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Sachverhalt: A. Am 20. November 2002 starb E._ (fortan: Erblasser). Er hinterliess als gesetzliche Erben die Ehefrau und die fünf Kinder, nämlich den Sohn S._ (hiernach: Beschwerdeführer) und die Töchter T._, U._, V._ und W._ (im Folgenden: Beschwerdegegnerinnen). Hauptgegenstand des Nachlasses ist eine Liegenschaft, über deren Bewertung und Zuweisung sich die Erben nicht einigen konnten. Der Beschwerdeführer offerierte für die Übernahme der Liegenschaft, deren Verkehrswert amtlich auf Fr. 150'600.-- (2003) geschätzt wurde, die Zahlung von Fr. 41'000.--, was die anderen Erben ablehnten. Die Ehefrau des Erblassers klagte auf Erbteilung. In seiner Klageantwort widersetzte sich der Beschwerdeführer der Teilung als solcher nicht, wohl aber einer Teilung gemäss den Klagebegehren. Die Klägerin starb am 7. September 2005, worauf die Teilungsklage abgeschrieben wurde. Gesetzliche Erben ihrer Mutter sind die Beschwerdeparteien. Ihre weiteren Bemühungen um Einigung scheiterten. B. Am 27. September 2007 ersuchten die Beschwerdegegnerinnen die Teilungsbehörde der Gemeinde G._, die öffentliche Versteigerung der Nachlassliegenschaft anzuordnen. Die Teilungsbehörde entsprach dem Gesuch und ordnete am 21. Februar 2008 an, das Grundstück Nr. 347, Grundbuch G._, sei nach Rechtskraft des Entscheids öffentlich zu versteigern. Die dagegen vom Beschwerdeführer eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Die Regierungsstatthalterin von R._ und das alsdann angerufene Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Entscheid vom 15. April 2009 und Urteil vom 4. Januar 2010). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die Beschwerdegegnerinnen wie auch das Obergericht schliessen auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Über die Beschwerde hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts an der öffentlichen Beratung vom 14. Oktober 2010 entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 4. Dezember 2007 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen diversen Widerhandlungen gegen das SVG (begangen 5. Juli 2007) zu gemeinnütziger Arbeit von 100 Stunden (zuzüglich gemeinnützige Arbeit von 16 Stunden bei Nichtleistung der separat ausgefällten Busse von Fr. 200.--). B. Am 3. April 2008 teilte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn dem Lenker mit, dass wegen des Vorfalls vom 5. Juli 2007 ein Administrativmassnahmenverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und sie in Aussicht nehme, dafür einen Warnungsentzug des Führerausweises (gestützt auf Art. 16c SVG) gegen ihn zu verfügen. C. Am 21. April 2008 deponierte der Lenker bei der Kantonspolizei in Liestal (BL) auf Anraten seines Hausarztes freiwillig und auf unbestimmte Zeit den Führerausweis. Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 bestätigte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn dem Lenker die freiwillige Hinterlegung des Führerausweises. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass die Ausweisabgabe die Wirkung eines Entzuges habe und ihm das Führen von Motorfahrzeugen vorläufig untersagt sei. D. Am 3. Februar 2009 stellte der Lenker bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle ein Gesuch um Rückgabe des Führerausweises. Am 28. Mai 2009 verfügte diese Behörde eine verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung des Lenkers. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit (rechtskräftigem) Entscheid vom 7. August 2009 ab. E. Nachdem sich der Lenker (am 29. September bzw. 5. Oktober 2009) der rechtskräftig verfügten verkehrsmedizinischen Fahreignungsabklärung unterzogen hatte, wurde er mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 6. Januar "2009" (recte: 2010) unter Auflagen wieder zum Strassenverkehr zugelassen. F. Die vom kantonalen Departement am 6. Januar 2010 verfügten Auflagen sehen vor, dass der Lenker während der Dauer von zwei Jahren regelmässig (mindestens monatlich) eine geeignete Beratungs- oder Therapiestelle aufzusuchen und die erfolgten Beratungsgespräche zu dokumentieren habe. Ausserdem habe er sich (zwischen April 2010 und August 2011) insgesamt vier Haarproben-Kontrolluntersuchungen (auf Alkohol- und Drogenspuren) zu unterziehen und (bis im Juni 2010) eine neuropsychologische/neurologische medizinische Abklärung (betreffend "Synkopen") durchführen zu lassen. Eine Missachtung der Auflagen habe den sofortigen vorsorglichen Entzug des am 6. Januar 2010 wiedererteilten Führerausweises zur Folge. G. Eine vom Lenker gegen die Verfügung vom 6. Januar 2010 des kantonalen Departementes erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 1. April 2010 ab. Im Dispositiv (Ziffern 2-3) seines Entscheides präzisierte das Verwaltungsgericht die verfügten Auflagen (angesichts des erfolgten Zeitablaufs) dahingehend, dass die erste Haarproben-Kontrolluntersuchung im Juni 2010 durchzuführen sei; für die drei weiteren Haaranalysen seien die Untersuchungen im November 2010 bzw. im Mai und November 2011 anzumelden. H. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 1. April 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 9. Mai 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eine "deutliche Milderung" der verfügten Auflagen und die Rückweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht und das kantonale Departement des Innern beantragen je die Abweisung der Beschwerde, während von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle keine Stellungnahme eingegangen ist. Das Bundesamt für Strassen beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2010 die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die zeitliche Beschränkung der Auflagen auf ein Jahr. Die kantonalen Behörden haben auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. August 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Obwalden führte am 7. Juli 2006 in Grafenort eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei erfasste das Lasergerät einen Personenwagen mit dem Kontrollschild GR wxyz, der die Ausserorts-Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h überschritten hatte. X._ war Halter des Fahrzeugs. B. Das Kantonsgericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ am 10. Juni 2008 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 1'200.--. Die Berufung des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Obwalden am 18. Dezember 2009 teilweise gut. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch, verhängte jedoch als Strafmass eine altrechtliche Busse von 1'200.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene C._ war als Bauarbeiter tätig. Unter Hinweis auf eine zervikale Diskushernie mit schmerzhafter Einschränkung der Bewegung der Halswirbelsäule (HWS), Schmerzausstrahlung in die Arme und eine chronische rezidivierende Lumboischialgie links meldete er sich am 12. November 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und ermittelte beim Versicherten einen Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 sprach sie C._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2002 zu. Bei in den Jahren 2004 und 2006 durchgeführten Rentenrevisionen blieb der Anspruch unverändert. Im Rahmen des im Juli 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens ermittelte die IV-Stelle bei C._ nunmehr noch einen Invaliditätsgrad von 33 %, worauf sie die Rente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. Mai 2009 auf 30. Juni 2009 hin aufhob. Sie begründete es im Wesentlichen damit, die bisherige Rentenzusprechung sei offensichtlich unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Nach den aktuellen medizinischen Unterlagen sei eine angepasste Tätigkeit im Umfang von 80 % zumutbar, woraus ein Invaliditätsgrad resultiere, der einen Rentenanspruch ausschliesse. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 gut. Es hob die Verfügung auf und stellte fest, der Versicherte habe mit Wirkung ab 1. Juli 2009 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. C. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt, die Verfügung vom 6. Mai 2009 sei unter Gutheissung der Beschwerde wiederherzustellen; der vorinstanzliche Entscheid über die Parteientschädigung sei aufzuheben; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. März 2009 stellte das Bezirksgericht Baden das gegen X._ geführte Strafverfahren bezüglich Tätlichkeiten infolge Verjährung ein und sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Ausnützung einer Notlage frei. Hingegen erklärte es ihn der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der versuchten Freiheitsberaubung sowie der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter stellte das Bezirksgericht fest, X._ sei für den den beiden Zivilklägerinnen Y._ und Z._ entstandenen Schaden vollumfänglich haftbar, wobei die Bestimmung der Schadenshöhe auf den Zivilweg verwiesen werde. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._, den beiden Zivilklägerinnen Genugtuungen von je Fr. 5'000.-- sowie Parteientschädigungen von Fr. 16'382.75 bzw. Fr. 12'750.05 zu bezahlen. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 28. Januar 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Folgerichtig seien alle Genugtuungs- und Entschädigungsforderungen abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Präsidialverfügung vom 23. April 2010 gutgeheissen worden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach am 11. September 2001 X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie geringfügiger Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren, abzüglich 979 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Gericht schob die Strafe zugunsten einer stationären Massnahme auf. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung bzw. Anschlussberufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Rechtsmittel mit Urteil vom 27. Juni 2002 ab. B. Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 verweigerte das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau eine bedingte Entlassung des Verurteilten und beantragte zuhanden der Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der stationären Behandlung um maximal weitere fünf Jahre. Die Staatsanwaltschaft stellte beim Bezirksgericht Baden einen entsprechenden Antrag, während X._ eine Verlängerung von maximal zwei Jahren verlangte. Das Bezirksgericht Baden verlängerte mit Urteil vom 21. Oktober 2008 die stationäre Massnahme bis zum 31. Dezember 2010. C. Die Verfahrensbeteiligten erhoben gegen diesen Entscheid Berufung bzw. Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 20. August 2009 teilweise gut und verlängerte die stationäre Massnahme um fünf Jahre ab ordentlichem Ablauf der ursprünglichen Massnahme, d.h. bis am 1. Juni 2012. D. Das von X._ angerufene Bundesgericht hob im Verfahren 6B_951/2009 vom 26. Februar 2010 das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurück. Dieses wies die Berufung von X._ am 19. April 2010 erneut ab und verlängerte die stationäre Massnahme um fünf Jahre bis am 1. Juni 2012. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die stationäre Massnahme sei bis maximal drei Monate nach Ergehen des Urteils des Bundesgerichts zu verlängern. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid nach Eingang eines externen Gutachtens hinsichtlich der Dauer der Verlängerung der stationären Massnahme zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ausserdem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. F. Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene K._ war als Mitarbeiterin der Firma T._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 6. März 2007 zusammen mit einer Arbeitskollegin im Auto nach Hause fuhr, wobei das Fahrzeug mit einem parkierten Lastwagen kollidierte. Die Versicherte wurde für acht Tage im Spital X._ hospitalisiert; die Ärzte diagnostizierten verschiedene Frakturen im Gesichtsbereich. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem die Versicherte im Auftrag der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung im März 2008 an mehreren Tagen von Privatdetektiven observiert worden war, stellte die SUVA mit Verfügung vom 17. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2008 ihre Taggeldleistungen per 14. März 2008 und die Übernahme der Heilkosten per 30. Juni 2008 ein. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt K._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Taggeldleistungen auch über den 14. März 2008 hinaus und die Übernahme der Heilungskosten auch über den 30. Juni 2008 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 30. Januar 2009 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig sprach ihn das Gericht von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Der Anklage wegen verschiedener vor dem 31. Januar 1994 bzw. 1. Januar 1995 angeblich verübter Delikte gab das Gericht infolge Eintritt der Verjährung keine Folge. B. Gegen dieses Urteil erklärte der stellvertretende Besondere Untersuchungsrichter des Besonderen Untersuchungsrichteramts des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: BUR) Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses hiess die Appellation teilweise gut und verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon zwei Jahre bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es die Freisprüche infolge Verjährungseintritts hinsichtlich der vor dem 5. Januar 1995 in Frage stehenden Delikte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Zudem sei er vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. X._ beantragt ausserdem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei zu bestätigen, es seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in Z._/BE die Y._ Garage in Form einer Einzelfirma und ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. In den Jahren 1995 bis 2000 rechnete X._ mit der ESTV über seinen gewerbsmässigen Occasionshandel mit Motorfahrzeugen ab und entrichtete die entsprechende Mehrwertsteuer vorbehaltlos. Aufgrund einer im November 2000 durchgeführten Kontrolle erliess die ESTV am 14. Dezember 2000 eine Ergänzungsabrechnung (EA Nr. 237'428). Darin machte sie zu Unrecht vorgenommene Vorsteuerabzüge für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 2000 in der Höhe von Fr. 129'331.-- (zuzüglich 5% Verzugszins) geltend. Gleichzeitig verrechnete die ESTV ihre Gesamtforderung von Fr. 139'536.-- mit der Gutschriftsanzeige Nr. 237'208 im Betrag von Fr. 10'205.--. Mit Verfügung vom 9. April 2003 bestätigte die ESTV ihre Steuerforderung in der Höhe von Fr. 129'331.--. B. Mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 hiess die ESTV die von X._ dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und reduzierte die Steuernachforderung auf Fr. 127'754.55 (zuzüglich Verzugszins). Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ bei der damaligen Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht, welches per 1. Januar 2007 die Aufgaben der Steuerrekurskommission übernommen hatte, hiess mit Urteil vom 12. Dezember 2007 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Unter anderem hob das Bundesverwaltungsgericht die Ziffer betreffend geschuldeter Mehrwertsteuer von Fr. 127'754.55 auf und wies die Sache zur neuen Berechnung des zu gewährenden Vorsteuerabzugs an die ESTV zurück. C. Am 15. Juli 2008 wies die ESTV die Einsprache von X._ im Umfang der am 12. Dezember 2007 vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Rückweisung ab und stellte fest, X._ schulde ihr für das 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 2000 Fr. 127'756.-- Mehrwertsteuer (zuzüglich Verzugszins). Die dagegen am 14. August 2008 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. März 2010 vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2010 erhebt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die ESTV anzuweisen, "das Ergebnis der Kontrolle vom 13. bis 20.11.2000 zu überprüfen, insbesondere die sich aufgrund der anlässlich der Kontrolle willkürlich gemachten Aufrechnungen nun neu ergebenden entlastenden Teile". Eventualiter sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, sein Urteil vom 12. Dezember 2007 "aufgrund der neuen Erkenntnisse, die zur Änderung der MWSTG führten, einer Revision zu unterziehen". Schliesslich wird beantragt, der "vorliegende Fall sei auf das in Art. 29 Abs. 1 BV vorgeschriebene Verbot der Rechtsverzögerung zu überprüfen". Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 7. März 2008 auf der Autobahn A 53 einen Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit gelenkt zu haben. In der Folge wurde er erstinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bestraft. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 11. Februar 2010 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Dossier zu ergänzender Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Versicherungsgesellschaft (Beschwerdegegnerin) nahm im Jahre 2001 an ihrer Liegenschaft A._strasse 6, in B._, umfassende Sanierungsarbeiten vor. Mit amtlichem Formular vom 16. August 2006 zeigte sie X._ (Beschwerdeführer) eine Mietzinserhöhung von Fr. 467.-- für die von ihm in dieser Liegenschaft gemietete 5-Zimmerwohnung an, nämlich von bisher Fr. 927.-- netto auf Fr. 1'394.-- netto, gültig ab 1. Dezember 2006. Der Beschwerdeführer beanstandete diese Erhöhung bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten. An der Schlichtungsverhandlung kam es zu keiner Einigung. Am 5. Dezember 2006 reichte die Beschwerdegegnerin Klage beim Bezirksgericht Arlesheim ein und beantragte, das Begehren des Beschwerdeführers auf Feststellung der Missbräuchlichkeit der Mietzinserhöhung abzuweisen und festzustellen, dass der monatliche Nettomietzins für die 5-Zimmerwohnung ab 1. Dezember 2006 Fr. 1'394.-- betrage. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim hiess die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2008 teilweise, nämlich im Umfang von Fr. 416.-- pro Monat, gut und legte den monatlichen Mietzins ab 1. Dezember 2006 auf Fr. 1'343.-- fest (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3.00 %; Landesindex der Konsumentenpreise 154.8 Punkte [Stand Mai 2005]). Eine vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. Mai 2009 ab. Es kam zum Schluss, dass die Sanierung der Liegenschaft als umfassende Überholung im Sinne von Art. 14 VMWG zu qualifizieren ist und die getätigten Investitionen zu 55 % wertvermehrend gewesen seien. Die Erhöhung des monatlichen Mietzinses um Fr. 416.-- per 1. Dezember 2006 sei daher gerechtfertigt und mit dem neuen Nettomietzins von Fr. 1'343.-- pro Monat werde kein übersetzter Ertrag erzielt. B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. Mai 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die mit Formular vom 16. August 2006 angezeigte Mietzinserhöhung von bisher Fr. 927.-- auf Fr. 1'394.-- missbräuchlich ist. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neuüberprüfung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 13. November 2009 bestätigte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG ihre Verfügung vom 7. September 2009, mit welcher sie M._ (Jg. 1962), die am 13. Juli 2003 auf einem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen angefahren worden war und damit einen bei ihr versicherten Unfall erlitten hatte, eine Invalidenrente auf Grund einer 14%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 10%ige Integritätseinbusse zugesprochen hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2010 ab. M._ lässt Beschwerde erheben und - unter Wiederholung der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge - im Ergebnis beantragen, es sei die Allianz unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihr eine ganze Rente auf Grund einer mindestens 66%igen Invalidität sowie eine 60%ige Integritätsentschädigung auszurichten. Zudem ersucht sie mit separater Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) liess im Jahre 2007 auf zwei Baustellen in Brugg und Villigen durch die X._ GmbH (Beschwerdegegnerin) Gipserarbeiten für den Grundputz ausführen. Er weigerte sich jedoch in der Folge, die dafür gestellte Rechnung zu begleichen. Zur Begründung führte er an, die Grundputzarbeiten seien mangelhaft ausgeführt worden und hätten durch aufwendige Spitz- und Handarbeiten nachgebessert werden müssen, weshalb er den Rechnungsbetrag mit dem Nachbesserungsaufwand verrechne. B. Die Beschwerdegegnerin erhob am 18. Januar 2008 gegen den Beschwerdeführer Klage auf Zahlung von Fr. 53'316.-- nebst Zins und Kosten, welche das Bezirksgericht Brugg am 14. Oktober 2008 vollumfänglich schützte. Die gegen dieses Urteil erhobene Appellation des Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Mai 2010 ab. C. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Zivilsachen, mit der er dem Sinne nach beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2010 aufzuheben und das Verfahren zur Sachverhaltsergänzung betreffend die Mängel der Arbeit der Beschwerdegegnerin und die Kosten der Mängelbehebung und zur Neuentscheidung an das Bezirksgericht zurückweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war seit 1. August 2001 als Sekundarlehrer in X._ tätig. Die Anstellung war jeweils auf ein Schuljahr befristet. Mit Schreiben vom 27. März 2007 erteilte ihm das Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Volksschule, per 1. April 2007 die unbefristete Berufsausübungsbewilligung. Am 4. April 2007 teilte die Schulpflege B._ mit, sie habe an der Sitzung vom 26. März 2007 beschlossen, ihm frühestens auf das Schuljahr 2008/09 einen unbefristeten Anstellungsvertrag anzubieten. Anlässlich der Sitzung vom 14. Mai 2007 informierte ihn die Schulpflege, sie habe entschieden, seinen Anstellungsvertrag per Ende des Schuljahres 2006/07 auslaufen zu lassen. Nachdem B._ mit ärztlichem Zeugnis vom 22. Juni 2007 vom 11. Juni bis 1. Juli 2007 volle Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, stellte ihn die Schulpflege am 27. Juni 2007 für die Zeit vom 2. bis 6. Juli 2007 frei. Die von B._ angerufene Schlichtungskommission schlug vor, es seien ihm drei Monatslöhne zu bezahlen. Am 17. Dezember 2007 hielt die Schulpflege fest, das Arbeitsverhältnis mit B._ sei per 31. Juli 2007 beendet, der Elternbrief vom 14. Mai 2007 werde nicht zurückgezogen und es bestehe kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. B._ würden drei Monatslöhne bezahlt unter der Bedingung, dass er gegen diese Verfügung kein Rechtsmittel ergreife, seine Privatstrafklage vom 24. September 2007 zurückziehe und sich an der Weiterverfolgung der Strafanzeige vom 24. September 2007 desinteressiert erkläre. B. Mit Klage vom 16. Juni 2008 liess B._ beantragen, es sei festzustellen, die Schulpflege habe zu Unrecht keinen unbefristeten Vertrag per 1. August 2007 abgeschlossen und das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2007 beendet. Zudem sei die Einwohnergemeinde zu verpflichten, ihm fünf Monatslöhne, d.h. netto Fr. 50'323.60, zu bezahlen, den Elternbrief zurückzuziehen und den kantonalen Entscheid zu veröffentlichen. Das Personalrekursgericht des Kantons Aargau wies die Klage mit Entscheid vom 19. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Einwohnergemeinde X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene G._ war als Sachbearbeiterin Schulsekretariat ab 1. Oktober 2005 mit einem 50%-Pensum für die Stiftung X._ mit Arbeitsort in St. Gallen tätig und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie seit 1. Mai 2002 in einem 50%-Pensum als Verkäuferin bei der Firma Y._ AG. Am 23. August 2006 erlitt G._ eine Auffahrkollision, bei der sie als Fahrzeuglenkerin wegen eines vor ihr abbiegenden Fahrzeugs bremste und die nachfolgende Fahrzeuglenkerin in ihr Heck fuhr. Der am 29. August 2006 konsultierte Hausarzt Dr. med. H._ hielt fest, es sei bei der Versicherten ca. acht Stunden nach dem Unfall zu Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in die rechte Schulter gekommen, und diagnostizierte ein HWS-Distorsionstrauma. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 15. August 2008 eröffnete sie der Versicherten, die Leistungen würden auf den 31. Juli 2008 eingestellt, und sie verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung führte die National aus, es mangle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 23. August 2006. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die National zu verpflichten, ihr weiterhin Taggeld- und Heilkostenleistungen zu erbringen. Die Angelegenheit sei zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihr eine UVG-Rente von mindestens 50%, eventuell eine Integritätsentschädigung von 20% zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1965, war bei der Firma F._ SA als Chauffeur beschäftigt. Am 30. November 2000 rutschte er, als er Getränke auslieferte, auf einer Treppe aus und fiel dabei aufs Gesäss. In der Folge klagte er über Rückenbeschwerden. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG, bei welcher B._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 und Einspracheentscheid vom 3. Juli 2007 stellte sie ihre Taggeldleistungen per 31. Dezember 2002 ein und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 5. Mai 2008 eröffnete die Baukommission Kloten X._ die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 3. April 2008, mit welcher ihm eine nachträgliche Rodungsbewilligung bzw. eine nachträgliche Bewilligung zur Auffüllung einer ehemaligen Sandstein-Abbaustelle im Wald verweigert und die Entfernung der Deponie sowie der zu ihr führenden befestigten Zufahrt mit korrekter Entsorgung verlangt wurde. Den von X._ gegen die Verfügung der Baudirektion erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab. Diesen Entscheid zog X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 2010 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. April 2010 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Baudirektion sei anzuweisen, ihm die entsprechende baurechtliche Bewilligung nachträglich zu erteilen. Eventualiter sei der Rückbau der Deponie sowie der befestigten Zufahrtsstrasse, inklusive der jeweiligen Entsorgung, auf Staatskosten vorzunehmen respektive er schadlos zu halten. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baudirektion stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt reicht eine Vernehmlassung ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. In seiner abschliessenden Stellungnahme hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 sprach die IV-Stelle Bern dem 1952 geborenen B._ eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. April 2003 und eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zu, je nebst Zusatz- und Kinderrente. Am 12. Juni 2007 liess der anwaltlich vertretene B._ unter Bezugnahme auf ein Schreiben seines Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Mai 2007, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen und um revisionsweise Zusprechung einer ganzen Rente ersuchen. Die IV-Stelle zog die Akten der Swica bei, führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. A._, vom 11. September 2007, sowie der Klinik und Poliklinik für Allgemeine Innere Medizin, Psychosomatik, Spital X._, vom 26. Februar 2008. Zudem veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung im medizinischen Zentrum Y._ (im Folgenden: Medas), vom 18. Februar 2009, und liess einen Abklärungsbericht Selbstständigerwerbende vom 5. Mai 2009 erstellen. Am 13. Juli 2009 verfügte die IV-Stelle die Kürzung der bisherigen Dreiviertelsrente auf eine halbe Rente, weil sich der Invaliditätsgrad von bislang 65 % auf 57 % verringert habe. Mit Verfügung vom 2. September 2009 sprach die IV-Stelle B._ eine halbe Rente ab 1. September 2009 und seinem Sohn F._ eine halbe Kinderrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ und des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 ab. C. B._ und F._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügungen vom 13. Juli und 2. September 2009 die rückwirkende Zusprechung einer höheren als der halben Rente bzw. Kinderrente "seit wann rechtens" beantragen. Eventualiter sei die Sache "unter Feststellung, dass keine Revision zu Ungunsten der Beschwerdeführer erfolgt" an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen, namentlich zum Ausmass der Erhöhung des IV-Grades, in die Wege leite. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1946, arbeitete mit einem Pensum von 90% als Arztsekretärin für die Chirurgen X._ und Y._ und war bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 18. April 2004 wurde sie als Fussgängerin im Bereich der Zufahrt zum Parkplatz verschiedener Wohnliegenschaften von einer Lernfahrerin mit einem Personenwagen angefahren. Bei zeitlicher und örtlicher Desorientiertheit, einer Amnesie für das Ereignis, einer Perseveration, einer druckdolenten Lendenwirbelsäule, einer Rissquetschwunde am Kopf occipital sowie Schmerzen in der rechten Schulter wurde sie ins Spital A._ eingeliefert, wo sie stationär bis zum 24. April 2004 hospitalisiert blieb. Nachdem die AXA in Bezug auf die Unfallfolgen die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) erbracht hatte und die Versicherte ab 7. Juni 2004 wieder zu 50% und ab 12. Juli 2004 zu 100% arbeitsfähig war, stellte die Unfallversicherung mit Verfügung vom 24. September 2007 sämtliche Leistungen per 1. Februar 2007 ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 3. März 2008 am verfügten folgenlosen Fallabschluss fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ sinngemäss beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheids sei die Unfallkausalität der anhaltend geklagten Beschwerden zu bejahen und die AXA zu verpflichten, hiefür die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von Z._, deutscher Notar mit Amtssitz in Frankfurt, am 23. Oktober 1999 erstellten Grundschuldbestellungsurkunde Nr. aaa mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung bewilligte X._ als künftiger Eigentümer und Darlehensnehmer, zu Lasten des im Wohnungs-Grundbuch von B._ im Band ccc, Blatt ddd, eingetragenen Grundstücks Flurstück eee mit Sondereigentum eine Grundschuld ohne Brief über DM 192'000.-- nebst Zins zu 15 % seit 23. Oktober 1999 für die Bank Y._ AG einzutragen, und er stimmte einer persönlichen Haftung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung zu. B. Gestützt auf dieses Schuldversprechen leitete die Bank am 23. September 2009 für Fr. 148'621.-- nebst Zins zu 15 % seit 1. Januar 2009 die Betreibung Nr. fff des Betreibungsamtes G._ ein. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte sie am 16. Oktober 2009 ein Rechtsöffnungsbegehren. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug für Fr. 148'597.05 nebst Zins zu 15 % seit 1. Januar 2009 definitive Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 4. März 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug die hiergegen erhobene Beschwerde und "Gegenklage wegen Betrug, Urkundenfälschung u.s.w." ab mit der Begründung, die vollstreckbare öffentliche Urkunde sei gemäss Art. 50 LugÜ in dem für Urteile massgeblichen Verfahren zu vollstrecken, mithin in demjenigen der definitiven Rechtsöffnung. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 4. März 2010 hat X._ am 7. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2010 hat das Obergericht die Abweisung der Beschwerde beantragt, desgleichen die Bank mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene B._ meldete sich am 1. Oktober 2003 wegen Rücken- und Fussbeschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern anerkannte zunächst einen Anspruch auf Berufsberatung und auf Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (Verfügung vom 16. Juli 2004). Hienach sprach sie der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 19. Juni 2007 ab 1. April 2004 bis 31. Januar 2007 eine ganze und ab 1. Februar 2007 unbefristet eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Sie stützte sich dabei unter anderem auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 5. Februar 2007. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 2009 in der Weise ab, als es nach Androhung einer refomatio in peius die Rentenverfügung vom 19. Juni 2007 zu Ungunsten der Versicherten abänderte und einen Anspruch auf eine ganze Rente verneinte sowie denjenigen auf eine halbe Invalidenrente erst ab 1. Juni 2005 bejahte. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab 1. April 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, allenfalls sei die Sache zu weiterer Prüfung an die Verwaltung zurückzuweisen. Eventuell sei die IV-Stelle zu verhalten, vor Erlass eines Rentenbescheids berufliche Eingliederungsmassnahmen zu prüfen, subeventualiter sei ihr ab 1. April 2004 eine ganze und ab 1. Februar 2007 eine halbe Invalidenrente auszuzahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 16. Mai 2007 wurde X._ unter anderem wegen einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB auf. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Oktober 2007 die angeordnete Massnahme. Mit Urteil vom 7. Mai 2008 entschied das Bezirksgericht Zurzach, die Massnahme gemäss Art. 61 StGB werde gestützt auf Art. 62c Abs. 6 StGB aufgehoben. An deren Stelle werde eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 StGB angeordnet. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung am 26. März 2009 ab. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. X._ befindet sich seit dem 10. August 2009 zum Vollzug der rechtskräftig angeordneten stationären Massnahme in der Psychiatrischen Klinik Y._. Am 20. Oktober 2009 wurde er dort zwangsweise medikamentös behandelt. Die Psychiatrische Klinik Y._ erliess am 23. Oktober 2009 insoweit einen förmlichen Zwangsmassnahmen-Entscheid. Diesen focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 3. November 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. November 2009 beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 7. Januar 2002 für die X._ AG (Beschwerdegegnerin), welche damals noch als GmbH organisiert war. Am 4. April 2007 kündigte die Beschwerdegegnerin den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Juni 2007 und stellte die Beschwerdeführerin frei. Noch während der Kündigungsfrist wurde die Beschwerdeführerin schwanger. Am 17. Januar 2008 kam sie nieder. B. Die Beschwerdeführerin belangte die Beschwerdegegnerin vor dem Bezirksgericht Bülach auf Zahlung von Fr. 22'967.45 nebst Zins und Fr. 1'190.-- Kinderzulagen ab Januar bis Juli 2008, zuzüglich Schadenersatz und Aufwandentschädigung. Im selben Verfahren verlangte die Arbeitslosenkasse IAW für Leistungen von der Zeit vom 2. Juli 2007 bis 16. Januar 2008 sowie vom 24. April 2008 bis 30. Juni 2008 Fr. 34'940.-- netto von der Beschwerdegegnerin. Das Bezirksgericht schützte die Klage im Wesentlichen in seinem Urteil vom 31. März 2009. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin wies das Obergericht des Kantons Zürich sowohl die Klage der Beschwerdeführerin wie auch jene der Arbeitslosenkasse IAW ab, soweit die Klagen noch zu beurteilen bzw. darauf einzutreten war. Mit Bezug auf die Arbeitslosenkasse erwuchs dieser Entscheid in Rechtskraft. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 6'161.45 nebst 5 % Zins seit dem 18. Dezember 2007 gutzuheissen. Ihrem gleichzeitig gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 28. April 2010, jenem um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Verfügung vom 11. August 2010 entsprochen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. Januar 2008 um ca. 10.10 Uhr ereignete sich auf der Tälipiste im Skigebiet Stätz im Gemeindegebiet Churwalden zwischen den Masten Nr. 9 und Nr. 10 eine Kollision zwischen X._ und A._. Dabei erlitt A._ eine komplette Berstungsfraktur des sechsten Halswirbels mit abschliessender Lähmung der oberen und unteren Extremitäten, ein Thoraxtrauma mit Lungenblutungen sowie Frakturen des ersten Hals- und des zweiten Brustwirbelkörpers. Bei X._ kam es zu einer Schlüsselbeinfraktur links mit einem Nervenabriss im Bereich des Rückenmarks. Dies führte zu bleibenden Funktionseinschränkungen des linken Arms und der linken Hand sowie starken Schulterschmerzen links. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte am 21. Oktober 2009 die Strafverfahren gegen A._ (Ziff. 1) und X._ (Ziff. 2) ein. Die Verfahrenskosten wurden X._ überbunden (Ziff. 3). Betreffend A._ hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass ihr kein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten zur Last gelegt werden könne. Es könne ihr keine Verletzung der FIS-Regeln vorgeworfen werden. X._ hingegen sei seinen Vorsichtspflichten nicht im erforderlichen Mass nachgekommen und habe insbesondere die FIS-Regeln Nr. 1 und 2 missachtet. Er habe sich der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Aufgrund seiner eigenen Verletzungen sei er aber gemessen an seinem Verschulden bereits derart schwer betroffen, dass eine weitere Strafverfolgung unangemessen wäre. Daher werde nach Art. 54 StGB von einer Überweisung des Verfahrens an das Gericht abgesehen (vorinstanzliche Akten, Dossier 1, Bel. 31). C. X._ erhob am 16. November 2009 Beschwerde gegen diese Einstellungsverfügung beim Kantonsgericht von Graubünden. Das Kantonsgericht wies diese Beschwerde am 10. Februar 2010 ab. Es hält in seinen Erwägungen fest, die Staatsanwaltschaft sei hinsichtlich A._ zu Recht zum Schluss gekommen, dass keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten beständen (angefochtenes Urteil S. 12). Bezüglich der Beurteilung des Verhaltens von X._ habe die Staatsanwaltschaft unzulässigerweise eine formelle Schuldfeststellung vorgenommen, indem sie zum Ergebnis gelangt sei, dieser habe sich einer fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Es sei lediglich von einem Tatverdacht, aber nicht von einer Schuldfeststellung auszugehen (angefochtenes Urteil S. 14 f.). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur weiteren Beweiserhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, B._ und C._ als Zeugen einzuvernehmen. Zudem sei sie anzuweisen, einen Augenschein vorzunehmen sowie ein Wahrnehmbarkeitsgutachten für die Position des Zeugen D._ und ein unfallanalytisches/biomechanisches Gutachten zu den gefahrenen Geschwindigkeiten einzuholen. Eventualiter sei die Einstellungsverfügung hinsichtlich von A._ infolge einer bereits heute manifesten Regelverletzung ihrerseits aufzuheben und das Strafverfahren zur Fortführung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatsanwaltschaft. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, deutsche Staatsangehörige B._ reiste am 3. Oktober 2005 in die Schweiz ein. Zuerst wohnte er im Kanton Appenzell Ausserrhoden, ab 1. März 2009 in St. Gallen und war bei einer Firma im Fürstentum Liechtenstein angestellt. Nachdem er im Kanton Appenzell Ausserrhoden jeweils von der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreit worden war, beantragte er dies nach seinem Umzug am 12. Mai 2009 auch bei der Kontrollstelle für Krankenversicherung der Stadt St. Gallen. Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 lehnte die Kontrollstelle eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium ab; dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._, er sei von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu befreien. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Gutheissung der Beschwerde, sofern die von B._ eingereichten Bestätigungen der Mannheimer Krankenversicherung AG über seinen Versicherungsschutz in der Schweiz die Voraussetzungen eines gleichwertigen Versicherungsschutzes erfüllten. Die Kontrollstelle für Krankenversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Geschäftsfeld internationale Angelegenheiten, äussert sich zur Sache, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG (nachfolgend Schuldnerin) ist eine an der Börse C._ kotierte Aktiengesellschaft. Seit März 2009 hält S._ über die von ihm beherrschte T._ Ltd (nachfolgend T._) rund 70% der Stimmen. Er war Direktor der Schuldnerin, wurde aber im Rahmen eines Machtkampfes vom Verwaltungsrat Ende März 2009 entlassen. Anfangs April 2009 mandatierte der Verwaltungsrat den Rechtsanwalt X._ (nachfolgend Gläubiger) für eine Beratertätigkeit. S._ und die T._ stellten am 8. April 2009 beim Bezirksgericht Zürich ein Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der Schuldnerin. Ziel war die Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte U._ (Präsident), V._ und W._ sowie die Wahl von S._ und dessen Ehefrau Y._. An der Gerichtsverhandlung vom 10. Juni 2009 verpflichtete sich die durch den heutigen Gläubiger anwaltlich vertretene Schuldnerin vergleichsweise zur Durchführung der ausserordentlichen Generalversammlung bis spätestens 23. Juli 2009. Für den Fall der Unterlassung wurde das Notariat A._ beauftragt, die Versammlung auf erstes Verlangen von S._ durchzuführen. Weiter wurde vereinbart, dass die Traktandenliste zumindest die Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte und die Neuwahl von S._ sowie Y._ enthalten müsse. Vereinbarungsgemäss lud der Verwaltungsrat mit den betreffenden Mindesttraktanden zur ausserordentlichen Generalversammlung auf den 23. Juli 2009. An einer Sitzung vom 20. Juli 2009 beschloss der abzuwählende Verwaltungsrat mit zwei gegen eine Stimme, die Generalversammlung zu verschieben. Der dagegen votierende Präsident, U._, erklärte umgehend den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat. Die Verschiebung wurde in einer ad hoc-Mitteilung mit der Überschrift "Jahresabschluss 2008 - Gewinnwarnung" der Börse C._ vom xxxx 2009 publiziert. Zudem wurde per A-Post eine Verschiebungsanzeige an die Aktionäre versandt. Am 23. Juli 2009 wurde am vorgesehenen Ort dennoch die ausserordentliche Generalversammlung durchgeführt, und zwar mit fünf vertretenen von insgesamt dreiundzwanzig Aktionären, die 91,2% der Stimmen und 60,8% des Aktienkapitals vereinigten. Dabei wurden einstimmig die bisherigen Verwaltungsräte abgewählt und neu S._ sowie Y._ gewählt. Diese meldeten die Mutationen gleichentags dem Handelsregisteramt, welches die Änderungen trotz einer Einsprache der Aktionärin R._ (Mutter von W._) in das Tagesregister eintrug. Tags darauf erfolgte die Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt und am xxxx 2009 wurden die Änderungen im SHAB publiziert. Am 30. Juli 2009 verfügte das Handelsregisteramt Zürich zwar den Widerruf der Eintragung, aber das Eidgenössische Handelsregisteramt lehnte die Genehmigung dieser Verfügung ab mit der Begründung, dass die Eintragung, selbst wenn sie zu Unrecht erfolgt wäre, nur durch gerichtliche Anordnung rückgängig gemacht werden könne. Überdies verlangten S._ und die T._ beim Bezirksgericht Zürich die Durchführung einer Generalversammlung, welches das Notariat A._ anwies, diese einzuberufen und durchzuführen. Am 26. August 2009 traten die beiden verbleibenden Verwaltungsräte zurück. An der vom Notariat durchgeführten Generalversammlung vom 2. September 2009 wurde von den Rücktritten Kenntnis genommen und S._, Y._ sowie Q._ als Verwaltungsräte gewählt. Die Gültigkeit dieser - gemäss Darstellung der Schuldnerin sicherheitshalber durchgeführten - Generalversammlung wird von keiner Seite bestritten. B. Am 29. Juli 2009 stellten V._ und W._ für die Schuldnerin dem Gläubiger für die anwaltlichen Leistungen zwei Eigenwechsel über Fr. 32'051.45 bzw. Fr. 116'235.60 aus. Am 26. August 2009 unterzeichneten sie unmittelbar vor der Rücktrittserklärung einen dritten Wechsel über Fr. 25'967.--. Am 28. August 2009 quittierte der Gläubiger eine Teilzahlung von Fr. 57'858.40. Im Umfang von Fr. 116'668.65 leitete der Gläubiger die Wechselbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B._ ein, welches am 26. Februar 2010 den Zahlungsbefehl ausstellte. Dieser wurde der Schuldnerin am 31. März 2010 zugestellt. C. Am 6. April 2010 erhob die Schuldnerin beim Bezirksgericht Zürich begründeten Rechtsvorschlag, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Bewilligung und Einstellung der Betreibung sowie im Übrigen um Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung. Mit Entscheid vom 6. Mai 2010 bewilligte das Bezirksgericht Zürich den Rechtsvorschlag und stellte die Wechselbetreibung ein. Den hiergegen erhobenen Rekurs des Gläubigers wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. Juni 2010 ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juli 2010 verlangt der Gläubiger im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts sowie der Verfügung des Bezirksgerichts, eventualiter die Rückweisung an eine dieser Instanzen. Mit Präsidialverfügung vom 3. August 2010 wurde mit Bezug auf die kantonalen Kosten die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erwarb am 26. Oktober 1982 verschiedene Grundstücke im Bereich der ehemaligen Spinnerei Jakobstal auf dem Gebiet der Gemeinden Bülach und Hochfelden von der B._ AG, welche ihren Spinnereibetrieb 1982 stillgelegt hatte. Unter den Kaufobjekten befand sich das in Bülach gelegene Grundstück mit der heutigen Kat.-Nr. 8241 (ursprünglich Teil des Grundstücks Kat.-Nr. 6431, vormals Kat.-Nr. 5725) mit sechs Gebäuden (Assek.-Nrn. 417. 419, 433, 437 und 439) und einer Grundstücksfläche von 18'363 m2. B. Am 23. April 1985 stellte die Baudirektion des Kantons Zürich die sechs Gebäude der Fabrikanlage vorsorglich unter Schutz, nachdem die A._ AG angezeigt hatte, dass sie diese abbrechen wolle. Am 26. März 1986 wurden die Gebäude Assek.-Nrn. 417, 419 und 435 in näher bezeichnetem Umfang definitiv unter Denkmalschutz gestellt. Gegen diese Verfügung erhob A._ Rekurs beim Regierungsrat, der das Verfahren am 18. März 1987 als durch Rückzug erledigt abschrieb. Davor hatte die Baudirektion mit Verfügung vom 12. Januar 1987 die Unterschutzstellung des Kohlemagazins (Assek.-Nr. 435) bereits wieder aufgehoben, damit auf dem Restgrundstück neben der Fabrikanlage ein Neubau realisiert werden könne. Der Abbruch des Kohlemagazins dürfe jedoch erst dann vollzogen werden, wenn eine rechtskräftige Bewilligung für den Neubau vorliege. Aufgrund dieser Verfügung hatte der Grundeigentümer den Rekurs beim Regierungsrat zurückgezogen. C. Vom 21. April bis 10. Mai 1992 lag ein Bauprojekt des Grundeigentümers für eine "C._ AG" auf dem fraglichen Areal öffentlich auf. Bevor eine Bewilligung für dieses Vorhaben erteilt wurde, brannte am 25. Mai 1995 der Dachstuhl des Spinnereihauptgebäudes Assek.-Nr. 419 aus. Die Baudirektion teilte A._ hierauf am 11. Dezember 1995 mit, dass die Schutzverfügung unter gewissen Bedingungen wiedererwogen würde, weil das Spinnereigebäude durch Brand, Wasserschaden und Vandalenakte seine Zeugeneigenschaft weitgehend eingebüsst habe. A._ seinerseits verlangte am 20. März 1996 die Wiedererwägung und den Verzicht auf die Unterschutzstellung. Die Baudirektion hob ihre Schutzverfügung am 6. März 2002 im Wesentlichen unter der Bedingung auf, dass die A._ AG die Bauten abbreche, das Areal begrüne und die technischen Einrichtungen des Kessel- und Maschinenhauses dem Technikgeschichtlichen Verein Zürcher Unterland auf dessen Ersuchen hin unentgeltlich zum Ausbau überlasse. Diese Verfügung focht A._ beim Regierungsrat an; das Verfahren ist noch hängig. D. Ebenfalls am 20. März 1996 erklärte A._ gestützt auf § 214 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1) den Heimschlag bezüglich der Gebäude Assek.-Nr. 419 (Spinnereihauptgebäude, Kistenlageranbau, Battagegebäude und Schlossereianbau), Assek.-Nr. 417 (Baumwollmagazin) und Assek.-Nr. 435 (Kohlemagazin) samt deren überbauter Landfläche. Nach erfolgloser Einigungsverhandlung wurde das Schätzungsverfahren bei der Schätzungskommission I eingeleitet. Diese entschied nach Durchführung zweier Augenscheine am 24. April 2008. Sie stellte fest, die Unterschutzstellung des Gebäudeensembles Jakobstal mit einer Fläche von ca. 26'277 m2, heute Kat.-Nr. 6431, durch den Beschluss der Baudirektion vom 26. März 1986, habe eine materielle Enteignung bewirkt (Disp.-Ziff. 1). A._ stehe darum das Heimschlagsrecht für das Grundstück Kat.-Nr. 6431 im Ausmass von ca. 26'277 m2 zu (Disp.-Ziff. 2). Weiter verpflichtete die Schätzungskommission I den Staat Zürich, A._ für das heimgeschlagene Grundstück Kat.-Nr. 6431 im Ausmass von ca. 26'277 m2 eine Entschädigung von Fr. 155.--/m2 abzüglich Abbruchkosten von Fr. 500'000.--, also total Fr. 3'572'935.-- zu entrichten (Disp.-Ziff. 3), Nachmass vorbehalten (Disp.