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Sachverhalt: A. Am 3. April 2009 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung frei, verurteilte ihn jedoch wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Vergehens gegen das Waffengesetz sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung von 219 Tagen Untersuchungshaft und Sicherheitshaft von 64 Tagen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer stationären Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB auf. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies mit Urteil vom 2. März 2010 die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die Schuldsprüche sowie die stationäre Massnahme. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Antrag 1). Zudem soll die Vorinstanz angewiesen werden, den Pflichtverteidiger V._ zu entlassen und einen neuen Verteidiger einzusetzen. Diesem soll die Gelegenheit eingeräumt werden, eine verbesserte Beschwerdeschrift ans Bundesgericht nachzureichen. Eventualiter seien die Plädoyernotizen sowie die Berufungsschrift an die Vorinstanz als integrierender Bestandteil seiner Beschwerde aufzunehmen (Antrag 2). Ferner verlangt X._, verschiedene im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Anträge als vor Bundesgericht gestellt zu betrachten (Antrag 3). Weiter sei eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 EMRK festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die Einvernahme mit dem Belastungszeugen B._ in seiner Anwesenheit zu wiederholen (Antrag 4). Für das vorliegende Verfahren sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen (Antrag 5). Die angeordnete stationäre Massnahme sei als gescheitert zu erklären und aufzuheben (Antrag 6). Es sei festzustellen, dass der Gutachter Dr. med. G._ im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung befangen gewesen sei (Antrag 7). Die Mängel im Gutachten bezüglich der Rückfall- und Risikobeurteilung seien durch ein Zusatzgutachten zu beheben (Antrag 8). Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und abzuschreiben (Antrag 9). Schliesslich seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung zu gewähren (Antrag 10). D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Erschliessungsplan der Gemeinde Feusisberg für die Ortschaft Schindellegi vom 29. März 2001 (revidiert am 13. Dezember 2002) sieht vor, zur Erschliessung einer Ein- und Zweifamilienhauszone im Gebiet Rahmensbüel eine Groberschliessungsstrasse zu erstellen. Diese soll als Sackstrasse bei der südwestlichen Ecke der Parzelle Nr. 329 enden. Die Parzelle Nr. 329 gehört X._ und befindet sich noch in der Bauzone, während südlich davon die Landwirtschaftszone anschliesst. Die Gemeinde Feusisberg liess gestützt auf diesen Erschliessungsplan ein Strassenprojekt ausarbeiten, das der Gemeinderat mit Baubewilligungsentscheid vom 28. August 2008 genehmigte. Dagegen erhoben X._ und weitere Personen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess mit Entscheid vom 3. Februar 2009 die Beschwerde von X._ teilweise gut und hob den Baubewilligungsentscheid insoweit auf, als damit die Teil des Bauprojekts bildende Verlegung der Erschliessungsstrasse zu Parzelle Nr. 1416 bewilligt worden war. Sowohl X._ als auch die Gemeinde Feusisberg legten gegen den Entscheid des Regierungsrats ein Rechtsmittel ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte mit Entscheid vom 27. August 2009 die beiden Verfahren, hiess die Beschwerde der Gemeinde gut und hob den Entscheid des Regierungsrats bezüglich der Frage der Verlegung der Erschliessungsstrasse zu Parzelle Nr. 1416 auf. Die Beschwerde von X._ wies es ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Oktober 2009 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat und die Gemeinde Feusisberg beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 reichte die Gemeinde Feusisberg dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde aufgrund verschiedener Entscheide in den Jahren 2000 und 2001 durch das Bezirksgericht Z._ unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Unter diesem Titel wurde ein Betrag von insgesamt rund 17'000 Franken für Gerichts- und Parteikosten vorgemerkt. Auf Ersuchen der Zentralen Inkassostelle des Obergerichts (Justizverwaltung) des Kantons Aargau ordnete der Gerichtspräsident von Z._ mit Verfügung vom 29. September 2009 an, dass X._ den im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vorgemerkten Betrag von Fr. 17'312.65 zu bezahlen habe. Das Obergericht (Zivilgericht, 4. Kammer) des Kantons Aargau wies am 18. November 2009 die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 12. Januar 2010 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und verlangt, den obergerichtlichen Entscheid vom 18. November 2009 aufzuheben und das Nachzahlungsbegehren der Zentralen Inkassostelle Justiz abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene S._ absolvierte ab 11. August 2003 eine Berufslehre beim Hotel X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Hotela Versicherungen AG (nachfolgend: Hotela) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Februar 2005 stiess sie beim Inline-Skating mit einem Auto zusammen und erlitt ein Knietrauma rechts mit Partialruptur des medialen Seitenbandes sowie eine subtotale Ruptur des vorderen Kreuzbandes (VKB). Die Hotela kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Im August 2006 wurde beschlossen, dass eine VKB-Operation durchzuführen sei. S._ konnte sich jedoch aus beruflichen Gründen noch nicht auf einen Operationstermin festlegen. Seit 15. April 2007 war S._ als Servicefachangestellte für das Hotel Y._ tätig und fortan bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG vom 7. Dezember 2007 streckte sie am 21. November 2007 beim Aufsteigen auf ein Pferd das rechte Knie durch und erlitt dabei einen Kreuzbandriss und einen Meniskusanriss. Ein Knie-MRI vom 27. November 2007 zeigte eine komplette VKB-Ruptur rechts. Am 4. Januar 2008 wurde im Kreisspital Z._ eine Knieoperation durchgeführt (arthroskopische VKB-Ersatzplastik rechts, mittleres Patellarsehnendrittel). Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit den Kniebeschwerden mit der Begründung, sie seien auf einen Rückfall zum Unfall vom 10. Februar 2005 zurückzuführen, während das Ereignis vom 21. November 2007 nicht als Unfall qualifiziert werden könne und das Leiden auch nicht auf eine unfallähnliche Körperschädigung zurückgehe. Die dagegen von der Hotela geführte Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 2. September 2009). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von der Hotela dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Juli 2010). C. Die Hotela lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Rechtsbegehren, die AXA sei anzuweisen, im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 21. November 2007 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die AXA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. S._ lässt sich nicht vernehmen und das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Ballwil ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 774 (Grundbuch Ballwil), welches gemäss Zonenplan der Industriezone I zugewiesen ist. Am 22. August 2008 ersuchte Y._, die auf dem Grundstück befindliche Lagerhalle zu unterteilen und den Vorplatz einzuschottern. Während der Einsprachefrist liess der Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 708 (Grundbuch Hohenrain), X._, gegen das Projekt Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 10. Juni 2009 bewilligte der Gemeinderat Ballwil das Vorhaben unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen, wobei er die von X._ erhobene Einsprache abwies und die privatrechtlichen Aspekte der Einsprache an den Zivilrichter verwies. Dieser Entscheid wurde zusammen mit dem Leitentscheid der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern (rawi) vom 24. September 2008 eröffnet. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies eine gegen den Entscheid vom 10. Juni 2009 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ mit Urteil vom 30. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil und der Entscheid des Gemeinderates Ballwil vom 10. Juni 2009 seien aufzuheben. Ferner beantragt er die Durchführung eines Augenscheins, die Einholung einer Expertise und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Y._ und die Einwohnergemeinde Ballwil beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Februar 2007 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1964 geborenen J._ für die Folgen des am 20. Mai 2003 erlittenen Unfalls ab 1. Februar 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 28 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA ab (Entscheid vom 26. Juni 2008). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2010 ab. J._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Unfallrente von 40 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene J._ arbeitete im Restaurant X._ und war bei der SWICA Versicherungen AG (im weiteren: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 19. November 2004 anlässlich einer Auseinandersetzung über Lohnansprüche und Darlehensrückzahlungen von ihrem Arbeitgeber tätlich angegriffen und am Hals verletzt wurde. Dr. med. M._, allgemeine Medizin FMH, welchen sie auf Anraten der Polizei gleichentags aufgesucht hatte, bestätigte, er habe auf beiden Seiten des Halses seiner Patientin streifenförmige Druckstellen/Rötungen festgestellt. Das wegen einfacher Körperverletzung und Drohung angestrengte Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 22. Februar 2005 eingestellt, da die Drohung nicht zu beweisen sowie der Angriff als blosse Tätlichkeit zu qualifizieren und ins Privatstrafverfahren zu verweisen seien. Nach dem Ereignis nahm die Versicherte ihre Erwerbstätigkeit nicht wieder auf. Auf Grund eines Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Februar 2008 richtete die Invalidenversicherung J._ wegen einer generalisierten Angststörung, einer Panikstörung, einer anhaltend wahnhaften Störung und einer chronisch depressiven Entwicklung ab Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente aus. Die SWICA anerkannte mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 grundsätzlich ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 19. November 2004, begrenzte diese aber bis zum 31. Dezember 2004, weil danach weder ein natürlicher noch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem versicherten Ereignis bestehe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 31. Oktober 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es eine Leistungspflicht der Unfallversicherung bis zum 31. Mai 2005 bejahte (Entscheid vom 17. Dezember 2009). C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Entscheides über den 31. Mai 2005 hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen, eventuell sei die Sache für weitere Sachverhaltsabklärungen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht lässt J._ um die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 28. April 2009 X._ wegen Schändung zum Nachteil von A._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung von 164 Tagen Haft. Das Gericht stellte ausserdem die dem Grundsatz nach bestehende Schadenersatzpflicht von X._ fest. Zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs verwies es A._ auf den Zivilweg. Weiter verpflichtete es X._ zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 8'000.-- zuzüglich Zinsen an A._. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte mit Urteil vom 12. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Ferner sei auf die adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung nicht einzutreten. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm Matthias Brunner als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt sprach X._ des mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Monaten. Dagegen appellierte X._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 12. März 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung freizusprechen. Er sei wegen mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 23. Oktober 2009 X._ des Amtsmissbrauchs schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Es gewährte für die Geldstrafe den bedingten Vollzug und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung sprach es X._ frei. B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies am 6. Mai 2010 die Berufung ab und bestätigte den Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrens- und Parteikosten aller Instanzen seien auf die Staatskasse zu nehmen. D. Die Beschwerde in Strafsachen von Y._ gegen das Urteil des Obergericht des Kantons Aargau vom 6. Mai 2010 wird im Verfahren 6B_561/2010 behandelt. E. Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Strafbefehl des Bezirksamts Muri vom 29. Januar 2009 überholte X._ am 17. August 2008 mit seinem Motorrad ausserorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ein Auto mit übersetzter Geschwindigkeit. X._ erhob Einspruch gegen den Strafbefehl. In der Folge wurde er erstinstanzlich der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 26. November 2009 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar R._, unter dem altrechtlichen ordentlichen Güterstand der Güterverbindung lebend, schloss am 1. September 1976 einen Ehevertrag, welcher regelte, dass der ganze güterrechtliche Vorschlag dem überlebenden Ehegatten zufallen soll (aArt. 214 Abs. 3 ZGB). Gemäss Steuerinventar belief sich am 29. Juli 1984, dem Todestag des Ehemannes, das Reinvermögen auf Fr. 641'017.55; davon machte der Vorschlag Fr. 636'017.55 aus, das Eigengut des Ehemannes betrug Fr. 5'000.-. Laut dem zwischen der Witwe und den drei Nachkommen abgeschlossenen Erbteilungsvertrag vom 27. Oktober 2002 sind die güterrechtlichen Auszahlungsansprüche der Ehegatten nicht geltend gemacht worden und daher verjährt; der Vertrag sieht die Aufteilung des gesamten Nachlasses auf die drei Nachkommen vor, belastet mit der Nutzniessung am ganzen Nachlass zugunsten der Witwe. Am 21. November 2002 stellte R._ ein Gesuch zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich wies das Begehren mit Verfügung vom 21. Januar 2005 für die Zeit ab November 2002 ab, da die Einnahmen die Ausgaben wegen eines anzurechnenden Vermögensverzichts übersteigen würden. Die dagegen eingereichte Einsprache wies das Amt für Zusatzleistungen mit Entscheid vom 23. Januar 2007 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache an den Bezirksrat Zürich wies dieser mit Beschluss vom 15. November 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde der R._ gegen diesen Beschluss in dem Sinne gut, dass der Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 15. November 2007 aufgehoben und die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zurückgewiesen wurde, damit es den Anspruch auf Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. November 2002 im Sinne der Erwägungen neu prüfe und darüber verfüge (Entscheid vom 31. Januar 2010). C. Die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass R._ mit dem Abschluss des Erbteilungsvertrags vom 27. Oktober 2002 auf Vermögen im Umfang von rund Fr. 920'000.- verzichtet habe und ihr für die Zeit ab Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV im November 2002 bis zum Januar 2009 keine Zusatzleistungen auszurichten sind. R._ beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz, Bezirksrat und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war ab 1. Februar 2002 bei der Fachhochschule X._ (nachfolgend: Fachhochschule) als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt. Am 28. September 2007 stellte er der Universität Y._ Rechnung über Fr. 2'800.- für von ihm ausgeführte Arbeiten. Entgegen seinem Wunsch erfolgte die Zahlung mit der Lohnabrechnung über die Fachhochschule und es wurden darauf zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge geleistet, so dass er insgesamt Fr. 3'008.- ausbezahlt erhielt. Z._ verlangte beim Direktionspräsidenten der Fachhochschule eine Berichtigung und Rückabwicklung der Zahlung, was am 21. Dezember 2007/28. Januar 2008 abgelehnt wurde. Die Beschwerdekommission der Fachhochschule (nachfolgend: Beschwerdekommission) wies am 19. März 2008 die Sache an die Direktion zurück. Diese ordnete am 1. Juli 2008 an, es werde Z._ der Betrag von Fr. 2'800.- überwiesen und seiner Lohnauszahlung der bereits geleistete Betrag von Fr. 3'008.- belastet. Z._ wehrte sich erneut dagegen. Am 16. Juli 2008 stellte ihm die Fachhochschule einen berichtigten Lohnausweis zu. Am 17. September 2008 hielt die Beschwerdekommission fest, die Fachhochschule werde auf ihrer Zusage behaftet, aus der Änderung des Lohnausweises keine Rückforderungen gegenüber Z._ zu erheben; im Übrigen lehnte es seine Forderungen ab. B. Die dagegen erhobene Klage wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat, auferlegte Z._ die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'205.- und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'194.75. C. Z._ erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, und ersucht um einen zweiten Schriftenwechsel. Das Personalrekursgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Fachhochschule lässt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, beantragen. D. Z._ richtete am 13. und 26. November 2009 sowie am 9. Dezember 2009 und 6. Februar 2010 weitere Eingaben ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juni 2006 hob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die halbe Invalidenrente, die sie R._ seit 1. August 1996 zahlte, rückwirkend auf den 1. Juli 2000 hin auf, woran sie mit rechtskräftig gewordenem Einspracheentscheid vom 3. September 2007 festhielt. Am 19. November 2007 forderte sie die für die Zeit ab 1. Juli 2000 zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 98'336.- verfügungsweise zurück, wobei sie gleichzeitig auf die Möglichkeit eines Erlassgesuchs hinwies. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2007, welchem das ausgefüllte und unterzeichnete Formular "Ergänzungsblatt 3" mit dem Titel: "Zur Abklärung, ob dem Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung stattgegeben werden kann" beilag, wandte sich R._ an die IV-Stelle, welche die Eingabe als Erlassgesuch entgegennahm und das Begehren mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 16. Juni 2008 ablehnte. B. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte auf Beschwerde hin zum Schluss, die IV-Stelle hätte ihm die Eingabe vom 9. Dezember 2007 zur Behandlung als Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 19. November 2007 überweisen müssen. Als beschwerdeweise angefochten betrachtet bezeichnete es die verfügte Rückerstattungsforderung als verwirkt. Es hob deshalb die Rückerstattungsverfügung mit Entscheid vom 26. Mai 2010 auf und erklärte gleichzeitig die einen Erlass ablehnende Verfügung vom 16. Juni 2008 als gegenstandslos geworden. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts. R._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. November 2009 wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und teilweise Versuchs dazu, Tätlichkeit sowie Sachbeschädigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und Fr. 100.-- Busse. Zudem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Juni 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Doch setzte es die unbedingte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre fest und ordnete eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene P._ ist als Selbständigerwerbender der Ausgleichskasse medisuisse angeschlossen und seit 1. Januar 2004 freiwillig bei der Vorsorgeeinrichtung seines Personals (Pensionskasse X._) versichert. Gestützt auf die Meldungen des Kantonalen Steueramtes vom 2. Mai und 18. Juni 2007 betreffend das bundessteuerpflichtige Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 13. Juni und 13. Juli 2007 die persönlichen Beiträge für 2004 und 2005 fest. Auf Einsprache hin ermittelte sie das beitragspflichtige Einkommen neu. Dabei berücksichtigte sie die Hälfte der in diesen Jahren getätigten persönlichen Einlagen in die Pensionskasse X._ (ordentliche Beiträge: Fr. 203'340.- [2004], Einkauf von Beitragsjahren: Fr. 784'500.- [2004] und Fr. 790'000.- [2005]). Mit Einspracheentscheiden vom 3. Januar 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse medisuisse P._ zur Bezahlung von Fr. 93'584.40 (2004) und Fr. 154'096.80 (2005; persönliche Beiträge und Verwaltungskosten) sowie Verzugszinsen von Fr. 5'788.10 (2004) und Fr. 3'600.05 (2005). B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, dass es den 2005 betreffenden Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neufestsetzung der Beiträge unter Berücksichtigung eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 1'409'869.- (nach Abzug der Hälfte der in diesem Jahr bezahlten ordentlichen Beiträge von Fr. 204'170.- in die eigene berufliche Vorsorge) an die Ausgleichskasse zurückwies; soweit das Beitragsjahr 2004 betreffend, wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 7. Mai 2009). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Gerichtsentscheid vom 7. Mai 2009 und die Einspracheentscheide vom 3. Januar 2008 seien aufzuheben, die 2004 und 2005 getätigten persönlichen Einlagen in die eigene berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens vollumfänglich in Abzug zu bringen und die Sache sei an die Ausgleichskasse oder die Vorinstanz zur Neufestsetzung der AHV-Beiträge in diesem Sinne zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse medisuisse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 7. Mai 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Die vom Verurteilten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 17. März 2009 ab (Verfahren 6B_807/2008). B. Vor Festsetzung des Strafvollzugsantritts reichte X._ am 24. September 2009 dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen ärztlichen Bericht ein und beantragte, der Strafvollzug sei einzustellen. Mit Urteil vom 4. Januar 2010 entschied dieses, der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._ ausgesprochenen Freiheitsstrafe werde nicht eingestellt. X._ führte gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er machte unter anderem geltend, zwei der beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden Richter seien zum Urteilszeitpunkt nicht mehr im Amt gewesen, sondern per Ende 2009 aus diesem ausgeschieden. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen am 22. März 2010 gut (Verfahren 6B_113/2010), hob das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt entschied am 10. Mai 2010 in neuer Besetzung wiederum, dass der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._ ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren nicht eingestellt werde. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei die Aussetzung des Vollzugs gemäss Art. 92 StGB anzuordnen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ausserdem die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung zu gewähren. Ferner seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1953) und Y._ (1954) heirateten am 24. Juni 1983. Sie haben die gemeinsamen Kinder A._ (1983) und B._ (1987). Seit Sommer 2005 leben sie getrennt. B. Gestützt auf das gemeinsame Scheidungsbegehren vom 4. September 2006 schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 14. April 2008 die Ehe der Parteien. Es genehmigte die konventionsweise vorgenommene güterrechtliche Auseinandersetzung und Teilung der beruflichen Vorsorge. Mit Bezug auf den strittigen nachehelichen Unterhalt verpflichtete es den Ehemann zu monatlichen Zahlungen von Fr. 800.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Juli 2018. Im Appellationsverfahren verlangte die Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'225.--, während der Ehemann das Begehren stellte, es sei von der Festsetzung nachehelichen Unterhaltes abzusehen. Mit Urteil vom 23. März 2009 bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden den nachehelichen Unterhalt von Fr. 800.-- bis Juli 2018. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 14. September 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Begehrens um nachehelichen Unterhalt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ sind die Eltern der am 27. Oktober 2007 in A._ geborenen Zwillinge B._ und C._. Der Vater wurde ab Februar 2007 in D._ nach Aufwand besteuert, da er eine Wohnung an der E._strasse xxx gemietet und "steuerrechtlichen Wohnsitz" in der Schweiz genommen hatte. Unbestrittenermassen lebten die Parteien bis Mitte 2008 gemeinsam mit den Kindern in F._. Ab dieser Zeit macht die Mutter eine beginnende Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes nach D._ geltend, während der Vater vorbringt, der Lebensmittelpunkt der Familie sei weiterhin ununterbrochen in F._ gewesen. Am 11. März 2010 reiste die Mutter mit den beiden Kindern unter Mitnahme praktisch aller Gegenstände nach D._. Sie möchte fortan ausschliesslich in der Schweiz leben. B. Am 21. Mai 2010 verlangte der Vater beim Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ, SR 0.211.230.02), der Mutter sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe von Art. 292 StGB zu befehlen, die beiden Kinder innert 20 Tagen an ihren Wohnort in Spanien zurückzuführen. Am 14. Juni 2010 führte das Obergericht eine Verhandlung durch, bei der auch eine mögliche Mediation debattiert wurde; die Mutter sprach sich dafür, der Vater dagegen aus. Mit Beschluss vom 13. Juli 2010 befahl das Obergericht der Mutter, die beiden Kinder innert 20 Tagen ab Zustellung des Beschlusses nach Spanien zurückzuführen oder zurückführen zu lassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung und Ungehorsamsstrafe im Widerhandlungsfall. C. Gegen diesen Beschluss hat die Mutter am 26. Juli 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des Rückführungsgesuchs, eventualiter um Rückweisung an das Obergericht zur Durchführung eines Mediationsverfahrens und zur Neubeurteilung. Mit Verfügung vom 27. Juli 2010 wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2010 schliesst der Vater auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1960, arbeitete zuletzt als Zimmermann. Am 16. Oktober 1997 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt; dazu ordnete sie in der Abklärungsstätte X._ eine (nach einem Monat abgebrochene) berufliche Abklärung an (Schlussbericht vom 22. September 1998); zudem gab sie bei der Klinik Y._ ein am 11. Mai 1999 erstattetes und am 31. August 1999 ergänztes Gutachten in Auftrag. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 sprach sie D._ eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 71 % rückwirkend ab 1. Dezember 1997 zu. A.b In den Jahren 2000/2001 und 2004 überprüfte die Verwaltung den Leistungsanspruch von Amtes wegen und beschied dem Versicherten mit Mitteilungen vom 24. April 2001 und 15. Oktober 2004, er habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. A.c Im November 2007 leitete die nun zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich ein neues Revisionsverfahren ein. Sie gab bei Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten (vom 16. Dezember 2008) in Auftrag. Dieser diagnostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0) sowie "invalide Ehefrau, sekundärer Krankheitsgewinn, lange Phase von Arbeitsuntätigkeit, mässige kulturelle Integration (ICD-10 Z60.3, Z63, Z56)". Er erachtete den Versicherten in den früheren und in angepassten Tätigkeiten zu 80 % arbeitsfähig und führte aus, die ungünstigen psychosozialen Faktoren würden überwiegen. Die Arbeitsfähigkeit (recte: Arbeitsunfähigkeit) könne nur in geringem Ausmass auf ein psychisches oder psychosomatisches Leiden mit Krankheitswert zurückgeführt werden. Mit Vorbescheid vom 12. Februar 2009 teilte die IV-Stelle D._ mit, da sich die Gesundheit erheblich verbessert habe, liege der Invaliditätsgrad unter 40 %, weshalb kein Rentenanspruch mehr bestehe. Mit Verfügung vom 2. April 2009 hob sie die Rente auf Ende Mai 2009 auf. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Februar 2010 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Revision der Invalidenrente nicht erfüllt sind und ihm nach wie vor eine auf einem Invaliditätsgrad von 71 % basierende Invalidenrente auszurichten ist; eventualiter sei die Verwaltung anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen zu treffen; subeventualiter sei ihm eine auf einem Invaliditätsgrad von 40 % basierende Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, X._ und Z._ sind die Kinder der Eheleute S._ und T._. Mit Ehe- und Erbvertrag vom 16. Juni 1992 verfügten letztere unter anderem die Enterbung des Sohnes X._. Am 4. März 1993 starb S._. X._ focht in der Folge die Enterbung an. Mit Urteil vom 3. Oktober 1996 verneinte das Kantonsgericht (3. Abteilung) des Kantons Zug das Vorliegen von Enterbungsgründen und sprach X._ den Pflichtteil zu. Die Erben einigten sich alsdann über die Verteilung des Nachlasses von S._. Am 30. März 2002 starb alsdann auch T._ (im Folgenden: Erblasserin). Deren Nachlass belief sich gemäss Inventar auf Fr. 2'032'346.80. B. X._ erhob mit Eingabe vom 27. März 2003 beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage gegen seine beiden Schwestern Y._ und Z._ und verlangte, den Nachlass der Mutter und seinen Erbteil daran festzustellen; im Einzelnen sei die im elterlichen Ehe- und Erbvertrag vom 16. Juni 1992 ihm gegegenüber verfügte Enterbung herabzusetzen und demgemäss sein Pflichtteil am mütterlichen Nachlass festzustellen; zur Nachlassmasse seien sämtliche lebzeitigen Zuwendungen der Erblasserin an Y._ und Z._ und deren Ehemänner und Kinder hinzuzurechnen. Eine Reihe von Rechtsgeschäften wurde in der Klage ausdrücklich erwähnt. In teilweiser Gutheissung der Klage stellte das Kantonsgericht mit Urteil vom 23. April 2008 fest, dass der Nachlass von T._ Fr. 3'943'241.45 betrage und X._ als pflichtteilsberechtigtem Erben ein Anteil von Fr. 985'810.35 zustehe. Der Willensvollstrecker wurde angewiesen, X._ unter Berücksichtigung eines Verzugszinses von 5 % ab Klageeinleitung sowie von durch die Miterbinnen bereits geleisteten Akontozahlungen aus dem Nachlass den Betrag von Fr. 412'151.85 zu entrichten. Bei der Ermittlung des als Nachlass festgestellten Betrags berücksichtigte das Kantonsgericht unter anderem Zinsen (von 5 %) auf Darlehen, die die Erblasserin den Töchtern gewährt hatte, als sie diesen Grundstücke verkaufte. Y._ und Z._ gelangten an das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung), das am 9. Juni 2009 die Berufung teilweise guthiess, feststellte, dass der Nachlass von T._ Fr. 2'888'724.95 und der Pflichtteil von X._ daran Fr. 722'181.25 betrügen, und den Willensvollstrecker anwies, X._ zur Abgeltung seiner noch offenen erbrechtlichen Ansprüche Fr. 83'341.-- zu zahlen. Das Obergericht reduzierte den von der ersten Instanz errechneten Betrag mit der Begründung, für die Y._ und Z._ gewährten Darlehen seien keine Zinsen zu veranschlagen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. August 2009 beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1) und festzustellen, dass der Wert des mütterlichen Nachlasses Fr. 3'513'181.60, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auf den von der Erblasserin den Miterbinnen gewährten Darlehen von insgesamt Fr. 1'693'890.-- seit 27. März 2003, betrage (Ziff. 2). Ferner sei in Bestätigung des entsprechenden Urteilsspruchs der ersten Instanz festzustellen, dass er pflichtteilsberechtigt sei und sein Pflichtteil am Nachlass einen Viertel ausmache (Ziff. 3), und der Willensvollstrecker anzuweisen, den ihm zustehenden Anteil am Nachlass auszurichten (Ziff. 4). Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ wird von der Stadt X._ seit Juni 2003 mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Da die Stadt seine nicht annähernd existenzsichernde selbstständige Tätigkeit als Consultant als nicht förderlich für sein berufliches Weiterkommen erachtete, erliess sie am 11. Dezember 2008 mehrere Weisungen und drohte bei Nichtbefolgung die Kürzung des Grundbedarfs um 15 % an. Auf die dagegen erhobene Eingabe trat der Bezirksrat mit Entscheid vom 26. Juni 2009 infolge Nichteinhaltens der Beschwerdefrist nicht ein. B. Mit Entscheid vom 23. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beanstandet er die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Weiter verlangt er, es hätten alle Gerichtspersonen der I. sozialrechtlichen Abteilung wegen Anscheins der Befangenheit in Ausstand zu treten, und es sei eine mündliche und öffentliche Parteiverhandlung und Beratung durchzuführen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. D. Mit Verfügung vom 29. März 2010 trat das Bundesgericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. Am 14. April 2010 gewährte es auf Antrag die Zahlung des Kostenvorschusses in Raten. Am 14. Oktober 2010 wurde dieser vollständig bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ hatte am 13. März 2002 einen Fahrradunfall erlitten und sich dabei verschiedene Verletzungen zugezogen. Zu diesem Zeitpunkt war sie bei der Firma M._ AG als Personalassistentin beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Zugleich befand sie sich berufsbegleitend in Ausbildung zum Erwerb des Fachausweises Personalfachfrau, welche sie im Oktober 2003 erfolgreich zu Ende bringen konnte. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. August 2004 sprach ihr der Unfallversicherer neben einer Integritätsentschädigung eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20 % zu. Das Arbeitsverhältnis mit der Firma M._ AG wurde aufgelöst und S._ trat am 1. Oktober 2004 bei der Stadt Z._ eine Stelle als Berufsbildungs-Fachfrau mit einem Pensum von 80 % an. Am 1. September 2007 konnte sie beim Krankenversicherer ÖKK eine neue Stelle in der Funktion einer Abteilungsleiterin Care Management in einem Pensum von 80 % und zu einem Jahresverdienst von Fr. 88'400.- antreten. Im Rahmen einer von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision kam die SUVA zum Schluss, der Gesundheitszustand von S._ sei seit der erstmaligen Rentenzusprechung unverändert, die Einkommensverhältnisse hätten sich hingegen in dem Sinne erheblich verändert, dass sie nunmehr einen Jahresverdienst von Fr. 88'400.- aufweise, welcher bei Gegenüberstellung mit dem mutmasslich heute bei der Firma M._ AG als Gesunde erzielbaren Verdienst als Personalassistentin von Fr. 95'160.- (in einem Vollzeitpensum) zu einem Invaliditätsgrad von 7,1 % führe, was einen Rentenanspruch ausschliesse. Mit Verfügung vom 11. April 2008 hob die SUVA daher die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2008 auf und hielt daran auf Einsprache hin mit Entscheid vom 16. Juli 2008 fest. B. In Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 16. Juli 2008 am 26. Januar 2010 auf und stellte dabei fest, der bisherige Rentenanspruch habe über den 1. Mai 2008 hinaus weiterhin Bestand. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten: In Gutheissung der Beschwerde sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt S._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Erziehungsverfügung vom 26. Februar 2010 wurde A.X._, geb. 11. Juli 1998, wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) zu einer persönlichen Leistung von einem Halbtag verpflichtet. Gegen diese Verfügung erhob A.X._, vertreten durch seinen Vater B.X._ als Inhaber der elterlichen Sorge, Einsprache ans Bezirksgericht Winterthur. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2010 wies das Bezirksgericht Winterthur das Gesuch von A.X._ um Ernennung eines amtlichen Verteidigers ab. Mit Urteil vom 3. Juni 2010 sprach das Bezirksgericht Winterthur A.X._ vom Vorwurf des Diebstahls frei. Hingegen erklärte es ihn des Hausfriedensbruchs für schuldig, sah aber von einer Bestrafung ab. B. A.X._, handelnd durch seinen Vater B.X._, erhob gegen die Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. Juni 2010 Rekurs ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihm sei ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Mit Beschluss vom 5. Juli 2010 wies das Obergericht den Rekurs ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. September 2010 beantragt A.X._, handelnd durch seinen Vater B.X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter habe das Bundesgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Jugendstaatsanwaltschaft stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2008 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern i.S. von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Pornographie i.S. von Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2006 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner hob es die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2006 angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete den Vollzug der zugunsten dieser Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 27 Monaten an, unter Anrechnung von neun Tagen Freiheitsentzug. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die erhobenen Zivilforderungen. Das Kantonsgericht Schwyz setzte mit Urteil vom 15. September 2009 in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft geführten Berufung sowie der vom Beurteilten erhobenen Anschlussberufung die Freiheitsstrafe auf 32 Monate herab und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1 Abs. 4 des Dispositivs aufzuheben und es sei von der Anordnung einer stationären Behandlung abzusehen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ meldete sich am 22. Oktober 2003 unter Hinweis auf eine 2002 bei einer Messerstecherei erlittene Verletzung, für deren Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine bis 31. Januar 2004 befristete halbe Invalidenrente zu. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 27. Juli 2005 an ihrem Standpunkt fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. März 2007 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach Abklärung der Frage, wie der Alkoholmissbrauch die übrigen psychischen Diagnosen beeinflusse und sich damit auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten auswirke, neu verfüge. Auf die hiegegen von der IV-Stelle eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil vom 18. Oktober 2007, 9C_250/2007). In der Folge traf die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen, worauf sie dem Versicherten am 18. April 2008 mitteilte, er habe auf Empfehlung der behandelnden Ärzte einen vier- bis sechswöchigen stationären Alkoholentzug durchzuführen. Hernach werde zum Rentenanspruch Stellung genommen. Unter Hinweis auf einen ein Jahr zuvor in der Psychiatrischen Klinik X._ durchgeführten Entzug erklärte sich der Versicherte wiederholt nicht einverstanden mit dieser Massnahme. Die IV-Stelle ihrerseits hielt an ihrer Anordnung fest, wobei sie dem Versicherten wiederum eine Frist (bis 17. Februar 2009) ansetzte, um über die durchgeführte Therapie Mitteilung zu machen. B. Am 20. Februar 2009 liess S._ Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, umgehend über seinen Leistungsanspruch ab April 2003 zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsabklärungen ohne Verzug durchzuführen; eventuell sei ihm für die Mitteilung betreffend Ort und Zeit eines zweiten Alkoholentzugs eine angemessene Frist anzusetzen und es sei eine im Anschluss daran allenfalls einzuhaltende Abstinenz zu befristen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, umgehend über seinen Leistungsanspruch ab April 2003 zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsabklärungen ohne Verzug, namentlich ohne vorherigen, zweiten stationären Alkoholentzug mit anschliessend ausgewiesener (zeitlich nicht definierter) Abstinenz durchzuführen. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm für die Mitteilung betreffend Ort und Zeit eines zweiten Alkoholentzugs eine angemessene Frist anzusetzen und die Dauer einer anschliessenden Abstinenz zeitlich zu definieren. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ arbeitete ab 1. Oktober 1997 in der Firma H._ AG als Schreiner. Am 10. Dezember 2003 kündigte ihm die Arbeitgeberin mit Wirkung auf 29. Februar 2004 unter Angabe betriebswirtschaftlicher Gründe. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses war er bei der Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung, Bern, welche im Juni 2004 mit der Sammelstiftung BVG der Allianz Schweiz, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich, fusionierte, vorsorgeversichert. Am 8. April 2004 meldete sich B._ bei der Sammelstiftung zum Leistungsbezug an. Sein Hausarzt, Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, bescheinigte ihm eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 10. Dezember 2003 (Zeugnis vom 12. Mai 2004). Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 bestätigte die Sammelstiftung die Beitragsbefreiung ab 17. März 2004. Von der Invalidenversicherung bezog B._ ab 1. Dezember 2004 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad: 65 %) und ab 1. November 2005 aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %). Die Sammelstiftung teilte B._ mit, dass ihm aufgrund des Invaliditätsgrades von 65 % ab 1. Dezember 2004 eine halbe reglementarische Invalidenrente ausgerichtet werde; eine Erhöhung derselben wurde abgelehnt mit der Begründung, die von der IV-Stelle vorgenommene Rentenerhöhung beruhe nicht auf der gleichen Ursache, aufgrund welcher mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 auf eine Erwerbsunfähigkeit von 65 % erkannt worden sei (Schreiben vom 28. April 2008). B. B._ liess Klage erheben und beantragen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 2005 eine volle Invalidenrente von Fr. 9'795.- pro Jahr auszurichten; die nachzuzahlenden Beträge seien zu 5 % zu verzinsen. Die Sammelstiftung sei anzuweisen, das Alterskapital neu zu berechnen, unter Berücksichtigung der Prämienbefreiung auf dem gesamten Alterskapital. Mit Entscheid vom 10. März 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage in dem Sinne gut, dass es die Sammelstiftung verpflichtete, B._ nach Beendigung der Krankentaggeldzahlungen der ehemaligen Arbeitgeberin eine volle reglementarische Invalidenrente zuzüglich 5 % Zins ab 22. Januar 2009 auf den ausstehenden Leistungen auszurichten. C. Die Sammelstiftung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage des B._ abzuweisen. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Riehen hat am 26. April 2005 dem Linien- und Erschliessungsplan für den Auhaldenweg zugestimmt. Dieser Weg soll verbreitert und erschlossen werden. Zudem sollen die fehlenden Bau- und Strassenlinien gelegt werden. Die Eheleute X._, Y._ und Z._ wohnen am Auhaldenweg .. bzw. an der Schlossstrasse .. und .. in Riehen. Sie erhoben gegen den erwähnten vom 29. April bis 30. Mai 2005 öffentlich aufgelegten Plan Einsprache, welche vom Gemeinderat Riehen mit Entscheid vom 31. Januar 2007 abgewiesen wurde. Einen gegen diesen Entscheid des Gemeinderats gerichteten Rekurs der genannten Einsprecher wies das kantonale Appellationsgericht als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2008 ab. Mit Urteil 1C_357/2008 vom 5. Dezember 2008 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Appellationsgerichts nicht ein, weil der Genehmigungsentscheid der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 26 RPG; SR 700) nicht vorlag. B. Am 25. März 2009 genehmigte das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Linien- und Erschliessungsplan. Dagegen erhoben die Eheleute X._, Y._ und Z._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der die Sache dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zum Entscheid überwies. Dieses hat sein mit Urteil vom 16. Mai 2008 erledigtes Verfahren wieder aufgenommen und dieses Urteil mit Entscheid vom 12. März 2010 aufgehoben. Zudem wies es die beiden Rekurse ab. C. Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht führen die Eheleute X._, Y._ und Z._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 12. März 2010 sei aufzuheben und der Vorinstanz bzw. der Gemeinde Riehen sei zu verbieten, den Auhaldenweg in Riehen im Rahmen einer angeblichen Erschliessung auf 3,60 m (insgesamt 4 m) zu verbreitern. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Einwohnergemeinde Riehen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, und das angefochtene Urteil sei zu bestätigen. Das Appellationsgericht sowie das Bau- und Verkehrsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren und Standpunkten fest. E. Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 legte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. September 1992 gewährten die eingangs aufgeführten Kantonalbanken sowie die Solothurner Kantonalbank der "Swissair" Schweizerischen Luftverkehrs-Aktiengesellschaft (nachfolgend: Swissair) einen Konsortialkredit über Fr. 30 Mio. mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren. Der Kredit war jährlich per 15. September zu 73⁄4 % zu verzinsen. Die Zürcher Kantonalbank hatte seitens der Gläubiger die Federführung für diesen Kredit inne. Der Kreditanteil der Solothurner Kantonalbank wurde am 16. September 1994 von der Zürcher Kantonalbank übernommen. Die SAirGroup AG (nachfolgend: SAir) entstand im Jahre 1997 als Rechtsnachfolgerin der Swissair und war ab 1998 Schuldnerin des Konsortialkredites. Am 17. September 2001 leistete die SAir die fällige Zinszahlung von Fr. 2'337'916.65. B. Am 2. Oktober 2001 musste die SAir ihren Flugbetrieb einstellen (sogenanntes Grounding). Auf deren Ersuchen bewilligte das Bezirksgericht Zürich der SAir am 5. Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung. Der vorgeschlagene Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung wurde am 20. Juni 2003 bestätigt, welche Verfügung am 26. Juni 2003 in Rechtskraft erwachsen ist. C. Mit Zirkularbeschluss vom 23. März 2005 verzichtete der Gläubigerausschuss der SAir auf die Geltendmachung der Anfechtungsansprüche gegen die eingangs aufgeführten Kantonalbanken und trat sie im Betrag der Zinszahlung vom 17. September 2001 an 50 Obligationäre ab, welche sie ihrerseits an die IG Swissair Obligationäre GmbH (nachfolgend: IG) abtraten. D. Am 12. September 2005 reichte die IG beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Zürcher Kantonalbank gestützt auf Art. 288 SchKG eine Forderungsklage über Fr. 2'337'916.64 ein, eventualiter sei diese und die weiteren eingangs aufgeführten Kantonalbanken für ihren jeweiligen Konsortialanteil an der erhaltenen Zinszahlung solidarisch zur Rückzahlung zu verpflichten. Die Forderung sei zu 5 % seit dem 17. September 2001 zu verzinsen. Mit Urteil vom 27. September 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 8. Oktober 2008 ab, soweit darauf einzutreten war. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Oktober 2008 ist die IG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils und erneuert die im kantonalen Verfahren erhobenen Forderungsbegehren gegen die eingangs aufgeführten Kantonalbanken (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen). Eventualiter wird die Rückweisung an die Vorinstanz verlangt. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte Xa._ und Xb._ am 17. November 2008 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 respektive 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Xa._ und Xb._ appellierten gegen dieses Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt reduzierte die Tagessätze am 5. März 2010 in teilweiser Gutheissung der Appellationen auf Fr. 20.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. Xa._ und Xb._ führen je Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 5. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schlussverfügung vom 9. August 2010 bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), Task Force Amtshilfe USA, Amtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X._, einem von der Schlussverfügung betroffenen Bankkunden der UBS AG (Schweiz), trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 13. Oktober 2010 (mangels Zuständigkeit) nicht ein. B. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangte der betroffene Bankkunde mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2010 an das Bundesgericht. Er rügt u.a. Verstösse gegen den Rechtshilfevertrag mit den USA (RVUS), die Bundesverfassung, die EMRK, den UNO-Pakt II und das Bundesgesetz betreffend den Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS). Der Beschwerdeführer beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die EStV beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Justiz schliesst (mit Eingabe vom 10. November 2010) auf Nichteintreten. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte (innert erstreckter Frist) am 6. Dezember 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kantonale Volksinitiative "Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)" verlangte eine Ergänzung von § 1 des Flughafengesetzes vom 12. Juli 1999 (LS 748.1) mit folgenden neuen Absätzen 2-4: "Insbesondere ist eine faire und ausgewogene, die Rechtsgleichheit aller Menschen im Umkreis des Flughafens berücksichtigende Verteilung der Flugbewegungen mittels Zeitfenstern und Rotation anzustreben. Abflüge ab den jeweiligen Abflugpisten sind zu verteilen, indem nach dem Start, sofern flugtechnisch möglich und zulässig, in Richtung Flugdestination zu fliegen ist. Anflüge sind gemäss historischer Gegebenheiten grundsätzlich von Norden her auf die Pisten 14 oder 16 zu leiten. Die nicht über Deutschland durchzuführenden Anflüge sind, sofern flugtechnisch möglich und zulässig, unter Beachtung von Zeitfenstern und Rotation über schweizerisches Hoheitsgebiet auf die Pisten 14, 28, 32 und 34 zu verteilen." Am 8. Juli 2009 setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich die Volksabstimmung über die Vorlage auf den 27. September 2009 fest. Der "Beleuchtende Bericht" des Regierungsrats wurde am 14. August 2009 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht (ABl 2009, 1479). Als Teil der Abstimmungszeitung ist er zudem an die Stimmberechtigten verschickt worden. B. Mit Eingabe vom 19. August 2009 erhob Kurt Klose im eigenen Namen sowie namens des Initiativkomitees Fairflug (Verteilungsinitiative) und der Bürgerinitiative für solidarische Fluglärmverteilung "Fluglärmsolidarität" (im Folgenden: Bürgerinitiative Fluglärmsolidarität) Stimmrechtsrekurs beim Regierungsrat. Er beantragte, den Beleuchtenden Bericht um jede nicht beweisbare Aussage zu bereinigen. Jegliche als Vermutung oder Behauptung geäusserte Aussage habe zu unterbleiben. Sollte die Richtigstellung unterbleiben, sei die Volksabstimmung zu verschieben bzw. im Falle einer allfälligen Durchführung zu wiederholen. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 23. September 2009 ab. Die Stimmberechtigten des Kantons verwarfen die Initiative am 27. September 2009 mit 75,2 % Nein-Stimmen gegenüber 24,8 % Ja-Stimmen. C. Gegen die Rekursabweisung gelangten Kurt Klose, das Initiativkomitee Fairflug und die Bürgerinitiative Fluglärmsolidarität mit Beschwerde vom 26. Oktober 2009 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Unter Hinweis auf die inzwischen erfolgte Ablehnung der Initiative verlangten sie mit neuen Anträgen, die Abstimmung sei für ungültig zu erklären. Der Beleuchtende Bericht sei objektiv und ausgewogen zu formulieren, insbesondere sei die Bemerkung zu unterlassen, eine Umsetzung der Fairflug-Verteilungsinitiative verstosse gegen geltendes Umweltrecht. Bereits am 16. September 2009 hatten Kurt Klose und die beiden genannten Organisationen beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Regierungsrat wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung erhoben. Darin ersuchten sie darum, den Regierungsrat anzuweisen, bezüglich der am 19. August 2009 eingereichten Stimmrechtsbeschwerde einen anfechtbaren Entscheid zu fällen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Regierungsrat anzuweisen, die Abstimmung vom 27. September 2009 zu verschieben. Das Bundesgericht überwies die Eingabe mit Urteil 1C_418/2009 vom 18. September 2009 an das Verwaltungsgericht. D. Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren. Die Beschwerde vom 16. September 2009 schrieb es mit Urteil vom 10. Februar 2010 als gegenstandslos ab, und die Beschwerde vom 26. Oktober 2009 wies es in demselben Urteil ab. Es gelangte zum Schluss, dem Beleuchtenden Bericht könnten keine unzutreffenden oder irreführenden Aussagen entnommen werden. In ihrer Gesamtheit, also unter Berücksichtigung der ebenfalls abgedruckten Meinung des Initiativkomitees, wahre die Abstimmungszeitung das Gebot der Ausgewogenheit. E. Mit Beschwerde vom 29. März 2010 beantragen Kurt Klose, das Initiativkomitee Fairflug und die Bürgerinitiative Fluglärmsolidarität, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Abstimmung sei zu wiederholen. Der Beleuchtende Bericht sei objektiv und ausgewogen zu formulieren, insbesondere sei die Bemerkung zu unterlassen, eine Umsetzung der Fairflug-Verteilungsinitiative verstosse gegen geltendes Umweltschutzrecht. F. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und deren Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift wurde auf dem Landwirtschaftsbetrieb von X._ am 8. September 2008 ein Hanffeld entdeckt. Die Pflanzen mit einem THC-Gehalt von 2,9 bis 4,2 % wurden am 24. September 2008 beschlagnahmt. X._ hatte im Juni 2008 mit der A._ AG einen Anbau- und Abnahmevertrag abgeschlossen, gemäss welchem diese die Pflanzen zu Nahrungsmitteln, Salben usw. verarbeitet. B. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sprach am 22. April 2009 X._ mangels rechtsgenüglichen Nachweises des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das BetmG frei und entschied, die ca. 2'400 Hanfpflanzen einzuziehen und zu vernichten. X._ erhob gegen die Einziehung Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen hob am 17. November 2009 die Beschlagnahmeverfügung vom 24. September 2008 auf. C. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Betäubungsmittel (die ca. 2'400 Hanfpflanzen) einzuziehen und die ersatzlose Vernichtung anzuordnen. In der Vernehmlassung hält das Kantonsgericht fest, die nicht weiter belegten Vermutungen eines strafbaren Verhaltens des Geschäftsführers der A._ AG im kreisgerichtlichen Urteil verletzten die Unschuldsvermutung und die Parteirechte des Beschwerdegegners. Ferner sei Art. 69 StGB nicht verletzt, da der Hanfanbau weder zur Begehung einer Straftat gedient habe noch dazu bestimmt gewesen sei und der Anbau auch nicht verboten gewesen sei. Der Beschwerdegegner führt aus, die erste Analyse mit einem THC-Gehalt von 4,2 % sei wegen Fehlerhaftigkeit annulliert worden. Es gelte nur die zweite Analyse "mit 2,9 %, mit Marge nur 2,4 %". Der 0,3 %-Grenzwert sei wissenschaftlich nicht haltbar. Richtig seien 3 %. Da die legale Verwendung seiner Hanfpflanzen erwiesen sei, spiele der Grenzwert hier aber keine Rolle. Weiter sei die (nicht rechtskräftige) Verurteilung von B._ nicht gegen den Geschäftsführer der A._ AG erfolgt. Diese Firma betreibe ein rechtmässiges Gewerbe. Ferner sei sein Hanffeld nicht "entdeckt" worden. Dieses sei, wie jedes Jahr, beim kantonalen Landwirtschaftsamt angemeldet worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem es die ProTIP Personalvorsorgestiftung (im Folgenden: ProTIP) abgelehnt hatte, die von H._ geforderte Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, liess dieser am 12. November 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage einreichen. Er beantragte, die ProTIP sei zu verpflichten, ihm eine Freizügigkeitsleistung in gerichtlich zu bestimmender Höhe (mindestens Fr. 373'159.95), zuzüglich Zins zu 5 % auf ein Konto bei der Pensionskasse X._ zu überweisen. Das Sozialversicherungsgericht, bei welchem drei weitere analoge Klagen eingegangen waren, vereinigte die vier Prozesse mit Verfügung vom 12. Juli 2005. Mit Entscheid vom 16. März 2009 verpflichtete es die ProTIP in teilweiser Gutheissung der Klage, die von H._ eingebrachte Freizügigkeitsleistung von Fr. 162'517.10 auf das auf seinen Namen geführte Konto bei seiner derzeitigen Vorsorgeeinrichtung zu übertragen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. November 2004. B. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Hauptantrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die ProTIP zu verpflichten, ihm die Freizügigkeitsleistung in gerichtlich festgestellter Höhe, mindestens jedoch Fr. 373'159.95, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 30. September 2004, an die Sammelstiftung Y._, Vertrag Nr. ..., eventuell auf ein neu zu eröffnendes Freizügigkeitskonto, zu überweisen. Ferner lässt H._ verschiedene Eventualanträge stellen. Die ProTIP lässt zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen äussert sich zum Rechtsstreit, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene S._ arbeitete zuletzt ab April 2004 in einem Teilzeitpensum als Sekretärin in einem Alters- und Pflegeheim. Im November 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf seit einem Verkehrsunfall vom 25. Juni 2004 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern traf Sachverhaltsabklärungen und gewährte Arbeitsvermittlung. Mit Verfügung vom 21. Mai 2007 verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Diese Verfügung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. September 2008 auf und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle holte ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 24. Mai 2009 ein und verneinte mit Verfügung vom 17. September 2009 erneut einen Rentenanspruch. B. Beschwerdeweise beantragte S._, es sei die Verfügung vom 17. September 2009 aufzuheben und ein polydisziplinäres Obergutachten anzuordnen; eventuell sei mit Wirkung ab 1. Juni 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gewährte S._ die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Mai 2010). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ein polydisziplinäres Obergutachten anzuordnen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 10. November 2010 lässt S._ nochmals Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1962, mit indischem und US-amerikanischem Bürgerrecht) und Z._ (geb. 1980, ukrainische Staatsangehörige) haben am 16. Oktober 2007 geheiratet. Sie sind die Eltern des Sohnes Y._ (geb. 2008). Seit dem 1. Januar 2009 leben die Parteien getrennt. Mit Entscheid vom 17. April 2009 genehmigte der Amtsgerichtspräsident von Luzern-Stadt eine zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung, welche das Getrenntleben regelte. Danach verpflichtete sich X._, monatlich Fr. 1'500.-- an den Unterhalt seines Sohnes und Fr. 3'500.-- an denjenigen seiner Ehefrau zu bezahlen. Zudem erliess der Amtsgerichtspräsident weitere Eheschutzmassnahmen. A.b Mit Gesuch vom 29. Mai 2009 und diversen ergänzenden Eingaben ersuchte X._ um Abänderung der Eheschutzmassnahmen, einschliesslich Abänderung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge. Der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Stadt wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 4. Mai 2010 ab. B. Den gegen diesen Entscheid von X._ ergriffenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Luzern teilweise gut, bejahte den Eintritt einer wesentlichen und dauernden Änderung der finanziellen Verhältnisse, hob die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehegattin per Ende Mai 2009 auf und reduzierte den für den Sohn geschuldeten Unterhalt rückwirkend ab 1. Juni 2009 auf Fr. 850.-- (Entscheid vom 7. Juli 2010). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. August 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt in der Sache, die Pflicht zur Bezahlung der Unterhaltsrente für den Sohn Y._ für die Zeit ab 1. Dezember 2009 bis zum voraussichtlichen Wiederaufbau seiner Firma, längstens bis 1. Dezember 2011 einzustellen und Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihm den Sportwagen Mercedes-Benz SL 500 herauszugeben. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um Erlass der Leistung eines Kostenvorschusses Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. März 2009 vollzog das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, sowohl in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. 1 als auch in der gegen Y._ laufenden Betreibung Nr. 2 an deren Wohnort in A._ die Pfändung. Diese erfasste die pfändbare Lohnquote von X._ bzw. den Personenwagen von Y._. Die Abschrift der jeweiligen Pfändungsurkunde samt der Berechnung des Existenzminimums wurde X._ am 23. April 2009 und Y._ am 5. April 2009 zugestellt. Dagegen wurde innert Frist von keiner Seite Beschwerde erhoben. Am 1. Juni 2009 verlegten die Ehegatten X./Y._ ihren Wohnsitz nach B._. Das Existenzminimum der Schuldner wurde am 14. Juli, am 8. Oktober, am 2. November und am 4. November 2009 rechtshilfeweise durch die Dienststelle Interlaken neu berechnet. Am 27. Oktober 2009 eröffnete die Dienststelle Interlaken die Betreibung Nr. 3 und versuchte, Y._ den entsprechenden Zahlungsbefehl zuzustellen. B. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wandten sich X._ und Y._ an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beklagten sich in verschiedener Hinsicht über die Arbeitsweise der Dienststellen Thun und Interlaken in den Betreibungen Nr. 2 und Nr. 1, das Benehmen einer Mitarbeiterin der Dienststelle Thun und kritisierten die Berechnung des Existenzminimums und die Pfändung des Personenwagens. Am 4. Dezember 2009 gelangten X._ und Y._ erneut an das Obergericht und rügten das Benehmen des für die Dienststelle Interlaken tätigen Weibels in der Betreibung Nr. 3. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 verzichtete das Obergericht auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Mitarbeiter der beiden Dienststellen und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ und Y._ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer erneuern im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gemachten Darlegungen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines vom Staat Zürich gegen X._ eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahrens stellte dieser am 28. September 2009 ein Ausstandsbegehren gegen die mit der Sache befasste Bezirksrichterin. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 verpflichtete die für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens zuständige Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich X._ zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800.-- und setzte ihm hierfür eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Beschlusses an. Nachdem X._ dem Obergericht mit Schreiben vom 9. November 2009 mitgeteilt hatte, die im Beschluss vom 26. Oktober 2009 erwähnte Beilage sei nicht versandt worden, verfügte der Obergerichtspräsident am 17. November 2009 (Zustellung am 26. November 2009) den neuerlichen Versand der fraglichen Beilage und setzte eine neue zehntägige Frist zur Bezahlung der Prozesskaution an. X._ focht beide Verfügungen beim Bundesgericht an (Verfahren Nr. 5D_63/2010), ohne dass er aufschiebende Wirkung verlangt oder das Bundesgericht diese gewährt hätte. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 stellte die Verwaltungskommission des Obergerichts fest, dass X._ die ihm auferlegte Kaution nicht innert Frist geleistet hatte und trat folglich androhungsgemäss auf das Ablehnungsbegehren nicht ein. B. Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) unter anderem an das Bundesgericht und beantragt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung des Beschlusses vom 23. Dezember 2009; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer bilden die Erbengemeinschaft des am 7. Februar 1992 verstorbenen A._. Dieser schloss am 24. Dezember 1980 mit L._ (Beschwerdegegner) einen öffentlich beurkundeten Baurechtsvertrag ab, mit welchem dem Beschwerdegegner ein selbständiges und dauerndes Baurecht an der Liegenschaft Parzelle Nr. X._, Grundbuch Uttwil, eingeräumt wurde. Der Beschwerdegegner hatte gemäss dem Vertrag das Recht, auf dem belasteten Grundstück ein Wohnhaus zu errichten und den nicht überbauten Teil des Grundstücks frei zu benützen. Als Dauer des Baurechts vereinbarten die Parteien 100 Jahre mit einem Fristenlauf vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 2080. Hinsichtlich des Baurechtszinses vereinbarten die Parteien Folgendes: "Der Baurechtsberechtigte bezahlt dem jeweiligen Grundeigentümer einen jährlichen Baurechtszins von CHF 1'846.20, d.h. CHF 1.70 pro m2, zahlbar jährlich im Voraus auf den 1. Januar. (...). Jährlich wird ein Preisvergleich nach Index-Punkten vorgenommen. Der Baurechtszins von CHF 1.70 pro m2 entspricht dem Index für Konsumentenpreise am 1. Oktober 1980 = 109.5 Punkte (September 1977 = 100 Punkte). Für die Berechnung des jeweiligen neuen Baurechtszinses gilt jeweils der Indexstand am 1. Oktober vor der Fälligkeit." Im Jahr 2008 betrug der solchermassen ermittelte Baurechtszins für die massgebliche Grundstücksfläche von 1'086 m2 jährlich CHF 3'303.15. B. B.a Am 26. Juni 2008 erhoben die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Arbon Klage mit dem Begehren, es sei der Baurechtsvertrag zwischen den Parteien betreffend die Parzelle Nr. X._ aufzuheben, eventuell sei der Baurechtszins auf der Basis des derzeitigen Gesamtverkehrswerts des Grundstücks von Fr. 377'000.-- anzupassen und die Anpassung im Grundbuch anzumerken. Mit Urteil vom 3. November 2008 wies das Bezirksgericht Arbon die Klage mit der Begründung ab, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Bodenpreisentwicklung der letzten Jahre vernünftigerweise hätten rechnen können. Der Vertrag könne mithin nicht gestützt auf die Grundsätze der clausula rebus sic stantibus angepasst werden. B.b Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Arbon und das Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und es sei die Klage im Sinne der klägerischen Rechtsbegehren vor der ersten Instanz gutzuheissen; eventuell sei das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte am 5. Juli 2005 die im Wesentlichen heute noch geltende Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Schötz. Eine Änderung im Gebiet Sonnrain hiess er mit Entscheid vom 16. März 2007 gut. Durch eine weitere Teilrevision der Ortsplanung Schötz soll die Bauzone im Gebiet Sonnrain nochmals erweitert werden. Beabsichtigt ist unter anderem, eine Teilfläche von 89,2 a des Grundstücks Nr. 289 vom Übrigen Gebiet in die Wohnzone W2b einzuzonen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 reichte der Gemeinderat Schötz dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD) die Änderung des Zonenplans zur Vorprüfung ein. Das BUWD erachtete die vorgesehene Planänderung als recht- und zweckmässig. In der Folge legte der Gemeinderat den Entwurf des Zonenplans vom 13. Oktober bis 11. November 2008 öffentlich auf. Innert dieser First erhob X._, Eigentümer des Landwirtschaftsbetriebs Y._, Einsprache, welche nicht gütlich erledigt werden konnte. An der Gemeindeversammlung vom 25. Mai 2009 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Schötz auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des Zonenplans im Gebiet Sonnrain (Grundstück Nr. 715 sowie Teile der Grundstücke Nrn. 289, 369, 370 und 1416, GB Schötz) sowie des Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Schötz vom 28. Februar 2005. B. Gegen die Änderung des Zonenplans erhob X._ beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde. Der Regierungsrat wies diese am 11. September 2009 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte gleichzeitig die Änderungen des Zonenplans im Gebiet Sonnrain sowie des BZR (Anhang 8). C. Hierauf gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und ersuchte um Aufhebung des Regierungsratsentscheids. Er beantragte dem Verwaltungsgericht, die massgebenden Tierplätze bzw. den massgebenden Tierbestand für seinen Betrieb festzustellen, eventuell mittels einer Erhebung auf dem Betrieb durch eine neutrale Fachstelle. Weiter forderte er, das Verwaltungsgericht solle aufgrund des festgestellten massgebenden Tierbestands den einzuhaltenden Mindestabstand gemäss der FAT-Richtlinie 476 nach der Luftreinhalte-Verordnung ermitteln. Schliesslich verlangte er, das Verwaltungsgericht solle überprüfen, ob die Grundeigentümer der Parzellen Nrn. 289 und 369 bei einer allfälligen Einzonung entsprechende bauliche Mehraufwendungen beim geplanten Neubau für einen Zuchtschweine- und Ferkelstall abzugelten hätten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 11. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juni 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils vom 11. Mai 2010 sowie des Regierungsratsbeschlusses vom 11. September 2009. Die Einzonung der Parzellen Nrn. 289 und 369 GB Schötz sei nicht zu genehmigen. Eventuell seien die genannten Entscheide aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den massgebenden Tierbestand auf dem Betrieb des Beschwerdeführers gemäss Baugesuch vom 19. Mai 2009 festzustellen sowie den einzuhaltenden Mindestabstand gemäss Bericht Nr. 476 der FAT Tänikon (neu bezeichnet als Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART) zu ermitteln. Weiter stellt er wie im vorinstanzlichen Verfahren den Antrag, es sei festzustellen, dass die Grundeigentümer der Parzellen Nrn. 289 und 369 bei einer allfälligen Einzonung entsprechende bauliche Mehraufwendungen beim Bau des Zuchtschweine- und Ferkelstalls zu bezahlen hätten. Im Rahmen eines weiteren Eventualantrags verlangt der Beschwerdeführer die Anpassung der einzuzonenden Fläche, dergestalt, dass der Mindestabstand gemäss FAT-Bericht auf dem Betrieb des Beschwerdeführers ohne bauliche Massnahmen eingehalten werden könne. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat Schötz und das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und stellt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 26. Juli 2010 ab. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene M._ war seit 27. März 1999 in der Lingerie/Küche eines Gasthofes angestellt und damit bei den Winterthur Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgen AXA), obligatorisch unfallversichert. Am 20. Dezember 2005 war sie als Beifahrerin in Slowenien in einen Autounfall involviert. Das Spital X._ diagnostizierte im Bericht vom 27. Dezember 2005 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und einen Anprall der rechten Schulter sowie des rechten Hemithorax. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und nahm medizinische Abklärungen vor. Zudem holte sie ein unfallanalytisches Gutachten vom 22. Februar 2007 ein. Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 stellte sie die Taggeldleistungen per 31. Dezember 2007 ein und legte dar, alle ab 1. Januar 2008 erfolgenden Heilbehandlungen gingen nicht mehr zu ihren Lasten; es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 5. November 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 19. Februar 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihr die AXA weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Die AXA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1941) und X._ (geb. 1947), beide schweizerisch-ungarische Doppelbürger, sind seit 1995 verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Am 12. März 2007 klagte Z._ beim Bezirksgericht Zürich auf Ehescheidung. X._ erhob mit Eingabe vom 30. März 2007 die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Er begründete seinen Standpunkt mit dem Hinweis, Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung seien die von den Parteien im Laufe der Ehe erworbenen Grundstücke in Ungarn und Ungarn würde solche betreffende ausländische Entscheidungen nicht anerkennen. Weiter habe er bereits am 26. Juli 2006 beim Zentralbezirksgericht Pest in Budapest Scheidungsklage eingereicht. Gemäss einer Bestätigung dieses Gerichts vom 8. Mai 2007 sei die Scheidungsklage zwar am 26. Juli 2006 eingereicht worden, die Rechtshängigkeit jedoch erst am 27. April 2007 eingetreten, weil die Anwältin von Z._ die Klageschrift erst zu diesem Zeitpunkt erhalten habe. Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Unzuständigkeitseinrede ab. B. Der von X._ dagegen erhobene Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat (Beschluss vom 9. Oktober 2009). Das von X._ angerufene Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, soweit die Feststellung der Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich beantragt war, und wies die Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung ab (Beschluss vom 26. Februar 2010). C. Mit Eingabe vom 31. März 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, auf die güterrechtliche Auseinandersetzung mangels internationaler Zuständigkeit nicht einzutreten, bzw. eventualiter das Verfahren bis zum Entscheid des ungarischen Gerichts über die güterrechtliche Auseinandersetzung zu sistieren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In der Hauptsache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung die Gesuche um aufschiebende Wirkung bzw. Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 5. Februar 2009 wegen mehrfacher Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und versuchter Nötigung, jeweils zum Nachteil von A._, sowie wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 381 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es verpflichtete X._ ausserdem dem Grundsatz nach, A._ allfällige ursächliche Therapie- und Gesundheitskosten zu vergüten. Weiter hat er eine Genugtuungszahlung von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zinsen an A._ zu zahlen. Auf die Anklage betreffend mehrfache Tätlichkeiten und mehrfache Nötigung trat das Bezirksgericht nicht ein. Ausserdem verfügte es, die beschlagnahmten Betäubungsmittel, Mobiltelefone, Barschaften sowie diverse weitere Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten bzw. zu verwerten. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 22. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Schuldsprüche mit Ausnahme des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und fällte ebenfalls eine Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren aus. Ebenso bestätigte es die Schadenersatzverpflichtung sowie die Genugtuungszahlung und stellte die Rechtskraft der Einziehungen fest. C. X._ führt "staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Ihm sei ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) schloss am 8. Juli 2002 mit der X._ AG (Beschwerdeführerin) einen als "Agenturvertrag" bezeichneten Vertrag ab. Darin verpflichtete er sich, für die Beschwerdeführerin Verträge im Anlage- und Versicherungsbereich zu vermitteln. Als Gegenleistung wurde ein ausschliesslich aus Provisionen bestehendes Entgelt vereinbart. Am 9. März 2005 schlossen die Parteien einen neuen, ebenfalls als "Agenturvertrag" bezeichneten Vertrag ab, der sich vom ersten Vertrag lediglich in der sprachlichen Formulierung, nicht aber inhaltlich unterschied. Nachdem der Beschwerdegegner einige Jahre für die Beschwerdeführerin tätig war, entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit. B. B.a Am 16. September 2008 reichte der Beschwerdegegner beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen Klage gegen die Beschwerdeführerin ein mit folgenden Anträgen: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Krankentaggelder in der Höhe von CHF 15'889.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Kinderzulagen in der Höhe von CHF 7'787.90 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Saldo des Kontokorrents Provisionsvorschüsse in der Höhe von CHF 7'267.05 brutto nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Ferienentschädigung in der Höhe von CHF 8'165.05 brutto nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen. 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Auslagenersatz von CHF 46'047.95 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2008 zu bezahlen. 6. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Saldo des Stornoreservekontos per 30. Juni 2008 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2008 zu bezahlen. 7. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Abzüge auf den Löhnen von Januar 2003 bis Juni 2006 korrekt zu berechnen und vorzunehmen." Nachdem er das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt hatte, erklärte sich der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen mit Urteil vom 12. Januar 2010 für örtlich unzuständig und wies die Klage zurück. Er kam zum Schluss, dass der teilzwingende Gerichtsstand des Arbeitsortes gemäss Art. 24 Abs. 1 des Gerichtsstandsgesetzes (GestG; SR 272) vorliegend nicht zur Anwendung gelange, da es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen um solche aus Agenturvertrag und nicht aus Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag handle. B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdegegner Appellation beim Obergericht des Kantons Bern ein. Er beantragte, es sei die örtliche Zuständigkeit des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen zu bejahen und die Streitsache zur Beurteilung der Forderungen aus dem Handelsreisendenvertrag an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich zu bestätigen. Mit Urteil vom 24. Juni 2010 hiess das Obergericht des Kantons Bern die Appellation gut. Es erklärte den Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen für örtlich zuständig und wies die Streitsache zur Beurteilung der Forderungen aus dem Handelsreisendenvertrag an die erste Instanz zurück. Anders als die erste Instanz ist das Obergericht nach umfangreichen Sachverhaltsabklärungen zum Schluss gekommen, dass es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen um solche aus Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag handle, weshalb gestützt auf Art. 24 Abs. 1 GestG ein Gerichtsstand am Arbeitsort des Beschwerdegegners in Riggisberg (Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen) bestehe. Darauf habe der Beschwerdegegner gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. d GestG nicht zum Voraus verzichten können. Der Zuständigkeit des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen stünden mithin auch die in den Verträgen enthaltenen Gerichtsstandsklauseln nicht entgegen, welche den Gerichtsstand am Sitz der Beschwerdeführerin vorsehen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. August 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die Klage des Beschwerdegegners infolge Unzuständigkeit des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In seiner Vernehmlassung schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene Y._ war als Schweisser der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. Juli 2006 mit seinem Personenwagen in der Türkei auf der Autobahn einen Selbstunfall verursachte. Er beklagte in der Folge unter anderem Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 11. März 2008 per 30. November 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 20. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt Y._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und über den 30. November 2007 hinaus die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Gersau sprach X._ am 10. Oktober 2008 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-6 BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, am 1. September 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte ihn in teilweiser Gutheissung der Berufung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. Es hielt für erwiesen, dass X._ im Zeitraum von November 2002 bis am 4. April 2005 wissentlich und willentlich Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln unbefugt angebaut, verarbeitet, gelagert, angeboten, besessen und aufbewahrt bzw. hierzu Anstalten getroffen hatte (angefochtenes Urteil S. 18). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) er sei in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Kantonsgerichts vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen, (2) in teilweiser Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 2 seien die Untersuchungskosten von Fr. 15'000.-- auf die Staatskasse zu nehmen, (3) in teilweiser Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 5 sei ihm für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 12'303.85 aus der Staatskasse zu bezahlen, und (4) es sei ihm für das vorliegende Verfahren eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu bezahlen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. März 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1962 geborenen, früher als Bauarbeiter erwerbstätigen A._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab, nachdem sie bereits mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 18. März 2004 und 26. Oktober 2006 einen Rentenanspruch verneint hatte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die neuerliche Rentenverweigerung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2010 ab. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._ arbeitete vom 1. Februar 1996 bis 30. Juni 2004 als kaufmännischer Angestellter bei der Bank Y._ und war in dieser Eigenschaft bei der Stiftung X._ obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Am 31. März 2005 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen bejahte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügungen vom 3. Januar 2008 ab 1. Januar 2005 den Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 2. Juni 2008 teilte die Stiftung X._ (nachfolgend auch Stiftung genannt) S._ mit, für die Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit werde eine Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge wegen vorbestehender Arbeitsunfähigkeit abgelehnt. Daran hielt sie in der Mitteilung vom 3. Juli 2008 fest. B. Am 26. September 2008 reichte S._ Klage gegen die Stiftung X._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge, zuzüglich Verzugszinsen, auszurichten, und er sei von der Beitragspflicht zu befreien. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 vollumfänglich gut. C. Die Stiftung X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei der Entscheid vom 17. Dezember 2009 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. S._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Stellungnahme enthält. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Jahre 1994 wurde die Kollektivgesellschaft X._ mit Sitz in T._ gegründet, bestehend aus den beiden Gesellschaftern H._ und R._. Am 12. Mai 2003 wurde die Gesellschaft infolge Austritts von H._ aufgelöst und im Mai 2003 im Handelsregister gelöscht. R._ führte das Geschäft unter der Einzelfirma S._ weiter. Am 8. Dezember 2005 wurde über diese Firma der Konkurs eröffnet und am 27. Januar 2006 mangels Aktiven eingestellt. A.b Mit Verfügung vom 15. August 2007 und Einspracheentscheid vom 12. März 2008 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) von H._ Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 1998 bis 2003 (einschliesslich Verzugszinsen und Kosten) in der Höhe von Fr. 85'919.85. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die von H._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2010 ab. C. H._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht schadenersatzpflichtig sei. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat keine Vernehmlassung eingereicht. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 16. April 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Januar 2010 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung, der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens (bezüglich der Polizeibeamten A._, B._ und C._) sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs frei (Entscheid-Dispositivziffer 3). Hingegen befand es ihn der mehrfachen Gefährdung des Lebens (bezüglich der Polizeibeamten D._, E._, F._ und G._), der qualifizierten Sachbeschädigung, der Hinderung einer Amtshandlung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig (Entscheid-Dispositivziffer 4). Es bestrafte ihn hierfür mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Aufschub des Vollzugs im Umfang von 18 Monaten und unter Festsetzung einer Probezeit von vier Jahren (Entscheid-Dispositivziffer 5). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit den Anträgen, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Im Falle der Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche sei er mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans erklärte Y._ mit Urteil vom 21. Juni 2007 der versuchten Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Einschliessungsstrafe von sieben Monaten. Mit Urteil vom 12. Juni 2008 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von Y._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung gut und sprach ihn von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung frei. Den Schuldspruch der schweren Körperverletzung bestätigte es und verurteilte Y._ zu einer unbedingten Einschliessungsstrafe von fünf Monaten. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil vom 20. März 2009 eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen geführte Beschwerde in Strafsachen gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte Y._ mit Urteil vom 15. Dezember 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Einschliessungsstrafe von 7 Monaten. Den Vollzug der Strafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. D. Das Kantonsgericht St. Gallen beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Y._ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. April 2006 kam es auf der Strecke Lyss-Büetigen ausserorts zu einem Verkehrsunfall. Der 18 1⁄2-jährige Automonteurlehrling X._ fuhr um 13:25 Uhr mit seiner Freundin A._ von Lyss herkommend auf der nicht richtungsgetrennten Landstrasse Richtung Büetgen. Ausgangs Lyss wurde er von einem schwarzen Saab (Fahrer unbekannt) zunächst "ansaugend" verfolgt - ein "Spiel", das er durch Schalten und Tempoveränderungen mitmachte - und nach der Anhöhe im Wald überholt. X._ reagierte darauf trotz mehrmaligen eindringlichen Warnungen und Bitten seiner Freundin, dies sein zu lassen, mit einer Tempoverschärfung und setzte dem Saab ungeachtet des sonntäglichen Ausflugsverkehrs auf der relativ kurvenreichen Strasse mit massiv übersetzter Geschwindigkeit (um mindestens 48 km/h zu schnell) in krass ungenügendem Abstand nach. In einer leichten Linkskurve wurde X._s Fahrzeug, ein VW Corrado, entweder durch die bei den von ihm gefahrenen 128-138 km/h wirkende Querbeschleunigung, welche sein Fahrzeug an die Stabilitätsgrenze brachte, oder durch ein Lenkmanöver nach links zum Aussenrand der Kurve getragen. Mit dem rechten Hinterrad kam er mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn ab und geriet auf die Grasnarbe. In eine Driftbewegung versetzt, bewegte sich sein herrenlos gewordenes Fahrzeug in einem Linksbogen über die Gegenfahrbahn, wo es mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug von B._ frontal zusammenstiess und anschliessend ins Feld hinausgetrieben wurde. Sowohl B._ als auch A._ erlagen auf der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. X._ erlitt mittelschwere Verletzungen, die bis zur Hauptverhandlung vor der ersten Instanz vollständig ausgeheilt waren. B. Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach befand X._ am 8. Mai 2008 der eventualvorsätzlichen Tötung zum Nachteil von B._ und A._ schuldig. Von der Anschuldigung einer mit dem Unfall im Zusammenhang stehenden groben Verkehrsregelverletzung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sprach es ihn frei. Hingegen erklärte es ihn einer solchen schuldig, begangen anfangs März 2006 durch Teilnahme an einem spontanen Rennen mit Spitzengeschwindigkeiten von 130-140 km/h auf der Strecke Kirchberg Richtung Lyss, bei welchem er laut dem Mitfahrer pures Glück in Anspruch nehmen musste, um einen Unfall zu verhindern. Das Kreisgericht verurteilte X._ zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe. Am 13. August 2008 verurteilte der a.o. Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach X._ wegen Fahrens in übermüdetem oder sonst nicht fahrfähigem Zustand, begangen am 17. Juni 2008 auf der Autobahn A6, zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 60 Franken. C. Gegen das Urteil vom 8. Mai 2008 erklärte X._ Appellation, gegen dasjenige vom 13. August 2008 die Staatsanwaltschaft bzw. die Generalprokuratur des Kantons Bern. Das Obergericht des Kantons Bern vereinigte beide Appellationsverfahren. Mit Urteil vom 28. Mai 2009 sprach es X._ schuldig der eventualvorsätzlichen Tötung, mehrfach begangen am 2. April 2006 zum Nachteil von B._ und A._. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des kreisgerichtlichen Urteils Aarberg-Büren-Erlach insoweit fest, als X._ vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 2. April 2006 durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit, freigesprochen und der groben Verkehrsregelverletzung, begangen anfangs März durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit durch Teilnahme an einem spontanen Rennen, schuldig gesprochen worden war. Ebenso stellte es die Rechtskraft des Schuldspruchs des a.o. Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 13. August 2008 wegen Fahrens in übermüdetem oder sonst nicht fahrfähigem Zustand, begangen am 17. Juni 2008, fest, da die Generalprokuratur die Anfechtung des Schuldspruchs anlässlich der Verhandlung vom 28. Mai 2009 nicht aufrechterhielt. Das Obergericht verurteilte X._ zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. D. Mit Beschwerde in Strafsachen wehrt sich X._ gegen die Verurteilung wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung. Er beantragt, er sei insoweit vielmehr wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung schuldig zu sprechen und insgesamt zu einer angemessenen, zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von gerichtlich zu bestimmender Dauer. Eventuell sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Generalprokuratur beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. X._ sei wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und wegen Lebensgefährdung zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Bern hält am angefochtenen Urteil vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene B._ schloss am 30. Juni 1997 ihre Lehre als Bahnbetriebsangestellte erfolgreich ab und blieb bis 31. Juli 1999 im ehemaligen Lehrbetrieb tätig. Danach nahm sie verschiedene Gelegenheitsjobs an. Am 21. September 2004 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Situation verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit je einer Verfügung vom 2. Dezember 2005 einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 30 % und einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Diese Verwaltungsakte erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 10. November 2006 ersuchte B._ die IV-Stelle um "Neubeurteilung" der "Rentensituation" und verwies auf veränderte Umstände nach zwei Arbeitsversuchen, welche sie in eine Überforderung gebracht hätten. Mit Verfügung vom 21. Juni 2007 trat die IV-Stelle auf die neue Anmeldung nicht ein. In Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde der B._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diesen Verwaltungsakt auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Behandlung der Neuanmeldung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 13. Februar 2008). Nach zusätzlichen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines neurologischen und psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. A._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 30. September 2008, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch wiederum ab und gab zur Begründung an, es bestehe weiterhin ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 30 % (Verfügung vom 6. April 2009). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde, mit welcher eine halbe Invalidenrente rückwirkend ab 1. November 2006 beantragt wurde, hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 6. April 2009 auf und sprach B._ eine Viertelsrente zu, wobei es die Angelegenheit zur Festsetzung von Rentenbeginn und -höhe an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 28. Mai 2010). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 28. Mai 2010 sei aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt und ferner darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. April 2007 kam in Pennsylvania (USA) Z._ als Sohn von X._ (geb. 1963) und Y._ (geb. 1969) zur Welt. Infolge von Beziehungsproblemen verliess die Mutter den gemeinsamen Haushalt. Am 20. Dezember 2007 erteilte der Court of Common Pleas of Centre County, Pennsylvania, der Mutter die primary physical custody über Z._ und dem Vater die partial physical custody für genau festgelegte Besuchszeiten; ferner ordnete das Gericht an, dass das Kind nicht ohne Zustimmung beider Parteien aus dem Centre County entfernt werden dürfe. Am 9. Januar 2008 wurde den Parteien ein geteiltes Sorgerecht zugesprochen und festgehalten, dass weiterhin die am 20. Dezember 2007 getroffene Obhutsregelung gelten soll. Sodann erlaubte das Gericht der Mutter, gemeinsam mit ihrem Sohn vom 11. Januar 2008 bis längstens 26. Januar 2008 in die Schweiz zu reisen. Die Mutter kehrte indessen nicht in die USA zurück. B. Der Vater leitete hierauf ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ, SR 0.211.230.02) ein. Das Bezirksgericht A._ ordnete mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 die Rückführung an, während das Obergericht des Kantons Zürich das Rückführungsbegehren am 26. Januar 2009 abwies. Mit Urteil vom 16. April 2009 hiess das Bundesgericht das Gesuch um Rückführung im Grundsatz gut, wobei es die Rückführung zwecks Verhinderung einer drohenden Trennung von Mutter und Kind von verschiedenen Bedingungen abhängig machte (vgl. Dossier Nr. 5A_105/2009). Das Gesuch des Vaters um Vollzug der Rückführung scheiterte (vgl. Dossier Nr. 5A_721/2009). C. Am 21. Dezember 2009 leitete der Vater beim Amt für Jugendschutz und Berufsberatung des Kantons Zürich (nachfolgend AJB) ein neues Vollstreckungsverfahren ein. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 hiess das AJB das Gesuch gut und gab der Mutter unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall eine letzte Frist von 20 Tagen zur freiwilligen Rückführung des Sohnes Z._ mit einem Direktflug in die USA, unter vorgängiger Bekanntgabe des Abflugzeitpunktes und Einreichung von Kopien der Flugtickets und des genauen Reiseplanes, welcher der Kantonspolizei Zürich und der schweizerischen Zentralbehörde für internationale Kindesentführungen zu Handen der amerikanischen Zentralbehörde mitgeteilt werde. Ausserdem wurden weitere Modalitäten, namentlich die Übergabe des Passes am Flughafen, geregelt. D. Gegen diese Verfügung hat die Mutter am 22. Februar 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung, um Anordnung einer Kindesvertretung, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Superprovisorium vom 23. Februar 2010 wurden Vollziehungsvorkehrungen einstweilig untersagt und mit Präsidialverfügung vom 4. März 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2010 verlangte der Vater die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 24. März 2010 reichte die Mutter eine Replik ein, in welcher sie neu auch die Einleitung eines Mediationsverfahrens verlangte. In seiner Duplik vom 12. April 2010 lehnte der Vater ein Mediationsverfahren ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. August 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._ als geschäftsführenden Gesellschafter der Firma X._ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Verzugszinsen und Gebühren) in der Höhe von Fr. 55'567.25, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 15. Oktober 2008). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. U._, geboren 1978, meldete sich unter Hinweis auf zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen (Asthma, verschiedene Allergien, starke Schmerzen an beiden Füssen, Fibromyalgie, starke Muskelschmerzen, Muskelschwäche, Muskelsteifheit, starke Müdigkeit, Schlafstörungen, Atemnot, Empfindungslosigkeit), bestehend seit 2001, am 1. Juni 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. M._, Facharzt für Innere Medizin vom 14. Juni 2007, sowie eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. A._) vom 5. Juli 2007. Am 30. August 2007 reichte Dr. med. M._ weitere medizinische Unterlagen zu den Akten. Die IV-Stelle veranlasste eine medizinische Abklärung im Institut X._ (im Folgenden: Gutachten des Instituts X._ vom 18. Februar 2008), und holte hiezu eine Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. A._ vom 17. März 2008 ein. Am 10. April 2008 fand eine Abklärung im Haushalt der U._ statt (Bericht vom 26. Mai 2008). Mit Vorbescheid vom 15. August 2008 stellte die IV-Stelle U._ die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Hiegegen erhob U._ Einwände. Die IV-Stelle holte weitere Auskünfte ein bei Frau Dr. med. V._, FMH Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Innere Medizin vom 7. Dezember 2008, und ersuchte das Institut X._, hiezu Stellung zu nehmen (Antwortschreiben vom 26. Januar 2009). Auf Anraten des RAD-Arztes Dr. med. A._ gab die IV-Stelle beim Institut X._ ein rheumatologisches Folgegutachten vom 11. Mai 2009 in Auftrag. Nach Eingang einer weiteren Beurteilung des Dr. med. A._ vom 18. Mai 2009 und einer Stellungnahme der Ärzte des Instituts X._ Dres. med. R._ (Fachärztin für Rheumatologie und Innere Medizin) und Z._ vom 29. Juni 2009 zu einem Schreiben der Frau Dr. med. V._ vom 5. Juni 2009 verfügte die IV-Stelle am 25. August 2009 die Abweisung des Rentenbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 6 %. B. Hiegegen erhob U._ Beschwerde und legte weitere medizinische Unterlagen ins Recht (Schreiben der Frau Dr. med. V._ vom 20. August 2008 und 23. September 2009; Bestätigung des Psychotherapeuten B._ vom 21. September 2009; Bericht des Spitals Y._ vom 16. September 2009, MRI-Befund [betreffend Lendenwirbelsäule und Iliosacralgelenke] des Instituts W._, Radiologie Nordwest, vom 20. Mai 2009). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen, eventualiter die Feststellung eines IV-Grades von 66 % und die Zusprechung einer Dreiviertelsrente. Eventuell sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene W._ arbeitete zuletzt seit Dezember 2003 bis Ende Dezember 2004 als Verkäuferin bei der Firma X._. Am 28. Mai 2008 meldete sie sich wegen Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. A._ vom 3. November 2008 bei. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 verneinte sie einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei sie gründlich polydisziplinär medizinisch abzuklären; es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Es sei ihr Gelegenheit zu einer Replik einzuräumen und, falls ihren Vorbringen nicht gefolgt werde, eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Versicherte reicht unaufgefordert am 5. Oktober 2010 eine Replik und am 7. Oktober 2010 eine Berichtigung derselben ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ (geb. 1965) war ab dem 1. Juli 2004 bei der Y._ AG mit Sitz in Muttenz/BL angestellt. Gemäss Handelsregisterauszug amtierte er seit dem 13. Juli 2005 als Geschäftsführer und Präsident des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien. Die Y._ AG unterliess es, vom 1. Juli 2004 bis Mitte 2007 den Quellensteuerabzug am ausbezahlten Lohn von X._ vorzunehmen. In der Folge stellte das Steueramt des Kantons Aargau am 4. Juni 2007 der Y._ AG nachzubezahlende Quellensteuern im Gesamtbetrag von Fr. 29'913.-- in Rechnung. Nachdem am 11. September 2007 über die Y._ AG der Konkurs eröffnet worden war, forderte das kantonale Steueramt X._ mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 auf, den Betrag in der Höhe von Fr. 29'913.-- zu bezahlen. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Einsprache und machte geltend, er habe den geforderten Betrag an seine Arbeitgeberin entrichtet und die Voraussetzungen für einen Direktbezug beim Steuerpflichtigen seien nicht erfüllt. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 hiess das kantonale Steueramt die Einsprache teilweise gut, indem es die von X._ geforderte Quellensteuer auf Fr. 29'094.-- reduzierte; im Übrigen wies es die Einsprache ab. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Juli 2009 gut und reduzierte die vom Steuerpflichtigen zu bezahlende Quellensteuer auf Fr. 429.--. Gegen dieses Urteil erhob das kantonale Steueramt Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 21. April 2010 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil des Steuerrekursgerichtes auf und verpflichtete X._, die Quellensteuer von Fr. 29'094.-- an das Steueramt zu bezahlen. C. Mit Eingabe vom 10. Juni 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2010 aufzuheben und festzustellen, dass der Entscheid des Steuerrekursgerichts "rechtlich korrekt erging" und die zu bezahlende Quellensteuer dementsprechend auf Fr. 429.-- festzulegen sei. Gerügt wird die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Grundsatzes der Gleichmässigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) bzw. des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, währenddem das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sich nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen erklärte X._ mit Urteil vom 11. Juli 2007 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 und 4 StGB und teils i.V.m Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB, der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 und Ziff. 3bis sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, des vorzeitigen Massnahmevollzuges und des vorzeitigen Strafvollzuges. In weiteren Fällen sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der Pornographie, des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe sowie des mehrfachen Betruges frei. Die Freiheitsstrafe erklärte es als vollziehbar. Auf das Schadenersatzbegehren trat es nicht ein. Gegen diesen Entscheid reichten sowohl die Staatsanwaltschaft und der Beurteilte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte fest, das erstinstanzliche Urteil sei in den nicht angefochtenen Punkten in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen erklärte es X._ in weiteren Fällen der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornographie sowie des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder schuldig und sprach ihn in anderen Punkten von denselben Vorwürfen sowie von der Anklage des Betruges frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und 15 Tagen, unter Anrechnung von 607 Tagen Untersuchungshaft, vorzeitigem Strafvollzug und vorzeitigem Massnahmevollzug, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2008 ausgefällten Strafe, bei Nichtbezahlen umwandelbar in 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf verschiedene Anklagepunkte aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 1. Mai 2009 wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. B. Auf Appellation von X._ sowie Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, am 5. Januar 2010 das Urteil des Kriminalgerichts im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, (1) das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, (2) er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen, (3) eventualiter sei er wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung, begangen im Notwehrexzess, mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, (4) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, war bei der S._ AG als Betriebsmitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 19. September 2007 kam es auf dem Parkplatz der Arbeitgeberin zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen. A._ erlitt dabei eine Fraktur des Collum mandibulae, welche tags darauf im Spital X._ operativ mit Schienen in Ober- und Unterkiefer und Fixierung mit Draht behandelt wurde. In der Folge klagte er zudem über Schmerzen im rechten Hemithorax, Schulter- und Oberarmschmerzen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Angstattacken. Mit Verfügung vom 8. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 5. November 2008 sicherte die SUVA die Kostenübernahme für die weitere Behandlung der Beschwerden im Bereich des Gebisses zu, stellte indessen ihre Leistungen hinsichtlich der organisch objektiv nicht nachweisbaren Beschwerden per 31. Juli 2008 ein mit der Begründung, dass es sich dabei um psychische Unfallfolgen handle, die in keinem adäquat-kausalen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 19. September 2007 stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Juni 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 31. Juli 2008 hinaus sämtliche gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, namentlich eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1968, arbeitete seit 1992 als angelernter Plattenleger bei der L._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem es am 9. August 1993 zu einem Arbeitsunfall mit Fussverletzung (durch einen von einem Arbeitskollegen gelenkten Hubstapler) gekommen war, bezog S._ seit dem 1. August 1995 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %; des Weiteren sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 31. Juli 1995). Am 29. Mai 2005 erlitt S._ als Beifahrer einen Autounfall. Er wurde zunächst auf der Intensivstation des Spitals X._ versorgt und am darauffolgenden Tag ins Spital Y._ verlegt, wo eine Commotio cerebri mit Subarachnoidalblutung frontoparietal rechts, eine undislozierte C7-Bogen- und Korpusfraktur ohne Myelonbeteiligung, eine Thoraxkontusion mit Fraktur der ersten Rippe rechts sowie ein Hämatotympanon links diagnostiziert und eine Rissquetschwunde an der linken Ohrmuschel festgestellt wurde. Wegen anhaltender Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule hielt sich S._ vom 23. November 2005 bis zum 18. Januar 2006 in der Rehaklinik Z._ auf. In der Folge nahm er seine Tätigkeit als Plattenleger, nunmehr bei der B._ GmbH, wieder auf, konnte jedoch lediglich eine Leistung von etwa 25 % erbringen. Im weiteren Verlauf zeigten sich kognitive Beeinträchtigungen, die im August 2006 durch Frau Dr. phil O._, Neuropsychologisches Ambulatorium, abgeklärt wurden (Bericht vom 14. September 2006), und es traten Schulterbeschwerden auf; es wurde eine Partialruptur der Subscapularissehne, eine Tendinopathie der langen Bizepssehne im Pulley sowie eine minime Unterflächenläsion der Supraspinatussehne diagnostiziert und am 9. Oktober 2006 (arthroskopische subacromiale Bursektomie und Acromioplastik) und am 26. Februar 2007 (offene Tenodese lange Bizepssehne, Reinsertion Supraspinatus- und Subscapularissehne, Acromioplastik) durch Dr. med. J._, Orthopädische Chirurgie FMH, operiert. Vom 17. Juli bis zum 10. August 2007 hielt sich S._ zur Rehabilitation in der Clinica A._ auf. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. W._ am 8. Oktober 2007 (Bericht vom 9. Oktober 2007) sprach die SUVA S._ mit Verfügung vom 29. April 2008 und Einspracheentscheid vom 18. November 2008 mit Wirkung ab 1. April 2008 eine (kombinierte, unter Berücksichtigung der früher wegen der Fussbeschwerden zugesprochenen) Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von (insgesamt) 40 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen zu ergänzenden medizinischen Abklärungen, eventualiter sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 80 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 70 % zuzusprechen; des Weiteren seien ihm die Kosten für das Privatgutachten des Dr. med. J._ zu ersetzen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ SA ist Eigentümerin der Gewerbeliegenschaft Ringstrasse XX im Gebiet Hochbord in Dübendorf. Der Miteigentümergemeinschaft Ringstrasse YY, bestehend aus den Erben B._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._, gehört, wie der Name besagt, die angebaute Nachbarliegenschaft. In der ersteren befindet sich ein Teppich-, in der letzteren ein Lampengeschäft. Beide grenzen im Osten an die von Norden nach Süden verlaufende Ringstrasse, über die sie auch erschlossen sind. Die Liegenschaft Nr. XX stösst zudem im Norden an die rechtwinklig in die Ringstrasse mündende Lagerstrasse, die Nr. YY im Süden an die parallel dazu ebenfalls in die Ringstrasse mündende Industriestrasse. Einen Häuserblock weiter südlich mündet als weitere Quartierstrasse die Sonnentalstrasse in die Ringstrasse. A.a Die Ringstrasse ist als Trassee für die Verlängerung der Glatttalbahn nach Stettbach vorgesehen. Deren Betreiberin, die Verkehrsbetriebe Glatttal (VGB), erhielt am 29. März 2001 vom Bundesrat die Konzession für deren Bau und Betrieb. Mit Beschluss vom 13. Juni 2001 stimmte der Regierungsrat des Kantons Zürich der Linienführung der Glatttalbahn über die Ringstrasse zu und führte aus, um den Verkehrsfluss auf der stark belasteten Ringstrasse zu gewährleisten, sei das Gebiet Hochbord rückwärtig zu erschliessen. A.b Am 20. September 2001 leitete der Stadtrat von Dübendorf das Quartierplanverfahren Hochbord ein. A.c Am 6. März 2002 reichten die VBG beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Plangenehmigungsgesuch für die Glatttalbahn ein. Projektbestandteil war auch die Anpassung und Umgestaltung öffentlicher Strassen, darunter die Abtrennung der von Westen her in die Ringstrasse einmündenden Quartiererstrassen. Die Eigentümer der Liegenschaft Ringstrasse YY setzten sich in diesem Verfahren gegen die Aufhebung der Verbindung der Industrie- mit der Ringstrasse zur Wehr und drangen mit ihrem Anliegen bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO INUM) insoweit durch, als sie die vom BAV angeordnete Schliessung der Anbindung der Industrie- an die Ringstrasse aufhob und die Sache in das kommunale Quartierplanverfahren überwies. Dieser Entscheid der REKO INUM vom 10. Dezember 2004 erwuchs in Rechtskraft. B. Am 8. Juni 2006 setzte der Stadtrat von Dübendorf den Quartierplan Hochbord fest. Darin werden u.a. die Lagerstrasse und die Industriestrasse von der Ringstrasse abgetrennt, an deren Enden Flächen ausgeschieden und Bäume angepflanzt. Zudem wird das Trottoir entlang der Ringstrasse zulasten der angrenzenden Liegenschaften von zwei auf 4 m verbreitert. Die A._ SA und die Miteigentümergemeinschaft Ringstrasse YY rekurrierten gemeinsam an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung dieser drei Massnahmen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2008 hiess die Baurekurskommission III die Rekurse anderer Rekurrenten teilweise gut und modifizierte den Quartierplan; die Rekurse der A._ SA und der Miteigentümergemeinschaft Ringstrasse YY wies sie dagegen ab. Dieser Entscheid der Baurekurskommission III wurde von der A._ SA und der Miteigentümergemeinschaft Ringstrasse YY sowie weiteren Parteien, darunter auch der Stadt Dübendorf, ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen. Dieses wies am 30. Juni 2009 alle Beschwerden ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die A._ SA und die Miteigentümergemeinschaft Ringstrasse YY: "1. Es sei der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde der Beschwerdeführer abgewiesen wurde. 