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Sachverhalt: A. A._ und B._ sind Eigentümer der nordwestlich des Stadtweihers von Wil/SG an der Scheibenbergstrasse 15 gelegenen Parzelle Nr. 1582. Das in der zweigeschossigen Wohnzone W2 gelegene, 1'087 m2 grosse Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus überbaut. Es grenzt im Westen an die überbauten Parzellen Nr. 1583 von BY._ und CY._ (Scheibenbergstrasse 17) und Nr. 1501 von AY._ (Scheibenbergstrasse 13). Im Süden und im Westen grenzt es an die Parzelle Nr. 1164, im Westen zudem an die Parzelle Nr. 1374, welche beide der Stadt Wil gehören und in der Grünzone liegen. Ein 158 m2 grosser, L-förmig an die Süd- und Ostgrenze der Parzelle Nr. 1582 anschliessender Teil der Parzelle Nr. 1374 ist mit einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Parzelle Nr. 1582 belastet, die den jeweiligen Grundeigentümern ein zeitlich unbeschränktes, ausschliessliches Nutzungsrecht einräumt. Erschlossen ist die Parzelle Nr. 1582 über eine Privatstrasse, welche in die Scheibenbergstrasse mündet. Am 8. Januar 2007 reichten AX._ und BX._ ein Baugesuch für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem südlichen Teil der Parzelle Nr. 1582 ein. AY._ sowie BY._ und CY._ erhoben gegen das Bauprojekt Einsprache. Am 7. Dezember 2007 erteilte die Baukommission der Stadt Wil AX._ und BX._ unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für ein überarbeitetes Projekt. Die Einsprachen von AY._ sowie BY._ und CY._ wies sie ab. Am 24. Februar 2009 wies das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die Rekurse von AY._ sowie BY._ und CY._ gegen die Baubewilligung ab. AY._ sowie BY._ und CY._ erhoben dagegen Beschwerden ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches sie am 3. Dezember 2009 guthiess und die Entscheide der Baukommission vom 7. Dezember 2007 und des Departementes des Innern vom 24. Februar 2009 aufhob. B. Mit Beschwerde vom 1. Februar 2010 beantragen AX._ und BX._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr Baugesuch gutzuheissen oder die Sache eventuell ans Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Departement des Innern beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Baugesuch von AX._ und BX._ gutzuheissen, oder die Sache eventuell zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. AY._ sowie BY._ und CY._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1953; nachfolgend Beschwerdeführer) reiste 1979 aus Spanien in die Schweiz und arbeitete bis am 31. Dezember 2003 auf dem Bau. Danach wurde er krank. Er bezog seit dem 1. Dezember 2005 Sozialhilfeleistungen, bis ihm die IV-Stelle Aarau eine ganze Invalidenrente zusprach (Anspruchsbeginn 1. Januar 2007). Da der Beschwerdeführer wegen seiner Krankheit nicht mehr imstande war, seine finanziellen Angelegenheiten selber zu besorgen, ersuchte er um Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 394 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde A._ ernannte Z._ zu seinem Beistand und betraute diesen insbesondere mit der Vermögensverwaltung. Am 30. Juli 2007 veranlasste der Beistand die Saldierung der beiden Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdeführers in der Höhe von insgesamt Fr. 78'728.85. Davon erstattete der Beistand am 27. August 2007 die vom 22. November 2005 bis 30. Juni 2007 bezogenen Sozialhilfegelder im Umfang von Fr. 68'787.25 zurück. Am 17. Dezember 2007 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz definitiv und reiste nach Spanien zurück. A.b Am 24. März 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Brugg eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Beistand und die Vormundschaftsbehörde A._ ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 20. August 2009 wies der Präsident des Bezirksgerichts Brugg das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. B. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht), 4. Kammer, hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Brugg vom 20. August 2009 sowie den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2009 aufzuheben. Dem Gesuchsteller sei im hängigen Verantwortlichkeitsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt. Der Beschwerdeführer ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg und das Obergericht haben unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene K._ meldete sich im Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. November 2007 bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2008 insofern gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Nach ergänzenden Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2009 erneut einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. März 2010 sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr ab 1. November 2003 mindestens eine halbe ordentliche Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 24. Juni 2009 des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, 4 und 5 sowie Art. 19a Ziff. 1) sowie der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV bzw. Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV) schuldig. Es verurteilte ihn, anstelle einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen vom 27. August 2007 und 5. November 2007, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Zudem erklärte es den mit Strafbefehl vom 5. November 2007 bedingt aufgeschobenen Strafteil von 46 Stunden gemeinnütziger Arbeit für vollziehbar. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Schuld- und Strafpunkten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 28. Januar 2010 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen und die Sache zur Neufestsetzung einer wesentlich milderen Strafe und zum Verzicht auf den Widerruf des am 5. November 2007 bedingt ausgesprochenen Strafteils von 46 Stunden gemeinnütziger Arbeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2009 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es hielt für erwiesen, dass der Angeschuldigte am 8. Oktober 2008, um 18:55 Uhr, am Steuer seines Personenwagens auf der Autobahn A1 zwei sich auf der Überholspur befindliche Fahrzeuge rechts überholt hatte. B. Auf Einsprache von X._ hin erkannte das Gerichtspräsidium Lenzburg am 8. Juni 2009 auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene G._ war seit Oktober 1976 bei der X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 1. November 2004 machte er beim Aussteigen aus einem Zug einen Fehltritt und zog sich dabei eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) zu. Die Unfallversicherung gewährte Heilbehandlung, welche laut Zeugnis des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie am Zentrum für Unfallchirurgie an der Klinik Y._, vom 22. Januar 2009 am 30. November 2004 abgeschlossen wurde. A.b Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 meldete Dr. med. S._ der National, er habe am rechten oberen Sprunggelenk eine Instabilität festgestellt und schlage zum Ausschluss einer posttraumatischen Arthrose eine Röntgenabklärung vor. Eine Behandlung finde zurzeit nicht statt. Er stellte der Unfallversicherung Rechnung für Lymphdrainagen im Zeitraum vom August bis Dezember 2007. Die National eröffnete G._ mit Verfügung vom 27. Mai 2008, sie erbringe für die erneut gemeldeten Beschwerden keine Versicherungsleistungen, da sie nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 1. November 2004 ständen. Im Entscheid vom 22. Dezember 2008 wies sie die vom Versicherten und dessen Krankenversicherung (aerosana Versicherungen AG) erhobenen Einsprachen ab. B. G._ und die aerosana führten hiegegen je separat Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. C. Gegen diesen Entscheid lässt G._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides ununterbrochen seit dem 1. November 2004 und auch in Zukunft Leistungen nach UVG zu erbringen und eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die aerosana schliesst sich den Ausführungen des Beschwerdeführers an. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ war gemäss Arbeitsvertrag vom 28. Februar 2004 ab 1. März 2004 als Chief Financial Officer (CFO) in der Firma X._ AG tätig. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, sie sei überschuldet und müsse aufgelöst werden. Daher werde das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung und ohne Lohnfortzahlung beendet. Am 10. Oktober 2005 stellte G._ Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen solchen Leistungsanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. August 2007 fest. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, es liege keiner der im Gesetz genannten Insolvenztatbestände vor. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Insolvenzentschädigung nebst Verzugszins zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 27. Januar 2010 lässt sich G._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift wurde auf dem Landwirtschaftsbetrieb von X._ am 8. September 2008 ein Hanffeld entdeckt. Die Pflanzen mit einem THC-Gehalt von 2,9 bis 4,2 % wurden am 24. September 2008 beschlagnahmt. X._ hatte im Juni 2008 mit der A._ AG einen Anbau- und Abnahmevertrag abgeschlossen, gemäss welchem diese die Pflanzen zu Nahrungsmitteln, Salben usw. verarbeitet. B. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sprach am 22. April 2009 X._ mangels rechtsgenüglichen Nachweises des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das BetmG frei und entschied, die ca. 2'400 Hanfpflanzen einzuziehen und zu vernichten. X._ erhob gegen die Einziehung Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen hob am 17. November 2009 die Beschlagnahmeverfügung vom 24. September 2008 auf. C. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Betäubungsmittel (die ca. 2'400 Hanfpflanzen) einzuziehen und die ersatzlose Vernichtung anzuordnen. In der Vernehmlassung hält das Kantonsgericht fest, die nicht weiter belegten Vermutungen eines strafbaren Verhaltens des Geschäftsführers der A._ AG im kreisgerichtlichen Urteil verletzten die Unschuldsvermutung und die Parteirechte des Beschwerdegegners. Ferner sei Art. 69 StGB nicht verletzt, da der Hanfanbau weder zur Begehung einer Straftat gedient habe noch dazu bestimmt gewesen sei und der Anbau auch nicht verboten gewesen sei. Der Beschwerdegegner führt aus, die erste Analyse mit einem THC-Gehalt von 4,2 % sei wegen Fehlerhaftigkeit annulliert worden. Es gelte nur die zweite Analyse "mit 2,9 %, mit Marge nur 2,4 %". Der 0,3 %-Grenzwert sei wissenschaftlich nicht haltbar. Richtig seien 3 %. Da die legale Verwendung seiner Hanfpflanzen erwiesen sei, spiele der Grenzwert hier aber keine Rolle. Weiter sei die (nicht rechtskräftige) Verurteilung von B._ nicht gegen den Geschäftsführer der A._ AG erfolgt. Diese Firma betreibe ein rechtmässiges Gewerbe. Ferner sei sein Hanffeld nicht "entdeckt" worden. Dieses sei, wie jedes Jahr, beim kantonalen Landwirtschaftsamt angemeldet worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ führt seit 1999 selbstständigerwerbend das Bekleidungsgeschäft X._. Am 13. August 2004 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen (Hilfsmittel und Rente) bei der Invalidenversicherung an. Sie verwies dabei auf seit einem am 22. Dezember 2002 erlittenen Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden (Schleudertrauma, Tinnitus mit Hörverlust, Schwindel, Schulter- und Nackenschmerzen, Schlaflosigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und Kopfschmerzen). Die IV-Stelle gewährte Kostengutsprache für zwei Hörgeräte (Verfügung vom 19. August 2005) und holte beim Begutachtungsinstitut ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten vom 3. Juli 2006 ein. Ein weiteres Gutachten (internistisch, rheumatologisch, neurologisch, neuropsychologisch, psychiatrisch und HNO) wurde im Auftrag der leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung bei der Academy Y._ an der Universität A._ in Auftrag gegeben. Es datiert vom 2. Juli 2007. Mit Verfügung vom 25. November 2008 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da die Arbeitsfähigkeit sich innert kurzer Zeit nach dem Unfall wieder so weit gebessert habe, dass vor Ablauf des gesetzlichen Wartejahres lediglich eine Einschränkung von 30 % verblieb, womit dieses nicht erfüllt sei. Rein vorsorglich ermittelte sie noch einen Invaliditätsgrad von 35 %. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ab 1. Dezember 2003 eine halbe, eventuell eine Viertelsrente gefordert wurde, mit Entscheid vom 10. Juni 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es S._ für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2006 eine halbe Rente zusprach und die Beschwerde im übrigen abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren vollumfänglich erneuern, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der seit 1. Januar 1996 als selbständiger Architekt tätige K._ bezog ab 1. Januar 2001 Ergänzungsleistungen (EL) zur Viertelsrente der Invalidenversicherung. Bei der Berechnung wurde einnahmenseitig lediglich die Invalidenrente berücksichtigt. Eine Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erfolgte nicht, da das Geschäft Verluste schrieb. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 setzte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 2'100.- fest. Im Rahmen einer im März 2008 eingeleiteten Revision nahm das EL-Durchführungsorgan eine Neuberechnung vor. Dabei berücksichtigte es ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 24'126.-. Mit Verfügung vom 6. August 2008 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung des K._ für die Zeit ab 1. August 2008 neu auf Fr. 815.- fest, was sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2008 bestätigte. B. Die Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, "die Verfügung der Ausgleichskasse Appenzell A.Rh. vom 6. April [recte: 6. August] 2008" sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Instruktionsrichterin hat die Akten der Ausgleichskasse eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (geb. 1946), seit Juni 2000 als Giessereimitarbeiter in der Firma X._ beschäftigt, meldete sich im März 2005 wegen der Folgen eines am 2. November 2003 erlittenen Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente von November 2004 bis Februar 2005 und einer halben Invalidenrente von März bis August 2005 mit (Vorbescheid vom 11. August 2006). In diesem Sinne verfügte die IV-Stelle am 2. Mai 2007. B. Im Rahmen des hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich reichte der Versicherte ein Aufgebot vom 15. Juni 2007 des Medizinischen Abklärungs-Instituts Y._ ins Recht, worauf der Prozess mit Verfügung vom 4. Juli 2007 bis zum Vorliegen des entsprechenden Gutachtens sistiert wurde. Am 14. September 2007 reichte er das Gutachten des Medizinischen Abklärungs-Instituts Y._ vom 5. September 2007 ein. Das Gericht hob die Sistierung auf und führte den Schriftenwechsel durch, in welchem die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde durch Zusprechung einer ganzen Invalidenrente vom 1. März 2005 bis 31. Dezember 2006 und einer halben Invalidenrente von Januar bis April 2007 beantragte (Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2007), dies verbunden mit entsprechender wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 2. Mai 2007 durch Verfügungen vom 19. Oktober 2007/16. März 2009. Replikweise hatte der Versicherte an seinen Beschwerdebegehren um Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente festgehalten; ferner um Vergütung der Kosten des Gutachtens des Medizinischen Abklärungs-Instituts Y._ in Höhe von Fr. 3228.- (Rechnung des Medizinischen Abklärungs-Instituts Y._ vom 5. September 2007) durch die IV-Stelle ersucht. Soweit nicht gegenstandslos geworden (Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Dezember 2006), hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, indem es in Ergänzung der Wiedererwägungsverfügungen vom 16. März 2009 den Anspruch auf eine Viertels-Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2007 anerkannte. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, dem Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Beschlusses und Urteils vom 29. Dezember 2009). C. Vertreten durch CAP Rechtsschutz, führt M._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren: "Ziffer 3 des Beschlusses und Urteils vom 29. Dezember 2009 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1600.- auszurichten sowie zuzüglich die Kosten des Gutachtens des Medizinischen Abklärungs-Instituts Y._ von CHF 3228.00 zu ersetzen." D. Während die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichten kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 27. März 2009 von der Anklage des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung frei. Hiergegen erhob die Bundesanwaltschaft auf Ersuchen des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Berufung mit Urteil vom 12. November 2009 teilweise gut, sprach X._ des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 6'000.--. Ausserdem forderte es von X._ Einnahmen im Umfang von Fr. 13'500.-- zurück. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit auf die Anklage einzutreten und das Verfahren nicht infolge Verjährung einzustellen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Rückforderung von Fr. 13'500.-- sei zu verzichten, eventualiter sei dieser Betrag bei einem teilweisen Freispruch anzupassen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses an der A._strasse auf der Forch, Gemeinde Küsnacht/ZH. Die eine Wohnung wird von den Eigentümern genutzt, die andere ist vermietet. Die Liegenschaft befindet sich in der Anflugschneise der Piste 34 des Flughafens Zürich-Kloten. In der Steuererklärung 2003 deklarierten die Eheleute X._ gegenüber den Formelwerten von Fr. 50'316.-- bzw. Fr. 1'757'000.-- gemäss der im Jahr 2003 erfolgten Neubewertung einen um 30 % verminderten (Brutto-)Eigenmietwert von Fr. 31'640.-- und einen im gleichen Umfang herabgesetzten Vermögenssteuerwert von Fr. 1'229'000.--. Zur Begründung führten sie Lärmimmissionen an, welchen ihre Liegenschaft wegen verstärkter Flugbewegungen (Südanflüge) seit Ende Oktober 2003 ausgesetzt sei. Analoge Abzüge von 30 % nahmen die Steuerpflichtigen in der Steuerklärung 2004 vor. Mit Einschätzungs- bzw. Einspracheentscheiden vom 16. Oktober 2006 bzw. 3. Mai 2007 hielt das Kantonale Steueramt an den Formelwerten fest und schätzte die Steuerpflichtigen entsprechend ein. Gegen den Einspracheentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern gelangten die Steuerpflichtigen an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich, welche - nach Beizug sämtlicher Handänderungsanzeigen an unüberbauten Grundstücken in den Jahren 2002-2004, der Grundlagen zur Weisung des Regierungsrates 2003 an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2003, Durchführung eines Augenscheins sowie Beizug des Lageklassenplans der Gemeinde Maur/ZH - den Rekurs wegen Verletzung des Gebotes der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) guthiess und die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt zurückwies. Das daraufhin vom Kantonalen Steueramt angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess dessen Beschwerde gut, hob den Entscheid der Steuerrekurskommission auf und bestätigte die Einschätzung gemäss Einspracheentscheiden. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Eheleute X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid der Steuerrekurskommission wiederherzustellen. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit schriftlichem Vertrag vom 4./7. März 1997 vermietete A._ (Beschwerdeführer) B. und C. X._ (Beschwerdegegner) per 1. April 1997 eine 4-Zimmerwohnung mit Keller- und Estrichabteil in der Liegenschaft Y._strasse in Z._. Mit amtlichen Formularen vom 5. Juni 2007 kündigte der Beschwerdeführer den Mietvertrag fristgerecht auf den 30. September 2007 mit der Begründung "umfassende Renovation der Wohnung". B. Die von den Beschwerdegegnern am 3. Juli 2007 angerufene zuständige paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen erklärte die Kündigung am 23. Oktober 2007 für ungültig. Das hierauf mit der Sache befasste Mietgericht des Bezirks Zürich erachtete jedoch die Kündigung vom 5. Juni 2007 mit Urteil vom 18. Februar 2009 für gültig und erstreckte das Mietverhältnis definitiv um drei Jahre bis zum 30. September 2010. Auf Berufung der Beschwerdegegner stellte indessen die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 13. August 2009 fest, dass die Kündigung des Mietverhältnisses per 30. September 2007 ungültig sei. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 13. August 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. August 2009 vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Gültigkeit der Kündigung vom 5. Juni 2007 auf den 30. September 2007 zu erkennen. Dementsprechend sei der Entscheid des Mietgerichts Zürich vom 18. Februar 2009 zu bestätigen. Die Beschwerdegegner schliessen auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Subeventuell sei den Beschwerdegegnern eine Auszugsfrist von einem Jahr ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheids einzuräumen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt B._ vertrat als amtlicher Beistand die Interessen eines Angeschuldigten, dem sexuelle Handlungen mit Kindern, eventuell sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Die Untersuchungsrichterin des Kantons Freiburg stellte das Verfahren am 14. Januar 2009 ein. B. Im anschliessenden Entschädigungsverfahren fungierte B._ weiterhin als amtlicher Beistand. Das Kantonsgericht Freiburg fällte am 29. Juni 2009 den Sachentscheid und entschädigte den Rechtsbeistand für dieses Verfahren mit Fr. 700.--. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich der Entschädigung aufzuheben, und diese sei auf Fr. 4'051.80 zuzüglich Fr. 307.94 MWSt zu erhöhen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit insgesamt vier Verfügungen vom 10. September 2008 sprach die IV-Stelle Bern R._ (Jg. 1971), welche seit 17. Juli 1995 bis zu einem Sturz mit dem Fahrrad am 4. Mai 2002 im Blindenheim X._ als Betagtenbetreuerin tätig gewesen war, rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine Viertelsrente, ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2005 wiederum eine Viertelsrente zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde - nach erfolgter Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) - mit Entscheid vom 22. April 2010 insoweit teilweise gut, als es die angefochtenen Verfügungen aufhob und die IV-Stelle zur Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Mai 2003, einer ganzen Rente ab 1. Dezember 2004 und einer bis 31. Januar 2008 befristeten halben Rente ab 1. Juni 2005 verpflichtete; soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab. C. R._ lässt beschwerdeweise beantragen, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Mai 2005 eine ganze Rente zuzüglich Kinder- und Zusatzrenten auszurichten sowie für die noch ausstehenden Rentenbetreffnisse Verzugszins zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A.X._ (geb. 1969) reiste erstmals 1990 illegal in die Schweiz ein. Am 6. Januar 1993 wurde er im Rahmen der "Aktion Jugoslawien" (Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991) vorläufig aufgenommen. Am 23. August 2002 erhielt er die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich. Zwei Monate später und sodann nochmals am 30. September 2003 ersuchte er um Bewilligung des Nachzugs seiner drei Kinder B.X._,C.X._ und D.X._ (geb. 1994, 1996 und 1998), welche die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen wie er. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (im Folgenden: Migrationsamt) verweigerte am 26. Mai 2005 den Nachzug der Kinder und widerrief die Niederlassungsbewilligung des Vaters. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. Dezember 2005 insoweit gut, als er den Widerruf der Niederlassungsbewilligung für ungültig erklärte und das Migrationsamt anwies, über das Familiennachzugsgesuch neu zu entscheiden. Nach weiteren Sachverhaltsabklärungen wies das Migrationsamt das Nachzugsbegehren am 13. Juni 2006 wiederum ab. Die hiegegen im Kanton zunächst beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. November 2009 beantragen A.X._ und seine drei Kinder dem Bundesgericht, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. August 2009 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, den Kindern die Einreise sowie die Anwesenheit in der Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Der Regierungsrat, vertreten durch seine Staatskanzlei, sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte am 17. September 2009 den erstinstanzlichen Freispruch gegen A._ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung und mehrfachen Vergewaltigung, begangen zum Nachteil von X._. Es verpflichtete ihn, X._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- sowie eine Parteientschädigung von Fr. 3'686.60 zu bezahlen. Die Berufungskosten auferlegte es A._ und X._ je zur Hälfte mit Fr. 412.50. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, A._ sei der mehrfachen sexuellen Nötigung und mehrfachen Vergewaltigung schuldig zu sprechen und er sei angemessen zu bestrafen. Er sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- sowie eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen. Die gesamten Verfahrenskosten seien A._ aufzuerlegen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene W._ war als Bezüger von Taggeld der Arbeitslosenversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. November 2004 erlitt er als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall. W._ verspürte sofort Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule mit Ausstrahlung in beide Ohren und einen Tinnitus. Im erstbehandelnden Spital X._ wurde die Diagnose einer Halswirbelsäulen-Distorsion gestellt und weiter notiert, der Patient mache einen deutlich depressiven Eindruck, was von seiner Frau indessen als normaler Zustand bezeichnet wurde. Die SUVA richtete Versicherungsleistungen unter anderem in Form eines stationären Aufenthaltes in der Rehaklinik Y._ und verschiedener fachärztlicher Abklärungen und Behandlungen (vor allem ORL und Psychiatrie) aus. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurologie, hielt in seinem Bericht vom 7. Februar 2006 fest, das diagnostizierte deutliche myofasziale Zervikalsyndrom allein könne die eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule nicht erklären. In bildgebenden Verfahren fanden sich weder Hinweise auf eine Behinderung der neuralen Strukturen noch Anhaltspunkte für Bandläsionen am cranio-zervikalen Übergang oder eine Instabilität. Dieser Beurteilung schloss sich auch der behandelnde Hausarzt, Dr. med. A._, an (Bericht vom 20. März 2006). Schliesslich liess die SUVA den Versicherten von ihren beratenden Ärzten, Dr. med T._, Facharzt FMH für Chirurgie, Dr. med. R._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und Dr. med. M._, Facharzt FMH für ORL, untersuchen. Es wurden die Diagnosen eines chronifizierten cervicocephalen Schmerzsyndroms, ohne objektivierbare strukturelle Unfallfolgen und einer seit über einem Jahrzehnt stabilen Kausalgie des linken Fusses bei einem Status nach Vorfussfraktur und Sudeck (Unfall im Jahre 1987), einem Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F.60) und einer leichten depressiven Symptomatik im Rahmen der Persönlichkeitsstörung - differenzialdiagnostisch einer leichten depressiven Episode (ICD-10 F.32.0) - sowie eines schweren bis sehr schweren posttraumatischen Tinnitus gestellt. Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 stellte die SUVA mit der Begründung, es fehle - ausser beim Tinnitus - an organischen Unfallfolgen und die subjektiven Beschwerden seien nicht adäquat kausal mit diesem, ihre Leistungen auf den 31. Juli 2007 ein. Für den als Unfallfolge anerkannte Tinnitus richtete sie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 7,5 % aus. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 29. November 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2009 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm nach weiterer Abklärung des Sachverhaltes ab 1. August 2007 eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Er lässt letztinstanzlich unter anderem ein von der Invalidenversicherung eingeholtes polydisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 27. Oktober 2009 auflegen. Im Weiteren ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 12. August 2009 erhob die Ausgleichskasse Schwyz bei B._ Beiträge für Nichterwerbstätige für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2007. Bemessungsgrundlage bildete das von der Steuerverwaltung am 27. Juli 2009 gemeldete Vermögen ihres am ... September 2007 verstorbenen Ehemannes gemäss den Veranlagungen 2004 bis 2007. Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2010 bestätigte die Ausgleichskasse die angefochtenen Beitragsverfügungen. B. Die Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. April 2010 im Sinne der Erwägungen ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. April 2010 und die entsprechenden AHV-Beitragsveranlagungen für die Jahre 2004 bis (und mit ... September) 2007 seien aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Beitragspflicht basierend auf dem doppelten Mindestbetrag an das kantonale Verwaltungsgericht oder die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Verwaltungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 30. Juni 2008 beim Kantonsgericht Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 2. Juli 2009 lud das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen X._ zur Hauptverhandlung vom 4. November 2009 vor; dabei wurde die Besetzung des Gerichts bekanntgegeben und vermerkt, dass die Hauptverhandlung zusammen mit derjenigen gegen Y._ stattfinden werde. Am 27. Oktober 2009 stellte X._ Gesuch, ihn von der Teilnahme an der Hauptverhandlung zu dispensieren, da er krankheitsbedingt nicht verhandlungsfähig sei. Die Hauptverhandlung könne ohne seine Anwesenheit stattfinden; sein Verteidiger werde daran teilnehmen und ihn wirksam verteidigen. Am 30. Oktober 2009 setzte das Kantonsgericht die Verhandlung gegen X._ ab. Am 4. November 2009 führte das Kantonsgericht die Hauptverhandlung gegen Y._ durch. B. Am 11. Februar 2010 stellte X._ gegen das Kantonsgericht ein Ablehnungsbegehren mit dem Antrag, den Prozess gegen ihn an ein auswärtiges Gericht zu überstellen. Am 1. April 2010 trat der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen auf das Ausstandsgesuch nicht ein. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid des Obergerichtspräsidenten aufzuheben und ihn einzuladen, auf das Ausstandsgesuch einzutreten und es materiell zu behandeln. Eventualiter sei ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Ohne einen Antrag zu stellen weist der Obergerichtspräsident in seiner Vernehmlassung die gegen seinen Entscheid erhobenen Einwände zurück. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. In ihren Dupliken, die dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2010 zugestellt worden sind, halten der Obergerichtspräsident und das Kantonsgericht an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In einem Schreiben vom 30. November 1999 erklärten Z._ und seine Ehefrau Y._, der B._ AG in Zürich den Betrag von Fr. 294'047.73 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 260'000.-- ab 1. Januar 2001 solidarisch schuldig zu sein. A.b Am 21. November 2007 schloss die B._ AG eine Vereinbarung mit X._. Danach erwarb dieser alle Aktiven der Gesellschaft und verpflichtete sich zur Übernahme ausgewählter Passiven und zur Bezahlung eines Kaufpreises. B. B.a Gestützt auf die erwähnten beiden Urkunden betrieb X._ Z._ mit Zahlungsbefehl vom 21. Juli 2009 für den Betrag von Fr. 260'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2001 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Thalwil). Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Darauf verlangte X._ provisorische Rechtsöffnung (Eingabe vom 25. September 2009). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 erteilte ihm der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 254'835.20 sowie für die beantragten Zinsen und Kosten. B.b Mit Eingabe vom 31. Dezember 2009 klagte Z._ vor dem Bezirksgericht Horgen gegen X._ auf Aberkennung der Forderung. Ebenso erhob er am 11. Januar 2010 gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 7. Dezember 2009 Nichtigkeitsbeschwerde bei der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese hob die erstinstanzliche Verfügung vom 7. Dezember 2009 auf und wies das Rechtsöffnungsbegehren von X._ ab (Sitzungs-Erledigungsbeschluss vom 1. Juni 2010). C. Mit Beschwerde vom 20. August 2010 gelangt X._ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung gemäss der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 7. Dezember 2009 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt der Beschwerdeführer das Begehren, das vorliegende Verfahren sei mit dem gleichentags beim Bundesgericht eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen Y._, der Ehefrau von Z._, (fortan: Beschwerdegegner), betreffend den entsprechenden Sitzungs-Erledigungsbeschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2010 zu vereinigen. Mit Verfügung vom 23. August 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch um Verfahrensvereinigung abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2005 fuhr der 82-jährige E._ mit seinem Personenwagen in die Radfahrerin F.X._, welche an den Unfallfolgen starb. Er war im Zeitpunkt der Kollision nicht fähig, ein Motorfahrzeug zu lenken. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 25. Juni 2009 das Verfahren gegen Z._, die Augenärztin des Fahrzeuglenkers, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde der Eltern und Geschwister von F.X._, A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. September 2009 ab. C. A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei Anklage gegen Z._ wegen fahrlässiger Tötung zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1950, erlitt am 27. August 2004 einen Unfall, bei welchem er sich am rechten Knie verletzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) sprach ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 17 % zu. Am 6. Juni 2005 meldete sich B._ bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an, welche ihm mit Vorbescheid vom 29. August 2008 mitteilte, das Rentenbegehren werde gestützt auf die Akten der SUVA abgelehnt. B._ liess bei der IV-Stelle des Kantons Zürich eine Stellungnahme einreichen. Diese leitete die Eingabe am 9. Oktober 2008 an die IV-Stelle des Kantons Luzern weiter, die mangels Eingang einer Stellungnahme innert Frist bereits am 6. Oktober 2008 im Sinne des Vorbescheids verfügt hatte. B. B._ liess dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einreichen. Darauf trat dieses am 24. November 2008 mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 24. November 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Eventualiter sei die Sache im Sinne seiner Ausführungen zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geb. 1971) und Z._ (Ehefrau) (geb. 1972) heirateten am xxxx 1998. Sie sind die Eltern der Tochter Y._ (geb. xxxx 2000). Im Oktober 2008 zog die Mutter aus dem ehelichen Domizil aus und nahm die Tochter mit; seither leben die Parteien getrennt. Mit Eheschutzklage vom 22. Dezember 2008 beantragte die Mutter beim Gerichtspräsidium Bremgarten u.a., die Tochter sei während der Dauer des Getrenntlebens in ihre Obhut zu stellen und der Vater sei nebst Einräumung eines angemessenen Besuchsrechts zu Unterhaltszahlungen an sie und die Tochter zu verpflichten. Der Vater seinerseits beantragte, die Tochter seiner Obhut zu unterstellen, der Mutter ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen und sie zu verpflichten, einen Beitrag an den Unterhalt der Tochter zu leisten. Nach weiteren Schriftenwechseln, zweimaliger Anhörung der Tochter und nach der Reduktion des Arbeitspensums des Vaters auf 80% entschied die Gerichtspräsidentin II Bremgarten am 7. Juli 2009, die Tochter bis zum 31. Juli 2009 unter die Obhut der Mutter und ab 1. August 2009 unter diejenige des Vaters zu stellen. Sodann regelte sie das Besuchsrecht der Mutter, die gegenseitigen Unterhaltspflichten sowie weitere finanzielle Nebenfolgen des Getrenntlebens. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die von der Mutter ergriffene Beschwerde teilweise gut, stellte die Tochter unter deren Obhut, räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein und verpflichtete diesen zu Unterhaltszahlungen von Fr. 650.-- (zuzügl. Kinderzulagen) für die Tochter und gestaffelte Beiträge in unterschiedlicher Höhe zugunsten der Mutter (Urteil vom 30. November 2009). C. Mit Beschwerde vom 7. Januar 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen und Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. Mit Verfügung vom 11. Januar 2010 erteilte die Präsidentin der erkennenden Abteilung der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung, welche indes, nachdem aufgrund der bei der Mutter eingeholten Vernehmlassung bekannt wurde, dass sich die Tochter seit anfangs Februar 2010 wieder bei dieser aufhielt, zwecks Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes aufgehoben wurde (Verfügung vom 2. Februar 2010). In der Hauptsache beantragt die Mutter Abweisung der Beschwerde. Sodann erhielt das Bundesgericht drei von der Tochter verfasste Schreiben. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene S._ arbeitete seit dem 1. April 2001 als Versicherungsberater bei einem Generalagenten der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Mobiliar) und war bei der gleichen Gesellschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Januar 2002 stürzte er beim Skifahren und zog sich dabei eine mehrfragmentäre intraartikuläre Tibiakopffraktur rechts und eine Commotio Cerebri zu. Die Unfallversicherung richtete Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld aus. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber auf den 30. Juni 2002 gekündigt. Ab dem 2. September 2002 erachtete der behandelnde Arzt, Dr. med. H._, Facharzt FMH für Orthopädie und Chirurgie, von der Sport Clinic, seinen Patienten in angepasstem Rahmen wieder für halbtags arbeitsfähig. Gestützt darauf orientierte die Mobiliar den Versicherten am 10. Februar 2003, dass sie ab dem 2. September 2002 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgehe. Trotz Entfernung des Osteosynthesematerials am 13. Juni 2003 war der Heilungsverlauf nach wie vor verzögert. Eine MRI-Untersuchung ergab deutliche Zeichen eines Knochenödems und eine kleine Osteonekrose zentral im medialen Tibiakopf ohne Hinweis für eine Algodystrophie (Schreiben Dr. med. H._ vom 21. Oktober 2003). Gemäss Expertise vom 10. März 2004 des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, bestanden noch Restbeschwerden unsicherer Herkunft, ein Status nach möglicher Algodystrophie sowie Verdachte auf psychische Verstimmung im Sinne einer Depression und einer Fehlverarbeitung der Unfallfolgen sowie auf Perseveration und Anspruchshaltung. Für eine Büroarbeit mit wechselnder sitzender, respektive wenig gehender Tätigkeit scheine eine Arbeitsfähigkeit von 70 bis 80 Prozent zu bestehen. Da S._ mit der Begutachtung nicht einverstanden war, liess er sich am Spital X._ durch Dr. med. R._, Chefarzt der orthopädischen Klinik, und PD Dr. med. A._, Chefarzt der Rehabilitation, untersuchen. Gemäss den Berichten vom 19. Mai und 15. Juni 2004 persistiere der Verdacht auf einen Morbus Sudeck. Dr. med. R._ attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 14. September 2004 konkretisierte PD Dr. med. A._ seine Diagnose auf ein Complex regional pain syndrome (CRPS) Typ I. Die eingeleitete medikamentöse Therapie zeige bereits eine Besserung. Eine am 12. Juli 2004 im Auftrag der Invalidenversicherung durchgeführte psychiatrische Begutachtung ergab, entgegen des im Gutachten des Chirurgen Dr. med. M._ geäusserten Verdachts, keine Befunde und dementsprechend auch keine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen. Dr. med. M._ schloss sich in der Folge auf Nachfrage der Mobiliar hin der Beurteilung der Ärzte am Spital X._ an und postulierte seinerseits ab 19. Mai 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit, welche von der Unfallversicherung am 20. Oktober 2004 formlos verfügt wurde. A.b Am 20. Dezember 2004 stürzte S._ infolge Glatteis und zog sich dabei eine suprakondyläre Femurmehrfragmentfrakur rechts zu. Die Mobiliar eröffnete dem Verunfallten mit Verfügung vom 6. April 2005, dass sie für diesen Unfall keine Leistungen erbringe, da die Versicherungsdeckung bereits am 2. März 2003 definitiv geendet habe. Jener erhob Einsprache. Die Unfallversicherung holte bei PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, eine aktengestützte Beurteilung hinsichtlich eines Zusammenhanges zwischen den beiden Unfällen und der ohne den zweiten Unfall geschätzten Arbeitsfähigkeit ein (Gutachten vom 27. September 2005 und vom 24. Mai 2006). Demnach schätzte der Experte die hypothetische Arbeitsfähigkeit als Versicherungsberater im Aussendienst auf 75%, in einer ausschliesslichen Bürotätigkeit auf 100%, und den Integritätsschaden aufgrund der Tibiakopffrakturen auf 30%. Mit Verfügung vom 25. August 2006 teilte die Mobiliar S._ mit, ihres Erachtens könnte er auf Grund der am 25. Januar 2002 erlittenen Verletzungen in einer Bürotätigkeit bei einem vollen Pensum Fr. 60'083.- im Jahr verdienen. Bei einem Einkommen als Gesunder von Fr. 75'827.- ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 21%. In diesem Rahmen werde ihm ab 1. August 2006 eine Rente ausgerichtet. Der versicherte Verdienst betrage Fr. 72'450.-, die Integritätsentschädigung 30%. Auch gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Einsprache, welche gemeinsam mit jener gegen die Verfügung vom 6. April 2005 mit Entscheid vom 28. September 2007 abgewiesen wurde. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 12. März 2009 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm durch die Mobiliar auch Leistungen für den Unfall vom 20. Dezember 2004 zu gewähren und über den 31. Juli 2006 hinaus Taggeld zu bezahlen und Heilbehandlung zu erbringen. Eventualiter sei ihm für den Unfall vom 25. Januar 2002 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 38% und eines versicherten Verdienstes von Fr. 91'800.- auszurichten. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 2007 führte X._ ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (1,81 Promille Blutalkoholkonzentration). Am 6. Dezember 2007 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern gegen ihn deswegen einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von fünf Monaten. Der rechtskräftig gewordene Entzug endete am 23. Februar 2008. Am 29. März 2008 kollidierte derselbe Lenker in Root/LU mit einem parkierten Personenwagen; dabei war er (mit 1,96 Promille) erneut alkoholisiert. Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 2008 sprach ihn der ausserordentliche Amtsstatthalter von Luzern deswegen wegen FiaZ, Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer (unbedingten) Geldstrafe von Fr. 7'200.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. Gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 2. Juli 2008 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 8. September 2008 gegen X._ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit (Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 SVG). Die Wiedererteilung des Ausweises machte es vom Nachweis einer mindestens sechsmonatigen totalen und ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz, vom klaglosen Verhalten des Lenkers sowie vom Ergebnis einer Kontrolluntersuchung beim IRMZ abhängig. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Urteil vom 28. April 2009 teilweise gut. Es hob die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 8. September 2008 auf und wies das Administrativverfahren (zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen) an das Strassenverkehrsamt zurück. In seinen Erwägungen erkannte das Verwaltungsgericht, dass das Strassenverkehrsamt anstelle des Sicherungsentzuges einen Warnungsentzug von mindestens zwölf Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) zu verfügen habe. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte das Strassenverkehrsamt mit Beschwerde vom 2. Juni 2009 an das Bundesgericht. Die beschwerdeführende kantonale Behörde beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung des von ihr verfügten Sicherungsentzuges. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Strassen empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 3. August 2009 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 23. September 2009 reichte die beschwerdeführende Behörde unaufgefordert eine weitere Unterlage ein. Der private Beschwerdegegner liess sich dazu am 4. Januar 2010 vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. März 2009 stellte das Bezirksgericht Baden das gegen X._ geführte Strafverfahren bezüglich Tätlichkeiten infolge Verjährung ein und sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Ausnützung einer Notlage frei. Hingegen erklärte es ihn der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der versuchten Freiheitsberaubung sowie der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter stellte das Bezirksgericht fest, X._ sei für den den beiden Zivilklägerinnen Y._ und Z._ entstandenen Schaden vollumfänglich haftbar, wobei die Bestimmung der Schadenshöhe auf den Zivilweg verwiesen werde. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._, den beiden Zivilklägerinnen Genugtuungen von je Fr. 5'000.-- sowie Parteientschädigungen von Fr. 16'382.75 bzw. Fr. 12'750.05 zu bezahlen. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 28. Januar 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Folgerichtig seien alle Genugtuungs- und Entschädigungsforderungen abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Präsidialverfügung vom 23. April 2010 gutgeheissen worden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich fand X._ am 28. August 2008 schuldig des Verbrechens gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und c BetmG, der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. c StGB). Es sprach ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei frei. Es bestrafte ihn mit unbedingten Freiheits- und Geldstrafen sowie mit Busse. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zwecks ambulanter Behandlung auf. Im Appellationsverfahren stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. August 2009 u.a. fest, die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche seien rechtskräftig geworden. Von der Anklage der Geldwäscherei sprach es ihn ebenfalls frei. Es bestrafte ihn mit 23⁄4 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 75 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren) und Fr. 3'000.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 3. März 2004. Es ordnete die ambulante Behandlung psychischer Störungen sowie eine Suchtbehandlung (Art. 63 StGB) an und vermerkte, dass er sich bereits im vorzeitigen Massnahmevollzug befand. Den Vollzug der Freiheitsstrafe sowie die mit Strafbefehl vom 3. März 2004 bedingt aufgeschobene Strafe von 90 Tagen Gefängnis, die es für vollziehbar erklärte, schob es zum Zwecke des Massnahmevollzugs auf. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die ambulante Massnahme aufzuheben und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 10. September 2008 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem am 4. März 1942 geborenen, geschiedenen, deutschen Staatsangehörigen K._ eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 603.- im Monat zu mit Wirkung ab 1. April 2007. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 46'410.- sowie - bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 15 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 15 zugrunde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2010 ab. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf eine leicht bis mässig höhere Altersrente unter Anrechnung zusätzlicher Beitragszeiten; ferner ersucht er um die Ergänzung von Angaben im Formular E 205 CH (Bescheinigung des Versicherungsverlaufes in der Schweiz). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2004 des Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt und mit einer Gefängnisstrafe von 41⁄2 Monaten bestraft. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Das Bundesgericht wies die von X._ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.196/2004 vom 27. Oktober 2004). Seit dem 30. November 2004 befindet sich X._ im Verwahrungsvollzug. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 1. Oktober 2008 auf ein von X._ gestelltes Haftentlassungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein. Es beschloss, die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Das Bundesgericht wies eine von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_33/2009 vom 25. Februar 2009). B. Der Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte im Rahmen der jährlichen Prüfung von Amtes wegen mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 die bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab. Dagegen rekurrierte X._. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (nachfolgend Justizdirektion) wies am 22. Januar 2009 den Rekurs ab. X._ ersuchte am 21. August 2008 um Aufhebung der Verwahrung, eventualiter um bedingte Entlassung aus der Verwahrung, sowie um Gewährung von Vollzugslockerungen. Der Justizvollzug wies am 5. Dezember 2008 die Anträge ab. Der von X._ erhobene Rekurs wurde am 5. März 2009 von der Justizdirektion abgewiesen. X._ führte gegen die Verfügungen der Justizdirektion Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Urteil vom 15. Juli 2009 die beiden Rekursverfahren vereinigte. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2009 wies es ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. März 2009 hob es die Dispositiv-Ziffer I Abs. 2 der Verfügung insofern auf, als sie den Rekurs gegen die Verweigerung von Vollzugslockerungen abwies. Das Verwaltungsgericht wies die Sache zum Neuentscheid an den Justizvollzug zurück. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur bedingten Entlassung, subeventualiter zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden sei. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1963, reiste 1979 zu seinem Vater in die Schweiz, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. 1991 verheiratete er sich mit einer Landsfrau, mit der er zwei Kinder hat. 2000 wurde die Ehe geschieden, wobei die Mutter die elterliche Sorge über die Kinder erhielt. 2002 heiratete X._ die kroatische Staatsangehörige A._. Aus dieser zweiten Ehe ging ein Sohn hervor. Ein Gesuch um Familiennachzug wurde am 23. Oktober 2003 abgelehnt, weil die finanziellen Verhältnisse für den Familienunterhalt nicht genügten. Am gleichen Tag leitete das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (nachfolgend: Amt) eine Prüfung der Bewilligung ein wegen Verschuldung und wegen verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen (Drohung, einfache Körperverletzung, Verkehrsdelikte, Checkbetrug, Freiheitsberaubung usw.). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 drohte das Amt X._ den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an, weil er seinen öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen nicht rechtsgenüglich nachkomme; erneute Straffälligkeit sowie weitere Betreibungen oder Verlustscheine hätten die Ausweisung aus der Schweiz zur Folge, und die aufgelaufenen Schulden seien abzubauen. B. Am 28. September 2007 beantragte X._ die Verlängerung der Kontrollfrist seines Ausländerausweises. Am 27. Februar 2008 gab ihm das Amt die Gelegenheit, sich zur Bewilligungssituation bzw. zur finanziellen Lage zu äussern. Am 20. Mai 2008 gewährte ihm das Amt die verlangte Verlängerung mit dem Hinweis, dass die Abklärungen zur Überprüfung des Aufenthaltsstatus noch nicht abgeschlossen seien. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 widerrief das Amt die Niederlassungsbewilligung von X._. Im Wesentlichen begründete es dies damit, er sei seinen öffentlich- und privatrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nur äusserst liederlich nachgekommen und habe sich seit 2004 bloss ungenügend um die Tilgung der aufgelaufenen Schulden bemüht. Überdies sei ihm die Ausreise in das Heimatland oder zu Ehefrau und Kind zumutbar. C. Am 24./31. August 2009 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 19. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine dagegen eingereichte Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. März 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die damit geschützte Verfügung des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden aufzuheben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erhoben bzw. offensichtlich unrichtig festgestellt. Zudem missachte das Verwaltungsgericht die bundesrechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung. E. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. April 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ war für verschiedene Arbeitgeber als Reinigungsangestellte tätig. Bei Auffahrunfällen im Oktober 1997 und Dezember 2000 erlitt sie jeweils eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Im Februar 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 26. Juli 2007 einen Rentenanspruch mangels eines Gesundheitsschadens mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. B. In Gutheissung der Beschwerde der S._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Mai 2009 die Verfügung vom 26. Juli 2007 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten vom 1. Dezember 2001 bis 31. März 2005 eine ganze Rente und ab 1. April 2005 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 5. Mai 2009 aufzuheben. S._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Ferner wurde mit Verfügung vom 7. Juli 2010 ein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter U. Meyer abgewiesen. E. Am 20. August 2010 hat eine gemeinsame Sitzung der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung gemäss Art. 23 BGG stattgefunden. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. Mai 2003 schied die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Land die Ehe von X._ (geb. 1960) und Y._ (geb. 1961). Gemäss Ziff. 2.4 des Dispositivs wurde Y._ dazu verurteilt, seiner geschiedenen Ehefrau für den Unterhalt der drei gemeinsamen Kinder A._ (geb. 1989), B._ (geb. 1992) und C._ (geb. 1993) monatliche und indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 180.-- bis Ende Juli 2003 und danach je Fr. 200.-- zu bezahlen, jeweils zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen. Nach der Scheidung heiratete Y._ erneut. Aus der Ehe mit D._ gingen die Kinder E._ (geb. 2006) und F._ (geb. 3. Juni 2008) hervor. B. Am 15. Februar 2007 leitete Y._ beim Amtsgericht Hochdorf ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 22. Mai 2003 ein. Er stellte den Antrag, er sei von der Unterhaltspflicht gegenüber seinen drei Kindern aus erster Ehe zu befreien und lediglich zu verpflichten, X._ die Kinder- und Ausbildungszulagen zu überweisen. Zur Begründung seiner Klage führt Y._ aus, seine wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit der Scheidung von X._ dauerhaft und wesentlich verändert. Erstens habe er inzwischen wieder geheiratet und eine neue Familie gegründet. Zweitens habe sich sein Einkommen im Vergleich zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils vermindert. Mit Eingabe vom 10. September 2007 beantragte X._ die Abweisung der Klage. Widerklageweise stellte sie das Begehren, die Unterhaltsbeiträge für die Kinder B._ und C._ seien ab 1. Januar 2008 auf Fr. 400.-- pro Monat zu erhöhen; ausserdem sei Y._ zu verpflichten, ihr Fr. 1'000.-- an die Kosten für einen Sprachaufenthalt der Tochter A._ zu bezahlen. Das Amtsgericht Hochdorf hiess die Klage mit Urteil vom 10. November 2009 gut. Es verurteilte Y._ lediglich dazu, X._ ab 15. Februar 2007 die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für die drei gemeinsamen Kinder zu überweisen; im Übrigen befreite es Y._ von der Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen. Die Begehren von X._ wies das Amtsgericht Hochdorf ab. C. Am 3. Dezember 2009 appellierte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern gegen das erstinstanzliche Urteil. Sie verlangte, Y._ sei zu verpflichten, ihr für die Kinder B._ und C._ ab 1. Januar 2008 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 300.-- zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. Y._ beantragte die Abweisung der Appellation. Mit Urteil vom 2. März 2010 wies das Luzerner Obergericht die Appellation ab. D. Mit Beschwerde vom 12. April 2010 wendet sich X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) sei zur Bezahlung der bereits vor Obergericht geforderten Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen zu verurteilen; im Übrigen sei die Urteilsabänderungsklage abzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellt weiter das Eventualbegehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich verlangt sie, es sei ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Auf Einladung hin, sich zur Beschwerde vom 12. April 2010 vernehmen zu lassen, hat der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 7. Juli 2010 in der Hauptsache den Antrag gestellt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdegegner das Bundesgericht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ steht am Grundstück xxxx in B._ ein bis 30. Juni 2011 befristetes, im Grundbuch vorgemerktes Vorkaufsrecht zu. Mit Vertrag vom 22. Dezember 2006 erwarb die X._ AG (Beschwerdeführerin) das Grundstück. Die Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. das Eigentum an diesem Grundstück ist zwischen A._ und der Beschwerdeführerin streitig und gab bereits Anlass zu mehreren Gerichtsverfahren. B. B.a In einer dringlichen Anordnung vom 27. Juni 2007 wies das Landgerichtspräsidium Uri das kantonale Grundbuchamt an, zu Lasten des umstrittenen Grundstücks eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des Anspruchs von A._ auf Übereignung im Grundbuch vorzumerken (Verfahren LGP 07 202). B.b Im anschliessenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen unterzeichneten die Parteien am 25. Juli / 8. August 2007 einen Vergleich. Gemeinsam beauftragten sie das Gericht, (1.) die dringlich angeordnete Vormerkung im Grundbuch gerichtlich zu bestätigen und (2.) dem Beschwerdeführer eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen. Das Landgerichtspräsidium erteilte dem Grundbuchamt die entsprechende Anweisung, die dringlich angeordnete Vormerkung der Verfügungsbeschränkung vorläufig zu bestätigen. Es setzte A._ zur Anhebung des Hauptprozesses auf Übereignung des Grundstücks beim zuständigen Gericht eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten verbunden mit der Androhung, dass die vorläufige Verfügungsbeschränkung dahinfällt, wenn die Klage nicht innert Frist angehoben wird. Das Gesuch um Vormerkung der Verfügungsbeschränkung wurde als durch Vergleich erledigt abgeschrieben und der Vergleich zum integrierenden Bestandteil des Erledigungsbeschlusses erklärt (Entscheid vom 13. August 2007; Verfahren LGP 07 201). B.c Am 6. September 2007 erhob A._ - ohne vorgängig eine Vermittlungsverhandlung durchgeführt zu haben - Klage mit dem Antrag, er sei als Eigentümer des Grundstücks xxxx im Grundbuch einzutragen (Verfahren LGZ 07 25). Das Landgericht trat auf die Klage nicht ein, überwies die Klage von Amtes wegen an den Vermittler und hielt fest, dass die im Verfahren LGP 07 201 angesetzte Klagefrist als eingehalten gelte und die vorsorgliche Verfügungsbeschränkung bestehen bleibe (Entscheid vom 14. Februar 2008). Auf Berufung von A._ hin hob das Obergericht des Kantons Uri die Überweisung der Klage an den Vermittler ersatzlos auf und trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 22. Januar 2009; Verfahren OGZ 08 5). Am 6. April 2009 wies das Landgerichtspräsidium das Grundbuchamt an, die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung vom 27. Juni 2007 zu löschen. B.d Auf erneutes Gesuch von A._ vom 3. April 2009 wies das Landgerichtspräsidium das Grundbuchamt mit dringlicher Anordnung vom 6. April 2009 an, zu Lasten des Grundstücks xxxx eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des Anspruchs auf Übereignung dieses Grundstücks im Grundbuch vorzumerken (Verfahren LGP 09 107). Im anschliessenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Verfahren LGP 09 106; Besetzung: Landgerichtspräsidentin Y._ und Landgerichtsschreiberin Z._) erteilte das Landgerichtspräsidium dem Grundbuchamt am 3. Juli 2009 die Anweisung, die dringlich angeordnete Vormerkung der Verfügungsbeschränkung vorläufig zu bestätigen und die Vormerkung nach Vorlage des rechtskräftigen und vollstreckbaren letztinstanzlichen Entscheids im vor Landgericht hängigen Verfahren (LGZ 09 13) um Übertragung des Eigentums am Grundstück xxxx auf A._ zu löschen. Das Obergericht hiess einen dagegen geführten Rekurs der X._ AG am 18. Dezember 2009 gut und trat auf das Vormerkungsgesuch nicht ein. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid am 16. August 2010 (Urteil 5A_353/2010). C. C.a Bereits am 29. April 2009 hatte A._ Klage auf Grundeigentumsübertragung erhoben (Verfahren LGZ 09 13). C.b Am 20. August 2009 beantragte die X._ AG den Ausstand von Landgerichtspräsidentin Y._ und von Landgerichtsschreiberin Z._. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 wies das Landgericht Uri die Ausstandsbegehren ab. C.c Dagegen erhob die X._ AG am 18. Januar 2010 Rekurs an das Obergericht des Kantons Uri, welcher mit Entscheid vom 11. Juni 2010 abgewiesen wurde (Verfahren OGZ 10 2). D. Am 25. August 2010 hat die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung der Ausstandsbegehren gegen Landgerichtspräsidentin Y._ sowie Landgerichtsschreiberin Z._ betreffend das vor Landgericht Uri hängige Verfahren LGZ 09 13. Zudem ersucht sie um Beizug sämtlicher relevanter Akten, namentlich der Verfahren vor Landgerichtspräsidium Uri (LGP 07 201; 07 202; 09 106; 09 107; 09 109), vor Landgericht Uri (LGZ 07 25; 09 13) und vor Obergericht Uri (OGZ 08 5; 09 13; 10 2). Das Bundesgericht hat die Akten des Verfahrens OGZ 10 2 (inkl. des vorinstanzlichen Verfahrens LGZ 09 13) beigezogen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1953, war zuletzt vom 1. November 2000 bis 31. Juli 2003 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Juni 2003) bei der Firma E._ AG als Facharbeiter Tief-/Strassenbau angestellt. Am 20. September 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Nacken- und Kreuzschmerzen, Depression und Tinnitus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. B._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 24. September 2005, dem weitere medizinische Berichte beilagen, insbesondere eine Beurteilung des Dr. med. P._, FMH für Rheumatologie, vom 30. Januar 2005. Weiter veranlasste sie einen Bericht des Dr. med. P._ vom 5. Dezember 2005 und ersuchte den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. G._) um Beurteilungen vom 13. Februar und 9. März 2006. Mit Verfügung vom 16. März 2006 wies sie das Leistungsbegehren ab, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege und somit kein Rentenanspruch bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. Am 17. April 2007 meldete sich V._ erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (Hörgerätebezug), welche ihm mit Verfügung vom 3. September 2008 zugesprochen wurden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 erhobene Beschwerde des V._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. August 2007 in dem Sinne gut, als es diesen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie eine "umfassende medizinische Abklärung" in die Wege leite und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge. Die IV-Stelle beauftragte das Institut B._ mit einem interdisziplinären Gutachten vom 26. August 2008. Nach Eingang einer Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. W._, Facharzt Allgemeinmedizin, vom 25. November 2008, durchgeführtem Vorbescheidverfahren und nochmaliger Rücksprache mit Dr. med. W._ vom 26. Januar 2009 verfügte die IV-Stelle am 3. Februar 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des V._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Februar 2010 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und insbesondere beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht er um Neubegutachtung, eventuell um Nachbesserung des Gutachtens. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ von der Anklage der Veruntreuung frei. Die Zivilforderung des Privatklägers P._ im Betrag von Fr. 107'500.-- verwies es auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung. Eine vom Privatkläger eingereichte Anschlussberufung zog dieser später zurück. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 30. Juni 2009 der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Auf den Widerruf einer einschlägigen bedingten Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 28. März 2003 verzichtete das Kantonsgericht. Die Zivilforderung des Privatklägers verwies es auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei anstelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.-- auszufällen. Subeventuell sei die Freiheitsstrafe auf sechs Monate zu reduzieren. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ war einziges Verwaltungsratsmitglied der Firma C._ AG über die am ... der Konkurs eröffnet und am ... mangels Aktiven eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 7. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 27. Mai 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, S._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'894.- für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verzugszinsen und Verwaltungskosten). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2009 ab. C. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, er sei von jeglicher Schadenersatzpflicht zu befreien, eventualiter sei die Schadenersatzforderung zu reduzieren. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 2005 geborene AX._ leidet an einem Geburtsgebrechen (komplexer Herzfehler mit Beeinträchtigung der Lungenfunktion) und bedarf umfangreicher spitalexterner Pflege. Die benötigten Pflegedienstleistungen wurden ihr von ihrem Kinderarzt verordnet und die Invalidenversicherung (IV) verfügte jeweils eine entsprechende Kostengutsprache. Per 1. Oktober 2006 zog die Familie X._ nach Birmensdorf. Die Gemeinde Birmensdorf hat mit dem Spitex-Verein Birmensdorf-Aesch (Spitex-Verein) eine Leistungsvereinbarung geschlossen und ihm die Organisation der spitalexternen Krankenpflege übertragen. Der Spitex-Verein schloss seinerseits eine Vereinbarung mit der Kinder-Spitex des Kantons Zürich (Kispex ZH), mit welcher er ihr die spitalexterne Pflege von Kindern übertrug und im Gegenzug Kostenbeiträge von Fr. 37.80 pro geleisteter Pflegestunde zusicherte. Gestützt auf diese Leistungsvereinbarung sowie auf die Verordnungen des Kinderarztes und die Verfügungen der IV nahm die Kispex ZH die Pflege von AX._ wahr. Bereits im November 2006 kam es zu Konflikten zwischen den Eltern von AX._ einerseits und der Kispex ZH, dem Spitex-Verein sowie der Gemeinde Birmensdorf andererseits. Gegenstand dieser Auseinandersetzungen waren die unterschiedlichen Ansichten der Parteien bezüglich der zu leistenden Pflegestunden. Mitte Januar 2007 beauftragten die Eltern eine andere Organisation mit der Pflege von AX._. Hierbei handelt es sich um die "Kinderspitex plus" der in M._ domizilierten Stiftung S._. In der Folge ersuchten die Eltern von AX._ den Gemeinderat von Birmensdorf namens ihrer Tochter, sich mit Gemeindebeiträgen in Höhe von Fr. 37.80 pro geleisteter Pflegestunde an den Kosten der Kinderspitex plus zu beteiligen. Mit Beschluss vom 15. April 2008 trat der Gemeinderat auf dieses Ersuchen nicht ein. B. Gegen den Beschluss des Gemeinderates von Birmensdorf rekurrierten die Eltern von AX._ und die Kinderspitex plus beim Bezirksrat Dietikon. Sie verlangten von der Gemeinde Birmensdorf sowie vom Spitex-Verein rückwirkend seit dem 15. Januar 2007 einen Gemeindebeitrag von Fr. 37.80/h für die insgesamt bereits angefallenen 4140 Pflegestunden, zuzüglich Zins von 5 % ab mittlerem Verfall. Sodann seien die Gemeinde Birmensdorf und der Spitex-Verein zu verpflichten, den geforderten Beitrag auch zukünftig zu entrichten, wobei der Pflegebedarf 52 Stunden pro Woche betrage. Überdies verlangten die Eltern von AX._ und die Kinderspitex plus vom Bezirksrat, aufsichtsrechtlich gegen die Gemeinde Birmensdorf und den Spitex-Verein vorzugehen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2009 hiess der Bezirksrat den Rekurs gut. Die Gemeinde Birmensdorf wurde verpflichtet, AX._ und der Kinderspitex plus rückwirkend ab 15. Januar 2007 die effektiv geleisteten Pflegestunden, jedoch maximal im von der IV verfügten Umfang, zu einem Stundenansatz von Fr. 37.80 zu vergüten, zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 12. Oktober 2007 bzw. ab Fälligkeit der Teilforderungen. Zur Berechnung dieses Anspruchs wies der Bezirksrat die Angelegenheit an den Gemeinderat von Birmensdorf zurück. Weiter wies der Bezirksrat die Gemeinde Birmensdorf an, die Kinderspitex plus auch in der Zukunft mit der Pflege von AX._ im von der IV verfügten Umfang zu beauftragen. Der (subsidiären) Aufsichtsbeschwerde gab der Bezirksrat keine Folge. C. Gegen den Beschluss des Bezirksrates Dietikon beschwerten sich die Gemeinde Birmensdorf und der Spitex-Verein beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde in seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 führt die Gemeinde Birmensdorf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie der sie belastenden Ziffern des Beschlusses des Bezirksrates. Zudem ersucht sie um Feststellung, dass die Gemeinde Birmensdorf für die im Streit stehenden Pflegeleistungen keine Beiträge zu erbringen habe. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. AX._ sowie die Kinderspitex plus schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Dietikon verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu formulieren. Mit Replik vom 2. Juli 2010 äussert sich die Gemeinde Birmensdorf erneut zur Sache. AX._ und die Kinderspitex plus duplizieren mit Eingabe vom 7. September 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 16. September 2009 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. Zudem zog es bei X._ Fr. 1'057.-- zur teilweisen Kostendeckung sowie zwei Mobiltelefone zur Verwertung ein. X._ legte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung im Strafpunkt ein, welches mit Urteil vom 22. März 2010 die unbedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie die Einziehung der Barschaft bestätigte, nicht jedoch die Einziehung der beiden Mobiltelefone. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei das vorinstanzliche Urteil dahingehend abzuändern, dass die gegen ihn ausgesprochene Sanktion von sieben Monaten Freiheitsstrafe eine adäquate Abänderung zu seinen Gunsten erfahre. Eine gegen ihn zu verhängende Freiheitsstrafe sei bedingt auszusprechen, eventualiter verbunden mit einer angemessenen unbedingten Geldstrafe. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 15. Oktober 2001 wurde D._ Opfer eines Tötungsdelikts. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach den Täter mit Urteil vom 6. Februar 2004 unter anderem der vorsätzlichen Tötung für schuldig und bestrafte ihn mit 14 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus sowie mit einem Landesverweis von 15 Jahren. Ausserdem verpflichtete es den Täter, dem Vater des Opfers, B._, eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Zins sowie Schadenersatz von Fr. 11'952.70, der Mutter des Opfers, A._, eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Zins sowie Schadenersatz von Fr. 3'029.20 und dem Bruder des Opfers, C._, eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Dieses Urteil des Geschworenengerichts ist rechtskräftig. A.b Am 27. November 2003 stellten die Eltern des Opfers bei der Opferhilfestelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung und einer Genugtuung. Am 18. Dezember 2003 substanziierten die Eltern ihre Gesuche um finanzielle Opferhilfe. Gleichzeitig stellte der Bruder des Opfers ein Gesuch um finanzielle Opferhilfe. Mit Verfügung vom 7. März 2008 wies die kantonale Opferhilfestelle sämtliche Gesuche ab. Gegen die Verfügung der Opferhilfestelle beschwerten sich die Eltern und der Bruder des Opfers beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Es wurde beantragt, dass den Eltern je eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins und eine Entschädigung von insgesamt Fr. 14'929.90 zuzüglich Zins und dem Bruder eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zuzüglich Zins auszurichten seien. Mit Urteil vom 20. Oktober 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Eltern das Opferhilfegesuch nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Verwirkungsfrist gestellt hätten, obwohl sie von den Behörden auf die Verwirkungsfrist hingewiesen worden seien. Bezüglich des Bruders liess das Gericht die Frage offen, ob ihm die Verwirkungsfrist entgegengehalten werden könne, da er mangels einer engen Beziehung zum Verstorbenen ohnehin keine finanzielle Opferhilfe beanspruchen könne. B. A._, B._ und C._ haben gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und "die Klage der Beschwerdeführer 1-3 nach Massgabe des Bundesrechts in billiger und fairer Weise zu beurteilen und gutzuheissen". Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen neu entscheiden könne. Ferner ersuchen die Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Das Sozialversicherungsgericht und die kantonale Opferhilfestelle verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde verzichtet ebenfalls auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. März 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1954 geborenen B._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % ab 1. April 2005 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nach Beizug eines Gutachtens der Akademie X._, Spital Y._, vom 5. September 2007 hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 13. März 2008 an dieser Rentenzusprechung fest, wobei sie nunmehr von einem Invaliditätsgrad von 47 % ausging. B. B._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts unter Anordnung eines Obergutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 teilte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich B._ mit, dass es möglicherweise zu ihren Ungunsten entscheiden werde und räumte ihr Gelegenheit ein, die Beschwerde zurückzuziehen. Mit Entscheid vom 31. Dezember 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und hob den Einspracheentscheid vom 13. März 2008 auf mit der Feststellung, dass die Versicherte ab 1. April 2005 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; in somatischer Hinsicht sei die Sache zur Anordnung eines multidisziplinären Obergutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen; ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Eingaben vom 10. März und 22. April 2010 lässt B._ verschiedene Unterlagen einreichen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung ersuchte A._ als Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Prozessbeistand. B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2010 entzog das Sozialversicherungsgericht die mit Verfügung vom 25. Juli 2009 erteilte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne der Erwägungen rückwirkend für das ganze Verfahren. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren; eventuell "sei der Anspruch auf die Bemühungen im Zusammenhang mit der Beschwerdeschrift zu beschränken." Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Dieses Gesuch hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Oktober 2010 wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums 1 Baden vom 10. Dezember 2008 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 250.-- sowie einer Busse von Fr. 2'500.-- bestraft. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 17. August 2009 den Schuldpunkt und reduzierte die Busse auf Fr. 1'250.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ mit Urteil vom 16. September 2009 schuldig des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs, gemeinsam begangen mit A._, B._ und einem unbekannten Täter. Die vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Juni 2008 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 1 Jahr 11 Monaten und 20 Tagen wegen mehrfachen Raubs, Diebstahls, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs widerrief sie. Sie verurteilte ihn im Sinne einer Gesamtstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte mit Urteil vom 11. März 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 70 Tagen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen. Den Widerruf der vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Juni 2008 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 1 Jahr 11 Monaten und 20 Tagen bestätigte es. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. März 2010 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die vom Strafgericht Baselland mit Urteil vom 25. Mai 2007 (recte: Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Juni 2008) bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht zu widerrufen. Er sei stattdessen zu verwarnen bzw. es sei die Probezeit zu verlängern. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehefrau) (geb. 1973) und X._ (Ehemann) (geb.1947) heirateten am xxxx 1996. Aus dieser Ehe ging der Sohn Y._ (geb. 1998) hervor. Am 4. März 2008 reichte Z._ (Klägerin) gegen X._ (Beklagten) Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 10. Dezember 2008 schied das Bezirksgericht Zurzach die Ehe der Parteien in Anwendung von Art. 112 ZGB und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere verpflichtete es den Beklagten, der Klägerin aus Güterrecht eine Ausgleichszahlung von Fr. 26'830.-- zu leisten (Ziff. 4.1), und stellte im Übrigen fest, dass die Parteien güterrechtlich per saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt seien (Ziff. 4.2). Im Weiteren verhielt es den Beklagten dazu, der Klägerin an deren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig ab Rechtskraft des Urteils bis Januar 2010 Fr. 620.-- sowie ab Februar 2010 bis Oktober 2012 Fr. 640.-- zu bezahlen (Ziff. 7). B. Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau die vom Beklagten gegen die vorgenannten Punkte des erstinstanzlichen Urteils (Güterrecht und persönlicher Unterhalt an die Klägerin) erhobene Appellation ab. C. Der Beklagte (Beschwerdeführer) hat mit einem am 7. Dezember 2009 der Post aufgegebenen Schriftsatz beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht um Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. In der Sache sei Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben und festzustellen, dass die Parteien beim derzeitigen Besitzstand güterrechtlich per saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien. Ferner sei Ziff. 7 des bezirksgerichtlichen Urteils (Verpflichtung zur Leistung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages an die Klägerin; fortan Beschwerdegegnerin) aufzuheben. Schliesslich sei die Sache zur Neuregelung der erstinstanzlichen Prozesskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eidgenössische Spielbankenkommission sprach X._ mit Strafverfügung vom 6. Dezember 2007 in Bestätigung ihres Strafbescheids vom 30. März 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) in 14 Fällen in der Zeit von Ende Januar 2005 bis 21. März 2005 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der Firma Y._ AG in vier Restaurants im Kanton Aargau insgesamt 14 Spielautomaten des Typs "Super Cherry 600" aufstellen lassen, welche abweichend von der bewilligten Version dieses Typs mit einer sog. Starpot-Funktion versehen gewesen seien, die gleich einem "Jackpot" den Spielern einen zusätzlichen Spielanreiz geboten habe. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 27. Oktober 2009 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. Es bestätigte damit das Urteil des Amtsgerichts Sursee vom 8. August 2008 mit der Modifikation, dass es X._ anstatt gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig sprach. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Anschluss an eine Kontrolle bezüglich des 4. Quartals 1995 bis zum 2. Quartal 2000 verlangte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Ergänzungsabrechnung vom 14. September 2000 von der Genossenschaft X._ eine Nachzahlung auf die Mehrwertsteuer von Fr. 805'964.-- für die Zeit vom 4. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1998. Ausserdem forderte sie auf diesem Betrag einen Verzugszins von 5 % ab dem sog. mittleren Verfalldatum, das sie auf den 5. Dezember 1997 festsetzte. Ihren Entscheid bestätigte sie mit Verfügung vom 13. März 2001. Die von der Genossenschaft X._ bis vor das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der ESTV vom 16. Dezember 2004 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007). Darauf wandte sie sich am 4. Januar 2008 an das Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde nur betreffend die Verzugszinsen gut; es wies die Sache zur Neufestsetzung des mittleren Verfalldatums an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 2C_11/2008 vom 16. Mai 2008). B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung setzte hierauf am 27. Oktober 2008 das Datum für den Beginn des Verzugszinsenlaufs neu auf den 15. Mai 1998 fest. Dagegen erhob die Genossenschaft X._ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte dort, die Mehrwertsteuerforderung um Gutschriften von Fr. 22'227.60 und Fr. 2'265.-- zu reduzieren und den Verzugszins sowie das mittlere Verfalldatum auf dem dadurch verbleibenden Betrag von Fr. 781'471.-- neu zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. Februar 2010 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zur "Neuberechnung der Verzugszinse" im Sinne seiner Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Dabei folgte es nicht der Argumentation der Genossenschaft X._. Vielmehr erkannte es von Amtes wegen, dass es die Eidgenössische Steuerverwaltung unterlassen habe, einen Teilbetrag der Steuernachforderung in Höhe von Fr. 10'737.--, der vor Bundesgericht nicht mehr streitig war, bei der Ermittlung des mittleren Verfalldatums mitzuberücksichtigen. C. Mit Beschwerde vom 15. März 2010 beantragt die Genossenschaft X._ dem Bundesgericht, "die Steuerforderung von Fr. 805'964.-- plus Verzugszinsen auf diesem Betrag [...] vollumfänglich aufzuheben, da die Festsetzungsverjährung nach Art. 42 MWSTG eingetreten" sei. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2010 aufzuheben und die Sache "zur Neuberechnung der Verzugszinsen im Sinne der Erwägungen" an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückzuweisen. Diese stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit ergänzender Eingabe vom 21. Juni 2010 hält die Genossenschaft X._ an ihren Anträgen fest. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 30. April 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959) und Z._ (geb. 1974) heirateten am xxxx 2003 in A._. Sie sind die Eltern der S._ (geb. xxxx 2003) und des T._ (geb. xxxx 2005). Im Juli/August 2005 verliess die Ehegattin den gemeinsamen Haushalt und zog mit den beiden Kindern an ihre heutige Adresse in Kroatien. Der Vater besuchte seine Kinder dort und nahm sie auch, teilweise über längere Zeit, zu sich in die Schweiz. Am 16. Oktober 2008 reiste der Vater mit den Kindern in die Schweiz, wo sie sich seither aufhalten. Die Mutter stellte am 5. Februar 2009 beim Bezirksgericht Münchwilen ein Rückführungsgesuch. Mit Verfügung vom 27. März 2009 wies das Gerichtspräsidium Münchwilen das Begehren ab. B. Der von der Mutter ergriffene Rekurs war erfolgreich. Nach erfolgloser Durchführung eines Mediationsverfahrens verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau den Vater unter Strafdrohung, seine beiden Kinder nach Kroatien zurückzubringen (Entscheid vom 10. Mai 2010). C. Mit Eingabe vom 10. Juni 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 10. Mai 2010 aufzuheben und das Gesuch um Rückführung vom 5. Februar 2009 abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene P._ meldete sich im September 2006 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Durchführung von medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 23. Januar 2008 und Verfügung vom 28. April 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Vorliegens eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Zusprechung von mindestens einer halben IV-Rente ab August 2006 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Januar 2010 in Abänderung der Verfügung vom 28. April 2008 in dem Sinne teilweise gut, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. September 2007 eine halbe Rente auszurichten, und die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des Entscheids vom 14. Januar 2010 sei ihr nebst der halben Rente vom Juli 2006 bis September 2007 auch ab Oktober 2007 mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene G._ war als Senior Consultant bei der E._ AG tätig und bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft gegen Unfallfolgen versichert. In der Nacht vom 22. November 2004 zog er sich schwere Verbrennungen zweiten und dritten Grades von 37 % seiner Körperoberfläche zu. Am 16. März 2006 erstattete der wissenschaftliche Dienst Q._ im Auftrag der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana), welche die Policen von der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft übernommen hatte, ein Gutachten zur Klärung des Sachverhalts. Dr. med. Dr. phil. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachtete G._ am 10. September 2006 im Auftrag der Helsana im psychiatrischen Fachbereich. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 verneinte die Helsana ihre Leistungspflicht wegen Fehlens leistungsbegründender Voraussetzungen bei Vorliegen eines Suizidversuchs. Mit Einspracheentscheid vom 15. November 2007 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt G._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung der gesetzlich geschuldeten Leistungen (insbesondere Taggelder und Heilbehandlungskosten, ev. weitere Leistungen) beantragen. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 13. Januar 2010 erhielt G._ letztinstanzlich die Gelegenheit, seine Eingabe in Bezug auf eine mögliche Selbstschädigung zu ergänzen. Davon wurde mit Schreiben vom 9. April 2010 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist unentgeltlicher Rechtsvertreter von Z._ in einem erstinstanzlich vor dem Gerichtspräsidium Bremgarten und zweitinstanzlich vor dem Obergericht des Kantons Aargau durchgeführten Eheschutzverfahren. Mit Eingabe vom 9. März 2010 ersuchte X._ beim Obergericht des Kantons Aargau für das erstinstanzliche Verfahren um eine Entschädigung von Fr. 5'309.85 (einschliesslich Fr. 384.80 Auslagen und Fr. 375.05 Mehrwertsteuer) und für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'760.85 (einschliesslich Fr. 76.50 Auslagen und Fr. 124.35 Mehrwertsteuer). B. Mit Verfügung vom 22. März 2010 setzte der zuständige Präsident des Obergerichts die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'459.70 (einschliesslich Fr. 215.30 Auslagen und Fr. 244.40 Mehrwertsteuer) und für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'373.50 (einschliesslich Fr. 76.50 Auslagen und Fr. 97.00 Mehrwertsteuer) fest. C. Dagegen hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) am 28. April 2010 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'127.45 (einschliesslich Fr. 215.30 Auslagen und Fr. 362.15 Mehrwertsteuer) festzusetzen, eventualiter die Sache zur neuen Festlegung der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem in den gegen die Schuldner S._ und T._ gerichteten Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nrn. 1 und 2 des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, nunmehr Dienststelle Oberland West, nachfolgend Betreibungsamt genannt, der am 22. Januar 2009 erfolgte Zuschlag an S._ (vgl. dazu Urteil Nr. 5A_226/2009 vom 27. Mai 2009) infolge Zahlungsverzuges aufgehoben werden musste, beauftragte das Betreibungsamt die Z._ GmbH am 21. September 2009 mit der Aktualisierung der vom 8. August 2007 datierenden Verkehrswertschätzung der Grundstücke A._-GBB-5411, -5413, -5414, -5415, -1513, -5412, -3119-6, -5297-13, -5297-14 und -5297-23. B. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 verlangte X._ vom Betreibungsamt den Widerruf des Schätzungsauftrages und die Einsetzung eines unabhängigen und unbefangenen Sachverständigen mit der Begründung, Z._, Gesellschafter und Vorsitzender der beauftragten GmbH, pflege intensive geschäftliche Kontakte mit Y._, Präsident und Direktor der Y._ AG, namentlich sei er mit diesem an einer Baugesellschaft beteiligt und sie hätten gemeinsame Überbauungsprojekte; die in Auftrag gegebenen Schätzungen seien auffallend tief vorgenommen worden und Y._ habe an der Steigerung vom 22. Januar 2009 teilgenommen, sich mithin für den Erwerb der Grundstücke interessiert, was Z._ als befangen erscheinen lasse. Das Betreibungsamt leitete die Eingabe an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, nachfolgend Aufsichtsbehörde genannt, weiter mit der Bemerkung, Z._ erstelle seit längerer Zeit Gutachten im Auftrag des Betreibungsamtes und diese seien stets professionell, neutral und unabhängig erfolgt. Die Aufsichtsbehörde nahm die Eingabe im Einverständnis mit X._ als Beschwerde entgegen und wies sie mit Entscheid vom 13. Januar 2010 ab mit der Begründung, gemäss BGE 44 III 147 sei das Selbstkontrahierungsverbot gemäss Art. 11 SchKG nicht verletzt, wenn ein Liegenschaftsschätzer die von ihm geschätzten Grundstücke selbst erwerbe; umso weniger könne Befangenheit im Sinn von Art. 10 SchKG vorliegen, wenn lediglich ein Erwerb durch einen potentiellen Drittbieter vage in Aussicht stehe. Die behauptete wirtschaftliche Verflechtung zwischen Z._ und Y._ könne vor diesem Hintergrund offen gelassen werden. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 1. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Widerruf des erteilten Schätzungsauftrages und Einsetzung eines unabhängigen und unbefangenen Sachverständigen, eventuell um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2010 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 2. März 2010 verlangt das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte E._ am 26. Juni 2009 wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Diese schob es zugunsten einer stationären Massnahme auf. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Entscheid im Wesentlichen. B. E._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der stationären Massnahme aufzuheben, eventuell sei es an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Steinbruch Zingel befindet sich in der Gemeinde Schwyz an der Nordflanke des Urmiberges, südlich des Lauerzersees. Die X._ AG plant südwestlich des bestehenden Steinbruchs, im Bereich des Sitiwalds, eine Erweiterung des Abbaugebiets. Dafür reichte sie am 16. Juli 2008 ein Baugesuch ein. Gegen das Gesuch erhoben Y._ und weitere Personen Einsprache. Das kantonale Amt für Raumentwicklung traf in der Angelegenheit am 13. November 2008 folgenden Entscheid: "1. Die kantonale Baubewilligung für das Baugesuch B2008-1004, Vorhaben der X._ AG, wird unter folgenden Auflagen erteilt: a) Diese Bewilligung beschränkt sich auf die Etappen AA1, AA2 und AZ gemäss dem Projekt vom 9. Juli 2008; die tiefste Abbaukote von 520 Meter über Meer ist einzuhalten (wobei diese nicht für die notwendigen Erschliessungsanlagen wie Abwurfschächte, Basisstollen, etc. gilt). Für die folgenden Abbauetappen (AE) ist rechtzeitig ein Baugesuch via Gemeinde einzureichen. [...] 2. Vorbehalten bleibt die Baubewilligung der Gemeinde Schwyz." Der Gemeinderat Schwyz entschied mit Beschluss vom 28. November 2008 über das Baugesuch und die dagegen erhobenen Einsprachen wie folgt: "1. Auf die Einsprachen Ziffer 1-2 und 4-6 wird nicht eingetreten. 2. Die Einsprache Ziffer 3 wird abgewiesen. 3. Die Bewilligung für die Weiterführung des Steinbruchs Zingel auf Grundstück BG 1725 und 1726, Zingel, Seewen, wird gemäss den mit Datum vom 16. Juli 2008 eingereichten Plänen und Gesuchsunterlagen erteilt. 4. Der Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung vom 13. November 2008 wird mit dieser Bewilligung eröffnet. Die im Beschluss unter Ziffer 1 aufgeführten Auflagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Baubewilligung und sind einzuhalten. [...]" Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 28. November 2008 und die damit eröffnete Verfügung des kantonalen Amts für Raumentwicklung erhob die X._ AG beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde. Mit Beschluss vom 31. März 2009 wies dieser das Rechtsmittel ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ebenfalls abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. Dezember 2009 beantragt die X._ AG im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem sei die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Baubewilligung für die Abbauphase AE gemäss Ziff. 1 lit. a des Entscheids vom 13. November 2008 des Amts für Raumentwicklung festzustellen und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Amt für Raumentwicklung leitete dem Bundesgericht eine Stellungnahme des kantonalen Amts für Umweltschutz weiter, das indessen keinen förmlichen Antrag enthält. Die Gemeinde Schwyz, Y._, das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 5228 (früher Nr. 1848), GB Kriens, das ausserhalb der Bauzone im Krienser Hochwald auf der Krienseregg liegt. Auf der Parzelle befand sich gemäss Bauanzeige vom 7. August 1967 früher eine Holzbaracke auf einem Zementsockel, die 3 m lang, 2.5 m breit und 2.5 m hoch war. Mit den Jahren wurde die Baracke verschiedentlich vergrössert und abgeändert und wird als Ferien- und Wochenendhaus benutzt. Im Jahre 1990 wurde ein Anbau von 4 x 4 x 4 m als Unterstand für einen Forsttraktor bewilligt. B. Nach wiederholten Aufforderungen der Gemeinde reichte X._ am 20. September 2006 ein nachträgliches Baugesuch für die bisher nicht bewilligten Bauten und Anlagen ein. Der Gemeinderat Kriens wies das Baugesuch am 24. September 2008 ab und verpflichtete den Eigentümer, den Anbau, den Unterstand für den Forsttraktor, den Torbogen, den Holzunterstand, die Asphaltierung des Vorplatzes und gewisse Bodenbefestigungen abzubrechen. Auf den Abbruch des Hauses (mit Dachaufbau und Schlepplukarne), des Maschendrahtzauns und des Kiesbelags auf der Ost- und Südseite des Hauses wurde verzichtet. C. Am 19. November 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Beschwerde von X._ teilweise gut und ordnete in Bezug auf den Anbau anstelle des Abbruchs die Wiederherstellung der am 5. September 1990 bewilligten Nutzung (Garage für einen Forsttraktor) an. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Gemeinderats erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 22. Dezember 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Es beantragte, sämtliche Bauten und Anlagen auf der Par-zelle Nr. 5228 seien abzubrechen. Am 23. April 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 1C_556/2009). Es hob die angefochtenen Entscheide teilweise auf (soweit darin auf den Abbruch gewisser Bauten und Anlagen verzichtet wurde) und wies die Sache an den Gemeinderat zurück, um nach Anhörung von X._ (insbesondere zum Kiesbelag und zum Zaun) die gebotenen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. E. Am 5. Oktober 2010 hat X._ um die Revision des bundesgerichtlichen Urteils und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. F. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1965) reiste am 18. Februar 1998 ohne Visum in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. Juni 1998 zog er das Asylgesuch zurück und verliess die Schweiz am 14. Juni 1998. Am 11. November 2001 reiste X._ erneut ohne Visum in die Schweiz und stellte wiederum ein Asylgesuch, das mit Entscheid vom 25. Januar 2002 abgewiesen wurde. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission am 26. März 2002 nicht ein, worauf das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) X._ aufforderte, die Schweiz bis zum 16. April 2002 zu verlassen. Nach Vorliegen des Reisepasses wies das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ an, die Schweiz am 19. August 2005 zu verlassen und via Nairobi nach Lagos auszureisen. X._ trat den gebuchten Rückflug nicht an und tauchte unter. B. Am 31. August 2006 reichte X._ beim Amt für Migration des Kantons Zug ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat bzw. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau ein. Am 15. Oktober 2006 reiste X._ sodann von Frankreich in die Schweiz ein und heiratete am 3. November 2006 in Cham die Schweizer Bürgerin Y._. Gestützt auf die Heirat wurde ihm rückwirkend ab 3. November 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 4. Mai 2007 bestrafte das frühere Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ mit Strafbefehl wegen Drohung und Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. In der Folge erhielt das Amt für Migration Kenntnis von weiteren Verurteilungen wegen illegaler Einreise, geringfügigen Diebstahls, Grenzübertritts ohne gültige Ausweispapiere und Widerhandlung gegen das Transportgesetz. Mit Verfügung vom 28. Juni 2007 verwarnte das Amt für Migration X._ und drohte ihm die Ausweisung an, falls er erneut zu Klagen Anlass geben bzw. straffällig werden sollte. Nachdem die Ehefrau auf Anfrage hin am 13. November 2007 dem Amt für Migration des Kantons Zug telefonisch erklärt hatte, die eheliche Beziehung habe sich normalisiert und es gebe keine Probleme mehr, verlängerte dieses am 14. November 2007 die Aufenthaltsbewilligung von X._ bis zum 3. November 2008. Am 15. November 2007 erhielt das Amt für Migration Kenntnis vom Polizeirapport der Kantonspolizei Luzern vom 12. November 2007 betreffend am 31. Oktober 2007 durch X._ verübte häusliche Gewalt gegen seine Ehefrau, die deswegen gegen ihren Ehemann gleichentags Strafanzeige erstattet hatte. Bei der darauf erfolgten Befragung sagte die Ehefrau aus, seit dem Vorfall im Oktober habe ihr Ehemann sein Verhalten wirklich verändert. Am 14. Januar 2008 zog die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung aus. Am 11. Juni 2008 sprach X._ beim Amt für Migration vor und teilte mit, seine Ehe sei definitiv gescheitert. Am 25. Juni 2008 verfügte das Kantonsgericht Zug die Aufhebung des gemeinsamen Haushalt per 14. Januar 2008. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Migration am 5. August 2008 die Aufenthaltsbewilligung von X._ und verpflichtete den Betroffenen, die Schweiz bis zum 30. Oktober 2008 zu verlassen. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2009 beantragt X._, die Verfügung vom 5. August 2008 aufzuheben, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 6. August 2009 "nicht zu bestätigen und zurückzuweisen" und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu prüfen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Ortskern der Gemeinde Merenschwand befindet sich unter dem Namen "Spittel" ein ehemaliges Bauernhaus. Der Spittel umfasst zwei Teile: Stall und halbes Tenn unter der Nr. 201A auf der Parzelle Nr. 205 im Eigentum der Erbengemeinschaft A._ einerseits, Wohnteil und halbes Tenn unter der Nr. 201B auf der Parzelle Nr. 206 im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Merenschwand andererseits. Ein weiterer Hausteil Nr. 201C war 2005 abgebrochen worden. B. Der kantonale Denkmalpfleger, unterstützt von der kantonalen Kommission für Denkmalpflege (im Folgenden: Kommission), beantragte im Jahre 2005 die Unterschutzstellung des Gebäudekomplexes. Die Kommission führte am 20. Juni 2007 einen Augenschein durch und bekräftigte ihre Absicht. In der Folge entschied der Regierungsrat des Kantons Aargau am 10. September 2008 entgegen dem Antrag der Erbengemeinschaft A._: "Der sog. Spittel ..., bestehend aus Geb. Nr. 201A, Parz. Nr. 205 ... und Geb. Nr. 201B, Parz. Nr. 206 ... wird unter kantonalen Dekmalschutz gestellt." Gegen diesen Entscheid gelangte die Erbengemeinschaft an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 18. November 2009 ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Unterschutzstellung stütze sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage, liege im allgemeinen öffentlichen Interesse, rechtfertige sich in Anbetracht der Eigenheiten des Spittel und erweise sich als verhältnismässig. C. Gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid haben die Erben der Erbengemeinschaft A._ am 15. Februar 2010 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und des Regierungsratsentscheids hinsichtlich ihres Anteils am Spittel. Sie rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie und ziehen das überwiegende öffentliche Interesse an der Unterschutzstellung in Frage. Ferner machen sie Verletzungen des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Rechtsgleichheitsgebotes geltend. Sie verweisen in dieser Hinsicht namentlich auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 1992 sowie auf den Abbruch des Hausteils Nr. 201C im Jahre 2005. Das Departement Bildung, Kultur und Sport sowie das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Darüber hinaus sind keine Stellungnahmen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Jahr 2000 geborene Z._ besuchte im Schuljahr 2009/2010 die Kleinklasse im Schulhaus A._ (Schulkreis Winterthur-Stadt). Nach verschiedenen Vorkommnissen ordnete die Kreisschulpflege Oberwinterthur am 23. September 2009 die sofortige Dispensation von Z._ vom Unterricht an bis zur Klärung des weiteren Vorgehens; für die Zeit nach den Herbstferien stellte sie Einzelunterricht in Aussicht, sofern sich bis dahin keine längerfristige Lösung ergebe. B. Am 5. Oktober 2009 erhob der Vater von Z._, X._, Rekurs beim Bezirksrat Winterthur. Er beantragte, es sei die Nichtigkeit des Entscheids vom 23. September festzustellen bzw. dieser aufzuheben und es seien eine Untersuchung über die Vorfälle in der Kleinklasse von Z._ seit Beginn des Schuljahres 2009/2010 vorzunehmen und geeignete Massnahmen zu treffen. Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2009 ordnete die Kreisschulpflege Oberwinterthur für Z._ ab dem 26. Oktober 2009 als Übergangslösung Einzelunterricht in der "Individuellen Erfolgsschule" in Winterthur an. Am 16. Dezember 2009 schrieb der Präsident des Bezirksrates Winterthur das bei diesem hängige Rekursverfahren als gegenstandslos ab und verweigerte aufsichtsrechtliche Vorkehren. C. X._ führte dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte erneut, die Nichtigkeit der Verfügung vom 23. September 2009 festzustellen und diese aufzuheben. Eventuell sei die Sache an den Bezirksrat zurückzuweisen. Überdies sei dieser anzuweisen, eine Untersuchung über die Vorfälle der Kleinklasse von Z._ seit Beginn des Schuljahres 2009/2010 vorzunehmen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Mit Entscheid vom 7. April 2010 wies das Verwaltungsgericht, 4. Kammer, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Dabei trat das Verwaltungsgericht insoweit auf die Beschwerde nicht ein, als X._ eine Untersuchung über die Vorfälle beantragte, da sein entsprechendes Begehren nicht vom Streitgegenstand erfasst werde und deshalb nicht Prozessthema sei. Im Übrigen habe der Bezirksrat den bei ihm eingereichten Rekurs zwar zu Unrecht als gegenstandslos abgeschrieben, die Verfügungen vom 23. September und vom 21. Oktober 2009, die gemeinsam zu prüfen seien, erwiesen sich aber als rechtmässig. Unter diesen Umständen und angesichts der Dringlichkeit des Verfahrens und des Grundsatzes der Prozessökonomie rechtfertige es sich nicht, die Sache an den Bezirksrat zurückzuweisen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Mai 2010 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Anträge: "1. Die Nichtigkeit der Verfügung ist festzustellen und damit aufzuheben. 2. Es ist der Bezirksrat Winterthur anzuweisen, eine Untersuchung über die Vorfälle in der Kleinklasse im Schulhaus Geiselweid seit Schulbeginn 09/10 vorzunehmen und geeignete, darauf aufbauende Massnahmen einzuleiten, damit möglichst rasch der geordnete Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. 3. Eventualiter ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu überweisen. 4. Es ist eine konkrete Normenkontrolle ... vorzunehmen. 5. Die Kosten für das Verfahren bei der Vorinstanz sind unverhältnismässig hoch und deshalb auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren. ..." Zur Begründung wird insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf ausreichenden Grundschulunterricht nach Art. 19 BV geltend gemacht. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Kreisschulpflege Oberwinterthur hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte W._ am 21. April 2010 zweitinstanzlich wegen Misswirtschaft und mehrfacher Veruntreuung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten - als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Amtsgerichts D-Hof vom 26. November 2007. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erklärte X._ mit Urteil vom 29. Januar 2010 in zweiter Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Drohung sowie der Nötigung schuldig. Von der Anklage der Freiheitsberaubung sprach es ihn frei. Ferner ordnete es die Rückversetzung in den Strafvollzug an, aus welchem das Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen X._ mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 per 12. Dezember 2005 bedingt entlassen hatte (Reststrafe 5 Monate und 2 Tage). Für die Rückversetzung und die neue Strafe sprach das Obergericht eine Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, und von Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 20. Dezember 2007 aus. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 10 Tage fest. Ferner entschied es über die Zivilforderung sowie über Einziehung und Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Geldbeträge. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung des Strafmasses zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, es sei eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten und eine Busse von Fr. 1'000.-- bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, subeventualiter eine Geldstrafe auszusprechen. Ferner sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Von der Rückversetzung in den Strafvollzug sei abzusehen. Überdies stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juli 2007 ersuchte die X._ SA um Erteilung einer Bewilligung für das Markieren eines Aussen-Parkplatzes auf dem Grundstück Nr. 2963, Bundesplatz 1, GB Luzern, linkes Ufer. Mit Schreiben vom 13. August 2007 orientierte die Stadt Luzern, Eingangskontrolle Baugesuche, den Projektverfasser und die X._ SA, dass die Erteilung einer Baubewilligung sowie einer Zufahrtsbewilligung aus diversen Gründen nicht in Aussicht gestellt werden könne. Die X._ SA wurde aufgefordert, im Falle ihres Festhaltens am Baugesuch bis 24. August 2007 vollständige Unterlagen einzureichen. Nachdem innert Frist keine Reaktion der X._ SA eingegangen, der Parkplatz aber inzwischen ohne Bewilligung markiert worden war, forderte die Stadt Luzern die X._ SA auf, entweder die Markierung bis 30. November 2007 zu entfernen oder innert derselben Frist vollständige Gesuchsunterlagen nachzuliefern, und kündigte ihr eine Anzeige nach § 214 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU) an. Daraufhin zog die X._ SA ihr Baugesuch mit Schreiben vom 21. November 2007 zurück, unterliess es aber, die Markierung zu entfernen. Die Stadt Luzern legte der X._ SA nochmals dar, dass ein Parkplatz bewilligungspflichtig sei, unter den gegebenen Umständen aber keine Bewilligung in Aussicht gestellt werden könne, und setzte nochmals Frist bis zum 11. Dezember 2007 zur Einreichung von vollständigen Gesuchsunterlagen oder zur Demarkierung. Auch dieser Aufforderung kam die X._ SA nicht nach; vielmehr teilte sie mit, dass sie in ihrem Verhalten keinen Verstoss gegen das PBG erkennen könne. B. Mit Verfügung vom 19. März 2008 erklärte der Stadtrat Luzern das Baugesuch vom 30. Juli 2007 als erledigt. Er hielt die X._ SA zur Entfernung der Parkplatzmarkierung an, unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB sowie der Ersatzvornahme. Der Stadtrat erliess ein Nutzungsverbot, wonach die Vorplatzfläche zwischen Schaufensterfront im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses Bundesplatz 1, Grundstück 2963, und dem öffentlichen Trottoir zu keiner Zeit als Abstellplatz für Motorfahrzeuge genutzt werden dürfe. Dieses Nutzungsverbot sei durch die Stadtkanzlei auf Kosten der Grundeigentümerin im Grundbuch Luzern-Stadt, linkes Ufer, beim Grundstück Nr. 2963 als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung eintragen zu lassen. C. Gegen diese Verfügung erhob die X._ SA am 17. April 2008 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses hiess die Beschwerde am 3. Juli 2009 teilweise gut und änderte Ziff. 3 des Rechtsspruchs des angefochtenen Entscheids dahin ab, dass das Nutzungsverbot im Grundbuch nicht eintragen, sondern als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anmerken zu lassen sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ SA am 7. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei in den Punkten 1-3 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der strittige Parkplatz zu Recht bestehe. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung mit zusätzlicher Beweisaufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei auf die Anmerkung eines Nutzungsverbots im Grundbuch zu verzichten. E. Die Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. J._ (Jg. 1956) erhielt nach einer am 10. Dezember 1998 erlittenen Verrenkung der rechten Schulter mit Verfügung vom 2. Juni 2005 für die Zeit ab 1. Dezember 1999 bis 28. Februar 2001 von der IV-Stelle St. Gallen eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Einen darüber hinausgehenden Rentenanspruch lehnte die IV-Stelle in derselben Verfügung mangels rentenrelevanter Invalidität ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 bestätigte. In teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die IV-Stelle mit Entscheid vom 26. April 2006 zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und anschliessender neuer Verfügung über den Rentenanspruch sowie allfällige berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung. Nach Vorliegen einer Expertise des Zentrums X._ vom 20. September 2007 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 20 % und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 14. Juli 2008 erneut einen Rentenanspruch; in einer separat erlassenen Verfügung erklärte sie gleichentags die bis anhin versuchte Arbeitsvermittlung zufolge nicht vorhandener subjektiver Vermittlungsfähigkeit als abgeschlossen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen die beiden Verfügungen vom 14. Juli 2008 erhobenen Beschwerden - nach erfolgter Verfahrensvereinigung - mit Entscheid vom 3. August 2009 ab. C. J._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung beantragen; eventuell seien ihm eine "gesetzmässige Rente ab gesetzlichen Zeitpunkt" und - dem Verfahrensausgang entsprechend - die notwendigen beruflichen Massnahmen zu gewähren; subeventuell sei die Sache zur "Neuabklärung durch ein unabhängiges polydisziplinäres Gutachten" an die IV-Stelle zurückzuweisen. IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 29. Oktober 2009 in zweiter Instanz des rechtswidrigen Verweilens im Lande in der Zeit vom 16. Juni bis zum 3. September 2007 gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 ANAG schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Vom Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe sah es ab. Ferner verlängerte das Obergericht die Probezeit, welche der Bewährungs- und Vollzugsdienst des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. Juli 2005 bei der bedingten Entlassung aus der Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten (gemäss Bezirksgericht Bülach vom 1. Juni 2004) angesetzt hatte, um ein Jahr. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Sistierung an die erste Instanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 stellte das Bezirksamt Münchwilen die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung infolge Verkehrsunfalls ein. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Am 21. April 2009 wies diese die Beschwerde ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an das Bezirksamt Münchwilen zur Weiterführung der Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung i.S.v. Art. 125 Abs. 2 StGB und zur anschliessenden Anklageerhebung an das zuständige Gericht zurückzuweisen. C. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin, die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte Y._ mit Entscheid vom 28. April 2008 (recte: 28. April 2009) wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB und Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 23 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Umfang von 13 Monaten wurde die Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 395 Tagen. Das Obergericht hielt für erwiesen, dass Y._ am 4. November 2007 um ca. 01.40 Uhr im Rahmen eines Raufhandels dem Geschädigten A._ mit einem Schraubenzieher, der einen ca. 8.5 cm langen Kunststoffgriff sowie ein ca. 9 cm langes Metallteil mit flachem, knapp 3 mm breitem Ende aufgewiesen hatte, in die rechte Flanke gestochen und diesem dadurch eine lebensgefährliche Verletzung der Lunge zugefügt hatte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 9. Juli 2009 beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts vom 28. April 2009 sei wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG (konkret im Hinblick auf die Verschuldenswürdigung und das Strafmass) aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. C. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Y._ beantragt mit Eingabe vom 8. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 24. November 2009 hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts Y._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai für das bundesgerichtliche Verfahren als Anwalt im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG bestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1974) bezog seit 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 reduzierte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland seinen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Dezember 2009. B. S._ liess dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Die IV-Stelle beantragte, nachdem sie eine Stellungnahme bei Dr. med. L._, RAD, eingeholt hatte, die Rückweisung zur Einholung eines medizinischen Gutachtens. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Entscheid vom 28. Mai 2010 die Verfügung vom 6. Oktober 2009 auf, wies die Sache zu polydisziplinärer Abklärung sowie erneutem Entscheid an die IV-Stelle zurück und wies diese an, die bisherige Invalidenrente bis zum Erlass der neuen Verfügung weiter auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde sei die Anweisung der Vorinstanz, während des erneuten Abklärungsverfahrens weiterhin die bisherige Rente auszurichten, aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und beantragt die Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 18. August 2010 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte aufgrund mehrerer Anzeigen eine Strafuntersuchung gegen Xa._ und Xb._ wegen Betrugs bzw. Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Diesen wurde vorgeworfen, die Entschädigungen an die bei ihnen beschäftigten Zahnärzte A._, B._ und C._ nicht korrekt abgerechnet zu haben. Xa._ wurde zudem verdächtigt, sich der sexuellen Belästigung und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen zum Nachteil einer Praktikantin bzw. einer Lehrtochter schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung gegen Xa._ und Xb._ am 14. November 2007 ein. Die Untersuchungskosten von Fr. 6'825.-- auferlegte sie zu 60 % Xa._ und zu 40 % Xb._. Es wurden keine Entschädigungen ausgerichtet. B. Xa._ und Xb._ gelangten gegen die Kostenauflage und die Verweigerung der Entschädigung an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese nahm die Untersuchungskosten von Fr. 6'825.-- mit Urteil vom 20. August 2009 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu 2/5 auf die Staatskasse und auferlegte sie zu 2/5 Xa._ und zu 1/5 Xb._. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. September 2009 beantragen Xa._ und Xb._, das Urteil vom 20. August 2009 aufzuheben, die Untersuchungskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen für die eingestellte Strafuntersuchung eine Parteientschädigung von Fr. 65'280.15 zuzusprechen. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht sei ihnen eine Entschädigung von Fr. 5'253.25 auszurichten. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) lebte seit dem Sommer 1985 abgesehen von gewissen Unterbrüchen im Konkubinat mit B._. Im Jahr 1993 kaufte sie in Frankreich ein weitgehend von ihm finanziertes Haus. Nach der Beendigung des Konkubinats im Herbst 1994 klagte B._ am 12. März 1996 beim Bezirksgericht Meilen gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von FFR 1'225'000.--. Er verlangte damit die Rückzahlung eines für den Hauskauf gewährten Darlehens. Das Bezirksgericht erachtete ein solches als nicht nachgewiesen und ging von einer zu liquidierenden einfachen Gesellschaft zum Zweck des gemeinsamen Hauskaufs aus. Dagegen verneinte das Bezirksgericht, dass die Parteien bezüglich des Konkubinats eine einfache Gesellschaft bildeten, und wies daher die von der Beschwerdeführerin verrechnungsweise erhobene Forderung aus der Liquidation dieser Gesellschaft ab. Gemäss diesen Erwägungen verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 9. Juli 2006, B._ 94'614 EURO zuzüglich Zins zu bezahlen. Dieses Urteil wurde vom Obergericht Zürich und letztlich am 19. Dezember 2007 vom Bundesgericht bestätigt. B. Am 23. Oktober 2008 klagte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Frauenfeld gegen B._ auf Zahlung von Fr. 433'511.-- nebst Zins und Beseitigung des Rechtsvorschlags in der für diese Forderung eingeleiteten Betreibung. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 wies der Präsident des Bezirksgerichts Frauenfeld dieses Gesuch ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Leistung einer Kaution von Fr. 6'000.-- zur Sicherstellung der Gerichtskosten. Einen dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 29. März 2010 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 23. Oktober 2008 sei gutzuheissen. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG und verlangt die Feststellung der unrichtigen Ermittlung des Sachverhalts und der dadurch erfolgten Verletzung von Art. 548 OR sowie verschiedener verfassungsmässiger Rechte. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2010 die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr mit einem Personenwagen am Dienstag, den 16. September 2008, um ca. 18 Uhr, auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Auf dem Gemeindegebiet Othmarsingen hielt er auf dem Überholstreifen über eine gewisse Strecke einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen ein. B. Das Bezirksamt Lenzburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2009 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (durch ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 3'000.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Das Gerichtspräsidium Lenzburg verurteilte X._ am 19. Mai 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 220.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Eine von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. November 2009 ab. Es bestätigte den Schuldspruch sowie die Geldstrafe und setzte die Busse in teilweiser Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf Fr. 500.-- fest. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Für Forderungen gegen B._ (Beschwerdeführer) aus einem Darlehensvertrag (EUR 359'525.28) und aus einer Solidarbürgschaft (Fr. 550'000.--) stellte die Glarner Kantonalbank (Beschwerdegegnerin) am 20. Juli 2009 ein Arrestbegehren. Sie erklärte, der Beschwerdeführer werde am 21. Juli 2009 zu einer Besprechung an ihren Hauptsitz in Glarus erscheinen, und beantragte, dessen Fahrzeug, einen Campingbus der Marke Volvo, einen Porsche oder eventuell ein anderes Fahrzeug der Luxusklasse, zu verarrestieren. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts Glarus bewilligte den Arrest und erliess am 21. Juli 2009 den Arrestbefehl, den das Betreibungs- und Konkursamt gleichentags vollzog. Mit Arrest belegt wurden auf dem Landsgemeindeplatz in Glarus ein Campingbus Volvo "xxxx", sowie ein in der im Campingbus integrierten Autogarage eingestellter Personenwagen Porsche xxxx. B. Der Beschwerdeführer als Arrestschuldner und die Z._, die sich als Eigentümerin der Fahrzeuge bezeichnete, erhoben je Einsprache, die der Kantonsgerichtspräsident abwies (Entscheide vom 25. September 2009). Beide Einsprecher legten dagegen Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Glarus trat auf den Rekurs der Z._ mangels Vorschussleistung nicht ein (Verfügung vom 11. Dezember 2009) und wies den Rekurs des Beschwerdeführers ab (Entscheid vom 12. März 2010). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, den Arrestbefehl und dessen Vollzug aufzuheben und die arrestierten Fahrzeuge umgehend freizugeben. Er stellt weiter Anträge zu den Anwaltskosten und zum Verfahren. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts trat auf das Gesuch um Anweisungen hinsichtlich des Kostenvorschusses vor Obergericht nicht ein und wies die Gesuche ab, auf einen Kostenvorschuss für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Verfügung vom 26. April 2010). Der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss geleistet. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Einsprache gegen die Strafverfügung des Bezirksamts Arbon vom 7. April 2008 hin sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon X._ mit Urteil vom 4. März / 8. Juni 2009 der Verletzung einer Verkehrsregel schuldig und büsste ihn mit Fr. 300.--. Das Bezirksgericht erwog, X._ habe gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstossen, da er trotz nicht vorhandenem Raum an einem parkierenden Fahrzeug vorbeigefahren sei. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. Oktober 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. Für das Berufungsverfahren auferlegte das Gericht X._ eine Verfahrensgebühr von Fr. 2'500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Oktober 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Des Weiteren sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1983) ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Im Mai 2005 heiratete er in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1979). Er reiste am 7. November 2005 in die Schweiz ein, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Die Bewilligung wurde letztmals am 2. September 2008 bis zum 6. November 2010 verlängert. Am 11. September 2008 teilte die Ehefrau dem Kantonalen Ausländeramt St. Gallen mit, sie habe sich von ihrem Gatten getrennt, sie sei am 25. August 2008 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Das zuständige Kreisgericht stellte am 24. September 2008 auf Antrag der Ehefrau vom 18. August 2008 fest, dass sie zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt sei. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Ausländeramt am 12. Dezember 2008 die Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn an, die Schweiz zu verlassen. Die hiegegen beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. September 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache kantonal zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009 sowie die vorangegangenen Entscheide des Departements und des Ausländeramts aufzuheben. Es sei vom Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung abzusehen. C. Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2009 und 16. März 2010 hat sich X._ unaufgefordert ergänzend geäussert. Er hält sinngemäss an seinen Anträgen fest. E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 5. Oktober 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 585 in Muri (Kanton Aargau). Das darauf stehende Gebäude dient ihm als Wohnhaus und Tierarztpraxis. Es verfügt im Norden über eine 25 Meter lange Zufahrt, welche in den A.-Weg mündet. Dieser verbindet die B.-Strasse im Osten mit der südlich an die Parzelle grenzenden Strasse C.-Rain. Zwischen der Hauszufahrt und dem C.-Rain beschreibt der A.-Weg eine Linkskurve und steigt auf einer Länge von 55 Meter um ca. 5 Meter an. Seit 1997 galt auf dem A.-Weg ein allgemeines Fahrverbot, wobei der Zubringerdienst in beide Richtungen gestattet war. Bei der Ausfahrt des A.-Wegs in die B.-Strasse galt ein Linksabbiegeverbot. Die Parzelle von X._ stösst östlich an die Parzellen Nr. 583 und Nr. 584. Für diese Parzellen bewilligte der Gemeinderat Muri einen Neubau sowie einen ersten Umgebungsplan. X._ unterzeichnete am 6. Mai 2009 einen zweiten Umgebungsplan mit einer neuen Umfassungsmauer auf der Parzelle Nr. 583. Am 25. Mai 2009 genehmigte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement) die Umfassungsmauer unter der Auflage, dass aus dem A.-Weg nicht mehr in die B.-Strasse hinausgefahren werden dürfe, weil mit der geplanten Mauer die Sichtzone bei der Ausfahrt tangiert werde. Am 23. Juli 2009 verfügte das Departement, der A.-Weg dürfe nur noch von Osten nach Westen befahren werden und sei als Einbahnstrasse auszuschildern. B. Dagegen erhob X._ Einsprache, welche das Departement abwies. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Das hierauf von X._ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die von ihm erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Juni 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung der Verkehrsanordnung des Departements vom 23. Juli 2009. Eventualiter erhebt er subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit demselben Antrag. Sodann beantragt er eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und die Vornahme eines bundesgerichtlichen Augenscheins. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat beantragt unter Hinweis auf die Vorakten die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat und das Departement haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 im ehemaligen Jugoslawien geborene I._ reiste am 1. Juli 1998 in die Schweiz ein. Im Oktober 1998 stürzte er auf einer Treppe und erlitt eine Rotatorenmanschetten-Ruptur. Im April 1999 kam eine Meniskusläsion mit persistierender Knieschwellung dazu. Am 19. Juni 2002 meldete sich I._ erstmals zum Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung) an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. Juni 2005 wies die IV-Stelle Obwalden das Gesuch ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 6. Dezember 2007 beantragte I._ erneut IV-Leistungen (Medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) und machte neben den bestehenden Beschwerden einen Diabetes Mellitus Typ II und eine periphere Polyneuropathie geltend. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand des Versicherten wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Vorbescheid vom 21. Februar 2008 und Verfügung vom 25. April 2008 ab, da sich die Verhältnisse nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben, er sei zu berenten und es seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren am 13. August 1988, beging im Zeitraum von März 2006 bis 30. Mai 2008 gemäss Anklageschrift der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 1. April 2009 eine Vielzahl von Delikten, darunter schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 2 StGB), mehrfacher Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), mehrfacher Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB), mehrfache einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie mehrfache versuchte Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Delikte verübte er vor, teilweise während sowie zwischen vorsorglich angeordneten Aufenthalten in sozialpädagogischen Einrichtungen sowie nach Inhaftierungen im Sinne von Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Am 21. Juli 2008 trat er zum vorzeitigen Massnahmenvollzug in die geschlossene Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon ein. Zufolge wiederholter Übergriffe auf Mitinsassen wurde die Massnahme wegen Nichtdurchführbarkeit am 11. Februar 2009 durch die Verantwortlichen abgebrochen bzw. eingestellt. Am 30. März 2009 wurde X._ der vorzeitige Massnahmenantritt nach Art. 59 StGB bewilligt. Er wurde am 8. April 2009 in die Strafanstalt Pöschwies eingewiesen. X._ wurde zweimal psychiatrisch begutachtet. Das erste Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich datiert vom 13. Februar 2008, das zweite, welches im Sinne einer "Nachbegutachtung" in Auftrag gegeben wurde, vom 19. März 2009. B. Das Jugendgericht Horgen sprach X._ am 1. Juli 2009 der angeklagten Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 722 Tagen Haft und Massnahmenvollzug) und zu einer Busse von Fr. 100.--. Es ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Dagegen liess der Beurteilte - beschränkt auf die Anordnung der stationären Massnahme - Berufung führen. In Abweisung des Rechtsmittels bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Mai 2010 das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht reformatorisch entscheiden sollte, sei von der Anordnung der stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB abzusehen und die rechtskräftige Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft bzw. des Massnahmenvollzugs, für vollziehbar zu erklären. Ferner ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 8. Juli 2008 wegen Sachbeschädigung und Drohung zum Nachteil seines Bruders A._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Die Zivilforderung von A._ verwies es auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X._ erhobene Berufung am 5. November 2009 ab. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. November 2009 und des Kreisgerichts Rheintal vom 8. Juli 2008 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.-- zu verurteilen. Soweit der Tatbestand der Drohung bestätigt werde, sei dennoch eine Geldstrafe auszusprechen, wenigstens aber die Freiheitsstrafe auf vier Monate zu reduzieren. Der bedingte Strafvollzug sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren und es sei eine ambulante Therapie anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ Holding AG und ihre Tochtergesellschaften Ab._ AG und B._ AG (nachfolgend zusammengefasst: A._-Gruppe) betätigten sich während mehrerer Jahre in der Personalvermittlung. Ende 2001 waren sie überschuldet. Im Juli respektive August 2002 wurde über die Gesellschaften der Konkurs eröffnet, und die Gläubiger erlitten einen Verlust in der Höhe von rund Fr. 21 Mio. X._ war im Verwaltungsrat der drei Gesellschaften. Ihm wird zur Last gelegt, den Konkursrichter verspätet benachrichtigt und dadurch die ihm obliegende Anzeigepflicht im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR verletzt zu haben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 12. Februar 2009 zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen Misswirtschaft. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Misswirtschaft freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen schliesst in ihren Vernehmlassungen vom 12. August 2009 und 5. November 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene D._ war als Hilfsgipser der A._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. Januar 2006 kam es nach einer Meinungsverschiedenheit auf dem Parkplatz des Restaurants N._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und seinem Cousin. Beim Versuch zu flüchten, rannte er, ohne auf den Verkehr zu achten, über die angrenzende Strasse, wurde dort von einem Fahrzeug erfasst und vor ein zweites geschleudert, wobei er multiple Verletzungen erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie kürzte jedoch die Geldleistungen mit Verfügung vom 27. März 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2008, wegen Beteiligung an einer Schlägerei um 50 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentliche-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen ungekürzt auszurichten. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ungarischen Staatsangehörigen Y._ und X._ sind die unverheirateten Eltern des 2001 in Ungarn geborenen Kindes A._. Die zuständige ungarische Behörde sprach 2008 der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Besuchsrecht zu. B. Nachdem die Mutter im August 2008 in B._ Wohnsitz genommen und das Kind dort für die Schule angemeldet hatte, leitete der Vater am 5. November 2008 ein Verfahren um Rückführung des Kindes gemäss dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ein (HKÜ, SR 0.211.230.2). Mit dringlicher Verfügung vom 26. November 2008 setzte der Gerichtspräsident des Sensebezirks das Besuchsrecht für die Dauer des Rückführungsverfahrens in dem Sinn fest, dass der Vater das Kind an den Wochenenden vom 6. und 13. Dezember 2008 besuchen konnte. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 legte er weitere Besuchsrechtswochenenden fest. Mit Urteil vom 10. Februar 2009 ordnete der Gerichtspräsident die Rückführung des Kindes nach Ungarn an, ebenso das Zivilgericht des Sensebezirks mit Urteil vom 6. April 2009. Die Kosten der Rückführung sowie die Parteikosten des Vaters wurden in Anwendung von Art. 26 Abs. 4 HKÜ der Mutter auferlegt. C. Gestützt auf die betreffende Urteilsklausel reichte die Anwältin des Vaters am 12. Mai 2009 eine Kostenliste ein und machte Fr. 30'466.95 für Anwaltskosten (Honorar 27'000.--; Auslagen 1'315.--; MWSt 2'151.95) sowie weitere Kosten von Fr. 18'135.-- geltend. Mit Verfügung vom 18. März 2010 setzte der Gerichtspräsident des Sensebezirks die Anwaltskosten auf Fr. 16'874.90 (Honorar 13'080.--; Auslagen 300; Reiseentschädigung 2'303.--; MWSt 1'191.90) fest und sprach dem Vater eine pauschalisierte Entschädigung für weitere Kosten von Fr. 4'500.-- zu. Dagegen erhoben beide Parteien Rekurs; die Mutter verlangte die Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 1'000.--, während der Vater Anwaltskosten von Fr. 30'386.25, eventualiter 26'900.--, und eine Entschädigung für weitere Kosten von Fr. 18'135.-- verlangte. Mit Urteil vom 16. August 2010 setzte das Kantonsgericht Freiburg, Moderationshof, die Anwaltskosten auf Fr. 16'874.90 (Kostenschlüssel wie erstinstanzlich) und die Entschädigung für weitere Kosten auf Fr. 6'915.-- fest. D. Gegen dieses Urteil hat der Vater am 27. September 2010 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren um Festsetzung der Anwaltskosten auf Fr. 24'877.15 und der übrigen Kosten auf Fr. 9'357.55. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Der 1964 geborene N._ bezog seit Mai 1996 eine halbe (Mitteilung vom 30. Januar 1997), seit April 1998 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 29. Mai 1998). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland kam aufgrund von Abklärungen im Rahmen eines Revisionsverfahrens zum Schluss, der mittlerweile in Bosnien ansässige Versicherte habe mit Wirkung ab September 2007 keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1ter IVG in der bis Ende 2007 gültigen Fassung; nunmehr Art. 29 Abs. 4 IVG); sein aktueller Gesundheitszustand lasse es zu, mehr als die Hälfte des heute bei guter Gesundheit erreichbaren Erwerbseinkommens zu erzielen (Verfügung vom 16. Juli 2007). Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. September 2009). N._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit Wirkung ab Juli 2007 eine ganze, eventuell eine Dreiviertels- oder eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem sei eine interdisziplinäre Begutachtung durch eine Klinik in der Schweiz, eventuell in Bosnien-Herzegowina, anzuordnen. Das Bundesgericht weist das mit der Beschwerde erhobene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 22. Dezember 2009). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1946 geborene W._ war mit einem Pensum von 80 % als Berufsschullehrerin im Bildungszentrum X._ tätig und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse der Stadt X._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Nachdem sie sich am 3. November 2000 (sowie im Februar 2002) bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zugezogen hat, leidet sie an einem zervikozephalen Beschwerdekomplex (mit mittelschwerer neuropsychologischer Funktionsstörung) und an einer multifaktoriell bedingten dysphorischen Verstimmung (Gutachten der MEDAS vom 27. Oktober 2003). Abgesehen von misslungenen Arbeitsversuchen nahm sie nach dem Verkehrsunfall von Anfang November 2000 keine Erwerbstätigkeit mehr auf. Mit Verfügung vom 11. März 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz ab 1. November 2001 unter Zugrundelegung eines - nach der gemischten Methode ermittelten - Gesamtinvaliditätsgrades von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Die auf den Teilbereich der Erwerbstätigkeit entfallende Invalidität wurde dabei auf 63 % veranschlagt. Der Unfallversicherer, AXA Versicherungen, sprach W._ mit Verfügung vom 29. Juni 2005 eine 63%ige Invalidenrente sowie eine auf einer Einbusse von 30 % beruhende Integritätsentschädigung zu. Mit Schreiben vom 6. September 2005 anerkannte auch die Pensionskasse der Stadt X._ mit Wirkung ab 1. November 2002 den Anspruch der Versicherten auf eine reglementarische Invalidenrente (einschliesslich Zusatzrente) von 60 % in der Höhe von Fr. 1517.80 pro Monat. Dieser Betrag gelange indessen nur für den Zeitraum bis 31. Dezember 2004 zur Auszahlung. Auf den 1. Januar 2005 sei eine bundesrechtliche Verordnungsänderung in Kraft gesetzt worden, welche nunmehr vorschreibe, dass im Rahmen der Überentschädigungsberechnung auch ein "zumutbarerweise noch erzielbares" Erwerbseinkommen mit zu berücksichtigen sei. W._ werde diesbezüglich ein Betrag von Fr. 32'900.- angerechnet, was mit Blick auf die Renten der Invaliden- und der Unfallversicherung ab 1. Januar 2005 zur Kürzung der berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente auf Fr. 0.- führe. A.b Die am 7. Oktober 2005 gegen die Pensionskasse eingereichte Klage, mit welcher W._ die Weiterausrichtung der Invalidenrente von Fr. 1517.80 pro Monat über den 31. Dezember 2004 hinaus beantragt hatte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Juli 2007 vollumfänglich gutgeheissen; die Pensionskasse wurde überdies verpflichtet, der Klägerin einen Verzugszins von 5 % seit 7. Oktober 2005 zu entrichten. A.c Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangte die Pensionskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung der Klage. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 3. September 2008 in dem Sinne gut, als es den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 20. Juli 2007 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage vom 7. Oktober 2005 neu entscheide. Das kantonale Gericht habe auf der Grundlage ergänzter Akten die Prüfung nachzuholen, ob die massgebenden persönlichen Umstände von W._ und ihre tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Erzielung eines Resterwerbseinkommens in Höhe des von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommens entgegenstehen oder nicht. Im Rahmen der Überentschädigungsermittlung werde die Vorinstanz auch zu beachten haben, dass eine Rente der Invalidenversicherung, welche - wie hier - auch eine Einschränkung im Teilbereich der Haushaltführung ausgleicht, nur insoweit in die Überentschädigungsberechnung mit einzubeziehen ist, als damit die Erwerbsunfähigkeit entschädigt wird. B. Mit Entscheid vom 28. Mai 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Klage teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse, W._ ab Januar bis und mit Mai 2005 eine monatliche Rente von Fr. 1517.80 und ab Juni 2005 eine solche von Fr. 44.15, alles samt Zins zu 5 % seit 7. Oktober 2005, zu bezahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Nach Einräumung des Gehörsrechts gelangte das kantonale Gericht aufgrund seiner ergänzenden Abklärungen zum Schluss, dass es der Versicherten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des realen Arbeitsmarktes ohne zusätzliche Eingliederungsmassnahmen möglich gewesen wäre, einen Verdienst zu erzielen, welcher dem von der IV-Stelle festgesetzten Invalideneinkommen (Fr. 33'891.-) entsprochen hätte. Dass dies de facto nicht zugetroffen habe, sei in erster Linie der Passivität von W._, mithin der Verletzung der Schadenminderungspflicht zuzuschreiben und nicht in überwiegendem Masse solchen persönlichen oder äusseren Umständen, die der Einflussnahme der Versicherten entzogen gewesen wären. Gestützt auf eine neue Überentschädigungsberechnung der Pensionskasse ermittelte die Vorinstanz unter Berücksichtigung des ab Januar 2005 zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens und unter Anrechnung des auf den Teilbereich der Erwerbstätigkeit entfallenden Anteils an der IV-Rente einen Anspruch von W._ auf eine (gekürzte) vorsorgerechtliche Invalidenrente in Höhe von Fr. 529.50 im Jahr (d.h. von Fr. 44.15 im Monat). Das kantonale Gericht gewährte der Versicherten indessen "aus Gründen der Zumutbarkeit eine Übergangsfrist" von fünf Monaten: Das hypothetisch erzielbare Resterwerbseinkommen wurde im Rahmen der Überversicherungsberechnung erst ab Juni 2005 berücksichtigt, weshalb über Ende 2004 hinaus bis und mit Mai 2005 nach wie vor die ungekürzte reglementarische Invalidenrente (einschliesslich Zusatzrente) von Fr. 1517.80 pro Monat auszurichten gewesen sei. C. Die Pensionskasse führt gegen die vorinstanzliche Einräumung einer Übergangsfrist Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, als W._ bereits ab 1. Januar 2005 nur mehr die gekürzte berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente von Fr. 44.15 im Monat zusteht. Während W._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wird vorgeworfen, in der Nacht vom 11. zum 12. Mai 2004 ihre Tochter A._, geboren am 12. März 1998, getötet zu haben, indem sie den Brustkorb der mutmasslich im Bett schlafenden A._ durch körperliche Gewalt derart stark zusammendrückte, dass A._ keine Luft mehr bekam und erstickte. A.b Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 27. März 2008 vom Vorwurf des Mordes frei. Es kam zum Schluss, dass sich ihre Täterschaft nicht rechtsgenüglich nachweisen lässt. A.c Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ mit Teilurteil vom 10. März 2009 im Rahmen eines Schuldinterlokuts der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) schuldig. Es ordnete gleichentags ein Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit von X._ an und entschied, dass die Sanktion in einem separaten Urteil bestimmt werde. Es versetzte X._ in Sicherheitshaft. A.d Gegen dieses Teilurteil erhob X._ entsprechend einer darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in Strafsachen. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat darauf mit Entscheid 6S.291/2009 vom 25. Juni 2009 mangels Vorliegens eines Endurteils nicht ein. Bereits mit Urteil 1B_114/2009 vom 15. Juni 2009 hatte die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde von X._ betreffend Entlassung aus der Sicherheitshaft abgewiesen. A.e X._ lehnte es wiederholt ab, sich psychiatrisch begutachten zu lassen und zu diesem Zweck Explorationsgespräche mit dem vom Gericht bestellten Sachverständigen zu führen. Dieser erklärte auf entsprechende Anfrage des Obergerichts, dass ohne Exploration seriöse Aussagen über eine psychische Störung und über die Schuldfähigkeit von X._ im Zeitpunkt der inkriminierten Tat nicht möglich seien. Auf eine Begutachtung wurde daher verzichtet. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 27. Oktober 2009 in Ergänzung des Teilurteils vom 10. März 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 1421 Tagen und der Sicherheitshaft von 232 Tagen. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens im Gesamtbetrag von Fr. 140'763.20 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 17'646.60 wurden der Verurteilten auferlegt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. März 2009 und vom 27. Oktober 2009 seien aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des Mordes respektive der vorsätzlichen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle eine Schuldspruchs sei eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren auszufällen. X._ stellt zudem den Antrag, auf eine Kostenbevorschussung sei zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. An einer Pachtsteigerung vom 25. April 2004 bot die Bürgergemeinde X._ (Beschwerdegegnerin) mehrere landwirtschaftliche Grundstücke zur Pacht an. Die Nutzung eines Loses erfolgte gemäss den Bestimmungen des Burgerreglements, auf welches in den Steigerungsbedingungen verwiesen wurde, jeweils auf den 15. Oktober. A._ (Beschwerdeführer 1), B._ (Beschwerdeführer 2), C._ (Beschwerdeführer 3), D._ (Beschwerdeführer 4) und E._ (Beschwerdeführer 5) ersteigerten sich je die Pacht an mehreren Grundstücken. Da an der Versteigerung die Maximalpachtzinse überboten worden waren, wurde anlässlich eines Burgerhocks vom 14. Oktober 2004, wenn auch unverbindlich, das weitere Vorgehen aufgezeigt. Gestützt darauf beschloss der Burgerrat am 26. Oktober 2004, dass die Versteigerung annulliert und für die betroffenen Parzellen übergangsweise ein zweijähriger Pachtvertrag vereinbart werden sollte. Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 wurden die Pächter hierüber orientiert. Am 17. März 2005 reichte die Beschwerdegegnerin bei der zuständigen Stelle ein Gesuch um Genehmigung einer verkürzten Pachtdauer ein, welchem stattgegeben wurde. Streitig ist, ob und wenn ja für welche der Grundstücke die Pachtdauer gültig auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. B. Die Beschwerdeführer 1 und 2 beanspruchen überdies die Pacht an nicht von der Versteigerung vom 25. April 2004 betroffenen Grundstücken, welche die Beschwerdegegnerin mit Vertrag vom 28. Oktober 2004 ab dem 16. Oktober 2004 an die Y._ AG verpachtet hat. Gemäss diesem Vertrag sollte sich die Verpächterin um die Suche eines Pächters für die ausserhalb der Monte Juli und August weiterhin mögliche landwirtschaftliche Nutzung als Wiese (nicht als Ackerland) kümmern. Die Beschwerdeführer 1 und 2 behaupten, diese Parzellen (oder zumindest gewisse dieser Parzellen) von der Beschwerdegegnerin gepachtet zu haben, wobei der Pachtvertrag nach Ablauf der ursprünglichen Pachtdauer stillschweigend weitergeführt worden sei. Dadurch habe sich die Pachtdauer um weitere sechs Jahre verlängert. C. Am 27. September 2007 reichte die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführer und F._ Klage ein, mit welcher sie feststellen lassen wollte, dass an den einzeln aufgeführten Parzellen kein ihr Eigentum beschränkendes Recht der Beklagten bestehe. Ferner seien die Beklagten anzuweisen, jegliche ungerechtfertigte Störung und Einwirkung auf die genannten Grundstücke zu unterlassen und die bestehenden Störungen zu beseitigen. Subsidiär verlangte die Beschwerdegegnerin die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an den Grundstücken. Am 7. Januar 2008 anerkannte F._ die Klage, worauf mit Bezug auf ihn ein Abschreibungsentscheid erging. D. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 erkannte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Voraussetzung für eine Bewilligung der Verkürzung der Pachtdauer sei, dass die Parteien tatsächlich eine kürzere Pachtdauer als sechs Jahre vereinbart hätten. Soweit dies nicht der Fall war, wies es die Klage ab, d.h. mit Bezug auf sämtliche vom Beschwerdeführer 4 gepachteten Parzellen und einen Teil der den Beschwerdeführern 1 und 2 zugefallenen Lose. Hinsichtlich drei weiterer Parzellen wies das Kantonsgericht die Klage ab, da die entsprechenden Grundstücke entgegen den Behauptungen der Beschwerdegegnerin nicht Gegenstand der Versteigerung vom 25. April 2004 gewesen seien. Soweit bereits bei der Ersteigerung eine verkürzte Pachtdauer vorgesehen war, erachtete das Kantonsgericht die Vereinbarung als gültig, da für die Berechnung der Frist für das spätestens drei Monate nach dem Antritt der Pacht einzureichende Gesuch um behördliche Bewilligung der Pachtverkürzung der tatsächliche Pachtantritt massgebend sei. So verhielt es sich mit Bezug auf die übrigen an der Versteigerung den Beschwerdeführern 1 und 2 und auf sämtliche dem Beschwerdeführer 5 zugefallenen Parzellen. Mit dem Beschwerdeführer 3 war dagegen die verkürzte Pachtdauer erst nach Vorliegen der Bewilligung vereinbart worden, was das Kantonsgericht ebenfalls als zulässig ansah. Bezüglich der an die Y._ AG verpachteten Parzellen erachtete es die behauptete Fortsetzung der Pacht nicht als erwiesen. Bezüglich einer der Parzellen sei zudem überhaupt keine Fortsetzung des bestehenden Pachtverhältnisses, bezüglich zwei anderer keine frühere Berechtigung des Beschwerdeführers 1 behauptet worden. Soweit keine gültigen Pachtverträge (mehr) bestanden, hiess das Kantonsgericht die Eigentumsfreiheitsklage gut und wies die Beschwerdeführer 1, 2, 3 und 5 an, betreffend diese Grundstücke jegliche ungerechtfertigte Einwirkung und Störung zu unterlassen und die bestehende Störung zu beseitigen. Mangels Rechtsschutzinteresses trat es auf das Feststellungsbegehren nicht ein, da diesem keine eingenständige Bedeutung zukomme. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Eigentumsfreiheitsklage abzuweisen und sämtliche Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 17. Dezember 2009 statt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Kantonsgericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei der Kompogas Y._ AG, Inhaberin einer Kompogas-Vergärungsanlage, handelt es sich um eine Recyclingunternehmung für Grünabfall. Die X._ GmbH, welche Aktionärin der Kompogas Y._ AG ist und zur Hauptsache den Betrieb einer Kompostanlage bezweckt, fungiert seit der Betriebsaufnahme am 1. März 2007 ihrerseits gemäss vertraglicher Vereinbarung vom 29. November/ 4. Dezember 2007 als Betreiberin der Anlage; Geschäftsführer und einzige Gesellschafter der X._ GmbH sind die Landwirte A._, K._, E._ und W._ (mit jeweiliger Kollektivunterschrift zu zweien). Am 7. November 2008 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der X._ GmbH provisorische Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung 2009 ihrer Angestellten in Höhe von Fr. 2'274.- in Rechnung. Mit Prämienrechnungen der SUVA vom 26. Januar 2009 erfolgten Nachforderungen im Betrag von je Fr. 438.- (betr. K._ und E._), Fr. 614.- (betr. W._) und Fr. 779.- (betr. A._). Die dagegen sowohl von der X._ GmbH wie auch den vier Gesellschaftern (vgl. die an diese gerichteten entsprechenden Verfügungen vom 27. Januar 2009) mit der Begründung erhobenen Einsprachen, die X._ GmbH verfüge über keine zu versichernden Arbeitnehmer und die an die vier Gesellschafter ausbezahlten Entschädigungen stellten Entgelt Selbstständigerwerbender dar, wurden, soweit nicht die Vergütung für die Verwertung der Endprodukte (Transporttätigkeiten) betreffend, abgewiesen (Einspracheentscheid der SUVA vom 28. April 2009). B. Die hiegegen eingelegte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. März 2010 ab. C. Die X._ GmbH sowie die vier Gesellschafter A._, K._, E._ und W._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen (Prämienforderungen) der SUVA vom 7. November 2008 und 26. Januar 2009 aufzuheben. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Interessengemeinschaft Segelflugschlepp Limberg (IGS), bestehend aus X._, Y._ und Z._, sowie die Modellfluggruppe Erlenbach (im Folgenden: die Gesuchsteller bzw. die Beschwerdeführer) ersuchten den Gemeinderat Küsnacht am 24. März 2006 um die Bewilligung eines Modellflugplatzes auf dem südwestlich des Weilers Limberg gelegenen Wiesengrundstück Kat.-Nr. 6789 (sog. Leuenwis), und zwar einstweilen für drei Jahre ab Erteilung der Bewilligung. Die Gesuchsteller nutzen dieses Gelände seit Jahren als Start- und Landeplatz für den ferngesteuerten Segelflug mit Grossmodellen (Spannweiten ab 4.5 m). Die Graspiste ist 100 m lang und 15 m breit. Im Übrigen verfügen die Gesuchsteller über 15 Parkplätze und eine sanitäre Anlage beim Grundeigentümer im rund 400 m entfernten Limberg. Für den Flugbetrieb schleppt ein ferngesteuertes (Modell-)Motorflugzeug die Modellsegler auf eine Höhe von rund 300 m über Boden, wo das Gespann, wenig mehr als eine Minute nach dem Start, entkoppelt wird. Während die Zugmaschine mit Leergas zur Graspiste zurückkehrt, bemühen sich die Piloten, die Segelflugzeuge möglichst lange in der Luft zu halten. Laut dem "Reglement Modellsegelflugzeugschlepp Limberg Küsnacht" vom 16. März 2006, das dem Bewilligungsgesuch beilag, findet der Flugbetrieb an Samstagen von 9 bis 19 Uhr statt, ausnahmsweise (zu den selben Zeiten) auch unter der Woche an Arbeitstagen. B. Am 25. September 2007 lehnte die Baudirektion des Kantons Zürich die Erteilung einer ordentlichen Bewilligung wie auch einer Ausnahmebewilligung für das Vorhaben ab. Diese Verfügung wurde den Gesuchstellern zusammen mit dem Verweigerungsbeschluss des Gemeinderats Küsnacht vom 9. Oktober 2007 eröffnet, worin dieser zudem anordnete, dass der Modellflugbetrieb bis zum 31. Oktober 2007 einzustellen sei. Am 14. November 2007 änderte die IGS ihr Reglement. Danach ist der Flugbetrieb mit Verbrennungsmotoren an höchstens 15 Samstagen pro Jahr von 10-12 Uhr sowie von 13-18 Uhr erlaubt. Modelle mit leisen Elektroantrieben dürfen zu den gleichen Zeiten auch an anderen Tagen geflogen werden. C. Am 16. November 2007 erhoben die Gesuchsteller bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich Rekurs gegen beide baurechtliche Entscheide. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass der Flugbetrieb keiner baurechtlichen Bewilligung bedürfe; eventuell sei hierfür eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Die Baurekurskommission lud verschiedene Personen bei und führte am 28. November 2008 einen Augenschein durch. Am 21. April 2009 hiess sie die Rekurse gut und wies die Baudirektion Zürich und die Baukommission Küsnacht an, für die Modellsegelflugnutzung auf der Leuenwis bei Limberg eine auf drei Jahre befristete Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu erteilen. D. Dagegen erhoben A._ und weitere Beigeladene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 17. Dezember 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob den Rekursentscheid auf. Die Verfügungen der Baudirektion vom 25. September 2007 und der Beschluss der Baukommission Küsnacht vom 9. Oktober 2007 wurden wiederhergestellt. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Mitglieder der IGS und die Modellfluggruppe Erlenbach am 17. Februar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 25. September 2007 und der Beschluss der Baukommission der Gemeinde Küsnacht vom 9. Oktober 2007 seien aufzuheben; die Baudirektion und die Baukommission Küsnacht seien anzuweisen, den Beschwerdeführern für die Modellsegelflugzeugnutzung mit Modellschleppflugzeugen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 6789 eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht und die privaten Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Küsnacht hat auf einen Antrag in der Sache verzichtet. Die Baudirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Mit Verfügung vom 29. März 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene B._ war als Chauffeur bei der Firma A._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als der von ihm gelenkte VW Golf in der Nacht des 9. Dezember 2006 innerorts von einem entgegenkommenden Personenwagen seitlich/frontal erfasst wurde. Im Spital X._ wurde am 10. Dezember 2006 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei unauffälligem CT von Hals- und Brustwirbelsäule und unauffälligen Röntgenaufnahmen des Schädels diagnostiziert. Es wurde eine volle Arbeitsunfähigkeit von drei Tagen attestiert. Anschliessend nahm B._ seine Erwerbstätigkeit wieder auf. Erst ab April 2007 klagte der Versicherte zunehmend über Schmerzen, welche neurologisch und orthopädisch abgeklärt wurden. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen des Unfallereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Auf Veranlassung des Kreisarztes hielt sich B._ vom 11. Oktober bis 15. November 2007 in der Klinik Y._ auf. Es folgten otorhino-laryngologische, rheumatologische und psychologische Untersuchungen. Gestützt auf die kreisärztlichen Stellungnahmen vom 25. September 2008 und 26. Januar 2009 stellte die SUVA mit Verfügung vom 27. Januar 2009 und Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 ihre Leistungen auf Ende Januar 2009 ein, da die noch geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 9. Dezember 2006 verursacht worden seien. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, es sei die Sache unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheids an die SUVA zur Neubeurteilung zurückzuweisen, damit diese eine neutrale medizinische Begutachtung veranlasse. Im Weitern sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten der von ihm in Auftrag gegebenen fachärztlichen Beurteilung durch das Spital C._ zu übernehmen. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis das Ergebnis der Abklärungen der Invalidenversicherung und das Gutachten des Spitals C._ vorliegen. Während Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die SUVA auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Zurzach sprach X._ am 14. Dezember 2009 (in Bestätigung eines Strafbefehls vom 20. Oktober 2009) der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 56 km/h und Nichttragens der Sicherheitsgurten schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 110.00 bei einer Probezeit von 4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 3'060.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 27 Tage). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau am 26. März 2010 die Busse auf Fr. 2'500.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Tage) herab. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Gerichtspräsidiums Zurzach. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen auf Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau, Freisprechung vom Vorwurf des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Verurteilung wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten zu einer Busse von Fr. 40.00. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.X. und B.X._ liessen im Jahr 2001 auf ihrem Grundstück GB Bottmingen Nr. 0000 ein Wohnhaus erstellen. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 verpflichtete die Einwohnergemeinde Bottmingen sie u.a. zur Bezahlung eines Kanalisationsanschlussbeitrages in Höhe von Fr. 64'514.90. B. Die genannte Verfügung fochten die Eheleute mit Erfolg beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft an: Dieses erachtete in seinem Urteil vom 17. Februar 2006 insbesondere das Kostendeckungsprinzip als verletzt, wies die Angelegenheit an die Einwohnergemeinde zurück und verpflichtete diese, den Satz für die Kanalisationsanschlussbeiträge zu senken. Hiergegen beschwerte sich die Einwohnergemeinde Bottmingen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft: Dieses ging ebenfalls von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips aus und wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 führt die Einwohnergemeinde Bottmingen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und gegebenenfalls die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Ebenso sei ihr eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Die Eheleute A.X. und B.X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht verzichtet in der von ihm eingereichten Vernehmlassung auf einen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 4. Dezember 2008 wegen mehrfachen Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 und 2 StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 und 5 sowie Art. 23 Abs. 2 ANAG zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft im Strafpunkt und die Anschlussberufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. September 2009 ab. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil vom 15. September 2009 in Bezug auf die ausgefällte Strafe aufzuheben und entweder eine höhere Strafe zu verhängen oder die Sache zur Ausfällung einer höheren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ lässt sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. Sein Schreiben vom 3. Februar 2010 erfolgt verspätet und hat im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu bleiben. | 1 |
