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Sachverhalt: A. Die Aargauische Gebäudeversicherung erstattete am 27. Mai 2008 Strafanzeige gegen X._ wegen versuchten Versicherungsbetrugs. Er habe nebst sturmbedingten Schäden an der Hausfassade unberechtigterweise auch Kosten für Dachreparaturen geltend gemacht. B. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 1. September 2009 wegen versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und Fr. 700.-- Busse. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Februar 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. März 2009 erhob Z._ Privatstrafklage gegen X._ und Y._. Diese werden verdächtigt, sie hätten sich in strafbarer Weise Weine bzw. Spirituosen angeeignet, die ihnen vom Privatstrafkläger zur Aufbewahrung überlassen worden seien. Am 21. April 2009 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Hausdurchsuchung in der Liegenschaft der Angeschuldigten durchführen, bei der nach Eigentumsgegenständen des Privatstrafklägers gesucht wurde. Im Anschluss daran wurde der Weinkeller der Angeschuldigten beschlagnahmt und versiegelt. Die von ihnen gegen die Eröffnung der Strafuntersuchung sowie die Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und Siegelung erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, mit Urteil vom 16. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangten X._ und Y._ mit Beschwerde vom 19. Oktober 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der Siegelung. Mit Verfügung vom 30. November 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und der private Beschwerdegegner beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer replizierten am 14. Januar 2010. Das Obergericht und der private Beschwerdegegner liessen sich (je am 20. Januar 2010) dazu vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens der Steuerpflichtigen A.X._ und B.X._, Schattdorf/UR, für die Steuerperiode 2004, stellte das Amt für Steuern des Kantons Uri eine ungewöhnliche Vermögensentwicklung fest. In der Folge rechnete die Steuerbehörde diverse Einkünfte und Vermögenswerte als Einkommen auf und leitete - nach Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids betreffend Einkommensaufrechnungen - ein Nachsteuer- und ein Steuerhinterziehungsverfahren gegen die Steuerpflichtigen ein. Im Rahmen des Nachsteuerverfahrens verlangte das Amt für Steuern verschiedene Unterlagen ein. Nach erfolgloser Mahnung wurde A.X._ und B.X._ mit Verfügung des Amtes für Steuern vom 25. Februar 2008 eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- wegen Verletzung der Verfahrenspflichten auferlegt. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess die kantonale Steuerkommission am 26. September 2008 in dem Sinne gut, als die Ordnungsbusse gemäss den individuellen Steuerfaktoren auf die beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt wurde (A.X._: Fr. 480.-- bzw. B.X._: Fr. 20.--); materiell wurden die Einsprachen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies mit Entscheid vom 22. Januar 2010 die von A.X._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 24. Februar 2010 erhebt A.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2010 sowie der Einspracheentscheid der Steuerkommission vom 26. September 2009 seien aufzuheben und die Einsprache vom 25. März 2008 sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung von Völkerrecht (Art. 6 EMRK). C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Uri verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die Kantonale Steuerkommission Uri sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und H._ sind einzige Angestellte und Aktionäre der A._ AG und als Verwaltungsräte mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt. Die Firma war vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2007 der Sammelstiftung der Pensionskasse X._ angeschlossen. Unter Vorbehalt, dass der Deckungsgrad 2 der Vorsorgeeinrichtung am 20. Dezember 2007 mindestens 98 % beträgt, beschloss der Verwaltungsrat der Pensionskasse X._ im November 2007, das am 31. Dezember 2006 vorhandene obligatorische und überobligatorische Altersguthaben der Versicherten für das Jahr 2007 mit 3 % zu verzinsen (Zinsgutschrift: Ende Dezember 2007); im versandten Informationsblatt wurde vermerkt, dies entspreche dem BVG-Mindestzinssatz von 2.5 % plus einer "Überschussverzinsung" von 0.5 %. Nachdem die Austrittsabrechnungen der Pensionskasse X._ vom 27. November 2007 für die auf 31. Dezember 2007 - infolge Kündigung des Anschlussvertrages mit der A._ AG - ausscheidenden Mitglieder Z._ und H._ für das am 31. Dezember 2006 vorhandene Altersguthaben je bloss eine Verzinsung gemäss dem BVG-Mindestzinssatz von 2.5 % berücksichtigt hatten und auch Ende Dezember 2007 kein höherer Zins gutgeschrieben worden war, teilte die Pensionskasse den Betreffenden auf Nachfrage hin mit Schreiben vom 27. Februar 2008 mit, die Überschussverzinsung setze gemäss Verwaltungsratsbeschluss einen per 31. Dezember 2007 ungekündigten Anschlussvertrag (resp. ungekündigte Mitgliedschaft) voraus, weshalb sie nicht in deren Genuss kämen. B. Am 25. April 2008 reichte die A._ AG beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei auf den am 31. Dezember 2006 vorhandenen Altersguthaben ihrer Versicherten zusätzlich der Überschusszins von 0.5 % zu gewähren; zur Begründung berief sich die Klägerin im Wesentlichen auf das Gleichbehandlungsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage mangels Begründetheit ab. C. Die A._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage entsprechend dem vorinstanzlichen Rechtsbegehren gutzuheissen. Die Pensionskasse X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der vorinstanzlichen Klageabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. November 2008 lehnte die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) einen Leistungsanspruch des 1959 geborenen W._ mangels eines überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhangs zwischen den persistierenden Schlafstörungen und der erlittenen Lyme-Borreliose ab, nachdem sie in Nachachtung des Urteiles des Bundesgerichts vom 20. September 2007 (U 376/06) eine ergänzende versicherungsexterne Begutachtung durch das Center A._ veranlasste, dessen Expertise am 26. August 2008 erging. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. März 2009 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Juni 2010). C. Der Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren: Die Suva sei zu verpflichten, den Zweck und die Kriterien für die Ärzteliste vom 5. Januar 2005 zu benennen, mit der man ihn nach mündlichem Drängen schriftlich zu einem gezielten Wechsel der behandelnden Ärzte aufgefordert habe. Das Gutachten der SUVA werde als Umsetzung der Anordnung des Bundesgerichtsurteils nicht anerkannt. Die SUVA habe seine Fahrspesen zum Ort des Gutachtens und den Aufwand von zwei halben Tagen für die Untersuchungen gemäss seiner Forderung vom 20. Juli 2008 zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 30. März 2007 wegen fahrlässigen Fahrens in angetrunkenem Zustand und anderer Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Zudem auferlegte es ihr folgende Verfahrenskosten (total Fr. 1710.--): - Gerichtsgebühr Fr. 800.-- - Auslagen Fr. 110.-- - Kanzleigebühr Fr. 280.-- - Kosten des begründeten Urteils Fr. 520.-- Das Urteil, das zuerst nur im Dispositiv zugestellt worden war, enthielt einen Vorbehalt betreffend die Kosten einer allfälligen schriftlichen Begründung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 7. November 2007 die Berufung der Verurteilten ab. Der Entscheid ist rechtskräftig. B. Das Gerichtspräsidium Baden ergänzte am 4. Februar 2010 sein Urteil wie folgt: "Die Angeklagte hat die zusätzlichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 840.-- zu bezahlen". Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht am 3. Mai 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei von den zusätzlichen Verfahrenskosten zu befreien; eventuell sei die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 f.). | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1960, war als Isoleur tätig, als er am 13. Juni 2008 bei der Arbeit stürzte und sich an Knie und Rücken verletzte. Nach den Abklärungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, fiel er nach einem Fehltritt auf einer Rampe auf die daneben gelagerten, mit Isolationsmaterial gefüllten Kartonschachteln. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, stellte die Versicherungsleistungen indessen mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 und Einspracheentscheid vom 23. Februar 2009 per 31. Dezember 2008 ein mit der Begründung, dass der erlittene Unfall ohne strukturelle Läsionen während höchstens sechs Monaten zu einer Verschlimmerung der vorbestandenen Rückenbeschwerden geführt habe und der Zustand, wie er sich auch ohne den Unfall eingestellt hätte, zwischenzeitlich wieder erreicht sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch weiterhin die vollen SUVA-Leistungen zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene K._ arbeitete ab 24. August 1988 bei der Firma C._. Am 4. Februar 2000 verletzte er sich bei der Arbeit am Rücken. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hatte für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 269/03 vom 16. August 2004). Im Januar 2001 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte Umschulung, medizinische Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 18. November 2005 für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2004 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und sechs Kinderrenten zu. Mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2007 bestätigte sie Höhe und Dauer der Rente. B. Die Beschwerde des K._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Beiladung der Personalvorsorgestiftung A._ zum Verfahren gestützt auf das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten vom 3. Februar 2009, wozu die Parteien Stellung genommen hatten, mit Entscheid vom 8. Juni 2009 gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 20. Juli 2007 auf und wies die IV-Stelle an, dem Versicherten ab 1. Januar 2005 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 8. Juni 2009 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie beim Versicherten einen Intelligenztest und anschliessend eine erneute psychiatrische Begutachtung durchführen lasse und gestützt auf die Ergebnisse neu entscheide. Das kantonale Gericht und K._, welcher um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, beantragen die Abweisung der Beschwerde, während die Personalvorsorgestiftung A._ deren Gutheissung beantragt. Mit Verfügung vom 5. November 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene K._ war vom 6. Juni 2006 bis zur durch die Arbeitgeberin am 10. Juli 2009 ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Maschinenmechaniker bei der Firma A._ AG angestellt gewesen. Am 28. Juli 2009 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 10. Juli 2009. Am 3. September 2009 verfügte das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) auf Grund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab dem 11. Juli 2009 für die Dauer von 45 Tagen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 9. November 2009 abgewiesen. B. Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte den angefochtenen Einspracheentscheid vollumfänglich (Entscheid vom 7. Juni 2010). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1955, meldete sich am 21. Oktober 2008 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 28. November 2008 sprach ihr die Ausgleichskasse ab 1. Oktober 2008 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 902.- zu, wobei sie auf der Ausgabenseite einen Bruttomietwert von Fr. 13'200.- anrechnete und beim Vermögen nicht selbst bewohntes Grundeigentum im Wert von Fr. 92'824.- berücksichtigte. Die hiegegen erhobene Einsprache der M._, mit welcher sie geltend machte, zum einen sei die Berechnung zu Unrecht ohne Berücksichtigung ihrer 1985 geborenen Tochter erfolgt, zum anderen besitze sie seit dem Jahre 2002 kein Grundeigentum mehr, hiess die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2009 teilweise gut und berechnete die Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 ohne die zunächst berücksichtigte Liegenschaft in Portugal, jedoch auch weiterhin ohne Berücksichtigung der Tochter, da auf diese Weise eine höhere Ergänzungsleistung resultiere (Fr. 1'537.- gegenüber Fr. 918.-). Gleichentags verfügte die Ausgleichskasse die Zusprechung von monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 in Höhe von Fr. 1'827.-. Auch hiegegen erhob M._ Einsprache. B. Mit Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beanstandete M._ sowohl die Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 als auch jene ab 1. Januar 2009. Sie machte insbesondere geltend, die Bruttomiete sei fälschlicherweise nur für eine Person angerechnet worden, obwohl sie mit der Tochter zusammen wohne; nicht korrekt seien auch die berücksichtigten Pauschalen für Neben- und Heizkosten sowie die Anrechnung eines Nettoeinkommens in Höhe von Fr. 462.- bzw. 2/3 davon (Fr. 308.-). Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2009 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und rügt sinngemäss, Vorinstanz und Ausgleichskasse hätten in Verletzung von Bundesrecht auf der Ausgabenseite lediglich den Bruttomietzins für eine Person angerechnet, auf der Einnahmenseite hingegen die Kinderrente der Tochter berücksichtigt. Schliesslich habe sie sich bereits im Jahre 2005 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet, weshalb ihr diese schon ab März 2005 zuzusprechen seien. Vorinstanz und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eidgenössische Spielbankenkommission sprach X._ mit Strafverfügung vom 6. Dezember 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) in 14 Fällen in der Zeit von Ende Januar 2005 bis 21. März 2005 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der Firma Y._ AG in vier Restaurants im Kanton Aargau insgesamt 14 Spielautomaten des Typs "Super Cherry 600" aufstellen lassen, welche abweichend von der bewilligten Version dieses Typs mit einer sog. Starpot-Funktion versehen gewesen seien, die gleich einem "Jackpot" den Spielern einen zusätzlichen Spielanreiz geboten habe. Mit Verfügung vom gleichen Tag in Sachen Y._ AG ordnete die Eidgenössische Spielbankenkommission gestützt auf Art. 70 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Kasseninhalte aus den 14 Automaten im Gesamtbetrag von Fr. 69'551.-- an und verpflichtete sie die Y._ AG gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung im Umfang von Fr. 339'530.--. X._ und die Y._ AG verlangten die gerichtliche Beurteilung. A.b Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 27. Oktober 2009 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. Mit Entscheid vom gleichen Tag ordnete das Obergericht des Kantons Luzern gestützt auf Art. 70 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Kasseninhalte aus den 14 Automaten im Gesamtbetrag von Fr. 69'551.-- an und verpflichtete es die Y._ AG gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung im Umfang von Fr. 339'530.--. Ferner wurden die beschlagnahmten 14 Starpot-Programmkarten (EPROMs) zwecks Vernichtung eingezogen. B. Die Y._ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei von der Einziehung und/oder Ersatzforderung abzusehen. C. Die Eidgenössische Spielbankenkommission und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ermittelt gegen X._ wegen versuchter Tötung. Sie verdächtigt ihn, am 20. Mai 2010 um ca. 22.50 Uhr anlässlich einer Auseinandersetzung den Geschädigten Y._ durch zwei Messerstiche lebensgefährlich verletzt zu haben. X._ ist insoweit geständig, macht aber geltend, er habe in Notwehr gehandelt, weil der Geschädigte ihn mit einem Baseballschläger habe verletzen wollen. B. X._ befindet sich seit dem 22. Mai 2010 in Untersuchungshaft. Am 22. September 2010 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich das Gesuch ab; somit dauere die Untersuchungshaft gemäss Verfügung des Haftrichters vom 20. August 2010 einstweilen fort bis zum 22. November 2010. Der Haftrichter ging davon aus, es bestehe weiterhin Kollusionsgefahr. C. Dagegen hat X._ am 3. November 2010 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingabe vom 8. November 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ wurde am 24. Januar 2000 als eheliches Kind von Z._ und B._ geboren. Die Eltern trennten sich ein halbes Jahr nach der Geburt und wurden mit Urteil des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 19. September 2006 geschieden. Dabei wurde die elterliche Sorge der Mutter (geboren 1982) zugesprochen; der Vater verzichtete gemäss Scheidungskonvention auf ein Besuchsrecht, währenddem die Mutter keine Unterhaltsansprüche stellte. Seit der Trennung seiner Eltern wuchs A._ bei den Grosseltern mütterlicherseits, X._ und Y._ (geboren 1939 bzw. 1948), auf, die vollumfänglich für seine Pflege und Erziehung sorgen. Das seit mehreren Jahren dauernde Pflegeverhältnis hat nie zu Beanstandungen Anlass gegeben. Die Mutter von A._ wechselte nach der Trennung mehrmals den Wohnort. Im Jahre 2006 unternahm sie einen Selbstmordversuch; in der Folge konnte sie mit Hilfe ihrer Eltern in deren Nähe ziehen und eine Lehre im elterlichen Unternehmen machen. A.b Am 4. Mai 2007 stellten X._ und Y._ bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (abgekürzt: JGK) das Gesuch um Adoption ihres Enkels A._. Zur Begründung trugen sie vor, dass A._ seit der Trennung seiner Eltern bei ihnen aufgewachsen sei und sie für ihn seither wie ein eigenes Kind gesorgt hätten. Die Eltern von A._ erteilten die Zustimmung zur Adoption. In der Folge (gestützt auf ein Rechtsmittelverfahren) wurde A._ durch eine Fachperson angehört und eine Stellungnahme der weiteren leiblichen Kinder der Gesuchsteller eingeholt. Mit Entscheid vom 16. November 2009 wies die JGK das Adoptionsgesuch ab. B. Gegen den Entscheid der JGK appellierten X._ und Y._. Mit Entscheid vom 8. Februar 2010 wies das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer) die Appellation und das Adoptionsgesuch ab. C. X._ und Y._ führen mit Eingabe vom 17. März 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Adoption ihres Enkels A._ zu bewilligen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die JGK als verfahrensbeteiligte Behörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Mutter von A._ als Beschwerdegegnerin unterstützt (in einer unaufgefordert eingereichten Mitteilung) das Adoptionsgesuch ihrer Eltern. Weitere Vernehmlassungen (vom Rechtsvertreter der Mutter des Kindes bzw. Vater des Kindes) sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (geboren 6. Mai 1995) leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen. Ab 1. Mai 1997 richtete ihm die IV-Stelle Uri Pflegebeiträge der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit mittleren Grades aus. Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 sprach ihm die IV-Stelle für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2007 eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Diesen Anspruch bestätigte sie mit Verfügung vom 12. Juni 2007. Im Rahmen eines im Frühjahr 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 31. Juli 2009 mit, ab sofort bestehe Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Am 16. Oktober 2009 erliess die IV-Stelle eine entsprechende Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 23. April 2010 gut mit der Feststellung, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades habe. C. Die IV-Stelle Uri führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 16. Oktober 2009 zu bestätigen. F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene S._ arbeitete seit 1982 im Gastgewerbe. Ihre letzte Stelle als Chef de Service Frühstück in einem Hotel gab sie nach fast 14-jähriger Tätigkeit auf Ende Mai 2004 auf, ohne danach weiter einem Erwerb nachzugehen. Im August 2006 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 3. August 2007 mit, es bestehe kein Rentenanspruch. Dagegen liess die Versicherte Einwände erheben. In der Folge wurde S._ im medizinischen Zentrum X._ gutachtlich abgeklärt (Expertise vom 13. Juni 2008). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. März 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. März 2010 und die Verfügung vom 6. Oktober 2008 seien aufzuheben und ihr ab 1. Januar 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht oder an die IV-Stelle zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen, allenfalls nach weiteren medizinischen Abklärungen, zurückzuweisen. Auf die Beschwerdevorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 22. April 2009 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der Z._ AG die baurechtliche Bewilligung für einen Um- und Anbau am Wohnhaus Hönggerstrasse 20/Burgstrasse 21 auf dem Grundstück Kat.-Nr. WP2617 in Zürich 10 - Wipkingen. Der Umbau umfasst eine teilweise Änderung der inneren Einteilung mit neuem Treppenhaus vom Unter- bis zum Dachgeschoss, einen Ausbau des Dachgeschosses mit Dachaufbauten, Dachflächenfenstern und einer Anhebung des Dachs zu Wärmedämmzwecken. Das bisherige Nebengebäude Burgstrasse 21 soll abgebrochen und durch einen neuen, dreigeschossigen Anbau ersetzt werden. Der Anbau schliesst auf Höhe des dritten Obergeschosses des Haupthauses ab, mit einer Terrasse auf Höhe des vierten bzw. des Dachgeschosses. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten X._ und die Y._ an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 20. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde vom 31. Dezember 2009 gelangten X._ und die Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 2. Juni 2010 wies die I. Kammer, 1. Abteilung, des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._ und die Y._ am 4. September 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Baubewilligung vom 22. April 2009. E. Die Stadt Zürich, die Z._ AG sowie das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). In ihrer Replik vom 16. November 2010 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Pfändungsgruppe Nr. xxxx vollzog das Betreibungs- und Konkursamt A._ am 25. September 2009 gegen X._ die Pfändung. Der Betriebene erklärte, monatlich Ergänzungsleistungen von Fr. 3'577.--, Rentenleistungen der AHV von Fr. 979.-- und eine von der Unfallversicherung (SUVA) ausgerichtete Invalidenrente von Fr. 124.35 sowie Kinderzulagen von Fr. 392.-- zu erhalten. Das Betreibungsamt berechnete daraufhin eine pfändbare Quote von Fr. 370.-- und hielt fest, dass pro Monat Fr. 124.35 bzw. die IV-Rente zu 100 % gepfändet werde. B. Mit Beschwerde vom 23. November 2009 gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und verlangte die Aufhebung der Rentenpfändung. Die Aufsichtsbehörde holte eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein und bat um Zusendung der sachdienlichen Unterlagen. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 wurde X._ die Vernehmlassung in Kopie zugestellt. Er nahm diese am 16. Dezember 2009 in Empfang. In einem Schreiben vom 23. Dezember 2009 (Postaufgabe 24. Dezember 2009) an das Obergericht äusserte sich X._ befremdet darüber, dass das Betreibungsamt nicht sämtliche Korrespondenz zwischen ihm und dem Amt eingereicht habe, und legte die fehlenden Unterlagen seiner Eingabe bei. Bereits am 22. Dezember 2009 (Ausfertigung 28. Dezember 2009) hatte das Obergericht die Beschwerde abgewiesen. C. Am 5. Januar 2010 (Postaufgabe 8. Januar 2010) hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide der Aufsichtsbehörde und des Betreibungsamtes. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene M._ war als Maschinenzeichner bei der Firma S._ AG mit einem Pensum von 60 % tätig. Am 1. Januar 2007 nahm er zusätzlich eine Tätigkeit bei der Firma X._ im Umfang von 40 % auf. Die Firma S._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 2008, worauf sich M._ mit Anspruchserhebung ab 1. Juli 2008 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Er gab an, dem Arbeitsmarkt im Umfang von 60 % zur Verfügung zu stehen und er sei teilzeitlich (mit einem 40%igen Arbeitspensum) weiterhin bei der Firma X._ tätig. Ab Mai 2009 ergab sich hinsichtlich der Tätigkeit bei der Firma X._ eine Pensenerhöhung um 5 % und M._ arbeitete zusätzlich ab Januar 2009 als Kursleiter bei der Sprachheilschule Y._, welche Einkommen als Zwischenverdienst erfasst wurden. Die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen legte den versicherten Verdienst auf der Grundlage des bei der Firma S._ AG erzielten Einkommens fest. Mit Verfügung vom 29. Juni 2009 forderte die Arbeitslosenkasse zu viel bezogene Taggeldleistungen für die Zeit von Juli 2008 bis Februar 2009 in der Höhe von Fr. 5'842.40 mit der Begründung zurück, der versicherte Verdienst sei unter Einbezug des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X._ zu berechnen, wobei somit ein "Vermittlungsgrad" von 100 % anzunehmen und sämtliche Tätigkeiten, so auch das 40%-Pensum bei der Firma X._, als Zwischenverdienst abzurechnen seien. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einsprachentscheid vom 12. August 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde des M._ mit dem Rechtsbegehren um Minderung des Rückforderungsbetrags, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 12. August 2009 aufhob und die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes für die Monate Juli 2008 bis Februar 2009 im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies (Entscheid vom 12. August 2010). C. Die Kantonale Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei in Bestätigung der Rückforderungsverfügung aufzuheben. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führte eine Strafuntersuchung gegen die brasilianische Staatsangehörige X._ wegen Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Im Juni 2009 erhob sie Anklage beim Bezirksgericht Meilen und beantragte eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten. Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2009 lehnte das Bezirksgericht den Antrag von X._ auf amtliche Verteidigung ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 12. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 18. November 2009 verurteilte das Bezirksgericht X._ in Abwesenheit wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 10.--, bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu Fr. 200.-- Busse. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung beim Obergericht mit dem Antrag, die Strafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. X._ erhob ebenfalls Berufung und ersuchte um amtliche Verteidigung. Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2010 wies das Obergericht das Gesuch ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung der Präsidialverfügung. Ihr sei in der Person von Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Im Verfahren vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat keine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1969 geborene A._ war bis September 1997 als Küchen- und Officemitarbeiterin bei der Firma C._ AG angestellt. Am 10. Februar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die medizinischen Abklärungen ergaben eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit aus psychischen Gründen. Mit Verfügung vom 10. März 1999 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich eine halbe Invalidenrente zu, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50 %. A.b Im Oktober 1999 wurde A._ Mutter von Zwillingen. In der Folge leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Der hierbei eingeholte Haushaltsabklärungsbericht vom 23. Juli 2000 hielt in Bezug auf die Statusfrage fest, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall neu zu 100 % im Haushalt tätig und die ermittelte Einschränkung im Haushalt im Umfang von 50.25 % ergebe keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades. Im Rahmen eines zweiten Revisionsverfahrens wurde am 7. Februar 2002 ein weiterer Haushaltsabklärungsbericht erstellt, in dem festgehalten wurde, im hypothetischen Gesundheitsfall sei nun von einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit von 50 % und einer Tätigkeit im Haushalt von 50 % auszugehen. Am 11. Februar 2002 teilte die IV-Stelle A._ mit, es liege keine Änderung des Invaliditätsgrades vor. A.c Nachdem im April 2007 ein weiteres Revisionsverfahren eingeleitet worden war, hob die IV-Stelle ihre Mitteilung vom 11. Februar 2002 mit Verfügung vom 8. Januar 2008 wiedererwägungsweise auf und stellte die Ausrichtung der halben Invalidenrente ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, die Verfügung und der kantonale Gerichtsentscheid seien aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. 1989 wurde in Bad Zurzach eine Umfahrung zur Entlastung des Ortskerns eröffnet. Die Strasse führt durch einen 1,3 Kilometer langen Tunnel. Über dem Tunnel wurde beim Bau der Umfahrung ein Anten-nenmast für eine Notfunkantenne erstellt. Am 8. Dezember 1998 bewilligte der Gemeinderat Bad Zurzach der Swisscom (Schweiz) AG, auf dem Antennenmast eine GSM-Station (Global System for Mobile Communications; Mobilfunksystem der zweiten Generation) zu betreiben. Diese wurde am 9. März 1999 in Betrieb genommen. B. Die Swisscom (Schweiz) AG plant, die bestehende Mobilfunkanlage auf dem freistehenden Antennenmast durch UMTS-Sender (Universal Mobile Telecommunications System; Mobilfunksystem der dritten Generation) zu ersetzen. Das Projekt umfasst die Installation von insgesamt sechs GSM/UMTS-Sendern. Vom 16. Juni bis zum 7. Juli 2008 legte der Gemeinderat Bad Zurzach das von der Swisscom (Schweiz) AG eingereichte Baugesuch öffent-lich auf. Dagegen erhob X._ Einsprache. Mit Beschluss vom 17. November 2008 erteilte der Gemeinderat Bad Zurzach der Baugesuchstellerin die Baubewilligung für die UMTS-Anlage unter Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprache von X._ ab. Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2008 focht X._ den Beschluss beim Regierungsrat des Kantons Aargau an und beantragte die Verweigerung der Baubewilligung. Zugleich stellte er den Verfahrensantrag, der Regierungsrat habe sich als Eigentümer des vom Bauvorhaben betroffenen Grundstücks für befangen zu erklären und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur Beurteilung zu überweisen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 verzichtete der Regierungsrat antragsgemäss auf seine Entscheidkompetenz und überwies die Beschwerde zur Erledigung ans Verwaltungsgericht. Dieses erklärte sich für zuständig und wies die (Sprung-)Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Swisscom (Schweiz) AG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Swisscom (Schweiz) AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Den gleichen Antrag stellt der Gemeinderat Bad Zurzach. Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Raumentwicklung verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene H._ meldete sich am 1. April 2007 wegen einer postäthylischen Leberzirrhose - aufgrund derer er im Januar 2005 notfallmässig hospitalisiert werden musste - bei der IV-Stelle des Kantons Zug zum Leistungsbezug an. Am 14. September 2007 erfolgte die seit Monaten geplante Lebertransplantation. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, mit Verfügung vom 11. November 2009 ab 1. Dezember 2009 bis auf Weiteres eine ganze Invalidenrente zu. Im beigelegtem Verfügungsteil 2 (Zusprache einer Invalidenrente) wurde festgehalten, gestützt auf die Beurteilung der medizinischen Unterlagen durch den Regionalen Ärztlichen Dienst, RAD, könne nicht von einer durchgehenden durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mind. 40 % seit Januar 2005, aber immerhin von einer solchen seit Dezember 2006 ausgegangen werden. Es bestehe Anspruch auf eine ganze IV-Rente ab 1. Dezember 2007. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 wurde H._ alsdann jeweils eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 bis 31. März 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, ab 1. April bis 31. Dezember 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % und ab 1. Januar bis 31. Juli 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausgerichtet. Zudem wurde darin festgestellt, die Verfügung ab 1. Dezember 2009 habe er bereits erhalten und die Verfügung für die Zeit vom 1. August bis 30. November 2009 werde er später bekommen. B. Die von H._ gegen die Verfügung vom 11. November 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 15. April 2010 ab. C. Der Versicherte führt unter Beilage einer ärztlichen Bestätigung des Hausarztes Dr. med. W._, Innere Medizin FMH (vom 4. August 2008), eines Zeugnisses des PD Dr. med. D._, Leitender Arzt, Klinik für Viszeral- und Transplantationschirurgie, Spital X._ (vom 20. Juli 2010), sowie eines Kurzberichts des Spitals Y._ (vom 10. Juni 2005) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 16. Dezember 2009 seien betreffend Anspruchsbeginn aufzuheben. Der Beginn des Rentenanspruchs sei auf Januar 2006 festzusetzen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 4. August 2010 zog der Versicherte sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss zurück und bezahlte in der Folge den verfügten Kostenvorschuss. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ arbeitete bei den Firmen A._ sowie B._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 22. Oktober 2002 verunfallte sie mit dem Velo. Das Spital C._ diagnostizierte gleichentags eine AC-Luxation Tossy II links. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 19. Dezember 2003 wurde die Versicherte in der Klinik D._ wegen AC-Instabilität an der linken Schulter operiert (AC-Stabilisierung nach Weaver-Dunn). Nach medizinischen Abklärungen stellte die SUVA die Leistungen per 31. Januar 2008 ein (Verfügung vom 26. November 2007). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Juli 2008 ab, da keine wesentlichen somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen; zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden der Versicherten sei der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. De-zember 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab Februar 2008 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 42 % eine UVG-Rente und bei einer Integritätseinbusse von 15 % eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem A._ (Versicherungsnehmerin) in ihren Anträgen vom 14. Februar 1997 sämtliche Fragen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit "nein" beantwortet hatte, stellte ihr die damalige Y._ Versicherung am 14. März 1997 eine Police für eine "Freie Risiko-Vorsorgeversicherung / selbständige Erwerbsunfähigkeits-Versicherung" und am 19. März 1997 eine Police für eine Versicherung "MODULO" (Freie Vorsorge) aus. Gemäss Art. 10.4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Y._ Versicherung verzichtet die Gesellschaft auf ihr Kündigungsrecht im Schadenfall. Hingegen behält sie sich vor, bei Betrug, Missbrauch der Versicherung oder dem Versuch dazu von den ihr gemäss Gesetz zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Im Sommer 1998 wurden die Policen der Versicherungsnehmerin zufolge der Übernahme der Y._ Versicherung durch die Z._-Versicherungen in solche der Q._ (Versicherung) überführt. Am 3. Mai 2001 anerkannte die Versicherung mit Wirkung ab 14. Mai 2001 eine volle Erwerbsunfähigkeit der Versicherungsnehmerin und richtete ihr gestützt auf die abgeschlossenen Versicherungsverträge eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus. Mit Schreiben vom 3. April 2007 teilte die Versicherung der Versicherungsnehmerin unter der fettgedruckten Überschrift "Ihre Vorsorgepolicen; Anzeigepflichtverletzung" mit, sie habe auf Grund der bei ihr am 20. März 2007 eingegangenen Unterlagen festgestellt, dass die Versicherungsnehmerin in den Anträgen vom 24. Februar 1997 ihre diversen vorbestehenden Gesundheitsbeschwerden nicht erwähnt habe, obwohl sie seit Kindheit infolge Bradykardie unter Synkopen leide, deretwegen ihr 1995 ein Herzschrittmacher implantiert worden sei; sie vom 1. bis 20. Januar 1997 und vom 12. Februar bis am 5. April 1997 wegen Nierenproblemen hospitalisiert gewesen und ihr am 24. März 1997 die rechte Niere entfernt worden sei; sie seit 1963 an Migräne mit wöchentlich auftretenden Schmerzattacken leide, die bis zu 2 Tage lang anhielten und sie von Januar bis September 1995 stationär psychotherapeutisch behandelt worden sei. Die Gesundheitsfragen Nr. 8, 9, 10 und 12 auf dem Personenblatt, bzw. in Abschnitt B Nr. 3, 5b, 5c und Abschnitt C Nr. 1 und Nr. 9 des Versicherungsantrags seien somit nicht korrekt beantwortet worden. Weiter führte die Versicherung aus: "Sie waren vom 12.02.1997 bis 5.04.1997 stationär in der Klinik Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hospitalisiert. Somit war im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherungsverträge das befürchtete Ereignis (die Arbeitsunfähigkeit) bereits eingetreten und die Verträge sind gem. Art. 9 VVG nichtig. Bei einer richtigen und vollständigen Beantwortung hätten wir die Versicherungen nicht zu den vereinbarten Bedingungen abschliessen können. Aus diesem Grund kündigen wir hiermit die vorliegenden Verträge gestützt auf Art. 6 und Art. 9 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag. Die Kündigung wird bei Erhalt dieses Schreibens wirksam, was bedeutet, dass die Verträge und damit die Versicherungsdeckung für künftige Ereignisse in diesem Zeitpunkt erlöschen. Sie haben zudem keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Soweit wir bereits Zahlungen geleistet haben, sind diese der Q._ zurückzuerstatten. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen steht Ihnen infolge der vorzeitigen Vertragsauflösung der Rückkaufswert zu, welcher für Police Nr. 3.238.938 CHF 43'852.00 beträgt. Abzüglich die bereits geleisteten Zahlungen von CHF 32'080.00 ergibt dies ein Guthaben von CHF 11'722.00. Die Police Nr. 269 959 hat keinen Rückkaufswert und die bereits geleisteten Zahlungen in der Höhe von CHF 112'115.50 sind uns zurückzuerstatten. Verrechnen wir das Guthaben von CHF 11'772.00 aus der Police Nr. 3.238.938 mit den bereits geleisteten Zahlungen von CHF 112'115.50 aus der Police Nr. 269.959, ergibt dies eine Restschuld von CHF 100'343.50. Als Beilage erhalten Sie die entsprechenden Abrechnungen. Bitte senden Sie uns die Originalpolicen sowie Ihren Abzahlungsvorschlag an die im Briefkopf genannte Adresse." In der Folge firmierte die Versicherung mit X._ AG. B. Am 11. März 2008 klagte die Versicherungsnehmerin (Klägerin) beim Bezirksgericht Winterthur gegen die Versicherung (Beklagte) auf Feststellung, dass die 1997 abgeschlossenen Versicherungsverträge weiterhin Bestand hätten, auf Zahlung von Fr. 18'000 nebst Zins und auf Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin weiterhin alle drei Monate Fr. 4'500.-- nebst Zinsen zu bezahlen habe. Das Bezirksgericht wies die Klage am 4. November 2009 ab. Auf Berufung der Klägerin, mit der sie ihre Rechtsbegehren um die ihrer Meinung nach inzwischen fällig gewordenen Ansprüche auf Versicherungsleistungen samt Zinsen erweiterte, wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2010 ebenfalls ab. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der Versicherungsvertrag gemäss Vorsorgepolice/Kapitalversicherung Nr. 3.238.938 sowie der Versicherungsvertrag Nr. 0269951 (Erwerbsunfähigkeitsversicherung) mit der Beklagten (Beschwerdegegnerin) nach wie vor intakt und ihre vorzeitige Vertragsauflösung ungültig sei. Zusätzlich fordert die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung der aus der Erwerbsunfähigkeitsversicherung bereits aufgelaufenen Beträge nebst Zins zu verpflichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1976, war ab 3. April 1995 als Forstwart-Schnupperlehrling bei der Gemeinde X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. April 1995 wurde er in einem Steilhang von einem Wurzelstock überrollt und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, welche wäh-rend Jahren Behandlungen und mehrere Operationen notwendig machten. Am 1. April 2007 nahm er seine jetzige Tätigkeit bei der Firma C._ AG zu einem 50%-Pensum auf. Mit Verfügung vom 28. August 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. November 2008, sprach ihm die SUVA nebst einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 35 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2010 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine Rente von 50 % zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Strafverfahren gegen Y._ verfügte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg am 10. Juli 2007 die Haftentlassung des Angeschuldigten, nachdem die Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 50'000.-- auf das Konto des Untersuchungsrichteramtes überwiesen worden war. Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichters vom 9. November 2007 wurde Y._ u.a. wegen betrügerischen Konkurses zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Weiter wurde die Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und der Verfahrenskosten und die Rückerstattung des Restbetrages von Fr. 47'317.05 an Y._ verfügt. A.b Auf Begehren der Bank X._, erliess der Gerichtspräsident des Saanebezirks am 19. November 2007 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG (Pfändungsverlustschein) einen Arrestbefehl gegenüber Y._ für eine Forderung von über 1,1 Mio. Franken. Als Arrestgegenstand wurde der vom Untersuchungsrichter an Y._ zurückzuerstattende Restbetrag von Fr. 47'317.05 bezeichnet. Am 20. November 2007 vollzog das Betreibungsamt des Saanebezirks den Arrest und zeigte diesen dem Untersuchungsrichter an. Am 10. Dezember 2007 erhoben Y._ und dessen Ehefrau Z._ Einsprache (Art. 278 SchKG) gegen den Arrestbefehl, welche erfolglos blieb. A.c Am 31. März 2008 vollzog das Betreibungsamt gegenüber Y._ die Pfändung. Dabei wurde der vom Untersuchungsrichter an Y._ zurückzuerstattende Restbetrag von Fr. 47'317.05 aus der Sicherheitsleistung gepfändet und gleichzeitig vorgemerkt, dass Z._ Anspruch auf Rückerstattung des Restbetrages erhebt (Pfändungsurkunde vom 31. März 2008). Der Anspruch wurde von der Bank X._ bestritten. Am 25. Juni 2008 gelangte Z._ innert der vom Betreibungsamt angesetzten Frist mit Widerspruchsklage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG an den Zivilgerichtspräsidenten des Saanebezirks. Mit Urteil vom 16. Januar 2009 wies der Bezirksgerichtspräsident das Betreibungsamt in Gutheissung der Widerspruchsklage an, die zugunsten der Bank X._ gepfändete Forderung in der Höhe von Fr. 47'317.05 aus der am 31. März 2008 gegenüber Y._ vollzogenen Pfändung (in der Betreibung Nr. xxxx) zu entlassen und den Betrag (inkl. Zinsen) Z._ herauszugeben. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten erhob die Bank X._ Berufung. Mit Urteil vom 4. September 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 führt die Bank X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, aufzuheben und die Widerspruchsklage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung. Z._ als Beschwerdegegnerin sowie das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 2003 geborene E._ wurde von ihren Eltern am 22. April 2006 bei der Invalidenversicherung für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 387 GgV Anhang (angeborene Epilepsie) angemeldet, für welche die IV-Stelle Luzern vom 21. April 2006 bis 30. April 2011 Kostengutsprache leistete (Mitteilung vom 13. Oktober 2006). Es folgten diverse medizinische Abklärungen. Aufgrund eines festgestellten Entwicklungsrückstandes übernahm die IV-Stelle die Kosten für die heilpädagogische Frühförderung vom 9. Mai 2006 bis 31. Oktober 2009. Am 4. August 2008 ersuchte der behandelnde Arzt Dr. med. S._, leitender Arzt Neuropädiatrie am Spital K._, unter Verweis auf die zwischenzeitlich gestellten Diagnosen eines Bloch-Sulzberger-Syndroms (Incontinentia pigmenti) mit hyperkinetischem Verhalten, einer Intelligenzminderung und einer cerebralen Bewegungsstörung vom Typ der Ataxie um Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV Anhang (angeborene cerebrale Lähmungen) und um Kostengutsprache für Ergotherapie zur Verbesserung der fein- und graphomotorischen Funktionen. Im Arztbericht vom 1. September 2008 erwähnte Dr. med. S._ nebst den Geburtsgebrechen Ziff. 387 und 390 noch das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 403 GgV Anhang (kongenitale Oligophrenie). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens fand am 11. März 2009 eine Untersuchung des Mädchens durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) statt (Bericht vom 1. April 2009). In der Folge lehnte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 23. April 2009 eine Kostenübernahme für die Geburtsgebrechen Ziff. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen; Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres) und Ziff. 390 GgV Anhang ab. Am 24. April 2009 verfügte sie, dass kein von der Invalidenversicherung anerkanntes Geburtsgebrechen vorliege und auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostengutsprache nach Art. 12 IVG fehlten. Das für die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 403 GgV Anhang notwendige erethische Verhalten im Rahmen der Minderintelligenz sei nicht ersichtlich. Das Leistungsbegehren wurde deshalb abgewiesen. Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 verneinte sie alsdann die Kostenübernahme für das Geburtsgebrechen Ziff. 390 GgV Anhang. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen die Verfügung vom 24. April 2009 unter Beilage eines Berichts des Spitals K._ vom 12. Mai 2009 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2010 gut, hob die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die Ergotherapie als medizinische Massnahme unter Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 403 zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die angefochtene Verfügung vom 24. April 2009 zu bestätigen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf deren Abweisung schliesst. Seitens der Versicherten ist keine Beschwerdeantwort eingegangen. D. Mit Verfügung vom 21. April 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._ war als Objektleiter im Reinigungsbereich der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 26. Februar 2006 auf einer Treppe stürzte. Auf der Notfallstation des Universitätsspitals Z._ wurden eine Commotio cerebri und multiple Prellungen diagnostiziert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 15. September 2008 sprach sie M._ ab 1. Juni 2008 aufgrund unfallbedingter Einschränkungen der rechten Hand und der linken Schulter eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 18 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 20 % zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und anschliessendem neuen Entscheid über den Rentenanspruch und die Integritätsentschädigung zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) wurde am 24. März 2006 mit Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 ergänzt (AS 2006 3703). Die Ergänzung sah u.a. Rayonverbote (Art. 24b), Meldeauflagen (Art. 24d) und Polizeigewahrsam (Art. 24e) vor (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 125 S. 126). Diese Massnahmen waren wegen der fragwürdigen Zuständigkeit des Bundes zeitlich begrenzt. Sie wurden durch Änderung des BWIS vom 3. Oktober 2008 auf Ende 2009 ausser Kraft gesetzt (AS 2009 5091). B. Wegen der Befristung der bundesrechtlichen Massnahmen beschloss die Frühjahrsversammlung 2007 der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), zur Weiterführung der erforderlichen Massnahmen ein entsprechendes Konkordat zu schaffen. Am 15. November 2007 verabschiedete die Konferenz das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (im Folgenden: Konkordat). Das Konkordat übernimmt im Wesentlichen die befristete Regelung des BWIS und der entsprechenden Verordnung. Es ergänzt die Definition gewalttätigen Verhaltens in Art. 2 und enthält in Art. 10 eine Empfehlung zu Stadionverboten. Das Konkordat hat folgenden Wortlaut: "1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 - Zweck Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. Art. 2 - Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: a. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111-113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB); b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB; g. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; h. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. Art. 3 - Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c. Stadionverbote der Sportverbände und -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. 2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen Art. 4 - Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons. 2 Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden. 3 Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) kann den Erlass von Rayonverboten beantragen. Art. 5 - Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der Geltungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Verfügung ist ein Plan beizulegen, der die vom Verbot erfassten Orte und die zugehörigen Rayons bezeichnet. 2 Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die Gewalttätigkeit geschah, ist die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Person umgehend zu informieren. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3. Art. 6 - Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, wenn: a. sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Artikel 4 oder gegen eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verstossen hat; b. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder c. die Meldeauflage im Verhältnis zu andern Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint. 2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Polizeistelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grundsätzlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. 3 Die Behörde des Kantons, in dem die betroffene Person wohnt, verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle kann den Erlass von Meldeauflagen beantragen. Art. 7 - Handhabung der Meldeauflage 1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), ist namentlich anzunehmen, wenn: a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann. 2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. Art. 8 - Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. 2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer andern in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang. Art. 9 - Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden oder an denen Vereine dieser Organistionen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111-113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB. 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat, und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend. Art. 10 - Empfehlung Stadionverbot Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS. Art. 11 - Untere Altersgrenze Massnahmen nach den Artikeln 4-7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8-9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben. 3. Kapitel: Verfahrensbestimmungen Art. 12 - Aufschiebende Wirkung Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4-9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. Art. 13 - Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zweck der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin. 3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS: a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und 12; b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4-9 sowie die entsprechenden Strafentscheide; c. die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pläne. 4. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 14 - Information des Bundes Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV. Art. 15 - Inkrafttreten Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. ..." C. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschloss am 11. November 2009 den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, genehmigte das Konkordat und ermächtigte den Regierungsrat, dem Konkordat beizutreten (Kantonsblatt vom 14. November 2009 S. 1868). Die Staatskanzlei stellte am 30. Dezember fest, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist und der Grossratsbeschluss in Rechtskraft erwachsen und sofort wirksam sei (Kantonsblatt vom 6. Januar 2010 S. 1). D. Gegen diesen Beschluss haben Christian Thommen und das Referendumskomitee BWIS am 27. Januar 2010 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und dessen Aufhebung beantragt. Sie machen geltend, das Konkordat stehe in verschiedener Hinsicht mit dem übergeordneten Bundesrecht und mit der Verfassung im Widerspruch. Sie rügen Verletzungen des Vorrangs von Bundesrecht, des Legalitätsprinzips, der Unschuldsvermutung, des Rechts auf wirksame Beschwerde und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Schliesslich beanstanden sie die faktische Undurchführbarkeit verschiedener Bestimmungen. Überdies haben die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 28. Oktober 2001 als Mitfahrer in einem Fahrzeug Opfer eines Verkehrsunfalls und erlitt Körperverletzungen. Er erhob Klage auf Ersatz des Haushaltschadens gegen die beiden Fahrzeuglenker und deren Haftpflichtversicherungen. Die kantonalen Gerichte wiesen die Klage ab. Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben erfolglos (Urteile 4C.166/2006 vom 25. August 2006 und 4A_23/2010 vom 12. April 2010). Zur Klärung des Haushaltschadens hatte die Haftpflichtversicherung E._ Versicherungen die Detektei F._ mit der Observation von X._ während einer bestimmten Dauer beauftragt und die Ergebnisse der Observation ins Recht gelegt. B. Am 15. Mai 2007 erhoben die Ehegatten X._ und Y._ (Beschwerdeführer) Klage gegen A._, Rechtsvertreter der E._ Versicherungen im Haftpflichtprozess, gegen B._, C._ und D._, alle drei Mitarbeiter der E._ Versicherungen, und gegen die E._ Versicherungen (Beschwerdegegner 1-5) sowie gegen F._, Inhaber der Detektei F._, und gegen dessen Mitarbeiter G._, H._ und I._ (Beschwerdegegner 6-9). Die Beschwerdeführer beantragten die Feststellung, dass die Beschwerdegegner gemeinsam und solidarisch für die Verletzung ihrer Persönlichkeit durch Detektive betreffend Überwachung am 6., 17., 18. und 26. Oktober 2006 verantwortlich seien. Unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, keine weiteren Überwachungen mehr vorzunehmen oder zu veranlassen und die sich in ihrem Besitz befindlichen Fotos, Videoaufnahmen etc., die die Person der Beschwerdeführer zeigten, herauszugeben resp. zu vernichten und die Beschwerdeführer mit einem entsprechenden Bericht darüber zu dokumentieren. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, den Beschwerdeführern solidarisch eine Genugtuung von je Fr. 5'000.-- zu bezahlen, zuzüglich 5 % Schadenszins ab Abschluss der Bespitzelung. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung. Das Kantonsgericht Zug und - auf Berufung der Beschwerdeführer hin - das Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klage ab, soweit darauf einzutreten war (Urteile vom 22. April und vom 24. November 2009). C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer am 18. Januar 2010, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Feststellung der Persönlichkeitsverletzung und zur Beurteilung der weiteren Begehren an das Obergericht zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt erneuern die Beschwerdeführer ihre Klagebegehren. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene K._ arbeitete zuletzt als Metzger und Geschäftsführer bei der Firma X._ GmbH. Im Juni 2001 wurde diese Firma aufgelöst. Seither ist er nicht mehr erwerbstätig. Mit Verfügung vom 26. September 2001 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. Am 30. August 2004 teilte sie ihm im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit, sie habe keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades festgestellt. Nach Einleitung eines weiteren Revisionsverfahrens im Jahre 2007 hob sie die Invalidenrente per Ende Mai 2009 auf, da der Invaliditätsgrad 3 % betrage (Verfügung vom 16. April 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm auch nach dem 31. Mai 2009 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gefährdung des Lebens, Nötigung, Drohung und Körperverletzung. Sie wirft ihm vor, er habe seine Ehefrau vom Sommer 2009 bis Juni 2010 durchschnittlich zwei- bis dreimal im Monat mit dem Tode bedroht. Er habe durchschnittlich einmal pro Woche während 30 bis 60 Minuten auf ihr gesessen und dabei ihre Hände mit seinen Knien fixiert. Im August 2009 habe er ihr mit dem Tode gedroht und sie am Hals gepackt, sodass sie in Atemnot geraten sei. Am 12. Juni 2010 habe er sie in ihrer Wohnung zu Boden gestossen, ihre Hände mit seinen Knien fixiert und sie mehrmals während insgesamt 20 Minuten jeweils bis zur beginnenden Bewusstlosigkeit gewürgt, sie geohrfeigt, ihr mit dem Tode gedroht und ihr die stumpfe Klingenseite eines Messers an den Hals gehalten. B. Am 12. Juni 2010 nahm die Polizei X._ fest. Mit Entscheid vom 14. Juni 2010 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Am 8. September 2010 beantragte X._ die Haftentlassung. Diese lehnte der Haftrichter am 10. September 2010 ab und verlängerte die Haft bis zum 14. Dezember 2010. Er bejahte den dringenden Tatverdacht sowie die Wiederholungs-, Ausführungs- und Kollusionsgefahr. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Haftrichters und seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. November 2009 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die an P._ zuvor für die Folgen eines bei einer Auffahrkollision erlittenen Schleudertraumas der Halswirbelsäule erbrachten Versicherungsleistungen auf den 30. November 2009 hin ein, da die noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und nach Prüfung der massgebenden Kriterien die Adäquanz zu verneinen sei. Die Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Versicherten am 3. Dezember 2009 zugestellt. Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 ersuchte dieser die SUVA um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Zur Begründung führte er an, dass er wegen einer Grippe vom 14. bis 20. Januar 2010 vollständig arbeitsunfähig gewesen und daher unverschuldetermassen davon abgehalten worden sei, die am 18. Januar 2010 abgelaufene Einsprachefrist einzuhalten. Mit Eingabe vom 2. Februar 2010 reichte er der SUVA ein Zeugnis seines behandelnden Arztes nach. Daraufhin erhob er am 17. Februar 2010 für seine Mandantin Einsprache und ergänzte sein Fristwiederherstellungsgesuch. Mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2010 wies die SUVA das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Einsprache nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt P._ beantragen, dem Fristwiederherstellungsgesuch sei stattzugeben, und die SUVA sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 7. (recte: 17.) Februar 2010 einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Dezember 2008 befand das Bezirksgericht Kulm X._ der Pornografie für schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung in Form einer deliktszentrierten Psychotherapie an. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. September 2009 ab. Von Amtes wegen änderte es den Sanktionspunkt ab und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Zugleich widerrief es den mit Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 4. Juni 2004 für 30 Tage Gefängnis gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte diese ebenfalls wegen Pornografie verhängte Strafe für vollziehbar. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. September 2009 sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen, wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer ambulanten deliktsorientierten Psychotherapie aufzuschieben sei. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte am 8. April 2009 das gegen X._ wegen Veruntreuung, Betrugs, Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung geführte Strafverfahren ein. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'831.90 auferlegte es X._ mit der Begründung, dieser habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise Anlass für die Eröffnung der Strafuntersuchung gegeben und die entsprechenden Kosten verschuldet. Die von X._ gegen diesen Kostenentscheid erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Oktober 2009 sei aufzuheben, und es seien die Verfahrenskosten dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 16. September 2009 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. Zudem zog es bei X._ Fr. 1'057.-- zur teilweisen Kostendeckung sowie zwei Mobiltelefone zur Verwertung ein. X._ legte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung im Strafpunkt ein, welches mit Urteil vom 22. März 2010 die unbedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie die Einziehung der Barschaft bestätigte, nicht jedoch die Einziehung der beiden Mobiltelefone. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei das vorinstanzliche Urteil dahingehend abzuändern, dass die gegen ihn ausgesprochene Sanktion von sieben Monaten Freiheitsstrafe eine adäquate Abänderung zu seinen Gunsten erfahre. Eine gegen ihn zu verhängende Freiheitsstrafe sei bedingt auszusprechen, eventualiter verbunden mit einer angemessenen unbedingten Geldstrafe. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ schoss am 19. Juli 2008 in seiner Wohnung mit einer Doppellaufflinte gezielt auf das linke Bein von X._. Mehrere Schrotkugeln durchschlugen dessen linkes Knie. X._ erlitt Verletzungen, welche eine Versteifung des Knies erforderlich machten und eine bleibende, schwere Behinderung bewirkten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ mit Urteil vom 25. Mai 2009 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung in entschuldbarer Notwehr schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21⁄2 Jahren. Es stellte fest, dass A._ dem Geschädigten X._ dem Grundsatze nach im Umfang von zwei Dritteln schadenersatzpflichtig ist. Es verpflichtete ihn, X._ eine Genugtuungssumme von Fr. 40'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 19. Juli 2008 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt (Ziff. 1 und 3) aufzuheben, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ziff. 6 und 7 des Urteilsdispositivs seien dahingehend abzuändern, dass A._ ihm gegenüber dem Grundsatze nach zur vollen Quote schadenersatzpflichtig sei und ihm eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 19. Juli 2008 zu bezahlen habe. Eventualiter seien die Ziff. 6 und 7 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Oktober 2008 reichten X._, Y._ und Z._ als Mitglieder des Initiativkomitees "Bund der Steuerzahler, Geschäftsstelle Zug" in der Stadt Zug eine Volksinitiative mit dem Titel "Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte - Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen" ein. Der Initiativtext lautete wie folgt: "Das Stadtratsreglement (Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug) wird wie folgt geändert: § 7 Abgangsentschädigung (neu) Die Ausrichtung von Abfindungen und sonstigen Abgangsentschädigungen an zurückgetretene, nicht wieder gewählte oder nicht mehr zur Wahl antretende Mitglieder des Stadtrates ist nicht zulässig. § 8 Pensionskasse (neu) Die Mitglieder des Stadtrates sind bei der Pensionskasse der Stadt Zug nach deren Reglement versichert. Sie sind den übrigen Mitarbeitenden der Stadt Zug gleichgestellt. Weitergehende Sondersparbeiträge für Mitglieder des Stadtrates sind untersagt. § 11quater (neu) Die vorstehenden Änderungen treten mit dem Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gelten auch für die Mitglieder des Stadtrates, die zu diesem Zeitpunkt im Amt sind." Das Büro des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (Legislative) gab in der Folge bei Prof. Dr. Peter Hettich ein Gutachten zur Frage der Rechtsgültigkeit des neu einzufügenden Paragraphen 11quater der Volksinitiative in Auftrag. Der Gutachter kam zum Schluss, einer sofortigen Anwendung von § 11quater stünde der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen. Allerdings liege es nicht in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates, § 11quater durch eine andere Übergangsbestimmung zu ersetzen. Sachgerechterweise sei die Initiative als Ganzes gültig zu erklären, aber in der Abstimmungsbroschüre auf die Problematik der Bestimmung hinzuweisen. B. Am 5. Mai 2009 beschloss der Grosse Gemeinderat, die Volksinitiative für gültig zu erklären und sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Zugleich führte er im Beschluss aus: "Im Falle einer Annahme der Initiative werden den im Amt stehenden Stadtratsmitgliedern bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2007-2010 aufgrund des Vertrauensschutzes die Leistungen gemäss der geltenden Fassung der §§ 7 und 8 Stadtratsreglement zugesichert." § 7 Abs. 1 des Reglements sieht vor, dass beim Ausscheiden von Stadtratsmitgliedern aus dem Amt vor Vollendung des 64. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in Form einer teilweisen Fortzahlung der Besoldung besteht. Die Abgangsentschädigung beträgt bei einer Amtsdauer von weniger als vier Jahren 50 % des zuletzt bezogenen Lohns während sechs Monaten, bei einer Amtsdauer von vier bis acht Jahren 80 % des Lohns während zwölf Monaten. § 8 lit. b des Reglements legt fest, dass die Stadt Zug den Mitgliedern des Stadtrates zusätzlich zum reglementarischen Sparbeitrag der Arbeitgeberin ausserordentliche Sparbeiträge bezahlt. Diese betragen bei einer Amtsdauer von weniger als vier Jahren 33 % des beitragspflichtigen Lohns, bei einer Amtsdauer von vier bis acht Jahren 22 % des Lohns. Der Beschluss des Grossen Gemeinderates wurde am 8. Mai 2009 im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Innert der Rechtsmittelfrist wurde keine Verwaltungsbeschwerde eingereicht. In der den Stimmberechtigten unterbreiteten, vom Büro des Grossen Gemeinderates verfassten Abstimmungsbroschüre zur Initiative wurde an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass den fünf amtierenden Mitgliedern des Stadtrates (Exekutive) die Leistungen des bisherigen Stadtratsreglements auch bei einer Annahme der Initiative bis zum Ablauf der Legislaturperiode Ende 2010 zugesichert würden. Am 27. September 2009 wurde die Initiative mit einer Mehrheit von 57,5 % der Stimmen an der Urne angenommen. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 ersuchte der Stadtrat von Zug die Finanzdirektion des Kantons Zug um Genehmigung der in der Volksabstimmung angenommenen Teilrevision des Stadtratsreglements. Mit Beschluss vom 17. November 2009 genehmigte der Regierungsrat in Ziffer 1 das Stadtratsreglement in Bezug auf die §§ 7, 8 und 11quater Satz 1. In Ziffer 2 versagte er indessen § 11quater Satz 2 die Genehmigung mit der Begründung, diese Bestimmung sei nicht verfassungskonform, da sie den Vertrauensschutz der amtierenden Stadtratsmitglieder verletze. Die Änderungen der §§ 7 und 8 des Stadtratsreglements seien derart erheblich, dass sie erst nach Ablauf der Legislaturperiode 2007-2010 zur Anwendung gelangen könnten. C. X._, Y._ und Z._ erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragten die Aufhebung von Ziffer 2 des Regierungsratsbeschlusses vom 17. November 2009 und die Genehmigung von § 11quater Satz 2 des Stadtratsreglements. Zur Begründung führten sie aus, im zu beurteilenden Fall seien die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. April 2010 ab. D. X._, Y._ und Z._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2010 und der Beschluss des Regierungsrates vom 17. November 2009 seien aufzuheben und § 11quater Satz 2 des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug sei zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Grosse Gemeinderat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Stadtrat von Zug verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. September 2008 erklärte das Strafgericht Basel-Stadt X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Appellation an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 19. August 2009 bestätigte dieses das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und diese sei gestützt auf Art. 9 Abs. 3 BÜPF anzuweisen, die rückwirkend erhobenen Randdaten der Mobiltelefonnummer xxx xxx xx xx vom 3. November 2006 bis 3. April 2007 sowie sämtliche Erkenntnisse und Folgebeweise, die auf die Erhebung dieser rückwirkenden Randdaten zurückzuführen seien, aus den Akten zu entfernen. Der Beschwerdeführer stellt ausserdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Zudem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1968) war von 1992 bis zum 21. Juni 2002 in der Türkei verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor: A._ (geb. 21. Juni 1993) und B._ (geb. 25. April 1996). Am 12. März 2002 ersuchte X._ in der Schweiz um Asyl; am 24. Dezember 2002 heiratete er eine hier niedergelassene deutsche Staatsangehörige, worauf ihm am 11. April 2003 eine (in der Folge regelmässig erneuerte) Aufenthaltsbewilligung und am 17. März 2008 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. B. B.a Am 13. August 2007 ersuchte X._ darum, A._ und B._, über deren Sorgerecht er seit der Scheidung verfügte, in die Schweiz nachziehen zu können, was das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Ausländerfragen) am 16. Dezember 2008 ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 8. April 2009. Es begründete seine Haltung im Wesentlichen damit, dass die Kindsmutter und die Eltern von X._, auch wenn dessen Mutter erkrankt sei, weiterhin als die wichtigsten Bezugspersonen für die Kinder zu gelten hätten und für diese in der Heimat gesorgt werden könne. B.b Am 18. Dezember 2008 bzw. 6. Januar 2009 beantragte X._ beim Departement des Innern des Kantons Solothurn, die Verfügung vom 16. Dezember 2008 in Wiedererwägung zu ziehen, da sich die Rechtslage geändert habe und die Unterscheidung des Nachzugs von Kindern zu den gemeinsamen Eltern oder bloss zu einem Elternteil keine Rolle mehr spiele. Das Departement trat am 13. Mai 2009 auf das Gesuch nicht ein, da keine neuen Tatsachen oder Umstände ersichtlich seien, die einen (nachträglichen) Familiennachzug rechtfertigen würden; wie bereits in der Verfügung vom 16. Dezember 2008 dargelegt worden sei, hätte dem Gesuch - so das Departement - auch aufgrund der neuen Rechtslage nicht entsprochen werden können. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen eingereichte Beschwerde am 14. Juli 2009 ab: Das Nachzugsgesuch sei am 18. Dezember 2008 innerhalb der Übergangsfrist von Art. 126 Abs. 3 AuG gestellt worden, doch kämen "beim Familiennachzug nach dem AuG die bereits beim ANAG geltenden Kriterien für den Nachzug von Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern zur Anwendung". Die altersentsprechende Betreuung der Kinder sei, wie das Verwaltungsgericht bereits erklärt habe, durch deren Mutter und die Grosseltern sichergestellt, weshalb das Departement "mangels Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel" zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten sei. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, "die Verfügung vom 13. Mai 2009 aufzuheben und das Departement des Innern, Ausländerfragen, anzuweisen, materiell zu entscheiden (Bewilligung der Einreise und des Aufenthalts der Kinder A._, 21.06.1993, und B._, 25.04.1996)". X._ macht geltend, dass es nach dem Ausländergesetz unzulässig sei, "weiterhin einen Unterschied zwischen den Eltern zu machen, die gemeinsam und solchen die als getrennt Lebende den Nachzug" ihrer Kinder verlangten. Er habe sich auf das neue Recht berufen dürfen, auch wenn das von ihm am 13. August 2007 eingereichte altrechtlich zu beurteilende Gesuch zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig entschieden gewesen sei. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die im Rahmen des ANAG entwickelten Kriterien für den Nachzug von Kindern durch einen Elternteil auch innerhalb der Nachzugsfristen des neuen Rechts (Art. 47/Art. 126 Abs. 3 AuG) Anwendung fänden. D. Mit Verfügung vom 17. November 2009 gab der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob der Familiennachzug allenfalls gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) zu bewilligen sein könnte; das Bundesgericht habe am 29. September 2009 entschieden, dass der Nachzug eines Familienmitglieds gestützt auf das FZA - in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (BGE 130 II 1 ff.; 134 II 10 ff.) und in Anpassung an das Urteil des EuGH C-127/08 vom 25. Juli 2008 i.S. Metock (publ. in: EuGRZ 35/2008 S. 612 ff.) - nicht mehr voraussetze, dass sich der Angehörige bereits rechtmässig mit einem nicht nur vorübergehenden Aufenthaltstitel in der Schweiz oder einem anderen Vertragsstaat aufgehalten habe (BGE 2C_196/ 2009), um sich auf das FZA berufen zu können. X._ erklärte in der Folge, in den Genuss dieser Rechtsprechung kommen zu wollen. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn hielten ohne weitere Ausführungen zur Problematik an ihren Anträgen fest. Das Bundesamt für Migration liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Ehegatten E._ (Ehemann), Jahrgang 1891, und F._ (Ehefrau), Jahrgang 1909, führten zu Lebzeiten das gemeinsam aufgebaute Unternehmen U._", das im Jahre 1972 seinen Betrieb einstellte. Ihre Ehe blieb kinderlos. E._ hatte eine Tochter aus erster Ehe, T._, Jahrgang 1925, die durch Heirat den Namen "V._" erwarb, sich später aber wieder scheiden liess. A.b E._, F._ und T._, alle in W._ wohnhaft, schlossen am 2. März 1951 einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag. Für ihr Ableben trafen sie folgende Bestimmungen: A.b E._, F._ und T._, alle in W._ wohnhaft, schlossen am 2. März 1951 einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag. Für ihr Ableben trafen sie folgende Bestimmungen: II. Für den Fall, dass E._ vor seiner Gattin und vor seiner Tochter stirbt, erbt Frau F._ 1⁄4 (einen Viertel) des Nachlasses zuzüglich den gesamten Hausrat und alle persönlichen Gegenstände zu Eigentum; an den restlichen 3⁄4 (drei Viertel), die die Tochter erbt, steht Frau F._ die lebenslange Nutzniessung zu. Die Nutzniesserin ist von jeglicher Sicherstellungspflicht befreit. In diesem Falle erhält die Tochter T._ eine jährliche Rente von Frk. 12'000.-- (zwölftausend Frk.), zahlbar monatlich mit je Frk. 1'000.-- aus dem Geschäftsertrag der U._. Wenn der jährliche Reingewinn der U._ Frk. 25'000.-- nicht erreicht, reduziert sich diese Rente proportional. Erfolgt eine Kürzung der Rente aus diesem Grund, hat T._ das Recht, den betreffenden Geschäftsabschluss der U._ durch einen Experten prüfen zu lassen. Die Tochter T._ bleibt zeit ihres Lebens das Recht gewahrt, in der U._ zu arbeiten gegen angemessene Salärierung. Als Teilungsvorschrift wird bestimmt, dass T._ à conto ihres Erbteils ... Sollte sich T._ nach dem Tode ihres Vaters verheiraten, sind ihr aus ihrem nutzniessungsbelasteten Erbteil Frk. 30'000.-- (dreissigtausend Franken) in bar als Heiratsgut frei zu geben. Auf alle weiteren Ansprüche am Nachlass ihres Vaters verzichtet T._. III. Für den Fall, dass E._ nach seiner Tochter, aber vor seiner Gattin stirbt, soll gesetzliche Erbfolge eintreten, d.h. F._ erbt 1⁄4 zu Eigentum und an den restlichen 3⁄4 steht ihr lebenslange Nutzniessung zu. Für den Fall, dass E._ nach seiner Tochter, aber vor seiner Gattin stirbt, soll gesetzliche Erbfolge eintreten, d.h. F._ erbt 1⁄4 zu Eigentum und an den restlichen 3⁄4 steht ihr lebenslange Nutzniessung zu. IV. Sollte E._ vorversterben, setzt F._ Fräulein T._ bezw. ihre Nachkommen über 2/3 ihres Nachlasses als Erben ein. Stirbt Fräulein T._ ohne Hinterlassung von Nachkommen vor Frau F._, tritt bezüglich des Nachlasses der Frau F._ gesetzliche Erbfolge ein. V. Stirbt Frau F._ vor ihrem Gatten und vor T._ oder vor ihrem Gatten aber nach T._, erbt E._ die Hälfte und ihre übrigen gesetzlichen Erben die andere Hälfte ihres Nachlasses, belastet mit der lebenslangen Nutzniessung des Ehemannes. V. Stirbt Frau F._ vor ihrem Gatten und vor T._ oder vor ihrem Gatten aber nach T._, erbt E._ die Hälfte und ihre übrigen gesetzlichen Erben die andere Hälfte ihres Nachlasses, belastet mit der lebenslangen Nutzniessung des Ehemannes. VI. Stirbt Fräulein T._ nach ihrem Vater aber vor Frau F._, tritt bezüglich ihres - T._s - Nachlass[es] gesetzliche Erbfolge ein; dieser Nachlass, soweit er von E._ geerbt wurde, ist jedoch mit der lebenslangen Nutzniessung der Frau F._ belastet. A.c E._ starb am xxxx 1974. Seine gesetzlichen Erbinnen F._ und T._ teilten den Nachlass gemäss den erbvertraglichen Vorgaben. Unverteilt in ihrem Gesamteigentum blieben zwei vermietete Gebäude der ehemaligen Fabrik "U._" (Teilungsvertrag, ausgefertigt im Oktober 1978). Am 12. September 1990 unterzeichneten die beiden gesetzlichen Erbinnen sodann ein mit "Vereinbarung" überschriebenes Schriftstück, in dem (1.) T._ sich mit erhaltenen Bezahlungen, per Saldo aller im Erbvertrag vom 2. März 1951 und im Teilungsvertrag vom Oktober 1978 aufgeführten Erbansprüche gegenüber F._, voll entschädigt erklärte und (2.) F._ und T._ in gegenseitigem Einverständnis, für sich und ihre Nachkommen, die Aufhebung des Erbvertrags vom 2. März 1951 erklärten. A.d T._ starb am xxxx 1993. Einzige Erbin ist ihre Tochter K._, Jahrgang 1953. A.e F._ verfasste im Frühjahr 1999 mehrere letztwillige Verfügungen. In ihrem Testament vom 22. März 1999 setzte sie elf Geschwister und Geschwisterkinder als Erben ein. Einer der eingesetzten Erben ist ihr Neffe B._, Jahrgang 1943. Am xxxx 1999 starb F._. B. Die letztwilligen Verfügungen wie auch der Erbvertrag vom 2. März 1951 wurden am 29. Juni/15. Juli 1999 amtlich eröffnet. K._ klagte am 5. Juli/13. November 2000 gegen die elf eingesetzten Erben und beantragte, die testamentarischen Verfügungen in dem Umfang herabzusetzen bzw. für ungültig zu erklären, als sie ihren erbvertraglichen Anspruch auf 2/3 des Nachlasses von F._ verletzten und zusammen 1/3 des Nachlasses überstiegen. Acht der elf beklagten Erben anerkannten den Anspruch. Die anderen drei beklagten Erben, zu denen B._ gehörte, machten geltend, F._ und T._ hätten den Erbvertrag mit schriftlicher Vereinbarung vom 12. September 1990 aufgehoben. Das Bezirksgericht Uster - und auf Berufung von B._ hin - das Obergericht des Kantons Zürich hiessen die Klage gut (Urteile vom 30. April 2008 und vom 12. Januar 2010). Das Obergericht setzte den Erbanspruch von B._ gemäss der letztwilligen Verfügung vom 22. März 1999 mit Ergänzung der mit "Seite 2" überschriebenen Verfügung um 2/3 auf 1/3 herab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 S. 24 des Urteils vom 12. Januar 2010). C. Dem Bundesgericht beantragt B._ (Beschwerdeführer), seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, den Erbvertrag vom 2. März 1951 aufzuheben, die Vereinbarung vom 12. September 1990 gutzuheissen und die Herabsetzungsklage ihm gegenüber abzuweisen. Das Präsidium der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos ist, weil die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Verfügung vom 26. Februar 2010). Weder K._ (Beschwerdegegnerin) noch das Obergericht wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen unter anderem nach Einholung eines Gutachtens beim Zentrum X._ vom 16. Februar 2007 sowie einer ergänzenden Stellungnahme dieses Instituts vom 22. November 2007 einen Rentenanspruch der 1959 geborenen W._ mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2009 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheides eine "Invalidenrente, deren Grad nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffern sei", zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. November 2005 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Muttenz die Mutation zum Zonenplan "Siedlung" in der Gewerbezone sowie das Zonenreglement "Siedlung". Die X._ AG und die Y._ AG reichten innert der Planauflagefrist beim Gemeinderat von Muttenz Einsprache ein. Sie beantragten unter anderem, Ziffer 25.5 des Zonenreglements, wonach in den im Zonenplan bezeichneten Zonen nur aufgrund eines Quartierplans gebaut werden dürfe, sei nicht zu genehmigen. Nachdem im Verständigungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, unterbreitete die Gemeinde Muttenz am 27. Juli 2007 den Zonenplan und das Zonenreglement dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung und beantragte die Abweisung der Einsprachen der X._ AG und der Y._ AG. B. Mit Entscheid vom 18. März 2008 wies der Regierungsrat die Einsprachen der X._ AG und der Y._ AG ab, soweit es darauf eintrat, und genehmigte den Zonenplan und das Zonenreglement. Er erwog, die Festlegung einer Zone mit Quartierplanpflicht sei zulässig, da angesichts der speziellen städtebaulichen Situation ein öffentliches Interesse daran bestehe. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats reichten die X._ AG und die Y._ AG am 28. März 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Oktober 2009 ab. D. Die X._ AG und die Y._ AG führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere mit den Anträgen, die Entscheide des Kantonsgerichts und des Regierungsrats seien aufzuheben und Ziff. 25.5 des Zonenreglements sei nicht zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Kantonsgericht reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag stellt die Gemeinde Muttenz. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme an ihren Ausführungen und Anträgen fest. In einer Noveneingabe vom 9. September 2010 machen die Beschwerdeführerinnen Ausführungen zu einem im Areal geplanten Grossprojekt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene G._ war als Gartenbauarbeiter tätig. Unter Angabe von Rückenbeschwerden meldete er sich am 27. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt; dazu liess sie den Versicherten in der MEDAS (Gutachten vom 19. April 2000) und der Stiftung X._ (Bericht vom 10. März 2000) abklären. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 stellte sie bei G._ eine seit dem 23. September 1996 bestehende 100-prozentige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit fest; gestützt darauf sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. September 1997 zu. Bei der im Mai 2003 durchgeführten ersten Rentenrevision blieb der Anspruch unverändert. Im Rahmen des im Juni 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle die Abklärung des Versicherten am Institut Y._, (orthopädisch-psychiatrisch-neurologisches Gutachten vom 12. März 2008). Gestützt darauf hob sie die Rente mit Verfügung vom 8. September 2008 auf Ende Oktober 2008 hin auf, weil am Tage der gutachterlichen Feststellung (7. März 2008) keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Gartenbau mehr ausgewiesen und aus medizinischer Sicht auch für jede andere Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit attestiert gewesen sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2009 ab. Es erachtete die Gründe für eine Rentenrevision als nicht gegeben, sah es aber als erwiesen an, dass die Rentenzusprache vom 13. Oktober 2000 zweifellos unrichtig war, weshalb der ursprüngliche Entscheid in Wiedererwägung gezogen werden dürfe, welche Auffassung die IV-Stelle in der Verfügung vom 8. September 2008 im Sinne einer Eventualbegründung vertreten hatte. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt, es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt sind; die IV-Stelle sei anzuweisen, die ganze Invalidenrente weiter auszurichten; eventualiter sei sie zu einer neuen und umfassenden Begutachtung zu verhalten; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Verwaltung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 28. Oktober 2008 schuldig des Besitzes, gewerbsmässigen Handels, mehrfachen Kaufs zum Eigenkonsum und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Es verurteilte sie unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Uri vom 28. April 2005, sowie zu einer Busse von 200 Franken. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate fest, die Probezeit auf 5 Jahre. Die vom Landgericht Uri mit Urteil vom 28. April 2005 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz widerrief es nicht. Im Weiteren ordnete es in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 StGB vollzugsbegleitend eine ambulante Massnahme an. Bezüglich der sichergestellten Betäubungsmittel sowie diverser weiterer Gegenstände verfügte es deren Einziehung und Vernichtung sowie bezüglich des sichergestellten Bargelds in der Höhe von 10'950 Franken und verschiedener Geschäfts- und Privatkonten deren Einziehung, Verwertung und Auflösung. Zudem erkannte es auf eine Ersatzforderung von 10'000 Franken im Sinne von Art. 71 StGB. B. Die von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 17. Dezember 2009 gut. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 9 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG. Es verurteilte sie unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Uri vom 28. April 2005, sowie zu einer Busse von 200 Franken. Zudem widerrief es die vom Landgericht Uri mit Urteil vom 28. April 2005 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Bezüglich Massnahme, Einziehungen sowie Ersatzforderung entschied es im Sinne der Erstinstanz. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. Dezember 2009 sei aufzuheben und das Urteil des Landgerichts Uri vom 28. Oktober 2008 zu bestätigen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene H._ war bei der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 3. September 2006 fuhr ein Motorradfahrer frontal in das von ihm korrekt gelenkte Auto, worauf Ersterer verstarb. Die Rehaklinik Y._ diagnostizierte beim Versicherten am 25. Januar 2007 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), einen dringenden Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit wahrscheinlich schwerem dissoziativen Zustandsbild und ein zerviko-okzipitales Schmerzsyndrom. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Die Rehaklinik Z._ diagnostizierte am 23. Januar 2008 eine schwere PTBS nach obigem Unfall, ein schweres dissoziatives Zustandsbild, eine chronische okzipitale Schmerzsymptomatik und chronische Fehlhaltung. Die Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG), Ambulatorium Fricktal, gaben am 27. Juni 2008 an, das klinische Beschwerdebild spreche nicht für eine PTBS (ICD-10: F43.1), sondern für einen dissoziativen Stupor; gleichzeitig bestehe Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung. Am 14. April 2009 gaben die PDAG an, die Möglichkeiten, das Zustandsbild mit weiterer Behandlung wesentlich zu verbessern, seien äusserst gering. Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 stellte die SUVA die Leistungen per 30. Juni 2009 ein. Die dagegen vom Versicherten und seinem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen, eventuell eine Unfallrente, auszurichten; es sei eine interdisziplinäre unabhängige Begutachtung einzuholen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1963) stammt ursprünglich aus Mazedonien. Er reiste 1982 in die Schweiz ein, wo er am 18. Dezember 1992 die Schweizerin Y._ (geb. 1961) heiratete. Seit 1998 ist X._ Schweizer Bürger. Aus seiner ersten, 1991 geschiedenen Ehe in Mazedonien gingen drei Kinder hervor: die Töchter A._ (geb. 1985) und B._ (geb. 1987), welche er 2001 bzw. 2003 in die Schweiz nachzog, sowie der nach der Scheidung geborene Sohn C._ (geb. 24. Januar 1992), der bei seiner Mutter in Mazedonien verblieb. Am 13. Mai 2008 ersuchte X._ darum, auch diesen in die Schweiz nachziehen zu können. Hierfür wurde ihm auf sein Ersuchen hin - im Einverständnis mit Mutter und Sohn - am 30. Januar 2009 in Mazedonien C._ "zu Obhut, Erziehung und Lebensunterhalt" anvertraut. B. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern wies das Gesuch am 4. November 2008 ab, wogegen X._ erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte. Dieses wies seine Beschwerde am 25. August 2009 mit der Begründung ab, dass das Nachzugsgesuch übergangsrechtlich zwar rechtzeitig gestellt worden sei, dessen Genehmigung aber dem vom Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) angestrebten Sinn und Zweck widerspreche, da eine einzig dem Wortlaut folgende Auslegung der Übergangsregelung eine materielle Rechtslage schüfe, bei der auch Kinder im Nachzug zugelassen würden, für welche dies weder nach der bisherigen Praxis zum ANAG noch nach der neuen gesetzlichen Ordnung möglich wäre. Den Materialien lasse sich kein Hinweis entnehmen, dass eine solche allein intertemporalrechtlich bedingte Öffnung des Nachzugsrechts vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen oder auch nur in Kauf genommen worden sei. Indem die bisherige bundesgerichtliche Praxis zum Teilfamiliennachzug auf die übergangsrechtlich fristgerechten Nachzugsgesuche angewendet werde, könne eine "materielle Zwischenregelung" verhindert werden, die dem bisherigen und künftigen Gesetzeszweck widerspreche. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben und seinem Gesuch um Familiennachzug zu entsprechen. Er macht geltend, dass nach dem Konzept des Familiennachzugs, wie er im Ausländergesetz vorgesehen sei, an der bisherigen Unterscheidung zwischen einem nachträglichen Nachzug zu den gemeinsamen Eltern und einem solchen bloss zu einem Elternteil nicht festgehalten werden könne. Der Wortlaut der übergangsrechtlichen Regelung sei unzweideutig und klar. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die intertemporalrechtlichen Begünstigungen nicht dem Wortlaut entsprechend gewollt habe. Wenn Art. 126 Abs. 3 AuG die Möglichkeit eröffne, auch über 12 Jahre alte Kinder innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des AuG (fristgerecht) nachzuziehen, könne es nicht missbräuchlich sein, wenn der betroffene Ausländer sich auf diese Regelung berufe. Das Amt für Migration und Personenstand, die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration schliesst sich diesem Antrag an. | 1 |
