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Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte am 30. November 2009 X._ in Abwesenheit wegen gewerbsmässiger Hehlerei und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren; dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. November 2008. X._ war für das Verfahren vor dem Strafgericht ein Offizialverteidiger beigegeben. Gegen das Urteil des Strafgerichts erhob X._ Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und ersuchte um notwendige und unentgeltliche Verteidigung. Dieses wies mit Verfügung vom 15. Februar 2010 das Gesuch mit der Erwägung ab, in der Praxis werde in einem Rechtsmittelverfahren die notwendige Verteidigung nur gewährt, wenn das Rechtsmittel einige Aussichten auf Erfolg habe. Es setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses unter Androhung, auf die Appellation nicht einzutreten. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Kantonsgerichts und dessen Anweisung, ihm die notwendige Verteidigung im Appellationsverfahren zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat sich vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht und beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter deren Abweisung. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Konsorten X._ und Y._ erwarben mit Kaufvertrag vom 14. April 2003 von der Gemeinde Z._ 4719 m2 Land zum Preis von Fr. 520.-- pro m2. Es war beabsichtigt, das Kaufobjekt nach Erwerb, Parzellierung und Überbauungsplanung zu veräussern und durch Dritte überbauen zu lassen. Der Vertrag sah für diejenigen Parzellen bzw. Wohneinheiten, welche bis zur vollständigen Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Zürich noch nicht weiterveräussert worden sind, eine Nachzahlung von Fr. 30.-- pro m2 vor. Per 1. Januar 2005 wurde die Handänderungssteuer im Kanton Zürich abgeschafft. Nach Parzellierung, Überbauungsplanung und erteilter Baubewilligung veräusserten die Konsorten in der Zeit vom 26. Februar bis 16. März 2004 mit einer Ausnahme alle Parzellen an Familienmitglieder (Ehefrauen, Kinder). Der Gemeinderat Z._ beurteilte das Verhalten als rechtsmissbräuchlich und bestand auf der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Nachzahlung. Diese wurde beglichen. B. Mit Entscheiden vom 1. Juni 2006 veranlagte der Finanzausschuss der Gemeinde Z._ X._ und Y._ für die Handänderungen vom 26. Februar bis 16. März 2004 zu Grundstückgewinnsteuern von insgesamt Fr. 38'767.50. Der Finanzausschuss qualifizierte die Kaufpreisnachzahlungen als Bestandteil des von den Konsorten seinerzeit geleisteten Erwerbspreises. Die Anlagekosten, bestehend im Wesentlichen aus Erwerbspreis (Fr. 520.--/m2) und Nachzahlung (Fr. 30.--/m2), verlegte er entsprechend den Landflächen anteilmässig auf die einzelnen Handänderungen. Mit Einsprache verlangten die Steuerpflichtigen, die Veranlagungen seien gemäss den Selbstdeklarationen vorzunehmen. Zudem machten sie geltend, die Kaufpreisnachzahlungen von Fr. 30.--/m2 seien durch die Käufer bezahlt worden. Aufgrund dieser Äusserung rechnete der Finanzausschuss im Einspracheentscheid vom 15. August 2006 die Kaufpreisnachzahlungen nunmehr zum Kauferlös und nicht mehr zu den Anlagekosten. An der flächenmässigen Ausscheidung des seinerzeitigen Erwerbspreises auf die einzelnen Parzellen hielt der Finanzausschuss der Gemeinde fest. Daraus folgten Grundstückgewinnsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 91'140.--. C. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. August 2006 führten X._ und Y._ am 15. September 2006 Rekurs bei der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich. Sie beantragten u.a., es seien die Grundstückgewinnsteuern "unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verkaufserlöse" neu festzusetzen. Nach ihrer Ansicht sind für die Verlegung des Erwerbspreises auf die einzelnen Parzellen nicht nur die reinen Landflächen, sondern auch die baulichen Nutzungsmöglichkeiten jeder einzelnen Parzelle zu berücksichtigen. Eventuell sei ein Gutachten einzuholen. In der Folge ordnete die Steuerrekurskommission ein Gutachten zur Frage der Verlegung des Erwerbspreises auf die einzelnen Parzellen an. Am 25. Februar 2008 fand ein Augenschein statt, an welchem die Expertin das vorläufige Gutachten mündlich erstattete. Auf dieser Basis stellte der Referent den Parteien am 27. Februar 2008 einen Vergleichsvorschlag mit mehreren Varianten zur Stellungnahme zu. Mit Eingabe vom 28. April 2008 bestritten die Steuerpflichtigen das Gutachten und beantragten, dieses sei unter Berücksichtigung bestimmter Zusatzfragen schriftlich auszufertigen. Zudem machten sie erstmals im Rekursverfahren geltend, dass die Kaufpreisnachzahlungen von Fr. 30.--/m2 entweder beim Aufwand und beim Erlös oder dann weder beim Aufwand noch beim Erlös zu berücksichtigen seien. Mit Eingabe vom 30. Mai 2008 erklärte der Vertreter der Gemeinde Z._ Anerkennung des Rekurses vom 15. September 2006. Mit Entscheid vom 8. Juli 2008 hiess die Rekurskommission den Rekurs gut, soweit darauf einzutreten war, und setzte die Grundstückgewinnsteuern neu auf insgesamt Fr. 40'117.50 fest. Auf die Frage, ob die Kaufpreisnachzahlungen beim Kauferlös oder als Anlagekosten zu berücksichtigen seien, trat die Rekurskommission nicht ein. Sie erwog, die Rekurrenten hätten diese Frage erst mit ihrer Stellungnahme vom 28. April 2008 zum Gutachten und damit verspätet aufgeworfen. D. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2009 ab, soweit darauf einzutreten war. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ferner ein Augenschein durchzuführen. Die Gemeinde Z._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Stellungnahme. Auf Antrag der Beschwerdeführer wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 stellte das Bezirksamt Münchwilen die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung infolge Verkehrsunfalls ein. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Am 21. April 2009 wies diese die Beschwerde ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an das Bezirksamt Münchwilen zur Weiterführung der Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung i.S.v. Art. 125 Abs. 2 StGB und zur anschliessenden Anklageerhebung an das zuständige Gericht zurückzuweisen. C. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin, die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Post (Post) ist gesetzlich verpflichtet, bestimmte Zeitungen und Zeitschriften zu einem ermässigten Preis zu befördern. Die Konsumenteninfo AG ist Herausgeberin der Zeitschriften "Ktipp", "K-Geld", "saldo", "Gesundheitstipp", "Haus & Garten" und "radiomagazin". Diese Presseerzeugnisse wurden von der Post bis zum 31. Dezember 2007 zum Vorzugspreis zugestellt. Gestützt auf die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Revision des Postgesetzes lehnte die Post eine weitere Gewährung der Preisermässigung ab, da die Publikationen die danach verlangten Voraussetzungen nicht mehr erfüllten. Eine von der Konsumenteninfo AG gegen die Verweigerung der Vorzugspreise gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 12. Mai 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Konsumenteninfo AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2009 aufzuheben und ihr die Ermässigung für den Vertrieb ihrer Presseprodukte zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht und die Post beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. August 2008 ereignete sich auf der Verzweigung Zurlindenstrasse / Manessestrasse in Zürich eine Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und dem Motorroller von A._. X._ fuhr von der Zurlindenstrasse in die Manessestrasse. Dabei kollidierte er mit dem auf der Manessestrasse stadtauswärts fahrenden Motorroller. A._ sowie seine Mitfahrerin zogen sich verschiedene Verletzungen zu und stellten Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach X._ mit Urteil vom 21. September 2009 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2010 gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Zudem wies es sein Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verteidigung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Zug erteilte der B._ AG und der C._ AG am 26. Juni 2007 unter Auflagen und Bedingungen die Baubewilligung für die Arealüberbauung Rötel, mit welcher auf den Parzellen Nrn. 1714 und 1715 an der Blasenbergstrasse in Zug fünf Mehrfamilienhäuser mit einer Autoeinstellhalle errichtet werden sollen. Die Einsprache der A._ & Co. wies sie ab. Die Baugrundstücke liegen auf der nach Süden gegen den Zugersee abfallenden Flanke des Rötelbergs; sie bilden ein liegendes, längliches Rechteck, das von der Blasenbergstrasse (Westen, Süden und Osten) und dem Ägerisaumweg (Norden) eingeschlossen ist; die Parzelle Nr. 1714 bildet den westlichen, die Parzelle Nr. 1715 den östlichen Teil des Rechtecks. Der Westteil der Parzelle Nr. 1714 liegt in der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (ÖIB); darauf befindet sich ein Trinkwasserreservoir und eine Trafostation mit Kommunikationsanlage. Der Rest des Baugrunds ist unüberbaut und liegt in der Wohnzone W2b. Nördlich bzw. oberhalb davon, jenseits des Ägerisaumwegs, liegt (u.a.) die unüberbaute Parzelle Nr. 4565 der A._ & Co.. Ein Baugesuch zur Überbauung dieser Parzelle ist hängig. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies die Verwaltungsbeschwerde der A._ & Co. gegen die Baubewilligung am 8. Juli 2008 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A._ & Co. gegen diesen Regierungsratsbeschluss am 13. Mai 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._ & Co., dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 21. August 2009 ab. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die B._ AG und die C._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Namens des Regierungsrats verzichtet die Baudirektion auf Vernehmlassung. In der Replik hält die A._ & Co. an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ betreibt unter dem Namen "Firma X._" ein Büro für Baurechtsfragen. Seit 1. November 2000 ist er als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. In den Jahren 2004 und 2005 leistete er für die Bauabteilung der Gemeinde Y._ Arbeit zu einem Stundenansatz von Fr. 150.-, insgesamt für Fr. 11'731.- (2004) bzw. Fr. 63'839.- (2005). Nach Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle am 27. August 2007 forderte die Ausgleichskasse mit Nachzahlungsverfügungen vom 6. November 2007 von der Gemeinde Y._ paritätische Beiträge von Fr. 1'267.85 (für 2004) bzw. Fr. 6'931.90 (für 2005). Die Verfügung erging auch an S._, der dagegen Einsprache erhob, welche die Ausgleichskasse am 26. Februar 2008 abwies. B. S._ erhob dagegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei vom Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der Gemeinde Y._ auszugehen. Das Gericht wies die Beschwerde am 29. Oktober 2009 ab. C. C.a S._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil und die Nachzahlungsverfügungen bzw. der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Die Gemeinde Y._ beantragt die Gutheissung der Beschwerde, während die Ausgleichskasse, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. C.b Mit Verfügung vom 4. März 2010 holte der Instruktionsrichter von den Parteien weitere Unterlagen ein, die am 16. März und 9. April 2010 eingereicht wurden. | 1 |
Sachverhalt: Der 1962 geborene, als Gipser berufstätig gewesene F._ leidet seit 19. Oktober 2006, als er einen 50 kg schweren Zementsack hob, an die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Rückenbeschwerden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verneinte in Bestätigung der Verfügung vom 10. August 2007 mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2008 eine Leistungspflicht, weil weder ein Unfall, noch eine unfallähnliche Körperschädigung oder eine Berufskrankheit vorliege. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Oktober 2009). Mit Beschwerde lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm "die vollen Versicherungsleistungen zuzusprechen"; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 20. November 2008 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5), teilweise in Verbindung mit bandenmässiger Begehung (Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG), schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten unter Anrechnung von 110 Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 14 Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Im gleichen Verfahren ergingen Urteile gegen A._ und B._, die nicht angefochten wurden und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind. B. X._ erklärte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Diese richtete sich gegen die Qualifizierung der Bandenmässigkeit, die Strafzumessung sowie den Vollzug der Freiheitsstrafe. Mit Urteil vom 10. September 2009 bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art.19 Ziff. 1 Abs. 4 und Abs. 5 BetmG schuldig zu sprechen, jedoch vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung freizusprechen. Er sei ferner unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft mit einer Freiheitsstrafe von maximal acht Monaten zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben und die Probezeit auf fünf Jahre festzusetzen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz, eventuell an die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, mit der Auflage, die Frage der Zurechnungsfähigkeit gutachterlich oder in anderer geeigneter Weise abzuklären. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene B._ bezog seit dem 1. Januar 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügungen vom 12. April 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu mit dem Hinweis, dass die Abklärungen für den Zeitraum resp. den Rentenanspruch ab 1. Mai 2005 fortgesetzt würden. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügungen vom 3./25. November 2008 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 19. Mai 2009 und der Verfügungen vom 3. und 25. November 2008 sei ihm über den 31. Dezember 2008 hinaus weiterhin eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 22. Januar 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, wegen Angriffs sowie Tätlichkeit zum Nachteil von A._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon sechs Monate als vollziehbar erklärt wurden, abzüglich 307 Tage Untersuchungshaft sowie einer Busse von Fr. 500.--. Das Kreisgericht setzte die Probezeit auf drei Jahre fest und erliess eine Weisung, dass sich X._ in eine alkoholtherapeutische Massnahme zu begeben habe. X._ erhob gegen dieses Urteil Appellation beim Obergericht des Kantons Bern. Die Staatsanwaltschaft legte Anschlussappellation ein und beschränkte diese später auf die Sanktionierung. Das Obergericht verurteilte X._ am 5. November 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und wegen Angriffs zum Nachteil von A._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, abzüglich 307 Tage Untersuchungshaft bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit der Weisung, sich in eine alkoholtherapeutische Massnahme zu begeben. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, und er sei durch das Bundesgericht vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs freizusprechen und wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig zu sprechen. Hierfür sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, abzüglich 90 Tage Untersuchungshaft und mit einer Probezeit von drei Jahren, zu bestrafen, verbunden mit der Weisung, sich in eine ambulante Therapie zu begeben. Für die zuviel ausgestandene Untersuchungshaft von 217 Tagen sei ihm eine Entschädigung von Fr. 100.--/Tag, somit insgesamt Fr. 21'700.--, auszurichten. Die Zustimmung zur Löschung des DNA-Profils sei vorzeitig zu erteilen, und die gemäss Beschluss vom 23. Juni 2008 beschlagnahmten Gegenstände (pag. 160 der Vorakten) seien einzuziehen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Gabriel Püntener als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. April 2008 reichte X._ (Beschwerdeführer) als Mehrheitsaktionär und Gläubiger der Z._ AG in Liquidation beim Kantonsgerichtspräsidium Nidwalden ein Gesuch um Ernennung eines Liquidators für die Z._ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gemäss Art. 731b OR mit folgendem Rechtsbegehren ein: "Betreffend die Z._ AG in Liquidation sei im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR Y._ als Liquidator sowie die A._ als Revisionsstelle zu ernennen; unter Kostenfolge zulasten der Z._ AG in Liq." Am 3. Juni 2008 wies der Kantonsgerichtspräsident I das Gesuch ab (Verfahren P 08 59). B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Juni 2008 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Nidwalden. Er beantragte, es sei die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 3. Juni 2008 vollumfänglich für nichtig und die Ernennung von B._ als Liquidator der Z._ AG für unwirksam zu erklären bzw. dieser sei rückwirkend zu ersetzen. Betreffend die Z._ AG in Liq. sei im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR Y._ als Liquidator und die A._ als Revisionsstelle zu ernennen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. In der Replik stellte er zusätzlich neu den Eventualantrag, B._ durch einen anderen auf Eignung und Unabhängigkeit geprüften Liquidator zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Beschwerde. Am gleichen Tag erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 3. Juni 2008 auch Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Nidwalden vom 3. Juni 2008 sei die Ernennung von B._ als Liquidator der Z._ AG rückwirkend als unwirksam zu erklären bzw. dieser sei durch Y._ zu ersetzen. Als Revisionsstelle sei die A._ zu ernennen. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2008 bis zum Entscheid des Obergerichts über die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sistiert. Mit Urteil vom 25. März 2009 wies das Obergericht, Kassationsabteilung, die Beschwerde ab (Verfahren KA 08 16). C. Am 14. September 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde gegen das "Urteil des Obergerichts vom 25. März 2009 im Verfahren KA 08 16 bzw. gegen die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Nidwalden vom 3. Juni 2008 im Verfahren P 08 59" mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils bzw. der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Nidwalden vom 3. Juni 2008 sei die Ernennung von B._ als Liquidator der Z._ AG rückwirkend als unwirksam zu erklären bzw. dieser sei durch Y._ zu ersetzen. Als Revisionsstelle sei die A._ zu ernennen. Eventualiter sei B._ durch einen anderen auf Eignung und Unabhängigkeit geprüften Liquidator zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspräsident I schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 29. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Darin führte er unter anderem aus, er sei damit einverstanden, dass sich das Bundesgericht nur mit der zweiten Beschwerde befassen dürfe. Er habe jedoch die Ausführungen der ersten Beschwerde zum integralen Bestandteil der zweiten Beschwerde erklärt. Für den Fall, dass dies nicht anerkannt werde, wiederhole er die dortige Begründung in der Replik, womit sie definitiv als integraler Bestandteil zu betrachten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Ein von X._ anlässlich einer Strafuntersuchung eingereichtes Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsbeamten Y._ vom Statthalteramt des Bezirks Z._ im Kanton Basel-Landschaft wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 18. Januar 2010 ab. Dagegen erhob X._ am 23. Februar 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. B. Am 27. April 2010 und am 10. Juli 2010 erhob X._ Einsprachen gegen zwei verfahrensleitende Verfügungen der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Mit Entscheid vom 14. Juli 2010 wies das Kantonsgericht die Einsprache vom 27. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Die Einsprache vom 10. Juli 2010 wurde als gegenstandslos abgeschrieben. C. Am 24. September 2010 wies die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts die Beschwerde von X._ vom 23. Februar 2010 ab. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 11. Oktober 2010 eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Das Kantonsgericht stellte die Beschwerde am 12. Oktober 2010 dem Bundesgericht zu. X._ beantragt, seinen Begehren vom 23. Februar 2010 und vom 27. April 2010 sei zu entsprechen. Das Urteil vom 24. September 2010 sowie der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010 seien aufzuheben und die Befangenheit des Untersuchungsbeamten Y._ sei festzustellen. Ihm sei gemäss Opferhilfegesetz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei von den Verfahrenskosten zu befreien. D. Die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verfahrensgericht in Strafsachen und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Eingabe vom 2. November 2010 hält X._ an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt weiter, eventualiter sei die Sache mit Anweisung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 18. November 2009 des Obergerichts des Kantons Zug, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1960 geborene S._ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug namentlich des Berichtes des Dr. med. E._, Arzt für Neurologie, vom 16. Januar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu (Verfügung vom 26. August 2003). A.b Anlässlich der im Oktober 2005 angehobenen Rentenrevision bestätigte die Verwaltung mit Verfügung vom 20. Februar 2006 den bisherigen Invaliditätsgrad. S._ liess hienach am 7. November 2006 durch ihren behandelnden Arzt, Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeine Medizin und Manuelle Medizin, einen verschlechterten rheumatologischen Zustand melden. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums X._ vom 19. August 2008 verfügte die IV-Stelle am 8. Dezember 2008 die Einstellung der Rentenleistungen auf den folgenden Monat. Dies begründete sie mit einem verbesserten Gesundheitszustand und einem Invaliditätsgrad von nurmehr 21 %. B. Dagegen liess S._ Beschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihr weiterhin eine Invalidenrente zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, zu welcher sie vorzuladen und anzuhören sei. Mit Entscheid vom 9. Juni 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ den Antrag auf Ausrichtung einer Rente erneuern. Sodann sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) montierte im Frühjahr 2002 im Hotel/Restaurant Z._ in Kriens neue, von ihr hergestellte Schallschutzfenster. Am 29. Januar 2005 wurde die damalige Wirtin X._ (Beschwerdeführerin) von einem herunterklappenden Oblichtfenster am Kopf getroffen, als sie es mittels Handhebels kippen wollte. B. Am 9. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Willisau Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin habe ihr im Sinne einer Teilklage für den Haushaltschaden ab Unfalltag bis zum Rechnungstag 31. Juli 2007 Fr. 42'646.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen gegen sie habe. Mit Verfügung vom 20. November 2008 beschränkte das Gericht den Prozess vorläufig auf die Haftungsfrage. Das Amtsgericht stellte am 16. Juli 2009 im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschränkten Teilurteils fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Unfallfolgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Die Kosten würden mit dem Endentscheid verlegt. Das Amtsgericht erkannte, dass die Ursache des Herunterklappens des Kippfensters ein mangelhaft eingehängter Oblichtverschluss gewesen sei. Im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fensters im April 2002 sei der Oblichtverschluss korrekt eingehängt gewesen. Dem behaupteten Unfallereignis sei eine Manipulation am Produkt vorausgegangen, da die Oblichtschere ausgehängt worden sei. Für Schäden, die auf ein durch Dritte verändertes Produkt zurückzuführen seien, habe der Produzent nicht einzustehen. Das Amtsgericht erblickte auch keinen Konstruktionsfehler darin, dass der Benutzer nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, wie das Anbringen einer seitlichen Fang- und Putzschere, vor der Gefahr von Manipulationen an der Oblichtschere geschützt werde. Es dürfe nicht erwartet werden, dass der Produzent für den Fall, dass der Unterhalt mangelhaft ausgeführt oder das Produkt durch Unbefugte verändert werde, Sicherheitsvorkehrungen vorsehe. Der Produzent habe weder für mangelhafte Wartungsarbeiten noch für vorgenommene Manipulationen einzustehen. Das fragliche Fenster erfülle die berechtigten objektiven Sicherheitserwartungen und sei kein fehlerhaftes Produkt. Damit entfalle eine Haftung gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz. Eine konkurrierende Anwendung von Art. 55 OR sei nicht gegeben. Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Urteil vom 16. März 2010 die Klage ab und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Es auferlegte die Kosten beider Instanzen der Beschwerdeführerin, wobei es für die Bemessung der Kosten vom Interessenwert in der Höhe von Fr. 200'000.-- ausging. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. März 2010 aufzuheben. Es sei im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschränkten Teilurteils festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das Amtsgericht (subeventualiter an das Obergericht) zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werde. D. Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Grundstücke der Erben von X._, der Y._ AG und von Z._ wurden in ein grösseres Quartierplanverfahren einbezogen. Am 6. Dezember 2006 setzte der Stadtrat von Zürich den Quartierplan fest; die Baudirektion genehmigte ihn am 9. Juli 2007. Nach dem grundbuchlichen Vollzug des Quartierplans sowie der Durchführung von Landabrechnung und Geldausgleich genehmigte der Stadtrat von Zürich am 29. März 2009 die Schlussabrechnung über die Verfahrens- und Vollzugskosten gemäss Aufstellung des beigezogenen Planungsbüros. Diese belaufen sich auf Fr. 467'949.45 (Quartierplan) und Fr. 64'049.75 (Gestaltungsplan) und sind von den Grundeigentümern anteilsmässig zu tragen. Die eingangs genannten Grundeigentümer fochten diesen Entscheid, soweit er die Kosten des Amts für Städtebau für den Quartierplan von Fr. 130'524.-- betrifft, bei der Baurekurskommission und beim Verwaltungsgericht des Kantons an. Ihre Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Die Erben von X._, die Y._ AG und Z._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung und Neuverlegung der Verfahrenskosten an die Quartierplanbehörde zurückzuweisen. Das Hochbaudepartement der Stadt Zürich ersucht im Namen des Stadtrats um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 17. Mai 2010 das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte X._ am 6. Juli 2009 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes. Es bestrafte ihn, unter Berücksichtigung des Widerrufs der bedingten Entlassung, mit einer Gesamtstrafe von 572 Tagen Freiheitsstrafe, bestehend aus der Reststrafe von 419 Tagen und einer Strafe für die neu begangenen Straftaten von 153 Tagen, unter Anrechnung von 182 Tagen Untersuchungshaft, sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ beantragte mit Schreiben vom 18. November und 21. Dezember 2009 beim Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Abteilung Strafrecht, die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 21. Januar 2010. Dieses lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2010 ab. X._ erhob am 20. Januar 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2010 abwies. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und ihm sei die bedingte Entlassung zu gewähren. Er stellt ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2009 stellte die 1974 geborene F._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. Februar 2009. Davor stand sie letztmals vom 1. August 1999 bis 31. August 2001 in einem Arbeitsverhältnis. Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Leistungsanspruch, da sie in der wegen Erziehungszeiten um vier Jahre verlängerten Rahmenfrist für die Beitragszeit (9. Februar 2003 bis 8. Februar 2009) keine beitragspflichtige Beschäftigung ausweise und sie auch nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 2. April 2009 fest. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut und bejahte unter Aufhebung des Einspracheentscheids den grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid vom 27. Oktober 2009). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Aufhebung des kantonalen Entscheids. F._, die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma Y._ AG ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 1245, 1748 und 2110 im Industriegebiet "An der Ron" in Hochdorf. Am 16. März 2009 stellte sie ein Gesuch um Fertigstellung des Trottoirs entlang der Strasse, welche das Gebiet erschliesst, und um Einfriedung ihres Areals mit einer ca. 60 cm hohen Betonmauer und einem darauf zu errichtenden, ca. 1.40 m hohen Maschendrahtzaun. Gegen dieses Vorhaben erhob die benachbarte Firma X._ AG Einsprache. Mit Entscheid vom 14. Mai 2009 erteilte der Gemeinderat Hochdorf die Baubewilligung. Die Einsprache der X._ AG verwies er an den Zivilrichter, da es sich um eine privatrechtliche Einsprache handle. B. Die X._ AG führte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte, der Entscheid des Gemeinderats sei aufzuheben; eventualiter sei er insoweit aufzuheben, als die geplante Einfriedung die Zufahrt zu ihrer Spedition auf Grundstück Nr. 1457 stark beeinträchtige, resp. verunmögliche. Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ AG am 2. Dezember 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Anträge der Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Juni 2009 sei vollumfänglich einzutreten. Diese Anträge seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Der Gemeinderat Hochdorf und die Y._ AG beantragen in einer gemeinsamen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene M._ meldete sich am 16. Dezember 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 28. September 2005 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades einen Rentenanspruch. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen an IV-Stelle zurückwies, wobei es erwog, für die Zeit bis 25. Oktober 2004 sei kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen (Entscheid vom 15. Januar 2007). Mit Urteil vom 5. Dezember 2007 trat das Bundesgericht auf die dagegen geführte Beschwerde nicht ein. Nach Einholung einer Expertise zur geltend gemachten Rückenproblematik bei Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin SAMM, Neuraltherapie ÖÄK, vom 10. April 2008, verneinte die IV-Stelle erneut einen Leistungsanspruch, da keine Invalidität vorliege (Verfügung vom 10. September 2008) B. Die von M._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 56 % und mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 78 % eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Die Vorinstanz schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Ghana. Am 22. Dezember 1997 heiratete er eine Schweizer Bürgerin. Im August 1999 und Oktober 2001 gebar ihm eine ghanaische Staatsangehörige zwei aussereheliche Kinder in Ghana. Am 8. Januar 2003 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Am 18. Juni 2003 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 25. November 2005 wurde die Ehe geschieden. X._ heiratete am 9. März 2006 eine ghanaische Staatsangehörige. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 14. März 2008 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 17. Juni 2008 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig. C. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 31. Mai 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, die Feststellung, dass die Verfügung des Bundesamtes nach der Verwirkungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG ergangen sei sowie die Einstellung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Eventualiter sei festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht erfüllt seien. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 30. August 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine damalige Partnerin Y._ lebten im Jahr 2001 im gleichen Haushalt zusammen, liessen sich aber getrennt besteuern. Bei der Staats- und der direkten Bundessteuer machte X._ u.a. sämtliche Aufwendungen zum Abzug geltend, die er für den Unterhalt der gemeinsamen Tochter Z._ (geb. 1998) gegenüber der allein sorgeberechtigten Kindsmutter erbracht habe, d.h. insgesamt Fr. 23'812.-- für das ganze betreffende Jahr. B. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2007 gewährte die Steuerverwaltung des Kantons Bern gegenüber X._ nicht den ganzen von ihm beanspruchten Abzug, sondern nur den vollen Kinder- bzw. Betreuungskostenabzug, unter Anpassung des Versicherungsabzugs, d.h. bei der Staats- und der Bundessteuer je Fr. 6'300.--. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an die Steuerrekurskommission und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Am 19. März 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und bei der Staats- sowie der direkten Bundessteuer 2001 die gesamten Aufwendungen von Fr. 23'812.-- als Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 sistierte die IV-Stelle Bern die D._ ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 2010, da sich der Versicherte ab 15. Februar 2010 im strafrechtlichen Massnahmenvollzug befinde. Hiegegen liess D._ durch seinen Beirat Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen. Mit Verfügung vom 2. Juli 2010 wies das kantonale Gericht das am 10. Juni 2010 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und verpflichtete D._ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis zum 2. August 2010. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und er sei von der Kostenvorschusspflicht zu befreien. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betrugs und Veruntreuung zum Nachteil von Y._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. Es verpflichtete X._, Fr. 37'110.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 27. Juli 1998 sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 16'000.-- an Y._ zu bezahlen und verwies deren Schadenersatzbegehren im Mehrbetrag auf den Zivilweg. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 16. November 2009 von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs zum Nachteil von Y._ frei. Es hob die Verpflichtung von X._ zur Bezahlung der Zivilforderung und Prozessentschädigung an Y._ auf. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten beider Instanzen, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung, auferlegte es X._ zur Hälfte und Y._ zu einem Viertel. Es verpflichtete Y._, X._ für die erbetene Verteidigung eine reduzierte Entschädigung von Fr. 7'500.-- sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 750.-- zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhebt Y._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien Dispositivziffern 8 (Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- an X._) und 10 (Umtriebsentschädigung von Fr. 750.-- an X._) aufzuheben und es sei von einer Entschädigung an X._ abzusehen. D. X._ ficht den Kostenentscheid mit separater Beschwerde (6B_19/2010) an. E. X._ beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Soweit Dispositivziffern 8 und 10 des angefochtenen Entscheids aufgehoben würden, seien die entsprechenden Entschädigungszahlungen dem Kanton Zürich zu überbinden. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) "Einsprache" gegen den Beschluss vom 11. November 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen die Aufforderung des Konkursamtes an den konkursiten Beschwerdeführer zum Verlassen seiner Liegenschaft mangels Zahlung der von ihm nach Art. 229 Abs. 3 SchKG geschuldeten Entschädigung für das Bewohnen der Liegenschaft) abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 8. September 2009 der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen à Fr. 150.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 28. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil in Schuldspruch und Strafmass, setzte indes den Tagessatz auf Fr. 180.-- herauf. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der Geldwäscherei freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ waren am 19. Juni 2008, um ca. 13.00 Uhr auf einer Baustelle in Spreitenbach tätig. Sie lockerten das Erdreich und hebelten mit einem Bagger Wurzeln aus, wobei A._ den Bagger führte und X._ als Hilfsarbeiter daneben stand und mit einer Schaufel das Material entfernte. Dabei bemerkte X._, dass sich ein Hydraulikschlauch, welcher zur Baggerschaufel führte, gelöst hatte. Als er diesen untersuchen wollte, schlug ihm der defekte Schlauch mit dem Metallende ins Gesicht. Dabei erlitt X._ so schwere Verletzungen am linken Auge, dass dieses herausoperiert und durch ein Glasauge ersetzt werden musste. Gestützt auf diesen Sachverhalt erstattete X._ am 5. März 2009 Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte mit Verfügung vom 10. November das gegen A._ eröffnete Strafverfahren ein. Eine gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 16. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 lehnte die IV-Stelle Zug das Begehren der 1956 geborenen K._ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab; der Invaliditätsgrad betrage nicht rentenbegründende 31 Prozent. Bereits mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 hatte die Verwaltung der Versicherten Berufsberatung und Unterstützung bei der Stellensuche zugesprochen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2008 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Juni 2010). K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache "zwecks weiteren Abklärungen inklusive einer Durchführung einer Eingliederungsmassnahme" an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1958 geborene B._ meldete sich im Juni 2000 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Verfügung vom 25. Mai 2004 aufgrund einer diagnostizierten schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente (nebst Kinderrente) zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin - mit welcher eine ganze Invalidenrente ab Juni 2000 beantragt wurde - fest (Einspracheentscheid vom 26. August 2004). Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache zwecks weiterer medizinischer Abklärungen bezüglich des Krankheitsbeginns hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. März 2005 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens über den Anspruch neu verfüge, was das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) mit Urteil vom 18. Oktober 2005 bestätigte. A.b In der Folge beauftragte die IV-Stelle die MEDAS mit der Erarbeitung eines interdisziplinären Gutachtens, welches - basierend auf rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Abklärungen - am 11. Oktober 2006 erstattet wurde. Auf dieser Grundlage sprach die Verwaltung dem Versicherten, ausgehend von einer 50 %-igen Arbeitsfähigkeit für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit, ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 59 %, eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 27. November 2007). B. Die hiegegen geführte Beschwerde des B._ mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. November 2007 sei ihm ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut und sprach ihm für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Mai 2001 eine ganze Rente, vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Gerichtsentscheid aufzuheben und dem Versicherten ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen und die unentgeltliche Rechtspflege beantragen lässt, verzichten das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 10. September 2009 im Berufungsverfahren: "2. Aus dem mit Depotsperre der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 17. März 2003 gesperrten Depot Nr. xxxx-xxxxxx-yy-3 bei der D._ Bank, Depotinhaber X._, wird dem Geschädigten 1 B._ der Betrag von USD 300'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. September 2002 und dem Geschädigten 3 C._ der Betrag von USD 200'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 17. September 2002 beziehungsweise der Gegenwert dieser Beträge in Wertschriften oder sonstigen Anlagen, gegebenenfalls anteilsmässig, auf erstes Verlangen herausgegeben. Die Depotsperre wird anschliessend aufgehoben." B. Gegen diesen Beschluss führt X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, es seien Dispositivziffer 2 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sowie die am 17. März 2003 angeordnete Depotsperre für die Kundenbeziehung xxxx-xxxxxx-4 (Depot xxxxxx-yy-1 bzw. xxxxxx-yy-3) bei der D._ Bank, Depotinhaber X._, zu seinen Gunsten aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2010 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt worden. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie der Beschwerdegegner 1 (A._) verzichten auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und zur Beschwerde. Die Beschwerdegegner 2 (B._) und 3 (C._) beantragen demgegenüber im Wesentlichen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, die Beschwerde sei abzuweisen, Dispositivziffer 2 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei zu bestätigen und es seien ihnen die gesperrten Vermögenswerte im Umfang von USD 300'000.-- bzw. USD 200'000.-- zuzüglich Zins bzw. den Gegenwert dieses Betrags in Wertschriften oder sonstigen Anlagen herauszugeben. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) teilte dem kantonalen Steueramt Zürich am 29. Januar 2009 mit, sie habe aufgrund einer Kontrolle festgestellt, dass X._ Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 39'624.55 (Fälligkeitsjahr 2000), Fr. 10'783.35 (2001), Fr. 19'464.55 (2002), Fr. 19'984.65 (2003) und Fr. 18'294.30 (2004) zu Unrecht zurückerstattet worden seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, X._ sei aufgrund seines fehlenden Rechts zur Nutzung die Rückerstattung der genannten Verrechnungssteuern zu verweigern, wobei dies im Einzelnen näher dargelegt wurde. In der Folge ordnete die ESTV für die nach ihrer Auffassung zu Unrecht zurückerstatteten Beträge eine vorsorgliche Kürzung desjenigen Betrags an, welchen der Kanton Zürich mit einer der nächsten Rechnungen vom Bund beanspruchen könne. Mit Verfügungen vom 1. April 2009 für die Fälligkeitsjahre 2000 bis 2004 forderte das kantonale Steueramt Zürich X._ auf, die genannten Jahresbeträge innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. September 2009 ab. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Oktober 2009, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei im Sinne von Art. 58 Abs. 3 (des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]) festzustellen, dass keine Rückleistungspflicht bestehe. Das kantonale Steueramt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1970, ist Mutter zweier Söhne. Ab 1. Mai 2001 war sie bei der Behörde X._ zu einem vollen Pensum als Mitarbeiterin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Februar 2006 sass sie als Beifahrerin im vom Ehemann gelenkten Personenwagen, als dieser auf der verschneiten Autobahn in einer Rechtskurve ins Schleudern kam und frontal in die Mittelleitschranke aus Beton fuhr. Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2009, stellte sie ihre Leistungen auf Ende Oktober 2008 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft unter Aufhebung des Einspracheentscheids am 19. August 2009 gut und wies die Sache zur Festsetzung der geschuldeten Leistungen an die Basler zurück. C. Die Basler lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und Z._ heirateten am 16. April 2003; sie sind die Eltern der beiden Söhne S._ (geb. xxxx 2004) und T._ (geb. xxxx 2006). In der Zeit von März 2002 bis September 2005 lebten die Eheleute in der Schweiz, wo X._ aufgewachsen war und ihre Eltern und Geschwister leben. Im September 2005 kehrte Z._ nach Grossbritannien zurück, worauf ihm X._ im Mai 2006 zusammen mit S._ nachfolgte. A.b Die Ehe wurde am 4. Juni 2009 durch den North Shields County Court geschieden. Das Scheidungsurteil enthält keine Regelung bezüglich der Kinderbelange. Nach der Scheidung standen die Kinder unter der Obhut von X._, bei der sie sich während der Woche grösstenteils aufhielten. Am Wochenende und an zwei Abenden unter der Woche waren sie bei Z._ untergebracht. A.c Im Juli 2009 reiste X._ im Einverständnis von Z._ mit beiden Söhnen zum Besuch der Verwandten in die Schweiz. Während dieses Ferienaufenthaltes suchte die ausgebildete Kindergärtnerin nach Arbeit. Nach Erhalt eines Angebotes der Schule R._ in A._ teilte sie Z._ mit E-Mail vom 7. August 2009, 13:25 Uhr, ihre Absicht mit, das betreffende Angebot anzunehmen und mit den Kindern in der Schweiz zu bleiben. Als Antwort auf diese E-Mail soll Z._ einem Verbleib der Kinder in der Schweiz vorbehaltlos zugestimmt haben. Die Parteien standen erwiesenermassen in der Folge in telefonischem Kontakt zueinander. Am 19. August 2009 unterschrieb X._ den Arbeitsvertrag. Z._ besuchte die Kinder weiterhin in der Schweiz, insbesondere auch im Jahr 2009. Überdies unterhielt er telefonischen Kontakt zu ihnen. B. B.a Am 24. September 2009 stellte Z._ bei der englischen Zentralbehörde einen Antrag auf Rückführung seiner beiden Söhne nach England. Am 15. März 2010 ersuchte er bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich um deren unverzügliche Rückführung. In diesem Verfahren wurde Rechtsanwältin Maya Stutzer als Prozessbeiständin der Kinder bestellt. B.b Mit Beschluss vom 1. Juli 2010 befahl das Obergericht X._ unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB, die beiden Söhne innert 30 Tagen seit Zustellung des Beschlusses nach England zurückzuführen oder zurückführen zu lassen, und regelte die Modalitäten der Rückführung (Ziffer 1-10). C. Gegen diesen Beschluss hat X._ am 15. Juli 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, die Ziffern 1-10 des obergerichtlichen Beschlusses seien aufzuheben und das Rückführungsbegehren bezüglich der beiden Söhne abzuweisen. Ferner seien ihr ihre persönlichen Reisedokumente sowie jene der Kinder herauszuheben; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 26. Juli 2010 beantragt der Beschwerdegegner, das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die Beschwerde in der Sache abzuweisen. Auch er ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Rechtsbeiständin der Kinder hat mit Eingabe vom 16. August 2010 zur Beschwerde Stellung genommen und hat deren Abweisung beantragt. Sie verlangt überdies, die Rückführung habe innert 90 Tagen seit Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils zu erfolgen und sei an die Bedingung zu knüpfen, dass der Beschwerdegegner schriftlich auf die Einleitung rechtlicher Schritte verzichte, welche die Verhaftung der Beschwerdeführerin zur Folge haben. Sodann ersucht sie darum, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat sich am 24. August 2010 zu dieser Eingabe geäussert. Sie verlangt darin insbesondere, die Rückführung von einer Garantie der britischen Behörden abhängig zu machen, dass ihr nach erfolgter Rückführung keine Verhaftung oder sonstige Nachteile, beispielsweise im Zusammenhang mit einem allfälligen Sorgerechtsprozess, erwachsen werden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und die Apotheke Y._ GmbH als Mieter schlossen mit der Z._ AG (Vermieterin, heute zufolge Fusion X._ AG, Beschwerdegegnerin) einen Mietvertrag über ein Ladenlokal ab zum Betrieb einer Apotheke. Wegen Zahlungsrückstands der Mieter sprach die Vermieterin per 31. August 2005 eine Kündigung aus. In dem darauffolgenden Ausweisungs- und Kündigungsschutzverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich über die Fortsetzung des Mietverhältnisses, in welchem sich die Vermieterin unter Anderem bereit erklärte, auf eine per 31. Oktober 2006 fällige Rate von Fr. 49'123.50 für ausstehende Mietzinse zu verzichten, sofern die Mieter die vereinbarten Raten zur Tilgung der Mietzinsausstände fristgemäss überweisen und kumulativ auch ihre Zahlungs-, Melde- und Abrechnungsverpflichtungen gemäss dem Vergleich erfüllen würden. B. Da die Mieter nach Auffassung der Vermieterin nicht sämtlichen Pflichten nachgekommen waren, leitete sie für Fr. 49'123.50 Betreibung ein. Sie erhielt provisorische Rechtsöffnung, worauf der Beschwerdeführer Aberkennungsklage einreichte. Nach gescheiterter Schlichtungsverhandlung wies das Bezirksgericht Uster, nachdem ein erstes Urteil wegen formeller Mängel aufgehoben worden war, am 20. Mai 2009 die Aberkennungsklage ab und erklärte die provisorisch erteilte Rechtsöffnung für definitiv. Gleich entschied am 1. September 2009 das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschwerde in Zivilsachen hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an der Aberkennungsklage fest. Sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 22. Oktober 2009 ab. Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 8. November 2009 persönlich um unentgeltliche Rechtspflege nach, leistete aber schliesslich den verlangten Kostenvorschuss. Die Beschwerdegegnerin schliesst im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Aargau betreibt ein Netz von 40 kantonalen Messstationen, um den Abfluss seiner kleineren Gewässer zu bestimmen. Dieses genügt den heutigen technischen und betrieblichen Anforderungen nicht mehr. Die Infrastruktur ist veraltet, und die Daten der meisten Stationen stehen nicht online zur Verfügung. Seit 1997 wurden 11 Stationen erneuert und online verfügbar gemacht. Im Rahmen des Projekts HydroNet Argovia - Online 2007 soll die Automation von weiteren 20 Messstationen realisiert werden. Im Herbst 2007 wurde mit dem Bau der Stationen begonnen. B. Am 30. August 2007 stellte der Kanton Aargau beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Gesuch um eine Bundesbeteiligung von Fr. 966'650.-- an die Projektkosten und von Fr. 750'000.-- an die Betriebs- und Unterhaltskosten. Das BAFU wies dieses Subventionsgesuch am 14. Juli 2008 ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Entscheid des BAFU. C. Mit Eingabe vom 8. Juli 2009 beantragt der Kanton Aargau, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 und die Verfügung des BAFU vom 14. Juli 2008 aufzuheben, ihm die gesetzlichen Abgeltungen im Rahmen bewilligter Kredite zuzusichern bzw. ihm eine Bundesbeteiligung im Umfang von 25 % der Baukosten und der jährlichen Betriebskosten zu gewähren, eventualiter unter Feststellung der Beitragsberechtigung an die Vorinstanz bzw. an das BAFU zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht und das BAFU beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Kanton Aargau hat sich ein zweites Mal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die am 15. Oktober 1921 geborene Z._ heiratete am ... 1946. Die Ehe wurde am ... 1960 geschieden und die beiden Kinder unter ihre elterliche Gewalt gestellt. Seit Oktober 1962 wohnte Z._, welche nicht wieder heiratete, in A._, wo sie auch angemeldet war. Am ... 1977 verstarb ihr früherer Ehemann. A.b Ende August 1983 meldete sich Z._ zum Bezug einer Altersrente an. Auf dem Anmeldeformular gab sie als Zivilstand "geschieden" an. Mit Verfügung vom 28. November 1983 setzte die Ausgleichskasse Luzern die Altersrente auf Fr. 620.- im Monat fest. Im August 1985 ersuchte Z._ wiederum unter Angabe des Zivilstandes "geschieden" und Beilage des Scheidungsurteils um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente bis zum Beginn der Altersrente am 1. November 1983. Mit Verfügung vom 27. Dezember 1985 sprach ihr die Ausgleichskasse für die Zeit vom 1. September 1980 bis 31. Oktober 1983 eine Hinterlassenenrente (Witwenrente an den geschiedenen Ehegatten) von monatlich Fr. 563.- resp. Fr. 635.- ab 1. Januar 1982 zu. Mit einer weiteren Verfügung vom selben Tag setzte sie die Altersleistungen ab 1. November 1983 neu auf Fr. 883.- im Monat fest. A.c Im Rahmen der 10. AHV-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 1997) wurde die Altersrente von Z._ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 neu berechnet. Dabei wurde ihr unter der Annahme des Zivilstandes "verwitwet" der für solche Personen gesetzlich vorgesehene Zuschlag von 20 % zur Rente gewährt. Im Oktober 2007 stellte die AHV-Zweigstelle fest, dass der richtige Zivilstand "geschieden" war, was vom städtischen Zivilstandsamt bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 14. Januar 2008 forderte die Ausgleichskasse Luzern von Z._ den zu Unrecht ausgerichteten Zuschlag für verwitwete Personen für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 15'240.- zurück durch Verrechnung mit den Rentenbetreffnissen ab März 2008 in sechzig monatlichen Raten à Fr. 254.-. Mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2008 bestätigte die Ausgleichskasse die Rückerstattungspflicht für die Zeit ab 1. Januar 2003, stellte die aufschiebende Wirkung wieder her und hob die Verrechnung auf. B. Die Beschwerde der Z._ wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 8. Juli 2009 ab und überwies die Akten an die Ausgleichskasse, damit sie gegebenenfalls die Erlassvoraussetzungen prüfen könne. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 8. Juli 2009 sei aufzuheben und die Rückforderung von zu viel bezogenen Altersrenten abzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherungen sich nicht vernehmen lässt. D. Die Instruktionsrichterin hat bei der Ausgleichskasse die Akten edieren lassen. In weiteren Eingaben haben sich die Parteien zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ und T._ waren Mitglieder des Stiftungsrates der Fürsorgestiftung für das Personal der Firma X._ & Co. AG (seit 13. Juli 2006: Fürsorgestiftung für das Personal der Firma X._ & Co. AG in Liquidation; nachfolgend: Fürsorgestiftung) sowie des Personalfürsorgefonds der Firma X._ & Co. AG (nachfolgend: Personalfürsorgefonds), dessen Aktiven und Passiven infolge Universalsukzession per 31. Dezember 1998 auf die Fürsorgestiftung übertragen wurden. Der Personalfürsorgefonds beschloss am 12. Dezember 1997, der X._ & Co. AG (seit 12. September 2001: X._ & Co. AG in Nachlassliquidation; nachfolgend: X._) - deren Verwaltungsrat resp. Geschäftsleitung u.a. F._ und T._ angehörten - ein Darlehen von Fr. 200'000.- zu gewähren. Die Fürsorgestiftung beschloss gleichentags ebenfalls eine Darlehensgewährung und veranlasste am 15. Dezember 1997 die Überweisung des Betrages von Fr. 2'300'000.- an die X._. Beide Darlehensverträge wurden am 5. resp. 10. Juni 1998 schriftlich bestätigt. Vor Rückzahlung der Darlehen fiel die X._ in Nachlassliquidation (Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 20. August 2001). B. Die Fürsorgestiftung erhob am 15. Dezember 2006 Klage, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. August 2009 guthiess. Es verpflichtete F._ und T._ in solidarischer Haftung, der Fürsorgestiftung Fr. 2'500'000.- nebst Zins zu 4,5 % vom 1. Januar bis 27. November 2000 zu bezahlen, wobei die Zahlung Zug um Zug gegen die Abtretung der auf die Darlehen entfallenden, anteiligen Liquidationsdividenden aus dem Nachlassverfahren der X._ zu erfolgen habe. C. F._ und T._ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, den Entscheid vom 12. August 2009 aufzuheben, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Fürsorgestiftung und (sinngemäss) das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 verneinte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch der M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung (und berufliche Massnahmen). Ein weiteres von M._ im Oktober 2002 gestelltes Leistungsgesuch lehnte sie mit Verfügung vom 7. September 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006, ab. Im Februar 2008 meldete sich M._ erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. September 2009 entschied die IV-Stelle wiederum in rentenablehnendem Sinne. B. Die von M._ mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. November 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell die IV-Stelle, zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 5. Februar 2010 ist das von M._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene D._ war bei der Hotela bis 31. Dezember 2007 in der Krankentaggeldversicherung nach KVG für ein Taggeld von Fr. 83.- mit einer Wartefrist von 30 Tagen versichert. Sie arbeitete bis 31. Juli 2002 als Zimmermädchen in einem Motel und bezog ab 1. August 2002 Arbeitslosentaggelder. Seit November 2003 war sie in einem Beschäftigungsprogramm des Arbeitsamtes Winterthur in einer Papiermanufaktur tätig (befristeter Einsatz vom 10. November 2003 bis 6. Februar 2004). Ab 8. Dezember 2003 war sie arbeitsunfähig gemeldet. Nach Angaben des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Pneumologie und Innere Medizin, im Bericht vom 22. Dezember 2003 litt D._ an chronischem unspezifischen nicht allergischen Asthma bronchiale, anamnestisch mittelschwerer bronchialer Hyperreagibilität und schwerer Adipositas. Die Arbeitslosenkasse stellte die Taggeldleistungen nach Erschöpfung des Fortzahlungsanspruches von 30 Taggeldern im Krankheitsfall (Art. 28 Abs. 1 AVIG) auf den 6. Januar 2004 ein. A.b Die Hotela erbrachte bis 31. Mai 2004 Taggeldzahlungen. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 27. Mai 2004 stellte sie diese per 1. Mai 2004 ein, bezahlte aber in der Folge die Taggelder bis Ende Mai 2004. Am 12. Januar 2005 verfügte sie gestützt auf die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes, sie leiste ab 1. Juni 2004 keine Taggelder mehr und verzichte auf die Rückforderung der vom 1. Januar 2004 bis 31. Mai 2004 ausgerichteten Taggelder. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. April 2005 ab. A.c Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid KV.2005.00045 vom 30. Juni 2006 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Hotela zurückgewiesen wurde, damit sie nach erfolgten Abklärungen zum Erwerbsausfall und gegebenenfalls zur Arbeitsfähigkeit neu über den Krankentaggeldanspruch ab 1. Juni 2004 entscheide. A.d Hotela und D._ erhoben gegen den kantonalen Entscheid beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die Hotela beantragte im Verfahren K 96/06 die Bestätigung des Einspracheentscheides und D._ im Verfahren K 144/06 die Verpflichtung der Hotela zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Krankentaggeldleistungen ab 1. Juni 2004. A.e Nach Vereinigung der Verfahren wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit Urteil vom 5. März 2007 ab. Es stellte fest, dass die Vorinstanz mit Grund zum Schluss gelangt war, es sei nicht ausreichend geklärt, ob, in welchem Umfang und für welche Tätigkeiten im massgebenden Zeitraum zwischen Leistungseinstellung (1. Januar 2004) und Einspracheentscheid (21. April 2005) eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag; sie habe die Hotela zu Recht dazu verhalten, ergänzende versicherungsexterne Abklärungen zu veranlassen, da nicht erstellt war, dass die Versicherte als Zimmermädchen seit spätestens 1. Januar 2004 wieder voll arbeitsfähig bzw. in Bezug auf die Reduktion des Übergewichts ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen war; ebenso war nicht ausgewiesen, dass sie ab Januar 2004, insbesondere aber ab 1. Juli 2004, vollständig arbeitsunfähig war. A.f Die Hotela beauftragte das Zentrum X._ mit einer interdisziplinären Abklärung (Gutachten vom 8. Oktober 2007; pneumologisches Teilgutachten vom 27. August 2007). Mit Verfügung vom 11. November 2008 hielt sie - unter Verzicht auf die Rückforderung bereits ausbezahlter Taggelder - an der Leistungseinstellung per 1. Januar 2004 fest. D._ erhob Einsprache. Die Hotela forderte sie auf, zu beweisen, dass sie weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Nach Stellungnahmen der Versicherten (vom 18. März und 7. April 2009) lehnte die Hotela die Leistungspflicht mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2009 wiederum ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2010 ab, weil D._ der Gegenbeweis zu der von der Rechtsprechung statuierten Vermutung, dass sie ohne Erkrankung weiterhin arbeitslos wäre, nicht gelungen sei. Damit fehle es an einem Erwerbsausfall für einen weiterführenden Taggeldanspruch. C. D._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und der vorausgesetzte Erwerbsausfall zu bejahen; die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, ein Obergutachten zur Frage der Arbeitsfähigkeit anzuordnen und sodann neu über den Taggeldanspruch ab 1. Juni 2004 zu entscheiden. Die Hotela beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht: in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 31. März 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 18. März 2010 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in das ... Z._ abgewiesen und festgestellt hat, dass die gesetzliche Frist der Massnahme am 28. April 2010 ablaufe, | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1975 geborene F._ war als Sicherheitsangestellter der Firma A._ bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihm am 30. Mai 1993 im Einsatz als Türsteher durch ein Messerstich der Nervus medianus am linken Arm durchtrennt wurde. Dadurch kam es zum Verlust der Sensibilität, zur Gefühllosigkeit und zum Kraftverlust im Zeigefinger, Mittelfinger und teilweise Daumen der linken Hand. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1995 sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 12 % zu. A.b Am 6. Februar 2002 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. August 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 44 % mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine halbe Härtefallrente zu. Mit Schreiben vom 10. September 2004 ersuchte F._ die National um Anerkennung der Pflicht zur Ausrichtung einer Invalidenrente. Die National verneinte mit Verfügung vom 28. Juni 2006 einen Rentenanspruch wegen fehlender Veränderung des unfallbedingten Gesundheitszustandes. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2007 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt F._ die Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides sowie die Ausrichtung einer Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 44 % beantragen. Eventualiter sei die National zu verpflichten, eine Invaliditätsbeurteilung vorzunehmen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene H._ war als Plattenleger der W._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Mai 2002 fuhr ein Fahrzeug auf den von ihm gelenkten, stehenden Personenwagen auf. Die Ärzte am Spital A._ diagnostizierten ein mässiges HWS-Distorsionstrauma. Die SUVA richtete Taggelder aus und gewährte Heilbehandlung. Am 17. Juni 2002 nahm H._ seine Arbeit wieder vollständig auf und seit dem 9. Februar 2003 fanden diesbezüglich keine hausärztlichen Kontrollen mehr statt (Notiz des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH vom 1. Juni 2003). Am 25. Februar 2006 erlitt H._, der seit 5. Januar 2004 als Plattenleger bei der Firma X._ AG tätig gewesen war, eine zweite Auffahrkollision, bei welcher er sich erneut eine HWS-Distorsion zuzog, die gleichentags am Spital Y._ ambulant versorgt wurde. Als zuständiger Unfallversicherer erbrachte die SUVA wiederum die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 eröffnete sie dem Versicherten, sie stelle die Versicherungsleistungen mit sofortiger Wirkung ein, da keine adäquat kausalen Unfallfolgen mehr gegeben seien, woran sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, die SUVA sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids zu verpflichten, ihm auch nach dem 13. Mai 2008 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen und auch die Dauerleistungen festzusetzen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz respektive an die SUVA zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene G._ war als Schlosser der Firma S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihm am 26. August 2003 bei der Montage einer Versuchsanlage ein Eisenträger auf das rechte Bein fiel. Der Versicherte konnte noch im Laufe des Jahres 2003 seine angestammte Tätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Am 10. März 2006 wurde im Spital X._ eine operative Teil-Metallentfernung im rechten Knöchel durchgeführt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für diesen Rückfall und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. G._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 11. Mai 2006 ein Personenwagen mit nicht angepasster Geschwindigkeit auf das Fahrzeug des Versicherten auffuhr. Dr. med. H._ diagnostizierte am darauf folgenden Tag eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht auch für die Folgen dieses Ereignisses. Nachdem die SUVA ihre Taggeldleistungen bereits per 1. Februar 2007 unter Verweis auf die Arbeitslosenversicherung eingestellt hatte, stellte die Versicherung mit Verfügung vom 8. April 2008 die übrigen Leistungen per Verfügungsdatum ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch ein versichertes Ereignis verursacht worden seien. Auf Einsprache des Versicherten hin anerkannte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. September 2008 adäquat kausale Unfallrestfolgen im rechten Fuss, da die Beschwerden indessen nicht erheblich seien und keine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zur Folge hätten, hielt die Anstalt im Ergebnis an ihrer Verfügung fest. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten ab Februar 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % und ab August 2007 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % auszurichten. Zudem sei die Sache zur Bemessung des Integritätsschadens an die Versicherung zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt G._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich in der Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 disziplinierte ihn die Direktion dieser Strafanstalt gestützt auf § 153 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 154 lit. g Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 wegen Drohung gegen eine Drittperson mit einer Busse von Fr. 100.-- (JVV; LS 331.1). X._ wird vorgeworfen, er habe am 12. Januar 2010 in Anwesenheit des Aufsehers A._, welcher ihm die schriftliche Besuchsankündigung des Fallverantwortlichen F._ vom Sonderdienst überreichte, klare verbale Drohungen gegen den (nicht anwesenden) Fallverantwortlichen geäussert. B. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ gegen die Disziplinarverfügung mit Verfügung vom 12. Februar 2010 ab. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2010 diesen Entscheid. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010, der Disziplinarverfügung der Strafanstalt Pöschwies vom 14. Januar 2010 sowie der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 12. Februar 2010. Weiter ersucht er um Akteneinsicht und persönliche Anhörung sowie um Anhörung des Fallverantwortlichen F._. Sodann beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 21. Juli 2003 gegen X._ und andere Beschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Mit Verfügung vom 17. August 2006 stellte sie das Verfahren gegen X._ wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation ein. Das eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 12. September 2006 auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Voruntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 15. April 2009 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren bezüglich des Verdachts des mehrfachen Anstalten-Treffens zur Einfuhr grosser Mengen von Betäubungsmitteln ein. Sie erhob am 16. April 2009 Anklage wegen Einfuhr von 1,6 kg Kokaingemisch. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Entscheid vom 24. September 2009 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 1⁄2 Monaten (Dispositivziffer 2). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bundesanwaltschaft, es sei Dispositivziffer 2 des Urteils des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und die Sache zur diesbezüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, die neu festzulegende Strafe jedenfalls auf über 19 1⁄2 Monate anzusetzen. D. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. X._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls den Antrag auf die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Anlässlich von drei in den Jahren 1991, 1999 und 2003 erlittenen Arbeitsunfällen zog sich A._ (Jg. 1967) Verletzungen der rechten Hand zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche jeweils Taggelder ausgerichtet hatte und für die Heilbehandlung aufgekommen war, sprach ihm mit Verfügung vom 9. Januar 2008 nebst einer Entschädigung für eine 5%ige Integritätseinbusse rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine auf drei Jahre befristete Invalidenrente auf der Grundlage einer 10%igen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Zeitpunkt des Fallabschlusses und - eventualiter - gegen die Rentenfestsetzung gerichtete Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 27. November 2009 ab und hob gleichzeitig - nach erfolgter Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) - den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008 unter Verneinung jeglichen Rentenanspruchs auf. C. A._ lässt beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm über den 1. Januar 2007 hinaus Taggelder zu bezahlen und die Heilungskosten zu übernehmen; eventuell seien ihm diese Leistungen bis 31. Dezember 2006 zu gewähren und für die Zeit danach eine unbefristete Invalidenrente auf der Basis einer 30%igen Erwerbsunfähigkeit zuzusprechen. Nebst einem die Eintretensfrage im vorinstanzlichen Verfahren betreffenden formellen Antrag für den Fall einer Rückweisung an das kantonale Gericht ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene C._ war ab 1. Juni 2005 als Geschäftsführer für die A._ AG, tätig. Ab 9. Juni 2005 bis 29. Oktober 2007 war er zudem als einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Anschliessend übernahm seine Ehefrau, M._, die Funktion eines Mitglieds des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift bis zur Löschung des Eintrags am 26. November 2009, wobei am 18. Mai 2009 ihre Zeichnungsberechtigung gestrichen und gleichzeitig ein Liquidator eingesetzt wurde. Bereits mit schriftlicher Kündigung vom 27. Oktober 2008 hatte die A._ AG das Arbeitsverhältnis mit C._ per 31. Dezember 2008 aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst. Am 10. November 2008 stellte C._ für die Zeit ab 1. Januar 2009 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete in den Monaten Januar und Februar 2009 Arbeitslosentaggelder aus. Mit Verfügung vom 19. März 2009 verneinte sie unter Hinweis auf die arbeitgeberähnliche Stellung der M._ den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab 1. Januar 2009 und forderte die bereits entrichteten Taggelder in der Höhe von gesamthaft Fr. 7'250.85 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie auf das Gesuch um Erlass der Rückforderung nicht eintrat mit dem Hinweis, sie werde dieses nach Rechtskraft des Entscheides an die zuständige Amtsstelle überweisen (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 3. August 2010). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ab 1. Januar 2009 Arbeitslosentaggelder auszubezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ stürzte am 13. Dezember 2006 beim Verkleiden der Balkondecke im 1. Obergeschoss einer Liegenschaft in Zürich über die Balkonbrüstung, wobei er sich das rechte Handgelenk brach. Er stellte am 7. März 2007 Strafantrag gegen seine Arbeitgeberin, die W._ AG, und den bauleitenden Architekten, X._. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. April 2009 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Es erklärte X._ mit Z._ dem Grundsatz nach solidarisch haftpflichtig und verwies den Geschädigten im Übrigen auf den Zivilweg. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 17. September 2009 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 17. September 2009 aufzuheben, ihn freizusprechen und festzustellen, dass er für den Schaden aus dem Unfall vom 13. Dezember 2006 nicht hafte. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 19. Januar 2006 ein Baugesuch betreffend Fassadensanierung seines Wohnhauses in Schwellbrunn ein. Das Planungsamt erteilte am 23. Februar 2006 die raumplanerische Bewilligung mit der Auflage, dass die zu ersetzenden Fenster auf der Wetterseite in Holz/Metall mit aussenliegenden Holzsprossen und mit Fensterzargen in Holz auszuführen seien. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wurde letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 23. Januar 2008 abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Beschwerdeführer auf eine Begründung verzichtet hatte. B. Am 24. Oktober 2007 verfügte der Gemeinderat Schwellbrunn einen vorläufigen Baustopp, da zufolge der aufschiebenden Wirkung der (damals noch hängigen) Beschwerde an das Verwaltungsgericht noch keine rechtskräftige Bewilligung vorliege und ein vorzeitiger Baubeginn nicht bewilligt worden sei. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies der Gemeinderat Schwellbrunn am 28. November 2007 kostenpflichtig ab. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies das Departement Bau und Umwelt (DBU) am 4. März 2008 ab und auferlegte dem Rekurrenten eine Entscheidgebühr von Fr. 500.--. Auf die dagegen erhobene Beschwerde von X._ trat das Verwaltungsgericht am 17. Dezember 2008 nicht ein, weil der vorläufige Baustopp mit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung ersatzlos dahingefallen sei. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob X._ am 14. April 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragte, die Kostensprüche des Gemeinderates Schwellbrunn vom 28. November 2007, des DBU vom 4. März 2009 und des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2008 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 14. Oktober 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei (Urteil 1C_180/2009). D. Am 18. November 2009 ersuchte X._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Dieses Gesuch wurde am 27. November 2009 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne (Urteil 1F_25/2009). E. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 ersucht X._, den bundesgerichtlichen Entscheid 1F_25/2009 in Revision zu ziehen und auf die Argumentation der subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 14. April 2009 einzutreten. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt den Ausstand des Abteilungspräsidenten Michel Féraud. F. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (Art. 127 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene K._ absolvierte nach der obligatorischen Schulzeit das Lehrerinnenseminar, welches sie 1996 mit der Patentierung zur Primarlehrerin abschloss. Am 9. Dezember 2002 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Invalidenrente). Die IV-Stelle Basel-Landschaft genehmigte in der Folge die Umschulung zur Arbeits- und Organisationspsychologin (Verfügung vom 9. Januar 2006 sowie Kostengutsprachen während des Studiums) und am 14. März 2008 auf Ersuchen der Versicherten hin den Studienwechsel zur klinischen Psychologie. Den Bachelor erlangte K._ im Sommer 2009, worauf sie das Gesuch auf Kostenübernahme für den Masterstudiengang in klinischer Psychologie stellte, welches Begehren die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 abwies. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Februar 2010). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Invalidenversicherung zur Kostengutsprache für die Umschulung zum Master in klinischer Psychologie zu verpflichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Unfallmeldung vom 26. August 2007 zeigte die Firma X._ GmbH der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) an, dass die bei ihr angestellte S._, geboren 1957, im Sommer 2000 einen Zeckenstich erlitten und seit 16. Juni 2005 ihre Arbeit ausgesetzt habe. Auf Nachfrage der Unfallversicherung hin erklärte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23. Oktober 2007, dass die Versicherte seit 1. Juli 1999 angestellt sei, wobei kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestehe; auch die Kündigung per Ende Juni 2005 sei mündlich erfolgt. Nach ergänzenden Abklärungen insbesondere nach Einholung der medizinischen Unterlagen und dem Beizug aller Lohnabrechnungen seit 1. Juli 1999 lehnte die AXA mit Verfügung vom 19. Juni 2008 ihre Leistungspflicht ab, da die Versicherte zum gemäss Dr. med. A._, Facharzt für Innere Medizin FMH, möglichen Zeitpunkt des Zeckenstichs im Sommer/ Herbst 2000 nicht UVG-versichert gewesen sei, nachdem sie im Jahre 2000 lediglich in den Wintermonaten gearbeitet habe. Die dagegen von der Versicherten und der Krankenversicherung erhobenen Einsprachen wies die AXA nach Einholung weiterer medizinischer Berichte mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2008 ab, mit der Begründung, dass es mehr als fraglich sei, ob überhaupt eine Unfalldeckung für den möglichen Zeitraum (Sommer/Herbst 2000) bestehe und der Nachweis eines Zeckenstichs, mithin eines Unfallereignisses im Jahre 2000, nicht mit dem nötigen Beweisgrad erbracht werden könne. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde, der u.a. zwei weitere Schreiben des Dr. med. A._ vom 15. Januar 2009 und vom 11. März 2009 beilagen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. September 2009 ab. C. Die Versicherte lässt unter Beilage einer erneuten Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 24. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die AXA aus dem Unfallereignis des Frühjahres 2000 Leistungen aus UVG zu erbringen habe und es sei die Sache für weitere Abklärungen des Leistungsumfanges an die Versicherung zurückzuweisen. Eventuell sei diese zu verpflichten, zusätzliche medizinische Abklärungen zur Feststellung der Leistungspflicht vorzunehmen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Arosa Bergbahnen AG ist Eigentümerin der im Gipfelbereich des Aroser Weisshorns, auf Gebiet der Gemeinden Arosa und Tschiertschen, gelegenen Parzellen Nrn. 768 und 635. Diese befinden sich nach den Zonenplänen der beiden Gemeinden im übrigen Gemeindegebiet, welches von einer Wintersportzone sowie auf Gemeindegebiet Tschiertschen teilweise von einer Gefahrenzone 1 überlagert wird. Gemäss dem kantonalen Richtplan (RIP 2000) befinden sich die Parzellen in einem Intensiverholungsgebiet. Dieses liegt nicht innerhalb des Perimeters eines Objekts eines Bundesinventars gemäss dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Im Gipfelbereich befindet sich unterhalb des Gipfelplateaus das Bergrestaurant Weisshorngipfel (Baujahr 1956), die Seilbahnstation (Baujahr 1991) mit direktem Rolltreppenzugang auf das Plateau sowie die Berghütte Weisshorn mit einem dazugehörenden, auf dem Plateau gelegenen alten Gerätehaus. Auf dem Gipfelplateau stand auch nebst dem erwähnten Gerätehaus die im Juli 2007 abgebrochene Stoffelhütte (Baujahr 1935), welche vom Pistendienst benutzt wurde und als Gipfelbar diente. Der Gipfelbereich ist auch Standort eines Sendemasts der Swisscom mit den unterhalb des Gipfelniveaus erstellten Nebenanlagen. B. Mit Baueingabe vom 21. Dezember 2006 ersuchte die Arosa Bergbahnen AG die Gemeinden Arosa und Tschiertschen um eine Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Bergrestaurants, der Berghütte sowie des alten Gerätehauses und die Errichtung eines Neubaus. Der zweigeschossige Neubau sollte auf dem Gipfelplateau nordwestlich der bestehenden Seilbahnstation erstellt werden (sechseckiger Kubus, 30 x 57 m Kantenlänge, Grundfläche 1'710 m2, Höhe ca. 13,20 m). lm Erdgeschoss waren Angestelltenunterkünfte, Nebenräume und technische Anlagen vorgesehen. lm Obergeschoss sollte ein Restaurant mit ca. 182 Sitzplätzen (inkl. Bar und Foyer) und eine Küche in der Mitte des Raumes eingerichtet werden. Das öffentlich aufgelegte Projekt wurde aufgrund von kritischen Reaktionen kantonaler Stellen und aus der Öffentlichkeit redimensioniert. Verzichtet wurde insbesondere auf den ursprünglich vorgesehenen Seminarraum. Die Grundfläche soll neu noch ca. 1'260 m2 bei einer Kantenlänge von 28 x 45 m und einer Gebäudehöhe von rund 12,20 m betragen. Der Standort wurde um einige Meter vom Kretenrand in Richtung Plateaumitte verschoben. Unverändert blieb im Ergebnis die beabsichtigte Nutzung der Räume, die architektonische Gestaltung (sechseckiger Kubus) sowie die direkte Anbindung des neuen Gebäudes an die bestehende Rolltreppe. Der Bündner Heimatschutz kritisierte am redimensionierten Vorhaben, dass damit der bisher schonende Umgang mit dem Berg aufgegeben werde. Der Gipfel solle künstlich erhöht werden, was die Silhouette des Weisshorns massgeblich verändere. Die Panoramasicht werde eingeschränkt und die Rundsicht der Öffentlichkeit entzogen. Insgesamt entwerte das Projekt die Landschaft, und die Beleuchtung durch das Gebäude trete in der Nacht störend in Erscheinung. C. Das kantonale Amt für Raumentwicklung erteilte für das redimensionierte Bauvorhaben am 22. Juni 2007 eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG (SR 700). Gestützt auf diesen Entscheid bewilligte die Gemeinde Arosa am 25. Juni 2007 das Vorhaben. Der Schweizer Heimatschutz, vertreten durch den Bündner Heimatschutz, gelangte gegen die erwähnten Bewilligungen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Bewilligungen und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanzen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das Vorhaben sei auf dem Gipfelplateau nicht standortgebunden (Art. 24 lit. a RPG) und es stünden ihm überwiegende Interessen entgegen (Art. 24 lit. b RPG). Es widerspreche am bewilligten Standort prinzipiell den Bestimmungen von Art. 3 RPG sowie Art. 1 und 3 NHG. Gerade die Interessen des Landschaftsschutzes nach Art. 3 NHG müssten als überwiegend gewertet werden. Die wirtschaftlichen Interessen der Bergbahnen und des Tourismus rechtfertigten die bauliche Veränderung des Gipfelplateaus nicht. Mit Urteil vom 11. September 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung eines Augenscheins ab. Es bestätigte im Wesentlichen die Ausführungen in der Bewilligung des kantonalen Amts für Raumentwicklung vom 22. Juni 2007 und hielt die Einwände des Heimatschutzes für nicht stichhaltig. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Oktober 2007 beantragt der Schweizer Heimatschutz, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch der Arosa Bergbahnen AG abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz das beantragte Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) nicht eingeholt habe. Zudem macht er geltend, das Verwaltungsgericht habe die Standortgebundenheit des Neubaus ohne Beurteilung möglicher Alternativen bejaht, was gegen Art. 24 lit. a RPG verstosse. E. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Arosa Bergbahnen AG und das Amt für Raumentwicklung Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet wie die Gemeinden Arosa und Tschiertschen und die Bürgergemeinde Chur auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) spricht sich für eine betriebliche Zusammenlegung der Gebäulichkeiten zur möglichst vollständigen Freihaltung des Gipfelplateaus aus, ohne einen ausdrücklichen Antrag zum Verfahren zu stellen. Die Verfahrensbeteiligten haben von der Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme teilweise Gebrauch gemacht. F. Mit Verfügung vom 5. November 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung einem Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung eines Baustopps und Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. G. Am 8. September 2008 führte eine Delegation des Bundesgerichts einen Augenschein durch. In der Folge reichte die Arosa Bergbahnen AG am 14. November 2008 Ideen- und Projektskizzen für einen Aussichtsturm und ein begehbares Dach des Bergrestaurants ein. H. Am 30. April 2009 reichte die ENHK ein Gutachten zum umstrittenen Vorhaben ein. Die Kommission kommt darin zum Schluss, dass das geplante Bergrestaurant in Anbetracht der bestehenden Vorbelastungen und der touristisch intensiven Nutzung des Weisshorns keine zusätzliche Beeinträchtigung der Landschaft bewirkt. Sie schlägt jedoch in Ergänzung der Baubewilligungen weitere Auflagen vor. Insbesondere beantragt sie, die Baubewilligung für das neue Restaurant sei mit einer Auflage zu ergänzen, wonach das bestehende, an die Seilbahnstation angebaute Bergrestaurant vollständig abzubrechen und das ganze Gebiet bis auf den geplanten Durchgang für die Skifahrer zurückzubauen sei. Zudem verlangt die ENHK die Entfernung der bestehenden Terrassierungen und Stützmauern sowie die Renaturierung des Gebiets. Die Arosa Bergbahnen AG erklärt sich mit Schreiben vom 11. Mai 2009 mit den von der ENHK beantragten Auflagen einverstanden und bekräftigt ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Schweizer Heimatschutz stellt mit Eingabe vom 10. Juni 2009 den Beweisantrag, es sei eine Zweitmeinung zum Gutachten der ENHK einzuholen; eventuell seien der ENHK verschiedene Ergänzungsfragen zu ihrem Gutachten zu unterbreiten. I. Mit Eingabe vom 15. September 2009 legt die Arosa Bergbahnen AG detaillierte Angaben zur Gestaltung des Bereichs des abzubrechenden Bergrestaurants vor. Die ENHK kommt in einer weiteren Stellungnahme vom 26. Oktober 2009 zum Schluss, dass die von der Arosa Bergbahnen AG in Aussicht genommenen Abbruch- und Renaturierungsmassnahmen den im Gutachten vom 30. April 2009 formulierten Auflagen nicht genügten. Hingegen führe das von der Arosa Bergbahnen AG bei der Architektin Tilla Theus in Auftrag gegebene Vorprojekt zu einer erheblichen Verbesserung der landschaftlichen Situation sowie zu einer weitgehenden Renaturierung des Geländes, das heute durch das Bergrestaurant belegt sei. J. Am 4. Dezember 2009 reicht die Arosa Bergbahnen AG detaillierte Pläne für die Gestaltung des Bereichs des abzubrechenden Bergrestaurants ein. Das Amt für Raumentwicklung Graubünden und das BAFU stimmen diesen Projektergänzungen zu und erklären, mit den in Aussicht gestellten Gestaltungsmassnahmen werde die Eingliederung in die Landschaft verbessert. Mit Eingabe vom 28. Januar 2010 nimmt die ENHK zu den Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2009 Stellung. Zudem kommt sie zum Schluss, dass die von der Arosa Bergbahnen AG am 4. Dezember 2009 eingereichten Projektergänzungen den in ihrem Gutachten vom 30. April 2009 formulierten Auflage zur Schonung der Landschaft genügt, sofern verschiedene weitere Auflagen eingehalten werden. K. Die Arosa Bergbahnen AG erklären mit Schreiben vom 4. Februar 2010 ihre vorbehaltlose Zustimmung zu allen von der ENHK verlangten Auflagen. Das BAFU unterstützt die Beurteilung der ENHK. Der Beschwerdeführer beantragt am 13. Februar 2010 neu, die Angelegenheit sei an das Amt für Raumentwicklung Graubünden zur weiteren Bearbeitung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Weiter stellt er detaillierte Anträge zu Regelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. November 2009 wies die ausserordentliche Stellvertreterin der Regierungsstatthalterin von Y._ X._ (geb. 1989) wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10; F61.0) und (sekundärem) schädlichem Gebrauch multipler Substanzen (ICD-10; F19.1) auf unbestimmte Zeit ins Regionalgefängnis Z._ ein. B. Die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Obergerichts des Kantons Bern bestellte X._ mit Verfügung vom 24. November 2009 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und wies mit Urteil vom 30. November 2009 in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._ gegen die Einweisungsverfügung die Regierungsstatthalterin von Y._ an, die Betroffene bis spätestens zum 15. Januar 2010 aus dem Regionalgefängnis in eine gemäss den Erwägungen geeignete Institution einzuweisen. C. Die anwaltlich verbeiständete X._ hat gegen das ihrem Vertreter am 1. Dezember 2009 zugestellte Urteil mit einer am 23. Dezember 2009 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil der Rekurskommission vom 30. November 2009 aufzuheben und sie unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der stellvertretende Regierungsstatthalter von Y._ hat sich am 30. Dezember 2009 vernehmen lassen. Diese Vernehmlassung ist dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 5. Januar 2010 zugestellt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. November 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1963 geborenen S._, welcher sich am 9. Juli 2008 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und ab diesem Datum um Zusprechung von Arbeitslosentaggeld ersucht hatte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. September 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 9. Juli 2008 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen über einen Leistungsanspruch neu befinde. Ferner lässt er um eine Prozessentschädigung für das Einspracheverfahren ersuchen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und Z._ ist am Gerichtskreis II Biel-Nidau seit 5. Juni 2008 ein Ehescheidungsverfahren hängig. Am 10. Juni 2008 ersuchte X._ für dieses Verfahren um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung. Ihr Gesuch wurde vom Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau mit Entscheid vom 28. Juli 2008 abgewiesen mit der Begründung, dass die Gesuchstellerin, deren Prozessarmut im Übrigen feststehe, von ihrem Ehemann einen Prozesskostenvorschuss erwirken könne. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs von Z._ trat das Obergericht des Kantons Bern nicht ein. Im nachfolgenden Massnahmeprozess wurde Z._ durch das Obergericht des Kantons Bern am 11. Dezember 2008 zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 3'700.-- verurteilt. Z._ wurde auf 31. Oktober 2009 arbeitslos. Er verliess am 1. September 2009 nach Verlust seiner Aufenthaltsbewilligung die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Kambodscha zurück. In der Folge resultierte aus dem durch X._ eingeleiteten Betreibungsverfahren gegen ihren Ehemann einzig ein Verlustschein. B. Mit Gesuch vom 16. Juli 2009 ersuchte X._ um unentgeltliche Prozessführung rückwirkend ab Gesuchseinreichung, d.h. ab 10. Juni 2008, und um amtliche Verbeiständung. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau erteilte ihr am 17. September 2009 die unentgeltliche Prozessführung ab dem 16. Juli 2009 und bestellte ihr Fürsprecherin Ursula Zimmermann als amtliche Anwältin. Gegen diesen Entscheid rekurrierte X._ am 23. September 2009 und wiederholte ihr Begehren um rückwirkende Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung ab 10. Juni 2008 und um amtliche Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Bern wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. November 2009 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) am 15. Dezember 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung für das hängige Scheidungsverfahren rückwirkend ab 10. Juni 2008 und die Beiordnung einer amtlichen Anwältin. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Veranlagungsverfügung Nr. 12796199 der Oberzolldirektion (OZD) vom 17. August 2007 wurde eine rund 1'100 Tonnen schwere Sendung ägyptischer Bruchreis zu Futterzwecken, importiert durch die X._ AG, Z._/LU, mit dem Gesamtbetrag von Fr. 42'195.40 definitiv zur Einfuhr veranlagt. Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. Am 17. Januar 2008 stellte die X._ AG ein Wiedererwägungsgesuch. Sie beantragte, es sei für die in Frage stehende Lieferung noch die per 1. August 2007 aufgehobene Zollpräferenzierung für Ägypten massgebend, womit sich der Zoll für die Reislieferung auf Fr. 10'548.85 reduziere. Die OZD trat mit Verfügung vom 27. Februar 2008 auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung wurde vorgebracht, das Instrument der Wiedererwägung sei weder im Zollrecht vorgesehen noch bestehe dazu eine entsprechende zollrechtliche Verwaltungspraxis. Eine gegen diese Verfügung der OZD erhobene Beschwerde der X._ AG vom 14. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Mai 2010 (und Ergänzung vom 12. Mai 2010) beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die OZD zu verpflichten, auf das Gesuch um Wiedererwägung einzutreten. Weiter sei die Veranlagungsverfügung der OZD vom 17. August 2007 aufzuheben und der Zoll für die gelieferten 1'054'884.40 kg Bruchreis auf Fr. 10'548.85 festzulegen. C. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Oberzolldirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bestand nach vier Jahren Schule in der Berufsklasse der Musikhochschule des Konservatoriums Freiburg die Ausscheidungsprüfung im April 2008. Diese berechtigte ihn zur Abschlussprüfung, welche - als öffentlich vorgetragener Klaviervortrag - er am 26. Juni 2008 nicht bestand. Der Grund lag darin, dass er sich in einem Zustand eines offensichtlichen Unwohlseins und einer emotionalen Blockade befand. Die Prüfungskommission entschied danach, dass X._ die Prüfung im Oktober 2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit wiederholen könne. Am 13. Oktober 2008 bestand dieser das Examen, was ihm durch die Aushändigung des von der Kommission unterzeichneten Protokolls mitgeteilt wurde. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 wurde ihm bestätigt, dass er die Ausbildung zum Lehrdiplom erfolgreich bestanden habe. B. Der Direktor des Konservatoriums beantragte Ende November 2008 bei der für die Ausstellung der Diplome zuständigen Direktion für Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg (nachfolgend: EKSD), X._ kein Diplom auszustellen, da der Klaviervortrag nicht öffentlich erfolgt sei. In der Folge verweigerte diese am 2. März 2009 die Ausstellung des Diploms. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde war erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 1. Dezember 2009 aufzuheben und die EKSD anzuweisen, dem Beschwerdeführer das Lehrdiplom innert einer Frist von 10 Tagen seit Eröffnung des Entscheides des Bundesgerichts auszustellen. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 BV geltend. Mit separater Eingabe beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege, die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie die Bestellung seines Rechtsvertreters zum amtlichen Rechtsbeistand. Sowohl das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, als auch die EKSD beantragen unter Verzicht auf eine Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ betreibt in Marbach/SG ein landwirtschaftliches Gewerbe, das hauptsächlich der Produktion von Chicorée-Salat dient. Am 13. Juli 2004 schloss er mit der Z._ AG einen Lieferungs- und Übernahmevertrag für jährlich 6,3 Millionen Chicorée-Wurzeln für die Dauer von mindestens fünf Jahren. Darüber entstand in der Folge eine Meinungsverschiedenheit, in der Y._ vermittelte. A.b Im Juli 2008 übernahm Y._ den Vorsitz der Aufsichtsbehörde über Bewilligungen nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Aufsichtsbehörde). A.c Um die Anbaufläche für seine Chicorée-Produktion zu vergrössern, schloss X._ am 3. April 2009 mit T._ einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag für mehrere landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 117'296 m2 in der Gemeinde Sennwald. Für diesen Erwerb erteilte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen am 7. April 2009 eine Bewilligung gemäss Art. 61 BGBB. B. B.a Dagegen erhob die kantonale Aufsichtsbehörde mit Eingabe ihres Vorsitzenden Y._ am 29. April 2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der Bewilligungsentscheid sei aufzuheben, da das Grundstück ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes des Erwerbers liege. B.b Mit Entscheid vom 29. Mai 2009 trat die Verwaltungsrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Y._ hätte in den Ausstand treten müssen. Er habe im Konflikt zwischen X._ und der Z._ AG über den Lieferungs- und Übernahmevertrag die Interessen der zweiten Partei vertreten, was begründete Zweifel an seiner Objektivität wecke, weshalb er als befangen erscheine. Erweise sich damit die Beschwerdeerhebung als unbeachtlich, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. C. Dagegen führte die Aufsichtsbehörde mit Eingabe ihres Vorsitzenden Y._ am 18. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Am 3. Dezember 2009 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 29. Mai 2009 auf und wies die Streitsache an die Vorinstanz zurück zum Entscheid in materieller Hinsicht. Zur Begründung hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die Verwaltungsrekurskommission sei zu Unrecht von der Befangenheit des Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde ausgegangen. D. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 14. Januar 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, und ersucht sinngemäss darum, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission zu bestätigen. Eventuell sei die Angelegenheit zu ergänzender Beweisabnahme und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Die Aufsichtsbehörde stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz schliesst sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, den Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils an. | 0 |
Sachverhalt: A. A und B X._ sind Eigentümer der Liegenschaft Y._ GB Nr. 660 im Halte von über 20 Aren. Darauf befinden sich ein Haupt- und ein Nebengebäude (Nr. 12 und Nr. 12A). In den Jahren 2001 bis 2003 liessen sie das Hauptgebäude bis auf die nordseitige Mauer sowie teilweise die Flanke Ost und West bis auf die Höhe des Eingangsportals abbrechen und ein sogenanntes Minergiehaus erstellen. Das Nebengebäude war vor dem Umbau eine Garage mit Schopf von 45 m2 und nachher eine Wohnung mit Garage von 3,75 Raumeinheiten. Für diese Bauarbeiten erwuchsen A und B X._ Kosten im Jahr 2001 von Fr. 181'349.75, im Jahr 2002 von Fr. 219'055.-- und im Jahr 2003 von Fr. 263'783.--. B. Für die Steuerperioden 2001-2003 machten A und B X._ die erwähnten Auslagen als Liegenschaftsunterhaltskosten geltend. In der Steuerperiode 2001 anerkannte die Steuerbehörde auf Einsprache hin keine, in der Steuerperiode 2002 nur Fr. 768.-- bei der Staatssteuer und Fr. 960.-- bei der direkten Bundessteuer und in der Steuerperiode 2003 wiederum überhaupt keine Liegenschaftsunterhaltskosten als abzugsberechtigt. Einen Rekurs und eine Beschwerde hiergegen wies das Steuergericht des Kantons Solothurn am 23. November 2009 ab, weil ein Abzug für Energiesparmassnahmen nur an bestehenden Gebäuden, nicht aber bei der Erstellung von Neubauten möglich sei. C. Mit Eingabe vom 10. Januar 2010 erheben A und B X._ gegen das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 23. November 2009 (versandt am 18. Dezember 2009) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil bezüglich der Verweigerung des Abzugs von Liegenschaftsunterhaltskosten aufzuheben und die für die Steuerjahre 2001, 2002 und 2003 geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten bei der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuer zum Abzug zuzulassen; eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Bundesrecht. D. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lebt seit November 2001 von seiner Ehegattin getrennt. Die drei minderjährigen Kinder (geb. 1991, 1992 und 1995) waren zunächst der Obhut der in A._ wohnhaften Mutter anvertraut, und der Vater leistete Unterhaltszahlungen zugunsten seiner drei Kinder. Seit X._'s Wohnsitznahme in A._ im August 2006 üben die getrennt lebenden Eheleute die Obhut über die Kinder abwechselnd (alternierend) aus. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten des E._-bezirks vom 15. Januar 2007 wurde die faktisch bereits bestehende alternierende Obhut gerichtlich bestätigt, und die vom Vater zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge für jedes Kind wurden auf monatlich Fr. 1'000.-- zuzüglich die Hälfte der Familienzulagen festgelegt. B. In der Steuererklärung für die Steuerperiode 2007 zog X._ von seinem Einkommen insbesondere Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder von je Fr. 13'793.-- (total Fr. 41'379.--) sowie die hälftigen Kinderabzüge von Fr. 11'000.-- ab. Mit Veranlagungsanzeige vom 7. April 2009 anerkannte die Veranlagungsbehörde nur die Unterhaltsbeiträge, nicht aber die hälftigen Kinderabzüge. Die hiergegen eingereichte Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung am 27. Mai 2009 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg (Steuergerichtshof) am 6. November 2009 ebenfalls ab. C. Gegen dieses Urteil (versandt am 18. November 2009) führt X._ mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 "Beschwerde" beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die hälftigen Kinderabzüge zu gewähren. Seinen Ausführungen kann entnommen werden, dass er die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (Art. 8 und 9 BV) rügen will. Die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht (Steuergerichtshof) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ hat Gelegenheit erhalten, sich zu einem vom Kantonsgericht in seiner Vernehmlassung angeführten unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts zu äussern. Diese Gelegenheit nahm er mit Eingabe vom 21. April 2010 wahr. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2006 meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2006" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte Bauernhanf auf einer Fläche von 30 Aren. Als Bezugsquelle für das Saatgut gab er die Firma A._ GmbH und als Verwendungszweck des Hanfs "Eigenbedarf" an. Mit Verfügung vom 11. September 2006 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, vom Hanffeld Proben zu nehmen und diese dem Kantonalen Labor Luzern zwecks Bestimmung des THC-Gehalts zu überbringen. Mit Verfügung vom gleichen Tag (11. September 2006) ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme sämtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nicht bekannt, wofür X._ den Hanf verwenden wolle. Es bestehe der Verdacht, dass er den Hanf an seine Tiere verfüttern wolle, was unzulässig sei. X._ wurde unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Einwilligung der Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei. Über das weitere Vorgehen bezüglich der Hanfpflanzen sollte nach dem Bekanntwerden des THC-Gehalts entschieden werden. Die Analyse der am 2. Oktober 2006 vom Feld entnommenen beiden Hanfpflanzen durch das Amt für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern ergab gemäss dessen Untersuchungsbericht vom 17. Oktober 2006 THC-Gehalte von 1,5 beziehungsweise 2,7 Prozent. X._ erntete am 5. Oktober 2006 das Hanffeld und brachte die Hanfpflanzen in die Grastrocknungsanlage B._, wo sie zu Futterwürfeln verarbeitet wurden. Die Ernte ergab 675 kg Futterwürfel, welche X._, abgepackt in 13,5 Säcke zu 50 kg, in seiner Scheune lagerte mit dem Plan, sie an seine Nutztiere zu verfüttern. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 15. Juli 2008 vom Vorwurf des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB frei. Es ordnete aber gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung an. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Entscheid vom 2. Juni 2009 (6B_927/2008) die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen das Urteil des Obergerichts vom 15. Juli 2008 erhobene Beschwerde in Strafsachen gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. D. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 25. September 2009 der versuchten Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion nach Art. 48 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 LMG und Art. 21 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. Es ordnete die Einziehung zwecks Vernichtung der mit Verfügung vom 11. September 2006 beschlagnahmten Futterwürfel nach Art. 69 Abs. 1 StGB an. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Darin beantragt er sinngemäss, er sei zufolge Rechtsirrtums freizusprechen. F. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme zum subjektiven Tatbestand. Das Bundesamt für Landwirtschaft äussert sich in seiner Vernehmlassung aber zur Tragweite von Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 5228 (früher Nr. 1848), GB Kriens, das ausserhalb der Bauzone im Krienser Hochwald auf der Krienseregg liegt. Er hat das Grundstück am 3. Januar 1972 von seinem Vater erworben. Das Gelände ist Teil des Schutzperimeters der Schutzverordnung "Krienser Hochwald" vom 29. Juni 2000 (SchutzV). Die Parzelle Nr. 5228 liegt teilweise in der Zone "Wald ohne Bewirtschaftung", in welcher sämtliche Nutzungen land- und waldwirtschaftlicher Art, Erholungs-, Sportaktivitäten und dergleichen verboten sind (Art. 9 SchutzV). Der südliche Bereich des Grundstücks liegt in der Zone "Mahd", in welcher alle landwirtschaftlichen Nutzungsarten untersagt sind, ausgenommen das Mähen (Art. 10 SchutzV). Zudem befindet sich das Grundstück im Perimeter des Furenmooses, eines Hochmoors von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. 417 gemäss Anhang 1 der Verordnung vom 21. Januar 1991 über den Schutz der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung [Hochmoorverordnung; SR 451.32]). B. Auf der Parzelle befand sich gemäss Bauanzeige vom 7. August 1967 früher eine Holzbaracke auf Zementsockel, die 3 m lang, 2.5 m breit und 2.5 m hoch war. Mit den Jahren wurde die Baracke verschiedentlich vergrössert und abgeändert; die Baute weist heute eine Länge von 9.15 m, eine Breite von 5.2 m und eine Höhe von 5 m auf und wird als Ferien- und Wochenendhaus benutzt. Im Jahre 1990 wurde ein Anbau von 4 x 4 x 4 m als Unterstand für einen Forsttraktor bewilligt. Weiter befinden sich auf dem Grundstück ein Holzunterstand (bestehend aus zwei massiven Hütten mit Blechdach und Abschlussblachen), ein Unterstand für einen Forsttraktor mit einer Fläche von 36 m2 und ein Torbogen. Zudem wurde der Boden mit Asphalt und anderen Materialien befestigt und ein Teil des Grundstücks eingezäunt. Nach wiederholten Aufforderungen der Gemeinde reichte X._ am 20. September 2006 ein nachträgliches Baugesuch für die bisher nicht bewilligten Bauten und Anlagen ein. Dagegen erhoben Pro Natura und ihre Sektion Pro Natura Luzern Einsprache. Mit Entscheid vom 12. März 2008 verweigerte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern (RAWI) die raumplanungs- und waldrechtlichen Ausnahme- und Sonderbewilligungen für die verschiedenen baulichen Massnahmen. Der Gemeinderat Kriens wies das Baugesuch am 24. September 2008 ab und verpflichtete den Eigentümer, folgende Bauten und Anlagen abzubrechen (Disp.