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Sachverhalt: A. A.a Das Ehepaar H._ betreibt das Restaurant X._. Am 16. Februar 2000 meldete sich H._, geboren 1965, bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie gab an, seit 1998 unter Weichteilrheumatismus mit steifen und stark schmerzenden Gelenken zu leiden. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 sprach die IV-Stelle H._ rückwirkend ab 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 93 %) zu. A.b Mit Mitteilung vom 7. November 2001 beschied sie der Versicherten, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. A.c Im Dezember 2005 leitete die IV-Stelle ein neues Revisionsverfahren ein. Sie holte den Bericht des Dr. med. U._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Januar 2006 (mit spezialärztlichen Berichten) ein und gab beim Institut Y._ ein Gutachten (vom 22. Mai 2007) in Auftrag. Laut diesem war bei der Versicherten aus medizinisch-theoretischer Sicht keine relevante Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit festzustellen. Leichte Tätigkeiten (wie auch die angestammte) seien ihr ab spätestens März 2007 zu 100 % zumutbar. Mit Vorbescheid vom 7. September 2007 und Verfügung vom 8. Januar 2008 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende Februar 2008 auf. B. H._ erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie reichte die Stellungnahme des Dr. med. S._, Facharzt für Neurologie/Psychiatrie/Psychotherapie, vom 22. April 2008 ein, laut welcher glaubhaft davon auszugehen war, dass sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich verbessert habe. Zum Gutachten des Instituts Y._ hielt er unter anderem fest, es würden darin Vorbefunde nicht gewürdigt oder ignoriert und der Patientin würden auch Befunde unterstellt, die in Frage zu stellen seien. Insbesondere das psychiatrische Teilgutachten genüge den Ansprüchen nicht. Er schätzte die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf (kaufmännische und gastronomische Arbeiten) auf 100 % ein. Mit Entscheid vom 27. August 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. Eine Minderheit des Gerichts gab ihre abweichende Meinung zum Ausgang des Verfahrens zu Protokoll. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und weiterhin Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2008. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene J._ meldete sich Ende Januar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Obwalden mit Verfügung vom 19. September 2007 (recte: 2008) einen Rentenanspruch. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden J._ mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 eine vom 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2006 befristete, ganze Invalidenrente zu. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des Entscheides vom 23. Dezember 2009 sei ihr ab 1. August 2006 mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Ferner lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte aufgrund mehrerer Anzeigen eine Strafuntersuchung gegen Xa._ und Xb._ wegen Betrugs bzw. Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Diesen wurde vorgeworfen, die Entschädigungen an die bei ihnen beschäftigten Zahnärzte A._, B._ und C._ nicht korrekt abgerechnet zu haben. Xa._ wurde zudem verdächtigt, sich der sexuellen Belästigung und der sexuellen Handlungen mit Abhängigen zum Nachteil einer Praktikantin bzw. einer Lehrtochter schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung gegen Xa._ und Xb._ am 14. November 2007 ein. Die Untersuchungskosten von Fr. 6'825.-- auferlegte sie zu 60 % Xa._ und zu 40 % Xb._. Es wurden keine Entschädigungen ausgerichtet. B. Xa._ und Xb._ gelangten gegen die Kostenauflage und die Verweigerung der Entschädigung an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese nahm die Untersuchungskosten von Fr. 6'825.-- mit Urteil vom 20. August 2009 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu 2/5 auf die Staatskasse und auferlegte sie zu 2/5 Xa._ und zu 1/5 Xb._. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. September 2009 beantragen Xa._ und Xb._, das Urteil vom 20. August 2009 aufzuheben, die Untersuchungskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen für die eingestellte Strafuntersuchung eine Parteientschädigung von Fr. 65'280.15 zuzusprechen. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht sei ihnen eine Entschädigung von Fr. 5'253.25 auszurichten. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1952, dipl. math. und lic. oec., war seit dem 1. Oktober 1996 im Bundesamt für Privatversicherungen angestellt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Im Sommer 2002 und ab Mai 2003 musste er je während mehrerer Wochen in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden. Mit Vereinbarung vom 23. Oktober 2003 wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. X._ focht diese Vereinbarung erfolglos beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend: Finanzdepartement) und sodann bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission an, wobei er geltend machte, die Vereinbarung sei nichtig (da in der Kündigungssperrfrist zustande gekommen), wegen seiner damaligen Unzurechnungsfähigkeit ungültig oder zumindest aufgrund einer rechtswidrigen Furchterregung unverbindlich. Am 30. Mai 2007 wies das Bundesgericht eine gegen den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Urteil 2A.650/2006). B. Am 20. Februar bzw. 22. August 2006 stellte X._ beim Finanzdepartement das Begehren, es seien ihm der durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugefügte Schaden (Lohn- und Pensionskassenausfall) von Fr. 3'421'865.-- zu ersetzen und eine Genugtuung von Fr. 300'000.-- zuzusprechen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das Verhalten seiner Vorgesetzten zwischen Herbst 2002 und Mitte 2003 habe seine Erkrankung verursacht oder zumindest begünstigt, weshalb er die Stelle verloren habe. Er sei mithin Opfer von Mobbing und Bossing. Zudem hätten die Vertreter des Bundes rechtswidrig vertrauliche Informationen weitergegeben und in der Versicherungsbranche den Ruf verbreitet, er sei krank und nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Das habe dazu geführt, dass er bis heute keine andere Stelle gefunden habe, als nicht vermittelbar gelte und daher eine volle Rente der Invalidenversicherung beziehen müsse. C. Mit Verfügung vom 12. August 2008 wies das Finanzdepartement das Gesuch von X._ ab. Am 9. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Dieses erwog im Wesentlichen, soweit sich die Beschwerde auf die Auflösungsvereinbarung vom 23. Oktober 2003 beziehe, stehe die materielle Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils vom 30. Mai 2007 einer erneuten Überprüfung derselben Rechtsfragen entgegen. Zulässig sei die Beschwerde hingegen, soweit als Haftungsgrund Handlungen und Unterlassungen der früheren Vorgesetzten von X._, welche die Erkrankung und die andauernde Erwerbslosigkeit verursacht haben sollten, sowie die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Sinne einer Persönlichkeitsverletzung angerufen würden. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch sei noch nicht verwirkt; wie es sich insoweit beim behaupteten Genugtuungsanspruch verhalte, könne offen bleiben. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Handlungen der Behördenvertreter des Bundes seien so oder so nicht für den geltend gemachten Schaden und für die wegen der Krankheit erlittene Unbill ursächlich gewesen, womit eine Haftung des Bundes schon aus diesem Grunde entfalle. Für einen Genugtuungsanspruch aus sonstigen Handlungen fehle es sodann an der dafür erforderlichen Schwere der Persönlichkeitsverletzung. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Dezember 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihm "als Schadenersatz Fr. 3'260'102.80 und als Genugtuung Fr. 300'000.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu fünf Prozent, und zwar für den bisherigen Anteil des Schadenersatzes ab dem mittleren Datum zwischen dem 1. September 2004 und dem Urteilstag, für den kapitalisierten künftigen Schaden ab dem Urteilstag, und für die Genugtuung ab dem 1. Januar 2003". E. Das Finanzdepartement schliesst unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene K._ war seit 1. Februar 2002 bei der Stiftung A._ tätig. Vom 15. bis 24. Oktober 2008 war sie im Spital in X._ und vom 27. November bis 23. Dezember 2008 in der Klinik Y._ hospitalisiert. Der Hausarzt Dr. med. G._ bescheinigte ihr mit Bericht vom 5. Januar 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und hielt fest, eine Wiederaufnahme am bisherigen Arbeitsplatz werde nicht mehr möglich sein. Am 19. Januar 2009 meldete sich K._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2009. Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 kündigte sie per 30. April 2009 das Arbeitsverhältnis mit der Stiftung A._. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse, stellte mit Verfügung vom 12. Juni 2009 K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2009 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt K._ die rückwirkende Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung für die eingestellten 25 Tage beantragen. Eventualiter sei die Einstellung auf maximal 10 Tage zu reduzieren oder die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene W._ war als Vertreter im Aussendienst der Firma B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 3. November 1999 am Steuer seines anfahrenden Personenwagens sass und ein anderes Fahrzeug gegen das Heck auffuhr. In der Klinik X._, welche der Versicherte am 17. November 1999 aufsuchte, wurde ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. W._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 10. August 2002 in einer Parkhausgarage ausrutschte und auf das rechte Knie fiel. Auch für dieses Ereignis anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht. Am 7. Oktober 2006 kam es zu einem erneuten Verkehrsunfall, bei dem ein anderes Fahrzeug von hinten gegen die rechte Seite des Wagens des Versicherten fuhr. Mit drei separaten Verfügungen vom 12. Dezember 2007 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. Januar 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch eines der versicherten Ereignisse verursacht worden seien. Auf Einsprache hin hielt sie an dieser Sichtweise fest (Einspracheentscheid vom 25. September 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihre Leistungen über den 31. Januar 2008 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. September 2009 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von 21 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008, unter Anrechnung von 168 Tagen erstandener Haft. Weiter sprach das Bezirksgericht eine Busse von Fr. 200.-- gegen ihn aus. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von zwölf Monaten auf, setzte die Probezeit auf vier Jahre fest und ordnete für die übrigen neun Monate den Vollzug an. Es widerrief ausserdem die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2008. Ferner zog es drei SIM-Karten, fünf Mobiltelefone, die beschlagnahmten Betäubungsmittel sowie eine Barschaft von Fr. 400.-- ein. B. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, beschränkt auf die Fragen des Vollzugs der ausgefällten Strafe sowie der Kostenfolgen. Unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen sind der Schuldspruch sowie der Beschluss betreffend Einziehung der Betäubungsmittel, Mobiltelefone und Barschaft. Das Obergericht überprüfte die gesamte Strafzumessung aufgrund des inneren Zusammenhangs mit dem bedingten Strafvollzug. Ebenfalls überprüfte es den Widerruf des Strafbefehls sowie die Gesamtstrafenbildung. Mit Urteil vom 30. April 2010 sprach es in der Folge dieselbe Sanktion wie die Vorinstanz aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass ihm ein über die erstandenen 168 Tage Haft hinausgehender Strafvollzug erspart bleibe. X._ verlangt zudem sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. April 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern den 1940 geborenen G._ zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV im Betrag von insgesamt Fr. 56'482.-. Bei der Ermittlung des EL-Anspruchs vom 1. November 2003 bis 31. März 2008 war fälschlicherweise unberücksichtigt geblieben, dass dem Versicherten und seiner Ehefrau ein unentgeltliches Wohnrecht zusteht. Das Erlassgesuch von G._ lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. Juli 2008 ab, weil ihm der gute Glaube beim unrechtmässigen Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. Gleichzeitig verfügte die Kasse mit Wirkung ab September 2008 eine Verrechnung der Rückforderung im Betrag von Fr. 350.- pro Monat mit laufenden Altersrenten, wobei sie einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum in Höhe von Fr. 36'580.- (für 2008) Rechnung trug. Auf Einsprache von G._ hin hielt die Ausgleichskasse an ihrer Verfügung vom 9. Juli 2008 fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese, nach erfolgter Prüfung der Kriterien für einen wirtschaftlichen Härtefall, über den Erlass der Rückerstattungsforderung im Umfang von Fr. 37'945.- neu verfüge; im übrigen Umfang von Fr. 18'537.- wurde bereits die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint und die Beschwerde abgewiesen. C. G._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, die Rückforderung sei ihm gänzlich zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ heiratete am ... 1980 den 1957 geborenen W._. Aus der Ehe erwuchsen drei Kinder; geboren 1986, 1988 und 1991. Die Ehe wurde am ... 2006 geschieden, wobei S._ gegen das Scheidungsurteil in Bezug auf den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung appellierte und W._ Anschlussappellation erhob. Während deren Rechtshängigkeit verstarb W._ am ... 2007. In der Folge sprach die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) S._ ab 1. September 2007 nebst den Waisenrenten für die drei Kinder eine statutarische Ehegattenrente von Fr. 3'039.15 abzüglich der Witwenrente der AHV (Fr. 1'570.-) zu, woran sie auf erhobene Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 20. März 2008). B. Die von S._ gegen die BVK eingereichte Klage, mit welcher sie ab 1. September 2007 eine monatliche Rente von Fr. 3'039.15, eventuell Fr. 2'242.65 sowie Zins von 5 % ab 8. Mai 2008 auf den ausstehenden Rentenbetreffnissen beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Berechnung der Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht forderte die Beschwerdeführerin auf, das erst- und zweitinstanzliche Scheidungsurteil einzureichen, was sie am 31. Mai 2010 tat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am ... April 1989 in den USA geborene L._ ersuchte im März 2007 um Aufnahme in die freiwillige (Alters- und Hinterlassenen-)Versicherung. In diesem Zeitpunkt hatte er Wohnsitz in Südafrika. Mit Verfügung vom 17. August 2007 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Begehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2007 bestätigte. B. Die Beschwerde des L._ wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, mit Entscheid vom 24. August 2009 ab. C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. August 2009 sei aufzuheben. Familienangehörige von durch die Eidgenossenschaft ins Ausland entsandten Angestellten seien der obligatorischen Versicherung anzuschliessen und der Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sei nicht von einer fünf Jahre ununterbrochen dauernden Versicherungsunterstellung abhängig zu machen. Die Schweizerische Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter hat bei der Direktion für Ressourcen (DR) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Mitbericht vom 12. April 2010 eingeholt und einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt. L._, das Bundesverwaltungsgericht und die Schweizerische Ausgleichskasse haben auf eine Stellungnahme verzichtet, während das BSV weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung und weiteren Delikten. Er wurde am 26. März 2010 in Untersuchungshaft versetzt. Sein Haftentlassungsgesuch vom 27. April 2010 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich am 3. Mai 2010 ab. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 3. Mai 2010 gelangte der Angeschuldigte mit Beschwerde vom 7. Mai 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während der kantonale Haftrichter auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. (Posteingang: 25.) Mai 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1974) erhielt nach der Heirat mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1948) im Jahre 2000 eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 6. Oktober 2008 befindet er sich im Strafvollzug, nachdem ihn das Obergericht des Kantons Nidwalden am 19. Juni 2007 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu 30 Monaten Zuchthaus verurteilt und das Bundesgericht am 22. August 2008 eine Beschwerde gegen dieses Urteil abgewiesen hatte (Verfahren 6B_332/2008). Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern widerrief am 27. März 2009 die Aufenthaltsbewilligung von X._ und ordnete seine - gemäss Art. 66 Abs. 3 AuG (SR 142.20) sofort vollstreckbare - Wegweisung an. Y._ und X._ fochten diesen Entscheid ohne Erfolg bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern an. Darauf erhoben sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und ersuchten dieses um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, damit X._ während des Verfahrens in der Schweiz bleiben dürfe. Das Verwaltungsgericht entzog der Beschwerde am 3. Dezember 2009 die aufschiebende Wirkung. B. Y._ und X._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Dezember 2009, den zuletzt genannten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des bei dieser Instanz erhobenen Rechtsmittels wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 8. Dezember 2009 angeordnet, dass bis zum Entscheid über das beim Bundesgericht gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. D. Die Beschwerdeführer haben noch vor Ergehen des angefochtenen Entscheids den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ersucht, die Schweizer Regierung aufzufordern, von der Vollstreckung der Wegweisung abzusehen, bis über eine beim Gerichtshof noch einzulegende Beschwerde entschieden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene Y._ war seit Juli 1994 als Lagerist bei der Firma E._ AG tätig und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. Juni 2004 stürzte er mit seinem Motorrad und erlitt dabei nebst dislozierten Rippenfrakturen 3 - 6 links eine vollständige Luxation des linken AC-Gelenkes. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach eingehenden medizinischen Behandlungs- und Abklärungsmassnahmen wurde eine multidisziplinäre Expertisierung im Institut B._ in die Wege geleitet. Gestützt auf das in der Folge verfasste Gutachten vom 11. Januar 2008 verfügte die SUVA am 14. Mai 2008, nachdem sie die vorübergehenden Leistungen per Ende April 2008 eingestellt hatte (Schreiben vom 26. März 2008), für die verbliebenen Unfallfolgen in Form der verminderten Belastbarkeit der linken Schulter die Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % auf den 1. Mai 2008. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Unfallversicherer - nach Beizug einer Stellungnahme des Dr. med. M._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 3. September 2008 - teilweise gut und sprach dem Versicherten mit Einspracheentscheid vom 10. September 2008 zusätzlich eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 % zu; im Übrigen wurde die Rechtsvorkehr abgewiesen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 15. April 2010). C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses zur Klärung der Leistungsfähigkeit, der Behandlungsbedürftigkeit und des Integritätsschadens ein medizinisches Gutachten veranlasse und die Leistungspflicht der SUVA hernach erneut beurteile; eventualiter sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine höhere Rente, eine höhere Integritätsentschädigung und die zur Aufrechterhaltung seines Gesundheitszustandes erforderlichen Therapien zu gewähren. Während Vorinstanz und SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und Z._ ist seit 2004 ein Scheidungsverfahren hängig. Am 13. Juni 2006 wurde X._ durch den Richter I des Bezirksgerichts Visp im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.