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Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2005 verliess die seit dem 21. Mai 1993 mit B.C._ verheiratete A.C._ den gemeinsamen Haushalt. Am 15. Juli 2005 fand eine Eheschutzverhandlung statt, in welcher vorsorgliche Massnahmen erlassen wurden. Am 26. April 2007 reichten die Eheleute C._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und am 15. Juni 2007 eine von beiden Ehegatten unterzeichnete Scheidungskonvention. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2007 wurde den Eheleuten die Genehmigung der Konvention in Aussicht gestellt und Frist angesetzt, sie zu bestätigen. Am 2. Oktober 2007 teilte A.C._ dem Bezirksgericht mit, dass sie am gemeinsamen Scheidungsbegehren festhalte, hingegen die Scheidungskonvention widerrufe. B. Am 16. Juli 2008 reichte A.C._ gegen B.C._ eine Strafanzeige ein wegen "Betrugs, Körperverletzung etc.", in welcher sie ihn beschuldigte, sie während der Ehe wiederholt geschlagen und verletzt sowie in der Steuererklärung unwahre Angaben über sein Einkommen gemacht zu haben. Staatsanwalt Carlo Blatter von der Staatsanwaltschaft See/Oberland sistierte die aufgrund dieser Strafanzeige eingeleitete Strafuntersuchung am 12. November 2008 mit der Begründung, um Doppelspurigkeiten bei der Sachverhaltsabklärung zu vermeiden, sei zunächst das hängige Revisionsverfahren bzw. die rechtskräftige Erledigung des Scheidungsverfahrens abzuwarten. A.C._ rekurrierte gegen die Sistierung mit den Anträgen, sie aufzuheben, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen und die besondere Staatsanwaltschaft IV mit der weiteren Führung des Verfahrens zu betrauen. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Einstellungsverfügung zu erlassen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 hiess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Rekurs, soweit sie darauf eintrat, teilweise gut und hob die Sistierung hinsichtlich der Delikte gegen Leib und Leben auf und wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland an, das Verfahren insoweit weiterzuführen (Dispositiv-Ziff. 1). Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Blatter wies sie ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von 600 Franken zu 2/3 und diejenigen des Ausstandsverfahren von 600 Franken vollumfänglich A.C._ (Dispositiv-Ziff. 3). Für das Rekursverfahren sprach sie A.C._ eine Parteientschädigung von 400 Franken zu. Für die Beurteilung des Gesuchs, Rechtsanwältin Haubold als unentgeltliche Rechtsvertreterin von A.C._ einzusetzen, erklärte sich die Oberstaatsanwaltschaft als unzuständig und überwies es an die zuständige Präsidentin des Bezirksgerichts Hinwil. C. A.C._ rekurrierte gegen die Ablehnung des Ausstandsbegehrens (Dispositiv-Ziff. 2) und die Auferlegung der Kosten des Ausstandsverfahrens an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Gegen die Sistierung des Strafverfahrens erhob sie zudem Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Verfahren 1B_212/2009). Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 4. September 2009 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. I). Sie trat auf den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das Rekursverfahren nicht ein (Dispositiv-Ziff. II). Die Verfahrenskosten von 700 Franken auferlegte sie A.C._ (Dispositiv-Ziff. III). D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Oktober 2009 beantragt A.C._ in der Sache im Wesentlichen, Dispositiv-Ziff. I der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben und ihren Rekurs betreffend den Ausstand von Staatsanwalt Carlo Blatter gutzuheissen. Sie wendet sich zudem gegen die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Anträge 9-11) und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. II und III. Weiter stellt sie 7 Anträge zum Verfahren; darauf ist in den Erwägungen zurückzukommen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; ihre Vertreterin sei mit mindestens 3'000 Franken zu entschädigen. Am 19. Oktober 2009 ergänzte sie die Beschwerde. E. Staatsanwalt Blatter und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Die Direktion der Justiz und des Innern verzichtet darauf unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. In ihrer Replik beantragt A.C._, verschiedene Bankkonti von B.C._ superprovisorisch zu sperren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baueingabe vom 15. Mai 2006 ersuchte X._ die Baukommission Oberglatt um einen Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten. Er wollte wissen, ob sein als Vorprojekt eingereichtes Bauvorhaben für ein Doppeleinfamilienhaus mit Garage auf der Parzelle Kat.-Nr. 1360 an der Bachstrasse in Oberglatt hinsichtlich Baureife und Lärmschutz bewilligungsfähig sei. Die Baukommission überwies das Gesuch zur Beurteilung des Fluglärms an die Baudirektion. Mit Verfügung vom 7. Januar 2007 beschied die Baudirektion, es könne für das Projekt aus lärmschutzrechtlicher Sicht keine Bewilligung in Aussicht gestellt werden. Die Baukommission Oberglatt beantwortete daraufhin die zum Vorentscheid gestellten Fragen in ihrem Beschluss vom 20. Februar 2007 dahingehend, dass eine baurechtliche Bewilligung mit Bezug auf die Kriterien Baureife und Lärm nicht in Aussicht gestellt werden könne, und übermittelte dem Gesuchsteller gleichzeitig den Entscheid der Baudirektion. B. X._ und die Gemeinde Oberglatt gelangten gegen die Verfügung der Baudirektion an die Baurekurskommission I und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und die Baubewilligung zu erteilen. Am 18. Dezember 2007 wies die Baurekurskommission das Rechtsmittel ab. C. Dagegen erhoben X._ und die Gemeinde Oberglatt Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids forderten sie, das Bauvorhaben im Sinne des beantragten Vorentscheids hinsichtlich der planungsrechtlichen Baureife und der Belastung durch Fluglärm zu bewilligen. Eventualiter stellten sie den Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die "Entscheidbehörde", damit diese über eine ortsbaulich befriedigende Gestaltung des Siedlungsrandes im noch nicht überbauten Gebiet des Quartierplans "Sack" befinde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 17. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2009 erhebt die Gemeinde Oberglatt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 17. Juni 2009 sowie die Feststellung, dass vorliegend ein konkretes Bauprojekt aus lärmrechtlicher Sicht bewilligungsfähig sei, soweit und sofern im baurechtlichen Bewilligungsverfahren der Nachweis erbracht werde, dass mit Massnahmen nach Art. 22 Abs. 2 USG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) die Immissionsgrenzwerte eingehalten würden. Der Bauherr hat ausdrücklich Abstand vom bundesgerichtlichen Verfahren erklärt. Die Baudirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich zur Angelegenheit ebenfalls vernehmen lassen und gelangt zum Schluss, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes. Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels halten die Beteiligten sinngemäss an ihren Standpunkten und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, Y._ am 21. Juli 2010 einerseits mit einem "Kistenrolli" geschlagen und im linken Schulter- und Armbereich verletzt sowie andererseits mit einem Messer eine Schnittverletzung an der Innenseite der linken Hand zugefügt zu haben. Im Anschluss an diese Auseinandersetzung habe X._ seinen Kontrahenten fälschlicherweise beschuldigt, ihn mit einem Messer verletzt zu haben. Er habe damit zumindest in Kauf genommen, dass Y._ vom 21. Juli 2010 bis zum 24. August 2010 zu Unrecht in Untersuchungshaft versetzt worden sei. B. Mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Juli 2010 wurde X._ in Untersuchungshaft versetzt. Am 21. September 2010 verfügte der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 23. Oktober 2010, und mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 verlängerte er die Untersuchungshaft bis zum 23. Januar 2010. Das von X._ am 10. November 2010 eingereichte Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter mit Verfügung vom 16. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. November 2010 beantragt X._, die Verfügung des Haftrichters vom 16. November 2010 sei aufzuheben, und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner abschliessenden Stellungnahme hält der Beschwerdeführer an seiner Auffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1973, arbeitete als Hilfsgipser bei der Frima X._ AG, Maler- und Gipsergeschäft, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 24. Februar 2006 erlitt er einen Stromstoss, als er auf einer Baustelle auf die Schiene einer Schiebetür trat. Er wurde bis zum 3. März 2006 zur Untersuchung und Überwachung in der Klinik Y._ hospitalisiert, wo namentlich eine persistierende Hypästhesie im rechten Unterschenkel festgestellt wurde. Bei der kreisärztlichen Untersuchung vom 7. Juni 2006 stellte Dr. med. R._ eine deutliche Symptomausweitung fest, während das Krankheitsbild rein somatisch nicht erklärbar war. Der Versicherte wurde deshalb vom 12. Juli bis zum 25. August 2006 und vom 10. Mai bis zum 1. Juni 2007 in der Rehaklinik Z._ abgeklärt. Mit Verfügung vom 6. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 27. August 2009 stellte die SUVA ihre Leistungen per 10. Juni 2008 ein mit der Begründung, dass es sich bei den noch geklagten Beschwerden um psychische Unfallfolgen handle, welche in keinem adäquat-kausalen Zusammenhang mit dem erlittenen Stromunfall stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2007 verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Zürich B.X._ wegen Mordes an G.Z._ sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren unter Anrechnung von 1'130 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Sein Bruder A.X._ als Mittäter wurde wegen Mordes sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Gesamtstrafe von 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, unter Anrechnung von 1'129 Tagen Haft sowie unter Berücksichtigung der mit Strafbefehl vom 22. Februar 2002 durch die Bezirksanwaltschaft Hinwil ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. B.X._ und A.X._ erhoben Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Verfahren vereinigte und die Beschwerden mit Urteil vom 12. November 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. B. B.a B.X._ führt gegen die Urteile des Geschworenengerichts und des Kassationsgerichts des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, diese Urteile seien aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Eventualiter seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Kassationsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse. Ferner seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Marco Uffer als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. B.b Die von A.X._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_45/2009. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. August 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1956 geborenen, an Morbus Bechterew leidenden J._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. August 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Revisionsverfügung vom 13. August 2008 setzte die IV-Stelle die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 auf eine Viertelsrente herab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2010 ab. J._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende September 2008 hinaus. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung schlug X._ (Beschwerdeführer) Z._ auf die linke Wange, wodurch dieser zwei Backenzähne verlor. Der Beschwerdeführer wurde strafrechtlich der einfachen Körperverletzung, sein Kontrahent der Beschimpfung und der Tätlichkeit für schuldig befunden. Die Y._AG (Beschwerdegegnerin) verlangte vor dem Gerichtspräsidium Baden für von ihr an Z._ erbrachte Leistungen vom Beschwerdeführer Fr. 2'320.-- nebst Zins und Rechtsöffnung in der von ihr eingeleiteten Betreibung. Das Gerichtspräsidium hiess die Klage am 26. August 2009 gut, da es die vom Beschwerdeführer zur Verrechnung gestellte Forderung von Fr. 4'786.-- im Gegensatz zu der von der Beschwerdegegnerin eingeklagten nicht für ausgewiesen hielt. Die gegen dieses Urteil einschliesslich der Kostenverteilung vom Beschwerdeführer erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 19. März 2010 ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, beide kantonalen Entscheide aufzuheben und die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung vor Bundesgericht. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene M._ meldete sich im November 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Februar 2007 gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich Arbeitsvermittlung. Am 7. Februar 2008 teilte sie ihm mit, die Massnahme sei erfolgreich abgeschlossen worden. Am 10. Februar 2009 beantragte der Versicherte erneute Arbeitsvermittlung. Das im Rahmen des Vorbescheidverfahrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juni 2009 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des M._ wies der Einzelrichter des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. September 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der Entscheid vom 29. September 2009 aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es in einem Kollegialentscheid neu darüber befinde. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 25. November 2008 wurde in Pontarlier/Frankreich der Sohn von BX._, Schweizer Bürgerin von Etzgen/AG, La Brévine/NE und Le Locle/NE, und CY._, Schweizer Bürger von Delley-Portalban/FR, geboren. Gemäss Geburtsschein (Acte de naissance/ copie intégrale) des Zivilstandsamtes Pontarlier vom 26. September 2008 trägt das Kind den Namen AY._ und anerkannten die Eltern, welche nicht miteinander verheiratet sind, die Elternschaft bereits am 1. August 2008 gegenüber den Zivilstandsbehörden von Pontarlier. A.b Nach Übermittlung des Geburtsscheines (via Schweizerisches Generalkonsulat in Lyon) erliess das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (Justizabteilung, Sektion Bürgerrecht und Personenstand) als kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen am 4. Februar 2009 die Verfügung (gemäss Art. 32 IPRG) über die Eintragung in das schweizerische Zivilstandsregister (Zivilstandsamt Laufenburg). Die Aufsichtsbehörde anerkannte die Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft durch CY._ und verfügte die Eintragung der im Ausland beurkundeten Geburt im schweizerischen Register. Als Namen von A._ ordnete sie die Eintragung von X._, den Familiennamen der Mutter an. A.c Am 16. Mai 2009 gelangte BX._ an die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen und verlangte, es sei der im Zivilstandsregister eingetragene Familienname ihres Sohnes A._ von "X._" in "Y._" zu berichtigen. B. Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 wies die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen das Berichtigungsgesuch ab. Hiergegen erhob BX._ kantonale Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Februar 2010 abwies. C. AY._, gesetzlich vertreten durch seine Mutter BX._, führt mit Eingabe vom 20. März 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Berichtigung des Familiennamens von "X._" in "Y._". Weiter ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2010 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versicherte B._ erlitt am 6. August 2004 bei der Arbeit mit einem Gabelstapler einen Unfall und zog sich dabei mehrere Beckenfrakturen zu. Er wurde gleichentags ins Spital X._ eingeliefert, wo die Frakturen konservativ behandelt wurden. Daraufhin hielt er sich vom 19. August bis 16. September 2004 zur stationären Rehabilitation in der Rehaklinik Y._ auf. Da der Versicherte nach anfänglich positivem Heilungsverlauf ab Januar 2005 über zunehmende Schmerzen in der Hüftregion und im sakralen Bereich klagte, wurde vom 2. März bis 13. April 2005 in der Rehaklinik Z._ eine weitere stationäre Behandlung durchgeführt. Die SUVA richtete bis 30. April 2008 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 24. April 2008 verneinte sie den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen, weil die nach wie vor geklagten Beschwerden nicht mehr auf den Unfall vom 6. August 2004 zurückzuführen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2008 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 14. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventuell seien ihm eine ganze Invalidenrente und eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Weiterführung der Therapien und zu ergänzenden medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ war ab Oktober 2001 als Mitarbeiterin Einwohnerdienste bei der Gemeinde X._ angestellt. In der Zeit vom 21. Mai 2007 bis 13. März 2008 war sie wiederholt krankheitsbedingt arbeitsunfähig, mehrheitlich zu 100 %, teils zu 20 % und teils zu 50 %. Anschliessend ging sie der Arbeit wieder voll nach. Ab 18. Juli 2008 wurde von ärztlicher Seite erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt, wobei M._ noch bis 30. Juli 2008 weiterarbeitete. Am 4. August 2008 informierte M._ den Gemeindeschreiber telefonisch und schriftlich, sie werde seit mindestens sechs Monaten massiv durch den ebenfalls bei der Gemeinde X._ beschäftigten W._ belästigt und bedroht. M._ ersuchte um Mitteilung, wie die Gemeinde dieser Angelegenheit von Stalking zu begegnen denke. Mit Schreiben vom 5. August 2008 antwortete die Gemeinde, dafür seien die Strafuntersuchungsbehörden zuständig. Mit Schreiben vom 13. August 2008 erhob M._, nunmehr vertreten durch eine Rechtsanwältin, Einwände, wobei sie eine am 2. August 2008 ergangene Verfügung der Staatsanwaltschaft einreichte. Darin war W._ als Ersatzmassnahme für eine Untersuchungshaft unter Strafandrohung bei Nichtbefolgung auf die Dauer von drei Monaten untersagt worden, sich dem Wohnsitz von M._ zu nähern und mit dieser in irgendeiner Weise Kontakt aufzunehmen, ausgenommen "ausschliesslich geschäftliche Kontakte am Arbeitsplatz". Mit Schreiben vom 9. September 2008 informierte die Gemeinde M._, W._ habe sein Anstellungsverhältnis gekündigt und um sofortige Freistellung ersucht, welchem Begehren entsprochen worden sei. Mit Schreiben vom 15. September 2008 teilte M._ der Gemeinde mit, ihre aktuelle Arbeitsunfähigkeit sei auf das Verhalten von W._ zurückzuführen. Nachdem dieser nicht mehr bei der Gemeinde arbeite, werde es ihr möglich sein, die Arbeit nach ihrem derzeitigen Kuraufenthalt am 6. Oktober 2008 wieder aufzunehmen. Mit Schreiben vom 19. September 2008 eröffnete die Gemeinde M._, dass gegen sie ein Kündigungsverfahren eingeleitet werde. M._ erhielt Gelegenheit, sich bis 26. September 2008 dazu zu äussern. Die Gemeinde lehnte in der Folge die von M._ beantragte Erstreckung dieser Frist ab und sprach mit Schreiben vom 29. September 2008 die Kündigung auf den 31. Dezember 2008 aus. Zur Begründung wurde auf die wiederholten und langen krankheitsbedingten Abwesenheiten verwiesen und festgehalten, die massgebliche Sperrfrist für eine Kündigung sei ausgeschöpft. Am 8. Oktober 2008 erliess die Gemeinde eine formelle Verfügung gleichen Inhalts. M._ reichte hiegegen Rekurs beim Bezirksrat ein. Dieser stellte mit Beschluss vom 12. Januar 2009 fest, dass das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2009 gekündigt sei, und wies den Rekurs im Übrigen ab. B. Beschwerdeweise beantragte M._, der Beschluss des Bezirksrates sei aufzuheben und die Gemeinde X._ sei zu verpflichten, ihr eine Entschädigung in Höhe von sechs Monatslöhnen nebst Zins zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde teilweise gut, stellte fest, dass die Entlassung formell mangelhaft und sachlich nicht gerechtfertigt gewesen sei, und verpflichtete die Gemeinde, M._ im Sinne der Erwägungen eine Entschädigung in Höhe von vier Monatslöhnen nebst Zins zu bezahlen (Entscheid vom 29. Juli 2009). C. Die Gemeinde X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. M._ lässt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. D. Das Bundesgericht hat am 22. Juni 2010 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene E._ war von September 1999 bis August 2001 im Restaurant X._ als Koch angestellt und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. Mai 2001 verletzte er sich bei der Reinigung eines Ventilators durch eine Abstützbewegung an der rechten Schulter (Unfallmeldung UVG vom 6. Juni 2001; erstes Arztzeugnis UVG vom 9. August 2001). Es wurde eine Schulterbinnenläsion mit subtotaler Ruptur der langen Bizepssehne (Abriss anterior-superior am Limbusrand) und eine Rotatorenmanschettenruptur (vordere Supraspinatussehne) diagnostiziert, welche am 11. Juni 2001 operativ versorgt wurde (Operationsbericht vom 12. Juni 2001). Wegen Re-Rupturen der Rotatorenmanschette erfolgten am 18. März 2002 ein zweiter, am 9. September 2002 ein dritter und am 3. Februar 2003 ein vierter operativer Eingriff. Am 23. Februar 2003 glitt E._ auf einer Eisfläche aus und erlitt dabei eine Thoraxkontusion (Arztzeugnis UVG vom 14. März 2003). Zur Beurteilung des kausalen Zusammenhangs zwischen dem Unfall vom 13. Mai 2001 und den andauernden Schulterbeschwerden gab die Allianz ein Gutachten in Auftrag, welches am 26. Februar 2004 durch Dr. med. G._, FMH Orthopädische Chirurgie erstellt wurde. Gestützt auf die Ergebnisse desselben stellte die Allianz mit Verfügung vom 20. April 2004 die bisher erbrachten gesetzlichen Versicherungsleitungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 1. April 2004 ein und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10% zu. Auf Einsprache des E._ hin richtete die Allianz in Aufhebung der Verfügung weiterhin Taggelder bis zum 30. April 2005 aus und übernahm die Kosten der Heilbehandlung (Entscheid vom 4. August 2004). Die medizinische Behandlung konnte am 1. Mai 2005 bei voller Arbeitsfähigkeit eingestellt werden, worauf die Allianz ihrerseits den Fall mit Schreiben vom 14. September 2005 unter Hinweis auf die zugesprochene und bereits ausbezahlte Integritätsentschädigung abschloss. Ab 1. September 2005 arbeitete E._ als Koch bei der Restaurant Y._ GmbH und war bei den SWICA Versicherungen (heute: SWICA Gesundheitsorganisation, nachfolgend: SWICA) obligatorisch unfallversichert. Am 29. September 2007 stürzte er am Arbeitsort auf einer Treppe, schlug am Handlauf an und verletzte sich dabei (erneut) an der rechten Schulter. Die veranlasste Arthro-CT zeigte eine Reruptur der Supraspinatussehne und eine Subscapularisoberrandruptur; der beurteilende Dr. med. H._, Orthopädie/ Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte eine sogenannte Cuff-Tear-Arthropathy (CTA) mit einer dehiszenten, wahrscheinlich vorgeschädigten Sehne, einer zum Teil degenerierten Muskulatur und einer fortgeschrittenen Arthrose des Humeruskopfes (Bericht vom 17. November 2007). Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Prüfung ihrer (weiteren) Leistungspflicht holte sie verschiedene Arztberichte ein und liess den Versicherten durch Dr. med. L._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates begutachten (Gutachten vom 20. August 2008). Mit Verfügung vom 15. September 2008 stellte die SWICA die Versicherungsleistungen rückwirkend auf den 29. März 2008 ein, weil gemäss der Expertise vom 20. August 2008 die über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung andauernden Beschwerden nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 29. September 2007 zurückzuführen, sondern als Folgen der Ereignisse vom 13. Mai 2001 sowie vom 23. Februar 2003 zu betrachten seien. Die von der Allianz und dem Versicherten dagegen erhobenen Einsprachen wies die SWICA mit Entscheid vom 13. Mai 2009 ab. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der Allianz, welcher unter anderem ein Gutachten des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 12. Februar 2009 beilag, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 9. September 2009). C. Mit "Versicherungsgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beantragt die SWICA, "es sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Allianz Suisse AG zu verpflichten, für die Folgen der Schulterbeschwerden re von Herrn E._ ab dem 30. März 2008 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen, um die strittige Kausalitätsfrage gutachterlich klären zu lassen". Im Nachgang und zur Ergänzung der Beschwerde reicht die SWICA eine Stellungnahme des Dr. med. L._ (vom 23. Oktober 2009) zum Entscheid des kantonalen Gerichts ein. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten der Versicherte und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, erlitt am 12. Januar 2004 einen Unfall und zog sich dabei eine Kontusion am bereits vorgeschädigten rechten Ellbogen zu. Im November 2006 kam es zu einem Rückfall. Es entwickelte sich eine posttraumatische Ellbogenarthrose, die einen vor allem belastungsabhängigen Schmerzzustand verursachte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher A._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2009 und Einspracheentscheid vom 18. September 2009 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2009 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 11 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 12,5 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. März 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 19 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. September 2006 stürzte A._ anlässlich einer Liegenschaftsschätzung im Haus von Xa._ und Xb._ von einem selbstkonstruierten Podest auf den rund 3 Meter tiefer liegenden Dachboden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung, vier Rippenbrüche, einen Riss der rechten Niere, eine Knochenabsplitterung an der Wirbelsäule, einen Trümmerbruch der linken Hand sowie eine Verletzung des Hüftknochens. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach Xa._ und Xb._ am 3. Februar 2009 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von A._ frei. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 18. Februar 2010 die von A._ dagegen erhobene Berufung gut. Es verurteilte Xa._ und Xb._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Xa._ bestrafte es mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Xb._ auferlegte es eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und eine Busse von Fr. 350.--. Es verpflichtete Xb._ und Xa._, A._ die Parteikosten von je Fr. 7'746.20 zu ersetzen und wies die Sache, nach Rechtskraft, zum Entscheid im Zivilpunkt an das Bezirksgericht Brugg zurück. C. Gegen diese Urteile wenden sich Xa._ und Xb._ mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die angefochtenen Urteile seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Obergericht des Kantons Aargau nicht auf die Berufung von A._ hätte eintreten dürfen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen mit der Anweisung, nicht auf die Berufung einzutreten. Subeventualiter seien sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Dietikon/ZH ist eine Gruppengesellschaft des von der Y._ Baar/ZG beherrschten Konzerns. Sie ist die Rechtsnachfolgerin einer gleichnamigen Gesellschaft, welche gemäss Fusionsvertrag vom 20. Dezember 2004 und Fusionsbilanz vom 30. November 2004 (Handelsregistereintrag vom 23. Dezember 2004) sämtliche Aktiven und Passiven ihrer Schwestergesellschaft, der Z._ AG, mit Sitz in Fideris/GR übernommen hatte. Die Z._ AG hatte 2002 einen Teil ihrer Herstellung aufgegeben und einen anderen Produktionszweig veräussert. Das sog. Spezialplattengeschäft und das Know-how behielt sie jedoch. Trotz Veräusserung des Betriebsgrundstücks am 20. November 2003 führte sie die Geschäftstätigkeit in stark reduziertem Umfang weiter. B. Im Rahmen der Veranlagung für die Steuerperiode 2004 brachte die Rechtsvorgängerin der X._ AG die Verlustvorträge der Z._ AG von Fr. 28'482'740.-- vom ausgewiesenen Gewinn in Abzug, und dieser wiederum war nach Verbuchung eines betriebsfremden Aufwands von Fr. 3'250'000.-- zustande gekommen. Das kantonale Steueramt Zürich verweigerte mit Veranlagungsverfügung vom 29. Januar 2007 bzw. Einspracheentscheid vom 12. Juni 2008 die Verlustverrechnung, rechnete den fraglichen Aufwand zum steuerbaren Gewinn auf und ermittelte einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 3'422'100.--. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 27. Oktober 2008 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. November 2009 erhebt die X._ AG mit Eingabe vom 28. Januar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den steuerbaren Reingewinn für die Steuerperiode 2004 auf null Franken festzusetzen. Sie rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine unzutreffende Anwendung von Bundesrecht sowie eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Das kantonale Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. M._ erstattete am 25. Februar 2009 Strafanzeige gegen S._. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte diesen am 4. März 2009 wegen versuchter Nötigung. Auf Berufung des Verurteilten sprach das Kantonsgericht Schwyz S._ am 16. Juni 2009 frei und eröffnete das Urteil im Dispositiv. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hatte im Berufungsverfahren auf ihre Parteistellung verzichtet. B. Am 8. Juli 2009 ersuchte M._ das Kantonsgericht, das Urteil vom 16. Juni 2009 zu begründen. Daraufhin bestimmte das Kantonsgericht dem Gesuchsteller eine Frist, innert welcher er einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten habe. M._ liess auch eine Nachfrist unbenutzt verstreichen. Am 14. August 2009 trat das Kantonsgericht auf das Begründungsbegehren nicht ein. C. M._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt sinngemäss, die Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichts vom 9. Juli 2009 und die darauf basierende Verfügung vom 14. August 2009 seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm die Begründung des Urteils vom 16. Juni 2009 bedingungslos zuzustellen, eventualiter sei M._ eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 28. bis 30. August 2007 regnete es in der Region R._ stark (rund 85 l/m2). Da der Jauchekasten des Landwirts H._ zu überlaufen drohte, brachte dieser am Nachmittag des 30. August ca. 10'500 l Jauche auf ein Feld aus. Gegen 17:30 Uhr stellte eine Passantin eine Verschmutzung des nahe gelegenen B._bachs fest und alarmierte die Polizei. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach H._ am 6. Oktober 2008 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Umweltschutz- (USG) und das Gewässerschutzgesetz (GSchG) frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau büsste das Obergericht des Kantons Thurgau H._ am 10. September 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das USG mit Fr. 600.--. Zudem verpflichtete es ihn, die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 800.-- und eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Kostenentscheid sei aufzuheben und zur erneuten Festsetzung und Begründung der Beträge an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seien die Beträge durch das Bundesgericht zu bestimmen. Die Vorinstanz begehrt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 10). H._ hat unaufgefordert repliziert (act. 11). Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Guccio Gucci S.p.A., Florenz (Beschwerdeführerin) führt das Modeunternehmen "Gucci". Es produziert und vertreibt Luxusartikel. Die X._ AG, (Beschwerdegegnerin) ist eine Holdinggesellschaft, die Mehrheitsbeteiligungen an einer Reihe in- und ausländischer Gesellschaften hält, zu denen die im Textilbereich angesiedelten Y._ Ländergesellschaften zählen. Mit Fusionsvertrag vom 18. März 2008 übernahm die Beschwerdegegnerin die Z._ AG. Die Beschwerdeführerin besitzt mehrere registrierte Marken in der Schweiz, worunter die Wortmarke "GUCCI" sowie folgende Buchstabenmarken "G" (fig.) : IR-Marke Nr. 598277 IR-Marke Nr. 776194 IR Marke Nr. P-442913 Am 4. Mai 2006 wurde folgende von der Z._ AG für die Klassen 14, 18 und 25 hinterlegte Marke Nr. 545608 "G" (fig.) im Markenregister eingetragen und international unter der Nr. 893794 ausgedehnt. Gegen diese Eintragung der Z._ AG erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch, den das Institut für Geistiges Eigentum am 13. Juli 2007 abwies. Die Beschwerdeführerin reichte dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das betreffende Verfahren wurde für die Dauer des vorliegenden Zivilprozesses sistiert. B. Am 8. Oktober 2007 klagte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug mit dem Rechtsbegehren, die Schweizer Marke Nr. 545608 "G" (fig.) sei nichtig zu erklären und im Schweizer Markenregister zu löschen. Die Beschwerdegegnerin trug auf Klageabweisung an und erhob Widerklage, mit der sie beantragte, der schweizerische Schutzanteil der internationalen Registrierung 598277 "G" (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren für nichtig zu erklären und aus dem Register zu löschen. Die schweizerische Registrierung Nr. P-442913 "G" (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren ausser für "Uhren" für nichtig zu erklären und aus dem Register zu löschen. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Widerklage abzuweisen. Mit Urteil vom 20. Mai 2010 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Die Widerklage hiess es gut und erklärte den schweizerischen Schutzanteil der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren und die schweizerische Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren ausser für "Uhren" für nichtig; diese Eintragungen seien im Register zu löschen. Eine Entscheidung über die Nichtigkeit der IR-Marke Nr. 776194 unterblieb mangels eines substanziierten Antrags auf Nichtigerklärung dieser Marke. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2010, das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Schweizer Marke Nr. 545608 "G" (fig.) der Beschwerdegegnerin zu löschen. Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur erneuten Beweiserhebung und Beurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Antwort vom 5. Oktober 2010, auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts Zug zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 21. Oktober 2010 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein. Mit Präsidialverfügung vom 3. August 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegenüber X._ bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen kantonal letztinstanzlich einen bei der Staatssteuer 2006 steuerbaren Eigenmietwert von Fr. 59'100.-- (davon abziehbar Fr. 14'900.--) für ihre Landhausvilla in Jona. B. X._ hat am 23. November 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Oktober 2009 aufzuheben und den Eigenmietwert ihrer Landhausvilla nicht zu besteuern, da diese im Jahr 2006 unbewohnt und zum Verkauf bestimmt gewesen sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Abnahme zusätzlicher Beweise an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C. Das Kantonale Steueramt St. Gallen und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1933 geborene S._ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenversichert. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. August 2008 gewährte die IV-Stelle des Kantons Bern an dessen binaurale Hörgeräteversorgung (Hörgerät Phonak Exelia; gemäss Rechnung der Firma X._, vom 26. Juni 2008 im Gesamtbetrag von Fr. 7'524.05) im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nach AHVG einen Kostenbeitrag von Fr. 1'981.20, entsprechend 75% des Betrages für eine einfache und zweckmässige Versorgung gemäss Indikationsstufe 3. Mit Verfügung vom 22. August 2008 lehnte die CSS ein Gesuch des S._ ab, die den von der AHV zugesprochenen Betrag übersteigenden Kosten von Fr. 5'542.85 zu übernehmen, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. April 2009 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2009 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Fr. 5'542.85 für beide Hörgeräte zu vergüten. Die CSS schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 20. August 2008 X._ wegen Drohung, mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens des Autos mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 830.-- (und setzte für den Fall einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen fest). Ferner wandelte er eine Busse vom 14. Dezember 2005 von Fr. 80.-- wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis in 1 Tag Haft um, stellte das Verzeigungsverfahren 34302/2005 wegen vorschriftswidrigen Parkierens und Motorfahrens zufolge Verjährung ein und verurteilte ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz an die Basler Verkehrs-Betriebe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte in seinem Urteil vom 19. März 2010 das erstinstanzliche Strafurteil mit Ausnahme des Bussenumwandlungsbeschlusses (Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung) und der Entschädigung der Basler Verkehrs-Betriebe (Verweisung auf den Zivilweg). Das Bundesgericht wies am 29. Juni 2010 die von X._ gegen das appellationsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_439/2010). B. X._ verlangt mit Eingaben vom 27. Juli und 9. August 2010 (Eingang beim Bundesgericht) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. Juni 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 26. Juni 2009 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 5. November 2008 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug von drei vollziehbar erklärten Vorstrafen zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 39 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Änderung des Urteils des Obergerichts von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, das Urteil des Obergerichts sei zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem die Panorama Kranken- und Unfallversicherung das Gesuch von B._ um Übernahme der Kosten für zahnärztliche Behandlungen in der Höhe von Fr. 21'847.20 am 14. Februar und 20. März 2007 abgelehnt hatte, reichte dieser, nunmehr anwaltlich vertreten, am 17. November 2008 ein Wiedererwägungsgesuch ein. In der Folge übernahm die Krankenkasse den grössten Teil der durchgeführten Zahnbehandlung sowie die Kosten der Begutachtung am Spital X._. Hingegen lehnte sie es ab, B._ die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten zu vergüten, woran sie mit Verfügung vom 23. Juni 2009 festhielt. Auf Einsprache hin bestätigte die Krankenkasse, es werde keine Entschädigung für Anwaltskosten im Betrag von Fr. 3'890.30 ausgerichtet (Entscheid vom 3. September 2009). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Krankenkasse zu verpflichten, ihm die vorprozessualen Anwaltskosten im Betrag von Fr. 3'890.30 zuzüglich Fr. 1'693.10 für das Einspracheverfahren zu erstatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. April 2010). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Krankenkasse sei zu verhalten, die vorprozessual aufgelaufenen Anwaltskosten zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geb. 1951) wurde mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 14. März 2007 rückwirkend ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente, samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zugesprochen. Zudem gewährte ihm die Geschäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Opfikon (nachstehend: Durchführungsstelle) gemäss Verfügung vom 21. September 2007 mit Wirkung ab November 2002 Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung. Dagegen erhoben S._ und seine Ehefrau, L._ (geb. 1951), Einsprache, mit welcher sie kantonale und kommunale Zusatzleistungen geltend machten. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 sprach die IV-Stelle L._ ab 1. Juli 2004 ebenfalls eine ganze Invalidenrente und zwei Kinderrenten zu. Die Durchführungsstelle nahm daher eine Neuberechnung des Leistungsanspruchs von S._ ab Juli 2004 vor (Verfügung vom 28. Februar 2008) und wies die Einsprache mit Entscheid vom 28. Februar 2008 ab. Dabei verneinte sie den Anspruch auf kantonale Beihilfe und kommunale Zuschüsse. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2008 erhoben S._ und L._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten mit Wirkung ab 1. November 2004 kantonale Beihilfen und kommunale Mietzinszuschüsse, eventuell eine rechnerische Überprüfung ihres Anspruchs. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen S._ und L._ beantragen, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben, und die Durchführungsstelle sei zu verpflichten, ihnen ab 1. November 2004 kantonale Beihilfen und kommunale Mietzinszuschüsse auszurichten; eventuell sei die Sache zur Festsetzung des Anspruchs an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Durchführungsstelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Sozialversicherungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht X Thun sprach X._ mit Urteil vom 16. Juli 1999 des mittäterschaftlich begangenen mehrfachen Mordes, des mehrfachen Diebstahls, der Hehlerei, der versuchten Freiheitsberaubung, der Meuterei von Gefangenen sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 aStGB an. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation, beschränkt auf den Schuldspruch wegen Mordes sowie das Strafmass. Die Anordnung der vollzugsbegleitenden Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 aStGB focht er nicht an. Mit Urteil vom 11. August 2000 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern die Verurteilung wegen Mordes sowie die Strafe von 16 Jahren Zuchthaus. Es stellte überdies die Rechtskraft der übrigen erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie der Anordnung der ambulanten Massnahme fest. B. X._ trat nach 435 Tagen Untersuchungshaft seine Strafe am 17. Februar 1998 (vorzeitig) in der Strafanstalt Lenzburg an und wurde am 21. August 2001 in die Strafanstalt La Stampa versetzt. Am 28. März 2004 trat er in das Massnahmezentrum St. Johannsen über. Wegen illegalen Drogenkonsums wurde er vom 27. August bis 30. September 2005 in der geschlossenen Beobachtungs- und Triagestation untergebracht. Am 22. September 2006 entwich er aus St. Johannsen, kehrte am folgenden Tag jedoch selbständig wieder zurück. Am 28. September 2006 wurde er ins Regionalgefängnis Thun überführt. Am 9. Januar 2007 konnte er in die Strafanstalt Bostadel übertreten, wo er sich noch heute befindet. Im Laufe des Vollzugs wurde X._ verschiedentlich durch die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) beurteilt und mehrfach als gemeingefährlich eingestuft. Mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 15. Februar 2007 wurde ihm die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug verweigert. Am 17. Dezember 2007 stellte er ein erneutes Gesuch um bedingte Entlassung. Die Direktion der Strafanstalt Bostadel teilte am 7. Mai 2008 mit, dass die Urinkontrollen von X._ am 25. April und 5. Mai 2008 erneut einen positiven Befund auf Opiate ergeben hätten. Am 14. Mai 2008 wurde er durch die KGS wiederum als gemeingefährlich beurteilt. Eine bedingte Entlassung wurde nicht empfohlen, hingegen wurde eine Prüfung der Umwandlung der ambulanten in eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB angeregt. C. Auf Antrag der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 1. Juli 2008 und nach Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens vom 28. Februar 2009 ordnete das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. Juli 2009 über X._ eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB an, unter Aufschub des Vollzugs der verbleibenden noch zu verbüssenden Strafe gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB. D. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Angelegenheit an das Kreisgericht X Thun zur Beurteilung zurückzuweisen. E. Die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichtet am 20. Mai 2010 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern schliesst in seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2010 betreffend die Frage seiner Zuständigkeit auf Abweisung der Beschwerde und verweist im Übrigen auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ meldete sich im Januar 2005 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art und eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte psychiatrisch untersuchen und begutachten. Mit Vorbescheid vom 3. August 2007 teilte die IV-Stelle S._ mit, sie habe ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Viertelsrente. Dagegen liess die Versicherte Einwände erheben und ergänzend zur Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen, es seien berufliche Eingliederungsmassnahmen zu erbringen. Am 26. März 2008 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids. B. S._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2004 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen und ergänzend dazu seien berufliche Eingliederungsmassnahmen (Beratung, Arbeitsvermittlung, falls nötig Umschulung) zu erbringen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und zweitem Schriftenwechsel wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 30. Oktober 2009 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. Oktober 2009 und die Verfügung vom 26. März 2008 seien aufzuheben und ihr mit Wirkung ab Januar 2004 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen zu prüfen und durchzuführen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle äussert sich materiell zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinterrhein verurteilte X._ am 18. März 2009 wegen mehrfacher einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Jagd- und das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--. Gleichzeitig verweigerte es ihm die Jagdberechtigung für die Dauer von vier Jahren. Eine Berufung des Verurteilten - beschränkt auf den unbedingten Vollzug der Verweigerung der Jagdberechtigung - wies das Kantonsgericht von Graubünden am 1. Juli 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verweigerung der Jagdberechtigung von vier Jahren sei bei einer Probezeit von fünf Jahren bedingt aufzuschieben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht begehrt unter Hinweis auf seine Urteilsbegründung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 10). Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11). | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene, deutsche Staatsangehörige B._ war vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 in der Firma X._ und vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 in der Firma A._ AG, beide in Y._ (Fürstentum Liechtenstein), tätig. Aus betrieblichen Gründen löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 27. August 2008 auf den 30. September 2008 auf und stellte den Arbeitnehmer ab sofort frei. Im August 2008 gab B._ seinen bisherigen Wohnsitz in Deutschland auf und meldete sich auf den 1. September 2008 in der Gemeinde F._ an. Seither ist er im Besitze einer bis 31. August 2013 gültigen Aufenthaltsbewilligung B. Am 7. November 2008 meldete er sich beim Gemeindearbeitsamt F._ zur Arbeitsvermittlung und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 20. April 2009 lehnte die kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz die Anspruchsberechtigung ab 7. November 2008 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist vom 7. November 2006 bis 6. November 2008 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2009 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._ die Zusprechung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 7. November 2008 bis 21. September 2009. Eventuell sei die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem EFTA-Gerichtshof vorzulegen. Falls kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe, sei ihm Schadenersatz in Höhe des vorenthaltenen Anspruchs zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Geschäftsfeld internationale Angelegenheiten, nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am ... Februar 1996 im Handelsregister eingetragene Firma X._ GmbH war bis Ende 2001 der Ausgleichskasse Promea angeschlossen. Für ausstehende Beitragsforderungen in Höhe von Fr. 18'457.70 stellte das Betreibungsamt Y._ der Ausgleichskasse am ... Juli 2002 einen definitiven Pfändungsverlustschein aus. Am ... Oktober 2002 wurde über die Firma X._ GmbH der Konkurs eröffnet, das Verfahren mangels Aktiven am ... Januar 2003 aber wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 20. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse S._, einziger einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der konkursiten Firma mit einer Stammeinlage von Fr. 20'000.-, zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 34'610.60 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2005 reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 25'294.90. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. August 2009 teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Ausgleichskasse Schadenersatz in Höhe von Fr. 6837.20 zu bezahlen. C. S._ führt mit Eingabe vom 25. Oktober 2009 und durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Versicherungsgerichts, soweit dieses ihn zu Schadenersatzzahlungen verpflichte, sei aufzuheben und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Ausgleichskasse Promea schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der X._ SpA und der Y._ SpA, mit Sitz in Rom bzw. Mailand/Italien, vom 25. Juni 2008 erliess der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, am 1. Juli 2008 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ("Schuldner im Ausland") einen Arrestbefehl (Nr. EQ080110) gegenüber Z._, mit Wohnsitz in A._/Italien, für eine Forderung in der Höhe von Fr. 26'618'179.-- (entsprechend EUR 11'819'970.-- und USD 7'427'345.--) nebst Zinsen. Als Arrestgegenstände wurden im Arrestbefehl (näher bezeichnete) Vermögenswerte aufgeführt, die auf Z._ und die D._ Familienstiftung lauten, und die vom Hauptsitz der Bank E._ AG sowie deren Zweigniederlassungen in Lugano und Singapur geführt werden. Als Grund der Arrestforderung wurden unter Hinweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mailand vom 27. Juli 2007 unerlaubte Handlungen wie Veruntreuung und Entgegennahme von Bestechungsgeldern angegeben. Mit diesem Vorgehen bezwecken die X._ SpA als italienisches Stromunternehmen und die Y._ SpA, eine 100%-Tochtergesellschaft, laut Arrestbegehren ihre Ansprüche gegenüber Z._, dem früheren Delegierten des Verwaltungsrates und CEO der Y._ SpA, infolge wirtschaftskrimineller Handlungen zu sichern. B. Gegen den Arrestbefehl erhob Z._ fristgerecht Einsprache. Mit Verfügung vom 23. Februar 2009 hiess der Arrestrichter die Einsprache gut und hob den Arrestbefehl vom 1. Juli 2008 auf, mit der Begründung, dass die Arrestforderungen keinen genügenden Bezug zur Schweiz im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG aufwiesen. Gegen den Entscheid über die Arresteinsprache erhoben die X._ SpA und Y._ SpA Rekurs. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs der X._ SpA ab, bestätigte jedoch in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Y._ SpA den Arrestbefehl, reduzierte diesen jedoch auf eine Forderungssumme von Fr. 6'611'915.-- (entsprechend USD 6'459'345.--) nebst Zinsen. Das Eventualbegehren des Arrestschuldners auf Verpflichtung einer Sicherheitsleistung für Arrestschaden wurde abgewiesen. C. Die X._ SpA und Y._ SpA führen mit Eingabe vom 18. Januar 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beantragen dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 16. Dezember 2010 aufzuheben und den Arrestbefehl vom 1. Juli 2008 zu bestätigen. Weiter ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Z._ als Beschwerdegegner beantragt in der Sache die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. August 2008 ereignete sich auf der Verzweigung Zurlindenstrasse / Manessestrasse in Zürich eine Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und dem Motorroller von A._. X._ fuhr von der Zurlindenstrasse in die Manessestrasse. Dabei kollidierte er mit dem auf der Manessestrasse stadtauswärts fahrenden Motorroller. A._ sowie seine Mitfahrerin zogen sich verschiedene Verletzungen zu und stellten Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach X._ mit Urteil vom 21. September 2009 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2010 gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Zudem wies es sein Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verteidigung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene H._ war als Geschäftsführer der Firma E._ AG tätig, bevor er sich am 28. Mai 2008 bei der Arbeitslosenversicherung meldete. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern setzte daraufhin den Taggeldansatz auf 80 Prozent des versicherten Verdienstes fest. Mit Verfügung vom 3. September 2008, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2008, forderte sie in den Monaten Juni und Juli 2008 zu viel bezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 2'244.25 zurück, weil mangels Unterhaltspflichten gegenüber von Kindern lediglich Anspruch auf einen Taggeldansatz von 70 Prozent des versicherten Verdienstes bestehe, ohne Kinder- bzw. Ausbildungszulagen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. März 2009 ab. Am 20. November 2008 machte H._ geltend, das von seiner Tochter (Jahrgang 1985) am 3. September 2008 aufgenommene Sprachstudium sei Teil ihrer Ausbildung zur Primarlehrerin, weshalb er ihr gegenüber zu Unterhalt verpflichtet sei. Ab diesem Zeitpunkt habe er daher Anspruch auf ein Taggeld von 80 Prozent des versicherten Verdienstes sowie auf Ausbildungszulagen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 wies die Arbeitslosenkasse das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Einsprache sistierte sie bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2009 über die Rückforderung. Da dieses darin zu erkennen gab, dass sich der Anspruch auf die ab 3. September 2008 geltend gemachten Leistungen aufgrund der damaligen Aktenlage nicht abschliessend beurteilen lasse, ersuchte die Arbeitslosenkasse den Versicherten, Arbeitspensum und Lohn der Tochter ab September 2008 zu dokumentieren. Nachdem dieser entgegen wiederholter Aufforderung keine Unterlagen einreichte, trat sie mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 androhungsgemäss auf die Einsprache nicht ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von H._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. September 2009 ab; gleichzeitig trat es auf das Leistungsbegehren nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt H._ Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. Juli 2007 mit seinem Personenwagen um ca. 16.20 Uhr in Zürich auf der Toblerstrasse stadtauswärts. Beim Toblerplatz wollte er nach links in die Krähbühlstrasse abbiegen. Dazu überquerte er zunächst die Tramgeleise und bog dann um eine Traminsel herum in den Toblerplatz ein. Dabei übersah er A._ (Jg. 1919), welche auf oder neben dem Fussgängerstreifen die Fahrbahn überquerte. Es kam zur Kollision, bei welcher sich A._ tödliche Verletzungen zuzog. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verurteilte X._ am 2. Juli 2008 wegen fahrlässiger Tötung im Sinn von Art. 117 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 150 Franken und einer unbedingten Busse von 300 Franken. Der Strafbefehl blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich entzog X._ am 4. Dezember 2008 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz den Führerausweis für 6 Monate. Mit zugleich als Rekurs bezeichnetem Wiedererwägungsgesuch beantragte X._, ihm den Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz für nicht mehr als zwei Monate zu entziehen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich behandelte die Eingabe als Rekurs und wies ihn am 11. März 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._, mit welchem er wiederum einen Führerausweisentzug von nicht mehr als zwei Monaten beantragte, am 17. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, den Führerausweisentzug in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG auf zwei Monate, eventuell in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG auf 3 Monate zu reduzieren. Die Kosten der Verfahren vor Regierungsrat, Verwaltungsgericht und Bundesgericht seien auf die Staatskasse zu nehmen, und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde teilweise gutzuheissen und X._ den Führerausweis drei Monate zu entziehen. X._ nimmt in seiner Replik mit Genugtuung von der Eingabe des ASTRA Kenntnis und verzichtet auf weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ System AG, Rechtsvorgängerin der Y._ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), mietete bei X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Vertrag vom 17. November 2000 Büro- und Gewerbeflächen zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 59'000.-- sowie 5'000.-- Nebenkosten. B. Mit Zahlungsbefehl Z._ Nr. 1 vom 23. Mai 2007 betrieb der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung ausstehender Mietzinse von insgesamt Fr. 96'936.-- nebst 6% Zins seit 1. Juni 2006 und verlangte mit Eingabe vom 18. Juni 2007 provisorische Rechtsöffnung für einen "Teilbetrag von Fr. 45'936.-- nebst Zins von 5% seit 23. Mai 2007 sowie für Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten", eventualiter für Fr. 5'936.-- nebst 5% Zins seit genanntem Datum und Fr. 60.-- Zahlungsbefehlskosten. Mit Verfügung vom 27. August 2007 wies der Einzelrichter Z._ das Rechtsöffnungsbegehren ab. C. Gegen diese Verfügung führte der Beschwerdeführer am 18. September 2007 Rekurs beim Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss RK2 2007 117 vom 26. Mai 2008 wies das Kantonsgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. D. Im Nachgang zur einzelrichterlichen Verfügung vom 27. August 2007 liess der Beschwerdeführer am 6./9. November 2007 gegen die Beschwerdegegnerin ein Retentionsverzeichnis errichten, und zwar für fällige Mietzinse vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 (Fr. 136'946.--) sowie laufende Zinse vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 (Fr. 376'086.--). Mit Zahlungsbefehl Nr. 2 vom 21. November 2007 betrieb der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin auf Pfandverwertung für eine Forderung von Fr. 136'946.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2007, Betreibungs- und Retentionskosten von Fr. 441.-- sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.--. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin am 23. November 2007 Rechtsvorschlag. E. Am 3. Januar 2008 ersuchte der Beschwerdeführer den Einzelrichter des Bezirksgerichts Z._ um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 136'946.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. November 2007, Retentionskosten von Fr. 441.-- sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.--. Mit Verfügung vom 31. März 2008 erteilte der Einzelrichter provisorische Rechtsöffnung für einen Forderungsanteil von Fr. 96'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2007, Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.-- sowie Retentionskosten von Fr. 441.--. F. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin am 18. April 2008 Rekurs und beantragte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter die Zurückweisung an die erste Instanz zu neuer Beurteilung. Mit Beschluss RK2 2008 35 vom 4. März 2009 hiess das Kantonsgericht Schwyz den Rekurs gut und wies das Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers ab. G. Mit Beschwerde vom 22. April 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 96'000.--. Das Kantonsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 16. September 2009 auf Abweisung der Beschwerde, die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2009 auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die TV-Sender A._ Schweiz und B._ Schweiz strahlten ab Juli 2005 respektive ab Oktober 2005 die interaktiven Unterhaltungssendungen "C._" beziehungsweise "D._" aus. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in den Fernsehsendungen gestellten Fragen Geld gewinnen. Die Zuschauer konnten an den Gewinnspielen auf verschiedenen Wegen teilnehmen, nämlich durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf beziehungsweise Anrufversuch, über Internet und WAP (Wireless Application Protocol) sowie durch Einsendung einer Postkarte. Die Teilnehmer über die Mehrwertdienstnummer, Internet und WAP wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und in diesem Fall durchgeschaltet beziehungsweise zurückgerufen. Bei Teilnahme mittels Postkarte wurde die Telefonnummer des Einsenders nach Eingang der Karte in ein Zufallssystem eingespiesen, worauf diese Teilnehmer an einem bestimmten, späteren Tag am Spiel teilnehmen konnten. Für die Produktion dieser Sendungen war die Firma Y._ AG verantwortlich, deren Geschäftsführer X._ war. Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eröffnete gegen X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. A.b Am 11. Januar 2006 verfügte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich bei der Firma Z._ AG bis auf Weiteres die vorläufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der fraglichen Mehrwertdienstnummern an die Firma Y._ AG. Hierauf wurden die Gewinnspiele "C._" und "D._" von der Veranstalterin eingestellt. Das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich wies den von der Firma Y._ AG gegen die Beschlagnahmeverfügung erhobenen Rekurs am 3. Februar 2006 ab. Das Bundesgericht hiess die von der Firma Y._ AG dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006) gut, da aufgrund der vorliegenden Akten ein hinreichender Verdacht der Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nicht willkürfrei bejaht werden konnte. Zwar habe der Postkartenteilnehmer nicht die gleichen Gewinnaussichten wie der Telefonteilnehmer, doch könnten die Teilnahmemöglichkeiten über Internet und WAP unter der Voraussetzung einer entsprechenden Ankündigung und Ausgestaltung der Fernsehsendung unter Umständen als chancengleiche Varianten betrachtet werden. A.c Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich hob hierauf die Verfügung vom 11. Januar 2006 auf und ersetzte diese durch eine neue Verfügung vom 25. September 2006, worin sie die Auszahlung der Anbieteranteile an die Firma Y._ AG erneut sperrte. Auch wenn die Gratisteilnahmemöglichkeiten per Internet und WAP allenfalls objektiv die gleichen Gewinnaussichten böten wie die kostenpflichtige Teilnahmemöglichkeit durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer, habe der durchschnittliche Zuschauer aufgrund der gesamten Umstände doch subjektiv den Eindruck, dass seine Gewinnaussichten bei Wahl der Mehrwertdienstnummer besser seien. Den von der Firma Y._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich am 20. März 2007 ab, da nach wie vor ein dringender Verdacht der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz bestehe. Das Bundesgericht wies die von der Firma Y._ AG gegen den Entscheid des Einzelrichteramts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 23. August 2007 (Urteil 6B_218/2007) ab mit der Begründung, die kantonalen Instanzen hätten den für die Beschlagnahme erforderlichen Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz willkürfrei bejaht. B. B.a Mit Strafverfügung vom 17. November 2006 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG in Verbindung mit Art. 4 und 45 LG sowie Art. 43 Ziff. 2 LV zu einer Busse von 7000 Franken. Zudem wurden die bei der Firma Z._ AG gesperrten Gelder in der Höhe von Fr. 311'284.30 definitiv eingezogen und die Firma Y._ AG zur Zahlung von Ersatzforderungen von Fr. 350'000.-- und Fr. 100'000.-- verpflichtet. X._ und die Firma Y._ AG beantragten die gerichtliche Beurteilung. B.b Mit Entscheid vom 2. November 2007 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich X._ frei. Auf die Einziehung von Vermögenswerten und auf Ersatzforderungen zu Lasten der Firma Y._ AG wurde folgerichtig verzichtet. Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirkes Zürich Berufung. B.c Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Juli 2009 der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 7000 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen. Die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 bei der Firma Z._ AG gesperrten Anbieteranteile von Fr. 311'284.30 wurden im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- eingezogen. Der restliche Betrag wurde zur Deckung der Verfahrenskosten herbeigezogen. Betreffend den noch verbleibenden Restbetrag wurde die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 angeordnete Sperrung aufgehoben. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Anträge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009 sei aufzuheben, die bei der Firma Z._ AG gesperrten und noch nicht an die Firma Y._ AG ausbezahlten Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummern 0901/xxx xxx und 0901/yyy yyy im Umfang von Fr. 311'284.30 seien definitiv einzuziehen und die Firma Y._ AG sei zu verpflichten, Fr. 350'000.-- als Ersatzforderung für nicht mehr vorhandene, der Einziehung unterliegende Vermögenswerte an die Kasse des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich zu zahlen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009 aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einziehung der bei der Firma Z._ AG sichergestellten Anbieteranteile im vollen Umfang und zur Neubeurteilung der Ersatzforderung des Staates gegenüber der Firma Y._ AG für die an diese ausbezahlten Anbieteranteile im Umfang ihres Anteils am Spielerlös von maximal Fr. 868'431.66. D. Eine von X._ und der Firma Y._ AG gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1955) arbeitete nach seiner - eigenen Angaben zufolge am 19. Mai 2008 erfolgten - Einreise in die Schweiz ab 19. Mai bis 18. Juni 2008 als Bauarbeiter für die G._ AG. Am 1. Juli 2008 trat er eine Stelle als Event- und Gerüstbau-Monteur für die Personalausleihfirma X._ AG an, welche ihm einen vorerst auf drei Tage befristeten Einsatz in der Firma N._ (Schweiz AG) vermittelte, wo er bei einem Bühnenabbau mithalf. Bereits am ersten Arbeitstag wurde er hier kurz vor Feierabend von einem von einer Palette herabfallenden Gerüstbalken-Träger aus Aluminium am Rücken und am Oberschenkel getroffen. Noch am Unfalltag diagnostizierten die Ärzte im Universitätsspital Y._ eine Kontusion der Lendenwirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete ab 4. Juli bis 30. September 2008 auf Grund einer vollständigen und vorübergehend ab 12. August bis 14. September 2008 einer noch 50%igen Arbeitsunfähigkeit Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 4'814.05 aus. Als S._ mit der Taggeldberechnung nicht einverstanden war, kam die SUVA bei einer nochmaligen Überprüfung zum Schluss, dass sie insgesamt Taggelder in Höhe von Fr. 1'324.80 zu viel bezahlt hatte. Diesen Betrag forderte sie mit Verfügung vom 4. November 2008 als unrechtmässig bezogen zurück, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 23. Juni 2009 festhielt. B. Nachdem S._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, ermittelte das Kantonsgericht Basel-Landschaft einen den schon bezahlten Betrag übersteigenden Taggeldanspruch und verpflichtete die SUVA unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Juni 2009 mit Entscheid vom 7. Januar 2010, einen Betrag von Fr. 355.25 nachzuzahlen. C. Die SUVA führt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids. S._ trägt sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die C._ GmbH reichte als Bauherrin zusammen mit dem Grundeigentümer B._ am 18. Januar 2008 beim Gemeinderat Hünenberg (Kanton Zug) ein Baugesuch ein. Dieses umfasste den Abbruch eines auf dem Grundstück der Grundbuchparzelle GS-Nr. 686, Langrütiweg XXa+b, Hünenberg, bestehenden Einfamilienhauses sowie den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf derselben Parzelle. Diese liegt in der Wohnzone W2a der Gemeinde Hünenberg. Der geplante Neubau sieht zwei Einfamilienhäuser (Haus A und B) vor, die durch einen Garagentrakt miteinander verbunden sind. Während die Zufahrt zur Garage des Hauses A direkt ab dem privaten Langrütiweg geplant ist, soll die Zufahrt zur Garage des Hauses B entlang der nördlichen Grundstücksgrenze zur Grundbuchparzelle GS-Nr. 666 mittels einer 22 Meter langen und 3 Meter breiten Stichstrasse erfolgen, wobei der Einfahrtsbereich aus einem 5.5 Meter breiten und 6.3 Meter langen Vorplatz bestehen soll. Die Publikation des Baugesuches erfolgte am 25. Januar 2008 und am 1. Februar 2008. B. A._, Eigentümerin der nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundbuchparzelle GS-Nr. 666, erhob Einsprache gegen das Baugesuch. Am 23. September 2010 lehnte der Gemeinderat die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. C. Gegen den gemeinderätlichen Beschluss gelangte A._ mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Mit Beschluss vom 7. April 2009 wies dieser die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Das hierauf von A._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die von ihr erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 30. November 2009 ab. D. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Die C._ GmbH und B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und der Gemeinderat beantragen unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt den Betrieb eines Architekturbüros. Sie hat sich mit der C._ AG Bauunternehmung und der D._ AG Immobilien in einer einfachen Gesellschaft zum "Baukonsortium E._" für die Erstellung von fünfzehn Terrassenhäusern zusammengeschlossen. Unter den Gesellschaftern bestehen seit längerem Meinungsverschiedenheiten. Die einfache Gesellschaft befindet sich im Liquidationsstadium. Das Handelsgericht des Kantons Aargau setzte mit Entscheid vom 6. Juni 2007 die B._ AG (Beschwerdegegnerin) als Liquidatorin der einfachen Gesellschaft "Baukonsortium E._" ein. B. Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Aargau mit Klage vom 29. Mai 2008, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Fr. 145'868.60 auf das Konto der Baugesellschaft "Baukonsortium E._" nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin sei zudem zu verpflichten, der Baugesellschaft "Baukonsortium E._" einen durch richterliches Ermessen festzusetzenden Betrag von höchstens Fr. 101'489.70 nebst Zins zu bezahlen. Weiter stellte sie den Antrag, der C._ AG Bauunternehmung sowie der D._ AG Immobilien den Streit zu verkünden und sie aufzufordern, die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Streitsache zu unterstützen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegnerin sei ihren Aufgaben als Liquidatorin nicht gewachsen und nicht nachgekommen. Sie habe zahlreiche Fehler begangen, die sich für die einfache Gesellschaft "Baukonsortium E._" nachteilig auswirken und zu einer Verzögerung der Liquidation führen würden. So habe die Beschwerdegegnerin verschiedene Fehlzahlungen ab dem Konto der einfachen Gesellschaft vorgenommen und damit ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Zudem habe sie als Liquidatorin Honorare bezogen, obwohl bei den Liquidationsbemühungen keine massgeblichen Fortschritte bemerkbar gewesen seien. Der Instruktionsrichter des Handelsgerichts setzte den Streitberufenen mit Verfügung vom 11. Juni 2008 Frist an, um zu erklären, ob sie im vorliegenden Prozess die Beschwerdeführerin unterstützen und dem Prozess als Streithelferinnen beitreten wollen. Die Streitberufenen liessen sich nicht vernehmen. Die Beschwerdegegnerin stellte am 22. Oktober 2008 ein Gesuch um Beschränkung des Prozessthemas auf die Legitimationsfrage. Die Klagen seien mangels Aktiv- und Passivlegitimation abzuweisen. Mit Verfügung vom 19. November 2008 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren auf die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation. An der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Klage wegen angeblich fehlender Aktiv- und Passivlegitimation abzuweisen und das Hauptverfahren fortzusetzen. Das Handelsgericht, 1. Kammer, kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht aktivlegitimiert und die Beschwerdegegnerin nicht passivlegitimiert sei. Demzufolge wies es die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2010 ab (Dispositivziffer 1). Es auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 11'780.-- (Dispositivziffer 2) und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 22'150.-- zu ersetzen (Dispositivziffer 3). C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 25. Februar 2010 aufzuheben und ihre Aktivlegitimation sowie die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin festzustellen. Die Sache sei zur Durchführung des Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das Urteil in Bezug auf Ziff. 3 des Dispositivs aufzuheben und der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Handelsgericht eine Prozessentschädigung von nicht mehr als Fr. 13'196.10 zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juni 2010 wurde der Beschwerde auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin hin die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene M._ war seit 15. Juni 2000 vollzeitlich als Diplomierte Pflegefachfrau im Zentrum Y._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. November 2003 erlitt sie als Beifahrerin im von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagen einen Auffahrunfall. Dabei zog sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des Spitals B._ vom 14. November 2003 eine HWS-Distorsion und eine Thoraxkontusion zu. Die UVZ kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 1. Dezember 2003 nahm M._ ihre Erwerbstätigkeit zu 50 % wieder auf und ab 1. April 2006 konnte sie auf ein 60%iges Pensum erhöhen. Mit Verfügung vom 21. April 2008 stellte die UVZ ihre Leistungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis auf den 1. Mai 2008 hin ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. November 2008 bestätigte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, die UVZ sei über den 1. Mai 2008 hinaus leistungspflichtig, und es wies die Sache zur Festlegung der Leistungen an die UVZ zurück; ausserdem verpflichtete es die UVZ, M._ eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen (Entscheid vom 31. Mai 2010). C. Die UVZ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die Verfügung des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2008, mit welcher dieses die bis zum 19. Februar 2009 befristete Aufenthaltsbewilligung von X._ widerrufen hat; in den von der Betroffenen hiergegen am 5. November 2008 eingereichten Rekurs; in den abweisenden Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2009, in welchem dieses festhielt, dass die widerrufene Bewilligung in der Zwischenzeit abgelaufen war und somit nicht mehr der Widerruf, sondern nurmehr die Nichtverlängerung der Bewilligung Streitgegenstand bildet; in die Beschwerde der Betroffenen an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dessen Entscheid vom 28. Januar 2010, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde; in die von X._ hiergegen am 8. März 2010 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; in die Verfügung vom 11. März 2010, mit welcher der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannte; in die beigezogenen Akten und in die eingeholten Vernehmlassungen, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2001 wurde X._ der vorsätzlichen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit zehn Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 15 Jahren bestraft. Vollzugsbegleitend wurde eine ambulante Massnahme angeordnet. Gleichzeitig wurden die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 1997 bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von acht Monaten Gefängnis (abzüglich 34 Tage erstandener Haft) und die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 1. Juli 1998 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis als vollziehbar erklärt. X._ trat die Strafe am 12. Dezember 2001 an. Das Strafende fiel auf den 9. Januar 2010. Am 3. November 2009 reichte X._ ein (letztes) Gesuch um bedingte Entlassung ein. Mit Verfügung vom 26. November 2009 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, das Gesuch ab und widerrief gleichzeitig die mit Verfügung vom 25. Mai 2009 erteilte Bewilligung für die Versetzung vom geschlossenen Vollzug ins Arbeitsexternat. Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Das Verfahren wurde infolge Gegenstandslosigkeit am 14. Januar 2010 als erledigt abgeschrieben. B. Am 16. Dezember 2009 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, bei X._ nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen und den Vollzug der Reststrafe aufzuschieben. Zugleich beantragte es, superprovisorisch Sicherheitshaft zu verfügen. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 wurde X._ in Sicherheitshaft versetzt. Mit Eingabe vom 7. Januar 2010 beantragte X._ die Entlassung aus der Haft per 9. Januar 2010, eventualiter unter Auferlegung verschiedener Weisungen. Am 18. Januar 2010 verfügte der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich die Fortführung der Sicherheitshaft und wies den Eventualantrag auf Erlass von Ersatzmassnahmen ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 8. Februar 2010 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, mit den Anträgen, die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er unter Auferlegung geeigneter Weisungen aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Amt für Justizvollzug und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen zur Beschwerde. D. Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 stellte X._ ferner beim Obergericht des Kantons Zürich Antrag um Gewährung des vorzeitigen Massnahmeantritts. Diesem Antrag wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2010 stattgegeben. Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, vom 31. März 2010 wurde X._ im Rahmen des vorzeitigen Massnahmevollzugs per 3. Mai 2010 in ein Arbeitsexternat eingewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) betreibt in Q._ eine Klinik. Auf den 1. September 2007 stellte sie A._ (Beschwerdeführerin) als Geschäftsleitungsmitglied ein und übertrug ihr die Leitung des Ressorts Marketing und Organisation sowie Pflege und Therapie. Sie hatte den Geschäftsbetrieb neu zu strukturieren. Dies erwies sich als notwendig, da bisher Strukturen fehlten, der Betrieb schnell wuchs und Dr. B._ Chefarzt, Verwaltungsratsdelegierter und Aktionär in einer Person war. Im Sommer 2008 kam es zu Konflikten zwischen B._ und der Beschwerdeführerin, welche die Zusammenarbeit erschwerten. Mit Schreiben vom 27. August 2008 beschwerte sich die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsrat über das die Mitarbeitenden verunsichernde und Ängste in Bezug auf den Arbeitsplatz auslösende Verhalten von B._, das ihr verunmögliche, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie erklärte, sie erwarte vom Verwaltungsrat umgehend einen klaren Vorschlag zur Lösung dieses unhaltbaren Zustands, und schilderte in der Folge beispielhaft einige Vorfälle aus dem Monat August 2008, welche das destruktive Verhalten von B._ veranschaulichen sollten. Die Beschwerdegegnerin leistete dieser Aufforderung keine Folge, sondern kündigte am 17. September 2008 das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2008 und stellte die Beschwerdeführerin frei. B. Am 16. April 2009 klagte die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. Der Einzelrichter wies die Klage am 9. Juli 2009 ab. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Appellation wies der Einzelrichter-Stellvertreter des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden am 14. Juni 2010 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Einzelrichter-Stellvertreters aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zu entsprechender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 25. August 2009 festgenommen. Der Haftrichter ordnete den vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug an. X._ wird unter anderem vorgeworfen, sie habe gegenüber ihrem von ihr getrennt lebenden Ehemann wiederholt Todesdrohungen geäussert. In einem forensisch-psychiatrischen Gutachten wird ausgeführt, dass sie unter einer gemischten schizoaffektiven Störung leide, welche einen chronischen Verlauf ohne vollständige Remission zwischen den Akutphasen zeige. Die Gutachterin kam zum Schluss, dass einer Ausführungs- und Rückfallgefahr nur mit einer stationären Massnahme begegnet werden könne. B. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 sprach das Kreisgericht Wil X._ von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen versuchten Nötigung sowie des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage frei. Es verneinte die Schuldfähigkeit der Angeklagten und ordnete gemäss Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 StGB eine stationäre psychiatrische Behandlung an. Über die von X._ eingereichte Berufung hat das Kantonsgericht St. Gallen noch nicht entschieden. C. Mit Entscheid vom 12. Juli 2010 verlängerte der Haftrichter des Kreisgerichts Wil den vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug bis zur Rechtskraft des Strafurteils des Kreisgerichts Wil bzw. bis 12. Oktober 2010. Gegen den Entscheid des Haftrichters erhob X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 18. August 2010 ab, soweit darauf einzutreten war. Sie bejahte den hinreichenden Tatverdacht, die Ausführungs- und Fortsetzungsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit des vorzeitigen Massnahmenvollzugs. D. Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer hat X._ beim Bundesgericht am 6. Oktober 2010 Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Sie hält die Aufrechterhaltung der Haft bzw. der Massnahme für unverhältnismässig und verneint die Ausführungs- und Fortsetzungsgefahr. Die Staatsanwaltschaft, der Haftrichter und die Anklagekammer haben auf eine Stellungnahme verzichtet. In einer weiteren Eingabe hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene F._ ist seit dem Jahre 1990 an verschiedenen Volksschulen im Kanton Aargau als Lehrperson Instrumentalunterricht angestellt. Mit Verfügung vom 23. November 2004 reihte die Schulpflege der Stadt X._ F._ per 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 5 gemäss Anhang I und IIA des aargauischen Dekretes über die Löhne der Lehrpersonen vom 24. August 2004 (LDLP) ein. Daran hielt sie nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens mit Verfügung vom 22. November 2007 fest. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._, die Sache sei unter Aufhebung des Entscheides des Personalrekursgerichtes an dieses zurückzuweisen, eventuell sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass er ab 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 6 einzureihen sei. Während das Personalrekursgericht des Kantons Aargau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die Schulpflege der Stadt X._ auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene M._ war seit Juni 1991 als Krankenschwester beim Alters- und Pflegeheim X._ tätig und damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch unfallversichert. Am 25. März 2007 erlitt sie als Autolenkerin einen Unfall, bei welchem ihr Fahrzeug von einem andern Personenwagen seitlich gerammt wurde. In der Folge kam es zu persistierenden Wirbelsäulenbeschwerden. Die National übernahm die Taggeld- und Heilungskosten und stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 13. Dezember 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 18. August 2008, per 31. Dezember 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die National sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids zu verpflichten, ihr aufgrund des Unfallereignisses vom 25. März 2007 weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1974, bezog ab 1. Januar 2003 Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 31. Januar 2004 verursachte sie mit ihrem Auto einen Unfall und verletzte sich. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 3. Mai 2005 verfügte die SUVA die Leistungseinstellung per Ende April 2005; auf Einsprache hin hob sie diese Verfügung am 18. April 2007 wieder auf. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 29. Februar 2008, stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. Dezember 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die per 31. Dezember 2007 eingestellten Leistungen bis 30. Juni 2009 zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die SAirGroup ging im Jahre 1997 durch Änderung der Firma aus der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft hervor. Sie war die Holdinggesellschaft mit Anteilen an verschiedenen, im Fluggeschäft tätigen Gesellschaften, unter anderem der SAirLines mit der für den eigentlichen Flugbetrieb zuständigen, neuen Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft. Die SAirGroup war zudem Gruppenträgerin der im Jahre 1999 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragenen Mehrwertsteuergruppe "Swissair", Nr. 446'099, mit einer Vielzahl unter einheitlicher Leitung stehender Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Infolge der weltweiten Krise der zivilen Luftfahrt Ende der Neunzigerjahre und aufgrund der eingeschlagenen sog. Hunter-Strategie kam die gesamte Gruppe in finanzielle Schwierigkeiten, was schliesslich zum Grounding der Flotte am 2./3. Oktober 2001 führte. Am 5. Oktober 2001 wurde das Gesuch verschiedener Gruppengesellschaften, so auch der SAirGroup, um provisorische Nachlassstundung bewilligt. Gleichentags gewährte die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund der eingeleiteten Sanierungsschritte der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft eine massgebliche Finanzierungshilfe im Form eines Darlehens über Fr. 450 Mio. Am 24./25. Oktober 2001 sicherte der Bund ein weiteres Darlehen von maximal Fr. 1'000 Mio. zu, womit die Weiterführung eines reduzierten Streckennetzes sichergestellt werden sollte (BBl 2001 VI 6439 ff.). Im Monat Dezember 2001 wurde der SAirGroup die definitive Nachlassstundung bewilligt und wurden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen beim Sachwalter einzureichen. An der Gläubigerversammlung vom 26. Juni 2002 wurde den Gläubigern ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung unterbreitet. Am 22. Mai 2003 genehmigte der Nachlassrichter den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Das Bezirksgericht Zürich bestätigte diesen mit Verfügung vom 20. Juni 2003. Mit Wirkung ab 1. April 2002 hob die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'099 auf. B. Im Rahmen des Nachlassverfahrens teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung verschiedenen Konzerngesellschaften sowie dem Sachwalter mit, dass sie die bei ihr geltend gemachten Vorsteuerguthaben mit den Darlehensforderungen des Bundes aus der gewährten Finanzierungshilfe verrechnen wolle. Aufgrund der eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen und der durch die Eidgenössische Steuerverwaltung erfolgten Kontrollen ermittelte die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Vorsteuerguthaben per 13. März 2003 von Fr._, das durch Verrechnung getilgt werden soll. Mit Schreiben vom 9. Juli 2004 bestritt die SAirGroup die Verrechnungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, und am 8. September 2004 verlangte sie einen förmlichen Entscheid und Auszahlung des Vorsteuerguthabens der Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'099. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 verrechnete die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuerguthaben der SAirGroup für den Zeitraum vor Eröffnung der provisorischen Nachlassstundung wie auch für den Zeitraum danach. Eine Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 13. Oktober 2006 ab. C. Gegen den Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2006 führte die SAirGroup in Nachlassliquidation bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission Beschwerde. Sie beantragte, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung verpflichtet werde, ihr die Vorsteuerguthaben vom 2. Quartal 2001 bis zum 1. Quartal 2002 auszuzahlen. In der Begründung wird u.a. dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Verrechnung weder nach Obligationenrecht noch nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht erfüllt seien und auch die Gruppenbesteuerung keine Möglichkeit für eine Verrechnung eröffne. Mit Urteil vom 14. Januar 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission übernommen hatte, die Beschwerde teilweise gut und hob den Einspracheentscheid "im Sinne der Erwägungen" auf. Die Gutheissung erfolgte insofern, als das Bundesverwaltungsgericht eine Verrechnung der Vorsteuerguthaben mit den Darlehensforderungen des Bundes mangels Gegenseitigkeit ausschloss. Es erwog, Schuldnerin der Darlehen des Bundes sei die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft, während die Vorsteuerguthaben nach Auflösung der Mehrwertsteuergruppe den einzelnen Gruppengesellschaften als Gläubiger zur gesamten Hand zustünden. Eine Auszahlung der Vorsteuerguthaben an die Beschwerdeführerin lehnte das Gericht ab, weil nach Auflösung der Gruppenbesteuerung per 1. April 2002 eine Gruppenträgerin nicht mehr bestehe. Stattdessen ordnete es an, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung unter Einbezug aller am 31. März 2002 bestehenden Gruppenmitglieder "in neuen Verfahren darüber zu befinden habe, wem welches Vorsteuerguthaben zusteht". D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SAirGroup in Nachlassliquidation dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2009 sei insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz ihren Antrag auf Auszahlung der Vorsteuerguthaben der Mehrwertsteuergruppe abgewiesen und ihr die vorinstanzlichen Kosten auferlegt und lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen habe. Die Eidgenössische Steuerverwaltung sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin das Vorsteuerguthaben aus den Steuerperioden 2. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 in der Höhe von insgesamt Fr._ zuzüglich Vergütungszinsen auszuzahlen. Im Eventualantrag beantragt die Beschwerdeführerin, die Eidgenössische Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Vorsteuerguthaben gemäss beigefügter Aufstellung an die einzelnen Mitglieder auszuzahlen. Im Anschluss an die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde reichte die SAirGroup bei der Vorinstanz ein Erläuterungsgesuch ein, das diese mit Urteil vom 15. April 2009 abwies, soweit darauf einzutreten war. Das bundesgerichtliche Verfahren blieb solange sistiert. Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 wurden die übrigen Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe gemäss Liste der Eidgenössischen Steuerverwaltung als "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG ins Verfahren aufgenommen und zur Vernehmlassung eingeladen. E. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin sei zudem anzuweisen, der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen Vertreter zu bezeichnen, der befugt ist, die Gemeinschaft zur gesamten Hand zu vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG als "andere Beteiligte" zur Vernehmlassung eingeladenen Mitglieder der ehemaligen Mehrwertsteuergruppe äussern sich wie folgt: Die Balair/CTA-Leisure AG in Liquidation verzichtet darauf, Anträge zu stellen oder sonstige Parteirechte auszuüben. Mit gleicher Begründung tut dies auch die GlobePool AG in Liquidation. Die Transliq AG teilt namens der Swisscargo AG in Nachlassliquidation mit, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zutreffen und die Vorsteuerguthaben der Swisscargo AG im Umfange von Fr._ mit Gegenforderungen der SAirGroup verrechnet wurden. Das noch verbleibende Vorsteuerguthaben in der Höhe von Fr._ sei mit der Verrechnung auf die SAirGroup übergegangen. Die Sodereal Holding AG (für die Société Montreux-Palace SA) hält dafür, dass das ausstehende Vorsteuerguthaben in der Höhe von Fr._ inklusive Vergütungszins von 5% direkt an die Sodereal Holding AG auszuzahlen sei. Die Mindpearl AG beantragt, dass entweder die Eidgenössische Steuerverwaltung oder die SAirGroup in Nachlassliquidation anzuweisen seien, der Mindpearl AG ihr MWST-Vorsteuerguthaben von mindestens Fr._ zuzüglich Vergütungszins auszuzahlen. Das Konkursamt Bassersdorf beantragt namens der Swissair Sabena Airline Management Partnership, London, Zweigniederlassung Kloten (AMP CH), Abweisung der Beschwerde sowie die direkte Auszahlung des Mehrwertsteuerguthabens an die Konkursverwaltung der AMP CH. Die SR Technics Switzerland AG geht davon aus, dass sie sich betreffend der Vorsteuerguthaben für das 2. Quartal 2001 bis und mit dem 1. Quartal 2002 im Innenverhältnis mit der Beschwerdeführerin geeinigt habe und es deshalb für sie keine Rolle spiele, ob das ihr zustehende Vorsteuerguthaben in einem ersten Schritt an die Beschwerdeführerin und dann von dieser an sie weitergeleitet werde, oder ob eine direkte Auszahlung erfolge. Die Flightlease AG in Nachlassliquidation beantragt mit ihrer Vernehmlassung, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Eidgenössische Steuerverwaltung verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin die Vorsteuerguthaben aus den Steuerperioden für das 2. Quartal 2001 bis zum 1. Quartal 2002 auszubezahlen. Gutheissung der Beschwerde beantragt auch die Swissair Training Center AG in Liquidation. Die SAirLines in Nachlassliquidation (handelnd für die durch Fusion absorbierten S Air Services AG, S Air Relations AG und S Air Logistics AG) macht geltend, dass eine unzulässige reformatio in peius sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege, weshalb die Beschwerde schon aus diesem Grunde gutzuheissen sei. Hinzu komme eine fehlende Rechtsgrundlage für die Liquidationstätigkeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und die Tatsache, dass die Mehrwertsteuergruppenliquidation weder Aufgabe der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei, noch diese dafür prädestiniert sei. Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation beantragt Gutheissung der Beschwerde. Im weiteren verlangte sie, dass der Beschwerdeführerin das Vorsteuerguthaben nebst Vergütungszinsen zwecks Inkasso und späterer Überweisung an die einzelnen Beteiligten auszubezahlen sei. Die Gate Gourmet Switzerland GmbH und die Gate Gourmet GmbH beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie verlangen insbesondere, dass auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten sei, weil die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde legitimiert und die Beschwerde ungenügend begründet worden sei bzw. unzulässige Noven vorgebracht würden. Die Avireal SA, Suisse Romande, und die Avireal AG, Kloten, verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a O._ arbeitete seit 1. Mai 2001 als Bademeister im Bad X._ der St. Gallen. Bei dieser war er mit einem Beschäftigungsgrad von 60 Prozent öffentlich-rechtlich angestellt. Da er im Juni 2005 das Bad X._ vor Dienstschluss verlassen hatte, obwohl sich zu jenem Zeitpunkt noch eine Schulklasse im Wasser befunden hatte, kam es zu einer Beanstandung seitens seines Vorgesetzten wegen Verletzung der Wasseraufsichtspflicht. In der Zeit vom 1. März bis 30. April 2006 bezog O._ Ferien und anschliessend einen Monat unbezahlten Urlaub. Zwei Arbeitstage vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme liess er durch einen Bekannten ausrichten, seine Rückkehr verzögere sich wegen eines im Libanon erlittenen Unfalls um drei bis vier Wochen. In der Folge kam es in diesem Zusammenhang erneut zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Leiter Bad und Eis. Anlässlich einer Besprechung vom 4. Dezember 2006 wurde vereinbart, O._ Arbeiten als Reinigungskraft im Sportzentrum Y._ zu übertragen, um ihm so den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess ausserhalb des Bereichs Bad und Eis zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass eine Auflösung des Dienstverhältnisses in seiner Funktion als Bademeister spätestens nach Ablauf der Lohnzahlung bei Krankheit ins Auge gefasst werde. Im Dezember 2006 nahm O._ die Arbeit im Sportzentrum Y._ auf. Eine Weiterführung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit als Bademeister lehnte das städtische Personalamt am 7. März 2007 ab und gab O._ die Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Auflösung des Dienstverhältnisses auf Ende Juni 2007 zu äussern. Nachdem dieser am 23. März 2007 Stellung genommen hatte, kündigte die Direktion Schule und Sport der Stadt St. Gallen mit Verfügung vom 30. März 2007 auf Ende Juni 2007, weil verschiedene Vorkommnisse das Vertrauensverhältnis derart zerstört hätten, dass eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar sei. Davon nicht betroffen war die Tätigkeit im Sportzentrum Y._. A.b Gegen die Kündigung erhob O._ Rekurs, welchen der Stadtrat St. Gallen mit Entscheid vom 24. Juni 2008 abwies, soweit er darauf eintrat. Dagegen rekurrierte dieser an das Departement des Innern des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. Januar 2009 ab. B. Hiegegen liess O._ Beschwerde führen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. August 2009 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt O._ beantragen, es seien der angefochtene Entscheid und die Kündigungsverfügung vom 30. März 2007 aufzuheben und die Stadt St. Gallen zu verpflichten, ihn weiterhin als Bademeister zu beschäftigen; eventuell habe diese ihm eine andere, seiner beruflichen Qualifikation angemessene zumutbare Tätigkeit zuzuweisen. Ferner wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht sowie darum, dass bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerdesache der volle Lohn auszurichten sei. Die Stadt St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Verwaltungsgericht Abweisung der Beschwerde beantragt. D. Mit Verfügung vom 12. November 2009 wies der Präsident der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Erlass einer anderen vorsorglichen Massnahme ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene F._ war seit 1984 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung auf den 30. April 2008 als Kundenberater einer Bank tätig gewesen. Am 5. Mai 2008 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und zum Taggeldbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 19. September 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 27. Mai 2009 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm für den Zeitraum vom 5. Mai 2008 bis 31. Oktober 2009 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am 12. Juni 2009 am Steuer eines Geländewagens mit einem Sportgeräteanhänger in Zürich-Leimbach unterwegs. Um ca. 19.15 Uhr fuhr sie auf der Stotzstrasse rückwärts am Lieferwagen von A._ vorbei, der am Strassenrand in der blauen Zone parkiert war. Bei diesem Manöver touchierte sie mit dem Anhänger den Lieferwagen, dessen rechte Seite dabei eingedellt und zerkratzt wurde, was zu einem Schaden in der Grössenordnung von 800 Franken führte. X._ setzte ihre Fahrt ohne anzuhalten fort. Das Stadtrichteramt Zürich verurteilte X._ am 26. August 2009 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG) und Nichtgenügens der Meldepflicht (Art. 51 Abs. 3 SVG) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. Die Verfügung blieb unangefochten. B. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz erteilte X._ am 16. April 2010 in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine Verwarnung. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde ans Kantonsgericht Schwyz. Dieses kam im Urteil vom 9. Juni 2010 zum Schluss, es liege ein besonders leichter Fall vor, in welchem von einer Administrativmassnahme abzusehen sei. Es hiess die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung des Verkehrsamts ersatzlos auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt des Bundesamt für Strassen (ASTRA), dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und X._ den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung für einen Monat zu entziehen oder sie eventuell zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verkehrsamt beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und gegen X._ zumindest eine Verwarnung auszusprechen. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 6. Januar 2004 wurde die Ehe von Z._ und X._-Y._ geschieden. Die Kinder S._ (geb. 1995) und T._ (geb. 1998) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, welche nach der Scheidung wieder ihren angestammten Namen "Y._" annahm und seit der Heirat am 13. Mai 2005 den Familiennamen "X._" trägt. A.b In der Folge reichte X._-Y._ als gesetzliche Vertreterin der beiden unmündigen Kinder bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB ein, mit welchem sie die Änderung des Familiennamens der Kinder von "Z._" in "X._" verlangte. Das Gesuch wurde abgelehnt. Mit Urteil vom 16. Juni 2008 wies das Bundesgericht eine gegen diese Verweigerung der Namensänderung eingereichte Beschwerde in Zivilsachen der beiden Kinder ab, soweit darauf einzutreten war (5A_61/2008). A.c Am 7. November 2006 gelangte Z._ an das Amtsgericht Luzern-Stadt und ersuchte um vorsorgliche Massnahmen zum Schutz seiner Persönlichkeit gemäss Art. 28c ZGB. Er beantragte im Wesentlichen, X._-Y._ sei zu verpflichten, es bis zum Abschluss des Namensänderungsverfahrens zu unterlassen, die Kinder mit dem Namen "X._" zu benennen. Mit Entscheid vom 5. Februar 2007 hiess der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Stadt das Begehren gut und setzte Z._ eine Frist von 30 Tagen zur Klageeinreichung an, ansonsten die angeordneten Massnahmen dahinfielen. Sowohl das Obergericht des Kantons Luzern wie auch das Bundesgericht schützten auf Rechtsmittel der X._-Y._ hin diesen Entscheid (Urteil 5A_190/2007 vom 10. August 2007). B. B.a Am 2. Mai 2007 klagte Z._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen X._-Y._ mit dem Antrag, die schon in den vorsorglichen Massnahmen gestellten Begehren nunmehr als definitives Urteil zu erlassen. B.b Nachdem mit Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2008 die Namensänderung endgültig abgewiesen worden war (5A_61/2008), hiess das Amtsgericht mit Urteil vom 15. Dezember 2008 die von Z._ angehobene Klage gut. Eine von X._-Y._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 10. November 2009 ab und verbot X._-Y._ unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Wiederhandlungsfall, "die Kinder S._ Z._ und T._ Z._ ausserhalb des privaten Bereichs im Sinne der Erwägungen gegenüber jeglichen Dritten, unabhängig ob es sich dabei um Private oder Behörden handelt, S._ X._ und T._ X._ zu nennen". Zudem verpflichtete es X._-Y._, "sämtliche aktuellen mit S._ X._ und T._ X._ bestehenden Informationen und Eintragungen in privaten Büchern und Registern sowie in öffentlich zugänglichen Büchern und Registern unverzüglich zu berichtigen sowie Eintragungen von S._ Z._ und T._ Z._ unter dem Namen X._ zu unterlassen". Überdies verhielt das Obergericht X._-Y._ dazu, Z._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.- zu bezahlen. C. Dagegen hat X._-Y._ beim Bundesgericht mit Eingabe vom 1. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 5. März 2010 ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung dem Antrag des Beschwerdegegners entsprechend abgewiesen worden. Zur Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Der Beschwerdegegner ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 11. November 2008 wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 20.-- bedingt, Probezeit 2 Jahre. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das ANAG (AS 49 279) stellte es zufolge Verjährung ein. B. Die vom Generalprokurator des Kantons Bern gegen den Freispruch und die Strafzumessung erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juni 2009 ab. C. Dagegen erhebt der Generalprokurator Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kosten seien X._ aufzuerlegen. D. Das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 2. Februar 2010 gutgeheissen. E. X._ beantragt in der Vernehmlassung vom 1. März 2010, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er verlangt zudem eine Parteientschädigung. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete am 11. Februar 2010 auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geboren 1994, leidet seit einer im Kleinkindalter durchgemachten Streptokokkensepsis an einer Spitzfussstellung und einer Verkürzung des rechten Beines. Seit der erstmaligen Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 5. März 1996 bezog er wiederholt Leistungen der IV. Mit Verfügung vom 30. April 2004 verneinte die IV-Stelle Luzern (unter anderem) die Verlängerung der Kostenübernahme für die bisherige Physiotherapie und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 19. August 2005. Eine hiegegen von den Eltern des P._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. August 2006 gut und verpflichtete die IV-Stelle namentlich zur Kostenübernahme für die Physiotherapie über den 31. Dezember 2003 hinaus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle wies das Bundesgericht mit Urteil I 741/06 vom 31. Januar 2007 ab. A.b Am 8. Mai 2007 teilte die IV-Stelle den Eltern des P._ mit, sie übernehme (unter anderem) die Kosten für ambulante Physiotherapie vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 28. November 2007 liess die Rechtsvertreterin des P._ um Verlängerung der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen ersuchen, insbesondere der ambulanten Physiotherapie. Nach medizinischen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren teilte die IV-Stelle am 17. Juni 2008 mit, sie übernehme die Kosten der ambulanten Physiotherapie vom 1. Januar bis 31. August 2009. Am 2. Juni 2009 stellte das Spital X._ einen Verlängerungsantrag für medizinische Massnahmen. Die IV-Stelle holte einen Bericht ein des Spitals X._ vom 12. Juni 2009, führte erneut ein Vorbescheidverfahren durch und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 ab. B. Hiegegen liessen die Eltern des P._ Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. August 2010 guthiess, die Verfügung vom 20. Oktober 2009 aufhob und die IV-Stelle im Sinne der Erwägungen verpflichtete, auch über den 31. August 2009 Kostengutsprache für physiotherapeutische Massnahmen zu leisten (Ziffer 1 Dispositiv). Überdies habe die IV-Stelle nebst einer Parteientschädigung auch die Expertenkosten für die Beurteilung des Dr. med. K._, Oberarzt am Spital X._, vom 17. November 2009, zu bezahlen (Ziffer 2 Dispositiv) und die Gerichtskosten zu übernehmen (Ziffer 3 Dispositiv). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 3 Dispositiv des angefochtenen Entscheides, die Feststellung der Richtigkeit der Verfügung vom 20. Oktober 2009 sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss (NR100010/U) vom 26. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin u.a. die Feststellung der Gültigkeit ihres Rechtsvorschlags in einer Betreibung der Beschwerdegegnerin beantragt hatte) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Obwalden führte am 7. Juli 2006 in Grafenort eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei erfasste das Lasergerät einen Personenwagen mit dem Kontrollschild GR wxyz, der die Ausserorts-Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h überschritten hatte. X._ war Halter des Fahrzeugs. B. Das Kantonsgericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ am 10. Juni 2008 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 1'200.--. Die Berufung des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Obwalden am 18. Dezember 2009 teilweise gut. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch, verhängte jedoch als Strafmass eine altrechtliche Busse von 1'200.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2009 reichte X._ Strafklage gegen Y._ wegen Ehrverletzung, Verleumdung, Diebstahls und Hausfriedensbruchs ein. Mit Verfügung vom 10. März 2010 des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis wurde der Strafklage keine Folge gegeben, unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis. Die am selben Tag per Einschreiben versandte Verfügung konnte X._ nicht zugestellt werden. Die Zustellung erfolgte erst am 12. April 2010 durch die Polizei. Mit Eingabe vom 21. April 2010 reichte X._ Beschwerde ein. B. Das Kantonsgericht Wallis trat mit Urteil vom 10. Mai 2010 nicht auf die Beschwerde ein, mit der Begründung, X._ habe die Beschwerdefrist nicht eingehalten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. Mai 2010 sei aufzuheben und das angerufene Gericht habe in der Sache zu entscheiden. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 5 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte X._ am 10. September 2008 wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel beim Überholen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, bestätigte am 27. Februar 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu verurteilen, und die Angelegenheit sei im Übrigen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1930 geborene V._, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Firma O._ AG, (bis 14. September 2005: Garage A._ AG), stürzte am 17. Dezember 1989 und zog sich eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine Teilruptur des medialen Seitenbandes des linken Kniegelenkes zu. Die Verletzungen wurden operativ saniert. Anlässlich eines Verkehrsunfalles vom 19. Mai 1990 erlitt er eine Berstungsfraktur eines Lendenwirbelkörpers. In der Folge wurde der Wirbel rekonstruiert und eine Spondylodese L2/4 durchgeführt. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), sprach ihm mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 31. Januar 1994 für die verbleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Invalidenrente für die Zeit ab 1. Februar 1994 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Einbusse von insgesamt 25 % (20 % für den Rücken- und 5 % für den Knieschaden) zu. A.b Nachdem die Rückenbeschwerden 2003 verstärkt aufgetreten waren und V._ sich am 12. Januar 2004 einer Revisionsoperation unterzogen hatte, machte er einen Rückfall geltend. Die SUVA verfügte am 4. Oktober 2004, gestützt auf den Kreisarztbericht des Dr. med. J._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 6. September 2004, die Einstellung der ausgerichteten Taggeldleistungen auf Ende September 2004. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 sprach sie V._ eine Integritätsentschädigung basierend auf einem zusätzlich ausgewiesenen Integritätsschaden von 10 % zu; eine Erhöhung der der Invalidenrente zugrunde liegenden Invalidität wurde abgelehnt. Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, woran das beschwerdeweise angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau festhielt (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 16. Mai 2007). A.c Am 28. September 2006 meldete V._ erneut Rückfallbeschwerden an. Am 23. Oktober 2006 und 27. September 2007 erfolgten weitere Revisionsoperationen der Lendenwirbelsäule, woraufhin die SUVA ihre Taggeldzahlungen wieder aufnahm. Namentlich basierend auf dem kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 4. Mai 2007 stellte sie ihre diesbezüglichen Leistungen auf 30. Juni 2008 abermals ein (Verfügung vom 14. Juli 2008). Daran hielt sie, insbesondere gestützt auf den abschliessenden Verlaufsbericht des PD Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, insbes. Wirbelsäulenchirurgie, vom 10. September 2008 und die ärztliche Beurteilung des Dr. med. M._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin, vom 22. Dezember 2008, mit Einspracheentscheid vom 31. Dezember 2008 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 22. Oktober 2009). C. V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu weiteren Versicherungsleistungen zu verpflichten; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Der Eingabe liegt u.a. ein Bericht des PD Dr. med. L._ vom 29. Januar 2009 bei. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war Verwaltungsratspräsident mit Kollektivunterschrift zu zweien der C._ SA mit Sitz in Rolle. Die Banque D._ und die C._ SA schlossen am 12. Oktober / 24. November 1993 einen Kreditvertrag in Form eines Kontokorrentes ab (Kreditkonto Nr. 111._), gemäss welchem sich die Bank zur Ausrichtung eines Darlehens mit der Kreditlimite von Fr. 585'000.-- an die Aktiengesellschaft verpflichtete. Das Kreditverhältnis wurde durch eine Sicherungsübereignung von zwei Inhaberschuldbriefen in der Höhe von Fr. 400'000.-- und Fr. 360'000.--, lastend auf dem Baurechtsgrundstück Rolle-Gbbl. Nr. 222._ im ersten bzw. zweiten Rang, gesichert. Daneben gingen der Beschwerdeführer und E._ zwecks Begründung einer Personalsicherheit für die Forderung der Bank eine Solidarbürgschaft gegenüber der Bank ein. Der Haftungsbetrag wurde auf je Fr. 702'000.-- festgesetzt. Zudem verzichteten der Beschwerdeführer und E._ in den notariell beurkundeten Bürgschaftsverträgen vom 24. November 1993 auf die gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrags gemäss Art. 500 Abs. 1 OR. Am 3. Dezember 1993 wurde die Banque D._ von der Banque B._ (Beschwerdegegnerin) übernommen. Das Kreditverhältnis bzw. die Forderung aus dem Kreditvertrag ging mittels Globalzession auf die Beschwerdegegnerin als Gläubigerin über. Diese führte das Kreditkonto neu unter der Nr. 333._. In der Folge bildeten das Kreditkonto Nr. 333._ und dessen Konditionen mehrmals Thema der Korrespondenz zwischen den Parteien bzw. der Beschwerdegegnerin und der C._ SA. Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin das Kreditverhältnis jedenfalls mit Schreiben vom 13. August 1999 kündigte und den offenen Kreditsaldo von damals Fr. 431'084.35 mit Frist bis 25. Februar 2000 zur Rückzahlung fällig stellte. Am 23. Januar 2002 schied der Beschwerdeführer aus der C._ SA aus. Über diese wurde am 23. April 2002 der Konkurs eröffnet. Die Beschwerdegegnerin gab ihre Forderung aus dem Kreditverhältnis in der Höhe von Fr. 429'059.10 nebst Zinsen und Kosten ein. Die Konkursverwaltung Rolle hiess die Eingabe vollumfänglich bis zum Tag des Verkaufs des Grundstücks gut. Am 15. April 2003 wurde das durch die zwei Inhaberschuldbriefe belastete Grundstück Rolle-Gbbl. Nr. 222._ im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung zu einem Preis von Fr. 460'000.-- verkauft. Der Beschwerdegegnerin wurde aus dem Erlös der Versteigerung ein Betrag von Fr. 444'556.60 zugesprochen. Dieser Betrag wurde der Beschwerdegegnerin durch das Konkursamt am 23. Juni 2004 überwiesen. Abzüglich des Verwertungserlöses von Fr. 444'556.60 belief sich die Forderung der Beschwerdegegnerin aus dem Kreditverhältnis per 23. Juni 2004 auf Fr. 72'628.15, per 1. Juli 2004 auf Fr. 85'986.80. Letzteren Betrag setzte die Beschwerdegegnerin mehrmals in Betreibung. Sie belangte den Beschwerdeführer aus der Bürgschaftsverpflichtung. Am 29. September 2005 leitete die Beschwerdegegnerin erneut Betreibung ein. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. B. Am 8. Mai 2007 erhob die Beschwerdegegnerin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage und beantragte, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 85'986.80 nebst Zins zu 8 % seit dem 1. Juli 2004, abzüglich Fr. 3'587.50 per 16. Mai 2006, zu bezahlen. In der Betreibung Nr. 444._ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland sei der Rechtsvorschlag vollumfänglich aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung im entsprechenden Umfang zu erteilen. Im Folgenden bezifferte die Beschwerdegegnerin die Klageforderung auf Fr. 95'290.25 nebst Zins zu 8 % seit dem 16. Mai 2006. Mit Urteil vom 3. Juni 2008 verurteilte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin aus Bürgschaftsvertrag Fr. 95'290.25 zuzüglich Zins zu 8 % seit dem 16. Mai 2006 zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang beseitigte er in der Betreibung Nr. 444._ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland den Rechtsvorschlag und erteilte vollumfänglich die definitive Rechtsöffnung. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Er machte im Wesentlichen geltend, dass das ursprüngliche Kreditverhältnis zufolge Kündigung und Begründung eines neuen Kreditverhältnisses durch Novation und mit diesem nach dem Akzessorietätsprinzip auch die Bürgschaftsverpflichtung untergegangen seien. Selbst wenn dieser Ansicht nicht zu folgen wäre, sei die Haftung des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht durch die Beschwerdegegnerin massiv zu reduzieren bzw. weggefallen. Der Appellationshof, 1. Zivilkammer, verwarf diese Einwände des Beschwerdeführers und verpflichtete ihn mit Urteil vom 19. Februar 2010, der Beschwerdegegnerin Fr. 95'290.25 zuzüglich Zins zu 8 % seit dem 16. Mai 2006 zu bezahlen. Ferner beseitigte er in der Betreibung Nr. 444._ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland den Rechtsvorschlag. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationshofes vom 19. Februar 2010 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und sei der Beschwerdeführer zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 18'481.75 nebst Zins zu 5 % seit 16. Mai 2006, subeventualiter einen Betrag von maximal Fr. 37'000.