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Sachverhalt: A. Der 1960 geborene H._ meldete sich am 31. Mai 2007 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (berufliche Massnahmen/Invalidenrente). Nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen, namentlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 10. Januar 2008, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2008 einen Leistungsanspruch (Invaliditätsgrad von 31 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. Februar 2010). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ab 29. September 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1959, war seit 20. Juli 1989 bei der Firma X._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Oktober 2002 war er in einen Auffahrunfall verwickelt. Die anfänglich beigezogene Polizei erstellte keinen Unfallrapport. Nach zwei bis drei Stunden suchte I._ wegen auftretender Nacken- und Kopfschmerzen die Klinik A._, auf, welche eine HWS-Distorsion diagnostizierte (Bericht vom 21. Oktober 2002). Dr. med. B._, Facharzt für Innere Medizin, schloss am 18. Oktober 2002 ebenfalls auf eine HWS-Distorsion und attestierte volle Arbeitsunfähigkeit ab 3. Oktober 2002 und eine voraussichtliche Behandlung von vier bis acht Wochen. Im Zwischenbericht vom 10. Februar 2003 hielt er fest, unfallfremde Faktoren würden beim Heilungsverlauf keine Rolle spielen. Die Klinik C._, wo sich I._ vom 26. März bis 17. April 2003 stationär aufhielt, führte im Austrittsbericht vom 8. Mai 2003 als aktuelle Probleme ein zervikozephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom links, ein unfallfremdes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts sowie eine Anpassungsstörung mit Schmerzsymptomatik (IDC-10: F 43.25) an und bescheinigte eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 9. Juni 2003 und von 0 % ab 7. Juli 2003. Demgegenüber hielt Dr. med. D._, Facharzt für Neurologie, eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 30. April 2003 für gegeben (Bericht vom 28. Juli 2003). Von Oktober 2003 bis März 2004 wurde I._ in der Klinik E._ behandelt. Am 9. September 2004 diagnostizierte die Klinik F._ eine Partialruptur der Supraspinatussehne am linken Schultergelenk. Nach Einholen eines Berichts des Dr. med. G._, Facharzt für Neurologie, vom 18. März 2005 stellte die SUVA am 10. Mai 2005 ihre Leistungen mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen per sofort ein. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. September 2006 ab. Das Bundesgericht wies die Sache in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. April 2007 (U 488/06) an die SUVA zurück, damit diese nach Abklärung im Sinne der Erwägungen erneut über die Leistungseinstellung entscheide. Die MEDAS Zentralschweiz erstattete am 28. Juli 2008 ein interdisziplinäres Gutachten. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2009, stellte die SUVA erneut ihre Leistungen per 10. Mai 2005 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. November 2009 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 13. Mai 2009 und der Verfügung vom 11. Dezember 2008 sei die Sache zur weiteren Abklärung und Berechnung der Invalidenrente sowie der Festsetzung einer Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht zog die Akten der IV-Stelle Basel-Stadt bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 25. März 2009 des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Von der Anklage des Raubes, des Hausfriedensbruchs, des Diebstahls und der Sachbeschädigung in einem weiteren Punkt sprach es ihn frei. Es versetzte X._ in den Vollzug der mit Strafbefehlen vom 22. November 2004 und 9. März 2005 ausgefällten Freiheitsstrafe zurück und verurteilte ihn unter Berücksichtigung des Strafrests von 29 Tagen zu einer Gesamtstrafe von 21 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Vom Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe sah es ab. Ferner ordnete das Bezirksgericht eine ambulante Behandlung (Suchtbehandlung Alkohol) an und verpflichtete X._ gemäss seiner Anerkennung zur Leistung von Schadenersatz. Die weiteren Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg. Mit Beschluss vom selben Datum verlängerte das Bezirksgericht die mit Urteil vom 7. November 2006 angesetzte Probezeit für eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten um weitere 18 Monate. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 12. Januar 2010 auf dessen Berufung hin zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten, unter Einbezug des Strafrests von 29 Tagen infolge Rückversetzung in den Strafvollzug und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 20 Tage fest. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. In Bezug auf die Schuld- und Freisprüche, die Rückversetzung in den Strafvollzug, die Anordnung einer ambulanten Massnahme, die Zivilansprüche sowie den Beschluss betreffend die Verlängerung der Probezeit stellte das Obergericht fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 50.--, eventualiter zu einer Freiheitsstrafe von maximal 8 Monaten zu verurteilen, wobei die Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben sei. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Strafe und zur Prüfung der Frage des Strafaufschubes an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 15. Juli 2010 in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. B. Am 29. September 2010 beantragte das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 entsprach die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft dem Gesuch. Sie verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Monaten bis zum 7. April 2011. C. Dagegen hat X._, vertreten durch Rechtsanwältin Ana Dettwiler am 3. November 2010 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 7. Oktober 2010 sei aufzuheben und er sofort aus der Haft zu entlassen. D. Am 10. November 2010 ist beim Bundesgericht ein von X._ persönlich unterzeichnetes Schreiben eingegangen, in welchem er sinngemäss den Antrag um Entlassung aus der Untersuchungshaft wiederholt. Weiter beantragt er sinngemäss, es sei ihm zu gestatten, seine Frau zu sehen oder ihr zumindest zu schreiben. E. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Besondere Untersuchungsrichteramt beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. F. Mit Stellungnahme vom 17. November 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Am 22. November 2010 ist beim Bundesgericht ein weiteres vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnetes Schreiben eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern des 1998 geborenen Sohnes C._. Das Kind untersteht der elterlichen Sorge von A._ (Mutter); B._ ist ein begleitetes Besuchsrecht (am ersten und dritten Sonntag im Monat von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr) zugesprochen. In ihrem Beschluss vom 3. September 2007 verpflichtete die Vormundschaftsbehörde R._ die beiden Eltern - namentlich im Hinblick auf die Ausübung des Besuchsrechts - zur Zusammenarbeit mit der für C._ eingesetzten Beiständin. A._ wurde aufgefordert, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum Vater beeinträchtigen könnte, C._ angemessen auf die Besuche beim Vater vorzubereiten und den Sohn jeweils rechtzeitig bei der Pro Juventute in S._ abzugeben. Ausserdem wurde A._ darauf hingewiesen, dass ein Nichtbefolgen der erwähnten Anordnungen mit Strafanzeige im Sinne von Art. 292 StGB geahndet werden würde. Eine von A._ erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 22. Januar 2008 ab, wobei er A._ zusätzlich für jeden nicht erfüllten Besuchstag eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- während maximal 90 Tagen androhte. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte den regierungsrätlichen Beschluss mit Entscheid vom 17. April 2008. A._ führte gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 23. Dezember 2008 (5A_341/2008) hob die erkennende Abteilung den angefochtenen Entscheid (wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) insofern auf, als sie die Sache zu neuer Entscheidung hinsichtlich der angedrohten Ungehorsamsstrafe und Ordnungsbusse an die kantonale Instanz zurückwies. In seinem neuen Entscheid vom 5. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 22. Januar 2008 erhobene Beschwerde erneut ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid blieb unangefochten. B. Mit der Begründung, B._ sei verweigert worden, am 15. März 2009 das ihm zustehende Besuchsrecht gegenüber C._ auszuüben, auferlegte die Vormundschaftsbehörde R._ A._ am 27. März 2009 eine Ordnungsbusse von Fr. 300.--. Gleichzeitig wurde beschlossen, gegen A._ wegen Nichtbefolgens der am 3. September 2007 verfügten Besuchsrechtsregelung beim zuständigen Bezirksamt Strafanzeige im Sinne von Art. 292 StGB einzureichen. Die von A._ gegen den vormundschaftsbehördlichen Entscheid vom 27. März 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz am 9. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit einer als Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 14. September 2009 verlangt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (Ordnungsbusse und Frist zu deren Bezahlung) des vormundschaftsbehördlichen Beschlusses vom 27. März 2009 seien aufzuheben. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2005 fuhr der 82-jährige E._ mit seinem Personenwagen in die Radfahrerin F.X._, welche an den Unfallfolgen starb. Er war im Zeitpunkt der Kollision nicht fähig, ein Motorfahrzeug zu lenken. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 25. Juni 2009 das Verfahren gegen Y._, den Hausarzt des Fahrzeuglenkers, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde der Eltern und Geschwister von F.X._, A.X._, B.X._, C.X._, und D.X._, wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. September 2009 ab. C. A.X._, B.X._, C.X._, und D.X._, beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei Anklage gegen Y._ wegen fahrlässiger Tötung zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sind mehrere Verfahren gegen X._ hängig. Staatsanwalt A._ stellte am 29. September 2009 das Verfahren 2A 2004 32456 nach dem Opportunitätsprinzip ein, u.a. mit der Begründung: " ... kann gegenüber dem Beschuldigten kein Vorwurf erhoben werden, welcher im Vergleich zu der im Parallelverfahren 2A 2005 31671 (...) beantragten Sanktion mit Blick auf die zu erwartende Gesamtstrafe einen wesentlichen Einfluss hätte". Oberstaatsanwalt B._ genehmigte diese Einstellungsverfügung, die anschliessend den Privatklägern eröffnet wurde. Am 8. Oktober 2009 reichte X._ Strafklage ein gegen den Staats- und Oberstaatsanwalt. Er warf ihnen vor, sie hätten das Amtsgeheimnis verletzt. Die Information, dass gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren hängig sei, bilde einen möglichen Gegenstand des Amtsgeheimnisses. Es sei nicht allgemein bekannt, dass ihm in parallelen Strafverfahren angeblich eine erhebliche Sanktion drohe. Er habe ein erhebliches Interesse daran, dass die Information in der Einstellungsverfügung über die angeblich drohende Sanktion nicht weiter verbreitet werde, weil ihm eine Vorverurteilung in den Medien drohe. Die Privatkläger und Anzeigeerstatter im Verfahren 2A 2004 32456 seien in Bezug auf den Sachverhalt, welcher ihm im Parallelverfahren vorgeworfen werde, Drittpersonen. Indem diese nicht nur über die Tatsache der Parallelverfahren, sondern auch über das angeblich erhebliche Strafmass orientiert worden seien, sei ein strafrechtlich geschütztes Geheimnis offenbart worden. Staatsanwalt A._ habe ausserdem im Antwortschreiben vom 24. Juli 2009 auf privatklägerische Anfrage vom 16. Juli 2009 ungefragt darauf hingewiesen, dass gegen ihn noch fünf weitere Strafverfahren hängig seien. Es liege weder ein Rechtfertigungsgrund vor noch habe die geringste Notwendigkeit bestanden, die Einstellung des Verfahrens mit dem Opportunitätsprinzip zu begründen. B. Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafklage nicht an die Hand. Dabei stützte sie ihren Entscheid unter anderem auf die Vernehmlassungen des Staats- und Oberstaatsanwalts. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies die Justizkommission des Kantons Zug am 29. April 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und gegen A._ sowie B._ sei die Strafverfolgung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (eventuell wegen Versuchs dazu) einzuleiten. Das Obergericht und A._ beantragen Abweisung der Beschwerde, während B._ auf eine Vernehmlassung verzichtet hat (act. 11 - 13). X._ hat repliziert (act. 18). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. August 2005 wird X._ vorgeworfen, am 11. Dezember 2003 um ca. 21 Uhr vor seinem Wohnhaus an der D._-Strasse 3 in E._ mit einer Pistole (9 mm) aus einer Entfernung von ungefähr 10 bis 15 Metern mehrmals auf C._ geschossen zu haben. Dieser sei tödlich verletzt worden, was X._ beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen habe. Zudem habe er A._, die in unmittelbarer Nähe von C._ Deckung gesucht habe, einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt. X._ habe in der Folge mit einer zweiten Faustfeuerwaffe von der Liegenschaft D._-Strasse 5 aus einer Distanz von ungefähr 30 bis 40 Metern nochmals viermal auf A._ und den schwer verletzten C._ geschossen. Er habe diese nicht getroffen. Jedoch habe er gewusst, dass er abgesehen von diesen beiden Personen weitere Passanten einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt habe. Ein in einer Entfernung von rund 50 Metern vorbeifahrender Personenwagen - nicht aber dessen Insassen - sei getroffen worden. A.b Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. Januar 2006 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren und verwies ihn lebenslänglich aus dem Gebiet der Schweiz. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 18. Juni 2007 eine von X._ gegen das Urteil des Geschworenengerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück. Es gelangte zum Schluss, das Geschworenengericht sei aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen, es sei rechtsgenügend erstellt, dass X._ auch vom Standort Liegenschaft D._-Strasse 5 aus geschossen habe. A.c Das Geschworenengericht ergänzte das Beweisverfahren. Gemäss der in der Folge abgeänderten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 9. Mai 2008 schoss ein unbekannt gebliebener Mittäter von X._ vom Standort D._-Strasse 5 aus und setzte dadurch die anwesenden Personen einer unmittelbaren Lebensgefahr aus. Am 2. September 2008 verurteilte das Geschworenengericht X._ gestützt auf den in der abgeänderten Anklageschrift dargestellten Sachverhalt wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und 9 Monaten. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Geschworenengerichts vom 2. September 2008 mit Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Urteile des Geschworenengerichts vom 21. Januar 2006 und vom 2. September 2008 sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 3. September 2009 seien aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 6. Januar 2009 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Sicherheitshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG sprach es ihn frei. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 15. Dezember 2009 ab und bestätigte das angefochtene Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt eine besondere Steueruntersuchung unter anderem gegen X._ und die Y._ AG wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen (in den Steuerperioden 2002-2006). Am 27. Januar 2009 erfolgten diverse Hausdurchsuchungen insbesondere in Büroräumlichkeiten in Niederuzwil. Die dort beschlagnahmten Papiere und elektronischen Datenträger wurden vorsorglich versiegelt. B. Die EStV forderte den Mitbeschuldigten Z._ (Sohn von X._) und die B._ AG als Benutzer der Büroräumlichkeiten zur Mitteilung auf, ob sie gegen die Durchsuchung der beschlagnahmten Gegenstände Einsprache erheben wollten. Z._ liess mitteilen, dass weder er noch die B._ AG Mieter der Büroräumlichkeiten seien; ihm gehörten nur zwei beschlagnahmte Bundesordner sowie der Computer, dessen elektronische Daten kopiert und sichergestellt worden waren. C. Gestützt auf die Angaben von Z._ wandte sich die EStV an X._ und die Y._ AG. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 erhoben diese Einsprache gegen die Durchsuchung der versiegelten Akten und Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll. Am 27. März 2009 stellte die EStV beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Unterlagen. Mit Entscheid vom 19. Juni 2009 (BE.2009.8 und BE.2009.9) hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, das Gesuch gut. D. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangten X._ und die Y._ AG mit Beschwerde vom 24. August 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Entsiegelung und Durchsuchung. Das Bundesstrafgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. September 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die EStV schliesst mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 ebenfalls auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ wurde am 25. April 1985 in der Schweiz geboren. Seine Eltern leben seit 1977 (Mutter) bzw. seit 1982 (Vater) hier. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Bereits als Dreizehnjähriger (1998) geriet X._ mit dem Gesetz in Konflikt; es kam zu Strafanzeigen wegen Diebstahls, Nötigung und Körperverletzung. Am 3. November 2003 wurde er, der sich bereits seit dem 5. Dezember 2001 in der entsprechenden Massnahme befand, wegen verschiedenster Delikte (Tätlichkeit, Angriff, bandenmässiger Diebstahl und Raub, Sachbeschädigung usw.) vom Jugendgericht Bucheggberg-Wasseramt für eine Mindestdauer von zwei Jahren in ein Erziehungsheim eingewiesen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 wurde er aus dieser Massnahme entlassen und in der Folge - am 31. Januar 2006 - fremdenpolizeilich verwarnt. Es wurde ihm ein Ausweisungsverfahren angedroht, sollte er "erneut zu Klagen Anlass geben". X._ wurde auch nach seiner Volljährigkeit weiter straffällig: Am 3. Juli 2005 beteiligte er sich anlässlich des "Märetfestes" in Solothurn an einem Angriff auf A._ (geb. 1988). Dieser erlitt massive (Kopf-)Verletzungen, die ihn in Lebensgefahr brachten. Mit Urteil vom 23. September 2008 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn X._ deswegen in zweiter Instanz schuldig wegen Angriffs (sowie zusätzlich wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz) und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Wenige Monate vorher, nämlich am 4. November 2007, war X._ von der Polizei angehalten worden, weil er in angetrunkenem Zustand einen Molankegel auf die Autobahn A 5 geworfen hatte. Dieser Vorfall führte zunächst zu einer Strafanzeige u.a. wegen Gefährdung des Lebens und Störung des öffentlichen Verkehrs, gemäss deren Formulierung X._ die Tat sofort zugegeben hatte (vgl. Strafanzeige vom 4. November 2007, S.2 ): "Laut Aussagen des Beschuldigten warf er den Molankegel ohne zu Überlegen, dass es gefährlich sein könnte, auf die Autobahn". B. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Ausländerfragen) die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen an, die Schweiz "per Ende des Strafvollzugs kontrolliert zu verlassen". Zur Begründung führte das Departement im Wesentlichen aus, X._ sei immer wieder straffällig geworden und habe sich dabei äusserst rücksichtslos verhalten. Es sei ihm bis heute nicht gelungen, Herr über sich selber zu werden; bei ihm bestehe offensichtlich eine "stetige Gewaltbereitschaft", weshalb ihm keine gute Prognose gestellt werden könne. Obwohl er über ein offenbar intaktes Familienumfeld verfüge, habe er sich hier nicht integrieren können. Dass er sich heute von seinem ehemaligen Umfeld distanziere, reiche nicht aus, um den Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Zwar treffe X._ eine Rückkehr in die Türkei mit Sicherheit "sehr hart", doch erschienen die Integrationschancen dort für ihn nicht schlechter als hier in der Schweiz. Mit Urteil vom 22. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 5. Februar 2010 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - den Aufenthalt mit Niederlassungsbewilligung im Kanton Solothurn weiterhin zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn (neu: "Migration und Schweizer Ausweise") beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene P._ war als Vorarbeiter der Firma T._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 11. Juli 2004 auf der Autobahn sein Fahrzeug von einem anderen Personenwagen touchiert wurde, von der Fahrbahn abkam und sich überschlug. Der Versicherte wurde mit verschiedenen Verletzungen auf die Intensivstation des Spitals R._ verbracht. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 28. November 2006 und Einspracheentscheid vom 3. Juli 2007 ab 1. Dezember 2006 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 22 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission der Gemeinde Küsnacht verweigerte X._ mit Beschluss vom 28. April 2009 nachträglich die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Gartengeflechtzauns beim Gebäude Vers.-Nr. 1202 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11896 an der Seestrasse 210 in Küsnacht und befahl dessen Entfernung. Auf den dagegen am 19. Juni 2009 erhobenen Rekurs von X._ trat die Baurekurskommission II des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Juli 2009 mangels Begründung der Rekursschrift nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine von X._ gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab. B. X._ führt mit Eingabe vom 18. Januar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und auf ihren Rekurs vom 19. Juni 2009 an die Baurekurskommission II sei einzutreten; es sei ihr eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung des Rekurses anzusetzen. C. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eidgenössische Spielbankenkommission sprach X._ mit Strafverfügung vom 6. Dezember 2007 in Bestätigung ihres Strafbescheids vom 30. März 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) in 14 Fällen in der Zeit von Ende Januar 2005 bis 21. März 2005 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der Firma Y._ AG in vier Restaurants im Kanton Aargau insgesamt 14 Spielautomaten des Typs "Super Cherry 600" aufstellen lassen, welche abweichend von der bewilligten Version dieses Typs mit einer sog. Starpot-Funktion versehen gewesen seien, die gleich einem "Jackpot" den Spielern einen zusätzlichen Spielanreiz geboten habe. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 27. Oktober 2009 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. Es bestätigte damit das Urteil des Amtsgerichts Sursee vom 8. August 2008 mit der Modifikation, dass es X._ anstatt gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig sprach. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ baute auf ihrer Parzelle in der Gemeinde Zermatt zwei neue Wohnhäuser. Am 30. August 2005 stellte ihr diese einen Wasseranschlussbeitrag von Fr. 13'350.90 und einen Kanalisationsanschlussbeitrag von Fr. 14'028.90 in Rechnung. Sie stützte sich dabei auf Art. 2 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Zermatt für das Wasser und das Abwasser vom 30. November 1977 (nachfolgend: Gebührenordnung). Dagegen hat X._ bei der Gemeinde erfolglos Einsprache erhoben. B. Den Einspracheentscheid hat X._ beim Staatsrat mit Beschwerde angefochten. Diese hiess der Staatsrat gut und hob den Einspracheentscheid der Gemeinde auf. Dagegen hat die Gemeinde Zermatt beim Kantonsgericht des Kantons Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, erfolglos Beschwerde geführt. C. Die Gemeinde Zermatt beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 13. November 2009 aufzuheben. X._ hat sich vernehmen lassen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Staatsrat und das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 1. Februar 2010 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise entsprochen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Lenzburg führt gegen X._ eine Strafuntersuchung unter anderem wegen mehrfachen bewaffneten Raubes und mehrfacher Freiheitsberaubung. Am 9. Juli 2009 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2009 versetzte ihn auf sein Begehren hin das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau zum vorzeitigen Strafvollzug in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Die Verlegung dorthin erfolgte am 5. November 2009. B. Am 12. Februar 2010 erstatteten Dr. med. R._ und Dr. med. C._, Psychiatrische Dienste Aargau, ein Gutachten über X._. Die Gutachterinnen diagnostizieren eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit unreifen, dependent-selbstunsicheren und dissozialen Zügen, ein Abhängigkeitssyndrom für Opioide mit gegenwärtigem Substanzgebrauch, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine anhaltende kognitive Störung. Die Gutachterinnen nehmen eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit an und empfehlen eine Massnahme nach Art. 59 StGB (stationäre Behandlung von psychischen Störungen). Sie führen insbesondere aus, ohne intensive verhaltenstherapeutisch-deliktorientierte Therapie bestehe eine grosse Rückfallgefahr. Die kombinierte Persönlichkeitsstörung sei von erheblicher Schwere. X._ sei bereit, eine länger dauernde stationäre Therapie in Angriff zu nehmen. Er sei sich bewusst, dass sich sein Verhalten grundlegend ändern müsse und er aus eigenem Antrieb nicht in der Lage sei, sich regelkonform zu verhalten. Die Therapie der kombinierten Persönlichkeitsstörung sei langwierig und schwierig, so dass mit einer mehrjährigen stationären Psychotherapie gerechnet werden müsse. C. Am 22. März 2010 ersuchte X._ um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts. Mit Verfügung vom 31. März 2010 wies das Präsidium der Beschwerdekammer das Gesuch ab. Es erwog, nach seiner vom Bundesgericht bestätigten Praxis werde der vorzeitige Massnahmeantritt mit Rücksicht auf die Entscheidkompetenz des Sachrichters nur in dringenden Fällen angeordnet. Eine solche Dringlichkeit bestehe hier nicht. Dem Entscheid des Sachrichters sei deshalb nicht vorzugreifen. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer vom 31. März 2010 sei aufzuheben und der vorzeitige Massnahmeantritt zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Bezirksamt hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Sie führt aus, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. lit. a BGG bewirken könne. Auf die Beschwerde sei daher aus formellen Gründen nicht einzutreten. In materieller Hinsicht schliesst sich die Staatsanwaltschaft den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung an. Das Präsidium der Beschwerdekammer beantragt unter Hinweis auf seine Verfügung die Abweisung der Beschwerde. F. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: L._ (Jg. 1951) kollidierte am 24. Februar 1995 mit ihrem Personenwagen auf verschneiter Fahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug und zog sich dabei unter anderem eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 5. Mai 2008 stellte die Zürich ihre bisher erbrachten Leistungen mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen versichertem Unfallereignis und verbliebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sofortiger Wirkung ein. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. August 2008. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2010 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Zürich - in Bejahung sowohl der natürlichen und als auch der adäquaten Kausalität des versicherten Unfallereignisses für die noch geklagten Beschwerden - anwies, nach Abklärung allfälliger die Arbeitsfähigkeit mindernder unfallfremder Faktoren über den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung neu zu entscheiden. Die Zürich beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 5. August 2008. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 1996 wurde über die Y._. AG in A._ der Konkurs eröffnet. Die Z._ wurde als ausserordentliche Konkursverwalterin eingesetzt. Mit Eingabe vom 30. September 1996 machte die X._ AG eine Forderung von Fr. 420'000.-- zzgl. Zins von Fr. 6'894.45 geltend. Weder nahm die Z._ die Forderung im Kollokationsplan auf noch erliess sie eine abweisende Verfügung. Sie informierte die X._ AG auch nie über die unterlassene Behandlung der Eingabe. Vom 8. bis 28. September 1999 lag der Kollokationsplan öffentlich auf. Die X._ AG erhielt keine Spezialanzeige. Mit Schreiben vom 14. Juli und 19. August 2008 forderte die X._ AG die Z._ auf, ihr den Kollokationsplan zuzustellen. Mit Schreiben vom 28. August 2008 teilte diese mit, die Forderung sei in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsratspräsidenten der X._ AG nicht in den Kollokationsplan aufgenommen worden, womit sich dessen Zustellung erübrige. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 forderte die X._ AG die Z._ auf, für diese Behauptung nähere Angaben zu machen und insbesondere Besprechungsnotizen oder Aktenprotokolle zu liefern. Mit Schreiben vom 12. November 2008 teilte die Z._ mit, dies erfordere etwas Zeit. Auf erneutes Nachfragen der X._ AG vom 6. April 2009 teilte sie am 2. Juni 2009 mit, die Konkursitin habe die Forderungseingabe bestritten bzw. der Forderung Verrechnungsansprüche gegenüber gestellt, womit die Forderungseingabe gegenstandslos geworden sei; die Angaben würden sich auf Handnotizen auch von Mitgliedern des Gläubigerausschusses stützen, welche aus verständlichen Gründen nicht zur Edition vorgesehen seien. Mit Schreiben vom 10. August 2009 gab die Beschwerdeführerin ihrem Befremden Ausdruck, keine Protokolle oder Notizen über die angeblichen Verhandlungen vorlegen zu können, und sie bestritt, je auf die Forderung verzichtet zu haben. Sodann verlangte sie erneut einen Entscheid über deren Zulassung oder Abweisung im Konkurs. B. Nachdem die Z._ auf dieses Schreiben gar nicht mehr reagiert hatte, erhob die X._ AG am 20. Oktober 2009 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, mit welcher sie die Anweisung an die Z._ verlangte, über die Zulassung oder Abweisung der Forderung zu entscheiden. Mit Urteil vom 18. März 2010 trat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn auf diese Beschwerde nicht ein. Sie befand, die Z._ habe unbestrittenermassen nicht in klarer Weise über die Zulassung oder Abweisung der Forderung verfügt. Dieser formelle Mangel des Kollokationsplanes sei nicht durch Klage, sondern durch Beschwerde geltend zu machen. Hierfür gelte die zehntägige Beschwerdefrist, die mit der öffentlichen Bekanntmachung der Auflegung zu laufen beginne und damit längst abgelaufen sei. Selbst wenn man analog zu BGE 85 III 93 verfahren würde, wäre die Frist längst abgelaufen, weil die Z._ die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. August 2008 - analog einer Spezialanzeige - darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass die Forderung nicht in den Kollokationsplan aufgenommen worden sei. Nach Treu und Glauben hätte die Beschwerdeführerin innert zehn Tagen ab Zugang dieses Schreibens Beschwerde führen müssen. Vorliegend werde eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Rechtsverweigerung sei aber nur gegeben, wenn der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Vornahme der verlangten Handlung habe. Im Sinn von Art. 250 SchKG sei über die Zulassung oder Abweisung einer Forderung direkt im Kollokationsplan zu entscheiden und nicht mittels separater Verfügung. Für die Anfechtung des Kollokationsplanes habe die Beschwerdeführerin aber die Frist verpasst. Es könne nicht sein, dass sie die Nichtberücksichtigung ihrer Forderung im Kollokationsplan auf dem Umweg der Rechtsverweigerungsbeschwerde dennoch zum Thema machen könne, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Bei diesem Ergebnis könne offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführerin - wie von der Z._ behauptet - auf die geltend gemachte Forderung verzichtet habe und somit gar nicht über die Zulassung oder Abweisung zu befinden gewesen wäre. C. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 19. April 2010 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Aufsichtsbehörde zum Entscheid über die Zulassung oder Abweisung der Forderung. Die Z._ beantragt Beschwerdeabweisung, die Aufsichtsbehörde eine Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene G._ rutschte am 7. September 2001 von einer Leiter und erlitt eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes, wozu ab Herbst 2005 eine Meniskusproblematik am linken Kniegelenk trat. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug vom 26. Mai 2003 verfügte die IV-Stelle Basel-Stadt am 17. Januar 2006 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 2002. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 wurden die Rentenleistungen, entsprechend einer Invalidität von nurmehr 20 %, auf 1. Februar 2007 revisionsweise eingestellt. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Entscheid vom 4. Oktober 2007). Das hierauf angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerde der IV-Stelle mit Urteil 9C_848/2007 vom 27. Juni 2008 (berichtigt am 22. Juli 2008) in dem Sinne gut, als es die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 13. Dezember 2006 an die IV-Stelle zurückwies, damit diese den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit (insbesondere in Bezug auf zumutbare Verweisungstätigkeiten) umfassend abkläre und anschliessend über den Rentenanspruch ab 1. Februar 2007 revisions- oder wiedererwägungsweise neu verfüge. A.b Gestützt auf den in der Folge bei Dr. med. A._, FMH Orthopädie, veranlassten und am 22. Dezember 2008 erstatteten Bericht (samt ergänzender Stellungnahme vom 16. November 2009) stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 die Rentenzahlungen auf Grund eines ermittelten IV-Grades von 27 % per 1. Februar 2010 ein. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2010 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 1. Dezember 2009 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene K._ war seit 1992 als gelernter Koch im privaten Pflegeheim X._ tätig und dadurch bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) unter anderem gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. November 2002 rutschte er am Arbeitsort aus, stürzte auf das Gesäss und schlug mit dem Kopf an einer Tischbeinkante an. Er zog sich dabei gemäss erstem Arztzeugnis eine Rissquetschwunde am Hinterkopf und eine mehrfragmentäre, intraartikuläre, kaum dislozierte Fraktur der Mittelphalanx des linken Kleinfingers zu. Letztere heilte ohne Komplikationen aus. Von Seiten der Fingerverletzung bestand am 17. Februar 2003 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Hingegen klagte der Versicherte über Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen und ein zeitweiliges Schwindelgefühl. MRI-Aufnahmen zeigten deutliche degenerative Veränderungen an der Halswirbelsäule. Die untersuchenden Ärzte am Spital Z._ führten die geltend gemachten Beschwerden auf ein durch den Sturz aktiviertes cervikospondylogenes Syndrom bei degenerativen Veränderungen zurück, wobei die Symptome durch die Befunde nicht erklärt werden könnten, sondern auf eine Schmerzverarbeitungsstörung hinwiesen. Da der Versicherte seine Arbeit nach dem 27. November 2002 nicht wieder aufnahm, meldete ihn sein Hausarzt am 5. Mai 2003 für eine stationäre Rehabilitation an der Klinik X._ an. K._ trat den Aufenthalt indessen nicht an. Am 4. Januar 2004 erlitt K._ eine Frontalkollision als Autolenker. Dr. med. A._ stellte am 7. Januar 2004 die Diagnose einer erneuten HWS-Distorsion mit einer Zunahme der Schmerzen an der Halswirbelsäule. Radiologisch wurden einzig die bekannten degenerativen Veränderungen und keine frischen ossären Läsionen festgestellt. Die Basler holte in der Folge bei der Klinik X._ ein polydisziplinäres Gutachten vom 29. März 2005 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 4. Januar 2006 mit der Begründung, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden und den Unfallereignissen sei zu verneinen, die Einstellung sämtlicher Leistungen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Juni 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm über den 1. Januar 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen aus den Unfallereignissen vom 27. November 2002 und vom 4. Januar 2004 zu erbringen und insbesondere ab jenem Zeitpunkt eine Rente von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von 40% zuzusprechen. Im weiteren habe ihm die Basler - in Solidarität mit der Invalidenversicherung - die Kosten für eine interdiszipliäre Beurteilung der Gutachtenstelle Y._ vom 19. September 2008 in der Höhe von Fr. 16'826.80 zu erstatten. Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. Januar 2008 sprach das Kantonsgericht St. Gallen A.Y._ von diversen Anklagepunkten frei. Gleichzeitig befand es sie des gewerbsmässigen Betrugs, der gewerbsmässigen Geldwäscherei, soweit Handlungen nach dem 4. März 1994 betreffend, sowie des mehrfachen versuchten Prozessbetrugs schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.--. Von der Freiheitsstrafe erklärte es 17 Monate und von der Geldstrafe 30 Tagessätze für vollziehbar. Im Übrigen schob es den Vollzug unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Zugleich sprach das Kantonsgericht B.Y._ von mehreren Anklagepunkten frei, erklärte ihn hingegen des gewerbsmässigen Betrugs sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei, soweit Handlungen nach dem 23. Januar 1993 betreffend, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Von der Geldstrafe befand das Gericht 30 Tagessätze für vollziehbar. Im Umfang von 30 Tagessätzen schob es den Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Verfahrenskosten in Sachen A.Y._ von Fr. 70'291.15 und in Sachen B.Y._ von Fr. 66'291.15 auferlegte das Kantonsgericht zu einem Viertel den Verurteilten und zu drei Vierteln dem Staat. Sodann verpflichtete es den Staat, A.Y._ und B.Y._ an die Kosten der privaten Verteidigung im gesamten Verfahren Fr. 274'467.50 zu bezahlen. B. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen als auch die beiden Verurteilten Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Schuldigsprechung von A.Y._ und B.Y._ im Anklagepunkt "I._ Trust" wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Deliktsbetrag DM 735'000.--) sowie zu neuer Strafzumessung an das Kantonsgericht St. Gallen zurück (Urteil 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008). Die Beschwerde von A.Y._ und B.Y._ wies das Bundesgericht ab, soweit es auf diese eintrat (Urteil 6B_425/2008 vom 12. Dezember 2008). C. Mit Urteil vom 19. Oktober 2009 sprach das Kantonsgericht St. Gallen A.Y._ und B.Y._ zusätzlich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es verurteilte A.Y._ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 200.--. Von der Freiheitsstrafe erklärte es 18 Monate und von der Geldstrafe 30 Tagessätze für vollziehbar. Bezüglich der anderen Hälfte der Strafen schob es den Vollzug unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B.Y._ bestrafte es mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 200.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Von der Geldstrafe erklärte das Gericht 30 Tagessätze für vollziehbar. Im Umfang von 30 Tagessätzen schob es den Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Verfahrenskosten bis zum Berufungsurteil in Sachen A.Y._ von Fr. 70'291.15 und in Sachen B.Y._ von Fr. 66'291.15 auferlegte das Kantonsgericht aufgrund des zusätzlichen Schuldspruchs zu einem Drittel den Verurteilten und zu zwei Dritteln dem Staat. Die Kosten des Rückweisungsverfahrens von Fr. 2'700.-- überband es dem Staat. Ferner verpflichtete es diesen, A.Y._ und B.Y._ zwei Drittel an die Kosten der privaten Verteidigung bis zum Berufungsurteil, ausmachend Fr. 242'860.--, sowie eine Entschädigung von Fr. 1'678.55 für das Rückweisungsverfahren zu bezahlen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wie auch A.Y._ und B.Y._ führen Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei hinsichtlich der Strafzumessung bei A.Y._ eine Verletzung von Art. 47 und Art. 49 StGB festzustellen. Das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. Oktober 2009 sei aufzuheben. A.Y._ sei zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache insoweit zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren seien die Kosten des Rückweisungsverfahrens von Fr. 2'700.-- und jene der privaten Verteidigung von Fr. 1'678.55 solidarisch A.Y._ und B.Y._ aufzuerlegen. A.Y._ und B.Y._ stellen den Antrag, das Verfahren vor Bundesgericht sei bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu sistieren. Eventualiter sei auf eine Strafe zu verzichten. Subeventualiter sei die Strafe gegen A.Y._ auf höchstens 24 Monate und jene gegen B.Y._ auf maximal 10 Monate zu reduzieren, wobei der Vollzug der Strafen bei einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen A.Y._ und B.Y._, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1960, arbeitete seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1986 auf dem Bau, zuletzt vom 1. April 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die W._ AG (berufsvorsorgerechtlich angeschlossen an die BVG-Sammelstiftung X._, ab 2008 bei der Pensionskasse Y._), und vom 1. März 2001 bis 30. Juni 2003 bei der G._ AG (berufsvorsorgerechtlich angeschlossen an die Pensionskasse Z._). Ab 10. Mai 2001 war er wegen eines Rückenleidens arbeitsunfähig und ab 1. Mai 2002 bezog er eine Invalidenrente der Invalidenversicherung (Verfügungen vom 11. November 2005 und 20. Januar 2006). B. Nachdem sowohl die BVG-Sammelstiftung X._ und die Pensionskasse Y._ als auch die Pensionskasse Z._ eine Leistungspflicht abgelehnt hatten, erhob T._ Klage beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gegen die Pensionskasse Z._ mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01. Mai 2002 bis 31. Dezember 2002 einen Betrag von Fr. 21'899.60 nebst Zins zu 5 % seit 01. September 2002 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Teilklage. Mehrforderung vorbehalten. 2. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01. Januar 2003 bis 30. November 2003 einen Betrag von Fr. 30'440.60 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2003 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Teilklage. Mehrforderung vorbehalten. 3. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 einen Betrag von Fr. 1'383.40 nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2003 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Teilklage. Mehrforderung vorbehalten. 4. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01. Januar 2004 bis 30. Juni 2005 einen Betrag von Fr. 37'358.50 nebst Zins zu 5 % seit 01. Oktober 2005 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Teilklage. Mehrforderung vorbehalten. 5. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01. Juli 2005 bis 30. April 2009 einen Betrag von Fr. 81'831.70 nebst Zins zu 5 % seit 01. Juni 2007 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Teilklage. Mehrforderung vorbehalten. 6. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger mit Wirkung ab 01. Mai 2009 eine monatliche Rente für sich von mindestens Fr. 1'482.45 und für die Tochter V._ eine Kinderrente von mindestens Fr. 296.50 zu bezahlen. Teilklage. Mehrforderung vorbehalten. 7. Es sei festzustellen, dass die Beklagte vorleistungspflichtig ist. Dementsprechend sei die Beklagte mittels vorsorglicher Verfügung gemäss § 7 SVGG anzuweisen, dem Kläger entsprechend den vorstehenden Rechtsbegehren Nr. 1 bis 5 angeführten Rechtsbegehren einen Betrag von Fr. 172'913.50 nebst den in den Rechtsbegehren Nr. 1 bis 5 angeführten Zinsen zu 5 % zu bezahlen. 8. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger innert einer vom Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zu setzenden Frist [...] mitzuteilen, wie hoch die IV-Renten für den Kläger und wie hoch die Kinderrenten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 82 % vom 01. April 2002 bis 30. November 2003 und auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 62 % vom 01. Dezember 2003 bis zum 30. April 2009 sind. 9. Es seien sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten (auch die vorprozessualen Anwaltskosten) der Beklagten aufzuerlegen." Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt verurteilte in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 31. August 2009 die Pensionskasse Z._ dazu, T._ "Fr. 49'586.25 zu bezahlen und ihm ab dem 28. Mai 2009 einen Verzugszins von 5 % auf den in der Zeit von Januar 2005 bis Ende April 2009 fällig gewordenen Rentenbetreffnissen in der Höhe von insgesamt Fr. 46'506.85 auszurichten". Mit Bezug auf die nach Klageeinreichung fällig gewordenen Rentenbetreffnisse werde die Pensionskasse Z._ dazu verpflichtet, T._ einen Verzugszins von 5 % ab deren Fälligkeit zu entrichten. Weiter verurteilte das kantonale Gericht die Pensionskasse Z._ dazu, T._ nach dem 1. September 2009 eine monatliche BVG-Rente von Fr. 769.85 sowie - bei entsprechendem Nachweis - eine Kinderrente auszurichten. Weiter verurteilte das Gericht die Pensionskasse Z._, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. C. Die Pensionskasse Z._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. T._ beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Januar 2008 um ca. 10.10 Uhr ereignete sich auf der Tälipiste im Skigebiet Stätz im Gemeindegebiet Churwalden zwischen den Masten Nr. 9 und Nr. 10 eine Kollision zwischen X._ und A._. Dabei erlitt A._ eine komplette Berstungsfraktur des sechsten Halswirbels mit abschliessender Lähmung der oberen und unteren Extremitäten, ein Thoraxtrauma mit Lungenblutungen sowie Frakturen des ersten Hals- und des zweiten Brustwirbelkörpers. Bei X._ kam es zu einer Schlüsselbeinfraktur links mit einem Nervenabriss im Bereich des Rückenmarks. Dies führte zu bleibenden Funktionseinschränkungen des linken Arms und der linken Hand sowie starken Schulterschmerzen links. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte am 21. Oktober 2009 die Strafverfahren gegen A._ (Ziff. 1) und X._ (Ziff. 2) ein. Die Verfahrenskosten wurden X._ überbunden (Ziff. 3). Betreffend A._ hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass ihr kein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten zur Last gelegt werden könne. Es könne ihr keine Verletzung der FIS-Regeln vorgeworfen werden. X._ hingegen sei seinen Vorsichtspflichten nicht im erforderlichen Mass nachgekommen und habe insbesondere die FIS-Regeln Nr. 1 und 2 missachtet. Er habe sich der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Aufgrund seiner eigenen Verletzungen sei er aber gemessen an seinem Verschulden bereits derart schwer betroffen, dass eine weitere Strafverfolgung unangemessen wäre. Daher werde nach Art. 54 StGB von einer Überweisung des Verfahrens an das Gericht abgesehen (vorinstanzliche Akten, Dossier 1, Bel. 31). C. X._ erhob am 16. November 2009 Beschwerde gegen diese Einstellungsverfügung beim Kantonsgericht von Graubünden. Das Kantonsgericht wies diese Beschwerde am 10. Februar 2010 ab. Es hält in seinen Erwägungen fest, die Staatsanwaltschaft sei hinsichtlich A._ zu Recht zum Schluss gekommen, dass keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten beständen (angefochtenes Urteil S. 12). Bezüglich der Beurteilung des Verhaltens von X._ habe die Staatsanwaltschaft unzulässigerweise eine formelle Schuldfeststellung vorgenommen, indem sie zum Ergebnis gelangt sei, dieser habe sich einer fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Es sei lediglich von einem Tatverdacht, aber nicht von einer Schuldfeststellung auszugehen (angefochtenes Urteil S. 14 f.). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur weiteren Beweiserhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, B._ und C._ als Zeugen einzuvernehmen. Zudem sei sie anzuweisen, einen Augenschein vorzunehmen sowie ein Wahrnehmbarkeitsgutachten für die Position des Zeugen D._ und ein unfallanalytisches/biomechanisches Gutachten zu den gefahrenen Geschwindigkeiten einzuholen. Eventualiter sei die Einstellungsverfügung hinsichtlich von A._ infolge einer bereits heute manifesten Regelverletzung ihrerseits aufzuheben und das Strafverfahren zur Fortführung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatsanwaltschaft. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene B._ war als Betriebsangestellter bei der Firma F._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er sich am 16. November 2000 durch eine Kunststoffschneidemaschine eine Stanzverletzung des rechten Zeige-, Mittel- und Ringfingers zuzog, die zur Exartikulation in den Mittelgelenken des Zeige- und Mittelfingers führte (Bericht der Chirurgischen Klinik am Spital X._ vom 23. September 2003). Am 2. Juli 2003 erlitt B._ eine Schnittverletzung am rechten Knie, nachdem er aufgrund einer Blockierung des Kniegelenks in eine Glastüre gestürzt war. Die SUVA erbrachte für beide Unfälle die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen sprach sie ihm ab 1. Februar 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 54 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 11. September 2007). Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2009 fest. B. B._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Hauptantrag, es sei ihm eine Invalidenrente der Unfallversicherung von 65 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer 15%igen Integritätseinbusse zuzusprechen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 verneinte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen den Anspruch des 1946 geborenen H._ auf Arbeitslosenentschädigung ab Antragstellung (1. Dezember 2006), da er nicht vermittlungsfähig sei und auch keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. Daran hielt das Amt mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. August 2009 ab. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1960 geborenen, als kaufmännischer Bankangestellter tätig gewesenen, P._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab Februar 1999 zu. Eine revisionsweise Erhöhung der Rente lehnte sie mit Verfügung vom 12. Mai 2005 ab. Am 24. Juli 2006 erfolgte ein operativer Eingriff (Dekompression Nervenwurzel L5 rechts über Hemilaminektomie L5 rechts und Sequesterektomie). Nachdem P._ mit Gesuch vom 11. Juni 2007 erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, stellte die IV-Stelle gestützt auf Berichte der Orthopädischen Klinik A._ vom 26. Juli 2006 (provisorischer Austrittsbericht) und 18. Oktober 2007 sowie dem orthopädischen Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 14. Dezember 2007 mit Vorbescheid vom 8. Januar 2008 die Aufhebung der halben Rente in Aussicht, was sie am 7. April 2008 für den darauf folgenden Monat verfügte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2010 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle "zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere die halbe Rente weiterhin auszurichten". | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Auf den Beginn des Wintersemesters 2006/07 am 1. September 2006 trat die Rahmenordnung vom 24. Oktober 2005 für das Studium in den Bachelor- und Master-Studiengängen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich (RO) in Kraft (§ 56 Abs. 1 RO). Damit wurde die Promotionsordnung vom 30. August 1994 (PromotionsO), die für den erfolgreichen Studienabschluss das Ablegen einer Lizentiatsprüfung vorsah, grundsätzlich aufgehoben (§ 56 Abs. 2 erster Satz RO). Übergangsrechtlich gilt, dass der erste Teil der Lizentiatsprüfung nach alter Ordnung letztmals nach dem Sommersemester (heute: Frühjahrssemester) 2008 stattfindet (§ 57 Abs. 2 erster Satz RO); in begründeten Fällen kann diese Frist erstreckt werden (§ 57 Abs. 3 RO). Soweit die Prüfungen nach dem 1. September 2006 noch nach alter Ordnung stattfinden, bleiben die Bestimmungen der Promotionsordnung anwendbar (§ 57 Abs. 1 und § 56 Abs. 2 dritter Satz RO). Studierende, die vor dem Wintersemester 2006/2007 ihr Rechtsstudium an der Universität Zürich begonnen haben, können in den Bachelor-Studiengang übertreten, wobei die Anrechnung der vorher erbrachten Studienleistungen besonders geregelt ist (§ 58 RO). A.b Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 liess das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich den an seiner Fakultät studierenden X._ "im Sinne einer Ausnahme und gestützt auf § 57 Abs. 3 der Rahmenordnung" zur erstmaligen Prüfung des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen nach dem Frühjahrssemester 2008 zu. Am 13. Mai 2008 unterzeichnete X._ das entsprechende Anmeldeformular. Dabei bestätigte er, das Reglement für den ersten Teil der Lizentiatsprüfungen zu kennen und zur Kenntnis zu nehmen, dass der erste Teil der Lizentiatsprüfungen letztmals nach dem Frühjahrssemester 2008 angeboten werde und im Falle des Nichtbestehens keine Repetitionsmöglichkeit mehr bestehe. A.c Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 ersuchte X._ das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich um krankheitsbedingte Verschiebung der Prüfungen. Er legte dazu ein ärztliches Zeugnis bei, das ihm die Prüfungsunfähigkeit aus medizinischen Gründen zuerkannte. Am 29. Juli 2008 teilte das Dekanat X._ schriftlich mit, er werde gestützt auf die entsprechende Regelung der Promotionsordnung von den Lizentiat I-Prüfungen des Frühjahrssemesters 2008 dispensiert. Dem Gesuch um Verschiebung der Lizentiat I-Prüfungen auf einen neuen Termin könne jedoch nicht stattgegeben werden. Weil kein neuer Prüfungstermin angeboten werde und X._ bis zum Sommer 2008 den ersten Teil der Lizentiatsprüfungen nicht bestanden habe, müsse er zwingend in den Bachelor-Studiengang wechseln, falls er sein Studium an derselben Fakultät fortzuführen beabsichtige. A.d In der Folge hob die Fakultät den Notenentscheid wegen der Dispensation von X._ auf. A.e Am 10. September 2008 lehnte das Dekanat ein formelles Gesuch von X._ um Verschiebung der Prüfung bzw. Ansetzung eines Termins zur Nachholung der Prüfungen vom 26. August 2008 ab. B. Am 2. April 2009 wies die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen einen Rekurs von X._ gegen den Entscheid des Dekanats vom 10. September 2008 kostenpflichtig und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung ab. C. Mit Urteil vom 8. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es X._ die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährte. D. D.a Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Möglichkeit zur Absolvierung des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen nach altem Recht gemäss der Promotionsordnung zu gewähren; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. D.b Das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univer-sität Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 16. September 2009 hiess der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gut und bestellte Rechtsanwalt lic. iur. Pascal Baumgardt als unentgeltlichen Rechtsbeistand. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ und Y._ am 18. Februar 2008 der vorsätzlichen Tötung ihrer Tochter A._ schuldig. Es verurteilte Y._ zu 12 Jahren und X._ zu 6 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen, wobei sie nur das Urteil gegen X._ anficht. Sie beanstandet die Strafzumessung und beantragt, die Sache zur neuen Entscheidung an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Das Urteil gegen Y._ ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen. C. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Gleichzeitig stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in öffentlicher Sitzung beurteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden befand X._ am 26. Juni 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, teilbedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von fünf Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Strafe legte es auf 12 Monate fest. Von weiteren angeklagten Delikten sprach es ihn frei. B. Das Bundesgericht hiess am 9. Oktober 2008 die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wegen Verjährungseintritts bezüglich einzelner Taten teilweise gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. C. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 28. April 2009 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher versuchter unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Es schob den Vollzug im Umfang von 16 Monaten auf, bei einer Probezeit von 5 Jahren. Den Rest der Strafe erklärte es als vollziehbar. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten zu verurteilen. Der Strafvollzug sei aufzuschieben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Der vollziehbare Strafteil sei auf sechs Monate festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betrieb in der St. Galler Innenstadt seit dem Jahre 2002 ein Restaurant, welches etwa über 90 Sitzplätze verfügte. Ende August 2009 schloss er sein Lokal. Anlass dazu bildete - so seine Ausführungen - der Besucher- bzw. Konsumationsrückgang wegen des kantonalen Rauchverbots. B. Am 9. Juli 2008 beantragte X._ bei der Stadtpolizei St. Gallen, ihm eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 52quinquies des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1979 (GesG; sGS 311.1) zu erteilen, damit er sein Restaurant als Raucherbetrieb führen könne. Die Stadtpolizei wies das Gesuch ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2009 aufzuheben und festzustellen, dass ihm zu Unrecht die Führung eines Raucherbetriebs verweigert wurde, eventuell die Sache zur Neubeurteilung und Ergänzung des Sachverhalts ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen sowie die Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird qualifizierter Handel mit Kokain vorgeworfen. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 23. Juni 2009 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und bestrafte ihn mit 5 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, abzüglich 411 Tage erstandener Haft. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Vollzug einer am 29. Juli 2007 vom Tribunal de Police de Genève ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG. C. Dagegen erhob X._ eine im Wesentlichen auf das Strafmass und den Vollzug beschränkte Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 26. Februar 2010 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs fest. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 5 Jahre fest und bestätigte den Widerruf des vom Tribunal de Police de Genève gewährten bedingten Strafvollzugs. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, es sei das Urteil des Obergerichts in Bezug auf die ausgefällte Strafe wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und entweder eine höhere Strafe zu verhängen oder die Sache zur Ausfällung einer höheren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet mit Eingabe vom 16. Juni 2010 auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt am 28. Juni 2010, die Beschwerde sei abzuweisen und das obergerichtliche Urteil vom 26. Februar 2010 zu bestätigen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. Seit 1. Januar 1995 bezieht M._ (geb. 1967) wegen eines seit Geburt bestehenden Hüftleidens eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Der Anspruch wurde mehrfach revisionsweise bestätigt, letztmals mit Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 24. November 2006. Auf ein von der Versicherten im Dezember 2006 gestelltes Rentenerhöhungsgesuch hin klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse ab, ermittelte neu einen Invaliditätsgrad von 36 % und hob die Rente mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 (mit Wirkung auf Ende November 2008) auf. B. Beschwerdeweise liess M._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % auszurichten. Mit Entscheid vom 4. August 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. M._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und (in der verbesserten Rechtsschrift vom 4. September 2009) beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % zu bezahlen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1965 geborene, als Aussendienstmitarbeiter in der Papierbranche tätig gewesene Z._ meldete sich erstmals am 22. Januar 1998 unter Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum Informatik-Techniker TS, welche Z._ Ende 2000 erfolgreich abschloss, womit er rentenausschliessend beruflich eingegliedert war. A.b Z._ meldete sich am 26. Januar 2005 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, da er an den Folgen eines am 12. Januar 2004 erlittenen Schleudertraumas leide. Die IV-Stelle klärte die beruflichen und medizinischen Verhältnisse ab, holte diverse Arztberichte ein und gab ein polydisziplinäres Gutachten beim medizinischen Begutachtungsinstitut A._ in Auftrag, welches am 21. Mai 2008 erstellt wurde. Gestützt hierauf und auf eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; vom 8. Juli 2008) schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab, da der Versicherte in der angestammten und in einer leidensadaptierten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei (Verfügung vom 11. Juni 2009). Sie verneinte sodann mit Verfügung vom 12. Juni 2009 einen Rentenanspruch. B. Die gegen die Verfügungen vom 11. und 12. Juni 2009 erhobenen Beschwerden des Z._ mit den Anträgen auf Gewährung von Eingliederungsmassnahmen und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie ergänzenden medizinischen Abklärungen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Vereinigung beider Verfahren mit Entscheid vom 10. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen vom 11. und 12. Juni 2009 seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Zusprache von beruflichen Massnahmen sowie einer Invalidenrente an die Verwaltung zurückzuweisen. Eventuell habe das Bundesgericht zusätzliche medizinische Abklärungen, insbesondere die Vornahme eines neuropsychologischen Gutachtens, anzuordnen und hernach berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie subsidiär eine Invalidenrente zuzusprechen, und zwar "primär eine volle Invalidenrente, hilfsweise eine solche zu zwei Dritteln, subsidiär eine hälftige Invalidenrente und höchstvorsorglicherweise eine Viertelsrente". Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Eingabe vom 30. November 2010 (Poststempel) ersuchte der Rechtsvertreter des Versicherten um Sistierung des Verfahrens. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene B._ war vom 1. Januar 1997 bis 31. August 2008 als Allrounderin, Immobilienverwalterin und Sachbearbeiterin mit Einzelprokura bei der Firma X._ AG tätig gewesen, welche Stelle sie aus wirtschaftlichen Gründen verlor. Einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der Firma war ihr (im Oktober 2009 verstorbener) Ehegatte. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse unter Hinweis auf die arbeitgeberähnliche Stellung der B._ ihren geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 17. Dezember 2008. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 17. September 2008 bis 14. Januar 2009 Arbeitslosentaggelder zuzusprechen, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Eventualiter sei die Anspruchsberechtigung erst ab 27. Oktober 2008 zu bejahen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Betreibungsbegehren vom 15. Juni 2009 verlangten die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ selig die Anhebung der Betreibung gegen den Staat Israel für die Forderungssumme von Fr. 100'000.-- nebst Zinsen. Als Forderungsgrund bezeichneten sie das abgelaufene Mietverhältnis an der Strasse A._, in Bern. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern-Mittelland, stellte am 16. Juni 2009 gegenüber dem Staat Israel den Zahlungsbefehl Nr. X. aus und ersuchte am 11. Juli 2009 das Bundesamt für Justiz, den Zahlungsbefehl gemäss Musterformular des Haager Zustellungsübereinkommens den Behörden des Staates Israel zu übermitteln. Mit Schreiben vom 20. August 2009 übermittelte die schweizerische Botschaft in Israel dem Aussenministerium von Israel die Unterlagen. Am 1. September 2009 teilte das Bundesamt für Justiz dem Betreibungsamt mit, dass "die Zustellung mit der Übergabe an das Aussenministerium als zugestellt gilt", und führte hierfür das Datum vom 20. August 2009 an. A.b Am 6. Oktober 2009 gelangte der Konsul der israelischen Botschaft in der Schweiz an das Betreibungsamt. Er stellte gestützt auf Art. 33 Abs. 2 SchKG und unter Verweisung auf das Europäische Übereinkommen über die Staatenimmunität das Gesuch, die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages auf insgesamt 60 Tage zu verlängern, und erhob vorsorglich Rechtsvorschlag. Mit Verfügungen vom 2. und 17. November 2009 verweigerte das Betreibungsamt die Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist und wies den Rechtsvorschlag als verspätet zurück. B. Gegen diese Verfügungen gelangte der Staat Israel mit betreibungsrechtlichen Beschwerden vom 13. und 26. November 2009 an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerden mit Urteil vom 30. März 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 16. April 2010 führt der Staat Israel Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer verlangt, der Zahlungsbefehl sei als nichtig zu erklären und aufzuheben. In den Eventualanträgen beantragt er weiter im Wesentlichen, der Zahlungsbefehl sei rechtskonform, unter Ansetzung einer Rechtsvorschlagsfrist von 60, eventuell 75 Tagen zuzustellen sowie festzustellen, dass der Rechtsvorschlag fristgerecht erhoben worden sei. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sich nicht vernehmen lassen. Die Erbengemeinschaft (Beschwerdegegnerin) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Betreibungsamt beantragt sinngemäss und ohne weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 28. bis 30. August 2007 regnete es in der Region R._ stark (rund 85 l/m2). Da der Jauchekasten des Landwirts H._ zu überlaufen drohte, brachte dieser am Nachmittag des 30. August ca. 10'500 l Jauche auf ein Feld aus. Gegen 17:30 Uhr stellte eine Passantin eine Verschmutzung des nahe gelegenen B._bachs fest und alarmierte die Polizei. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach H._ am 6. Oktober 2008 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Umweltschutz- (USG) und das Gewässerschutzgesetz (GSchG) frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau büsste das Obergericht des Kantons Thurgau H._ am 10. September 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das USG mit Fr. 600.--. Zudem verpflichtete es ihn, die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 800.-- und eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Kostenentscheid sei aufzuheben und zur erneuten Festsetzung und Begründung der Beträge an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seien die Beträge durch das Bundesgericht zu bestimmen. Die Vorinstanz begehrt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 10). H._ hat unaufgefordert repliziert (act. 11). Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden warf dem Physiotherapeuten X._ mehrfache Schändung vor. Dieser bestritt die Vorwürfe. B._ (Jahrgang 1987) habe sich während eines Trainings am 28. Mai 2006 wegen Knieschmerzen an ihn gewandt. In der Folge habe er ihr im Behandlungsraum den Oberschenkel massiert und einen Ultraschall an ihrem Knie durchgeführt. Für die Massage habe sie sich "mit Oberteil und Unterhose bekleidet rücklings auf ein Behandlungsbett legen" müssen. Bei der Massage habe er mehrmals ihre Scheide berührt, und einmal habe sie "nicht recht [gewusst], ob er gar in die Scheide eingedrungen war". A._ (Jahrgang 1988) seien vom Arzt im Zusammenhang mit einem Ermüdungsbruch an der Wade Entstauungsbehandlungen verschrieben worden. X._ habe sie im Juni und Juli 2006 mehrmals behandelt. Dabei habe sie "jeweils mit Oberteil, Socken und Unterhose bekleidet auf dem Rücken oder auf dem Bauch auf dem Behandlungsbett liegen" müssen. Bei den letzten Behandlungen sei es dazu gekommen, dass er beim Massieren des Beines mit den Händen "immer weiter in Richtung Schambereich reinrutschte". Am 6. Juli 2006 habe er sie neben oder über dem Schambereich massiert und mit dem Mittelfinger über der Unterhose die Scheide berührt. Am 10. Juli 2006 habe er ihr die Klitoris massiert und sei mit der Spitze des Mittelfingers in die Scheide eingedrungen. B. Das Bezirksgericht Plessur bestrafte X._ am 6. Februar 2009 wegen mehrfacher Schändung (Ziff. 1 des Dispositivs) mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 110.-- (Ziff. 2), wobei es den Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren aufschob (Ziff. 3). Es hiess die Adhäsionsklagen der zwei Geschädigten gut, merkte vor, dass es sich dabei um Teilklagen handelte und weitere Schadenersatzklagen der beiden Geschädigten vorbehalten blieben, und hielt fest, dass er für sämtliche Folgekosten der Straftaten vollumfänglich ersatzpflichtig sei (Ziff. 4 lit. a - c). Das Kantonsgericht von Graubünden hob am 4. November 2009 auf Berufung von X._ Ziff. 1 des bezirksgerichtlichen Dispositivs auf. Es erkannte ihn der mehrfachen Schändung sowie der sexuellen Belästigung schuldig und setzte die Kosten des Berufungsverfahrens fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von der Anklage betreffend B._ freizusprechen, die Sache bezüglich A._ an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, und zwar mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift im Sinne der Erwägungen zu präzisieren, eventuell ihn aber von der Anklage der Schändung freizusprechen, ferner festzustellen, dass die Vorinstanz "über die Adhäsionsklagen im Dispositiv nicht entschieden hat", weshalb die Sache auch im Zivilpunkt zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, eventuell aber die Adhäsionsklagen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. In der Vernehmlassung beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Stellungnahme. Die Geschädigten beantragen mit ausführlicher Begründung, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Stellungnahme dazu bestreitet X._ ein Vertrauensverhältnis. Weder Staatsanwaltschaft noch Vorinstanz hätten eine Widerstandsunfähigkeit damit begründet. Die Staatsanwaltschaft sei davon ausgegangen, dass eine normal auf dem Massagetisch liegende Person weder in Bauch- noch in Rückenlage Sicht auf die Handlungen des Therapeuten habe. Die Vorinstanz habe sich dieser Auffassung angeschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 3. März 2009 sprach der Amtsstatthalter von Entlebuch X._ wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Nach erhobener Einsprache bestätigte der Amtsstatthalter die Strafverfügung mit begründetem Entscheid vom 25. August 2009. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache beim Amtsgericht Entlebuch. Aufgrund der Gefahr der Befangenheit dieses Gerichts befand das Amtsgericht Sursee über die Einsprache. Es bestrafte ihn wie bereits der Amtsstatthalter wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz mit einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kassationsbeschwerde von X._ mit Entscheid vom 9. März 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Y._ zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 31. Mai 2002 ausgefällten Strafe von 90 Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse sowie zu der mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Oktober 2008 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.