-- ab 1. April 2006 an Z._ verurteilt. Am 4. Februar 2008 erliess der Richter II des Bezirksgerichts Visp das Scheidungsurteil und verpflichtete X._ zur Bezahlung von monatlich Fr. 5'000.-- nachehelichem Unterhalt an Z._. Gegen dieses Scheidungsurteil erklärten beide Parteien die Berufung an das Kantonsgericht Wallis. B. Bereits am 30. Januar 2005 hatte Z._ ihre zukünftigen Unterhaltsansprüche an den Kanton Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales, abgetreten. Am 5. August 2009 reichte Letzterer beim Kantonsgericht Wallis ein Gesuch um richterliche Anordnung einer Schuldneranweisung im Sinne von Art. 177 ZGB ein. Der Gesuchsteller verlangte, die S._ AG als Arbeitgeberin von X._ und jeden weiteren Drittschuldner anzuweisen, den monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.-- an den Gesuchsteller zu überweisen. X._ beantragte, das Gesuch einzig im Umfang von Fr. 1'350.-- gutzuheissen. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 hiess das Kantonsgericht das Gesuch gut und wies die S._ AG an, den Lohn von X._ bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von Fr. 4'912.-- bis zum rechtskräftigen Urteil in der Scheidung von X._ und Z._ an den Gesuchsteller zu überweisen. C. Am 16. Oktober 2009 hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt aufschiebende Wirkung und die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Mit Präsidialverfügung vom 19. November 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der Service de prévoyance et d'aide sociales des Kantons Waadt (fortan: Beschwerdegegner) hat unaufgefordert in der Sache eine Vernehmlassung eingereicht, sich zur aufschiebenden Wirkung aber nicht geäussert. Das Kantonsgericht Wallis hat auf eine Stellungnahme hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 19. Juni 2008 wurde A._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB zum Nachteil von X._ freigesprochen. Auf die Schadenersatzforderung von X._ trat der Einzelrichter nicht ein. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, A._ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und zu bestrafen. Die I. Strafkammer des Obergerichts - in der Besetzung Oberrichter W. Hotz, Franz Bollinger und Martin Langmeier sowie juristischer Sekretär Tobias Brütsch - trat mit Beschluss vom 21. September 2009 auf die Anklage nicht ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich reichte gegen diesen Beschluss Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht ein. Mit Urteil 6B_966/2009 vom 25. März 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Beschluss der I. Strafkammer vom 21. September 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. B. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 teilte Oberrichter Franz Bollinger den Parteien unter anderem mit, dass Oberrichter W. Hotz in den Ruhestand getreten sei und das Verfahren in anderer Besetzung fortgeführt werde. Mit Eingabe vom 1. Juli 2010 stellte X._ den Antrag, in dem gegen A._ hängigen Berufungsverfahren hätten die Oberrichter Franz Bollinger und Martin Langmeier sowie der juristische Sekretär Tobias Brütsch in den Ausstand zu treten. Falls die Genannten nicht von sich aus den Ausstand erklären würden, sei das Ausstandsbegehren dem Obergericht zum Entscheid vorzulegen. Mit Präsidialverfügung vom 16. August 2010 überwies Oberrichter Franz Bollinger das Ausstandsbegehren unter Beilage der Verfahrensakten der II. Strafkammer des Obergerichts zum Entscheid. Gleichzeitig gaben die abgelehnten Oberrichter Franz Bollinger und Martin Langmeier sowie der juristische Sekretär Tobias Brütsch die gewissenhafte Erklärung ab, sie fühlten sich in der Prozesssache nicht befangen. Mit Beschluss vom 14. September 2010 wies die II. Strafkammer das von X._ eingereichte Ausstandsbegehren ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. Oktober 2010 beantragt X._, der Beschluss der II. Strafkammer vom 14. September 2010 sei aufzuheben, und das Ausstandsbegehren sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen. Die II. Strafkammer verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Franz Bollinger, Martin Langmeier, und Tobias Brütsch sowie die Staatsanwaltschaft IV haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Mit drei Einspracheentscheiden vom 12., 13. und 14. Oktober 2009 verpflichtete die Vivao Sympany AG ihren Versicherten G._ zur Bezahlung von Krankenkassenprämien für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn für den Zeitraum von Januar bis August 2006, März bis Juli 2007 und Dezember 2008 bis Januar 2009 im Gesamtbetrag von Fr. 9'643.60 sowie einer Kostenbeteiligung von Fr. 53.40 zuzüglich Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 630.- sowie Betreibungskosten von Fr. 210.- und beseitigte die vom Versicherten erhobenen Rechtsvorschläge. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat, und erteilte der Krankenkasse in den Betreibungen Nr. 20917706, 20918326 und 20918327 des Betreibungs- und Konkursamtes X._ definitive Rechtsöffnung. G._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Einspracheentscheide. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 16. August 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Am 27. August 2010 leistete G._ den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Beklagter in einem Widerspruchsprozess um Gewinnanteilsrechte an einem versteigerten Grundstück. Nachdem das Bezirksgericht March die Klage der neun Klägerinnen am 11. März 2010 gutgeheissen hatte, erklärte X._ Berufung, welche vom Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juli 2010 abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat. An diesem Urteil wirkte Kantonsgerichtspräsident Y._ mit. B. Am 27. September 2010 hat X._ (Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an das Kantonsgericht zufolge Befangenheit von Y._ zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren am xxxx 1963, (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Z._, geboren am xxxx 1961, (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) heirateten am xxxx 1992 in Zürich. Aus ihrer Ehe ging die Tochter Y._, geboren am xxxx 1992, hervor. Mit Urteil vom 6. Juni 2008 des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der Beschwerdeführer wurde u.a. verpflichtet, der Beschwerdegegnerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 28. Februar 2009 Fr. 5'300.--; von da an bis zum 30. November 2012 Fr. 2'300.--; von da an bis zum 30. November 2018 Fr. 1'000.--; von da an bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters der Beschwerdegegnerin Fr. 200.--. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Dieses verpflichtete den Beschwerdeführer mit Urteil vom 14. April 2009 u.a. zur Leistung folgender monatlicher Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin persönlich (Dispositiv Ziff. 3): ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 6'100.--; ab 1. Oktober 2009 Fr. 4'600.--; ab 1. Januar 2011 Fr. 2'900.--; ab 1. Januar 2013 bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters der Beschwerdegegnerin Fr. 2'400.--. C. Mit Beschwerde vom 8. Juni 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, er sei in teilweiser Aufhebung von Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteils zur Leistung folgender persönlicher monatlicher Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten: ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 6'100.--; ab 1. Oktober 2009 Fr. 4'411.--; ab 1. Januar 2011 Fr. 2'424.--; ab 1. Dezember 2012 bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters der Beschwerdegegnerin Fr. 1'924.--. D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2009 auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Festlegung folgender persönlicher monatlicher Unterhaltsbeiträge: ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 6'708.--; ab 1. Oktober 2009 Fr. 4'919.--; ab 1. Januar 2011 Fr. 2'759.--; ab 1. Januar 2013 bis zum Erreichen ihres ordentlichen Pensionsalters Fr. 2'197.--. Das Obergericht hat in der Sache keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich erteilte der X._ AG mit Beschluss vom 21. Januar 2009 die baurechtliche Bewilligung für den Umbau des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. RI2032 an der Seefeldstrasse 204 in Zürich-Riesbach. Das betreffende Grundstück ist einer Quartiererhaltungszone zugewiesen. Gegen diesen Beschluss erhob die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz (ZHV) Rekurs bei der Baurekurskommission I. Diese trat mit Entscheid vom 8. Mai 2009 auf den Rekurs mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. Mit Entscheid vom 26. August 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von der ZHV gegen den Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die ZHV, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Sache materiell im Sinne der von der Beschwerdeführerin vor der Baurekurskommission erhobenen Beschwerdegründe zu entscheiden. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die X._ AG schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. Die Bausektion beantragt Beschwerdeabweisung und Befreiung von allfälligen Gerichtskosten. Die ZHV, die X._ AG sowie die Bausektion nahmen je nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte X._ am 21. Juni 2006 wegen versuchten Diebstahls, Angriffs, einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Tätlichkeit, Widerhandlungen gegen das BetmG und mehrfacher Widerhandlungen gegen das SVG zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu 500 Franken Busse. B. Das Bezirksgericht Schwyz sprach X._ am 4. Juni 2008 des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es widerrief die bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe vom 21. Juni 2006, sprach eine Gesamtstrafe von 13 Monaten und 20 Tagen Gefängnis aus und setzte eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie 500 Franken Busse fest. Es gewährte den bedingten Vollzug nicht. Das Kantonsgericht Schwyz hob am 7. April 2009 das bezirksgerichtliche Urteil im Sanktionspunkt auf (Ziff. 2 bis 5 des Dispositivs) und bestrafte X._ mit gemeinnütziger Arbeit von 240 Stunden (unter Anrechnung von vier Tagen Untersuchungshaft) und 300 Franken Busse. Es schob den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit nicht auf und widerrief die am 21. Juni 2006 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit aufzuschieben, die am 21. Juni 2006 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht zu widerrufen, ihm nur die Hälfte der vorinstanzlichen Kosten aufzuerlegen und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens "auf die Staatskasse zu nehmen, eventuell der Vorinstanz aufzuerlegen". In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die beim Bundesgericht eingereichten Anstellungsverträge seien erst nach ihrem Urteil abgeschlossen worden und könnten gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nicht vorgebracht werden. Im Übrigen verweist sie auf ihr Urteil. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1970 geborene M._ arbeitete seit November 1998 bei verschiedenen Unternehmen als Raumpflegerin. Am 10. Mai 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung mehrerer Arztberichte verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. Juli 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. A.b Am 12. April 2005 meldete sich M._ erneut zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zum Eintreten auf die Neuanmeldung verpflichtet worden war und die Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals X._ am 14. November 2006 im Auftrag der IV-Stelle ein rheumatologisches Gutachten erstattet hatte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 27. November 2007 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.c In der Folge holte die IV-Stelle am 28. Juli 2008 ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. S._ ein und liess am 18. März 2009 eine Haushaltsabklärung bei M._ vornehmen. Mit Verfügung vom 24. August 2009 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 11 % den Anspruch auf Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2010 ab, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von höchstens 35 %. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung von mindestens 50 % beantragen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zu einer interdisziplinären Begutachtung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1959, arbeitete seit 1994 für die Firma H._ GmbH in X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) als angelernter Maschinist und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. Juni 2004 klemmte er sich bei der Arbeit die Finger III und IV seiner linken adominanten Hand ein, wobei er sich offene Endgliedfrakturen sowie am Finger IV eine Ablederung palmar im Bereich der Fingerkuppe zuzog. Nach mehreren operativen Eingriffen blieb gemäss spezialmedizinisch konsiliarischer Untersuchung laut Bericht vom 18. Oktober 2007 des Handchirurgen Prof. Dr. med. S._, Aarau, im Wesentlichen eine verschmächtigte berührungsempfindliche Fingerkuppe am Finger IV der linken Hand bei insgesamt reizloser Narbenbildung zurück. Als Folge davon ging der Handchirurg von einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf das beidhändige Heben von über zehn Kilogramm schweren Lasten aus. Im Übrigen bejahte er die Zumutbarkeit einer vollen Arbeitsfähigkeit in Bezug auf leichte und mittelschwere manuelle Tätigkeiten. Soweit der Versicherte nach dem Unfall teilweise arbeitsfähig war, blieb er im angestammten Betrieb tätig, bis er seine Arbeitsstelle infolge konkursbedingter Betriebsschliessung im Februar 2009 verlor. Mit Verfügung vom 10. Juni 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 9. März 2009, stellte die SUVA per 30. Juni 2008 sämtliche Leistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des N._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die SUVA habe ihm ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 15 % und eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5 % auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) führt ein Ingenieurbüro in Luzern. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine deutsche Versicherungsgesellschaft mit Zweigniederlassung in Zürich. Die Parteien schlossen am 17. Januar/4. Februar 1997 einen Grundvertrag (Police Nr. 49/62'670/01) betreffend Anlagen-, Betriebs-, Berufs- und Produkte-Haftpflicht-Versicherung. Sodann galt gemäss Nachtrag Nr. 3 der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. Januar 1997 im Umbrellavertrag (Police Nr. 49/62'397/01) der Beschwerdeführerin vom 23. Februar/5. März/ 13. März 1996 betreffend Anlagen-, Betriebs-, Berufs- und Produkte-Haftpflicht-Versicherung für die A._ AG als mitversichert. Am 24. November 1993 hatte die Stadt D._ der B._. für welche die Beschwerdegegnerin federführend war, den Auftrag für die erste Planungsphase für das Kraftwerk E._ erteilt. Am 26./31. Januar 1995 schloss die Beschwerdegegnerin in Absprache mit der Stadt D._ mit der C._ AG Bern einen Vertrag zur Erbringung von bestimmten Teilleistungen für die Projektierung des Bauprojekts Kraftwerk E._. Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt D._ der Erstellung des Kraftwerks zugestimmt hatten, schloss die Stadt D._ am 29. April 1996 mit der Beschwerdegegnerin einen Vertrag für Bauingenieurleistungen betreffend Neubau des Kraftwerks, baulicher und elektromechanischer Teil. Im Frühjahr 1998 wurde das Kraftwerk fertig gestellt. Es zeigte sich, dass dieses nicht die erwarteten Leistungen erbrachte. Im Winter 1999/2000 wurde es durch eine Sohlenabsenkung im Unterwasserbereich saniert. Bereits im Frühling 1998 machte die Stadt D._ Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend, worauf diese den Schaden der Beschwerdeführerin zunächst mündlich und am 15. Juli 1998 schriftlich meldete. Die Beschwerdeführerin eröffnete eine Schadenakte und trat mit der Stadt D._ zur Erledigung des Schadenfalls in Verhandlungen. Am 17. September 2004 zeigte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin an, dass die Vergleichsverhandlungen mit der Stadt D._ endgültig gescheitert seien. Ferner beschied sie der Beschwerdegegnerin, dass sie (wegen Nichtbegleichung einer Versicherungsprämie) die Versicherungsdeckung bestreite. B. Am 17. März 2005 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte habe aus den Policen Nr. 49/62'670/01 (Grundvertrag) und Nr. 49/62'397/01 (Umbrella-Vertrag) die begründeten Schadenersatzansprüche der Stadt D._ gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerkes E._ inklusive Schadenersatzansprüche für den der Stadt infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken und die unbegründeten Ansprüche abzuwehren. 2. Eventuell sei festzustellen, dass die Beklagte aus den Policen Nr. 49/62'670/01 (Grundvertrag) und Nr. 49/62'397/01 (Umbrella-Vertrag) verpflichtet ist, begründete Schadenersatzansprüche der Stadt D._ gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerkes E._ inklusive Schadenersatzansprüche für den der Stadt infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken und die unbegründeten Ansprüche abzuwehren." Mit Urteil vom 20. März 2009 hiess das Handelsgericht die Klage im Sinne des Eventualbegehrens (Feststellungsbegehren) gut und wies im Übrigen die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 29. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 20. März 2009 vollumfänglich aufzuheben, und die Klage der Beschwerdegegnerin sei, soweit nicht schon in Ziff. 1 des Urteils abgewiesen, abzuweisen. Eventualiter sei der Prozess zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Handelsgerichts zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der von der Vorinstanz nicht beurteilten Argumente der Beschwerdegegnerin gegen das von der Beschwerdeführerin behauptete Erlöschen der Leistungspflicht im Sinne von Art. 20/21 VVG zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 20. August 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eidgenössische Spielbankenkommission sprach X._ mit Strafverfügung vom 6. Dezember 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) in 14 Fällen in der Zeit von Ende Januar 2005 bis 21. März 2005 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der Firma Y._ AG in vier Restaurants im Kanton Aargau insgesamt 14 Spielautomaten des Typs "Super Cherry 600" aufstellen lassen, welche abweichend von der bewilligten Version dieses Typs mit einer sog. Starpot-Funktion versehen gewesen seien, die gleich einem "Jackpot" den Spielern einen zusätzlichen Spielanreiz geboten habe. Mit Verfügung vom gleichen Tag in Sachen Y._ AG ordnete die Eidgenössische Spielbankenkommission gestützt auf Art. 70 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Kasseninhalte aus den 14 Automaten im Gesamtbetrag von Fr. 69'551.-- an und verpflichtete sie die Y._ AG gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung im Umfang von Fr. 339'530.--. X._ und die Y._ AG verlangten die gerichtliche Beurteilung. A.b Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 27. Oktober 2009 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. Mit Entscheid vom gleichen Tag ordnete das Obergericht des Kantons Luzern gestützt auf Art. 70 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Kasseninhalte aus den 14 Automaten im Gesamtbetrag von Fr. 69'551.-- an und verpflichtete es die Y._ AG gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung im Umfang von Fr. 339'530.