-Ziff. 4): Anbau Unterstand Forsttraktor Torbogen Holzunterstand Asphaltierung Vorplatz Bodenbefestigungen mit Granit, Betonsteinen, Kies (im Plan vom 19. August 2008 gelb eingefärbte Fläche). Auf den Abbruch folgender Bauten und Anlagen wurde verzichtet (Disp.-Ziff. 6): Haus mit Dachaufbau und Schlepplukarne, Maschendrahtzaun, Kiesbelag auf der Ost- und Südseite des Hauses (blau eingefärbte Fläche gemäss Plan vom 19. August 2008). C. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht Luzern. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der Dienststelle RAWI und des Gemeinderats Kriens (mit Ausnahme von Disp.-Ziff. 6). Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Bauten und Anlagen auf dem Grundstück (mit Ausnahme des im Jahre 1990 bewilligten Anbaus) nie bewilligt worden waren und eine Baubewilligung auch nicht nachträglich erteilt werden könne. Das Verwaltungsgericht bestätigte die von der Gemeinde erlassene Wiederherstellungsverfügung, mit Ausnahme des Abbruchbefehls für den Anbau. Zwar diene der Anbau heute nicht mehr als Garage, sondern als Wohnraum, obwohl im Bewilligungsentscheid ausdrücklich festgehalten worden sei, dass die Garage nicht zweckentfremdet werden dürfe, insbesondere nicht für Wohnzwecke. Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands genüge es aber, den Anbau wieder in eine Garage umzubauen und umzunutzen. Das Verwaltungsgericht hiess daher die Beschwerde am 19. November 2009 in dem Sinne teilweise gut, als in Bezug auf den Anbau anstelle des Abbruchs die Wiederherstellung der am 5. September 1990 bewilligten Nutzung (Garage für einen Forsttraktor) angeordnet werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Gemeinderats erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 22. Dezember 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Es beantragt: "1. a) Ziff. 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. November 2009 sei insoweit aufzuheben, als in Bezug auf den Anbau anstelle des Abbruchs die Wiederherstellung der am 5. September 1990 bewilligten Nutzung (Garage für einen Forsttraktor) angeordnet wird. b) Der Entscheid des Gemeinderats von Kriens vom 24. September 2008 betreffend Abbruch des Anbaus (Ziff. III.4. erstes Lemma) sei zu bestätigen. 2. Der Entscheid des Gemeinderats von Kriens vom 24. September 2008 sei insoweit aufzuheben, als auf den Abbruch folgender Bauten und Anlagen verzichtet wird: Haus mit Dachaufbau und Schlepplukarne (Ziff. III.6. erstes Lemma), Maschendrahtzaun (Ziff. III.6. zweites Lemma), Kiesbelag gemäss Plan vom 19. August 2008 (Ziff. III.4. sechstes Lemma). 3. Die Sache sei an die geeignete kantonale Instanz zurückzuweisen zu neuem Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes." E. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Gemeinderat Kriens verzichtet auf eine Vernehmlassung und hält an seinem Entscheid fest. Das RAWI verweist auf seine materielle Beurteilung des Baugesuchs in den Vorakten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1999 geborene F._ leidet an Trisomie 21 (Down Syndrom), weshalb er von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen bezieht. Am 15. Dezember 2008 ersuchten die Eltern von F._ die Invalidenversicherung für ihren Sohn, der die Schule in der Regelklasse besucht und heilpädagogischen Zusatzunterricht geniesst, um Abgabe eines Notebooks samt Tasche, eines Druckers, sprechender Textverarbeitung für Windows Multitext und einer Tastatur mit farbigen Tasten. Mit Verfügung vom 29. April 2009 hielt die IV-Stelle Bern fest, die beantragten invaliditätsbedingten Hilfsmittel könnten mit Ausnahme des Personalcomputers (PC) abgegeben werden. Da 80 % aller Haushalte über einen PC verfügen, gelte dieser samt üblichem Zubehör (gängige Software, Bildschirm, Drucker usw.) als Grundausstattung eines Haushaltes und könne nicht als invaliditätsbedingt notwendig beansprucht werden. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Eltern von F._ die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung eines Standardnotebooks einschliesslich zweier Tintendrucker all in one samt Zubehör, bestehend aus einem zusätzlichen Netzteil für das Notebook, zwei USB-Kabeln sowie einem Rucksack für das Notebook, hatten beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 28. Januar 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen die Eltern von F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Abgabe des nachgesuchten Notebooks mit Zubehör als Hilfsmittel zulasten der Invalidenversicherung erneuern. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides im Sinne der Erwägungen zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene H._, gelernte Augenoptikerin, leidet an einer erstmals im Januar 2001 als Verdachtsdiagnose geäusserten hereditären spastischen Parese mit Gangstörung. Im April 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte Hilfsmittel und eine Rente. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. Vom 27. Oktober bis 24. November 2004 wurde H._ in der Rehaklinik X._ stationär behandelt. Mit Verfügung vom 30. Mai 2005 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die leihweise Abgabe eines Rollstuhls und mit einer weiteren Verfügung vom 12. Dezember 2005 die Kosten für die Umschulung zum "Bürofachdiplom" im Zentrum Y._ vom ... 2005 bis ... 2006. Nach Abschluss der Ausbildung war H._ vom 18. Oktober 2006 bis Ende Juni 2007 und vom 1. September bis 30. November 2007 an zwei verschiedenen Stellen im Bereich Sekretariat/Empfang tätig. Am ... November 2007 erlitt sie einen Verkehrsunfall, welcher eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte und Taggelder der Unfallversicherung auslöste. Ab 7. Januar 2008 arbeitete sie teilzeitlich (Beschäftigungsgrad von 60 % oder 24,5 Stunden in der Woche) als Telefonistin/Receptionistin in der Firma O._ AG. Ende September 2007 hatte sich H._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. September 2008 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 41 % eine Viertelsrente ab 1. Juli 2008 zu. Die Verfügung wurde der Versicherten, nicht aber ihrem Rechtsvertreter zugestellt. Die IV-Stelle berechnete in der Folge den Invaliditätsgrad neu, was 37 % ergab. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 verneinte sie daher den Anspruch von H._ auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. C. H._ lässt "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. Juni 2010 sei aufzuheben, das kantonale Sozialversicherungsgericht oder die IV-Stelle anzuweisen, den relevanten Sachverhalt ausreichend abzuklären und ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen bzw. eine Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Rechtsvertreter von H._ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 31. Juli 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden den Anspruch des 1961 geborenen H._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Juli 2001 ab, weil er damals (wie bereits in der Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der kurz zuvor in Insolvenz geratenen B._ AG als Gesellschafter mit Kollektivunterschrift zu zweien mit seiner Ehefrau bei der Kollektivgesellschaft C._ eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt hatte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) bestätigte letztinstanzlich diesen Standpunkt mit Urteil C 63/02 vom 20. November 2002. A.b Vom 1. September 2003 bis zum 31. Juli 2005 bezog der Versicherte Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Gestützt auf eine anonyme Anzeige von der E-Mail-Adresse "..." stellte die Kasse nach Überprüfung der Sachlage fest, dass der Versicherte im fraglichen Zeitraum für die am ... 2004 ins Handelsregister des Kantons Luzern eingetragene und am ... 2006 bereits wieder aufgelöste Firma A._ GmbH tätig war. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden und Nidwalden (nachfolgend: RAV oder Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 30. Mai 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008, die Vermittlungsfähigkeit für die Dauer vom 1. September 2003 bis 31. Juli 2005 und kündigte die entsprechende Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Taggelder an. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 15. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Zudem sei der Bewerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das RAV und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 2. November 2009 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Untersuchungsrichterin 8 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern und Pornographie. Er wurde am 28. Dezember 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Am 23. Februar 2010 stellte der Angeschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter 6a des Haftgerichtes III Bern-Mittelland am 4. März 2010 abwies. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 4. März 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 31. März (Posteingang: 6. April) 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt seine Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Das Untersuchungsrichteramt, die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. April 2010. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. März 2009 wies die IV-Stelle des Kantons Schwyz den Anspruch des C._ (geboren 1962) auf Ergänzungsleistungen ab, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege. Eine hiegegen erhobene Einsprache des C._ wies sie mit Entscheid vom 17. September 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde des C._ am 21. Dezember 2009 ab. C._ führt Beschwerde in öffentlichen Angelegenheiten und ersucht sinngemäss um Zusprechung einer Invalidenrente. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus der Türkei und heiratete am 28. April 1998 eine Schweizer Bürgerin. Am 23. Mai 2001 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 2. Juli 2002 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 11. Juli 2002 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 24. Januar 2003 stellten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Am 10. Juni 2003 wurde die Ehe geschieden. Am 22. März 2005 heiratete X._ eine türkische Staatsangehörige, mit welcher er bereits zwei Kinder hatte (geb. 1997 und 1999) und die ihm im Jahre 2006 ein drittes Kind gebar. Auf den 31. März 2005 meldete er sich nach Deutschland ab, wo er sich bis heute aufhält. C. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 8. Mai 2006 mit, es erwäge die Einbürgerung für nichtig zu erklären und zog die Scheidungsakten bei. Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 erklärte es die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Am 27. Juli 2007 wurde die geschiedene Ehefrau von X._ befragt. D. Gegen die Verfügung des Bundesamtes führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 18. Februar 2010 abwies. E. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und den Verzicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil, seine Verfügung und die Verfahrensakten. F. Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Dornach beschloss am 23. August 2004 einen Beitragsplan, nach dem X._ als Eigentümer der Parzelle Nr. xxx nach einer vorläufigen Berechnung Fr. 2'854.45 an die Sanierung des Lehmenwegs zu bezahlen hat. Dieser wehrte sich gegen die Beitragspflicht ohne Erfolg vor den kantonalen Instanzen. Das Bundesgericht hiess zwei von ihm in dieser Sache erhobene Beschwerden am 29. Januar 2007 (Verfahren 1P.604/2006) und am 14. April 2009 (Verfahren 2C_794/2008) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Willkürverbots gut. Am 1. September 2009 beurteilte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Angelegenheit erneut und wies die Beschwerde von X._ wiederum ab. Am 29. September 2009 berichtigte es dieses Urteil und auferlegte dem Beschwerdeführer neben der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auch die Kosten des vom Gericht beigezogenen Ingenieurs von Fr. 1'617.25. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das berichtigte Urteil vom 29. September 2009 aufzuheben und festzustellen, dass er keine Perimeterbeiträge zu leisten und für die von Ingenieur Y._ in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 1'617.25 nicht aufzukommen habe, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 3. November 2009 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene B._ arbeitete als Polygraphin bei der C._ AG und war daher bei den Winterthur Versicherungen (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Sie meldete am 19. Oktober 2006 einen Bagatellunfall. Gemäss erstem Arztzeugnis hatte B._ am 9. Oktober 2006 bei Umzugsarbeiten ruckartig eine Bücherkiste nach rechts oben gehoben, wobei diese schwerer gewesen sei als vorgängig angenommen. Die Versicherte habe dabei eine Art Explosivgeräusch gehört und an der rechten Schulter Schmerzen verspürt. Beim Geräteturnen könne sie seither gewisse Bewegungen und Übungsteile nur unter Schmerzen oder gar nicht mehr ausführen. Im Fragebogen der Unfallversicherung schilderte B._ am 8. November 2006 - mit Ausnahme einer rechts/links-Verwechslung - den Hergang des Ereignisses identisch. Dr. med. L._, allgemeine Medizin FMH, stellte die Diagnose einer Zerrung der Schulterblattfixatoren rechts bei einer klinisch unauffälligen Rotatorenmanschette. Dr. med. S._, Oberarzt Orthopädie an der Klinik X._, welchem B._ wegen persistierenden Beschwerden zugewiesen worden war, stellte die Diagnose eines posttraumatischen subacromialen Impingementsyndroms an der rechten Schulter und eines klinischen Verdachts auf eine assoziierte craniale Limbusläsion (SLAP-Läsion). Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 informierte die AXA B._, dass es sich beim Ereignis vom 9. Oktober 2006 weder um einen Unfall im Rechtssinne noch um eine unfallähnliche Körperschädigung gehandelt habe, weshalb sie keine Versicherungsleistungen erbringen könne. Daraufhin ergänzte die Versicherte mit Eingabe vom 19. Februar 2007, am Vortag des bereits geschilderten Ereignisses sei sie über einen Treppenabsatz gestolpert, einen Sturz habe sie mit dem rechten Arm am Geländer noch knapp abfangen können. Beim Aufstützen habe sie einen kurzen heftigen Schmerz im rechten Schulterbereich verspürt, sich am nächsten Morgen aber wieder fit gefühlt. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 bekräftigte die AXA die Abweisung des Leistungsanspruchs. Daran hielt sie auch auf Einsprache der Krankenversicherung der B._, der Helsana Versicherungen AG (Helsana), hin fest (Entscheid vom 26. Januar 2009). B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Helsana, die AXA habe unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheids die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten B._ und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 3. März 2009 sprach der Amtsstatthalter von Entlebuch X._ wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Nach erhobener Einsprache bestätigte der Amtsstatthalter die Strafverfügung mit begründetem Entscheid vom 25. August 2009. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache beim Amtsgericht Entlebuch. Aufgrund der Gefahr der Befangenheit dieses Gerichts befand das Amtsgericht Sursee über die Einsprache. Es bestrafte ihn wie bereits der Amtsstatthalter wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz mit einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kassationsbeschwerde von X._ mit Entscheid vom 9. März 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1943, war seit 1990 für die "Kantonale Berufsschule X._" als Berufsschullehrer tätig. Mit Verfügung vom 7. September 2006 entliess ihn die Bildungsdirektion (Mittelschul- und Berufsbildungsamt) des Kantons Zürich (nachfolgend: Bildungsdirektion oder Beschwerdegegnerin) "unter Verdankung der geleisteten Dienste [sowie] unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende des Wintersemesters 2006/07, d.h. per 30. April 2007 altershalber" und stellte ihn per sofort frei, weil sein Verhalten laut Mitarbeiterbeurteilung vom 6. Dezember 2005 nicht mehr den Anforderungen entsprochen habe und nach verschiedenen Personalgesprächen keine Vertrauensbasis zwischen ihm und der Arbeitgeberin mehr vorhanden sei. Gegen die Verfügung vom 7. September 2006 liess F._ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung am 9. Oktober 2006 fristgerecht Rekurs erheben und insbesondere beantragen, er sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung wieder einzustellen; eventualiter sei ihm eine Entschädigung von Fr. 35'000.- auszurichten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) bestätigte die Rechtmässigkeit der Kündigung und wies den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 11. Juni 2008). Die hiegegen am 27. August 2008 erhobene Beschwerde, womit F._ unter Aufhebung der Dispositivziffer 1 des Regierungsratsentscheids vom 11. Juni 2008 die Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 19'278.- (zuzüglich Verzugszins) forderte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des F._ hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 wegen formeller Mangelhaftigkeit der Kündigung mit Urteil 8C_118/2009 vom 11. November 2009 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese materiell über den geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung neu entscheide. B. Das Verwaltungsgericht hiess daraufhin die Beschwerde des F._ vom 27. August 2008 teilweise gut und sprach ihm in Abänderung des Dispositivs des Regierungsratsentscheids vom 11. Juni 2008 zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung im Sinne der Erwägungen von Fr. 9'639.- (entsprechend eineinhalb Brutto-Monatslöhnen) nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2007 zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Februar 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, ihm sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 19'278.- nebst 5 % Verzugszins seit dem 1. Mai 2007 zuzusprechen. Während die Bildungsdirektion auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene V._ war vom 28. August 1995 bis 30. Juni 2004 bei der W._ AG als Mitarbeiterin in der Härterei angestellt. Am 1. März 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf ein generalisiertes tendomyotisches Schmerzsyndrom, eine Fibromyalgie, ein depressives Zustandsbild sowie eine chronische mikrozytäre Anämie ohne Ursache bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen, insbesondere der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beim medizinischen Zentrum X._ vom 26. September 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41 % ab 1. Dezember 2004 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 4. Januar 2008). B. Die dagegen, unter Beilage eines psychiatrischen Gutachtens des medizinischen und psychiatrischen Instituts Z._ vom 17. Dezember 2007, erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juni 2009 ab, nachdem die Versicherte zuvor mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 ein Gutachten des medizinischen Instituts Y._ vom 11. Oktober 2008 einreichen und gestützt darauf den Eventualantrag auf Anordnung eines Obergutachtens zurückziehen liess. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben und gestützt darauf über den Rentenanspruch neu zu verfügen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute Z._ und Y._ sind die Eltern von M._ (1985), N._ (1987), O._ (1988), P._ (1994), Q._ (1996) und R._ (1998). Im Jahr 2005 zog die Mutter mit den drei jüngeren Kindern zunächst ins Frauenhaus und danach in den Kanton Thurgau, wo sie seither unter Verwendung eines Pseudonyms leben. Der Wohnort wird vor dem Vater geheim gehalten. B. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens teilte das Gerichtspräsidium A._ der Mutter am 2. August 2005 die Obhut über die drei jüngeren Kinder zu. Dem Vater wurde kein Besuchsrecht eingeräumt mit der Begründung, dies gefährde das Kindeswohl. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde des Vaters erteilte das Obergericht des Kantons Aargau diesem mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ein begleitetes Besuchsrecht von einem halben Tag pro Monat, unter Errichtung einer Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft. Die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der Kinder wurde mit der Ernennung und Überwachung des Beistandes beauftragt. C. Im Rahmen der Umsetzung des obergerichtlichen Entscheides liess die örtliche Vormundschaftsbehörde bei der behandelnden Maltherapeutin sowie der behandelnden Familienberaterin eine Beurteilung vornehmen und gab beim Psychotherapeuten S._ eine Begutachtung in Auftrag. Aufgrund der Abklärungsberichte, in welchen massive Störungen der Kinder aufgrund des früheren Verhaltens des Vaters festgestellt wurden, beschloss die Vormundschaftsbehörde mit Verfügung vom 3. Oktober 2007, dass das gerichtlich angeordnete Besuchsrecht aufgehoben werde. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Vaters wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) am 4. Dezember 2008 ab mit der Begründung, die Aufhebung des Besuchsrechts sei im Hinblick auf das Kindeswohl und den Kindeswillen zu Recht erfolgt. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. September 2009 ab, nachdem es den Vater angehört und aktuelle Berichte eingeholt hatte. D. Am 27. November 2009 hat Y._ eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde und der Entscheide des DJS und des Verwaltungsgerichts sowie um Feststellung, dass das vom Obergericht des Kantons Aargau am 26. Februar 2007 angeordnete Besuchsrecht zu vollstrecken sei, sowie um Anweisung der Vorinstanzen, die Vollstreckung umgehend vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht und die Vormundschaftsbehörde verlangen in ihren Vernehmlassungen vom 27. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde. Die Mutter hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ liess am 5. Februar 2009 durch Rechtsanwalt Stephan Bernard eine Strafanzeige gegen drei Beamte der Stadtpolizei Zürich wegen einfacher Körperverletzung, allenfalls Tätlichkeiten, und Amtsmissbrauchs einreichen. Nach seiner Darstellung war er am 21. Januar 2009 auf dem Polizeiposten Wollishofen nach der turbulent verlaufenen Befragung seiner Ehefrau zu ihrer erleichterten Einbürgerung von einem Beamten festgehalten und von einem anderen geschlagen worden. Am 16. Februar 2009 stellte X._ beim Büro für amtliche Mandate des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch, Rechtsanwalt Bernard per 5. Februar 2009 zu seinem unentgeltlichen Geschädigtenvertreter zu ernennen. Am 2. Februar 2010 eröffnete die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Strafuntersuchung gegen zwei der drei verzeigten Polizisten. Am 8. Februar 2010 bestellte der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichts Zürich Rechtsanwalt Bernard rückwirkend ab Eröffnung der Strafuntersuchung vom 2. Februar 2010 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von X._. Soweit das Gesuch das Vorverfahren betraf, leitete er es an die nach seiner Auffassung dafür zuständige Anklagekammer weiter. Die Präsidentin der Anklagekammer trat am 11. Februar 2010 "auf das Gesuch von Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Bernard vom 16. Februar 2009 um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von X._ ab 5. Februar 2009 bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung am 2. Februar 2010" nicht ein. Zur Begründung führte sie an, nach § 10 Abs. 5 i.V.m. § 13 Abs. 2 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO) sei das Gesuch des Geschädigten um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich dem Präsidenten des Bezirksgerichts zu übermitteln. Lediglich in den Fällen, über die das Geschworenen- oder das Obergericht in erster Instanz zu urteilen hätten, sei die Präsidentin der Anklagekammer für die Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zuständig. Die von X._ zur Anzeige gebrachten Vorfälle fielen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Geschworenen- oder des Obergerichts, weshalb sie für die Beurteilung dieses Gesuchs nicht zuständig sei. Selbst wenn indessen auf das Gesuch einzutreten wäre, wäre es abzuweisen, da die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters die Eröffnung eines Strafverfahrens voraussetze und für das Vorverfahren daher ausser Betracht falle. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Präsidentin der Anklagekammer aufzuheben und ihm einen unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Person von Rechtsanwalt Stephan Bernard für den Zeitraum vom 5. Februar 2009 bis zum 2. Februar 2010 beizugeben, oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Bezirksgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Präsidentin der Anklagekammer verzichtet auf Stellungnahme. X._ hält in seiner Replik an an der Beschwerde fest. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme dazu. Das Bezirksgericht hält an seiner Auffassung fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 ordnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau gegenüber den Banken UBS AG und Wegelin & CO. die Sperrung der Konten von X._ an. Ein Gesuch um Aufhebung der Kontosperren wies das Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 30. Juni 2009 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. August 2009 ebenfalls abgewiesen. X._ gelangte in der Folge mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 wies die Anklagekammer das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 9. Dezember 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, der Beschwerdeentscheid vom 27. Oktober 2009 sowie die Sperre ihrer Konten bei der UBS AG und bei Wegelin & CO. seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Untersuchungsrichteramt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin, die mit unaufgefordertem Schreiben vom 18. Dezember 2009 ihre Beschwerde ergänzte, hält in ihrer Replik vom 12. Februar 2010 im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl vom 24. September 2008 wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuerbrunst, Übertretung des Abfallbewirtschaftungsgesetzes und Übertretung des Umweltschutzgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Am 10. März 2010 reichte X._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg ein Revisionsgesuch ein, welches an das Kantonsgericht Freiburg übermittelt wurde. Das Kantonsgericht forderte X._ mit Schreiben vom 24. März 2010 auf, das Gesuch innert zehn Tagen unterzeichnet zurückzuschicken. Mit Urteil vom 30. April 2010 trat das Kantonsgericht auf das Gesuch nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die mazedonische Staatsangehörige X._ heiratete am 15. Oktober 2001 in Mazedonien ihren in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann Y._. Aufgrund dieser Ehe erhielt sie hier am 27. April 2002 eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 26. April 2007 verlängert wurde. Am 29. März 2007 ging beim Migrationsamt des Kantons Thurgau ein erneutes Verlängerungsgesuch von X._, datiert vom 21. März 2007, ein. Daraufhin erteilte das Migrationsamt X._ am 27. April 2007 die Niederlassungsbewilligung. Per 31. Mai 2007 gab X._ ihre Wohnsitzverlegung nach A._ bekannt und am 8. August 2007 klagte sie beim Bezirksgericht B._ auf Scheidung ihrer Ehe mit Y._. Aus diesen Gründen kündigte das Migrationsamt am 15. Oktober 2007 die Prüfung eines Widerrufes der erteilten Niederlassungsbewilligung an. Nach Einsicht in die Anhörungsprotokolle des Bezirksgerichts B._ zum Scheidungsbegehren der Betroffenen widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 17. März 2008 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diese aus der Schweiz weg: Das Amt ging davon aus, dass das eheliche Zusammenleben von Y._ und X._ bereits am 23. März 2007, d.h. vor Ablauf einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer von X._ in der Schweiz, geendet und die Betroffene diesen Umstand wissentlich verschwiegen hatte. B. Gegen die Verfügung vom 17. März 2008 rekurrierte X._ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, worauf sie sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beschwerte. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. August 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 28. September 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung. Eventualiter seien die kantonalen Behörden anzuweisen, ihr stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Departement für Justiz und Sicherheit, das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._ erlitt im Jahr 1989 einen Hirnstamminsult. Aufgrund eines linksseitigen Hemisyndroms sowie residueller neurologischer und neuropsychologischer Ausfälle und wegen einer - später abgeklungenen - posttraumatischen Belastungsstörung ist sie seit 1994 teilweise arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons Bern sprach ihr mit Wirkung ab Februar 1995 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 4. März 1998). Verschiedene Leistungsrevisionen ergaben jeweils keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades (Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 28. Januar 1999, Mitteilungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 31. Januar 2001 und vom 26. April 2005, Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. November 2006). Aufgrund einer weiteren Überprüfung des Leistungsanspruchs in medizinischer und erwerblicher Hinsicht stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. Januar 2009 fest, die Versicherte wäre - als Mutter von drei 1999, 2001 und 2004 geborenen Kindern - im hypothetischen Gesundheitsfall je hälftig im Haushalt und erwerblich tätig. Auf dieser Grundlage ergebe sich (bei einer Einschränkung im Haushalt von 19 Prozent und in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit von 50 Prozent) ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 10 Prozent, weshalb die halbe Rente auf Ende Februar 2009 aufgehoben wurde. B. In ihrer Antwort auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ging die IV-Stelle von einem Gesamtinvaliditätsgrad von 26 Prozent aus. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Februar 2010). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der strittigen Verfügung, weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten; eventuell seien ergänzende psychiatrische Abklärungen anzuordnen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz, IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten darauf, eine Vernehmlassung einzureichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. September 2009 klagte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gegen den Kanton Thurgau mit den Anträgen, es sei ihm der durch das Betreibungsamt A._ zugefügte Schaden in der Höhe von Fr. 8'000.-- zu ersetzen und aufgrund der willkürlichen Verletzung und Entwürdigung seiner Person eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 (Versand am 12. Januar 2010) wies das Verwaltungsgericht die Klage kostenfällig ab. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, das angefochtene "Urteil aufzuheben und entweder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder direkt vom Bundesgericht neu zu entscheiden". Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 15. November 2007 wegen Brandstiftung mit geringem Schaden, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten (bei Annahme einer in schwerem Grade verminderten Schuldfähigkeit), unter Anrechnung von 43 Tagen Untersuchungshaft. Das Kriminalgericht ordnete ausserdem unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB an. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte am 19. August 2008 die Schuldsprüche und die Strafsanktion, ordnete jedoch anstelle der stationären eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB unter Aufschub des Strafvollzugs an. Nachdem sich die Fortführung der ambulanten Massnahme als aussichtslos erwiesen hatte, hoben die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern diese am 4. Mai 2009 auf. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragte mit Eingabe vom 17. Juli 2009 beim Obergericht des Kantons Luzern die Prüfung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB. Dieses lehnte das Gesuch mit Entscheid vom 18. August 2009 ab. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an das Obergericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. E. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern lässt sich dazu vernehmen. In einer weiteren Stellungnahme weist die Vorinstanz auf die zwischenzeitlich verübten Straftaten von X._ hin. F. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in öffentlicher Sitzung beurteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 26. August 1997 geborene M._ leidet seit Geburt an einer Makrocephalie mit Mittellinien-Fehlbildung und hochgradiger Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr ab 1. Februar 2001 einen Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu (Verfügung vom 5. Juli 2001). Aufgrund einer Anspruchsüberprüfung gewährte sie ihr ab 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit (Verfügung vom 18. Mai 2004). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 19. Dezember 2007 ein, der mit Frau A._, der Lehrerin der Versicherten, Heilpädagogisches Zentrum, besprochen worden sei. Mit Verfügung vom 14. April 2008 stellte die IV-Stelle fest, die Versicherte habe Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit. Letztere erhob hiegegen Beschwerde, womit sie einen Bericht ihrer Lehrerin Frau A._ vom 8. Mai 2008 auflegte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess diese mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 26. November 2008 in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Nach weiteren Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 5. Juni 2009 erneut, die Versicherte habe Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit; die Reduktion erfolge auf Ende des Monats, der dem Verfügungsdatum folge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 18. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung einer Hilflosenent-schädigung mittleren Grades; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 8. Januar 2008 erhoben die Technischen Betriebe der Stadt Adliswil von der X._ Baugenossenschaft Wasseranschlussgebühren für mehrere Wohnliegenschaften in Adliswil im Totalbetrag von Fr. 153'258.25, zuzüglich Mehrwertsteuern. Die Gebührenrechnungen erfolgten aufgrund der Bewilligung diverser Sanierungsarbeiten an den jeweiligen Liegenschaften. Der Stadtrat Adliswil wies die gegen die Gebührenrechnungen erhobene Einsprache am 2. September 2008 ab. Dagegen rekurrierte die Abgabepflichtige erfolglos an den Bezirksrat Horgen (Entscheid vom 20. Februar 2009). Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 erhebt die X._ Baugenossenschaft beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Gerügt wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und des Willkürverbotes, insbesondere des Äquivalenz- und des Verhältnismässigkeitsprinzipes, ferner des Kostendeckungs- und des Verursacherprinzips. C. Die Stadt Adliswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Horgen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2008 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern i.S. von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Pornographie i.S. von Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2006 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner hob es die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2006 angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete den Vollzug der zugunsten dieser Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 27 Monaten an, unter Anrechnung von neun Tagen Freiheitsentzug. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die erhobenen Zivilforderungen. Das Kantonsgericht Schwyz setzte mit Urteil vom 15. September 2009 in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft geführten Berufung sowie der vom Beurteilten erhobenen Anschlussberufung die Freiheitsstrafe auf 32 Monate herab und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1 Abs. 4 des Dispositivs aufzuheben und es sei von der Anordnung einer stationären Behandlung abzusehen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin im Februar 2003 erhielt der ursprünglich aus Rumänien stammende X._ (geb. 1965) eine zuletzt bis zum 20. Februar 2005 verlängerte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Nachdem sich die Eheleute im Oktober 2004 getrennt hatten, lehnte die Sicherheitsdirektion dieses Kantons am 11. Dezember 2006 das Gesuch um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen erhob X._ Rekurs. Im Frühjahr 2007 wurde seine Ehe rechtskräftig geschieden. Am 27. Mai 2009 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs ab. Auch die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2009 sowie die vorangegangenen Entscheide des Regierungsrates und der Sicherheitsdirektion aufzuheben. Letztere sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter ihm eine Aufenthaltsbewilligung als Staatenloser zu erteilen. Subeventualiter sei die Sicherheitsdirektion anzuweisen, die Sache mit Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Aufnahme, statt der Ausdehnung der Wegweisung, an das Bundesamt für Migration zu überweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1976 geborene I._ war als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma X._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 23. März 1999 stürzte sie auf die linke Schulter. SUVA-Arzt Dr. med. A._ diagnostizierte am 29. März 2000 eine C-Gelenksluxation Tossy I - II. Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 sprach die SUVA I._ eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % und eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 5 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 1. April 2005 erhöhte sie den Invaliditätsgrad auf 13 %. Am 31. Mai 2006 wurde ein Rückfall gemeldet. Die Unfallkausalität der dabei geltend gemachten Beschwerden verneinte die SUVA mit Verfügung vom 22. Januar 2007. Mit Einspracheentscheid vom 19. März 2007, welcher unangefochten blieb, bestätigte sie die Verfügung. A.b Am 20. März 2008 meldete I._ erneut einen Rückfall. Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, diagnostizierte am 21. Januar 2008 den Verdacht auf ein Thoracic-outlet-Syndrom (TOS). Prof. Dr. med. C._, Facharzt für Chirurgie, spez. Handchirurgie, bestätigt am 5. Februar 2008 das TOS und nahm am 26. März 2008 einen operativen Eingriff vor, bei dem unter anderem die erste Rippe links entfernt wurde. SUVA-Arzt Dr. med. A._ verneinte in einer Aktenbeurteilung vom 4. Juni 2008 einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 23. März 1999 und dem TOS. Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht für die neu gemeldeten Beschwerden ab. Dr. med. D._, Facharzt für Neurologie, erstattete im Auftrag der Invalidenversicherung am 15. August 2008 ein medizinisches Gutachten, in welchem er ein chronisches tendomyotisches zerviko-cephales und cerviko-brachiales Schmerzsyndrom links diagnostizierte. Am 25. August 2008 nahm Dr. med. B._ zur Unfallkausalität des TOS Stellung. Dr. med. E._, Facharzt für Chirurgie, Versicherungsmedizin der SUVA, verneinte in einer ärztlichen Beurteilung vom 12. November 2008 die Unfallkausalität des TOS. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2008 bestätigt die SUVA ihre Verfügung. B. Die hiegegen von I._ und der Krankenversicherung aerosana Versicherungen AG (nachfolgend: aerosana) eingereichten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt I._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene M._ war als kaufmännische Angestellte beim Gericht X._ tätig und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihr Auto am 19. November 2004 von der Autobahn abkam und sich überschlug, nachdem ein anderes Fahrzeug in den von ihrem Auto gezogenen Wohnwagen hineingefahren war. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 21. August 2007 und Einspracheentscheid vom 2. September 2008 per 30. Juni 2007 wegen Fehlens eines adäquaten Kausalzusammenhangs ein und sprach ihr eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 5 % zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Invalidenrente der Unfallversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40 %, sowie einer Integritätsentschädigung, ausgehend von einem Integritätsschaden von 20 %, eventualiter 15 %, beantragen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1957, war seit Mai 1984 als Finanzberater für die Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach einer ersten Heckauffahrkollision vom Januar 1998 klangen innert kurzer Zeit vollständig ab, so dass der Versicherte seither beschwerdefrei und voll arbeitsfähig war. Am 27. September 2000 zog er sich anlässlich einer zweiten Heckauffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu, als ein nachfolgender Mitsubishi Space Wagon nicht mehr rechtzeitig hinter dem vom Versicherten gelenkten und vor einem Fussgängerstreifen angehaltenen Audi A8 Quattro abzubremsen vermochte. Der am 3. Oktober 2000 erstmals konsultierte Dr. med. A._ schloss nach einer röntgenologischen und einer Magnetresonanz-Untersuchung der HWS einen pathologischen Befund aus. Ein interdisziplinäres Gutachten des Büros X._ sowie des Orthopädischen Forschungsinstitutes vom 2. Februar 2005 (nachfolgend: interdisziplinäres technisch-orthopädisches Gutachten) ergab bezogen auf die Sitzposition des Versicherten eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 5,6 bis 7,9 km/h. Gestützt auf die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen stellte die "Zürich" die bis dahin erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) laut Schreiben vom 10. September 2003 per 1. August 2003 ein und hielt am entsprechenden folgenlosen Fallabschluss mit Verfügung vom 13. März 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2007, fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides "zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die ihm zustehende Rente in der noch abzuklärenden Höhe, zuzusprechen." | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Fahrzeug am 26. Dezember 2008, um ca. 16 Uhr, von Chur in Richtung Domat/Ems. Auf der Emserstrasse auf Höhe des Hofes A._ überholte er den vor ihm mit mindestens 70 km/h fahrenden Personenwagen von B._. Dabei soll er sowohl beim Hintereinanderfahren, seitlich beim Nebeneinanderfahren als auch beim Wiedereinbiegen keinen genügenden Abstand zum Vordermann eingehalten haben. Das ihm entgegenkommende Fahrzeug habe er nur Sekundenbruchteile nach Abschluss des Überholmanövers gekreuzt. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur verurteilte X._ am 5. Januar 2010 (in Bestätigung des Strafbefehls vom 19. Mai 2009) wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 620.--. Die dagegen erhobene Berufung des Beurteilten wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 26. Mai 2010 ab. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Geldstrafe vollumfänglich. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und seine Freisprechung vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit Fr. 600.-- zu büssen. X._ ersucht zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1952, ist gelernte Topfpflanzen- und Schnittblumengärtnerin. Sie leidet seit 1997 an chronischer Polyarthritis mit Synovitiden an den Hand-, Knie-, Fuss- und Zehengelenken. Ab Mai 1997 attestierte ihr der behandelnde Rheumatologe Dr. med. A._, eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als Gärtnerin von 20% (Bericht vom 25. Februar 1998). Am 16. Februar 1998 meldete sie sich bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an, worauf die Invalidenversicherung die einjährige berufsbegleitende Ausbildung zur Erlangung des Bürofachdiplomes als berufliche Massnahme übernahm (Verfügung vom 22. Dezember 1998). Dieses Diplom erlangte sie am 15. April 1999. Vom 1. Februar 1999 bis 31. Juli 2002 arbeitete sie als Fachlehrerin im Bereich Gartenbau für das Berufsbildungsdepartement des Kantons B._, danach bezog sie Arbeitslosenentschädigung. Nach der Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung attestierte ihr Dr. med. A._ ab 1. Juni 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit als Gärtnerin. Am 4. Juli 2005 wurde sie von Dr. med. W._ des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) eingehend untersucht. Infolge der rheumatoiden Arthritis mit Befall der Zehen- und Rückfussgelenke übernahm die Invalidenversicherung gestützt auf die Verordnung des Dr. med. A._ die Versorgung mit orthopädischen Serienschuhen (Verfügung vom 26. Januar 2006). Auf Veranlassung des Rechtsvertreters der Versicherten wurde sodann eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) eingeleitet. Die IV-Stelle lehnte eine Kostengutsprache für die EFL-Abklärung ab. Mit Schreiben vom 15. November 2006 liess die Versicherte das EFL-Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ vom 10. November 2006 einreichen. Nach erwerblichen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 47% und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2004 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 25. April 2007). Da der Invaliditätsgrad versehentlich falsch vom Berechnungsblatt in die Verfügung vom 25. April 2007 übernommen worden war, ersetzte die IV-Stelle diese Verfügung - nachdem die Versicherte hiegegen bereits beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erhoben hatte - durch eine identische Verfügung vom 5. Juli 2007 mit einem entsprechend korrigierten Invaliditätsgrad von 47%. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Juni 2009 insoweit teilweise gut als es die IV-Stelle verpflichtete, der Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 58% eine halbe Invalidenrente auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Gleichzeitig trat es auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. April 2007 nicht ein, kürzte die geltend gemachte Honorarforderung des Rechtsvertreters von Fr. 6'529.80 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer, jedoch ohne Gerichtskostenvorschuss) und sprach ihm infolge Überklagens bei teilweisem Obsiegen zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von Fr. 3'615.25 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Entsprechend dem Ausgang des kantonalen Verfahrens auferlegte die Vorinstanz die Hälfte der Gerichtskosten von total Fr. 800.- der Beschwerde führenden Versicherten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, die IV-Stelle habe ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides "eine höher als 50%-ige Invalidenrente auszurichten", die IV-Stelle habe die Kosten des Gutachtens des Instituts X._ von Fr. 2'959.00 zu übernehmen und die Vorinstanz sei anzuweisen, der Versicherten für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht zu Lasten der IV-Stelle eine ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen und die Gerichtskosten nach dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen. Während IV-Stelle und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 2008 stellte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafantrag gegen A._ wegen Beschimpfung. Mit Strafbefehl vom 6. Juli 2009 sprach die Staatsanwaltschaft A._ der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 250.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob die Staatsanwaltschaft unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Des Weiteren verpflichtete sie A._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 150.-- an X._; eine darüber hinausgehende Zivilforderung verwies sie auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 7). Der Strafbefehl erwuchs mangels Einsprache seitens A._ respektive des Oberstaatsanwalts in Rechtskraft, was X._ mitgeteilt wurde. Dieser erhob in der Folge Beschwerde gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2009 ans Obergericht des Kantons Zug, welches mit Beschluss vom 4. November 2009 auf die Beschwerde nicht eintrat. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 4. November 2009 sei aufzuheben, und es sei ihm in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 7 des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zug vom 6. Juli 2009 eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'290.-- zulasten von A._ zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 26. August 2008 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung hinsichtlich der Kreditkartenbezüge von A._ wurde er vollständig freigesprochen. Das Strafgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid der Bezirksanwaltschaft G-5 Zürich vom 18. April 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. Mai 2008. B. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. September 2009 die Berufung von X._ ab, soweit es darauf eintrat, und hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es sprach X._ der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung hinsichtlich der Kreditkartenbezüge von A._ betreffend die Vorkommnisse ab dem 4. April 2002 sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid der Bezirksanwaltschaft G-5 Zürich vom 18. April 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. Mai 2008. Es hielt für erwiesen, dass X._, der seit Herbst 2001 Alleinaktionär und Geschäftsführer der B._ AG sowie seit dem 6. Juni 2002 deren einziger einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat war, auf Kosten der B._ AG mit seiner zum damaligen Zeitpunkt dreiköpfigen Familie sowie C._ und D._ in die Karibik reiste, wobei der Hinflug in der ersten Klasse und der Rückflug mit der Concorde erfolgte. X._ soll in der Karibik zudem ein Boot gemietet haben. Des Weiteren habe er auf Kosten der B._ AG drei teure Fahrräder gekauft und im Zeitraum von Januar 2002 bis September 2002 E._, A._, F._ und G._ Kreditkarten zur Benutzung gegeben. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2-3 und 5-6 des Urteils des Obergerichts sei er von den Vorwürfen der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft freizusprechen, (2) in teilweiser Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 7 und 8 des Urteils des Obergerichts seien die vorinstanzlichen Untersuchungs- und Gerichtskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, (3) es sei festzustellen, dass ihm für die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Entschädigung zustehe, und das Verfahren sei hinsichtlich deren Bemessung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (4) es sei ihm für das vorliegende Verfahren eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu bezahlen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen sowie (5) eventualiter sei das Urteil des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben, ein Gutachten im Sinne von Art. 20 StGB anzuordnen, nach dessen Vorliegen erneut über seine Strafbarkeit zu entscheiden (namentlich unter Berücksichtigung einer möglichen Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt) und zu diesem Zweck das Verfahren, sofern nötig, an das Obergericht zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene P._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 bei verschiedenen Arbeitgebern als Bauführer, Vorarbeiter in der Kunststoffverarbeitung sowie als Maschinen- und Anlageführer tätig und gründete im Jahre 2003 eine eigene GmbH im Bereiche Immobilienhandel. Am 28. Dezember 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, da er seit März/April 2006 an einem Schleudertrauma, Kopfschmerzen, Rückenschmerzen, Brustschmerzen und weiterem mehr leide. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte in der Folge die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie u.a. die entsprechenden Akten der Unfallversicherung beizog und den Versicherten durch das medizinische Begutachtungsinstitut X._ begutachten liess. Nach Vorliegen der Expertise vom 11. November 2008 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. März 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente, da P._ nicht während eines Jahres mindestens im Umfang von 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des P._ mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen seines psychischen Gesundheitszustandes zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur weiteren Abklärung und neuen Festsetzung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und - unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil - die IV-Stelle haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1966 geboren und stammt aus Ägypten. Am 4. Oktober 1996 heiratete er in Kriens (LU) die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1958). B. Am 19. September 2000 ersuchte X._ um die erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und Y._ am 7. Dezember 2001 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. Sie nahmen unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Ebenso bestätigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 19. Februar 2002 wurde X._ in Anwendung von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. C. Mit Eingabe vom 6. August 2002 reichten X._ und Y._ gemeinsam ein Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 19. Dezember 2002, das am 21. Januar 2003 in Rechtskraft erwuchs, schied das Amtsgericht Willisau die Ehe. D. Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt für Migration (BFM) am 6. Oktober 2004 gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Am 14. Februar 2007 erteilten die Heimatkantone Aargau und Basel-Stadt die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ als nichtig. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2010 ab. E. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, und es sei von der Nichtigerklärung der Einbürgerung abzusehen, eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Bundesamt für Migration zurückzuweisen. F. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf eine Vernehmlassung in der Sache. G. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2010 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene schwedische Staatsangehörige K._ war zuletzt in S._ (Schweden) erwerbstätig. Sie kündigte ihre Arbeitsstelle auf Ende Januar 2009 und zog am 1. Februar 2009 mit den Kindern in die Schweiz, wo ihr Ehemann eine Stelle angenommen hatte. Am 16. November 2009 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 30. November 2009 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Antrag mit der Begründung ab, die Betroffene könne innerhalb der vom 16. November 2007 bis 15. November 2009 laufenden Rahmenfrist in der Schweiz keine Beitragszeit ausweisen. Die dagegen erhobene Einsprache, in welcher K._ darlegte, dass sie vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Januar 2009 in Schweden mit einem Pensum von 70 Prozent als Verkäuferin angestellt war, wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2010 ab. B. Die von K._ eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass sie Anspruch auf maximal 400 Taggelder habe. Die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, die Höhe des Taggeldanspruchs zu berechnen und die Leistungen auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während Versicherungsgericht und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Januar 2005 wurde gegen X._ durch das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) ein Untersuchungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und Geldwäscherei eröffnet. Vom 8. bis zum 27. Januar 2005 war X._ in Untersuchungshaft. Am 28. September 2007 stellte das BUR das Strafverfahren ein, weil eine Verurteilung von X._ aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht zu erwarten sei. B. Mit Schreiben vom 1. November 2007 beschwerte sich X._ über die Strafverfolgung. Sie beantragte eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft in der Höhe von Fr. 2'100.--, eine Genugtuung von Fr. 15'000.--, eine Entschädigung für anderweitige Nachteile in der Höhe von Fr. 123'876.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2007 (Mehrforderung vorbehalten) sowie eine Entschädigung für den Offizialverteidiger in der Höhe von Fr. 4'591.30. Das BUR sprach X._ mit Verfügung vom 24. Januar 2009 die beantragten Entschädigungen für Haft und Offizialverteidigung zu. Die Anträge auf Ausrichtung einer Genugtuung und einer Entschädigung für anderweitige Nachteile wies es hingegen ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Verfahrensgericht des Kantons Basel-Landschaft X._ am 21. September 2009 zusätzlich eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2007 zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei der Beschluss des Verfahrensgerichts aufzuheben und der Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- sowie eine Entschädigung für anderweitige Nachteile in der Höhe von Fr. 123'876.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Januar 2007 zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Festlegung der Entschädigung und der Genugtuung mit der Vorgabe einer unabhängigen Begutachtung ihrer Person an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren am 1992, leidet wie bereits seine im Jahre 1997 verstorbene Mutter am "Cornelia-de-Lange Syndrom", einem Fehlbildungssyndrom mit körperlichen und psychischen bzw. psychiatrischen Symptomen. Er lebte seit dem Kleinkindesalter in einer heilpädagogischen Grossfamilie. Die Ferien verbrachte er von Herbst 1996 bis Ende 2006/Anfang 2007 regelmässig bei seiner Grossmutter, B._, und deren Ehemann, X._, in O._. Am 21. Dezember 2006 berichtete er gegenüber einer Betreuerin der Sonderschule S._, in deren Schulheim er von 2006 bis Herbst 2007 lebte, dass er von seinem Grossvater während der Ferien in O._ am Penis berührt worden sei. Das Gespräch hielt die Betreuerin schriftlich fest. Am 16. Februar 2007 erzählte er auch dem Kinder- und Jugendpsychiater Dr. D._ von den angeblichen Berührungen. Am 3. Dezember 2007 wurde die Diplompsychologin P._ beauftragt, die Glaubhaftigkeit der Aussagen von A._ zu überprüfen. Die Exploration von A._ durch die Gutachterin erfolgte am 23. Januar 2008. Das Gutachten wurde am 28. Februar 2008 ausgefertigt. B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 wurden X._ und B._ dem Bezirksstrafgericht Saane zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach die Beschuldigten mit Urteil vom 24. Juni 2009 von den Vorwürfen der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Schändung (X._), angeblich begangen in der Zeit von 1997 bis Januar 2007, sowie vom Vorwurf der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (B._), angeblich begangen in der Zeit vom 24. Juni 2002 bis Januar 2007 frei bzw. stellte insoweit für die Zeit vor dem 24. Juni 2002 den Eintritt der Verjährung fest. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erklärte der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg X._ am 28. Juni 2010 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Schändung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Den Freispruch des Bezirksstrafgerichts gegenüber B._ bestätigte es. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Strafappellationshofs und seine Freisprechung. Eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Anordnung eines Obergutachtens und Neubeurteilung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Im Scheidungsverfahren zwischen Z._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) appellierte Letzterer gegen das Urteil der a.o. Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises G._ vom 16. November 2009 beim Obergericht des Kantons Bern. In dieser Sache erliess Oberrichterin O._ als Referentin am 18. Dezember 2009 eine Verfügung betreffend Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte mit Verfügung vom 12. Januar 2010 die Hauptverhandlung auf den 11. März 2010 an. Zu dieser Verhandlung waren auch die Parteien geladen. Am 25. Februar 2010 ersuchte der Anwalt von X._ um Absetzung des Gerichtstermins und wies dabei auf die Zustimmung der Gegenpartei hin. Mit Verfügung vom 8. März 2010 wies die Referentin das Gesuch nach Rücksprache mit Z._ ab. A.b. Am 10. März 2010 ersuchte X._ um Ablehnung von Oberrichterin O._. Anlässlich der Verhandlung vom 11. März 2010 erfolgte eine neue Zusammensetzung der Kammer, welcher Oberrichterin O._ nicht mehr angehörte. Der Vorsitzende der Kammer eröffnete die Neubesetzung den Parteien und gab überdies bekannt, dass damit das Ablehnungsbegehren gegen Oberrichterin O._ gegenstandslos werde. B. Daran anschliessend ersuchte X._ um Ablehnung der für den Fall bestimmten Kammerschreiberin K._. Noch am Tag der Verhandlung gab die Kammer dem Ablehnungsgesuch nicht statt. C. X._ hat gegen diesen ihm am 11. März 2010mündlich und am 1. April 2010 schriftlich und begründet eröffneten Entscheid mit einem am 9. April 2010 der Post übergebenen Schriftsatz beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid betreffend Ablehnungsgesuch gegen Kammerschreiberin K._ aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gutzuheissen. Da das Obergericht in seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2010 die Begründung der Abweisung des Ablehnungsbegehrens gegen die Kammerschreiberin wesentlich erweitert hatte, ordnete die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 27. Mai 2010 einen zweiten Schriftenwechsel an. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 10. Juni 2010 repliziert. Das Obergericht hat am 21. Juni 2010 eine Duplik eingereicht, die dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist. D. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde mit Verfügung vom 13. April 2010 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene S._ war als kaufmännischer Angestellter in der Verwaltung der L._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 31. Juli 2006 wurde er als Radfahrer von einem Lastwagen angefahren und zog sich dabei neben Quetschungen am ganzen Körper eine erstgradig offene Unterschenkel-Schaftfraktur rechts und eine drittgradige AC-Luxation links zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Im Februar 2007 wurde S._ ordentlich pensioniert. Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung am 3. Oktober 2008 stellte Dr. med. W._ eine verzögerte Konsolidierung der rechten Tibia fest. Die Beschwerden seien konsistent; die Tibia wieder normal, aber nicht extrem belastbar. Mit einem Abschluss werde noch zugewartet. In einer reinen Bürotätigkeit würde der Versicherte eine normale Leistung erbringen können. Er müsse allerdings die Gelegenheit zur Hochlagerung des rechten Beines und für kurze gehende Aktivitäten haben. Mit Verfügung vom 27. Januar 2009 teilte die SUVA S._ mit, dass er in seiner angestammten Tätigkeit keine erhebliche Leistungseinbusse mehr habe und die Taggeldleistungen daher auf den 31. Oktober 2008 eingestellt würden. Die notwendige Heilbehandlung werde weiter erbracht. Ob Anspruch auf weiterhin Versicherungsleistungen bestünde, werde nach Abschluss der Heilbehandlung geprüft. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 26. Juni 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides bis zum Abschluss der Heilbehandlung Taggeldleistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
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