-Ziff. 4) und zuzüglich Zins ab 20. März 1996 zum jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für bestehende 1. Hypotheken auf Wohnliegenschaften (Disp.-Ziff. 5). Die Kosten des Verfahrens auferlegte sie der Klägerin. E. Gegen diesen Entscheid rekurrierten sowohl der Staat Zürich als auch A._. Der Staat Zürich beantragte dem Verwaltungsgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine materielle Enteignung vorliege. Eventuell sei nur die in der Bauzone gelegene Fläche als massgeblich zu bezeichnen und der Kläger bei einem Heimfall zu verpflichten, die Sanierungskosten sicherzustellen. A._ verlangte, die Disp.-Ziff. 2, 3 und 5 des angefochtenen Entscheids seien dahingehend abzuändern, dass die Entschädigung für den Heimschlag auf Fr. 18'288'111.-- festgesetzt und der Zins zu 4.35 % bereits ab dem 1. Dezember 1992 vergütet werde. Zudem sei Disp.-Ziff. 4 aufzuheben. Unabhängig von der Heimschlagsentschädigung sei ergänzend eine Entschädigung zufolge materieller Enteignung (einschliesslich Enteignung für Sonderopfer und überlange Bausperren) zuzusprechen; die Höhe der Entschädigung machte A._ davon abhängig, ob die Schutzverfügung vom 26. März 1986 im hängigen Rechtsmittelverfahren standhalte: Wenn ja, dann solle die Entschädigung Fr. 24'956'683.-- zuzüglich 5 % Zins betragen, wenn nicht Fr. 15'688'680.75 plus 5 % Zins. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess den Rekurs des Staats Zürich am 20. August 2009 gut und wies denjenigen von A._ ab. In Aufhebung von Disp.-Ziff. 1-5 des Entscheids der Schätzungskommission I vom 24. April 2008 stellte das Verwaltungsgericht fest, die Unterschutzstellung des Gebäudeensembles Jakobstal gemäss der Verfügung der kantonalen Baudirektion vom 26. März 1986 habe keine materielle Enteignung bei A._ bewirkt. Demgemäss würden das Heimschlagsbegehren und die Entschädigungsforderungen des Letzteren abgewiesen. G. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 20. August 2009. Es sei festzustellen, dass die vorliegend streitigen Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes eine materielle Enteignung bewirkt hätten, welche die Entschädigungspflicht ausgelöst und dem Beschwerdeführer das Heimschlagsrecht verschafft habe. Weiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf eigene Kosten Bauprojekte erarbeitet habe, welche sich wegen des Verhaltens des Staats Zürich nicht hätten realisieren lassen und deren Kosten dem Beschwerdeführer durch den Staat Zürich zu ersetzen seien. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer als Ausfluss der überschiessenden Massnahmen des Denkmalschutzes, der überlangen Bausperre und der ihm durch die nicht bereits erwähnten anderen nutzlosen Vorprojekte ein Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit erbracht habe, das ihm zusammen mit einer Inkonvenienzentschädigung abzugelten sei. Für die Festsetzung der geltend gemachten Entschädigungen sei die Streitsache an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen. Der Staat Zürich beantragt die vollständige Abweisung der Beschwerde, während die kantonale Schätzungskommission I auf eine Stellungnahme verzichtet. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst unter Hinweis auf seinen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden können. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Beteiligten sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Eigentümer der Liegenschaft Rebstockhalde xx, Grundstück Nr. 3543, Grundbuch (GB) Luzern, rechtes Ufer. Am 30. März 2009 reichte er bei der Stadt Luzern ein Baugesuch ein für den Abbruch des oberirdischen Teils des bestehenden Einfamilienhauses, das Erstellen eines zweigeschossigen Neubaus auf dem bestehenden Untergeschoss, bauliche Veränderungen im Untergeschoss und die Neugestaltung des Hauszugangs auf der Westseite. Das Bauprojekt lag vom 9. bis 28. April 2009 öffentlich zur Einsicht auf. Innert der Planauflagefrist erhoben die benachbarte Grundeigentümerin X._ (Rebstockhalde yy, Grundstück Nr. 3766, GB Luzern) und der mit ihr zusammen wohnende Y._ Einsprache gegen das Bauvorhaben. Mit Entscheid vom 19. August 2009 erteilte der Stadtrat von Luzern Z._ - unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen - die Baubewilligung für das Bauprojekt. Die Einsprache wies der Stadtrat, soweit sie öffentlich-rechtliche Punkte betraf, im Sinne der Erwägungen ab; im privatrechtlichen Einsprachepunkt verwies er die Einsprecher an das Zivilgericht. Die von X._ und Y._ am 11. September 2009 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 8. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. März 2010 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die nachgesuchte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Z._, die Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. April 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene, seit 1. Januar 1993 als Konstrukteur bei der Firma A._ AG angestellte und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versicherte D._ stürzte am 10. Juli 2004 beim Tragen eines PC-Monitors und zog sich dabei eine Unterkiefertrümmerfraktur mit Teilabriss des Gefässnervenbündels links zu, welche am darauffolgenden Tag osteosynthetisch versorgt wurde (Unfallmeldung UVG vom 3. August 2004; Bericht des Krankenhauses F._, Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohren-Heilkunde, [nachfolgend: Krankenhaus] vom 16. Juli 2004). Am 18. Februar 2005 erfolgte eine Revision wegen Pseudarthrose des Unterkiefers (Berichte des Krankenhauses vom 18. März und 14. Juni 2005) und am 28. Oktober 2005 eine Narbenkorrektur sowie die Entfernung des Osteosynthesematerials (Berichte des Krankenhauses vom 28. Oktober und 17. November 2005). Knapp einen Monat später wurde die Resektion der pseudarthrotischen Veränderungen des Unterkiefers durchgeführt (Bericht des Krankenhauses vom 25. November 2005). Schliesslich musste am 20. Dezember 2007 eine Abszessinzision am Kiefer vorgenommen werden. Nachdem D._ sich ab Mitte Oktober 2007 in psychiatrische Behandlung begeben hatte (Bericht des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie, vom 29. Februar 2008), meldete er am 5. Februar 2008 einen durch psychische Beschwerden bedingten Rückfall infolge fehlender Heilung der Kieferprobleme. Die SUVA holte in der Folge u.a. die Krankengeschichte sowie Berichte des Dr. med. et med. dent. L._, Leitender Arzt Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Klinik und Poliklinik für Schädel-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Spital E._, vom 3. Juli 2006 und 5. August 2008 sowie der Frau Dr. med. O._, Fachärztin für Neurologie FMH, vom 20. Juni 2008 ein und zog ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. April 2008 bei. Gestützt darauf verneinte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 21. August 2008 in Bezug auf das psychische Beschwerdebild das Vorliegen der adäquaten (Unfall-)Kausalität und lehnte es ab, hierfür weitere Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zu erbringen; als von diesem Entscheid nicht betroffen wurden die Folgen der auch weiterhin andauernden Behandlung der unfallbedingten Kieferbeschwerden deklariert. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Januar 2009). Die hiegegen erhobene Beschwerde, welcher u.a. ein Gutachten des Prof. Dr. med. et med. dent. N._, Klinische Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Krankenhaus I._, vom 21. September 2006 beilag, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. September 2009 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, der Fallabschluss - und damit auch die Adäquanzprüfung hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen - sei verfrüht erfolgt, und die Sache zur Weiterführung der Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an den Unfallversicherer zurückwies. Das hierauf beschwerdeweise angerufene Bundesgericht erachtete die Rechtmässigkeit des durch die SUVA vorgenommenen Fallschlusses als gegeben, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Vorinstanz an, die Adäquanzbeurteilung an die Hand zu nehmen und über den Leistungsanspruch des Versicherten zu befinden (Urteil 8C_1004/2009 vom 13. April 2010). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2010 in Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den vorhandenen psychischen Beeinträchtigungen und dem Unfallereignis vom 10. Juli 2004 gut und wies die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit dieser die gesetzlichen Leistungen nach UVG festsetze. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das kantonale Gericht und D._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, wobei Letzterer eventualiter vorbringen lässt, die Sache sei zur Begründung der offen gelassenen Entscheidgrundlagen an die Vorinstanz zurückweisen; subeventualiter sei ihm eine volle Rente und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von mindestens 45 % zuzusprechen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) und Y._ (geb. 1949) schlossen am 15. November 2004 den Bund der Ehe, nachdem sie sich zu Beginn desselben Jahres kennengelernt hatten. Die Ehefrau zog kurz vor der Hochzeit von Schweden in die Schweiz. Gemäss ihren Angaben war sie in Schweden zuvor als Mitarbeiterin eines Reisebüros tätig. Noch vor der Hochzeit, am 4. November 2004, liessen die Parteien durch eine Basler Notarin einen Ehe- und Erbvertrag (fortan: Ehevertrag) beurkunden. Ziffer 6 dieses Ehevertrages lautet wie folgt: "Die zukünftigen Ehegatten blicken mit Zuversicht auf eine gemeinsame Zukunft. In Anbetracht aber der heutigen Scheidungsrealität wünschen sie in diesem Vertrag im Hinblick auf eine mögliche Scheidung nachfolgende Regelung hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes: Y._ verpflichtet sich, X._ für den Zeitpunkt während des Scheidungsverfahrens sowie nach der Scheidung eine monatliche und monatlich vorauszahlbare sowie lebenslängliche Rente von Fr. 3'000 (Franken dreitausend) zu zahlen. Der am 4. (vierten) November 2004 (zweitausendundvier) festgelegte Unterhaltsbeitrag wird indexiert (Landesindex der Konsumentenpreise, Stand des Indexes im Zeitpunkt der Hochzeit) und soll jährlich der Entwicklung des Indexes auf den ersten Januar angepasst werden. Massgeblich soll jeweils der Novemberindex des Vorjahres sein. Die Indexierung gilt nicht nur für die Festlegung des Unterhaltsbeitrages im Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens respektive der Scheidung, sondern auch weiterhin. Der Unterhaltsanspruch steht neben den sonstigen Ansprüchen von X._ wie beispielsweise aus Güterrecht, aus Pensionskassenanwartschaften sowie auf allfälligen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Die Ehegatten verpflichten sich, diesbezüglich eine entsprechend lautende Scheidungskonvention zu unterzeichnen. Sie sind von der Notarin auf Artikel 140 (einhundertvierzig) des Schweizerischen Zivilgesetzbuches aufmerksam gemacht worden, wonach die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen erst rechtsgültig ist, wenn das Gericht sie genehmigt. Das Gericht spricht die Genehmigung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist." Gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien verlief die Ehe schon wenige Wochen nach Eheschluss nicht erwartungsgemäss und die Ehegatten beschlossen über Weihnachten 2004, sich zu trennen. Beide Parteien gehen von einer effektiv gelebten Ehe von fünf Wochen Dauer aus. Die Ehefrau zog per 1. Februar 2005 in eine eigene Wohnung. Der Ehemann klagte am 8. Juni 2005 auf Ungültigerklärung des Eheschlusses, eventualiter auf Scheidung gemäss Art. 115 ZGB, zog diese Klage aber wieder zurück. Für die Dauer der Trennung wurde der vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlende monatliche Unterhaltsbeitrag wie folgt festgelegt: Fr. 5'400.-- ab 1. Oktober 2005, Fr. 3'200.-- ab 1. August 2007 und Fr. 3'000.-- ab 1. Dezember 2007. B. Am 12. Februar 2007 reichte Y._ beim Bezirksgericht Laufen die auf Art. 114 ZGB gestützte Scheidungsklage ein und ersuchte um Regelung der Scheidungsnebenfolgen. Insbesondere beantragte er, der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsurteils keine Unterhaltsbeiträge mehr zahlen zu müssen. X._ beantragte hingegen einen monatlichen, lebenslänglichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.--. Mit Urteil der Dreierkammer des Bezirksgerichts Laufen vom 22. Januar 2009 wurde die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB geschieden. Nachehelicher Unterhalt wurde keiner zugesprochen. Hingegen wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau aus Auflösung der Gütergemeinschaft eine Summe von Fr. 314'837.40 zu bezahlen. Seine Vorsorgeeinrichtung wurde angewiesen, Fr. 85'464.25 auf ein Freizügigkeitskonto der Ehefrau zu überweisen. Die Gerichtskosten wurden halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen. C. Am 30. Januar 2009 appellierte X._ gegen dieses Urteil beschränkt auf den Unterhalts- und den Kostenpunkt und ersuchte gemäss ihrem erstinstanzlichen Antrag um Zusprechung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 3'000.--. Mit Urteil vom 17. November 2009 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation ab. D. Am 19. Januar 2010 hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihrem Antrag auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich Fr. 3'000.-- stattzugeben. Zudem seien sämtliche Kosten des vorliegenden wie auch des kantonalen Verfahrens gemäss Prozessausgang Y._ (fortan: Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Ein Gesuch der Beschwerdeführerin vom 10. März 2010, mit welchem sie um aufschiebende Wirkung und die Zusprechung von monatlich Fr. 3'000.-- während des bundesgerichtlichen Verfahrens gebeten hat, ist mit Verfügung der Instruktionsrichterin am 12. März 2010 abgewiesen worden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte am 17. September 2009 den erstinstanzlichen Freispruch gegen A._ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung und mehrfachen Vergewaltigung, begangen zum Nachteil von X._. Es verpflichtete ihn, X._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- sowie eine Parteientschädigung von Fr. 3'686.60 zu bezahlen. Die Berufungskosten auferlegte es A._ und X._ je zur Hälfte mit Fr. 412.50. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, A._ sei der mehrfachen sexuellen Nötigung und mehrfachen Vergewaltigung schuldig zu sprechen und er sei angemessen zu bestrafen. Er sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- sowie eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen. Die gesamten Verfahrenskosten seien A._ aufzuerlegen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Z._ zweitinstanzlich der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung, der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 80.--, dies teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Bezirksamts Rheinfelden vom 7. August 2002 ausgefällten Busse von Fr. 750.--. Den Vollzug der Freiheits- wie auch der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Weiter verpflichtete es Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Euro 887'000.-- an diverse Geschädigte. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2009 sei aufzuheben, und auf die Anklage vom 2. August 2006 sei (mit Ausnahme des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das AVIG) nicht einzutreten. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Als X._ nachts an seinem Wohnort ein Fahrzeug wenden wollte, geriet er mit dem linken Vorderrad über eine Treppe. Da er nicht mehr weiterfahren konnte, liess er das Fahrzeug stehen. Die Polizei suchte ihn am nächsten Morgen in seiner Wohnung auf, stellte einen starken Atemalkoholgeruch fest und ordnete eine Atemalkoholprobe an. Diese verweigerte X._, ebenso die anschliessend angeordnete Abnahme einer Blutprobe. B. Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 16. Juni 2009 wurde X._ schuldig gesprochen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 200.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 4'000.--. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. November 2009 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand frei. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt sowie die Geldstrafe. Die Busse reduzierte es auf Fr. 2'300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1964) heiratete am 5. Oktober 1989 seine türkische Landsfrau A._ (geb. 1969). Aus der Ehe, die am 20. März 1997 geschieden wurde, gingen die drei Kinder B._ (geb. 1992), C._ (geb. 1994) und D._ (geb. 1996) hervor, deren Sorgerecht dem Vater zugesprochen wurde. X._ verliess am 13. Oktober 1995 die Türkei und ersuchte in der Schweiz erfolglos um Asyl (Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 6. Februar 1998). Am 23. Oktober 1998 heiratete er die Schweizer Bürgerin E._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Im Oktober 2003 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe X._ und A._ wurde am 11. Mai 2005 in der Türkei geschieden. A.b Am 19. Dezember 2005 ersuchte X._, seine drei Kinder aus der Türkei in die Schweiz nachziehen zu können, was das Migrationsamt des Kantons Zürich am 8. September 2006 ablehnte. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Kinder bis 2003 durch die Mutter betreut worden seien und anschliessend in der Obhut von Verwandten gelebt hätten. Weder bestehe eine enge Beziehung zum Vater, noch seien besondere Gründe ersichtlich, die eine Änderung der bestehenden Betreuungsverhältnisse gebieten würden. Hiergegen gelangte X._ erfolglos an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Am 2. August 2007 heirateten X._ und A._ erneut, worauf diese und die drei Kinder am 17. September und 30. Oktober 2007 darum ersuchten, mit ihrem Gatten bzw. Vater in der Schweiz leben zu dürfen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies ihr Gesuch am 17. März 2008 ab; der Nachzugsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, da X._ seine erste Gattin nur wieder geheiratet habe, um den gemeinsamen Kindern den Aufenthalt in der Schweiz zu den hiesigen Lebensbedingungen zu ermöglichen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diesen Entscheid am 10. Juni 2009 bzw. 3. Februar 2010. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Kanton Zürich anzuweisen, den Nachzug von A._ und den Kindern B._, C._ und D._ zu gestatten. X._ macht geltend, dass die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Ehe zu Unrecht einzig mit der Behauptung begründet werde, dass es ihm und seiner Frau nicht um die Aufnahme einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gehe, sondern einzig um den Nachzug der Kinder. Es sei unzulässig, aus dem Wunsch der Ehegatten zum Zusammenleben mit ihren Kindern in der Schweiz und zur gemeinsamen Betreuung der Kinder darauf zu schliessen, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bzw. eine "Ausländerrechtsehe" vorliege. Die gemeinsame Wahrung der Elternpflichten und die Wiedervereinigung der Gesamtfamilie seien legitime Ehemotive. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Der 1947 geborene S._, gelernter Elektromonteur, meldete sich im Juli 2009 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an, nachdem er seine während Jahrzehnten innegehabte Arbeitsstelle auf Ende Januar 2005 gekündigt hatte und sich sein Berufsvorsorgekapital auszahlen liess. Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle Schwyz einen Rentenanspruch mangels einer gesundheitsbedingten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juli 2010 ab. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab Februar 2005 bis zum Erhalt der ab Februar 2010 vorbezogenen AHV-Altersrente. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Grundstück Nr. 373 liegt auf dem Gebiet der Gemeinde X._. Nördlich grenzte es an die Eisenbahnlinie an, südlich an den S._see. Das Herrschaftshaus in der Mitte des Grundstücks war durch die von Nordwesten zuerst der Bahnlinie entlang und dann bis zum Haus führende Y._strasse an das öffentliche Strassennetz angeschlossen. A.b Von diesem Grundstück trennten die damaligen Eigentümer im Jahre 1951 den südöstlichen Teil als Nr. 756 ab. Das abparzellierte Grundstück Nr. 756 umfasst nordwestlich einen Teil des Herrschaftshauses sowie ein kleines Stück der Y._strasse. Im Kaufvertrag wurde folgende Dienstbarkeit begründet: 3. Gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht Die Grundstücke 373 und 756 haben gegenseitig ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht auf der Zufahrtsstrasse zum Herrschaftshaus. Berechtigte und belastete Grundstücke: No 373 und 756. A.c Im Rahmen einer Erbteilung wurde 1953 das Stammgrundstück Nr. 373 weiter aufgeteilt. Insbesondere wurde ein oberhalb an die Y._strasse angrenzender Teil als Grundstück Nr. 783 abparzelliert. Das 1951 begründete Wegrecht wurde auch zugunsten und zulasten des neuen Grundstücks Nr. 783 übertragen. Es steht im Miteigentum der Beschwerdeführer und dient heute als Einstellhalle. A.d Vom Grundstück Nr. 756 wurde am 4. September 1967 das im östlichen Teil liegende und nicht an die Y._strasse angrenzende Grundstück Nr. 1096 abgetrennt und an die Beschwerdegegner verkauft. Das auf dem Grundstück Nr. 756 als Recht und Last ruhende Wegrecht mit den Grundstücken Nr. 373 und Nr. 783 wurde auch auf Nr. 1096 übertragen (nicht aber im Verhältnis der Grundstücke Nr. 756 und Nr. 1096). Beim Parkplatz an der Y._strasse an der Ostseite des Herrschaftshauses auf Grundstück Nr. 756 zweigt ein Weg ab und führt herabfallend über das Grundstück Nr. 1096 in Richtung See bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 373, wo er endet. Die Verkäufer verpflichteten sich im Kaufvertrag vom 4. September 1967, diesen Weg zu einer Fahrstrasse auszubauen. Zudem wurde vereinbart: 16. Die Verkäufer räumen zu Lasten ihrer Parzelle Nr. 756 den Käufern, zugunsten des Kaufobjekts, Parzelle Nr. 1096, auf dem im beigehefteten Mutationsplan Nr. 729 mit grauer Farbe eingezeichneten und noch zu erstellenden Fahrweg (...) ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht ein. Der Unterhalt wird nach Gesetz geregelt. Diese Vertragsbestimmung ist wie folgt ins Grundbuch aufzunehmen: Auf Grundstück Nr. 756: L. Fuss- und Fahrweg laut Plan z.G. Nr. 1096. Auf Grundstück Nr. 1096: R. Fuss- und Fahrweg laut Plan z.L. Nr. 756. A.e Im Jahr 1968 wurden vom Grundstück Nr. 756 weitere Grundstücke abparzelliert (Grundstücke Nr. 1097 nordöstlich und Nr. 1141 südwestlich von Nr. 1096; Grundstück Nr. 1142 weiter südlich mit Seeanstoss). Der zu einer Fahrstrasse auszubauende Weg führte damit neu am Hang herab in Richtung See vom Grundstück Nr. 756 über die Grundstücke Nr. 1097, 1096 und 1141 bis an die Grenze von Nr. 373 und in die Nähe von Nr. 1142, das zu 5/6 im unselbständigen Eigentum des Grundstücks Nr. 756 steht. A.f Später wurde im südlichen Teil am See auch noch das seeangrenzende Grundstück Nr. 1193 von Nr. 373 abparzelliert. Das 1951 begründete Wegrecht wurde ebenfalls übertragen. A.g Zusammenfassend sind damit auf dem (im Miteigentum der Beschwerdegegner stehenden) Grundstück Nr. 1096 im Verhältnis zu den Grundstücken Nr. 1193 und 373 sowie zum (im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden) Grundstück Nr. 783 folgende Dienstbarkeiten eingetragen: D.UEB/003477 L.+R. Fuss- und Fahrwegrecht, Unterhaltsabrede gemäss Beleg z.G. + z.L. Nr. 1193 D.UEB/003513 L.+R. Fuss- und Fahrwegrecht, Unterhaltsabrede gemäss Beleg z.G. + z.L. Nr. 373 D.UEB/003656 L.