--. Ferner wurden die beschlagnahmten 14 Starpot-Programmkarten (EPROMs) zwecks Vernichtung eingezogen. B. Die Y._ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei von der Einziehung und/oder Ersatzforderung abzusehen. C. Die Eidgenössische Spielbankenkommission und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1966, arbeitete teilzeitlich als Büroangestellte, als sie am 23. September 2000 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Am 23. Mai 2001 kam es zu einem weiteren Unfall mit Heckaufprall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam als obligatorischer Unfallversicherer für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005, welcher vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil U 339/06 vom 6. März 2007 bestätigt wurde, stellte sie die Versicherungsleistungen per 1. September 2004 ein. Am 14. September 2005 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und präzisierte am 6. Dezember 2005 auf Rückfrage der IV-Stelle Zug, dass sie seit der HWS-Verletzung immer Schmerzen habe. Nach Einholung eines Gutachtens des Instituts X._ vom 24. April 2007 lehnte die IV-Stelle Zug den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Januar 2008 ab mit der Begründung, dass P._ im erlernten und derzeit wieder ausgeübten Beruf als Coiffeuse lediglich zu 10% eingeschränkt sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 20. August 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 12. Februar 2009 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfach versuchten sexuellen Nötigung sowie der Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 71 Tagen. Den Strafvollzug schob es zugunsten einer engmaschigen ambulanten psychotherapeutischen Massnahme auf. Die Schadenersatzforderung des Opfers Y._ hiess es gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatz nach gut und verwies sie im Übrigen auf den Zivilweg. Ferner verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung im Umfang von Fr. 10'000.--, zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Dezember 1998 an das Opfer Y._. Die Genugtuungsmehrforderung verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich entschied das Strafgericht über die Zivilforderungen eines weiteren Opfers sowie über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten erhobenen Appellation verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ am 20. April 2010 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornographie zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 3⁄4 Jahren, wobei es die Strafe im Umfang von 1 1⁄4 Jahren als unbedingt vollziehbar erklärte und im Umfang von 1 1⁄2 Jahren bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufschob. Die ausgestandene Untersuchungshaft rechnete es an. Von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil des Opfers Y._ sprach es X._ frei. In teilweiser Gutheissung einer vom Opfer Y._ erklärten Anschlussappellation erhöhte das Kantonsgericht die von X._ zu bezahlende Genugtuung auf Fr. 25'000.--. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 4 aufzuheben, und er sei zu verpflichten, dem Opfer Y._ eine Genugtuung von höchstens Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Bemessung der Genugtuungssumme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Dezember 1995 zweitinstanzlich unter anderem des Mordes schuldig und verurteilte sie zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe. X._ verbüsste ihre Strafe in den Vollzugsanstalten Hindelbank und anderen Anstalten sowie während verschiedener Phasen in Spitälern und psychiatrischen Kliniken. Ab dem 28. Januar 2002 weilte sie im Psychiatriezentrum Rheinau (nachfolgend PZR). Seit dem 6. Januar 2009 befindet sich X._ in den Anstalten Hindelbank und seit dem 1. Juni 2009 im Normalvollzug. B. Die Leitung des PZR versetzte X._ per 14. August 2008 in die Sicherheitsabteilung des PZR. Das Amt für Justizvollzug (nachfolgend Justizvollzug) verfügte am 21. August 2008 rückwirkend die Versetzung sowie die Sistierung der Urlaubs- und Ausgangsbewilligungen. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern (nachfolgend Justizdirektion) am 11. November 2008 ab. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 verweigerte der Justizvollzug die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Dagegen rekurrierte X._. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 19. Dezember 2008 ab. C. X._ führte gegen die Entscheide der Justizdirektion Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches am 24. August 2009 die beiden Verfahren vereinigte. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. November 2008 nicht ein. Die Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2008 wies es ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und sie sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Ihr sei in den kantonalen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und den unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bezeichnen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2009 reichte X._ Strafanzeige sowie Privatklage gegen Staatsanwalt Kurt Müller ein und verlangte dessen Bestrafung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB. Sie warf ihm vor, er habe dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement im Rahmen des Gesuchs um Ermächtigung zur Strafverfolgung von Y._, gegen den sie ebenfalls eine Strafanzeige eingereicht hatte, geheime Tatsachen offenbart. Am 3. September 2009 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (III. Abteilung) die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. Dagegen erhob X._ Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (im Folgenden: Justizkommission). Darin beantragte sie unter anderem, die Mitglieder der Verwaltungskommission des Obergerichts (Iris Studer-Milz, Klaus Weber sowie Alfred Iten) hätten in den Ausstand zu treten, soweit sie in der vorliegenden Angelegenheit mitwirkten, und seien durch andere Mitglieder des Obergerichts zu ersetzen. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2009 wies die Justizkommission (in der Besetzung mit Oberrichter Lanz, Spillmann Siegwart und Ulrich) das Ausstandsbegehren ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss der Justizkommission sei aufzuheben. Diese sei anzuweisen, dass die Mitglieder der Verwaltungskommission des Obergerichts im bei diesem hängigen Beschwerdeverfahren in den Ausstand zu treten hätten. C. Das Obergericht hat - nachdem es dem Bundesgericht insoweit zuerst versehentlich einen Verzicht mitgeteilt hat - Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Oberrichterin Studer-Milz sowie Oberrichter Weber und Iten beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). X._ hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1974, stiess am 25. Februar 1989 auf der Skipiste mit einem Pistenfahrzeug zusammen und zog sich dabei ein Schädel-Hirntrauma zu. Seither ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn übernahm mit Mitteilungen vom 5. Juni 1990 und 4. September 1991 je die Kosten für einen Handrollstuhl (wobei sie für den zweiten Rollstuhl auch einen elektrischen Zusatzantrieb finanzierte) und beschloss am 8. Juni 1994 die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die Anschaffung eines Standup-Elektrorollstuhles inklusive Sitz-, Steh- und Liegefunktion für den sich damals noch in Sonderschulung befindlichen S._. Mit Verfügung vom 8. März 2002 sprach die infolge Wohnsitzwechsel zuständig gewordene IV-Stelle Basel-Landschaft S._ die leihweise Abgabe eines weiteren Elektrorollstuhles einschliesslich Sitzlift, Aufrichtfunktion/elektrischer Aufstehfunktion und Stehfunktion zu (im Gesamtbetrag von Fr. 37'558.85) und verfügte am 21. März 2002 ergänzend die Übernahme einer individuell angepassten orthopädischen Sitzorthetik (Ortho-Reha-Versorgung im Wert von Fr. 8'694.40). A.b Am 11. Juni 2007 ersuchte Dr. med. B._, leitender Arzt am Kinderuniversitätsspital X._, um Folgeversorgung. Die Firma R._, Rehabilitations- und Orthopädietechnik, erstellte einen Kostenvoranschlag vom 11./13. Juni 2007, welchen die IV-Stelle dem Hilfsmittel-Zentrum A._ zur fachtechnischen Beurteilung vom 28. September 2007 vorlegte. Darin führte der Berater des Hilfsmittel-Zentrums A._ unter anderem aus, der offerierte Spezial-Rollstuhl könne nur als Ganzes, d.h. inklusive der Aufsteh- und Liegefunktion geliefert werden. Als einfache und zweckmässige Hilfsmittel schlage er die Kostenübernahme und leihweise Abgabe des Rollstuhles gemäss Offerte vom 13. Juni 2007 (Fr. 24'442.70) vor; die offerierte Höhenverstellung des Sitzes sowie die Aufstehfunktion (Fr. 12'150.20) werde zur Kostenübernahme vorgeschlagen, "falls die Abgabevoraussetzungen für *-Hilfsmittel erfüllt sind". Am 18. Oktober 2007 teilte die IV-Stelle der Familie S._ mit, sie übernehme die Kosten für die Abgabe eines Handrollstuhls sowie für eine orthopädische Sitz- und Rückenbettung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen S._, vertreten durch seine Eltern, Einwände erhob, verfügte die IV-Stelle am 11. März 2008 die Übernahme der Kosten für die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhles (im Betrag von Fr. 24'442.70.-) sowie für die orthopädische Sitzversorgung (Fr. 6'743.95). Die Voraussetzungen zur Finanzierung des Sitzliftes sowie der Aufstehfunktion (in Höhe von Fr. 12'150.20) seien nicht erfüllt, weil S._ das hiefür vorausgesetzte jährliche Mindesteinkommen von Fr. 4'406.- nicht erreiche. B. Hiegegen liess S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht gab der IV-Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme. Es führte am 29. August 2009 eine Urteilsberatung durch, holte beim Zentrum für Körperbehinderte Y._ weitere Auskünfte ein zur Arbeitstätigkeit und zur Erwerbssituation des S._ (Schreiben vom 22. September 2008), gab den Parteien Gelegenheit zur Vernehmlassung und forderte das Zentrum für Körperbehinderte Y._ zur nochmaligen Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 auf. Mit Entscheid vom 29. Mai 2009 hob es, nachdem die Parteien erneut Gelegenheit zur Vernehmlassung hatten, in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 11. März 2008 insoweit auf, als damit die Finanzierung des Sitzliftes sowie der Aufstehfunktion abgelehnt wurde und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der entsprechenden Kosten in Höhe von Fr. 12'150.20. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Beschwerde sei gutzuheissen, in vollumfänglicher Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, S._ auf deren Abweisung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG - am 26. Oktober 1998 mit Sitz in B._ gegründet - bezweckt laut Handelsregisterauszug insbesondere die Errichtung und den Betrieb einer Golfplatz-Anlage inklusive Clubhaus in A._. Sie ist zu diesem Zeitpunkt eine 100%-Tochtergesellschaft der Y._ International Inc. mit Sitz in Dallas, USA (nachfolgend: Y._). Seit dem 1. März 1999 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. B. Im Juni, Juli und September 2002 führte die ESTV bei der X._ AG Kontrollen durch. Gestützt darauf forderte sie am 11. September 2002 für die Steuerperioden vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2000 Fr. 996'534.-- zuzüglich Verzugszins. Am 14. August 2003 bestätigte sie diese Forderung verfügungsweise. Dagegen hat die X._ AG Einsprache erhoben. Die ESTV hiess diese im Betrag von Fr. 657'057.-- gut, darüber hinaus wies sie diese ab. Der für den Zeitraum 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 geschuldete Mehrwertsteuerbetrag belief sich noch auf Fr. 314'673.30 zuzüglich Verzugszins. Dagegen hat die X._ AG beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos Beschwerde geführt. C. Die X._ AG beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 aufzuheben und die ESTV zu verurteilen, ihr für die Steuerperioden 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 eine Gutschrift in der Höhe von Fr. 314'673.30 auszustellen, sowie zu verpflichten, ihr zugunsten eine Gutschrift für die von ihr deklarierte Vorsteuerkürzung in Höhe von Fr. 46'669.-- nebst Vergütungszins von 5% ab 8. Mai 2002 zu erstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung und auf einen Antrag verzichtet. Die ESTV beantragt Abweisung und verweist im Wesentlichen auf ihre Stellungnahme im Verfahren vor der Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Die auf Direktmarketing im Tourismusbereich spezialisierte Firma X._ GmbH war vom .... 1999 bis .... 2006 (Verlegung des Sitzes von A._ nach B._) der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn angeschlossen. Aufgrund einer Arbeitgeberkontrolle betreffend die Periode 1. November 1999 bis 31. Dezember 2003 erliess die Ausgleichskasse am 23. November 2004 fünf Nachzahlungsverfügungen über Fr. 10'897.40 (1999), Fr. 60'247.45 (2000), Fr. 103'337.40 (2001), Fr. 106'179.40 (2002) und Fr. 106'191.10 (2003). Am 4. Dezember 2004 verfügte sie zudem eine Erhebungsgebühr von Fr. 1'200.-. Am 12. Januar 2005 stellte die Ausgleichskasse der Firma X._ GmbH drei Gutschriftsverfügungen vom 11. Januar 2005 über Fr. 6'492.05 (2001), Fr. 12'859.25 (2002) und Fr. 11'201.20 (2003) zu mit dem Vermerk, es handle sich um eine Korrektur für R._. Am 9. Juni 2005 erhob die Firma X._ GmbH gegen die Verfügungen vom 23. November 2004 Einsprache. Am 10. Mai 2006 erliess die Ausgleichskasse weitere Gutschriftsverfügungen über Fr. 1'551.55 (2001), Fr. 1'840.70 (2002) und Fr. 2'688.80 (2003). Nach Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter der Firma X._ GmbH gab die Ausgleichskasse sämtlichen Personen, denen die Firma in den Jahren 1999 bis 2003 Entgelte ausbezahlt hatte, Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äussern. Die Firma X._ GmbH nahm zu den eingegangenen Unterlagen Stellung (Eingaben vom 29. Januar und 15. September 2008). Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2008 erklärte die Ausgleichskasse die Nachzahlungsverfügung vom 23. November 2004 hinsichtlich des Jahres 1999 mangels bewiesener Zustellung vor dem 31. Dezember 2004 für gegenstandslos und bestätigte die Nachzahlungsverfügungen vom 23. November 2004 für die Jahre 2000 bis 2003, soweit nicht durch die Gutschriftsverfügungen vom 11. Januar 2005 und 10. Mai 2006 gegenstandslos geworden. B. Die Beschwerde der Firma X._ GmbH mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides vom 24. Oktober 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 5. Oktober 2009 ab. C. Die Firma X._ GmbH lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. Oktober 2009 sei aufzuheben und festzustellen, dass die Firma X._ GmbH keine Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen habe, eventualiter die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht und die Ausgleichskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen Y._ und X._ ist vor dem Einzelrichter summarische Zivilsachen des Bezirksgerichts Z._ ein Eheschutzverfahren hängig. In diesem Verfahren ersuchte X._ mit Eingabe vom 12. März 2010 um den Ausstand von Einzelrichter und Bezirksgerichtsvizepräsident lic. iur A._ mit der Begründung, der anwaltliche Vertreter der Klägerin und A._ hätten beide das Gymnasium B._ besucht und an der Uni C._ studiert; heute seien sie beide Altherren der Gymnasialverbindung "D._" sowie der akademischen Verbindung "E._" und träfen sich wöchentlich jeweils donnerstags zu einem privaten Anlass mit mehreren anderen von "E._" mit anschliessendem Umtrunk in einer Bar. In dieser Runde würden auch Fälle besprochen. Der Magistrat lehnte einen freiwilligen Ausstand ab. In seinem Überweisungsschreiben vom 15. März 2010 an das Kantonsgericht Schwyz bestritt er unter Hinweis auf den Altersunterschied (Jahrgang 1953 bzw. 1964), den Rechtsvertreter der Klägerin von der gemeinsamen Gymnasial- bzw. Uni-Zeit her zu kennen, räumte aber ein, dass beide Mitglieder der vorgenannten Altherrenschaften seien und sich wöchentlich mit anderen zu einem "Herrenabend" mit anfänglicher sportlicher Betätigung und anschliessendem Abendessen sowie einem nachfolgenden Schlusstrunk träfen. Angesichts der Zusammensetzung der Runde würden gelegentlich juristische Fragen, nicht jedoch Fälle diskutiert. B. Mit Beschluss vom 24. März 2010 wies Kantonsgericht Schwyz das Ausstandsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ hat gegen den ihm am 30. März 2010 zugestellten Beschluss des Kantonsgerichts beim Bundesgericht mit Eingabe vom 6. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, den kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen; eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung, zur Beweisergänzung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 13. April 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung bzw. um vorsorgliche Massnahmen insoweit entsprochen, als das Eheschutzverfahren für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht fortgesetzt werden darf. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene K._ absolvierte von 1982 bis 1985 bei der Firma W._ AG eine Maurerlehre und arbeitete anschliessend stets als Maurer und Lastwagenchauffeur in seinem früheren Lehrbetrieb. Seit 1. Juni 2002 ist er wegen schwerer Müdigkeit und Erschöpfung vollständig arbeitsunfähig geschrieben. Die Ärzte der Medizinischen Poliklinik am Universitätsspital Y._, wo der Versicherte vom 27. Juni bis 10. November 2003 ambulant behandelt wurde, diagnostizierten in ihrem Bericht vom 11. November 2003 u.a. ein Chronic Fatigue Syndrome (CFS). Die von den behandelnden Internisten veranlasste Abklärung in der Psychiatrischen Poliklinik am Universitätsspital Y._ förderte keine psychische Ursache für die Beschwerden zutage. Vom 13. Januar bis 6. Februar 2004 hielt sich der Versicherte zur psychosomatischen Rehabilitation in der Klinik G._ auf, wo eine somatoforme Störung mit akzentuierten Persönlichkeitszügen bescheinigt wurde (Arztberichte vom 9. März 2004 und 18. März 2005). Die IV-Stelle Obwalden, bei welcher sich K._ im Februar 2003 zum Rentenbezug angemeldet hatte, ordnete eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) X._ an, welche am 29. März sowie 1. und 16. April 2004 durchgeführt wurde. Im Gutachten vom 26. Juni 2004 attestierten die MEDAS-Ärzte aufgrund rheumatologischer, psychiatrischer und neuropsychologischer Abklärungen wegen eines chronischen Müdigkeitssyndroms eine vollständige Leistungseinbusse als Maurer und Lastwagenchauffeur sowie eine höchstens 30%ige Arbeitsfähigkeit bei Ausübung einer körperlich leichten, kognitiv wenig belastenden Tätigkeit. Trotz dieser medizinischen Beurteilung und derjenigen des Zentrums für berufliche Abklärung (ZBA), welches dem Versicherten nach dreimonatigem Aufenthalt (vom 20. September bis 17. Dezember 2004) bei Verrichtung leichter handwerklicher Arbeit eine verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit von nur mehr 2 Stunden pro Halbtag bescheinigte, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2005 und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 das Leistungsgesuch mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut, hob ihn auf und sprach K._ gestützt auf das MEDAS-Gutachten rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 25. Oktober 2006). A.c Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die seitens der IV-Stelle erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil I 1000/06 vom 24. April 2007 in dem Sinne gut, als sie die vorinstanzliche Zusprechung einer Invalidenrente aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Laut diesen stellte sich die - letztinstanzlich frei überprüfbare - Rechtsfrage, ob die MEDAS-Gutachter bei ihrer ärztlich-medizinisch nicht zu beanstandenden Stellungnahme zur Arbeitsunfähigkeit den normativen Leitlinien gemäss der mit BGE 130 V 352 eingeleiteten Rechtsprechung hinreichend Rechnung getragen haben. Danach gelten anhaltende somatoforme Schmerzstörungen in der Regel als nicht in rentenbegründendem Ausmasse invalidisierend, sondern nur ausnahmsweise, bei Hinzutreten näher umschriebener qualifizierender Voraussetzungen. Bevor in grundsätzlicher Weise geprüft werde, ob diese Rechtsprechung auf das chronische Müdigkeitssyndrom analog zur Anwendung zu bringen sei, erscheine es angezeigt, bei den mit dem Versicherten befassten MEDAS-Ärzten Rücksprache zu nehmen und sie ihre gutachterlichen Ausführungen ergänzen zu lassen, namentlich zur gemäss erwähnter Rechtsprechung entscheidenden Frage, auf welche medizinisch-psychiatrischen Gegebenheiten sich die Expertenangabe der Unzumutbarkeit, eine angepasste Erwerbstätigkeit auszuüben, stütze und ob daran festgehalten werden könne. Es gehe auch hier darum herauszufinden, ob der Versicherte noch über die physisch-psychischen Ressourcen und Möglichkeiten verfüge, einer körperlich leichten Beschäftigung nachzugehen. In diesem Sinne gehe die Streitsache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Akten im beschriebenen Sinne vervollständige und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge. A.d Die IV-Stelle unterbreitete der MEDAS am 27. August 2007 einen Fragenkatalog, worauf die Abklärungsstelle am 8. Oktober 2007 antwortete. Nachdem die Verwaltung das Dossier dem Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme unterbreitet hatte (Antwort von Frau Dr. med. B._ vom 16. Oktober 2007), lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 16. Januar 2008 wiederum ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ erneut die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 2003 beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 4. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert K._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans verurteilte X._ am 12. Juli 2005 wegen mehrfacher Geiselnahme, Nötigung, mehrfacher versuchter sexueller Nötigung, sexueller Nötigung und sexueller Handlungen mit einem Kind zu 6 Jahren Zuchthaus abzüglich 177 Tage Untersuchungshaft. Strafbegleitend ordnete es eine ambulante Massnahme an. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies am 4. Dezember 2009 das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung ab. Gleichzeitig stellte es beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland den Antrag auf Anordnung einer stationären Behandlung von X._ unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ordnete am 25. Februar 2010 gestützt auf Art. 59 StGB eine stationäre Massnahme an und schob den Vollzug der Reststrafe auf. Gegen dieses Urteil gelangte X._ mit Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte am 16. März 2010 gestützt auf den Antrag des kantonalen Amtes für Justizvollzug vom 12. März 2010 beim Haftrichter des Kreisgerichts Rheintal die Anordnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs. Das Kreisgericht gab dem Antrag am 23. März 2010 statt und wies X._ im Anschluss an den ordentlichen Strafvollzug, welcher am 3. April 2010 endete, in den vorzeitigen Massnahmenvollzug ein. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 29. April 2010 gut und wies die Sache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Neubeurteilung an das Kreisgericht zurück. Bereits am 19. April 2010 reichte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verlängerung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs um drei Monate ein. Das Kreisgericht Rheintal bestätigte am 30. April 2010, im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom gleichen Tag, den Entscheid vom 23. März 2010 betreffend die Anordnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs und verlängerte diesen bis vorläufig längstens den 29. Juli 2010. Dem Eventualantrag von X._ auf Entlassung mit der Weisung, sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen, und dessen Subeventualantrag, die Verlängerung maximal auf einen Monat zu befristen, gab es nicht statt. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid am 29. Juni 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei umgehend aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer vom 29. Juni 2010 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Mai 2008 verneinte die IV-Stelle Luzern nach Einholung eines Gutachtens bei Dr. med. U._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Juni 2007 einen Rentenanspruch von R._ nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. November 2006 einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Luzern vom 3. August 2005 aufgehoben hatte, welcher auf Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 lautete. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von R._ gegen die Ablehnungsverfügung vom 19. Mai 2008 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 ab. C. R._ führt in Verbindung mit einem Revisionsgesuch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass ihm ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 bis auf weiteres eine Dreiviertelrente zusteht. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Januar 2005 wurde gegen X._ durch das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) ein Untersuchungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und Geldwäscherei eröffnet. Vom 8. bis zum 27. Januar 2005 war X._ in Untersuchungshaft. Am 28. September 2007 stellte das BUR das Strafverfahren ein, weil eine Verurteilung von X._ aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht zu erwarten sei. B. Mit Schreiben vom 1. November 2007 beschwerte sich X._ über die Strafverfolgung. Sie beantragte eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft in der Höhe von Fr. 2'100.--, eine Genugtuung von Fr. 15'000.--, eine Entschädigung für anderweitige Nachteile in der Höhe von Fr. 123'876.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2007 (Mehrforderung vorbehalten) sowie eine Entschädigung für den Offizialverteidiger in der Höhe von Fr. 4'591.30. Das BUR sprach X._ mit Verfügung vom 24. Januar 2009 die beantragten Entschädigungen für Haft und Offizialverteidigung zu. Die Anträge auf Ausrichtung einer Genugtuung und einer Entschädigung für anderweitige Nachteile wies es hingegen ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Verfahrensgericht des Kantons Basel-Landschaft X._ am 21. September 2009 zusätzlich eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2007 zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei der Beschluss des Verfahrensgerichts aufzuheben und der Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- sowie eine Entschädigung für anderweitige Nachteile in der Höhe von Fr. 123'876.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Januar 2007 zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Festlegung der Entschädigung und der Genugtuung mit der Vorgabe einer unabhängigen Begutachtung ihrer Person an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 10. September 2008 wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren, unter Anrechnung von 302 Tagen Untersuchungshaft. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Gegenstand des Verfahrens bildete dabei einzig die Strafzumessung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung und Anschlussberufung am 2. September 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren zu verurteilen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. April 2007 kam in Pennsylvania (USA) Z._ als Sohn von X._ (geb. 1963) und Y._ (geb. 1969) zur Welt. Infolge von Beziehungsproblemen verliess die Mutter den gemeinsamen Haushalt. Am 20. Dezember 2007 erteilte der Court of Common Pleas of Centre County, Pennsylvania, der Mutter die primary physical custody über Z._ und dem Vater die partial physical custody für genau festgelegte Besuchszeiten; ferner ordnete das Gericht an, dass das Kind nicht ohne Zustimmung beider Parteien aus dem Centre County entfernt werden dürfe. Am 9. Januar 2008 wurde den Parteien ein geteiltes Sorgerecht zugesprochen und festgehalten, dass weiterhin die am 20. Dezember 2007 getroffene Obhutsregelung gelten soll. Sodann erlaubte das Gericht der Mutter, gemeinsam mit ihrem Sohn vom 11. Januar 2008 bis längstens 26. Januar 2008 in die Schweiz zu reisen. Die Mutter kehrte indessen nicht in die USA zurück. B. Der Vater leitete hierauf ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ, SR 0.211.230.02) ein. Das Bezirksgericht A._ ordnete mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 die Rückführung an, während das Obergericht des Kantons Zürich das Rückführungsbegehren am 26. Januar 2009 abwies. Mit Urteil vom 16. April 2009 hiess das Bundesgericht das Gesuch um Rückführung im Grundsatz gut, wobei es die Rückführung zwecks Verhinderung einer drohenden Trennung von Mutter und Kind von verschiedenen Bedingungen abhängig machte (vgl. Dossier Nr. 5A_105/2009). Das Gesuch des Vaters um Vollzug der Rückführung scheiterte (vgl. Dossier Nr. 5A_721/2009). Am 21. Dezember 2009 leitete der Vater beim Amt für Jugendschutz und Berufsberatung des Kantons Zürich ein neues Vollstreckungsverfahren ein. Die betreffende gutheissende Verfügung des Amtes vom 11. Februar 2010 ist ebenfalls vor Bundesgericht angefochten und bildet Gegenstand des zur Zeit hängigen Verfahrens 5A_154/2010. C. Am 12. Januar 2010 reichte die Mutter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Abänderungsgesuch im Sinn von Art. 13 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE, SR 211.222.32) ein. Das Obergericht wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 19. Januar 2010 ab. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 29. Januar 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Ablehnung der Rückführung, eventuell um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Ferner wird die Anordnung einer Kindesvertretung, die Sistierung des Vollstreckungsverfahrens und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt. Mit Superprovisorium vom 1. Februar 2010 wurden Vollziehungsvorkehrungen einstweilig untersagt. In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2010 verlangt der Vater die Abweisung des Sistierungsantrags betreffend das von ihm neu eingeleitete Vollstreckungsverfahren und die Aufhebung der Präsidialverfügung vom 1. Februar 2010 mit Bezug auf die Untersagung von Vollziehungsvorkehrungen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbständigerwerbende angeschlossen. Mit Verfügung vom 19. November 2009 verpflichtete die Kasse, handelnd durch die AHV-Zweigstelle Biel, C._ zur Bezahlung einer Verzugszinsforderung von Fr. 97.65. Die dagegen erhobene Einsprache wurde von der Ausgleichskasse abgewiesen (als "Einspracheantwort" bezeichneter Einspracheentscheid vom 18. Januar 2010). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2010 wegen Nichteinhaltens der Rechtsmittelfrist nicht ein. C. C._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, das kantonale Gericht habe auf die vorinstanzlich erhobene Beschwerde einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und weiterer Delikte. B. Am 5. Januar 2010 nahm die Polizei X._ fest. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete der Haftrichter am 8. Juli 2010 die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und die Kollusionsgefahr. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Haftrichters, seine sofortige Haftentlassung und den Beizug der vorinstanzlichen Akten. Ihm sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Eventualiter sei der Entscheid des Haftrichters aufzuheben und dieser anzuweisen, den Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ (Beschwerdegegnerin) hat im Rahmen eines Werkvertrages an den A._ (Beschwerdeführer) gehörenden Liegenschaften in D._ und E._ Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt. Umstritten blieben die Höhe des (noch) geschuldeten Werklohns sowie die Kosten einer Ersatzvornahme. B. Mit Klage vom 11. Dezember 2007 verlangte die Beschwerdegegnerin vom Bezirksgericht Aarau nebst diversen Feststellungen, auf welche die kantonalen Gerichte nicht eintraten und die nicht mehr im Streit liegen, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 93'813.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und erhob Widerklage im Betrage von Fr. 56'523.95 nebst Zins. Das Bezirksgericht Aarau verpflichtete den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin Fr. 44'800.-- nebst Zins und Kosten zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage sowie die Widerklage ab. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Aargau verpflichtete den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der von diesem ergriffenen Appellation, der Beschwerdegegnerin Fr. 26'500.-- nebst Zins und Kosten zu bezahlen. Die Anschlussappellation der Beschwerdegegnerin wies es ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2009 (Ziffern 1-3) aufzuheben, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 12'912.-- nebst 5 % Zins seit 30. September 2007 zu bezahlen. Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 26. Februar 2010 statt. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen, und die Vorinstanz hat Verzicht auf Vernehmlassung erklärt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellte am 8. April 2009 das gegen X._ wegen Veruntreuung, Betrugs, Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung geführte Strafverfahren ein. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'831.90 auferlegte es X._ mit der Begründung, dieser habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise Anlass für die Eröffnung der Strafuntersuchung gegeben und die entsprechenden Kosten verschuldet. Die von X._ gegen diesen Kostenentscheid erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Oktober 2009 sei aufzuheben, und es seien die Verfahrenskosten dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Jordanien. Im Oktober 1998 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Im Mai 2000 lernte er eine 13 Jahre ältere Schweizer Bürgerin kennen, die er am 1. Dezember 2000 heiratete. Am 4. September 2003 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 8. Juni 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 24. Juni 2004 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Vom Sommer 2003 bis Mai 2004 besuchten die Ehegatten eine Paartherapie. Sie mieteten ab November 2003 eine zusätzliche Wohnung, welche X._ zunächst teilweise und ab Mitte August 2004 dauernd bewohnte. Am 8. Oktober 2004 wurden Eheschutzmassnahmen angeordnet und das Getrenntleben gerichtlich festgestellt. Im Februar 2005 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Ehe wurde am 6. Juni 2005 rechtskräftig geschieden. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 23. Juni 2005 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 16. Dezember 2005 heiratete X._ eine aus Jordanien stammende, 11 Jahre jüngere Frau. C. Mit Verfügung vom 1. Mai 2009 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 11. Oktober 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei abzusehen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben je auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Mit Verfügung vom 15. November 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ ist indischer Staatsangehöriger und arbeitet seit 1. August 2008 für die X._ AG. Seine drei Kinder leben bei ihrer Mutter in Indien. Mit Verfügung vom 12. September 2008 sprach ihm die Familienausgleichskasse Zug (nachfolgend: FAK) gestützt auf das bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesene kantonale Kinderzulagengesetz (nachfolgend: KZG) monatliche Zulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 800.- zu. Am 19. Januar 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2009, lehnte die FAK einen Anspruch auf Familienzulagen ab dem 1. Januar 2009 ab mit der Begründung, gemäss dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) würden für Kinder mit Wohnsitz in einem ausländischen Staat nur dann Familienzulagen ausgerichtet, wenn dies in einem zwischenstaatlichen Abkommen vorgeschrieben sei, was für Indien nicht zutreffe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der FAK vom 19. Januar 2009 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die ursprüngliche Verfügung vom August 2008 weiterhin rechtskräftig sei und ihm Familienzulagen gemäss dieser Verfügung auszubezahlen seien. Eventualiter seien ihm ab 1. Januar 2009 kaufkraftbereinigte Familienzulagen auszurichten. Die Vorinstanz, die FAK und das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, Jahrgang 1962, ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. xxxxx und yyyyy (4 1⁄2-Zimmerwohnung mit Autoeinstellplatz), die mit einem Inhaberschuldbrief von Fr. 550'000.-- belastet sind. Er will die Grundstücke seinem Patenkind und Neffen N._, Jahrgang 2007, gesetzlich vertreten durch dessen Mutter M._, Jahrgang 1974, schenken. Im öffentlich beurkundeten Schenkungsvertrag vom 4. Juni 2009 war unter anderem vorgesehen, dass der Schenker für die Grundpfandschulden weiterhin allein und persönlich haftet (Ziff. 3), der Beschenkte sich verpflichtet, die Grundstücke bis Ende März 2025 nicht weiter zu veräussern oder grundpfandlich zu belasten, und gleichzeitig dem Schenker bis Ende März 2025 ein im Grundbuch einzutragendes Rück- bzw. Vorkaufsrecht zum Preis von Fr. 10'000.-- einräumt (Ziff. 4) und dass der Beschenkte dem Schenker an den Grundstücken ein im Grundbuch einzutragendes, lebenslängliches entgeltliches Nutzniessungsrecht einräumt, wobei das Entgelt in der Übernahme sämtlicher Lasten der Grundstücke durch den Schenker besteht (Ziff. 5). Das Grundbuchamt G._ wies die Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsübergangs, der Nutzniessung und des Rück-/Vorkaufsrechts mangels Schenkungswillens (simuliertes Rechtsgeschäft) und wegen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Schenker und der gesetzlichen Vertreterin des Beschenkten (abstrakte Interessenkollision) rechtskräftig ab (Verfügung vom 19. Juni 2009). Im öffentlich beurkundeten Schenkungsvertrag vom 1. Juli 2009 wurden das befristete Veräusserungs- und Belastungsverbot sowie das Rück- bzw. Vorkaufsrecht weggelassen, an der Regelung betreffend Haftung des Schenkers für die Grundpfandschulden und Nutzniessungsrecht zu Gunsten des Schenkers aber festgehalten. Das Grundbuchamt G._ wies die Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsübergangs und der Nutzniessung ab. Es hegte Zweifel am Schenkungswillen und bejahte eine abstrakte Interessenkollision in der Person der gesetzlichen Vertreterin zum Vertretenen. Klare Anhaltspunkte dafür sah das Grundbuchamt in der Tatsache, dass die hypothekarische Belastung verbunden mit dem Kapitalwert der Nutzniessung den Verkehrswert der Grundstücke übersteige (Verfügung vom 10. Juli 2009). B. A._ und M._ (hiernach: Beschwerdeführer) fochten die Abweisung der Grundbuchanmeldung an. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde ab. Es teilte die Auffassung des Grundbuchamtes, dass auf Grund klarer Anhaltspunkte für eine Interessenkollision dem unmündigen Beschenkten ein Beistand zu bestellen sei und ohne dessen Zustimmung die Eintragung der Geschäfte im Grundbuch nicht vollzogen werden dürfe (Entscheid vom 16. September 2009). C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer, das Grundbuchamt anzuweisen, die Anmeldung Nr. 3604 vom 2. Juli 2009 betreffend Schenkung der Grundstücke Nr. xxxxx und yyyyy, beide GB B._, entgegenzunehmen und grundbuchlich zu vollziehen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 1B_85/2009 vom 8. April 2009 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von X._ teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 16. März 2009 des Präsidenten der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich betreffend Sicherheitshaft auf und wies die Streitsache zur neuen Prüfung an die Vorinstanz zurück. Das Haftentlassungsgesuch wurde abgewiesen. Gerichtskosten wurden nicht erhoben. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sprach das Bundesgericht (zulasten der Kasse des Obergerichtes) antragsgemäss eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu. B. Mit Gesuch vom 16. Dezember 2009 beantragt X._ die Revision des Urteils 1B_85/2009 vom 8. April 2009 bzw. die nachträgliche Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da das Obergericht die Parteientschädigung mit Gerichtsschulden des Gesuchstellers verrechne. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (geb. 1958) und X._ (geb. 1965) heirateten im Juni 1991 und sind die Eltern des Sohnes A._ (geb. 1992) und der Tochter B._ (geb. 2003). Seit dem 26. Juni 2008 leben sie getrennt. Y._ bezieht eine IV-Rente der Eidg. Invalidenversicherung sowie eine solche seiner Personalfürsorgestiftung. A.b Mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 ersuchte der Ehemann beim Kreisgericht C._ um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Anlässlich der Verhandlung vor der Eheschutzrichterin vom 5. März 2009 schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung, worin unter anderem festgelegt wurde, dass die Ehefrau an den Unterhalt des Ehemannes monatliche Beiträge von Fr. 200.-- bezahle (Ziff. 9). Y._ liess die Eheschutzrichterin mit Schreiben vom 9. März 2009 wissen, dass er mit Ziff. 9 der Vereinbarung nicht (mehr) einverstanden sei, da er mit dem vereinbarten Betrag nicht genug für seinen Lebensbedarf habe. A.c Die Eheschutzrichterin hielt es für offensichtlich unangemessen, dass der Ehemann seinen minimalen Lebensbedarf trotz der Unterhaltsbeitrages nicht decken könne, während der Ehefrau freie Mittel blieben. Aus diesem Grund verweigerte sie mit Entscheid vom 19. März 2009 der Vereinbarung in diesem Punkt die Genehmigung und setzte den Unterhaltsanspruch des Ehemannes auf monatlich Fr. 525.