text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene R._, zuletzt erwerbstätig als Buffet- und Officehilfe bei der A._ AG, bezieht bei einem Invaliditätsgrad von 100 % seit 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Revisionsverfügung vom 30. Juni 2008 die Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._, ihr seien unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Viertelsrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ bezog im April 2006 aus einer Vorsorgestiftung eine Kapitalleistung von Fr. 92'333.--. Im Dezember 2006 kaufte er sich mit Fr. 40'000.-- in eine andere Vorsorgeeinrichtung ein. Für die Steuerperiode 2006 verweigerte die Veranlagungsbehörde Y._ gegenüber A. und B.X._, den Betrag von Fr. 40'000.-- bei der Staats- und der Bundessteuer vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Dagegen erhoben die Betroffenen erfolglos Einsprache und danach Rekurs/Beschwerde an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Mit berichtigter Verfügung vom 20. Januar 2009 erhob die Veranlagungsbehörde Y._ die Jahressteuer 2006 für die Staats- und Bundessteuer auf dem Differenzbetrag von Fr. 52'333.-- zwischen der Kapitalauszahlung und der danach geleisteten Einkaufssumme. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 29. Oktober 2009 haben die Eheleute X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das steuergerichtliche Urteil vom 31. August 2009 aufzuheben. Der Betrag von Fr. 40'000.-- sei bei der Staats- und der Bundessteuer vollumfänglich zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen. Das kantonale Steueramt, das Steuergericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. August 2009 verweigerte der Gemeinderat Eich der X._ AG die Baubewilligung für einen frei stehenden Reklameanschlagkasten am Rand der Seestrasse auf dem Grundstück GB-Nr. 377 in Eich. Am 8. März 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde der X._ AG ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben und ihr die Baubewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X._ alias Y._ am 18. Juli 2005 wegen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121) und Verweisungsbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Der Gerichtspräsident 9 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ am 3. Juni 2008 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das ANAG (AS 49 279) schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von 38 Monaten. Am 21. Dezember 2009 waren zwei Drittel der beiden Strafen verbüsst. Reguläres Strafende ist der 21. Januar 2011. B. X._ stellte am 26. August 2009 ein Gesuch um bedingte Entlassung. Mit Entscheid vom 3. März 2010 lehnte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Dagegen erhob X._ Beschwerden bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und anschliessend beim Obergericht des Kantons Bern, welche diese am 21. Mai 2010 bzw. am 14. Juli 2010 abwiesen. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. Juli 2010 gelangt X._ mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A.a Die 1958 geborene P._ war unter anderem ab Dezember 1997 teilzeitlich im Hotel X._ und ab September 2000 für die Y._ GmbH tätig. Am 1. September 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 22. Oktober 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005, ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 8. Juni 2005). Nach Anordnung einer interdisziplinären Begutachtung und Vorliegen der entsprechenden Expertisen der Frau Dr. med. H._, Spezialärztin für Neurochirurgie FMH, vom 21. Februar 2006 und des Dr. med. L._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. März 2006 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch erneut (Verfügung vom 5. April 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2007). Mit Entscheid vom 20. März 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. A.b Am 17. April 2008 liess P._ um Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen ersuchen. Die IV-Stelle gewährte ihr in der Folge Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 4. Juni 2008). Gemäss Schlussbericht der IV-Stelle, Berufsberatung/Integration, vom 5. November 2008 wurde das Dossier bezüglich beruflicher Eingliederung abgeschlossen, weil der gesundheitliche Zustand berufliche Massnahmen nicht zuliess. Nach Aufforderung der Verwaltung, allfällige, seit der letzten rechtskräftigen Leistungsablehnung eingetretene Veränderungen mittels entsprechender medizinischer Unterlagen glaubhaft zu machen, liess P._ am 18. Dezember 2008 - unter Hinweis auf verschiedene ärztliche Berichte - geltend machen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente, rückwirkend "seit Stellung des neuen Gesuchs" auszurichten. Die IV-Stelle veranlasste weitere medizinische Abklärungen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch mangels objektivierbarer Verschlechterung des Gesundheitszustands wiederum ab (Verfügung vom 15. Juli 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2009). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr mit Wirkung ab Oktober 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht des Kantons Zug wies X._ am 20. Februar 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Angriffs, Raubs, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, Geldfälschung, Inumlaufsetzens falschen Geldes und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG definitiv in eine Erziehungseinrichtung ein und ordnete zusätzlich eine ambulante psychotherapeutische Behandlung und Begleitung an. Es bestrafte ihn mit einem Freiheitsentzug von 15 Monaten und schob den Vollzug von zwei Dritteln der Strafe bedingt auf. Zudem verpflichtete es ihn, verschiedene Privatkläger zu entschädigen. Eine Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zug am 25. August 2009 ab. Es auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 13 und 14). | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 8. April 1994 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse F._ für die Zeit vom 1. März 1992 bis 31. Dezember 1993 eine ganze und ab 1. Januar 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem ein erstes Gesuch abgewiesen worden war (Verfügung vom 8. Juni 2001), beantragte F._ Anfang April 2004 erneut eine Erhöhung der Rente. Gestützt auf den Arztbericht für Grenzgänger des Dr. med. Z._, FMH für Allgemeine Medizin, und des Dr. med. B._, FMH für Kardiologie, vom 2. November 2004 sowie das von denselben Ärzten verfasste Gutachten des Zentrums E._ vom 1. September 2008 mit ergänzendem Bericht vom 10. November 2008 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 4. Februar 2009 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde der F._ wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. April 2010 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zur Durchführung weiterer Abklärungen und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle Basel-Stadt die Abweisung der Beschwerde. Bundesverwaltungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die in der Ukraine wohnhafte A._ war gemäss einem befristeten Arbeitsvertrag für den Monat Mai 2009 in der Schweiz bei der X._ GmbH als Tänzerin angestellt. B. Am 8. September 2009 klagte A._ (Klägerin) beim Landgerichtspräsidium Uri gegen die X._ GmbH (Beklagte) auf Zahlung des für diese Zeit geschuldeten Nettolohns im Betrage von Fr. 2'316.25 zuzüglich 5% Zins ab 1. Juni 2009. Die Beklagte wendete ein, ihr Geschäftsführer habe der Klägerin auf deren Ersuchen den Lohn am Nachmittag des 26. Mai 2009 im Büro in Anwesenheit von B._ und C._ in bar ausgezahlt und damit die Forderung getilgt. Das Landgerichtspräsidium hat B._, einen Angestellten des Büros, welches Tänzerinnen, so auch die Klägerin, vermittelt, als Zeugen befragt und seine Angaben wiedergegeben. Danach erinnerte sich der Zeuge nicht daran, die Klägerin je gesehen zu haben, da der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin vielen Tänzerinnen Lohn ausbezahlt habe. Der weitere von der Beklagten offerierte Zeuge C._ leistete der Vorladung keine Folge. Er entschuldigte sich mit der Begründung, seine Arbeit sei ihm wichtiger als sich für die Beklagte als Zeuge zur Verfügung zu halten, wie das Landgerichtspräsidium festhielt. Dieses sah gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdigung davon ab, C._ erneut vorzuladen. Zu den eingereichten Akten führte das Landgerichtspräsidium aus, gemäss der Lohnabrechnung werde der Lohn auf das Postkonto der Klägerin eingezahlt. Das Exemplar der Beklagten enthalte jedoch nebst dem Hinweis auf die Zahlung auf das Postkonto unterhalb der Unterschrift der Klägerin einen handschriftlich vom Geschäftsführer der Beklagten angebrachten Vermerk "bar erhalten". Da nicht auszuschliessen sei, dass dieser Vermerk erst angefügt worden sei, nachdem die Klägerin die Lohnabrechnung bereits unterzeichnet hatte, blieben für das Landgerichtspräsidium nicht unerhebliche Zweifel an der behaupteten Barzahlung bestehen und war der der Beklagten obliegende Nachweis der Tilgung der Forderung der Arbeitnehmerin nicht erbracht. Das Landgerichtspräsidium hiess daher die Klage mit Entscheid vom 18. Januar 2010 gut. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 18. Januar 2010 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) hat sich nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2003 bewilligte der Gemeinderat Sarmenstorf X._, die bestehende Garage (Gebäude Nr. 901) auf der Parzelle Nr. 173 zu überdachen und einzuwanden. Dies sollte der Nutzung als Rüst- und Stauraum für die Aufbereitung, Lagerung und Trocknung von Blumen dienen. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone. B. Bei der Realisierung des Vorhabens wich der Bauherr von der Baubewilligung ab und erstellte eine Wendeltreppe anstelle einer geraden Treppe sowie zusätzlich einen Balkon. Für diese Bauten reichte X._ ein nachträgliches Baugesuch ein, gegen welches keine Einsprachen erhoben wurden. C. Nachdem das nachträgliche Baugesuch dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU; Koordinationsstelle Baugesuche, heute: Abteilung für Baubewilligungen) zur Prüfung überwiesen worden war, führte dieses einen Augenschein durch und hielt am 19. Mai 2005 fest, die Projektänderungen entspreche den Anforderungen nach Art. 22 und 16a Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 und 4 RPV nur, wenn zweifelsfrei feststehe, dass die Blumenproduktion auch tatsächlich umgesetzt werde, ansonsten fehle die Betriebsnotwendigkeit. Das BVU räumte dem Gesuchsteller die Möglichkeit ein, bis Ende 2006 den bewilligten Rüstraum fertig zu stellen und nach Aufnahme der Blumenproduktion in Betrieb zu nehmen. Anschliessend seien die abgeschlossenen Abnahmeverträge vorzulegen und eine ergänzende Begründung für das Geländer nachzureichen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde das Gesuch sistiert. Am Balkonanbau dürften bis dahin keine weiteren Arbeiten vorgenommen werden. D. Nachdem X._ am 20. April 2007 ergänzende Unterlagen zum Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eingereicht hatte, stimmte die Abteilung für Baubewilligungen des BVU dem Baugesuch für die Wendeltreppe am 10. Juli 2007 unter Auflagen zu. Gleichzeitig wies sie das Baugesuch für den Balkon ab. Gestützt darauf bewilligte der Gemeinderat von Sarmenstorf mit Beschluss vom 20. August 2007 nur die Wendeltreppe und wies das Gesuch für den Balkonbau ab. Er wies den Bauherrn an, den Balkon innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Entscheids zu beseitigen. E. Eine Verwaltungsbeschwerde von X._ (vertreten durch seinen Sohn Y._) wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 22. Oktober 2008 ab. Auch das in der Folge angerufene kantonale Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von X._ (als Grundeigentümer) und Y._ (als Pächter und Leiter des Betriebs) mit Urteil vom 21. Dezember 2009 ab. Es verneinte die Betriebsnotwendigkeit des Balkons. F. X._ und Y._ erheben am 19. Februar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des vorerwähnten Urteils. Sie machen eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 RPV, der Wirtschaftsfreiheit, des Verhältnismässigkeitsprinzips, des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs geltend. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat Sarmenstorf wie auch der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht von der Möglichkeit zur Vernehmlassung keinen Gebrauch macht. Auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 29. März 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juli 2006 erhob die X._ (Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht Graubünden gegen die in Chur domizilierte Y._ AG (Beschwerdegegnerin) eine patentrechtliche Klage. Der Kantonsgerichtspräsident ordnete die Erstellung eines Sachverständigengutachtens an. Am 30. April 2007 reichten die Parteien Anträge zur Nomination und Instruktion des Sachverständigen ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2008 setzte der Kantonsgerichtspräsident als Sachverständigen Patentanwalt Z._ von der Firma A._ AG ein. Nach erfolgter Experteninstruktion vom 10. März 2008 orientierte der Experte den Kantonsgerichtspräsidenten am 4. Juni 2008 telefonisch über den Umstand, dass er bzw. seine Kanzlei in einer anderen Patentsache von einer Drittfirma beauftragt worden sei, diese als Lizenznehmerin bei der Verhandlung und Abwicklung eines Patentlizenzvertrages mit der Erfinderin und hiesigen Beschwerdeführerin zu vertreten. Seine Mandantin habe dabei lizenzvertraglich die Pflicht übernommen, beim Europäischen Patentamt ein Patent auf den Namen der Beschwerdeführerin zu erwirken. Zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Kanzlei vor dem Europäischen Patentamt sei diese von der Beschwerdeführerin formell bevollmächtigt worden. Nach Angaben des Experten äusserte sich der Kantonsgerichtspräsident ihm gegenüber dahingehend, dass dieser Umstand kein Befangenheitsproblem darstelle. Der Auftrag an Patentanwalt Z._ zur Erstellung der Gerichtsexpertise wurde jedenfalls nicht widerrufen. Am 1. Dezember 2008 erstattete er sein Gutachten. Dieses wurde den Parteien am 4. Dezember 2008 zugestellt. B. Am 26. Januar 2009 stellte die Beschwerdegegnerin nebst weiteren Begehren den Antrag, Patentanwalt Z._, sei seiner Funktion als gerichtlicher Experte zu entheben und sein Gutachten vom 1. Dezember 2008 aus dem Recht zu weisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass zwischen dem Gutachter Z._, der geschäftsführendes Mitglied der Patentanwaltskanzlei A._ sei, und der Beschwerdeführerin ein im August 2007 eingegangenes und andauerndes Mandatsverhältnis bestehe. Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 nahm der Gerichtsexperte Stellung zur Ausstandsfrage. Dabei stellte er ein Mandatsverhältnis zwischen ihm bzw. der Kanzlei A._ und der Beschwerdeführerin in Abrede. Die Kanzlei arbeite ausschliesslich im Auftrag und auf Weisung einer Lizenznehmerin an der dem Patent EP XXX._ zu Grunde liegenden Erfindung. Mit Verfügung vom 21. August 2009 wies der instruierende Richter die mit Eingabe vom 26. Januar 2009 gestellten Anträge der Beschwerdegegnerin vollumfänglich ab. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde an die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden, u. a. mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung aufzuheben, Patentanwalt Z._, seiner Funktion als gerichtlicher Experte zu entheben und sein Gutachten vom 1. Dezember 2008 aus dem Recht zu weisen. Mit Beiurteil vom 16. Dezember 2009 hiess das Gericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Verfügung auf und schloss das Gutachten von Z._ vom 1. Dezember 2008 als Beweismittel aus. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Beiurteil des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2009 vollumfänglich aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ war seit dem Jahr 1991 als Sekundarlehrerin phil. II an der Schule X._ zunächst mit einem Pensum von 50 Prozent und ab August 2001 mit einem Vollpensum tätig. Gemäss Mitarbeiterbeurteilung vom 13. Februar 2002 wurde sie in die Beurteilungsstufe II eingereiht, was eine lohnwirksame Beförderung auf den 1. Juli 2002 zur Folge hatte. Anlässlich eines Gesprächs vom Sommer 2004 kritisierte die Präsidentin der Schulpflege die Leistungen von C._ und stellte insbesondere einen zu lehrerzentrierten Unterricht fest. Gemäss Mitarbeiterbeurteilung vom 15. Dezember 2004 entsprach sie den an sie gestellten Anforderungen nur noch teilweise (Beurteilungsstufe III). Nachdem ihr die Schulpflege zehn Sitzungen Supervision zum Thema "zielgerichteter und schülerzentrierter Unterricht" bewilligt hatte, erreichte sie bei der Mitarbeiterbeurteilung vom 16. November 2005 wiederum Stufe III. Dabei wurde festgehalten, dass sich die Schule bei einer erneuten Einreihung in die Beurteilungsstufe III oder IV im Herbst 2006 von ihr trennen werde. Mit Beschluss vom 24. Januar 2006 sah die Schulpflege von einem Antrag auf lohnwirksame Beförderung ab und ordnete eine weitere Mitarbeiterbeurteilung im Herbst 2006 an. Gleichzeitig wurde C._ bei nochmaliger Einstufung III oder schlechter die Auflösung des Anstellungsverhältnisses in Aussicht gestellt. Seit dem 15. Juli 2006 war sie vollständig arbeitsunfähig geschrieben. Auf Beschwerde hin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 die Schulgemeinde X._ zur hälftigen Übernahme der Kosten einer Intensivberatung am Arbeitsplatz durch die Pädagogische Hochschule Y._. Mit Entscheid vom 24. Januar 2007 hiess es die Beschwerde gegen die Mitarbeiterbeurteilung und Nichtbeförderung mit der Feststellung teilweise gut, C._ hätte zwingend mit Stufe II bewertet werden müssen und erfülle somit die für eine Beförderung notwendige Qualifikation. Die Schulgemeinde X._ löste mit Beschluss vom 12. Februar 2007 das Arbeitsverhältnis auf Ende des Schuljahres 2006/07 und somit auf den 15. August 2007 hin auf. B. Den von C._ dagegen erhobenen Rekurs hiess die Bildungsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. April 2008 teilweise gut und stellte die Missbräuchlichkeit der Kündigung vom 12. Februar 2007 fest. Zudem verpflichtete sie die Schulgemeinde X._ zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von vier Brutto-Monatslöhnen und einer Abfindung von acht Brutto-Monatslöhnen, welche um 50 Prozent gekürzt auszurichten sei. Überdies hielt sie im Sinne eines Vorentscheids fest, dass die Voraussetzungen der Staatshaftung erfüllt seien. Sowohl die Schulgemeinde X._ als auch C._ reichten beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Dieses vereinigte die Verfahren. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 hiess es die Beschwerde von C._ teilweise gut und verpflichtete die Schulgemeinde, ihr im Sinne der Erwägungen eine Abfindung in Höhe von Fr. 62'637.85 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. C. Die Schulgemeinde X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2008 sei aufzuheben mit der Feststellung, dass die ausgesprochene Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich sei (Antrag Ziff. 1) und C._ keinen Anspruch auf Entschädigung habe (Antrag Ziff. 2). Im Falle der Gutheissung von Antrag Ziff. 1 sei die Abfindung angemessen zu reduzieren; eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Abfindung an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich zurückzuweisen. Ebenso sei der Vorentscheid betreffend Staatshaftung aufzuheben, und es sei festzustellen, dass keine Staatshaftung bestehe. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Verfügung vom 20. Mai 2009 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1965, war bei der Firma X._ AG im Aussendienst beschäftigt und dadurch obligatorisch bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Die Schadenerledigung erfolgte für die CSS durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA). P._ lenkte am 25. Februar 2004 einen Volvo V40 2,0T auf dem Autobahnzubringer A1.1 von Widehorn Richtung Meggenhus mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h, als ein mit ungefähr 100 km/h entgegenkommender VW Golf über die Sicherheitslinie auf die Gegenfahrbahn der Versicherten geriet. Während P._ noch ein Ausweich- und Abbremsmanöver einzuleiten vermochte, prallte der VW auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Roggwil/TG mit der linken Fronthälfte ungebremst in die linke Fronthälfte des Volvos. Die Versicherte erlitt beim Unfall eine Fibulafraktur sowie eine Fraktur des Malleolus medialis am oberen Sprunggelenk (OSG) rechts, eine Contusio cordis, eine Rissquetschwunde (RQW) ca. 5 cm parietal links sowie eine Kontusion des Ellenbogen links, des Unterschenkels links und des Knies rechts (Austrittsbericht des Kantonsspitals M._ vom 4. März 2004, wo die Versicherte vom 25. Februar bis 3. März 2004 hospitalisiert war). Zusätzlich wurde radiologisch der dringende Verdacht auf eine Fraktur der Massa lateralis des Os sacrum links erhoben. Am 25. Februar 2005 berichtete Dr. med. S._, Rheumatologie und Rehabilitation FMH, von Beschwerden im Bereich der lumbalen Wirbelsäule, die vor dem Unfallereignis nicht vorhanden gewesen seien. In der von der SUVA veranlassten technischen Triage und biomechanischen Beurteilung des Rechtsmediziners Prof. Dr. med. W._ und des Elektroingenieurs Dr. sc. techn. U._ (Dozent für Traumabiomechanik) vertraten die Experten am 14. September 2005 die Auffassung, dass auch später festgestellte Nackenbeschwerden aufgrund der verletzungsbedingten Fehlhaltung im Bein-Beckenbereich erklärbar seien und Nackenbeschwerden direkt anschliessend an die Kollision aufgrund des Verletzungspotenzials der Kollision gut erklärbar wären. Die SUVA gab am 7. September 2006 beim Schweizerischen Institut Y._ eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag, die am 23. Februar 2007 durch den Neurologen Dr. med. H._ und den Psychiater med. prakt. E._ erstattet wurde. Dr. med. G._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, und Dr. med. O._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beide von der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, nahmen am 23. Juli 2007 bzw. 7. Dezember 2007 Stellung zum Gutachten des Instituts Y._. Dr. med. G._ stellte an organischen Unfallfolgen einzig gewisse Restbeschwerden am rechten Sprunggelenk fest. Dr. med. O._ kam zum Schluss, das Gutachten des Instituts Y._ sei in der Darstellung der zugrunde liegenden Daten ungenügend und die sich daran anknüpfende Beurteilung enthalte Aussagen, die nicht erläutert seien, nicht plausibel und schlüssig belegt würden und nicht nach allen Seiten abgesichert seien. Mit Verfügung vom 30. Januar 2008 stellte die CSS ihre Leistungen per 31. Januar 2008 ein. Dagegen liess die Versicherte am 3. März 2008 Einsprache erheben und insbesondere die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung von 25% beantragen. Im Rahmen einer kreisärztlichen Untersuchung der SUVA hielt Dr. med. A._, Facharzt FMH für Chirurgie, am 15. April 2008 auftragsgemäss einzig mit Blick auf die Unfallrestfolgen am rechten Fussgelenk fest, dass bezüglich der Situation am OSG eine weitgehende Beschwerdefreiheit eingetreten sei. Aus diesem Grund bestehe kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Der Endzustand im Bereiche OSG sei erreicht. Mit Verfügung vom 25. April 2008 verneinte die CSS einen Anspruch auf einen Integritätsentschädigung. Auch dagegen liess die Versicherte am 28. Mai 2008 Einsprache erheben. Die beiden Einsprachen wurden von der CSS vereinigt und am 10. November 2008 abgewiesen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ in der Sache beantragen, ihr sei unter Aufhebung der Dispositivziffer 1 des angefochtenen Gerichtsentscheides eine Integritätsentschädigung von mindestens 25% zu gewähren, eventualiter seien ein neutrales psychologisches und ein orthopädisches Gutachten zu erstellen. Während die CSS auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 19. Februar 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. April 2008 - womit die IV-Stelle des Kantons Zürich die B._ (geb. 1954) seit 1984 ausgerichtete ganze Rente der Invalidenversicherung revisionsweise aufhob - im Wesentlichen mit der Begründung gut, die Voraussetzungen für die Rentenaufhebung seien nicht erfüllt. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft, worauf die Verwaltung am 19. Mai 2010 rückwirkend ab 1. Juni 2008 die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung im monatlichen Betrag von Fr. 2'175.- und mit Wirkung ab 1. Januar 2009 in der Höhe von Fr. 2'244.- beschloss. B. Die GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) führte gegen den Verwaltungsakt vom 19. Mai 2010 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die Feststellung, dass der Pensionskasse daraus keine Bindungswirkung erwachse. Sodann sei festzustellen, dass mit der Berentung kein Vertrauenstatbestand geschaffen werde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 auf die Beschwerde nicht ein. C. Hiegegen erhebt die Pensionskasse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das kantonale Gericht sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens seien der IV-Stelle aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) ist Mieterin einer 4-Zimmerwohnung im Obergeschoss und eines Garagenabstellplatzes der Liegenschaft X._strasse in Y._. Mit amtlichem Formular vom 5. Juni 2007 kündigte der Vermieter A._ (Beschwerdeführer) den Mietvertrag fristgerecht auf den 30. September 2007 mit der Begründung "umfassende Renovation der Wohnung". B. Die von der Beschwerdegegnerin am 3. Juli 2007 angerufene paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich erklärte die Kündigung am 23. Oktober 2007 für ungültig. Das hierauf mit der Sache befasste Mietgericht des Bezirks Zürich erachtete jedoch die Kündigung vom 5. Juni 2007 mit Urteil vom 19. März 2009 für gültig und wies das Erstreckungsbegehren ab. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin stellte indessen die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 13. August 2009 fest, dass die Kündigung des Mietverhältnisses per 30. September 2007 ungültig sei. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 13. August 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. August 2009 vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Gültigkeit der Kündigung vom 5. Juni 2007 auf den 30. September 2007 zu erkennen. Dementsprechend sei der Entscheid des Mietgerichts Zürich vom 18. Februar 2009 zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Subeventuell sei der Beschwerdegegnerin eine Auszugsfrist von drei Monaten ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheids einzuräumen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. November 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in einem Invalidenversicherungsverfahren das Gesuch des 1988 geborenen M._ um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. In den Verfügungen vom 22. Dezember 2009 und 8. Januar 2010 trat es auf zwei Wiedererwägungsgesuche in Bezug auf die abgewiesene unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. B. Mit Beschwerde beantragt M._, ihm sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 zog das Bundesgericht die Unfallakten bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene V._ meldete sich am 16. August 2005 unter Hinweis auf die Folgen eines 1990 erlittenen Unfalles sowie diverser krankheitsbedingter Behinderungen bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an und beantragte ein Rente. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei; gemäss der Verfügung der SUVA vom 4. September 2006 wurde dem Versicherten nebst einer Integritätsentschädigung ab dem 1. Juli 2006 eine Invalidenrente der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 25 % zugesprochen. Nach weiteren medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidsverfahrens sprach die IV-Stelle V._ mit Verfügung vom 26. November 2007 ab dem 1. Oktober 2006 eine Viertelsrente und ab 1. Januar 2007 eine halbe Rente zu. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides bereits ab 1. April 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2008 um ca. 22.30 Uhr kam es in Dättwil zu einer Auseinandersetzung zwischen X._, geb. [Tag, Monat]_1986, und A._, geb. [Tag, Monat]_ 1937. Nach einem Überholmanöver machte die Partnerin von A._ X._ mittels Hupsignal und Fernlichtzeichen auf sein angebliches Fehlverhalten aufmerksam. Darauf hielt dieser mitten auf der Strasse an. A._ stieg aus dem Fahrzeug und begab sich zur Fahrertür von X._, bei welcher das Fenster offen stand. Er öffnete die Tür und schlug X._ mit der linken Hand ins Gesicht. X._ stieg aus dem Fahrzeug und versetzte A._ einen Faustschlag ins Gesicht, worauf dieser zu Boden fiel. A._ erlitt eine klaffende Wunde am Mundwinkel, eine leichte Hirnerschütterung, Schmerzen beim Schlucken, eine Prellung an der Hüfte sowie die Lockerung von zwei Zähnen. X._ zog sich eine kleine Rissquetschwunde und eine Schwellung an der Unterlippe zu. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 22. September 2009 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.--, als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil. Es widerrief den bedingten Strafvollzug eines Urteils des Bezirksgerichts Baden für die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.--. X._ wurde zudem verpflichtet, A._ Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau reduzierte mit Urteil vom 29. April 2010 die Schadenersatzforderung und wies im Übrigen die von X._ erhobene Berufung ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei wegen rechtfertigender, eventualiter entschuldbarer Notwehr vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Geldstrafe von höchstens 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- zu bestrafen. Von einem Widerruf der bedingt ausgesprochenen Strafe des Bezirksgerichts Baden vom 29. Juni 2007 sei abzusehen. Die Zivilforderung von A._ sei auch bei einer allfälligen Verurteilung abzuweisen bzw. es sei darauf nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1947 geborene K._ arbeitete als gelernter Koch im Pflegeheim S._. Am 31. Oktober 2003 meldete er sich mit dem Hinweis auf eine seit dem 27. November 2002 bestehende Arbeitsunfähigkeit infolge Schmerzen in der Hals- und Lendenwirbelsäule nach einem (angeblichen) Schleudertrauma und Arthrosen an den Gelenken bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Luzern holte verschiedene medizinische Berichte ein und nahm die medizinischen Unterlagen der als UVG-Versicherung involvierten Basler Versicherungs-Gesellschaft (Basler) mit einem Gutachten der Klinik X._ vom 29. März 2005 zu den Akten. Das Arbeitsverhältnis mit dem Pflegeheim S._ wurde auf den 31. Mai 2004 aufgelöst, nachdem der Versicherte seinen Vorgesetzten Mitte Februar 2004 mitgeteilt hatte, eine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz werde ihm aus gesundheitlichen Gründen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich sein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 sprach die IV-Stelle K._ ab 1. November 2003 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54 %, ab 1. April 2004 - entsprechend einer Übergangsfrist von drei Monaten nach einem Autounfall vom 4. Januar 2004 - eine ganze und ab 1. Oktober 2004 - nach einer Verbesserung des Gesundheitszustandes im Sommer 2004 - wiederum eine halbe Rente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob diese Verfügung auf Beschwerde hin auf und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurück. A.b Die IV-Stelle holte in der Folge beim ärztlichen Begutachtungsinstitut Z._ eine polydisziplinäre Expertise vom 25. Oktober 2007 ein. Gestützt auf die darin gemachten Feststellungen sprach die IV-Stelle K._ mit Verfügung vom 20. August 2008 ab 1. April 2004 eine Viertelsrente und eine vom 1. Juli bis 1. Oktober 2004 befristete ganze Rente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 17. September 2008 ermittelte die Invalidenversicherung zudem einen an den Versicherten und seine ebenfalls eine Invalidenrente beziehende Ehefrau zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 15'921.-, auf dessen Rückforderung sie aber verzichtete. B. Mit Entscheid vom 1. September 2009 wies das Verwaltungsgericht Luzern eine gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Darüber hinaus lehnte das Gericht auch den Antrag ab, die Invalidenversicherung habe K._ die Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens der Gutachtenstelle Y._ vom 19. September 2008 in der Höhe von Fr. 16'826.80 zu erstatten. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab 1. November 2003 eine ganze Rente, eventuell eine halbe Rente vom 1. November 2003 und eine ganze ab 1. April 2004 auszurichten. Im weiteren habe ihm die IV-Stelle - in Solidarität mit der Basler Versicherung als UVG Versicherung - die Kosten für das Gutachten der Gutachtenstelle Y._ zu erstatten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland warf mit Anklageschrift vom 17. Juni 2008 X._ mehrfache Veruntreuung zum Nachteil ihres Ehegatten A._ im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 4 StGB vor (HD), ferner mehrfachen Diebstahl (ND 1) und mehrfachen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (ND 3). Das Bezirksgericht Hinwil erkannte sie am 4. Dezember 2008 des Diebstahls sowie des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig und sprach sie von den weiteren Vorwürfen frei. B. Gegen dieses Urteil appellierten der Geschädigte und die Angeklagte. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte Frist für Beweisanträge, die von der Angeklagten nicht benutzt wurde. Am 18. Juni 2009 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit der Angeklagten, des Geschädigten und ihrer Parteivertreter statt. Das Verfahren erwies sich als nicht spruchreif. Die Anklage wurde zur Abänderung zurückgewiesen. Die Parteien erklärten sich mit der schriftlichen Fortführung des Verfahrens einverstanden. In der Folge wurde ihnen Frist gesetzt, um die Berufung abschliessend zu begründen und zu beantworten sowie zur ergänzten Anklageschrift (act. 84) Stellung zu nehmen. Nachdem der Geschädigte sich zur letzten Eingabe der Angeklagten geäussert hatte und ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt worden war, erwies sich die Sache als spruchreif. Das Obergericht erkannte am 21. Dezember 2009 die Angeklagte der mehrfache Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 4 StGB schuldig (HD, Anklageschrift S. 3 Abs. 1 und 2). Von den weiteren Vorwürfen sprach es sie frei. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 55.-- (wovon 1 Tagessatz durch Untersuchungshaft als geleistet gilt) und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete sie, dem Geschädigten Schadenersatz von Fr. 400'000.-- nebst Zins zu 5 % in bestimmter Staffelung zu zahlen. Im Übrigen trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben (Ziff. 1 Abs. 1, 2 - 4 sowie 6 - 9 des Dispositivs) und sie von der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, ferner auf die Zivilansprüche nicht einzutreten und im Falle des Freispruchs die Sache zur Festlegung der Kosten und Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht gewährte A._ mit Verfügung vom 16. Juli 2010 die unentgeltliche Rechtspflege und erstreckte ihm die Frist zur Vernehmlassung bis zum 15. September 2010. In seiner Vernehmlassungsantwort beantragt er, das obergerichtliche Urteil zu bestätigen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A.X._, geb. 1959, reiste im Jahre 1981 in die Schweiz ein. Seine Ehefrau B.X._, geb. 1966, ebenfalls mazedonische Staatsangehörige, gelangte 1987 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 1986 wurde der Sohn C._, 1991 die Tochter D._ geboren. Die ganze Familie erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. B. Am 30. November 2007 verfügte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Ausweisung von A. und B.X._ sowie der gemeinsamen Tochter D._ für die Dauer von drei Jahren wegen fortgesetzter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies am 23. Dezember 2008 einen dagegen erhobenen Rekurs ab. C. Am 23. September 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine bei ihm eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Tochter D.X._ gut, wies sie hingegen betreffend die Eltern A. und B.X._ ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht stellen A. und B.X._ die folgenden Anträge: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Thurgau vom 23.9.09 (...) (gleich wie die vorangegangenen Entscheidungen des Migrationsamtes Thurgau vom 30.11.07 sowie des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 23.12.08) betreffend Ausweisung seien aufzuheben. 2. a) Von einer Ausweisung sei abzusehen, und es sei den erwähnten Personen die Niederlassungsbewilligung erneut zu erteilen. b) Eventualiter sei ihnen die Niederlassungsbewilligung mit geeigneten Auflagen und Vorbehalten bzw. auf Zusehen hin zu gewähren. c) Subeventualiter sei ihnen zu allermindest eine Jahresaufenthaltsbewilligung (soweit erforderlich mit Bedingungen und Auflagen) zu gewähren. 3. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der vorstehenden Anträge (...) an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. (...)" E. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil des Verwaltungsgerichts verstosse gegen Gesetzesrecht des Bundes und verletze verschiedene Grund- und Menschenrechte wie Art. 8 EMRK sowie Art. 7, 8, 9, 13 und 29 Abs. 2 BV. F. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. G. A. und B.X._ reichten mehrere weitere Eingaben unter Beilegung verschiedener Unterlagen nach, die meist aus parallelen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren stammen. H. Mit Verfügung vom 20. November 2009 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. I. Am 11. Januar 2010 wies der Instruktionsrichter ein Begehren der Beschwerdeführer um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Horgen sprach X._ am 16. April 2009 der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren. Zudem verfügte der Einzelrichter den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Horgen, vom 16. August 2007 ausgefällten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 80.--. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 26. August 2009 den Schuldspruch, das Strafmass sowie den Widerruf der Vorstrafe, reduzierte jedoch die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 40.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und er sei aus der Staatskasse angemessen zu entschädigen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Oktober 2008 behandelte der Obergerichtsschreiber des Kantons Solothurn zwei Gesuche von X._ um Kostenerlass: Das Verfahren OGERL.2008.12 betraf eine Gebühr von Fr. 200.--, welche X._ durch die Zivilkammer des Obergerichts Solothurn auferlegt wurde. Das Kostenerlassgesuch wurde mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 abgewiesen. Das Verfahren OGERL.2008.15 hatte eine Gebühr in Höhe von Fr. 400.-- zum Gegenstand, welche aus einem Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht resultierte. Dieses Kostenerlassgesuch wurde am 29. Oktober 2008 abgewiesen. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtsschreibers vom 21. Oktober 2008 im Verfahren OGERL.2008.12 beschwerte sich X._ mit Eingabe vom 6. November 2008 erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Eine danach beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wurde am 3. März 2009 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (Verfahren 5D_15/2009). C. Am 7. Oktober 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und rügt eine "völlige Rechtsverweigerung": Das Solothurner Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die "Beschwerde vom 6.11.2008 bezüglich illegale Gebühren i.S. falsche Wegweisung" unverzüglich zu behandeln. Ausgehend davon, dass sich diese Rechtsverweigerungsbeschwerde auf das abgeschlossene kantonale Rechtsmittelverfahren betreffend den Beschluss des Obergerichtsschreibers vom 21. Oktober 2008 (Verfahren OGERL.2008.12) beziehe, erachten das Obergericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde als gegenstandslos und beantragen in ihren Vernehmlassungen das Nichteintreten auf die Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 repliziert X._ unaufgefordert: Er macht geltend, dass seine beim Bundesgericht geführte Beschwerde - entgegen der Auffassung der solothurnischen Gerichte - nicht das kantonale Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom 21. Oktober 2008 (OGERL.2008.12) betreffe, sondern sich vielmehr auf das Verfahren gegen den Beschluss vom 29. Oktober 2008 (OGERL.2008.15) beziehe; gegen diesen habe er am 6. November 2008 ebenfalls ein Rechtsmittel erhoben. Aus den von ihm eingereichten Beilagen geht hervor, dass er die entsprechende Beschwerdeschrift mit der gleichen eingeschriebenen Postsendung verschickt haben will, wie die inzwischen rechtskräftig beurteilte Beschwerde gegen den Beschluss OGERL.2008.12 vom 21. Oktober 2008. Das Obergericht bekundet am 28. Oktober 2009, dass es keine Kenntnis von einer Beschwerde gegen den Beschluss OGERL.2008.15 vom 29. Oktober 2008 habe; es gehe davon aus, dass dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Am 3. November 2009 teilt auch das Verwaltungsgericht mit, dass bei ihm keine Beschwerde gegen den betreffenden Beschluss eingegangen sei. E. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2009 äussert sich X._ erneut unaufgefordert zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in A._ ist eine Aktiengesellschaft, welche die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von sowie Handel mit elektrischen und elektronischen Komponenten, Modulen und Sensoren mit Schwergewicht auf Dünnfilmtechnik bezweckt. Y._ (Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in Frankreich, war laut Vereinbarung vom 1. Januar 1993 exklusiver Vermittlungsagent der Beschwerdeführerin für deren Produkte in Frankreich. Am 29./31. März 2005 schlossen die Parteien einen neuen Agenturvertrag, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Nach Ziffer 2 dieses Vertrages war der Beschwerdegegner neu exklusiver Vermittlungsagent der Beschwerdeführerin für deren erweiterte Produktepalette für das Gebiet von Frankreich, der Beneluxländer und Dänemark. Spätestens im April oder Mai 2007 entstanden Spannungen zwischen dem Beschwerdegegner und dem neuen Verkaufsleiter der Beschwerdeführerin, Z._. Die Beschwerdeführerin forderte den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 22. Juni 2007 auf, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, insbesondere betreffend Förderung der beklagtischen Produkte und intensiver Pflege der Kundenkontakte sowie Information der Beschwerdeführerin über seine Aktivitäten und diejenige der Konkurrenz. Am 19. Juli 2007 fand eine Verwaltungsratssitzung der Beschwerdeführerin statt, an welcher der Beschwerdegegner ebenfalls teilweise anwesend war. Laut dem Protokoll der Sitzung wurde dem Beschwerdegegner im Wesentlichen vorgeworfen, trotz Abmahnungen eine teilweise inexistente bzw. ungenügende Agenturtätigkeit entfaltet und sich geweigert zu haben, seine Geschäftsaktivitäten zu rapportieren, mit der Beschwerdeführerin abzusprechen und zu koordinieren sowie mit der neuen Verkaufsorganisationsleitung in A._ zusammenzuarbeiten. Mit Schreiben vom 26. Juli 2007 kündigte die Beschwerdeführerin den Agenturvertrag unter Nennung von Gründen fristlos. B. Mit Klage vom 7. Dezember 2007 stellte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht des Kantons Aargau die Begehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm die Beträge von Fr. 515'650.--, unter Nachklagevorbehalt, und von Fr. 148'449.