beziehe sich auf einen rein zeitlichen Aspekt. Die systematische Auslegung ergebe, dass in Ziff. C.ll. der öffentlichen Urkunde Rechte eingeräumt und Bedingungen explizit und übersichtlich formuliert worden seien. Wären die Parteien davon ausgegangen, dass die Kaufsrechte nur unter der Bedingung des Grundbucheintrages hätten entstehen sollen, so wäre eine solche Bedingung in Ziff. C.ll., in der auch die anderen Bedingungen aufgeführt worden seien, aufgenommen worden. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Kaufsrechte auch ohne Vormerkung gelten sollten. Dieser Befund sei durch die Aussage des Zeugen und beurkundenden Notars Dr. F._ bestätigt worden; der Zweck der Kaufsrechte habe darin bestanden, die Grundstücke in der Familie zu behalten. Die Kaufsrechte seien durch die Übertragung von Miteigentumsanteilen an die Beschwerdegegner in der öffentlichen Urkunde vom 21. Februar 1992 nicht untergegangen: Mit der Übertragung von Miteigentum seien nicht die Grundstücke, sondern allein die Ausübung der Eigentumsrechte daran geteilt worden. Die Kaufsrechte bestünden entsprechend weiterhin für die in Miteigentum aufgeteilten Grundstücke. Die Beschwerdegegner hätten ihr Kaufsrecht mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 gültig ausgeübt, so dass die Klage hinsichtlich der Eigentumsübertragung gutzuheissen sei. Auch das Klagebegehren betreffend die Übertragung der auf den Grundstücken lastenden Schuldbriefe sei gutzuheissen: Dass die Grundstücke im Zeitpunkt der Vereinbarung der Kaufsrechte unbelastet gewesen seien und der Wert der Kaufsrechte mit Fr. 50'000.-- angegeben worden sei, müsse dazu führen, dass die Beschwerdegegner allfällige Hypothekarschulden vom Kaufpreis in Abzug bringen könnten. Die Beschwerdeführerin sei daher zu verpflichten, den Beschwerdegegnern den Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis von Fr. 50'000.-- und einer allfälligen höheren effektiven Hypothekarschuld zu bezahlen. Der Beschwerdeführerin sei nach Ziff. C.Vll. der öffentlichen Urkunde vom 18. Februar 1986 für den Fall, dass sie den Kaufsrechtsgeber überlebt und im Wohnhaus bleiben möchte, ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt worden. Die Beschwerdeführerin habe für den Fall des Bestandes des Kaufsrechts erklärt, das Wohnrecht zu beanspruchen und die Beschwerdegegner hätten in der Replik ausgeführt, das Wohnrecht zu akzeptieren. Daher sei zugunsten der Beschwerdeführerin ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht nach Art. 776 bis 778 ZGB im Grundbuch einzutragen. Die Klage sei demzufolge vollumfänglich gutzuheissen. B.b Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Mit Urteil vom 30. April 2009 wies das Obergericht die Appellation ab. Es kam zum Schluss, dass die Parteien in der Vereinbarung vom 18. Februar 1986 die beiden Kaufsrechte inter partes gültig vereinbart hätten und die persönliche Pflicht zur Erfüllung der Kaufsrechtsvereinbarung von B._ auf die Beschwerdeführerin als dessen Erbin übergegangen sei. Die Klage war damit gutzuheissen. Das Obergericht erwog weiter, da infolgedessen die Beschwerdegegner auch für die Miteigentumsanteile, die bisher im Eigentum der Beschwerdeführerin gestanden seien, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen würden, blieben die beiden streitigen Schuldbriefe von je Fr. 200'000.-- als Eigentümerschuldbriefe auf den beiden Grundstücken bestehen und der Beschwerdeführerin fehle der Rechtsgrund für einen Herausgabeanspruch. Demnach wies es die Widerklage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 30. April 2009 aufzuheben. Die Klage sei abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des an der Verzweigung Kasernen-/Militärstrasse gelegenen Grundstücks Kat.-Nr. AU6755 im Halte von 1'932 m2 in der Quartiererhaltungszone I/6a der Stadt Zürich. Das Grundstück liegt zu rund 39 % innerhalb der vom Regierungsrat im Jahr 1952 entlang der Kasernen- und Militärstrasse festgesetzten Baulinien. Am 9. Februar 1999 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der X._ AG die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf diesem Grundstück. Soweit das Bauvorhaben in den Baulinienbereich zu liegen kam, wurde ein Anpassungs- bzw. Beseitigungsrevers gemäss §§ 99 und 100 Abs. 3 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 angeordnet. Dieser lautet: "Die jeweilige Eigentümerschaft ... ist verpflichtet, bei einem allfälligen Ausbau der Kasernen- und/oder der Militärstrasse die im Baulinienbereich erstellten, mit Bauentscheid Nr. 151/99 bewilligten Zugänge zum Restaurant und zum Hausdurchgang, zwei Flügelmauern, die Zufahrt zum Hofgebiet mit Autolift, das gepflästerte Gartenrestaurant sowie die Vorgartengestaltung auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Minderwertsentschädigung zu beseitigen bzw. den veränderten Verhältnissen anzupassen (Art. 100 Abs. 3 PBG)." B. Am 29. Oktober 2003 setzte der Stadtrat Zürich ein Strassenbauprojekt mit Landerwerb an der Kasernenstrasse fest. Das Vorhaben umfasst die Verschiebung der Haltestelle "Kaserne", eine Neugestaltung der Strassenräume sowie die Anpassung der Tram- und Buslinienführung. Ein von der X._ AG dagegen erhobenes Rechtsmittel wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 3. März 2005 letztinstanzlich abgewiesen. Im Zusammenhang mit dem Strassenbauprojekt verlangte die Stadt Zürich von der X._ AG die Abtretung von ca. 460 m2 Land. Am 30. Januar 2006 ersuchte der Stadtrat das Statthalteramt Zürich um Anordnung des Schätzungsverfahrens. C. Im Schätzungsverfahren beantragte die Stadt Zürich als Klägerin, die Entschädigung für die Landabtretung sei auf Fr. 1'111'000.--, also rund Fr. 2'413.--/m2, festzusetzen. Demgegenüber verlangte die X._ AG eine Vergütung von Fr. 3'680'000.-- bzw. von Fr. 8'000.--/m2. Mit Entscheid vom 16. Juni 2008 verpflichtete die Kantonale Schätzungskommission des Kreises I die Stadt Zürich, der X._ AG eine Entschädigung von Fr. 2'000.--/m2, insgesamt Fr. 920'000.--, zu entrichten. Das Begehren um Entschädigung für allfällige Mietausfälle wurde abgewiesen. D. Am 23. Juli 2008 meldete die X._ AG Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an mit dem Begehren, ihr eine Abtretungsentschädigung von mindestens Fr. 1'840'000.-- (entsprechend Fr. 4'000.--/m2) zu bezahlen. Am 20. Mai 2009 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. E. Dagegen hat die X._ AG am 18. August 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihr eine Entschädigung von Fr. 1'840'000.-- (entsprechend Fr. 4'000.--/m2) zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Zürich schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 1. Dezember 2006 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002. Die erstandene Untersuchungshaft rechnete es ihm auf die Strafe an. B. X._ erhob gegen die Strafzumessung Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 26. Januar 2007 wegen Gehilfenschaft zum Betrug sowie wegen unrechtmässiger Aneignung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfacher versuchter Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.--. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Die vom Obergericht des Kantons Bern am 30. August 2002 bedingt ausgesprochene Strafe von 10 Monaten Gefängnis erklärte es als Freiheitsstrafe vollziehbar. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. März 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 20. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste am 10. Juli 2002 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches jedoch abgelehnt wurde. Gegen den abschlägigen Entscheid führte er Beschwerde bei der damaligen Asylrekurskommission (ARK). Noch während des hängigen Beschwerdeverfahrens heiratete er am 28. November 2003 seine Landsfrau Y._, welche den Status eines anerkannten Flüchtlings hatte und über die Niederlassungsbewilligung verfügte. Daraufhin wurde X._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung ausgestellt. Im April 2006 wurde die gemeinsame Tochter Z._ geboren, welche wie ihre Mutter die Niederlassungsbewilligung erhielt. Bereits im Mai 2006 kam es zur Trennung der Eheleute, worauf das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 1. Juni 2007 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ verweigerte. Eine hiergegen erhobene Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden blieb ohne Erfolg. B. X._ liess daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben. In seinem Entscheid vom 15. April 2008 wies dieses die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 15. September 2008 reichte X._ eine als "Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsschrift ein. Darin wurde im Wesentlichen beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. Während das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zonenplan der Gemeinde G._ ist eine Sport- und Erholungszone ausgeschieden und im Bereich der Landwirtschaftszone ein Delta- und Gleitschirm-Landeplatz mit Hindernisfreihalteflächen eingezeichnet. Im Bau- und Zonenreglement heisst es dazu Folgendes: Art. 77 Sport- und Erholungszone Sp+E Nutzungsart: Die Sport- und Erholungszone ist ausschliesslich Bauten und Anlagen für Sport, Ausgleichssport, Spielplätze sowie den dazugehörigen Bauten und Einrichtungen reserviert. Bauweise: offen oder geschlossen Grenzabstand: 1/3 der Fassadenhöhe, mind. aber 3.00 m In den als Start- und Landeplatz bezeichneten Flächen für Deltagleiter und Gleitschirme ist der Start bzw. die Landung von Deltagleitern und Gleitschirmen gestattet. Innerhalb des Landeplatzes sowie in der westlich und östlich angrenzenden Hindernisfreihaltefläche sind bauliche Massnahmen wie Gebäude, Zäune oder sonstige Hindernisse, sowie das Pflanzen von Bäumen, die das Landen gefährden, untersagt. Die Eigentümer sind für die Nutzung der Parzellen als Start- und Landeplatz angemessen zu entschädigen. Betrieb und Organisation für einen sicheren Flugbetrieb übernimmt eine Trägerschaft. Die Trägerschaft ist verantwortlich für die Sicherheit auf dem Start- und Landeplatz. Lärmempfindlichkeitsstufe: III Das Bau- und Zonenreglement (BZR) wurde durch den Staatsrat am 30. April 1997 vorgeprüft, von der Urversammlung am 2. Dezember 1997 genehmigt und vom Staatsrat am 24. Juni 1998 homologiert. B. Die X._ AG erwarb in den Jahren 2003 bis 2006 gegen dreissig Grundstücke auf dem Gebiet der Gemeinde G._, die in der Landwirtschaftszone und dabei im eingezeichneten Gebiet teils des Landeplatzes und teils der Hindernisfreihalteflächen gelegen sind. Sie hat der Benutzung ihrer Grundstücke im Zusammenhang mit dem Hängegleitersport nie ausdrücklich zugestimmt. C. Am 28. Mai 2008 erhob die X._ AG (Beschwerdeführerin) Klage wegen Besitzesstörung. Ihre Begehren lauteten zur Hauptsache dahin gehend, mit Bezug auf ihre Grundstücke im Perimeter "Landeplatz" das Landen mit Hängegleitern und das Überfliegen mit Hängegleitern in einer Höhe von weniger als 50 m sowie mit Bezug auf ihre Grundstücke im Perimeter "Hindernisfreihaltefläche" das Überfliegen mit Hängegleitern in einer Höhe von weniger als 50 m zu verbieten. Die Klage richtete sich gegen die Fluggruppe A._, die als Verein den Landeplatz betreibt und zur Trägerschaft im Sinne von Art. 77 Abs. 4 BZR gehört, gegen C._ und D._, die Vorstandsmitglieder der Fluggruppe A._ sind und den Landeplatz benützen, sowie gegen B._, der die Flugschule F._ leitet und die betroffenen Grundstücke ebenfalls nutzt (Beschwerdegegner). Das Bezirksgericht P._ hiess die Klage gut. Es verbot der Fluggruppe A._ (Beschwerdegegnerin 1) den Betrieb des Hängegleiterlandeplatzes G._ insofern, als auf den Parzellen im Perimeter "Landeplatz" mit Hängegleitern gelandet wird, wie auch insofern, als die Parzellen im Perimeter "Landeplatz" und im Perimeter "Hindernisfreihaltefläche" in einer Höhe von weniger als 25 Metern mit Hängegleitern überflogen werden. Ein gleichlautendes Lande- und Überflugverbot erging an die Beschwerdegegner 2 bis 4 persönlich. Zusätzlich wurde B._ (Beschwerdegegner 2) verpflichtet, den Schülern der Flugschule F._ Anweisungen im Sinne des Lande- und Überflugverbots zu erteilen. Alle Anordnungen erfolgten unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Urteil vom 7. August 2008). D. Die Beschwerdegegner legten gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung ein. Das Kantonsgericht Wallis hob das Urteil auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab (Urteil vom 19. Mai 2009). E. Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen und mit einer in der gleichen Eingabe erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Sache, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 31. August 2009 des Kantonsgerichts Schwyz, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ betrieb ab 1998 in selbständiger Erwerbstätigkeit eine Tennisschule und war bei der "Zürich" Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Zürich) freiwillig nach UVG gegen Unfallfolgen versichert. Am 22. Mai 2004 zog er sich eine Bänderverletzung am rechten Handgelenk zu. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 2. November 2005 forderte sie aufgrund einer Neuberechnung des versicherten Verdienstes die erbrachten Taggeldleistungen teilweise zurück; die Rechtmässigkeit dieser Verfügung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer im Februar 2005 beginnenden, von Mai bis Dezember 2005 berufsbegleitend absolvierten Umschulung im KV-Bereich (Bürofachdiplom AKAD) zu. In diesem Zusammenhang wurden dem Versicherten vom 5. Februar bis 30. April 2005 und erneut ab 5. Dezember 2005 Taggelder der Invalidenversicherung ausgerichtet. Mit Verfügung vom 30. März 2006 lehnte es die Zürich ab, die Kosten für nach dem 30. April 2005 durchgeführte Behandlungen in der Klinik X._ (Faktura vom 30. November 2005 über Fr. 277.40; Faktura vom 5. Januar 2006 über Fr. 40.85) zu übernehmen. Zur Begründung hielt der Versicherer fest, der "medizinische Endzustand" werde auf den 1. Mai 2005 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt bestehe kein Anspruch auf Taggelder und Heilbehandlung mehr. Daran hielt die Zürich auch mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die Kosten für die Behandlung in der Klinik X._ zu übernehmen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 31. März 2009 im Appellationsverfahren schuldig der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung (Vorfall vom 29.04.2005), der mehrfachen Tätlichkeiten (Vorfälle vom 12./13.03.2005, 22.4.2005 und 12./16.8.2006) sowie der mehrfachen Drohung (Vorfälle vom 29.04.2005, 12. und 16.08.2006). Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 23.06.2006. Es widerrief den bedingten Strafvollzug dieser Strafverfügung für die Freiheitsstrafe von 15 Tagen. Die Untersuchungshaft rechnete es auf die Strafe an. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung freizusprechen. Er sei für die Vorfälle vom 12./13.03.2005, 22.04.2005, 12.08.2006 und 16.08.2006 wegen mehrfacher Tätlichkeit schuldig zu sprechen. Er sei zu gemeinnütziger Arbeit unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs der Vorstrafe sei zu verzichten. Die in den kantonalen Verfahren zugesprochenen Kosten und Entschädigungen seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. X._ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte A.X._ mit Urteil vom 22. August 2008 zweitinstanzlich schuldig des Angriffs, der einfachen Körperverletzung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration. Es verurteilte ihn - unter Berücksichtigung einer widerrufenen Strafe und einer Rückversetzung im Sinne von Art. 89 StGB - zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 30 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, dem Geschädigten C.Y._ Fr. 4'000.-- sowie dem Geschädigten B.Y._ Fr. 2'500.-- Genugtuung zu bezahlen. Vom Vorwurf der falschen Anschuldigung wurde A.X._ freigesprochen. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22. August 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die seit Februar 2006 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft V._ AG war bereits seit 1995 unter verschiedenen Namen (u.a. X._ AG) tätig und rechnete die paritätischen Beiträge mit der Ausgleichskasse des Kantons Zürich ab. Mit einer Vereinbarung vom 4. Januar 1999 hatte die Y._/USA, als Muttergesellschaft der X._ AG verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern per 1. April 1999 Optionen zugeteilt, die auf einem 1997 errichteten "Stock Option Plan" basierten. Das Bezugsrecht war in dem Sinne aufgeschoben und beschränkt, dass ein erstes Drittel der Optionen ab dem 1. Januar 2000, ein weiteres Drittel ab dem 1. Januar 2001 und das restliche Drittel ab dem 1. Januar 2002 ausgeübt werden konnten, wobei die generell bis 1. März 2009 befristete Ausübung von einem fortbestehenden Anstellungsverhältnis abhängig war. 14'700 Optionen erhielt der bei der X._ AG angestellte J._. Gestützt auf die Deklarationen in der Jahresabrechnung 1999, in der Nachtragsabrechnung 1999 sowie die veranlassten Bewertungen der ausgegebenen Optionen per Zuteilungsdatum stellte die Ausgleichskasse der X._ AG am 6. April 2000 paritätische Beiträge von insgesamt Fr. 3'335'367.30 in Rechnung. Auf Ende 2000 kündigte J._ das Arbeitsverhältnis mit der X._ AG. Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 gelangte er an die Ausgleichskasse, berief sich darauf, dass das Steueramt sein Einkommen für die Steuerperiode 1999/2000 neu eingeschätzt habe, und ersuchte gestützt darauf um Neufestsetzung der AHV-Beiträge und Überweisung eines allfälligen Überschusses der Arbeitnehmerbeiträge auf sein Bankkonto. In der Folge verwies ihn die Ausgleichskasse an seine ehemalige Arbeitgeberin. Nachdem ein entsprechender Schritt fruchtlos geblieben war, wandte sich J._ am 1. September 2003 erneut an die Ausgleichskasse. Diese teilte ihm gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle mit, sie erachte die Beitragsfestsetzung als korrekt, woran sie mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 festhielt. Am 24. Dezember 2004 verlangte J._ von der Ausgleichskasse hinsichtlich des Anspruchs auf Rückerstattung den Erlass einer Verfügung. Die Kasse behandelte das Begehren als Wiedererwägungsgesuch, welches sie am 15. März 2005 mittels Nichteintreten erledigte. Auf Rechtsverweigerungsbeschwerde von J._ hin verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. September 2005, das Gesuch vom 24. Dezember 2004 unter dem Blickwinkel der prozessualen Revision zu prüfen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2006 lehnte die Kasse das Revisionsgesuch ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2007 festhielt. B. J._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien die für 1999 auf Mitarbeiteroptionen festgesetzten Beiträge aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm die zu viel bezahlten Arbeitnehmerbeiträge, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2001, zurückzuerstatten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt den Sexclub B._ in Kriens. In diesem Club arbeitete die ungarische Staatsangehörige A._ von Ende Mai 2006 bis Ende Oktober 2006 fünf Mal für je acht Tage als Prostituierte. X._ meldete dies der kantonalen Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit (wira), holte aber beim Amt für Migration des Kantons Luzern keine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung ein. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 2. Dezember 2008 zweitinstanzlich des mehrfachen Beschäftigens einer kontrollpflichtigen Ausländerin ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.-- als Zusatzstrafe zum Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 11. Juli 2006. Von den Vorwürfen des mehrfachen Entziehens von der Beitragspflicht an die AHV, IV, EO, ALV, UV und die Familienausgleichskasse und des mehrfachen Nichteinziehens der Quellensteuer sprach es ihn frei. C. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Reinsurance AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Rückversicherungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die Y._ Limited (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in A._ (Bermuda). Bei dieser hat die Z._, ein Erdöl- und Gasförderungsunternehmen mit Anlagen im Golf von Mexico, ihr Versicherungsrisiko im Umfang von 12.5 % abgedeckt. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits kaufte ihre Rückversicherungsdeckung im Umfang von 5 % bei der Beschwerdeführerin. Über den Rückversicherungsschutz betreffend die Folgen des Hurrikans Rita ergaben sich Unstimmigkeiten unter den Parteien. Die Beschwerdeführerin überwies der Beschwerdegegnerin nach eigenen Angaben am 12. Januar 2007 den Betrag von USD 5.75 Mio. in der Meinung, damit ihrer Leistungspflicht aus dem Rückversicherungsvertrag vollumfänglich nachgekommen zu sein. Die Beschwerdegegnerin akzeptierte diese Zahlung dagegen lediglich als Teilzahlung an eine ihrer Ansicht nach geschuldete Versicherungsleistung von USD 12'551'826.75. B. B.a Mit Klage vom 14. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Höfe, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr USD 5'750'000.-- nebst 8 % Zins seit dem 12. Januar 2007, bzw. den entsprechenden Gegenwert in CHF zu bezahlen. Damit verlangte sie die Rückerstattung der von ihr erbrachten vertraglichen Leistung mit dem Argument, der Vertrag sei wegen Dissenses über die Höhe der vereinbarten Leistung bei Eintritt des Rückversicherungsfalls nicht zustande gekommen. Eventuell habe sie sich im Irrtum über die Höhe ihrer Zahlungsverpflichtung befunden, subeventuell sei sie absichtlich getäuscht worden. Die Beschwerdeführerin behauptete nicht, dass sich der Erfüllungsort ihrer eigenen Leistung in der Schweiz befinde. Sie hielt sich aber einerseits mit Blick auf die Bestreitung der Gültigkeit des Vertrages für berechtigt, am Erfüllungsort der Hauptpflicht der Beschwerdegegnerin zur Prämienzahlung zu klagen, welche am Hauptsitz der Beschwerdeführerin zu erbringen sei. Andererseits entstehe ein vertragliches oder vertragsähnliches Rückabwicklungsverhältnis. Die Rückerstattung als Geldschuld sei eine Bringschuld, weshalb Art. 112 ff. IPRG zur Anwendung gelange. B.b Der rechtshilfeweise zugestellten Aufforderung, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen, leistete die Beschwerdegegnerin keine Folge. Eine Klageantwort reichte sie auch innert Nachfrist nicht ein. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2007 trat das Bezirksgericht auf die durch Eventual- und Subeventualbegehren ergänzte Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Diesen Entscheid bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 29. Januar 2009 in Abweisung des Rekurses der Beschwerdeführerin. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und auf die Klage einzutreten, und sie erneuert ihre im kantonalen Verfahren gestellten materiellen Anträge wie folgt: "2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin USD 5'750'000 zuzüglich Zins zu 8 % seit dem 12. Januar 2007 zu bezahlen. 3. Eventualiter: Es sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Rückversicherungsvertragsverhältnis betreffend Rückversicherungsvertrag bzw. Slip Reinsurance Policy B._ bestand oder besteht. 4. Subeventualiter: Es sei festzustellen, dass die Beklagte keine Ansprüche auf eine Versicherungsleistung aus Rückversicherungsvertragsverhältnis betreffend Rückversicherungsvertrag bzw. Slip Reinsurance Policy B._ hatte oder hat. 5. Subsubeventualiter: Es sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Rückversicherungsvertragsverhältnis betreffend Rückversicherungsvertrag bzw. Slip Reinsurance Policy B._ mit einer Versicherungsleistung von maximal USD 2'620'850 besteht. 6. Subsubsubeventualiter: Es sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Rückversicherungsvertragsverhältnis betreffend Rückversicherungsvertrag bzw. Slip Reinsurance Policy B._ mit einer Versicherungsleistung von maximal USD 5'750'000 besteht." Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses, eventuell auf Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Höfe, subeventuell an das Kantonsgericht Schwyz. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die von der Beschwerdeführerin unaufgefordert eingereichte Stellungnahme zur Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdegegnerin zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Ortsverein der Zeugen Jehovas Spiez reichte am 18. Januar 2008 bei der Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal ein Baugesuch ein für den Neubau eines eingeschossigen Versammlungs- und Schulungslokals an der "Alten Strasse" (Parzelle Nr. 3216 Gbbl Reichenbach) in der Gewerbezone G. Die Gemeinde wies das Baugesuch am 14. April 2008 ohne Publikation mangels Zonenkonformität ab. B. Gegen die Bauabschlagsverfügung erhob der Ortsverein der Zeugen Jehovas Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. C. Dagegen reichte der Ortsverein der Zeugen Jehovas am 17. Oktober 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein, mit dem Antrag, das Baugesuch sei zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch. Am 17. Juni 2009 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid der BVE auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurück. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal am 21. August 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. E. Der Ortsverein Spiez der Zeugen Jehovas und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die BVE hält an ihrer Auffassung fest, wonach die Auslegung der fraglichen Zonenvorschrift durch die Gemeinde rechtlich haltbar sei und sich im Rahmen der Gemeindeautonomie bewege; sie beantragt daher Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene M._ war 2004 und 2005 Gesellschafter der Kommanditgesellschaften H._ und C._ sowie der Kollektivgesellschaft (mit der damaligen Firma) K._. In dieser Eigenschaft war er der Ausgleichskasse Hotela als Selbständigerwerbender angeschlossen. Am 7. November 2007 meldete die zuständige kantonale Steuerbehörde aufgrund der Veranlagung für die direkte Bundessteuer für 2004 und 2005 Einkommen aus «Handel, Gewerbe, Industrie oder freie Berufe» von Fr. 1'376'553.- und Fr. 1'263'720.-, «Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge» von Fr. 246'749.- und Fr. 104'308.- sowie ein «Im Betrieb arbeitendes Eigenkapital» von Fr. 1'635'882.- und Fr. 1'627'753.-. Gestützt auf diese Angaben ermittelte die Ausgleichskasse bei einem Zins auf dem Eigenkapital von 2,5 % resp. 2 % beitragspflichtige Einkommen von Fr. 1'582'402.- (2004) und Fr. 1'335'468.- (2005). Mit definitiven Rektifikationsverfügungen vom 15. November 2007 setzte sie die Beiträge auf Fr. 150'327.60 für 2004 und Fr. 126'862.80 für 2005 fest. Mit Einspracheentscheiden vom 20. Dezember 2007 bestätigte die Ausgleichskasse die Beitragsverfügungen, wobei sie den geltend gemachten Abzug der Einkaufssummen in die zweite Säule im Kalenderjahr 2005 vom beitragspflichtigen Einkommen verweigerte. B. M._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und beantragen, die Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2007 seien aufzuheben und das beitragspflichtige Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (vor Zinsabzug) sei auf Fr. 1'375'553.- (2004) und Fr. 1'043'820.- (2005) festzusetzen. Die Ausgleichskasse Hotela schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Duplik anerkannte sie für das Jahr 2005 eine Differenz von Fr. 30'000.- zu Gunsten des Beitragspflichtigen, hielt im Übrigen aber an ihren Anträgen fest. Mit Entscheid vom 15. September 2008 hiess die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts die Beschwerde insofern teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2007 betreffend die Beiträge für 2005 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und die Beiträge für dieses Jahr neu festlege. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. September 2008 sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre (Ermittlung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen für 2004 und 2005 ohne Aufrechnung der aus dem Privatvermögen bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge). Die Ausgleichskasse Hotela beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter hat bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern eine Beweisauskunft zu den Steuermeldungen vom 7. November 2007 eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG verfügt über ein bis zum 31. Dezember 2008 befristetes Recht zum Abbau von Sand, Kies und Steinen im Vierwaldstättersee vor Stansstad. Am 22. Februar 2005 ersuchte sie unter anderem um Erneuerung des Rechts zur Kiesausbeutung im Seebecken vor Stansstad, um Erweiterung des Abbauperimeters, um Verleihung des Rechts zur Aufschüttung/Renaturierung eines Gebiets im Alpnachersee (neue Flachwasserzone) sowie um Baubewilligung für die einzelnen Teilprojekte. Das Gesuch mit Umweltverträglichkeitsbericht wurde am 5. Oktober 2005 öffentlich aufgelegt. X._, die Stockwerkeigentümergemeinschaften Y._ und Z._ sowie die Sun Beach Immobilien AG erhoben Einsprache gegen das Vorhaben. In der ersten Hälfte 2007 nahm die Holcim verschiedene Projektanpassungen vor, dies namentlich auch aufgrund einer Begutachtung des Vorhabens durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD). Mit Beschluss vom 21. August 2007 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Einsprache ab. Er erteilte gleichzeitig die Bewilligung zur Ausbeutung von Kies, Sand und andern Materialien nach Art. 44 GSchG (SR 814.20), die Verleihung zum Bezug von Steinen, Kies und Sand aus dem Seegebiet vor Stansstad nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 2 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 30. April 1967 (WRG/NW) sowie die Verleihung zum Wasserbezug aus dem Vierwaldstättersee nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 5 WRG/NW, dies für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2019. Sodann wurden Aufschüttungs- und Renaturierungsmassnahmen im Alpnachersee bewilligt und verschiedene Bedingungen und Auflagen angeordnet. Gegen diese Beschlüsse des Regierungsrats erhoben die Einsprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dessen Verwaltungsabteilung ist mit Urteil vom 23. Juni 2008 auf die Beschwerde nicht eingetreten. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Januar 2009 beantragen X._ sowie die Stockwerkeigentümergemeinschaften Y._ und Z._, das Urteil vom 23. Juni 2008 sei aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden und die private Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ verfügt über einen Studienabschluss in Rechtswissenschaften. Für das Wintersemester 2006/2007 immatrikulierte er sich an der Universität Zürich, um seine Dissertation fortzusetzen, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er ist Vater der am 23. November 2006 geborenen N._. Gemeinsam mit der ebenfalls nicht erwerbstätigen Mutter von N._, U._, stellte er am 15. Februar 2008 ein Gesuch um Kleinkinderbetreuungsbeiträge. Die Alimentenstelle der Sozialen Dienste Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. April 2007 ab. Der Stadrat Zürich bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 22. August 2007. Ein dagegen erhobener Rekurs war ebenfalls erfolglos (Entscheid des Bezirksrats Zürich vom 17. Juli 2008). B. Das hernach angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, soweit darauf eintretend, mit Entscheid vom 23. Oktober 2008 ab. C. S._ führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dabei ersucht er u.a. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, was mit Verfügung vom 30. Januar 2009 wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abschlägig beantwortet wird. Gleichzeitig wird er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, worauf er für den weiteren Verfahrensgang um Ausstand der an der Verfügung vom 30. Januar 2009 mitwirkenden Personen ersucht. In anderer Zusammensetzung wird das Ausstandsbegehren nach vorgängiger Abnahme der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 16. März 2009 abgewiesen. Nach weiterer Korrespondenz leistet S._ am 20. April 2009 den neu angesetzten Kostenvorschuss. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) das Leistungsgesuch der 1975 geborenen L._ insbesondere gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts vom 10. Dezember 2007 (nachfolgend: Gutachten) sowie unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme des ärztlichen Begutachtungsinstituts vom 11. April 2008 ab und verneinte sowohl einen Rentenanspruch (Verfügung vom 18. Juli 2008) als auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Verfügung vom 21. Juli 2008). B. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde der L._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ unter Aufhebung der beiden Verfügungen der IV-Stelle und des angefochtenen Gerichtsentscheids die Ausrichtung der "gesetzlich geschuldeten Leistungen [...], im Besonderen [die Zusprechung] einer ganzen Invalidenrente bis mindestens Ende März 2008" beantragen. Eventualiter sei ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ (Jg. 1944) war laut Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 2001 ab 15. Oktober 2001 als 'Advisor Regulatory Affairs' für die Firma X._ AG mit Sitz in Y._ tätig. Ab 1. Mai 2002 war er als einzelzeichnungsberechtigter Direktor und ab Ende August 2004 als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 gab er der Gesellschaft seinen sofortigen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat bekannt, blieb aber weiterhin in der Firma angestellt, bis er seine neu als 'Mitarbeiter regulatorische und rechtliche Angelegenheiten' umschriebene Tätigkeit wegen Ausbleibens der Gehaltszahlungen seit März 2006 auf Ende Juni 2006 hin aufgab. Am 17. August 2006 wurde über die Firma X._ AG der Konkurs eröffnet. Am 22. August 2006 stellte G._ der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug Antrag auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung, was diese indessen mit Verfügung vom 26. Januar 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 14. August 2008, ablehnte. Zur Begründung führte sie an, als ehemaliger Verwaltungsrat der konkursiten Firma habe der Leistungsansprecher die Ursache für die missliche finanzielle Lage des Betriebes, die schliesslich zum Konkurs führte, schon vor seinem Rücktritt als Verwaltungsrat gesetzt und überdies auch nach dem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat noch massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung der Firma nehmen können. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2009 ab. C. G._ beantragt beschwerdeweise, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids Insolvenzentschädigung "im Zuge der Insolvenz der Firma Z._ AG" zu gewähren und es sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihm diese für die Zeit ab März 2006 "nach den Anweisungen des Bundesgerichts neu zu bescheiden". Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erstattete am 9. Mai 2008 Strafanzeige und Strafantrag gegen seine Ehefrau, X._, woraufhin die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen diese eine Strafuntersuchung wegen Drohung, Tätlichkeiten und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage einleitete. Y._ erklärte am 9. August 2008 im Rahmen einer Eheschutzkonvention sein Desinteresse an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen seine Ehefrau. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte das Verfahren gegen X._ daher in Anwendung von Art. 55a StGB am 17. September 2008 provisorisch und am 1. April 2009 definitiv ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte sie X._. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Bülach wies das Gesuch von X._ um gerichtliche Beurteilung der Kostenfolge am 11. August 2009 ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten von Fr. 400.--. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X._ trat sie nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. September 2009 beantragt X._, die Verfügung vom 11. August 2009 aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auch im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Bülach und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geb. 22. Juni 1955, war seit Januar 1998 bei der Firma X._ als Raumpflegerin tätig und dadurch bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 12. Januar 2004 nach Öffnen der Geschäftstüre die internen Treppenstufen hinunterfiel. Dabei zog sich die Versicherte eine subkapitale Humerusfraktur mit Tuberculum majus Abriss links zu, weshalb eine PHILOS-Plattenosteosynthese humerus links vorgenommen wurde (Bericht der Universitätsklinik B._ vom 20. Januar 2004). Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 lehnte die AXA die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, da P._ nicht unter den versicherten Personenkreis falle. Auf Einsprachen der Versicherten und der Krankenkasse ÖKK hin anerkannte sie ihre Leistungspflicht für das Unfallereignis vom 12. Januar 2004 (Einspracheentscheid vom 15. März 2006). Am 17. Juli 2006 holte die AXA ein orthopädisches Gutachtung bei Dr. med. H._, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, ein, welches am 28. September 2006 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 28. August 2007 sprach sie der Versicherten bis 30. September 2005 Taggeldleistungen sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 15 % zu. Die Übernahme von Heilungskosten stellte sie per 31. Mai 2007 ein, da der medizinische Endzustand erreicht sei. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 10. März 2008 abgewiesen, wobei ergänzend festgehalten wurde, dass kein Rentenanspruch gemäss obligatorischer Unfallversicherung bestehe. A.b Mit Beschluss vom 27. August 2001 hatte die IV-Stelle Basel-Stadt bei P._ einen Invaliditätsgrad von 40 % ab 1. Januar 1998 und einen Invaliditätsgrad von 60 % ab 1. Juni 1998 festgestellt. Gestützt darauf wurden ihr entsprechende Renten der Invalidenversicherung gewährt. Zufolge Hinschieds des Ehegatten sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten mit Verfügung vom 10. Februar 2003 rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen einer Revision durch die IV-Stelle Basel-Landschaft erfolgte mit Verfügung vom 17. Mai 2006 rückwirkend ab 1. Oktober 2005 eine Erhöhung des IV-Grades von 60 % auf 100 %. Da die Versicherte aufgrund der Witwenrente seit 1. Januar 2003 bereits Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hatte, änderte sich an der Rentenhöhe nichts. B. P._ liess am 7. April 2008 gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 10. März 2008 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde führen. Mit Entscheid vom 12. November 2008 wurde diese gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben, die AXA verpflichtet, der Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 das ihr zustehende Taggeld zu entrichten und mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 13 % eine monatliche Rente in der Höhe von Fr. 492.-- auszurichten. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, die Ziffern 1.1 und 1.3 des Entscheides des Kantonsgerichts Basel-Landschaft seien aufzuheben und der Anspruch der Versicherten auf Ausrichtung einer monatlichen Rente sei abzuweisen; eventualiter sei unter Aufhebung der Ziffern 1.1 und 1.3 festzustellen, dass die Versicherte keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Rente habe; subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Versicherung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichteten, lässt P._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen. D. Mit Verfügung vom 30. April 2009 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG wurde 1990 gegründet und hat ihren Sitz in A._/ZH. Sie ist auf dem Geld- und Kapitalmarkt sowie in damit verwandten Bereichen als Vermittlerin tätig. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 1,5 Mio. (1'500 Namenaktien à je Fr. 1'000.--). Es ist vollständig liberiert. Die Übertragbarkeit der Aktien ist nach Massgabe der Statuten beschränkt. Die X._ AG besass am 31. Dezember 2000 50 eigene Aktien; im März 2001 erwarb sie weitere 275 hinzu, worauf sie in der Jahresrechnung per 31. Dezember 2001 325 eigene Papiere auswies (21.67 % des Aktienkapitals). Im März 2002 veräusserte sie 125 Aktien, womit sie Ende 2002 noch deren 200 (13,33 % des Aktienkapitals) besass. Am 30. März 2003 befanden sich noch 190 eigene Aktien in ihrem Besitz (12.66 % des Aktienkapitals). Ende 2003 verfügte die X._ AG noch über 185 Aktien, welche sie per Ende 2005 auf 70 reduzierte. Am 2. Mai 2005 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der X._ AG mit, dass per 30. März 2003 eine Verrechnungssteuerforderung von Fr. 60'200.-- aus einer Teilliquidation entstanden sei, da sie zu diesem Zeitpunkt die 10%-Limite von eigenen Aktien für eine Dauer von zwei Jahren überschritten habe (Art. 4a Abs. 1 [in der Fassung vom 10. Oktober 1997] des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21] in Verbindung mit Art. 659 Abs. 2 OR [in der Fassung vom 4. Oktober 1991]). Die Abgabe berechne sich wie folgt: Bestand über Limite von 10 % = 40 Aktien à Fr. 5'300.00 Fr. 212'000.-- Abzüglich des Nominalwertes der Aktien (je Fr. 1'000.--) - Fr. 40'000.-- = Liquidationsüberschuss Fr. 172'000.-- Davon 35 % Verrechnungssteuer Fr. 60'200.-- Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte ihre Forderung am 13. Juni 2005 und 23. Mai 2007 (Einspracheentscheid). B. Mit Urteil vom 19. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der X._ AG hiergegen eingereichte Beschwerde ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich aus dem Verweis in Art. 4a Abs. 1 VStG auf Art. 659 Abs. 1 und 2 OR eine Art "Teilliquidationsfiktion" ergebe, weshalb nicht mehr zu prüfen sei, ob das Vorgehen tatsächlich zu einer Entreicherung der Gesellschaft geführt habe. Die Überschreitung des handelsrechtlich Zulässigen beim Rückkauf der eigenen Aktien der X._ AG ergebe sich aus ihrer Jahresrechnung bzw. den Anhängen dazu; die Vorinstanz habe deshalb zum Schluss kommen dürfen und müssen, dass die Gesellschaft zumindest in der Zeitspanne vom 30. März 2001 bis zum 30. März 2003 gegen die handelsrechtlichen Vorschriften verstossen habe und insofern verrechnungssteuerpflichtig geworden sei. Entgegen der Ansicht der X._ AG sei, obwohl sie die Aktien für künftige neue Aktionäre gehalten haben wolle, ein entsprechendes Treuhandverhältnis nicht dargetan; aus "den im Recht liegenden Aktionärsbindungsverträgen" sei "keine Risikoübertragung ersichtlich"; auch enthielten die geprüften Jahresrechnungen "keinen Hinweis auf eine Treuhand". C. Die X._ AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2009 aufzuheben und von der Erhebung der Verrechnungssteuer abzusehen. Sie macht geltend, die Verrechnungssteuer werde von ihr gestützt auf eine falsche Auslegung von Art. 4a VStG und damit ohne gesetzliche Grundlage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 29. Mai 2009 hat der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. Mai 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, | 0 |
Sachverhalt: A. In einer der Schiedsgerichtsbarkeit unterstehenden Auseinandersetzung zwischen X._ und der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ wurde am 26. Februar 2008 Rechtsanwalt Y._ durch den Gerichtspräsidenten Z._ des Gerichtskreises A._ zum Obmann des Schiedsgerichts ernannt (Verfahren Z 08 36). Mit einer persönlich verfassten Eingabe stellte X._ am 29. Mai 2008 beim Obergericht des Kantons Bern gegen Rechtsanwalt Y._ ein Ablehnungsgesuch. Das Obergericht (Appellationshof, 2. Zivilkammer) erklärte sich am 24. Juli 2008 für nicht zuständig und trat auf das Gesuch nicht ein. X._ erneuerte ihr Ablehnungsbegehren mit Eingabe vom 10. September 2008 beim Gerichtspräsidium des Gerichtskreises A._ und verlangte, es sei Rechtsanwalt Y._ für befangen zu erklären und anzuweisen, in den Ausstand zu treten; ferner seien die Parteischiedsrichter des Schiedsgerichts Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ anzuhalten, gemäss Schiedsabrede einen neuen Obmann einzusetzen. Der Gerichtspräsident Z._ des Gerichtskreises A._ wies das Ablehnungsgesuch am 24. September 2008 ab. Gleichzeitig wies er auch ein Begehren von X._, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Oktober 2008, den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 24. September 2008 aufzuheben, und erneuert im Übrigen die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Rechtsanwalt Y._ und der Gerichtspräsident Z._ des Gerichtskreises A._ haben unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil vom 6. Oktober 2008 (Verfahren 5A_201/2008) bzw. auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet . C. Mit Urteil vom 6. Oktober 2008 (Verfahren 5A_201/2008) hatte die erkennende Abteilung in Gutheissung einer Beschwerde von X._ einen weiteren Entscheid des Gerichtspräsidenten Z._ des Gerichtskreises A._ vom 26. Februar 2008 (Z 08 119) aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückgewiesen. Im aufgehobenen Entscheid hatte der Gerichtspräsident das Ablehnungsgesuch abgewiesen, das X._ in einem anderen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ geführten Schiedsverfahren gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt Y._ als Obmann eingereicht hatte. | 1 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1970, stürzte am 11. November 2003 an seinem Arbeitsplatz von einer Leiter und zog sich dabei eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie Läsionen des Seitenbandes und des Meniskus am linken Knie zu. Er musste deshalb am 6. Februar 2004 (vordere Kreuzbandplastik und mediale Teilmeniskektomie) und am 20. Juni 2006 (Narbenresektion und ventrale Synovektomie sowie Resektion einer Plica infrapatellaris) operiert werden, war jedoch zwischenzeitlich wieder voll arbeitsfähig gewesen (ab 1. März 2004 zu 50 %, seit dem 10. August 2004 zu 100 %) und konnte seine Tätigkeit als Beharzer auch nach der zweiten Operation am 21. August 2006 wieder zu 100 % aufnehmen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher N._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, veranlasste am 5. Oktober 2006 eine dritte Untersuchung durch ihren Kreisarzt Dr. med. B._ und führte am 27. Oktober 2006 eine weitere Besprechung am Arbeitsplatz durch. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 schloss sie den Fall ab mit der Begründung, dass sie die angestammte Tätigkeit - trotz Bescheinigung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit durch den Hausarzt ab 6. November 2006 - als vollumfänglich zumutbar erachte, weshalb sie die Taggeldleistungen (entgegenkommenderweise erst) per 31. Januar 2007 einstelle. Nach einer fachärztlichen Untersuchung durch ihre Abteilung Versicherungsmedizin, Dr. med. M._, vom 30. August 2007, hielt sie an ihrer Auffassung mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. April 2009 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 31. Januar 2007 hinaus Taggelder zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2009 stellte das Betreibungsamt A._ in der Betreibung Nr. 1 eine provisorische Abrechnung über die bis anhin bei ihm und dem Betreibungsamt B._ angefallenen Kosten aus. Der Schuldner, X._, beschwerte sich dagegen beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 17. April 2009 guthiess und das Betreibungsamt anwies, die Kostenrechnung bzw. das Betreibungsregister im Sinn der Erwägungen zu berichtigen. B. X._ rekurrierte gegen diesen Beschluss an das Obergericht des Kantons Zürich, obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; die angerufene Instanz wies mit Beschluss vom 22. Mai 2009 den Rekurs ab und bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen/subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29. Mai 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 22. Mai 2009 und die Feststellung verschiedener Rechtsverletzungen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) reiste am 16. März 2002 in die Schweiz ein und heiratete am 18. Juni 2002 die aus China stammende Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1966), die er am 22. April 2002 auf einem Spaziergang kennen gelernt hatte. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 17. Juni 2005) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 3. August 2004 meldete sich die Ehegattin am ehelichen Wohnsitz in Dietikon ab und zog nach Luzern. Die eheliche Gemeinschaft wurde nach Angabe der Ehegattin bereits im November 2002 und nach Auskunft von X._ im April 2004 bzw. erst Mitte 2005 aufgegeben. B. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von X._ vom 19. Juli 2005 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Dagegen erhob X._ am 8. Juni 2006 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 31. Januar 2007 teilte X._ der Staatskanzlei mit, er habe mit seiner Ehefrau in Zürich eine gemeinsame Wohnung bezogen. Polizeiliche Abklärungen ergaben jedoch, dass die Ehegattin nur der Form halber beim Ehemann angemeldet war und dieser ihren tatsächlichen Aufenthaltsort nicht kannte. Am 8. November 2007 stellte X._ ein Eheschutzbegehren, worauf das Bezirksgericht Zürich den Eheleuten mit Verfügung vom 28. Januar 2008 das Getrenntleben gerichtlich bewilligte. C. Mit Beschluss vom 12. November 2008 wies der Regierungsrat den Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Mai 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. März 2009 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung wenigstens für die laufende Einjahresperiode zu verlängern. Zudem stellt er die Begehren, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und eine Frist für den Nachweis der Bedürftigkeit einzuräumen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Stadt lehnte das am 16. Februar 2006 von D._ (Jg. 1966) gestellte Rentenbegehren mit Verfügung vom 4. April 2006 mangels anspruchsrelevanter Invalidität ab, woran sie nach weiteren Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2008 festhielt. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Februar 2009 ab. C. D._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - rückwirkend ab 1. März 2004 eine auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % basierende ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 erteilte das Bundesamt für Energie der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) die Teilplangenehmigung mit Auflagen für die 380/220-kV-Leitung Beznau-Birr, Teilstrecke Rüfenach (Mast Nr. 20) bis Habsburg ([Mast Nr. 37], Planvorlage L-165'461). Dagegen gelangten einerseits die Gemeinde Riniken mit weiteren Mitbeteiligten (im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als "Beschwerdeführende 1" bezeichnet) als auch ein Ehepaar aus Riniken ("Beschwerdeführende 2") an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Neben verschiedenen Verletzungen des rechtlichen Gehörs rügten sie in inhaltlicher Hinsicht u.a. sinngemäss eine mangelhafte Interessenabwägung und verlangten die Verkabelung der Hochspannungsleitung. Zur Beurteilung ihrer Anträge forderten sie die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung mit Augenschein vor Ort sowie die Einholung diverser Gutachten. B. Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei der REKO/INUM anhängig gemachten Verfahren und vereinigte sie mit Verfügung vom 9. März 2007. Nach mehreren Schriftenwechseln und Stellungnahmen der Bundesämter für Energie (BFE), für Raumentwicklung (ARE) und für Umwelt (BAFU) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gemeinde Riniken und der weiteren Mitbeteiligten mit Urteil vom 2. Juli 2008 ab. Auch die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 wies es ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. Die Gemeinde Riniken und zahlreiche Mitbeteiligte erheben mit Eingabe vom 8. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 und die Teilplangenehmigung des BFE vom 31. Oktober 2006 aufzuheben. Das Verfahren sei im Sinne ihrer Ausführungen an das Bundesverwaltungsgericht, eventualiter an das BFE zurückzuweisen. Die NOK schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren, soweit darauf eingetreten werden könne, während das BFE auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verweist. Das BAFU sieht seine Stellungnahme im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich bestätigt und verzichtet auf weitere Bemerkungen. Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zur von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Problematik einer öffentlichen Verhandlung und beantragt insgesamt die Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer grundsätzlich an ihren Begehren fest. Eventualiter fordern sie für den Fall, dass das Bundesgericht auf eine Rückweisung verzichten sollte, eine öffentliche Parteiverhandlung mit gleichzeitigem Augenschein vor Ort. Das BFE und die NOK äussern sich zu gewissen Einzelfragen und halten sinngemäss an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Seit 1981 arbeitete X._ als Diplomierte Krankenschwester am Universitätsspital Zürich. 1985 wurde sie zur Stationsschwester, 1988 zur Oberschwester und 1992 zur "Leiterin Pflegedienst Sektor 3" befördert. Seit dem 1. Januar 1997 war sie in die Lohnklasse 20 eingestuft. Eine etwas ältere Sektorleiterin war im selben Zeitraum in der Lohnklasse 21 eingereiht. Im Nachgang zum am 22. Januar 2001 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, das hinsichtlich der Einreihung Diplomierter Krankenschwestern, Diplomierter Krankenschwestern mit Zusatzausbildung und Stationsschwestern Lohndiskriminierungen festgestellt und Nachzahlungsansprüche anerkannt hatte, beschloss der Regierungsrat am 16. Mai 2001 (Beschluss 707/2001) die Neueinreihung des Pflegepersonals auf den 1. Juli 2001. Die Einreihung der Stellen wurde generell um ein bis zwei Lohnklassen angehoben. So wurde die Funktion der Oberschwester, welche bisher in den Lohnklassen 16 bis 19 waren, neu in die Lohnklassen 19 bis 21 eingereiht. Die Leitung Pflegedienst, welche sich bisher in den Lohnklassen 19 bis 23 befand, wurde neu in die Lohnklassen 20 bis 24 gehoben. Die Besoldung von X._ wurde von der Lohnklasse 20 (Leistungsstufe 1) in die Lohnklasse 22 (Erfahrungsstufe 8) angehoben. Auf Ende Mai 2002 wurden die Sektorenleitungen aufgehoben. Am 29. August 2001 genehmigte der Regierungsrat die zwischen dem Kanton Zürich und den Berufsverbänden des Gesundheitswesens abgeschlossene Vereinbarung betreffend pauschalierte Nachzahlungen an die Individualklägerinnen hinsichtlich des Zeitraums vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001. Die Sektorleiterinnen gehörten nicht zu den berechtigten Berufsgruppen. A. Am 28. Mai 2002 machte X._ für den Zeitraum vom 1. März 1996 bis Ende Juni 2001 eine auf der Lohnklasse 22 basierende Nachforderung von Fr. 51'878.-- samt Zins geltend. Am 8. Juli 2003 wiesen die Gesundheits- und die Finanzdirektion die Forderung mit der Begründung ab, es könnten nur gleichstellungsrechtlich begründete Lohnforderungen nachträglich geltend gemacht werden. X._ bekleide die Funktion einer der Leitung Pflegedienst (heute Pflegedirektion) unterstellten Sektorleiterin, die gemäss Handbuch Vereinfachte Funktionsanalyse (VFA) den Lohnklassen 20 und 21 zugeordnet sei. Da es sich um eine weiblich identifizierte Funktion handle, sei die Gleichstellungsproblematik zu prüfen. Richtposition sei die Funktion Abteilungschefin. Eine Diskriminierung läge vor, wenn die Sektorleiterinnen tiefer eingereiht wären als vergleichbare Abteilungschefs. Das Verwaltungsgericht habe das System der sogenannten Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) als massgeblich anerkannt. Die Diskriminierungsfrage könne auch für höhere Kaderfunktionen anhand der entsprechenden Arbeitsbewertung beurteilt werden. Die Sektorleiterinnen seien gestützt auf die Bewertungsergebnisse und Einreihungen der Leitung Pflegedienst und Oberschwester in die Führungsfunktionskette Abteilungsleiter aufgenommen worden. In dieser Kette führe die Funktion Oberschwester bis zur Lohnklasse 19 und jene des Leiters Pflegedienst am Universitätsspital Zürich zur Lohnklasse 24. In diesem Gefüge sei die Einreihung der Sektorenleiterinnen in den Lohnklassen 20 und 21 nachvollziehbar. Die Einreihung der Oberschwestern in der Lohnklasse 19 sei auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts korrekt. Die Lohnklassen 20 und 21 lägen im mittleren Bereich des Klassenbereichs 18 bis 23 der Abteilungschefs. Ein Quervergleich ausserhalb der Führungskette zeige, dass die Lohnklassen 20 und 21 Sachbearbeitungsfunktionen mit akademischer Ausbildung und Berufserfahrung bzw. höherer nicht-akademischer Ausbildung mit sehr viel Berufserfahrung vorbehalten seien. Eine geschlechtsspezifische Benachteiligung sei nicht ersichtlich. B. Mit am 29. August 2003 an den Regierungsrat erhobenem Rekurs, mit dem X._ ihre Forderung auf Fr. 43'280.-- samt 5 % Zins seit dem 28. Mai 2002 reduzierte, hielt diese den Direktionen entgegen, dass von den insgesamt 155 vorwiegend männlichen Abteilungschefs rund zwei Drittel in den Lohnklassen 21, 22 und 23 eingereiht seien. Selbst nach den per 1. Juli 2001 erfolgten Korrekturen um ein bis zwei Lohnklassen sei die Einreihung der Frauen noch tiefer als jene der Männer gewesen, weshalb der Unterschied im vorangehenden Zeitraum von 1997 bis 2001 zwischen männlichen und weiblichen Abteilungschefs noch grösser gewesen sei. Mit der Beförderung um zwei Lohnklassen im Nachgang an das Urteil des Verwaltungsgerichts sei anerkannt worden, dass der Wert der Arbeit jenem der Lohnklasse 22 entsprochen habe. Der die Funktion der Rekurrentin betreffende Stellenbeschrieb zeige, dass diese "deutlich eher" den Anforderungen der Lohnklasse 23 als jener der Lohnklasse 18 entspreche, zumal ihr 7 Leiterinnen direkt und rund 450 Mitarbeiter indirekt unterstellt gewesen seien. Die Aufgabe sei komplexer und mit mehr Verantwortung verbunden gewesen als etwa jene ebenfalls in der Lohnklasse 20 eingereihten des Leiters Besoldungswesen bzw. Rechnungswesen bzw. Controlling. Die Diskriminierung sei glaubhaft gemacht. Mit Entscheid vom 7. März 2007 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Er begründete seinen Entscheid folgendermassen: Nach Behebung der Diskriminierung hätten für die Funktion der Oberschwester die Lohnklassen 17 bis 19 (bisher Lohnklassen 16 bis 19), für jene der Lehrerin Spitalberufe die Lohnklassen 18 und 19 (bisher 17 und 18) und für die Funktion Schulleiterin die Lohnklasse 20 (bisher 18 bis 20) resultiert. Anlass zur am 15. November 2000 erfolgten Ermächtigung des Regierungsrates zur Neueinreihung der Löhne des Pflegepersonals seien Anzeichen einer zunehmenden Unzufriedenheit des Personals mit der Lohnsituation gewesen, aber auch Rekrutierungs- und Abwanderungsprobleme. Hinzu sei der wirtschaftliche Aufschwung gekommen. Es sei darum gegangen, gezielt dort zu korrigieren, wo aufgrund der Marktsituation Aufholbedarf bestanden habe. Im daraufhin am 22. Januar 2001 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts seien hinsichtlich der Einreihung Diplomierter Krankenschwestern, Diplomierter Krankenschwestern mit Zusatzausbildung und Stationsschwestern Lohndiskriminierungen festgestellt worden, was zur Anhebung der Einreihung geführt habe. Im Rahmen der in der Folge vom Regierungsrat am 16. Mai 2001 initiierten Besoldungsrevision sei es hinsichtlich der Stationsleitungen nicht nur um die Behebung von Diskriminierungen, sondern auch um die Motivation gegangen, im Betrieb aufsteigen zu können. Beim oberen Kader sei es nicht mehr um Fragen der Gleichstellung gegangen, sondern darum, im Spital bewährte Hierarchien zu erhalten. Die Anhebung habe sich aus dem Quervergleich mit den übrigen Funktionen der Pflegekette ergeben. Dass der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 16. Mai 2001 bezweckt habe, die vom Verwaltungsgericht festgestellten Diskriminierungen zu beseitigen, habe die generelle Zielsetzung nicht ausgeschlossen, bei dieser Gelegenheit auch Lohnerhöhungen vorzunehmen, die sich nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts ergeben hätten. Was den Vergleich mit den Abteilungschefs, wovon 19 % Frauen seien, anbelange, treffe zu, dass per 2002 109 von 155 Personen in den Lohnklassen 21 bis 23 (bei einem Spielraum zwischen der 18. und der 23. Lohnklasse) eingereiht gewesen seien. Als Sektorleiterin habe die Rekurrentin keine Budgetverantwortung getragen und sei sie der Ärztlichen Direktion sowie der Pflegedienstleitung unterstellt gewesen. Die Einreihung der Rekurrentin in der Lohnklasse 20 (Leistungsstufe 1) habe der Einreihung in der Lohnklasse 21 (Erfahrungsstufe 6/7) bzw. Lohnklasse 22 (Erfahrungsstufe 4) bzw. Lohnklasse 23 (Erfahrungsstufe 2) entsprochen. Nichts anderes ergebe sich aus der Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) mit einem Arbeitswert von 523 (= Lohnklasse 20) im Vergleich zum Arbeitswert Pflegedienstleitung (621 Punkte = Lohnklasse 23) und zum Arbeitswert Oberschwester (487,5 Punkte = Lohnklasse 19). Die Lohnklasse 20 sei auch insoweit vertretbar, als Stellvertretungen im allgemeinen zwei bis drei Lohnklassen tiefer als die vertretene Funktion eingereiht seien, aber auch hinsichtlich des Gefüges der Pflegekette mit Einreihung der Schulleiterin in Lohnklasse 20, der Oberschwester in Lohnklasse 17 bis 19 und der Leitenden Schwester in Lohnklasse 16 bis 18. A. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wie schon mit Rekurs an den Regierungsrat, machte X._ nur noch eine Diskriminierung im Umfang von einer Lohnklasse geltend. Die Beschwerdeführe-rin argumentierte zunächst gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001, wonach die Anhebung der konkret zu beurteilenden Funktion Diplomierte Krankenschwester zu einer entsprechenden Aufwärtsbewegung der gesamten Hierarchie im Pflegebereich führen müsste. Das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, dass zur Behebung der Lohndiskriminierung die gesamte Funktionskette als solche anzuheben sei. Die Bewertungen der VFA seien nicht in einem korrekten Bewertungsverfahren zustande gekommen, sondern von dem Beschwerdegegner im nachhinein im Rahmen des Rekursverfahrens gemacht worden mit dem Ziel, ihren Entscheid zu bestätigen. Der berechnete Arbeitswert von 523 Punkten sei nicht nachvollziehbar, sondern müsste 536,75 Punkte betragen, was im Streubereich der Lohnklasse 21 liege. Hinzu komme, dass das Kriterium 1 zu tief angesetzt worden sei (3,5 statt 4), was allein schon einen Arbeitswert von 578,75 Punkten ergebe und der Lohnklasse 22 entspreche. Das gelte auch für die Kriterien 3 und 4. Was den Quervergleich mit Abteilungschefs mit Einreihung in Lohnklasse 18 bis 23 anbelange, sei die Funktion der Beschwerdeführerin deutlich näher bei der Lohnklasse 23 als bei der Lohnklasse 18. Der Diskriminierungsverdacht werde auch dadurch bestätigt, dass rund zwei Drittel der Abteilungschefs ab Lohnklasse 21 eingereiht seien, zumal im Rahmen der Besoldungsrevision 1991 die einzige dort aufgeführte Frau in der Lohnklasse 19 war, ein Mann ebenfalls in der Lohnklasse 19 und einer in der Lohnklasse 18, aber alle anderen darüber. Mit Urteil vom 30. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid geführte Beschwerde ab. Zur Frage des Arbeitswerts, d.h. zur Kritik der Bewertung der Kriterien 1, 3 und 4 erwog es unter Hinweis auf einen früheren Grundsatzentscheid, in welchem das Kriterium 1 (Ausbildung und Erfahrung) für Diplomierte Krankenschwestern im Vergleich zum Polizeisoldaten den gleichen Wert von 2,5 ergab, dass die Bewertung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin mit 3,5 Punkten "klar und deutlich" über derjenigen des Polizeisoldaten liege, was auch so sein müsse. Ob sich aber für die Beschwerdeführerin ein Wert von 3,5 (wie für die Oberschwester), von 4,0 (wie für die Pflegedienstleitung) oder allenfalls 3,75 zwingend ergebe, könne aus dieser Gegenüberstellung der Tätigkeiten nicht gesagt werden. Da alle diese Werte deutlich über der Bewertung des Polizeisoldaten lägen, lasse nichts auf eine geschlechterdiskriminierende Lohnbenachteiligung der Beschwerdeführerin schliessen. Die lohnmässige Einreihung innerhalb des Kaders (Oberschwester bis Pflegedienstleitung) sei keine Frage geschlechtsspezifischer Diskriminierung, sondern allenfalls der allgemeinen Rechtsgleichheit, deren Verletzung keinen Anspruch auf Nachzahlung begründe. Die Kritik an den Kriterien 3 und 4 berühre ebenfalls Probleme der allgemeinen Rechtsgleichheit. Würden beim Kriterium 3 die 3,75 Punkte umgesetzt, ergebe sich insgesamt ein Arbeitswert von 536,75 (statt 523), der einer Einreihung in die Lohnklasse 20 entspreche und nur ganz knapp in den Streubereich der Lohnklasse 21 hineinreiche. Die Anhebung im Bereich der oberen Kader - so bei der Beschwerdeführerin in die Lohnklasse 22 - sei "aber weniger aus Gleichstellungsgründen, sondern vielmehr aus dem Quervergleich mit den übrigen Funktionen der Pflegekette und zur Wahrung der bewährten Spitalhierarchie und Beibehaltung der Motivation und Leistungsbereitschaft des Kaders" erfolgt. Was die in Bezug auf die Abteilungschefs von der Vorinstanz per 2002 festgestellten, um rund 0,4 % tieferen Löhne der Frauen anbelangt, sei der Unterschied früher wohl noch grösser gewesen, doch eigne sich die sechs Lohnklassen umfassende Hierarchiestufe mangels Homogenität nicht für die Vergleichbarkeit und erübrige sich eine entsprechende Expertise. A. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt sie, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihr Lohnnachzahlungen im Betrag von CHF 36'093.40 zuzüglich 5 % Zins seit dem 28. Mai 2002 zu leisten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine Expertise zum Arbeitswert anordnet. B. Das Verwaltungsgericht liess sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Gesundheits- und die Finanzdirektion schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese das von der Beschwerdeführerin beantragte Gutachten anordnet. Zur Stellungnahme des Verwaltungsgerichts liess sich die Beschwerdeführerin nochmals vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf erteilte der B._, bestehend aus der C._ GmbH und D._, die baurechtliche Bewilligung, auf den Parzellen Kat.-Nrn. 7618 und 7620 an der Tobelstrasse in Männedorf ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser zu erstellen. Die Bewilligung ist mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen verknüpft. Die Baurekurskommission II wies den vom Eigentümer der Nachbarliegenschaft Kat.-Nr. 5830, A._, gegen diese Baubewilligung erhobenen Rekurs am 18. März 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission II am 11. März 2009 teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit folgender Auflage: Es ist ein Nachweis über einen ausreichenden Fussgängerschutz auf dem Zufahrtsweg beizubringen." Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Eventuell sei er aufzuheben, soweit damit eine Überschreitung der zulässigen Baumasse verneint worden sei, und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung. C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 29. Mai 2009 ab. D. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die B._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Männedorf beantragt, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ hält in seiner Stellungnahme dazu an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1958, war zuletzt als Fischverkäufer in einer Migros-Filiale erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für ein Ereignis vom 8. Dezember 1978 mit habitueller Schulterluxation links, einen Bagatellunfall als Fussgänger vom 25. November 2004 (ohne Sturz, jedoch mit Thoraxkontusion sowie posttraumatischem Vertebral- und Zervikalsyndrom infolge einer Touchierung durch einen von hinten herannahenden Bus) sowie eine Heckauffahrkollision vom 7. März 2005 mit Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Bei unmittelbar seit dem letzten Unfall geklagten Kopf- und Nackenschmerzen attestierte ihm sein Hausarzt Dr. med. K._ ab 29. März 2005 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die SUVA sämtliche Leistungen per 30. September 2007 ein (Verfügung vom 27. August 2007) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die SUVA habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides über den 30. September 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Ehemann) und K._ (Ehefrau) heiraten am xxxx 1995. Dieser Ehe entsprang die Tochter T._, geboren am xxxx 1996. B. B.a Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 schied der Gerichtspräsident des Gerichtspräsidiums 2 G._ die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Betreffend die Kinderbelange wurde die elterliche Sorge und Obhut über die Tochter T._ der Mutter zugeteilt, das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters geregelt, der Vater zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet sowie die bestehende Erziehungsbeistandschaft weitergeführt. Betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs wurde der Vater in einer ersten Phase berechtigt, T._ während der ersten drei Monate am dritten Wochenende eines jeden Monats jeweils für einen halben Tag, am Samstag oder Sonntag von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. In einer zweiten Phase wurde er berechtigt, T._ während weiterer drei Monate am dritten Wochenende eines jeden Monats jeweils für einen Tag, am Samstag oder Sonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen, und in einer dritten Phase, sie am dritten Wochenende eines jeden Monats jeweils für ein Wochenende, von Samstag 8.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Ausserdem wurde er berechtigt, T._ während den Schulferien für 1 Woche (pro rata im ersten Jahr) bzw. für 2 Wochen pro Jahr auf seine Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. B.b Gegen dieses Urteil erhob K._ beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation. Sie beantragte, auf ein Besuchs- und Ferienrecht sowie auf die Errichtung einer Beistandschaft sei zu verzichten und das Urteil des Bezirksgerichts sei insoweit abzuändern. Die restlichen Regelungen blieben unangefochten, weshalb das Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 26. März 2009 ab. C. K._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2009 (Postaufgabe) an das Bundesgericht gelangt. Sie wiederholt vor Bundesgericht ihre vor Obergericht gestellten Anträge. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und B._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) sind nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2008 erklärte der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._ der mehrfachen Beschimpfung und der mehrfachen üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'200.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an den Privatkläger A._. Vom Vorwurf der falschen Anschuldigung, eventuell der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung, sprach es ihn frei. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses bestätigte mit Urteil vom 30. April 2009 das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch sowie die Genugtuungszahlung. Es verurteilte X._ jedoch zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.--, mit einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Beschimpfung sowie der üblen Nachrede freizusprechen. Zudem sei die Zivilforderung von A._ abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines amtlichen Anwalts. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte am 12. März 2007 das Untersuchungsverfahren gegen S._ wegen Vergehens gegen das Waffengesetz ein. Gleichzeitig verfügte sie die Einziehung diverser Waffen und -bestandteile (ca. 70 Gegenstände). In der Folge verlangte S._ die gerichtliche Beurteilung der Einziehung eines Dolches, dreier Klappmesser und einer Reisetasche. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen gab am 10. Oktober 2007 die Reisetasche frei, bestätigte aber die Einziehung des Dolchs und der drei Klappmesser. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 19. Dezember 2007 einen Rekurs von S._ ab, leitete aber die drei Klappmesser, deren Einziehung angefochten war, an das Statthalteramt des Bezirks Meilen weiter, weil dieses und nicht die Staatsanwaltschaft über die Einziehung der Messer zu befinden habe. B. Am 9. Juni 2008 ersuchte S._ das Obergericht um Erläuterung und Berichtigung des Entscheids vom 19. Dezember 2007: Nicht nur die drei Klappmesser, sondern alle beschlagnahmten Gegenstände seien dem Statthalteramt zu überweisen, damit es über Herausgabe bzw. Einziehung entscheide. Das Obergericht wies das Gesuch am 18. Juni 2008 ab. C. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Nichtigkeit der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2007 festzustellen und das Statthalteramt als zuständige Behörde anzuweisen, betreffend Beschlagnahme der fraglichen Gegenstände zu verfügen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Lastwagenchauffeur. Er besitzt den Führerausweis der Kategorie C seit 1967. Bisher wurde keine strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahme gegen ihn verfügt. Am 26. April 2006, um ca. 13.00 Uhr, fuhr der Lenker eines Personenwagens von Netstal kommend in Richtung Oberurnen. Auf der Hauptstrasse in Näfels bremste er vor dem Fussgängerstreifen auf der Höhe einer Garage ab, da eine Fussgängerin die Strasse von links nach rechts überqueren wollte. In der Folge prallte der ihm nachfolgende X._ mit seinem Lastwagen in das Heck des noch leicht rollenden Personenwagens. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. Fr. 2'000.--. Personen wurden keine verletzt. Mit Strafverfügung vom 7. Juli 2006 büsste der Einzelrichter in Strafsachen des Kantons Glarus X._ in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 200.--. Die Verfügung ist rechtskräftig. B. Am 6. November 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) X._ den Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 21. Mai 2008 gut. Es hob den Führerausweisentzug auf und verwarnte X._ in Anwendung von Art. 16a Abs. 3 SVG. C. Das Strassenverkehrsamt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und X._ der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen. D. Das Verwaltungsgericht und X._ beantragen unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesgericht stellte diese Vernehmlassungen den Beteiligten zur Kenntnisnahme zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft von Santafé de Bogotá (Kolumbien) führt ein Strafverfahren unter anderem gegen X._ wegen Betrugs. Am 12. November 1993 (ergänzt am 29. Dezember 1994) ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe; dies im Wesentlichen gestützt auf folgenden Sachverhalt: Die S._ SA in Belgrad habe der Bank A._ gegen Bezahlung von 750'000 US-Dollar kolumbianische Pesos zum Kauf angeboten. Am 30. September 1993 habe die Bank A._ eine Fax-Kopie des der Bank B._ (London) übergebenen Zahlungsauftrages der S._ SA erhalten. Darauf habe die Bank A._ die 750'000 US-Dollar am 4. Oktober 1993 auf ein Konto bei der Bank C._ in Lugano überwiesen. Der von der S._ SA geschuldete Pesos-Betrag sei jedoch nie eingetroffen. Es habe sich herausgestellt, dass es sich bei der Bestätigung des Zahlungsauftrages um eine Fälschung gehandelt habe. Mittlerweile seien die 750'000 US-Dollar auf ein Konto bei der damaligen Bank D._ in Grenchen, lautend auf X._, überwiesen worden. Die Staatsanwaltschaft von Santafé de Bogotá ersuchte um Sperre des Kontos bei der Bank D._. Am 15. November 1993 sperrte der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn den auf diesem Konto noch vorhandenen Saldo von 159'176.78 US-Dollar. Mit Verfügung vom 14. März 1994, korrigiert am 21. März 1994, überwies der Untersuchungsrichter diesen Betrag der Gerichtskasse Solothurn. Mit Urteil vom 5. November 1996 erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn (Strafkammer), der Betrag von 159'176.78 US-Dollar bleibe im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens zu Handen der kolumbianischen Gerichtsbehörden beschlagnahmt und sei durch das Untersuchungsrichteramt in gleicher Währung zinstragend anzulegen. Die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 21. April 1997 ab, soweit es darauf eintrat (1A.389/1996). B. Mit Ersuchen vom 21. Oktober 1996, der Schweizerischen Botschaft in Kolumbien am 22. Januar 1998 übergeben, verlangte die Strafrichterin 36 von Santafé de Bogotà die Herausgabe des beschlagnahmten Betrages zu Handen des Gerichtes 36 auf dessen Konto für Sicherstellungen bei der Bank E._ von Santafé de Bogotà. Mit Schlussverfügung vom 26. März 2001 entsprach der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn dem Rechtshilfeersuchen. Er ordnete die Überweisung der beschlagnahmten 159'176.78 US-Dollar mitsamt dem inzwischen aufgelaufenen Ertrag, unter Abzug der Kosten der Vermögensverwaltung, auf das Konto des Strafgerichts von Santafé de Bogotà (Richterin 36) bei der dortigen Bank E._ an. Die dagegen von X._ sowie den Firmen F._ und G._ erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) am 22. Mai 2007 gut. Es hob die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 26. März 2001 auf und verweigerte die Rechtshilfe. Es wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an, der Firma Y._ (Rechtsnachfolgerin der Bank A._) nach Eintritt der Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils Frist zu setzen zur Anhebung einer Zivilklage auf Herausgabe des beschlagnahmten Betrages, unter Androhung der Rückgabe des Betrages zuzüglich Zinsen an den Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerinnen. Die vom Bundesamt für Justiz dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 11. Februar 2008 gut. Es hob das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2007 auf und wies die Sache an dieses zurück (1A.53/2007, in Pra 2008 Nr. 124 S. 770). C. Mit Urteil vom 18. August 2008 trat das Obergericht auf die Beschwerden der inzwischen aufgelösten Firmen F._ und G._ gegen die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 26. März 2001 nicht ein. Die Beschwerde von X._ wies es ab. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 18. August 2008 und die Schlussverfügung vom 26. März 2001 seien aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; der beschlagnahmte Betrag von 159'176.78 US-Dollar (bzw. in der angelegten Währung) sei samt aufgelaufenen Zinsen dem Beschwerdeführer auszubezahlen. E. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Firma Y._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz beantragt unter Hinweis auf seine Ausführungen im Verfahren 1A.53/2007 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juni 2006 schoss Y._ aus einer Distanz von drei Metern sieben Mal auf seinen Nachbarn A._. Dieser erlitt zwei Schussverletzungen im Bauch sowie je eine am rechten Unterarm, am rechten Unterschenkel, am rechten Knie, am linken Unterschenkel, an der linken Kniekehle und an der linken Hüfte. Aufgrund der Schussverletzungen verstarb A._ am 5. September 2006 infolge eines septischen Kreislaufversagens. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 21. Januar 2008 wegen vorsätzlicher Tötung nach Art. 111 StGB schuldig und verurteilte ihn - unter Zubilligung einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im mittleren Grade - zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Das Obergericht ging davon aus, dass Y._ eventualvorsätzlich handelte. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob gegen dieses Urteil am 2. Mai 2008 gleichzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Mit der letzteren beantragt sie, das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Bundesrecht bezüglich der Rechtsfrage des direkten Vorsatzes und wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. D. Mit Beschluss vom 20. November 2008 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der Gläubigerin G._ Bank AG erliess das Betreibungsamt B._ eine Konkursandrohung gegen die Schuldnerin S._ GmbH für eine Forderung von CHF 195'795.40 nebst Zins und Kosten. Unter der Rubrik "Forderungsurkunde und deren Datum, Grund der Forderung" wurde in der Konkursandrohung ein Inhaberschuldbrief vom 18. Oktober 2005 im 1. Rang GB L._ sowie ein Pfandausfallschein vom 23. Dezember 2008 in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes C._ aufgeführt. B. Die Schuldnerin S._ GmbH erhob gegen die Konkursandrohung Beschwerde und machte geltend, sie sei nicht persönlich Schuldnerin, sondern lediglich Pfandstellerin für einen Kredit an Dritte. Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft lud das Betreibungsamt zur Vernehmlassung ein (Verfügung vom 20. Februar 2009), teilte die Stellungnahme des Betreibungsamtes der Schuldnerin S._ GmbH zur Kenntnisnahme mit und erklärte den Schriftenwechsel für geschlossen (Verfügung vom 24. Februar 2009). Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut und hob die Konkursandrohung des Betreibungsamtes in der Betreibung Nr. yyyy auf. Der Entscheid vom 21. April 2009 wurde den Parteien, der G._ Bank AG sowie dem Inspektorat der Bezirksschreibereien schriftlich eröffnet. C. Dem Bundesgericht beantragt die G._ Bank AG (fortan: Beschwerdeführerin), den Entscheid vom 21. April 2009 aufzuheben, eventualiter aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Beurteilung unter Einholung einer Vernehmlassung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die S._ GmbH (hiernach: Beschwerdegegnerin) stellt die Begehren, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter den angefochtenen Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Vernehmlassungen verzichtet. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden (Verfügung vom 8. Juni 2009). Das Betreibungsamt hat keine Stellungnahmen eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ war als Verkäuferin der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 11. Januar 2005 auf eisigem Boden ausrutschte und stürzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In seinem Bericht vom 12. April 2005 diagnostizierte der behandelnde Arzt, Dr. med. C._ eine Kontusion/Distorsion des linken Handgelenkes, sowie eine Exazerbation eines chronisch spondylogenen Schmerz-Syndroms bei degenerativen Veränderungen mit Spinalkanalstenose. Bezüglich Unfallfolgen gab der Arzt im gleichen Schreiben den folgenlosen Abschluss der Behandlung am 28. Februar 2005 bekannt. Mit Schreiben vom 3. September 2007 liess B._ sinngemäss einen Rückfall bezüglich des Rückenleidens melden. Die SUVA lehnte eine Leistungspflicht mit Verfügung vom 1. November 2007 und Einspracheentscheid vom 11. April 2008 ab, da die gemeldeten Rückenbeschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich Folge des Ereignisses vom 11. Januar 2005 seien. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. Juli 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 4. November 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schlich im Zeitraum von ca. Dezember 2004 bis Oktober 2006 insgesamt neun Mal in verschiedene Schulhäuser, zwei Restaurants und eine Sportanlage ein und stahl jeweils hauptsächlich mehrere Paar getragene Turnschuhe. B. Das Gerichtspräsidium Lenzburg sprach X._ mit Entscheid vom 18. September 2008 schuldig des einfachen Diebstahls sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 30. Januar 2007, zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 175.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Gerichtspräsidium Lenzburg qualifizierte acht Diebstähle als geringfügige Vermögensdelikte im Sinne von Art. 172ter StGB und stellte das Verfahren insoweit mangels Strafantrags ein. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. März 2009 ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und X._ des mehrfachen Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. November 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1962 geborenen G._ ab 1. August 2004 eine auf den 31. Dezember 2005 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Ausrichtung einer an die zugesprochene ganze Rente anschliessenden Dreiviertelsrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 27. Juli 2009 ab. G._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Durchführung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit sowie zur Einholung einer Auskunft beim früheren Arbeitgeber betreffend Lohnentwicklung; eventuell sei ihr ab 1. Januar 2006 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene L._ war vom 6. August 2001 bis 31. Mai 2003 in der Firma R._ AG angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der ASGA Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 26. März 2003 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 3. Juni 2005 rückwirkend ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente sowie eine Kinderrente für ihren 1994 geborenen Sohn I._ zu (Invaliditätsgrad 100 %); auf zwei Wiedererwägungsgesuche vom 15. September und 8. November 2005 trat die Verwaltung nicht ein. Am 4. August 2006 wurde die Versicherte tot aufgefunden, wobei Polizei und Bezirksarzt von Suizid ausgingen. Mit Verfügung vom 10. November 2006 sprach die AHV-Ausgleichskasse EXFOUR dem hinterbliebenen Sohn ab 1. September 2006 eine Waisenrente und dem Ehegatten eine Witwerrente zu. Ein von den (anwaltlich vertretenen) Hinterbliebenen am 29. Dezember 2006 an die ASGA Pensionskasse gerichtetes Leistungsbegehren (Invaliditätsleistungen und Hinterlassenenrente) lehnte diese mit Schreiben vom 13. Februar und 25. September 2007 ab. B. Die am 11. Oktober 2007 erhobene Klage des D._ und I._ mit dem Antrag, es sei die ASGA Pensionskasse nach Massgabe von Gesetz und Statuten zur Leistung von Hinterlassenenrenten zu verpflichten, eventualiter eine Oberexpertise zu den rechtserheblichen Sachverhaltsfragen einzuholen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. November 2008 ab. C. D._ und I._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid vom 4. November 2008 sei aufzuheben und die Klage vom 11. Oktober 2007 im Hauptantrag gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und erneutem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die fairsicherungsberatung ag (Beschwerdeführerin) erbringt Dienstleistungen im Bereich der Versicherung, Vorsorge und Finanzplanung. Sie ist in allen Versicherungsfragen beratend tätig, bietet aber auch weitere Leistungen an, beispielsweise Führung von Verhandlungen mit Versicherungsgesellschaften, Anwälten und anderen Betroffenen im Schadenfall, Betreuung und Beratung bei Versicherungswechsel, Kurse und Seminare im Versicherungs-, Vorsorge- und Finanzbereich. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 übernahm sie als Sacheinlage die Aktiven und Passiven der Einzelfirma "fairsicherungsberatung" von F._. Dieser erteilte der Beschwerdeführerin die Lizenz zum Gebrauch seiner am 30. August 1994 in der Klasse 36 hinterlegten Marke "Fairsicherungsberatung" und ermächtigte sie zudem, die sich aus der Marke ergebenden Schutzrechte in eigenem Namen und in eigenem Interesse geltend zu machen. Auf den Namen der Beschwerdeführerin sind zudem die Domain-Namen "fairsicherung.ch" sowie "fairsicherungsberatung.ch" eingetragen. Die B._ Versicherung AG hinterlegte am 12. September 2007 die Marken "fairsicherung", "Autofairsicherung", "Lebensfairsicherung", "Direktfairsicherung", "Rechtsschutzfairsicherung", "Krankenfairsicherung" und "Reisefairsicherung" jeweils für die Klassen 35, 36, 42, und 45. Gegen diese Markeneintragung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Januar 2008 Widerspruch. Die B._ Versicherung AG wurde am 11. Januar 2008 in "B._ AG" umbenannt und gleichentags die C._ Versicherung AG in B._ Versicherung AG. Diese wirbt mit Begriffen wie "Autofairsicherung" und "fairsichert". Am 9. Juni 2008 wurde sie zufolge Fusion mit der A._ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) im Handelsregister gelöscht. Die A._ Versicherungs-Gesellschaft betreibt alle Arten von Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäften mit Ausnahme der direkten Lebensversicherung. Sie betreibt eine Zweigniederlassung in E._, die unter dem Namen B._ Versicherungen geführt wird. Die Beschwerdeführerin forderte die Beschwerdegegnerin erfolglos zu einer Erklärung auf, die Verwendung von "fairsicherung" in der Werbung und im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. B. Am 28. März 2008 unterbreitete die Beschwerdeführerin dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen gestützt auf Art. 59 MSchG und Art. 14 UWG in Verbindung mit Art. 28c - 28f ZGB ein Massnahmengesuch mit dem Antrag, es sei der Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 403 ZPO/BE im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, den Begriff "fairsicherung" als Ganzes, als Wortbestandteil, in Kombination oder in abgeleiteter Form, insbesondere in Verb- oder Adjektivform (z.B. "fairsichern", "fairsichert" etc.), im Zusammenhang mit ihren Versicherungsprodukten und -leistungen oder sonst wie im Geschäftsverkehr zu verwenden und/oder damit Werbung zu machen, z.B. in Printprodukten, in Werbefilmen oder -spots oder im Internet. Der Gerichtspräsident wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. Juli 2008 ab. Auf Appellation der Beschwerdeführerin mit leicht modifiziertem Rechtsbegehren bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, diesen Entscheid am 3. November 2008. C. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt, der Beschwerdegegnerin sei in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 3. November 2008 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, den Begriff "fairsicherung" als Ganzes, als Wortbestandteil, in Kombination oder in abgeleiteter Form, insbesondere in Verb- oder Adjektivform (z.B. "fairsichern", "fairsichert" etc.), im Zusammenhang mit ihren Versicherungsprodukten und -leistungen oder sonst wie im Geschäftsverkehr selbst oder durch Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Lizenznehmer zu verwenden und/oder damit Werbung zu machen, z.B. in Printprodukten, in Werbefilmen oder -spots oder im Internet. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen und Weisungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. In mehreren Eingaben wandte sich A._ zwischen August 2007 und Januar 2008 namens ihrer Mandanten sowie in eigenem Namen an das Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (lawa). Inhaltlich ging es dabei um den Erwerb eines ursprünglich dem bäuerlichen Bodenrecht unterstehenden Grundstücks durch die Einwohnergemeinde Wikon (LU), um die anschliessend erfolgte Umzonung dieses landwirtschaftlichen Grundstücks in eine Sonderbauzone und um die von der Gemeinde beabsichtige Erstellung von Gewächshäusern durch eine Drittperson. In ihren Eingaben vertrat A._ die Auffassung, die Übertragung des fraglichen Grundstücks an die Einwohnergemeinde sei nichtig, zumal diese die vom bäuerlichen Bodenrecht vorgeschriebene Erwerbsbewilligung durch falsche Angaben erschlichen habe. A._ forderte das lawa auf, von Amtes wegen einzuschreiten. Als das lawa diesem Ersuchen nicht nachkam, verlangte A._ vergeblich eine beschwerdefähige Verfügung samt Rechtsmittelbelehrung. B. In der Folge reichte A._ beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD) eine Aufsichtsbeschwerde gegen das lawa ein. Darin beantragte sie im Wesentlichen, es sei die der Einwohnergemeinde Wikon erteilte Bewilligung für den Erwerb des betreffenden Grundstücks zu widerrufen. Das BUWD wies die Aufsichtsbeschwerde ab, woraufhin sich A._ wiederrum mittels Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern wandte. Dieser wies in seinem Entscheid vom 16. September 2008 die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit er darauf überhaupt eintrat. C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2008 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrates vom 16. September 2008. Sodann seien das lawa, das BUWD sowie der Regierungsrat anzuweisen, den Bewilligungsentscheid vom 23. Juni 2004 (BGBB 2004/085) i.S. Einwohnergemeinde Wikon (Erwerb des Grundstückes Nr. 396 GB Wikon) zu widerrufen und das Grundbuchamt Willisau vom Widerruf in Kenntnis zu setzen. Eventualiter sei der Widerruf durch das Bundesgericht vorzunehmen. Während das lawa und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf eine Vernehmlassung verzichten, stellt der Regierungsrat den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Juni 2003 wegen versuchter Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfacher, teilweise versuchter Ausnützung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass X._ als stellvertretender Betriebsleiter und als Betriebsleiter der geschützten Werkstatt F._, unter Ausnützung seiner Stellung als (ehemaliger) Vorgesetzter, Autoritätsperson und Ansprechpartner bzw. der geistigen, kognitiven oder körperlichen Unterlegenheit der Geschädigten, zwischen 1998 und 2000 an E._, A._, D._, B._ und C._ sexuelle Übergriffe verübte. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich diesen am 4. Oktober 2004 wegen unvollendeten Vergewaltigungsversuchs zum Nachteil von E._, mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil von E._ und mehrfacher Ausnützung einer Notlage zum Nachteil von A._ und B._ schuldig und verurteilte ihn zu 27 Monaten Gefängnis. Im Übrigen sprach es ihn frei. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhoben einerseits X._, anderseits A._, D._ und C._ Nichtigkeitsbeschwerden. Mit Urteil vom 23. September 2005 stellte das Kassationsgericht des Kantons Zürich fest, beide Nichtigkeitsbeschwerden seien teilweise begründet und hob das angefochtene Urteil des Obergerichts auf. Mit Urteil vom 14. November 2007 verurteilte das Obergericht X._ wegen versuchter Vergewaltigung zum Nachteil von E._, mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil von E._, sexueller Nötigung zum Nachteil von C._ und mehrfacher Ausnützung einer Notlage zum Nachteil von A._ und B._ zu einer Freiheitsstrafe 30 Monaten, wovon es 18 Monate bedingt aufschob. Von den übrigen Anklagevorwürfen sprach es ihn frei. Das Kassationsgericht wies am 25. September 2008 die von X._ gegen dieses obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne der Erwägungen ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. September 2007 wurde in Wetzikon/ZH der Taxichauffeur B.X._ von C._ erstochen. Der Täter befand sich auf freiem Fuss, obwohl Oberrichter Z._ mit Präsidialverfügung der III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts am 23. August 2007 Sicherheitshaft gegen ihn angeordnet hatte. Am 23. Januar 2008 übermittelte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dem Kantonsrat des Eidgenössischen Standes Zürich das Gesuch der Staatsanwaltschaft IV vom 15. Januar 2008 um Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen den Präsidenten der III. Strafkammer des Obergerichts, Z._. Am 28. Januar 2008 überwies die Geschäftsleitung des Kantonsrates das Gesuch seiner Justizkommission zur Behandlung. Diese lud Oberrichter Z._ "gestützt auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs" am 31. Januar 2008 ein, zum Gesuch Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2008 hielt Oberrichter Z._ fest, dass er "nicht gegen eine Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung" gegen seine Person opponiere, wenngleich er der Meinung sei, die Voraussetzungen dafür seien klarerweise nicht gegeben. Am 10. März 2008 beantragte die Justizkommission der Geschäftsleitung, das Gesuch um Ermächtigung einer Strafuntersuchung gegen Oberrichter Z._ von der Hand zu weisen. Am 21. April 2008 beschloss der Kantonsrat, dem Gesuch nicht stattzugeben. Der Beschluss wurde im Amtsblatt vom 25. April 2008 publiziert. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen A.X._ und Y._, die Mutter bzw. der Stiefvater des Opfers, diesen Beschluss des Kantonsrats aufzuheben und ihm die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Oberrichter Z._ nimmt in seiner Vernehmlassung eingehend zur Sache Stellung, verzichtet indessen auf einen formellen Antrag. Der Kantonsrat beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ trat am 1. April 2009 freiwillig in die Psychiatrische Klinik A._ ein. Im Verlaufe des Eintrittstages wünschte sie, die Klinik wieder zu verlassen, weshalb ihr die Ärztin des Gesundheitsdienstes fürsorgerisch die Freiheit entzog. B. X._ gelangte dagegen mit Rekurs vom 6. April 2009 an die Psychiatrie-Rekurskommission des Kantons Basel-Stadt und ersuchte um Entlassung. Ferner stellte sie das Begehren, die Kosten des Verfahrens dem Gemeinwesen aufzuerlegen, subsidiär ihr im Fall des Unterliegens den Kostenerlass (die unentgeltliche Rechtspflege) zu gewähren. Mit Entscheid vom 16. April 2009 hiess die Kommission den Rekurs gut, bewilligte der Rekurrentin die unentgeltliche Rechtspflege und sprach dem Rechtsvertreter, Y._, ein (reduziertes) Honorar von Fr. 1'555.90 (inkl. 7.6% MWST) zulasten des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt zu. C. X._ und ihr amtlicher Rechtsbeistand, Y._, haben gegen diesen Entscheid am 11. Mai 2009 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Kostenentscheid der Vorinstanz aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Psychiatrie-Rekurskommission eine Parteientschädigung von Fr. 1'900.20 (inkl. MWST) zuzusprechen. Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht seien der Psychiatrie-Rekurskommission aufzuerlegen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin der Kostenerlass für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen. Die Psychiatrie-Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) hat versucht, beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Anordnung zu erwirken, dass das Schweizer Fernsehen die "Fernseh-Zensur" gegen ihn einzustellen habe. Beide Instanzen sind auf seine Eingabe nicht eingetreten. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz begründete ihren Entscheid vom 20. Februar 2009 im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für eine Zugangsverweigerungsbeschwerde nicht erfüllt seien; als Programmbeschwerde könne die Eingabe nicht entgegengenommen werden, da sie zu allgemein gehalten sei und keinen Bezug auf den Inhalt einzelner Sendungen des Schweizer Fernsehens nehme, welche in den letzten drei Monaten seit Einreichung der Beanstandung bei der Ombudsstelle ausgestrahlt worden seien. B. Der Verein gegen Tierfabriken beantragt mit Eingabe vom 8. Juni 2009, den Nichteintretensentscheid der UBI aufzuheben und die Sache zu materieller Behandlung an diese oder an das BAKOM zurückzuweisen; allenfalls soll das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden. Der Verein gegen Tierfabriken macht geltend, er werde durch das Schweizer Fernsehen aus unsachlichen, politischen Motiven diskriminiert, was seine Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit verletze. Da es um eine "systematische, jahrelange Boykottpraxis" und nicht um ganz bestimmte unterdrückte Sendungen gehe, sei es nicht sachgerecht, die Prüfungsbefugnis auf drei Monate zu beschränken (vgl. Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Die UBI wäre - so der VgT - gehalten gewesen, "die diesbezüglich bestehende Gesetzeslücke durch verfassungs- und EMRK-konforme Auslegung bzw. durch Richterrecht zu schliessen". C. Am 27. Oktober 2009 hat das Bundesgericht das vom Verein gegen Tierfabriken eingereichte Ausstandsgesuch gegen die an den Urteilen 2A.330/1996 vom 20. August 1997 (BGE 123 II 402 ff.) und 2A.526/2001 vom 29. April 2002 beteiligten Richter abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Der Verein gegen Tierfabriken beantragte am 31. August 2009, das vorliegende Verfahren zu sistieren, da im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 30. Juni 2009, das die SRG in ihren Programmen mit keinem Wort erwähnt habe, ein weiteres Verfahren hängig sei, welches im Falle des Unterliegens angefochten werden solle und hernach mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt werden könne. Am 17. November 2009 erneuerte der VgT sein Ersuchen, wobei er darauf hinwies, dass er eine dritte Beschwerde eingereicht habe, "welche ebenfalls massive, diskriminierende Zensur durch das Schweizer Fernsehen" betreffe ("Absetzen einer geplanten und bereits aufgezeichneten Sendung aus politischen Motiven gegen den VgT [...])"; es erscheine zweckmässig, dass das Bundesgericht die verschiedenen Beschwerden gesamthaft würdige; andernfalls seien die entsprechenden Aspekte im vorliegenden Verfahren als Noven zuzulassen. Die UBI und die SRG beantragen, auf die Beschwerde vom 8. Juni 2009 nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte am 12. März 2007 das Untersuchungsverfahren gegen S._ wegen Vergehens gegen das Waffengesetz ein. Gleichzeitig verfügte sie die Einziehung diverser Waffen und -bestandteile (ca. 70 Gegenstände). In der Folge verlangte S._ die gerichtliche Beurteilung der Einziehung eines Dolches, dreier Klappmesser und einer Reisetasche. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen gab am 10. Oktober 2007 die Reisetasche frei, bestätigte aber die Einziehung des Dolchs und der drei Klappmesser. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 19. Dezember 2007 einen Rekurs von S._ ab, leitete aber die drei Klappmesser, deren Einziehung angefochten war, an das Statthalteramt des Bezirks Meilen weiter, weil dieses und nicht die Staatsanwaltschaft über die Einziehung der Messer zu befinden habe. B. Am 9. Juni 2008 ersuchte S._ das Obergericht um Erläuterung und Berichtigung des Entscheids vom 19. Dezember 2007: Nicht nur die drei Klappmesser, sondern alle beschlagnahmten Gegenstände seien dem Statthalteramt zu überweisen, damit es über Herausgabe bzw. Einziehung entscheide. Das Obergericht wies das Gesuch am 18. Juni 2008 ab. C. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Nichtigkeit der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2007 festzustellen und das Statthalteramt als zuständige Behörde anzuweisen, betreffend Beschlagnahme der fraglichen Gegenstände zu verfügen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Januar 2009 befand das Kantonsgericht Schwyz X.A._ zweitinstanzlich der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 400.--. B. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. Januar 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene F._ war in der Firma Z._ als Geschäftsführerin im Verkauf tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Juli 2001 zog sie sich bei einem Sturz eine distale Radiusfraktur loco classico und eine Fraktur des Processus styloiedus ulnae zu. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 27. März 2002 prallte ein Auto in das Heck des Personenwagens der Versicherten; als Folge dieses Unfalls diagnostizierte das Kantonsspital X._ am 25. April 2002 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS). Die SUVA kam für Heilbehandlung und Taggeld auf. Sie holte diverse Arztberichte, eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) des Unfalls vom 27. März 2002 der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 6. August 2002 und ein Gutachten des Universitätsspitals Y._, MEDAS, vom 9. August 2005 ein. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons C._ der Versicherten wegen ihrer gesundheitlichen Beschwerden vorsorglich den Führerausweis. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 stellte die SUVA die Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 27. März 2002 auf den 31. Mai 2006 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Januar 2007 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr weiterhin die aus dem Unfall von 27. März 2002 geschuldeten UVG-Leistungen zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. April 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Ihm sei Schadenersatz in der Höhe von Fr. 37'868.--, eine Haftentschädigung von Fr. 18'800.-- und eine Genugtuung von Fr. 500'000.-- zuzusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baubehörde Zollikon erteilte Y._ am 14. Mai 2007 die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 10'404 an der Dufourstrasse 8 in Zollikon. Gleichzeitig eröffnete sie der Bauherrin die Ausnahmebewilligung der Baudirektion Zürich vom 3. Mai 2007 für die Zufahrt zur Unterniveau-Garage über die Freihaltezone. Das Projekt sieht seeseitig die Zufahrt von der parallel zur Bahnlinie Zürich-Rapperswil verlaufenden Seefeldstrasse zur unterirdischen Tiefgarage mit insgesamt 10 Parkplätzen vor. Diese Erschliessung führt über einen der kommunalen Freihaltezone zugewiesenen Streifen von ca. 5 m Breite. Zwei Besucherparkplätze sind bergseitig auf dem höher gelegenen Teil des Baugrundstücks längs der Dufourstrasse angelegt. Bereits zuvor war das Vorhaben Gegenstand verschiedener vom Nachbarn X._ angestrengter Rechtsmittelverfahren gewesen. U.a. hatte das Bundesgericht mit Urteil 1A.49/2006 vom 19. Juli 2006 die damaligen Bau- und Ausnahmebewilligungen aufgehoben und die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen. Das Bundesgericht hatte erwogen, eine Standortgebundenheit für die Erschliessung über die Freihaltezone sei nicht gegeben, weshalb die Ausnahmebewilligung zu Unrecht erteilt worden sei. Bislang sei nicht geprüft worden, ob allenfalls die Möglichkeit bestehe, die Garagenzufahrt gestützt auf Art. 24c RPG als teilweise Änderung oder massvolle Erweiterung der in diesem Bereich bestehenden Parkfelder zu bewilligen. Da sich aber bis anhin keine Behörde zu dieser Problematik geäussert habe, sei es nicht Sache des Bundesgerichts, darüber in erster Instanz zu befinden. In seinem neuen Entscheid vom 13. September 2006 hiess das Verwaltungsgericht hierauf die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Baubehörde Zollikon zurück. B. Gegen die beiden neuen Beschlüsse der Gemeinde und des Kantons gelangte X._ am 16. Juli 2007 wiederum an die Baurekurskommission II. Die Baurekurskommission vereinigte die Verfahren und wies den Rekurs mit Entscheid vom 22. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde vom 25. Februar 2008 beantragte X._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die Baubewilligung der Baubehörde Zollikon vom 14. Mai 2007, die Ausnahmebewilligung der kantonalen Baudirektion vom 3. Mai 2007 sowie den Rekursentscheid vom 22. Januar 2008 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. April 2008 ab. D. Am 23. Juni 2008 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Bauherrin und private Beschwerdegegnerin, Y._, schliesst, genauso wie die Gemeinde Zollikon und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die kantonale Baudirektion beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Im (zum Teil unaufgefordert erfolgten) zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und folgt den kantonalen Behörden in ihrer Argumentation im Wesentlichen. Die kantonalen Instanzen verzichten auf weitere Stellungnahmen, während die Parteien ihre Anträge aufrecht erhalten und sich die Gemeinde Zollikon inhaltlich zu gewissen Erwägungen des ARE äussert. Mit Verfügung vom 21. Juli 2008 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Der Beschwerdeführer hat das Bundesgericht mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 über den Tod der privaten Beschwerdegegnerin am 29. November 2008 in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 bestätigt der Vertreter der Beschwerdegegnerin, dass seitens deren Erben ein unvermindertes Interesse am Bauprojekt und an einem raschen Beschwerdeentscheid bestehe. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 18. Oktober 2007 fest, dass Y._ (geboren 1972) der Vater von X._ (Beschwerdeführer), geboren 2006, sei und das Kindesverhältnis (Dispositiv-Ziff. 1) rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt begründet werde. Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) wurde verpflichtet, der Mutter Z._ (geboren 1984) an den Unterhalt des Sohnes monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: - vom 11.12.2006 - 31.07.2007 Fr. 585.-- - vom 01.08.2007 - 31.12.2012 Fr. 330.-- - vom 01.01.2013 bis zur Mündigkeit Fr. 445.-- (Dispositiv-Ziff. 2). Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des BIGA per September 2007 mit 101 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Z._ reiste Ende Juli 2007 mit ihrem Sohn zurück nach Polen. B. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 2. Kammer) Appellation ein, welche mit Urteil vom 21. August 2008 abgewiesen wurde. C. Der Bescherdeführer hat mit Eingabe vom 1. Oktober 2008 die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei wie folgt zu entscheiden: "Ziff. 2 des Urteils des Bezirkgerichts Bremgarten vom 18. Oktober 2007 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 an den Unterhalt des Klägers 1 monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: - 11.12.2006 - 31.07.2007 Fr. 789.-- - 01.08.2007 - 30.11.2012 Fr. 440.-- - 01.12.2012 - 30.11.2018 Fr. 600.-- - 01.12.2018 - 30.11.2022 Fr. 626.-- - 01.12.2022 - 11.12.2024 Fr. 797.--." Sodann ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Anwalt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Oktober 1976 schied das Bezirksgericht Kreuzlingen die Ehe zwischen X._ und Y._. Dabei verpflichtete es X._ zu einer unbefristeten Unterhaltsersatzrente von Fr. 1'500.-- an seine abgeschiedene Ehefrau. Mit Urteilen vom 21. Februar bzw. 30. August 1991 lehnten das Bezirksgericht Winterthur und das Obergericht des Kantons Zürich das Begehren von X._ um Aufhebung der Rente ab. B. Am 1. Februar 2008 verlangte X._ erneut die Aufhebung der Rente, und zwar mit Wirkung ab Erreichen seines AHV-Alters am 25. Dezember 2007. Mit Urteil vom 30. Januar 2009 setzte das Bezirksgericht Winterthur die Rente auf Fr. 745.-- pro Monat herab. Am 12. August 2009 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich diesen Entscheid. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 8. September 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um vollständige Aufhebung der Rente ab Januar 2008, eventuell um Rückweisung der Sache zur ergänzenden Untersuchung und neuen Entscheidung, sowie um Verpflichtung von Y._ zu sämtlichen Gerichts- und Parteikosten für alle Instanzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende X._ (geb. 1972) reiste im April 1996 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Sein Gesuch wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) am 17. August 1999 ab. Gleichzeitig verfügte es die vorläufige Aufnahme des Gesuchstellers, weil es den Vollzug der Wegweisung "in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage, so auch der gesundheitlichen Probleme" im damaligen Zeitpunkt als nicht zumutbar erachtete. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig und wie folgt verurteilt: am 5. August 1998 und 29. März 1999 zu Bussen von Fr. 1'000.-- und Fr. 300.-- wegen Strassenverkehrsdelikten, am 31. Oktober 2002 (zweitinstanzlich) vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Raubes und der Gehilfenschaft zu Raub, versuchter Erpressung, Hehlerei usw. zu zwei Jahren und acht Monaten Zuchthaus (Entlassung aus dem bedingten Strafvollzug: am 8. August 2004), am 23. September 2003 (zweitinstanzlich) vom Obergericht des Kantons Bern wegen einfacher Körperverletzung, Sachentziehung und Drohung zu einem Monat Gefängnis (als Zusatzstrafe zum Urteil vom 31. Oktober 2002), am 12. Januar 2006 wegen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz zu einer Busse von Fr. 500.-- (Umwandlung in 16 Tage Haft am 24. November 2006). B. Am 14. November 2003 heiratete X._ die seit 1983 in der Schweiz lebende türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 1976). Mit ihr, die bereits Mutter von A._ (geb. 1999) war, hatte er die Tochter B._ (geb. am 30. September 2002) gezeugt. Mutter und Kinder sind im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 1. Dezember 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge fest, aufgrund des durch Heirat erworbenen Anspruchs auf die Aufenthaltsbewilligung sei die vorläufige Aufnahme von X._ erloschen. C. Mit Verfügung vom 31. August 2004 wies die Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich (Migrationsamt) das von X._ gestellte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, aufgrund der gegen den Betreffenden ergangenen Strafurteile sei dessen Anwesenheit im Kanton Zürich unerwünscht. Einen hiegegen erhobenen Rekurs - soweit dieser nicht gegenstandslos geworden war - wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 26. September 2007 ab, soweit er darauf eintrat, und mit Urteil vom 5. März 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Der begründete Entscheid ging am 10. März 2008 beim damaligen Rechtsvertreter von X._ ein. D. Mit Eingabe vom 2. April 2008 gelangte X._ ans Bundesgericht und erklärte, gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich Beschwerde führen zu wollen. Mit Schreiben vom 4. April 2008 wurde er aufgefordert, den angefochtenen Entscheid umgehend, spätestens jedoch bis zum 18. April 2008 einzureichen, ansonsten das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten werde. Mit Schreiben vom 17. April 2008 erklärte X._, nicht in seine Heimat zurückkehren zu können; den angefochtenen Entscheid legte er nicht bei. Am 21. April 2008 stellte der neu mandatierte Rechtsvertreter von X._ - unter gleichzeitiger Nachreichung des angefochtenen Urteils - ein Fristwiederherstellungsgesuch, da sich sein Klient in stationärer psychiatrischer Behandlung befinde. Mit Eingabe vom 23. April 2008 erhob er Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2008 aufzuheben und X._ gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG bzw. Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Mit unaufgefordert eingereichten Eingaben vom 14. Juli 2008 und 22. Januar 2009 wandte sich der Rechtsvertreter von X._ zwei weitere Male an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte H.G._ am 20. Mai 2008 wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig verpflichtete es ihn, E.G._, M.G._ und R.G._ unter dem Titel Schadenszins Fr. 16'772.-- an Schadenersatz zu zahlen. Für den Mehrbetrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Auf Berufung von H.G._ hob das Obergericht des Kantons Zürich am 30. März 2009 das Urteil des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass der (gleichlautende) Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. September 2007 im Schuld- und Strafpunkt rechtskräftig sei. Die Schadenszinsforderung von E.G._, M.G._ und R.G._ wies es ab und verwies die Schadenersatzforderung in den übrigen Punkten auf den Zivilweg. B. E.G._, M.G._ und R.G._ führen Beschwerde und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei H.G._ zu verpflichten, ihnen Fr. 16'772.-- an Schadenszins zu zahlen, und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens seien die kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestimmen. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 - 14). | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 10. Juli 2008 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung schuldig. Unter Berücksichtigung einer widerrufenen Strafe verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeiverhafts von 2 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 200.--. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend Diebstahl, geringfügige Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruch in Rechtskraft erwachsen ist. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber dem Geschädigten Y._ grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenumfangs wurde der Geschädigte auf den Zivilprozessweg verwiesen. X._ wurde weiter verpflichtet, dem Geschädigten Y._ Fr. 150'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins zu 5% zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2008 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 30. September 2008 X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 680.-- (mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren) und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von der Anklage des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach er sie frei. Auf ihre Appellation hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und sie gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG mit maximal 300 Franken zu büssen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene B._ bezog ab 1. Februar 2005 (erneut) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 14. November 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) fest, der Versicherte habe in den Monaten Februar, März, Juni und Juli 2005 zusätzlich zur geltend gemachten Arbeitslosenentschädigung bei zwei Arbeitgebern gearbeitet und dies gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und der Arbeitslosenkasse verschwiegen. Er habe auf den Kontrollunterlagen falsche Angaben gemacht. Das AWA stellte B._ für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess eine gegen den bestätigenden Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es die Anzahl der Tage, an welchen der Beschwerdeführer in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, auf 35 reduzierte. Dieser Entscheid erwuchs ebenso in Rechtskraft wie die von der Arbeitslosenkasse Unia am 13. Januar 2006 verfügte Rückforderung von zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 2'089.25. A.b B._ stellte der Arbeitslosenkasse am 3. März 2006 ein Gesuch um Erlass der Rückforderung im Betrage von Fr. 1'895.85. Er habe nicht gewusst oder wissen müssen, dass er seine unentgeltliche Tätigkeit, welche er in der Hoffnung geleistet habe, eine Festanstellung zu erhalten, als Zwischenverdienst zu melden und abzurechnen hatte. Das AWA lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 17. August 2007 ab und hielt auch auf Einsprache hin daran fest (Entscheid vom 29. Oktober 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aarau mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 17. August 2007 sei ihm die Rückforderung im Betrage von Fr. 1'895.85 zu erlassen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron erklärte X._ mit Urteil vom 27. Juni 2008 der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 55.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anklage des Betruges und von der Eventualanklage der Veruntreuung sprach es ihn frei. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf Berufung der Regionalen Staatsanwaltschaft und von X._ sowie auf Anschlussberufung der Geschädigten hin erklärte das Kantonsgericht Wallis X._ am 8. Juni 2009 des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verurteilte es X._ zur Bezahlung von Schadenersatz an die Geschädigte. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage des mehrfachen Betruges und der versuchten Nötigung freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf ein Gesuch von Nachbarn hin belegte das Kreisamt Fünf Dörfer E.B._ und C.B._ am 25. Februar 2009 mit einer Friedensbürgschaft. Eine Berufung von E.B._ und C.B._ wies das Kantonsgericht von Graubünden am 9. Juni 2009 ab. Es präzisierte die Friedensbürgschaft, wonach die beiden bis Ende August 2009 das Versprechen abzugeben hatten, auf drei Nachbargrundstücken die angedrohten Besitzesstörungen zu unterlassen. Zudem hatten sie auf den gleichen Zeitpunkt eine Sicherheit von Fr. 15'000.-- zu leisten. Für den Fall der Verweigerung wurden 30 Tage Sicherheitshaft angeordnet. B. E.B._ und C.B._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und von einer Friedensbürgschaft sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Y._ GmbH und Eigentümer der Parzelle Nr. 96 in Schattdorf, auf der ein Zweifamilienhaus mit Werkstatt steht. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W3 gemäss Art. 63 der Bau- und Zonenordnung der Einwohnergemeinde Schattdorf vom 15. Juni 1998 (BZO). Im August 2005 zerstörte ein Unwetter den andernorts gelegenen Produktionsbetrieb der Y._ GmbH. Am 9. September 2005 erteilte deshalb die Bau- und Kanalisationskommission der Einwohnergemeinde Schattdorf gestützt auf Notrecht eine bis zum 31. Dezember 2005 befristete Baubewilligung für den Anbau eines Montageraums und die Nutzung der Parzelle Nr. 96 als Produktionsstätte für den Schreinereibetrieb. Der Anbau wurde erstellt und die Y._ GmbH nahm ihren Schreinereibetrieb wieder auf. Die befristete Baubewilligung wurde in der Folge bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Am 1. Dezember 2006 wurde nach Abschluss eines ordentlichen Bauverfahrens eine definitive Baubewilligung erteilt. Diese umfasste neben dem bereits erstellten Anbau eines Montageraums die Umnutzung eines Lagerraums als Schreinerei sowie einen gedeckten Sitzplatz. Gleichzeitig wurde die von X._ als Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 1408 erhobene Einsprache abgewiesen. Ihre gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 ab. Darauf erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 11. Juli 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. September 2008 beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri sei aufzuheben und die Baubewilligung für den Anbau des Montageraums und die Umnutzung des Lagerraums sei zu verweigern. Sie rügt im Wesentlichen sinngemäss eine willkürliche Anwendung der kommunalen Bau- und Zonenordnung (Art. 9 BV). Das Obergericht und der Regierungsrat des Kantons Uri sowie die Gemeinde Schattdorf haben auf eine Vernehmlassung im Wesentlichen verzichtet. Die Y._ GmbH als Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) untersucht in seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 den geplanten Betrieb auf die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften hin und schliesst, es sei keine Verletzung der massgebenden Bestimmungen des Umweltschutzrechts des Bundes festzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 1. Oktober 2008 der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 13 Tagen und bei einer Probezeit von vier Jahren (Dispositiv-Ziffern 1-4). Ausserdem widerrief es den mit Urteil des Bezirksamts Lenzburg vom 10. Januar 2003 und mit Urteil des Amtsgerichtspräsidiums Olten-Gösgen vom 22. Februar 2005 für je 30 Tage Freiheitsstrafe (recte: Gefängnis) gewährten bedingten Vollzug gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB (Dispositiv-Ziffern 5 und 6). B. Das Obergericht bestätigte das angefochtene Urteil am 23. Juni 2009 sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt, berichtigte von Amtes wegen das Dispositiv (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) und wies die Berufung von X._ ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ seine Freisprechung und eine Entschädigung für die Anwaltskosten sowie eine Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft. Eventualiter sei das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 21. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1958 geborenen H._ ab 1. Juli 1992 bis 30. November 1992 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, vom 1. Dezember 1992 bis 30. April 1994 eine halbe und schliesslich für die Zeit ab 1. Mai 1994 erneut eine ganze Invalidenrente zu. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten des PD Dr. med. K._, Psychiatrische Klinik, Spital X._, vom 15. Dezember 1998, mit der Diagnose eines mittelgradigen depressiven Syndroms sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Im Rahmen einer Rentenrevision beauftragte die IV-Stelle Dr. med. J._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Rheumatologie und Rehabilitation, des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), mit der Untersuchung des Versicherten, welcher Arzt im Bericht vom 20. November 2006 in einer zumutbaren Verweistätigkeit auf eine Arbeitsfähigkeit von 70 % schloss. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle die Einstellung der Rentenleistungen auf Ende August 2007 (Verfügung vom 18. Juli 2007). B. Die von H._ dagegen angehobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. Juni 2008 gut, und es hob die Verfügung vom 18. Juli 2007 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die IV-Stelle schliesst sich der Antragstellung des BSV an. Das kantonale Gericht sowie der Versicherte äussern sich in abweisendem Sinne. Letzter beantragt überdies die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die beigeladene Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge enthält sich der Stellungnahme und Antragstellung. D. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Thayngen baute im Jahr 2000 als letzte Etappe der Erschliessung des Industriegebiets Stockwiesen unter anderem eine Meteor- und Schmutzwasserleitung. Am 7. November 2000 verpflichtete der Gemeinderat die AG X._ als Eigentümerin der Parzelle A._ (GB Thayngen) zur Bezahlung eines Erschliessungsbeitrags von Fr. 44'783.35. Eine am 14. Dezember 2000 dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat am 18. Oktober 2005 ab. Die AG X._ focht den Einspracheentscheid an und machte Verjährung der Beitragsforderung geltend. Die kantonale Schätzungskommission für Enteignungen Schaffhausen und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verneinten den Eintritt der Verjährung und wiesen die ergriffenen Rechtsmittel ab. B. Die AG X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die ergangenen kantonalen Rechtsmittelentscheide aufzuheben und die Verjährung des Erschliessungsbeitrags von Fr. 44'783.35 festzustellen. Die Gemeinde Thayngen stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die kantonale Schätzungskommission für Enteignungen Schaffhausen hat sich zur Beschwerde geäussert, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1979, wurde am 21. Januar 2007 wegen dringenden Verdachts auf illegalen Aufenthalt in der Schweiz durch die Kantonspolizei Zürich festgenommen und polizeilich befragt. Dabei erklärte er unter anderem, in den Jahren 2001 bis 2007 bei der Firma X._ AG angestellt gewesen sein. Nachdem die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich diese Angaben dem Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau übermittelt hatte (Schreiben vom 8. März 2007), stellte dieses fest, dass von der Firma X._ AG, welche der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als Arbeitgeberin angeschlossen ist, keine an G._ entrichteten Entgelte abgerechnet worden waren. Mit fünf Nachzahlungsverfügungen vom 8. Mai 2007 verpflichtete das Amt die Firma X._ AG daraufhin zur Nachzahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2002 bis 2006 von insgesamt Fr. 27'676.90 (einschliesslich Verwaltungskosten), zuzüglich Verzugszinsen. Diese Verfügung bestätigte es mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2008. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Firma X._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 13. August 2008 ab. C. Die Firma X._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt - mit verbesserter Eingabe vom 16. September 2008 - "dass die Gültigkeit der Einvernahme (fehlende Unterschrift) geprüft" werde. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Dezember 2008 u.a. wegen qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 2 sowie wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 26. Mai 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn von diesen beiden Vorwürfen freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene R._ hatte am 29. März 2000 eine Auffahrkollision, die bei ihr gemäss Bericht des Spitals X._ vom 3. April 2000 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) verursachte. Bei diesem Unfall war sie noch nicht bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Seit 1. Januar 2001 war R._ zu 60 % als Sachbearbeiterin bei der Firma A._ angestellt und damit bei der Zürich obligatorisch unfallversichert. Am 18. Dezember 2002 erlitt sie einen weiteren Unfall, als ein Auto seitlich in den von ihr gelenkten Personenwagen prallte. Dr. med. G._, Allgemeinmedizin FMH, diagnostizierte bei ihr als Folge dieses Unfalls ein HWS-Schleudertrauma (Bericht vom 9. Januar 2003). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 11. April 2006 stellte sie die Taggelder auf den 27. März 2003 und die Heilkostenleistungen ab sofort ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. November 2006 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, soweit es darauf einrat; es stellte fest, die Versicherte habe im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. Dezember 2002 auch über den 27. März 2003 respektive den 11. April 2006 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung im Sinne der Erwägungen (Entscheid vom 8. Dezember 2008). C. Mit Beschwerde beantragt die Zürich die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung ihres Einspracheentscheides; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Versicherte schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Zum Antrag der Zürich um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde liessen sich weder die Versicherte noch das kantonale Gericht vernehmen, was entsprechend der bundesgerichtlichen Androhung vom 20. Februar 2009 als Einverständnis galt. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1971, ist geschieden und Mutter von zwei Kindern (mit Jahrgängen 1993 und 1997). Sie reiste 1991 als Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina in die Schweiz ein und arbeitete von Juli 1994 bis Juli 2001 vollzeitlich als Textilmitarbeiterin für die Firma W._ AG. Seither blieb sie arbeitsunfähig. Am 4. September 2002 meldete sie sich wegen einem Rückenleiden und Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, der Gewährung von Berufsberatung und der Durchführung einer beruflichen Abklärung verneinte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % (Verfügung vom 28. Januar 2005). Gestützt auf die Ergebnisse der polydisziplinären Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ datiert vom 12. April 2007) sowie unter Berücksichtigung der Unterdurchschnittlichkeit des ohne Gesundheitsschaden erzielten Einkommens im Vergleich zu einem branchenüblichen Lohn gemäss statistischen Angaben ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 45 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine Viertelsrente zu (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der J._ hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2007 auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zu, weil zusätzlich ein leidensbedingter Abzug von dem nach den Tabellenlöhnen bestimmten Invalideneinkommen in der Grössenordnung von 10 bis 25 % zu berücksichtigen sei, so dass in jedem Fall ein Invaliditätsgrad resultiere, welcher der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente einräume (Entscheid vom 15. April 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufhebung des Gerichts- und des Einspracheentscheides mit der Begründung, das kantonale Gericht habe bei der konkreten Berücksichtigung eines Parallelisierungsabzuges und eines zusätzlichen leidensbedingten Abzuges von dem tabellarisch bestimmten Invalideneinkommen Bundesrecht verletzt. Bei korrekter Ermittlung resultiere ein rentenanspruchausschliessender Invaliditätsgrad. Die Vorinstanz und J._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Letztere ersucht gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Infolge der Heirat am 7. April 2000 mit dem Schweizer Bürger A._ (geb. 1952) erhielt X._ (geb. 1973), Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Thurgau. Auch ihr Sohn Y._ (geb. 1995), der aus einer früheren Beziehung stammt und ebenfalls Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik ist, erhielt im November 2000 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im Mai 2001 trennten sich die Eheleute. Am 11. Dezember 2001 gebar X._ die gemeinsame Tochter Z._, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügt und unter der elterlichen Obhut der Mutter steht. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden letztmals bis zum 6. Oktober 2005 verlängert. Am 21. November 2006 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von Mutter und Sohn ab. Die von ihnen dagegen eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos. Letztinstanzlich wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_372/2008 vom 25. September 2008 ihre Beschwerde ab. B. Am 17. November 2008 beantragten X._ und ihr Sohn Y._ dem Migrationsamt Thurgau mit einem "Wiedererwägungsgesuch", ihnen zu bewilligen, "bei ihrer Tochter bzw. Halbschwester in der Schweiz zu verbleiben, damit Frau X._ die Betreuung ihrer Tochter weiterhin in der Schweiz wahrnehmen kann". Das Migrationsamt erklärte am 24. November 2008, das "Wegweisungsverfahren" sei formell und materiell in Rechtskraft erwachsen, die im Gesuch vom 17. November 2008 gemachten Ausführungen könnten daran nichts ändern. Auf den dagegen gerichteten Rekurs trat das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau nicht ein. Die anschliessende Beschwerde von X._ und ihrem Sohn Y._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 4. Februar 2009 ab. Zur Begründung gab es an, die von den Beschwerdeführern geltend gemachte wesentliche Veränderung der Verhältnisse sei "in keiner Weise ersichtlich". C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. März 2009 beantragen X._, ihr Sohn Y._ und ihre Tochter Z._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 aufzuheben und das kantonale Migrationsamt "anzuweisen, das Wiedererwägungsgesuch vom 17.11.2008 materiell zu prüfen". Darüber hinaus beantragen sie, das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihnen für sämtliche kantonalen Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Diese waren ihnen sowohl vom kantonalen Departement als auch vom Verwaltungsgericht verweigert worden. D. Das Migrationsamt sowie das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 16. März 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Am 2. Juni 2009 reichte das kantonale Migrationsamt Unterlagen nach. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1977 geborene B._ leidet seit Geburt an einer schweren Behinderung. Sie wurde auf die Volljährigkeit hin gestützt auf Art. 369 ZGB entmündigt und es wurde die elterliche Gewalt im Sinne von Art. 385 ZGB verlängert. B._ wohnt bei ihren Eltern. Ab 1. August 1995 bezog sie eine ganze Invalidenrente sowie Ergänzungsleistungen. Nachdem B._ im Mai 1996 ein Vermögen geerbt hatte, wurden der Leistungsanspruch neu berechnet und zufolge eines Einnahmenüberschusses die Ergänzungsleistungen eingestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Dezember 1997 ab. Auf eine erneute Anmeldung im Februar 2004 hin verneinte die EL-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2005 und Einspracheentscheid vom 13. Januar 2006 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen. A.b B._ meldete sich im Februar 2007 wieder zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau sprach ihr mit Verfügung vom 23. März 2007 ab 1. Februar 2007 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 372.- zu, wobei es bei der Berechnung per 1. Januar 2007 einen Vermögensverzicht von Fr. 87'147.- berücksichtigte. Dagegen erhob B._ Einsprache. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 setzte das Amt für AHV und IV den Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 2008 - wiederum unter Anrechnung eines Vermögensverzichts - auf Fr. 425.- pro Monat fest. Auch dagegen erhob B._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2008 wies das Amt für AHV und IV beide Einsprachen ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung der gesetzlich geschuldeten Leistungen beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. August 2008 teilweise gut, soweit darauf eingetreten wurde. Es hob den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2008 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Amt für AHV und IV zurück zur Neuberechnung des EL-Anspruchs ab Februar 2007 und ab Januar 2008. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sowie des Einspracheentscheids seien der Beschwerdeführerin für das Jahr 2007 (Februar bis Dezember) Ergänzungsleistungen von Fr. 863.- pro Monat auszurichten, unter Anrechnung der bereits geleisteten Ergänzungsleistungen. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2008 (Januar bis Dezember) sei die Streitsache zur Berechnung und Neuverfügung an das Amt für AHV und IV zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Amt für AHV und IV sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 20. Mai 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. B. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Eventualiter sei er mit einer bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafe zu bestrafen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Eventualiter seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige Y._ (geb. 10. Oktober 1963) kam 1970 erstmals in die Schweiz. In der Folge war er in Zürich angemeldet, lebte allerdings während mehreren Jahren im damaligen Jugoslawien bei seinen Grosseltern und verbrachte nur die Ferien bei seinen Eltern in der Schweiz. Erst 1980 reiste er definitiv ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juni 1987 wurde er vom Obergericht des Kantons Zürich wegen bandenmässigen Raubs, Versuchs dazu, Raubs sowie Raubversuchs zu dreissig Monaten Zuchthaus und zu zehn Jahren Landesverweis verurteilt. Wegen fortgesetzten Raubs und Versuchs dazu fällte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Januar 1989 eine Zusatzstrafe von zehn Monaten Gefängnis unbedingt. Im Jahre 1991 wurde er unter dem Namen Y._ aus der Schweiz ausgeschafft. B. Ungefähr ab 1992 führte er den neuen Namen Y.A._. Im gleichen Jahr heiratete er die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Z.B._ und nahm in der Folge deren Namen an. Am 7. Februar 1993 reiste er unter dem Namen Y.B._ wieder in die Schweiz ein, wo ihm gestützt auf die Heirat im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. 1994 zogen die Ehegatten mit der inzwischen geborenen Tochter nach Zürich, wo in der Folge ein zweites Kind geboren wurde. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 1999 wurde die Ehe von Z.B._ und Y.B._ geschieden. Am 11. Dezember 1996 wurde Y.B._ verhaftet. Im Rahmen der polizeilichen Abklärungen stellte sich heraus, dass Y.B._ und Y._ dieselbe Person sind und dass der Betroffene unter dem Namen Y._ bereits für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen worden war. Mit Urteil vom 11. März 1999 wurde Y.B._ vom Geschworenengericht des Kantons Zürich der mehrfach versuchten vorsätzlichen Tötung, des Verweisungsbruchs sowie des verbotenen Waffentragens schuldig gesprochen und zu elf Jahren Zuchthaus sowie lebenslänglichem Landesverweis verurteilt. Nachdem dieses Urteil auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin aufgehoben worden war, bestrafte ihn das Geschworenengericht mit Urteil vom 4. Juli 2001 mit zehn Jahren Zuchthaus und lebenslänglichem Landesverweis. Y.B._ wurde am 27. Oktober 2005 nach Belgrad ausgeschafft. Bereits am 12. Oktober 2005 verfügte das Bundesamt für Migration eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. C. Im Januar 2007 heiratete Y._ (alias Y.B._) in Belgrad die Schweizer Bürgerin X._, die er während des Strafvollzuges kennengelernt hatte. Am 19. März 2008 stellte X._ ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann. Die Abteilung für Ausländerfragen des Departements des Innern des Kantons Solothurn wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. April 2009 ab. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. D. Mit Eingaben vom 18. Juli 2009 bzw. vom 19. Juli 2009 haben X._ und Y._ "Rekurs" an das Bundesgericht erhoben mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und den Familiennachzug zu gewähren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene M._ war seit 1. Mai 2002 bei der Firma X._ AG als Berufseishockeyspieler angestellt und damit bei der Elvia Versicherungen - nunmehr Allianz Suisse Versicherungen, nachfolgend Allianz - obligatorisch unfallversichert. Am 15. November 2003 schlug er während des Eishockeyspiels bei einer Schussabgabe mit dem Stock aufs Eis und verletzte sich an der rechten Schulter. Die Klinik Y._ diagnostizierte als wahrscheinliche Folge dieses Ereignisses eine subtotale Parese des Nervus thoracicus longus rechts; zusätzlich wurde unter anderem ein Schulterschiefstand rechts bei Status nach AC-Luxation Grad III 1995 diagnostiziert (Bericht vom 1. Dezember 2003). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. S._, Assistenzarzt, Neurologische Klinik und Poliklinik, Spital Z._, vom 4. Januar 2005 und des Dr. med. T._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 18. November 2005 ein. Letzterer diagnostizierte eine definitive Schädigung des Nervus thoracicus longus rechts mit Lähmung der Serratusmuskulatur und folgender kompletter Scapula a lata-Fehlstellung mit ausgesprochener Schwäche bei Elevation und Abduktion des rechten Arms. Mit Verfügung vom 29. März 2006 stellte die Allianz ihre Leistungen auf den 1. Februar 2006 ein und verzichtete auf eine Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen (Heilbehandlung und Taggeld). Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Die Allianz zog ein Aktengutachten des Dr. med. A._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 22. Mai 2007 bei. Mit Entscheid vom 25. Juli 2007 wies sie die Einsprache ab; zur Begründung führte sie aus, das Ereignis vom 15. November 2003 stelle keinen Unfall im Rechtssinne dar; eine unfallähnliche Körperverletzung läge ebenfalls nicht vor. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Allianz zu verpflichten, die als Folge des Unfalls vom 15. November 2003 bis 1. Februar 2006 erbrachten Leistungen wieder aufzunehmen und im vertraglich sowie gesetzlich geschuldeten Umfang zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Allianz schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene R._ hat nach der Gipserlehre als Gerüstmonteur/Gipser und später als Gerüstmonteur gearbeitet, zuletzt ab 12. August 2002 in der Firma X._ GmbH. Am 17. Februar 2004 sprach die Arbeitgeberin die Kündigung auf den 30. April 2004 aus. Im Juni 2004 meldete sich R._ unter Hinweis auf unfall- und krankheitsbedingte gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Arbeitgeber- und Arztberichte sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und zog die Akten des Unfallversicherers bei. Sie gewährte sodann Berufsberatung und veranlasste eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte Y._. Mit Verfügung vom 23. März 2006 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines genügenden Invaliditätsgrades. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 22. September 2006). B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. März 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und der Invaliditätsgrad auf 43 % festzusetzen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten je auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 28. Januar 2008 wurde X._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum sowie der Beschimpfung schuldig erklärt und zu einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 500.--, mit einer Probezeit von einem Jahr für die Löschung des Eintrags im Strafregister, verurteilt. Von der Anklage der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der einfachen Körperverletzung wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegen zwei Freisprüche die Appellation ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Der Freispruch wegen einfacher Körperverletzung wurde nicht angefochten. Mit Urteil vom 9. Juni 2009 hiess dieses die Appellation gut, sprach X._ der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Betäubungsmittelkonsums, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 70.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 11. Juni 2008 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen gemeinsam mit A._ und B._, schuldig und verurteilte ihn, teilweise im Zusatz zum Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 3. Februar 2006, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 63'082.--, unter solidarischer Haftbarkeit mit der C._ GmbH. Mit separatem Urteil vom gleichen Tag erklärte es die am 3. Februar 2006 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 18 Monaten für vollziehbar. X._ und die Generalprokuratur appellierten gegen die Urteile vom 11. Juni 2008. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 6. März 2009 den Schuldspruch und verurteilte X._, teilweise im Zusatz zum Urteil vom 3. Februar 2006, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die von X._ unter solidarischer Haftbarkeit mit der C._ GmbH zu leistende Ersatzforderung setzte es auf Fr. 60'000.-- an. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Gefängnisstrafe von 18 Monaten aus dem Urteil vom 3. Februar 2006 verzichtete es, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Juni 2009 beantragt X._, das Urteil vom 6. März 2009 aufzuheben und ihn freizusprechen. Zuvor reichte er beim Bundesgericht am 1. April 2009 ein Gesuch um vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. Mai 2007 büsste die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach X._ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB mit Fr. 200.--. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Juli 2008 den erstinstanzlichen Schuldspruch (Dispositiv-Ziffer 1). Es setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- fest und auferlegte sie dem Verzeigten (Dispositiv-Ziffer 4). C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Zürcher Obergerichts aufzuheben (Dispositiv-Ziffer 1 und 4), er sei wegen der längst eingetretenen Verjährung von Schuld und Strafe freizusprechen und die vor der ersten Instanz anlässlich der Hauptverhandlung vom 31. Mai 2007 gestellten Rechtsbegehren betreffend Kosten- und Entschädigungsfolge seien gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, diese Rechtsbegehren zu überprüfen und gutzuheissen. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Ab dem Frühjahr 2002 führte ein aus Nigerianern bestehender, über ein internationales Netzwerk verfügender Drogenhändlerring mehrmals Drogen aus dem Ausland zwecks Verkaufs in den Raum Bern ein. Der Transport erfolgte durch Kuriere. Y._ nahm jeweils den Geldbetrag entgegen, den ihm X._ für die Bezahlung der Drogenlieferung zukommen liess, wechselte ihn in Euro, nahm den Kurier in Empfang und fuhr mit ihm zu Z._, wo der Kurier die Drogen ausschied und direkt bezahlt wurde. Die Drogen wurden an Zwischen- und Unterhändler weitergegeben. X._ war - jedenfalls unter den ermittelten Mitgliedern - der Kopf der Bande und als solcher verantwortlich für die Organisation der Lieferungen und damit auch für die Y._ vorgeworfenen Tathandlungen. Am 8. Juli 2002 wurde gegen Y._ und unbekannte Täterschaft eine Telefonkontrolle angeordnet, welche bis am 4. Oktober 2002 andauerte. B. X._ wurde am 26. August 2005 erstinstanzlich wegen qualifizierten Drogenhandels und Geldwäscherei zu 75 Monaten Zuchthaus, einer Busse von Fr. 2'500.-- und 20 Jahren Landesverweisung verurteilt. Das Obergericht Bern, an welches X._ appellierte, bestätigte mit Urteil vom 21. August 2007 in Anwendung des neuen Rechts das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich, soweit angefochten. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen ans Obergericht zu neuem Entscheid zurück (Urteil 6B_50/2008 vom 20. Juni 2008). C. Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Kammerbeschluss vom 13. Oktober 2008 den Antrag der Generalprokuratur des Kantons Bern auf Einholung der Zustimmung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF ab. Es sprach X._ mit Urteil vom 28. Oktober 2008 der (zugestandenen) Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Umfang vom 1'768 Gramm Kokaingemisch sowie der einfachen Geldwäscherei (Deliktsbetrag Fr. 25'200.--) schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Obergericht sprach ihm für die Überhaft eine Genugtuung sowie Schadenersatz für Lohn- und Verdienstausfall zu. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalprokuratur des Kantons Bern, X._ sei schuldig zu erklären der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der qualifizierten Geldwäscherei. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 75 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.-- zu verurteilen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. April 2002 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (vgl. Urteile 6P.117/2003 und 6S.247/2002 vom 3. März 2004). X._ trat die ausgefällte Strafe am 28. Juni 2004 an. Mit Entscheid des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 9. August 2005 wurde er auf den 27. August 2005 bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Vor Ablauf der Probezeit, d.h. am 14./15. März 2007, delinquierte X._ erneut, indem er 56 Gramm reines Kokain kaufte und verkaufte. B. Mit Urteil vom 22. Mai 2008 stellte das Obergericht des Kantons Zürich im Berufungsverfahren die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen (erneuter) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Es ordnete die Rückversetzung von X._ in den Vollzug der am 11. April 2002 ausgefällten Freiheitsstrafe (Reststrafe: 284 Tage) an und bestrafte ihn unter Einbezug dieses Strafrests mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Gesamtstrafe. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt auf. Im Umfang von 12 Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei unter Kostenfolgen aufzuheben, auf die Rückversetzung in den Strafvollzug sei zu verzichten und die neu auszufällende Freiheitsstrafe sei auf maximal 15 Monate festzusetzen mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von drei Jahren. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 20. Dezember 2005 schied die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Affoltern die Ehe von X._ (Ehemann) und Z._ (Ehefrau). Sie regelte die Kinderbelange, den nachehelichen Unterhalt für die Ehefrau und den Vorsorgeausgleich. Die güterrechtliche Auseinandersetzung wurde in ein eigenes Verfahren verwiesen. Dieses Teilurteil ist in Rechtskraft erwachsen. A.b In einem weiteren Urteil vom 20. Dezember 2006 befand die Einzelrichterin über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Sie verpflichtete X._ zur Zahlung von Fr. 132'565.10 an Z._. Auf Berufung beider Parteien setzte das Obergericht des Kantons Zürich diesen Betrag am 20. September 2007 auf Fr. 126'011.35 fest. Strittig waren die güterrechtliche Abrechnung über die Liegenschaft A._ sowie verschiedene weitere Positionen im Vermögen der Parteien. A.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._ mit Zirkulationsbeschluss vom 2. Oktober 2008 nicht ein und hiess diejenige von Z._ gut. Es legte die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens neu fest. B. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. November 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in der Sache sowie die Verpflichtung von Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), ihn aus Güterrecht mit Fr. 9'951.75 zu entschädigen. Eventualiter verlangt er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Subeventualiter beantragt er die Aufhebung des Beschlusses des Kassationsgerichts. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Nichteintreten, gegebenenfalls auf Abweisung der Beschwerde insgesamt. Das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 24. November 2008 erteilte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) Diener (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und Y._ (Ehemann) (nachfolgend: Beschwerdegegner) sind seit 1995 verheiratet und haben zwei Kinder R._ (geb. 1997) und S._ (geb. 2002). Die Ehegatten reichten im Februar 2005 beim Kreisgericht Gaster-See ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Am 14. März 2005 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren. Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 betreffend vorsorgliche Massnahmen wurde u.a. der Beschwerdeführerin die eheliche Wohnung zugewiesen, und es wurden die Kinder unter ihre Obhut gestellt. Ausserdem wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'110.-- (Fr. 500.-- für S._, Fr. 650.-- für R._ zuzüglich Fr. 340.-- Kinderzulagen sowie Fr. 620.-- für die Beschwerdeführerin) zu bezahlen, und sein Umgang mit den Kindern wurde geregelt. Im Oktober 2005 reiste die Beschwerdeführerin mit den Kindern in ihre Heimat Ecuador ab, wo sie mit diesen bis heute lebt. Mit Eingabe vom 13. April 2006 beantragte der Beschwerdegegner die Abänderung des Massnahmeentscheids, weil die Lebenskosten der Beschwerdeführerin und der Kinder in Ecuador wesentlich tiefer und seine Unterhaltsverpflichtungen deshalb herabzusetzen seien. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2006 wies die Richterin das Abänderungsgesuch ab. Das Kreisgericht Gaster-See schied die Ehe mit Urteil vom 23. Oktober 2007, hielt sich jedoch für unzuständig, die elterliche Sorge und den persönlichen Umgang mit den Kindern zu regeln. Es verpflichtete den Beschwerdegegner, für den Fall einer Zuteilung des Sorgerechts an die Beschwerdeführerin indexierten Kinderunterhalt von Fr. 670.-- für jedes Kind plus allfällige Kinderzulagen zu bezahlen. Sodann stellte es fest, dass der gebührende Unterhalt der Beschwerdeführerin nicht gedeckt werden könne, und sprach ihr einen güterrechtlichen Ausgleich von Fr. 1'850.-- zu. B. Gegen dieses Urteil erklärte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Januar 2008 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit den Anträgen, ihr die elterliche Sorge über die Kinder zu übertragen und dem Vater ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen, den Kinderunterhalt auf je Fr. 900.-- anzusetzen und ihr nach Wegfall eines Kinderunterhaltsbeitrags nachehelichen Unterhalt von Fr. 500.-- während 80 Monaten zuzusprechen. Sodann verlangte sie, den Beschwerdegegner zur Übernahme sämtlicher Familienschulden zu verpflichten. Der Beschwerdegegner beantragte mit Eingabe vom 25. Januar 2008 die Abweisung der Berufung und stellte zugleich das Massnahmegesuch, den vorsorglich verfügten Ehegattenunterhalt aufzuheben und ihm Gelegenheit zu einem Ferienaufenthalt mit den Kindern im November 2008 zu geben. Am 7. Mai 2008 unterbreitete das Kantonsgericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag. In der Folge erklärten sich die Parteien im Rahmen einer Teilvereinbarung insbesondere hinsichtlich der Zuteilung der elterlichen Sorge sowie des Umgangs mit den Kindern einverstanden und unterbreiteten die Festsetzung des Kinder- und Ehegattenunterhalts dem Gericht zur Entscheidung. C. Mit Verfügung vom 10. November 2008 hiess der Vizepräsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gut und hob die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin rückwirkend per Ende Januar 2008 auf. Ferner teilte die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 10. November 2008 die alleinige elterliche Sorge über die Töchter R._ und S._ der Beschwerdeführerin zu, räumte dem Beschwerdegegner und den Töchtern das Recht ein, zweimal pro Jahr während den Schulferien 14 Tage miteinander zu verbringen, wobei dieser die Töchter erstmals im Herbst 2008 in Ecuador besuchen dürfe, verpflichtete den Beschwerdegegner, an den Unterhalt der beiden Töchter R._ und S._ monatlich im Voraus je Fr. 750.-- zuzüglich allfällige Kinderzulagen bis zur Volljährigkeit, längstens aber bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung zu bezahlen, stellte fest, dass für die Beschwerdeführerin keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente habe festgesetzt werden können, genehmigte die Teilvereinbarung, wonach die Beschwerdeführerin das Recht habe, im Falle des Belangtwerdens für Familienschulden auf den Beschwerdegegner zurückzugreifen, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil betreffend Ehescheidung, Indexierung Kinderunterhalt, Güterrecht sowie Freizügigkeitsguthaben. D. Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts, soweit er den Kinderunterhalt des Beschwerdegegners betrifft, und dessen Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die beiden Töchter R._ und S._ von monatlich im Voraus je Fr. 900.-- ab 1. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2008, Fr. 860.-- ab 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009, Fr. 900.-- ab 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 und Fr. 920.-- ab 1. Januar 2011 bis zur Volljährigkeit, längstens aber bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung jeweils zuzüglich allfällige Kinderzulagen. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 10. November 2008, subeventualiter die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdeführerin von monatlich Fr. 350.-- ab 1. Februar 2008 bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1951) ist die Mutter von Y._ (1983), welche mit Beschluss des Bezirksrates B._ vom 30. Oktober 2002 gestützt auf Art. 369 ZGB entmündigt wurde. Die Tochter lebte während längerer Zeit mit ihrer Mutter in der gleichen Wohnung in A._. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 ordnete die Amtsvormundin an, dass die Tochter fortan in einer professionell betreuten Wohnform leben solle, und sie wurde darauf in der Wohngruppe C._ in A._ platziert. B. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2008 beschwerte sich die Mutter bei der Vormundschaftsbehörde A._ gegen den angeordneten Wechsel der Wohnverhältnisse. Am 8. Oktober 2008 hörte der Sekretär der Vormundschaftsbehörde die Tochter an. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 wies die Vormundschaftsbehörde die Beschwerde ab mit der Begründung, die Neuregelung der Wohnsituation sei dringend nötig. Um zu verhindern, dass die Tochter in eine schwierige Situation hineingerate, sei sodann einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 verlangte die Mutter vom Bezirksrat B._ die Aufhebung dieses Beschlusses. Mit weiterer Eingabe vom 4. November 2008 verlangte sie die vorsorgliche Rückplatzierung der Tochter und die sofortige Aufhebung der Kontaktsperre. Am 7. November 2008 führte die Bezirksratsschreiberin Telefongespräche mit dem direkten Vorgesetzten der Tochter in der Institution S._, wo sie halbtags in geschütztem Rahmen arbeitet, sowie einer weiteren dortigen Bezugsperson. Mit Schreiben vom 10. November 2008 hielt die Amtsvormundin fest, eine Rückkehr in die Wohnung der Mutter müsse wegen deren krankhaften Einflusses als sehr schädlich für die Tochter angesehen werden. Gleichentags wurde die Bezirksratsschreiberin vom Vorgesetzen der Institution S._ telefonisch orientiert, die Tochter sei sehr aufgeregt zur Arbeit erschienen; sie habe berichtet, dass sie der Mutter gesagt habe, es gefalle ihr in der Wohngruppe C._ und sie wolle dort bleiben, worauf die Mutter ausserordentlich heftig und ungehalten reagiert habe. Die Tochter sei ausser sich gewesen und habe das Gefühl gehabt, wenn sie sich für die Wohngruppe entscheide, verliere sie die Liebe der Mutter. Darauf wurde die Tochter am 12. November 2008 von einer Delegation des Bezirksrats in der Wohngruppe C._ angehört. Dabei wurde festgestellt, dass es ihr nach ihren eigenen Angaben gut geht und es ihr im C._ gefällt; sie habe sich entschieden, dort zu bleiben, was aber nicht gegen ihre Mutter gerichtet sei. C. Parallel zum vorstehend geschilderten Beschwerdeverfahren der Mutter erhob die Tochter am 17. Oktober 2008 bei der Vormundschaftsbehörde A._ Einsprache gegen den Entscheid der Amtsvormundin. Sie habe starkes Heimweh und möchte trotz ihres Wohlbefindens in der Wohngruppe C._ lieber wieder zu ihrer Mutter in die Wohnung ziehen. Mit Verfügung vom 6. November 2008 beauftragte die Vormundschaftsbehörde A._ den kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst in D._ mit der Begutachtung der Tochter. Dabei sollten insbesondere die Fragen beantwortet werden, was der wirkliche Wunsch der Tochter betreffend Selbständigkeit und Aufenthaltsort sei und welche Massnahmen erforderlich seien, um ihre Integrität der Persönlichkeit, ihr Wohl und ihre Entwicklung sicherzustellen, und unter welchen Rahmenbedingungen Kontakte mit der Mutter stattfinden könnten. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2008 entschied der Bezirksrat B._, dass das parallele Beschwerdeverfahren der Mutter sistiert werde, bis die Vormundschaftsbehörde A._ gestützt auf das Gutachten über die Beschwerde der Tochter entschieden habe. Gleichzeitig wies der Bezirksrat das Gesuch der Mutter um vorsorgliche Massnahmen (sofortige Rückplatzierung der Tochter und Aufhebung der Kontaktsperre) vom 4. November 2008 ab. Gegen die Sistierung des Beschwerdeverfahrens und gegen die Abweisung der vorsorglichen Massnahmen erhob die Mutter Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. März 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht wies aus materiellen Gründen auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. April 2009 verlangt die Mutter die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren, die Aufhebung des Zwischenentscheides des Bezirksrates B._ wegen Rechtsverzögerung, Vorbefasstheit der Ratsschreiberin, Missachtung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Protokollierungspflicht etc., die Aufhebung des Entscheides der Vormundschaftsbehörde wegen formeller Rechtsverweigerung, Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der Begründungspflicht, fehlender Sachverhaltsermittlung etc., die Aufhebung des Entscheides der Amtsvormundin wegen formeller Rechtsverweigerung, Verletzung des Anhörungsrechts, der Begründungspflicht, fehlender Sachverhaltsermittlung etc., die vollständige Aufhebung der Kontaktregelung zwischen Mutter und Tochter sowie die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene I._ war als Maschinist im Bauunternehmen S._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 8. Februar 2001 erlitt er beim Aussteigen aus einem Bagger ein Distorsionstrauma am rechten Knie. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 sprach sie dem Versicherten für die verbleibenden Folgen des Unfalls vom 8. Februar 2001 eine ab 1. März 2004 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 7.5 % zu. I._ erhob Einsprache. Zwischenzeitlich hatte er am 25. Mai 2004 einen weiteren Unfall erlitten. Er war beim Ersteigen einer Steintreppe gestolpert und nach vorne auf beide Knie gestürzt. Die SUVA erbrachte erneut die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 bestätigte sie die für den ersten Unfall mit Wirkung ab 1. März 2004 zugesprochene Invalidenrente, setzte diese mit Wirkung ab 1. Dezember 2006 unter Berücksichtigung beider Unfälle nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von nunmehr 31 % fest und sprach I._ für beide Ereignisse eine Integritätsentschädigung entsprechend einem Integritätsschaden von gesamthaft 12.5 % zu. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 15. November 2007). B. Die von I._ erhobene Beschwerde betreffend den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab. Es verneinte dabei namentlich auch einen Leistungsanspruch aus der Unfallversicherung für die bestehende psychische Problematik mit der Begründung, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zu den beiden Unfällen vom 8. Februar 2001 und 25. Mai 2004 (Entscheid vom 17. September 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ab 1. Dezember 2006 eine Invalidenrente nach Massgabe eines vom Bundesgericht festzusetzenden, 31 % übersteigenden Invaliditätsgrades auszurichten; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Die Vorinstanz schliesst mit dem gleichen Rechtsbegehren. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 25. Februar 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1949) ist seit 1976 eidgenössisch diplomierter Zahnarzt. Nach Anstellungsverhältnissen bei verschiedenen Zahnärzten führte er von 1980 bis 1995 eine eigene Praxis in A._/LU. Danach arbeitete er in einem zahntechnischen Labor in B._/LU als Zahnarzt. Am 24. August 1999 erteilte der Regierungsrat des Kantons Schwyz X._ die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt. Anfang 2000 eröffnete X._ in C._/SZ eine eigene Zahnarzt- und Ayur-Veda-Praxis. Mit Strafverfügung vom 13. September 2000 wurde X._ durch den Amtsstatthalter Hochdorf der mehrfachen Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), begangen an drei Mitarbeiterinnen (Dentalassistentinnen) über einen Zeitraum von fast drei Jahren, sowie des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und mit 10 Wochen Gefängnis bedingt (Probezeit 5 Jahre) und einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. Die Strafverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 13. März 2001 entzog der Regierungsrat des Kantons Schwyz X._ die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt im Kanton Schwyz für die Dauer von fünf Jahren; zudem wurde die Publikation des Entzugs im Amtsblatt angeordnet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine hiegegen erhobene Beschwerde am 20. April 2001 im Grundsatz ab, ordnete allerdings an, dass auf eine Publikation des Bewilligungsentzugs zu verzichten sei. Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 17. Juli 2001 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2P.137/2001). Die Zahnarztpraxis in C._ wurde Ende August 2001 durch das Departement des Innern des Kantons Schwyz geschlossen. Nachdem sein Gesuch um Wiedererwägung des Bewilligungsentzuges im April 2004 abgewiesen worden war, ersuchte X._ am 6. Juni 2006 um Wiederinkraftsetzung seiner Berufsausübungsbewilligung. Seine gegen die Abweisung dieses Gesuches durch das kantonale Amt für Gesundheit und Soziales gerichteten Beschwerden wurden zunächst vom Regierungsrat und schliesslich vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 11. Dezember 2008 aufzuheben und ihm die Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt im Kanton Schwyz bedingungslos zu erteilen. Das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz und das Eidgenössische Departement des Innern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1982, hatte bei der Firma W._ AG eine Anlehre als Holzbearbeiter absolviert und war in der Folge arbeitslos. Im Rahmen einer Zwischenverdiensttätigkeit erlitt er am 21. Oktober 2003 beim Einstellen einer Holzbearbeitungsmaschine einen Unfall, bei dem ihm die Fingerkuppen von Zeige-, Mittel- und Ringfinger der linken Hand abgetrennt wurden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Kosten der Heilbehandlung auf, richtete Taggelder aus und gewährte dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 12,5 %. Einen Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie mit Verfügung vom 3. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2007 ab unter Annahme, dass die Erwerbsunfähigkeit unter der Erheblichkeitsgrenze von 10 % liege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Januar 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente bei einem 10 % übersteigenden Invaliditätsgrad zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxxxx 2003. Sie wurden Eltern einer Tochter T._, geboren am xxxxx 2006. Der Ehemann ist Architekt von Beruf und betrieb unter seinem Namen eine Einzelfirma. Er wandelte die Einzelfirma im Jahre 2005 in die Firma X._ AG um, aus der im Jahre 2006 die Firmen X._ Architektur AG und X._ Holding AG hervorgingen. Der Ehemann ist Alleinaktionär der Firmen und mit 50 % an der Firma E._ und X._ AG beteiligt. Die Ehefrau ist als Hausfrau und als Innenarchitektin bei der Firma Innenarchitektur X._ AG tätig. Die Familie lebt im eigenen Wohnhaus an der A._strasse xx in P._. Das Kind T._ besucht zeitweise die Kinderkrippe und wird auch von seiner Grossmutter betreut, die am B._weg xx in P._ wohnt. B. Im Juni 2008 leitete die Ehefrau ein gerichtliches Eheschutzverfahren ein. Über ihre Trennung auf unbestimmte Zeit und die Zuteilung der Obhut über das Kind an die Mutter waren sich die Ehegatten einig. Der ausserordentliche Gerichtspräsident im Kreis K._ entschied am 26. August 2008 über alle weiteren Folgen des Getrenntlebens. Beide Ehegatten appellierten gegen den Eheschutzentscheid. Bezüglich Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 wies das Obergericht des Kantons Bern die Appellation des Ehemannes ab und bestätigte die Zuweisung des ehelichen Hauses an der A._strasse xx in P._ an die Ehefrau zur alleinigen Nutzung ab dem 1. Dezember 2008 (Dispositiv-Ziff. 2). Bezüglich Dispositiv-Ziff. 3 hiess es die Appellation des Ehemannes gut und änderte die Regelung über den persönlichen Verkehr zwischen dem Vater mit seiner unter der Obhut der Mutter stehenden Tochter (Dispositiv-Ziff. 3). In teilweiser Gutheissung der Appellation der Ehefrau erhöhte das Obergericht die vom Ehemann ab 1. September 2008 zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'642.-- auf Fr. 9'700.-- für die Ehefrau neu ohne zeitliche Befristung und von Fr. 1'358.-- auf Fr. 3'600.-- für das Kind (Dispositiv-Ziff. 4 und 5 des Entscheids vom 21. Oktober 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann (Beschwerdeführer), die Ziffern 2, 4 und 5 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben, das eheliche Domizil an der A._strasse xx in P._ ihm zur alleinigen Nutzung zuzuweisen und ihn ab 1. September 2008 zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau (Beschwerdegegnerin) wie auch an die gemeinsame Tochter in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu verurteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Bezüglich des Gesuchs hat das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet, die Beschwerdegegnerin hingegen auf Abweisung geschlossen. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde - wie zuvor bereits superprovisorisch - die aufschiebende Wirkung mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Entscheids zuerkannt (Verfügungen vom 19. November 2008 und vom 1. Dezember 2008). In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Juli 2006 fiel K._ als Lenker seines Personenwagens auf der A1 zwischen Kirchberg und Gunzgen einem anderen Fahrzeuglenker (Anzeiger) und dessen Beifahrerin (Anzeigerin) auf, weil er angeblich mehrfach rechts überholte, eine Sicherheitslinie überfuhr und zu voranfahrenden Autos zu wenig Abstand einhielt. B. Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte K._ am 29. Dezember 2006 wegen mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Tagen und Fr. 12'000.-- Busse. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies am 1. März 2007 eine Beschwerde von K._ ab und erklärte den Kanton Bern für berechtigt und verpflichtet, die fraglichen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. C. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte K._ am 27. Februar 2008 wegen mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 1'380.-- und zu einer Busse von Fr. 12'000.--. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 16. Oktober 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, verhängte jedoch eine bedingte Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 1'400.-- und eine Busse von insgesamt Fr. 9'000.--. D. K._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Kanton Bern zur Strafverfolgung in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei, eventuell sei der Beschwerdeführer vollumfänglich freizusprechen und subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war als Chauffeur eines Betonmischer-Fahrzeuges in der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 11. Februar 2002 verletzte er sich bei einem Arbeitsunfall am linken Ringfinger. Dies hatte eine Arbeitsunfähigkeit und verschiedene medizinische Behandlungen zur Folge. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Ab Herbst 2004 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Im Januar 2005 wurde der Behandlungsabschluss ärztlich bestätigt. Mit Verfügung vom 1. April 2005 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbleibende Schädigung an der linken Hand eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 % zu. A._ erhob hiegegen Einsprache. Sodann machte er ab 12. Januar 2006 erneut eine Arbeitsunfähigkeit geltend. Mit einer weiteren Verfügung vom 31. Mai 2006 schloss die SUVA den Fall unter Zusprechung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 14 % rückwirkend auf den 1. April 2005 ab. A._ reichte auch hiegegen Einsprache ein. Mit Einspracheentscheid vom 15. November 2006 hielt die SUVA an den Verfügungen vom 1. April 2005 und 31. Mai 2006 fest. Sie bekräftigte dabei, von weiterer Heilbehandlung ab 1. April 2005 habe keine namhafte gesundheitliche Besserung des somatischen Gesundheitszustandes erwarten können. Sodann sei die ab 12. Januar 2006 eingetretene Arbeitsunfähigkeit mit einer psychischen Störung zu erklären, welche nicht in adäquatem Kausalzusammenhang zum Unfall vom 11. Februar 2002 stehe. Der verfügte Fallabschluss sei daher rechtens. Gleiches gelte für die zugesprochene Invalidenrente und Integritätsentschädigung. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2008 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und Taggeld ab 12. Januar 2006, zu erbringen; eventuell sei die Höhe der am 31. Mai 2006 verfügten Rente neu festzusetzen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1961, war seit 1. November 2003 als Hauswartin bei der P._ AG angestellt und damit bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. August 2005 bei Reinigungsarbeiten auf der Treppe ausrutschte und sich beim anschliessenden Sturz linksseitige Rückenverletzungen zuzog. Die Versicherung kam in der Folge ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nach. Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 stellte sie ihre Leistungen per 31. Juli 2006 ein, da die darüber hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Auf Einsprache hin hielt sie nach ergänzenden medizinischen Abklärungen, insbesondere der Einholung eines Aktengutachtens bei Dr. med. W._, leitender Arzt an der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals X._ vom 5. Oktober 2007, an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 6. März 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. September 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Basler zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Invalidenrente, Integritätsentschädigung und Haushaltskosten) im Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. August 2005 zu bezahlen. Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Vom 7. bis 29. Juni 2008 fand in Österreich und in der Schweiz die Fussball EM 2008 statt. In deren Vorfeld beantragten die schweizerischen Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Weitern auch: Schiedskommission) am 31. Oktober 2007, den Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c; Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ["Public Viewing"]) in der Fassung vom 24. Oktober 2007 zu genehmigen. Das Recht, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen, könne nur über die zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 22 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1]). Der GT 3a regle das Wahrnehmbarmachen von Sendungen ausserhalb des privaten Bereichs bis zu einer Bildschirmgrösse von 3 Metern Diagonale; der GT 3b erfasse entsprechende Nutzungen bei Bahnen, Flugzeugen, Reisecars, Schiffen und ähnlichen Betrieben; für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen auf Bildschirmen mit einer grösseren Diagonale gelte bezüglich der Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken der GT T. Für das Wahrnehmbarmachen anderer Rechte auf Bildschirmen über 3 Meter Diagonale fehle ein Tarif, weshalb in der Praxis die Rechte für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen auf Grossbildschirmen durch die Sendeunternehmen selbst wahrgenommen und im Zusammenhang mit grösseren Sportereignissen jeweils an Agenturen oder an die Veranstalter der Wettkämpfe abgetreten worden seien, die dann ihrerseits Lizenzen für das Wahrnehmbarmachen erteilt hätten. Diese Praxis entspreche nicht dem geltenden Gesetz; die entsprechende Lücke solle durch den vorgeschlagenen GT 3c (unter gleichzeitiger Aufhebung des GT T) für das Wahrnehmbarmachen von Fernsehsendungen auf Bildschirmen von 3 Metern und mehr Bildschirmdiagonale geschlossen werden. A.b Die Schweizerische Radio-und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie die UEFA (Union des Associations Européennes de Football) bestritten diese Sicht der Dinge: Das "Public Viewing" sei in erster Linie das Vorführen eines Werks und unterstehe deshalb nicht der gesetzlichen Verwertungspflicht. Es handle sich dabei um ein Ausschliesslichkeitsrecht (Art. 10 Abs. 2 lit. c URG), das nur durch die Rechtsinhaber ausgeübt werden könne. Die Regelung von Art. 10 Abs. 2 lit. f URG (Wahrnehmbarmachung) beziehe sich ausschliesslich auf eine Nutzung zur Hintergrundunterhaltung, d.h. für eine begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion. Die "Nicht-Hintergrundunterhaltung", also Veranstaltungen, für welche die Nutzung von Werken oder Leistungen nicht bloss nebensächlich, sondern notwendig oder wesentlich erscheine, seien vom Tarif und der kollektiven Verwertung ausgenommen. A.c Am 2. Mai 2007 trafen die UEFA und die Verwertungsgesellschaften eine Sonderregelung, um die geplanten "Public Viewings" im Rahmen der Fussball-Europameisterschaft 2008 nicht zu behindern; danach erteilte für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen im Zusammenhang mit der Fussball-Europameisterschaft 2008 auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3 Metern Bilddiagonale die UEFA die erforderliche Erlaubnis in Bezug auf die von ihr erworbenen Urheberrechte, die Verwertungsgesellschaften jene für die übrigen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte. Die Abmachung sah vor, dass die Entschädigung für die Nutzung der von der UEFA erworbenen Urheberrechte deren Sache sei und von ihr in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend gemacht werde. Die Entschädigung für die Nutzung der von den Verwertungsgesellschaften verwalteten Urheberrechten und verwandten Schutzrechten richte sich nach dem zukünftigen Gemeinsamen Tarif 3c, oder, falls ein solcher nicht bestehe, nach dem Gemeinsamen Tarif T. B. B.a Am 5. März 2008 beantragten die SRG und die UEFA dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, festzustellen, dass die Verwertungsgesellschaften bei den Verhandlungen zum Tarif GT 3c und bei der diesbezüglichen Kommunikation ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten; die Verwertungsgesellschaften seien anzuhalten, den Tarif GT 3c zurückzunehmen. Mit Verfügung vom 2. April 2008 wies das Institut die Aufsichtsbeschwerde bezüglich der Verletzung von Art. 44 URG (Verwertungspflicht) ab, hiess sie hingegen hinsichtlich der Kommunikation über die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten auf der Website der SUISA gut. Da die Rechtslage unklar sei, könne den Verwertungsgesellschaften nicht vorgeworfen werden, sie hätten mit dem GT 3c einen über den Anwendungsbereich von Art. 22 URG hinausreichenden Tarif aufgestellt und damit gegen die Verwertungspflicht verstossen. Es werde an der Schiedskommission sein, die Rechtsgrundlage des Tarifs zu prüfen, "indem sie untersucht, ob der tariflich erfasste Nutzungsbereich durch das materielle Recht abgedeckt ist". B.b Mit Beschluss vom 8. April 2008 genehmigte die Eidgenössische Schiedskommission den Gemeinsamen Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ["Public Viewing"]) in der Fassung vom 24. Oktober 2007 mit einer Gültigkeitsdauer vom 15. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2010 (Ziff. 1 des Dispositivs); gleichzeitig hielt sie fest, dass die UEFA und die SRG als allfällige Rechtsinhaberinnen im Rahmen des GT 3c durch die Verwertungsgesellschaften vertreten seien und deshalb nicht selbständig am Verfahren teilnehmen könnten (Ziff. 3 des Dispositivs). Übergangsrechtlich sieht die genehmigte Regelung vor, dass "Entschädigungen für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3 Meter Diagonale während der Euro 08, welche an die UEFA oder an von dieser ermächtigte Dritte bezahlt wurden, auf die nach dem GT 3c geschuldeten Entschädigungen angerechnet werden (Übergangsbestimmungen Rz. 17). Die Schiedskommission hielt fest, dass sowohl originäre wie derivative Rechtsinhaber die unter Art. 22 Abs. 1 URG fallenden Ansprüche nicht selber wahrnehmen könnten, da hierfür ausschliesslich die Verwertungsgesellschaften zuständig seien, welche ihre Mitglieder bzw. die weiteren Rechtsinhaber in den Tarifverhandlungen bzw. im Tarifverfahren vor der Schiedskommission verträten. Soweit Art. 22 Abs. 1 URG zur Anwendung gelange, werde das ausschliessliche Recht des Urhebers bzw. des Rechtsinhabers eines verwandten Schutzrechts eingeschränkt, da diesbezüglich zwingend die kollektive Verwertung vorgeschrieben sei. Allfällig weitere Rechte für die Aufführung oder Vorführung anderer Werke oder geschützter Leistungen behalte der Tarif ausdrücklich vor, weshalb dadurch nicht in solche eingegriffen werde. Gestützt auf die Entstehungsgeschichte von Art. 22 URG (Zwang zur kollektiven Verwertung statt gesetzlicher Lizenz mit Vergütungsanspruch für Weitersendung und Wahrnehmbarmachung) werde heute die Ansicht vertreten, "dass bei der Verbreitung gesendeter Werke und Leistungen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG auf die nach subjektiven und damit kaum nachvollziehbaren Kriterien zu erfolgende Unterteilung zwischen Vorführen und Wahrnehmbarmachen zu verzichten" sei, da mit der vorgenommenen Änderung der Eingriff in die ausschliesslichen Rechte der Urheber und Urheberinnen bzw. der Leistungsschutzberechtigten "erheblich abgefedert" worden sei. Da die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung geführt hätten, brauche die Angemessenheit des Tarifs praxisgemäss nicht weiter geprüft zu werden. B.c Am 13. Mai 2008 gelangten die SRG und die UEFA mit dem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht, den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufzuheben und dem Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c) die Genehmigung zu versagen. Mit Urteil vom 23. Juli 2008 trat das Gericht auf ihre Beschwerden nicht ein. Die SRG und die UEFA hätten am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Parteien teilgenommen, weshalb sie durch den Genehmigungsentscheid nicht formell belastet seien; immerhin hätten sie als an der Teilnahme am Verfahren im Sinne des zweiten Halbsatzes von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG verhindert zu gelten. Ihre Anfechtung habe sich nur auf die materiellen Fragen bezogen und nicht darauf, ob sie zu Recht als Parteien vom Schiedsverfahren ausgeschlossen worden seien. Als Drittpersonen seien sie zur Beschwerde nicht legitimiert: Das allgemeine Interesse eines Berechtigten an der richtigen Auslegung von Art. 22 Abs. 1 URG und am Verzicht auf Tarife, die nach seinem Verständnis nicht im Bereich des kollektiven Verwertungszwangs lägen, genüge als schutzwürdiges Interesse nicht, "da der Ausschluss der Berechtigten vom Tarifgenehmigungsverfahren - welchen die Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht angefochten haben - sonst hinfällig würde". Das Bundesverwaltungsgericht auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 16'000.-- der SRG und der UEFA; bei der Festsetzung von deren Höhe ging es mangels weiterer Angaben der Parteien von einem Streitwert von Fr. 2,5 Mio. aus. C. C.a Die SRG und die UEFA sind am 12. September 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, dieses Urteil aufzuheben und die Sache zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine nicht vermögensrechtliche handle, eventuell sei die Sache zur ordnungsgemässen Bestimmung des Streitwerts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SRG und die UEFA machen geltend, das Erfordernis der Teilnahme am Vorverfahren "als Partei" sei auf jene Verfahren beschränkt, bei denen dem späteren Beschwerdeführer eine Teilnahme als Partei überhaupt offen stehe, was im Tarifgenehmigungsverfahren nicht der Fall sei, da in diesem nur Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbände zugelassen würden. Vom fehlenden Mitwirkungsrecht im Tarifgenehmigungsverfahren dürfe nicht auf ein fehlendes Beschwerderecht bezüglich der Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses geschlossen werden. Die Verwertungsgesellschaften hätten sich vorliegend auf dem Rücken der Berechtigten zu deren Nachteil und gegen deren Willen mit den Nutzerverbänden über einen Tarif für das "Public Viewing" geeinigt, weshalb ihnen als bisherige Rechtsinhaberinnen zumindest die Möglichkeit belassen werden müsse, "ihre verletzten Rechte durch Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluss geltend zu machen". Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sei der verwaltungsrechtliche Schutz im vorliegenden Zusammenhang nicht subsidiär zum zivil- oder strafrechtlichen. Um überhaupt Urheber- und Leistungsschutzrechte verletzen zu können, benötigten die Verwertungsgesellschaften einen genehmigten Tarif, weshalb sie als Rechtsinhaberinnen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung hätten; die Vorinstanz habe ihrem Kostenentscheid denn auch (zu ihren Ungunsten) einen Streitwert von Fr. 2,5 Mio. beigemessen. C.b Die ProLitteris, die SSA, die SUISA, die SUISSIMAGE und die SWISSPERFORM beantragen, die Beschwerde abzuweisen: Die SRG habe am Schiedsverfahren gar nicht teilgenommen; der UEFA sei die Parteistellung in diesem aberkannt worden, ohne dass sie hiergegen Beschwerde geführt habe. Materiell sei der Ausschluss der UEFA und der SRG von der Schiedskommission richtig entschieden worden: Die Verhandlungen würden durch die Verwertungsgesellschaften geführt, und die einzelnen Berechtigten seien zur Teilnahme an diesen nicht befugt, auch wenn sie über einen Grossteil der zu verwertenden Rechte verfügten. Das Recht, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen, könne nur durch die Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Die kollektive Verwertung schliesse die individuelle Rechtsausübung durch die einzelnen Berechtigten aus, weshalb sie auch zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Rechte nicht mehr legitimiert und auch nicht mehr "zu irgendeiner Form der verwaltungsrechtlichen Beschwerdeführung" berechtigt seien. C.c Das Bundesverwaltungsgericht, die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Polizei) haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (Beschwerdegegner 9), der Wirtschaftsdachverband economiesuisse (Beschwerdegegner 10), die GastroSuisse (Beschwerdegegnerin 11) und der Schweizerische Versicherungsverband (Beschwerdegegner 17) beantragen, aus dem Verfahren vor Bundesgericht entlassen zu werden. Die weiteren zu den Verhandlungen über den Tarif 3c eingeladenen Nutzerverbände haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Oberwallis für die Bezirke Brig, Östlich Raron und Goms verurteilte X._ am 12. Dezember 2006 wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB) und wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In verschiedenen weiteren Anklagepunkten wurde X._ freigesprochen. Das Kantonsgericht Wallis bestrafte X._ in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung am 23. Juni 2008 wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ hat sich gemäss dem Urteil des Kantonsgerichts dadurch des Betrugs schuldig gemacht, dass sie gegenüber der Interdepartementalen Arbeitsgruppe erstens kleine und mittlere Spenden an die Gemeinde Mörel im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 verschwieg und zweitens wahrheitswidrig angab, dass das Spendenergebnis von Fr. 711'687.45 aus der von der Aargauer Zeitung durchgeführten Sammelaktion für die Renovation des Schulhauses zweckgebunden sei, während dieses Spendenergebnis tatsächlich für den Wiederaufbau der durch das Unwetter zerstörten Wasserversorgung der Gemeinde Mörel bestimmt war. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, sie sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen, eventualiter sei das Strafmass gebührend herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: Die 1953 geborene B._ war als Verkäuferin in einem Tankstellenshop tätig. Am 3. Oktober 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess sich u.a. von Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, ein internistisches sowie von Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten erstatten (vom 27. März 2006 und 20. Februar 2007). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 verneinte sie den Anspruch auf eine Rente, da die Versicherte ihre bisherige Tätigkeit als Verkäuferin zu 90 % weiterhin ausüben könne. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2009 ab. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 12. November 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Jg. 1963) war nach dem Verlust seiner Stelle im Zustelldienst des Unternehmens X._ ab Juni 2003 arbeitslos. Am 31. März 2004 kam es zu einer Auffahrkollision, als er mit seinem Personenwagen vor einem Rotlicht wartete und die Lenkerin des nachfolgenden Fahrzeugs nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte. Der am nächsten Tag aufgesuchte damalige Hausarzt Dr. med. E._ diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule und bescheinigte für die Zeit bis 21. April 2004 eine vollständige und danach für mindestens zwei Wochen noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 10. Januar 2007 indessen auf Ende Januar 2007 hin ein, was das Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil vom heutigen Tag bestätigt hat. Am 12. Oktober 2004 hatte sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach ihm die IV-Stelle Luzern - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 23. Juli 2008 für die Zeit ab 1. März bis 31. August 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Für die Zeit ab 1. September 2005 verneinte sie hingegen einen Rentenanspruch mangels leistungsrelevanter Einschränkung der Erwerbsfähigkeit. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen gerichtete Beschwerde, mit welcher B._ nebst Rentenleistungen auch eine Unterstützung der laufenden Integrationsbemühungen beantragt hatte, mit Entscheid vom 20. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Nichteintreten erkannte es bezüglich des Begehrens um berufliche Eingliederungsmassnahmen. C. B._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren, die IV-Stelle zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids über den 31. August 2005 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten und überdies "Eingliederungsmassnahmen vorzukehren". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ und weitere Mitangeklagte wurde im Kanton Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen Verdachts diverser Straftaten zum Nachteil der A._AG (heute B._AG) eingeleitet. Der Anklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitangeklagte Y._ war in der Zeit, als die frühere A._AG in Basel das D._Projekt erstellte, innerhalb der Firma unter anderem Leiter der Sparte Gesamtleistungen Gebäude. Sein Untergebener X._ war seit April 2001 Gesamtprojekt-Manager des D._Projekts. Im Mai 2002 wurde ihm mitgeteilt, dass er zusätzlich zu seiner Tätigkeit am D._ Projekt auch noch die Leitung der E._Unternehmung übernehmen sollte. Dazu war er lediglich unter der Voraussetzung bereit, dass ihm zusätzliche Leistungen seitens der Arbeitgeberin zugesichert würden. So kam es am 30. Juni 2002 zu einer Vereinbarung über die neuen Anstellungsbedingungen, die der damalige CEO der A._AG, Z._, sowie Y._ und X._ unterzeichneten. Danach standen Letzterem neu eine Gehaltserhöhung und die Aufnahme in das Bonusprogramm zu. Ausserdem verpflichtete sich die A._AG zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines neuen Privatwagens im Wert von rund Fr. 80'000.--. Da sich X._ mit diesen Leistungen nicht zufrieden geben wollte, wurde ihm - so die Anklage - von Y._ ein Bargeldbetrag von Fr. 30'000.-- übergeben, wodurch er sich der Hehlerei schuldig gemacht haben soll. Weiter habe sich X._ mit Wissen und im Einverständnis von Y._ zwei Rechnungen über je knapp Fr. 20'000.-- für den Ausbau seiner privaten Eigentumswohnung durch die A._AG bezahlen lassen. Die Anklage wirft ihm insoweit mehrfachen Betrug, eventualiter mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenfälschung vor. Schliesslich soll er sich, so die Anklage, auch des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben. Er habe den Steuerbehörden für das Jahr 2002 einen inhaltlich unwahren Lohnausweis eingereicht, indem die von der A._AG übernommenen Kosten des privaten Personenwagens zum Preis von Fr. 82'540.50 zum Einkommen jenes Jahres gezählt hätten, im Lohnausausweis indes nicht ausgewiesen worden seien. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 24. August 2007 von den Vorwürfen der Hehlerei, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung und des Steuerbetrugs kostenlos frei. Die gegen ihn erhobene Schadenersatzforderung der B._AG verwies es auf den Zivilweg. C. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hin verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ mit Urteil vom 24. Oktober 2008 wegen Hehlerei, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung und Steuerbetrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 200.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht, abgesehen vom Kostenentscheid, das erstinstanzliche Urteil. D. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und seine Freisprechung in sämtlichen Anklagepunkten. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2009 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt worden. F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2009 die Beschwerdeabweisung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat am 15. April 2009 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 29. April 2009 unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt genommen. | 0 |
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