--. Weiter verpflichtete es Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von über Euro 1,3 Mio. und Fr. 123'800.-- an diverse Geschädigte. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2009 sei aufzuheben, er sei vollumfänglich freizusprechen, und die Sache sei zur Regelung der Nebenpunkte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene B._, seit 1. Juni 1995 (auf Grund eines Rückenleidens) Bezüger einer halben, seit 2004 (auf Grund eines infolge Carotisstenose und Papillenatrophie erlittenen Visusverlusts) einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, meldete sich am 4. Februar 2005 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Nach medizinischen Abklärungen (unter anderem Bericht des Dr. med. Z._ inklusive Beiblatt für die Hilflosigkeit vom 18. Februar 2003) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügung vom 23. März 2005 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. November 2004 wegen schwerer Sehstörung zu. Auf Einsprache hin veranlasste die IV-Stelle einen Abklärungsbericht vom 20. Oktober 2005 mit Bericht der RAD-Ärztin Dr. med. E._ und bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 7. November 2005. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. Februar 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück, weil nicht ersichtlich sei, ob der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geprüft worden sei, was auf Grund der Sehbehinderung nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne. Auf Beschwerde der IV-Stelle hin wurde die Rückweisung vom Bundesgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2007 bestätigt. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge erneut einen Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung vom 12. Februar 2008, der von RAD-Arzt Dr. med. A._ und der Abklärungsperson Frau H._ unterzeichnet war, zu den einzelnen Punkten jeweils neben den Abklärungsergebnissen eine kurze Beurteilung durch den Arzt enthielt und dem zusätzlich ein ärztlicher Bericht des Dr. med. A._ beigelegt war. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle B._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. August 2008 erneut eine Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen Einschränkung der Sehkraft zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuzusprechen sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1956, war durch die Firma J._ SA seit dem 12. Juli 2007 als Trockenbauer beschäftigt, als es gleichentags zu einem Unfall mit Verletzung des linken Knies kam (Unfallmeldung vom 9. August 2008). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge berichtete der Versicherte, dass er am gleichen sowie am folgenden Tag drei weitere Unfälle erlitten habe; er klagte namentlich über Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule zufolge eines Verhebetraumas (nachdem ein Kollege eine Bleirolle habe fallen lassen), Kopf- und Nackenbeschwerden nach einem Kopfanprall an einem Türrahmen sowie Schmerzen am rechten Ellbogen, den er sich nach einem Sturz vom Dreitritt am Boden angeschlagen habe. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 und Einspracheentscheid vom 24. April 2009 schloss die SUVA den Fall ab und stellte ihre Leistungen ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Juni 2010 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Es sei eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt als Inhaber eines Zweirad-Fachgeschäfts Handel mit neuen und gebrauchten Motorrädern, Mofas und Fahrrädern. Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. B. Im Februar und April 2006 führte die ESTV eine Kontrolle durch. Gestützt darauf machte sie vom 1. Quartal 2001 bis zum 4. Quartal 2005 eine Steuernachforderung in der Höhe von Fr. 71'351.-- zuzüglich Verzugszins geltend. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Steuerpflichtige habe im Rahmen von Ankäufen von gebrauchten Fahrzeugen die Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht und beim Verkauf auf seinen Rechnungen die Steuer - ohne Hinweis auf die Margenbesteuerung - offen ausgewiesen. Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2008 hielt die ESTV an ihrer Auffassung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. April 2010 ab. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhebt X._ mit Eingabe vom 30. Mai 2010 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Einspracheentscheid der ESTV vom 21. April 2008 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 seien aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 repliziert der Beschwerdeführer auf die Stellungnahme der ESTV. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene H._ war seit 1. Januar 2006 bei der Firma B._ AG als Bauarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 28. April 2006 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem ihm ein Rollgerüst auf den Kopf fiel. Am 28./29. April 2006 war er im Universitätsspital X._ hospitalisiert, wo seine Halswirbelsäule (HWS) und sein Schädel radiologisch abgeklärt wurden. Es wurden folgende Diagnosen gestellt: Commotio cerebri, Schürfwunden hochtemporal rechts, Distorsion der HWS I° (Bericht vom 5. Mai 2006). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und zog diverse Arztberichte bei. Es erfolgten Hospitalisationen des Versicherten vom 26. Juni bis 24. Juli 2006 in der RehaClinic Y._ und vom 25. Januar bis 14. März 2007 in der Rehaklinik A._. Mit Verfügung vom 11. Juni 2007 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 30. Juni 2007 ein. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Am 11. September 2007 erstattete der Neurologe Dr. med. M._ einen Bericht. Mit Entscheid vom 28. November 2007 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. Es lägen keine organischen Unfallfolgen mehr vor. Er leide an psychischen Störungen, die nicht adäquat unfallkausal seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm weiterhin die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere die Taggeldzahlungen, zu gewähren. Eventuell sei die Sache an die SUVA zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 11. Dezember 2007 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf sechs Monate fest. X._ wurde verpflichtet, dem Opfer A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Februar 2004 zu bezahlen. X._ erhob gegen dieses Urteil am 20. Dezember 2007 beim Obergericht des Kantons Solothurn Appellation. Am 14. Februar 2008 erklärte der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, sprach X._ am 8. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei. Es sprach ihm zulasten des Staats eine Entschädigung für Nachteile in Form einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- zu. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu verurteilen und zur Zahlung einer Genugtuungssumme zu verpflichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Stellungnahme, allerdings unter dem Hinweis, dass sie die Zielrichtung der Beschwerdeführerin teile. X._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, war als Bauarbeiter bei der E._ AG angestellt, als ihm am 22. Mai 2006 auf einer Baustelle wegen Arbeiten mit einem Kompressor im oberen Stockwerk und die dadurch entstandenen Vibrationen eine etwa 15 kg schwere Reklametafel auf den mit einem Helm geschützten Kopf fiel. Sein Hausarzt Dr. med. S._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, den er eine Woche später aufsuchte, stellte die Diagnose einer Kopf- und HWS-Kontusion (Bericht vom 13. Juni 2006). Wegen Kopf- und Nackenschmerzen sowie Schwindel war A._ vom 7. bis zum 24. August 2006 im Spital X._ zur konservativen Schmerztherapie hospitalisiert. Die HWS-Beweglichkeit war leichtgradig eingeschränkt mit Endphasenschmerz und es bestand eine diffuse Druckdolenz im Bereich der Nacken- und Schultermuskulatur. Neurologisch fanden sich keine Nervenwurzelreizungszeichen. Die Magnetresonanzuntersuchung von Schädel und Halswirbelsäule ergab kein strukturelles Korrelat; es wurden degenerative, aber keine traumatischen Veränderungen festgestellt. Der Hirnnervenstatus war unauffällig, und auch bezüglich des Schwindels konnte kein strukturelles Korrelat nachgewiesen werden. Anlässlich des anschliessenden Aufenthalts in der Rehaklinik Y._ vom 25. August bis zum 22. September 2006 (Austrittsbericht vom 9. Oktober 2006) konnte keine Verbesserung des Zustands erreicht werden. Vier Monate nach dem Unfall bestand bei fehlenden klinischen oder bildgebenden morphologischen Korrelaten ein zervikozephales Schmerzsyndrom mit subjektiver Angabe von Schwindel und Konzentrations- sowie Durchschlafstörungen. Die Ärzte gingen davon aus, dass durchaus noch somatische Restbeschwerden vorliegen könnten, dass diese aber kaum ein Ausmass erreichen dürften, welches eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit begründen könne. Aus medizinisch-theoretischer Sicht müsse eine sukzessive Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich sein. Der Arbeitgeber stellte auf den 25. September 2006 einen Schonarbeitsplatz im Magazin mit ständiger Begleitung durch einen anderen Mitarbeiter (wegen des Schwindels) zur Verfügung. Der Arbeitsversuch wurde jedoch schon nach einer Stunde abgebrochen und der Hausarzt attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher A._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 29. März 2007 schloss sie den Fall ab und stellte ihre Leistungen per 17. Januar 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 17. Januar 2007 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete ab dem 1. April 1999 beim Architekturbüro X._ Immobilien AG (Beschwerdeführerin), welches B. Y._ und dessen Sohn C. Y._ gehörte. Auf eine genaue Festlegung der Arbeitszeiten wurde verzichtet. Im Jahre 2003 verwarnte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner, weil er täglich während der Arbeitszeit private Börsengeschäfte getätigt hatte. In den folgenden Jahren war die Beschwerdeführerin mit der Arbeit des Beschwerdegegners zufrieden und gewährte ihm namhafte Lohnerhöhungen. Wegen einer auf Ende 2006 geplanten Umstrukturierung wollte sie den Beschwerdegegner nicht mehr beschäftigen. Die Parteien kamen überein, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Am 28. November 2006 sprach die Beschwerdeführerin die Kündigung per 31. Dezember 2006 aus, wobei das Kündigungsschreiben im Einverständnis mit dem Beschwerdegegner auf den 27. Oktober 2006 zurückdatiert wurde. B. Mit Schreiben vom 30. November 2006 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis fristlos, weil der Beschwerdegegner während der Arbeitszeit ohne ihr Wissen an eigenen Projekten gearbeitet und sie dadurch konkurrenziert habe. Diese Kündigung akzeptierte der Beschwerdegegner nicht und verlangte vor dem Kreisgericht Rorschach nebst der Ausstellung eines Zeugnisses Fr. 15'971.40 brutto zuzüglich einer Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von Fr. 25'500.--, alles nebst Zins. Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei Vormerk davon zu nehmen, dass dem Beschwerdegegner ein wahrheitsgemässes Arbeitszeugnis ausgestellt werde, bestritt im Übrigen seine Forderungen und machte widerklageweise Fr. 58'653.15.-- geltend. Das Kreisgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Ausstellung des Zeugnisses, hiess die Klage bezüglich des Lohnes und Lohnersatzes gut (Fr. 15'590.--) und sprach eine Entschädigung wegen fristloser Kündigung von zwei Monatslöhnen zu (Fr. 17'000.--). Die Berufung der Beschwerdeführerin und die Anschlussberufung des Beschwerdegegners wies das Kantonsgericht St. Gallen im Wesentlichen ab. Einzig bezüglich der vom Beschwerdegegner verlangten Kinderzulagen von Fr. 340.-- trat es auf die Klage im Gegensatz zum Kreisgericht nicht ein und sprach dem Beschwerdegegner nur Fr. 15'250.-- brutto nebst der Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR von Fr. 17'000.-- und Zins zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts mit Ausnahme des Nichteintretens betreffend die Kinderzulagen aufzuheben und ihr einen nach Ausgang des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag von mindestens Fr. 58'653.15 zuzusprechen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans erklärte Y._ mit Urteil vom 21. Juni 2007 der versuchten Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Einschliessungsstrafe von sieben Monaten. Mit Urteil vom 12. Juni 2008 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von Y._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung gut und sprach ihn von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung frei. Den Schuldspruch der schweren Körperverletzung bestätigte es und verurteilte Y._ zu einer unbedingten Einschliessungsstrafe von fünf Monaten. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil vom 20. März 2009 eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen geführte Beschwerde in Strafsachen gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte Y._ mit Urteil vom 15. Dezember 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung und der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Einschliessungsstrafe von 7 Monaten. Den Vollzug der Strafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. D. Das Kantonsgericht St. Gallen beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Y._ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ liess am 28. Januar 2010 gegen eine den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2009 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben, wobei der Eingabe keine Vollmacht beigelegt war. Das Sozialversicherungsgericht setzte ihm bzw. seiner Vertretung mit Verfügung vom 2. Februar 2010 u.a. eine Frist von 10 Tagen an, um dem Gericht die Vollmacht einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Nachdem die Vollmacht dem Gericht nicht eingereicht worden war, trat das Sozialversicherungsgericht androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein (Beschluss vom 10. März 2010). B. Mit Eingabe vom 14. April 2010 lässt H._ beim Bundesgericht Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Beschluss vom 10. März 2010 sei aufzuheben und der Sachverhalt sei "entsprechend (der) Beschwerde vom 28.1.2010 erneut" zu prüfen. Die Vorinstanz schliesst im Falle des bei der IV-Stelle innert Frist erfolgten Eingangs einer gültigen Vollmacht auf Gutheissung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1962, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1968, heirateten am xxxx 1994. Sie wurden Eltern zweier Kinder, geboren am xxxx 1996 und am xxxx 2000. Die Ehefrau war als ausgebildete kaufmännische Angestellte mehrere Jahre in ihrem Beruf sowie im Bereich Werbung und Marketing tätig, in dem sie zusätzlich eine Grundschulung erhielt. Ab März 1991 arbeitete sie bei der Swissair zunächst als Flight Attendant und ab September 1994 in der Personalabteilung für das Kabinenpersonal. Kurz vor der Geburt des ersten Kindes gab sie ihre Erwerbstätigkeit auf. Sie übernahm die Betreuung und Erziehung der Kinder und die Führung des Familienhaushalts. Der Ehemann, eidg. dipl. Marketingleiter, war beim D._ auf Direktionsebene angestellt. Seit 6. Oktober 2003 leben die Ehegatten getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. Streitig war dabei der Unterhalt (vgl. Urteil 5P.347/2006 vom 4. April 2007). Ein Abänderungsverfahren ist hängig. B. Am 6. Oktober 2005 klagte K._ (Beschwerdeführer) auf Scheidung, der sich B._ (Beschwerdegegnerin) nicht widersetzte. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe. Es teilte die elterliche Sorge über die Kinder der Beschwerdegegnerin zu, regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und den Kindern und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der beiden Kinder je Fr. 1'600.-- monatlich (zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen. In diesen Punkten wurde das Urteil vom 4. Dezember 2008 rechtskräftig. Die Regelung der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen für die Ehegatten hingegen fochten beide Parteien an. Das Obergericht des Kantons Aargau entschied wie folgt: B.a Auf die Eingabe vom 11. September 2009, mit der der Beschwerdeführer seine Kündigung angezeigt und neu die Aufhebung der Unterhaltspflicht beantragt hatte, trat das Obergericht nicht ein (Beschluss vom 15. September 2009). B.b In güterrechtlicher Hinsicht anerkannte die Beschwerdegegnerin, dass die Parteien erst nach der begehrten Zuweisung eines Kontos der 3. Säule an den Beschwerdeführer güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien. Gestützt auf das Anerkenntnis fasste das Obergericht das bezirksgerichtliche Urteil in diesem Punkt neu (Beschluss vom 22. Oktober 2009). B.c Das Obergericht trat auf die Anschlussappellation nicht ein, mit der die Beschwerdegegnerin die Verzinsung der ihr zustehenden Austrittsleistung des Beschwerdeführers von Fr. 178'784.-- beantragt hatte (Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 22. Oktober 2009). B.d Gegenüber dem bezirksgerichtlichen Urteil erhöhte das Obergericht den vom Beschwerdeführer monatlich zu bezahlenden nachehelichen Unterhalt auf folgende Beträge: Fr. 6'200.-- anstelle von Fr. 5'305.-- bis Ende Februar 2010; Fr. 5'020.-- anstelle von Fr. 4'115.-- ab 1. März 2010 bis Ende Februar 2012; Fr. 4'220.-- anstelle von Fr. 3'320.-- ab 1. März 2012 bis Ende Februar 2016; Fr. 2'290.-- anstelle von Fr. 1'120.-- ab 1. März 2016 bis Ende Februar 2020. Berechnungsgrundlage waren ein monatliches Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 17'300.-- (exkl. Kinderzulagen) und ein hypothetisches Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin (inkl. Anteil 13. Monatslohn) von monatlich Fr. 1'350.-- ab 1. März 2010 bis Ende Februar 2012 (30% von Fr. 4'500.--); Fr. 2'250.-- ab 1. März 2012 bis Ende Februar 2016 (50% von Fr. 4'500.--); Fr. 5'000.-- ab März 2016 (Erwerbstätigkeit von 100%). Das Obergericht stellte fest, dass die Parteien kein nennenswertes Vermögen besitzen, und versah die Unterhaltsbeiträge mit einer Indexklausel (Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 22. Oktober 2009). B.e Im Übrigen wurden die Appellationen beider Parteien abgewiesen. Das Obergericht auferlegte die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu 5/8 (= Fr. 2'670.--) dem Beschwerdeführer und zu 3/8 (= Fr. 1'602.--) der Beschwerdegegnerin und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin 1/4 (= Fr. 939.25) ihrer zweitinstanzlichen Parteikosten in gerichtlich genehmigter Höhe von insgesamt Fr. 3'756.90 (inkl. MWSt von Fr. 265.40) zu ersetzen (Dispositiv-Ziffern 3 - 5 des Urteils vom 22. Oktober 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, die der Beschwerdegegnerin monatlich vorschüssig zu bezahlenden Beiträge seien wie folgt herabzusetzen und zu befristen: Fr. 5'306.-- anstelle von Fr. 6'200.-- bis Ende Februar 2010; Fr. 3'656.-- anstelle von Fr. 5'020.-- ab 1. März 2010 bis Ende Februar 2012; Fr. 2'653.-- anstelle von Fr. 4'220.-- ab 1. März 2012 bis Ende Februar 2016. Weitergehende Begehren seien abzuweisen. Das hypothetische Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin bei vollzeitlicher Erwerbstätigkeit sei auf Fr. 5'500.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn) festzustellen und betrage somit Fr. 1'650.-- ab 1. März 2010 bis Ende Februar 2012 (Erwerbstätigkeit von 30%); Fr. 2'750.-- ab 1. März 2012 bis Ende Februar 2016 (Erwerbstätigkeit von 50%). Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die Unterhaltsbeiträge seien auf das Datum des bundesgerichtlichen Urteils zu indexieren, die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer seine zweitinstanzlichen Parteikosten in richterlich noch zu genehmigender Höhe zu ersetzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 19. März 2008 sprach die IV-Stelle Bern M._ nach einer am 30. September 2003 erlittenen Knieverletzung rechts für die Zeit ab 1. Oktober 2004 eine ganze und ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Für die Zeit ab 1. Januar 2007 verneinte sie - vorwiegend gestützt auf ein Gutachten des Instituts X._ vom 4. Dezember 2007 - jeglichen Rentenanspruch, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 14. Oktober 2008 geschützt wurde. Unter Hinweis auf zunehmende körperliche und psychische Beschwerden meldete sich M._ am 10. März 2009 mit dem Begehren um Umschulung und Arbeitsvermittlung erneut auch zum Rentenbezug an. Auf diese Leistungsbegehren trat die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels Glaubhaftmachung neuer Tatsachen mit Verfügung vom 6. Juli 2009 nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juli 2010 ab. M._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung und anschliessend neuer Beurteilung beantragen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2003 ersuchten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Durchführung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens betreffend Lärmsanierungsmassnahmen in der Gemeinde Gelterkinden mit einem integrierten Gemeindeprojekt über die Erschliessung von Bauland. Dabei beantragte die SBB AG den Bau von Lärmschutzwänden mit einer Wandhöhe von 1-2 m ab Schienenoberkante, den Einbau von Schallschutzfenstern und Schalldämmlüftern sowie Erleichterungen, wo trotz der vorgesehenen Massnahmen weiterhin Immissionsgrenzwertüberschreitungen vorliegen würden. Das in das Lärmsanierungsprojekt integrierte kommunale Erschliessungsprojekt sah vor, die im Gebiet "Rütschacher" geplante Lärmschutzwand zu verlängern und von 2 m auf 4 m zu erhöhen. Beabsichtigt war, die Wand bis zur Höhe von 2 m über den Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds) und darüber hinaus aufgrund bahnbetriebsfremder Interessen durch Dritte zu finanzieren. Die SBB AG wies im Plangenehmigungsverfahren ausserdem darauf hin, dass parallel zum vorliegenden Dossier ein Projekt "Lärmschutzwall Rütschacher" eines privaten Konsortiums aufliege (ARGE Rütschacher). Dieses Projekt sehe im Gebiet Rütschacher/Bodenacher vor, statt der Lärmschutzwände aus Beton 3 bzw. 4 m hohe Steinkorbmauern zu errichten und die Mulde hinter diesen Steinkörben mit Aushubmaterial zu einem Wall aufzufüllen. Dieses Projekt werde im kantonalen Verfahren behandelt; ein entsprechendes Baugesuch sei eingereicht worden. Durch diese Variante sei der Eisenbahndamm optisch weitgehend nicht mehr sichtbar. Die Realisierung des Lärmsanierungsprojektes müsse bis zum kantonalen Entscheid zu diesem Baugesuch ausgesetzt werden. Im Rahmen eines ersten Einspracheverfahrens waren die baulichen Massnahmen zur Lärmsanierung (Lärmschutzwand bis 2 m Höhe) im Gebiet Rütschacher nicht strittig. Gegen eine höhere Wand wehrten sich hingegen sowohl Anwohnende vorab aus Gründen des Orts- und Landschaftsschutzes wie auch Grundeigentümer von nicht erschlossenem Bauland aufgrund der Absicht der Gemeinde, ihnen die Mehrkosten der Lärmschutzwand als Vorzugslast aufzuerlegen. B. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft wies das Gesuch um Auffüllung (Teil des Gesuchs der ARGE Rütschacher) bis zur rechtskräftigen Erledigung der neuen Zonenzuteilung im betroffenen Baugebiet 2. Etappe ab und hiess die entsprechenden Einsprachen gut. Auf die Einsprachen gegen die Lärmschutzwände trat es mangels Zuständigkeit nicht ein, weil es das Baugesuch hinsichtlich der Lärmschutzwände an das BAV weitergeleitet habe. Gegen diesen Entscheid führte die ARGE Rütschacher Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission. Weil das Bauinspektorat ankündigte, seinen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen, wurde das Verfahren vor der Rekurskommission am 24. Juni 2004 als erledigt abgeschrieben. Die Bau- und Umweltdirektion des Kantons Basel-Landschaft erteilte der ARGE Rütschacher am 6. September 2004 eine "Ausnahmebewilligung für die Geländeauffüllung" unter der Voraussetzung, dass die SBB AG die Variante der ARGE Rütschacher wähle und ausführe. Die gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen wurden abgewiesen, soweit sie nicht durch die entsprechenden Auflagen in der Baubewilligung erfüllt wurden. Diejenigen Anwohner, welche in erster Instanz unterlagen, erhoben gegen die "Geländeauffüllung" Einsprache beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Zwecks Einigung zwischen den Parteien wurde das Verfahren sistiert. Mit Zwischenentscheid vom 10. April 2006 verfügte das BAV, dass das Plangenehmigungsverfahren Gelterkinden in zwei Etappen weitergeführt werde. Die erste Etappe umfasse dabei die Teilbereiche L1-L3 und R1-R5, die zweite Etappe den Teilbereich L4 (Rütschacher); das Verfahren betreffend L4 werde bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerden gegen die am 6. September 2004 ergangene Verfügung der Bau- und Umweltschutzdirektion sistiert. Am 5. Januar 2007 erteilte das BAV die Plangenehmigung hinsichtlich der Lärmsanierung in den Teilbereichen L1-L3 und R1-R5. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Nachdem die ARGE Rütschacher am 14. März 2007 ihr Baugesuch betreffend die Geländeauffüllung zurückgezogen hatte, wurde das kantonale Verfahren mit Verfügung vom 10. Mai 2007 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. C. Am 10. August 2007 reichte die SBB AG beim BAV ein geändertes Plangenehmigungsgesuch betreffend Lärmsanierungsmassnahmen im Teilbereich L4 ein. Das Projekt sieht den Bau von Lärmschutzwänden mit einer Gesamtlänge von 827 m und einer Höhe von (unverändert) 2 m ab Schienenoberkante vor (wogegen das Gemeindeprojekt eine Höhe von 3 bzw. 4 m vorgesehen hatte). Ausserdem wurde um Genehmigung von Erleichterungen in Bezug auf rund 60 Liegenschaften ersucht, bei denen trotz Rollmaterialsanierung und baulicher Massnahmen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 schrieb das BAV das ursprüngliche Plangenehmigungsgesuch vom 30. Juni 2003 als gegenstandslos geworden ab und genehmigte die Projektänderung vom 10. August 2007 mit Auflagen und Vorbehalten. Gegen diese Plangenehmigung des BAV gelangten die Einwohnergemeinde Gelterkinden und verschiedene Private an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerden mit Urteil vom 4. November 2009 abwies. D. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2009 führt die Einwohnergemeinde Gelterkinden Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie verlangt eine teilweise Aufhebung bzw. Änderung des Urteils vom 4. November 2009. Dabei beantragt sie (u.a.), die SBB AG sei zu verpflichten, die Lärmsanierungsmassnahmen mit dem kommunalen Erschliessungsprojekt in konstruktiver und zeitlicher Hinsicht zu koordinieren. Mit Blick darauf stellt sie zudem das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. E. Die SBB AG und das BAV beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und kann im Vorgehen des BAV keine Verletzung von Art. 25a RPG erkennen. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 3. Februar 2010 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Juli 1994, circa um 20 Uhr, fuhr B._ auf seinem Motorrad Husqvarna TE 610 auf der Umfahrungsstrasse in Einsiedeln in Richtung Rabennest und Biberbrugg. Vor ihm fuhr ein VW-Bus, den B._ nach dem Signal "Ende der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit", ohne ein Handzeichen zu geben, zu überholen begann. Zu diesem Zeitpunkt hatte der mit seiner Yamaha FZR 1000 hinter B._ fahrende A._ (Beschwerdeführer) bereits zum Überholen von B._ und des VW-Busses angesetzt. Der Beschwerdeführer bremste und verletzte sich beim nachfolgenden Sturz schwer. Die Körperschleifspuren bis zur Unfallendlage betrugen 80 Meter, während das führerlose Motorrad Schleifspuren von 210 Meter hinterliess und dann ausbrannte. Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom 25. Mai 1998 bestrafte das Bezirksamt Einsiedeln B._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde dagegen gleichentags zufolge Verjährung eingestellt. B. Am 9. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer Klage gegen die W._ (heute W._ AG, Beschwerdegegnerin), die Haftpflichtversicherung von B._, auf Zahlung von insgesamt Fr. 915'819.90 nebst Zins als Ersatz für Erwerbsausfalls- und Haushaltschaden, vorprozessuale Anwalts- und Gutachterkosten, Spesen und Genugtuung. Die Beschwerdegegnerin bestritt jegliche Haftpflicht. Das Bezirksgericht Einsiedeln stellte am 22. Dezember 2008 fest, es bestehe keine Haftpflicht der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer, und wies die Klage kostenfällig ab. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 25. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer aus dem Schadensereignis vom 3. Juli 1994 hafte, und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene, seit 1994 als Lagerist tätige Y._ zog sich am 6. Juni 2004 bei einem Motorradunfall Verletzungen im linken Schulter- sowie Brustbereich zu. Nachdem weder konservative Behandlungsmassnahmen noch eine operative Sanierung (vom 28. Oktober 2004) zu einer namhaften Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt hatten, erfolgte am 23. März 2005 die Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Die IV-Stelle Zug klärte die Verhältnisse in medizinischer (insbesondere Beizug eines Berichtes des behandelnden Psychiaters Dr. med. H._, vom 11. Juni 2006, eines multidisziplinären Gutachtens des Instituts B._, vom 11. Januar 2008 [samt Ergänzung vom 14. Januar 2009] sowie von Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 23. Dezember 2008 und 23. Januar 2009) und in beruflicher Hinsicht (Berichte der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS], vom 22. Dezember 2006 und der Werkstätte C._, vom 17. November 2008) ab. Ferner holte sie die Akten des beteiligten Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), ein. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. März 2006 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. April 2006 - entsprechend einer Invalidität von nurmehr 45 % - eine Viertelsrente zu (Vorbescheid vom 27. März 2009, Verfügung vom 23. September 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 15. April 2010). C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 23. September 2009 seien insoweit aufzuheben, als die per 1. Juni 2005 gewährte ganze Invalidenrente ab 1. April 2006 auf eine Viertelsrente reduziert worden sei. Während das kantonale Gericht und die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Kft (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem Recht, die im Jahre 2004 fünf weitere Gesellschaften absorbiert hat. Diese sechs Gesellschaften hatten im Jahre 1994 56.99 % der Aktien einer Zement- und Kalkwerk AG erworben. Der Kauf der Aktien wurde durch Bankkredite mit einer Laufzeit von 15 Jahren finanziert. Die Aktien wurden der Bank als Faustpfandsicherheit hinterlegt. In den Darlehensverträgen war vereinbart, die Kredite könnten mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, falls die Kreditnehmerinnen eine ihrer im Vertrag festgeschriebenen Pflichten verletzen sollten. Bei den Krediten handelte es sich um sogenannte Existenzkredite (E-Kredite), welche der ungarische Staat im Rahmen von Privatisierungen zu Spezialkonditionen im Inland vergeben hatte. B. Die Y._ Ltd mit Sitz in O._ (Beschwerdegegnerin) hatte über eine Tochtergesellschaft im Jahre 1989 33.33 % der Aktien der Zement- und Kalkwerk AG erworben. Zwischen den Aktionären (insbesondere der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin und der Tochter der Beschwerdegegnerin) kam es zu Auseinandersetzungen. Am 10. Oktober 1996 übernahm eine ungarische Tochter der Beschwerdegegnerin die Forderungen der kreditgebenden Bank, wobei ihr diese die als Sicherheit dienenden Aktien übergab. Gleichentags kündigte die ungarische Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin die Kreditverträge und verwertete am 26. Oktober 1996 die als Sicherheit dienenden Aktien. Diese wurden am 31. Januar 2001 physisch vernichtet, als die Zement- und Kalkwerk AG mit einer weiteren Zementwerkgesellschaft zur Z._ Rt fusioniert wurde. Diese wird von einer Tochter der Beschwerdegegnerin beherrscht. C. Im Zusammenhang mit der Verwertung der als Sicherheit hinterlegten Aktien kam es in Ungarn zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem ersten Prozess (Aktienprozess I) wurde rechtskräftig entschieden, die Übertragung des E-Kredits auf die ungarische Tochter der Beschwerdegegnerin sei gültig gewesen und die Aktien seien aufgrund einer gültigen Indossierung auf diese Tochtergesellschaft übergegangen. In einem zweiten Prozess (Aktienprozess II) beantragte die Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass der von der ursprünglich kreditgebenden Bank mit der ungarischen Tochter der Beschwerdegegnerin geschlossene Abtretungsvertrag nichtig und die Kündigung der Kreditverträge ungültig sei. In beiden Verfahren wurde die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangt, gemäss Rechtsbegehren im Aktienprozess II indem die Z._ Rt verpflichtet werde, im Aktienbuch alle in Bezug auf die prozessgegenständlichen Aktien vorgenommenen Eintragungen zu löschen und das Eigentum der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin vorzumerken. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten diese Wiederherstellung zu dulden. Zudem wurde von den Beklagten Schadenersatz verlangt. Sollte die Möglichkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verneint werden, wurde in einem Eventualbegehren (unter anderem auch gegenüber der Beschwerdegegnerin) eine höhere Schadenersatzforderung eingeklagt. D. Am 9. Oktober 2002 erkannte das erstinstanzliche Gericht im Aktienprozess II, die am 10. Oktober 1996 ausgesprochenen Kündigungen der Kredite seien mangels Beachtung der Kündigungsfrist ungültig. Im Übrigen wies es die Klage ab. Eine Realrestitution lehnte es ab, weil einerseits ein Kündigungsgrund vorgelegen und die kreditgebende Bank das Geld an den Staat zurückbezahlt habe. Andererseits habe die Tochtergesellschaft, welche die Forderungen von der kreditgebenden Bank übernommen hatte, durch eine weitere gültige Abtretung Befriedigung gesucht, weshalb die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes insoweit nicht möglich sei. Sie sei zudem auch nicht sinnvoll, da die Klägerin dadurch nur wieder in die Position der Schuldnerin der ursprünglich kreditgebenden Bank gelangen würde. Die Aktien, ja sogar die Gesellschaft, an welcher die Beschwerdeführerin beteiligt gewesen war, existierten heute nicht mehr. Auf Berufung der Beschwerdeführerin stellte die Berufungsinstanz das Verfahren bezüglich der Eintragung des Aktieneigentums ein, da es insoweit an der Zuständigkeit mangelte. Nach Auffassung der Berufungsinstanz war der Beschluss der ersten Instanz stichhaltig, soweit diese zum Ergebnis gelangte, die eingetretenen Veränderungen seien irreversibel. Dagegen wies sie die Sache zurück zur Beurteilung der Schadenersatzforderung. Den gegen dieses Urteil gestellten Revisionsantrag wies der oberste Gerichtshof am 19. April 2005 ab. Er hielt dabei insbesondere fest, die Berufungsinstanz habe zu Recht festgehalten, es bestehe keine Möglichkeit zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Die gleichzeitig mit der Abtretung der Hauptforderung kraft Gesetzes übergegangenen Aktien befänden sich nicht mehr im Eigentum der ungarischen Tochter der Beschwerdegegnerin sondern seien auf neue Eigentümer übergegangen. Als die Streitsache wieder bei der ersten Instanz lag, wies diese die Schadenersatzforderung zufolge Verjährung ab. Mit Urteil vom 28. März 2008 wies die Berufungsinstanz indessen die Sache erneut an das erstinstanzliche Gericht zurück zur materiellen Beurteilung der Schadenersatzklage. E. Am 11. Juli 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein. Sie beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei unter Strafandrohung zu verpflichten, ihre Tochtergesellschaften anzuweisen, sämtliche Vermögenswerte, welche vor der Fusion der Kalk- und Zementwerkaktiengesellschaft zuzurechnen waren, in eine neu zu gründende Aktiengesellschaft auszuscheiden oder sonstwie in einer nach ungarischem Recht zulässigen Art zu trennen, die Klägerin im Aktienbuch dieser neu zu gründenden Gesellschaft mit einer Eigentumsquote von 56.99 % einzutragen und die Aktien der Beschwerdeführerin frei von Pfand und sonstigen Sicherungsrechten zurückzugeben. F. Mit Entscheid vom 18. Januar 2010 erachtete das Handelsgericht die von der Beschwerdegegnerin mit Blick auf den Aktienprozess II erhobene Einrede der abgeurteilten Sache für begründet und trat auf die Klage nicht ein. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Handelsgericht anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, während das Handelsgericht auf den angefochtenen Entscheid verweist und auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die serbische Staatsangehörige X._, geb. 1974, reiste am 23. August 2001 in die Schweiz ein, wo sie am 7. September 2001 einen im Kanton Schwyz lebenden Schweizer heiratete. Gestützt darauf erhielt sie im Kanton Schwyz eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann, die mehrmals, zuletzt bis zum 6. April 2007, verlängert wurde. A.b Im Sommer 2002 leitete der Ehemann in Serbien ein Scheidungsverfahren ein. X._ rief ihrerseits am 24. November 2002 in der Schweiz den Eheschutzrichter an. Das Scheidungsurteil des Belgrader Gerichts erging am 27. Februar 2003 und wurde dort gleichentags rechtskräftig. X._ wehrte sich in der Schweiz zunächst gegen die Anerkennung des ausländischen Urteils. Nachdem sie ihren Widerstand am 1. September 2006 aufgegeben hatte, anerkannte das Zivilstandsinspektorat des Kantons Schwyz das Scheidungsurteil am 20. Oktober 2006. A.c Am 5. Dezember 2002 stellte X._ ein Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels, um zu ihrer im Kanton Basel-Landschaft lebenden Schwester ziehen zu können. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2003 wurde das Gesuch rechtskräftig abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur der Form nach noch bestehende Ehe. B. B.a Am 1. Juni 2003 trat X._ eine Stelle im Kanton Basel-Stadt an und lebte dort in den folgenden Jahren mit Einverständnis der kantonalen Migrationsbehörde als Wochenaufenthalterin. Am 17. Oktober 2006 ersuchte sie um Bewilligung des Kantonswechsels. Die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt erteilte ihr diese am 13. November 2006 provisorisch und leitete die Sache an das Bundesamt für Migration weiter zur Erteilung der dafür erforderlichen Zustimmung der Bundesbehörde. B.b Am 12. Februar 2007 verweigerte das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. B.c In der Folge brachte X._ zwei Kinder zur Welt, über deren Vater nichts bekannt ist. C. Mit Urteil vom 8. Januar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von X._ erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Migration vom 12. Februar 2007 ab. Zur Begründung führte es, wie schon das Bundesamt, im Wesentlichen aus, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die inzwischen geschiedene Ehe mit einem Schweizer. Zudem habe das Bundesamt sein Ermessen nicht bundesrechtswidrig ausgeübt. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2010 sei aufzuheben und es sei das Bundesamt für Migration anzuweisen, die Zustimmung zum Kantonswechsel und zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Überdies sei festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe. E. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Februar 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 20. Januar 2009 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (recte: der versuchten sexuellen Nötigung) und der Vergewaltigung frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. In Gutheissung der Berufungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und von A._ hob das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, das Urteil des Bezirksgerichts auf und verurteilte X._ wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf ein Jahr fest. Zudem verpflichtete es X._, A._ eine Genugtuung im Betrag von Fr. 10'000.-- zu bezahlen, und stellte fest, dass er ihr für die Folgen der Vergewaltigung und der versuchten sexuellen Nötigung schadenersatzpflichtig sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 1 bis 3 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen, eventualiter sei das Verfahren zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staats (Beschwerde S. 2). Sinngemäss beantragt er zudem, bei einer Rückweisung an die Vorinstanz sei eine erneute Zeugenbefragung des ehemaligen Freunds von A._, B._, anzuordnen (Beschwerde S. 10) und ein aussagepsychologisches Gutachten betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen von A._ einzuholen (Beschwerde S. 14). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Eingaben vom 7. Mai 2010 und 26. Mai 2010). D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 18. Juni 2009 zweitinstanzlich der Brandstiftung, der versuchten Herbeiführung einer Explosion und des versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Gleichzeitig widerrief es den X._ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2005 für eine Strafe von drei Monaten und zwei Wochen Gefängnis gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der Strafe an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2005 gewährte bedingte Strafvollzug sei nicht zu widerrufen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die erste Instanz oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt X._, es sei das Privatgutachten des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Zürich vom 6. November 2009 als neues Beweismittel im Verfahren vor Bundesgericht zuzulassen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1975) trat am 31. Dezember 2009 freiwillig in die Psychiatrische Klinik A._ ein. Nachdem er die Klinik einige Tage später verlassen wollte, ordnete deren ärztliche Leitung am 6. Januar 2010 seine Rückbehaltung in der Klinik an. In der vom Betroffenen verlangten gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung holte die kantonale Instanz ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Der Gutachter diagnostizierte bei X._ eine chronische Schizophrenie (ICD-10, F20.0). Die gegen die gerichtliche Bestätigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 19. Februar 2010 ab (5A_103/2010). A.b Mit Beschluss vom 10. März 2010 bestätigte der Gemeinderat Y._ die fürsorgerische Freiheitsentziehung und platzierte X._ in die Therapeutische Wohngruppe C._, D._. B. X._, vertreten durch Rechtsanwalt E._, ersuchte am 21. März 2010 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug um seine Entlassung. Die angerufene Instanz hörte den Beschwerdeführer am 26. März 2010 in Gegenwart seines neuen Anwalts, Dr. iur. Manuel Brandenberg, und seiner Mutter persönlich an und befragte den Vertreter der Gemeinde Y._. X._ beantragte, die erforderliche Begutachtung einem andern Arzt anzuvertrauen, da Dr. B._ bereits im Januar 2010 ein Gutachten gegen ihn erstattet habe. Im weiteren ersuchte er um Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Innere Medizin, soweit die Eigengefährdung wegen somatischer Erkrankungen als Rückbehaltungsgrund zur Debatte stehe. Das Verwaltungsgericht gab diesen Anträgen nicht statt und beauftragte den gleichen Experten wie im früheren Verfahren mit einem psychiatrischen Zusatzgutachten, welches dem Gericht am 1. April 2010 erstattet wurde. Mit Urteil vom 8. April 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit einer am 10. Mai 2010 der Post übergebenen Eingabe hat X._ gegen das seinem Anwalt zugestellte Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, ein zusätzliches psychiatrisches Gutachten sowie ein Gutachten eines Facharztes für Innere Medizin einzuholen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Rorschach sprach X._ am 5. Dezember 2007 der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, des Benützens einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette, des Unterlassens der Richtungsanzeige sowie des Nichtmitführens des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 3'000.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Kantonsgericht bestätigte am 2. November 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je Fr. 2'300.--, davon 65 Tagessätze bedingt, und einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2009 aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei er freizusprechen. Subeventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von maximal 50 Tagessätzen zu maximal Fr. 262.50 auszufällen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Schadenmeldung UVG vom 18. Januar 2006 teilte die Firma A._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, R._, welcher seit 1. Mai 2005 als Gipser/ Fassdenisoleur bei ihr tätig sei, habe sich am 26. Dezember 2005 bei einem Skiunfall eine Stauchung der Wirbelsäule zugezogen. R._ ist der Bruder des Inhabers der Firma A._. Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, den R._ nach dem Unfall in der Schweiz aufgesucht hatte, diagnostizierte mit Bericht vom 27. Januar 2006 ein posttraumatisches Lumbovertebralsyndrom bei vorbestehender bekannter Diskushernie L5/S21 links und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfalldatum. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen verneinte die SUVA mit Verfügung vom 26. Mai 2008 ihre Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung. Zur Begründung führte sie aus, R._ sei im Unfallzeitpunkt nicht als Unselbstständigerwerbender bzw. Angestellter im Unternehmen des Bruders tätig gewesen. Es bestehe daher für das Unfallereignis keine Versicherungsdeckung bei der SUVA. Daran hielt der Versicherer auf die von R._ erhobene Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2009). B. Die von R._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. August 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA und die Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die SIX Swiss Exchange AG, Zürich, (Beschwerdeführerin) bzw. ihr Regulatory Board bewilligte am 7. Mai 2009 ein Gesuch der X._ AG um Dekotierung. Dagegen erhob A._ (Beschwerdegegner), der an der X._ AG mit über 3 % des Aktienkapitals beteiligt ist, eine Beschwerde bei der internen Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin, die mit Entscheid vom 31. August 2009 abgewiesen wurde. Als Rechtsmittelinstanz wurde das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin verankerte Schiedsgericht (nachfolgend SIX Schiedsgericht) genannt. A.b Mit Schreiben vom 28. September 2009 leitete der Beschwerdegegner beim SIX Schiedsgericht das Schiedsverfahren ein. Da die Beschwerdeführerin weder die vom Beschwerdegegner vorgeschlagene Schiedsvereinbarung unterzeichnete, noch sich auf das Verfahren einliess, beschränkte das Schiedsgericht das Verfahren in der Folge auf die Frage seiner Zuständigkeit und bejahte diese mit Zwischenentscheid vom 11. März 2010. B. Die Beschwerdeführerin erhob am 12. April 2010 Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei der Zwischenentscheid vom 11. März 2010 aufzuheben und die Unzuständigkeit des SIX Schiedsgerichts bezüglich der vorliegenden Streitsache festzustellen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 18. August 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2010 aufzuheben und es sei die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu verneinen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. A-Z._ (Beschwerdeführerin) trat am 17. Mai 2004 bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) eine 80 % Stelle als Redaktorin für die Zeitschrift Y._ an. Sie war in dieser Funktion unter anderem für Werbeaufträge und für sogenannte Publireportagen zuständig. Das Gehalt betrug gemäss Einzelarbeitsvertrag vom 30. August 2005 monatlich Fr. 4'320.