Nach Einsicht: in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 12. März 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das eine kantonale Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre am 1. März 2010 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in die Kantonale Psychiatrische Klinik A._ für längstens 10 Wochen abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Im Gebiet Carlag in der Gemeinde Vals wird seit 1930 Stein abgebaut und gespalten. Bis 2002 belief sich das Abbauvolumen auf ca. 300 m3 pro Jahr. Seit 2003 wurde mit der Erstellung einer neuen Strasse die Voraussetzung für den Abtransport grösserer Abbaumengen geschaffen. Am 15. März 2004 stimmte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden der Installation einer Steinfräse und dem Neubau eines Unterstands im Abbaugebiet zu, wobei die Zustimmung mit verschiedenen Auflagen verbunden wurde. Zudem wurde die Gemeinde beauftragt, von der Y._ AG ein Gesuch für den Gesteinsabbau ausserhalb der Bauzone zu verlangen und dem Departement zur Zustimmung zu unterbreiten. Im Hinblick auf die Erweiterung des Abbaus und eine planerische Abgrenzung des Abbaugebiets stimmten die Stimmberechtigten der Gemeinde Vals am 17. Juni 2007 einer projektbezogenen Nutzungsplanrevision zu. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um der Y._ AG eine baurechtliche Bewilligung für den Abbau von maximal ca. 25'000 m3 Stein in den nächsten ca. 25 Jahren, d.h. 1'000 m3 pro Jahr, im Steinbruch Carlag zu erteilen. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte diese Nutzungsplanung samt Generellem Gestaltungsplan am 19. August 2008 unter Abweisung verschiedener Beschwerden. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 28. April 2009 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. B. Am 6. März 2008 gelangte X._ im Zusammenhang mit dem Betrieb des Steinbruchs an die Gemeinde und verlangte die unverzügliche Einstellung des Abbaus. Sie kritisierte, dass der Gesteinsabbau erfolge, obwohl keine Baubewilligung dafür vorliege. Mit Verfügung vom 25. September 2008 forderte die Gemeinde die Y._ AG auf, innert 30 Tagen ein Baugesuch für den Abbau von Steinen im Gebiet Carlag mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen (Ziff. 1). Zudem ordnete sie in Ziff. 2 der Verfügung für die Dauer des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen an, die insbesondere die Begrenzung von Lärm- und Staubemissionen betrafen. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung. Die Y._ AG sei zu verpflichten, die Abbautätigkeit vollständig einzustellen, bis eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Gegen die Verfügung der Gemeinde erhob auch die Y._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass für den derzeitigen Abbau im Steinbruch keine Bewilligung erforderlich sei und dass ein Baugesuch erst nach rechtskräftiger Genehmigung der hängigen Ortsplanungsrevision "Abbauzone Carlag" einzureichen sei. Die in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahmen seien bis zur rechtskräftigen Genehmigung der hängigen Ortsplanungsrevision und für die Dauer des anschliessend durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens anzuordnen. C. Mit Urteil vom 28. April 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ ab. Die Beschwerde der Y._ AG hiess es gut und änderte die Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids im Sinne der Erwägungen insoweit ab, als das Gesuch für das Bauen ausserhalb der Bauzone erst nach Rechtskraft des Nutzungsplanungsverfahrens gestellt werden müsse. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2009 beantragt X._, die Ziff. 1, 2 und 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben und die Y._ AG sei zu verpflichten, die Abbautätigkeit vollständig einzustellen, bis eine formell und materiell rechtskräftige Bewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone vorliege. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Denselben Antrag stellt die Y._ AG (seit 29. Februar 2009 umbenannt in Z._ AG). Das Amt für Raumentwicklung Graubünden und die Gemeinde Vals schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Stellungnahme bekräftigt die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt. E. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2009 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 31. März 2008 Anklage gegen X._. In der Folge sprach ihn das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 8. Januar 2009 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Zudem verfügte es die Einziehung von drei sichergestellten Mobiltelefonen und setzte eine Ersatzforderung von Fr. 1'150.-- für den Erlös aus dem Drogenhandel fest. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, bzw. sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die aus Bosnien-Herzegowina stammende Y._ (geb. 1971) reiste am 6. Januar 1992 zwecks Stellenantritts in die Schweiz ein, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Luzern erhielt. Am 1. Januar 1993 reiste ihr Landsmann X._ (geb. 1971) ebenfalls in die Schweiz ein und heiratete sie. Im Sommer 1993 wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine letztmals bis zum 8. August 2007 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ihrem ausserehelich geborenen Sohn A._ (geb. 1991) und ihren nach der Eheschliessung in der Schweiz geborenen Kindern B._ (geb. 1994) und C._ (geb. 1999) wurden ebenfalls Aufenthaltsbewilligungen erteilt, die - wie diejenige der Kindsmutter - bisher regelmässig verlängert wurden. Am 31. Oktober 2007 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch um Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für sämtliche Familienangehörigen ab. Gleichzeitig verweigerte es die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung des Familienvaters X._ und wies ihn weg. Es warf ihm strafrechtliche Verurteilungen vor. Der Entscheid über die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung erwuchs in Rechtskraft. Gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wandte sich X._ erfolglos an das Justiz- und Sicherheitsdepartement und an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Aufgrund einer verfahrensrechtlichen Besonderheit im Kanton Luzern und einer im Verlauf des Verfahrens in Kraft getretenen Rechtsänderung befasste sich das Verwaltungsgericht zweimal mit dem Begehren von X._ (s. auch den in dieser Sache ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 2C_161/2009 vom 14. Juli 2009). In einem ersten Urteil vom 29. Januar 2009 befand das Verwaltungsgericht, dass X._ keinen Anspruch auf eine Bewilligung geltend machen könne. In einem späteren Urteil vom 6. April 2010 wies es das Rechtsmittel gegen den zwischenzeitlich ergangenen Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 16. November 2009 ab, mit dem eine ermessensweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt worden war. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2010 beantragen die Eheleute X._ und Y._ und ihre drei Kinder A._, B._ und C._ dem Bundesgericht, beide Urteile des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 und 6. April 2010 aufzuheben und X._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei festzustellen, dass X._ über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge, und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache "zu weiteren Beweisabklärungen (insbesondere Anhörung der Kinder und Ehefrau)" an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Migration sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 19. Mai 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1962) reiste am 4. Februar 2004 illegal in die Schweiz ein, nachdem ihm im März 2001 eine Einreise nicht bewilligt worden war. Am 25. März 2004 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1968) - eine ehemalige Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, die das Schweizer Bügerrecht durch Heirat mit einem Schweizer erworben und nach Scheitern dieser Ehe bereits während sechs Jahren mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet war -, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde; diese wurde letztmals bis zum 24. März 2008 verlängert. Seit dem 28. Feb-ruar 2006 leben die Eheleute getrennt; im Mai 2006 gebar die Ehefrau eine Tochter, die aus einer ausserehelichen Beziehung hervorgegangen ist. Eine erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer am 6. August 2008 wegen Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft im Februar 2006 verweigert. Ein Rekurs von X._ wurde nach Vornahme weiterer Abklärungen vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen, ebenso seine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2009 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erklärte X._ mit Urteil vom 29. Januar 2010 in zweiter Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Drohung sowie der Nötigung schuldig. Von der Anklage der Freiheitsberaubung sprach es ihn frei. Ferner ordnete es die Rückversetzung in den Strafvollzug an, aus welchem das Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen X._ mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 per 12. Dezember 2005 bedingt entlassen hatte (Reststrafe 5 Monate und 2 Tage). Für die Rückversetzung und die neue Strafe sprach das Obergericht eine Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, und von Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 20. Dezember 2007 aus. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 10 Tage fest. Ferner entschied es über die Zivilforderung sowie über Einziehung und Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Geldbeträge. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung des Strafmasses zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, es sei eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten und eine Busse von Fr. 1'000.-- bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, subeventualiter eine Geldstrafe auszusprechen. Ferner sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Von der Rückversetzung in den Strafvollzug sei abzusehen. Überdies stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Rechtsanwalt Dr. X._ erhob am 22. September 1998 namens und mit Vollmacht seiner Klientin A._ beim Bezirksamt Aarau Strafanzeige gegen Dr. med. Y._, Kreisarzt der SUVA, wegen eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), eventuell wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB). Er warf Y._ vor, im Rahmen einer kreisärztlichen Untersuchung vom 3. Oktober 1997 das rechte Schultergelenk von A._ durch eine forcierte Funktionsprüfung zusätzlich zur bereits bestehenden Läsion schwer verletzt zu haben. A.b Mit Eingaben vom 8. Januar 1999 reichte Y._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen Rechtsanwalt X._ u.a. wegen dieser Strafanzeige Strafklage wegen Ehrverletzung ein. A.c Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) versagte mit Verfügung vom 14. April 1999 die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Y._ mit der Begründung, ein strafbares Verhalten des Kreisarztes falle offensichtlich ausser Betracht. Eine hiegegen von Rechtsanwalt X._ im Namen seiner Klientin geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 2A.257/1999 vom 15. August 2000 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und erteilte die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen Y._ wegen des Verdachts der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB. A.d Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach Rechtsanwalt X._ mit Urteil vom 27. Juni 2002 vom Vorwurf der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung sowie in anderen Punkten frei. In Bezug auf den in der Strafanzeige erhobenen Vorwurf der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung und in weiteren Punkten erklärte es ihn der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 10'000.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung von Rechtsanwalt X._ sowie die von Y._ erhobene Anschlussberufung wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. September 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in Schuld- und Strafpunkt. A.e Eine gegen diesen Entscheid von Rechtsanwalt X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil 6P.158/2002 vom gleichen Datum wies es eine in derselben Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug stellte mit Urteil vom 23. August 2004 das Strafverfahren in verschiedenen Punkten zufolge Eintritts der Verjährung ein. In Bezug auf die im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend eventualvorsätzliche bzw. fahrlässige schwere Körperverletzung erhobene Strafklage wegen übler Nachrede bestätigte sie den erstinstanzlichen Entscheid. Die Busse setzte sie auf Fr. 6'000.-- herab, vorzeitig löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 2 Jahren. C. Rechtsanwalt X._ reichte am 11. November 2008 beim Strafgericht Zug ein Revisionsbegehren ein, mit dem er beantragte, die Ziffern 5 - 8 des Urteils vom 23. August 2004 seien aufzuheben, das Ehrverletzungsverfahren sei neu aufzunehmen und er sei von der Anschuldigung der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Y._ vom 22. September 1998 freizusprechen. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 8. September 2009 ab. D. Rechtsanwalt X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und sein Revisionsbegehren sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geb. 1988, ist der volljährige Sohn des X._ und der Y._. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z._ vom 23. August 2007 wurde er wegen schwerster geistiger Behinderung als Folge einer im ersten Lebensjahr erlittenen Hirnhautentzündung auf den Zeitpunkt des Erreichens der Mündigkeit entmündigt. Mit Verfügung vom 24. September 2007 stellte ihn die Vormundschaftsbehörde Z._ unter die fortgesetzte elterliche Sorge gemäss Art. 385 Abs. 3 ZGB. B. Aufgrund des Revisionsberichts des mit der Kontrolle der Abrechnungen der Kindseltern beauftragten Treuhänders vom 25. Februar 2008 sowie einer schriftlichen Stellungnahme der Stiftung B._ Z._ vom 12. März 2008, in welcher A._ seit seiner Kindergartenzeit schulisch betreut wurde, entzog die Vormundschaftsbehörde den Eltern mit Beschluss vom 14. April 2008 die elterliche Sorge und setzte für A._ einen Vormund ein, insbesondere für die finanziellen und persönlichen Belange, soweit nötig auch für die persönliche Betreuung, und zur Suche eines geeigneten Beschäftigungsplatzes. Die hiergegen von den Kindseltern eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt Z._ mit Entscheid vom 17. November 2009 in der Sache ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ebenfalls ab. C. Gegen diesen Entscheid haben X._ und Y._ am 15. April 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Einsetzung eines Beistandes für die Verwaltung und periodische Rechenschaftsablegung über das Einkommen und Vermögen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde zu Beginn des Jahres 2005 erstmals straffällig und von der Jugendanwaltschaft Zürich am 28. Januar 2005 wegen Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6 BetmG und Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG mit einer bedingten Einschliessung von 5 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr bestraft. Diese Beurteilung unter Jugendstrafrecht beruhte auf einem Irrtum der Behörden, die er mit der Angabe eines falschen Namens und eines falschen Jahrgangs getäuscht hatte. Neue Straftaten führten zu seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich am 23. November 2006 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6, teils i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Aufgrund seines Geständnisses wurde er aus der Sicherheitshaft entlassen und in der Folge ausgeschafft. Er und sein amtlicher Verteidiger wurden von der Hauptverhandlung dispensiert. Das Urteil wurde dem Verteidiger am 18. Januar 2007 zugestellt. B. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn am 18. Juni 2009 erneut wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG mit 24 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt (wovon 90 Tage durch Haft erstanden sind). Es widerrief die im bezirksgerichtlichen Urteil vom 23. November 2006 ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten (wovon 89 Tage durch Haft erstanden sind). X._ erhob Berufung und beantragte, den bezirksgerichtlichen Widerruf der bedingten Vorstrafe aufzuheben, eventuell unter Verlängerung der Probezeit um ein Jahr auf den Widerruf zu verzichten. Das Obergericht des Kantons Zürich widerrief am 11. Mai 2010 die bedingte Freiheitsstrafe vom 23. November 2006. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, vom Widerruf seiner Vorstrafe abzusehen und die Probezeit um ein Jahr zu verlängern, wenn das überhaupt nötig sei, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978), Staatsangehörige von Ghana, heiratete am 27. September 2001 in der Heimat den in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann Y._ (geb. 1959) und erhielt gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, welche regelmässig verlängert wurde (letztmals bis zum 5. April 2007). Am 20. Februar 2007 ersuchte X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Dabei gab sie - wie in den zuvor gestellten Verlängerungsgesuchen für die Aufenthaltsbewilligung - an, zusammen mit ihrem Ehemann an der S._strasse in W._ zu wohnen. Erste Abklärungen des kantonalzürcherischen Migrationsamtes bei der Einwohnerkontrolle in W._ ergaben in der Folge, dass der Ehemann dieser Behörde am 5. März 2007 gemeldet hatte, er wohne nicht mehr in ehelicher Wohngemeinschaft, sondern mit der Mutter (Z._, geb. 1980) seines ausserehelichen Kindes B._ (geb. 15. November 2004) an der T._strasse in W._. Schriftliche Anfragen des Migrationsamtes vom 13. März und 26. März 2007 zum Zustand der Ehe liess Y._ unbeantwortet; X._ ihrerseits gab an, ihr Mann habe nur kurz in den Monaten Februar und März 2007 in der Wohnung der Kindsmutter ein Büro gehabt; effektiv habe er aber immer mit ihr - der Ehefrau - an der S._strasse in W._ zusammengelebt. B. In der Folge liess das Migrationsamt die ehelichen Verhältnisse durch die Stadtpolizei W._ abklären. Diese kam - nachdem sich namentlich in der Wohnung an der S._strasse keine Hinweise auf einen männlichen Mitbewohner feststellen liessen - in ihrem Bericht vom 22. November 2007 zum Schluss, es bestünden "begründete Zweifel, dass die eheliche Gemeinschaft der beiden ausgelebt wird". Anlässlich der Kontrolle vom 20. November 2007 hatte die telefonisch kontaktierte Z._ immerhin mitgeteilt, sie wohne nicht mehr mit ihrem Ex-Freund Kwaku zusammen. Y._ selber gab telefonisch zu Protokoll, er lebe immer noch mit seiner Frau zusammen. Nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) X._ hierzu das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies sie mit Verfügung vom 7. Januar 2008 das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab und verweigerte der Betroffenen den weiteren Aufenthalt im Kanton Zürich. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft vorliegend spätestens im Oktober 2004 aufgegeben worden sei. Die gegenteiligen Beteuerungen der Ehefrau seien unglaubhaft, stehe doch fest, dass Y._ auf diesen Zeitpunkt mit Z._ (welche am 15. November 2004 die gemeinsame Tochter B._ geboren habe) die Wohnung an der T._strasse gemietet habe, dort auch angemeldet sei und auch dort wohne. Damit sei der Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung gar nicht entstanden, und der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei erloschen. Der gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos (Beschluss vom 13. Mai 2009). C. In der Folge gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und verlangte, es sei ihr "der weitere Aufenthalt zu gestatten". Sie legte neue Beweismittel ins Recht und stellte zahlreiche Beweisanträge (darunter jene auf Befragung des Ehemannes und von Z._, welche wieder verheiratet sei). Auch seien Anwohner und der Freundeskreis des Ehepaars zu befragen. X._ machte geltend, die Ehe habe sich nach den durchgemachten Schwierigkeiten stabilisiert; beide Partner lebten jetzt an der T._strasse in W._ fest als Paar zusammen. Y._ bekenne sich zu seiner Frau und die Ehe werde "intensiv gelebt". Massgebend aber müssten die Verhältnisse sein, "wie sie sich heute erweisen" (S. 9 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht). Mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf die beantragten Beweismassnahmen hatte es verzichtet. D. Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2009 sowie die vorangegangenen kantonalen Verfügungen und Beschlüsse aufzuheben. Ihr - der Beschwerdeführerin - sei der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten; eventuell sei die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, welches Gesuch mit Eingabe vom 19. April 2010 substantiiert wurde. Darin machte die Beschwerdeführerin erstmals geltend, sie sei aktuell von Y._ schwanger. Die Sicherheitsdirektion bzw. der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Mit Eingabe vom 6. September 2010 teilte der Rechtsvertreter von X._ dem Bundesgericht mit, am 26. August 2010 sei das Kind A._ zur Welt gekommen. Als dessen Vater ist im Eidgenössischen Geburtsregister Y._ eingetragen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Mai 2010 (9C_208/2010) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des G._ (geboren 1961) gut, hob den angefochtenen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2010 auf und stellte fest, dass der Versicherte gegenüber der Stiftung X._ Anspruch auf die reglementarischen Invalidenleistungen aus der freiwilligen beruflichen Vorsorge für selbstständig Erwerbende, zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Mai 2008, habe. Am 1. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter von G._ dem Sozialversicherungsgericht seine Kostennote über Fr. 7'711.70 ein, umfassend ein Honorar von Fr. 7'000.- und Barauslagen von Fr. 167.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 544.70. Mit Beschluss vom 7. Juni 2010 verpflichtete das kantonale Gericht die Stiftung X._, G._ eine Prozessentschädigung von Fr. 6'200.-, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu bezahlen. B. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Stiftung X._ zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 7'711.70 zu entrichten; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Stiftung X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1946), dipl. Architekt ETH/SIA, war seit dem 1. Januar 1997 beim Amt X._ als Projektleiter angestellt. Am 30. September 2005 wurde er im Rahmen einer Fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Y._ und anschliessend in die Psychiatrische Universitätsklinik A._ eingewiesen. Gleichentags erstattete der Kantonsbaumeister gegen B._ Strafanzeige wegen Drohung. Nachdem das Untersuchungsrichteramt das Strafverfahren gegen B._ betreffend Drohung mit Verfügung vom 21. April 2006 eingestellt hatte, verfügte die Direktion des Amtes X._ am 16. Mai 2006, das Arbeitsverhältnis mit B._ werde per 30. September 2006 aufgelöst. Am 1. Oktober 2006 meldete sich B._ bei der Unia Arbeitslosenkasse (nachstehend: AlK Unia) zum Leistungsbezug an und beantragte eine Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 21. November 2006 und Einspracheentscheid vom 15. Januar 2007 stellte die AlK Unia B._ ab 1. Oktober 2006 für 31 Tage in der Bezugsberechtigung ein, da der Versicherte durch sein Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe und die Arbeitslosigkeit somit selbstverschuldet sei. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juli 2009 dahingehend teilweise gut, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 10 Tage herabgesetzt wurde. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungekürzt auszubezahlen. Gleichzeitig beantragt er, er sei mündlich einzuvernehmen und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die AlK Unia und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2004 wurde dem Baukonsortium X._ die Baubewilligung Nr. 2620/2002 zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1779 in Muttenz erteilt. Anlässlich der Baukontrolle vom 13. Mai 2005 stellte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) fest, dass teilweise entgegen den bewilligten Plänen gebaut worden war. Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 ordnete es die Einstellung sämtlicher Arbeiten am Mehrfamilienhaus an. Der Bauherrschaft wurde bis zum 31. Mai 2005 Frist gesetzt zur Mitteilung, ob die ohne Baubewilligung ausgeführten Arbeiten entsprechend den bewilligten Plänen abgeändert würden. Andernfalls seien bereinigte Planunterlagen einzureichen. Falls eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden könne, würde die Baubewilligungsbehörde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen. In der Folge reichte die Bauherrschaft mehrmals, zuletzt am 5. September 2005, bereinigte Pläne ein. B. Am 20. Oktober 2006 verfügte das Bauinspektorat unter Androhung von Strafe und Ersatzvornahme, dass einerseits die ohne Baubewilligung erstellten Dachaufbauten und der Dacheinschnitt an der Südfassade bis zum 31. Januar 2007 im Sinne der Erwägungen abzuändern seien und dass andererseits bis zu demselben Zeitpunkt die Stützmauer an der Ostfassade gemäss den bewilligten Plänen vom 26. Mai 2004 abzuändern sei. Zur Begründung wurde zum einen ausgeführt, dass die Dachaufbauten und der Dacheinschnitt an der Südfassade die maximal zulässige Höhe von 1.60 Meter nicht einhielten und damit die zulässige Fassadenhöhe an der Südfassade übeschritten werde. Die Dachaufbauten und der Dacheinschnitt seien im unteren Bereich so abzuändern, dass die Dachhaut durchgezogen werde, wobei anstelle von Ziegeln Kupferblech angebracht werden könne. Zum andern überschreite die Ostfassade die zulässige Fassadenhöhe, da die Stützmauer mit Einblick gewährenden Schlitzen versehen sei und das fertige Terrain somit nicht an der Oberkante der Stützmauer, sondern an deren Fuss zu liegen komme. Gegen diese Verfügung gelangten das Baukonsortium X._ bestehend aus Y._ und Z._ an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerde am 28. August 2007 ab. Daraufhin erhoben die Abgewiesenen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Dieses führte einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 19. August 2009 ab. C. Am 18. Dezember 2009 haben das Baukonsortium X._ bestehend aus Y._ und Z._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Dachaufbau und Dacheinschnitt gemäss Ausführung im Rahmen des Baugesuchs Nr. 2620/2002 bewilligt und dass die Öffnungen in den genehmigten Lichtschächten gemäss Baugesuchs Nr. 2620/2002 bewilligt werden könnten. Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 3 BV). Die kantonalen Instanzen sowie die Gemeinde Muttenz haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene F._ war ab Januar 2005 als stellvertretende Geschäftsführerin für den Betrieb E._ in N._ tätig. Als Inhaber der Einzelfirma war ihr Ehemann, E._, im Handelsregister eingetragen. Am 24. Januar 2007 kündigte die Y._ GmbH den Franchisevertrag mit dem Betriebsinhaber auf den 31. August 2007. In der Folge löste E._ das Arbeitsverhältnis mit F._ am 29. Juni 2007 durch schriftliche Kündigung per 30. September 2007 auf. Bereits am 7. Juni 2007 hatte er im Handelsregister eine Sitzverlegung der Einzelfirma nach S._ und eine Zweckänderung (Betreiben eines .... - Geschäfts) eintragen lassen. Am 26. September 2007 stellte F._ für die Zeit ab 1. Oktober 2007 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Unia Arbeitslosenkasse richtete in der Folge Arbeitslosentaggelder aus. Dabei wurde der Lohn aus der ab 1. Dezember 2007 im neuen Betrieb des Ehemannes ausgeübten 50%igen Erwerbstätigkeit und aus der weiteren, am 1. Mai 2008 aufgenommenen Teilzeittätigkeit für die L._ AG als Zwischenverdienst angerechnet. Per 31. Juli 2008 wurde F._ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und es wurde vermerkt, dass sie ab August 2008 auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verzichte. Nachdem anlässlich einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 6. Mai 2009 durchgeführten Revision festgestellt worden war, dass die Arbeitslosenversicherung F._ zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet habe, forderte die Unia Leistungen im Umfang von Fr. 53'308.- zurück (Verfügung vom 15. Juli 2009). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. August 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Einspracheentscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf (Entscheid vom 10. März 2010). C. Das SECO führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei der Einspracheentscheid, "soweit einen Rückforderungsbetrag von Fr. 4'360.75 übersteigend", aufzuheben. Die Unia verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Ein Gläubiger aus Deutschland gewährte G._ 1995 ein Darlehen über Fr. 100'000.-. Zur Sicherung der Darlehensschuld erhielt er einen Inhaberschuldbrief über Fr. 200'000.-, lastend auf einer Liegenschaft von G._ in T._. Im Rahmen von dessen "Entschuldung" (die C._ Bank hatte einen grösseren Debitorenverlust zu tragen) kaufte die E._ AG unter anderem auch die erwähnte Liegenschaft. Der Schuldbrief über Fr. 200'000.- wurde im Kaufvertrag als "nicht auffindbar" erwähnt. Im anschliessenden Verfahren mit mehrmaligem öffentlichem Aufruf wurde der Schuldbrief am 19. Juni 2003 für kraftlos erklärt. Als der Gläubiger G._ für seine Forderung betrieb, erhielt er einen Verlustschein, und als er den Schuldbrief realisieren wollte, hielt ihm die neue Eigentümerin der Liegenschaft - die C._ AG - entgegen, der Schuldbrief sei nicht mehr gültig. Der Gläubiger forderte G._ vergeblich zu einer Stellungnahme auf und stellte im August 2005 Strafantrag gestützt auf Art. 145 StGB. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte G._ am 9. Juli 2008 wegen Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 100.- und zu einer Busse von Fr. 1'800.-. Zudem verpflichtete es ihn, dem Gläubiger ca. Fr. 185'000.- Schadenersatz zu leisten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess am 24. März 2009 eine Berufung des Verurteilten teilweise gut. Es verringerte die Schadenersatzforderung um ca. Fr. 200.- und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene B._ meldete sich im September 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte psychiatrisch untersuchen und begutachten. Mit Vorbescheid vom 25. August 2008 teilte die IV-Stelle B._ mit, dass kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe. Die Versicherte erhob dagegen Einwände, woraufhin die IV-Stelle weitere Abklärungen vornahm. Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 verneinte diese den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente. Sie hielt unter anderem fest, es bestehe kein invalidisierender Gesundheitsschaden. Der Anspruch auf eine erstmalige berufliche Massnahme werde nochmals überprüft unter der Voraussetzung, dass eine Drogenabstinenz von sechs Monaten eingehalten worden sei. B. Die Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Dezember 2009 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, allenfalls nach Durchführung der notwendigen Abklärungen ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen (berufliche Massnahmen, Rente) zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach W._ am 8. Juli 2009 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Es verpflichtete ihn jedoch, Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 1'260.-- zu tragen. Eine Beschwerde von W._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. November 2009 ab. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien ihm keine Untersuchungskosten aufzuerlegen, und er sei für das kantonale Verfahren zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 11 und 12). | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juli 2006 beantragte der Präsident des Kantonal-Bernischen Drogistenverbandes (im Folgenden: Drogistenverband) dem bernischen Kantonsapothekeramt, es sei den Drogerien des Kantons Bern eine Bezugs- und Abgabeberechtigung für die Arzneimittel Andreafol, Iberogast, Flector EP Tissugel, Algifor-L und Algifor-L forte 400 und Omida Rubisan Salbe sowie eine Abgabeberechtigung im Selbstwahlbereich mit Fachberatung für Burgerstein EPA 500 mg Kapseln zu erteilen. Die Gesuche wurden abgewiesen, worauf der Drogistenverband ohne Erfolg an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion gelangte. Das in der Folge vom Drogistenverband angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob deren Beschwerdeentscheid auf und wies die Sache wegen formeller Rechtsverweigerung zur Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Während des Verfahrens wurden Flector EP Tissugel und die beiden Algifor Produkte in die Abgabekategorie D umgeteilt. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab; hingegen stellte sie fest, für die Produkte Andreafol, Omida Rubisan Salbe und Burgerstein fehle die Verfassungsgrundlage, um eine Abgabebeschränkung im Sinne der Arzneimittelverordnung zu erwirken, weshalb deren Vorschriften betreffend diese Produkte nicht mehr zu vollziehen seien. Denn diese Arzneimittel dürften ohne Bewilligung und ohne direkte Umteilung in eine andere Kategorie durch die Drogerien des Kantons Bern verkauft werden. Gegen diesen Entscheid erhob das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Swissmedic) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches in Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, den Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion aufhob. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Drogistenverband dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2009 aufzuheben und den Drogerien des Kantons Bern eine Bezugs- und Abgabeberechtigung für die Arzneimittel Andreafol, Omida Rubisan-N Salbe, Burgerstein EPA 500 mg und Iberogast zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Berner Kantonsapothekeramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit verspäteter Vernehmlassung stellt Swissmedic den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige X._ ist 1981 in Herisau/AR geboren. Seine frühe Kindheit sowie die ersten Schuljahre verbrachte er jedoch bei seiner Grossmutter in Bosnien. Am 13. Dezember 1991, d.h. im Alter von zehneinhalb Jahren, reiste er erneut in die Schweiz ein und wurde hier in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Das Verhalten von X._ in der Schweiz gab Anlass zu schweren Klagen: Schon als Jugendlicher wurde X._ straffällig und er musste von der Jugendanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 2. September 1996 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sanktioniert werden; Am 23. Mai 2001 musste der inzwischen volljährige X._ vom Verhöramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gebüsst werden; Am 12. Dezember 2001 wurde er vom Untersuchungsamt St. Gallen ein erstes Mal wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Kauf und Konsum von Kokain) verurteilt und erneut mit einer Busse bestraft; Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 19. Januar 2007 wurde X._ des mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, der Gehilfenschaft zu mehrfachem Diebstahl und des Versuchs hierzu, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Gehilfenschaft hierzu, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten, unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 22. Januar 2008, reduzierte die Freiheitsstrafe jedoch auf zwei Jahre, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges; Am 29. Oktober 2008 wurde er vom Untersuchungsamt Gossau wegen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und trotz Entzugs des Führerausweises, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie wegen geringfügigen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. B. Mit Verfügung vom 19. September 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Niederlassungsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Hiergegen rekurrierte dieser ohne Erfolg beim kantonalen Departement für Sicherheit und Justiz. Gegen den abschlägigen Rekursentscheid beschwerte sich X._ wiederum erfolglos beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 24. März 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2009, des Rekursentscheids des Departements Sicherheit und Justiz vom 9. Dezember 2008 und der Verfügung des Migrationsamtes vom 10. Oktober 2008 (recte: 19. September 2008) sowie den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Während das kantonale Migrationsamt auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Bundesamt für Migration, das Departement Sicherheit und Justiz sowie das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. März 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 24. November 2009 schuldig insbesondere des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und des Betrugs. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 259 Tagen. Zugleich sprach das Obergericht X._ von mehreren Vorwürfen betreffend Diebstahl und Diebstahlsversuch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Auf verschiedene Anklagen, unter anderem betreffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, trat es infolge zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht ein. Schliesslich stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil, insbesondere soweit das Bezirksgericht Zürich X._ freigesprochen hatte respektive auf die Anklage nicht eingetreten war, in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 5. November 2008 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung sowie des mehrfachen Pfändungsbetrugs frei und auferlegte ihm die Verfahrenskosten sowie eine Urteilsgebühr. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Appellation an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. In der folgenden schriftlichen Appellationsbegründung beschränkte sie die Appellation auf sechs der ursprünglich sieben wegen Veruntreuung angeklagten Fälle und verzichtete auf eine Anfechtung betreffend Freispruch von der Anklage des mehrfachen Pfändungsbetrugs. Das Kantonsgericht hiess die Appellation gut und verurteilte X._ wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung kostenlos freizusprechen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Christian von Wartburg als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der unverheiratete, 1953 geborene C._ war bei der Pensionskasse X._ (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert, als er im Juli 2007 verstarb. Er hinterliess seine Mutter L._ und drei Schwestern (H._, S._ und R._) als gesetzliche Erbinnen sowie G._ als testamentarische Erbin zu 30 % des Nachlasses und als Vermächtnisnehmerin für den Hausrat und persönliche Gegenstände ohne Anrechnung an den Erbteil. Die Pensionskasse teilte den gesetzlichen Erbinnen mit, es bestehe ein Todesfallkapital von Fr. 431'896.90, welches ihnen gemäss Art. 18 Abs. 5 ihres Reglements zur Hälfte ausbezahlt werde. B. Am 11. Juni 2008 erhob G._ beim Verwaltungsgericht von Appenzell-Ausserrhoden Klage gegen die Pensionskasse mit dem Begehren, es sei das gesamte Todesfallkapital ihr auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht lud die vier gesetzlichen Erbinnen zum Verfahren bei und wies die Klage mit Entscheid vom 25. März 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 25. März 2009 sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital von Fr. 431'896.90 zuzüglich Zins auszubezahlen. Die Pensionskasse lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Die gesetzlichen Erbinnen und das kantonale Gericht lassen sich nicht vernehmen, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ reichte am 24. Januar 2008 bei der Einwohnergemeinde Adelboden ein Baugesuch ein für den Neubau eines Wohn- und Gästehauses auf der Parzelle Adelboden Gbbl. Nr. 1554 in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen X._ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 25. Juni 2009 erteilte der Regierungsstatthalter von Frutigen (heute: Frutigen-Niedersimmental) die Baubewilligung samt Ausnahmebewilligung nach Art. 25 ff. des kantonalen Waldgesetzes vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11) für das Bauen in Waldnähe. Die von X._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 6. August 2009 ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters. X._ focht diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das im Zürcher Stadtkreis 2 gelegene ehemalige Industriegebiet Manegg befindet sich seit längerer Zeit in Entwicklung. Um das Gebiet neuen Nutzungen zugänglich zu machen, sind verschiedene Planungsverfahren eingeleitet worden (Quartierplan- und privates Gestaltungsplanverfahren). Zur Groberschliessung des künftigen Entwicklungsgebiets sollen an der Allmendstrasse die Verkehrsknotenpunkte ausgebaut werden; zudem sollen beidseitig der Allmendstrasse neue Radstreifen erstellt, die Gehwege ergänzt und Baumreihen gepflanzt werden. Mit Beschluss vom 23. September 2009 setzte der Stadtrat Zürich das Strassenbauprojekt Allmendstrasse (Abschnitt Butzen- bis Bruchstrasse) fest und wies eine dagegen gerichtete Einsprache der X._ AG ab. Am 14. April 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Rekurs der X._ AG gegen dieses Strassenbauprojekt ab. B. Der Stadtrat Zürich liess auch die Baulinien im Bereich der Allmendstrasse überprüfen, die in den 1930er Jahren festgesetzt worden waren. In seiner Weisung an den Gemeinderat vom 17. September 2008 hielt der Stadtrat fest, dass bei der Geometrierung der neuen Baulinien einerseits auf einen hinreichenden Abstand der geplanten Baumreihen zu den neuen Baufluchten geachtet werden müsse; andererseits sollten aber die eher schmalen Grundstücke entlang der Allmendstrasse nicht übermässig belastet werden, weshalb der Baulinienabstand eng bemessen werde. Aus städtebaulicher Sicht sei zudem eine möglichst gerade Linienführung anzustreben. Der Baulinienabstand sei deshalb durchgehend auf 26,5 m (statt bisher 24 m) festzulegen. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 genehmigte der Gemeinderat der Stadt Zürich die vom Stadtrat beantragte Baulinienrevision. Der Beschluss wurde am 9. Januar 2009 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert und am 5. Februar 2010 von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich genehmigt. C. Die X._ AG ist Eigentümerin des an der Allmendstrasse ... gelegenen Grundstücks Kat.-Nr. WO6467. Gemäss der vom Gemeinderat genehmigten Baulinienrevision soll dieses Grundstück neu um rund 6 m - statt wie bisher um rund 4 m - von den Baulinien angeschnitten werden. Damit wird das Geschäftsgebäude der X._ AG um 2 m angeschnitten. Am 2. Februar 2009 rekurrierte die X._ AG gegen den Beschluss vom 17. Dezember 2008. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Baurekurskommission I des Kantons Zürich den Rekurs am 7. August 2009 im Sinne ihrer Erwägungen gut und hob die Baulinie im Bereich des Grundstücks der Rekurrentin auf; die Sache wurde zur erneuten Festsetzung der Baulinie an die Stadt Zürich zurückgewiesen. D. Dagegen gelangte die Stadt Zürich an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 15. April 2010 hiess die 3. Kammer der 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts die von der Stadt Zürich erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie gut. Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte den gemeinderätlichen Beschluss vom 17. Dezember 2008 wieder her. E. Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und der Entscheid der Baurekurskommission vom 7. August 2009 sei zu bestätigen. Die Stadt Zürich, vertreten durch das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 16. Juni 1972 geschlossene Ehe von Z._ und X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 27. Januar 1994 geschieden. Der Ehemann wurde gestützt auf Art. 151 Abs. 1 aZGB zu einer Unterhaltsrente verpflichtet von Fr. 500.-- bis zur AHV-Berechtigung der Ehefrau und danach von Fr. 700.--. Seit November 2001 lebt diese mit Y._ in einer Wohnung zusammen. B. Angesichts dieser Tatsache verlangte Z._ mit Klage vom 19. Januar 2009 die ersatzlose Aufhebung der Unterhaltsrente. Mit Urteil vom 20. August 2009 wies das Bezirksgericht Laufenburg die Klage ab. Hingegen hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Klage mit Urteil vom 10. Juli 2010 gut und hob die Unterhaltsverpflichtung auf. C. Gegen das oberinstanzliche Urteil hat X._ am 6. September 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei der Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer, Köniz, handelt es sich um eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, welche am 28. Juni 2006 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen wurde. Sie bezweckt die Förderung und Unterstützung der Ziele sowie der Grundsätze des Verbandes SOS-Kinderdörfer International. Ihre Zielsetzung besteht insbesondere in der Unterstützung von elternlosen und verlassenen Kindern aller Rassen, Kulturen und Religionen. Die Stiftung ist Rechtsnachfolgerin des Vereins mit gleichem Namen. Dieser war vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2006 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. B. B.a Das Münzsammlungsprogramm der SOS Kinderdörfer Am 11. Juni 1998 schloss der damalige Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer mit der Swissair (Swissair Transport Co. Ltd., 8058 Zürich-Airport) einen Zusammenarbeitsvertrag ab, mit dem sich die Swissair verpflichtete, die Ziele der SOS-Kinderdörfer zu fördern und zu unterstützen. Dies sollte vor allem in finanzieller Hinsicht, z.B. durch gemeinsame Münz-Sammelprojekte, sowie mit zusätzlichen Anstrengungen und Projekten, wie Promotionsveranstaltungen und Mailings erfolgen. Ein analoger Vertrag wurde am 30. Juli 2002 mit der Nachfolgegesellschaft der Swissair, d.h. mit der Swiss (International Air Lines Ltd.), abgeschlossen. Die Swissair/Swiss (im Folgenden nur noch: "Swiss") hatte sich verpflichtet, das von den Passagieren an Bord der Flugzeuge mit speziell gekennzeichneten Sammeltäschchen oder an den beiden Flughäfen Kloten und Basel gesammelte Münzgeld an den Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer abzuliefern. Das so gesammelte Geld wurde anschliessend sortiert, gezählt und soweit nötig in Schweizer Währung umgerechnet und nach Abzug von administrativen und Kampagnekosten weitergeleitet. Im Gegenzug hatte sich der Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer bereit erklärt, das Logo und den Namen für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen. B.b Die Aktion "Gutes Tun ist leicht, wenn viele helfen" Neben Aktivitäten in den Flugzeugen und auf den Flughäfen führten die Mitarbeitenden der SAir-Group im Jahre 2001 eine Spendenaktion durch, die ausserhalb der Arbeitszeit auf privater Basis statt fand. Der dabei gesammelte Betrag von Fr. 936'678.45 wurde durch die SAir Group auf Fr. 2 Mio. erhöht und anlässlich einer Gala-Veranstaltung dem Verein übergeben. B.c Die Punkteaktion "COOP Supercard" Ähnlich wie die Swiss bot auch die COOP (Basel) ihren Kunden die Möglichkeit, zugunsten der SOS-Kinderdörfer mit Spenden aktiv zu werden. Dies geschah dadurch, dass die Kunden auf ihre Rückvergütungen verzichteten, die ihnen aufgrund von gesammelten Punktegutschriften zustanden. Der für je 10'000 Superpunkte dem Kunden zustehende Betrag von Fr. 90.-- wurde dann dem Verein gutgeschrieben. C. Mit Schreiben vom 22. April 2003 ersuchte der Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer um Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister, was Abklärungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Folge hatte. Diese führten dazu, dass die Verwaltung die Steuerpflicht des Vereins aufgrund von Sponsoringleistungen (vorne B.a - B.c) bejahte und ihm mit zwei Ergänzungsabrechnungen (für den Zeitraum vom 4. Quartal 1999 bis zum 4. Quartal 2000) Fr. 40'425.-- zuzüglich Verzugszins (Nr. 07680294), und (für den Zeitraum vom 1. Quartal 2001 bis zum 2. Quartal 2003) Fr. 182'260.-- (Nr. 07680295) zuzüglich Verzugszins in Rechnung stellte. Die beiden Ergänzungsabrechnungen wurden mit zwei förmlichen Entscheiden vom 12. Februar 2004 bestätigt. Die dagegen erhobenen Einsprachen vom 10. März 2004 wurden samt Ergänzung vom 8. November 2004 mit zwei Einspracheentscheiden (beide datierend vom 6. August 2007) abgewiesen, soweit die ihnen zugrunde liegenden Verfügungen nicht in Rechtskraft erwachsen waren. D. Gegen diese beiden Einspracheentscheide wehrte sich die Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer erfolglos beim Bundesverwaltungsgericht: Mit Urteil vom 28. Mai 2009 wies dieses die Beschwerde der Stiftung ab, nachdem es die Verfahren für die beiden angefochtenen Entscheide antragsgemäss vereinigt hatte. E. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 führt die Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 aufzuheben und die geschuldete Mehrwertsteuer auf maximal Fr. 3'731.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zurückzuweisen "zur Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer durch die ESTV aufgrund des Marktwerts der von den SOS-Kinderdörfern erbrachten Leistungen". Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. November und 15. Dezember 2004 führte A._ (Beschwerdeführerin) bei der Zürcher Zweigniederlassung der X._ (Beschwerdegegnerin) Vorstellungsgespräche im Hinblick auf eine Anstellung im Riskmanagement. Am 20. Dezember 2004 unterzeichneten die Parteien einen entsprechenden Arbeitsvertrag, in dem als Arbeitsbeginn der 1. Januar 2005 vorgesehen war. Während des Bewerbungsverfahrens vermittelte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Eindruck, sie arbeite seit 2004 mit gültiger Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung (Daueraufenthaltsbewilligung B zu Erwerbszwecken) in der Schweiz. In Wahrheit war die Aufenthaltsbewilligung zwecks Studiums bereits am 15. Juli 2003 abgelaufen und der Beschwerdeführerin mit Verfügung des Migrationsamts Zürich vom 30. Juli 2004 der weitere Aufenthalt verweigert worden. Die Beschwerdeführerin benötigte im Moment des Vertragsschlusses sowohl eine Bewilligung zwecks Änderung des Aufenthaltszwecks als auch eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Nachdem eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin von dieser Situation erfahren hatte, teilte sie der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2004 mit, es gebe ein "Riesenproblem" bzw. eine "andere Situation", so dass die Arbeitserlaubnis abgewartet werden müsse, bevor die Beschwerdeführerin die Arbeit aufnehmen könne. Am 11. Januar 2005 erhielt die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin schliesslich die Mitteilung, dass der Versuch, von den Behörden eine Bewilligung zu erhalten, gescheitert sei. Die Beschwerdegegnerin würde nun einen anderen Kandidaten einstellen, da sie jemanden benötige, der sofort mit der Arbeit beginnen könne. Tags darauf bestätigte die Beschwerdegegnerin, dass sie die Beschwerdeführerin "nicht weiter berücksichtigen" könne. B. B.a Am 16. Januar 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsgericht Zürich eine Einsprache gegen die Kündigung im Sinne von Art. 336b OR sowie eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung ein. Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 bestätigte die Beschwerdegegnerin die Kündigung, wogegen die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Februar 2005 erneut Einsprache im Sinne von Art. 336b OR erhob. In ihrer Klage verlangte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe ihr die Monatslöhne von Fr. 6'666.-- der Monate Januar bis und mit April 2005, eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung von weiteren drei Monatslöhnen, Schadenersatz aus positivem Erfüllungsinteresse in der Höhe eines Monatslohnes und eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin wendete vor Arbeitsgericht ein, sie habe sich im Moment des Vertragsabschlusses bezüglich des aufenthaltsrechtlichen Status der Beschwerdeführerin in einem Irrtum befunden, weshalb der Arbeitsvertrag für sie nicht verbindlich sei. Das Arbeitsgericht kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums vorliegen, und wies die Klage der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 11. August 2005 vollumfänglich ab. B.b Dagegen legte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein, mit der sie u.a. verlangte, es sei die Beschwerdegegnerin "aus Arbeitsverhältnis" zur Zahlung eines Betrages von Fr. 26'664.-- nebst Zins sowie einer Entschädigung aus missbräuchlicher Kündigung von mindestens Fr. 3'333.-- nebst Zins zu verurteilen. Das Obergericht gelangte wie das Arbeitsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin den Arbeitsvertrag wegen Grundlagenirrtums wirksam angefochten hatte, und wies die Berufung mit Urteil vom 9. Dezember 2008 ab. B.c Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es seien die Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin "aus Arbeitsverhältnis" zur Zahlung eines Betrages von Fr. 26'664.-- nebst Zins sowie einer Entschädigung aus missbräuchlicher Kündigung von mindestens Fr. 3'333.-- nebst Zins zu verurteilen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 1. März 2010 im Berufungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) zu einer Busse von Fr. 2'500.--. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. März 2010 sei aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene W._ arbeitete zuletzt bis 1996 im Spital X._. Sie leidet unter anderem an einer plurifaktoriellen, teilweise ätiologisch unklaren neurologischen Störung sowie an einer totalen Urininkontinenz. Wegen einer Lähmung der Extremitäten ist sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Die IV-Stelle Bern sprach ihr ab 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. Oktober 1997 eine Hilflosenentschädigung bei leichter und ab 1. Juli 1998 eine solche bei schwerer Hilflosigkeit zu. Zudem gab sie ihr diverse Hilfsmittel ab. Am 1. Oktober 2008 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, sie müsse umziehen und wolle die ihr abgegebenen Hilfsmittel in die neue Wohnung mitnehmen. Die IV-Stelle sprach ihr die Kosten für die Installation einer WC-, Dusch- und Trockenanlage, für Anpassungen im Badezimmer sowie an Türen und Rampen sowie für die erforderlichen Rückbauarbeiten zu. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 lehnte sie die Kostengutsprache für die neu beantragte Waschmaschine ab, da durch das Versetzen bzw. die Neuanschaffung derselben niemals eine gesamte Verbesserung der Einschränkungen im Haushalt von 10 % erreicht werde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine zu ersetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1975 geborene, 2002 von A._ in die Schweiz eingereiste J._ meldete sich im November 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art und eine Rente mit der Begründung, die gesundheitlichen Beschwerden hätten bereits bei der Einreise in die Schweiz bestanden. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher J._ subeventualiter beantragte, es sei festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Rentenbezug erfüllt seien, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 17. Oktober 2008 ab, was unangefochten blieb. A.b Im Februar 2009 meldete sich J._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung des körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes angab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Mai 2009 auf das Leistungsbegehren nicht ein. B. Die Beschwerde der J._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 13. Januar 2010 im Sinne der Erwägungen gut. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Januar 2010 sei aufzuheben. J._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen deren Gutheissung. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ sind beim Betreibungsamt Y._ mehrere Betreibungsverfahren hängig. Am 6. September 2007 erfolgte eine Pfändungsankündigung, gegen die sich die Schuldnerin erfolglos bis vor Bundesgericht zur Wehr setzte (Urteil 5A_22/2008 vom 3. April 2008). Das Betreibungsamt pfändete die Liegenschaft Art. 2432 Z._ am 14. April 2008 und vernahm die Schuldnerin am 21. Mai 2008 dazu ein. Mehrere Gläubiger haben ein Verwertungsbegehren gestellt. Am 10. Juli 2009 ordnete das Betreibungsamt die Versteigerung der Liegenschaft an. Die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis wurden am 9. September 2009 öffentlich aufgelegt und der Schuldnerin am 17. bzw. 18. September 2009 zugestellt. Die Liegenschaft wurde am 28. Oktober 2009 versteigert. B. Am 9. November 2009 führte X._ Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg. Nebst einem Ausstandsbegehren beantragte sie die Annullierung des Steigerungszuschlages. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 23. Dezember 2009). C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Steigerungszuschlags vom 28. Oktober 2009. In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2010 beantragt das Betreibungsamt Y._ Abweisung der Beschwerde. Am 2. März 2010 hat die Präsidentin der erkennenden Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene L._, österreichischer Staatsangehöriger, war ab dem 17. Februar 2005 bei der Firma W._ als Forstarbeiter angestellt. Nachdem er am 25. Februar 2005 die Arbeit an seinem Einsatzort in Schweden aufgenommen hatte, wurde er dort am 7. März 2005 bei der Arbeit durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. Die Behandlung erfolgte zunächst in einem Krankenhaus in Schweden und wurde später in Österreich fortgesetzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Behandlungskosten und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 17. Mai 2006 stellte sie die Leistungen mangels Versicherungsdeckung mit sofortiger Wirkung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück zur Prüfung der Frage, ob die Firma W._. ihre Geschäftstätigkeit gewöhnlich in der Schweiz ausübe. Das Bundesgericht hob den kantonalen Gerichtsentscheid auf Beschwerde der SUVA hin mit Urteil vom 4. August 2008 (U 50/07) auf. Dabei kam es zum Schluss, dass ein Arbeitnehmer, der, wie L._, von einem Schweizer Unternehmen in einem Mitgliedstaat rekrutiert wird, um unmittelbar in einem weiteren Mitgliedstaat die Erwerbstätigkeit aufzunehmen, die Voraussetzungen einer Entsendung im Sinne von Art. 14 Nr. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1) nicht erfülle, sondern für die zu beurteilende Tätigkeit den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes gemäss Art. 13 Nr. 2 lit. a dieser Verordnung unterliege. Es wies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurück, damit dieses nach Durchführung ergänzender Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Versicherungsschutz gestützt auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz über die Beschwerde neu entscheide. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz unterbreitete der SUVA mit Schreiben vom 25. August 2008 einen entsprechenden Fragenkatalog, den diese am 16. Oktober 2008 beantwortete. L._ liess sich mit Eingabe vom 15. Januar 2009 dazu vernehmen. SUVA und L._ nahmen daraufhin nochmals Stellung. Mit Entscheid vom 21. April 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des L._ ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ transportierte am 14. Juli 2008 im Tankcontainer eines Sattelschleppers Benzin und Diesel. Auf der Fahrt begleitete ihn sein damals 11-jähriger Sohn. B. Das Gerichtspräsidium Aarau sprach X._ mit Urteil vom 21. September 2009 schuldig der Missachtung des Verbots der Beförderung von Personen. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. März 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau und der Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Busse auf Fr. 1.-- festzusetzen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Höfe stellte der X._ AG für die Zustellung des Zahlungsbefehls in der gegen A._ für Fr. 450.-- angehobenen Betreibung Nr. xxxx Rechnung in der Höhe von Fr. 30.--. Das Bezirksgerichtspräsidium Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hiess die daraufhin von der X._ AG eingereichte Beschwerde am 25. Mai 2010 gut, soweit es darauf eintrat, und setzte die angefochtene Rechnung auf Fr. 25.-- herab. B. Das Kantonsgericht (Vizepräsidium) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 21. Juni 2010 nicht ein und auferlegte X._ eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- sowie eine Gebühr von Fr. 90.--. C. Mit Eingabe vom 5. Juli 2010 gelangt die X._ AG an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf ihre Beschwerde einzutreten. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides aus formellen Gründen. Das Betreibungsamt hat sich in der Sache vernehmen lassen und ersucht um Weiterleitung seiner Eingabe an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zwecks Überarbeitung des Gebührentarifs. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat sich in einer erneuten Eingabe zu seiner Aufgabe als obere kantonale Aufsichtsbehörde geäussert. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat sich in weiteren Eingaben an das Bundesgericht gewandt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._, geb. 1971, heiratete im Oktober 2002 in seiner Heimat die gleichaltrige französische Staatsangehörige D._. Im Dezember 2003 zog er mit einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu seiner im Kanton Neuenburg lebenden Ehefrau. Im April 2004 nahm A._ Wohnsitz im Kanton Zürich, wo er erneut eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erhielt, die später bis zum Juli 2012 verlängert wurde. B. Am 30. August 2007 ersuchten A._ und seine Ehefrau um Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug für die im Kosovo lebenden Kinder B._, geb. 1995, und C._, geb. 1998. Die Kinder stammen aus der Beziehung des damals unverheirateten A._ mit einer ebenfalls im Kosovo lebenden Landsfrau. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 verweigerte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich den Nachzug der Kinder. C. Am 13. August 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen gerichteten Rekurs im Wesentlichen ab. Mit Urteil vom 4. März 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist die abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer sowie der Gerichtssekretärin beigeheftet. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht stellen A._ und seine Kinder B._ und C._ die folgenden Anträge: "1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid der 4. Kammer der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4.3.2009 vollumfänglich aufzuheben und 1.1 In der Hauptsache den 2. und 3. Beschwerdeführern zu bewilligen, in die Schweiz einzureisen, um beim 1. Beschwerdeführer verbleiben zu können; 1.2 Im Kostenpunkt die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ... die Kosten für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, für das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Zürich sowie für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor ihr neu zu verlegen. 2. Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid der 4. Kammer der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 4.3.2009 vollumfänglich aufzuheben und die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht des Kantons Zürich) zurückzuweisen, ... neu zu entscheiden. ..." E. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich hat für den Regierungsrat des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich in zwei Punkten zur Beschwerde geäussert, ohne formell Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Migration reichte seine Stellungnahme nach Ablauf der ihm angesetzten Frist ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, als Lastwagenchauffeur erwerbstätig gewesene L._ zog sich bei einem Verkehrsunfall vom 18. März 2002 eine Trümmerfraktur des linken Ellbogens zu. Am 18. November 2002 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte berufliche und medizinische Auskünfte ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (worunter das Gutachten des Instituts X._ vom 22. August 2006) bei. Im Vorbescheidverfahren liess der Versicherte unter anderem die Berichte des Medizinischen Zentrums G._ vom 30. Mai 2007, des pract. med. H._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Mai 2007 sowie des Dr. med. O._, Spezialarzt für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie, vom 28. Mai 2007 auflegen. Mit Verfügung vom 2. Juli 2007 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. März 2003 eine Viertelsrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 44 % zu (Verfügung vom 2. Juli 2007). B. Hiegegen liess L._ Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Schriftenwechsel abgeschlossen hatte (Verfügung vom 25. September 2007), liess er weitere medizinische Unterlagen (unter anderem Bericht des Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin SAPPM, Versicherungsmedizinischer Dienst der SUVA vom 12. Januar 2009) auflegen. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 19. März 2009). C. Mit Beschwerde lässt L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei ihm eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene B._ war über ihre letzte Arbeitgeberin, die Firma Y._, welche sie vom 1. Februar 2007 bis 30. September 2007 beschäftigte, bei der Pensionskasse JUCONA (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Am 10. Dezember 2007 meldete sie sich wegen "geerbter Depression" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 7. August 2009 ab 1. Mai 2008 eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. B. Die Beschwerde der Pensionskasse wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ab. C. Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 17. Februar 2010 sei aufzuheben und es sei der Beginn des Invalidenrentenanspruchs auf September 2007 festzulegen; eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. August 1997 verunfallte A._ (Beschwerdeführer) bei seiner Arbeit als Freileitungsmonteur. Als er Arbeiten an einem Hochspannungsmasten verrichtete, liess der Chefmonteur der X._ AG (Beschwerdegegnerin) die Leitung unter Strom schalten. Es entstand ein Flammenbogen zwischen der Leitung und dem Beschwerdeführer, welcher Verbrennungen zweiten und dritten Grades am Körper und eine Schädigung der Hornhaut erlitt. Aufgrund dieses Unfalles war er vom 19. August bis 1. September 1997 hospitalisiert und danach bis zum 5. Oktober 1997 zu 100 % arbeitsunfähig. Ab dem 6. Oktober 1997 arbeitete er mit Unterbrüchen bis zum 22. März 1999 in seiner früheren Tätigkeit. Seither übt er keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Er bezieht eine SUVA und eine IV-Rente. Zudem hat ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.-- ausgerichtet. B. Am 24. September 2004 klagte der Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Bremgarten gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 711'482.-- für Haushaltschaden, Ersatz für den Ausfall der Spesenentschädigung des Arbeitgebers, diverse Kosten sowie Genugtuung, eventuell eines Betrages nach richterlichem Ermessen. Der Gerichtspräsident beschränkte das Beweisthema zunächst auf die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers. Nach Abnahme von Beweisen, namentlich der Einholung eines Gutachtens bei der psychiatrischen Klinik Königsfelden (PKF), und nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien kam das Bezirksgericht zum Ergebnis, dass der Bescherdeführer zwar unfallbedingt an einer somatoformen Schmerzstörung leide, er jedoch ab dem 6. Oktober 1997 in der Lage gewesen sei, zu 100 % einer angepassten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 12. Februar 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Der Beschwerdeführer appellierte an das Obergericht des Kantons Aargau mit den Hauptanträgen, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben, ein Obergutachten anzuordnen und ihm Fr. 1'843'382.-- nebst Zins und Zinseszins seit dem 1. September 2009 zuzusprechen. Das Obergericht wies die Appellation am 1. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit einer in italienischer Sprache verfassten Beschwerde in Zivilsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zurückzuweisen. Sollte keine Rückweisung erfolgen, sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 1'680'037.-- nebst Zins und Zinseszins seit dem 1. September 2009 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin, deren Begehren um Zustellung einer auf Deutsch übersetzten Beschwerde abgewiesen worden war, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat von sich aus am 30. September 2010 eine Replik eingereicht, welche der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ mietete in A._ eine Lagerhalle und bewahrte dort Spielautomaten auf. Diese Geräte versicherte er im Juli 2006 bei der B._ Versicherung zum Neuwert, und die maximale Versicherungssumme wurde auf Fr. 900'000.-- festgelegt. Am 22. Oktober 2006 brannte die Lagerhalle nieder. Die Spielautomaten erlitten grösstenteils Totalschaden. Am 23. Oktober 2006 meldete X._ der B._ Versicherung den Schaden. Diese leistete keine Zahlungen. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 21. April 2009 wurde X._ schuldig gesprochen des versuchten Betrugs sowie der Brandstiftung. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 5 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1 Tag. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 1 1⁄2 Jahre fest. Ferner widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug zweier Gefängnisstrafen von 90 Tagen respektive 4 Monaten aus dem Jahre 2004. Es verpflichtete X._, der Aargauischen Gebäudeversicherung AGV Schadenersatz in der Höhe von Fr. 278'052.30 nebst Zins zu bezahlen. Die Forderung der B._ Versicherung verwies das Bezirksgericht auf den Zivilweg. Die dagegen von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Januar 2010 teilweise gut. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Strafen aus dem Jahre 2004 und verpflichtete ihn zu einem leicht reduzierten Schadenersatz gegenüber der kantonalen Gebäudeversicherung. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Betrugs und der Brandstiftung freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste im Februar 2004 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) trat mit Entscheid vom 22. September 2004 auf das Gesuch nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 26. November 2007 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (davon 18 Monate bedingt); am 17. Juli 2008 wurde dieser aus dem Strafvollzug entlassen. Am 1. Juli 2008 heiratete X._ die aus Kenia stammende Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1979), mit der er zwei Kinder (geb. 2005 und 2006) hat. B. Am 28. Juli 2008 ersuchte Y._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann X._ im Rahmen des Familiennachzugs. Das Amt für Migration des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 12. Januar 2009 auf das Gesuch nicht ein und begründete dies mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht (insbesondere Nichteinreichung eines gültigen Originalreisepasses) durch den Ehemann der Gesuchstellerin. Hiergegen wandte sich X._ an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, welches mit Entscheid vom 8. Mai 2009 die Verwaltungsbeschwerde abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Das Amt für Migration wurde weiter ermächtigt, den vom Beschwerdeführer inzwischen aufgelegten Reisepass zurückzubehalten, um damit seine Ausreise zu organisieren. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 8. März 2010 ab; weiter wurde der Beschwerdeführer angewiesen, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. C. Mit Eingabe vom 26. April 2010 führt X._ - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids - subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei die Sache an das Migrationsamt zurückzuweisen mit der Weisung, auf das Gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Amt für Migration des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen. Am 5. Mai 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. Juli 2007 erstattete X._ bei der Schaffhauser Polizei Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen unbekannte Polizeibeamten. In der Folge wurden zwei Strafverfahren gegen die beiden Polizisten A._ und B._ wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung etc. zum Nachteil von X._ eingeleitet. Diese Strafverfahren stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 14. Mai 2008 ein. A.b Gegen den Einstellungsentscheid erhob der Polizist A._ Einsprache bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und beantragte, er sei nicht schuldig zu erklären. Im Einsprache-Entscheid vom 11. Juni 2008 bestätigte die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung und stellte zusätzlich die Nichtschuld von A._ fest. A.c Am 8. August 2008 eröffnete das Untersuchungsrichteramt gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen falscher Anschuldigung und Abgabe eines falschen Zeugnisses zum Nachteil der Polizisten A._ und B._. Mit Strafbefehl vom 29. Dezember 2008 verurteilte das Untersuchungsrichteramt X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bei einer Probezeit von vier Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 18. Dezember 2007 wegen SVG-Widerhandlungen. A.d Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Kantonsgericht Schaffhausen bestätigte am 13. Mai 2009 den Schuldspruch sowie die Sanktion gemäss Strafbefehl. B. X._ erklärte Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies die Berufung am 18. Dezember 2009 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei freizusprechen bzw. die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Roger Gebhard als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz hält an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Uznach führte aufgrund verschiedener Strafklagen der X._ AG gegen A._ ein Untersuchungsverfahren wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urkundenfälschung und falschen Zeugnisses. Ebenso leitete es gegen B._ ein Strafverfahren ein wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, Betrug, arglistiger Vermögensschädigung und Urkundenunterdrückung. B. Mit Aufhebungsverfügungen vom 3. Dezember 2008 stellte das Untersuchungsamt Uznach die gegen A._ und B._ eröffneten Untersuchungen ein. Eine von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. März 2009 ab. C. Die X._ AG führt Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterführung der Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 1. Juli 2009 wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 26. Oktober 2004, zu einer bedingten Geldstrafe von 144 Tagessätzen zu je Fr. 230.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 15. Juni 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 15. Juni 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) und Y._ (geb. 1974) sind die nicht verheirateten Eltern der Z._ (geb. 2004). Auf Antrag der damals noch in gemeinsamem Haushalt lebenden Eltern übertrug ihnen die Vormundschaftsbehörde Zürich mit Beschluss vom 11. Juli 2005 die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem der Vater im Dezember 2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, ersuchte die Mutter die Vormundschaftsbehörde darum, ihr die alleinige Sorge über die Tochter zu übertragen und dem Vater ein Besuchsrecht einzuräumen (Gesuch vom 14. Februar 2008). Für die Dauer des Sorgerechtsverfahrens wurde Z._ vorsorglich unter die Obhut der Mutter gestellt und das Besuchsrecht des Vaters geregelt; seit dem 10. Juni 2008 besteht eine Besuchsrechtsbeistandschaft. Mit Beschluss vom 24. November 2009 beantragte die Vormundschaftsbehörde dem Bezirksrat Zürich, die gemeinsame Sorge über Z._ aufzuheben und der Mutter allein zu übertragen sowie dem Vater ein Besuchsrecht einzuräumen. Am 7. Dezember 2009 führte der Vater gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Bezirksrat Zürich. Er forderte die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Änderungen im Besuchsrecht. Am 27. Mai 2010 entschied der Bezirksrat, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und die von der Vormundschaftsbehörde getroffene Besuchsregelung zu bestätigen. B. Gegen diesen Beschluss des Bezirksrates richtete der Vater einen Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, die gemeinsame Sorge sei beizubehalten, und wiederholte die schon dem Bezirksrat beantragten Änderungen des Besuchsrechts. Das Obergericht wies den Rekurs ab (Beschluss vom 27. Juli 2010). C. Mit Eingabe vom 13. September 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und stellt das Begehren, die gemeinsame elterliche Sorge sei beizubehalten; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen verbunden mit der Auflage, ein Gutachten anzuordnen. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 schrieb die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos ab mit der Begründung, das Urteil, mit welchem die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben werde, sei ein Gestaltungsurteil, dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG). Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ war als Elektro-Techniker bei der Firma K._, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 3. Februar 2001 als Fahrer eines Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt wurde. Die erstbehandelnde Ärztin, Dr. med. I._, diagnostizierte eine leichte Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) des Versicherten. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte drei Wochen nach dem Unfall seine bisherige Arbeit wieder voll aufnehmen. Die Behandlung endete am 6. September 2001. Auf Rückfallmeldung vom 18. Januar 2002 hin wurde die Behandlung wegen zunehmender Beschwerden wieder aufgenommen. Nachdem die SUVA über Jahre hinweg Heilbehandlungsleistungen erbracht hatte, stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 19. Januar 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2007, per 31. Januar 2007 ein und verneinte den Anspruch auf weitergehende Leistungen (Invalidenrente und Integritätsentschädigung), da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal zum Unfallereignis seien. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Zuvor hatte es mit Verfügung vom 22. Februar 2008 u.a. des Gesuch der Versicherten um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, nach ergänzenden Abklärungen die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. Januar 2007 hinaus zu erbringen. Zudem ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Zurich Trust Forum GmbH (Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in Zürich bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Treuhandwesens und die Organisation und Durchführung von Seminaren und Tagungen sowie die Veröffentlichung von Publikationen. X._ (Beschwerdeführerin 2) ist Inhaberin der Einzelfirma "Zurich Trust Forum X._" mit Sitz in Zürich, die als Zweck die Organisation und Durchführung von Seminaren und Tagungen sowie die Veröffentlichung von Publikationen zum Thema Trust und Erbrecht verfolgt. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich bezweckt alle Arten von Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäften. A.b Die Beschwerdeführerinnen wurden wegen ihren Firmen und der Wort-/Bildmarke der Beschwerdeführerin 1 "Zurich Trust Forum" von der Beschwerdegegnerin mehrfach verwarnt. Die Beschwerdegegnerin stört sich hauptsächlich daran, dass die Beschwerdeführerinnen "Zurich" ihren Firmen und der Marke der Beschwerdeführerin 1 als erstes Wort voranstellen. B. Mittels negativer Feststellungsklage wollen die Beschwerdeführerinnen festgestellt haben, dass sie mit ihren Firmen und der Marke der Beschwerdeführerin 1 keine Immaterialgüterrechte der Beschwerdegegnerin verletzen und entsprechend der Beschwerdegegnerin auch finanziell nichts schulden. Am 23. Mai 2008 reichten sie daher beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein und stellten folgende Rechtsbegehren: "Es sei festzustellen, (i) dass die Klägerin 1 [Beschwerdeführerin 1] mit ihrer Firma "Zurich Trust Forum GmbH" und ihrer Marke "Zurich Trust Forum" (CH aaa) weder die Firma der Beklagten [Beschwerdegegnerin] "Zürich Versicherungs-Gesellschaft" noch deren Marken "Zurich" (CH P-bbb) und "Zürich" (CH P-ccc) sowie deren sonstige Marken mit dem Kennzeichenbestandteil "Zurich" und/oder "Zürich" (gemäss Beilage 9) verletzt, (ii) dass die Klägerin 2 [Beschwerdeführerin 2] mit ihrer Firma "Zurich Trust Forum X._" weder die Firma der Beklagten [Beschwerdegegnerin] "Zürich Versicherungs-Gesellschaft" noch deren Marken "Zurich" (CH P-bbb) und "Zürich" (CH P-ccc) sowie deren sonstige Marken mit dem Kennzeichenbestandteil "Zurich" und/oder "Zürich" (gemäss Beilage 9) verletzt, (iii) dass die Beklagte [Beschwerdegegnerin] gegenüber der Firma sowie der Marke der Klägerin 1 [Beschwerdeführerin 1] weder Verbots- noch Unterlassungsansprüche hat, (iv) dass die Beklagte [Beschwerdegegnerin] gegenüber der Firma der Klägerin 2 [Beschwerdeführerin 2] sowie gegenüber der Nutzung der Marke "Zurich Trust Forum" (CH aaa) durch die Klägerin 2 [Beschwerdeführerin 2] weder einen Verbots- noch einen Unterlassungsanspruch hat, (v) dass die Klägerin 1 [Beschwerdeführerin 1] der Beklagten [Beschwerdegegnerin] aus dem Gebrauch ihrer Firma und ihrer Marke weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entschädigungen irgendwelcher Art schuldet, und (vi) dass die Klägerin 2 [Beschwerdeführerin 2] der Beklagten [Beschwerdegegnerin] aus dem Gebrauch ihrer Firma weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entschädigungen irgendwelcher Art schuldet." Die Beschwerdeführerinnen präzisierten diese Rechtsbegehren anlässlich ihrer Replik und Stellungnahme zu Noven der Duplik. Die Beschwerdegegnerin bestritt sowohl das Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerinnen als auch die Klage an sich. Mit Beschluss vom 12. Juli 2010 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerinnen kein Feststellungsinteresse hätten. C. Die Beschwerdeführerinnen erheben Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2010 vollumfänglich aufzuheben, es sei auf die Feststellungsklage einzutreten und es sei die Klage im Sinne der klägerischen Rechtsbegehren zu entscheiden; 2. Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts vom 12. Juli 2010 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Die Klage der Klägerinnen wird abgewiesen." 3. Eventualiter: (a) Es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2010 vollumfänglich aufzuheben und der Fall sei bezüglich Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und im Hinblick auf die im angefochtenen Beschluss enthaltene materielle Begründung und Entscheidung sowie zur Neuverlegung der Kosten zur vollständigen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (b) Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts vom 12. Juli 2010 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Auf die Klage der Klägerinnen wird eingetreten." Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerinnen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. April 2007 war X._ in einen Unfall auf der A2 bei Basel verwickelt. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihn am 28. Januar 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig. Am 23. Mai 2007 beging X._ eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln, wofür er vom Bezirksstatthalteramt Liestal am 25. September 2007 schuldig erklärt wurde. Aufgrund dieser beiden Vorfälle aberkannte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ den ausländischen Führerausweis mit Verfügung vom 18. August 2010. B. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Am 27. August 2010 hob das Verkehrsamt die Verfügung vom 18. August 2010 auf und teilte dies dem Verwaltungsgericht mit. Mit Entscheid vom 30. August 2010 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Entschädigung zu. C. X._ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verkehrsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1976, hatte im Jahr 1994 eine Lehre als Goldschmiedin begonnen und diese nach einem Unterbruch im Juni 2000 fortgesetzt. Am 2. September 2000 war sie als Beifahrerin in einem Auto unterwegs, als es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kam. Nach den Untersuchungen im Spital Z._ am darauffolgenden Tag wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert. F._ litt in der Folge unter persistierenden Beschwerden und meldete sich am 31. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern gewährte am 18. Juli 2003 eine Umschulung zur Kauffrau. Zwar konnte F._ das Handelsdiplom erfolgreich abschliessen; im Juli 2005 wurde die kaufmännische Ausbildung jedoch abgebrochen, nachdem ihr die Praktikumsstelle gekündigt worden war. In der Folge verfügte die IV-Stelle Bern am 12. Januar 2006 die Kostengutsprache für einen Jahreskurs zur Erlangung der kaufmännischen Berufsmaturität mit eigenössischem Fähigkeitsausweis. Im Februar 2007 wurde auch diese Ausbildung abgebrochen. Die IV-Stelle Bern schloss die beruflichen Massnahmen am 18. Juli 2007 ab. F._ arbeitete zwischenzeitlich wieder als Goldschmiedin; das Arbeitsverhältnis wurde jedoch bereits per 30. November 2007 erneut aufgelöst. Gemäss Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Juli 2007, welchen die IV-Stelle Bern eingeholt hatte, litt F._ unter rezidivierenden Nacken-/ Schulterbeschwerden sowie deutlich verminderter psychischer Belastbarkeit verbunden mit Konzentrationsstörungen. Er bescheinigte ihr ab dem 12. März 2007 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Gestützt auf die Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 5. Dezember 2007 und vom 16. Mai 2008 lehnte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 3. Juni 2008 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. August 2010 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1955, war als gelernter Feinmechaniker bei der R._ AG als Monteur beschäftigt. Wegen Cervicalgien und Lumbalgien war er gemäss Bericht seiner Hausärztin Frau Dr. med. S._ vom 30. November 2005 seit dem 4. November 2003 arbeitsunfähig. Nach Einholung eines Gutachtens des Zentrums X._, Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Eidgenössischen Invalidenversicherung, vom 4. September 2007, sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland M._ mit Verfügung vom 15. November 2007 ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente zu unter Annahme, dass dem Versicherten eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags mit einer Leistungseinbusse von 30% zumutbar sei (Invaliditätsgrad: 53%). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 25. August 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland und die IV-Stelle Aargau, welche die Abklärungen durchgeführt hatte, sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Tiefbauamt des Kantons Thurgau ersetzte im Jahr 2005 die Kreuzung der Staatsstrassen Lommis-Märwil und Amlikon-Tobel ("Löwenkreuzung") im Dorfkern der Gemeinde Affeltrangen durch einen Kreisel. Für den Bau des Kreisels musste ein älteres, unbewohntes Haus abgebrochen werden. X._ verfügt über ein Wohnrecht für die Liegenschaft Bahnhofstrasse 2 mit den Bauten Ass.-Nr. 216 (von ihm bewohnt) und Ass.-Nr. 217. Er wehrte sich gegen den Kreiselbau, weil er befürchtete, nach Abbruch des unbewohnten Hauses schutzlos dem Lärm und den Abgasen des Strassenverkehrs ausgesetzt zu sein. Seine Beschwerde wurde am 25. August 2004 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen; am 26. Mai 2005 wies das Bundesgericht auch seine staatsrechtliche Beschwerde ab (1A.275/2004). B. Im August 2005 reichte X._ bei der Enteignungskommission des Kantons Thurgau eine Klage gegen den Kanton Thurgau ein, mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihm Fr. 21'000 (nebst Zins) für diverse Nachteile zu bezahlen, die ihm aufgrund des Kreiselbaus entstünden. An der Hauptverhandlung vom 25. April 2006 vor der Enteignungskommission schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich ab. Danach verpflichtete sich der Kanton Thurgau, X._ "per Saldo aller Ansprüche aus den enteignungsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt Kreisel Löwenkreuzung" Fr. 7'000 zu bezahlen. C. Am 26. April 2007 reichte X._ bei der Enteignungskommission erneut eine Klage gegen den Kanton Thurgau (Tiefbauamt/Departement für Bau und Umwelt) ein und machte enteignungsrechtliche Ansprüche geltend. Er beantragte, der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, ihm Fr. 15'000 zu bezahlen, damit er seine Hofausfahrt selbst verkehrssicher gestalten könne. Überdies beantragte er eine Entschädigung von Fr. 100'000 wegen Nachteilen, Verlusten und Einschränkungen am Nutzungsrecht der Liegenschaft, durch den Kreiselneubau und den Strassenverkehr. Der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, die Lärmmessung vom 27. November 2006 an seinem Sitzplatz herauszugeben und bekanntzumachen, damit er vor der Hauptverhandlung schriftlich dazu Stellung nehmen könne. Andernfalls sei der für die Messung zuständige Herr Z._ als Zeuge vorzuladen und es seien die fehlenden Akten bei diesem beizuziehen. Weil die Lärmmessung vom 27. November 2006 nicht korrekt gewesen sei, verlange er eine Neumessung. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2008, der erst am 1. Oktober 2009 versandt wurde, trat die Enteignungskommission auf die Klage nicht ein, weil alle enteignungsrechtlichen Ansprüche zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt Kreisel Löwenkreuzung mit dem gerichtlichen Vergleich vom 25. April 2006 erledigt worden seien. D. Dagegen erhob X._ am 27. Oktober 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung am 23. Dezember 2009 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 800. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an ein unbefangenes Gericht. Der Vergleich vom 25. April 2006 sei nichtig zu erklären. Das Departement für Bau und Umwelt, das Verwaltungsgericht und die Enteignungskommission beantragen Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 14. August 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene R._ meldete sich unter Hinweis auf Rückenleiden im September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. August 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des R._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 29. März 2010 sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht vornehme und hernach über den Rentenanspruch neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ (geb. 1959), von Beruf Sanitär-Installateur, arbeitete seit Januar 1998 bei der W._ GmbH. Am 7. Februar 2004 meldete er sich unter Hinweis auf eine Darmerkrankung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau N._ rückwirkend ab 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 21. Juli und 15. September 2006). Im Rahmen einer im Mai 2008 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle ein gastroenterologisches und ein psychiatrisches Gutachten ein. Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 hob sie die Invalidenrente auf Ende Februar 2010 auf, weil bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und von 65 % bei leichten Sanitärarbeiten kein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % mehr vorliege. B. N._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gelangte zum Schluss, dass die Revisionsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Hingegen sei die Zusprechung einer halben Invalidenrente von Anfang an auf Grund der offensichtlich falschen Berechnung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) als unrichtig zu qualifizieren. Die Revisionsverfügung vom 8. Januar 2010 sei daher mit dieser substituierten Begründung zu schützen, wobei die Rente auf Grund des bei einem korrekt durchgeführten Einkommensvergleich resultierenden Invaliditätsgrades von 44,5 % auf eine Viertelsrente herabzusetzen sei. Dementsprechend hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung dahin ab, dass sie dem Versicherten ab 1. März 2010 an Stelle der halben eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuerkannte. Ferner sprach sie dem Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu (Entscheid vom 28. Juli 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer halben Invalidenrente über den 1. März 2010 hinaus erneuern. Ferner beantragt er, die IV-Stelle sei zu verpflichten, den gesamten Aufwand für das kantonale Verfahren zu vergüten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ meldete sich am 21. Juli 2006 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht übernahm die IV-Stelle des Kantons Zürich gemäss Mitteilung vom 27. Juli 2007 die Umschulung von A._ zum Detailhandelsfachmann bei der Firma C._ AG, ab 20. August 2007 bis 19. August 2010. Nachdem die Arbeitgeberin den Lehrvertrag gekündigt hatte, teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 16. Oktober 2007 mit, die berufliche Massnahme werde mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 aufgehoben. Am 15. April 2008 reichte A._ ein neues Gesuch um berufliche Massnahmen ein. Am 30. Juni 2008 schloss der Versicherte einen Lehrvertrag als Detailhandelsfachmann mit der Firma O._ SA ab, worauf die IV-Stelle ihm auf entsprechendes Gesuch hin am 31. Juli 2008 wieder Umschulung gewährte und ein Taggeld zusprach. Am 26. Oktober 2009 wurde der Versicherte von der Firma O._ SA wegen unentschuldigter Absenzen schriftlich verwarnt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 forderte die IV-Stelle A._ auf, pünktlich zur Arbeit und zum Schulunterricht zu erscheinen, andernfalls sie sich gezwungen sehe, die Abklärungen einzustellen, was die Ablehnung des Leistungsanspruchs nach sich ziehen werde. Am 23. November 2009 kündigte die Firma O._ SA auf Antrag der Berufsschule den Lehrvertrag per 31. Januar 2010. Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab; trotz verschiedener Gespräche und Mahnungen weise der Versicherte viele, teilweise unentschuldigte Absenzen auf. Eine erfolgversprechende Ausbildung sei nicht mehr gewährleistet, weshalb die beruflichen Massnahmen per 11. Dezember 2009 abgebrochen würden. B. A._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der Verfügung vom 18. Februar 2010 seien ihm weiterhin berufliche Massnahmen zu gewähren; ferner sei ihm ab 11. Dezember 2009 ein Wartetaggeld auszurichten; eventuell sei die Sache zur Festsetzung einer Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 5. August 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die vorinstanzlich gestellten Hauptbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
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