--, je nebst Zins zu bezahlen. Ferner beantragte er, der Beschwerdeführerin sei zu befehlen, ihm verschiedene Umsatzzahlen und Bestellungen durch Herausgabe von Kopien von Büchern und Belegen bekannt zu geben. Das Handelsgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 12. Januar 2010 in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 14'429.40 betreffend noch nicht ausbezahlte Provisionen für den Monat Juli 2007 bis zur fristlosen Vertragsauflösung und von Fr. 299'931.20 als Schadenersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Vertragsauflösung, je nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz verzichtete unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in S._ ist in der Entwicklung, Konstruktion, Herstellung und dem Vertrieb von Hochleistungsdüsen, Systemen und Komponenten für die Wasserstrahl-Technologie tätig. Sie stellt insbesondere die W._-Düsen her. Die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in T._ tätigt Handelsgeschäfte und erbringt Dienstleistungen insbesondere auf dem Gebiet der Wasserstrahl-Technologie. Im Juni 1997 schlossen die Parteien einen (Allein-)Vertriebsvertrag, wonach die Beschwerdegegnerin - ausser mit Bezug auf einige spezifische Kunden - alleinige Vertreiberin der W._ Düsen war. A._, früherer Inhaber und zur Zeit des vorinstanzlichen Verfahrens Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, ist auch mit einem Anteil von 10% Gesellschafter der Beschwerdegegnerin. B._ ist seit den 90er-Jahren bei der Beschwerdegegnerin tätig. Er besitzt 98% der Z._, die ihrerseits zu 90% Eigentümerin der Beschwerdegegnerin ist. Die Familie A._, welche die Beschwerdeführerin seit der Gründung im Jahre 1983 bis 2006 beherrscht hatte, plante 2006, sich aus dem Geschäftsleben zurückzuziehen. Sie suchte einen Käufer und bot der Z._ im April 2006 100% der Aktien der Beschwerdeführerin an. Der Verkauf scheiterte. Im September 2006 erfuhr die Beschwerdegegnerin, dass Familie A._ ihre Aktien an die von einem Dritten (Herrn C._) beherrschte W._ S.A. verkauft hatte. Der Verkauf der Beschwerdeführerin hatte zunächst keinen Einfluss auf den täglichen Verkehr zwischen den Parteien; auch blieben die Umsätze stabil. Mitte Februar 2007 trafen sich die Herren B._, A._ und C._. Dabei ging es vorab um die Vorstellung von Herrn C._ und um die Festlegung der künftigen Zusammenarbeit. Herr C._ erklärte in diesem Zusammenhang, dass ihm die im Vertrag vorgesehene 20%-Abfindungsklausel im Fall einer Kündigung nicht passe und neu verhandelt werden müsse. Im Zusammenhang mit dem "Vorvertrag" zwischen der Beschwerdeführerin und der Z._ verlangte Herr B._ von Herrn A._ die Beteiligung an den Kosten der nicht zustande gekommenen Übernahme der Beschwerdeführerin. Eine Einigung kam nicht zustande. In der Folge betrieb die Z._ Herrn A._ Ende Februar 2007 über Fr. 1'570'000.--. Mit Schreiben vom 5. März 2007 kündigte die Beschwerdeführerin den Vertriebsvertrag "mit sofortiger Wirkung gemäss Ziff. 15.3 dieses Vertrages." Als Grund gab sie die Änderung der Besitzverhältnisse sowie eine geplante neue strategische Ausrichtung an. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war aber einzig die von der Z._ gegen Herrn A._ eingeleitete Betreibung ausschlaggebend. In der Folge entstand Streit darüber, ob die fristlose Kündigung zulässig gewesen sei bzw. welche finanziellen Konsequenzen die ausgesprochene Kündigung nach sich ziehe. Eine einvernehmliche Lösung kam nicht zustande, und die Beschwerdeführerin stellte die Lieferungen an die Beschwerdegegnerin ein. B. Im August 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage und beantragte, die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 571'918.35 nebst Zins zu verpflichten. Sie machte infolge der fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrags eine Abfindung von Fr. 347'480.98 (inkl. Mehrwertsteuer) und Schadenersatz von Fr. 424'031.42 geltend. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise Fr. 199'594.05 nebst Zins im Wesentlichen für gelieferte Ware. Die Beschwerdegegnerin anerkannte diese Forderungen, wobei sie im März 2007 Verrechnung erklärt hatte. Das Handelsgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 22. Juli 2009 zur Zahlung von Fr. 570'951.85 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin und wies die Widerklage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 199'549.05 zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 20. August 2008 X._ wegen Drohung, mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens des Autos mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 830.-- (und setzte für den Fall einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen fest). Ferner wandelte er eine Busse vom 14. Dezember 2005 von Fr. 80.-- wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis in 1 Tag Haft um, stellte das Verzeigungsverfahren 34302/2005 wegen vorschriftswidrigen Parkierens und Motorfahrens zufolge Verjährung ein und verurteilte ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz an die Basler Verkehrs-Betriebe. B. X._ appellierte gegen dieses Strafurteil. Sein Ablehungsbegehren, "im Ergebnis gegen die gesamte derzeitige Besetzung des Appellationsgerichts", wurde von diesem am 8. September 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1B_352/2009 vom 21. Dezember 2009). An der Verhandlung des Appellationsgerichts am 19. März 2010 hielt X._ an der Appellation in Bezug auf die Verurteilung wegen Drohung nicht fest, verzichtete auf eine mündliche Eröffnung des Urteils und wurde anschliessend antragsgemäss entlassen. Das Appellationsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 19. März 2010 das erstinstanzliche Strafurteil mit Ausnahme des Bussenumwandlungsbeschlusses (Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung) und der Entschädigung der Basler Verkehrs-Betriebe (Verweisung auf den Zivilweg). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt in A._ den Gastronomie- und Unterhaltungsbetrieb "Y._-Club". Mit Plakaten, auf der eigenen Internetseite sowie mittels Radiospots warb der Y._-Club für den von ihm durchgeführten "Schnägge-Fritig". Dabei wurde dem Kunden versprochen, dass an diesem Anlass "fast alle Getränke" für jeweils Fr. 5.-- abgegeben würden. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) erachtete dieses Versprechen als gesetzeswidrig und ordnete mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 an, die Werbung für diesen Anlass in sämtlichen Medien einzustellen. B. Gegen die Verfügung der EAV beschwerte sich die X._ AG ohne Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht: Dieses wies die Beschwerde in seinem Urteil vom 21. April 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 26. Mai 2010 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Gesetzeskonformität der im Streit stehenden Werbung. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die EAV auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die SUISA (Beschwerdegegnerin) ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie ist eine der vom Institut für Geistiges Eigentum konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 40 ff. URG und für den Bereich der nichttheatralischen Werke der Musik zuständig. X._ (Beschwerdeführer) ist Inhaber der Einzelfirma AX._. Er führt in seinem Theater in Basel alljährlich die Vorfasnachtsveranstaltung V._ mit einem abendfüllenden Programm durch, bestehend aus kabarettistischen Sprechnummern (Rahmestiggli), Schnitzelbänken und Musiknummern. Bis zum Jahr 2003 bezahlte der Beschwerdeführer der SUISA jährlich zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 3'000.-- an Urheberrechtsentschädigungen für die Aufführung geschützter Musik an der Veranstaltung V._. Die geschuldete Vergütung richtete sich nach dem von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigten gemeinsamen Tarif Hb für Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung (GT Hb). Am 29. Dezember 2002 bzw. 9. Januar 2003 unterzeichneten die Parteien einen Vertrag betreffend Urheberrechtsentschädigungen und verwandte Schutzrechte für Konzerte und konzertähnliche Darbietungen. Danach hatte der Beschwerdeführer der SUISA nunmehr eine gemäss dem gemeinsamen Tarif K (GT K) zu berechnende Entschädigung pro Konzert oder konzertähnliche Veranstaltung zu entrichten. In den Jahren 2003 bis 2006 führte der Beschwerdeführer in den Monaten Januar bis März die Veranstaltung V._ mit jeweils zwischen 49 bis 58 Vorstellungen durch. Am 7. April 2003 sandte der Beschwerdeführer der SUISA eine detaillierte Abrechnung mit Programm für die Veranstaltung im Jahr 2003 und bat um Rechnungsstellung über den von ihm nach GT K berechneten Betrag von Fr. 14'381.80. Die SUISA erklärte sich mit der Abrechnung nicht einverstanden und verlangte einen rund doppelt so hohen Betrag. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Prozentsatz von 10 % der Einnahmen zur Berechnung der Entschädigung könne gemäss Ziffer 15 GT K nur dann halbiert werden, wenn die Musik eine untergeordnete Rolle spiele bzw. begleitend zu anderen künstlerischen Darbietungen aufgeführt werde. Dies sei bei der Veranstaltung V._ nicht der Fall. Der Beschwerdeführer beharrte auf dem revueartigen Charakter seiner Veranstaltung und sandte der SUISA in den Jahren 2004 bis 2006 wiederum Abrechnungen unter Anwendung der Prozenthalbierungs-Regel von Ziffer 15 GT K. Die SUISA stellte ihre Rechnungen weiterhin nicht in Anwendung dieser Bestimmung. Der Beschwerdeführer beglich die Rechnung der SUISA für das Jahr 2003 vollständig, die Rechnungen für die Jahre 2004 und 2006 bezahlte er nur teilweise, diejenige für das Jahr 2005 blieb gänzlich unbezahlt. B. Mit Klage vom 25. August 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Zivilgericht Basel-Stadt, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 49'910.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Juli 2004 auf den Betrag von Fr. 12'459.85, seit 9. Juni 2005 auf den Betrag von Fr. 22'355.30 sowie seit 15. Juni 2006 auf den Betrag von Fr. 15'095.70 zu bezahlen. Das Zivilgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. November 2007 ab. Es befand, dass die Aufführung geschützter Musik bei der Veranstaltung V._ nur untergeordnete Bedeutung habe, weshalb die Prozenthalbierungs-Regel nach Ziffer 15 GT K zur Anwendung gelange. Die nach Ziffer 15 GT K geschuldete Entschädigung für die Jahre 2003 bis 2006 habe der Beschwerdeführer bereits bezahlt. Die Beschwerdegegnerin appellierte gegen dieses Urteil erfolgreich an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das die Klage am 26. August 2009 guthiess. Es gelangte zum Schluss, die geschützte Musik in der Veranstaltung V._ spiele in den jeweiligen Nummern keine untergeordnete Rolle. Die Prozenthalbierungs-Regel nach Ziffer 15 GT K sei daher nicht anwendbar. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. August 2009 sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei an das Zivilgericht, eventualiter an das Appellationsgericht zurückzuweisen zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte die Eheleute X._ und Y._ mit Urteil vom 1. Dezember 2008 des Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte sie je zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 30.--, wovon 199 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten. Den Vollzug der Strafen schob es bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Von der Anklage des Menschenhandels zum Nachteil von zwei weiteren Geschädigten sprach es sie frei. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._ und Y._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzüglich 5% seit dem 11. November 2007 an A._. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich sah es von der Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ und von Y._ gegen diesen Entscheid erhobenen Berufungen mit Urteil vom 30. November 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil zurückgezogen. B. X._ und Y._ führen je Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie seien von der Anklage des Menschenhandels freizusprechen. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Beide Beurteilten stellen ferner das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Y._ ersucht überdies um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene S._ arbeitete bei der Firma Y._, als er sich am 17. Oktober 2002 bei einem Sturz von einem Gerüst eine stabile LWK II Fraktur, eine Commotio cerebri mit einer Stammganglien-Einblutung rechts und eine Ellbogenkontusion links zuzog. Am 15. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog medizinische Unterlagen und insbesondere die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche als obligatorische Unfallversicherung Leistungen erbrachte und dem Versicherten mit Verfügung vom 24. November 2006 nebst einer Integritätsentschädigung eine - letztinstanzlich bestätigte - Invalidenrente von 26 % gewährte. Im Weiteren liess die IV-Stelle S._ beim Institut D._, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 15. Oktober 2008). Mit Verfügung vom 15. Januar 2009 sprach sie dem Versicherten rückwirkend eine vom 1. Oktober 2003 bis 30. November 2006 befristete ganz Invalidenrente zu. Ab Dezember 2006 betrage der Invaliditätsgrad noch 26 %, weshalb kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mehr bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. August 2010). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Prüfung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht lässt er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene V._ erlitt seit 1971 verschiedene Unfälle, gegen deren Folgen er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert war. A.a Am 23. März 1977 traf V._ gemäss am nächsten Tag erstellter Unfallmeldung mit dem Presslufthammer eine 11'000-Volt Leitung und zog sich dabei Verbrennungen am Gesicht und an den Händen zu. Nach der stationären Behandlung nahm V._ die bisherige Tätigkeit im gewohnten Umfang auf und die SUVA schloss den Fall ab. A.b Für einen Unfall vom 4. Juli 1993, bei welchem sich V._ beim Ausrutschen in einem Freibad den linken Arm und den Rücken verletzte, verneinte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 1995 eine über den 11. Oktober 1995 hinausgehende Leistungspflicht, da die seither geklagten, zwischenzeitig chronifizierten Rückenbeschwerden mit Vorzustand wie auch eine allfällige psychische Symptomatik mit dem Ereignis nicht (mehr) in einen ursächlichen Zusammenhang zu bringen seien. Noch während des beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich laufenden Beschwerdeverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich V._ rückwirkend ab Juli 1994 eine ganze Invalidenrente zu (Mitteilung vom 17. Juli 1997). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte alsdann den Einspracheentscheid am 8. April 1999 rechtskräftig. A.c Am 16. September 2005 gelangte V._ an die SUVA mit dem Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente. Zur Begründung führte er aus, die Rückenbeschwerden und weitere damit verbundene körperliche und geistige Gesundheitsbeeinträchtigungen seien eine Spätfolge des am 23. März 1977 erlittenen Unfalls. Trotz Abklärungen der SUVA bei Spitälern, die V._ früher behandelt hatten, und einer Aktenedition bei der IV-Stelle des Kantons Zürich fanden sich keine echtzeitliche Akten aus der Zeit vor dem Unfall vom 4. Juli 1993, welche Rücken- oder psychische Probleme zum Gegenstand gehabt hätten, indessen Hinweise auf ein UV-Zeugnis vom 30. November 1976 mit der Diagnose einer linkskonvexen Skoliose der Lendenwirbelsäule und einem Status nach Morbus Scheuermann. Im Anschluss an eine gestützt auf die vorhandenen Akten verfasste versicherungsmedizinische Beurteilung durch Dr. W._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, Medizinischer Dienst der SUVA, vom 8. Juni 2006 verneinte diese mit Verfügung vom 31. August 2006 eine Leistungspflicht. Mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2007 hielt sie daran fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid und Beschluss vom 30. Juli 2009 ab und verweigerte die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mangels materieller Bedürftigkeit. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids und Beschlusses vom 30. Juli 2009 sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Dr. Jürgen Amann schuf über die Dr. Amann AG mehrere "Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaften", die es Investoren ermöglichten, durch eine Beteiligung als Kommanditäre in Immobilien zu investieren, welche von der jeweiligen Personengesellschaft erworben, erstellt und vermietet wurden. Jürgen Amann trat als unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) aller Angebote auf. Die Dr. Amann AG übernahm die Konzeption und die Beratung der einzelnen Gesellschaften. Ziel der Anlagen war es jeweils, eine Immobilie zu kaufen, zu betreiben, sie 15 bzw. 16 Jahre zu halten und jährlich 6,25 % des eingesetzten Kapitals aus dem verfügbaren "Liquidationsüberschuss" ausbezahlt zu erhalten. Nach 16 Jahren, d.h. vollständiger Rückzahlung des Eigenkapitals, hätten die Investoren zusätzlich vom Überschuss aus dem Saldo des Verkaufserlöses (abzüglich Resthypothek) im Verhältnis der jeweiligen Kommanditeinlage profitieren sollen, was nach den Modellrechnungen zu einem Gesamtliquidationsrückfluss bezogen auf das investierte Eigenkapital von 185 % geführt hätte. In der Investitionsphase waren Organisationskosten für die Dr. Amann AG von ca. 15 % des Investitionsvolumens vorgesehen (Beratungsgebühren, Verkaufsprovisionen usw.). A.b Auf den 1. Januar 2007 trat das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) in Kraft, worauf die Dr. Amann AG der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) mitteilte, dass sie beabsichtige, die "Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaften" der Gruppe in Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen (KkK) nach dem neuen Recht umzuwandeln. Die EBK informierte sie am 12. Juni 2007, dass hierfür vermutlich keine Bewilligung erteilt werden könne, setzte ihr aber Frist bis zum 31. Dezember 2007, alle "nach dem gleichen oder einem vergleichbaren Schema konzipierten und zur Dr. Amann-Gruppe gehörenden Kommanditgesellschaften in eine gesetzeskonforme Ausgestaltung zu überführen" bzw. ein entsprechendes Bewilligungs- und Genehmigungsgesuch einzureichen. Jürgen Amann und seine Dr. Amann AG bemühten sich in der Folge darum, die verschiedenen Kommanditgesellschaften zu liquidieren, was teilweise am Widerstand der Kommanditäre scheiterte. A.c Mit superprovisorischer Verfügung vom 11. Januar 2008 setzte die Bankenkommission bei den Gesellschaften der "Dr. Amann- Gruppe" einen Untersuchungsbeauftragten ein; gleichzeitig untersagte sie ihnen jede weitere Geschäftstätigkeit. Am 20. Mai 2008 stellte die EBK fest, dass die "Dr. Amann-Gruppe" gegen das Kollektivanlagengesetz verstosse, da sie kollektive Kapitalanlagen verwalte, aufbewahre, öffentlich anbiete und vertreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen (Ziff. I/1 des Dispositivs). Zudem nehme sie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen, was dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) widerspreche (Ziff. I/2 des Dispositivs). Die Bankenkommission verfügte gestützt hierauf über die Dr. Amann AG den aufsichtsrechtlichen Konkurs und versetzte die verschiedenen Sachwert-Beteiligung-Kommanditgesellschaften in Liquidation. B. Gegen die Verfügung der EBK gelangten die Dr. Amann & Co. Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaften VIII und IX (im Weiteren auch: KG VIII bzw. KG IX) an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde der KG VIII am 31. Juli 2009 guthiess, soweit es darauf eintrat. Es hob die Ziffer 1 der Verfügung der EBK auf, soweit darin festgestellt wurde, die KG VIII habe als Teil der "Dr. Amann-Gruppe" kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt, öffentlich angeboten bzw. vertrieben und damit gegen das Kollektivanlagengesetz verstossen. Ziffer 2 der Verfügung annullierte es, soweit der KG VIII darin vorgeworfen wurde, als Teil der "Dr. Amann-Gruppe" gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die KG VIII nicht als "Investitionsvehikel" fremd verwaltet werde, sondern eine operative Gesellschaft sei, für die das Kollektivanlagengesetz nicht gelte. Die von den Kommanditären geleisteten Zahlungen stellten aus der Sicht der Gesellschaft Eigenmittel dar, weshalb sich auch der Vorwurf der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen als unbegründet erweise. Mit Blick auf die konkreten Umstände könne schliesslich nicht gesagt werden, dass die KG VIII Teil der "Dr. Amann-Gruppe" bilde und die gegen diese angeordneten und in Rechtskraft erwachsenen aufsichtsrechtlichen Konsequenzen mittragen müsse. C. C.a Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beantragt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, soweit er die Dr. Amann & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft von ihrer Verfügung ausnehme; diese sei vollumfänglich zu bestätigen. Die von den Anlegern der KG VIII getätigten Einlagen würden fremd verwaltet. Der Hauptzweck der KG VIII liege nicht in einer operativen Tätigkeit, sondern in ihrer Funktion als "Investitionsvehikel", weshalb sie in den Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes falle. Die KG VIII verstosse auch gegen das Bankengesetz, da ein Anspruch auf Rückzahlung der Investorengelder bestehe und die entsprechenden Einlagen für sie Fremdverbindlichkeiten darstellten. C.b Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Dr. Amann & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen: Weder Jürgen Amann noch die Dr. Amann AG seien an den Kommanditgesellschaften wirtschaftlich berechtigt. Alle Kommanditgesellschaften seien von einander unabhängig gewesen. Jürgen Amann vertrete seit Juni 2007 die KG VIII nicht mehr; spätestens seit dem 1. Januar 2008 bestehe mit ihm keine organisatorische oder personelle Verflechtung mehr. Die KG VIII sei eine operative Gesellschaft, die eine unternehmerische Tätigkeit ausübe (Kauf, Bewirtschaftung, gewerbliche Vermietung des Hotels Schweizerhof**** in Zermatt). Der einzelne Anleger sei Gesellschafter und nicht Darlehensgeber. Die Liquidation sei unverhältnismässig, da sie bereit sei, die Gesellschaftsorganisation nötigenfalls anzupassen. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit an ihrer Sitzung vom 5. November 2010 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte Y._ und X._ am 9. Mai 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheits- und Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach Y._ und X._ am 11. Juni 2008 im Einspracheverfahren vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz frei und stellte das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetz ein. C. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte Y._ und X._ am 9. Juni 2009 im Appellationsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Verfahren wegen der Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz stellte es infolge Verjährung ein. D. Gegen dieses Urteil erhebt Y._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt einen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Hochdorf bestrafte X._ am 7. April 2009 wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie und Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung mit Motorrad, Nichtbeibehaltens des Platzes innerhalb der Fahrzeugkolonne sowie Benützens einer Abbiegespur zum Überholen mit einer Busse von Fr. 500.--. Die von X._ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. August 2009 gut. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Dieses sprach X._ am 29. September 2009 der gleichen Tatbestände schuldig und bestrafe ihn erneut mit einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil erhob X._ wiederum Kassationsbeschwerde, welche das Obergericht mit Entscheid vom 29. April 2010 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2010 sei aufzuheben. Er sei des Nichtbehaltens des Platzes innerhalb der Fahrzeugkolonne sowie des Benützens einer Abbiegespur zum Überholen mit einer Busse von Fr. 100.-- zu verurteilen. Von den restlichen Vorwürfen sei er freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ war seit 1. Oktober 2000 als Hausdienstangestellte für das Spital X._ tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihr am 8. Oktober 2004 ein Teil einer Putzmaschine auf die linke Hand fiel. Die Versicherte klagte über massiven Berührungsschmerz über dem linken Handgelenk mit ausgeprägter Bewegungseinschränkung. Der Röntgenbefund war unauffällig. Trotz mehrerer medizinischer Untersuchungen liess sich der Hauptgrund für die andauernden Handgelenksschmerzen nicht eruieren. Am 13. März 2006 diagnostizierte die Schulthess Klinik eine deutliche (mittelschwere) depressive Episode. Anlässlich der daraufhin in Auftrag gegebenen psychosomatischen Begutachtung stellte Frau Dr. med. K._, FMH für Arbeitsmedizin und Psychosomatik, im Gutachten vom 15. September 2006 die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie Angst und depressive Störung gemischt, wobei sie hinsichtlich der Unfallkausalität festhielt, das Ereignis vom 8. Oktober 2004 habe als Auslöser ca. 20 % Anteil. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 stellte die Zürich daraufhin ihre Leistungen per 1. November 2006 ein. Die von der SwissLife als BVG-Versicherer und von S._ dagegen erhobenen Einsprachen wies sie nach Einholung eines Berichts der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 26. März 2007 sowie eines Gutachtens des Dr. med. I._, Facharzt für Chirurgie, speziell Handchirurgie, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik des Spitals A._, vom 28. Dezember 2007 mit Einspracheentscheid vom 25. April 2008 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Die namens der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung wurde trotz gestelltem Antrag nicht durchgeführt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ sinngemäss beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung in einem fairen Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, namentlich zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Der Vertreter der Versicherten legt zudem dar, dass eine weitere Vertretung durch ihn über die Anhebung der Beschwerde hinaus ausgeschlossen sei. Die Zürich lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1973, verging sich Ende August 2006 an der achtjährigen A._. Er lockte sie in eine Baubaracke, gab ihr einen Zungenkuss, griff sie an Scheide und After aus, leckte sie an der Scheide und versuchte, mit seinem Glied in den After einzudringen bzw. drang in den Scheidenvorhof ein. Anschliessend veranlasste er das Opfer, ihn manuell bis zum Samenerguss zu befriedigen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. April 2010 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geeigneten Einrichtung an. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vom Obergericht ausgesprochene stationäre Massnahme sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsvertreter. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene G._ arbeitete in einem Pensum von 80 % bei der Stationsreinigung der Stiftung A._ (Geriatriespital sowie Alters- und Pflegeheim) und war bei der Schweizerischen Mobiliar Vesicherungsgesellschaft AG (Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 1. September 2005 knickte sie beim Aussteigen aus dem Bus mit dem rechten Fuss ein und zog sich dabei ein Supinationstrauma des oberen Sprunggelenkes (OSG) zu. Die Versicherte suchte am Folgetag die Notfallstation des Spitals X._ auf. Sie konnte mit mässigen Schmerzen gehen; die Röntgendiagnostik zeigte weder eine frische ossäre Läsion noch eine Luxation. Eine wegen persistierenden Beschwerden am 16. Dezember 2005 vorgenommene MRI-Untersuchung ergab eine Läsion des Ligamentum fibulotalare anterius und des Ligamentum fibulocalcaneare. Am 16. Mai 2006 wurde durch Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, eine arthroskopische fibulotalare Bandplastik am rechten OSG durchgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt ging G._ ihrer Erwerbstätigkeit in gewohntem Umfang nach. Nach dem Eingriff kam es zu einer interkurrenten Venenthrombose am rechten Unterschenkel und in der Folge zu einer diffusen Schmerzreaktion in beiden Handgelenken, Ellbogen, Knien und im Rücken. Die Versicherte nahm ihre Tätigkeit nicht mehr auf. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgelöst. Die Mobiliar liess G._ durch Dr. med. S._, Facharzt für innere Medizin FMH (Gutachten vom 18. September 2006) und durch die Gutachterstelle Y._; Gutachten vom 29. Oktober 2007) untersuchen. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse eröffnete die Unfallversicherung G._ mit Verfügung vom 13. März 2008, ab 1. Januar 2008 habe sie keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen. Wegen der mässigen Handgelenksarthrose rechts werde ihr eine Integritätsentschädigung von Fr. 8'010.- entsprechend 7,5 % der maximalen Entschädigung ausgerichtet. Daran hielt die Mobiliar auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. November 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. August 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides die Leistungen gemäss UVG, insbesondere Taggelder, eine Rente und Heilbehandlung sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zu gewähren. Während die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern verfügte am 15. Mai 2008, X._ (Jahrgang 1991) am 20. Mai 2008 vorsorglich in einer Erziehungseinrichtung unterzubringen. Das Jugendgericht Hochdorf bestrafte ihn am 19. Mai 2009 wegen Mittäterschaft bei mehrfachem Raub (Art. 140 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachem Hausfriedensbruch sowie wegen Tragens verbotener Waffen mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (Art. 11 Abs. 1 und 25 Abs. 1 JStG). Es ordnete gemäss Art. 10 Abs. 1 JStG die Unterbringung (Art. 15 Abs. 1 JStG) an und bestätigte die vorsorgliche Anordnung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2008. B. Am 8. August 2009 wurde X._ wegen Verdachts eines schweren Verbrechens in Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge verfügte die Jugendanwaltschaft am 7. September 2009, ihn "per 31. August 2009 im Sinne von Art. 19 JStG" aus dem Massnahmevollzug zu entlassen. Die Unterbringung gemäss Art. 15 JStG werde "wegen der Überführung [...] ins Erwachsenenstrafrecht aufgehoben". Aus der Untersuchungshaft wurde er am 27. Oktober 2009 entlassen. Hierauf widerrief die Jugendanwaltschaft am 16. November 2009 ihre Verfügung vom 7. September 2009 gemäss § 116 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und versetzte ihn in den Massnahmevollzug zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 11. Januar 2010 seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Ziff. 1 des Dispositivs) sowie die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 16. November 2009 aufzuheben, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 26. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil und Beschluss vom 4. April 2007 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ des mehrfachen Mordes, der Gefährdung des Lebens und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Waffen schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Gegen dieses Urteil reichte X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. Dezember 2009 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. Februar 2010 beantragt X._, es sei das geschworenengerichtliche Urteil aufzuheben und er wegen mehrfachen Totschlags, eventualiter wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung, und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zu verurteilen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1971 geborene B._ war als Hilfsarbeiter im Gartenbau tätig und meldete sich erstmals am 3. November 1997 wegen eines chronischen, unspezifischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms bei muskulärer Insuffizienz und bei Überforderung am Arbeitsplatz, Aggravation und Tendenz zur Symptomausweitung zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Anlässlich einer Autokollision am 10. Februar 2001 erlitt er eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihm mit Verfügung vom 11. Januar 2005 ab 1. Februar 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Auf ein Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten hin holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts X._ vom 24. April 2007 ein. Gestützt auf dessen Erkenntnisse hob sie mit Verfügung vom 17. September 2007 die Rente per Ende Oktober 2007 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 15. Januar 2008 ab. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. A.b Am 11. März 2008 - noch während der laufenden Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2008 - liess B._ ein Revisionsgesuch infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes stellen. Sein aktueller Gesundheitszustand entspreche nicht dem, welcher im Gutachten des Instituts X._ festgestellt worden sei, weshalb die IV-Stelle darum ersucht werde, einen entsprechenden Zwischenbericht beim Hausarzt einzuholen. In der Folge liess sich B._ im Zentrum Y._ (Berichte vom 6. und 19. Mai 2008), am Zentrum Z._ (Bericht vom 3. Juli 2008) und durch die Rheumatologin Dr. med. H._ (Bericht vom 10. November 2008) untersuchen. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 trat die nunmehr für den Versicherten zuständige IV-Stelle Luzern auf das neue Leistungsbegehren nicht ein, da sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung vom 17. September 2007 nicht in einer für den Anspruch erhebli-chen Weise verändert hätten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das eingereichte Gesuch einzutreten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren von Z._ (vormals Y._) und dem Staat Solothurn, beide vertreten durch das Oberamt Region Solothurn, Alimentenwesen, vom 14. Juli 2009 erliess der Bezirksgerichtspräsident Liestal am 16. Juli 2009 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl (Nr. C ...) gegenüber X._, mit Wohnsitz in A._/Belgien, für eine Forderung von insgesamt Fr. 109'519.--. Als Arrestgegenstand wurde die Liegenschaft in B._ (Parzelle Nr. ... Grundbuch B._) des Arrestschuldners bezeichnet. Als Grund der Forderung wurden unter Hinweis auf das (Scheidungs-)Urteil des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 31. Oktober 2005 "offene Unterhaltsbeiträge zugunsten der geschiedenen Ehefrau und der Tochter W._" angegeben. Mit dem Vorgehen bezweckt Z._ ausstehende Kinder- und Frauenalimente und der Staat Solothurn von ihm bevorschusste Kinderalimente zu sichern. B. Gegen den Arrestbefehl erhob X._ fristgerecht Einsprache. Mit Urteil vom 5. November 2009 hiess der Arrestrichter die Einsprache gegen den Arrestbefehl Nr. C ... vom 16. Juli 2009 teilweise gut und bewilligte den Arrest mit der (reduzierten) Forderungssumme von Fr. 76'799.--. Gegen das Urteil über die Arresteinsprache erhob X._ Appellation. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, wies die Appellation am 23. März 2010 ab und bestätigte den Arresteinspracheentscheid. C. X._ führt mit Eingabe vom 27. Mai 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, es seien das kantonsgerichtliche Urteil vom 23. März 2010 aufzuheben und die Arresteinsprache vollständig gutzuheissen. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2010 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Von den Arrestgläubigern (Z._ und Staat Solothurn als Beschwerdegegnern) sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Kantonsgericht schliesst in unaufgeforderter Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde, ohne weitere Bemerkungen anzubringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene D._ war als Hilfsmonteur beim Unternehmen X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 1. Juli 1999 aus ca. drei Metern Höhe von einer Leiter stürzte und sich an der linken Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 21. März 2001 und Einspracheentscheid vom 2. August 2001 sprach sie ihm ausgehend von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit und bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 33.33 % eine Invalidenrente zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurück. Dr. med. S._ erstattete am 27. Mai 2004 ein psychiatrisches und die Klinik Y._ am 4. Mai 2005 ein orthopädisches Gutachten. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 sprach die SUVA D._ eine Integritätsentschädigung zu, ausgehend von einer Integritätseinbusse von 25 %. Die laufende Rente beliess sie unverändert. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2008 fest. B. Hiegegen reichte D._ Beschwerde ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Invalidenversicherung bei, welche ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 9. Dezember 2008 enthielten, und gab den Parteien Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut und sprach D._ eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 58 % zu. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 16. Mai 2008. D._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene H._ war über die Unia Arbeitslosenkasse, Zürich, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich am 13. April 2006 bei einem Auffahrunfall als Beifahrerin eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 15. April 2008 per 31. Oktober 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Invalidenrente ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 40 % sowie die Gewährung einer Integritätsentschädigung gestützt auf einen Integritätsschaden von 20 % beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nepalesische Staatsangehörige X._ (geb. 1976) reiste am 28. Februar 1999 von Deutschland kommend, wo er unter falschem Namen ein Asylgesuch gestellt hatte, in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags unter einem anderen falschen Namen um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) trat darauf nicht ein und verfügte die Wegweisung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 2. Juli 2001 rechtskräftig abgewiesen. In der Folge kam X._ der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, nicht nach und die Wegweisung konnte wegen der falschen Identitätsangabe bzw. mangels gültiger Reisepapiere nicht vollstreckt werden. Erst im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens erhielten die Behörden von der heutigen Identität des Ausländers Kenntnis. Am 22. März 2005 heiratete X._ die ursprünglich aus den Philippinen stammende Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde (letztmals verlängert bis zum 21. März 2008). Am 1. Januar 2007 hoben die Ehegatten X._ und Y._ den gemeinsamen Haushalt auf. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Die Tochter der Ehegattin stammt aus einer früheren Beziehung. B. Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) die erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und setzte dem Betroffenen eine Ausreisefrist bis zum 15. Mai 2009 an. X._ beschwerte sich dagegen ohne Erfolg bei der Polizei- und Militärdirektion und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juni 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2010 aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. November 2009 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren (abzüglich 21 Tage Untersuchungshaft). Gleichzeitig widerrief es den X._ gewährten bedingten Vollzug von sechs Monaten Gefängnis gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. Juli 2004 sowie von sechs Tagen Gefängnis gemäss Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 28. November 2005. Weiter verurteilte es X._, dem Opfer A._ eine Genugtuung von Fr. 10'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Mai 2006 zu bezahlen. Ferner verpflichtete es X._ dem Grundsatz nach, A._ den verursachten Schaden zu 70 % zu ersetzen. Für die Festsetzung der massgeblichen Schadenshöhe verwies es A._ an den Zivilrichter. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. November 2009 sei aufzuheben, er sei des versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und deswegen mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter für den Fall eines Schuldspruchs wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sei er mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei teilweise aufzuschieben, wobei der zu vollziehende Teil auf sechs Monate festzusetzen sei. Des Weiteren sei auf den Widerruf der beiden bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu verzichten und die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen. (Sub-)Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene K._ war vom Oktober 1984 bis Januar 2007 als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma X._ erwerbstätig. Aufgrund einer Venenverstopfung und Beinleiden seit dem 23. Januar 2006 meldete sie sich am 24. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und gewährte der Versicherten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche, welche am 1. Mai 2008 erfolglos abgeschlossen wurde. Mit Verfügung vom 12. September 2008 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Rentenleistungen mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades (14 %) ab. B. Mit Entscheid vom 1. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiegegen eingereichte Beschwerde ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Rechtsbegehren stellen, es sei die Sache in Aufhebung des kantonalen Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Erstellung einer polydisziplinären Begutachtung, vorzugsweise mit Anordnung eines Arbeitsversuchs, und zur Neuverfügung über den Leistungsanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ hielt am 1. Juli 2009 um 11 Uhr 45 sein Wohnmobil nach einer Kreiselausfahrt kurz an (um seinen Mitfahrer aussteigen zu lassen, der zwei Riegelhäuser filmen wollte), fuhr dann auf der geraden, ansteigenden Strasse 150 m weiter, stoppte an der rechten Strassenseite, schaltete die Warnblinker ein und wartete auf den Mitfahrer. In dieser Lage blockierte das Wohnmobil den eigenen (rechten) Fahrstreifen mehr als hälftig und den rechts daran anschliessenden Radweg vollständig. Nachdem der Mitfahrer wieder eingestiegen war, hörten sie vom Fahrzeugheck her ein Geräusch. Als sie nachschauten, lag hinter dem Fahrzeug der Radfahrer X._ (Jg. 1942). Er war vom Kreisel herkommend mit seinem Rennrad ungebremst in das Heck des Wohnmobils gefahren. Nach einem Arztzeugnis des Schweizer Paraplegiker Zentrums vom 22. September 2009 wäre er ohne Reanimation am Unfallort verstorben. Es bestehen komplette Tetraplegie und hypoxische Hirnschädigung. B. Das Bezirksamt Arbon stellte am 7. September 2009 die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) gegen A._ gemäss § 137 Abs. 1 StPO/TG ein. Das verkehrswidrig abgestellte Wohnmobil wäre bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit rechtzeitig zu erkennen gewesen. Die Kausalität sei nicht gegeben. Damit fehlten zureichende Gründe für eine weitere Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau genehmigte diese Einstellungsverfügung am 16. September 2009. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde von X._ am 24. November 2009 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Anklagekammer sowie die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache dem zuständigen Gericht zur Verurteilung von A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. 2090905 stellte die Y._ A/S als Gläubigerin am 10. Mai 2010 das Konkursbegehren gegen die X._ GmbH als Schuldnerin. Das Bezirksgericht Appenzell eröffnete den Konkurs mit Wirkung ab dem 8. Juni 2010, 16.30 Uhr (Entscheid vom 8. Juni 2010). B. Die X._ GmbH gelangte an das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, das ihre Berufung am 3. August 2010 abwies und die bezirksgerichtliche Konkurseröffnung bestätigte. C. Dem Bundesgericht beantragt die X._ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 14. September 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie der Konkurseröffnung. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Eingabe vom 22. November 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung, soweit dies nicht bereits von Gesetzes wegen der Fall sei. Mit Schreiben vom 29. November 2010 wies die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin darauf hin, dass das bundesgerichtliche Verfahren kurz vor dem Abschluss stehe und deshalb keine gesonderte Verfügung mehr zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ergehe. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (geboren 1961) war zuletzt bei der Firma F._ AG als Administrationsverantwortliche tätig. Im Dezember 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Beschwerden seit einem im Jahre 1998 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern klärte den medizinischen und beruflichen Sachverhalt ab. Mit Verfügung vom 9. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 20. März 2006 verneinte sie ihre Leistungspflicht. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. November 2007 ab. Am 14. Januar 2008 machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 lehnte die IV-Stelle, nach weiteren Abklärungen, das Leistungsbegehren erneut ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von P._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juli 2010 ab. C. P._ erhebt Beschwerde mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell seien ergänzende fachärztliche Expertisen zur Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit einzuholen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1962 geborene S._ arbeitete ab 25. April 1995 als Service-Angestellte in einer Café-Bar. Am 25. Juni 1998 erlitt sie bei der Arbeit einen Unfall. Am 16. Dezember 1998 wurde ihr unter sofortiger Freistellung auf Ende März 1999 gekündigt. Ab 12. April 1999 war S._ arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosenentschädigung. Ab 23. November 2000 arbeitete sie im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes der Arbeitslosenversicherung im Service eines Restaurants. Am 30. März 2001 stürzte sie auf einem Bahnhofperron, worauf sie sich in ärztliche Behandlung begab. Am 1. April 2001 trat S._ - einen Monat früher als ursprünglich vereinbart - die Stelle als Service-Mitarbeiterin im Restaurant X._ an. Mit Schreiben vom 31. Juli 2001 wurde ihr auf den 18. August 2001 gekündigt. Am 2. August 2001 arbeitete sie letztmals. A.b Am 22. Oktober 2001 meldete S._ bei der Winterthur-Versicherungen einen am 2. August 2001 erlittenen Berufsunfall an. Mangels Nachweis eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung im Rechtssinne verneinte der obligatorische Unfallversicherer eine Leistungspflicht, was in dem von der Versicherten angestrengten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bestätigt wurde (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 277/03 vom 28. Januar 2004). Im April 2002 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Einholung eines Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS]) sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. Mai 2005 aufgrund einer gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit von 55 % rückwirkend ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zu. A.c S._ war als Arbeitslose in der Zeit vom 12. April 1999 bis 31. März 2001 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, im Rahmen ihrer Anstellung im Restaurant X._ ab 1. April 2001 bei der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge versichert. Diese verneinte mit Schreiben vom 2. Februar 2006 und 11. Juli 2007 eine Leistungspflicht und lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ab. Demgegenüber anerkannte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ihre Leistungspflicht ("Abrechnung Invalidenrente" vom 24. Juni 2007). B. Am 18. Juli 2007 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ab 1. August 2002, eventualiter ab dem Ende der Krankentaggeldberechtigung, eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % gemäss Reglement auszurichten. Das Gericht holte die Klageantwort ein, lud die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Verfahren bei und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Weiter holte es u.a. beim Restaurant X._ Beweisauskünfte ein, wozu die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen konnten. Nach einer Referentenaudienz und nach Einsichtnahme in die Akten durch die Beigeladene wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 22. September 2009 die Klage ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 22. September 2009 sei aufzuheben und die AXA Stiftung für Berufliche Vorsorge (Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge) zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. August 2002 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % gemäss Reglement auszurichten, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die AXA Stiftung für Berufliche Vorsorge beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus dem Kosovo. In der ersten Hälfte der 90er-Jahre hielt er sich als Saisonnier in der Schweiz auf. Zu jener Zeit war er mit einer Landsfrau verheiratet. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder (geb. 1991 und 1992). Sie wurde am 24. Oktober 1995 geschieden. Die Kinder verblieben im Kosovo bei den Eltern von X._. Im Mai 1995 hatte X._ eine Schweizer Bürgerin kennen gelernt, welche er am 3. Mai 1996 heiratete. Am 16. April 2002 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 14. Oktober 2002 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 5. Februar 2003 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 5. Februar 2004 wurde die Ehe mit der Schweizer Bürgerin geschieden. Am 7. Juli 2004 heiratete X._ erneut seine erste Ehefrau und Mutter seiner beiden Kinder. Diese kamen mit ihr am 29. Oktober 2004 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. C. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 12. Juli 2007 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Es zog die Akten betreffend Scheidung und Familiennachzug bei und befragte die geschiedene Ehefrau. Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig. D. Gegen die Verfügung des Bundesamtes führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 8. März 2010 abwies. E. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des Bundesamtes. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) ist zuständig für die Durchführung des am 12. November 2002 zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und der GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute UNIA) sowie der Gewerkschaft SYNA abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), der vom Bundesrat teilweise allgemeinverbindlich erklärt wurde. A.b Im Hinblick auf die Vollendung seines sechzigsten Altersjahres am 28. August 2007 ersuchte B._ die Stiftung FAR am 3. April 2007 um Leistungen aus vorzeitigem Altersrücktritt. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begründung, der Bereich "carrelage", in welchem er jeweils als Plattenleger gearbeitet habe, falle nicht unter den Geltungsbereich des GAV FAR. Am 2. Juni 2008 erhob B._ Klage gegen die Stiftung FAR mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 2007 Leistungen aus vorzeitigem Altersrücktritt gemäss Reglement FAR nebst 5 % Zins ab Fälligkeit der einzelnen Rentenbetreffnisse zu entrichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 28. September 2009 ab. B. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und erneuert das vorinstanzliche Rechtsbegehren; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stiftung FAR schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, während das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO sich zur Sache äussert, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ reiste am 27. September 1990 gemeinsam mit seiner damaligen Freundin, der 1974 geborenen Y._, illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier ohne Erfolg um Asyl. Während Y._ wieder in ihre Heimat zurückkehrte, heiratete X._ am 11. April 1994 - vier Tage vor Ablauf der ihm angesetzten Ausreisefrist - die ursprünglich aus Bosnien-Herzegowina stammende Schweizerin Z._. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Die Ehe zwischen X._ und Z._ wurde am 16. Dezember 1999 geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung von X._ wurde indes weiterhin verlängert, letztmals bis Dezember 2008. Am 30. Juni 2008 ersuchte X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Im Rahmen der darauffolgenden Abklärungen stellte sich heraus, dass X._ bereits am 10. Januar 2001 Y._ geheiratet und gemeinsam mit ihr - teilweise noch während seiner Ehe mit Z._ - im Kosovo vier Kinder gezeugt hatte (geb. 1992, 1996, 1998 und 2000). Aufgrund dieser Informationen erachtete es das Ausländeramt des Kantons St. Gallen als erstellt, dass X._ den Behörden Tatsachen verschwiegen habe, welche für den Entscheid über Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wesentlich gewesen wären, und dass die Ehe von X._ mit Z._ als Scheinehe zu bezeichnen sei. Am 19. November 2008 verfügte das Ausländeramt deshalb die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und lehnte dessen Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. B. Ein von X._ gegen diese Verfügung eingereichter Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. Daraufhin beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Eventualiter sei seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung bzw. zur Abnahme weiterer Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 14. März 2008 ersuchte der designierte Co-Klinikdirektor Dr. phil. Z._ das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Gesundheitsamt, um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die Klinik KK._ in A._. Das ursprünglich eingereichte Betriebskonzept wurde nach einer Besichtigung und diversen Besprechungen mehrmals überarbeitet. Die letzte Fassung des Betriebskonzepts für die inzwischen umbenannte Klinik K._, Privatklinik für psychische Gesundheit und Rehabilitation AG in Gründung wurde dem Gesundheitsamt am 29. Juni 2009 eingereicht. Als Verwaltungsratspräsident war gemäss Konzept und Gründungsakten Y._ vorgesehen; als weitere Verwaltungsräte sollten die beiden designierten Co-Klinikdirektoren Dr. phil. Z._ sowie Dr. med. X._ fungieren. B. Am 12. August 2009 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Privatspital ab. Es führte aus, das medizinische Untersuchungs- und Behandlungsangebot der Gesuchstellerin entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen an ein Spital. Das geplante Vorhaben bedürfe keiner Spitalbewilligung; dessen Umsetzung könne mit einer Betriebsbewilligung für eine ambulante Institution oder mit persönlichen Berufsausübungsbewilligungen erreicht werden. Eine von der Klinik K._ AG (in Gründung) bzw. Dr. med. X._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Februar 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 10. März 2010 erheben die Klinik K._ AG (in Gründung), Dr. med. X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Bewilligungsverweigerung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Gesundheitsamt, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Rechtsanwalt und Urkundsperson des Kantons Zug und führt in Zug eine Anwaltskanzlei. Am 3. September 2002 wurde er ins kantonale Anwaltsregister eingetragen; zugleich wurde festgestellt, dass er zur öffentlichen Beurkundung ermächtigt sei. Am 28. März 2006 hat er im Zusammenhang mit einer Gesellschaftsgründung dem Handelsregisteramt Zug eine Urkunde eingereicht, die eine der beteiligten Personen nicht eigenhändig (sondern mit einem Stempel) unterzeichnet hatte und in der wahrheitswidrig festgestellt wurde, die betreffende Person habe an der Versammlung der Gründer teilgenommen. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug erblickte darin einen Verstoss gegen § 16 des Zuger Gesetzes vom 3. Juni 1946 über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (BeurkG/ZG) und entzog X._ für drei Monate die Beurkundungsbefugnis. Auf dessen Beschwerde hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zug die Entzugsdauer auf zwei Monate. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 4. April 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2C_444/2007). Gestützt auf eine entsprechende Mitteilung der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen X._ eine Strafuntersuchung. Mit Urteil vom 25. August 2008 sprach die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug X._ der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 140.--, der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und eine Probezeit von zwei Jahren bestimmt. Die von X._ gegen dieses Urteil an das kantonale Obergericht gerichtete Berufung wurde am 28. April 2009 abgewiesen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Nach Kenntnisnahme dieses Urteils löschte die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mit Beschluss vom 16. September 2009 X._ im Anwaltsregister und stellte fest, dass damit auch seine Beurkundungsbefugnis dahingefallen sei. Dessen gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zug am 17. Dezember 2009 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2009 aufzuheben und von einer Löschung des Registereintrages abzusehen. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und das Obergericht des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz schliesst sinngemäss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene R._ war als Angestellte der A._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich am 19. Januar 2002 bei einem Autounfall in Frankreich einen Beckenbruch zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 10. März 2004 und Einspracheentscheid vom 21. September 2004 per 31. Januar 2004 ein, da keine adäquat kausale Unfallfolgen mehr vorliegen würden. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2005 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückwies. Mit Verfügung vom 15. März 2006 stellte die SUVA fest, der mutmasslich durch den Gesundheitsschaden entgangene Verdienst in der Zeit vom 19. Januar 2002 bis zum 29. Februar 2004 sei um Fr. 7'148.60 geringer gewesen, als die Summe der für diesen Zeitraum erbrachten Sozialversicherungsleistungen, weshalb eine Kürzung der Taggeld-Leistungen wegen Überentschädigung zu erfolgen habe. Nach Vorliegen eines Gutachtens der medizinischen Akademie X._ vom 24. August 2007 bestätigte die SUVA zudem mit Verfügung vom 30. November 2007 ihre Leistungseinstellung per 31. Januar 2004. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit zwei Entscheiden vom 18. Januar 2008 ab. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid betreffend Leistungseinstellung vom 18. Januar 2008 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Die Beschwerde bezüglich der Überentschädigungskürzung wies das Gericht ab. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Leistungseinstellung per 31. Januar 2004 zu bestätigen. Während R._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Pensionskasse der Y._ (vormals Personalvorsorgestiftung der Y._ AG; Beschwerdegegnerin) als Vermieterin schloss mit X._ (Beschwerdeführer) und seiner Ehefrau als Mieter im Februar 1990 einen Mietvertrag über eine 5-Zimmerwohnung an der A._strasse in Frauenfeld. Der aktuelle monatliche Bruttomietzins beträgt Fr. 1'320.--. Die Beschwerdegegnerin kündigte das Mietverhältnis im September 2008 per Ende März 2009 wegen fehlender Rücksichtnahme gegenüber Mitbewohnern. B. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau fochten die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde der Stadt Frauenfeld an und verlangten die Erstreckung des Mietverhältnisses. Die Schlichtungsbehörde wies sowohl die Anfechtung der Kündigung als auch das Erstreckungsbegehren ab. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reichten im Dezember 2008 beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage ein und beantragten eine einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis 31. März 2011. Die Ehefrau des Beschwerdeführers verstarb im Januar 2009, worauf das Bezirksgericht am 25. Februar 2009 die Streitsache mit Bezug auf die Ehefrau zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Gleichzeitig erstreckte es das Mietverhältnis bis 30. Juni 2009 mit der Begründung, dies rechtfertige sich einzig wegen des Todes der Ehefrau des Beschwerdeführers. Mit Berufung beantragte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Thurgau eine einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis 30. Juni 2010. Auch das Obergericht erstreckte das Mietverhältnis wie schon das Bezirksgericht einmalig bis 30. Juni 2009. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis 30. Juni 2010 zu erstrecken. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 24. Juni 2009 des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, 4 und 5 sowie Art. 19a Ziff. 1) sowie der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV bzw. Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV) schuldig. Es verurteilte ihn, anstelle einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen vom 27. August 2007 und 5. November 2007, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Zudem erklärte es den mit Strafbefehl vom 5. November 2007 bedingt aufgeschobenen Strafteil von 46 Stunden gemeinnütziger Arbeit für vollziehbar. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Schuld- und Strafpunkten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 28. Januar 2010 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen und die Sache zur Neufestsetzung einer wesentlich milderen Strafe und zum Verzicht auf den Widerruf des am 5. November 2007 bedingt ausgesprochenen Strafteils von 46 Stunden gemeinnütziger Arbeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde anlässlich eines Strafverfahrens wegen einfacher Körperverletzung im Auftrag des Amtsgerichts Y._ und mit seinem Einverständnis von Z._ vom Institut für Forensische-Psychologische Begutachtung begutachtet. Mit der im Gutachten vom 7. November 2008 gestellten Diagnose war er nicht einverstanden. Er erachtete die Einschätzung der beigezogenen Fachstelle als Fehldiagnose und sah sich dadurch in einer Persönlichkeit verletzt. B. Am 30. März 2010 erhob X._ beim Kreisgericht St. Gallen Klage wegen Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 28 und 28a ZGB gegen Z._. Gemäss Leitschein stellte er die Rechtsbegehren, eine bestehende Verletzung seiner Persönlichkeit sei zu beseitigen und "das Ergebnis der Verhandlungen" sei Dritten mitzuteilen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Dieses wies der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 14. April 2010 wegen Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Schreiben vom 27. April 2010 Rekurs an das Kantonsgericht. Der Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies den Rekurs mit Entscheid vom 12. Juli 2010 ab. C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht vom 12. Juni 2010 rechtzeitig Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Nach Erhalt der Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. November 2008 hat das Stimmvolk des Kantons Zürich das Hundegesetz vom 14. April 2008 in der Variante mit Kampfhundeverbot angenommen. Dessen § 8 und § 30 lauten wie folgt: "§ 8. Hunderassen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial 1 Der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ist verboten. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Rassetypenliste II). 3 Für Hunde der Rassetypenliste II, für die wegen auswärtigen Wohnsitzes der Halterin oder des Halters keine zürcherische Haltebewilligung erforderlich ist, gilt im öffentlich zugänglichen Raum ein Leinen- und Maulkorbzwang. § 30. b. Haltebewilligung 1 Wer einen Hund der Rassetypenliste II hält, muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Direktion ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einreichen. Die Haltebewilligung kann mit Auflagen erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person die persönlichen Voraussetzungen nur teilweise erfüllt. 2 Die Direktion erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person a. mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat, b. den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt, c. belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder Betäubungsmittel- delikten vorbestraft ist, d. den Nachweis der Haftpflichtversicherung erbringt. 3 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Umstände, wie der Hund gehalten werden wird, dies rechtfertigen. 4 Die Direktion entzieht die Bewilligung, wenn a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder b. der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt. 5 Halterinnen und Halter, die gestützt auf bisheriges Recht über eine Bewilligung für die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- oder Maulkorbzwang verfügen, haben Anspruch auf eine Haltebewilligung, wenn die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch erfüllt sind. 6 Halterinnen und Halter, die gestützt auf bisheriges Recht über keine Bewilligung für die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- oder Maulkorbzwang verfügen, unterstehen bis zur Erteilung der Haltebewilligung den Bestimmungen des bisherigen Rechts." Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2008 sind am 12. Dezember 2008 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Am 1. Januar 2010 ist das Hundegesetz vom 14. April 2008 in Kraft getreten. B. Mit Eingabe vom 26. Januar 2009 beantragen der American Pit Bull Terrier Club Schweiz (APBT-Club Schweiz), der American Staffordshire Terrier Club Schweiz (ASTC-Schweiz), der Staffordshire Bull Terrier Club Schweiz (SBTC Schweiz), A._, B._ und C._, § 8 und § 30 des Hundegesetzes vom 14. April 2008 aufzuheben. Sie rügen im Wesentlichen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, der Wirtschaftsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit, des Grundsatzes der Gewaltenteilung, des Legalitätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Der Regierungsrat und der Kantonsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer (24./29. Juni 2009) und der Regierungsrat (17. August 2009) haben sich ein zweites Mal geäussert. Die Beschwerdeführer haben am 23. September 2009 eine weitere Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Audienzrichterin am Bezirksgericht Zürich erteilte der Stadt A._ mit Verfügung vom 7. Januar 2009 in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A._ gegen X._ die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 528.-- zuzüglich Zinsen und Kosten. Als Rechtsöffnungstitel diente die rechtskräftige Verfügung des Stadtrichters von A._ vom 18. September 2007, mit welcher X._ wegen unvollständigen, teilweise unleserlichen Beschriftens von Fahrtschreiber-Einlageblättern und unrichtigen Bedienens des Fahrtschreibers als Taxilenker mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft worden war, unter Auflage der Gebühren von Fr. 278.--. B. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X._ am 9. März 2009 Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 27. August 2009 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war. C. Mit undatierter, am 28. Oktober 2009 der Post übergebener und als "Beschwerde nach Art. 72 ff. und subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff." bezeichneter Eingabe hat sich X._ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gewandt. Er beantragt, den Beschluss vom 27. August 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei auch die audienzrichterliche Rechtsöffnungsverfügung aufzuheben und die Stadt Zürich (fortan: Beschwerdegegnerin) anzuweisen, das Verfahren an ein ordentliches Gericht zu überweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Am 13. November 2009 hat der Beschwerdeführer um Erstreckung der Zahlungsfrist für den Gerichtskostenvorschuss gebeten, da das Betreibungsamt in der Zwischenzeit seine Konten gesperrt habe. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, wurde mit Präsidialverfügung vom 26. November 2009 der Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, welches als Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde bezüglich der Kontensperre befasst war, sistiert. Das Bezirksgericht Zürich hat in dieser Angelegenheit am 25. Januar 2010 entschieden, worauf das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen worden ist. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr mit einem Personenwagen am Dienstag, den 16. September 2008, um ca. 18 Uhr, auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Auf dem Gemeindegebiet Othmarsingen hielt er auf dem Überholstreifen über eine gewisse Strecke einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen ein. B. Das Bezirksamt Lenzburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2009 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (durch ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 3'000.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Das Gerichtspräsidium Lenzburg verurteilte X._ am 19. Mai 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 220.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Eine von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. November 2009 ab. Es bestätigte den Schuldspruch sowie die Geldstrafe und setzte die Busse in teilweiser Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf Fr. 500.-- fest. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der J._ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 29% ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2010 ab. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zwecks weiterer Abklärungen und zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit durch eine Eingliederungsstätte zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene V._ war seit 1989 als Hilfsgärtner tätig. Am 18. November 2004 rutschte er beim Verlegen von Betonplatten aus. Dabei zerrte er sich am Rücken und verletzte sich am linken Ringfinger. Unter Angabe chronischer Rückenschmerzen im Bereich der Lenden- und der Halswirbelsäule bei Diskushernien meldete er sich am 19. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 verweigerte sie V._ die Ausrichtung einer Rente, weil er in einer behinderungsangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei und der Invaliditätsgrad von 14 % keinen Leistungsanspruch begründe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. August 2009 ab. C. V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente, eventualiter Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz und IV-Stelle beantragen Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsste in der Strafanstalt Lenzburg aufgrund verschiedener Verurteilungen aus den Jahren 1990, 1999 und 2002 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Mit Entscheid des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 24. August 2004 wurde er auf den 17. September 2004 bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Vor Ablauf der Probezeit delinquierte X._ erneut, indem er im Jahre 2006 in Mittäterschaft versuchte, Geldgeber dazu zu bringen, Vermögenswerte für in Wahrheit nicht vorhandene Anlagen zur Verfügung zu stellen. B. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Oktober 2008 wurde X._ zweitinstanzlich schuldig gesprochen des versuchten Betrugs. Das Appellationsgericht bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.--, ohne über einen Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu entscheiden. Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 ordnete das Appellationsgericht die Rückversetzung in den Strafvollzug an (Reststrafe ohne Berücksichtigung allfälliger Vollzugsverjährungen 678 Tage). C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und es sei auf die Rückversetzung in den Strafvollzug zu verzichten. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: | 0 |
Sachverhalt: A. A._ überquerte am 26. Oktober 2007 auf einem Fussgängerstreifen die Zentralstrasse beim Verkehrskreisel Zentral- / Bahnhofstrasse in Wettingen. X._ wird zur Last gelegt, mit seinem Personenwagen im Schritttempo auf ihn zugefahren zu sein und ihn leicht touchiert zu haben. B. Das Gerichtspräsidium Baden sprach X._ mit Urteil vom 29. April 2009 schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtgewähren des Vortritts auf Fussgängerstreifen. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Februar 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sowie der Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen bzw. es sei das Verfahren einzustellen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1995 geborene M._ leidet an einer kongenitalen Myopathie (Ziff. 184 GgV Anhang) mit dadurch bewirkten Wirbelsäulenverkrümmungen (Skoliose), zu deren Behandlung ihr die IV-Stelle Nidwalden medizinische Massnahmen zusprach (unter anderem Physiotherapie, Korsettanpassung und vom 10. bis 15. August 2008 stationär in der Universitätsklinik X._ durchgeführte Skoliosetherapie). Am 21. August 2008 ersuchte die Mutter der Versicherten telefonisch um Kostengutsprache für einen Rehabilitationsaufenthalt (vom 10. Dezember 2008 bis 7. Januar 2009) in der Klinik Y._ in Z._ (Bundesrepublik Deutschland; vgl. Anmeldebestätigung vom 22. Juli 2008 und Bericht des Dr. med. W._, Facharzt für Orthopädie, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Chiro- und Physikalische Therapie, Z._ vom 22. Juli 2008). Nach Beizug verschiedener ärztlicher Auskünfte (worunter Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] sowie Berichte der Klinik A._, Wirbelsäulenzentrum, vom 7. November und 23. Dezember 2008 und der Universitätsklinik X._ vom 16. Januar 2009) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle für die anbegehrte Massnahme eine Leistungspflicht (Verfügung vom 9. März 2009). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, welcher unter anderem Berichte der Klinik Y._ vom 7. Januar 2009 und der Klinik A._ vom 31. März 2009 sowie eine E-Mail des Dr. med. B._ (Universitätsklinik X._) vom 2. April 2009 beilagen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 17. August 2009). C. Mit Beschwerde lassen M._ und ihr Vater beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Auslagen für die Skoliosetherapie in der Klinik Y._ sowie der Fahrten (auch der Eltern) nach Z._ zu erstatten; eventualiter habe die Verwaltung daran einen Kostenbeitrag gestützt auf Art. 23bis Abs. 3 IVV zu leisten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte X._ am 11. Dezember 2008 wegen Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Entscheid vom 11. Dezember 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im April 2004 schlossen B._ (Beschwerdeführer 2) und D._ als Mieter mit C._ (Beschwerdegegner) einen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in Winterthur ab. Im September 2004 bat D._ den Beschwerdeführer 2, ihn aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Mit undatiertem Vertrag mieteten sodann A._ (Beschwerdeführer 1) und der Beschwerdeführer 2 die Geschäftsräumlichkeiten. Mit Schreiben vom 16. März 2009 wurde dem Beschwerdeführer 2 unter Androhung der Kündigung nach Art. 257d OR eine letzte Zahlungsfrist für ausstehende Mietzinse der Monate Juli 2005 bis März 2009 in der Höhe von Fr. 545'500.-- angesetzt. Dieses Schreiben wurde in Kopie auch dem Beschwerdeführer 1 zugestellt. Am 22. April 2009 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis mittels (separaten) amtlichen Formularen per 31. Mai 2009. B. Die Beschwerdeführer räumten und verliessen die Mieträumlichkeiten bis zum Kündigungstermin nicht. Das daraufhin vom Beschwerdegegner im Juni 2009 gestellte Ausweisungsbegehren hiess das Bezirksgericht Winterthur gut. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 16. September 2009 ab, bestätigte den Entscheid des Bezirksgerichts und befahl den Beschwerdeführern, die Geschäftsräumlichkeiten unverzüglich zu räumen und zu verlassen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 15. Januar 2010 nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren abzuweisen. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführer aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Parzelle 8379 in der Industriezone IA der Gemeinde Wetzikon/ZH, auf welchem er eine Karosseriewerkstatt betreibt und das er von der SBB mitsamt dem Miteigentumsanteil an der Zufahrtsparzelle 8255 erworben hatte. Das Grundstück grenzt nördlich an das Grundstück Parzelle 8253, östlich an den Fuss- und Radweg Parzelle 8380, südlich an die Grubenstrasse und westlich an die in seinem Miteigentum stehende Zufahrtsparzelle 8255. Der Verlauf des Fuss- und Radweges (Parzelle 8380) beruht auf dem Entscheid der Baukommission Wetzikon vom 18. Mai 2005. Dieser Entscheid wurde vom Beschwerdeführer durch alle Instanzen weitergezogen; das Bundesgericht wies eine staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (vgl. Urteil 1P.157/2006 vom 4. Dezember 2006). In der Folge wurde der Fuss- und Radweg auf der Parzelle 8380 erstellt, wobei an den Enden des Weges als Abschrankung Mittelpfosten gesetzt wurden. Nachdem die Abschrankung und der Zaun bei der Einmündung des Weges in die Grubenstrasse entfernt worden waren, nützte X._ den Fuss- und Radweg als Zufahrt zu seinem Grundstück Parzelle 8379. Ferner wurde darauf eine Aufschüttung vorgenommen. In einem zivilrechtlichen Verfahren wurde X._ untersagt, die Parzelle 8380 als Zufahrt zu seiner Parzelle 8379 zu benützen. B. Mit Beschluss vom 5. November 2008 befahl die Baukommission Wetzikon X._ unter Androhung von Straffolgen, die normaliengerechte Zugänglichkeit seines Grundstücks Parzelle 8379 ab der Parzelle 8255 zu ermöglichen und diesen Zustand bestehen zu lassen. Zugleich befahl sie ihm unter Androhung der Ersatzvornahme die Beseitigung der Aufschüttungen auf seinem Grundstück und die Wiederherstellung des ursprünglichen Geländeverlaufs innert drei Monaten. C. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission III des Kantons Zürich ab. Hiergegen reichte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 wies dieses die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, der Wiederherstellungsbefehl stütze sich auf § 341 des Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons Zürich (PBG; LS 700.1), wonach der rechtmässige Zustand wieder herzustellen sei. Massgebend seien die am 18. Mai 2005 bewilligten und vergeblich angefochtenen Erschliessungsverhältnisse. Im zivilrechtlichen Befehlsverfahren sei dem Beschwerdeführer die Zufahrt über die Parzelle 8380 untersagt worden, während die rechtlich gesicherte Zufahrt über die Parzelle 8255 infolge der Aufschüttungen auf der Parzelle 8379 verunmöglicht werde. Der Wiederherstellungsbefehl sei verhältnismässig. Angesichts der krass baurechtswidrigen Verhältnisse und der Gefährdung von Fussgängern und Radfahrern sei die Wiederherstellungsfrist nicht zu beanstanden. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Baurekurskommission sowie der Baukommission. Die Baukommission hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 20. April 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizerische Verband für Pferdesport (SVPS; nachfolgend: Verband SVPS) ist gemäss den revidierten Statuten vom 24. März 2007 ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Bern. Er bildet die Dachorganisation aller Verbände und Vereine, die sich im weitesten Sinne mit dem Pferd und dem Pferdesport in der Schweiz befassen. Der Verband SVPS unterstützt und koordiniert gesamtschweizerisch die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese in der Öffentlichkeit, bei den Behörden, bei Swiss Olympic sowie in anderen nationalen und internationalen Organisationen wie insbesondere in der Fédération Equestre Internationale (FEI). Der Verband SVPS koordiniert und fördert die Aus- und Weiterbildung aller Pferdesporttreibenden im Reiten, Fahren und im Umgang mit dem Pferd. Er setzt sich für die Nachwuchsförderung und die Belange des Tierschutzes im Pferdesport sowie in der Pferdehaltung ein. Der Verband SVPS fördert und unterstützt den wettkampfmässigen Pferdesport aller Disziplinen in der Schweiz. Er trifft alle notwendigen Massnahmen für eine einheitliche und sportlich einwandfreie Organisation und Durchführung von wettkampfmässigen Veranstaltungen und Prüfungen mit Pferden. Mitglieder des Verbands SVPS sind die Regional- und die Fachverbände im Bereich von Pferdesport, Pferdehaltung und -zucht. Der Verband SVPS verfügt über Aktiven von über 4,5 Mio. Franken, und sein Eigenkapital beträgt über 1,1 Mio. Franken. Abgesehen von den Mitgliederbeiträgen stammen seine Mittel u.a. aus der gewinnbringenden Durchführung von Sportveranstaltungen, aus Sponsoringbeiträgen sowie aus Subventionen der öffentlichen Hand. B. Mit Schreiben vom 24. November 2005 stellte der Verband SVPS das Gesuch um Steuerbefreiung für die Kantons- und Gemeindesteuern, die direkte Bundessteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke. Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern weitergeleitet, welche den Sprungrekurs bzw. die -beschwerde am 21. April 2009 abwies. Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies dieses am 7. April 2010 ebenfalls ab. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010 führt der Verband SVPS mit Eingabe vom 5. Mai 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010 sei aufzuheben, und er sei von Kantons- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz bzw. eventuell teilweise zu befreien. Er rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung von Bundesrecht. Dabei macht er namentlich eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Verein Swiss Olympic, der Stiftung Berner Symphonieorchester sowie den internationalen Sportverbänden geltend. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1957, war gemäss Arbeitsvertrag mit der Personalberatung X._ GmbH vom 15. Juni 2005 bei der Firma C._me als temporärer Arbeitnehmer für die Zeit vom 20. Juni bis zum 31. Dezember 2005 eingesetzt. Am 17. August 2005 erlitt er auf dem Heimweg von der Arbeitsstelle einen Motorradunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher E._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach und erbrachte vom 20. August 2005 bis zum 31. Januar 2008 Taggelder zu einem Ansatz von Fr. 148.70, wobei sie sich auf die Lohnangaben des Arbeitgebers in der Unfallmeldung vom 22. August 2005 stützte. Mit Verfügung vom 18. April 2008 teilte sie E._ mit, dass sie gestützt auf eine nachträgliche Überprüfung des Jahresverdienstes ein zu hohes Taggeld entrichtet habe. Der Taggeldansatz betrage ab sofort Fr. 109.30. Gleichzeitig forderte sie die zu viel ausgerichteten Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 35'806.- zurück. Mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2008 bestätigte sie den Taggeldansatz von Fr. 109.30. Das Gesuch um Erlass der Rückforderung wies sie mit Verfügung vom 23. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2008 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 ab. C. E._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei dem Erlassgesuch stattzugeben. Zudem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wird vorgeworfen, in der Nacht vom 11. zum 12. Mai 2004 ihre Tochter A._, geboren am 12. März 1998, getötet zu haben, indem sie den Brustkorb der mutmasslich im Bett schlafenden A._ durch körperliche Gewalt derart stark zusammendrückte, dass A._ keine Luft mehr bekam und erstickte. A.b Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 27. März 2008 vom Vorwurf des Mordes frei. Es kam zum Schluss, dass sich ihre Täterschaft nicht rechtsgenüglich nachweisen lässt. A.c Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ mit Teilurteil vom 10. März 2009 im Rahmen eines Schuldinterlokuts der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) schuldig. Es ordnete gleichentags ein Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit von X._ an und entschied, dass die Sanktion in einem separaten Urteil bestimmt werde. Es versetzte X._ in Sicherheitshaft. A.d Gegen dieses Teilurteil erhob X._ entsprechend einer darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in Strafsachen. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat darauf mit Entscheid 6S.291/2009 vom 25. Juni 2009 mangels Vorliegens eines Endurteils nicht ein. Bereits mit Urteil 1B_114/2009 vom 15. Juni 2009 hatte die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde von X._ betreffend Entlassung aus der Sicherheitshaft abgewiesen. A.e X._ lehnte es wiederholt ab, sich psychiatrisch begutachten zu lassen und zu diesem Zweck Explorationsgespräche mit dem vom Gericht bestellten Sachverständigen zu führen. Dieser erklärte auf entsprechende Anfrage des Obergerichts, dass ohne Exploration seriöse Aussagen über eine psychische Störung und über die Schuldfähigkeit von X._ im Zeitpunkt der inkriminierten Tat nicht möglich seien. Auf eine Begutachtung wurde daher verzichtet. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 27. Oktober 2009 in Ergänzung des Teilurteils vom 10. März 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 1421 Tagen und der Sicherheitshaft von 232 Tagen. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens im Gesamtbetrag von Fr. 140'763.20 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 17'646.60 wurden der Verurteilten auferlegt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. März 2009 und vom 27. Oktober 2009 seien aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Mordes respektive der vorsätzlichen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle eine Schuldspruchs sei eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren auszufällen. X._ stellt zudem den Antrag, auf eine Kostenbevorschussung sei zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gebiet Mettmenriet ist gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der Stadt Bülach den Wohnzonen W 1.3, W 1.6 und W 2.2 mit der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugewiesen. Es umfasst rund 8.5 ha und ist vollständig unüberbaut. Es grenzt im Norden an die Freihaltezone bzw. an die Landwirtschaftszone, im Osten an die kommunale Landwirtschaftszone, im Süden und Westen alternierend an Wohnzonen bzw. Zonen für öffentliche Bauten. Das Gebiet befindet sich im Einflussbereich des Flughafens Zürich-Kloten. Mit Beschluss vom 23. Januar 2008 verweigerte der Ausschuss Bau und Planung des Stadtrates Bülach A._ die baurechtliche Bewilligung für eine Areal- sowie eine Wohnüberbauung auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1673-1676, 1680, 1683-1686, 4484, 4485, 7425, 7660 und 7765 auf dem Gebiet Mettmenriet in Bülach, weil im gesamten, nahezu unerschlossenen Baugebiet die Planungswerte für Fluglärm überschritten seien. B. Den hiergegen von A._ und weiteren Personen gemeinsam erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. November 2008 ab. C. Dagegen führten die unterlegenen Rekurrenten gemeinsam Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 5. August 2009 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben A._ und die weiteren, im Rubrum genannten Personen am 14. Oktober 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid (auch zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an den Ausschuss Bau- und Infrastruktur des Stadtrates Bülach zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Durchführung eines Augenscheins und einer mündlichen Verhandlung. E. Der Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates Bülach beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung der Frage nach der tatsächlichen Überbaubarkeit des Areals, soweit dieses im Teilbereich zwischen Mettmenrietstrasse, Grundstrasse und Flurweg Kat.-Nr. 7660 in einer Tiefe von 60 m (zwei Bautiefen) ab Mettmenrietstrasse als groberschlossen aus Sicht der Beschwerdeführer anzusehen ist. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform sei. F. In ihrer Replik vom 20. April 2010 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest und reichen neue Unterlagen ein, darunter eine "Fachliche Beurteilung der Vernehmlassung BAFU" vom 31. März 2010 des Ingenieurbüros Y._ AG. Die Stadt Bülach nahm am 19. Mai 2010 dazu Stellung und reichte ihrerseits weitere Beilagen ein. Hierzu reichten die Beschwerdeführer am 8. Juni 2010 Bemerkungen ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene B._ arbeitete seit 1. August 1999 als Sortiererin bei der Firma T._ AG und war nebenamtlich bei R._ als Hauswartin angestellt. Im Rahmen des erstgenannten Arbeitsverhältnisses war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 24. Februar 2004 rutschte sie beim Aussteigen aus dem Auto auf Eis aus, stürzte und erlitt eine Fraktur am linken Handgelenk (distale und nach dorsal abgekippte Radiusfraktur). Vom 1. bis 6. März 2004 war sie im Spital X._ hospitalisiert, wo sie am 2. März 2004 operiert wurde (offene Reposition und palmare T-LCP-Osteosynthese distaler Radius links, Carpaltunnelspaltung). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 19. November 2008 stellte sie die Versicherungsleistungen auf den 30. November 2007 ein und verneinte den Anspruch der Versicherten auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Dagegen erhoben diese und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 27. Februar 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. Dezember 2007 eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventuell sei zuvor ein Gutachten über ihre Arbeitsfähigkeit in Auftrag zu geben. Sie verlangt letztinstanzlich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), Jahrgang 1952, und Z._ (Ehemann), Jahrgang 1953, heirateten am xxxx 1984. Die Ehe blieb kinderlos. X._ war während der ganzen Ehedauer berufstätig. Seit dem Jahr 1994 ist sie als Pharma-Assistentin in einem Spital tätig. Ab Februar 1996 reduzierte sie ihr Arbeitspensum von 80% auf 60%. Seit dem 1. Mai 2002 leben die Parteien getrennt. B. Am 23. August 2006 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, wobei sie die Scheidungsfolgen dem Gericht zur Beurteilung überliessen. Mit Urteil vom 29. September 2008 schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Ehegatten und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Es verurteilte Z._ unter anderem zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an X._ von monatlich Fr. 1'500.-- bis zur Erreichung seines ordentlichen AHV-Rentenalters. C. Dagegen gelangten die Parteien mit Appellation und Anschlussappellation an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. C.a Mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 6. April 2009 verpflichtete das Obergericht Z._ für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu Unterhaltszahlungen an X._ in der Höhe von Fr. 1'500.--. C.b Im Urteil vom 16. November 2009 stellte das Obergericht die Rechtskraft des kantonsgerichtlichen Urteils bezüglich der Scheidung, der Teilung der Vorsorgeguthaben und (mit Ausnahme von einem offenen Punkt) der güterrechtlichen Auseinandersetzung fest. Soweit die Unterhaltsregelung betreffend, gelangte das Obergericht zum selben Ergebnis wie das Kantonsgericht und verurteilte Z._ zu Unterhaltsbeiträgen an X._ von monatlich Fr. 1'500.-- bis zur Erreichung seines ordentlichen AHV-Rentenalters. Ausgehend von einem gebührenden Unterhalt von Fr. 6'000.-- für X._ erachtete es eine Erhöhung ihres Arbeitspensums auf 80% als zumutbar und rechnete ihr ein (hypothetisches) Einkommen von Fr. 4'500.-- an. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 18. März 2010 (Postaufgabe am selben Tag) die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge und die kantonale Kostenregelung. Sie verlangt die Erhöhung der von Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zu leistenden Unterhaltszahlungen auf monatlich Fr. 2'500.-- (ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Erreichung seines ordentlichen AHV-Rentenalters) und eine antragsgemässe Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks A._ Kat. Nr. 1, auf welchem seit über 100 Jahren ein Haus mit Gewerbe- und Wohnzweck steht. Die Liegenschaft verfügt seit jeher über zwei Hauszugänge. Der eine dient den Gewerberäumlichkeiten im Erdgeschoss, der andere führt zum Hauseingang für die Wohnungen in den drei Obergeschossen. Die beiden Hauszugänge sind durch ein kleines keilförmigen Blumenbeet getrennt. Die X._ AG ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks A._ Kat. Nr. 2 (sog. B._platz). Dieses ist unüberbaut und sichert verschiedenen Liegenschaften im Quartier den Zugang zur öffentlichen Strasse (C._strasse). Hierfür besteht seit 1933 ein Fusswegrecht zugunsten des Grundstücks Nr. 1. Im Rahmen eines Quartierplanverfahrens wurde jenes durch das heute noch bestehende und vorliegend interessierende Fuss- und Fahrwegrecht ersetzt. Die X._ AG ist sodann Eigentümerin des Grundstückes A._ Kat. Nr. 3, das ebenfalls unmittelbar am B._platz liegt. Im Parterre des darauf stehenden Gebäudes befindet sich ein Restaurant. Ein privatrechtliches Verbot untersagt den Gästen, Fahrzeuge ausserhalb der markierten Besucherparkplätze abzustellen. Diese befinden sich auf dem B._platz. Eines der Parkfelder liegt unmittelbar vor dem Eingang zu den gewerblich genutzten Räumen des auf dem Grundstück 1 liegenden Gebäudes; der nördlich anschliessende Parkplatz befindet sich direkt vor der zum Wohnteil führenden Einfahrt dieses Gebäudes. Bereits der Vater von Y._ war der Auffassung, dass diese Parkplätze das zugunsten seines Grundstücks bestehende Fuss- und Fahrwegrecht verletzen und die entsprechenden Markierungen daher zu entfernen sind. B. Zu diesem Zweck machte er am 13. Oktober 2005 das vorliegende Verfahren anhängig mit dem Begehren, es seien die auf dem Grundstück Nr. 2 auf der Ostseite angebrachten gelben Markierungen für die nördlichsten drei (später modifiziert: die nördlichsten zwei) Parkplätze zu entfernen. Am 27. Mai 2006 verstarb er. Y._ trat als Erbin in den Prozess ein und führt diesen in ihrem Namen weiter. Mit Urteilen vom 16. März 2007 und vom 6. Mai 2008 befahlen das Bezirksgericht D._ und sodann das Obergericht des Kantons Zürich der X._ AG, die auf dem Grundstück A._ Kat. Nr. 2 auf der Ostseite an der Grenze zum Grundstück A._ Kat. Nr. 1 angebrachten gelben Markierungen für die nördlichsten zwei Parkplätze zu entfernen. Mit Beschluss vom 10. Mai 2010 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von der X._ AG erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 wendet sich die X._ AG gegen das obergerichtliche Urteil und den kassationsgerichtlichen Beschluss mit dem Begehren um deren Aufhebung. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juli 2010 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 teilte die X._ AG (Beschwerdeführerin) der Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X._ AG, A._, B._, C._; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine Konsultationsfrist (Art. 335f OR) bis 24. Oktober 2008 und informierte die Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2002 speziell über die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008 zustande kam und ein günstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die Modalitäten der Frühpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Abgangsentschädigung an Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel: "Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht berührt und sind gewährleistet." B. Am 27. Oktober 2008 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit Y._ (Beschwerdegegner) auf den 31. Dezember 2008. Dieser erhob am 17. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 19. Dezember 2008 wurde ihm mitgeteilt, dass er unter dem Sozialplan vom 31. Oktober 2008 grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Betrag von Fr. 9'150.-- habe. Diese werde aber nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass er eine Erklärung unterschreibe, wonach er auf die Geltendmachung einer allfälligen Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist, verzichte. C. Am 25. Februar 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von Fr. 9'150.-- nebst Zins gemäss dem Sozialplan der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008, welche ihm das Arbeitsgericht Solothurn-Lebern am 17. September 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Dezember 2009 ab. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Abweisung der Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner stellt das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, während das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erläutert. Der in Aussicht genommenen Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über einen parallelen Prozess, in welchem ebenfalls Ansprüche aus dem Sozialplan streitig sind, hat sich der Beschwerdegegner widersetzt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 14. September 1990. Sie wurden Eltern dreier Mädchen (geb. 1991, 1997 und 1999) und eines Knaben (geb. 1993). Mit Urteil vom 2. November 2005 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe. Die elterliche Sorge teilte es für die drei Töchter der Mutter, für den Sohn hingegen dem Vater zu. Es regelte die weiteren Kinderbelange und verpflichtete den Vater, für den Unterhalt seiner drei Töchter monatlich je Fr. 400.-- zuzüglich der Zulagen aller vier Kinder an die Mutter zu bezahlen. Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 29. Januar 2009 reichte X._ beim Bezirksgericht Arbon eine Abänderungsklage ein. An der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2009 präzisierte er seine Rechtsbegehren und verlangte hauptsächlich eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für seine drei Töchter auf monatlich je Fr. 180.-- sowie die Zusprechung von nur drei Kinderzulagen. Gleichzeitig beantragte X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Das Bezirksgericht Arbon hiess die Klage mit Urteil vom 22. Juni 2009 teilweise gut und änderte das Scheidungsurteil vom 2. November 2005 insoweit ab, als die Unterhaltsbeiträge für die drei Töchter auf monatlich je Fr. 330.-- reduziert wurden, nur noch die Kinderzulagen für diese drei Kinder zu überweisen waren und X._ verpflichtet wurde, allfällige Gratifikationen oder einen allfälligen 13. Monatslohn in vollem Umfang an Y._ zu bezahlen. Antragsgemäss gewährte das Bezirksgericht X._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. C. Gegen dieses Urteil erklärte X._ am 1. Oktober 2009 die Berufung, die er am 26. Oktober 2009 mit seinen Anträgen ergänzte. Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 entzog der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau X._ die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung. D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2010 (Postaufgabe am 4. Februar 2010) sowie deren Ergänzung vom 13. Februar 2010 (Postaufgabe am 15. Februar 2010) hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 13. Januar 2010 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (unter Beiordnung eines Anwalts) für das Berufungsverfahren. Sinngemäss stellt er weiter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Präsident des Obergerichts beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung der Abteilungspräsidentin vom 4. März 2010 wurde der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 17. März 2010 hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht und seine Begehren bestätigt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene K._ war seit 22. Oktober 2007 als Maschinenmonteur bei der Firma B._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. November 2007 stürzte er aus dem Fenster seiner Wohnung. Mit Verfügung vom 3. September 2008 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses, da der Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe. Dagegen erhoben dieser und sein Krankenversicherer Einsprache. Das Zentrum Y._ stellte im Bericht vom 29. Oktober 2010 unter anderem folgende Diagnosen: Sensomotorische Tetraplegie sub C6 mit/bei HWK6-Kompressionsfraktur am 4. November 2007; autonome Dysregulation mit Herz/Kreislauf-, Blasen/Darm- und Sexualfunktionsstörung; Begleitverletzungen im Rahmen des Polytraumas: stumpfes Thoraxtrauma, stumpfes Abdominaltrauma, Rhabdomyolyse mit Nierenversagen; Status nach Cholezystektomie, biliodigestiver Anastomose, Y-Roux und iatrogener Choledochus-Verletzung am 26. November 2007; Dekubitus Grad III B Wangen bds. und oberhalb Knie bds. infolge Bauchlagerung aus Beatmungsgründen am 13. November 2007. Mit Entscheid vom 15. Mai 2009 wies die SUVA die Einsprachen ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde. Dieses führte am 20. Januar 2010 eine mündliche Verhandlung mit einer Parteieinvernahme des Versicherten durch. Gleichentags hob es in Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festlegung der gesetzlichen Leistungen an die SUVA zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei darauf einzutreten und der kantonale Entscheid aufzuheben. Der Versicherte und die Vorinstanz schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen sprach X._ am 24. April 2009 der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von Z._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren sowie zur Bezahlung von Fr. 3'055.80 Schadenersatz und Fr. 30'000.-- Genugtuung an die Privatklägerin A._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 23. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 23. Februar 2010 sei aufzuheben, er sei freizusprechen und aus der Haft zu entlassen, und die Zivilklage sei zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) arbeitete vom 1. Oktober 2003 bis 28. Februar 2006 als Kassiererin bei der Y._ Casino AG (Beschwerdegegnerin). Im Juni 2009 erhob die Beschwerdeführerin Klage beim Gewerblichen Schiedsgericht des Kantons Basel-Stadt und verlangte von der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Fr. 7'214.40 nebst Zins. Sie machte geltend, sie habe das Casino während der Pausen nicht verlassen dürfen, sondern Bereitschaftsdienst leisten und die Pausen oft unterbrechen müssen, wenn dies ihre Vorgesetzten als geboten erachtet hätten. Daher seien ihr die Pausen als Arbeitszeit anzurechnen und zu entschädigen. B. Das Gewerbliche Schiedsgericht erachtete die Klage als unbegründet. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 8. Februar 2010 ab. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, wo er zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und am 15. Dezember 1994 die Niederlassungsbewilligung erhielt. X._ wurde in der Schweiz mehrfach straffällig: Das Untersuchungsamt Altstätten verurteilte ihn am 3. April 2003 u.a. wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einer Woche sowie zu einer Busse von Fr. 900.--; Am 14. Oktober 2005 wurde er vom Kreisgericht Rheintal wegen mehrfachem Raub, Diebstahl, geringfügigem Diebstahl, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und weiterer Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das damalige Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Zusätzlich wurde der mit Urteil vom 3. April 2003 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen und die damals ausgesprochene Gefängnisstrafe von einer Woche für vollziehbar erklärt; Wegen Verstosses gegen das Transportgesetz sprach das Untersuchungsamt Gossau am 17. Mai 2006 eine Busse von Fr. 90.-- gegen X._ aus; Am 4. Oktober 2006 wurde er vom Untersuchungsamt Altstätten der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des mehrfachen Lenkens eines Kleinmotorrades ohne Führerausweis schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt; Am 23. April 2007 sprach das Bussenzentrum St. Gallen wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz eine Busse von Fr. 60.-- aus; Am 11. Februar 2008 sprach das Bussenzentrum St. Gallen wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz eine Busse von Fr. 60.-- aus; Mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 11. April 2008 wurde X._ wegen banden- und gewerbsmässigem Diebstahl, einfachem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachem Fahren trotz Entzugs des Lernfahrausweises sowie wegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes (betrügischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Das Kreisgericht widerrief den mit Urteil vom 14. Oktober 2005 gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte die damals ausgesprochene Gefängnisstrafe von zehn Monaten für vollziehbar. Ebenso ordnete es eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene an und X._ wurde in der Folge ins Massnahmenzentrum Kalchrain eingewiesen. B. Da die am 8. Februar 2006 erfolgte Verwarnung samt Androhung der Ausweisung X._ nicht von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten vermocht hatte, verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen am 28. November 2008 den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Hiergegen rekurrierte X._ ohne Erfolg beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement. Eine danach beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. November 2009 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene M._ war als Betriebsmitarbeiterin der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 31. August 2006 nach einer Streifkollision mit einem anderen Auto mit ihrem Fahrzeug in eine Hausfassade prallte. Danach beklagte sie sich über Nackenbeschwerden. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 7. April 2008 per 21. April 2008 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch den Unfall vom 31. August 2006 verursacht worden seien. Die erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 4. September 2008 abgewiesen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 21. April 2008 hinaus beantragen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 10. bis 29. Juni 2005 legte die Stadt Frauenfeld den Gestaltungsplan "Wohnüberbauung Walzmühle" öffentlich auf. Dieser Gestaltungsplan sieht für die 18'208 m2 grosse, der X._ gehörenden Parzelle Nr. 761 (genannt "Stammerau") drei Baubereiche für eine Überbauung mit insgesamt 81 Wohnungen vor. Das Baugrundstück grenzt an das ehemalige Fabrikareal Walzmühle der A._. Beim Kernbereich dieses Areals handelt es sich nach dem "Richtplan Natur- und Landschaft" vom 20. Dezember 1999 um erhaltenswerte Bauten oder Baugruppen. Gegen den Gestaltungsplan "Wohnüberbauung Walzmühle" erhoben die A._ sowie verschiedene Bewohner und Stockwerkeigentümer der Liegenschaften Walzmühlestrasse 55/57 Einsprache. Der Stadtrat Frauenfeld wies die Einsprache am 15. November 2005 ab. Dagegen gelangten die unterlegenen Einsprecher an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 7. Juni 2007 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kanton Thurgau mit Urteil vom 21. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintreten konnte (kant. Verfahren V 93). B. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 gelangten u.a. die A._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. September 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Allenfalls sei der Gestaltungsplan "Wohnüberbauung Walzmühle" nicht zu genehmigen. Das Bundesgericht zog im Beschwerdeverfahren den Entscheid des kantonalen Departements für Bau und Umwelt vom 22. Juni 2007 bei, mit welchem der umstrittene Gestaltungsplan genehmigt worden war. Mit Urteil 1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil die für die Verbindlichkeit eines Nutzungsplans erforderliche Genehmigung im Sinne von Art. 26 Abs. 3 RPG und §§ 32 f. PBG/TG nicht in das vorinstanzliche Verfahren einbezogen war. Damit lag noch kein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über die Nutzungsplanung vor, welcher die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen verbindlich geregelt hätte. Das Bundesgericht legte dar, dass es auf Beschwerden gegen Nutzungsplaninhalte grundsätzlich nur eintritt, wenn die erforderliche kantonale Genehmigung vorliegt und von der letzten kantonalen Instanz auch mitbeurteilt werden konnte. Es obliege den zuständigen kantonalen Instanzen, die erforderliche Koordination sicherzustellen (BGE 135 II 22 E. 2 S. 28 f.). C. Am 16. Dezember 2008 erhoben die A._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid des Departements für Bau und Umwelt vom 22. Juni 2007. Sie erklärten, dieser Genehmigungsentscheid sei ihnen erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_422/2008 zur Kenntnis gebracht und eröffnet worden. D. Nach Vorliegen des Nichteintretensentscheids des Bundesgerichts 1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008 (lit. B hiervor) führte das Verwaltungsgericht das kantonale Verfahren weiter. Mit Entscheid vom 21. Mai 2008 und 9. September 2009 (kant. Verfahrens-Nr. V 93 VG.2008.219/E) wies es die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 7. Juni 2007 wiederum ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid wies das Verwaltungsgericht im selben Urteil ab. E. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 19. Oktober 2009 führen die A._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Zur Hauptsache beantragen sie, die verwaltungsgerichtlichen Entscheide vom 21. Mai 2008 und 9. September 2009 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Allenfalls sei der Gestaltungsplan "Wohnüberbauung Walzmühle" nicht zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht und die X._ stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stadt Frauenfeld beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. F. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2009 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 17. Oktober 2007 wurde X._ schuldig gesprochen der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen Pornographie sowie der versuchten Nötigung. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 577 Tagen. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung und der mehrfachen Vergewaltigung sprach es X._ frei. Eine von ihm dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. Dezember 2009 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Vergewaltigung frei. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren unter Anrechnung von 578 Tagen Untersuchungshaft. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter Gefährdung des Lebens, mehrfacher Pornographie sowie versuchter Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1929 geborene W._ bezieht Zusatzleistungen zur AHV. Sie ersuchte am 26. September 2006 das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich um Genehmigung eines Kostenvoranschlags für eine Zahn-Implantatversorgung im Betrag von Fr. 9'439.40. Nachdem die Vertrauensärztin festgestellt hatte, die geplante Behandlung sei zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich, verfügte das Amt am 6. März 2007, der Kostenvoranschlag könne nicht genehmigt werden. W._ erhob dagegen Einsprache, wobei sie zugleich einen zweiten Voranschlag für eine Teilprothese über einen Betrag von Fr. 4'105.20 einreichte und mitteilte, die Implantatversorgung sei bereits durchgeführt worden und habe Fr. 8'846.- gekostet. Das Amt wies die Einsprache am 12. Juli 2007 in Bezug auf die Kosten für die Implantatversorgung ab, ohne sich zum Anspruch auf Vergütung der Kosten für die Prothese zu äussern. Der Bezirksrat Zürich wies mit Beschluss vom 17. Januar 2008 die Einsprache in Bezug auf die Kostenübernahme für das Implantat ab, ebenso den eventualiter gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für die Teilprothese im Betrag von Fr. 4'105.20. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Beschluss insoweit aufhob, als damit der Anspruch auf Vergütung der Kosten im Betrag von Fr. 4'105.20 abgewiesen wurde, und es die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu befinde. C. Das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Anspruch auf Vergütung der Teilprothesenversorgung sei abzuweisen. W._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 25. November 2005 um 22.15 Uhr einen Fussgänger, der unter Missachtung des Rotlichts den Fussgängerstreifen von rechts her überquerte, mit der rechten Frontecke seines Personenwagens bei überhöhter Geschwindigkeit von etwa 70 km/h (bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) erfasst und auf die rechte der beiden stadteinwärts führenden parallelen Fahrspuren geschleudert. Dort sei der Fussgänger unmittelbar darauf von einem Personenwagen überfahren worden und noch auf der Unfallstelle verstorben. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen beide Fahrzeuglenker Anklage wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsregelverletzungen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 1. Oktober 2008 X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe und Busse. Den zweiten Fahrzeuglenker verurteilte es wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung zu bedingter Geldstrafe und Busse. Das Obergericht des Kantons Zürich fand im Appellationsverfahren am 24. November 2009 X._ der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) schuldig und sprach ihn von der Anklage der einfachen Verkehrsregelverletzung frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und Fr. 500.-- Busse. Den zweiten Fahrzeuglenker sprach es von der Anklage der Verkehrsregelverletzung frei. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von der Anklage der fahrlässigen Tötung freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit 300 Franken Busse zu bestrafen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts A._ vom 12. November 2007 betrieben der Kanton Aargau sowie die Einwohnergemeinde A._ und ihre Kirchgemeinden (Beschwerdegegner) X._ (Beschwerdeführer) für Steuerforderungen von Fr. 62'094.75 aus der Zeit vor seinem Konkurs am 18. November 1996. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gelangt. Am 7. Juli 2008 legte das Betreibungsamt A._ den Zahlungsbefehl dem Gerichtspräsidium A._ vor. Im Urteil vom 25. August 2008 stellte der Präsident des Bezirksgerichts A._ fest, dass der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 77'509.20 zu neuem Vermögen gekommen sei, und bewilligte den Rechtsvorschlag nicht, soweit er sich auf die Einrede mangelnden neuen Vermögens bezog. B. Mit Eingabe vom 26. September 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht A._ Klage auf Bestreitung neuen Vermögens. Dieses stellte mit Urteil vom 30. April 2009 fest, dass der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 74'170.80 zu neuem Vermögen gekommen sei, und bewilligte den Rechtsvorschlag nicht, soweit er sich auf die Einrede mangelnden neuen Vermögens bezog. C. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer am 28. Mai 2009. Er beantragte die Feststellung, nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein, und den Rechtsvorschlag in der gegen ihn geführten Betreibung zu bewilligen. Eventualiter beantragte er, maximal im Umfang von Fr. 35'271.-- neues Vermögen festzustellen. Mit Urteil vom 21. Dezember 2009 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation teilweise gut. Es stellte neues Vermögen im Umfang von Fr. 49'104.-- fest. In diesem Umfang bewilligte es den Rechtsvorschlag nicht, soweit er sich auf die Einrede mangelnden neuen Vermögens bezog. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln auferlegt, die erst- und zweitinstanzliche Parteientschädigung der Gegenpartei zu drei Fünfteln. D. Der Beschwerdeführer hat gegen dieses Urteil am 2. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen ergriffen. Er beantragt die Feststellung, seit dem Konkurs vom 18. November 1996 maximal im Umfang von Fr. 20'916.-- zu neuem Vermögen gekommen zu sein, und die Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._, soweit die betriebene Forderung den genannten Betrag übersteige. Eventualiter beantragt er die Feststellung, dass er im Umfang von Fr. 35'271.-- zu neuem Vermögen gekommen sei. Zudem verlangt er die neue Verteilung der Gerichts- und Parteikosten des obergerichtlichen Verfahrens gemäss Verfahrensausgang. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, ist Staatsangehörige der Türkei, hat zwei Kinder (geboren 1988 und 1993) und lebt seit 1988 in der Schweiz. Am 5. August 1996 meldete sie sich erstmals bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) wegen seit 1990 anhaltender Rückenschmerzen und depressiver Beschwerden zum Bezug einer Invalidenrente an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Februar 1997 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Am 12. September 1997 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Unter anderem gestützt auf den Bericht vom 30. Januar 1998 des behandelnde Psychiaters Dr. med. D._, welcher ihr eine ab 26. Mai 1997 anhaltende volle Arbeitsunfähigkeit attestierte, sowie nach Durchführung der Haushaltsabklärung vom 5. August 1998 sprach ihr die IV-Stelle am 19. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Aufgrund einer anonymen Anzeige nahm die IV-Stelle Basel-Stadt im Rahmen einer Überprüfung verschiedene medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. Zudem liess sie die Versicherte durch den Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. S._ fachärztlich begutachten (das psychiatrische Gutachten datiert vom 15. August 2008). Gestützt auf die neuen Erkenntnisse aus dem psychiatrischen Gutachten zog die IV-Stelle ihre ursprüngliche Rentenverfügung vom 19. Januar 1999 in Wiedererwägung und reduzierte die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 2009 auf eine Viertelsrente (Verfügung vom 27. Februar 2009). B. Dagegen beantragte A._ in der Sache beschwerdeweise, die Invalidenversicherung habe ihr unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Februar 2009 weiterhin über den 1. April 2009 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten und ihre Ansprüche ab 1. April 2009 zu verzinsen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2009 ab, indem es im Ergebnis die Verfügung vom 27. Februar 2009 mit der Begründung schützte, seit der ursprünglichen Rentenzusprache vom 19. Januar 1999 sei eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, welche die revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente im verfügten Umfang rechtfertige. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides an ihrem vorinstanzlichen Rechtsbegehren fest. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, nach dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens habe ihr die IV-Stelle für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 3'443.65 oder eventualiter Fr. 3'012.80 zu bezahlen. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene C._ bezog seit Februar 2002 eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 79 Prozent (Verfügung vom 7. Februar 2003). Gestützt auf ein versicherungspsychiatrisches Gutachten des Instituts X._ vom 10. September 2008 und einen Bericht des Neurologen Dr. S._ vom 17. November 2008 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 24. Februar 2009 die Invalidenrente mit Wirkung ab April 2009 revisionsweise auf, wobei sie von einem (mit gemischter Bemessungsmethode ermittelten) Invaliditätsgrad von noch 20 Prozent ausging. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. April 2010). C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die "gesetzlichen Rentenleistungen" weiterhin auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ schlug am 18. November 2008 mit einem hölzernen Baseball-Schläger während Minuten auf seine damalige Wohnpartnerin ein. Ein Schlag auf den Hinterkopf und ein solcher auf die linke Niere hätten zu einer Hirnblutung respektive zu lebensbedrohenden inneren Blutungen führen können. Nebst einer Prellung mit Schwellung am Hinterkopf mit Hirnerschütterung und einer Nierenläsion mit verzögerter Perfusion und Gewebeverletzung erlitt das Opfer zahlreiche Prellungen, Prellmarken, Hämatome und eine Rissquetschwunde auf der Schienbeinkante. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte S._ am 15. Oktober 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. C. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu belegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1946 geborene K._ war bei der Firma W._ als Chauffeur beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. Mai 1967 verunfallte. Er zog sich nebst einer Rissquetschwunde am Hinterkopf eine Beckenfraktur rechts und eine Tibiatrümmerfraktur links zu. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1968 gewährte ihm die SUVA eine Rente von 20 % basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 13'800.-. Diese wurde auf den 1. März 1971 in Revision gezogen und auf eine Rente von 10 % herabgesetzt. A.b Der inzwischen in seinem Baggerbetrieb selbstständigerwerbende K._ meldete im Herbst 2004 einen Rückfall. An der Klinik X._ wurde eine posttraumatische medialbetonte trikompartimentäre Gonarthrose links und eine medial beginnende Gonarthrose rechts mit Verdacht auf eine degenerative Meniskusproblematik diagnostiziert. In der Folge wurde das linke Knie mit einer Totalprothese versorgt. Mit Verfügung vom 25. März 2008 erhöhte die SUVA die Rente rückwirkend auf den 1. August 2006 auf 18 % und richtete dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 13.95 % aus. Die dagegen geführte Einsprache wies die Unfallversicherung mit Entscheid vom 19. Juni 2008 ab. B. Dagegen liess K._ beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde einreichen, mit welcher er die Zusprechung einer "vollen UV-Rente" und eine Integritätsentschädigung von 30 % beantragte. Zudem seien die Kosten der von ihm bei Prof. Dr. med. S._ in Auftrag gegebenen Gutachten und - eventualiter - rückwirkend per 1998 zu viel bezahlte Prämien der freiwilligen Unfallversicherung zurückzuerstatten. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2010 insofern teilweise gut, als es den Invaliditätsgrad auf 24 % und den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung auf 30 % festsetzte. Im Weiteren verpflichtete es die SUVA zur Rückerstattung von Gutachterkosten im Betrag von Fr. 7'970.- und wies die Beschwerde im Übrigen ab. C. C.a K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei bezüglich der Rentenhöhe aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 59 % zuzusprechen (Verfahren 8C_496/2010). Die SUVA lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. C.b Die SUVA führt ebenfalls Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 7. Mai 2010 sei aufzuheben (Verfahren 8C_506/2010). K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit hat in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. September 2008 erklärte das Strafgericht Basel-Stadt X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Appellation an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 19. August 2009 bestätigte dieses das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und diese sei gestützt auf Art. 9 Abs. 3 BÜPF anzuweisen, die rückwirkend erhobenen Randdaten der Mobiltelefonnummer xxx xxx xx xx vom 3. November 2006 bis 3. April 2007 sowie sämtliche Erkenntnisse und Folgebeweise, die auf die Erhebung dieser rückwirkenden Randdaten zurückzuführen seien, aus den Akten zu entfernen. Der Beschwerdeführer stellt ausserdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Zudem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), Jahrgang 1964, und Z._ (Ehefrau), Jahrgang 1963, heirateten am 20. Mai 1994. Sie wurden Eltern zweier Kinder, geboren am 3. Juni 1996 und 14. Mai 1998. Der Ehemann arbeitete vollzeitlich als Automechaniker, während die Ehefrau den Haushalt der Familie besorgte und die Kinder betreute. Zusätzlich war sie stundenweise auf ihrem erlernten Beruf als Coiffeuse tätig. B. Am 4. Juni 2007 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 28. April 2009 schied das Amtsgericht A._ die Ehe. Die Scheidungsfolgen konnten teilweise durch Vereinbarung geregelt werden, waren im Übrigen aber gerichtlich zu entscheiden. Rechtskräftig sind der Scheidungspunkt, die Zuteilung der elterlichen Sorge über die beiden Kinder an die Mutter, das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters, dessen Verpflichtung zu Kinderunterhaltsbeiträgen von monatlich je Fr. 800.-- (zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen) sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung und der Vorsorgeausgleich. Streitig blieb hingegen der nacheheliche Unterhalt. Auf Appellation beider Parteien verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern X._ mit Urteil vom 10. Februar 2010 zu monatlichen indexierten Unterhaltszahlungen an Z._ von Fr. 400.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. Juni 2014 sowie Fr. 600.-- (inkl. Fr. 200.-- Vorsorgeunterhalt) ab 1. Juli 2014 bis zu seiner ordentlichen Pensionierung. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 24. März 2010 die Aufhebung der obergerichtlichen Regelung des nachehelichen Unterhalts und die Entbindung von der Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin). Eventualiter stellt er den Antrag, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem verlangt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Anwalts. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (Vernehmlassung vom 29. März 2010). Das Obergericht hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 7. April 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene E._ war zuletzt ab 2. November 1992 als Hauswart und Mitarbeiter in der Werkstätte bei der Firma M._ AG tätig. Diese Stelle versah er seit dem 7. Januar 2005 in einem Pensum von 50 %. Nach der von Seiten der Arbeitgeberin auf den 31. Dezember 2006 erfolgten Kündigung ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Der Versicherte, der am 21. März 1989 einen Unfall erlitten hatte, bezog von 1990 bis 1993 eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. Seit 1. November 1992 richtet ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % aus. Am 5. Mai 2006 meldete sich E._ zufolge Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad nur 36 % betrage (Verfügung vom 9. Mai 2008). B. In Gutheissung der Beschwerde des E._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 9. Mai 2008 auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2006 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 31. Dezember 2009). C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid vom 31. Dezember 2009 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 13. April 2005 wurde Z._ u.a. zur Bezahlung von Fr. 386'215.-- an X._ (geb. 1936) verpflichtet (im Einzelnen: Fr. 66'603.-- Vorsorge-Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB, Fr. 309'612.-- güterrechtliche Entschädigung sowie Fr. 10'000.-- Verfahrens- und Parteikosten). Z._ kam seiner Zahlungspflicht nicht nach. Erste Betreibungen führten zu Verlust- bzw. zu Pfandausfallscheinen. Sodann erfolgte die Pfändung der BVG-Rente von Z._ im Umfang von monatlich Fr. 1'432.80, und zwar vom 31.8.2009 bis zum 31.8.2010. Mit Gesuch vom 16. März 2010 beantragte die Beschwerdeführerin beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises X Thun, ihr sei im Hinblick auf eine gegen die Lebenspartnerin des Z._ angestrebte paulianische Anfechtungsklage im Umfang von Fr. 390'913.65 die unentgeltliche Prozessführung sowie die amtliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Mit Entscheid vom 16. Juni 2010 wurde das Gesuch hinsichtlich der Gerichtskosten abgewiesen, hinsichtlich der Parteikosten jedoch gutgeheissen. B. Mit Rekurs gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte, die unentgeltliche Prozessführung sowie die amtliche Rechtsvertretung seien ihr auch für die Gerichtskosten zu gewähren. Das Obergericht hiess den Rekurs mit Entscheid vom 15. Juli 2010 teilweise gut und gewährte X._ das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung auch für die Gerichtskosten, wobei es diese Gewährung allerdings von der Bedingung abhängig machte, dass die erwähnten monatlichen Zahlungen des zuständigen Betreibungsamtes aus der BVG-Rentenpfändung während der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens ausbleiben; sollten diese Zahlungen hingegen weiterhin eingehen, habe X._ Fr. 800.-- pro Monat an die Gerichtskosten zu leisten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. September 2010 beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) hauptsächlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die vollumfängliche, d.h. bedingungslose Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin; eventualiter beantragt sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie dessen Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Beschwerdeführerin hat auch für das Verfahren vor Bundesgericht einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Der Beschwerdegegner hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht des Kantons Bern hat sich nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1972, leidet seit einer Heckauffahrkollision von 1995 an Beschwerden auf Höhe der Halswirbelsäule (HWS). Am 17. März 2003 trat er eine neue Arbeitsstelle als Anlageberater in der Firma X._ SA (nachfolgend: Arbeitgeberin) an und war in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Nach einer ersten Kündigungsandrohung vom 17. Dezember 2003 per 28. Februar 2004 für den Fall der Nichterfüllung arbeitsvertraglich vereinbarter Ziele kündigte die Arbeitgeberin am 25. Februar 2005 das Arbeitsverhältnis per 30. April 2005 und stellte den Versicherten ab anfangs März 2005 frei. Innerhalb der laufenden Kündigungsfrist wurde der Versicherte krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Am 24. Juni 2005 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, dass das Arbeitsverhältnis in Anwendung von Art. 336c OR bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit spätestens per 31. August 2005 beendet werde. Während die zuständige Kollektiv-Krankentaggeldversicherung dem Versicherten ein Taggeld im Sinne von Ziffer 6.6 des Personalreglements 2003 der Arbeitgeberin entrichtete, stürzte und verletzte sich dieser am 16. Februar 2006 als Fahrgast bei einem Notstopp eines Trams. Am 14. Juni 2007 liess der Versicherte dieses Ereignis bei der AXA als Unfall anmelden. Diese verneinte mit Verfügung vom 19. Oktober 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 27. März 2009, eine UVG-Deckung in Bezug auf das angemeldete Ereignis, weil der Versicherte per 31. August 2005 aus dem Betrieb der Arbeitgeberin ausgetreten sei und die Deckung demzufolge 30 Tage später geendet habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragten, die AXA habe ihm vom 27. Mai 2007 bis 15. Juni 2008 ein UVG-Taggeld, ab 16. Juni 2008 "eine UVG-Rente in Höhe von 75 %" sowie eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst verschiedene Freiheitsstrafen in der Strafanstalt Pöschwies. Diese werden am 28. März 2011 enden, wobei X._ am 17. Februar 2010 zwei Drittel dieser Strafen verbüsst hat. Nach abgelehnter bedingter Entlassung stellte X._ ein Entlassungsgesuch an das Amt für Justizvollzug. Dieses wies das Gesuch um Gewährung der bedingten Entlassung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und trat auf das Gesuch um Akteneinsicht nicht ein. B. X._ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 6. April 2010 verweigerte der Präsident des Verwaltungsgerichts die unentgeltliche Prozessführung. Gleichzeitig setzte er dem Beschwerdeführer eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an. Er gewährte indessen die Akteneinsicht in die seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 3. Dezember 2009 ergangenen Akten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Überprüfung und Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Amts für Justizvollzug St. Gallen, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz (Antrag 1 und 3). Zudem verlangt er kostenlose Einsicht in die Vollzugsakten (Antrag 2). Ferner möchte er verschiedene Verfahrensgarantien im bundesgerichtlichen Verfahren verwirklicht haben (Anträge 5 und 6) sowie die Zustellung einer Eingangbestätigung (Antrag 7), alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. April 2009 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1956 geborenen P._, dass nach eingehenden Abklärungen keine organischen oder strukturellen Schädigungen des zentralen oder peripheren Nervensystems als Folge der im Juni 2007 erlittenen FSME-Erkrankung nach Zeckenstich hätten nachgewiesen werden können, weshalb sie die Versicherungsleistungen per 15. Mai 2009 einstelle. Die dagegen erhobene Einsprache - formuliert auf dem Briefpapier des Beratungszentrums X._, unterschrieben von T._, dipl. Sozialarbeiter FH, sowie von P._, und mit einer Vollmacht versehen - wies die SUVA mit Entscheid vom 12. August 2009 ab. Der Einspracheentscheid wurde am 12. August 2009 eingeschrieben versandt und dem Beratungszentrum X._ am 13. August 2009 im Doppel zugestellt. B. Die mittlerweile durch Rechtsanwalt Flury vertretene P._ liess am 15. September 2009 (Postaufgabedatum) beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gegen den Einspracheentscheid vom 12. August 2009 Beschwerde erheben und beantragen, die SUVA habe ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei zur Klärung der Kausalität und der Unfallfolgen eine spezialärztliche Abklärung anzuordnen. Nachdem das kantonale Gericht den Parteien Gelegenheit eingeräumt hatte, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern, trat es mit Entscheid vom 20. Januar 2010 auf die Beschwerde nicht ein und wies das inzwischen eventualiter gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, die SUVA sei zu verpflichten, den Einspracheentscheid korrekt zu eröffnen, eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 15. September 2009 einzutreten, subeventualiter sei die Frist im vorinstanzlichen Verfahren wiederherzustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, die Beschwerdeschrift als innert Frist eingereicht entgegenzunehmen. Gleichzeitig lässt P._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.