-- brutto. Zudem hatte die Beschwerdeführerin Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Gemäss Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin musste die Geschäftsleitung verschiedentlich feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch fehlende Kooperationsbereitschaft auffiel, Aufträge zurückwies und den Vorgesetzten und Mitarbeitern mangelnden Respekt entgegenbrachte. Am 10. April 2006 lud B._, Mitglied der Geschäftsleitung und für die betriebswirtschaftliche Seite der Verlagsmedien der Beschwerdegegnerin zuständig, die Beschwerdeführerin in sein Büro. An dieser Sitzung nahmen auch N.X._, Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin, und C._, direkte Vorgesetzte der Beschwerdeführerin, teil. Grund dieser Sitzung war gemäss Aussage von B._ ein Vorfall vom 4. April 2006, bei dem die Beschwerdeführerin ihm gegenüber die Arbeit verweigert habe. Die Beschwerdeführerin räumte ein, dass ihr B._ am 4. April 2006 tatsächlich weitere Aufträge für Publireportagen habe übertragen wollen. Sie habe diese aber wegen des damals bestehenden Arbeitsanfalls nicht übernehmen können. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin soll ihr an dieser Sitzung - nachdem B._ den Vorfall vom 4. April 2006 thematisiert habe - von diesem eröffnet worden sein, dass sie ihre "Sachen zusammenpacken und verreisen solle". Sie sei daraufhin in ihr Büro gegangen, wo sie auf die Herren D._ und E._ getroffen sei. Sie habe die beiden über die ihr gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung orientiert. In der Befragung vor dem Arbeitsgericht antwortete die Beschwerdeführerin auf die Frage, ob arbeitgeberseits wirklich von einer fristlosen Vertragsauflösung die Rede gewesen sei, sie kenne den genauen Wortlaut nicht mehr. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 11. April 2006, den Grund für die Kündigung und die sofortige Freistellung bekannt zu geben. Ausserdem wurde die Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerdeführerin schwanger und "die Kündigung auch aus diesem Grund nichtig" sei. Mit Poststempel vom 12. April 2006 sandte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine auf den 10. April 2006 datierte schriftliche Verwarnung, in der unter anderem festgehalten wurde, dass die Beschwerdeführerin aufgrund "fehlender Kooperationsbereitschaft, mangelnder Einsicht und fehlender Akzeptanz" vorübergehend aus dem Team des Y._ freigestellt werde. Die Woche vom 10. bis 14. April solle ihr dazu dienen, sich über ihr Verhalten im Betrieb klar zu werden. Die bereits geplanten Ferien in der Osterwoche dürfe sie beziehen. Man erwarte sie am Montag, den 24. April 2006, um 7.30 Uhr, an der O._strasse 2 in P._ zur Definition ihrer neuen Aufgaben. Am 18. April 2006 erschien im Intranet der Beschwerdegegnerin unter dem Titel "Verwarnung an A-Z._" eine im Inhalt mit dem Schreiben vom 12. April 2006 gleichlautende Meldung. Die Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. April 2006 mit, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin vom 10. April 2006 ihr als Arbeitnehmerin gegenüber unverständlich und unakzeptabel sei und de facto einer fristlosen Kündigung gleichkäme, die nun seitens der Arbeitgeberin - in Kenntnis der Schwangerschaft - in eine Verwarnung umgewandelt worden sei. Dies akzeptiere sie so nicht. Die Beschwerdegegnerin wiederholte in ihrem Schreiben vom 20. April 2006 ihren Standpunkt, wonach zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestanden habe, der Beschwerdeführerin eine fristlose Kündigung auszusprechen. Sie sei jedoch per sofort freigestellt worden und man erwarte sie am 24. April, 7.30 Uhr, zur Arbeitsaufnahme zurück. Der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reagierte mit Schreiben vom 21. April 2006 und hielt fest, seine Mandantin habe in Anwesenheit des gesamten Personals in demütigender Art und Weise ihren Arbeitsplatz räumen und die Schlüssel abgeben müssen. Dies obwohl weder anlässlich der Freistellung noch in den bisherigen Schreiben vom 10. und 20. April 2006 die Gründe für die Freistellung hätten angegeben werden können. Das Vertrauensverhältnis sei irreversibel zerstört und eine Wiederaufnahme der Arbeit nicht mehr zumutbar. Die Beschwerdegegnerin nahm mit Schreiben vom 26. April 2006 zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin momentan krank geschrieben sei, und erklärte, sie werde nach ihrer Genesung am Arbeitsplatz zurückerwartet. Gemäss Arztzeugnis vom 20. April 2006 von Dr. med. F._ war die Beschwerdeführerin vom 20. bis und mit 28. April 2006 unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert. Sie nahm nach dem 28. April 2006 die Arbeit bei der Beschwerdegegnerin nicht wieder auf. Die Beschwerdegegnerin bezahlte ihr den Lohn bis Ende Juni 2006. B. Die Beschwerdeführerin klagte am 29. September 2006 beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis. Sie verlangte von der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung wegen fristloser Entlassung von Fr. 25'139.--, ferner Fr. 2'160.-- als Anteil des 13. Monatslohns resp. der Gratifikation sowie Fr. 2'700.-- als Ferienlohn. Die Arbeitslosenkasse V._ hinterlegte eine Subrogationsklage und meldete Fr. 11'099.75 (an die Beschwerdeführerin ausbezahlte Taggelder) zur Verrechnung an. Die Beschwerdeführerin präzisierte ihr Begehren dahingehend, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihr Fr. 29'999.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2006 zu bezahlen. Am 21. Februar 2008 wies das Arbeitsgericht die Klagen der Beschwerdeführerin und der V._ ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis und beantragte die Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 27. November 2009 wies das Kantonsgericht die Berufung und die Klage ab. Wie schon das Arbeitsgericht erkannte auch das Kantonsgericht, dass die Beschwerdeführerin eine fristlose Kündigung durch die Beschwerdegegnerin nicht habe beweisen können. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Sitzung vom 10. April 2006 vorübergehend freigestellt worden sei und nach Ablauf der im Arztzeugnis festgehaltenen Arbeitsunfähigkeit ab dem 29. April 2006 wieder hätte zur Arbeit erscheinen müssen. In ihrem Schreiben vom 21. April 2006 habe sie jedoch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren wolle. Mit dieser klaren Willensäusserung habe sie das Arbeitsverhältnis faktisch und rechtlich beendet. Nachdem sie ihre Arbeitskraft nicht länger angeboten habe, habe sie sämtliche Lohnansprüche über den 29. April 2006 hinaus verloren. Mit der Bezahlung des Lohns bis zum 30. Juni 2006 sei die Beschwerdegegnerin ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. November 2009 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 29'999.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2006 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Der 1960 geborene A._ bezog seit Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent (Verfügung vom 2. November 1998). Im Jahre 2000 bestätigte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Mitteilung vom 2. November 2000). Gestützt unter anderem auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 18. Oktober 2007 sowie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. E._ vom 24. August 2008 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Wirkung ab Mai 2009 auf mit der Begründung, wegen einer Verbesserung des Gesundheitszustandes sei ihm fortan jede leichte bis mässig belastende Arbeit zu 80 Prozent zumutbar; es bestehe noch ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 20 Prozent (Verfügung vom 4. März 2009). Ausserdem lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung wegen mangelnder Mitwirkung des Versicherten ab (Verfügung vom 27. Februar 2009). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 4. März 2009 (betreffend Rentenanspruch) erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Mai 2010). A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 8. Januar 2010 des Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1954 geborenen K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab. K._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer IV-Viertelsrente ab Juni 2007. | 0 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss (NR100009/U) vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin u.a. die Feststellung der Gültigkeit ihres Rechtsvorschlags in einer Betreibung der Beschwerdegegnerin beantragt hatte) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Ghanaerin, heiratete am 14. Oktober 2005 den in Kongo geborenen Schweizer Y._. Sie erhielt deshalb eine Aufenthaltsbewilligung, welche bis 13. Oktober 2008 verlängert worden war. Am 15. August und am 28. Oktober 2008 beantragte sie, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, das Gesuch ab und setzte X._ Frist zum Verlassen der Schweiz bis 10. April 2009. Begründet wurde die Abweisung damit, dass X._ keinen Anspruch auf eine Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung mehr habe, da mit dem unbefristeten Aufenthalt des Ehemannes in Brasilien ab Frühherbst 2008 die Ehe aufgelöst sei und diese weniger als drei Jahre gedauert habe. Dagegen rekurrierte X._ erfolglos an den Regierungsrat. Die gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab. B. Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 beantragt X._ vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010 aufzuheben, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, allenfalls die Angelegenheit zur erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie sie für das Verfahren vor den Vorinstanzen angemessen ausseramtlich zu entschädigen oder eventuell die Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen, das Verwaltungsgericht verzichtete auf einen Antrag und auf eine Vernehmlassung und das Bundesamt für Migration beantragte unter Verzicht auf Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Personalvorsorgestiftung X._ (im Folgenden: Vorsorgestiftung) bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der Stifterfirma. Nachdem in Bezug auf die Finanzierung der Altersguthaben Fragen aufgetaucht waren und nach Gesprächen mit dem Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) beauftragte die Vorsorgestiftung am 7. Oktober 2005 die Firma Z._ mit einem Berechnungsmandat. Diese lieferte am 12. Januar 2006 ihren Bericht ab, worin sie ausführte, ihre Aufgabe habe nicht darin gelegen, die effektive Höhe der Altersguthaben bzw. die Vorsorgeleistungen der Rentenbezüger zu bestimmen, sondern vielmehr in der Feststellung und Prüfung der Berechnungsmethodik bzw. der in den Jahresrechnungen ausgewiesenen Werte. Nach erneuter Unterredung mit der Vorsorgestiftung verpflichtete die Aufsichtsbehörde die Stiftung mit Verfügung vom 1. September 2006, einen anerkannten Experten für berufliche Vorsorge zu beauftragen, die reglementarischen Altersguthaben der aktiven oder ausgetretenen Destinatäre und die Vorsorgeleistungen der Rentenbezüger zu berechnen, wobei der Berechnung unpräjudiziell folgende Prämissen zu Grunde zu legen seien: a) Die bis zum 31. Dezember 1984 vorhandenen (wohlerworbenen) Altersguthaben werden vollumfänglich gewahrt und zum reglementarischen, also mindestens zum gesetzlichen Zinssatz verzinst. b) Die Altersguthaben werden ab 1. Januar 1985 im reglementarischen, mindestens also im gesetzlichen Umfang, geäufnet und verzinst. Dabei sind auch sämtliche gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu respektieren. c) Die Verjährung ihrer Ansprüche vorbehalten, sind in die Berechnungen sämtliche Mitarbeitenden der Firma X._ einzubeziehen, welche seit dem 1. Januar 1985 Destinatärinnen oder Destinatäre der Personalvorsorgestiftung sind oder waren, mithin auch all jene, welche zwischenzeitlich ausgetreten, zur PK-SBV übergetreten oder Bezüger von Vorsorgeleistungen geworden sind. Im letzteren Fall sind ggf. die Hinterlassenen als Destinatärinnen und Destinatäre zu betrachten. d) Stichtag für die Berechnung ist der 31. Dezember 2005. Diese Berechnungen sind in drei Varianten vorzunehmen. Dabei gilt für alle Varianten, dass die Mindestleistungen gemäss BVG jederzeit erfüllt sein müssen. e) Die jährliche Betrachtung der Erfüllung des BVG ist ab 1990 zu beachten (Art. 28 des Vorsorgereglements, Ausgabe 1990). f) Die jährliche Betrachtung der Erfüllung des BVG ist ab 1995 zu beachten (Art. 5.8.1 des Vorsorgereglements, Ausgabe 1995). g) Die jährliche Betrachtung der Erfüllung des BVG ist nicht zu beachten. Zudem verhielt die Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat, die Rechte gegen allfällige Ersatzpflichtige zu wahren und gegebenenfalls verjährungsunterbrechende Massnahmen zu treffen. Sodann wies sie die Vorsorgestiftung an, die Geschäftsführung sowie die Führung der Alterskonten für die Jahre 1985 bis 2005 durch eine ausgewiesene und anerkannte Kontrollstelle prüfen und testieren zu lassen. Für die Auftragserteilung bezeichnete sie vier in Frage kommende Revisionsgesellschaften. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. September 2009 ab. Es bejahte namentlich die Verhältnismässigkeit der angeordneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen. C. Die Vorsorgestiftung lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Verfügung vom 1. September 2006 und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Stellungnahme enthält. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2003 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der 1963 geborenen B._ um Zusprechung einer Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 35 % ab. Sie ging davon aus, dass die Versicherte ohne Invalidität zu 60 % erwerbstätig wäre und zu 40 % im Haushalt arbeiten würde. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 4. Dezember 2006 meldete sich B._ unter Hinweis auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 26. Februar 2007 ein und führte eine Abklärung im Haushalt durch (Bericht vom 16. Juli 2007). B._ reichte ein neurologisches Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 8. April 2008 ein. Die IV-Stelle ermittelte bei Anteilen von 60 % Erwerbstätigkeit und 40 % Haushaltsarbeiten einen Invaliditätsgrad von 25 %. Dementsprechend lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 16. September 2008 wiederum ab. B. In teilweiser Gutheissung der von B._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung vom 16. September 2008 auf und sprach der Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 2. Juli 2009). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr rückwirkend ab 1. Dezember 2005 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geb. 1949) und Z._ (Ehefrau) geb. 1968) heirateten am xxxx 1997. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem 1. August 2009 leben die Eheleute getrennt. Mit Entscheid vom 3. Februar 2010 regelte der Familienrichter des Kreisgerichts See-Gaster das Getrenntleben. Er verpflichtete den Ehemann, ab 1. August 2009 monatlich Fr. 2'200.-- an den Unterhalt der Ehefrau zu bezahlen, und ordnete die Gütertrennung an; soweit weitergehend wies er die Begehren der Ehefrau ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob Z._ Rekurs. In teilweiser Gutheissung desselben verpflichtete der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen X._, folgende Unterhaltsbeiträge an seine Frau zu bezahlen: Fr. 3'100.-- ab 1. August 2009 bis 30. November 2009, und Fr. 3'900.-- ab 1. Dezember 2009 (Entscheid vom 18. Mai 2010). Dabei ermittelte der Einzelrichter für den Ehemann ein Einkommen von Fr. 12'000.-- und einen Bedarf von Fr. 6'970.-- (ab 1. Dezember 2009 nur noch Fr. 5'400.--) und für die Ehefrau ein Einkommen von Fr. 3'000.-- und einen Bedarf von Fr. 4'200.--. Den nach der Deckung des Mankos der Ehefrau verbleibenden Überschuss verteilte er hälftig auf beide Parteien. C. Mit Beschwerde vom 18. Juni 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Mai 2010. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, zumal Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) sich in ihrer Stellungnahme ausdrücklich mit dieser Massnahme einverstanden erklärt hat (Verfügung vom 6. Juli 2010). In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem über die Firma X._ AG im Dezember 2006 der Konkurs eröffnet und das Verfahren am 26. Februar 2007 mangels Aktiven eingestellt worden war, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Luzern gegenüber D._ - als ehemaligem Organ der konkursiten Gesellschaft - gestützt auf Art. 52 AHVG eine Schadenersatzforderung über Fr. 69'990.65 für entgangene Beiträge (Verfügung vom 22. Juni 2007). Mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 liess D._ der Kasse einen Vorschlag zur gütlichen Bereinigung des Forderungsstreits unterbreiten. Die Verwaltung bestand auf dem verfügungsweise erhobenen Ersatzanspruch. D._ reichte am 9. Januar 2009 ein Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuch ein, auf welches die Ausgleichskasse nicht eintrat (Entscheid vom 22. Oktober 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14. September 2010). C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse des Kantons Luzern zu verpflichten, ihm die Schadenersatzverfügung neu zu eröffnen. Eventuell sei die Verwaltung zu verpflichten, das Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung materiell zu beurteilen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Verfügung vom 12. November 2010). D._ lässt sich daraufhin nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2007 verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Zürich B.X._ wegen Mordes zum Nachteil von G.Z._ sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren unter Anrechnung von 1'130 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Sein Bruder A.X._ als Mittäter wurde wegen Mordes sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Gesamtstrafe von 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, unter Anrechnung von 1'129 Tagen Haft sowie unter Berücksichtigung der mit Strafbefehl vom 22. Februar 2002 durch die Bezirksanwaltschaft Hinwil ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. B.X._ und A.X._ erhoben Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Verfahren vereinigte und die Beschwerden mit Urteil vom 12. November 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. B. B.a A.X._ führte gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich am 19. Januar 2009 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich Verurteilung wegen Mordes aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass das Geschworenengericht das Beschleunigungsgebot missachtet und die Verteidigungsrechte, mithin den Anspruch auf ein faires Verfahren, verletzt habe. Eventualiter sei ihm deswegen eine Genugtuungssumme nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Patrick A. Schaerz als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Während des Verfahrens vor Kassationsgericht blieb das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren sistiert. B.b A.X._ reichte am 8. Januar 2010 eine Erklärung zur Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Geschworenengerichts sowie eine Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich ein. Er erklärt den Rückzug des Rechtsbegehrens betreffend Aufhebung der Verurteilung wegen Mordes, hält an den übrigen Begehren jedoch fest. B.c Die von B.X._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_21/2010. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 22. Juni 2009 beim Gesundheitsamt des Kantons Solothurn das Gesuch für das Betreiben eines Fumoirs in seinem Betrieb "Bistro Heaven Bar" in Solothurn. Am 21. September 2009 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn dieses Gesuch ab mit der Begründung, das Fumoir erfülle die Kriterien an einen Nebenraum nicht, da es aufgrund seiner zentralen Lage (einziger Raum im Erdgeschoss) der Hauptausschankraum des Betriebes sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Februar 2010 ab. B. Mit Eingabe vom 17. März 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2010 aufzuheben und das Gesuch für das Betreiben eines Fumoirs im Erdgeschoss der "Bistro Heaven Bar" an der Kreuzgasse 1 in Solothurn gutzuheissen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Gesuchsbewilligung unter Auflagen und Bedingungen an das Departement des Innern zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene I._ arbeitete bis 31. August 1997 als Ernterin bei der Firma S._. Am 9. März 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte unter anderem einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (bei der Versicherten zu Hause) vom 2. Dezember 1998, einen Bericht der Klinik R._ vom 9. Juni 2000, ein Gutachten des Spitals A._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. November 2000 mit Ergänzung vom 13. März 2001 und eine Stellungnahme des Dr. med. W._, FMH Allgemeinmedizin, medizinischer Dienst der IV-Stelle, vom 17. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 3. August 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 80 %). Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten des Instituts P._ vom 15. Oktober 2007, eine Stellungnahme des Dr. med. E._, Allgemeinmedizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst der IV-Stelle, vom 31. Oktober 2007 und einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (bei der Versicherten zu Hause) vom 18. Juli 2008 ein. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 hob sie die Rente nach Zustellung auf Ende des folgenden Monats auf, da der Invaliditätsgrad 6 % betrage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kanton Aargau mit Entscheid vom 5. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass sie ab 1. Februar 2009 weiterhin Anspruch auf volle Invalidenrente habe. Sie verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtlichen Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG plant auf der im Grundeigentum der Erbengemeinschaft Z._ stehenden Parzelle Nr. 782 in Ermatingen eine Einfamilienhaussiedlung mit 17 Einfamilienhäusern. Dabei soll ein bestehendes Einfamilienhaus abgebrochen werden. Gegen das Baugesuch für die Einfamilienhaussiedlung erhob die X._ AG Einsprache, die von der Politischen Gemeinde Ermatingen abgewiesen wurde. Einen dagegen eingereichten Rekurs hiess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 16. August 2007 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Im Frühjahr 2008 reichte die Bauherrschaft dasselbe Baugesuch mit Ergänzungen erneut ein. Die Politische Gemeinde Ermatingen wies die Einsprache der X._ AG gegen das Vorhaben am 7./9. Juli 2008 ab und erteilte die Baubewilligung. Einen dagegen von der X._ AG eingereichten Rekurs wies das Departement für Bau und Umwelt mit Entscheid vom 4. Dezember 2008 ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einen Rekurs der X._ AG gegen den Entscheid des Departements für Bau und Umwelt vom 4. Dezember 2008 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. September 2009 beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Aufhebung der vom Gemeinderat Ermatingen am 7./9. Juli 2008 erteilten Baubewilligung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). C. Die Y._ AG und die Erbengemeinschaft Z._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Gemeinde Ermatingen stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin nimmt mit Eingabe vom 15. Januar 2010 zu den Vernehmlassungen Stellung und hält an ihren Ausführungen fest. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2009 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 21. November 2002 vermietete die Brauerei Y._ AG (Vermieterin) der X._ GmbH (Mieterin) zum Betrieb eines Restaurants in einem Mehrzweckgebäude mit verschiedenen Mietern die Räumlichkeiten des Hotels/Restaurants Z._ in Rorschach. Der Vertrag sah einen monatlichen Mietzins von Fr. 3'600.