-- fest. B. B.a Gegen diese Eheschutzverfügung erklärte X._ beim Kantonsgericht St. Gallen Rekurs mit dem Antrag, ihre Unterhaltsverpflichtung aufzuheben oder eventuell die Unterhaltsvereinbarung zu genehmigen. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts wies den Rekurs mit Entscheid vom 20. April 2009 ab. B.b Auf Beschwerde der Ehefrau hin hob das Bundesgericht mit Urteil 5A_332/2009 vom 31. Juli 2009 den Rekursentscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es stellte fest, dass der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen der Ehefrau die Rekursantwort mit dem Hinweis auf das in Art. 164 des St. Gallischen Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG; sGS 961.2) umschriebene Replikrecht zugestellt, dann aber doch vor Ablauf der dort statuierten zehntägigen Frist entschieden habe (E. 2.1 und 2.3). Dieses übereilte Vorgehen verstosse gegen Treu und Glauben und laufe im Ergebnis auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinaus. B.c Am 30. November 2009 wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts den erneut Rekurs ab. C. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2009 beantragt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei in Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts von jeder Verpflichtung, ihrem Ehemann (nachfolgend Beschwerdegegner) persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, gänzlich abzusehen, eventuell sei die Unterhaltsregelung gemäss der Vereinbarung der Parteien vom 5. März 2009 zu genehmigen und zum Urteil zu erheben, subeventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kreisgericht und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer schliesst in seiner Vernehmlassung vom 21. April 2010 auf Abweisung der Beschwerde und ersucht seinerseits um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. In einem vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung ersuchte S._ als Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Prozessbeiständin. B. Mit Entscheid vom 21. Januar 2010 gewährte das Bundesverwaltungsgericht S._ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten, wies das Gesuch aber bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar sei S._ als bedürftig und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu betrachten. Es fehle aber an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit die unentgeltliche Verbeiständung verweigert worden sei, und das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, dem gestellten Gesuch auch diesbezüglich zu entsprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (im Folgenden: Comlot) erteilte am 10. September 2007 der "Swisslos Interkantonale Landeslotterie" (im Folgenden: Swisslos) eine Zulassungsbewilligung für die Lotterie "Wingo" (heute: "Ecco"). Die "Wingo"-Spielscheine, die in drei Bereiche ("Felder") aufgeteilt sind, sollen in verschiedenen Gaststätten sieben Tage pro Woche verkauft werden. Das Feld A besteht aus zwanzig Zahlen, wovon der Spieler deren acht "tippt". Aus den vier Zahlen des Feldes B wählt er eine bis vier aus. Ergänzend zu "Wingo" bietet die Swisslos das Spiel "Extra" an, das dem Spieler zusätzliche Gewinnchancen eröffnet. Die Zahlenziehung erfolgt alle fünf Minuten automatisch und zufallsabhängig zentral in Basel. Ihr Resultat wird in den angeschlossenen Gaststätten jeweils auf TV-Monitore übertragen. A.b Das Spiel sieht feste Gewinnquoten vor und zeichnet sich durch die Möglichkeit von Mehrfachgewinnen aus: Mit "Wingo" kann der Spieler pro Ziehung max. Fr. 130'000.-- gewinnen. Die Höhe des "Extra"-Gewinns hängt davon ab, welcher Gewinnrang bei "Wingo" erzielt wurde. Bei einer maximalen Anzahl von Teilnahmen pro Ziehung sind insgesamt Fr. 1'130'000.-- zu gewinnen. Der Maximalspieleinsatz (5 Teilnahmen an 50 aufeinanderfolgenden Ziehungen) beträgt Fr. 4'000.-- ([5 x 16.--] x 50). Es sollen im Durchschnitt 64,56 % der Spieleinsätze für "Wingo" und 65,15 % der Spieleinsätze für "Extra" als Gewinn ausgeschüttet werden. Die Comlot erteilte die Bewilligung unter der Bedingung, dass die Swisslos auf das Spiel "KENO SWISSLOS" verzichte, und mit der Auflage, dass sie "während der gesamten Dauer der Durchführung von 'Wingo' das Präventionskonzept gemäss Bewilligungsdossier" umsetze. B. Gegen die Verfügung der Comlot vom 10. September 2007 gelangte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an die Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten (im Folgenden: Rekurskommission), welche seine Beschwerde am 12. August 2009 abwies. Entgegen der Auffassung des Departements erfülle "Wingo" bzw. "Ecco" das Erfordernis der "Planmässigkeit"; Swisslos habe zureichende Vorkehrungen getroffen, um den Gesamtwert der zu bezahlenden Gewinne und der Verlosungssumme sicherzustellen. C. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission vom 12. August 2009 aufzuheben und das Bewilligungsgesuch der Swisslos vom 17. August 2007 betreffend das Spiel "Wingo" abzuweisen. Das EJPD macht geltend, die Rekurskommission habe den Begriff der Planmässigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) verkannt. Die Comlot und die Swisslos beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission hat sich nicht vernehmen lassen. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit an ihrer Sitzung vom 18. November 2010 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ Ltd. (Beschwerdeführerin) mit Sitz in V._, Israel, ist eine israelische Gesellschaft, die u.a. medizinische Produkte in Israel importiert und vertreibt. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in W._ ist ein führendes Herstellungs- und Forschungsunternehmen für pharmazeutische Produkte. Die Beschwerdeführerin war seit vielen Jahren exklusiv für den Import, Vertrieb und Verkauf der Produkte der Beschwerdegegnerin bzw. jener ihrer Rechtsvorgängerin (X._) in Israel zuständig. Am 1./22. Dezember 2004 unterzeichneten die Parteien einen Vertriebsvertrag, der alle vorher geltenden Vereinbarungen zwischen den Parteien vollumfänglich ersetzte. Die Beschwerdegegnerin kündigte diesen Vertrag per 31. Dezember 2005 bzw. teilte der Beschwerdeführerin mit, der Vertrag werde nicht verlängert. B.a Gestützt auf die im Vertriebsvertrag enthaltene Schiedsklausel leitete die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 30. Mai 2006 bei der Internationalen Handelskammer Zürich gegen die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Das Schiedsgericht setzte sich zusammen aus Dr. Rudolf K. Fiebinger (Obmann), Dr. Jodok Wicki (von der Beschwerdegegnerin benannt) und Uriel Lynn (von der Beschwerdeführerin benannt). Die Beschwerdegegnerin verlangte die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung offen gebliebener Rechnungen für bestellte und bereits gelieferte Produkte im Betrag von Fr. 13'405'017.55 nebst Zins und zur Bezahlung einer vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe. Zudem erhob sie am 20. Juli 2006 beim Schiedsgericht eine negative Feststellungsklage, wonach festzustellen sei, dass von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Goodwill-Verrechnungsansprüche nicht bestehen (Rechtsbegehren Nr. 5 der Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdeführerin klagte am 20. September 2006 beim Bezirksgericht von Tel Aviv-Jaffa ihre Goodwill-Ansprüche ein. Dort beantragte die Beschwerdegegnerin, das Verfahren wegen der bereits beim Schiedsgericht hängigen identischen Ansprüche zu sistieren und die Parteien auf das Schiedsverfahren zu verweisen. Zudem machte sie mit Eingabe vom 21. Juni 2007 beim Schiedsgericht Schadenersatz im Betrag von Fr. 100'000.-- geltend mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe durch ihre Klage beim staatlichen Gericht in Israel die Schiedsklausel verletzt. Aufgrund des Fortdauerns des Verfahrens in Israel änderte sie diesen Antrag in ein Feststellungsbegehren, wonach das Schiedsgericht festzustellen habe, dass die Beschwerdeführerin durch die Einleitung des Gerichtsverfahrens in Israel die vereinbarte Schiedsklausel verletzt habe und der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Vertragsverletzung Schadenersatz schulde (Begehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin). Ausserdem erhob die Beschwerdegegnerin den Antrag, es sei festzustellen, dass sie keine Namens- und Markenrechte der Beschwerdeführerin verletzt habe und dass dieser keine diesbezüglichen Schadenersatzansprüche zustehen (Begehren Nr. 6 der Beschwerdegegnerin), die von der Beschwerdeführerin zur Verrechnung gestellt worden waren. Die Beschwerdeführerin beantragte die Abweisung der Forderungsbegehren und bestätigte zwar ihre Verrechnungsansprüche (Begehren Nr. 1 - 3 der Beschwerdeführerin), machte aber die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin betreffend die Goodwill-Verrechnungsansprüche geltend (Begehren Nr. 4 der Beschwerdeführerin). Ebenso plädierte sie auf Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für das Feststellungsbegehren betreffend Verletzung der Schiedsklausel und Schadenersatz (Begehren Nr. 5 der Beschwerdeführerin). Ferner beantragte sie die Abweisung des Feststellungsbegehrens der Beschwerdegegnerin betreffend die Verletzung von Namens- und Markenrechten und verlangte ihrerseits, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Namens- und Markenrechte verletzt habe (Begehren Nr. 6 der Beschwerdeführerin). B.b Mit Teilzwischenentscheid (Partial and Interim Award) vom 19. November 2008 bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bezüglich des Antrags Nr. 1 der Beschwerdeführerin (Abweisung der Forderungen der Beschwerdegegnerin unter Geltendmachung der Verrechnungsansprüche aus Goodwill und Verletzung von Namens- und Markenrechten) und der Anträge Nr. 4, 5 und 6 der Beschwerdegegnerin (Feststellungsbegehren betreffend Verletzung der Schiedsklausel und Schadenersatz, Goodwill-Verrechnungsansprüche und Verletzung der Namens- und Markenrechte). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. B.c Mit Teil- bzw. Zwischenurteil (Second Partial and Interim Award) vom 3. August 2009 traf das Schiedsgericht folgende Entscheidungen: "16.1 The jurisdiction of the Arbitral Tribunal is confirmed with respect to Claimant's prayer No. 4 (as amended by Claimant on 14 August 2008 and admitted by the Arbitral Tribunal on 4 December 2008). 16.2 Respondent shall pay to Claimant the amount of CHF 6'155'706.55 plus 5% simple interest on CHF 12'450'147'55 from 18 May 2006 until 31 December 2006 plus 5% simple interest on CHF 6'155'706.55 from 1 January 2007 until the date of payment. Respondent shall further pay to Claimant the amount of CHF 2'010'753.00 plus 5% simple interest on CHF 2'010'753.00 from 30 May 2006 until the date of payment. 16.3 Respondent has breached the Arbitration Clause contained in the Distribution Agreement 2004 by filing its claim for goodwill in Israel in 20 September 2006 and Respondent is liable to Claimant for damages (if any) incurred as a result of this breach, provided that Claimant, in later arbitral proceedings, establishes the remaining elements of its claim under Article 97 CO. 16.4 Novartis does not owe X._ any goodwill or other compensation in relation with the alleged purchase of goodwill and other rights in 1996 from Novartis' previous distributor for the territory of Israel. 16.5 Respondent does not have a claim for financial compensation for infringement of (i) its trademark in connection with the packaging of Claimant's products subsequent to the termination of the 2004 Distribution Agreement and (ii) its name rights in connection with the packaging of Claimant's products subsequent to the termination of the 2004 Distribution Agreement until 31 December 2006. Claimant's further prayer (No. 6) to declare that X._ does not have a claim for financial compensation in the before mentioned sense for infringement of its name beyond 31 December 2006 is dismissed. 16.6 Claimant's use of Respondent's name on the packaging of Claimant's products subsequent to the termination of the 2004 Distribution Agreement constitutes an infringement of Respondent's name rights as from 1 January 2007. Respondent's further prayer (No. 6) to confirm that the before mentioned use also constitutes an infringement of Respondent's trademark rights ist dismissed. 16.7 Respondent's set-off claims for clientele, trademark infringement, name infringement for the year 2006 and buy back inventory are dismissed. 16.8 Respondent's prayers No. 3, 4 and No. 5 are dismissed. 16.9 The final decision on Claimant's prayers No. 1 and 2, Respondent's prayers No. 1 and 2 and Respondent's Procedural Motions No. 1 to 5 remains reserved for a future award. The same is true for both Partie's cost claims, i.e. Claimant's and Respondent's prayers No. 7". Schiedsrichter Uriel Lynn gab eine Dissenting Opinion ab. C. Die Beschwerdeführerin stellt mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Anträge: "1. Ziffern 16.1 und 16.3 des angefochtenen Teilschiedsspruchs vom 3. August 2009 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die entsprechende Klage der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin) nicht zuständig sei. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Ziffern 16.5 und 16.6 des angefochtenen Teilschiedsspruchs vom 3. August 2009 seien insoweit aufzuheben, als damit die entsprechende negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Nr. 6 der Beschwerdegegnerin) gutgeheissen und die Feststellungsklage bzw. Verrechnungseinrede der Beschwerdeführerin (Rechtsbegehren Nr. 6 der Beschwerdeführerin) abgewiesen wurde, und die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Ziffer 16.7 des angefochtenen Teilschiedsspruchs vom 3. August 2009 sei insoweit aufzuheben, als damit die Feststellungsklage bzw. Verrechnungseinrede der Beschwerdeführerin wegen Verletzung ihrer Marken- und Namensrechte (Rechtsbegehren Nr. 6 der Beschwerdeführerin) abgewiesen wurde, und die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Ziffer 16.8 des angefochtenen Teilschiedsspruchs sei insoweit aufzuheben, als damit das Rechtsbegehren Nr. 5 der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde. Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über die entsprechende Klage der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin) nicht zuständig ist. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Bestätigung der Ziffern 16.1, 16.3 und 16.5 bis 16.8 des Dispositivs des Second Partial and Interim Award vom 3. August 2009. Das Schiedsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 27. November 2009 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin antwortete mit Duplik vom 10. Dezember 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beabsichtigte im Januar 1994 durch die AG für das Werbefernsehen (AGW; heute: publisuisse) einen Fernsehspot ausstrahlen zu lassen, der auf die "tierquälerische Nutztierhaltung" aufmerksam machen und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Im Zusammenhang mit der Weigerung der SRG SSR idée suisse (nachfolgend: SRG), den Werbespot auszustrahlen, verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz am 30. Juni 2009 wegen einer (weiteren) Verletzung von Art. 10 EMRK. B. Am 31. August 2009 gelangte der Verein gegen Tierfabriken mit dem Antrag an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), es sei festzustellen, "dass das Schweizer Fernsehen durch Nichterwähnung (in den Nachrichtensendungen) des Urteils der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Zensur eines Tierschutz-Werbespots durch das Schweizer Fernsehen das Vielfaltsgebot verletzt habe". Das Schweizer Fernsehen habe dieses "wichtige Urteil" in seinen Nachrichtensendungen gezielt unterdrückt und mit keinem Wort erwähnt, was sich weder sachlich noch journalistisch rechtfertigen lasse. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz trat am 18. September 2009 auf die Eingabe nicht ein: Die Nichterwähnung einer Information oder eines Ereignisses könne grundsätzlich nicht bei ihr beanstandet werden; mit der Zugangsbeschwerde sei es nicht möglich, eine bestimmte redaktionelle Bearbeitung eines Ereignisses zu erzwingen. C. Der Verein gegen Tierfabriken beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen aufzuheben: Alle Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens hätten den Entscheid der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Juni 2009 "zur Zensur eines Tierschutz-Werbespots des VgT durch das Schweizer Fernsehen unterdrückt". Die SRG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz hat darauf verzichtet, konkrete Anträge zu stellen. Sie weist in ihren Ausführungen darauf hin, dass mit der Zugangsbeschwerde "regelmässig" das Durchsetzen eines Anspruchs auf Sendezeit, um eine Meinung zu äussern, und damit eine aktive Teilnahme der gesuchstellenden Person ("Recht auf Antenne") verbunden sei. Der Verein gegen Tierfabriken mache vorliegend keinen "eigentlichen Anspruch auf Zugang zum Programm geltend", sondern kritisiere die redaktionelle (Nicht-)Bearbeitung eines bestimmten Ereignisses in gewissen Sendungen. Der Verein gegen Tierfabriken hat an seinen Ausführungen festgehalten und darauf hingewiesen, dass die geltend gemachte Unterdrückung des EGMR-Urteils eine Fortführung der vom Schweizer Fernsehen ihm gegenüber praktizierten Diskriminierung bilde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, "die UBI vorsorglich aufzufordern, das aufgrund des BGE 2C_380/2009 wiederaufgenommene Verfahren bis zum Entscheid über seine vorliegende Beschwerde zu sistieren und bei einer Gutheissung die beiden Verfahren zusammenzulegen". | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1973, verging sich Ende August 2006 an der achtjährigen A._. Er lockte sie in eine Baubaracke, gab ihr einen Zungenkuss, griff sie an Scheide und After aus, leckte sie an der Scheide und versuchte, mit seinem Glied in den After einzudringen bzw. drang in den Scheidenvorhof ein. Anschliessend veranlasste er das Opfer, ihn manuell bis zum Samenerguss zu befriedigen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. April 2010 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geeigneten Einrichtung an. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vom Obergericht ausgesprochene stationäre Massnahme sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsvertreter. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war als Bauarbeiter für die Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 5. Januar 2006 kollidierte er innerorts als Lenker eines Personenwagens seitlich-frontal mit einem wendenden Lieferwagen. Dabei erlitt er ein kranio-zervikales Beschleunigungs-trauma bei vorbestehendem rezidivierendem zervikovertebralem Schmerzsyndrom, eine Kontusion des Musculus triceps brachii links und rechtsseitige lumbosakrale Schmerzen (Bericht des erstbehan-delnden Arztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Januar 2006). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus, wobei sie mit Verfügung vom 9. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006 die Arbeitsfähigkeit ab 12. Juni 2006 auf 50 % festsetzte. Die hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mangels genügender ärztlicher Grundlagen gut (Entscheid vom 30. Oktober 2007), worauf die SUVA auch auf die zwischenzeitlich am 21. Mai 2007 verfügte Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Mai 2007 zurückkam und weiterhin die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 stellte sie schliesslich ihre Leistungen mangels Kausalität zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 5. Januar 2006 über den 20. Juni 2008 hinaus ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einsprache-entscheid vom 2. Februar 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. April 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-scheids und des Einspracheentscheids seien ihm die unfallversicherungsrechtlichen Leistungen auch ab 21. Juni 2008 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit zu weiteren medizinischen Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der irakische Staatsangehörige X._ (geb. 1971) reiste im Januar 1998 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 27. Januar 2000 wurde ihm Asyl gewährt. Er und seine in der Folge ebenfalls aus dem Irak nachgereiste Ehefrau Y._ (geb. 1980) sowie ihre Kinder S._ (geb. 1994), T._ (geb. 1995), U._ (geb. 1997) und V._ (geb. 2001) erhielten im Januar 2003 die Niederlassungsbewilligung. Im Juni 2007 wurde die gemeinsame Tochter W._ geboren. Das Strafgericht des Kantons Genf verurteilte X._ am 3. März 2004 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Deswegen widerrief das damalige Bundesamt für Flüchtlinge am 31. August 2004 das ihm gewährte Asyl, was von der Schweizerischen Asylrekurskommission mit Urteil vom 16. August 2005 bestätigt wurde. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 13. März 2008 namentlich wegen Veruntreuung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Nötigung und mehrfacher Urkundenfälschung sowie wegen Irreführung der Rechtspflege und einfacher Körperverletzung während der Ehe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Kantonsgericht St. Gallen schob mit Entscheid vom 11. Februar 2009 den Vollzug bezüglich der Hälfte der Freiheitsstrafe auf, bestätigte im Übrigen aber den Schuldspruch des Kreisgerichts. Auf diese Verurteilungen hin widerrief das örtlich zuständige Migrationsamt des Kantons Thurgau am 15. April 2009 die Niederlassungsbewilligung von X._. Seine dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - hilfsweise subsidiärer Verfassungsbeschwerde - vom 14. Mai 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, den in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2010 aufzuheben. Dieses sei anzuweisen, den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht oder an das Migrationsamt zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Vorinstanzen anzuweisen, "gestützt auf Art. 83 Abs. 6 AuG beim Bundesamt für Migration eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung zu beantragen" oder die Ausreisefrist zu verlängern. Das kantonale Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Rechtsschrift vom 14. Mai 2010 - Postaufgabe 16. Juni 2010 - hat sich X._ ergänzend geäussert und Unterlagen nachgereicht. Ausserdem wird beantragt, die Ehefrau und die fünf gemeinsamen Kinder als Beschwerdeführer in das Verfahren einzubeziehen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 21. Mai 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a I._, geboren 1948, meldete sich am 25. Juni 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 14. Juli 1999 sprach sie I._ ab 1. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 88 % zu. Diesen Anspruch bestätigte sie mit Verfügung vom 9. Oktober 2002. Nachdem I._ nach Mazedonien zurückgekehrt war, erklärte das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 24. September 2004 die Niederlassungsbewilligung als erloschen. A.b Im Rahmen eines Revisionsverfahrens veranlasste die zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Genf (im Folgenden: IVSTA), medizinische Abklärungen bei der mazedonischen Abklärungsstelle (Fonds de l'assurance vieillesse et invalidité de la Macedonie, Skopje; Bericht vom 22. Januar 2007). Nach Eingang einer Stellungnahme des RAD (Dr. med. C._) vom 6. Juni 2007 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) der IVSTA am 31. August 2007, ab dem 1. November 2007 bestehe kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des I._, mit welcher er einen Bericht des Dr. med. S._, Facharzt für Orthopädie, Mazedonien, vom 21. September 2007, zu den Akten reichen liess, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 16. September 2009 ab, nachdem die IVSTA eine Einschätzung ihres Medizinischen Dienstes (Dr. med. L._) vom 1. Mai 2008 ins Recht gelegt hatte. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die "einstmals zugesprochene IV-Rente weiterhin auszurichten". Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IVSTA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Zürich verhaftete X._ am 10. September 2010 in Zürich unter dem Verdacht, für einen dominikanischen Drogenhändlerring Kurierdienste geleistet zu haben. Am 13. September 2010 wurde X._ in Untersuchungshaft versetzt. Am 27. September 2010 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 1. Oktober 2010 abgewiesen wurde. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Oktober 2010 beantragt X._, diesen Haftentscheid aufzuheben und ihn, allenfalls unter Auflage von geeigneten Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen schwerer Betäubungsmittelde-likte. Laut Anklageschrift vom 20. November 2009 soll er, zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und weiteren Mittätern, zwischen dem 30. Dezember 2006 und dem 7. Juli 2007 unter anderem drei Mal je rund 3 kg Kokaingemisch von Amsterdam durch die Schweiz nach Italien transportiert sowie ca. 1 kg Kokaingemisch und rund 200 kg Streckmittel für Heroin in die Schweiz eingeführt haben. Beim Versuch, weitere 4,5 kg Kokaingemisch durch die Schweiz zu transportieren, wurde X._ am 8. Juli 2007 am Zollübergang Basel-Weil verhaftet. Er befindet sich seit dem 11. Juli 2007 in Untersuchungshaft und seit dem 18. Oktober 2007 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 20. November 2009 erhob die Staatsanwaltschaft beim Richteramt Olten-Gösgen Anklage gegen X._ und beantragte gleichzeitig, den Angeklagten in Sicherheitshaft zu versetzen. X._ beantragte, ihn aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Am 26. November 2009 hiess das Haftgericht des Kantons Solothurn den Antrag der Staatsanwaltschaft gut und ordnete gegen X._ Sicherheitshaft an. Dessen Entlassungsgesuch wies es ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Haftgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Haftgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ nahmen an ihrem Haus in St. Pantaleon verschiedene Umbauten vor (Einbau einer Pelletheizung mit Lagerraum, Innenrenovation). Der Gebäudeversicherungswert erhöhte sich dadurch um Fr. 135'770.85 (indexierter Wert im Jahr 2005: Fr. 256'979.15; Wert nach Umbau am 5. Juli 2007: Fr. 392'750.--). C._ und D._ bauten die Scheune auf ihrem Grundstück in Nuglar um (Einrichtung von Wohnraum, Einbau eines Kachelofens und Kamins). Der Gebäudeversicherungswert stieg dadurch um Fr. 634'508.35 (indexierter Wert im Jahre 2006: Fr. 80'491.65; Wert nach Umbau/Ausbau am 19. Februar 2008: Fr. 715'000.--). Aufgrund der erwähnten Umbauten stellte die Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon am 6. Juni 2008 A._ und B._ Anschlussgebühren von Fr. 14'747.60 (Fr. 6'252.05 für Wasser, Fr. 8'495.55 für Abwasser) sowie C._ und D._ von Fr. 42'471.15 (Fr. 19'156.70 für Wasser, Fr. 23'314.45 für Abwasser) in Rechnung. Die von den Grundeigentümern hiegegen erhobenen Einsprachen wies der Gemeinderat Nuglar-St. Pantaleon am 30. Juni 2008 ab. Auch ihre Beschwerden an die Schätzungskommission des Kantons Solothurn blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess jedoch am 16. April 2009 ihre Rechtsmittel gut und hob die kommunalen Gebührenverfügungen auf; von den erwähnten Grundeigentümern könne keine Nachzahlung für Anschlussgebühren verlangt werden. B. Die Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihre Gebührenverfügungen vom 6. Juni 2008 zu bestätigen, eventuell die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene W._ war im Zentrum X._ mit einem 80%-Pensum als Betagtenbetreuerin angestellt und damit bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) gegen Unfälle versichert, als sie am 27. Mai 2005 auf einer Velotour mit einem anderen Velofahrer zusammenstiess und stürzte. Im Spital A._ diagnostizierten die Ärzte eine kurzzeitige Bewusstlosigkeit nach Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule bei bekanntem vorbestandenem Retroglissement C4/C5, eine nicht operationsbedürftige AC-Gelenkluxation Tossy II links sowie Kontusionen an Ellbogen, Hüfte und linkem Knie. Mit Verfügung vom 6. August 2007 stellte die Helsana ihre Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) ab 1. August 2007 ein, weil zwischen dem versicherten Unfallereignis und den noch geklagten Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2008 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. September 2009 ab. C. W._ lässt Beschwerde führen und beantragen, Helsana oder Vorinstanz seien zu verpflichten, den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären und namentlich ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen, zu welchem Zweck die Sache an diese zurückzuweisen sei. Zudem sei die Helsana zu verpflichten, über den 31. Juli 2007 hinaus Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100% auszurichten und für die Heilbehandlung aufzukommen, sowie die Kosten für das Konsilium von Frau Dr. phil. B._ von Fr. 2'515.90 zu bezahlen. Eventuell sei zu prüfen, ob Anspruch auf Rente und Integritätsentschädigung bestehe. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während Helsana und Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ waren französische Staatsangehörige und wohnten in Frankreich. Sie heirateten in den 1930er Jahren 1933, ohne je einen Ehevertrag abzuschliessen. B._ verstarb im Jahre 1987 und A._ im Jahre 2002. Ihre einzige Tochter Z._ ist testamentarische und gesetzliche Alleinerbin. Sie hatte bereits im Jahre 1990 bei der X._ AG schriftlich den Antrag auf Auskunft über die für ihre Eltern bzw. ihren Vater verwalteten Vermögenswerte gestellt. Dieses und weitere Auskunftsgesuche blieben erfolglos. Am 20. Oktober 2003 erhob Z._ Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die X._ AG und stellte verschiedene Auskunftsbegehren. Das Zivilgericht hiess die Klage mit Urteil vom 14. Dezember 2006 vollumfänglich gut und verpflichtete die X._, Z._ in folgender Weise Auskunft zu erteilen: "1. Die Beklagte wird unter Androhung der Ungehorsamstrafe gegen ihre verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Busse bis CHF 10'000.--) verurteilt, der Klägerin schriftlich und unter Vorlage aller Beweisdokumente oder anderweitiger Aufzeichnungen (z.B. Tonbänder), die sie besitzt oder beschaffen kann, vollständigen Aufschluss zu erteilen über alle bei der Beklagten hinterlegten oder von ihr verwalteten beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswerte wie Wertschriften- und Edelmetalldepots, Guthaben, Schrankfächer und alle anderen Vermögenswerte irgendwelcher Art, - welche, sei es einzeln oder gemeinsam, sei es in eigenem Namen, sei es unter Verwendung eines Decknamens oder von Nummern, von Me A._ und/ oder seiner Ehefrau B._ hinterlegt bzw. errichtet wurden; - oder welche von der Beklagten oder sonstigen Dritten, wie zum Beispiel Gesellschaften, Notaren, Trusts, Stiftungen, Anstalten etc. treuhänderisch für Rechnung von Me A._ und/oder Frau B._ gehalten werden; - oder die im Eigentum Dritter gestanden haben, deren wirtschaftliche Benefiziare aber Me A._ und/oder Frau B._ gewesen sind, a) für Stichtag xxxx 1987, b) für Stichtag yyyy 2002, c) für den Zeitraum vor dem xxxx 1987 betreffend die obgenannten Vermögenswerte, deren Entwicklung, insbesondere was Vermögensabflüsse und Vermögenszuflüsse irgendwelcher Art betrifft, auch wenn die entsprechenden Depots, Konti usw. am Stichtag nicht mehr bestanden haben sollten, ebenso über die Öffnungen von eventuellen Schrankfächern; dabei ist anzugeben, woher die betreffenden Zuflüsse gekommen und wohin die betreffenden Abflüsse gegangen sind; d) für den Zeitraum nach dem xxxx 1987 bis zum heutigen Tag betreffend die obgenannten Vermögenswerte, deren Entwicklung, insbesondere was Erträgnisse, andere Vermögenszuflüsse und Vermögensabflüsse irgendwelcher Art betrifft, auch wenn die entsprechenden Depots, Konti usw. am heutigen Tag nicht mehr bestehen sollten, ebenso über die Öffnungen von eventuellen Schrankfächern; dabei ist anzugeben, woher die betreffenden Zuflüsse gekommen und wohin betreffende Abflüsse gegangen sind; 2. Insbesondere wird die Beklagte zur Herausgabe von Kopien der folgenden Unterlagen verpflichtet: - alle Quittungen mit den entsprechenden notwendigen Unterschriften, - alle Weisungen, Genehmigungen von Rechnungsabschlüssen und Entlassungserklärungen mit den entsprechenden ordnungsgemäss beigesetzten Unterschriften, - alle von der Beklagten erstellten Notizen über telefonisch erteilte Weisungen, - alle übrigen Dokumente, welche die X._ bzw. allenfalls die Y._ als Rechtsnachfolgerin und/oder Me A._ geschrieben und/oder signiert haben, - alle Korrespondenzen, welche auf die verwalteten Aktiven Bezug nehmen, - alle internen Notizen; welche darauf Bezug nehmen, - alle Instruktionen und Verfügungen auf den Todesfall von Me A._ und/ oder Frau B._, alles für die Jahre mindestens ab 1978." B. Die X._ erhob gegen das Urteil des Zivilgerichts Appellation und verlangte die Abweisung der Auskunftsklage. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. Juni 2009 wurde die Appellation abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. C. Mit Eingabe vom 18. September 2009 führt die X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter verlangt sie, die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, auch über Kontos Dritter Auskunft zu erteilen, und die Klage sei insoweit abzuweisen, als Auskünfte und die Edition von Belegen betreffend Kontobeziehungen mit Drittkunden (der Beschwerdeführerin) gefordert werden. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Z._ als Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. L._, geboren im März 1945, war selbstständiger Handwerker. Infolge chronischer Rückenschmerzen gab er diese Tätigkeit auf. Ab Juli 2002 arbeitete er als Betriebsmitarbeiter/Magaziner in einer Niederlassung der L._ der Genossenschaft F._. Seit dem 17. April 2007 blieb er krankheitsbedingt der Arbeit fern. Aus gesundheitlichen Gründen kündigte er die Stelle auf Ende Dezember 2007. Am 17. März 2009 meldete er sich unter Hinweis auf chronische Rückenbeschwerden bei Morbus Bechterew bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, vom 30. März 2009 und der ehemaligen Arbeitgeberin vom 20. März 2009 ein. Am 18. Mai/6. August 2009 verfügte sie, berufliche Eingliederungsmassnahmen seien nicht angezeigt, da L._ im Jahr 2010 das AHV-Alter erreiche. Mit Verfügung vom 6. August 2009 verneinte sie bei einem festgestellten Invaliditätsgrad von 26 % auch den Anspruch auf eine Rente. B. Die gegen die Verfügung vom 6. August 2009 erhobene Beschwerde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 gut und sprach L._ ab 1. September 2009 bis Ende März 2010 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. August 2005 wird X._ vorgeworfen, am 11. Dezember 2003 um ca. 21 Uhr vor seinem Wohnhaus an der D._-Strasse 3 in E._ mit einer Pistole (9 mm) aus einer Entfernung von ungefähr 10 bis 15 Metern mehrmals auf C._ geschossen zu haben. Dieser sei tödlich verletzt worden, was X._ beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen habe. Zudem habe er A._, die in unmittelbarer Nähe von C._ Deckung gesucht habe, einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt. X._ habe in der Folge mit einer zweiten Faustfeuerwaffe von der Liegenschaft D._-Strasse 5 aus einer Distanz von ungefähr 30 bis 40 Metern nochmals viermal auf A._ und den schwer verletzten C._ geschossen. Er habe diese nicht getroffen. Jedoch habe er gewusst, dass er abgesehen von diesen beiden Personen weitere Passanten einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt habe. Ein in einer Entfernung von rund 50 Metern vorbeifahrender Personenwagen - nicht aber dessen Insassen - sei getroffen worden. A.b Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. Januar 2006 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren und verwies ihn lebenslänglich aus dem Gebiet der Schweiz. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 18. Juni 2007 eine von X._ gegen das Urteil des Geschworenengerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück. Es gelangte zum Schluss, das Geschworenengericht sei aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen, es sei rechtsgenügend erstellt, dass X._ auch vom Standort Liegenschaft D._-Strasse 5 aus geschossen habe. A.c Das Geschworenengericht ergänzte das Beweisverfahren. Gemäss der in der Folge abgeänderten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 9. Mai 2008 schoss ein unbekannt gebliebener Mittäter von X._ vom Standort D._-Strasse 5 aus und setzte dadurch die anwesenden Personen einer unmittelbaren Lebensgefahr aus. Am 2. September 2008 verurteilte das Geschworenengericht X._ gestützt auf den in der abgeänderten Anklageschrift dargestellten Sachverhalt wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und 9 Monaten. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Geschworenengerichts vom 2. September 2008 mit Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Urteile des Geschworenengerichts vom 21. Januar 2006 und vom 2. September 2008 sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 3. September 2009 seien aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 kam es zwischen X._ und dem Nachbarn von dessen Eltern, Y._, zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Am 23. Dezember 2008 reichte X._ in diesem Zusammenhang Strafantrag bzw. Strafanzeige ein gegen Y._ wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung mit versuchtem Totschlag, Nötigung und Beleidigung. Nach der polizeilichen Einvernahme von X._, Y._ und von zwei Augenzeugen stellte der zuständige Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 30. September 2009 das gegen Y._ wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Gefährdung des Lebens, Beschimpfung und Nötigung eröffnete Strafverfahren ein. Die von X._ gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 26. November 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2009 sei aufzuheben, und es sei Y._ an das zuständige Strafgericht zu überweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der Untersuchung an den Untersuchungsrichter bzw. subeventualiter zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene M._ meldete sich im Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung verschiedener medizinischer Abklärungen und eines Haushaltabklärungsberichtes vom 18. Dezember 2003 verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 18. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob mit Entscheid vom 1. April 2005 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.b Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des medizinischen Instituts X._ vom 11. April 2007 und eines zusätzlichen Haushaltabklärungsberichtes vom 27. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. September 2007 erneut einen Rentenanspruch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2008 wiederum gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.c Am 2. Juni 2008 holte die IV-Stelle einen ergänzenden Bericht des medizinischen Instituts X._ ein und veranlasste am 27. August 2008 einen weiteren Haushaltsabklärungsbericht. Dr. med. W._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), erstattete am 22. Juni 2009 einen Untersuchungsbericht und nahm am 9. Juli 2009 abschliessend zu den medizinischen Befunden Stellung. Mit Verfügung vom 21. August 2009 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 37 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und eine korrekte Berechnung des Invalideneinkommens beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, Tschechische Republik, (Beschwerdeführer) investiert unter anderem in grosse Unternehmen der tschechischen Stahl- und Maschinenindustrie. Y._, Tschechische Republik (Beschwerdegegner) beherrscht die niederländische Holdinggesellschaft AY._ Holding B.V. (vormals AAY._ Group Holding B.V..), die unter anderem an zahlreichen tschechischen Unternehmen beteiligt ist. A.b Am 9. November 2005 schloss der Beschwerdeführer mit dem Beschwerdegegner einen "Vertrag über Gemeinsames Vorgehen" ab. Mit Kaufvertrag vom gleichen Tag zwischen dem Beschwerdeführer und der AY._ Holding B.V. verpflichtete sich der Beschwerdeführer, seinen Aktienanteil von 45 % der Gesellschaft A._ Holding an die AY._ Holding B.V. zu übertragen. Dem Beschwerdeführer sollte durch Zeichnung der anlässlich einer Kapitalerhöhung neu ausgegebenen Aktien der AY._ Holding B.V. sowie unter Verrechnung der Liberierungsforderung mit dem Kaufpreisanspruch des Beschwerdeführers eine 50 %-Beteiligung an der AY._ Holding B.V. verschafft werden. Der "Vertrag über Gemeinsames Vorgehen" sah für den Fall der Nichterfüllung bestimmter Vertragspflichten eine Konventionalstrafe vor. Beide Verträge enthalten zudem eine Rechtswahlklausel zugunsten des tschechischen Rechts sowie eine Schiedsklausel. Die Kapitalerhöhung kam in der Folge nicht zustande und die Übertragung der Aktien der Gesellschaft A._ Holding blieb ebenfalls aus. B. B.a Die AY._ Holding B.V. erhob mit Eingabe vom 9. November 2006 bei der Internationalen Handelskammer (ICC) Schiedsklage gegen den Beschwerdeführer und verlangte gestützt auf den Aktienkaufvertrag vom 9. November 2005 die Übertragung der von ihm gehaltenen Aktien der A._ Holding (Verfahren ICC Nr. _). Das Schiedsgericht hiess die Klage gut. Der Beschwerdeführer erhob gestützt auf den "Vertrag über Gemeinsames Vorgehen" vom 9. November 2005 seinerseits Schiedsklage gegen den Beschwerdegegner auf Zahlung der Konventionalstrafe (Verfahren ICC Nr. _). Dieser verlangte widerklageweise ebenfalls die Zahlung der Konventionalstrafe. Das Schiedsgericht wies die Klage des Beschwerdeführers ab; die Widerklage des Beschwerdegegners hiess es gut und verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von CZK 1'182'500'000.