+R. Fuss- und Fahrwegrecht, Unterhaltsabrede gemäss Beleg z.G. + z.L. Nr. 783 B. Am 16. November 2007 klagten die Beschwerdegegner sinngemäss auf Berichtigung beziehungsweise Löschung des zu Lasten ihres Grundstücks Nr. 1096 und zu Gunsten der Grundstücke Nr. 783, 373 und 1193 eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts (mit entsprechender Gegenbuchung). Das Amtsgericht U._ wies die Klage mit Urteil vom 10. September 2009 ab. Es kam zum Schluss, der gute Glaube der Dritterwerber der Grundstücke Nr. 373, 1193 und 783 sei gestützt auf das im Grundbuch eingetragene gegenseitige Wegrecht mit dem Grundstück Nr. 1096 zu schützen. Die Dritterwerber hätten deshalb annehmen dürfen, das ursprünglich begründete Wegrecht beziehe sich nicht nur auf die Y._strasse, sondern auch auf die zum See hinab führende Strecke. Im Übrigen habe sich das im Dienstbarkeitsvertrag von 1967 auf das Grundstück Nr. 1096 übertragene Wegrecht gegenüber den Grundstücken Nr. 373 und 783 von vornherein auch auf den unteren an den See führenden Weg bezogen. C. Auf Appellation der Beschwerdegegner hin hiess das Obergericht des Kantons Luzern die Klage teilweise gut. Es ermächtigte die Beschwerdegegner, beim Grundbuchamt die Löschung des zu Lasten des Grundstücks Nr. 1096 und zu Gunsten des Grundstücks Nr. 783 eingetragenen Wegrechts zu verlangen und wies das Grundbuchamt an, auf dem Grundstück Nr. 1096 den Dienstbarkeitseintrag entsprechend zu ändern und nur noch als Recht aufzuführen (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Verhältnis zu den Grundstücken Nr. 373 und 1193 wies es die Klage ab. Die Prozesskosten für das kantonale Verfahren auferlegte es zu zwei Dritteln den Beschwerdegegnern und zu einem Drittel den Beschwerdeführern (Ziff. 2 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 2. Juli 2010 die Aufhebung der Ziff. 1 und Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils. Betreffend die kantonalen Prozesskosten verlangen sie die Verlegung zulasten der Beschwerdegegner. Zudem ersuchen die Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich dem Gesuch nicht widersetzt. Die Beschwerdegegner haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 2. August 2010 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 8. September 2010 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf entsprechende Aufforderung hin die fehlenden Vollmachten der Beschwerdeführer 4, 5 und 8 nachgereicht. In der Sache hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2010 auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Zu Beginn des Jahres 2009 überbrachte X._ der Kantonspolizei Solothurn zwei Spielzeugpistolen und eine CO2-Pistole seines minderjährigen Sohnes, um abzuklären, ob diese in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Nach Abklärungen mit der Zentralstelle Waffen des Bundesamtes für Polizei verfügte das kantonale Polizeikommando, dass die drei Pistolen als Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten, deren Tragen in der Öffentlichkeit nur mit einer Waffentragbewilligung zulässig sei. Gegen diese Verfügung erhob X._ ohne Erfolg Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn. Gegen diesen Entscheid wandte er sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem er beantragte, es sei festzustellen, dass die CO2-Pistole nicht unter das Waffengesetz falle. Das Gericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde vom 7. bzw. 10. August 2009, welche (offenbar auf Grund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung) beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eingereicht und von diesem dem Bundesgericht weitergeleitet wurde, sowie deren Ergänzung vom 20. August 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juli 2009 aufzuheben. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Polizei schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene N._ arbeitet seit dem 1. Mai 2003 in einem 50 %-Pensum als Portière im Zentrum X._ und ist dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Dezember 2004 rutschte sie bei einem Spaziergang auf Eis aus und zog sich dabei eine Luxationstrümmerfraktur des linken Ellbogens und eine Fraktur des rechten Handgelenks zu. Trotz intensiver Behandlung mit diversen operativen Eingriffen und stationären Rehabilitationsaufenthalten blieb im Bereich des rechten Ellbogens eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung zurück. Nach Abklärung der medizinischen Verhältnisse (so etwa Beizug von hausärztlichen Berichten des Prof. Dr. med. S._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 12. September 2007 und 11. Dezember 2008 sowie eines zuhanden der Invalidenversicherung erstellten interdisziplinären Gutachtens des arbeitsmedizinischen Zentrums Y._ vom 9. Juni 2008) stellte die AXA mit Verfügung vom 30. April 2009 die bisher erbrachten Versicherungsleistungen auf den 30. Juni 2009 (Heilbehandlung) bzw. rückwirkend per 29. März 2007 (recte: 29. Februar 2008; Taggelder) ein und sprach der Versicherten auf den 1. März 2008 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 18 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 % zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache, mit welcher u.a. eine Bestätigung des Arbeitgebers vom 20. Mai 2009 aufgelegt worden war, entschied der Unfallversicherer am 16. Dezember 2009, nach Einholung einer Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 24. November 2009, dass die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen weiterhin erbracht würden; im Übrigen wies er die Rechtsvorkehr ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz - nach Kenntnisnahme eines Schreibens des stellvertretenden Direktors des Zentrums X._ vom 6. Januar 2010 - gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid mit der Feststellung im Sinne der Erwägungen auf, dass ab dem 1. September 2007 ein Rentenanspruch ausgehend von einer Invalidität von 53 % bestehe (Entscheid vom 25. Juni 2010). C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Beschwerdegegnerin eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 18 % zuzusprechen; eventualiter sei der Invaliditätsgrad auf 20 %, subeventuell auf 30 % festzusetzen. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während N._ auf Abweisung der Beschwerde und Korrektur des vorinstanzlich ermittelten Erwerbsunfähigkeitsgrades auf 61 % schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Zusammenhang mit den zwei Verträgen Nr. 04-0204 sowie Nr. 04-0204/S-AT über die Lieferung von Keramikproduktionsanlagen an die ukrainische Gesellschaft Z._ eröffnete die Rechtsvorgängerin der X._ Bank mit Sitz in Zaporozhye, Ukraine, (Beschwerdeführerin) am 27. Mai 2005 zwei Bankgarantien zugunsten der Rechtsvorgängerin der Y._, Formigine, Italien, (Beschwerdegegnerin): die Garantie 111._ im Betrag von EUR 409'224.-- sowie die Garantie 222._ über EUR 1'347'856.50. Beide sehen eine Schiedsklausel vor. A.b Am 5. Juni sowie 26. Juni 2007 rief die Beschwerdegegnerin erfolglos die Garantie 222._ über EUR 1'347'856.50 ab. Am 30. Januar 2008 ersuchte sie zudem um Zahlung von EUR 409'224.-- unter der Garantie 111._, wobei die Beschwerdeführerin auch diese Zahlung aufgrund angeblicher Unstimmigkeiten im Ersuchen verweigerte. B. B.a Die Beschwerdegegnerin erhob am 5. September 2008 Schiedsklage gegen die Beschwerdeführerin mit dem Begehren, diese sei zur Zahlung von insgesamt EUR 1'757'080.50 nebst Zins zu verurteilen. Am 4. Mai 2009 unterzeichneten die Parteien den Schiedsauftrag und einigten sich auf einen Zeitplan für das Schiedsverfahren. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 begründete die Beschwerdegegnerin ihre Schiedsklage. Am 17. Juli 2009 reichte die Beschwerdeführerin ihre Klageantwort und am 24. Juli 2009 beglaubigte englische Übersetzungen verschiedener Beilagen ein. Am 11. September 2009 erfolgten weitere Eingaben beider Parteien. In dieser letzten Eingabe berief sich die Beschwerdeführerin erstmals darauf, der Abruf der Garantien sei missbräuchlich, da die Lieferung der Beschwerdegegnerin nicht erfolgt sei und Z._ die Anlagen anderweitig habe beschaffen müssen. Am 28. September 2009 liess das Schiedsgericht einen weiteren Schriftenwechsel zu, in dem sich die Parteien zu den Einzelheiten der vereinbarten und der tatsächlich erfolgten Lieferungen sowie zu den entsprechenden Zahlungen zu äussern hatten. Am 27. Oktober 2009 reichte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme ein, zu der sich die Beschwerdegegnerin am 17. November 2009 äusserte. Keine der Parteien beantragte die Einvernahme von Zeugen zum Beweis ihrer Behauptungen. Am 20. Januar 2010 fand in Genf eine mündliche Verhandlung statt. B.b Mit Schiedsspruch vom 14. Juni 2010 hiess das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Schiedsklage gut und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 1'347'856.50 zuzüglich Zins zu 3 % seit dem 30. Mai 2007 sowie EUR 409'224.-- zuzüglich Zins zu 3 % seit dem 15. Januar 2008. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 14. Juni 2010 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sowie das ICC Schiedsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene D._ war als Lackierer bei der Firma C._ AG tätig, als er am 18. Juni 2000 beim Inline-Skaten von einem Personenwagen angefahren wurde. Gemäss Bericht des Spitals S._ vom 10. Juli 2000 zog er sich dabei eine Tibiaschaft-Trümmerfraktur rechts sowie Verletzungen am linkem Daumen und Vorderarm sowie am Schädel zu. Am 13. Januar 2004 verunfallte D._, nunmehr als Hilfslackierer bei der Firma I._ AG angestellt, erneut. Ein entgegenkommendes Motorfahrzeug kollidierte mit dem von ihm gelenkten Personenwagen. Laut Bericht des Spitals R._ vom 14. Januar 2004 erlitt D._ dabei eine Schulterkontusion links, eine Kniekontusion rechts und eine Schürfwunde an der Stirn. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als für beide Ereignisse zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte jeweils Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Im Jahr 2005 machte der Versicherte neu als Unfallfolge Beschwerden am linken Knie geltend, welche in der Folge u.a. operativ behandelt wurden. Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht hiefür mit der auf kreisärztliche Berichte gestützten Begründung, es bestehe kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen diesen Beschwerden und den beiden Unfällen von 2000 und 2004. Die vom Krankenpflegeversicherer des D._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 20. Januar 2009 ab. B. D._ reichte Beschwerde ein, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2010 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, für die Kniebeschwerden links die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder den Versicherer zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 lässt D._ einen Arztbericht vom 9. September 2010 einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der tunesische Staatsangehörige G._ reiste 2005 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, worauf er der Einwohnergemeinde X._ zugeteilt wurde. Am 2. Februar 2007 wurde er als Flüchtling anerkannt. Anfangs 2007 reisten seine älteste Tochter und am 22. August 2007 seine Ehefrau sowie die vier weiteren Kinder in die Schweiz (Gemeinde X._) ein. Am 11. Februar 2008 folgte die Anerkennung seiner Frau und drei seiner fünf Kinder als Flüchtlinge. Die beiden anderen, bereits volljährigen Kinder erhielten den Status als vorläufig aufgenommene Asylsuchende. Per 1. Oktober 2007 bezog die siebenköpfige Familie eine Siebenzimmerwohnung in der Einwohnergemeinde Y._, für welche bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'010.- vor Mietbeginn eine Kaution von Fr. 4'000.- zu leisten war. Letztere wurde von S._, welche in der Gemeinde X._ für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig und mit Z._, Gemeinderatsmitglied von X._, verheiratet ist, vorschussweise sichergestellt. A.b Mit Beschwerde vom 22. Juli 2008 gelangte die Gemeinde Y._ gegen die Gemeinde X._ wegen Verstosses gegen das Abschiebeverbot an das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: Kanton oder Beschwerdegegner). Dieser verfügte am 4. Dezember 2008 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, unter anderem: "[...] 6.2 Es wird festgestellt, dass die Einwohnergemeinde X._ im Falle von L._, O._, I._, N._, M._ und J._ gegen das Abschiebeverbot verstossen hat. 6.3 Die Einwohnergemeinde X._ wird verpflichtet, der Einwohner- gemeinde Y._ einen Betrag von Fr. 8'625.- zu entrichten. 6.4 Der Betrag von Fr. 8'625.- unterliegt nicht dem Lastenausgleich. 6.5 Im Übrigen wir die Beschwerde abgewiesen. 6.6 Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden der Ein- wohnergemeinde X._ auferlegt. 6.7 Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet." B. Hiegegen erhoben beide Einwohnergemeinden Beschwerde. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von der Gemeinde Y._ stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. November 2009 unter der Dispositivziff. 2 fest, dass die Gemeinde X._ in Abänderung von Ziff. 6.2 der angefochtenen Verfügung des Kantons vom 4. Dezember 2008 "bei sämtlichen sieben Mitgliedern der Familie G._ [...] gegen das Abschiebeverbot" verstossen habe. Weiter bestätigte das kantonale Gericht unter der Dispositivziff. 3 die Ziff. 6.3-6.7 der angefochtenen Verfügung; im Übrigen wies es die Beschwerden beider Einwohnergemeinden ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziff. 4). Sodann auferlegte es die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- je zur Hälfte den beiden Gemeinden (Dispositivziff. 5) und schlug deren Parteikosten wett (Dispositivziff. 6). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Gemeinde X._ beantragen, "es seien die Ziff. 2-6 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. November 2009 (VWBES.2008.412) aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Solothurn." Während Vorinstanz und Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, beantragt die Gemeinde Y._ Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene R._ war seit 1980 als Schweisser bei der Firma E._ AG angestellt. Seit einem Auffahrunfall vom 26. Januar 2005 klagte er über Nackenschmerzen. Am 6. April 2006 erlitt er einen Herzinfarkt. Am 23. Dezember 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte diverse Arztberichte, ein Gutachten der Akademie X._, Spital Y._, vom 25. November 2008 und eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Dezember 2008 ein. Mit Verfügung vom 19. März 2009 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 37 % betrage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde stellt der Versicherte folgende Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen. 2. Es sei ihm eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. 3. Prozessual: Es sei beim Bundesamt für Statistik (BFS) ein Informationsbericht einzuholen, eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, einen solchen Bericht einzuholen, der sich insbesondere zu den folgenden Fragestellungen äussere und exakte statistische Angaben zu den einzelnen Fragen liefere: 13. Monatslohn: 1. Kann statistisch eine Aussage darüber gemacht werden, wie verbreitet er effektiv ist, d.h., wie viele Angestellte ihn erhalten, wie viele nicht? 2. Gibt es Unterschiede zwischen Branchen, z.B. metallverarbeitende Branchen-Dienstleistungsbranchen? 3. Gibt es Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus, z.B. zwischen Anforderungsniveau 1/2 und 4? 4. Ist der 13. Monatslohn bei Teilzeitstellen ebenso verbreitet wie bei Vollzeitstellen? Sonderzulagen: 1. Wie hoch sind die Sonderzulagen resp. wie viele Angestellte erhalten sie, wie viele nicht? Hinweis: der 13. Monatslohn ist mit 1/12 angerechnet. 2. Gibt es Unterschiede zwischen Branchen, z.B. metallverarbeitende Branchen-Dienstleistungsbranchen? 3. Gibt es Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus, z.B. zwischen Anforderungsniveau 1/2 und 4? 4. Sind Sonderzulagen bei Teilzeitstellen ebenso verbreitet wie bei Vollzeitstellen? Zulagen für Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit: 1. Welchen Teil des Tabellenlohns machen diese Komponenten aus? 2. Wie viele Angestellte erhalten solche Lohnkomponenten, wie viele nicht? 3. Gibt es Unterschiede zwischen Branchen, z.B. metallverarbeitende Branchen-Dienstleistungsbranchen? 4. Gibt es Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus, z.B. zwischen Anforderungsniveau 1/2 und 4? 5. Sind entsprechende Zulagen bei Teilzeitstellen ebenso verbreitet wie bei Vollzeitstellen? Weiter legt der Versicherte diverse neue Akten auf. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 beantragt er, der Tabellenlohn sei um mindestens 7,7 % zu reduzieren, und reicht neue Akten ein. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1962 geborene F._ war seit 1998 als Ausrüsterin und Packerin zu 70 % angestellt. Sie ist Mutter von zwei 1990 und 1994 geborenen Kindern. Auf Ende Mai 2005 wurde ihr die Stelle aus gesundheitlichen Gründen gekündigt (Bestätigung Arbeitgeberin vom 17. März 2005). Am 12. Mai 2005 meldete sich F._ unter Angabe von Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Informationen zur gesundheitlichen und erwerblichen Situation der Versicherten ein. Mit Verfügung vom 24. August 2005 lehnte sie den Anspruch auf berufliche Abklärungsmassnahmen (Arbeitsvermittlung) mangels invaliditätsbedingter Erschwernis bei der Arbeitssuche ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat sie mit Entscheid vom 19. August 2008 nicht ein. Sie begründete es damit, F._ habe sich nicht bereit erklärt, die zur Beurteilung des Anspruchs notwendige und ihr aus der Sicht der IV-Stelle zumutbare Abklärung durchzuführen. A.b Bereits am 19. Dezember 2005 hatte F._ ein Gesuch um Ausrichtung einer Rente gestellt. Sie begründete dies mit schweren degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule. Zudem verwies sie auf den Bericht der Frau Dr. med. D._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Oktober 2005, in dem ihr psychische Beschwerden attestiert wurden. Die IV-Stelle veranlasste eine interne konsiliarisch-psychiatrische Beurteilung durch Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht über die Untersuchung vom 25. August 2006). Mit Vorbescheid vom 6. September 2006 teilte sie F._ mit, sie habe keinen Anspruch auf eine Rente (Invaliditätsgrad von 0 %). Vom 21. Dezember 2006 bis 31. Januar 2007 war die Versicherte in der Klinik X._ hospitalisiert. Der Regionale Ärztliche Dienst der Invalidenversicherung (RAD) sprach sich für eine externe Begutachtung in einer geeigneten Klinik für Psychosomatik aus. Am 23. April 2007 ordnete die IV-Stelle eine medizinische Abklärung in der Klinik Y._, Psychosomatische Abteilung, an. Dem Aufgebot der Klinik vom 8. Januar 2008 leistete F._ keine Folge. Die IV-Stelle ermahnte sie mit Schreiben vom 27. Juni 2008, umgehend mit der Gutachterstelle einen neuen Termin zu vereinbaren und dies bis spätestens 31. Juli 2008 schriftlich mitzuteilen; sie wies darauf hin, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, falls sie die angeordnete Begutachtung weiterhin verweigere. Weil F._ trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht bereit war, die Abklärung durchzuführen, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. August 2008 auch auf das Rentengesuch nicht ein. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2008 und die Verfügung vom 20. August 2008 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. November 2009 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste 1982 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde hier in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Das Verhalten von X._ in der Schweiz gab Anlass zu schweren Klagen: Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. September 2001 wurde er wegen Raubes und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt; Am 19. März 2007 wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt der versuchten schweren Körperverletzung schuldig erkannt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Dem Urteil lag die Erkenntnis zugrunde, dass X._ am 12. Dezember 2005 zusammen mit einem Bekannten eine Drittperson attackiert hatte, wobei er dieser durch Einsatz eines mitgeführten Messers sowie durch Faustschläge massive Kopf- und Gesichtsverletzungen zufügte; Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Juni 2008 wurde er sowohl der schweren als auch der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Überdies wurde die am 19. März 2007 bedingt ausgesprochene Strafe von zwölf Monaten für vollziehbar erklärt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat dieses Urteil am 14. Oktober 2009 bestätigt. Eine von X._ hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrem Urteil 6B_203/2010 vom 27. Mai 2010 ab. Gegenstand dieser Verfahren bildete der Umstand, dass X._ am 26. Januar 2008 im Regionalzug von Kaiseraugst/AG nach Basel bzw. anschliessend im Bahnhof Basel SBB einen 75-jährigen Rentner und dessen Begleitperson brutal angegriffen und zusammengeschlagen hatte. Der Rentner erlitt dabei unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Schädelknochenfraktur und trug als Folge hiervon neurologische bzw. neuropsychologische Schäden, insbesondere den gänzlichen Verlust des Geruchssinns, davon. Nebst den obengenannten Straferkenntnissen ergingen im kantonalen Verzeigungsverfahren insgesamt 20 weitere Sanktionierungen gegen X._ (Geldbussen zwischen Fr. 50.-- und Fr. 160.--). Diesen lagen jeweils Übertretungen wie das Benützen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis, Lärm und Unfug, Rauschzustand, Fahrradfahren ohne Licht, ordnungswidriges Verrichten der Notdurft, geringfügiger Diebstahl und Ungehorsam im Betreibungsverfahren zugrunde. B. Nachdem X._ bereits am 10. Juni 2002 und am 6. September 2007 fremdenpolizeilich verwarnt worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 23. Juni 2008 dessen Niederlassungsbewilligung unter Hinweis auf die begangenen Straftaten. Hiergegen rekurrierte X._ beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Dieses hiess den Rekurs lediglich bezüglich des beantragten Kostenerlasses gut, bestätigte aber im Übrigen den vom Migrationsamt verfügten Bewilligungswiderruf. Gegen den Entscheid des JSD rekurrierte X._ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dieser überwies den Rekurs zur Entscheidung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 8. Dezember 2009 wies das Appellationsgericht den Rekurs vollumfänglich ab. C. Mit Eingaben vom 26. März 2010 und vom 26. April 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichtes. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht, das JSD sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Mai 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 21. Juli 2003 gegen X._ und andere Beschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Mit Verfügung vom 17. August 2006 stellte sie das Verfahren gegen X._ wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation ein. Das eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 12. September 2006 auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Voruntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 15. April 2009 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren bezüglich des Verdachts des mehrfachen Anstalten-Treffens zur Einfuhr grosser Mengen von Betäubungsmitteln ein. Sie erhob am 16. April 2009 Anklage wegen Einfuhr von 1,6 kg Kokaingemisch. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Entscheid vom 24. September 2009 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 1⁄2 Monaten (Dispositivziffer 2). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bundesanwaltschaft, es sei Dispositivziffer 2 des Urteils des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und die Sache zur diesbezüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, die neu festzulegende Strafe jedenfalls auf über 19 1⁄2 Monate anzusetzen. D. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. X._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls den Antrag auf die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Hinblick auf die Wahl des Landrates des Kantons Nidwalden von 2010 legte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 24. März 2009 die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Landrates fest (Gesetzessammlung 132.12; Amtsblatt Nr. 14 vom 1. April 2009 S. 489 ff.). Er stützte sich dabei auf Art. 65 der Kantonsverfassung und Art. 53 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: "1. Aufgrund der kantonalen Einwohnerstatistik vom 31. Dezember 2008 haben in den Landrat des Kantons Nidwalden zu wählen: Politische Gemeinde Einwohner Landratsmitglieder Stans 7'775 11 Ennetmoos 2'035 3 Dallenwil 1'771 3 Stansstad 4'460 6 Oberdorf 3'133 5 Buochs 5'296 8 Ennetbürgen 4'259 6 Wolfenschiessen 2'018 3 Beckenried 3'229 5 Hergiswil 5'402 8 Emmetten 1'215 2 Diese Mandatsverteilung findet bei der Gesamterneuerungswahl des Landrates im Jahre 2010 Anwendung. (...) " B. Diesen Regierungsratsbeschluss fochten die "Grünen Nidwalden" sowie Norbert Furrer und Leo Amstutz beim Verfassungsgericht des Kantons Nidwalden wegen Verletzung der Bundes- und der Kantonsverfassung an. Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde am 27. Oktober 2009 ab. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung legte es die Grundsätze über die Wahl im Proporzverfahren beim Vorliegen von mehreren Wahlkreisen dar, wie sie sich aus der Kantonsverfassung und dem kantonalen Proporzgesetz sowie aus Art. 34 i.V.m. Art. 8 BV ergeben. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Wahlkreiseinteilung mit stark voneinander abweichenden Mandatszahlen den Anforderungen an sich nicht genüge, indessen in Anbetracht der historischen Verhältnisse verfassungskonform sei. C. Gegen diesen Entscheid des Verfassungsgerichts haben die Gruppe "Grüne Nidwalden" sowie Norbert Furrer und Leo Amstutz beim Bundesgericht am 27. Oktober 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ersuchen um Feststellung, dass der Beschluss des Regierungsrates vom 24. März 2009 gegen die Verfassung verstosse, und verlangen sinngemäss die Anweisung an den Kanton Nidwalden, spätestens für die Gesamterneuerungswahl des Landrates 2014 für ein verfassungskonformes Wahlverfahren zu sorgen. Sie machen geltend, das bestehende Wahlverfahren mit sehr unterschiedlich grossen Wahlkreisen verletze die Verfassung und könne durch keine historischen Verhältnisse gerechtfertigt werden. Landammann und Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 7. Juli 2010 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2006 erhob die Schweizerische Metall-Union (SMU) Klage beim Bezirksgericht Dielsdorf gegen die X._ AG mit Sitz in A._. Darin beantragte sie, diese sei zu verpflichten, ihr den als Beitrag an den Berufsbildungsfonds geschuldeten Betrag von Fr. 1'552.-- nebst Zins zu 5% seit dem 2. Februar 2006, bis dannzumal aufgelaufenen Zins von Fr. 29.75 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- zu bezahlen; überdies sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 11857 des Betreibungsamts A._ aufzuheben. Am 15. Januar 2007 trat der Einzelrichter am Bezirksgericht Dielsdorf mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess am 16. November 2007 eine dagegen von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob den Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht die Klage gut, sprach der Klägerin den eingeklagten Betrag samt Nebenposten zu und hob den Rechtsvorschlag auf. Am 1. Dezember 2008 wies die III. Zivilkammer des Obergerichts eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der X._ AG ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht stellt die X._ AG das folgende Rechtsbegehren: "Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2008 ... sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2006 sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Betr. Nr. 11857 des Betreibungsamtes A._ löschen zu lassen." Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Urteil des Obergerichts verstosse gegen die gesetzliche Regelung des Bundes über den Berufsbildungsfonds sowie gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 23 und 28 BV). C. Die Schweizerische Metall-Union (SMU) beantragt, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bezirksgericht Dielsdorf und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) hat sich im Sinne des angefochtenen Urteils des Obergerichts vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission Uetikon a/S bewilligte der Y._ AG am 31. März 2008 die Aufstockung von zwei Mehrfamilienhäusern, die Umnutzung des Erdgeschosses in Wohnraum, den Abbruch der bestehenden Schreinerwerkstatt und die Erweiterung der Parkplatzanlage. Dagegen erhob X._ Rekurs an die Baurekurskommission II und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung. Die Rekurskommission wies den Rekurs am 23. September 2008 ab. X._ beschwerte sich in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 11. Februar 2009 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut, hob den Rekursentscheid und die Baubewilligung hinsichtlich der Aufstockung der beiden Mehrfamilienhäuser auf und verweigerte hierfür die Baubewilligung. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde gegen die Erstellung der oberirdischen Parkierungsanlage abgewiesen und die dafür erteilte Baubewilligung bestätigt wird. Die Sache sei zur Ergänzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG und die Baukommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) liess sich ohne Antragstellung vernehmen. Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung des BAFU Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 14. Juni 2007 unter anderem des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Ausserdem widerrief es die bedingte Gefängnisstrafe von vier Monaten des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003. Dagegen appellierte X._. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 27. Mai 2008 die Appellation teilweise gut und verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten. B. Gegen dieses Urteil führten die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde von X._ ab (Urteil 6B_694/ 2008 vom 3. Februar 2009). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Bundesgericht gut (Urteil 6B_600/2008 vom 3. Februar 2009) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 6. Oktober 2009 die Appellation von X._ ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei teilweise aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Auf den Widerruf der Vorstrafe sei zu verzichten. Die erlittene Untersuchungshaft sei auf die Strafe anzurechnen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ beantragt in seiner Stellungnahme vom 16. April 2010 zu den Ausführungen des Kantonsgerichts, es rechtfertige sich, die erlittene Untersuchungshaft an die im vorliegenden Verfahren ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen, da er das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 5. Februar 2010 weitergezogen habe und dessen Rechtskraft nicht absehbar sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. August 2009 reichten Eheleute G._ ein Baugesuch für den Abbruch eines Stalles und den Neubau eines Einfamilienhauses auf den Parzellen Nr. 1608 und 498 in der Dorfkernzone Altdorf von Felsberg ein. Das Projekt hält zur östlich angrenzenden, mit einem Mehrfamilienhaus der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ (bestehend aus B._ und C._, D._, Eheleute E._ sowie der Erbengemeinschaft F._; im Folgenden: Stockwerkeigentümergemeinschaft) überbauten Parzelle Nr. 1423 einen Grenzabstand von 2.5 m ein. Da dieses Mehrfamilienhaus auf die Grenze gebaut ist, beträgt auch der Gebäudeabstand 2.5 m. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft reichte gegen das Bauprojekt Einsprache ein, im Wesentlichen mit der Begründung, der Gebäudeabstand von 5.0 m sei verletzt, wodurch ihnen negative Einwirkungen wie Entzug von Licht, Sonne und Aussicht entstünden. Am 8. September 2009 bewilligte die Baukommission Felsberg das Baugesuch und wies die Einsprache ab. Am 2. November 2009 wies der Gemeindevorstand Felsberg die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen die Baubewilligung ab. Am 9. Februar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen den Entscheid des Gemeindevorstands ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Stockwerkeigentümergemeinschaft, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Sie ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und das kantonale Departement für Volkswirtschaft und Soziales zur schriftlichen Stellungnahme beizuladen. C. Am 20. Mai 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Felsberg sowie Eheleute G._ beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Unaufgefordert nimmt die Stockwerkeigentümergemeinschaft Stellung dazu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 8. Juli 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 15'000.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil, soweit angefochten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 22. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 26. März 2009 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2008 ausgefällten Strafe. Zudem verfügte es die Einziehung von beschlagnahmten Geldern in der Höhe von Fr. 1'170.-- und Euro 70 sowie deren Verwendung zur Vollstreckung des Urteils. B. Die gegen dieses Urteil durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich gut. Es verurteilte X._ mit Entscheid vom 4. Februar 2010 unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2008 ausgefällten Strafe. Betreffend Schuldspruch und Einziehungsverfügung stellte es die Teilrechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. März 2009 fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2010 (Ziff. 1-5 des Dispositivs) sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2008 ausgefällten Strafe, zu verurteilen. Er beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt Jürg Federspiel als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene S._ war als Verwaltungssekretärin tätig und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 18. Juni 1996 einen Verkehrsunfall erlitt. Ein nachfolgender Audi 80 stiess ins Heck des von ihr gelenkten und verkehrsbedingt angehaltenen VW Polo. Dabei erlitt S._ ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Winterthur gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 3. September 2007 schloss die AXA Versicherungen AG (nachstehend: AXA) als Rechtsnachfolgerin der Winterthur den Fall ab, wobei sie S._ für die verbleibende Beeinträchtigung an der HWS mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 25 % zusprach. Daran hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 24. August 2009 fest. Ab 1. März 1999 bezog die Versicherte von der Invalidenversicherung eine hälftige Invalidenrente. Diese wurde mit Verfügung der IV-Stelle Thurgau vom 5. April 2004 aufgrund einer im Jahr 2003 eingetretenen gesundheitlichen Verschlechterung mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine ganze Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) erhöht. B. Die von S._ gegen den Einspracheentscheid der AXA erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und einer Integritätsentschädigung gemäss einem Integritätsschaden von 65 % wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 14. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen und ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Die AXA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Weil Z._, geb. xxxx 2005, mit 30,5 kg für sein Alter massiv übergewichtig war, erteilte die Vormundschaftsbehörde A._ seiner Mutter, X._, mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 Weisungen gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB mit folgendem Wortlaut: "1. Z._ muss während 3 Halbtagen pro Woche das Tagi besuchen; 2. X._ muss wöchentlich das Gewicht von Z._ bei Herrn Dr. V._ überprüfen lassen; 3. Als Aufsichtsperson wird gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB Frau U._, Sozialarbeiterin, Sozialdienst A._, eingesetzt." B. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Beschwerde beim Kantonalen Vormundschaftsamt (KVA) mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 befreite das KVA X._ von Verfahrenskosten, lehnte aber das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels sachlicher Notwendigkeit ab. C. Die von X._ dagegen geführte Beschwerde blieb erfolglos. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem KVA ab, gewährte hingegen die unentgeltliche Rechtspflege für das oberinstanzliche Verfahren (Urteil vom 1. Juli 2009). D. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihr für das Beschwerdeverfahren vor dem KVA die unentgeltliche Verbeiständung und für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, beides jeweils unter Beiordnung ihrer Anwältin. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 stellte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich E._ als juristische Sekretärin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Antrittsdatum vom 16. März 2001 ein. Zu ihren Aufgaben gehörte die Beurteilung von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen. Im Jahr 2006 wurde sie mit der Bearbeitung des Gesuchs um eine Arbeitsbewilligung für D._, welche für den damaligen Direktor H._ tätig sein sollte, betraut. Infolge verschiedener Differenzen mit ihren Vorgesetzten in Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses Gesuchs resp. zweier Wiedererwägungsgesuche kündigte E._ das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 16. Februar 2007 fristlos, welches sie am 22. Februar 2007 ihrem direkten Vorgesetzten übergab. Mit Entscheid vom 22. Februar 2007 verfügte die Anklagekammer des Obergerichts gestützt auf die von E._ in ihrer Strafanzeige vom 22. Dezember 2006 erhobenen Vorwürfe die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Chef des AWA. Nachdem die Volkswirtschaftsdirektion am 27. Februar 2007 das Arbeitsverhältnis rückwirkend aufgelöst und sich infolge Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung allfällige Forderungen vorbehalten hatte, verlangte E._ eine Begründung dieser Verfügung. Am 4. April 2007 erliess die Volkswirtschaftsdirektion eine praktisch identische Austrittsverfügung. Auf den von E._ dagegen eingereichten Rekurs trat der Regierungsrat mit Entscheid vom 19. August 2009 nicht ein. B. E._ liess dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führen. Dieses stellte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2010 fest, die fristlose Kündigung durch E._ sei gerechtfertigt gewesen, und verpflichtete den Kanton Zürich zur Leistung einer Entschädigung von drei Monatslöhnen sowie einer Abfindung von neun Monatslöhnen. C. Der Kanton Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, die fristlose Kündigung von E._ sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem ersucht der Kanton Zürich um Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. E._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliessen. D. Mit Verfügung vom 30. April 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich bestrafte X._ am 27. November 2007 wegen mehrfachen Verstosses gegen die Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV; SR 942.211) mit einer Busse von Fr. 800.--. B. Auf Einsprache von X._ sprach ihn der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich am 12. Dezember 2008 frei. Die Bundesanwaltschaft erhob gegen dieses Urteil Berufung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 28. August 2009 der Verletzung der Preisbekanntgabeverordnung schuldig hinsichtlich des Vergleichs verschiedener Produkte im "B._"-Inserat vom 23. Dezember 2005 (Urteilsdispositiv Ziff. 1 Abs. 1) sowie der Verletzung der Spezifizierungspflicht in den Inseraten vom 15. Februar 2006 im "C._" bezüglich der Fahrzeugmodelle Kia Sorento und im "B._" bezüglich der Fahrzeugmodelle Alfa Romeo (Urteilsdispositiv Ziff. 1 Abs. 2). Im Übrigen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. D. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der Preisbekanntgabeverordnung hinsichtlich des Vergleichs von verschiedenen Produkten im "B._"-Inserat vom 23. Dezember 2005 (Urteil Ziff. 1. Abs. 1) sowie vom Vorwurf der Verletzung der Spezifizierungspflicht im "B._"-Inserat vom 15. Februar 2006 bezüglich der Fahrzeugmodelle Alfa Romeo (Urteil Ziff. 1 Abs. 2). Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien ihm zu 1/9 aufzuerlegen, und es sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine volle bzw. eine maximal um 1/9 reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juni 2009 bewilligte der Kantonsrat des Kantons Zürich einen Beitrag von 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds an das Schweizerische Landesmuseum Zürich für einen Erweiterungsbau. B. Mit Eingabe vom 28. Juni 2009 erhob Christian Gutekunst Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragte, die Staatskanzlei sei anzuweisen, das Geschäft ordentlich im Amtsblatt des Kantons Zürich zu publizieren und Frist für das fakultative Referendum anzusetzen. Mit Beschluss vom 12. August 2009 wies der Regierungsrat den Stimmrechtsrekurs ab. Als Rechtsmittelbelehrung gab er die Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit einer fünftägigen Rechtsmittelfrist an. C. Gegen den Regierungsratsentscheid erhob Christian Gutekunst am 23./24. August 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, der Kantonsratsbeschluss vom 22. Juni 2009 sei entweder aufzuheben oder er sei dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Ausführung des angefochtenen Kantonsratsbeschlusses sei bis zum rechtsgültigen Entscheid zu sistieren. Am 21. Oktober 2009 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und leitete diese an das Bundesgericht weiter. Es ging davon aus, dass kein kantonales Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kantonsrats bestehe. Dieser könne vielmehr direkt beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. Bereits der Regierungsrat hätte daher das bei ihm erhobene Rechtsmittel gestützt auf Art. 48 Abs. 3 BGG dem Bundesgericht weiterleiten müssen. D. Der Kantonsrat Zürich wie auch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 13. Juli 2009 bei der Zuger Polizei Strafantrag wegen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung. Er machte geltend, er sei am 17. Juni 2009 auf dem Boden seiner Gefängniszelle liegend vom anwesenden Gefängnisarzt mit den Händen an den Füssen ergriffen worden, während ein Wärter ihn an den Ohren gepackt und anschliessend mit den Füssen in den Rücken getreten habe. Der Wärter habe ihn danach an den Ohren auf das Bett gezogen, während ihn der Arzt an den Füssen festgehalten habe. Dort habe der Wärter ihn gewürgt. Als daraufhin ein Gefängnispsychiater die Zelle betreten habe, habe er diesem seine Probleme geschildert. X._ zog den Strafantrag am 21. Juli 2009 zurück. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 auf die Strafanzeige nicht ein und eröffnete demgemäss gegen die Angezeigten keine Strafuntersuchung. Gegen diesen Beschluss rekurierte der Beschwerdeführer und verlangte die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauchs, da er seit dem Vorfall vom 17. Juni 2009 an einer beidseitigen Schwerhörigkeit leide. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs am 29. Januar 2010 ab. Sie verweigerte X._ die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung und auferlegte diesem die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2010 aufzuheben und gegen die Angezeigten eine Strafuntersuchung zu eröffnen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten und die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter sei ihm für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Stephan Bernard ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auch im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) bearbeitete am 15. September 2007 mit seinem Maishäcksler New Holland FX 58 als Lohnunternehmer für B._ (Beschwerdegegner) ein Maisfeld in X._. Der Beschwerdegegner hatte den auf dem Feld stehenden Mais dem Eigentümer der betreffenden Parzelle C._ zuvor abgekauft. Während der Häckselarbeiten geriet ein Metallstück in das Häckselaggregat, wobei grosser Sachschaden entstand. Die Rechnung der die Reparatur ausführenden Y._ GmbH betrug Fr. 82'413.15 (inkl. Mehrwertsteuer). B. Der Beschwerdeführer reichte am 15. Oktober 2008 beim Bezirksgericht Laufenburg Klage ein. Er beantragte, den Beschwerdegegner zu verpflichten, Fr. 82'413.15 zuzüglich Schadenszins von 5 % ab 15. September 2007 zu bezahlen, wobei er die Forderung ausdrücklich ins richterliche Ermessen gemäss § 113 Abs. 1 lit. b des Zivilrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG; SAR 221.100) stellte. Mit Urteil vom 10. September 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Appellation mit Urteil vom 10. Juni 2010 abwies. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 10. Juni 2010 aufzuheben. In Gutheissung der Klage sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, Fr. 82'413.15 nebst Schadenszins zu 5 % seit 15. September 2007 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (Jg. 1955) zog sich linksseitig Hautverätzungen zu und verlor bis auf einen minimen Rest die Sehfähigkeit am linken Auge, als er am 17. Mai 2005 bei seiner beruflichen Tätigkeit als Käsereimitarbeiter wegen eines umkippenden Kessels von Säurespritzern getroffen wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, sprach ihm mit Verfügung vom 20. Mai 2008 eine Entschädigung für eine 45%ige Integritätseinbusse zu, lehnte es mangels anspruchsrelevanter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit jedoch ab, eine Invalidenrente zu gewähren. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2008. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es L._ eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 20 % zusprach und die Sache zur (betragsmässigen) Festsetzung der Invalidenrente, namentlich zur Bestimmung des Grundlage der Rentenberechnung bildenden versicherten Verdienstes, an die SUVA zurückwies. Im Übrigen wies es die auch bezüglich der Höhe der Integritätsentschädigung erhobene Beschwerde ab. C. Die SUVA führt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 4. Juli 2008. L._ lässt auf Beschwerdeabweisung schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG betätigte sich wirtschaftlich auf dem Gebiet des Bargeldlosen Zahlungsverkehrs, wobei sie sich entschloss, grundsätzlich die Hard- und Software für die EFT/POS (electronic fund transfer at the point of sale)-Terminals weder selbst zu entwickeln, noch zu produzieren, sondern bei Dritten einzukaufen. So kaufte sie in den Achtzigerjahren die zentrale Applikationssoftware für das schweizerische EFT/POS vom belgischen Unternehmen Z._, welches sowohl zentrale Software als auch Hard- und Software für EFT/POS-Geräte herstellte. Am 18. Mai 1981 trat A._ (Beschwerdegegner) in die Dienste der Y._. Später wurde er in die Geschäftsleitung berufen und in der Folge mehrmals befördert, anfangs 1988 zum Direktor. Mitte 1988 übernahm er die Geschäftsführung einer Tochtergesellschaft. Im Rahmen von Umstrukturierungen wurden in der Folge einzelne Geschäftszweige als eigenständige Gesellschaften organisiert. Dabei ging das Arbeitsverhältnis mehrmals von einer Gesellschaft auf eine andere über, zuletzt auf die Y. X._ AG (Beschwerdeführerin). Der Beschwerdegegner verblieb ungeachtet dieser Veränderungen in der Geschäftsleitung der Y._ AG. B. Mit Schreiben vom 21. März 2000 löste die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Hintergrund bildete die Gründung einer Aktiengesellschaft im Jahre 1989, an welcher der Beschwerdegegner als Aktionär beteiligt war. Da sich bezüglich des Vertriebs von Terminals in der Schweiz ein lukrativer Markt abzuzeichnen begann, hatte der Beschwerdegegner mit dem CEO und Verwaltungsratsdelegierten der Z._ in Belgien Kontakt aufgenommen, ihm die Gründung einer Niederlassung in der Schweiz empfohlen und ihn an einen seiner Mitarbeiter verwiesen. Dieser machte den CEO und Verwaltungsratsdelegierten der Z._ auf B._ aufmerksam, worauf diese beiden Personen das weitere Vorgehen planten. Der Beschwerdegegner war formell nicht als Gründungsmitglied aufgetreten. Er blieb stiller Teilhaber der neugegründeten Gesellschaft (Q._ AG) und mischte sich nicht in die Geschäftsführung ein, welche bei B._ lag. Seinen Aktienbesitz deklarierte er auch gegenüber den Steuerbehörden erst nachträglich, was er gegenüber diesen nach einer Selbstanzeige damit begründete, die Q._ AG habe mit seinem Arbeitgeber Geschäftsbeziehungen unterhalten, weshalb sein Aktienbesitz nicht offiziell bekannt werden sollte. Im Laufe der Zeit hatte der Beschwerdegegner weitere Aktien erhalten und hinzuerworben. Am 7. Oktober 1998 hatte er seine Aktien an seinen Mitaktionär B._ verkauft. Er erwirtschaftete aus den Aktien insgesamt Fr. 650'000.