-- und Akontozahlungen für Heizung und Wasser von Fr. 600.-- vor und statuierte, dass die Mieterin die Betriebs- bzw. Gemeinschaftskosten der Mehrzweckanlage nach Messung, bzw. nach Kostenverteilschlüssel der Vermieterin zu übernehmen hat. Mit Schreiben vom 30. September 2008 sandte die Vermieterin der Mieterin für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung mit beigelegtem Kostenverteilschlüssel und verlangte die Zahlung des Saldos von Fr. 7'797.60 innert 30 Tagen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 beantragte die Mieterin der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse Rorschach, diese Abrechnung auf ihre Übereinstimmung mit dem Mietvertrag, betreffend den Verteilschlüssel innerhalb der Liegenschaft und auf den korrekten Inhalt hin zu überprüfen. Gleichzeitig ersuchte die Mieterin um eine Nachfrist zur Begründung und zur allfälligen Präzisierung des Rechtsbegehrens. In Unkenntnis des eingeleiteten Schlichtungsverfahrens mahnte die Vermieterin die Mieterin am 3. November 2008 für den ausstehenden Saldo und drohte gestützt auf Art. 257d OR unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen die Kündigung an. Am 7. November 2008 machte die Mieterin gegenüber der Vermieterin geltend, mit dem eingeleiteten Schlichtungsverfahren sei die Kündigungsandrohung gegenstandslos geworden. Am 17. November 2008 reichte die Mieterin der Schlichtungsstelle eine Ergänzung ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2008 mit folgenden Rechtsbegehren ein: "Die Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2007/08 sei aufzuheben und an die Vermieterin zurückzuweisen betreffend - Offenlegung der effektiven Kosten; - Verteilschlüssel der Heiz- und Nebenkosten; - Rechnungsfehler; unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Zur Begründung brachte die Mieterin im Wesentlichen vor, die Verteilschlüssel für die Heiz- und die übrigen Betriebskosten entsprächen nicht der tatsächlichen Verursachung durch die verschiedenen Mieter. Die Schlichtungsbehörde stellte am 8. Dezember 2008 fest, es sei keine Einigung zustande gekommen, und setzte zur Klageerhebung Frist bis zum 7. Januar 2009. Innert dieser Frist rief keine der Parteien den Richter an. Mit amtlichem Formular vom 23. Januar 2009 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR auf den 28. Februar 2009. Das Originalformular sandte sie an den Rechtsvertreter der Mieterin, bei dem es am 26. Januar 2009 einging. Anfangs Februar 2009 stellte die Vermieterin eine Kopie davon der Mieterin zu. Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 teilte die Mieterin, handelnd durch Herrn X._, der Vermieterin mit: "Wie Ihnen bekannt ist, habe ich Ihre Heiz- und Nebenkostenabrechnung 2007/08 angefochten. Da an der Verhandlung vor der Mietschlichtungsstelle Rorschach am 8. Dezember 2008 keine Einigung erzielt werden konnte, und Sie offensichtlich das Gericht nicht angerufen haben, ist die Angelegenheit immer noch pendent. Insbesondere liegt keine rechtsgültige Abrechnung vor. Um aber meinen guten Willen zu dokumentieren, bin ich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, folgende Nachzahlung zu leisten: Totale Kosten gesamte Liegenschaft gemäss Ihrer Abrechnung Fr. 31'231.85 Vor Schlichtungsstelle als Vorschlag anerkannt: 40 % Fr. 12'492.75 - Akontozahlung gemäss Abrechnung Fr. 9'600.00 Anerkannter Nachzahlungsbetrag Fr. 2'892.99 - Guthaben gemäss Gerichtsentscheid vom 08.09.2008 Fr. 1'133.90 Nachzahlung Fr. 1'758.85 Ich werde Ihnen diesen Betrag in den nächsten Tagen überweisen. Die Anerkennung von insgesamt 40 % der HK- und NK der Liegenschaft Z._ ist aber davon abhängig, dass Sie diesen Anteil ebenfalls akzeptieren und in Zukunft so mit der X._ GmbH abrechnen. Bei einer Anfechtung Ihrerseits würde ich den Verteilschlüssel gesamthaft in Frage stellen und eine gerichtliche Überprüfung verlangen." Am 11. Februar 2009 überwies die Mieterin der Vermieterin Fr. 1'758.85. Mit Eingaben vom 24. Februar und 6. März 2009 klagte die Mieterin bei der Schlichtungsstelle gegenüber der Vermieterin auf Feststellung der Nichtigkeit der ausserordentlichen Kündigung, eventuell auf deren Aufhebung. Nachdem die Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom 27. April 2009 keine Einigung erzielt hatten, entschied die Schlichtungsstelle, die Kündigung sei "grundsätzlich gültig" (Ziff. 1), die ausserordentliche Kündigung werde indes "aufgehoben" (Ziff. 2). B. Am 9. Juni 2009 klagte die Vermieterin (Klägerin) beim Einzelrichter des Kreisgerichts Rorschach gegen die Mieterin (Beklagte) mit den Begehren, Ziffer 2 des Entscheids der Schlichtungsstelle vom 27. April 2009 aufzuheben und festzustellen, dass das Mietverhältnis per 28. Februar 2009 beendet worden sei. Das Kreisgericht wies die Klage am 25. September 2009 ab. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 setzte die Klägerin der Beklagten unter Kündigungsandrohung gemäss Art. 257d OR eine Frist von 30 Tagen zur Zahlung des aus der Nebenkostenabrechnung 2007/08 noch offenen Betrags von Fr. 4'904.88. Am 9. November 2009 stellte das Bezirksgericht den Parteien die Begründung des Entscheids vom 25. September 2009 zu. Die Klägerin legte dagegen kantonale Berufung ein, welche das Kantonsgericht St. Gallen am 3. Mai 2010 guthiess und demnach feststellte, dass das Mietverhältnis der Parteien am 28. Februar 2009 geendet habe. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die ausserordentliche Kündigung nichtig bzw. aufzuheben sei. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 25. Juni 2010 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte X._ am 18. März 2008 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von A._; mehrfachen sexuellen Handlungen mit zwei Kindern, begangen zwischen Dezember 2005 und November 2006; sexueller Nötigung, begangen im April/Mai 2006; Förderung der Prostitution, begangen im Herbst 2006 sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen am 9. März 2007 und 3. Juni 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, im Sinne einer Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. Zudem verpflichtete es X._, verschiedene Genugtuungszahlungen zu leisten. X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksstrafgerichts Sense Berufung beim Strafappellationshof des Kantons Freiburg. Dieser wies am 17. September 2009 die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. X._ führt gegen das Urteil des Strafappellationshofs des Kantons Freiburg Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung sowie sexueller Nötigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von A._, freizusprechen. Für die übrigen Anklagepunkte sei er zu verurteilen. Die Strafe sei auf eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten festzulegen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. X._ verlangt ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Verbeiständung durch Tarkan Göksu als amtlichen Verteidiger im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. A._ beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ wohnen in einer eigenen Liegenschaft in F._(SO). Per 1. Januar 2005 erwarben sie für Fr. 280'000.-- (inkl. Inventar und Mobiliar) eine Zweitwohnung in einem Chalet in G._ (VS). Im Jahr 2006 liessen sie an der Zweitwohnung Arbeiten für Fr. 68'527.-- ausführen. Am 18. Februar 2008 wurden A.X._ und B.X._ von der Veranlagungsbehörde Dorneck-Thierstein für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2006 veranlagt. Dabei wurden die von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten für die Zweitwohnung nicht zum Abzug zugelassen. B. Gegen die Veranlagungsverfügung erhoben A.X._ und B.X._ Einsprache. Die Veranlagungsbehörde Dorneck-Thierstein hiess diese am 20. Oktober 2008 teilweise gut und erkannte immerhin gewisse Auslagen für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zur Hälfte als abzugsberechtigt an. Zusammen mit den Prämien für Sachversicherungen wurden bezüglich der Zweitwohnung insgesamt Liegenschaftsunterhaltskosten in Höhe von Fr. 10'340.-- zum Abzug zugelassen, wovon Fr. 5'933.-- dem Kanton Wallis zugewiesen wurden. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen betreffend die Staatssteuer bzw. eine von ihnen erhobene Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wies das Steuergericht des Kantons Solothurn am 8. März 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 26. April 2010 führen A.X._ und B.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid sowie die Veranlagungsverfügung und den Einspracheentscheid aufzuheben und die geltend gemachten Unterhaltskosten für die Immobilie im Kanton Wallis in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen. Am 3. Juni 2010 reichen A.X._ und B.X._ zudem eine "ergänzende Akteneingabe" ein. D. Das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung stellen den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter beantragen sie die Abweisung der Beschwerde. Das Steuergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus stellte mit Verfügung vom 30. April 2008 fest, dass Z._ für das Jahr 2008 Anspruch auf einen Prämienverbilligungsbeitrag an die Krankenpflege-Grundversicherung von Fr. 956.- habe. Gleichzeitig hielt sie fest, der genannte Betrag werde in Anwendung von Art. 31 des Einführungsgesetzes des Kantons Glarus zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 7. Mai 2006 (EG KVG; VIII GS D/21/1) mit laufenden oder noch geschuldeten Steuern verrechnet. Z._ erhob dagegen Einsprache, mit welcher er einzig die Verrechnung des Beitrages mit Steuerforderungen rügte. Die kantonale Steuerverwaltung wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. Juni 2008 ab. Zur Begründung führte sie an, die anspruchsberechtigte Person könne die Auszahlung der Prämienverbilligung verlangen, wenn sie nachweise, dass sie die Krankenkassenprämien bis zum Antrag lückenlos bezahlt habe. Da der Leistungsansprecher diesen Nachweis nicht erbracht habe, sei die vorgenommene Verrechnung mit Steuerforderungen rechtens. B. Mit Entscheid vom 28. Januar 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die von Z._ dagegen erhobene Beschwerde gut, stellte fest, dass Art. 31 Abs. 1 und 2 EG KVG bundesrechtswidrig sei, hob den genannten Einspracheentscheid auf und wies die Steuerverwaltung an, den Prämienverbilligungsbeitrag von Fr. 956.- an Z._ auszubezahlen bzw. zu überweisen. C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2009 erhebt der Kanton Glarus, handelnd durch den Regierungsrat, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts beantragt und darum ersucht wird, den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2008 zu bestätigen, eventualiter die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, und festzustellen, dass Art. 31 Abs. 1 und 2 EG KVG in der von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007 beschlossenen Fassung nicht gegen Bundesrecht verstosse. Zudem wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Das Verwaltungsgericht wie auch Z._ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) liess sich in abweisendem Sinne vernehmen. D. Am 15. Oktober 2009 hiess der Präsident der I. sozialrechtlichen Abteilung das vom beschwerdeführenden Kanton Glarus gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gut. E. Am 15. April 2010 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2002 verkauften A.Y._ und B.Z._ ihre Aktien der Y._ & Z._ Holding AG für Fr. 1.-- an die X._ Holding AG (Beschwerdeführerin). Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2002 veräusserten C.Z.Y._ (Beschwerdegegnerin; Ehefrau von B.Z._) und D.Z._ (Sohn) ihre Aktien der E._ SA (Eigentümerin der Marke "Y._ & Z._") für Fr. 3'327'000.-- an die F._ AG, ein Unternehmen der Beschwerdeführerin. B. Mit Klage vom 28. Juli 2006 forderte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt die Bezahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe "im Rahmen des Aktienkaufvertrags betreffend die Y._ & Z._ Holding AG" der Y._ & Z._ Holding AG ein Darlehen von Fr. 1'000'000.-- gewährt. Gleichzeitig habe ihr die Beschwerdeführerin garantiert, den Darlehensbetrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen. In der Folge habe die Beschwerdeführerin die Y._ & Z._ Holding AG in den Konkurs geschickt und die Rückzahlung des Darlehens sei unterblieben. Mit Urteil vom 7. November 2008 verpflichtete das Amtsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005 zu bezahlen. Dagegen appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 17. August 2009 wies das Obergericht die Appellation ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005 zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 17. August 2009 aufzuheben und die Klage vom 28. Juli 2006 abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die erste Instanz, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) führte zwischen Oktober 2004 und August 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ und weitere Beschuldigte wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Am 5. März 2007 dehnte die BA das Strafverfahren auf Y._ (die Ehefrau des Hauptbeschuldigten) aus, welche der Geldwäscherei verdächtigt wird. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten zwischen dem 6. und 8. März 2007 Hausdurchsuchungen in zwei Liegenschaften. Auf Einsprachen der von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten hin wurden die beschlagnahmten umfangreichen Dokumente und elektronischen Daten versiegelt. B. Am 8. Mai 2007 stellte die BA beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung von beschlagnahmten Dokumenten und elektronischen Datenträgern und um deren Freigabe zur Durchsuchung. C. Anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 unterzog der zuständige Referent der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes die beschlagnahmten Schriftdokumente einer Sichtung und Triage. D. Nach erfolgtem Rückzug der betreffenden Einsprache entschied der Präsident der I. Beschwerdekammer mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. April 2008, dass die BA berechtigt sei, den Inhalt des elektronischen Datenträgers HD Lacie 150 GB (Aufschrift "Trading Archive") zu durchsuchen. E. Am 5. September 2008 entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, über die verbleibenden Gegenstände des Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuches vom 8. Mai 2007. F. Eine von der BA gegen den Entsiegelungsentscheid vom 5. September 2008 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Januar 2009 teilweise gut. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes wurde angewiesen, die Triage (und nötigenfalls die Löschung) der fraglichen elektronischen Dateien vorzunehmen und danach einen neuen Entscheid zu fällen über die Zulässigkeit und den Umfang der Durchsuchung der sichergestellten Daten und über die Kosten des Entsiegelungsverfahrens (Verfahren 1B_274/2008). G. Am 27. August 2009 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (auf Antrag der BA) eine Voruntersuchung gegen die Beschuldigten. H. Mit Eingabe vom 2. November 2009 erhebt die BA Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes sei anzuweisen, innert einer vom Bundesgericht anzusetzenden Frist die Triage (und nötigenfalls die Löschung) der noch versiegelten elektronischen Daten vorzunehmen, den abschliessenden Entscheid über die Zulässigkeit und den Umfang der Durchsuchung der sichergestellten Daten zu fällen und über die Kosten des Entsiegelungsverfahrens zu entscheiden. Die Beschwerdekammer liess sich am 18. November 2009 vernehmen. Die BA replizierte am 7. Dezember 2009. Am 29. Januar 2010 ersuchte die Beschwerdekammer das Bundesgericht um Retournierung der Akten. Am 15. Februar 2010 erliess die Beschwerdekammer einen Entsiegelungs-Teilentscheid und retournierte dem Bundesgericht die Akten. Am 24. Februar 2010 reichte die BA weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit drei Verfügungen vom 12., 14. und 15. Februar 2008 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Erwerbsersatzordnung (EO), von der Zivilschutzorganisation (ZSO) X._ insgesamt Fr. 18'630.50 für in den Jahren 2003 bis 2005 zu Unrecht über die EO abgerechnete 118 Schutzdiensttage des Zivilschutzkommandanten S._ zurück. Die Einsprache des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ wies die kantonale Sozialversicherungsanstalt, Ausgleichskasse, mit Entscheid vom 11. Juli 2008 ab. B. Die Beschwerde des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung von S._ zum Verfahren mit Entscheid vom 21. April 2009 ab. C. Der Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ und S._ lassen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und auf die Rückerstattung von ausbezahlten EO-Beiträgen in der Höhe von Fr. 18'630.50 sei zu verzichten; eventualiter sei die Streitsache zur Nachholung des rechtlichen Gehörs sowie zur Abklärung des rechtsrelevanten Sachverhaltes im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Sozialversicherungsanstalt hat sich nicht vernehmen lassen. In einer eigenen Eingabe hat sich S._ zur Vernehmlassung des Bundesamtes geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2009 verurteilte die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell X._ wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Berufung am 29. September 2009 teilweise gut und reduzierte die Sanktion auf eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 600.--. B. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen. Subeventualiter sei die Strafsache zur rechtsgenüglichen Begründung und Vornahme ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt ferner die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene Z._ war als Schreiner der Firma M._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 11. Januar 1992 in Deutschland einen Autounfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 29. Dezember 1995 sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1995 eine Invaliditätsrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Nachdem die SUVA eine revisionsweise Erhöhung der Rente mehrmals abgelehnt hatte, ging die Anstalt ab 1. Juni 2004 neu von einem Invaliditätsgrad von 28 % und einer Integritätseinbusse von (gesamthaft) 15 % aus und erhöhte ihre Leistungen mit Verfügung vom 14. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 1. September 2004 entsprechend. Dieser Einspracheentscheid wurde letztinstanzlich vom Eidg. Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil U 256/06 vom 24. Oktober 2006 aufgehoben und die SUVA wurde zu weiteren Abklärungen verpflichtet. Aufgrund der Resultate dieser Abklärungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 17. April 2008 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2008 ab 1. Juni 2004 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 28 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von (gesamthaft) 27,5 % zu. B. Auf Beschwerde des Z._ hin holte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bei den Dres. med. H._ und B._ ein Gerichtsgutachten ein (Gutachten vom 19. November 2009). Daraufhin sprach das kantonale Gericht dem Versicherten mit Entscheid vom 11. August 2010 eine Integritätsentschädigung von (gesamthaft) 50 % zu; betreffend der Höhe der Invalidenrente wies es die Beschwerde des Versicherten ab. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit eine Integritätsentschädigung von über 40 % zugesprochen wird. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt Z._ die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1994, wurde am 10. Oktober 2003 wegen einer Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten durch die Sozialdienste der Stadt A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (ambulante Psychotherapie; Sonderschulung) angemeldet. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der Versicherten ambulante Psychotherapie vom 1. Dezember 2002 bis 1. Dezember 2004 zu. Mit Verfügungen vom 21. Februar 2005 und vom 30. März 2007 verlängerte die IV-Stelle die Übernahme der ambulanten Psychotherapie bis Ende November 2008. Ein erneutes Verlängerungsbegehren vom 28. Juli 2008 wies sie mit Verfügung vom 15. Mai 2009 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. April 2010 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr weiterhin Kostenzusprache für medizinische Massnahmen (Psychotherapie) zu gewähren. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. April 2009 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 45.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach ihn mit Urteil vom 29. Januar 2010 frei und richtete ihm eine Prozess- und Umtriebsentschädigung sowie eine Genugtuung aus. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und X._ sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig zu sprechen. Es seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm weder eine Prozess- noch Umtriebsentschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Zudem seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, und ihm sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. Januar 2008 sprach das Kantonsgericht St. Gallen A.Y._ von diversen Anklagepunkten frei. Gleichzeitig befand es sie des gewerbsmässigen Betrugs, der gewerbsmässigen Geldwäscherei, soweit Handlungen nach dem 4. März 1994 betreffend, sowie des mehrfachen versuchten Prozessbetrugs schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.--. Von der Freiheitsstrafe erklärte es 17 Monate und von der Geldstrafe 30 Tagessätze für vollziehbar. Im Übrigen schob es den Vollzug unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Zugleich sprach das Kantonsgericht B.Y._ von mehreren Anklagepunkten frei, erklärte ihn hingegen des gewerbsmässigen Betrugs sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei, soweit Handlungen nach dem 23. Januar 1993 betreffend, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Von der Geldstrafe befand das Gericht 30 Tagessätze für vollziehbar. Im Umfang von 30 Tagessätzen schob es den Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Verfahrenskosten in Sachen A.Y._ von Fr. 70'291.15 und in Sachen B.Y._ von Fr. 66'291.15 auferlegte das Kantonsgericht zu einem Viertel den Verurteilten und zu drei Vierteln dem Staat. Sodann verpflichtete es den Staat, A.Y._ und B.Y._ an die Kosten der privaten Verteidigung im gesamten Verfahren Fr. 274'467.50 zu bezahlen. B. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen als auch die beiden Verurteilten Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Schuldigsprechung von A.Y._ und B.Y._ im Anklagepunkt "I._ Trust" wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Deliktsbetrag DM 735'000.--) sowie zu neuer Strafzumessung an das Kantonsgericht St. Gallen zurück (Urteil 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008). Die Beschwerde von A.Y._ und B.Y._ wies das Bundesgericht ab, soweit es auf diese eintrat (Urteil 6B_425/2008 vom 12. Dezember 2008). C. Mit Urteil vom 19. Oktober 2009 sprach das Kantonsgericht St. Gallen A.Y._ und B.Y._ zusätzlich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es verurteilte A.Y._ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 200.--. Von der Freiheitsstrafe erklärte es 18 Monate und von der Geldstrafe 30 Tagessätze für vollziehbar. Bezüglich der anderen Hälfte der Strafen schob es den Vollzug unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B.Y._ bestrafte es mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 200.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Von der Geldstrafe erklärte das Gericht 30 Tagessätze für vollziehbar. Im Umfang von 30 Tagessätzen schob es den Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Verfahrenskosten bis zum Berufungsurteil in Sachen A.Y._ von Fr. 70'291.15 und in Sachen B.Y._ von Fr. 66'291.15 auferlegte das Kantonsgericht aufgrund des zusätzlichen Schuldspruchs zu einem Drittel den Verurteilten und zu zwei Dritteln dem Staat. Die Kosten des Rückweisungsverfahrens von Fr. 2'700.