Sachverhalt: A. Beim 1963 geborenen T._ trat im August 2003 Asthma bronchiale mit Atemnot und Einschränkung der Lungenfunktion auf. Im Januar 2005 erlitt er einen bronchopulmonalen Infekt. Mit Verfügung vom 1. März 2005 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Nichteignung für die angestammte Tätigkeit als Maler und generell für alle Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Isocyanaten fest. Im März 2006 meldete sich T._ (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung an und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art. Mit Verfügung vom 7. März 2006 sprach ihm die IV-Stelle Luzern Arbeitsvermittlung in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Nach erfolglosen Bemühungen, eine Arbeitsstelle zu finden, liess die IV-Stelle den Versicherten vom 13. November bis 22. Dezember 2006 beruflich abklären. Gemäss den Berichten des auf Lungenkrankheiten spezialisierten Internisten und behandelnden Arztes Dr. med. F._ vom 28. August und 10. Dezember 2007 war es im August bei einem Arbeitsversuch wieder zu ausgeprägten Atembeschwerden gekommen und im November rund ein Monat nach Absetzen der systemischen Steroide wiederum eine deutliche Verschlechterung des Asthmas eingetreten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Januar 2008 T._ eine halbe Invalidenrente samt einer Kinderrente ab 1. April 2006 zu. B. Die Beschwerde des T._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente spätestens ab 1. November 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 31. Juli 2009 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 31. Juli 2009 sei aufzuheben und ihm spätestens ab 1. November 2007 eine ganze Rente zuzusprechen. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit einer weiteren Eingabe hat T._ einen ärztlichen Bericht des Dr. med. F._ vom 26. Oktober 2009 einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. 2348 (Grundbuchkreis West) in St. Gallen. Das Grundstück hat eine Fläche von rund 90'000 m2 und liegt in der Landwirtschaftszone. Ungefähr in seiner Mitte befindet sich, neben zwei Scheunen und einer Garage, ein Wohnhaus. Das Grundstück wird durch einen Privatweg erschlossen, welcher ungefähr in Ost-West-Richtung verläuft, am Wohnhaus vorbeiführt und den Solitüdenweg mit dem Menzlenwaldweg verbindet. Der Weg ist nach dem Gemeindestrassenplan der Stadt St. Gallen nicht klassiert. Mit Beschluss vom 27. März 2007 entschied der Stadtrat von St. Gallen, den Weg in den Strassenplan aufzunehmen und als Gemeindeweg 2. Klasse einzuteilen. Nach der Auflage des betreffenden Teilstrassenplans im Amtsblatt des Kantons St. Gallen erhoben A.X._ und B.X._ Einsprache. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 wies der Stadtrat die Einsprache ab. Darauf erhoben die beiden Miteigentümer Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. Februar 2009 indessen ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 3. Dezember 2009 schliesslich gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht erwog, die Widmung und Klassierung des Verbindungswegs führe zu einem unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Es hob deshalb die Beschlüsse des Stadtrats und den Rekursentscheid des Baudepartements auf. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2010 an das Bundesgericht beantragt die politische Gemeinde St. Gallen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2009 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid des Stadtrats vom 23. Oktober 2007 sowie der Rekursentscheid des Baudepartements vom 18. Februar 2009 seien zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihre Autonomie und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Tragweite der Eigentumsgarantie missachtet. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A.X._ und B.X._ als Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baudepartement beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung seines eigenen Rekursentscheids. In ihrer Stellungnahme dazu hält die politische Gemeinde St. Gallen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 11. Dezember 2000 geborene M._ verfügt über die Bürgerrechte der Kantone Zürich und Aargau. Sie lebte bis 31. August 2006 in A._ (ZH). Am 1. September 2006 zog sie mit ihrer Mutter nach B._ (SH). Aufgrund einer Gefährdungsmeldung vom 23. Februar 2007 wurde M._ von der Vormundschaftsbehörde B._ zunächst teilweise und ab 1. November 2007 dauerhaft in einer Pflegefamilie untergebracht. Am 26. November 2008 beschloss die Sozialhilfebehörde B._ unter anderem, das seit 1. November 2007 geschuldete Pflegegeld zu übernehmen. Mit Unterstützungsanzeige vom 6. Februar 2009 (zugestellt am 30. März 2009) machte das Sozialamt des Kantons Schaffhausen beim Heimatkanton Zürich die Erstattung der bis 31. August 2008 geleisteten Unterstützung geltend. Am 9. November 2009 wies das Sozialamt des Kantons Schaffhausen eine dagegen erhobene Einsprache des Kantons Zürich ab. B. Mit Entscheid vom 21. Mai 2010 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die vom Kanton Zürich eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Zürich, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Mai 2010 aufzuheben und zu erkennen, dass der Heimatkanton Zürich in der Unterstützungsangelegenheit von M._ gegenüber dem Wohnkanton Schaffhausen nicht kostenersatzpflichtig sei. Der Kanton Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Kanton Zürich liess sich dazu am 20. August 2010 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Er wird verdächtigt, zulasten mehrerer geschädigter Personen Vermögensdelikte und weitere Straftaten verübt zu haben. Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 ordnete die Einzelrichterin in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 7. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_197/2009). Mit Verfügung vom 28. September 2009 verlängerte der Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster die Untersuchungshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_289/2009). B. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 verlängerte der Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster erneut die Untersuchungshaft. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde vom 28. Dezember 2009 (Postaufgabe: 4. Januar 2010) an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und (sinngemäss) seine Haftentlassung ("hilfsweise gegen Auflagen"). Das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben am 8. bzw. 11. Januar 2010 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ Holding AG und ihre Tochtergesellschaften Ab._ AG und B._ AG (nachfolgend zusammengefasst: A._-Gruppe) betätigten sich während mehrerer Jahre in der Personalvermittlung. Ende 2001 waren sie überschuldet. Im Juli respektive August 2002 wurde über die Gesellschaften der Konkurs eröffnet, und die Gläubiger erlitten einen Verlust in der Höhe von rund Fr. 21 Mio. X._ war im Verwaltungsrat der drei Gesellschaften. Ihm wird zur Last gelegt, den Konkursrichter verspätet benachrichtigt und dadurch die ihm obliegende Anzeigepflicht im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR verletzt zu haben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 12. Februar 2009 zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen Misswirtschaft. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Misswirtschaft freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen schliesst in ihren Vernehmlassungen vom 12. August 2009 und 5. November 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene R._ bezog gemäss Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 12. August 2004 seit 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 52 %. Mit Verfügung vom 3. August 2007 hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente auf Ende September 2007 auf, weil sich der Gesundheitszustand gebessert habe und der Versicherte wieder ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Die von R._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Mai 2008 teilweise gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Versicherten treffe und hernach erneut über eine allfällige Revision der Verfügung vom 12. August 2004 befinde oder diese in Wiedererwägung ziehe. Mit Verfügung vom 20. April 2009 hob die IV-Stelle gestützt auf weitere medizinische Abklärungen die frühere Verfügung vom 18. Oktober 2004 und den Einspracheentscheid vom 12. August 2004 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, dass ab 1. Oktober 2007 kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr bestehe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente über den 30. September 2007 hinaus beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 sprach die IV-Stelle Zürich dem zuletzt als Gipser erwerbstätig gewesenen T._ (Jg. 1962), nach verschiedenen Abklärungen (worunter die polydisziplinäre Expertise des Instituts X._ vom 7. November 2002), ab 1. März 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2004 ab, hielt indes in den Erwägungen fest, der nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelte Invaliditätsgrad betrage 60 %. Gestützt darauf richtete die IV-Stelle ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente aus. Im März 2007 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Sie holte Berichte der Frau Dr. med. R._, FMH Physikal. Medizin, vom 17. April 2007 sowie des Dr. med. L._, Psychiater FMH und Dr. phil. K._, Psychotherapeut SPV, vom 23. Mai 2007 ein und liess den Versicherten erneut beim Institut X._ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 12. Dezember 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, während welchem u.a. die Stellungnahme des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, Computer-Tomographie, vom 14. März 2008 aufgelegt wurde, setzte sie die bislang ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 27. Juni 2008 auf das Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab. B. Hiegegen liess T._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Im Laufe des kantonalen Gerichtsverfahrens reichte er den Schlussbericht Integrationsmassnahmen bei der Stiftung C._ vom 5. Februar 2009 ein, wo er vom 3. November 2008 bis 31. Januar 2009 an einem Belastbarkeitstraining teilgenommen hatte. In teilweiser Gutheissung des eingelegten Rechtsmittels hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass der Versicherte ab 1. August 2008 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 52 % habe (Entscheid vom 25. November 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1975 geborene, als kaufmännischer Angestellter ausgebildete S._ arbeitete von August 2000 bis Ende Dezember 2001 als Kundendienstleiter im Medikamentenvertrieb und ab November 2002 als EDV-Lehrer anfänglich in einem Pensum von 30 % und seit 1. Januar 2004 halbtags. Am 12. Juni 2003 meldete er sich unter Angabe multipler gesundheitlicher Leiden (rheumatische Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule und des Beckens, Bein- und Knieprobleme, Magenbeschwerden) bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab; dazu veranlasste sie auch eine medizinische Begutachtung durch die Klinik X._ (Expertise vom 25. November 2004 mitsamt Bericht einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit EFL vom 27. Oktober 2004 und einer psychiatrischen Zusatzbeurteilung des Psychiatriezentrums Y._ vom 9. August 2004). Mit Verfügung vom 5. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 1. März 2005 lehnte sie den Anspruch des S._ auf Invalidenrente ab, weil er keine Erwerbseinbusse erleide. A.b Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 2. August 2005). A.c S._ erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, die Sache sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter seien ihm die "gesetzlichen Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung zuzusprechen". A.d Mit Urteil I 639/05 vom 8. Mai 2006 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt fest, dass die beschwerdeführerischen Vorbringen nicht stichhaltig waren. Mit der Vorinstanz ging es gestützt auf das Gutachten der Klinik X._ davon aus, dass der Versicherte in der im Zeitpunkt des Einspracheentscheids ausgeübten Erwerbstätigkeit als EDV-Lehrer wie auch in jeglichen anderen entsprechenden Beschäftigungen zu mindestens 90 % arbeitsfähig war (E. 3.4). A.e Am 19. September 2006 wandte sich S._ mit einer Neuanmeldung an die IV-Stelle und beantragte Wiedereröffnung des Gesuchsverfahrens und Prüfung, ob nicht Anspruch auf berufliche Massnahmen bestehe (insbesondere auch zur Vermeidung einer künftigen Invalidität). Die IV-Stelle veranlasste eine Begutachtung in der Psychiatrischen Klinik Y._. Diese ergab eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % bis 10 % aufgrund einer ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung (Gutachten vom 2. Februar 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle mit Verfügungen vom 9. November 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente wegen eines zu tiefen Invaliditätsgrades von 10 % ab, denjenigen auf berufliche Massnahmen darum, weil S._ angemessen eingegliedert sei und die Erwerbsfähigkeit durch eine Umschulung nicht verbessert werden könne. A.f Mit Entscheid vom 13. August 2008 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht das Fehlen eines Leistungsanspruchs. A.g Am 5. November 2009 meldete sich S._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und reichte das von seinem Rechtsvertreter in Auftrag gegebene neurologische und psychiatrische Gutachten der Dres. med. M._, FMH Neurologie, und H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2009 ein. Diese kamen zum Schluss, bei S._ liege aus gesamtmedizinischer Sicht eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit vor, die zur Folge habe, dass er einem Arbeitgeber in der freien Marktwirtschaft nicht zumutbar sei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. März 2010 auf die Neuanmeldung nicht ein, weil aufgrund des Gutachtens eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen sei und nicht annähernd glaubhaft gemacht werde, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verändert hätten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 7. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 7. Juli 2010 sowie die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 29. März 2010 seien aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese das Leistungsbegehren materiell prüfe und erneut darüber verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._, Zahnprothetiker mit Praxis in A._, sind seit dem Jahre 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Da sie ihrer Pflicht zur Abrechnung über die Mehrwertsteuer seit dem 1. Januar 1996 nicht nachgekommen waren, auferlegte ihnen die Eidgenössische Steuerverwaltung mit zwei Ergänzungsabrechnungen vom 21. November 2007 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 31'988.-- (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000) und Fr. 38'923.-- (1. Januar 2001 bis 30. Juni 2007), je zuzüglich Verzugszinsen. Mit zwei Entscheiden vom 25. März 2008 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderungen. Die Einsprachen gegen die beiden Entscheide wies sie ab (Einspracheentscheide vom 20. Juni 2008). B. Gegen jeden der beiden Einspracheentscheide führten X._ und Y._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies mit Urteil vom 4. März 2010 die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war. Nicht eingetreten wurde auf die Frage der Steuerpflicht für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1995, über welche mit Urteil des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 bereits rechtskräftig entschieden worden war. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht sinngemäss, sie seien aus dem Mehrwertsteuerregister zu streichen und es sei die Besteuerung aufzuheben. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie wiederholt die Löschung im Register beantragt hätten. Leistungen von Zahnprothetikern seien von der Steuer ausgenommen. Eine Erhebung von Mehrwertsteuern, ohne dass Entgelte eingenommen wurden, sei unzulässig. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Am 26. Mai 2010 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. B. X._ (Beschwerdegegnerin 2) wurde im Jahre 1996 zum dritten Mal schwanger. Sie begab sich in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 1997, um etwa 01.50 Uhr, sieben Tage vor dem errechneten Entbindungstermin, in das Kantonsspital Freiburg, weil sie den Eindruck hatte, etwas stimme nicht. Um 6.31 Uhr gebar sie ihre Tochter A. X._ (Beschwerdegegnerin 1), die körperlich und geistig schwerstbehindert auf die Welt kam. A. X._ ist insbesondere irreversibel hirngeschädigt und bedarf einer lebenslangen Intensivpflege. Der Grund ist eine hypoxisch-ischämische Enzephalopathie (Hirnschädigung infolge Sauerstoffmangels und Minderdurchblutung des Gehirns). Die Familie X._ (Beschwerdegegner 1-6) und die Eidgenössische Invalidenversicherung (Beschwerdegegnerin 7) sind der Auffassung, dass die Schäden, an denen A. X._ leidet, auf ärztliche Kunst- und Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Wenn die richtigen Untersuchungen rechtzeitig durchgeführt, deren Ergebnisse richtig analysiert und die richtigen Entscheidungen und Massnahmen getroffen bzw. veranlasst worden wären, wäre kein Gesundheitsproblem eingetreten, insbesondere nicht, wenn rechtzeitig ein Kaiserschnitt durchgeführt worden wäre. B. Mit Klage vom 8. Juni 2001 leiteten die Beschwerdegegner 1-7 beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (heute: Kantonsgericht Freiburg, verwaltungsrechtliche Abteilung) ein Klageverfahren gegen das "HFR Freiburg - Kantonsspital" (damals noch: Kantonsspital Freiburg; Beschwerdeführer) ein, in dem sie Schadenersatz und Genugtuung forderten. Sie beantragten, die Beschwerdeführerin sei zur Bezahlung folgender Beträge zu verpflichten: Der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 450'021.--, Fr. 9'194'120.-- und Fr. 200'000.-- sowie einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag für zukünftige Heilungskosten, bauliche Anpassungen/Fahrzeug, Rentenschaden und erhöhte Bedürfnisse, je nebst Zins; den Beschwerdegegnern 2 und 3 je Fr. 100'000.-- nebst Zins; den Beschwerdegegnern 4-6 je Fr. 50'000.-- nebst Zins; der Beschwerdegegnerin 7 Fr. 2'790'217.-- nebst Zins. Am 25. Januar 2002 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren einstweilig auf die Frage der grundsätzlichen Haftung der Beschwerdeführerin. Nach einem umfangreichen Beweisverfahren bejahte das Kantonsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2009 die Haftung des Beschwerdeführers im Grundsatz, hiess die Klage insofern gut und überwies die Akten zur Feststellung des Schadenersatz- und Genugtuungsanspruchs an den Instruktionsrichter. Es bejahte das Vorhandensein eines Schadens, und befand, der Beschwerdeführer müsse sich mehrere und teilweise schwere Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Überwachung und Betreuung des Geburtsvorgangs vorwerfen lassen; das Vorgehen seiner Ärzte habe spätestens ab 03.17 Uhr nicht mehr den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen; bei Verzicht auf eine Mikroblutuntersuchung des Kindes (MBU) und insbesondere in Unkenntnis des tatsächlichen Zustands des Kindes hätte aufgrund der gesamten Umstände spätestens um 05.10 Uhr ein Kaiserschnitt vorgenommen werden müssen. Ferner erachtete das Kantonsgericht die natürliche und die adäquate Kausalität zwischen der sorgfaltswidrigen Betreuung der Geburt und dem Schaden der Beschwerdegegnerin 1 als erstellt. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil vom 1. Dezember 2009 Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, dieses aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
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