-- an Dividenden und Verkaufsgewinn. Gegenüber der Beschwerdeführerin legte der Beschwerdegegner den Aktienbesitz nie offen. Nachdem diese davon erfahren hatte, sprach sie die fristlose Kündigung aus, obgleich der Beschwerdegegner in diesem Zeitpunkt nicht mehr Aktionär der Q._ war. C. Der Beschwerdegegner akzeptierte die Kündigung nicht und verlangte von der Beschwerdeführerin nach Präzisierung seiner Rechtsbegehren schliesslich Fr. 560'761.-- nebst Zins und behielt sich eine Nachklage vor. Die Beschwerdeführerin erhob Widerklage, die sie im Berufungsverfahren auf Fr. 10 Mio. bezifferte. Das Arbeitsgericht Zürich sprach dem Beschwerdegegner im Wesentlichen Fr. 497'314.-- netto nebst Zins zu und wies die Widerklage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 7. November 2008. Nach teilweise erfolgreicher kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin musste sich das Obergericht erneut mit der Sache befassen. Es verwies mit Urteil vom 7. Juli 2010 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich auf das Urteil vom 7. November 2008, welches im Wesentlichen zum integrierenden Bestandteil des neuen Urteils erklärt wurde. Im neuen Urteil finden sich einerseits ergänzende Ausführungen zu im Urteil vom 7. November 2008 nicht hinreichend begründeten Erwägungen. Andererseits wurden Erwägungen des Urteils vom 7. November 2008 gestrichen und durch neue ersetzt. Am Umfang der Klagegutheissung und an der Abweisung der Widerklage änderte sich nichts. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen und die Sache zur Neuverteilung der Kosten an das Obergericht zurückzuweisen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 29. September 2010 statt. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Selbst wenn die fristlose Kündigung als zulässig erachtet werden sollte, wäre die Klage nach Auffassung des Beschwerdegegners immer noch im Betrag von Fr. 219'901.-- nebst Zins gutzuheissen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1971 geborene P._ stürzte am 18. Juni 2001 mit dem linken Arm durch eine Glastüre, wobei sie sich eine Schnittwunde am distalen Unterarm links zuzog (Arztbericht Spital X._ vom 23. Juli 2001). Der Heilverlauf war anfänglich unkompliziert und die Behandlung konnte im Jahre 2002 bei seit 20. August 2001 ärztlich ausgewiesener vollständiger Arbeitsfähigkeit abgeschlossen werden (Arztbericht des Dr. med. F._ vom 10. September 2002; kreisärztliche Beurteilung des Dr. med. M._ vom 13. Oktober 2004). Die Versicherte nahm die Arbeit bei der bisherigen Arbeitgeberin am 1. September 2001 mit einem Pensum von 80 % wieder auf und arbeitete bis Ende Januar 2003. Im Herbst 2003 fanden wegen einer komplexen Schmerzsymptomatik medizinische Abklärungen statt, welche die (neurologische) Verdachtsdiagnose eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) vom Typ II bzw. die (handchirurgische) Diagnose einer posttraumatischen sympathischen Reflexdystrophie des linken Arms ergaben. In ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2005 stellte sich die SUVA als Unfallversicherer der Versicherten auf den Standpunkt, die am 6. August 2004 gemeldeten Unterarmbeschwerden links seien keine Folgen des Unfalls vom 18. Juni 2001 und lehnte ihre (weitere) Leistungspflicht ab. A.b Am 10. November 2004 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Umschulung, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen und eine Rente beantragte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte gesundheitliche und erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der SUVA bei. Zur Ermittlung des Gesundheitszustandes liess sie durch das Medizinische Zentrum Y._ ein Gutachten erstellen (Expertise vom 11. September 2006). Der sodann von der Verwaltung verfasste Abklärungsbericht über die Beeinträchtigungen im Haushalt datiert vom 29. März 2007. Mit Verfügung vom 18. Juli 2007 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung von mindestens einer Viertelrente ab 1. Dezember 2003, eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiterer Untersuchung an die Vorinstanz, allenfalls an die IV-Stelle beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet und das Bundesamt für Sozialversicherungen sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank (NAB-2), c/o Neue Aargauer Bank. Gegenstand Berufliche Vorsorge, Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2010. Sachverhalt: A. Die 1962 geborene K._ war ab 9. September 2002 bei der Firma B._ als Aussendienstmitarbeiterin angestellt und in diesem Rahmen bei der ASGA Pensionskasse (im Folgenden: ASGA Pensionskasse), berufsvorsorgeversichert. Aufgrund eines psychotischen Zustandsbildes musste K._ im Mai 2003 in der Klinik X._ hospitalisiert werden. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per Ende Juni 2003 auf. Vom 22. August bis 18. September 2003 war K._ erneut in der Klinik X._ hospitalisiert. Am 29. September 2003 trat sie in die Psychiatrische Tagesklinik für Erwachsene ein. Die dortigen Ärzte führten als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach akuter polymorpher psychotischer Störung im Mai 2003 an (ICD-10 F23.0), vor dem Hintergrund eines Partnerschaftskonfliktes mit abhängigem Beziehungsverhalten (ICD-10 Z63.0). Am 1. April 2004 meldete sich K._ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit). Vom 3. Mai bis 17. September 2004 absolvierte sie einen Berufsförderungskurs für welchen die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen Kostengutsprache erteilt hatte (Mitteilung vom 3. August 2004). Am 1. November 2004 trat K._ eine Vollzeitstelle an als Verkaufsmitarbeiterin bei der Firma M._ AG (nachfolgend: M._ AG), welche berufsvorsorgerechtlich der Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank, Baden (nachfolgend: Sammelstiftung), angeschlossen war; die IV-Stelle sistierte den Umschulungsantrag. Am 23. Oktober 2006 meldete sich K._ unter Hinweis auf eine Psychose, bestehend seit März 2003, wiederum bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte einen Bericht ein des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. November 2006. Ab 1. November 2006 reduzierte K._ ihr Arbeitspensum auf 80 %, ab 1. Dezember 2006 auf 70 % und ab 1. Januar 2007 auf 60 %. Mit Schreiben vom 21. März 2007 kündigte die M._ AG das Arbeitsverhältnis fristlos. Die IV-Stelle verfügte am 28. Februar 2007 die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Januar 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 42 %. Nachdem K._ sowohl die ASGA Pensionskasse als auch die Sammelstiftung um Gewährung reglementarischer Leistungen aus beruflicher Vorsorge ersucht hatte, teilte die Sammelstiftung am 18. Juni 2008 mit, die relevante Arbeitsunfähigkeit sei nicht während der Versicherungsdauer bei ihr eingetreten; Vorleistungen könnten erbracht werden, falls der Entscheid der ASGA Pensionskasse negativ ausfallen würde. Diese lehnte in der Folge eine Leistungspflicht ab, weil die gesundheitliche Beeinträchtigung auf eine Ursache zurückgehe, die nicht während der Versicherungszeit eingetreten sei (Schreiben vom 19. Juni 2008). B. K._, welche zwischenzeitlich ihren Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegt hatte, liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sowohl gegen die ASGA Pensionskasse als auch gegen die Sammelstiftung Klage erheben und die Zusprechung einer Invalidenrente der Pensionskasse, eventualiter der Sammelstiftung beantragen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht trat auf die Klage gegen die Sammelstiftung mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten dem hiefür zuständigen Gericht (Beschluss vom 15. Dezember 2008). Die Klage gegen die ASGA Pensionskasse hiess es mit Entscheid vom 31. März 2010 gut und verpflichtete diese, K._ bei einem Invaliditätsgrad von 42 % ab 1. Januar 2007 die reglementarisch geschuldeten Leistungen für die ab März 2003 eingetretene Invalidität zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins. C. Die ASGA Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und festzustellen, dass sie K._ keine Leistungen zu erbringen habe. Die Sammelstiftung beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich des vorinstanzlich zugesprochenen Verzugszinses, im Übrigen deren Abweisung. K._ schliesst auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil vom 9. April 2010 des Obergerichts des Kantons Solothurn, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene P._ war als kaufmännischer Angestellter bei der A._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 11. April 2004 bei einem Snowboard-Unfall eine Fraktur des linken Schlüsselbeins erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen für diese Verletzung. Ab 26. April 2004 war P._ wieder voll arbeitstätig. Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 und Einspracheentscheid vom 17. September 2009 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für geklagte Beschwerden an der Halswirbelsäule (HWS). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt P._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Zug hat folgenden statutarischen Zweck: "Finanzierungen aller Art sowie Vermittlung von solchen, Durchführung und Vermittlung von Handelsgeschäften sowie Erwerb von Liegenschaften im Ausland; kann sich an anderen Unternehmen beteiligen." Sie verfügt über ein voll liberiertes Aktienkapital von Fr. 5'500'000.--, das von der Y._ Ltd. mit Sitz in Guernsey gehalten wird. Seit Mitte des Jahres 1997 verfolgt die X._ AG keine eigentliche Geschäftstätigkeit mehr, sondern beschränkt sich gemäss eigenen Angaben darauf, gewisse Dienstleistungen ("beschränkte Managementaufgaben") innerhalb des Y._-Konzerns zu erbringen. B. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) der X._ AG - aufgrund von geldwerten Leistungen von Fr. 1'406'800.-- in den Jahren 1998 bis 2001 - Verrechnungssteuern von Fr. 492'380.-- in Rechnung. Dabei behandelte sie die X._ AG als Dienstleistungsgesellschaft, deren Dienstleistungsentschädigung mindestens fünf Prozent über den gesamten Unkosten liegen müsse. Nachdem die Gesellschaft nur von einer geldwerten Leistung von Fr. 435'700.-- und die ESTV in einem Vergleichsvorschlag von einer solchen von Fr. 1'000'000.-- ausgehen wollten, die entsprechende Verrechnungssteuerschuld von Fr. 350'000.-- aber nicht fristgerecht bezahlt wurde, erliess die ESTV am 27. Mai 2005 einen förmlichen Entscheid. Sie auferlegte der X._ AG eine Verrechnungssteuer von Fr. 492'380.-- nebst Zinsen und beseitigte den von der Gesellschaft gegen die Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wies dieses mit Entscheid vom 24. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat; zudem beseitigte es den Rechtsvorschlag. C. Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 24. September 2009 führt die X._ AG mit Eingabe vom 2. November 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem sei festzustellen, dass sie im Geschäftsjahr 1998 als Finanzgesellschaft und nicht als Dienstleistungsgesellschaft zu besteuern sei. Weiter sei die Streitsache zwecks Einforderung revidierter Jahresrechnungen 2000 und 2001 und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Streitsache sei vergleichsweise zu erledigen. Gerügt wird sinngemäss eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung von Bundesrecht. D. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, währenddem das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Dezember 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in U._/OW hatte noch unter ihrer alten Firma von der B._ SA verschiedene Räumlichkeiten an der V._strasse xx in W._/AG gemietet, wobei die Mietverträge erstmals auf den 31. März 2018 kündbar sind. Nach anfänglicher Eigennutzung hat sie die Räumlichkeiten in Tief-, Erd-, 1. und 10. Obergeschoss an die X._ AG sowie diejenigen im 9. Obergeschoss an die C._ AG und an D._ untervermietet. Am 15. Januar 2009 eröffnete das Kantonsgerichtspräsidium des Kantons Obwalden über die A._ AG den Konkurs und betraute das Konkursamt Obwalden mit der Durchführung des Konkursverfahrens. Nachdem dieses das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, zur rechtshilfeweise Inventaraufnahme und Sicherstellung gemäss Art. 221 SchKG betreffend die Mieträumlichkeiten an der V._strasse xx beauftragt hatte, wurden diese am 16. Februar 2009 versiegelt und die Amtsstelle Brugg nahm ein Inventar auf. Am 2./4. Juni 2009 machten die drei Untermieter diverse Eigentumsansprachen an verschiedenen Inventarpositionen. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 6. Juli 2009 wurde der Konkurs über die A._ AG mangels Aktiven eingestellt. Am 4. August 2009 wurde diese Verfügung widerrufen, nachdem der Kostenvorschuss für die Durchführung des Verfahrens geleistet worden war. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 wies das Konkursamt Obwalden sämtliche Eigentumsansprachen der X._ AG ab und setzte dieser gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Frist von 20 Tagen zur Anhebung einer Aussonderungsklage mit der Begründung, die eingereichten Beweismittel seien unzureichend und die Zuordnung zu den einzelnen Inventarpositionen unmöglich; zusätzlich sei an bestimmten Positionen aufgrund ihres Bestandteilcharakters vom Eigentum der Gebäudeeigentümerin/Vermieterin auszugehen und für bestimmte Positionen sei ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der E._ AG eingetragen. B. Mit Beschwerde vom 13. Oktober 2009 verlangte die X._ AG die Anerkennung ihrer Eigentumsansprache betreffend die Inventarpositionen Nrn. 1-53, 55-66, 68-91, 92, 92a, 93-96, 101-106, 110-112, 113-120, 126-139, 142, 143, 147-154, 156-166, 168, 174, 179-227, 230-238 und 240. Mit Entscheid vom 9. März 2010 hob die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen (nachfolgend Aufsichtsbehörde) die Verfügung des Konkursamtes vom 2. Oktober 2009 mit Bezug auf die Inventarpositionen Nrn. 1-53, 55-66, 68-75, 77-91, 92, 92a, 93-96, 101-106, 110-112, 113-120, 132, 147-154, 156-166, 168, 174, 179-227, 230-236, 238 und 240 auf. Es führte aus, diesbezüglich habe die X._ AG zwar nicht ihr Eigentum, wohl aber ihren Mitgewahrsam aufgrund des Untermietverhältnisses bewiesen. Bei Mitgewahrsam sei nicht Frist zur Aussonderungsklage anzusetzen; vielmehr seien die betreffenden Vermögenswerte zu admassieren. Für die anderen Positionen sei von einem Alleingewahrsam der A._ AG auszugehen, weshalb diesbezüglich die Beschwerde abzuweisen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. März 2010 verlangt die X._ AG, über den kantonalen Entscheid hinaus sei ihre Eigentumsansprache an allen Inventarpositionen gemäss den kantonalen Begehren anzuerkennen, d.h. auch an den Nrn. 126-131, 133-139, 142 und 143. Sodann sei das Konkursamt anzuweisen, die Anordnung der Siegelung der Geschäftsräumlichkeiten an der V._strasse xx in W._/AG aufzuheben. Eventualiter sei die Sache weisungsgebunden an die Obergerichtskommission oder an das Konkursamt zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Auftrag einer Firma, mit der er bereits seit ca. zwei Jahren zusammengearbeitet hatte, demontierte X._ eine doppelschiffige Halle. Das palettierte Material wurde im November und Dezember 2003 auf einen Lagerplatz transportiert. Zwei Tage vor der Erteilung des Demontageauftrags schloss er mit einem Dritten einen "Werkvertrag" über eine Occasions-Stahlhallenkonstruktion. Anlässlich der Demontagearbeiten fragte er die Firma an, ob er zu diesem Zweck einen Teil der hälftigen Halle (Tragkonstruktion) erwerben könne. Es fanden Vertragsverhandlungen statt. Im März 2004 liess er durch ein Transportunternehmen das benötigte Material am Lagerplatz abholen und verwendete es für die Halle des Dritten. B. Die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte am 1. April 2009 X._ wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), begangen im März 2004 zum Nachteil der Firma in Nachlassstundung (im Deliktsbetrag von ca. Fr. 90'000.--), zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (total Fr. 21'600.--), als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Land vom 9. September 2004. Sie hiess die Schadenersatzklage im Grundsatz gut und verwies die Firma zur Festlegung der Höhe an das Zivilgericht. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte im Appellationsverfahren am 27. November 2009 dieses Strafurteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen und die Schadenersatzklage abzuweisen oder eventuell auf den Zivilweg zu verweisen, eventuell das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines bundesrechts-, verfassungs- und EMRK-konformen Strafverfahrens an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1957 geborene, als Sonderpädagogin tätige B._ zog sich am 20. August 1998 bei einem Unfall eine Commotio cerebri zu; bei dieser Gelegenheit wurde ein Status nach älterer ischämischer Hirnstammläsion festgestellt. Am 5. Oktober 1998 nahm sie die bisherige Arbeit wieder vollumfänglich auf, reduzierte das Pensum wegen "vermehrter Müdigkeit und Stresssituationen" ab dem 23. November 1998 jedoch auf 75 Prozent. Im weiteren Verlauf klagte sie über Kopf-, Nacken- und Schulterbeschwerden, Konzentrationsstörungen, Schwindel, Übelkeit, vermehrte Müdigkeit und Stressanfälligkeit. Gestützt auf eine vertrauensärztliche Untersuchung vom 14. Januar 2000 wurde sie mit Beschluss des Bildungsrates des Kantons Zürich vom 7. März 2000 auf den 29. Februar 2000 aus gesundheitlichen Gründen pensioniert. A.b Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach B._ am 5. Dezember 2001 mit Wirkung ab Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 29. August 2002). Nach Erhalt der Expertise des Zentrums X._, vom 3. März 2004 hielt die Verwaltung mit durch Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 bestätigter Verfügung vom 27. April 2004 an der Zusprechung einer halben Invalidenrente ab Oktober 2000 fest. Gestützt auf Privatgutachten reichte B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein mit den Anträgen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien hinsichtlich der erwerblichen Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nähere Abklärungen zu treffen und es sei gestützt darauf der Invaliditätsgrad neu festzusetzen. Ferner sei ihr eine angemessene Kapitalleistung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. März 2006 gelangte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, es seien keine Gründe ersichtlich, um von der Beurteilung im Gutachten des Zentrums X._ vom 3. März 2004 abzugehen, wonach die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit zu 50 Prozent arbeitsunfähig sei. Unter Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sei jedoch konkret zu ermitteln, welches Einkommen die Beschwerdeführerin bei einem Pensum von 50 Prozent erzielen könnte. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie nach Durchführung eines Einkommensvergleichs über den Rentenanspruch und den Anspruch auf Kapitalleistung neu verfüge. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil I 470/06 vom 8. Mai 2007). A.c Die IV-Stelle nahm daraufhin einen Einkommensvergleich vor, in dessen Rahmen das Invalideneinkommen auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik bemessen wurde, und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 60 Prozent. Demgemäss wurde B._ mit Wirkung ab Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente und mit Wirkung ab Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. Revision des IVG) eine Dreiviertelsrente zugesprochen (Verfügungen vom 6. und 22. Mai 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Oktober 2009). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung der strittigen Verfügungen und des angefochtenen Entscheids, eine ganze Invalidenrente auszurichten. Zudem sei ihr eine Kapitalhilfe in der Höhe von Fr. 57'000.- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am Mittwoch, den 26. November 2008, um 18.30 Uhr, auf der Autobahn A3 in Richtung Zürich. In Eiken blieb sein Fahrzeug mangels Benzins im Bereich einer Baustelle auf dem Fahrstreifen stehen. Ein Pannenstreifen war - da wegen der Baustelle aufgehoben - nicht vorhanden. B. Das Bezirksamt Laufenburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2009 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 7. Mai 2009 wurde X._ freigesprochen. Eine dagegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. November 2009 gut. Es sprach X._ des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 300.--. D. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene Z._ war ab August 2003 als Chauffeur/ Maschinist (Aushilfe) bei der Firma U._ GmbH angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 6. Juli 2004 verunfallte er mit einem Lastwagen. Das Spital X._, wo er vom 6. bis 22. Juli 2004 hospitalisiert war, diagnostizierte im Bericht vom 22. Juli 2004 Folgendes: 1. Schädel-Hirntrauma mit: kleinem Subduralhämatom tentoriell, offener Mandibulafraktur (Collum links), Nasenbeinfraktur mit Septumhämatom sowie multiplen Rissquetschwunden an Kopf und Gesicht. 2. Instabile Berstungs-/Spaltungs-Fraktur LWK 2 (Frakturierung der Lamina dorsalis, Einengung des Spinalkanals, stabile LWK 1-Fraktur). Der Versicherte wurde am 6. Juli 2004 im Gesicht behandelt und am Rücken operiert, am 12. Juli 2004 erneut am Rücken sowie am 22. November 2005 an der Nase operiert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und holte diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 sprach sie dem Versicherten wegen seinen lumbalen Beschwerden ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Auf seine Einsprache hin holte sie unter anderem Akten-Beurteilungen der Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Neurologie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 28. Februar und 22. September 2008 sowie ein Gutachten der Augenklinik des Spitals X._ vom 1. Juli 2008 ein. In teilweiser Gutheissung der Einsprache sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 45 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Dies begründete sie damit, dass bei ihm als Folge der Hirnverletzung zusätzlich eine schnellere Ermüdbarkeit bestehe (Entscheid vom 10. Oktober 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, die Sache sei zur Einholung eines versicherungsexternen Gutachtens und zum anschliessenden Neuentscheid über seinen Anspruch auf eine höhere Rente und Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine Invalidenrente von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 55 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geb. xxxx 1960) und Z._ (Ehefrau) (geb. xxxx 1977) heirateten 2003 in Thailand. Dieser Ehe sind keine Kinder entsprossen. Mit Eingabe vom 27. November 2006 ersuchte Z._ beim Einzelrichter in Ehesachen am Bezirksgericht Dielsdorf im Rahmen von Eheschutzmassnahmen um die Bewilligung, auf unbestimmte Zeit von ihrem Ehemann, X._, getrennt zu leben. Des Weiteren verlangte sie insbesondere, X._ sei zur Leistung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an sie zu verpflichten. Mit Verfügung vom 10. September 2007 stellte der angerufene Richter fest, dass die Parteien berechtigt seien, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben und bereits seit 1. Januar 2006 getrennt leben. Im Weiteren verpflichtete er X._ zu Unterhaltsleistungen an Z._. B. B.a Mit Beschluss vom 21. April 2009 verhielt das Obergericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Rekurse der Parteien X._ dazu, Z._ monatliche zum Voraus auf den Ersten eines Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 754.60 für Februar 2007, Fr. 1'435.40 vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2007, Fr. 1'095.-- vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2007, Fr. 3'695 vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2007, Fr. 2'124.-- vom 1. Januar 2008 bis 31. März 2008, Fr. 2'400.-- vom 1. April 2008 bis 31. Januar 2009 und von Fr. 4'240.