-- überband es dem Staat. Ferner verpflichtete es diesen, A.Y._ und B.Y._ zwei Drittel an die Kosten der privaten Verteidigung bis zum Berufungsurteil, ausmachend Fr. 242'860.--, sowie eine Entschädigung von Fr. 1'678.55 für das Rückweisungsverfahren zu bezahlen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wie auch A.Y._ und B.Y._ führen Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei hinsichtlich der Strafzumessung bei A.Y._ eine Verletzung von Art. 47 und Art. 49 StGB festzustellen. Das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. Oktober 2009 sei aufzuheben. A.Y._ sei zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache insoweit zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren seien die Kosten des Rückweisungsverfahrens von Fr. 2'700.-- und jene der privaten Verteidigung von Fr. 1'678.55 solidarisch A.Y._ und B.Y._ aufzuerlegen. A.Y._ und B.Y._ stellen den Antrag, das Verfahren vor Bundesgericht sei bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu sistieren. Eventualiter sei auf eine Strafe zu verzichten. Subeventualiter sei die Strafe gegen A.Y._ auf höchstens 24 Monate und jene gegen B.Y._ auf maximal 10 Monate zu reduzieren, wobei der Vollzug der Strafen bei einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen A.Y._ und B.Y._, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 27. März 2009 von der Anklage des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung frei. Hiergegen erhob die Bundesanwaltschaft auf Ersuchen des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Berufung mit Urteil vom 12. November 2009 teilweise gut, sprach X._ des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 6'000.--. Ausserdem forderte es von X._ Einnahmen im Umfang von Fr. 13'500.-- zurück. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit auf die Anklage einzutreten und das Verfahren nicht infolge Verjährung einzustellen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Rückforderung von Fr. 13'500.-- sei zu verzichten, eventualiter sei dieser Betrag bei einem teilweisen Freispruch anzupassen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ betreibt in Marbach/SG ein landwirtschaftliches Gewerbe, das hauptsächlich der Produktion von Chicorée-Salat dient. Am 13. Juli 2004 schloss er mit der Z._ AG einen Lieferungs- und Übernahmevertrag für jährlich 6,3 Millionen Chicorée-Wurzeln für die Dauer von mindestens fünf Jahren. Darüber entstand in der Folge eine Meinungsverschiedenheit, in der Y._ vermittelte. A.b Im Juli 2008 übernahm Y._ den Vorsitz der Aufsichtsbehörde über Bewilligungen nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Aufsichtsbehörde). A.c Um die Anbaufläche für seine Chicorée-Produktion zu vergrössern, schloss X._ am 3. April 2009 mit S._ einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag für ein landwirtschaftliches Grundstück mit einer Fläche von 38'094 m2 in der Gemeinde Sennwald. Für diesen Erwerb erteilte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen am 7. April 2009 eine Bewilligung gemäss Art. 61 BGBB. B. B.a Dagegen erhob die kantonale Aufsichtsbehörde mit Eingabe ihres Vorsitzenden Y._ am 29. April 2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der Bewilligungsentscheid sei aufzuheben, da das Grundstück ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes des Erwerbers liege. B.b Mit Entscheid vom 29. Mai 2009 trat die Verwaltungsrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Y._ hätte in den Ausstand treten müssen. Er habe im Konflikt zwischen X._ und der Z._ AG über den Lieferungs- und Übernahmevertrag die Interessen der zweiten Partei vertreten, was begründete Zweifel an seiner Objektivität wecke, weshalb er als befangen erscheine. Erweise sich damit die Beschwerdeerhebung als unbeachtlich, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. C. Dagegen führte die Aufsichtsbehörde mit Eingabe ihres Vorsitzenden Y._ am 18. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Am 3. Dezember 2009 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 29. Mai 2009 auf und wies die Streitsache an die Vorinstanz zurück zum Entscheid in materieller Hinsicht. Zur Begründung hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die Verwaltungsrekurskommission sei zu Unrecht von der Befangenheit des Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde ausgegangen. D. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 14. Januar 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, und ersucht sinngemäss darum, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission zu bestätigen. Eventuell sei die Angelegenheit zu ergänzender Beweisabnahme und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Die Aufsichtsbehörde stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz schliesst sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, den Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils an. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von November 1997 bis April 2000 zusammen mit mehreren Mittätern in Griechenland ein hochtechnologisiertes Labor zur Herstellung von Amphetamintabletten in grossen Mengen betrieben zu haben. Dieses Labor befand sich auf dem Firmenareal der von ihm präsidierten B._ AG und der von ihm mitbeherrschten A._ GmbH in Kazarma/Korinth. Weil X._ als griechisch-schweizerischer Doppelbürger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte, ersuchte das griechische Justizministerium die Schweiz um Übernahme des dort gegen diesen geführten Strafverfahrens. Am 13. Juli 2005 erhob die Schweizerische Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Mit Entscheid vom 22. September/25. Oktober 2005 trat das Bundesstrafgericht auf die Anklage wegen fehlender Bundesgerichtsbarkeit nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht aufgehoben (BGE 132 IV 89). B. Am 5. Juli 2006 befand das Bundesstrafgericht X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig, sprach ihn indes vom Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) frei. Auf die Anklage betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive Versuchs dazu, trat es nicht ein. Es verurteilte X._ zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 600'000.--. C. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft als auch X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in BGE 133 IV 324, hiess der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. Juli 2006 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, das Bundesstrafgericht habe der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf den Anklagevorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis Gelegenheit zur Verbesserung der Anklage zu geben. Sodann hielt es fest, das Bundesstrafgericht hätte aufgrund der Feststellung, wonach aus der illegalen Betäubungsmittelproduktion ein Vermögensvorteil realisiert worden sei, auf eine Einziehung jener Vermögenswerte oder auf eine Ersatzforderung erkennen müssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht hingegen mit gleichem Datum ab, soweit es darauf eintrat. D. Nach Ergänzung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft betreffend den Anklagepunkt "Anstiftung zu falschem Zeugnis" sprach das Bundesstrafgericht X._ mit Entscheid vom 16. September 2008 von den Vorwürfen des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) und der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des Versuchs dazu, frei (Entscheid-Dispositiv Ziff. 1). Hingegen befand es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 51⁄2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 350.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 3). Des Weiteren begründete es zulasten von X._ und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4). Es hob die Sperre verschiedener Konti und eines Depots bei der Bank F._ soweit auf, als es zur Begleichung der Ersatzforderung notwendig sei. Überdies befand es, die Sperre der Konti und des Depots werde nach Begleichung der Ersatzforderung aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 7). Schliesslich entschied das Bundesstrafgericht, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 nicht genannten, bei der Bank F._ gesperrten Konti sowie das gesperrte Unterdepot würden sofort zugunsten des Berechtigten freigegeben, und die richterlich verfügte Sperre im Grundbuch Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) werde sofort aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 8). E. Gegen diesen Entscheid führen sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009) als auch X._ (Verfahren 6B_693/2009) Beschwerde in Strafsachen. Beide verlangen die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. X._ stellt weiter den Antrag, die Vorinstanz habe in neuer Besetzung, das heisst ohne die bisher mit der Angelegenheit befassten Bundesstrafrichter und Gerichtsschreiber, zu entscheiden. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Höhe der Ersatzforderung sei auf Fr. 4 Mio., eventualiter auf Fr. 2,3 Mio. festzusetzen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei als Anordnung vorsorglicher Massnahmen die Bank F._ anzuweisen, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 genannten Konti und das Depot sowie das in Entscheid-Dispositiv Ziff. 8 aufgeführte Unterdepot sofort zu sperren. Überdies sei das Grundbuchamt Bremgarten/AG anzuweisen, über die in der Gemeinde Uezwil gelegenen Grundstücke eine Grundbuchsperre anzumerken. Mit zwei ergänzenden Gesuchen stellt die Bundesanwaltschaft weitere Anträge um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. F. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde der Bundesanwaltschaft die aufschiebende Wirkung, soweit im Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 die Sperrung von Konti und Depots bei der Bank F._ sowie eine Sperre im Grundbuchamt Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) aufgehoben wurden. Die in den beiden ergänzenden Gesuchen beantragten vorsorglichen Massnahmen wies das Bundesgericht hingegen ab. G. Das Bundesstrafgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde von X._, soweit auf diese eingetreten werden könne. X._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 9. Juni 2006 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Bruchs amtlicher Beschlagnahme und Unterlassung der Buchführung zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2001. B. Am 14. Januar 2008 wurde der Strafantritt in einer Vollzugsvereinbarung zwischen X._ und der Abteilung Halbgefangenschaft Winterthur auf den 15. Oktober 2008 festgelegt. Nachdem X._ am 2. Oktober 2008 um eine Verschiebung des Strafantritts um ein Jahr, eventualiter um zwei Jahre, ersucht hatte, setzte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich "im Sinne einer einmaligen Ausnahme" den Strafantrittstermin auf den 17. März 2009 fest. Am 3. März 2009 beantragte X._, der Strafantritt sei um ein Jahr zu verschieben. Das Amt für Justizvollzug wies dieses Gesuch am 13. März 2009 ab, entzog X._ die Zulassung zur Strafverbüssung in der Vollzugsform der Halbgefangenschaft und bestimmte den 29. April 2009 als Termin für den Strafantritt. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 19. Juni 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab und wies die Vollzugsbehörde an, so bald als möglich einen neuen Strafantrittstermin zu bestimmen. Das Amt für Justizvollzug lud X._ am 8. Oktober 2009 auf den 18. Januar 2010 in den Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Realta vor und wies darauf hin, er könne seine Strafe in der Halbgefangenschaft Winterthur antreten, wenn er bis zum 15. Januar 2010 den Nachweis erbringe, dass er seiner bisherigen Arbeit im Umfang von mindestens 50 % nachgehen könne. Am 8. Januar 2010 ersuchte X._ das Amt für Justizvollzug um Verschiebung des Strafantritts um drei Monate. Dieses Gesuch wurde vom Amt für Justizvollzug am 14. Januar 2010 abgewiesen. X._ rekurrierte am 25. Januar 2010 gegen diesen Entscheid und beantragte der Justizdirektion, der Termin für den Strafantritt sei auf den 25. April 2010 zu verschieben, und die Strafe sei im Regime der Halbgefangenschaft zu vollziehen. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 29. Januar 2010 ab und entzog dem Lauf der Beschwerdefrist sowie der Einreichung einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2010 hiess das Verwaltungsgericht ein Gesuch von X._ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, wies am 20. April 2010 die Anträge von X._ vom 1. März 2010 auf Aufhebung des Rekursentscheids, Festsetzung des Termins für den Strafantritt auf den 1. Juni 2010 sowie Erteilung der Möglichkeit, die Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, ab. Es lud X._ auf den 10. Mai 2010 in den Strafvollzug vor. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen, (2) der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2010 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (3) die Vorinstanz sei anzuweisen, ein amtsärztliches bzw. behördliches Gutachten über seine Hafterstehungsfähigkeit erstellen zu lassen, (4) unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich. E. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 5. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. F. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ (Jg. 1958) meldete sich am 21. September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug holte u.a. das Gutachten des Instituts I._ vom 27. Juni 2007 ein und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren gestützt auf die Einkommensvergleichsmethode einen Ren-tenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 20. März 2008). Am 3. Juli 2008 stellte H._ erneut ein Leistungsgesuch und legte danach im Verwaltungsverfahren die Berichte des Dr. med. A._, Praktischer Arzt FMH vom 16. Juli und 1. De-zember 2008, der Dienste X._ vom 5. September und 18. November 2008, des Spitals G._ vom 21. No-vember 2008 sowie des med. pract. M._ vom 19. November 2008 auf. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und holte zusätzliche Auskünfte der Dienste X._ vom 5. Februar 2009 ein. Gestützt auf eine Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes Zentralschweiz (im Folgenden: RAD) vom 19. Februar 2009 stellte sie mit Vorbescheid vom 27. Februar 2009 die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht, woran sie nach Vernehmlassung des Versicherten, mit welcher die Berichte des Spitals G._ vom 4. Dezember 2008 und 19. März 2009 eingereicht wurden, festhielt (Verfügung vom 5. Oktober 2009). B. Hiegegen liess H._ Beschwerde unter Auflage der Berichte der Diensten X._ vom 9. September 2009 sowie des Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 25. Februar 2010 einreichen und beantragen, es sei ihm spätestens ab 1. Mai 2008 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ein psychiatrisches und ein rheumatologisches Gutachten einzuholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 11. Mai 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ (Jg. 1950) rückwirkend ab 1. September 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem diese im Rahmen eines Revisionsverfahrens zunächst mit Mitteilung vom 9. März 2009 bestätigt worden war, machte B._ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Die wegen Wohnsitzwechsels nunmehr neu zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau holte ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. S._ vom 19. Juni 2009 ein und lehnte anschliessend eine Rentenerhöhung mit Verfügung vom 16. November 2009 erneut ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. März 2010 ab. B._ lässt beschwerdeweise beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Wirkung ab dem Revisionsdatum eine ganze Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (geboren 1964) war seit 1989 als Bauarbeiter erwerbstätig. Seit April 1994 bezog er eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft im Frühjahr 2006 ein Gutachten des Instituts X._ ein. Unter anderem gestützt auf dessen Ergebnisse stellte die Verwaltung die Ausrichtung der Invalidenrente mit Wirkung ab August 2008 ein. Der aktuelle Gesundheitszustand lasse eine leichte bis mittelschwere Arbeit mit vollem Pensum zu; es bestehe noch ein nicht leistungsbegründender Invaliditätsgrad von 15 Prozent (Verfügung vom 24. Juni 2008). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Dezember 2008). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei die Sache, nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der strittigen Verfügung, an die Verwaltung, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen; vor der Neubeurteilung sei er "bei einer unabhängigen und unbefangenen Gutachterstelle" einer umfassenden, insbesondere neurologischen Begutachtung zu unterziehen. Die (zuvor entzogene) aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Für den vorinstanzlichen Prozess sei ihm ein "amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 3'725.40 zuzüglich MwSt." zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde; dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei nicht stattzugeben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Fahrzeug am 26. Dezember 2008, um ca. 16 Uhr, von Chur in Richtung Domat/Ems. Auf der Emserstrasse auf Höhe des Hofes A._ überholte er den vor ihm mit mindestens 70 km/h fahrenden Personenwagen von B._. Dabei soll er sowohl beim Hintereinanderfahren, seitlich beim Nebeneinanderfahren als auch beim Wiedereinbiegen keinen genügenden Abstand zum Vordermann eingehalten haben. Das ihm entgegenkommende Fahrzeug habe er nur Sekundenbruchteile nach Abschluss des Überholmanövers gekreuzt. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur verurteilte X._ am 5. Januar 2010 (in Bestätigung des Strafbefehls vom 19. Mai 2009) wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 620.--. Die dagegen erhobene Berufung des Beurteilten wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 26. Mai 2010 ab. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Geldstrafe vollumfänglich. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und seine Freisprechung vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit Fr. 600.-- zu büssen. X._ ersucht zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Uznach führte aufgrund verschiedener Strafklagen der X._ AG gegen A._ ein Untersuchungsverfahren wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urkundenfälschung und falschen Zeugnisses. Ebenso leitete es gegen B._ ein Strafverfahren ein wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, Betrug, arglistiger Vermögensschädigung und Urkundenunterdrückung. B. Mit Aufhebungsverfügungen vom 3. Dezember 2008 stellte das Untersuchungsamt Uznach die gegen A._ und B._ eröffneten Untersuchungen ein. Eine von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. März 2009 ab. C. Die X._ AG führt Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterführung der Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene S._ war als Monteur der Genossenschaft M._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 29. September 2005 als Beifahrer eines Autos einen Auffahrunfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 15. Juni 2007 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. Mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2008 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 31. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur Leistungsfestsetzung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene C._ meldete sich am 4. Juni 2004 wegen Rückenbeschwerden nach einer am 18. März 2004 operierten Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Einholen von medizinischen Gutachten sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 7. August 2009 für die Zeiträume vom 1. Juli 2004 bis 30. September 2005 und vom 1. März 2007 bis 30. November 2007 je eine ganze Invalidenrente zu. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher die Ausrichtung einer unbefristeten Invalidenrente ab 1. Juli 2004 beantragt wurde, mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm in Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheides für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Ferner wird auch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene B._ war seit März 1998 als Schwesternhilfe im Spital X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG vom 10. März 2000 kugelte sich B._ am 6. März 2000 das rechte Schultergelenk aus, als ihr beim Anfassen einer schweren Bücherschachtel diese aus der Hand glitt und sie dabei schnell nachfasste. Noch in derselben Nacht begab sich die Versicherte in ambulante Behandlung ins Spital X._, wo eine Subluxation des Humeruskopfes festgestellt und eine chronisch instabile Schulter rechts, DD: willkürliche Schulterluxation rechts, diagnostiziert wurde. Aufgrund der vorderen Schulterinstabilität rechts und der allgemeinen Laxität wurde am 4. Mai 2000 ein erster operativer Eingriff durchgeführt. Es folgten zur Behebung der persistierenden Beschwerden diverse ambulante und stationäre Behandlungen mit weiteren operativen Eingriffen. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Behandlungskosten, Taggelder). Mit Verfügung vom 23. November 2007 schloss die Zürich den Fall per 1. Januar 2008 ab, sprach B._ eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 25% zu und verneinte einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids seien ihr ab 1. Januar 2008 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilungskosten etc.) nach Massgabe einer unfallbedingten Arbeitsfähigkeit von 100% zzgl. eines Verzugszinses zu 5% auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, zur weiteren Abklärung und zum Neuentscheid an die Zürich zurückzuweisen, subeventualiter seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% und einem unfallbedingten Integritätsschaden von mindestens 40% zzgl. eines Verzugszinses zu 5% auszurichten, und es sei die Zürich zu verpflichten, ihr die entstandenen Gutachterkosten des Instituts Y._ im Betrag von Fr. 7000.- zu erstatten. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 lässt B._ zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) reiste im Juli 2001 legal in die Schweiz ein, wo sie vier Tage später ihren Landsmann V._ (geb. 1968) heiratete. Dieser besass damals als anerkannter Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich; seit April 2002 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Am 5. September 2001 erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten. Im Mai 2002 wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgehoben und am 17. September 2002 der gemeinsame Sohn Y._ geboren. Die Ehe wurde im Juni 2004 rechtskräftig geschieden, der Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und der Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Den im Oktober 2002 von X._ eingereichten Antrag, ihren Sohn in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen, lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) am 6. Oktober 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 3. September 2007 ab. Am 9. Dezember 2008 verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die am 3. Januar 2005 beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von X._ und ihrem Sohn; sie setzte ihnen eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Die von ihnen dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 27. Mai 2009 und vom Verwaltungsgericht am 18. November 2009 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Januar 2010 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wegen Verletzung von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK aufzuheben und ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung am 27. Januar 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
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