2. Es sei der Quartierplan Hochbord wie folgt zu ändern: a. Es sei auf die Schliessung der Strassenanschlüsse von Lager- und Industriestrasse an die Ringstrasse zu verzichten, insoweit es die Beibehaltung der direkten Erschliessung der Liegenschaften Ringstrasse XX und YY erfordert. Eventualiter sei zumindest die direkte Zufahrt von der Ringstrasse in die Industriestrasse (mit Einfahrt von der Ringstrasse und Ausfahrt auf die Ringstrasse je in Fahrtrichtung) weiterhin zu gewährleisten. b. Es seien auf die am Ende der Lagerstrasse und der Industriestrasse vorgesehenen Flächen mit Bäumen im Strassenraum soweit zu verzichten, als diese Bäume die Zufahrt zum Vorgartenbereich der Liegenschaften Ringstrasse XX und YY verhindern, und es seien diese Flächen stattdessen als befahrbare Mischflächen auszubilden, sodass sie auch mit Privatfahrzeugen befahren werden können. c. Es sei der Vorgartenbereich zwischen Gebäudefassade und Ringstrasse der Grundstücke Kat.-Nr. 16943 (alt Kat.-Nr. 14387, Ringstrasse XX) und Kat.-Nr. 16945 (alt Kat.-Nr. 12723, Ringstrasse YY) von jeglichen Wegrechten zu befreien. 3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, eventuell direkt an den Stadtrat Dübendorf zur Ergänzung und Neuentscheidung zurückzuweisen. 4. Es sei ein Augenschein durchzuführen. 5. ... (Kosten- und Entschädigungsfolgen)." D. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Dübendorf beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die S._ (geboren 1960) für die Folgen des am 29. September 2006 erlittenen Verkehrsunfalls, bei dem sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem auf ihrer Fahrspur entgegenkommenden Fahrzeug seitlich kollidierte, bis anhin erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 31. März 2009 ein. Die SUVA sprach der Versicherten nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht für die Restfolgen des Unfalls mit Wirkung ab 1. April 2009 zudem auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 12 % eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 3. März 2009). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2009 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. September 2010, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es der Versicherten ab 1. April 2009 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 35 % eine Rente der Unfallversicherung zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 1. September 2010 sei im Rentenpunkt sowie bezüglich der zugesprochenen Parteientschädigung im Umfang von Fr. 3'000.- aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Versicherungsgericht und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a C._, geboren 1961, war als Hilfsarbeiter für die Baufirma A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Berufsunfall am 3. Oktober 2005 schwere Kopfverletzungen zuzog. Für die ihm dauerhaft verbleibenden Unfallfolgen sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 31. Mai 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente, basierend auf einer Integritätseinbusse von 100 % eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Hilflosigkeit schweren Grades eine Hilflosenentschädigung sowie eine Pflegeleistungspauschale zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. August 2008 insoweit teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007 aufhob, soweit die SUVA damit "einen Überentschädigungsabzug sowie einen Abzug in Höhe von Fr. 450.- von den Pflegeleistungen vorgenommen" hatte. Das kantonale Gericht verpflichtete die SUVA mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid, "sowohl die Pflegeleistungen als auch die Hilflosenentschädigung in vollem Umfang auszurichten." In Bezug auf die Beanstandungen der Invalidenrente wies die Vorinstanz die Beschwerde des Versicherten ab. A.b Am 28. April 2008 sprach die Invalidenversicherung C._ rückwirkend ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 8. Mai 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009, errechnete die SUVA während der Taggeld-Phase vom 6. Oktober 2005 bis 30. April 2007 eine Überentschädigung von Fr. 508.45, welche sie im Umfang von Fr. 503.45 mit der Nachzahlung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung verrechnete; gleichzeitig setzte sie die UV-Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2007 als Komplementärrente fest. Die Rückforderung der im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2008 zu viel ausgerichteten UV-Rentenleistungen von total Fr. 15'599.35 verrechnete die SUVA ebenfalls mit der Nachzahlung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die SUVA sei "zu verpflichten, von einer Rückforderung abzusehen." Zusätzlich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Am 28. Januar und 2. Februar 2010 gelangte C._ unaufgefordert mit weiteren Eingaben ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil und Beschluss vom 4. April 2007 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ des mehrfachen Mordes, der Gefährdung des Lebens und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Waffen schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Gegen dieses Urteil reichte X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. Dezember 2009 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. Februar 2010 beantragt X._, es sei das geschworenengerichtliche Urteil aufzuheben und er wegen mehrfachen Totschlags, eventualiter wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung, und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zu verurteilen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Tierarzt X._ überschritt mit seinem Personenwagen auf der S._strasse in T._ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h), als er sich auf dem Weg zur Behandlung einer Kuh befand, welche an einer akuten Euterentzündung litt. B. Das Gerichtspräsidium Muri sprach X._ am 19. Juni 2009 (in Bestätigung eines Strafbefehls vom 24. März 2009) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und büsste ihn mit 1'000 Franken (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung X._s mit Urteil vom 26. November 2009 ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ stand von Anfang 2003 bis 31. März 2003 in einem Praktikumsverhältnis mit der Institution "X._" und verrichtete ihre Tätigkeit in einem Altersheim in F._. Mit Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003 wurde das Praktikumsverhältnis in ein vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2003 befristetes Arbeitsvertragsverhältnis mit der selben Institution umgewandelt. Für die Zeit des Praktikumsverhältnisses war ein AHV-pflichtiger Monatslohn von Fr. 1'381.75 und für die Zeit ab dem 1. Mai 2003 ein solcher von Fr. 3'201.45 vereinbart worden. Wegen Beschwerden am rechten Handgelenk wurde ihr ab 14. April 2003 eine mindestens dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Infolge einer Verschlimmerung von Rückenbeschwerden und weil die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit auch längerfristig bestand, meldete sich A._ am 12. Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005 wurde ihr eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 2004 zugesprochen, welche Festsetzung mit Einspracheentscheid vom 19. September 2006 bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 bestätigte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life (nachfolgend: die Vorsorgeeinrichtung) die Aufnahme von A._ in die Berufsvorsorgeversicherung per 1. Mai 2003. Nach abgeschlossenem IV-Verfahren ersuchte A._ die Vorsorgeeinrichtung um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 verneinte die Vorsorgeeinrichtung einen Anspruch auf Invalidenleistungen und begründete dies damit, dass die Ansprecherin beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung am 1. Mai 2003 nicht versicherbar gewesen sei, da sie seit dem 14. April 2003 vollständig arbeitsunfähig gewesen war. B. A._ erhob Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten die reglementarischen und gesetzlichen Leistungen bei Invalidität aus beruflicher Vorsorge zuzüglich 5 % Zins ab jeweiligem Fälligkeitstag zuzusprechen. Mit Entscheid vom 26. November 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab 1. September 2004 bzw. nach Ablauf der reglementarischen Wartefrist eine obligatorische bzw. eine überobligatorische Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, nebst Verzugszins ab 29. Januar 2008. Während die Vorsorgeeinrichtung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Horgen lud in der von der X._ AG gegen Z._ eingeleiteten Betreibung für die Forderung von Fr. 300.-- nebst Zinsen die Betriebene ein, den Zahlungsbefehl vom 16. Juli 2009 auf dem Amt abzuholen. Diese kam der Abholungseinladung am 20. Juli 2009 nach. Am gleichen Tag sandte das Betreibungsamt der X._ AG das Gläubigerdoppel zu. Weiter verfügte es die Bezahlung von Gebühren und Auslagen von Fr. 30.--, bzw. Nach Abzug des Kostenvorschusses (Fr. 20.--) die Nachzahlung von Fr. 10.-- (Kostenrechnung und Verfügung vom 20. Juli 2009, Rechnung Nr. 1). B. Gegen die Kostenrechnung vom 20. Juli 2009 erhob die X._ AG Beschwerde, welche das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde am 17. September 2009 teilweise guthiess. Sie reduzierte die Kostenrechnung auf Fr. 26.-- (bzw. den nachzuzahlenden Betrag auf Fr. 6.--). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Gebühr für den Zahlungsbefehl Fr. 20.-- und die Auslagen für dessen Zustellung an die Schuldnerin auf dem Amt Fr. 5.-- betragen. Das Gläubigerdoppel sei nicht durch eingeschriebenen Brief, sondern vorschriftswidrig nur mit A-Post zugestellt worden, weshalb für diese Mitteilung nicht Fr. 5.--, sondern nur Fr. 1.-- an Auslagen zu bezahlen seien. C. Die X._ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und verlangte, dass die Kostenrechnung auf Fr. 21.-- (bzw. der nachzuzahlende Betrag auf Fr. 1.--) zu reduzieren sei. Die Beschwerde wurde am 13. Oktober 2009 abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 (Postaufgabe) führt die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Oktober 2009 aufzuheben und die Kostenrechnung des Betreibungsamtes Horgen vom 20. Juli 2009 auf Fr. 21.-- (bzw. den nachzuzahlenden Betrag auf Fr. 1.--) zu reduzieren. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat am 7. Januar 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt Horgen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene I._ arbeitete als Temporärmitarbeiter der K._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 2. Juni 1999 geriet er mit seinem linken Bein in eine Verpackungsmaschine und erlitt dabei eine isolierte Tibiaschaftquerfraktur sowie eine schwere Vorfussquetschung mit subtotaler Amputation der fünften Zehe sowie eine ausgeprägte Rissquetschwunde an der vierten Zehe (Operationsbericht des Spitals X._ vom 7. Juni 1999). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 stellte die SUVA die bis anhin erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) ein, sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 5 % zu und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente. Auf Einsprache hin zog die SUVA ihre Verfügung zurück und richtete weiterhin Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung aus. Sie veranlasste zudem eine polydisziplinäre Begutachtung am medizinischen Zentrum Y._, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung (MEDAS). Gestützt auf dessen Expertise vom 7. September 2004 sprach die SUVA I._ für die Folgen des Unfalls mit Verfügung vom 9. November 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2009, auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. März 2005 eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den versicherten Verdienst neu auf Fr. 38'056.20 fest und wies im Übrigen die Beschwerde ab (Entscheid vom 4. November 2009). C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 35-50 % zuzusprechen. Sodann sei ein unabhängiges Obergutachten einzuholen und ein schmerzspezifisches Konsilium durch unabhängige Schmerzspezialisten durchzuführen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 19. Februar 2008, um ca. 00:05 Uhr, auf der Sihlstrasse in Adliswil, am Steuer seines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Zwei kurz nacheinander durchgeführte Atemlufttests ergaben Blutalkoholwerte von 0,86 und 0,88 Promillen. Er wurde daraufhin in die Räumlichkeiten des Verkehrszuges der Kantonspolizei nach Zürich verbracht, um eine Blutentnahme vorzunehmen. X._ liess sich kein Blut entnehmen. Die Polizei verzichtete darauf, eine zwangsweise Blutentnahme anzuordnen, nahm ihm jedoch den Führerausweis auf der Stelle vorläufig ab. Am 4. März 2008 teilte die Abteilung Administrativmassnahmen der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich X._ mit, sie warte den Ausgang des Strafverfahrens ab, bevor sie einen Entscheid über die Administrativmassnahmen treffe. Mit Strafbefehl vom 27. März 2008 verurteilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis X._ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 130 Franken und einer Busse von 1'000 Franken. Sie hielt für erwiesen, dass er beim fraglichen Vorfall sein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 0,8 Gewichtspromillen gelenkt hatte. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B. Am 9. Juli 2008 entzog die Sicherheitsdirektion X._ den Führerausweis "aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG" für drei Monate. Am 9. Dezember 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen diese Entzugsverfügung ab. Am 23. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diesen regierungsrätlichen Entscheid ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ sinngemäss, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Sicherheitsdirektion aufzuheben und ihm gegenüber aufgrund einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 4 SVG auf jegliche weitere Massnahmen zu verzichten oder ihn eventuell im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 SVG zu verwarnen. Ausserdem sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht eine vollumfängliche Parteientschädigung zuzusprechen, und die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen seien vom Staat zu übernehmen. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des ASTRA. X._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ sind die Eltern des 1993 geborenen Sohnes A._. Bei der 1995 durch das Bezirksgericht B._ ausgesprochenen Scheidung ihrer Ehe wurde A._ unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. X._ wurde ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt. Das Kantonsgericht Wallis hob am 7. November 2000 die Besuchsrechtsregelung vollständig auf. Nachdem X._ wiederholt um Errichtung einer Beistandschaft für A._ ersucht und das Vormundschaftsamt C._ dem Begehren am 13. März 2008 entsprochen hatte, hob das Bezirksgericht D._ (Bezirksrichter Y._) den vormundschaftsbehördlichen Beschluss am 24. April 2009 auf und stellte ausdrücklich fest, dass X._ kein Recht auf persönlichen Verkehr mit seinem Sohn zustehe. Mit Urteil vom 4. August 2009 (5A_370/2009) hob die erkennende Abteilung das Urteil des Bezirksrichters auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurück. Der Entscheid wurde ausschliesslich damit begründet, dass der Bezirksrichter den Anspruch von X._ auf rechtliches Gehör missachtet habe, indem er auf ein Schreiben von A._ abstellte, das X._ zwar zugestellt wurde, von dem dieser aber nur einen Tag vor Fällung des Entscheids Kenntnis erlangt hatte. In seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2009 an das Bundesgericht hatte der Bezirksrichter vorgebracht, X._ sei bei der Zustellung des erwähnten Schreibens ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Entscheid umgehend aufgrund der Akten gefällt werde, und hätte als Jurist mit Anwaltspraktikum wissen müssen, dass eine allfällige Stellungnahme umgehend einzureichen gewesen wäre. B. Mit Eingabe vom 10. September 2009 an das Präsidium des Kantonsgerichts Wallis erklärte X._, er lehne Bezirksrichter Y._ ab, und verlangte, dieser sei von der Neubeurteilung der vom Bundesgericht zurückgewiesenen Sache zu entbinden. Der Kantonsgerichtspräsident wies das Ausstandsbegehren am 3. Dezember 2009 ab. C. Mit einer als "Einheitsbeschwerde in öffentlich-rechtlichen und/oder zivilrechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 2. Januar 2010 verlangt X._ die Aufhebung des Präsidialentscheids vom 3. Dezember 2009. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 11. Mai 2006 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung sowie Urkundenfälschung zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Er befindet sich seit dem 11. Mai 2006 im Strafvollzug. Am 17. September 2009 waren zwei Drittel der Strafe verbüsst. Reguläres Strafende ist der 17. Januar 2013. B. Im Hinblick auf die Prüfung der bedingten Entlassung ordnete das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten an, welches am 23. Juni 2009 erstellt wurde. X._ ersuchte am 9. September 2009 anlässlich seiner Anhörung um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Mit Entscheid vom 16. September 2009 lehnte es die zuständige kantonale Behörde, die Dienststelle Militär, Zivilschutz, Justizvollzug, Vollzugs- und Bewährungsdienste (VBD), ab, ihn bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 4. Februar 2010. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter seien ihm mindestens Vollzugslockerungen wie Urlaub und die umgehende Versetzung in den offenen Strafvollzug zu gewähren Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Sissach führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Geldwäscherei und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 21. Oktober 2009 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. B. Am 22. Juni 2010 stellte X._ beim Statthalteramt ein Gesuch um Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt. Die Verfahrensleitung unterzeichnete das Gesuch auf der zweiten Seite mit "Bewilligung. Die Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt wird bewilligt". Am 12. August 2010 wies das Statthalteramt das Gesuch vom 22. Juni 2010 ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Präsidium des Verfahrensgerichts für Strafsachen Basel-Landschaft, welches diese mit Beschluss vom 28. September 2010 abwies. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Präsidialbeschlusses und seine sofortige Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt. Das Verfahrensgericht und das Statthalteramt haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 8. Februar 1987 geborene A._ absolvierte von April bis Juli 2004 ein Praktikum und ab August 2004 eine Lehre als Y._ in der Z._ von X._. Diesem wird vorgeworfen, von Mai 2004 bis Sommer 2006 eine sexuelle Beziehung mit seiner um 27 Jahre jüngeren Lehrtochter in Ausnützung des zwischen ihnen bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses unterhalten zu haben. B. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil verurteilte X._ am 21. Oktober 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Abhängigen und mehrfacher Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 und Art. 193 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 10'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen). Das Kreisgericht verpflichtete X._ ferner zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 148.40 und Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins seit 1. Juni 2004. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung von A._ hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 20. Oktober 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, die ausgefällte Sanktion und die Verpflichtung zur Schadenersatzzahlung in der Höhe von Fr. 148.40. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung setzte es die von X._ an A._ zu leistende Genugtuung um Fr. 5'000.-- auf Fr. 10'000.-- hinauf. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern sprach mit Verfügungen vom 20. November 2008 und 26. Februar 2009 der 1960 geborenen J._ ab 1. September 2008 sowie für die Zeit vom 1. September 2002 bis 31. August 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gemeldet hatte, teilte ihr die IV-Stelle mit, sie beabsichtige, bei Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine (weitere) Untersuchung anzuordnen. Damit war J._ nicht einverstanden und verlangte, von wirklich unabhängigen Experten untersucht zu werden. Die IV-Stelle hielt an den vorgesehenen Gutachtern fest und erteilte ihnen einen entsprechenden Auftrag. Die Versicherte ihrerseits lehnte Dr. med. H._ weiterhin ab. Am 8. Juli 2009 erliess die IV-Stelle eine Verfügung, mit welcher sie an der Abklärung durch Dr. med. H._ festhielt. B. Die Beschwerde der J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 2. November 2009 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit von Art. 72bis IVV festzustellen und die Verordnungsbestimmung aufzuheben, der Entscheid vom 2. November 2009 und die Verfügung vom 8. Juli 2009 seien aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihren Gesundheitszustand "an wirklich unabhängiger Stelle durchzuführen". | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Anklageschrift vom 9. Oktober 2008 wirft die Schweizerische Bundesanwaltschaft X._ vor, er habe in der Zeit zwischen dem 3. August 2004 und Oktober 2006 als verantwortlicher Direktor und als Alleinhandelnder seiner Firma Y._ AG mit Sitz in S._ und mittels seiner Einzelhandelsfirma X._ mit Sitz in S._ mehrfach Güter von der Schweiz direkt oder über Drittländer in den Iran geliefert, ohne die benötigte Bewilligung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingeholt zu haben oder die geplante Ausfuhr von Gütern dem SECO zu melden, obschon er vom SECO mit Verfügung vom 3. August 2004 verpflichtet worden sei, alle geplanten Ausfuhren von Gütern in den Iran, die unter bestimmte Zollkapitel fallen, schriftlich, unter Vorlage der erforderlichen Begleitdokumente, dem SECO zu melden. Im Anklagepunkt I.A wird X._ zur Last gelegt, er habe vorsätzlich gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a, eventualiter lit. d und f GKG in Verbindung mit Art. 3 beziehungsweise 4 GKV verstossen, indem er am 22. Februar 2005 bewilligungspflichtige Güter im Sinne von Art. 3 GKV ohne die notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO und auch ohne Anmeldung im Sinne von Art. 4 GKV beim SECO von der Schweiz via ein Unternehmen in Kuala Lumpur/Malaysia an die Firma A._ Co., Teheran/Iran, exportiert habe. Im Anklagepunkt I.B wird X._ vorgeworfen, er habe in insgesamt 12 Fällen vorsätzlich Güter, die unter bestimmte Zollkapitel fallen, an Firmen im Iran, die als Beschaffungsfirmen für Rüstungsgüter des Iran bekannt seien, geliefert, ohne die geplante Ausfuhr dem SECO im Sinne von Art. 4 GKV zu melden, obschon er vom SECO mit Verfügung vom 3. August 2004 dazu verpflichtet worden sei. Damit habe er in Verbindung mit Art. 4 GKV gegen Art. 14 Ziff. 1 lit. d und eventualiter lit. f GKG verstossen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 wies der Einzelrichter am Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft darauf hin, es sei fraglich, ob die im Anklagepunkt I.B umschriebenen Verhaltensweisen entsprechend der Auffassung der Anklägerin unter die Straftatbestände von Art. 14 Abs. 1 lit. d und f GKG fallen. Hinsichtlich einer Strafbarkeit nach Art. 15a GKG wäre in der Mehrzahl der Fälle die Verjährung eingetreten. Insoweit fehle es auch an einer Zuweisung des Falles an den Richter nach Art. 21 VStrR in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1bis GKG. Der Einzelrichter gab daher der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit, die Anklageschrift bis spätestens 2. Februar 2009 zu ändern. Die Bundesanwaltschaft antwortete mit Schreiben vom 29. Januar 2009, dass sie von einer Änderung der Anklageschrift im Anklagepunkt I.B absehe. A.b Zu Beginn der Hauptverhandlung vom 26. März 2009 vor dem Bundesstrafgericht änderte die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift im Anklagepunkt I.A in dem Sinne, dass sie insoweit nur eine Verurteilung in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. d und eventuell lit. f GKG, nicht auch in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG beantragte. Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht behielt sich vor, den Anklagepunkt I.A entgegen der Auffassung der Anklägerin nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG zu beurteilen. B. Der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts trat mit Urteil vom 26. März 2009 auf die Anklage im Punkt I.B nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach X._ im Anklagepunkt I.A der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Artikel 14 Abs. 1 lit. a GKG schuldig (Dispositiv-Ziffer 2). Er bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 2'000.--, für welche im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bestimmt wurde. Zudem ordnete der Einzelrichter die Einziehung eines Geldbetrags von Fr. 26'466.86 ab einem Bankkonto der Firma Y._ AG an. Das Entschädigungsbegehren von X._ wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffern 3-6). C. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragte, die Dispositiv-Ziffern 2-6 des Urteils des Einzelrichters am Bundesstrafgericht seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Bundesstrafgericht vom 26. März 2009, wonach auf die Anklage im Anklagepunkt I.B nicht eingetreten wurde, focht X._ nicht an. D. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid 6B_400/2009 vom 16. Oktober 2009 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 26. März 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. E. Der Einzelrichter am Bundesstrafgericht trat mit Entscheid vom 18. Januar 2010 auf die Anklage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und übermittelte die Akten zur allfälligen weiteren Amtshandlung dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Dispositiv-Ziffer 2). Der Einzelrichter erkannte zudem, dass die Kosten des Verfahrens beim Bund verbleiben und die Eidgenossenschaft X._ für das Bundesstrafverfahren eine Entschädigung von Fr. 50'364.60 und eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zu zahlen hat. Weiter gehende Entschädigungsbegehren wurden abgewiesen. F. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Bundesstrafgericht vom 18. Januar 2010 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 14 GKG freizusprechen; Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids sei ersatzlos aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne dieser Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) und Z._ (geb. 1970) sind die nicht verheirateten Eltern des Y._ (geb. 20. März 2005). Auf Antrag der Parteien wurde der Sohn mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde Aarau vom 7. November 2005 unter die gemeinsame Sorge der Eltern gestellt. Nach der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes praktizierten die Eltern ein System mit alternierender Obhut. Am 26. Februar 2009 ersuchte die Mutter die Vormundschaftsbehörde Aarau, die elterliche Sorge auf sie alleine zu übertragen und das bisher praktizierte Betreuungskonzept der Eltern zu genehmigen. In einem selbständigen Gesuch vom 6. März 2009 beantragte der Vater, es sei der Mutter die Obhut über den Sohn zu entziehen. In seiner Vernehmlassung vom 16. März 2009 zum Gesuch der Mutter beantragte er seinerseits die Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge an ihn unter Gewährung eines üblichen Besuchsrechts zugunsten der Mutter. Mit Entscheid vom 24. März 2009 wies das Bezirksamt Aarau beide Anträge um Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge ab, hiess jedoch das Gesuch des Vaters betreffend den Obhutsentzug gut und errichtete eine Erziehungsbeistandschaft. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Mutter Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, die elterliche Sorge über ihren Sohn sei ihr zu übertragen und das bisher gelebte Betreuungskonzept (je 50% für beide Elternteile) zu genehmigen. Präsidialiter wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und die Obhut für die Dauer des Verfahrens je zu 50% den beiden Elternteilen übertragen. Am 5. Mai 2009 hiess die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Bezirksamts Aarau vom 24. März 2009 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid zurück. Gleichzeitig legte die Kammer die Obhut im Sinne der bereits angeordneten vorsorglichen Massnahme fest. Mit Entscheid vom 14. August 2009 wies das Bezirksamt Aarau das Gesuch der Mutter um Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge ab, während es den nämlichen Antrag des Vaters unter gleichzeitiger Regelung des Besuchsrechts der Mutter guthiess. Damit wurde die Frage des Obhutsentzuges gegenstandslos. C. Das von der Mutter dagegen ergriffene Rechtsmittel blieb in der Hauptfrage erfolglos; mit Entscheid vom 17. Februar 2010 hiess die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aarau ihre Beschwerde zwar teilweise gut und regelte das Besuchs- und Ferienrecht neu, wies aber die Beschwerde im Übrigen und damit den Antrag der Mutter auf alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. März 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, ihr die elterlichen Sorge über den Sohn zuzuteilen und das Besuchsrecht des Vaters zu regeln. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine Immobiliengesellschaft, welche die baulichen Anlagen des Golfplatzes Sempachersee in Hildisrieden erstellt und unterhält. Im Verlauf des Jahres 2007 liess sie auf den Parzellen Nr. 60, 61, 289 und 58 in Hildisrieden Bauarbeiten für Weganlagen im Bereich des Golfplatzes Sempachersee ausführen. Auf Antrag verschiedener Eigentümer des in Anspruch genommenen Geländes nahmen Mitglieder der Baukommission von Hildisrieden am 27. Juni 2007 einen Augenschein vor. Am 23. Juli 2007 reichte die X._ AG beim Gemeinderat von Hildisrieden ein nachträgliches Baugesuch ein. Gegen das Gesuch gingen verschiedene Einsprachen ein und mit Entscheid vom 3. Juni 2009 hiess der Gemeinderat die Einsprachen gut, soweit er darauf eintrat. Mit folgendem Wortlaut ordnete er die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an: Sämtliche Asphaltbeläge des Fussweges zwischen Parkplatz und dem Restaurant sind bis auf eine Fusswegbreite von 2.00 m vollständig zu entfernen. Die Platzgestaltung im Bereich des Werkhofs ist auf eine Fusswegbreite von maximal 2.00 m zu reduzieren. Die Asphaltbeläge, die dieses Ausmass übersteigen, sind vollständig zu entfernen. Die Umrandungen des in der Situation mit "Herren T" bezeichneten Abschlages sind vollständig zu entfernen. Sämtliche Asphaltbeläge in diesem Teil sind auszubauen und vollständig zu entfernen. Die seitlichen Wege, die zum Clubhaus und zur Caddy-Halle führen, sind auf eine maximale Wegbreite von 2.00 m zu reduzieren. Die Asphaltbeläge, die dieses Ausmass übersteigen, sind vollständig zu entfernen. Die weissen Randbemalungen des Fussweges sind vollständig zu entfernen. Der Bereich der zu entfernenden Asphaltbeläge ist entsprechend zu begrünen. [...] Die ohne Baubewilligung erstellten Kandelaber entlang des Fussweges sind zu entfernen. Die Fundamente können im Erdreich belassen werden." Weiter forderte der Gemeinderat die X._ AG auf, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids ein Baugesuch einzureichen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. Januar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. März 2010 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Weganlage mit Beleuchtung formell bewilligungsfähig und materiell rechtmässig sei. Von Wiederherstellungsmassnahmen sei abzusehen. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Hildisrieden beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ wurde am 4. Dezember 2000 für den Militärdienst als untauglich erklärt. Er leistete bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt 104 Tage anrechenbaren Militärdienst. Er wurde für den Wehrpflichtersatz des Jahres 2005 - entsprechend der Veranlagung für die direkte Bundessteuer - mit einem taxpflichtigen Einkommen von Fr. 8'500.-- eingeschätzt. Unter Anrechnung der geleisteten Diensttage belief sich die Wehrpflichtersatzabgabe auf Fr. 204.--. Mit Einsprache machte B._ geltend, die nur für Männer vorgesehene Ersatzabgabe sei diskriminierend und verstosse gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101). Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau wies die Einsprache mit Entscheid vom 28. Februar 2008 ab. B. Eine Beschwerde von B._ wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. Februar 2009 ab. Es erwog, das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK (in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK) stehe der Erhebung einer auf Männer beschränkten Wehrpflichtersatzabgabe nicht entgegen. Ein solches Verbot lasse sich auch nicht aus den beiden für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getretenen beiden Internationalen Pakten über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) und über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) ableiten. C. Hiergegen führt B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngemäss, es sei der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 26. Februar 2009 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Wehrpflichtersatz nicht geschuldet sei, solange Frauen keine Ersatzabgabe zahlen. Auf seine Begründung ist in den Entscheiderwägungen einzugehen. Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerveraltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Dezember 2008 befand das Bezirksgericht Kulm X._ der Pornografie für schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung in Form einer deliktszentrierten Psychotherapie an. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. September 2009 ab. Von Amtes wegen änderte es den Sanktionspunkt ab und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Zugleich widerrief es den mit Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 4. Juni 2004 für 30 Tage Gefängnis gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte diese ebenfalls wegen Pornografie verhängte Strafe für vollziehbar. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. September 2009 sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen, wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer ambulanten deliktsorientierten Psychotherapie aufzuschieben sei. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht: in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 25. März 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus dem (in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordneten) fürsorgerischen Freiheitsentzug in der therapeutischen Wohngruppe B._ und gegen die Bestätigung dieser Massnahme abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1984 geborene B._ war seit 1. Mai 2001 als Gartenbau-Lehrling bei der Firma L._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 5. März 2002 erlitt er anlässlich eines Arbeitsunfalls eine offene Trümmerfraktur des rechten Rückfusses und distalen Unterschenkels mit Gefässnervenbeteiligung, was am 8. März 2002 zu einer Unterschenkelamputation führte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. B._ konnte die Gartenbaulehre abschliessen. Anschliessend absolvierte er im Rahmen einer beruflichen Massnahme der Invalidenversicherung eine Lehre als Bauzeichner und trat am 20. August 2007 bei der Firma X._ Ingenieur AG eine Stelle an. A.b Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 liess B._ gegenüber der SUVA den Verzicht auf Erwerbsausfallleistungen erklären. Am 2. Februar 2009 sprach die SUVA B._ verfügungsweise für die verbliebene Beeinträchtigung ab 1. September 2007 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 17% bzw. ab 1. Januar 2008 von 12% zu. Gleichzeitig bestätigte sie den Verzicht des Versicherten auf die ihm zustehenden Rentenleistungen. Am 26. Februar 2009 kam die SUVA auf ihre Verfügung zurück und stellte in einer neuen Verfügung fest, dass dem Antrag auf Verzicht nicht entsprochen werden könne. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2009 fest. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 26. Februar 2009 und des Einspracheentscheids vom 22. Mai 2009 sei der Verzicht auf Rentenleistungen zu genehmigen sowie dessen Gegenstand, Umfang und Unwiderruflichkeit festzustellen. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde gut, anerkannte den Verzicht als gültig und verhielt die SUVA dazu, dem Versicherten gegenüber Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts festzuhalten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 2. Oktober 2009 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 22. Mai 2009, womit an der Ablehnung des Leistungsverzichts festgehalten worden sei. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sodann schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2008, um ca. 13.00 Uhr, ereignete sich in O._ ein Arbeitsunfall auf einer Baustelle. Aa._ stürzte in einen Lift- bzw. Treppenschacht und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Mit Aufhebungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, vom 13. März 2009 wurde das gegen den Polier Y._ und den Bauleiter X._ eingeleitete Strafverfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgehoben. Die von der Ehefrau des Verstorbenen, Ab._, vom Sohn Ac._ und von der Tochter Ad._ eingereichte Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 23. Juni 2009 ab. B. Ab._, Ac._ und Ad._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, das Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von Aa._ gegen X._, Y._ und gegen Unbekannt fortzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen. X._ und Y._ beantragen mit Eingaben vom 18. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. März 2009 lehnte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch des 1960 geborenen I._ mangels medizinisch begründbarer Arbeitsunfähigkeit ab. B. Der Versicherte liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Gericht mit Verfügung vom 19. Februar 2010 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und machte dessen Anhandnahme von der Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- abhängig. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das kantonale Gericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob am 16. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen X._ wegen gewerbsmässigen Menschenhandels, mehrfacher Förderung der Prostitution, Anstiftung zu schwerer Körperverletzung, strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 23. Dezember 2009 stellte der Angeklagte ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantrittes. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 ordnete die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich die Weiterdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft an (Ziffer 1 der Verfügung); gleichzeitig wies sie das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantrittes ab (Ziffer 2 der Verfügung). B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 23. Dezember 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 26. Januar 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung des vorzeitigen Strafantrittes. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 2. Februar 2010 vernehmen, während die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. Februar 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene D._ war als Angestellter der Firma M._ AG bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG, nachstehend: die AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 10. August 2005 beim Reinigen einer grossen Schüssel diese ihm aus der Hand rutschte und er sich an den Nerven und Sehnen der linken Hand verletzte. Die Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Für die verbliebenen Restfolgen sprach die AXA dem Versicherten mit Verfügung vom 28. November 2007 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu; verneinte aber gleichzeitig bei einem Invaliditätsgrad von 5 % einen Rentenanspruch. Die Taggeldleistungen wurden auf den 31. Januar 2008 eingestellt. Auf Einsprache hin anerkannte die Versicherung mit Einspracheentscheid vom 12. November 2008 eine Integritätseinbusse von 10 %, bestätigte demgegenüber die Ablehnung eines Rentenanspruches bei einem Invaliditätsgrad von 7 %. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt D._, die Beschwerdegegnerin sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen, eventuell eine Invalidenrente zu erbringen. Gleichzeitig beantragt D._ die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene P._ war seit 1981 als Maurer bei der Firma X._ tätig. Am 12. Dezember 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung (IV) wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Die gegen die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 16. Oktober 1996 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 2. Juli 1998 ab. Seit 1. September 1998 arbeitete der Versicherte als Maurer bei der Firma S._. Am 29. Mai 2006 verletzte er sich am rechten Knie. Das Kantonsspital W._, wo er am 31. Juli 2006 operiert wurde, diagnostizierte eine medial betonte Gonarthrose rechts. Am 20. Dezember 2006 meldete er sich bei der IV zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte und die SUVA-Akten bei. Mit Verfügung vom 12. März 2008 verneinte sie den Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid ab; die Akten würden nach Eintritt der Rechtskraft an die IV-Stelle zur Abklärung der Verhältnisse ab April 2008 überwiesen (Entscheid vom 29. Oktober 2009). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, es sei festzustellen, dass er ununterbrochen seit Juni 2006 bis heute zu 100 % arbeits- und erwerbsunfähig sei; demgemäss sei ihm ab 1. Juni 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1982) reiste im November 1991 im Rahmen des Familiennachzugs als Neunjähriger in die Schweiz ein, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Er lebte zunächst bei den Eltern in Winterthur/ZH und absolvierte die obligatorische Schulzeit. In der Folge fand er keine Lehrstelle und arbeitete in einer Eingliederungsschule und danach an einer Tankstelle. X._ wurde seit Februar 2000 mehrfach straffällig. Unter anderem verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Winterthur/ZH mit Strafbefehl vom 12. September 2001 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu bedingt aufgeschobenen drei Monaten Gefängnis und das Migrationsamt des Kantons Zürich sprach zudem eine Verwarnung aus. Das Bezirksamt Brugg/AG verurteilte X._ am 6. Mai 2003 wegen gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hehlerei und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 15 Monaten Gefängnis, wobei ihm der bedingte Strafvollzug gewährt wurde; hingegen wurde der bedingte Strafvollzug für die dreimonatige Gefängnisstrafe widerrufen. Das Migrationsamt verwarnte ihn zudem erneut. Vom 8. Dezember 2003 bis 7. März 2004 befand sich X._ im Strafvollzug. In der Folge war er arbeitslos und besuchte einen Grundkurs im Lagerwesen, den er erfolgreich abschloss. Vom 6. Dezember 2004 bis 23. September 2005 befand sich X._ in Untersuchungshaft. Während der Haft kam am 18. Juni 2005 die Tochter A._ zur Welt. Nach der Haftentlassung arbeitete er als Lagerist und wohnte mit der Mutter des Kindes, Y._ (geb. 1987), einer serbischen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich, zusammen. Mit Urteil vom 31. August 2007 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Vom 11. August 2008 bis zum 3. August 2009 befand er sich im Strafvollzug und am 4. November 2008 kam sein Sohn B._ zur Welt. Seine beiden Kinder verfügen über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. B. Mit Verfügung vom 7. November 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und ordnete an, dieser habe das schweizerische Staatsgebiet unverzüglich nach Beendigung des Strafvollzugs zu verlassen. Hiergegen rekurrierte er erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 22. Juli 2009 teilweise gutgeheissen: in Bezug auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wurde die Beschwerde abgewiesen, in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege dagegen gutgeheissen. C. Mit Eingabe vom 30. Juli 2009 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (mit Ausnahme der Ziffer über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege); eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und das Migrationsamt anzuweisen, beim Bundesamt für Migration die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu beantragen. Weiter wird beantragt, dem Beschwerdeführer sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Aufenthalt und die Erwerbsaufnahme für die Dauer des Verfahrens zu bewilligen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (Schutz des Familienlebens) sowie die Unverhältnismässigkeit des Widerrufs der Bewilligung. D. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 7. September 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Gesuch um weitere vorsorgliche Massnahmen dagegen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (Beschwerdeführer), Jahrgang 1956, und Y._ (Ehefrau) (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1957, heirateten am xxxx 1982. Sie wurden Eltern zweier Söhne, geboren am xxxx 1983 und am xxxx 1984. Zur Familie gehörte die voreheliche Tochter der Beschwerdegegnerin, T._, geboren am xxxx 1980. Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma "X._ GmbH". Zwischen 1984 und 1998 wurde das Gewerbe als Einzelfirma betrieben. Die Beschwerdegegnerin, die keinen Beruf erlernt hatte, besorgte den Haushalt und betreute die Kinder. Sie arbeitete zusätzlich im Betrieb des Beschwerdeführers mit und führte das Büro und die Buchhaltung. Zeitweise versah sie eine Hauswartstelle. Die Ehegatten trennten sich am 1. Mai 2003 und reichten am 27. Mai 2003 ihr gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, die er nicht oder nur teilweise zahlte. B. Das Kreisgericht K._ schied die Ehe der Parteien. Es verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'900.-- zu bezahlen, und wies die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers an, Fr. 45'280.90 auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin zu überweisen. In güterrechtlicher Hinsicht ordnete das Kreisgericht an, dass der Beschwerdeführer einen Ausgleichsbetrag von Fr. 94'847.-- an die Beschwerdegegnerin bezahlt, dass seine Versicherung den hälftigen Rückkaufswert aus mehreren Policen von Fr. 71'839.55 auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin überweist und dass jede Partei zu Eigentum erhält, was sie besitzt bzw. auf ihren Namen lautet, und die Schulden begleicht, die auf ihren Namen lauten. Auf das Begehren der Beschwerdegegnerin betreffend ausstehenden Unterhalt trat das Kreisgericht mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein, da die Forderung im Betrag von Fr. 49'961.90 durch Massnahmenentscheide ausgewiesen sei, und das Begehren des Beschwerdeführers auf Anrechnung einer Entschädigung für ausserordentliche Beiträge an den Familienunterhalt wies es ab (Entscheid vom 12. Februar 2009). Die Ehescheidung wurde am 9. Juli 2009 rechtskräftig. Die Regelung der Scheidungsfolgen focht der Beschwerdeführer mit Berufung an. Das Kantonsgericht St. Gallen entschied, dass die vom Beschwerdeführer während der Ehe erworbene Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge den Parteien je zur Hälfte zusteht und die Sache nach Rechtskrafteintritt zur Festsetzung des Ausgleichsbetrags an das kantonale Versicherungsgericht überwiesen wird. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufung ab (Entscheid vom 5. Oktober 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, seiner Beschwerde vom 30. Oktober 2009 die aufschiebende Wirkung zu erteilen, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die erste Instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei in der Sache (1.) festzustellen, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen Unterhalt schuldeten, (2.) von einer Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge abzusehen, (3.) die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die aus seinem Einkommen/Vermögen an den Unterhalt der Familie erbrachten Leistungen zu bezahlen, soweit diese über seine gesetzliche Pflichten hinausgingen, und (4.) festzustellen, dass sich die Ehegatten in güterrechtlicher Hinsicht nichts schuldeten und dass jede Partei zu Eigentum erhalte, was sie heute besitze bzw. auf ihren Namen laute. Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt und auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Zahlungen aus Güterrecht, aus Versicherungspolicen und aus Vorsorgeausgleich zuerkannt, nicht jedoch mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt (Verfügung vom 18. November 2009). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im September 2003 schloss die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) als Vermieterin mit A._ und B._ einen Mietvertrag über die Räumlichkeiten in der Liegenschaft C._strasse in Thun. Im Juni 2005 traten A._ und B._ den Mietvertrag an X._ (Beschwerdeführer) ab. Vom Zeitpunkt der Übernahme des Mietvertrags betrieb der Beschwerdeführer in den Mieträumlichkeiten den D._-Club und organisierte in diesem Rahmen Veranstaltungen. Am 15. August 2005 liess der Beschwerdeführer die E._ GmbH ins Handelsregister eintragen. Seit 2005 ist er deren einziger Gesellschafter. Im April 2006 und Januar 2007 schlossen die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag. Im Juni 2007 ereignete sich ein Brandfall im F._-Club, der unmittelbar an den D._-Club des Beschwerdeführers angrenzte. Der D._-Club selbst wurde durch diesen Brand ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen (Geruchsimmissionen und Unterbruch der Stromversorgung). Anfangs Juli 2007 fand eine Begehung des Schadensplatzes statt. Der Schaden wurde nicht behoben. Bis auf zwei Abschlussfeste Ende 2007 fanden keine Veranstaltungen im D._-Club statt. B. Im November 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und machte wegen Beeinträchtigung durch die Brandfolgen für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2007 einen Mangelfolgeschaden in Form von entgangenem Gewinn von mindestens Fr. 54'105.10 geltend. Das Handelsgericht gelangte zum Schluss, zur Zeit des Brandes habe nicht der Beschwerdeführer, sondern die E._ GmbH den D._-Club betrieben, weshalb der Schaden bei ihr und nicht beim Beschwerdeführer eingetreten sei. Eine allfällige Schadenersatzforderung sei auch nicht infolge Abtretung auf den Beschwerdeführer übergegangen. Dieser könne den Schaden weder gestützt auf die geltend gemachte Personalunion mit der E._ GmbH noch aufgrund eines Mietvertrags oder allfälligen Untermietvertrags bzw. einer allfälligen Gebrauchsleihe mit dieser in eigenem Namen geltend machen. Daher wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 54'105.10 nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und weist darauf hin, im April 2010 sei der Konkurs über die E._ GmbH eröffnet und im Juni 2010 mangels Aktiven eingestellt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss bestrittenem Sachverhalt schlug X._ am 17. August 2007, etwa um 08.10 Uhr, auf dem Friedhofsgelände in O._ mit grosser Wucht seine Faust in das Gesicht von A._. Dieser erlitt dadurch eine schmerzhafte Prellung im Bereich des Oberkiefers und der Nasenspitze mit Nasenbluten sowie einen Bluterguss mit deutlicher Schwellung der Oberlippe. Der Faustschlag führte zudem zu einer Luxation und Kontusion der Frontzähne seines Oberkiefers sowie zu einer Druckempfindlichkeit im Bereich der Zahnwurzeln. B. Das Kantonsgericht Nidwalden verurteilte X._ am 5. März 2009 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz (unter Vorbehalt der Nachklage) und von Fr. 1'000.-- Genugtuung an A._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, Kleine Kammer, am 3. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. Der Entscheid wurde den Parteien am 15. Juli 2010 zugestellt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In einer Ergänzung zur Beschwerde macht er geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter seien voreingenommen und befangen gewesen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Besitz des Kantons Aargau stehende Kantonsspital Aarau AG führt seit Mai 2001 bzw. Oktober 2006 in den zuvor als Personalhäuser genutzten Liegenschaften Westallee 9 und 13 in Aarau Kindertagesstätten. Für die Umnutzung der beiden in der Zone W3bis gelegenen Liegenschaften hatte die Kantonsspital Aarau AG keine Baubewilligungen eingeholt. Y._ und X._, die Eigentümer der im Norden an die Liegenschaft Westallee 9 angrenzenden Wohnliegenschaft Parkweg 15, intervenierten am 10. Dezember 2006 beim Stadtbauamt Aarau wegen des von den Kindertagesstätten verursachten Lärms. Dieses forderte in der Folge die Kantonsspital Aarau AG auf, für die Umnutzung der beiden Liegenschaften Westallee 9 und 13 Baugesuche einzureichen. Am 5. Februar 2007 reichte die Kantonsspital Aarau AG ein nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung der Liegenschaften Westallee 9 und 13 ein, gegen das Y._ und X._ Einsprache erhoben. Am 27. August 2007 bewilligte der Stadtrat Aarau das Baugesuch und wies die Einsprache ab. Am 20. Juni 2008 wies das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) die Verwaltungsbeschwerde von Y._ und X._ gegen diese Baubewilligung ab. Am 26. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von Y._ und X._ gegen den Entscheid des BVU ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen Y._ und X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Baubewilligung für die Nutzungsänderungen der Liegenschaften Westallee 9 und 13 aufzuheben, unter Androhung von Art. 292 StGB für den Säumnisfall die endgültige Einstellung der Nutzung als Kindertagesstätten binnen dreier Monate zu verfügen, die der Kantonsspital Aarau AG zugesprochenen Parteikosten aufzuheben, dieser die Verfahrenskosten aufzuerlegen und die Sache zur Neubeurteilung der Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ausserdem beantragen sie, vorsorglich und unter Androhung von Art. 292 StGB für den Säumnisfall anzuordnen, die Nutzung der Liegenschaften Westallee 9 und 13 als Kindertagesstätten binnen 30 Tagen einzustellen. C. Am 16. April 2010 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab. D. Y._ und X._ reichen einen Bericht der Mittelland Zeitung vom 22. März 2010 ein, wonach die Umnutzung des Wohnhauses Westallee 20 in eine Kindertagesstätte bewilligt worden sei. E. Das BVU, das Verwaltungsgericht sowie die Kantonsspital Aarau AG beantragen mit ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Replik halten Y._ und X._ an der Beschwerde fest. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf weitere Stellungnahme. Der Aarauer Stadtrat beantragt ohne weitere Begründung, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonsspital Aarau AG hält an ihrem Standpunkt vollumfänglich fest. F. Y._ und X._ reichen eine Stellungnahme zur vom Vertreter der Kantonsspital Aarau AG dem Verwaltungsgericht eingereichten Kostennote vom 19. November 2009 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1965, erlitt am 28. Mai 2002 einen Arbeitsunfall mit Handverletzung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Einspracheentscheid vom 8. März 2005, welcher vor- und letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2008 (U 545/06) bestätigt wurde, ab 1. November 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 lässt M._ gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. B._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 1. Dezember 2009, um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 9. Januar 2008 ersuchen und die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis von mindestens 92 % sowie einer Integritätsentschädigung von 50 % beantragen. Während die SUVA auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 17. Februar 2010 lässt M._ an den gestellten Anträgen festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1951, erlitt am 17. Juli 2003 bei einem Arbeitsunfall einen Stromschlag und fiel dabei von einer Leiter. Er zog sich eine Rissquetschwunde am Kopf sowie Brandblasen an zwei Fingern der linken Hand zu. Gemäss Bericht über die kreisärztliche Untersuchung vom 21. September 2005 arbeitete F._ wieder zu 100 % und der Fall konnte abgeschlossen werden. Wegen Schmerzen in den Unterarmen und Schultern meldete die neue Arbeitgeberin am 19. Februar 2008 einen Rückfall. Am 4. März 2008 erlitt F._ einen weiteren Unfall, als er beim Absteigen von einem Pneulader ausrutschte und auf Rücken und Hinterkopf fiel. Mit Verfügungen vom 11. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 27. Januar 2009 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht für den Rückfall mangels Kausalzusammenhangs der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 17. Juli 2003 ab und stellte die für die Folgen des Sturzes vom 4. März 2008 erbrachten Versicherungsleistungen per 13. Juli 2008 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. März 2010 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm für die Unfälle vom 17. Juli 2003 und vom 4. März 2008 die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Taggelder und Heilbehandlung) zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte X._ in zahlreichen Punkten wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Verkehrsregelverletzungen an. Sie warf ihm vor, am 5. Juli 2008 um 17 Uhr mit seinem Personenwagen mit ungenügendem Abstand dem vor ihm fahrenden Fahrzeug gefolgt zu sein und dabei mehrmals unnötige Warnsignale abgegeben zu haben. Eingangs einer unübersichtlichen, langgezogenen Linkskurve mit anschliessender ca. 150 m überblickbar geradeaus führender Strecke habe er das Fahrzeug überholt und sei unmittelbar wieder eingebogen, bevor die Strasse in einer Kurve nach rechts führt. Durch den ungenügenden Abstand beim Wiedereinbiegen sei es zu einer Streifkollision gekommen, wodurch Sachschaden an dem überholten Fahrzeug entstanden sei. Er habe seine Fahrt fortgesetzt, ohne anzuhalten (angefochtenes Urteil S. 2). Das Bezirksgericht Schwyz sprach am 19. August 2009 X._ schuldig der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie durch Überholen eines Motorfahrzeuges an unübersichtlicher Stelle (Art. 35 Abs. 4 SVG). Im Übrigen sprach es ihn in dubio pro reo von Schuld und Strafe frei. Es büsste ihn mit Fr. 1'000.-- und setzte eine Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse von 10 Tagen fest (Art. 106 StGB). B. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung und beantragte, X._ sei zusätzlich der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsvorschriften durch Überholen ohne ausreichenden Abstand im Sinne von Art. 34 Abs. 4 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- zu bestrafen. Bei einer überblickbaren Strecke von 150 m und einem Überholweg von 144 m habe X._ zum überholten Fahrzeug gerade noch einen Abstand von maximal 6 m für das Wiedereinbiegen gehabt. Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h hätte er einen Abstand von mindestens 25 m einhalten müssen. Weil der Abstand von 6 m sogar noch weniger als "1/6 Tacho" betragen habe, sei praxisgemäss von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen (angefochtenes Urteil S. 5). X._ beantragte in seiner Anschlussberufung einen Freispruch vom Vorwurf des Überholens an unübersichtlicher Stelle. Nicht angefochten wurden der Schuldspruch wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren sowie die Freisprüche von den Vorwürfen des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Sachschaden und der vorsätzlichen unnötigen Abgabe von Warnsignalen (angefochtenes Urteil S. 4). Das Kantonsgericht Schwyz wies am 2. Februar 2010 die Berufung der Staatsanwaltschaft ab und hiess die Anschlussberufung X._s gut (Ziff. 1 des Dispositivs). Es sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG durch Überholen eines Motorfahrzeuges an unübersichtlicher Stelle gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG frei (Ziff. 2). Es bestätigte den Schuldspruch wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- (Ziff. 3). Im Übrigen bestätigte es das bezirksgerichtliche Urteil (Ziff. 4). C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen: "In Abänderung von Dispositivziffer 1, 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils sei die Anschlussberufung abzuweisen, der Freispruch vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG durch Überholen eines Motorfahrzeuges an unübersichtlicher Stelle gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. August 2009 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen." In der Vernehmlassung beantragt X._, die Beschwerde abzuweisen. Er habe bereits ausgangs der Linkskurve mit dem Überholen begonnen. Bei der Distanzangabe sei nur von einer Schätzung und mit dem Bezirksgericht von ca. 150 m auszugehen sowie dass seine eigene Schätzung von 200 m dem Polizeirapport nicht entgegenstehe. Dass die frei überblickbare Strecke 288 m hätte betragen müssen, erweise sich als unzutreffend. Es sei aktenwidrig zu behaupten, die Vorinstanz habe die Möglichkeit entgegenkommender Fahrzeuge nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Bei der fraglichen Distanz von 150 m handle es sich um eine Schätzung. Das Bezirksgericht habe die Schätzung von 200 m als vertretbar erachtet. Darauf werde im angefochtenen Urteil hingewiesen. Sie (die Vorinstanz) sei bei voller Kognition von einer letztlich ausreichend überblickbaren Strecke ausgegangen. Urteil 1P.245/2000 vom 21. Juni 2000 (unten E. 2) sei nicht einschlägig. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme am Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ mit Urteil vom 5. Juni 2009 schuldig der Gewalt gegen Behörden und Beamte, der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten der Weisungen der Polizei und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Parkieren auf dem Trottoir. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 120.--. Ferner widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten sowie einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 50.-- aus den Jahren 2004 und 2007. Die dagegen von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 15. Januar 2010 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln frei. Zudem schob es den Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Im Übrigen bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, und es sei ihm eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.-- auszurichten. Zudem ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Affoltern verurteilte X._ am 7. April 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Mai 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte diese zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 11. Mai 2010 sei aufzuheben, und sie sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV schuldig zu sprechen und milde zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 1. Juni 2007 des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft sowie der Widerhandlung gegen das Bankengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 27 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 31 Tagen Untersuchungshaft. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Anschlussberufung beim Kantonsgericht Schwyz, das am 26. August 2008 in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche die Berufung abwies, die Anschlussberufung jedoch guthiess und die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöhte. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (Urteil 6B_83/2009) hob das Bundesgericht das kantonsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Das Kantonsgericht Schwyz bestätigte am 2. September 2009 die ursprünglich ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren, gewährte jedoch den teilbedingten Strafvollzug, unter Aufschub eines Strafanteils von 18 Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der albanische Staatsangehörige X._ (Jahrgang 1985) wurde vom Juge d'instruction de Lausanne am 17. Juli 2003 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer dreimonatigen bedingten Gefängnisstrafe verurteilt, mit einer Probezeit von zwei Jahren, und für die Dauer von drei Jahren des Landes verwiesen. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 25. Februar 2005 wegen mehrfachen Verbrechens gegen das BetmG, Geldwäscherei und mehrfachen Vergehens gegen das ANAG mit vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung von 529 Tagen erstandener Haft), als teilweise Zusatzstrafe zum Lausanner Strafurteil, sowie mit zehn Jahren Landesverweisung. Der bedingte Vollzug des Lausanner Strafurteils wurde widerrufen. Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern entliess ihn auf den 15. August 2006 bedingt aus dem Strafvollzug, setzte eine Probezeit von drei Jahren an und vollzog die Landesverweisung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 2. Dezember 2009 wegen Verbrechens gegen das BetmG, Vergehens gegen das ANAG sowie das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten (unter Anrechnung von 693 Tagen erstandener Haft) als Gesamtstrafe, unter Einbezug einer Reststrafe von einem Jahr und sieben Monaten des oben erwähnten Berner Strafurteils, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und widerrief die bedingte Entlassung. B. X._ hat am 29. Mai 2008 die Strafe vorzeitig angetreten. Der frühestmögliche Entlassungstermin fiel auf den 17. Juni 2010. Das effektive Strafende ist am 8. September 2011. Er stellte am 8. Januar 2010 ein Gesuch um bedingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe auf den 9. Juli bzw. 9. Juni 2010. Die Abteilung Strafvollzug des Amts für Justizvollzug lehnte das Gesuch nach Anhörung des anwaltlich verbeiständeten Gesuchstellers am 28. Mai 2010 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 28. Juni 2010 seinen Rekurs (und sein Gesuch um Entlassung am 17. Juni 2010) ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess am 16. September 2010 seine Beschwerde teilweise gut. Die Gutheissung betraf Ziff. II und III des Dispositivs der Justizdirektion, in denen diese das Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung abgelehnt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt hatte. Das Verwaltungsgericht gewährte dem weiterhin anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und nahm die Kosten einstweilen auf die Staatskasse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn sofort bedingt zu entlassen (1a), eventuell die Verweigerung der bedingten Entlassung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (1b), Ziff. 3 Satz 2 und Ziff. 5 des vorinstanzlichen Dispositivs aufzuheben und alle Kosten des bisherigen Verfahrens dem Kanton Zürich aufzuerlegen (2), den Kanton Zürich zu verpflichten, ihn für das ganze bisherige Verfahren angemessen zu entschädigen (3) sowie ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren. | 0 |
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