-- nebst Zins zu 8 % seit 16. Mai 2006, zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 10. März 2009, um ca. 18:00 Uhr, mit seinem Personenwagen von Thun nach Krattigen. Auf der Fahrt wies er eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2.26 Promillen auf. B. Am 7. Mai 2009 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII - Frutigen Niedersimmental X._ des (eventualvorsätzlichen) Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration schuldig. Er widerrief gleichzeitig den bedingten Vollzug der am 24. Mai 2005 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe von 20 Tageseinheiten bzw. von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit. C. Dagegen legte der a.o. Generalprokurator - beschränkt auf den Strafpunkt - Berufung beim Obergericht ein. Er bemängelte, dass die ausgefällte Gesamtstrafe von 20 Tageseinheiten bzw. von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit weniger betrage als die widerrufene Vorstrafe. X._ erklärte Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 29. Oktober 2009 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs fest. Es ordnete den Widerruf der am 24. Mai 2005 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagen an und bestrafte X._ unter Einbezug der widerrufenen Gefängnisstrafe im Sinne einer Gesamtstrafe mit 175 Tageseinheiten bzw. 700 Stunden gemeinnütziger Arbeit. D. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern und ersucht um eine mildere Bestrafung. E. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der a.o. Generalprokurator hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen (teilweise versuchten und teilweise geringfügigen) Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Eigenkonsum zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung bzw. der einfachen Körperverletzung (Fall 8), der falschen Anschuldigung (Fälle 10b und 11), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Fall 14), des versuchten Raubes (Fall 15), des mehrfachen, teilweise versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (Fall 19), des Betrugs und der Erpressung (Fall 21), der mehrfachen versuchten Nötigung (Fall 22) sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Betäubungsmittelhandel (Fall 23) sprach es X._ frei. Es ordnete ausserdem Bewährungshilfe an und verurteilte ihn zur Zahlung einer Zivilforderung gegenüber der C._ AG im Betrag von Fr. 53'329.10. Weitere Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen die Freisprüche in den Fällen 8, 10b, 15 und 19 sowie die Strafzumessung Appellation beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte am 27. Juli 2010 das erstinstanzliche Urteil, sprach X._ allerdings zusätzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Fall 8) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht: in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 1. März 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre am 9. Februar 2010 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in die Psychiatrische Klinik A._ abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG war ab 1. April 1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. H._ amtete als Verwaltungsrat und A._ war Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese verlegte ihren Sitz per ... 2006 in den Kanton Wallis. Am ... 2006 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse verpflichtete am 13. Juli 2007 H._ und A._ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 39'167.70 Schadenersatz. Diesen reduzierte sie in ihren Einspracheentscheiden vom 23. Januar 2008 auf Fr. 32'643.80. B. H._ und A._ liessen dagegen Beschwerde erheben. Mit Verfügungen vom 14. und 20. März 2008 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die beiden Beschwerden nicht ein, soweit sich der ihnen zugrunde liegende Schadenersatz auf Bundesrecht abstützte, überwies die Sache diesbezüglich an das Kantonsgericht Wallis und vereinigte die bei ihm verbleibenden Prozesse. Das Kantonsgericht Wallis wies die Beschwerden mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 12. Mai 2009 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden, soweit sie in seine Zuständigkeit fielen, mit Entscheid vom 21. September 2009 ab. C. H._ und A._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Schadenersatzforderung gegen sie aufzuheben. Zusätzlich ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich enthielt sich eines Antrags, schloss sich aber bezüglich des Gesuches um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung den Beschwerdeführern an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene K._, bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Februar 2001 von Bulgarien in die Schweiz eingereist und hat hier im Rahmen einer befristeten Aufenthaltsbewilligung ein Doktorandenstudium an der Universität X._ absolviert. Nach Abschluss des Doktorats im August 2005 übte er ab September 2005 bis Ende Februar 2007 eine Tätigkeit als Assistent an derselben Universität aus. Ab 1. März 2007 war er in einem auf den 31. Januar 2009 befristeten Arbeitsverhältnis als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die C._ AG tätig. Zu diesem Zweck wurde ihm vom damaligen Wohnkanton für die Dauer vom 1. März 2007 bis Ende Februar 2008 eine Kurzaufenthaltsbewilligung L erteilt. Am 1. März 2008 ist K._ in den Kanton Y._ umgezogen. Der neue Wohnkanton stellte eine weitere Kurzaufenthaltsbewilligung L, gültig bis 31. Januar 2009, aus und gab als Aufenthaltszweck die Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die C._ AG an. Nachdem sich K._ mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 um eine Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung bemüht hatte, teilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 20. Januar 2009 mit, dass eine Verlängerung nicht möglich sei, weshalb er sich mit Ablauf der Bewilligungsfrist, somit bis spätestens 31. Januar 2009, bei der zuständigen Einwohnerkontrolle seines Wohnortes ordnungsgemäss abzumelden und die Schweiz fristgerecht zu verlassen habe. Bereits am 11. November 2008 hatte K._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2009 gestellt. Mit Verfügung vom 16. März 2009 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2009 mit der Begründung, die befristete Kurzaufenthaltsbewilligung L sei per 31. Januar 2009 abgelaufen, deren Verlängerung zur Stellensuche falle ausser Betracht und K._ sei zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Dezember 2009). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei zu bejahen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eingabe liegt eine Verfügung des Migrationsamtes vom 26. Mai 2009, mit welcher das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen, der weitere Aufenthalt verweigert und zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 31. Juli 2009 angesetzt wurde, und der dagegen von K._ erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich vom 24. Juni 2009 bei. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ meldete dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau für das Jahr 2008 den Anbau von Hanf der Sorte "sativa non-indica" auf einer Fläche von ca. 50 Aren. Er machte keine Angaben zur Verwendung beziehungsweise übermalte seine ursprüngliche Angabe "Futter-Hanf" mit Tipp-Ex. Da der Verdacht bestand, Y._ könnte den Hanf zu Futtermitteln für seine eigenen Nutztiere (Schweine) verarbeiten, wurde der Hanf beschlagnahmt. Ein Gesuch von Y._, den Hanf zur Zeit der Reife zu ernten und hernach zu Futterwürfeln zu verarbeiten, wurde vom Bezirksamt Steckborn bewilligt, da der Hanf ansonsten verdorben und auch für eine legale Verwendung nicht mehr geeignet gewesen wäre. Nach der Ernte im September 2008 liess Y._ den gehäckselten Hanf in einer Grastrocknungsanlage trocknen, zu knapp 1,3 Tonnen Futterwürfeln verarbeiten und in einer Halle einlagern. Im Frühjahr 2009 wurde ihm auf sein Gesuch hin vom Bezirksamt Steckborn gestattet, 300 kg der Hanfwürfel für einen Absud als Stärkungsmittel für seine Hochstammbäume zu verwenden. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Y._ mit Urteil vom 19. November/11. Dezember 2009 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schuldig, begangen in der Zeit von April 2008 bis Mitte Januar 2009 durch den Anbau von Hanf zur Produktion von Hanffutterwürfeln für Nutztiere und durch das Bereithalten von solchen Futterwürfeln zum Verkauf zwecks Verfütterung an Nutztiere. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess mit Urteil vom 25. März 2010 die von Y._ erhobene Berufung gut und sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Y._ sei der Widerhandlungen gegen Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG und gegen Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von 800 Franken, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen, zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Verurteilung und Bestrafung von Y._ wegen Widerhandlungen gegen Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG und gegen Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen die Gutheissung der Beschwerde. Y._ stellt sinngemäss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1957, war seit September 2000 als angelernter Lagermitarbeiter für die Firma O._ in der Verteilzentrale tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 11. und 13. November 2001 war er jeweils als Fahrzeuglenker betroffen von einer Kollision zwischen zwei Personenwagen. Eine Stunde nach dem zweiten Unfall (Heckauffahrkollision) traten bei der Arbeit zunehmende Nackenschmerzen sowie ein Brennen im Schulter- und Rückenbereich auf, weshalb er noch am 13. November 2001 seinen Hausarzt Dr. med. L._ aufsuchte. Dieser diagnostizierte eine Distorsion und Kontusion der Halswirbelsäule (HWS), schloss röntgenologisch ossäre Läsionen aus und ging gemäss Arztzeugnis vom 28. November 2001 von einem voraussichtlichen Behandlungsabschluss in sechs bis acht Wochen aus. Die "Zürich" erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte sie mit Verfügung vom 15. Juli 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 3. November 2008, sämtliche Leistungen per 1. April 2008 ein und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, die Beschwerdegegnerin habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides ab 1. April 2008 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verunfallte am 22. Juni 2005 als Lenker eines Subaru Impreza auf der Autostrasse in Wolhusen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er sei mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h in eine Rechtskurve gefahren und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort sei ihm ein korrekt fahrendes Auto (Fahrzeuglenker: B._) entgegengekommen, wobei eine Kollision habe vermieden werden können. X._ sei auf seine eigene Fahrspur zurückgekommen, sei dann nach links abgetrieben worden und von der Strasse abgekommen. Seine beiden Mitfahrer C._ und Ac._ seien aus dem Fahrzeug geschleudert worden und auf der Unfallstelle verstorben. B. Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X._ am 5. Dezember 2008 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens zum Nachteil von Ac._ und C._, mehrfacher fahrlässiger Tötung und grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von B._ sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (AS 49 279) bzw. AuG (SR 142.20) stellte es mangels Anklage ein. Auf Appellation von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 26. August 2009 das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens zum Nachteil von Ac._ und C._ freizusprechen. Es sei eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auszufällen und der bedingte Strafvollzug zu gewähren, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Im Falle der Bestätigung des Schuldspruchs der Gefährdung des Lebens sei er mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs, zu bestrafen. Der zu vollziehende Strafteil sei auf 6 Monate festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Aa._ und Ab._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Soweit darauf einzutreten war, hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_569/2009 vom 22. März 2010 die von der KPT Krankenkasse AG erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Schiedsgerichts gemäss Art. 89 KVG des Kantons Luzern vom 26. Mai 2009 gut und hob diesen auf; es wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die bei ihr am 21. November 2006 eingereichte Klage der KPT gegen die swissana clinic meggen materiell entscheide. B. Mit Eingabe vom 28. April 2010 (Poststempel) beantragt die swissana clinic meggen, das Urteil 9C_569/2009 sei in Revision zu ziehen und die Beschwerde der KPT gegen den Entscheid des Schiedsgerichts gemäss Art. 89 KVG des Kantons Luzern vom 26. Mai 2009 abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ (Jahrgang 1972) reiste am 1. Juni 2009 aus Deutschland in die Schweiz ein und beging in Zürich mehrere Straftaten, ehe ihn die Polizei am 2. Juni 2009 verhaftete. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 10. März 2010 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (wobei 281 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafantritt erstanden sind). Die Freiheitsstrafe wird im Bezirksgefängnis Affoltern vollzogen. Am 11. Juli 2010 hatte er zwei Drittel der Strafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 1. Februar 2011. B. X._ ersuchte am 20. April 2010 um die Gewährung eines zehnstündigen Beziehungsurlaubs am 20. Mai 2010. Seine Ehefrau und seine beiden 1997 und 1999 geborenen Töchter würden zu diesem Zweck aus Berlin nach Affoltern anreisen. Die Gefängnisleitung und die Direktion der Gefängnisse des Kantons Zürich unterstützten das Gesuch. Das Amt für Justizvollzug wies mit Verfügung vom 29. April 2010 das Urlaubsgesuch mit Hinweis auf eine bestehende Fluchtgefahr ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies seinen Rekurs am 8. Juni 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 10. August 2010 seine Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid und alle vorangegangenen Verfügungen aufzuheben; den Beziehungsurlaub, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, zu gewähren; festzustellen, dass der verwaltungsgerichtliche Entscheid gegen geltendes Recht verstosse, ermessensfehlerhaft und willkürlich sei; eine Beschwerde hinsichtlich der Gleichbehandlung von Schweizern, Europäern und Menschen aus Drittstaaten zu überprüfen; weiter zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vorliege und Europäer diskriminiert würden; eine beschleunigte Bearbeitung der Beschwerde sowie Aufklärung und Beihilfe zur Rechtslage von Amtes wegen sowie Waffengleichheit zu gewährleisten, um eine Entscheidung vor Haftende zu erhalten; eine mögliche Prozesskostenhilfe und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Durch Eheschutzentscheid vom 29. November 2005 verpflichtete das Gerichtspräsidium X._ K._ (Ehemann) zu Unterhaltsleistungen an B._ (Ehefrau) und an die gemeinsamen Söhne der Parteien. B._ stellte am 27. November 2008 beim gleichen Gerichtspräsidium ein Begehren um Abänderung der Eheschutzmassnahmen im Sinne einer Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Am 5. Dezember 2008 reichte K._ beim Gerichtspräsidium Z._ Scheidungsklage ein. Mit Entscheid vom 23. Juli 2009 hiess der Gerichtspräsident von X._ das Begehren von B._ um Abänderung der Eheschutzmassnahmen teilweise gut und legte neue, höhere Unterhaltsbeiträge fest. B. Gegen den letztgenannten Entscheid erhob K._ am 20. August 2009 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, mit dem Hauptbegehren, den Abänderungsentscheid zufolge Unzuständigkeit der erkennenden Instanz aufzuheben. Am 11. Januar 2010 hiess das Obergericht die Beschwerde im Sinn des Hauptantrages gut. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat B._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 17. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. K._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Beide Parteien ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 teilte die X._ AG (Beschwerdeführerin) der Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X._ AG, A._, B._, C._; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine Konsultationsfrist (Art. 335f OR) bis 24. Oktober 2008 und informierte die Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2002 speziell über die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008 zustande kam und ein günstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die Modalitäten der Frühpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Abgangsentschädigung an Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel: "Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht berührt und sind gewährleistet." B. Am 27. Oktober 2008 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit Y._ (Beschwerdegegner) auf den 31. Dezember 2008. Am 19. Dezember 2008 wurde ihm mitgeteilt, dass er unter dem Sozialplan vom 31. Oktober 2008 grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Betrag von Fr. 12'150.-- habe. Diese werde aber nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass er eine Erklärung unterschreibe, wonach er auf die Geltendmachung einer allfälligen Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist, verzichte. C. Am 20. März 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von Fr. 12'150.-- nebst Zins gemäss dem Sozialplan der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008. Nachdem festgestellt worden war, dass der Beschwerdegegner gegen die Kündigung keine schriftliche Einsprache erhoben hatte, unterzeichnete er am 6. Mai 2009 eine Verzichtserklärung, worauf ihm die Beschwerdeführerin eine Abgangsentschädigung von Fr. 12'150.-- überwies. Umstritten blieb, ob auf diesem Betrag Verzugszins geschuldet sei. Am 3. Juli 2009 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht Solothurn-Lebern, gerichtlich festzustellen, der Prozess sei bezüglich der Hauptforderung von Fr. 12'150.-- infolge Klageunterziehung gegenstandslos geworden, und die Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Beschwerdegegner Fr. 229.50 als Verzugszins zu bezahlen. Am 17. September 2009 trat das Arbeitsgericht auf das Feststellungsbegehren nicht ein und sprach dem Beschwerdegegner Fr. 229.50 als Verzugszins und eine Parteientschädigung zu. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Dezember 2009 ab. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Abweisung der Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner stellt das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, während das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erläutert. Der in Aussicht genommenen Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über einen parallelen Prozess, in welchem ebenfalls Ansprüche aus dem Sozialplan streitig sind, hat sich der Beschwerdegegner widersetzt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und seine Ehefrau sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses in B._. In der unmittelbaren Umgebung ihres Grundstücks befinden sich drei weitere Liegenschaften. Eigentümer einer dieser Liegenschaften sind A._ und seine Ehefrau. Die Zufahrt vom öffentlichen Strassennetz zu diesen drei Einfamilienhäusern erfolgt über das Grundstück des Ehepaares X._ und ist mit einem Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. Über die Ausdehnung und den genauen Verlauf dieser Grunddienstbarkeit liegt das Ehepaar X._ mit ihren Nachbarn seit rund einem Jahrzehnt in einem Streit, der vor verschiedenen Gerichtsinstanzen ausgetragen wurde. Das Bundesgericht wies mit Urteil 5A_434/2009 vom 31. August 2009 eine von den Eheleuten X._ erhobene Beschwerde gegen die Abweisung ihrer Eigentums- und Grenzscheidungsklage durch das Kantonsgericht von Graubünden ab. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden hat X._ bereits am 5. Dezember 2007 in zweiter Instanz wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von A._ zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Eine hiegegen von X._ geführte Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 abgewiesen (vgl. E. 2.4). A.b Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 erhob A._ beim Kreisamt Fünf Dörfer erneut Klage wegen Ehrverletzung gegen X._ und seine Ehefrau. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erklärte X._ nach gescheiterter Sühneverhandlung mit Urteil vom 12. August 2009 der üblen Nachrede zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 110.--. Seine Ehefrau sprach er vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Das Begehren um Ausrichtung einer Genugtuung wies er ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 14. Dezember 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil von A._ freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Prüfung seiner Schuldfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am Abend des 26. März 2008 mit seinem Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit von Fehraltorf in Richtung Russikon. In einer Rechtskurve geriet er auf die Gegenfahrbahn. Anschliessend fuhr er über die eigene Fahrbahn rechts über einen Wiesenstreifen und einen Radweg in ein Bachbett, wo er auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. B. Mit Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon wurde X._ schuldig gesprochen der groben und einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.-- verurteilt. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. Januar 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Das Obergericht setzte die Geldstrafe auf 15 Tagessätze à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und die Busse auf Fr. 1'000.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen und wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene P._ war für Haushalts- und Reinigungsarbeiten im Alters- und Pflegeheim A._ angestellt und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 31. August 2004 liess sie der Winterthur einen Unfall melden. Demnach sass sie am 31. Juli 2004 in Serbien als Mitfahrerin auf dem rechten Rücksitz eines Ford Scorpio, als ein nachfolgender Personenwagen auf diesen auffuhr. Wegen Schmerzen im Bereich von Halswirbelsäule (HWS) und Lendenwirbelsäule (LWS) suchte P._ am 3. August 2004 ein örtliches Krankenhaus auf und liess sich nach ihrer Rückkehr in die Schweiz hier weiterbehandeln. Die Winterthur gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Sachverhaltsabklärungen (u.a. Einholung des interdisziplinären medizinischen Gutachtens des medizinischen Instituts X._ vom 19. August 2006) stellte der Versicherer mit Verfügung vom 29. November 2006 die Leistungen mit Wirkung ab 1. November 2006 ein, da es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 31. Juli 2004 und den noch bestehenden Beschwerden fehle. Daran hielt die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), als Rechtsnachfolgerin der Winterthur, auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 7. November 2007). B. P._ erhob Beschwerde. Im Gerichtsverfahren legte die AXA eine am 29. Juli 2008 ergangene Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen, in der ein Anspruch der P._ auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint wurde, sowie ein von der IV-Stelle eingeholtes polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts Y._ vom 21. Dezember 2007 auf. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen trat mit Entscheid vom 27. Mai 2009 auf die Beschwerde nicht ein, soweit die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung beantragt wurde, und wies das Rechtsmittel im Übrigen ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die AXA zu verpflichten, über den 31. Oktober 2006 hinaus Taggeld nach Massgabe einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu entrichten sowie Heilbehandlung zu gewähren; die AXA sei überdies zu verhalten, die Langzeitansprüche zu prüfen und eine Rente bei einer vollen Invalidität sowie eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht X Thun sprach X._ mit Urteil vom 16. Juli 1999 des mittäterschaftlich begangenen mehrfachen Mordes, des mehrfachen Diebstahls, der Hehlerei, der versuchten Freiheitsberaubung, der Meuterei von Gefangenen sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 aStGB an. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation, beschränkt auf den Schuldspruch wegen Mordes sowie das Strafmass. Die Anordnung der vollzugsbegleitenden Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 aStGB focht er nicht an. Mit Urteil vom 11. August 2000 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern die Verurteilung wegen Mordes sowie die Strafe von 16 Jahren Zuchthaus. Es stellte überdies die Rechtskraft der übrigen erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie der Anordnung der ambulanten Massnahme fest. B. X._ trat nach 435 Tagen Untersuchungshaft seine Strafe am 17. Februar 1998 (vorzeitig) in der Strafanstalt Lenzburg an und wurde am 21. August 2001 in die Strafanstalt La Stampa versetzt. Am 28. März 2004 trat er in das Massnahmezentrum St. Johannsen über. Wegen illegalen Drogenkonsums wurde er vom 27. August bis 30. September 2005 in der geschlossenen Beobachtungs- und Triagestation untergebracht. Am 22. September 2006 entwich er aus St. Johannsen, kehrte am folgenden Tag jedoch selbständig wieder zurück. Am 28. September 2006 wurde er ins Regionalgefängnis Thun überführt. Am 9. Januar 2007 konnte er in die Strafanstalt Bostadel übertreten, wo er sich noch heute befindet. Im Laufe des Vollzugs wurde X._ verschiedentlich durch die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) beurteilt und mehrfach als gemeingefährlich eingestuft. Mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 15. Februar 2007 wurde ihm die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug verweigert. Am 17. Dezember 2007 stellte er ein erneutes Gesuch um bedingte Entlassung. Die Direktion der Strafanstalt Bostadel teilte am 7. Mai 2008 mit, dass die Urinkontrollen von X._ am 25. April und 5. Mai 2008 erneut einen positiven Befund auf Opiate ergeben hätten. Am 14. Mai 2008 wurde er durch die KGS wiederum als gemeingefährlich beurteilt. Eine bedingte Entlassung wurde nicht empfohlen, hingegen wurde eine Prüfung der Umwandlung der ambulanten in eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB angeregt. C. Auf Antrag der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 1. Juli 2008 und nach Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens vom 28. Februar 2009 ordnete das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. Juli 2009 über X._ eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB an, unter Aufschub des Vollzugs der verbleibenden noch zu verbüssenden Strafe gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB. D. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Angelegenheit an das Kreisgericht X Thun zur Beurteilung zurückzuweisen. E. Die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichtet am 20. Mai 2010 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern schliesst in seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2010 betreffend die Frage seiner Zuständigkeit auf Abweisung der Beschwerde und verweist im Übrigen auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._ war als Primarlehrerin tätig und über den Arbeitgeber bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 13. Juli 2001 auf einer Treppe ausrutschte und rückwärts auf Rücken, Schultern und Arme fiel. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 eröffnete sie der Versicherten, die Arbeitsfähigkeit betrage ab 1. Oktober 2003 75 % und ab 1. Januar 2004 100 %. Zudem verneinte die Winterthur einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Die vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer der S._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) als Rechtsnachfolgerin der Winterthur nach medizinischen Abklärungen (u.a. Einholung des Gutachtens der Klinik C._ vom 16. Mai 2007) und erneuter - vorübergehend und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgter - Ausrichtung von Taggeld mit Entscheid vom 7. Oktober 2008 ab. Sie begründete dies damit, spätestens im Zeitpunkt der effektiven Einstellung des Taggelds am 31. Mai 2007 hätten keine unfallkausalen Beschwerden mehr vorgelegen. B. Beschwerdeweise beantragte S._, es sei mit Wirkung ab 1. Juni 2007 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Sache für weitere medizinische Abklärungen an die AXA zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung von Einsprache- sowie vorinstanzlichem Entscheid beantragen und ihre vorinstanzlichen Begehren erneuern. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 5. Februar 2009 wegen mehrfacher Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und versuchter Nötigung, jeweils zum Nachteil von A._, sowie wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 381 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es verpflichtete X._ ausserdem dem Grundsatz nach, A._ allfällige ursächliche Therapie- und Gesundheitskosten zu vergüten. Weiter hat er eine Genugtuungszahlung von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zinsen an A._ zu zahlen. Auf die Anklage betreffend mehrfache Tätlichkeiten und mehrfache Nötigung trat das Bezirksgericht nicht ein. Ausserdem verfügte es, die beschlagnahmten Betäubungsmittel, Mobiltelefone, Barschaften sowie diverse weitere Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten bzw. zu verwerten. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 22. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Schuldsprüche mit Ausnahme des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und fällte ebenfalls eine Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren aus. Ebenso bestätigte es die Schadenersatzverpflichtung sowie die Genugtuungszahlung und stellte die Rechtskraft der Einziehungen fest. C. X._ führt "staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Ihm sei ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene L._ war Schadeninspektor bei der Firma G._ und seit dem Jahr 2005 arbeitslos. Er war bei der Firma Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) AG obligatorisch unfallversichert. Am 20. März 2007 teilte er einem Freund telefonisch mit, er wolle sich die Pulsadern aufschneiden. Die alarmierten Rettungskräfte fanden den Versicherten in einer von ihm gemieteten Garage. Er liess sie nicht hinein und drohte, zwei Propangasflaschen zur Explosion zu bringen. In der Folge explodierte das Gas, wobei der Versicherte und ein Polizist verletzt wurden. Der Versicherte zog sich Verbrennungen (11 % der Körperoberfläche) und eine Schnittverletzung am linken Handgelenk zu. Mit Verfügung vom 20. Mai 2009 verweigerte ihm die Helsana die Ausrichtung von Geldleistungen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 31. August 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Helsana zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Geldleistungen aus dem Unfall vom 20. März 2007 zuzusprechen; für diesen Unfall seien ihm eine Rente und eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war seit 9. September 1988 für die Bauunternehmung X._ AG als Bauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. November 2000 stürzte er mit dem Fahrrad und zog sich eine unwesentlich dislozierte Abrissfraktur des Tuberculum majus links sowie eine Partialruptur der Supraspinatussehne links zu. Er nahm seine Beschäftigung am 4. September 2001 wieder auf. Die X._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. August 2002. Seither geht M._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 sprach ihm die SUVA ab 1. November 2002 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 12 %, zu. Am 5. November 2004 erlitt M._ bei einem weiteren Sturz mit dem Fahrrad eine nicht dislozierte Radiusköpfchenfraktur am linken Arm. Die SUVA stellte die Taggeldleistungen für dieses zweite Unfallereignis mit Verfügung vom 3. April 2008 auf den 30. September 2007 ein und hielt fest, dass die bisherige, einer Erwerbsunfähigkeit von 12 % entsprechende Rente unverändert bleibe. Am 14. September 2005 meldete sich M._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 ersuchte er zudem um Einleitung von Integrationsmassnahmen ab Anfang des Jahres 2008. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf Integrationsmassnahmen, wies aber darauf hin, dass eine Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung möglich sei, sofern M._ mit der Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit (100 % in einer behinderungsadaptierten Verweistätigkeit) einverstanden sei (Verfügung vom 26. Mai 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lehnte die dagegen erhobene Beschwerde ab und auferlegte M._ die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- (Entscheid vom 27. Februar 2009). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien ihm Integrationsmassnahmen zuzusprechen und die Gerichtskosten im kantonalen Verfahren seien auf einen Betrag von maximal Fr. 577.- zu reduzieren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Die I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts haben am 18. November 2010 eine gemeinsame Sitzung gemäss Art. 23 BGG abgehalten. E. Am 14. Dezember 2010 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine öffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene I._ war ab 14. August 2001 teilzeitlich als Crew-Mitarbeiterin für die Firma D._ tätig. Am 18. Juni 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf "Beinschmerzen/Nerven" zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Informationen zur gesundheitlichen und erwerblichen Situation ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren ab und gab zur Begründung an, ein bleibender, invalidisierender Gesundheitsschaden sei nicht ausgewiesen und (körperlich) leichte bis mittelschwere Tätigkeiten seien im bisherigen Rahmen zumutbar, so dass kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder auf eine Invalidenrente bestehe (Verfügung vom 8. Juni 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Januar 2010). C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren "im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen". Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. April 2008 veranlagte die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, zwei Nutzfahrzeuge des ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (im Folgenden: ASTAG) für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Periode 1. Januar 2008 bis 31. Januar 2008 und setzte diese auf total Fr. 188.15 fest. Dabei wandte sie den per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif an, wie er vom Bundesrat mit Änderung vom 12. September 2007 in der Schwerverkehrsabgabeverordnung festgelegt worden war. Mit Entscheid vom 26. Juni 2008 wies die Eidgenössische Zollverwaltung die seitens des Abgabepflichtigen hiegegen erhobene Einsprache ab. B. Mit Urteil vom 21. Oktober 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, eine vom ASTAG eingereichte Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Festsetzung der Abgabe im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Gericht an, die vom Bundesrat mit Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 12. September 2007 erlassenen Tarife verletzten das Kostendeckungsprinzip nach der massgeblichen Bestimmung des Schwerverkehrsabgabegesetzes, weshalb sie nicht zur Anwendung gebracht werden dürften. C. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 zu bestätigen, eventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdeführerin (erste Instanz) zurückzuweisen, subeventuell das Urteil insoweit aufzuheben, als es die Verordnungsänderung vom 12. September 2007 nach Abzug der Stauzeitkosten für nicht anwendbar erklärt. D. Der ASTAG beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. E. Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 entsprach der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung, indem er diese für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens von einer Rückerstattung der vom Januar 2008 bis zur Eröffnung des angefochtenen Urteils zu viel bezogenen Abgaben entband. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene, geschiedene J._, Mutter zweier 1976 und 1982 geborener Kinder, war ab 1. September 1995 als Lageristin/Verkaufsmitarbeiterin bei der Firma X._ angestellt. Wegen Krankheit hat sie diese Beschäftigung ab 21. Mai 2003 nicht mehr ausüben können. Mit Schreiben vom 18. November 2003 hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2004 durch Kündigung aufgelöst. In der Bezugsrahmenfrist vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2006 richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich J._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung aus. Am 10. August 2005 ist der vormalige Ehemann von J._ gestorben. Bereits am 13. April 2004 hatte sich J._ ausserdem bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügung vom 29. März 2006 für die Zeit von Mai bis Oktober 2004 und ab Juli 2005 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 57 %, zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache stellte die IV-Stelle fest, J._ habe ab Mai 2004 - bei einem Invaliditätsgrad von 63 % - Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (undatierter Einspracheentscheid). Dementsprechend verfügte sie am 18. Oktober 2006 für die Zeit von Mai bis Oktober 2004 und von Juli bis August 2005 eine Dreiviertelsrente. Mit den Verwaltungsakten vom 31. August 2006 und 18. Oktober 2006 bejahte sie einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit ab September 2005 bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 63 %; zur Begründung gab sie an, Witwen, welche gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwen- und eine Invalidenrente erfüllten, würden nur die Invalidenrente erhalten, wobei diese unabhängig vom Invaliditätsgrad immer als ganze Rente ausgerichtet werde. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin von J._ Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 16'511.05 zurück, wobei sie die Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung im Umfang von Fr. 7'858.25 und - vorbehältlich einer möglichen Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge - die Abschreibung des Restbetrages von Fr. 8'652.80 ankündigte (Verfügung vom 22. März 2006). Mit einer als "Nachrechnung" bezeichneten Verfügung vom 3. Oktober 2006 stellte die Kasse fest, von der Rückforderungssumme im Betrag von Fr. 16'511.05 seien Fr. 7'858.25 bereits zurückerstattet worden; damit ergebe sich eine Nachrechnung von Fr. 6'380.30, wovon - vorbehältlich einer möglichen Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge - Fr. 2'272.50 abzuschreiben seien. Mit Verwaltungsakt vom 4. Oktober 2006 forderte sie Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 8'652.80 zurück und hielt fest, Fr. 6'380.30 seien zur Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet und Fr. 2'272.50 werde sie abschreiben. Die zusätzliche Rückforderung begründete sie mit der Erhöhung der Invalidenrente durch die IV-Stelle auf den 1. Mai 2004 (Dreiviertelsrente), den 1. Juli 2005 (Dreiviertelsrente) und den 1. September 2005 (ganze Invalidenrente). Die gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2006 erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2007). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2007 auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit sie die Rückforderung im Sinne der Erwägungen neu festsetze (Dispositivziffer 1); ausserdem verpflichtete es die Kasse, J._ eine Prozessentschädigung von Fr. 1'600.- auszurichten (Dispositivziffer 3; Entscheid vom 7. April 2009). C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung von Dispositivziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheids sei festzustellen, dass die Arbeitslosenkasse keinen Rückforderungsanspruch habe; eventualiter sei die Angelegenheit zur Berechnung der Rückforderung "im Sinne der nachfolgenden Ausführungen" an die Kasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG reichte am 10. September 2008 bei der Gemischten Gemeinde Diemtigen ein Gesuch ein für den Neubau einer Werkstatt und Schreinerei mit Bürogebäude und Lagerplatz für Baumaterial sowie das Anbringen einer Reklametafel auf ihrer Parzelle. Das Grundstück liegt seit der Zonenplanänderung "Ange, Oey" vom 12. April 2007 in der Gewerbezone Il, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern mit Verfügung vom 7. Juni 2007 und rechtskräftig bestätigt durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern mit Beschwerdeentscheid vom 21. Dezember 2007. Gegen das Neubauvorhaben setzte sich neben anderen X._ mit einer Einsprache zur Wehr. Er ist Eigentümer von mehreren in der Umgebung der Bauparzelle gelegenen Grundstücken, die zur Landwirtschaftszone gehören. Mit Gesamtbauentscheid vom 30. Januar 2009 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental das Vorhaben unter Bedingungen und Auflagen. Die Gesamtbewilligung umfasst mehrere Bewilligungen und Genehmigungen, darunter die Baubewilligung einschliesslich der Reklamebewilligung, eine Gewässerschutzbewilligung sowie Anschlussbewilligungen für die elektrische Energie- und die Wasserversorgung. Gegen die Gesamtbewilligung erhob X._ Baubeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 7. Juli 2009 wies diese die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts. X._ focht diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts seien aufzuheben, und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Y._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 30. April 2010 der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung schuldig. Es stellte überdies die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche (betreffend Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Entführung sowie Pornografie), des erstinstanzlichen Freispruchs (betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern) und der Anordnung einer ambulanten Massnahme ohne Strafaufschub fest. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 743 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren (der erstinstanzliche Entscheid lautete auf eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren). B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen. Die ausgesprochene Strafe sei angemessen, jedoch mindestens um ein Jahr zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (geb. 1989) ist bei der Panorama Kranken- und Unfallversicherung krankenversichert. Aufgrund einer diagnostizierten Verspannung im Bereich der Kaumuskulatur und damit zusammenhängenden Kopfschmerzen wurde sie im Jahr 2008 in der Klinik Y._ mittels einer Michiganschiene (Aufbissbehelf zwecks Entlastung der Kiefermuskeln und -gelenke) therapiert, was offenbar zu einer deutlichen Beschwerdelinderung führte. Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 30. Juli 2008 lehnte die Panorama Kranken- und Unfallversicherung die Übernahme der Kosten für die Michiganschiene im Betrag von Fr. 563.20 (Rechnung vom 14. Februar 2008) mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. B. Dagegen liess M._, vertreten durch Dr. med. dent. X._, Direktor der Klinik Y._, Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde gut und verpflichtete die Panorama Kranken- und Unfallversicherung unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2008, M._ Fr. 563.20 für die Behandlung mittels Michiganschiene zu bezahlen (Entscheid vom 18. Mai 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Panorama Kranken- und Unfallversicherung die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. M._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, während das Bundesamt für Gesundheit auf deren Gutheissung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1962 geborene N._ arbeitete seit Januar 2007 mit einem Teilpensum von 25 Prozent in der O._ AG, wo sie als Assistentin des CEO tätig war. Im Juli 2008 meldete sie sich wegen einer Lösungsmittel- und Nahrungsmittelintoleranz bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Bern führte medizinische und berufliche Abklärungen durch. Nachdem sich der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) für eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ ausgesprochen hatte, teilte die IV-Stelle der Versicherten am 6. November 2008 ihre Absicht mit, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben. Am 6. Januar 2009 gab die MEDAS N._ den Termin und das Programm der vorgesehenen Begutachtung sowie die Namen der drei dafür vorgesehenen Gutachter bekannt. Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 erhob sie Einwände gegen die genannten Gutachter und bezeichnete die Begutachtung aus gesundheitlichen Gründen als unzumutbar. Mit Verfügung vom 23. Januar 2009 hielt die IV-Stelle an der angeordneten Abklärungsmassnahme fest, da kein schützenswerter Ausstands- oder Ablehnungsgrund vorliege. Zudem wies sie auf die Mitwirkungspflichten hin und drohte für den Fall einer Verweigerung die Beurteilung des Leistungsbegehrens aufgrund der Akten oder Nichteintreten an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 2009 nicht ein, da keine formellen Ausstandsgründe geltend gemacht worden seien. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8C_418/2009). A.b Da N._ dem Aufgebot der MEDAS nicht nachkam, stellte die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem RAD im Vorbescheid vom 18. Februar 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Die Versicherte wies in der Folge darauf hin, dass sie gesundheitsbedingt nicht in der Lage sei, an einer herkömmlichen Begutachtung teilzunehmen. Die IV-Stelle verneinte dies und lehnte mit Verfügung vom 20. April 2009 den Anspruch auf Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 2010 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen resp. materieller Würdigung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventuell seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in rechtmässiger Besetzung nochmals materiell über die Streitsache befinde. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle, das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1946 geborene, seit 1999 geschiedene und seit Januar 2001 unter Beiratschaft stehende F._ meldete sich am 16. Januar 2007 unter Hinweis auf diverse gesundheitliche Beschwerden, insbesondere eine bestehende psychische Problematik, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer (Berichte des Dr. med. H._, vom 26. Februar 2007, des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Innere Medizin vom 22. April 2008, des Dr. med. S._, Arzt für Allgemeinmedizin FMH, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 17. Mai 2008 und des Dr. med. A._, FMH Allgemeinmedizin vom 3. September 2008 sowie Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 23. Juni 2008 und 23. Januar 2009), beruflich-erwerblicher (Auszug aus dem Individuellen Konto [IK]) und haushaltlicher Hinsicht (Abklärungsbericht vom 20. Januar 2009) ab. Gestützt darauf qualifizierte die Verwaltung die Leistungsansprecherin als im Gesundheitsfall vollumfänglich im häuslichen Aufgabenbereich Tätige und schloss für die dadurch bedingten Verrichtungen eine leidensverursachte Einschränkung aus (Vorbescheid vom 2. März 2009, Verfügung vom 6. Mai 2009). B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liessen die Parteien u.a. Berichte des Dr. med. S._ vom 28. Juni 2009 und eine Stellungnahme des RAD vom 8. Januar 2010 auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess das Rechtsmittel teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2009 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 3. März 2010). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er feststelle, dass die Invalidität anhand eines reinen Einkommensvergleichs vorzunehmen sei, und er eine "qualifizierte Tätigkeit" sowohl dem Einkommen, welches die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erzielen vermocht hätte (Valideneinkommen), als auch deren Verweistätigkeit zugrunde lege. Während das kantonale Gericht und F._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen (lassen), soweit darauf einzutreten sei, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene X._ arbeitete als Maurer bei der Bauunternehmung A._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er am 30. April 1992 eine Traktionsverletzung der rechten Schulter mit Ansatztendinosen periscapulär und subacromialem posttraumatischem Impingement-Syndrom erlitt. Die Behandlung erfolgte konservativ. Ab 18. Mai 1992 bestand wieder volle Arbeitsfähigkeit. Der Versicherte arbeitete ab 16. März 1998 als Maurer bei der Firma B._ AG und nebenberuflich seit 8. Juni 2002 als Raumpfleger bei der Reinigungsfirma C._ AG. Bei diesen Firmen war er ebenfalls bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 29. Juni 2002 rutschte er von einer Leiter und zog sich eine Rissquetschwunde am linken Oberschenkel mit Beteiligung der Muskulatur, aber ohne Gefäss- und Nervenläsion zu. Gleichentags wurde er im Spital Y._ operiert (Débridement und primärer Wundverschluss). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 19. November 2003 stellte sie die Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 29. Juni 2002 per 23. November 2003 ein. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie zurück. Die SUVA holte weitere Arztberichte sowie die von der IV-Stelle des Kantons Freiburg eingeholten Gutachten des Neurologen Dr. H._ vom 7. Februar 2005 und des Psychiaters Dr. med. E._ vom 23. Januar 2006 ein. Am 30. Mai 2006 war der Versicherte in einen Autounfall verwickelt; das Spital Z._ diagnostizierte am 31. Mai 2006 eine Distorsion der Halswirbelsäule. Mit Entscheid vom 8. Januar 2007 wies die SUVA die Einsprache ab. Sie führte aus, per verfügtes Datum hätten aus den Unfällen vom 30. April 1992 und 29. Juni 2002 keine organischen Folgen mehr vorgelegen. Die psychischen Beschwerden seien nicht natürlich kausal auf den erstgenannten Unfall zurückzuführen; ob eine natürliche Kausalität zum zweitgenannten Ereignis bestehe, könne offenbleiben, da die adäquate Kausalität zu verneinen sei. A.b Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versicherten (Invaliditätsgrad 24 %). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 ab. Diese Sache ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 8C_143/2010. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 8. Januar 2007 erhob der Versicherte Beschwerde. Die SUVA legte einen Bericht des Psychiaters Dr. med. W._ vom 7. Dezember 2004 auf. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA anzuweisen, ihm die Taggelder rückwirkend per 19. November 2009 auszubezahlen; eventuell sei sie anzuweisen, ihm eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis von je 100 % zuzusprechen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuabklärung zurückzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt den Kauf, die Überbauung und den Verkauf von Grundstücken. Die Dr. Y._ Stiftung (Beschwerdegegnerin) ist eine Familienstiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich. Sie wurde durch letztwillige Verfügung von Dr. Y._ errichtet. Die Stiftung bezweckt die Verwaltung und den weiteren Ausbau verschiedener Aktiengesellschaften, unter anderem der X._ AG, mit dem Ziel, gewissen Verwandten von Dr. Y._ bei Erwerbsunfähigkeit durch Krankheit, Unfall, Invalidität etc. ein angemessenes Auskommen zu sichern. Sie ist im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Dr. Y._ traf in den Jahren 2001 bis 2003 verschiedene Vorkehrungen betreffend sein Vermögen. Im Juni 2001 veranlasste er die Gründung einer Familienstiftung liechtensteinischen Rechts unter dem Namen A._ Stiftung mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein (FL). Im November 2002 schloss Dr. Y._ unter anderem einen Schenkungsvertrag mit der A._ Stiftung betreffend sämtliche Namenaktien der Beschwerdeführerin ab. Im März 2003 bestimmte Dr. Y._ mit letztwilliger Verfügung einerseits die Errichtung der Beschwerdegegnerin, andererseits die Übertragung sämtlicher Namenaktien der Beschwerdeführerin auf sein Ableben hin auf die Beschwerdegegnerin. Im Januar 2004 verstarb Dr. Y._. Mit Beschluss der Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2006 wurde diese aufgelöst. Diesen Beschluss veranlasste die A._ Stiftung als Alleinaktionärin. B. Die Beschwerdegegnerin focht diesen Beschluss mit der Begründung an, die Aktien der Beschwerdeführerin würden gar nicht der A._ Stiftung, sondern ihr zustehen. Am 16. Oktober 2006 richtete sie eine entsprechende Klage an das Bezirksgericht Zürich, das am 23. Oktober 2006 darauf nicht eintrat und den Prozess am 6. November 2006 antragsgemäss an das Handelsgericht des Kantons Zürich überwies. Dieses stellte mit Urteil vom 4. Juli 2008 fest, dass der Beschluss der Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2006 betreffend die Auflösung der Beschwerdeführerin nichtig ist. Eine gegen dieses Urteil von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 5. (recte 4.) Juli 2008 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 6. November 2009 seien aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei die Klage zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Handelsgericht und das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. Juni 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie insbesondere zur Bezahlung von Genugtuungen von Fr. 3'000.-- respektive von Fr. 4'000.-- an die beiden Geschädigten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen schweren Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung zu verurteilen. Subeventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Des Weiteren seien die Genugtuungsansprüche der Geschädigten entsprechend zu reduzieren. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur sprach X._ mit Entscheid vom 3. November 2009 der Beteiligung an einem Raufhandel schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Berufung von X._ mit Entscheid vom 9. April 2010 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 9. April 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er durch das angerufene Gericht freizusprechen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt sinngemäss unter Verweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2002 gelangte die A._ an die Liechtensteinische Steuerverwaltung und teilte dieser mit, sie sei im Rahmen eines Beratungsmandates auf verschiedene, im Schreiben einzeln aufgeführte Vertragsentwürfe (im Versicherungsbereich) gestossen, welche zu einer Mehrwertsteuerpflicht führen könnten. Die fragliche Gesellschaft sei vor einigen Monaten gegründet worden und es stelle sich die Frage, ob die Gesellschaft bei einer allfälligen Steuerpflicht rückwirkend die Mehrwertsteuernummer beantragen könne. Mit Schreiben vom 22. Mai 2002 legte die A._ sodann der Liechtensteinischen Steuerverwaltung eine Beschreibung der Geschäftsfälle der fraglichen Aktiengesellschaft dar, wobei sie diese unterteilte in italienisches Onshore-Geschäft und Schweizerisches Offshore-Geschäft. Mit Brief vom 25. Juli 2002 wies die A._ darauf hin, dass es sich bei der fraglichen Gesellschaft um die X._ Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz handle (im Folgenden: X._ AG), machte weitere Ausführungen zur Tätigkeit der Gesellschaft und reichte den Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige sowie weitere Unterlagen ein. Nach Austausch diverser Korrespondenz und Durchführung von Besprechungen bescheinigte die Liechtensteinische Steuerverwaltung der X._ AG am 5. August 2002, sie sei mit Wirkung ab 1. April 2002 in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden. B. Am 20. und 21. September 2005 führte die Liechtensteinische Steuerverwaltung bei der X._ AG eine Revision betreffend die Steuerperioden vom 1. April 2002 bis 30. Juni 2005 durch. Nach Durchführung einer weiteren Besprechung und Wechsel diverser Korrespondenz verfügte die Liechtensteinische Steuerverwaltung am 24. Januar 2006 - rückwirkend auf den 1. April 2002 - die Streichung der X._ AG aus dem Mehrwertsteuer-Register. Sie setzte die Bezüge von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland für die Steuerperioden 2. Quartal 2002 bis 2. Quartal 2005 sowie die Vorsteuern für diese Perioden je mit Fr. 0.-- fest und führte aus, das Mehrwertsteuerkonto der X._ AG weise somit per 24. Januar 2006 einen Saldo von Fr. 1'973'926.-- zu Gunsten der Liechtensteinischen Steuerverwaltung aus. Zur Begründung wurde sinngemäss im Wesentlichen ausgeführt, bei den von der X._ AG hauptsächlich erzielten Umsätzen handle es sich um solche aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler und nicht - wie von der Gesellschaft vorgetragen - um "Finder's Fee" aus blosser Zuführung von Kunden. Aufgrund der steuerlichen Beurteilung der Einnahmen aus dem Verkauf von Lebensversicherungen als Dienstleistung nach Art. 18 Ziff. 18 des liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzes bestehe keine Eintragungsberechtigung in das Mehrwertsteuer-Register. Demzufolge sei die bisher ausbezahlte Vorsteuer der Liechtensteinischen Steuerverwaltung rückzuerstatten. Die von der X._ AG gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Liechtensteinische Steuerverwaltung am 1. Juli 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein am 26. Mai 2009 ebenfalls ab. C. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juli 2009, der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Liechtenstein vom 26. Mai 2009 sei aufzuheben und die Sache sei "mit rückwirkendem Effekt per 1. April 2002 zur Eintragung der Beschwerdeführerin in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen an die Liechtensteinische Steuerverwaltung sowie zur Verlegung der liechtensteinischen Kosten- und Entschädigungsfolgen an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein zurückzuweisen". Die Liechtensteinische Steuerverwaltung sei ferner anzuweisen, der Beschwerdeführerin das ihr zustehende Vorsteuerguthaben in Höhe von Fr. 3'420'220.-- inkl. eines Vergütungszinses gutzuschreiben. D. Die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein und der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 12. Januar 2010 hält die X._ AG an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Eingabe vom 27. Januar 2010 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ihrerseits zur Replik Stellung genommen. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, ist verheiratet und reiste 1989 zusammen mit ihren drei Söhnen (damals 11, 8 und 5 Jahre alt) aus M._ zu ihrem in der Schweiz erwerbstätigen Ehegatten. 1990 nahm sie hier ihre erste Erwerbstätigkeit auf. Ab 3. März 1996 arbeitete sie als Betriebsangestellte in der Firma C._ AG in X._. Nach einem langjährigen Verlauf von zahlreichen spezialmedizinischen Untersuchungen verschiedenartig geklagter Beschwerden unterzog sich die Versicherte am 14. August 2006 einer operativen Peronealsehnenrevision mit Synovektomie am rechten Fussgelenk bei einer degenerativen Längsruptur der Peronaeus-brevis-Sehne mit schwerer Synovitis. In der Folge nahm sie die angestammte Tätigkeit bei anhaltend attestierter Arbeitsunfähigkeit nicht wieder auf, weshalb ihr diese Stelle per Ende Februar 2008 gekündigt wurde. Am 27. August 2007 meldete sich B._ wegen seit August 2006 bestehender Beschwerden am rechten Knöchel bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Rentenbezug an. Nach umfangreichen medizinischen Untersuchungen, insbesondere einer polydisziplinären Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 35 % einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragen, die IV-Stelle habe ihr "die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Viertelsrente ab 1. August 2007, auszurichten"; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. April 2006 erstattete B._ Strafanzeige gegen X._ wegen sexueller Belästigung zum Nachteil ihrer am 26. Juli 1992 geborenen Tochter A._. Dieser habe am 14. Februar 2006 im Anschluss an ein von ihm geleitetes Fitnesstraining ihrer Tochter den Bauch massiert, unter das T-Shirt gegriffen und mit beiden Händen ihre Brüste angefasst. Als sich ihre Tochter zu ihm gedreht habe, um ihm zu sagen, dass er dies sein lassen solle, habe er versucht, sie zu küssen. Mit Verfügung vom 13. September 2007 stellte das kantonale Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen X._ ein. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau hiess am 18. Dezember 2007 die durch A._ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde gut und wies das kantonale Untersuchungsrichteramt an, die Strafuntersuchung fortzusetzen. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ mit Urteil vom 11. März 2009 der sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'400.--. Es verpflichtete ihn zudem zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 14'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. Oktober 2007 sowie zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 2'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 14. Februar 2006. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 24. November 2009 von den Vorwürfen der sexuellen Handlung mit einem Kind frei und verwies die Schadenersatz- sowie Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg. Es wurde ihm zudem eine Entschädigung durch den Staat in der Höhe von Fr. 16'300.-- zugesprochen. D. Gegen dieses Urteil erhebt A._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und X._ sei der sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Er sei zudem zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 14. Februar 2006 zu bezahlen und die Anwaltskosten zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. Oktober 2007 zu übernehmen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Der 1954 geborene H._, ausgebildeter Diplomverwaltungswirt und Informatiker, arbeitete seit Ende 2004 als LKW-Fahrer. Er leidet an den Folgen einer im Sommer 2008 erlittenen Verletzung des rechten Fussgelenks (Malleolus- und Talusfraktur). Die Invalidenversicherung übernahm als "Frühinterventionsmassnahme in Form eines Ausbildungskurses" die Kosten einer Fahrschulung im Hinblick auf den Erhalt des Ausweises D (Gesellschaftswagen; Mitteilung der IV-Stelle Schwyz vom 27. Februar 2009). Ebenso gewährte die IV-Stelle Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 9. März 2009) und erbrachte monatliche Einarbeitungszuschüsse zur Einarbeitung als Fahrer in einem Linienbusunternehmen im Zeitraum September 2009 bis Februar 2010 (Vereinbarung zwischen IV-Stelle, Arbeitgeber und H._ vom 30. Juli 2009; Mitteilung vom 14. August 2009). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. April 2010 den Abschluss der beruflichen Massnahmen fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 19. August 2010). H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien "dahingehend aufzuheben, dass eine abgeschlossene Eingliederung nicht stattgefunden hat" und ihm damit alle Rechte verblieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem der 1958 geborene F._ seit 1. Mai 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezogen hatte, hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die Rente mit Verfügung vom 1. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 16. November 2005 auf Ende August 2005 auf, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2006 bestätigt wurde. Nach einer erneuten Anmeldung im Januar 2007 und verschiedenen Abklärungen, so auch einer Begutachtung durch das Institut X._ vom 14. Februar 2008, sprach die IV-Stelle F._ mit Verfügung vom 21. Juli 2008 ab 1. Januar 2006 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab; nachdem es F._ auf eine mögliche reformatio in peius hingewiesen hatte, hob es sodann die Verfügung vom 21. Juli 2008 auf und stellte es fest, dass er keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 16. Dezember 2009). C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien "die vollen Versicherungsleistungen zuzusprechen". Eventualiter "sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen". Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch von F._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene K._ erlitt am 6. Juni 2000 als Autolenkerin bei einer Heckauffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die "Zürich Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: Zürich), bei der sie über ihren damaligen Arbeitgeber obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 29. Juli 2002 zog sich K._ als Autolenkerin bei einer mehrfachen Auffahrkollision wiederum eine HWS-Distorsion zu. Zu diesem Zeitpunkt war sie als juristische Sekretärin am Gericht X._ tätig und dadurch bei der "Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch unfallversichert. Diese erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt verneinte die "AXA Versicherungen AG" (nachfolgend: AXA), als Rechtsnachfolgerin der Winterthur, mit Wirkung ab 1. September 2007 jeglichen Leistungsanspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 29. Juli 2007 (Verfügung vom 17. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 28. April 2008). B. Die von K._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. September 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, ihr seien die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Die AXA lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. August 2009 verpflichtete der Gemeinderat von Büron X._ unter Androhung von Ersatzvornahme und Strafe bei Nichtbefolgung, das auf dem Grundstück Nr. 345 widerrechtlich deponierte Aushubmaterial im Ausmass von 2'860 m3 innert 60 Tagen abzuführen und regelkonform zu deponieren. Am 22. August 2009 stellte X._ beim Gemeinderat ein Wiedererwägungsgesuch. Am 25. September 2009 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde gegen den Wiederherstellungsentscheid vom 21. August 2009. Am 23. Dezember 2009 lehnte der Gemeinderat das Wiedererwägungsgesuch ab. Am 4. Mai 2010 trat das Verwaltungsgericht Luzern auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei der Entscheid des Gemeinderates Büron vom 21. August 2009 wegen Nichtigkeit aufzuheben. Die angefallenen Kosten der Vorinstanzen seien aufzuheben. Ausserdem ersucht X._, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 28. Juni 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 nimmt X._ zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X.Z._ wurde am 18. Juni 2009 in Basel festgenommen. Das Strafgericht Basel-Stadt befand ihn mit Urteil vom 17. November 2009 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, der Beschimpfung sowie der Gewalt gegen Beamte für schuldig. X.Z._ wurde zu 3 3⁄4 Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. B. X.Z._ stellte am 3. Dezember 2009 das Gesuch, sofort aus der Untersuchungshaft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen zu werden. Er wies zur Begründung darauf hin, dass das erstinstanzliche Urteil noch nicht rechtskräftig sei, in Anbetracht der Einvernahme der Ehefrau Y.Z._, der geschädigten Hauptbelastungszeugin, anlässlich der Hauptverhandlung keine Kollusionsgefahr mehr bestehe, unter Berücksichtigung der räumlichen Trennung des Ehepaars Z._ keine Fortsetzungsgefahr drohe und mit Blick auf die gesamte persönliche Situation Fluchtgefahr zu verneinen sei. Der zuständige Strafgerichtspräsident wies das Haftentlassungsgesuch am 4. Dezember 2009 ab. Zur Begründung wurde das Folgende ausgeführt: "Angesichts der ausgesprochenen Strafe von 3 3⁄4 Jahren Freiheitsentzug und der damit mutmasslich verbundenen Ausweisung aus der Schweiz nach der Strafverbüssung ist der Haftgrund der Fluchtgefahr klar gegeben." C. Gegen diesen Entscheid hat X.Z._ am 22. Dezember 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die sofortige Entlassung aus der Haft, evtl. unter Festsetzung einer Kautionssumme, allenfalls die Rückweisung der Sache an das Strafgerichtspräsidium zu neuem Entscheid. Er stellt das Vorliegen sowohl von Fluchtgefahr als auch weiterer Haftgründe in Abrede und bemängelt im Übrigen eine unzureichende Begründung im angefochtenen Entscheid. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Strafgerichtspräsident beantragt mit seiner Vernehmlassung, in der er zur Flucht-, Kollusions- und Fortsetzungsgefahr Stellung nimmt, die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. In seiner Replik nimmt der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Strafgerichtspräsidenten Stellung und hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ sind die unverheirateten Eltern der im Mai 2001 geborenen Tochter A._. Am 13. März 2002 vereinbarten die beiden, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen. Im Sinne von Art. 298a Abs. 1 ZGB gab die Vormundschaftsbehörde B._ einem entsprechenden Antrag statt. Am 4. September 2004 lösten Y._ und X._ den gemeinsamen Haushalt auf, wobei A._ mit der Mutter wegzog. Die Vormundschaftsbehörde C._ genehmigte am 18. April 2005 eine Vereinbarung, worin die beiden Eltern sich über die Modalitäten des Besuchsrechts geeinigt hatten, und ordnete gleichzeitig eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB an. B. Mit Eingaben vom 5. und 24. April 2008 stellte Y._ bei der Vormundschaftsbehörde C._ bzw. beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau das Begehren, die gemeinsame elterliche Sorge bezüglich der Tochter A._ aufzuheben und ihr das alleinige Sorgerecht zuzuweisen. Nachdem Verhandlungen zwischen Y._ und X._ zu keiner Einigung geführt hatten, entschied das Departement für Justiz und Sicherheit am 13. Mai 2009, dass die elterliche Sorge über A._ allein Y._ zugeteilt werde. Eine von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 4. November 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen und verlangt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Departement für Justiz und Sicherheit zurückzuweisen, damit dieses ihm das rechtliche Gehör gewähre und die notwendigen fachlichen Abklärungen treffe; allenfalls sei ihm die alleinige elterliche Sorge einzuräumen bzw. Y._ und ihm die gemeinsame elterliche Sorge zu übertragen. Als Beilage zu einem Schreiben vom 25. Januar 2010 hat der Beschwerdeführer zusätzlich ein der Beschwerdegegnerin ausgestelltes ärztliches Zeugnis eingereicht. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
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