-- ab 1. Februar 2009 zu bezahlen. B.b Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Juni 2010 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen die obergerichtliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. C. Mit einer am 12. Juli 2010 der Post übergebenen Eingabe gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit den Begehren, die Beschlüsse des Obergerichts und des Kassationsgerichts seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass Z._ (Beschwerdegegnerin) keine weiteren Unterhaltsbeiträge nach Art. 176 ZGB mehr zustehen. Im Weiteren sei festzustellen, dass das Eheschutzverfahren ungebührlich verzögert und dadurch sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt worden sei. D. Dem Begehren des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde nach Anhörung der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. August 2010 bezüglich der nach dem obergerichtlichen Beschluss bis und mit Juni 2010 geschuldeten Unterhaltsbeiträge entsprochen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._, geb. 1952, erhielt von den Behörden des Kantons Thurgau am 9. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung, um seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der in W._ domizilierten A._GmbH (später B._ GmbH) nachzugehen. Im Laufe seines weiteren Aufenthaltes in der Schweiz war X._ jedoch auch bei anderen Gesellschaften als Geschäftsführer bzw. als Verwaltungsrat aktiv, so beispielsweise bei der C._AG und der D._AG. Ende 2005 wurde X._ in Untersuchungshaft genommen und im Februar 2006 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Vom Landgericht S._ wurde er am 6. September 2006 wegen besonders schwerer Untreue in drei Fällen sowie damit zusammenhängend wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hintergrund seiner Verhaftung und seiner Verurteilung bildeten die Aktivitäten von X._ und der von ihm dominierten A._GmbH bzw. C._AG im Bereich des Motorsportsponsorings: Für die deutsche Chipherstellerin Z._AG sollten sie Werbeflächen auf Rennfahrzeugen an sog. Co-Sponsoren untervermieten. Die Zahlungen dieser Co-Sponsoren in Höhe von rund EUR 1.3 Mio. leitete X._ indes nicht an die Z._AG weiter, sondern nutzte sie teils zu eigenen Zwecken, teils finanzierte er damit private Renneinsätze von zwei Vorstandsmitgliedern der Z._AG, um sich deren Gunst zu sichern. Den gleichen Vorstandsmitgliedern zahlte er zudem Barbeträge in beträchtlicher Höhe aus. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene S._ war vom Sommer 2001 bis Ende Juli 2005 als Sekundarlehrer in der Gemeinde M._ tätig, als sein befristeter Anstellungsvertrag nicht mehr erneuert wurde. In der Folge kam es zu einer reaktiven Depression bei psychosozialer Belastungssituation, weswegen er unter anderem in stationärer Behandlung an der Klinik N._ (vom 5. bis 21. Dezember 2005) sowie in der Psychiatrischen Klinik H._ (vom 23. Mai bis 11. Juni 2007) und in Therapie bei Dr. med. U._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, stand. S._ meldete sich am 13. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem er auf eine mit Vorbescheid in Aussicht gestellte Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2006 Einwände erhoben hatte, liess ihn die IV-Stelle Luzern am Zentrum B._ untersuchen. Gestützt auf die Expertise vom 1. Juli 2008 gewährte sie S._ mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 vom 1. Juli 2006 bis 30. September 2007 eine ganze und ab 1. Oktober 2007 eine halbe Rente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, bei welchem gegen die Verfügung mit dem Antrag Beschwerde erhoben wurde, die ganze Rente sei ab 1. Juli 2006 unbefristet auszurichten, eventuell bestehe ab 1. Oktober 2007 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, hiess diese insofern teilweise gut, als es den Zeitpunkt der Reduktion auf eine halbe Rente auf den 1. April 2008 festsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Juli 2006 eine ganze und ab 1. April 2008 eine Dreiviertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle Luzern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: A. Der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland liess X._ am 12. November 2009 verhaften. Er verdächtigt ihn, im Herbst 2008 an den Brüdern A.C._ (Jg. 1997) und B.C._ (Jg. 1998) an deren Wohnort in D._ mehrfach sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. Der Haftrichter 1 des Haftgerichts IV Berner Oberland versetzte X._ am 16. November 2009 in Untersuchungshaft. Am 26. November 2009 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Es bestehe weder dringender Tatverdacht noch Fluchtgefahr. Der Haftrichter 1 des Haftgerichts IV Berner Oberland wies das Haftentlassungsgesuch am 8. Dezember 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Haftrichterentscheid aufzuheben und ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventuell sei er unter Anordnung einer angemessenen Ersatz- bzw. Sicherungsmassnahme aus der Haft zu entlassen, oder die Sache sei zur Neubeurteilung an den Haftrichter zurückzuweisen. Ausserdem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Der Haftrichter, der Prokurator der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1968) und Y._ (geb. 1965) haben am 10. Januar 2003 in ihrer gemeinsamen Heimat A._ geheiratet. Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) reiste 1993 in die Schweiz ein und X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) folgte 2003 ihrem Ehemann hieher. Am 30. April 2005 wurde der gemeinsame Sohn B._ geboren. Der Beschwerdegegner übt die Obhut über die nicht gemeinsame Tochter C._ (geb. 1992) aus, die sich seit dem 12. April 2008 in der Schweiz befindet und in der ehelichen Wohnung lebt. Die Beschwerdeführerin ist dipl. Ärztin für innere Medizin, und der Beschwerdegegner ist Maschinist von Beruf; seit dem 16. April 2007 ist er infolge eines Motorradunfalls zu 100% arbeitsunfähig. B. B.a Mit Eingabe vom 13./16. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin vor dem Einzelrichter des Bezirks D._ um Erlass von Eheschutzmassnahmen: Das Kind B._ sei unter die elterliche Obhut der Mutter zu stellen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin an ihren persönlichen Unterhalt Fr. 2'000.-- und für das Kind Fr. 800.-- pro Monat zu bezahlen. Mit superprovisorischer und prozessleitender Verfügung vom 17. März 2009 wurde der Sohn mit Wirkung ab 16. März 2009 und die weitere Dauer des eheschutzrichterlichen Verfahrens unter die Obhut der Mutter gestellt. Mit Klageantwort vom 21. April 2009 begehrte der Vater insbesondere, das gemeinsame Kind sei unter seine Obhut zu stellen; eventualiter sei ihm unverzüglich ein gerichtsübliches Besuchsrecht zu gewähren und für das Kind eine Beistandschaft anzuordnen. Sodann sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihm einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen. B.b Mit superprovisorischer Verfügung vom 23. April 2009 wurde dem Vater das Recht eingeräumt, das Kind B._ jedes zweite und vierte Wochenende pro Monat ab Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. B.c Die Beschwerdeführerin widersetzte sich in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2009 dem Begehren des Vaters, beharrte auf der Obhutszuteilung und verlangte von Letzterem einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--. Nach Anhörung der Parteien verfügte der Einzelrichter am 20. Juni 2009 in Aufhebung der superprovisorischen Verfügungen vom 17. März 2009 und 23. April 2009: 1.1. Dem Beschwerdegegner wird superprovisorisch vorsorglich mit Wirkung ab 23. Juni 2009 bis zur Rechtskraft der nachfolgenden Dispositiv-Ziffer 2 der Endverfügung die Obhut über das der Ehe entsprossene Kind B._ zugeteilt, so dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, B._ am 23. Juni 2009 dem Beschwerdegegner in die ehemals eheliche Wohnung zurückzubringen. 1.2. Der Beschwerdeführerin wird superprovisorisch vorsorglich mit Wirkung ab 23. Juni 2009 bis zur Rechtskraft der nachfolgenden Dispositiv-Ziffer 2 der Endverfügung das Recht eingeräumt, das der Ehe entsprossene Kind, nämlich B._, geb. 2005, jedes erste und dritte Wochenende pro Monat ab Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch sowie während insgesamt 14 Tagen mit sich in die Ferien zu nehmen. Mit der am gleichen Tag erlassenen Endverfügung wurde das gemeinsame Kind B._ ab 23. Juni 2009 und die weitere Dauer des eheschutzrichterlich bewilligten Getrenntlebens dem Beschwerdegegner zur Obhut zugeteilt (Dispositiv-Ziffer 2). Der Mutter wurde ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt (Dispositiv-Ziffer 3). Der Beschwerdegegner wurde verpflichtet, der Beschwerdeführerin an deren Unterhalt ab 1. Juli 2009 bis 30. November 2009 monatlich und im Voraus einen Beitrag von Fr. 400.-- zu bezahlen. B.d Am 13. Juli 2009 erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Schwyz Rekurs. Am 11. September 2009 verfügte die Kantonsgerichtsvizepräsidentin in Aufhebung der superprovisorischen Verfügung des Einzelrichters vom 20. Juni 2009 unter anderem, dass der Sohn superprovisorisch vorsorglich mit Wirkung ab 11. September 2009 für die weitere Dauer des Rekursverfahrens unter die Obhut der Mutter gestellt und dem Vater mit sofortiger Wirkung ein (gerichtsübliches) Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt wird. Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 25. September 2009 kam keine Einigung über die Obhutsunterstellung des gemeinsamen Kindes B._ und den Beitrag an den Ehegattenunterhalt zustande. Die Parteien verglichen sich jedoch hinsichtlich des Besuchs- und Ferienrechts und des Kinderunterhaltsbeitrags von Fr. 600.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen. Am 13. Oktober 2009 bzw. 19. Oktober 2009 beantworteten das Chinderhus D._ und das Tagesheim E._, F._, die Fragen der Kantonsgerichtsvizepräsidentin. Die Parteien nahmen dazu Stellung. B.e In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Endverfügung des Einzelrichters vom 20. Juni 2009 und in Genehmigung des Vergleichs vom 25. September 2009 wurde der Beschwerdeführerin mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 28. Dezember 2009 für die weitere Dauer des eheschutzrichterlich bewilligten Getrenntlebens das vereinbarte Besuchs- und Ferienrecht zugesprochen; die Beschwerdeführerin wurde verpflichtet, für die Dauer des eheschutzrichterlich bewilligten Getrenntlebens dem Beschwerdegegner an den Unterhalt des Kindes B._ monatlich im Voraus einen Beitrag von Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen (Ziff. 1). Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin wurde verurteilt, 7/8 der Gerichtsgebühr (Fr. 1'750.--) und dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'650.-- zu bezahlen (Ziff. 3 und 4), wegen Prozessarmut der Beschwerdeführerin wurden die Gebühr und die Parteientschädigung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 5a und 5d). C. Die Beschwerdeführerin gelangt mit Eingabe vom 1. Februar 2010 an das Bundesgericht und beantragt, die Ziffern 1, 2, w (recte: 3) und 4 des angefochten Entscheids seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Obhut über das Kind ihr zuzuteilen. Sodann stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung der Präsidentin der II. Zivilrechtlichen Abteilung vom 16. Februar 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 3. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Thurgau, | 0 |
Sachverhalt: A. Der im 84. Altersjahr stehende X._ wurde im Verlauf des Jahres 2009 mehrmals mittels FFE in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen, jeweils hauptsächlich mit der Begründung einer starken Selbstgefährdung wegen zunehmender Immobilität. Sodann war er wegen verschiedenen Stürzen mehrmals im Spital B._ hospitalisiert, allein in den Monaten Juli bis Oktober sieben Mal. B. Am 20. Oktober 2009 wurde X._ durch PD Dr. Z._, Chefarzt am Spital B._, erneut mittels FFE in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Dagegen erhob dieser am 21. Oktober 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde. Mit Entscheid vom 4. November 2009 (Versand 10. November 2009) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, wobei es die Gemeinde C._ anwies, raschmöglichst die Verlegung von X._ in ein geeignetes Alters- und Pflegeheim vorzunehmen. Ferner ersuchte es die Gemeinde, vormundschaftliche Massnahmen zu prüfen und anzuordnen. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 24. November 2009 eine Beschwerde mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Aufhebung der Verfügung, ihn in ein Heim zu verlegen, sowie um Eliminierung der vom Spital B._ gelieferten Beschuldigungen, die im Widerspruch zu den aus der Psychiatrie gelieferten Daten stünden. Am 8. Dezember 2009 hat X._ eine "Beschwerde 2. Teil" verfasst mit dem Antrag um Aufhebung der Verfügung, wonach er nicht in seiner Wohnung leben könne. Diese beiden Schreiben hat der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2009 der Post übergeben. Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht die Anträge gestellt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Es hat darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2009 aus der Psychiatrischen Klinik A._ entlassen und von der Gemeinde C._ in das Pflegezentrum D._ verlegt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Vereinbarung vom 18. April 2003 leitete X._ am 5. Mai 2009 gegen Z._ für einen Betrag von Fr. 70'852.95 die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ ein. Der Schuldner erhob am 12. Mai 2009 Rechtsvorschlag. B. Mit Entscheid vom 4. August 2009 wies das Bezirksgericht Zofingen das Rechtsöffnungsgesuch der Gläubigerin vom 18. Mai 2009 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 31. August 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 16. Dezember 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 70'852.95 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._, eventualiter um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Mit Gesuch vom 18. Januar 2009 verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Regierung des Kantons St. Gallen verneinte am 4. Februar und 26. März 2003, dass die gemäss den Richtlinien über Einreihung und Beförderung des Staatspersonals des Kantons St. Gallen erfolgte Einreihung der an kantonalen st. gallischen Spitälern angestellten Krankenschwestern (DN2), Hebammen, medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinischen Laborantinnen gegen Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) verstosse, und verzichtete auf eine aussergerichtliche Klärung. B. B.a In der Folge erhoben der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK; Sektion St. Gallen/Thurgau/ Appenzell), der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), der Schweizerische Hebammenverband (SHV; Sektion Ostschweiz), die Schweizerische Vereinigung der Fachleute für medizinisch-technische Radiologie (SVMTRA), der Schweizerische Berufsverband der technischen Operationsfachfrauen/-männer (SBVTOA), der Fachverband der diplomierten medizinischen Laborantinnen und Laboranten (labmed; Sektion Ostschweiz), die an kantonalen Spitälern im Kanton St. Gallen tätigen drei Krankenschwestern (DN2) B._, G._ und L._ sowie die fünf Hebammen A._, N._, E._, D._ und P._, eine medizinisch-technische Radiologieassistentin, zwei technische Operationsassistentinnen und zwei medizinische Laborantinnen im September und Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Klagen auf Feststellung, dass die Einreihung und damit die Entlöhnung der genannten Berufsgruppen gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG verstosse. Gleichzeitig ersuchten die Einzelklägerinnen für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. August 2003 (Krankenschwestern, Hebammen), vom 1. November 1998 bis 30. September 2003 (medizinisch-technische Radiologieassistentinnen), vom 1. November 1998 bis 30. September/31. Oktober 2003 (technische Operationsassistentinnen) bzw. vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2003 (medizinische Laborantinnen) um Nachzahlung noch festzusetzender Beträge zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall sowie der AHV- und Pensionskassenbeiträge. B.b Das angerufene Gericht beauftragte PD Dr. H._, Direktor des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität X._, auf der Grundlage der Vereinfachten Funktionsanalyse ein arbeitswissenschaftliches Gutachten bezüglich der Berufe der Klägerinnen und des Polizisten sowie im Sinne eines Quervergleichs mit Blick auf drei weitere Berufe zu erstellen. Eine gegen die Bestellung des Gutachters eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 2P.78/2005 vom 21. Juli 2005). B.c Gestützt auf das am 8. August 2007 erstattete Gutachten (nachstehend: Gutachten) und nach Beizug verschiedener Amtsberichte wies das kantonale Gericht die Klagen mit Entscheid vom 25. November 2008 ab. Als Begründung erwog es im Wesentlichen, dass die gutachtliche Bewertung der Berufsgruppen der Klagenden im Vergleich mit der Berufsgruppe der Polizisten sachgerecht und ohne Hinweise auf geschlechtsdiskriminierende Elemente vorgenommen worden sei. Da gestützt auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens die medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, die technischen Operationsassistentinnen und die medizinischen Laborantinnen im Vergleich zur Berufsgattung der Polizisten nicht zu tief, sondern zu hoch eingestuft seien, erwiesen sich die betreffenden Feststellungs- und Leistungsbegehren zum vornherein als unbegründet. Demgegenüber würden die Berufsgruppen der Hebamme mit Grundausbildung und Aufbau sowie der Krankenschwester (DN2) nicht nur verglichen mit männerdominierten, sondern auch mit verschiedenen weiblich besetzten und einem neutralen Beruf zu tief entlöhnt. Die Einreihung der entsprechenden Berufssparten sei vor diesem Hintergrund zwar eventuell in rechtsungleicher, nicht aber in - im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilender - geschlechtsdiskriminierender Weise erfolgt. C. C.a Der SBK, der vpod und der SHV lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Rechtsbegehren stellen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass die Einreihung der Krankenschwestern/Krankenpfleger DN2, der Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung und der Hebammen mit Krankenpflegediplom sowie Zusatzausbildung und damit deren Entlöhnung gemäss den Richtlinien über Einreihung und Beförderung des Staatspersonals gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstosse. C.b Die Pflegefachfrauen B._, G._ und L._ sowie die Hebammen A._, N._, E._, D._ und P._ lassen ebenfalls Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass ihre Einreihung und damit ihre Entlöhnung gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstosse bzw. verstossen habe, und es sei die Sache zur Festsetzung der nachzuzahlenden Besoldungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Der Kanton St. Gallen lässt auf Abweisung der Beschwerden schliessen, soweit auf sie eingetreten werden könne, während die Vorinstanz auf Abweisung trägt. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beantragt die Beschwerdegutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich stellte am 15. Dezember 2008 unter anderem fest, dass X._ am 14. Oktober 2008 in Zürich einem Drogenkonsumenten 0,8 g Kokain für 80 Franken verkauft hatte. Es bestrafte ihn wegen Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG sowie mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit 6 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 62 Tage durch Haft erstanden waren) und 200 Franken Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von vier Jahren fest. B. In ihrer Berufung beantragte die Staatsanwaltschaft eine 15-monatige Freiheitsstrafe und ihren unbedingten Vollzug. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 27. August 2009 eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten aus (wovon 62 Tage durch Haft erstanden waren) und schob den Vollzug nicht auf. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1, 2 und 3 des Dispositivs). Er sei mit 6 Monaten Freiheitsstrafe [bedingt], unter Anrechnung von 62 Hafttagen, und mit 200 Franken Busse zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, zumindest einstweilen der Kostenvorschuss zu erlassen. | 0 |
Nach Einsicht: in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 19. März 2010 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in das Psychiatriezentrum A._ abgewiesen und festgestellt hat, dass die Frist der Massnahme am 29. April 2010 ablaufe, | 0 |
Sachverhalt: A. I._ (geboren 1950) ersuchte am 6. Juni 2000 erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung. Sein Leistungsbegehren wurde am 30. März 2001 abgewiesen. Sein Begehren vom 28. August 2001 um eine Invalidenrente lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 15. Oktober 2002, bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 12. November 2003, ab. Auf sein erneutes Leistungsgesuch vom 31. März 2004 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004, nicht ein. Auf eine weitere Anmeldung trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. September 2006 nicht ein. Am 15. November 2007 meldete sich I._ erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 26. März 2008 trat die IV-Stelle darauf nicht ein, da keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 15. Oktober 2002 ausgewiesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 ab, wobei es festhielt, die IV-Stelle habe irrtümlicherweise in ihrer Verfügung vom 26. März 2008 auf Nichteintreten anstelle einer Abweisung erkannt. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen resp. seine Invalidität festzustellen und die Akten zur Festlegung der Rente an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeindeversammlung von Strengelbach beschloss am 23. November 2007 eine Revision ihres Reglements über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 30. November 2001 (RFE). § 46 Abs. 1 und 2 RFE erhielt neu folgenden Wortlaut: 1Die Benützungsgebühr für die Abwasseranlage richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch oder bei relevanten Abweichungen davon nach der Abwassermenge und wird pro m3 erhoben. Für Grosseinleiter gelten die Reduktionen gemäss Absatz 2. 2Grosseinleiter sind Abwassereinleiter mit einer jährlichen Abwassermenge von 50'000 m3 oder mehr. Die Benützungsgebühr für Grosseinleiter wird wie folgt bemessen: a) Die Gebühren für die Ableitung und Reinigung des Abwassers, die seitens des Abwasserverbands der Gemeinde in Rechnung gestellt werden, werden dem Grosseinleiter direkt weiterverrechnet. b) Die Benützungsgebühr nach der Abwassermenge, abzüglich der bereits abgerechneten Gebühren seitens des Abwasserverbands (ein allfälliger Verschmutzungszuschlag wird nicht abgezogen), wird wie folgt bemessen: - für die ersten 50'000 m3: keine Reduktion - für die nächsten 50'000 m3: 15 % Reduktion - 100'000 m3 und mehr: 30 % Reduktion Die neue Bestimmung ist am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten. Sie findet einzig auf die X._ AG Anwendung, die als ...-betrieb grosse Wassermengen benötigt. Um die durch die Reglementsänderung bewirkte Gebührenerhöhung zu mildern, gilt während dreier Jahre ab Inkrafttreten eine Übergangsregelung mit zusätzlichen Ermässigungen. Die X._ AG focht die neue Regelung am 14. Juli 2008 mit einem Begehren um prinzipale Normenkontrolle beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dieses wies das Normkontrollbegehren am 13. März 2009 ab. B. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Mai 2009, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Einwohnergemeinde Strengelbach ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Die Beschwerdeführerin hat sich am 14. August 2009 unaufgefordert zur Vernehmlassung der Gemeinde Strengelbach geäussert, und diese hat zur Eingabe jener ebenfalls unaufgefordert Stellung genommen. Mit Rechtsschrift vom 30. Juli 2010 wies die Beschwerdeführerin ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. November 1986 hin. D. Die Praxis des Bundesgerichts ist bezüglich der Frist zur Einleitung eines kantonalen Normenkontrollverfahrens im Sinne der nachstehenden Erwägungen (E. 1.4) zu präzisieren. Insoweit hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts gemäss Art. 23 BGG die Zustimmung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ hielt am 1. Juli 2009 um 11 Uhr 45 sein Wohnmobil nach einer Kreiselausfahrt kurz an (um seinen Mitfahrer aussteigen zu lassen, der zwei Riegelhäuser filmen wollte), fuhr dann auf der geraden, ansteigenden Strasse 150 m weiter, stoppte an der rechten Strassenseite, schaltete die Warnblinker ein und wartete auf den Mitfahrer. In dieser Lage blockierte das Wohnmobil den eigenen (rechten) Fahrstreifen mehr als hälftig und den rechts daran anschliessenden Radweg vollständig. Nachdem der Mitfahrer wieder eingestiegen war, hörten sie vom Fahrzeugheck her ein Geräusch. Als sie nachschauten, lag hinter dem Fahrzeug der Radfahrer X._ (Jg. 1942). Er war vom Kreisel herkommend mit seinem Rennrad ungebremst in das Heck des Wohnmobils gefahren. Nach einem Arztzeugnis des Schweizer Paraplegiker Zentrums vom 22. September 2009 wäre er ohne Reanimation am Unfallort verstorben. Es bestehen komplette Tetraplegie und hypoxische Hirnschädigung. B. Das Bezirksamt Arbon stellte am 7. September 2009 die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) gegen A._ gemäss § 137 Abs. 1 StPO/TG ein. Das verkehrswidrig abgestellte Wohnmobil wäre bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit rechtzeitig zu erkennen gewesen. Die Kausalität sei nicht gegeben. Damit fehlten zureichende Gründe für eine weitere Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau genehmigte diese Einstellungsverfügung am 16. September 2009. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde von X._ am 24. November 2009 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Anklagekammer sowie die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache dem zuständigen Gericht zur Verurteilung von A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, (nachfolgend X._ AG oder Steuerpflichtige) wurde am 4. März 2008 für die Staats- und Bundessteuern 2006 mit einem Reinertrag von Fr. 795'597.-- und einem Kapital von Fr. 666'461.-- eingeschätzt. Dabei nahm die Veranlagungsbehörde erhebliche Aufrechnungen u.a. aufgrund geldwerter Leistungen vor. Dagegen liess die X._ AG durch ihre damalige Vertreterin, die Y._ am 10. März 2008 Einsprache erheben. Am 13. November 2008 fand eine Einspracheverhandlung statt, an welcher der Sitzleiter der damaligen Vertreterin teilnahm. Mit Einspracheprotokoll vom 19. November 2008 wurde für einen Teil der Aufrechnungen festgehalten, diese würden akzeptiert, für einen weiteren Teil wurde festgehalten, darauf werde verzichtet, und in einem Punkt wurde festgehalten, die Einsprecherin müsse noch einen Nachweis erbringen. Das Protokoll wurde seitens der Steuerpflichtigen durch den Sitzleiter der damaligen Vertreterin unterzeichnet. Am 16. Dezember 2008 eröffnete das Steueramt des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid, welcher auf dem Einspracheprotokoll basierte und mit dem die Einsprache teilweise gutgeheissen wurde, indem der steuerbare Reinertrag auf Fr. 629'343.-- und das steuerbare Kapital auf Fr. 597'439.-- festgesetzt wurden. B. Am 16. Januar 2009 liess die X._ AG durch ihre neue Vertreterin gegen den Einspracheentscheid Rekurs und Beschwerde erheben, wobei sie beantragte, der steuerbare Gewinn sei auf Fr. 10'426.-- und das steuerbare Kapital auf Fr. 741'439.-- festzusetzen. Mit Urteil vom 17. August 2009 trat das Steuergericht des Kantons Solothurn auf Rekurs und Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Sitzleiter der damaligen Vertreterin der X._ AG habe sich anlässlich der Einspracheverhandlung mit dem Vorgehen des Steueramtes betreffend verschiedene Aufrechnungen einverstanden erklärt. Das heisse, er habe nicht an den bisherigen Rechtsbegehren festgehalten. Damit weiche der Einspracheentscheid nicht von den (geänderten) Anträgen der Vertreterin der X._ AG ab. Diese sei daher nicht beschwert, womit es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung fehle. C. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 20. November 2009, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 17. August 2009 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen Sachentscheid zu fällen. Das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 17. März 2010 und Duplik vom 7. Mai 2010 halten die X._ AG und das Steueramt des Kantons Solothurn an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) kommt aus dem Kosovo, wo er bis zum 19. März 1998 verheiratet war. Der Ehe entstammen die beiden Kinder A._ (geb. 1992) und B._ (geb. 1994). X._ reiste am 9. Oktober 1993 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl nachsuchte, in der Folge jedoch vorläufig aufgenommen wurde. Am 4. September 1998 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1942). Am 11. Juli 2002 wurde X._ eingebürgert. B. Am 16. November 2006 ersuchte X._ darum, seine beiden Kinder aus erster Ehe in die Schweiz nachziehen zu können, was die Einwohnerdienste der Einwohnergemeinde Bern am 16. November 2006 bzw. 26. Mai 2008 ablehnten. X._ gelangte hiergegen erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion und hernach an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hielt im Wesentlichen fest, dass die Vorinstanzen das Gesuch zu Recht gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG beurteilt hätten; im Übrigen sei die neue Regelung gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) nicht vorteilhafter, da übergangsrechtlich die Rechtsprechung bezüglich des Familiennachzugs von getrennt lebenden Elternteilen anwendbar bleibe. Es bestünden keine stichhaltigen Gründe in der Betreuungssituation von A._ und B._, die deren Übersiedlung in die Schweiz rechtfertigen würden. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. August 2009 aufzuheben und ihm den Nachzug seiner Kinder zu gestatten; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Polizei- und Militärdirektion zurückzuweisen. X._ macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG abgestellt. Mit dem Erlass von Art. 42 AuG habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er Schweizer Staatsangehörige mindestens ebenso gut stellen wolle wie die Angehörigen von EU- oder EFTA-Staaten. Dieser gesetzgeberische Wille sei bindend und es bleibe, auch wenn das Ausländergesetz erst auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten sei, seit der Verabschiedung des Ausländergesetzes kein Platz mehr für eine analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG auf den Familiennachzug von Schweizern. Die entsprechende Lücke müsse deshalb auch bei altrechtlichen Gesuchen in Anwendung von Art. 42 AuG gefüllt werden. D. Die Einwohnerdienste der Einwohnergemeinde Bern und die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration schliesst sich deren Ausführungen an. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der demokratischen Republik Kongo stammende X._ (geb. 1968) reiste im Mai 1994 in die Schweiz ein. Nachdem seinem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, verliess er die Schweiz im Januar 1999. Im Juli 1999 heiratete er in Belgien eine in der Schweiz Niedergelassene, worauf er im Februar 2000 erneut in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehe wurde im Dezember 2001 geschieden. Eine weitere Ehe mit einer Niedergelassenen wurde im Januar 2006 geschieden. Im Juni 2006 heiratete er die Schweizerin Y._, worauf er wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Dieser Verbindung entstammen zwei Kinder (geb. 2005 und 2007). Die Eheleute leben spätestens seit Ende April 2008 getrennt, weshalb die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Einwohnergemeinde Bern X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerten. Die beiden Kinder, über welche eine Erziehungsbeistandschaft errichtet wurde, stehen gemäss gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung unter der Obhut der Mutter. Die von X._ gegen die Nichtverlängerung gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Februar 2010 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 8. April 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ meldete sich am 9. Mai 2007 bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle wies dieses Gesuch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. Januar 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 19 % ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell-Ausserrhoden mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab März 2007 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. D. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des M._ um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach am 20. Dezember 2007 X._ wegen Diebstahls, Betrugs, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sieben Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Ferner erklärte das Bezirksgericht die mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gefängnis als vollziehbar. Es fällte die Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Einbezug der Strafe des Bezirksamts Baden, als Gesamtstrafe sowie teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 (Busse von Fr. 700.--) aus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren, und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 sowie zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Die bedingte Gefängnisstrafe von 30 Tagen gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden widerrief es nicht, verlängerte jedoch die Probezeit um ein Jahr. Auf die Anklage betreffend Sachbeschädigung trat es nicht ein. C. Das Bundesgericht hob am 29. Oktober 2009 im Verfahren 6B_172/ 2009 das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Strafzumessung sowie die ausgefällte Strafart auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurück. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Juni 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 und zum zwischenzeitlich ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. März 2009 (240 Stunden vollziehbare gemeinnützige Arbeit). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Es verzichtete auf den Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden sowie auf eine Verlängerung der Probezeit. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu verurteilen, wovon 133 Tage zu vollziehen und 197 Tage, bei einer Probezeit von drei Jahren, aufzuschieben seien. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. F. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J._ am 11. Dezember 2008 vom Vorwurf der Ehrverletzung zum Nachteil von B._ frei. Die Beschwerde von B._ gegen diesen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. Juli 2009 ab. B. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und J._ sei wegen Verleumdung, eventualiter wegen übler Nachrede, zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (Hotela) sprach als zuständiger Unfallversicherer dem 1987 geborenen K._ aufgrund eines am 13. Januar 2007 erlittenen Snowboardunfalls Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggelder zu. Mit Verfügung vom 17. März 2008 berechnete sie die Taggeldhöhe anhand seiner zuletzt im Stundenlohn ausgeübten Tätigkeit als Snowboardlehrer bei der Skischule X._, indem sie unter dem Titel Spesenentschädigung vom Bruttolohn einen 20%igen Abzug vornahm, woraus ein versicherter Jahresverdienst von Fr. 15'414.- resultierte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2008 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde des K._ mit dem sinngemässen Antrag, es sei bei dem der Taggeldberechnung zu Grunde zu legenden versicherten Verdienst vom gesamten bei der Skischule X._ erzielten Bruttolohn auszugehen, ab (Entscheid vom 21. Dezember 2009). C. K._ erneuert mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Ferner lässt er um unentgeltliche Prozessführung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ war seit 1. Oktober 2004 als Maschinenführer für die V._ AG. tätig. Seit einem Arbeitsunfall vom 17. Januar 2006 konnte er diese Beschäftigung nicht mehr ausüben, weshalb die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2006 durch Kündigung auflöste. Die Agrisano Krankenkasse richtete Krankentaggelder aus. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 kündigte sie per 23. Juli 2007 eine Reduktion der Taggeldzahlungen auf 50 % an. Am 14. August 2007 meldete sich A._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. In seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 20. August 2007 gab er an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Umfang eines 50%igen Arbeitspensums, erwerbstätig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen leistete Taggelder auf der Basis eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50 % (bzw. auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'275.- [50 % von Fr. 4'550.-]). Am 28. Februar 2008 liess A._ mitteilen, auf den 17. März 2008 werde er bei seiner Krankentaggeldversicherung ausgesteuert, und mit Hinweis auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung um Anpassung der Arbeitslosentaggelder ersuchen. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV) verfügte daraufhin am 24. April 2008, der anrechenbare Arbeitsausfall betrage nach wie vor 50 %, womit er im "Umfang von fünfzig Prozent vermittlungsfähig" sei. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Mai 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Oktober 2008). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, "die Vermittlungsfähigkeit bzw. der anrechenbare Arbeitsausfall" sei ab 18. März 2008 auf 100 % festzulegen und es seien ihm entsprechende Arbeitslosentaggelder auszurichten. Das RAV reicht keine Vernehmlassung ein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. März 2009 wies das Richteramt Olten-Gösgen die Klage von A._ (Beschwerdeführer) gegen B._ (Beschwerdegegner) auf Bezahlung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 22. Dezember 2006 ab. Das Gericht erkannte, dass der Beschwerdeführer das von ihm behauptete Kommissionsverhältnis zwischen den Parteien nicht bewiesen habe. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dessen Präsident entzog mit Verfügung vom 27. August 2009 die bisher dem Beschwerdeführer gewährte unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, die Appellation sei aussichtslos. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 8. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für das Verfahren vor Obergericht bis zum 29. Oktober 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen, ansonsten auf die Appellation nicht eingetreten werde. Zwei Begehren um Fristerstreckung wurden dem Beschwerdeführer bewilligt. Am 16. Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um nochmalige Erstreckung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses abgewiesen. Am 23. Dezember 2009 - innerhalb der Notfrist von § 81 Abs. 3 ZPO/SO - stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung betreffend den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter um neue Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Infolge dieses Gesuchs beantragte er, die Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zu sistieren bzw. darauf zu verzichten. Ebenso sei zu verfahren betreffend den beklagtischen Antrag auf Sicherstellung der Parteikosten bzw. dieser sei anschliessend abzuweisen. Am 24. Dezember 2009 verfügte der Präsident, dass das Gesuch vom 23. Dezember 2009 um Aussetzung der Notfrist gemäss der Verfügung vom 16. Dezember 2009 und "die übrigen Anträge" abgewiesen würden. Zur Begründung führte er aus, innerhalb der Notfrist von § 81 Abs. 3 ZPO/SO könnten nur diejenigen Prozesshandlungen noch vorgenommen werden, auf die sich das abgewiesene Fristerstreckungsgesuch beziehe. Andere Prozesshandlungen oder Begehren seien unzulässig. Am 19. Januar 2010 stellte der Präsident fest, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe, weshalb das Obergericht über die angedrohte Säumnisfolge zu entscheiden habe. B. Am 29. Januar 2010 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte, die Verfügung vom 24. Dezember 2009 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzutreten und dieses folglich erneut zu prüfen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Lars Dubach als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene G._ war zuletzt ab 1994 als Hilfsarbeiter in der Firma E._ AG tätig. Im Februar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden nach einem im April 2001 erlittenen Verkehrsunfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 14. April 2003 rückwirkend ab 1. April 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und vier Kinderrenten zu. Im Rahmen der 5. IV-Revision wurde die Zusatzrente - bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad der Grundrente - auf den 1. Januar 2008 aufgehoben. Im Mai 2008 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Sie holte einen Verlaufsbericht des Hausarztes vom 27. Mai 2008 und ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten vom 10. Juni 2009 ein. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 hob die Verwaltung die laufende Rente revisionsweise auf den 30. November 2009 auf. Sie begründete dies mit einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes. B. G._ erhob Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz abwies, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 8. April 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, ab 1. Dezember 2009 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszuzahlen; eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung durch unabhängige Experten an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts S._ der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 270.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es im Umfang von 150 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Gleichzeitig verpflichtete es S._, der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 4'260.95 zu bezahlen. B. Das Bundesgericht hiess die von S._ erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_421/2008 vom 21. August 2009 teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts, soweit die Verurteilung wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) betreffend, auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. C. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2009 befand die Strafkammer des Bundesstrafgerichts S._ der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) und der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 160.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es im Umfang von 130 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Zugleich verpflichtete es S._, der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 4'755.90 zu bezahlen. D. S._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 29. Oktober 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung zu verurteilen und von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt und der Urkundenfälschung freizusprechen. Er sei zu einer angemessen reduzierten Anzahl Tagessätze Geldstrafe à Fr. 160.-- zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderung der SUVA sei abzuweisen, eventuell an den Zivilrichter zu verweisen. Die Kosten seien zu mindestens 50% dem Bund aufzuerlegen, mit eingeschlossen 50% der Kosten seiner Verteidigung; eventualiter sei ein Anteil der Kosten der SUVA aufzuerlegen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei der 1940 geborenen H._ bestand eine Oberkieferkammatrophie vom Schweregrad Cawood VI. Sie begab sich deswegen im Mai 2006 in zahnärztliche Behandlung (Wiederherstellung eines prothesefähigen Oberkiefers durch einen Sinuslift beidseits und Setzen von vier Implantaten). Die Helsana Versicherungen AG, bei welcher sie obligatorisch krankenpflegeversichert war, vergütete die in Rechnung gestellten Kosten im gesetzlichen Rahmen. 2008 erfolgte die Versorgung mit einer Hybridprothese als Zahnersatz. Die avanex Versicherungen AG (nachfolgend: avanex), seit 1. Januar 2008 neuer Krankenversicherer von H._, lehnte mit Verfügung vom 13. Januar 2009 eine Kostenübernahme ab. Daran hielt sie nach ergänzenden Abklärungen gestützt auf die Beurteilung ihres Vertrauenskieferchirurgen fest (Einspracheentscheid vom 15. September 2009). B. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 15. September 2009 auf und wies die Sache an die avanex zurück, damit diese über den Anspruch von H._ auf Versicherungsleistungen neu im Sinne der Erwägungen verfüge (Entscheid vom 25. August 2010). C. Die avanex führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. August 2010 sei aufzuheben. H._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Gesundheit haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1986) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, wo er aufgewachsen ist. Sein in der Schweiz niedergelassener Vater ersuchte im Mai 2004 um Bewilligung der Einreise für ihn und seine vier jüngeren Geschwister (geb. zwischen 1988 und 1995) zwecks Verbleibs bei den Eltern. Am 13./14. Oktober 2004 gab die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich dem Gesuch nur für die Geschwister statt, nicht jedoch für X._. Den dagegen gerichteten Rekurs hiess der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. Februar 2007 gut. Er verpflichtete die Sicherheitsdirektion, X._ ebenfalls die Einreise und den Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen. Im April 2007 reiste Letzterer in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. B. Im September 2007 heiratete X._ im Kosovo seine Landsfrau Y._ (geb. 1988). In der Folge stellte er ein Gesuch um Bewilligung der Einreise für seine Ehefrau. Am 18. März 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion das Gesuch ab und widerrief gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung von X._ wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen im ursprünglichen Bewilligungsverfahren. X._ hätte nicht beabsichtigt, mit seinen Eltern ein familiäres Zusammenleben zu führen. Die Sicherheitsdirektion setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. November 2009 aufzuheben, vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen, seiner Ehefrau die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat - vertreten durch seine Staatskanzlei - sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion hat sich nicht geäussert. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 22. Dezember 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ war zuletzt als Produktionsmitarbeiterin der Firma X._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 22. August 2007 bei der IV-Stelle Zürich unter Hinweis auf diverse Leiden zum Leistungsbezug anmeldete und unter anderem eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle Zürich das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 2. März 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 11 % ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. März 2003 und Einspracheentscheid vom 4. September 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1963 geborenen V._ ab 1. Oktober 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2004 ab. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein interdisziplinäres versicherungsmedizinisches Gutachten ein und eröffnete dem Versicherten mit Mitteilung vom 1. Mai 2007, dass bei unverändertem Invaliditätsgrad von 57 % weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Nachdem V._ zuvor seit Anfang 2002 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen war, trat er am 26. Juni 2007 bei der Firma R._ AG zu einem Wochenpensum von etwa 32,5 Stunden eine Arbeitsstelle als Chauffeur an. In der Folge hob die IV-Stelle mit Revisionsverfügung vom 28. November 2008 die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2009 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juli 2009 gut und verpflichtete die Verwaltung, V._ über Ende 2008 hinaus weiterhin eine halbe Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. V._ schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
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