-- (entsprechend knapp Fr. 67 Mio.) zuzüglich Verzugszins. Die beiden Verfahren wurden von denselben Schiedsrichtern beurteilt. Der Beschwerdeführer nominierte jeweils Q._, der Beschwerdegegner bzw. die AY._ Holding B.V. nominierten P._ als Schiedsrichter; diese einigten sich auf O._ als Obmann. Auf eine Vereinigung der beiden Verfahren verzichtete das Schiedsgericht. C. Mit (innert Frist ergänzter) Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 15. Mai 2009 in der Schiedssache ICC Nr. _ aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Obmann des Schiedsgerichts hat sich in zwei Eingaben geäussert und beantragt sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik ein. Der Beschwerdeführer nahm in einer weiteren Eingabe zur Duplik Stellung; der Beschwerdegegner wiederum äusserte sich dazu in einer kurzen Eingabe. Der Beschwerdegegner reichte dem Bundesgericht sodann ein "Gesuch um Beschleunigung des Verfahrens" ein. D. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 24. Juli 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene B._ war zuletzt als kaufmännische Angestellte der Firma H._ AG erwerbstätig gewesen, als sie sich am 14. August 2007 unter Hinweis auf eine am 5. Oktober 2006 erlittene HWS-Distorsion bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. März 2009 einen Leistungsanspruch der Versicherten, da diese in der Lage sei, ihre angestammte Tätigkeit ohne Einschränkungen auszuüben. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. September 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Streitsache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle des Kantons Thurgau und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Auftrag einer Firma, mit der er bereits seit ca. zwei Jahren zusammengearbeitet hatte, demontierte X._ eine doppelschiffige Halle. Das palettierte Material wurde im November und Dezember 2003 auf einen Lagerplatz transportiert. Zwei Tage vor der Erteilung des Demontageauftrags schloss er mit einem Dritten einen "Werkvertrag" über eine Occasions-Stahlhallenkonstruktion. Anlässlich der Demontagearbeiten fragte er die Firma an, ob er zu diesem Zweck einen Teil der hälftigen Halle (Tragkonstruktion) erwerben könne. Es fanden Vertragsverhandlungen statt. Im März 2004 liess er durch ein Transportunternehmen das benötigte Material am Lagerplatz abholen und verwendete es für die Halle des Dritten. B. Die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte am 1. April 2009 X._ wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), begangen im März 2004 zum Nachteil der Firma in Nachlassstundung (im Deliktsbetrag von ca. Fr. 90'000.--), zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (total Fr. 21'600.--), als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Land vom 9. September 2004. Sie hiess die Schadenersatzklage im Grundsatz gut und verwies die Firma zur Festlegung der Höhe an das Zivilgericht. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte im Appellationsverfahren am 27. November 2009 dieses Strafurteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen und die Schadenersatzklage abzuweisen oder eventuell auf den Zivilweg zu verweisen, eventuell das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines bundesrechts-, verfassungs- und EMRK-konformen Strafverfahrens an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der chinesische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) reiste am 23. August 1998 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung als Hotelfachschüler für den Kanton Luzern, die letztmals bis zum 31. August 2002 verlängert wurde. Am 28. Oktober 2002 heiratete er eine 23 Jahre ältere Schweizer Bürgerin. Nach seiner Anmeldung in Y._/ZH, dem Wohnort seiner Ehefrau, wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin (letztmals verlängert bis zum 27. Oktober 2007) erteilt. B. Am 30. August 2007 ersuchte X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 7. Januar 2008 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab mit der Begründung, X._ habe sich in rechtsmissbräuchlicher Art auf die seit Jahren nur noch formell bestehende Ehe berufen und sich auf diese Weise die Verlängerung der Bewilligung erschlichen, weshalb ein Widerrufsgrund bestehe. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 ab mit der Begründung, es handle sich um eine Scheinehe. Gegen den Regierungsratsbeschluss beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das ebenfalls vom Vorliegen einer Scheinehe ausgeht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Oktober 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2009 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. D. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich, im Auftrag des Regierungsrates, sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verurteilte X._ am 10. Mai 2010 wegen bandenmässigen Raubs (Art. 140 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB) und Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 10. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene H._ war seit 1982 selbstständige Coiffeuse und bei den Elvia Versicherungen - nunmehr Allianz Suisse Versicherungen, nachfolgend Allianz - obligatorisch unfallversichert. Am 21. Juli 2000 war sie als Taxi-Fahrgast in einen Unfall verwickelt. Dr. med. O._ diagnostizierte am 7. August 2000 eine Schädelkontusion temporal links und eine Distorsion bzw. ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und nahm medizinische Abklärungen vor. Sie zog unter anderem ein Gutachten des Zentrums X._ vom 5. Juli 2007 bei. Hierin wurde keine überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 21. Juli 2000 zurückführbare Diagnose gestellt; andere Diagnosen seien HWS-Degenerationen ohne Radikulopathie (M50.3), Schulterschmerzen rechts bei mässigen arthrotischen Veränderungen im AC-Gelenk (M75), Spannungs-(kopf)schmerzen (G44.2) und eine seit 1997 bekannte und substituierte Hypothyreose (E03). Am 9. Juli 2007 berichtete Dr. med. N._, Facharzt für Medizinische Radiologie, FMRI Zentrum, über die gleichentags durchgeführte funktionelle Magnetresonanztomographie (fMRT; englisch: functional magnetic resonance imaging, fmri) des craniocervicalen Übergangs der Versicherten. Diese legte am 5. März 2008 ein Gutachten des Neurologen Dr. med. M._ vom 25. Februar 2008 auf, der folgende Diagnosen stellte: Zustand nach Verkehrsunfall am 21. Juli 2000 mit HWS-Abknickverletzung mit heute noch bestehendem/n/r mässig bis stark ausgeprägtem linksbetontem oberem sowie leicht bis mässig ausgeprägtem linksbetontem mittlerem Zervikalsyndrom, mässig bis mittelstark ausgeprägten zervikozephalen Beschwerden im Sinne einer "migraine cervicale", leicht ausgeprägten Konzentrationsstörungen bei Schmerzinterferenz bei unfallfremd: leicht bis mässig ausgeprägtem Carpaltunnelsyndrom links sowie leicht bis höchstens mässig ausgeprägten degenerativen HWS-Veränderungen mit Betonung in den Segmenten C5/6 und C4/5 mit intermittierenden Verspannungszuständen im Bereich der oberen Wirbelsäule. Mit Verfügung vom 28. April 2008 stellte die Allianz die Leistungen per 30. April 2001 ein und lehnte die Übernahme der Kosten für die fMRT-Untersuchung des Dr. med. N._ und das Gutachten des Dr. med. M._ ab. Die Einsprachen der Versicherten und ihres Krankenversicherers wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 11. August 2008). A.b Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Rentenanspruch der Versicherten (Invaliditätsgrad 6 %). Ihre Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 2010 ab. Dies ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 8C_254/2010. B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid der Allianz vom 11. August 2008 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 26. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Allianz zu verpflichten, ihr eine UVG-Rente und eine Integritätsentschädigung zu zahlen und für die Heilbehandlungskosten aufzukommen; sie habe die Kosten für das private Gutachten des Dr. med. M._ von Fr. 7500.- zu übernehmen; es sei ein interdisziplinäres medizinisches, eventuell auch ein unfallanalytisches Gutachten einzuholen. Die Allianz schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) wurde am 24. März 2006 mit Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 ergänzt (AS 2006 3703). Die Ergänzung sah u.a. Rayonverbote (Art. 24b), Meldeauflagen (Art. 24d) und Polizeigewahrsam (Art. 24e) vor (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 125 S. 126). Diese Massnahmen waren wegen der fragwürdigen Zuständigkeit des Bundes zeitlich begrenzt. Sie wurden durch Änderung des BWIS vom 3. Oktober 2008 auf Ende 2009 ausser Kraft gesetzt (AS 2009 5091). B. Wegen der Befristung der bundesrechtlichen Massnahmen beschloss die Frühjahrsversammlung 2007 der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), zur Weiterführung der erforderlichen Massnahmen ein entsprechendes Konkordat zu schaffen. Am 15. November 2007 verabschiedete die Konferenz das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (im Folgenden: Konkordat). Das Konkordat übernimmt im Wesentlichen die befristete Regelung des BWIS und der entsprechenden Verordnung. Es ergänzt die Definition gewalttätigen Verhaltens in Art. 2 und enthält in Art. 10 eine Empfehlung zu Stadionverboten. Das Konkordat hat folgenden Wortlaut: "1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 - Zweck Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. Art. 2 - Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: a) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111-113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB); b) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c) Nötigung nach Artikel 181 StGB; d) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB; g) Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; h) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. Art. 3 - Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c) Stadionverbote der Sportverbände und -vereine; d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. 2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen Art. 4 - Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons. 2 Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden. 3 Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) kann den Erlass von Rayonverboten beantragen. Art. 5 - Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der Geltungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Verfügung ist ein Plan beizulegen, der die vom Verbot erfassten Orte und die zugehörigen Rayons bezeichnet. 2 Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die Gewalttätigkeit geschah, ist die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Person umgehend zu informieren. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3. Art. 6 - Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, wenn: a) sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Artikel 4 oder gegen eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verstossen hat; b) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder c) die Meldeauflage im Verhältnis zu andern Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint. 2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Polizeistelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grundsätzlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. 3 Die Behörde des Kantons, in dem die betroffene Person wohnt, verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle kann den Erlass von Meldeauflagen beantragen. Art. 7 - Handhabung der Meldeauflage 1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), ist namentlich anzunehmen, wenn: a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann. 2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. Art. 8 - Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. 2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer andern in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang. Art. 9 - Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111-113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB. 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat, und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend. Art. 10 - Empfehlung Stadionverbot Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS. Art. 11 - Untere Altersgrenze Massnahmen nach den Artikeln 4-7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8-9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben. 3. Kapitel: Verfahrensbestimmungen Art. 12 - Aufschiebende Wirkung Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4-9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. Art. 13 - Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zweck der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin. 3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS: a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und 12; b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4-9 sowie die entsprechenden Strafentscheide; c) die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pläne. 4. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 14 - Information des Bundes Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV. Art. 15 - Inkrafttreten Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. ..." C. Mit Antrag und Weisung vom 16. Juli 2008 unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Zürich dem Kantonsrat einen Entwurf für ein Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Am 18. Mai 2009 verabschiedete der Kantonsrat unter gleichem Titel das folgende Gesetz (kantonale Gesetzessammlung 551.19): "§ 1. - Beitritt Der Kanton tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 bei. § 2. - Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für Massnahmen nach Art. 4-9 und für die Meldungen nach Art. 13 Abs. 3 des Konkordates zuständigen Behörden. 2 Die Haftrichterin oder der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich ist zuständig für die Überprüfung von Massnahmen nach Art. 4-9 des Konkordats. Der Entscheid kann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. § 3. - Änderung bisherigen Rechts Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 wird wie folgt geändert: § 24a. Abs. 1-4 unverändert. 5 Er (der Einzelrichter) ist zuständig für die Überprüfung von Massnahmen nach § 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2009 über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen." Dieser Erlass unterstand dem fakultativen Referendum. Davon ist nicht Gebrauch gemacht worden. Der Regierungsrat stellte am 12. August 2009 fest, dass der Beschluss des Kantonsrats rechtkräftig geworden ist (Amtsblatt Nr. 34 vom 21. August 2009). Am 1. September 2009 beschloss er das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2010. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2009 haben Rolf Zopfi, weitere im Kanton Zürich wohnhafte Personen, eine im Kanton Basel-Landschaft ansässige Person, das Referendumskomitee BWIS sowie die Demokratischen Juristinnen und Juristen die vollumfängliche Aufhebung des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beantragt. Sie rügen im Wesentlichen die Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 BV), von Grundrechten (Art. 10, 22 und 31 BV), der Garantien fairer gerichtlicher und administrativer Verfahren (Art. 29, 29a , 30 und 32 BV), des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Legalität (Art. 5 BV) sowie Verletzungen entsprechender Garantien gemäss EMRK und UNO-Pakt II. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt im Namen des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihren Anträgen fest. Mit Vernehmlassung vom 27. August 2010 hat die KKJPD zur Beschwerde Stellung genommen und deren Abweisung beantragt. Die Beschwerdeführer reichten dem Bundesgericht am 7. Oktober 2010 eine weitere Eingabe ein und liessen ihm weitere Unterlagen zukommen, namentlich die neuen, ab 1. August 2010 geltenden Richtlinien des Zentralvorstandes des Schweizerischen Fussballverbandes. E. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. F. Die vorliegende Beschwerdesache ist am 13. Oktober 2010 öffentlich beraten worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1946 geborene I._ war als Zahnarztassistentin in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes angestellt und bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 21. Oktober 2004 auf einer Treppe stürzte und sich einen Oberschenkelhalsbruch links zuzog. Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 5. November 2008 sprach die Basler ihr eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 17 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 30 % zu. B. I._ liess am 10. November 2008 Beschwerde einreichen. Am 17. Februar 2009 verstarb sie und die Erben A._ und L._ traten in den Prozess ein. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde teilweise gut und sprach den Beschwerdeführern eine Invalidenrente der verstorbenen Mutter auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 18 % zu. C. Mit Beschwerde lassen A._ und L._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprache einer Rente ab 1. September 2007 bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht des Kantons Zug wies X._ am 20. Februar 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Angriffs, Raubs, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, Geldfälschung, Inumlaufsetzens falschen Geldes und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG definitiv in eine Erziehungseinrichtung ein und ordnete zusätzlich eine ambulante psychotherapeutische Behandlung und Begleitung an. Es bestrafte ihn mit einem Freiheitsentzug von 15 Monaten und schob den Vollzug von zwei Dritteln der Strafe bedingt auf. Zudem verpflichtete es ihn, verschiedene Privatkläger zu entschädigen. Eine Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zug am 25. August 2009 ab. Es auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 13 und 14). | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene D._ war als Wagenführer tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 16. August 2005 erlitt er auf der Autobahn in Kroatien mit dem von ihm gelenkten Personenwagen aufgrund eines Reifenplatzers einen Selbstunfall. Er zog sich dabei eine Berstungsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 2 mit Verlegung des Spinalkanals und inkompletter Paraplegie zu (Bericht des Spitals X._ vom 2. September 2005). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt stellte sie mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 diese Leistungen per 30. November 2007 ein und sprach D._ mit Verfügung vom 2. November 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer 24%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 5%ige Integritätseinbusse zu. Daran hielt der Versicherer auf die dagegen erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 11. Februar 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen geführte Beschwerde teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid der SUVA insoweit aufhob, als es feststellte, der Versicherte habe Anspruch auf eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 %. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Oktober 2009). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Ferner sei die SUVA zur Zahlung einer Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht zu verpflichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Bremgarten bewilligte X._ am 18. August 2005 ein allgemeines Verbot betreffend unberechtigtes Parkieren, Ablagern von Material, Betreten und Befahren auf GB C._ Nr. xxxx, Plan yy, Parz. zzzz. Im Widerhandlungsfall wird durch das entsprechend signalisierte allgemeine Verbot vorbehältlich allfälliger Servitutsberechtigter Busse oder Haft angedroht. X._ reichte am 10. September 2007 eine Privatstrafklage gegen A._ betreffend Verletzung des richterlichen Verbots vom 18. August 2005 ein, angeblich begangen am 5. September 2007 um 8.15 Uhr und 9.18 Uhr (vgl. erstinstanzlichen Entscheid S. 6), und beantragte, dieser sei wegen unberechtigten Betretens des Grundstücks mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Die Präsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten wies die Klage am 30. Juni 2008 ab und sprach A._ von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, hob den erstinstanzlichen Entscheid am 31. August 2009 auf und stellte das Verfahren gegen A._ ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 31. August 2009 sowie der Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 30. Juni 2008 seien aufzuheben und A._ sei mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. C. Das Obergericht beantragt sinngemäss und unter anderem mit Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. In seiner unaufgefordert eingereichten Stellungnahme zur Vernehmlassung des Obergerichts hält X._ an seiner Beschwerde fest. A._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 1. März 2010 im Berufungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) zu einer Busse von Fr. 2'500.--. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 1. März 2010 sei aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [WG; SR 514.54]) sowie Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG; SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten unter Anrechnung von 936 Tagen Polizeiverhaft, Untersuchungshaft und Sicherheitshaft. Mit Verfügung desselben Datums ordnete der Präsident des Geschworenengerichts an, X._ habe in Sicherheitshaft zu bleiben. Am 10. Dezember 2009 versah der Präsident des Geschworenengerichts die Verfügung mit einer Begründung. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 18. Dezember 2009 beantragt X._, die Verfügung des Präsidenten des Geschworenengerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Prüfung von Ersatzmassnahmen im Sinne von §§ 72 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Präsident des Geschworenengerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ besuchte am 25. April 2008 ein Fussballspiel des FC Thun gegen den FC St. Gallen. Nach Spielende begab er sich mit anderen Besuchern zum Bahnhof Thun. Auf dem Weg zum Bahnhof kam es zu einer Schlägerei. Dabei erlitt A._ von einer unbekannten Person einen Schlag. Er fiel zu Boden und blieb ohnmächtig oder benommen liegen. X._ wird zur Last gelegt, dem am Boden liegenden A._ einen heftigen Fusstritt an den Kopf versetzt und dadurch die bei diesem festgestellten Verletzungen (insbesondere eine zweifache Unterkieferfraktur sowie eine Hirnerschütterung) verursacht oder erheblich verschlimmert zu haben. B. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun sprach X._ mit Urteil vom 5. März 2009 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Eine vom Prokurator der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. August 2009 gut. Es sprach X._ im Abwesenheitsverfahren schuldig der einfachen qualifizierten Körperverletzung und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 720.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen qualifizierten Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene R._ war seit 2001 als Lastwagenfahrer bei der Firma X._ AG tätig und über diesen Betrieb bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 1. Februar 2005 kollidierte er auf verschneiter Strasse mit seinem Personenwagen Audi A4 frontal mit einem von der Fahrbahn abgekommenen Peugeot. Dabei zog er sich laut Bericht des Dr. med. N._ vom 14. Februar 2005 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und Schürfungen am rechten Knie zu. Knöcherne Verletzungen konnten radiologisch ausgeschlossen werden. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 schloss sie den Fall auf den 10. November 2008 ab und verneinte einen Anspruch auf Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) über diesen Zeitpunkt hinaus mit der Begründung, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 1. Februar 2005. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 2. Februar 2009 fest. B. Die von R._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die SUVA zu verpflichten, über den 10. November 2008 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen für das Unfallereignis vom 1. Februar 2005 zu erbringen, und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an diese zurückzuweisen. Die SUVA und das kantonale Gericht schliessen unter Verzicht auf eine Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene G._ erlitt am 10. Juli 1999 als Beifahrer bei einem Autoauffahrunfall eine HWS-Distorsion, eine Kontusion der linken Flanke und eine Kniekontusion links. Mit Verfügung vom 21. März 2002 richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab dem 1. März 2002 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 19 % aus und sprach ihm eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Am 27. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 24. November 2004 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt eine ganze Invalidenrente vom 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2002 zu. Nach Gutheissung einer gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2006 gerichteten Beschwerde und Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beim Zentrum X._ bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. November 2008 den Anspruch auf eine ganze Rente vom 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2002. B. Mit Entscheid vom 7. September 2009 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die hiegegen eingereichte Beschwerde ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Rechtsbegehren stellen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auch über den 28. Februar 2002 hinaus eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 12. Dezember 2009 (Poststempel) äussert sich der Versicherte erneut zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Rorschach sprach X._ am 5. Dezember 2007 der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, des Benützens einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette, des Unterlassens der Richtungsanzeige sowie des Nichtmitführens des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 3'000.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Kantonsgericht bestätigte am 2. November 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je Fr. 2'300.--, davon 65 Tagessätze bedingt, und einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2009 aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei er freizusprechen. Subeventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von maximal 50 Tagessätzen zu maximal Fr. 262.50 auszufällen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2007 ereignete sich in Stein/SG auf der Hauptstrasse zwischen Nesslau und Wildhaus eine Kollision zwischen dem Fahrrad von X._ und dem Motorrad von A._. X._ war in Fahrtrichtung Wildhaus unterwegs und beabsichtigte, auf der Höhe "Haselschwendi" nach links über die Gegenfahrbahn abzubiegen. Dabei kollidierte sie mit A._, der sich auf seinem Motorrad von hinten näherte und im Begriff war, sie zu überholen. A._ zog sich durch den Sturz mehrere Prellungen und Schürfungen zu. X._ erlitt insbesondere eine offene Unterschenkelfraktur links sowie mehrere Schürfungen. B. Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 3. März 2008 wurde X._ der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- bestraft. Gegen diesen Strafbescheid erhob X._ Einsprache. C. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg sah mit Entscheid vom 19. September 2008 von einer Bestrafung ab und stellte das Verfahren in Anwendung von Art. 54 StGB definitiv ein. Eine von A._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 14. April 2010 gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von vier Tagessätzen zu Fr. 200.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse in der Höhe von Fr. 200.--. Die Schadenersatzansprüche von A._ verwies es auf den Zivilweg. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See sprach X._ mit Urteil vom 18. Juli 2008 von der Anklage des Mordes sowie des mehrfachen vollendeten und versuchten Betruges frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie der Zivilklägerin hin erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Entscheid vom 26. Januar 2010 in einem Punkt des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse setzte es auf 30 Tage fest. In den übrigen Punkten bestätigte es den erstinstanzlichen Freispruch. Im Weiteren schützte das Kantonsgericht die Zivilforderungen von A._ im Umfang von Fr. 57'242.80 zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 1998 und von Fr. 2'188.-- zuzüglich 5 % Zins seit 8. April 1998. Im Mehrbetrag verwies es die Forderung auf den Weg des Zivilprozesses. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage des Betruges freizusprechen, und es seien die Zivilforderungen der A._ abzuweisen. Eventualiter seien das angefochtene Urteil aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Zivilforderungen der A._ auf den Zivilweg zu verweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2008 erhob die Bank X._ beim Bezirksgericht Visp Klage gegen Z._ und verlangte die Bezahlung von Fr. 241'297.80 nebst Zinsen. Am 19. Mai 2008 reichte die Y._ AG beim Bezirksgericht ebenfalls Klage gegen Z._ ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 19'234.-- nebst Zinsen. Beide Klägerinnen machen eine Forderung aus einem Beratungsverhältnis geltend, welche ihnen im Konkurs über A._ nach Art. 260 SchKG abgetreten wurde. B. Nach Vereinigung der Klagen und Beweisaufnahme durch das Bezirksgericht wurden die Akten am 21. Oktober 2009 zwecks Schlussverhandlung und Urteil an das Kantonsgericht des Kantons Wallis gesandt. Vor dem Kantonsgericht stellten die Bank X._ und die Y._ AG das Rechtsbegehren, dass Z._ ihnen Fr. 241'297.80 zu bezahlen habe; weiter habe Z._ ihnen einen (näher bezeichneten) Verzugszins zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. April 2010 trat das Kantonsgericht infolge fehlender Prozessführungsbefugnis auf die Klagen nicht ein. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2010 führen die Bank X._ und die Y._ AG Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerinnen (1 und 2) beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Walliser Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sodann ("sekundär") verlangen sie, dass Z._ zur Bezahlung der im kantonalen Verfahren bezeichneten Forderungen verpflichtet werde. Z._ als Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf die Begründung seines Urteils verwiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Juni 2004 trat der zwischen der Wirtschaftskammer Baselland (bzw. den ihr angeschlossenen Arbeitgeberverbänden des Ausbaugewerbes) einerseits und der Gewerkschaft UNIA, der Gewerkschaft SYNA und der Gewerkschaft Grüne Berufe Schweiz, Sektion Nordwestschweiz, andererseits abgeschlossene Gesamtarbeitsvertrag für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft (im Folgenden: Gesamtarbeitsvertrag, GAV) in Kraft. Mit Zusatzvereinbarung vom 30. September 2008 (Nachtrag 5) ergänzten die Vertragsparteien den Gesamtarbeitsvertrag namentlich mit einer Regelung über die Kontrolle im Bereich der entsandten Arbeitnehmer und der Bekämpfung der Schwarzarbeit. In diesem Rahmen wurde vor allem eine Kautionspflicht für alle Arbeitgeber zugunsten des Durchführungsorgans des Gesamtarbeitsvertrages, der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK; nachfolgend: Kontrollstelle) eingeführt (so insbes. Art. 18a GAV). A.b Am 8. Oktober 2008 beantragte die Kontrollstelle im Namen der Vertragsparteien beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Allgemeinverbindlicherklärung der mit dem Nachtrag 5 vorgenommenen Vertragsanpassungen. Mit Beschluss Nr. 1727 vom 9. Dezember 2008 wies der Regierungsrat die dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat, und gab dem Antrag der Kontrollstelle verbunden mit gewissen Auflagen und mit einer Verkürzung der Geltungsdauer bis Ende 2010 im Wesentlichen statt. A.c Nachdem das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am 28. Oktober 2009 eine Beschwerde zweier basel-landschaftlicher Unternehmungen gegen den Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung gutgeheissen und diesen aufgehoben hatte, schrieb es gleichentags das Verfahren in der Beschwerdesache der in Deutschland domizilierten X._ GmbH wegen Gegenstandslosigkeit ab und auferlegte dieser reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 300.--. Dagegen erhob die X._ GmbH am 27. Januar 2010 beim Bundesgericht eine nicht näher bezeichnete Beschwerde mit den hauptsächlichen Begehren in der Sache, den Entscheid des Kantonsgerichts im Haupt- sowie im Kostenpunkt aufzuheben, eventuell die Allgemeinverbindlicherklärung von Art. 18a GAV aufzuheben. Die Zentrale Paritätische Kontrollstelle und das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (dieses für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft) beantragten, die Beschwerde abzuweisen, eventuell die Streitsache zur Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen und subeventuell den Antrag auf Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung von Art. 18a GAV abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. B. B.a Mit Eingabe vom 22. September 2010 teilte die Kontrollstelle dem Bundesgericht mit, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. September 2010 auf Mitteilung der Sozialpartner hin beschlossen habe, die Allgemeinverbindlicherklärung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrages für das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft auf den 30. September 2010 ausser Kraft zu setzen. Dies sei im Anschluss daran erfolgt, dass die am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Sozialpartner diesen aufgehoben hätten, weil in der Zwischenzeit ein überregionaler Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, der vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt werde. Die Beschwerdegegnerin stellt demgemäss Antrag, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; eventuell sei das Beschwerdeverfahren auf Ziff. 3 der Beschwerdebegehren (Verlegung der Verfahrenskosten vor der Vorinstanz) zu beschränken und im Übrigen als gegenstandslos abzuschreiben. Der Eingabe liegt die Kopie eines entsprechenden Auszuges aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft bei. C. C.a Mit Verfügung vom 28. September 2010 setzte der Instruktionsrichter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Verfahrensbeteiligten Frist, um sich zur teilweisen Abschreibung des Verfahrens sowie zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens zu äussern. C.b Die X._ GmbH hält vollständig an ihrer Beschwerde fest und beantragt für den Eventualfall, dass die Beschwerde wegen Wegfalls des aktuellen Interesses (teilweise) abgeschrieben werde, die Auferlegung der Kosten an die Beschwerdegegnerin und die Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese wiederum hält an der Abschreibung des Verfahrens fest und beantragt, die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zu deren Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit stellt (für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft) das Rechtsbegehren, das Beschwerdeverfahren auf den Streitpunkt der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren zu beschränken und im Übrigen als erledigt abzuschreiben sowie die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zu deren Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. In einer weiteren Eingabe äussert sich die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung der Beschwerdeführerin. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ mit Urteil vom 4. Dezember 2008 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn - unter Berücksichtigung einer Rückversetzung im Sinne von Art. 89 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 205 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, den Geschädigten A._ und B._ eine Genugtuung in der Höhe von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. September 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er milder zu bestrafen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Entlassung aus der Strafanstalt Lenzburg. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hält zum Gesuch um aufschiebende Wirkung fest, dieses könne gutgeheissen werden, solange der Beschwerdeführer nicht aus der Haft entlassen werde. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung ist mit Verfügung vom 10. November 2009 auf das Gesuch um Haftentlassung nicht eingetreten. Weitere Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinterrhein verurteilte X._ am 18. März 2009 wegen mehrfacher einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Jagd- und das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--. Gleichzeitig verweigerte es ihm die Jagdberechtigung für die Dauer von vier Jahren. Eine Berufung des Verurteilten - beschränkt auf den unbedingten Vollzug der Verweigerung der Jagdberechtigung - wies das Kantonsgericht von Graubünden am 1. Juli 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verweigerung der Jagdberechtigung von vier Jahren sei bei einer Probezeit von fünf Jahren bedingt aufzuschieben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht begehrt unter Hinweis auf seine Urteilsbegründung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 10). Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11). | 1 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1981) reiste am 30. Januar 1999 mit einem gefälschten Reisepass in die Schweiz ein. Am 17. Februar 1999 stellte er ein Asylgesuch, das vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) am 15. Juli 2002 abgelehnt wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der damaligen Asylrekurskommission abgewiesen und eine Ausreisefrist bis zum 20. März 2003 gesetzt. Vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete X._ am 14. Februar 2003 die italienische Staatsangehörige Z._ (geb. 1982), die über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Gestützt auf diese Ehe wurde dem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung befristet bis zum 13. Februar 2008 erteilt. Die eheliche Gemeinschaft wurde am 20. Januar 2006 aufgegeben und seither nicht mehr aufgenommen. Am 16. Dezember 2008 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) wies mit Verfügung vom 14. Juli 2008 das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. September 2008. Das Migrationsamt machte geltend, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich. Da die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe, keine wichtigen Gründe vorlägen und die Integration ungenügend sei, bestehe kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2009 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2009 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zwecks zusätzlicher Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht geäussert. D. Mit Verfügung vom 2. November 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. Januar 2009 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 12. Februar 2008 in Basel (Verzweigung Steinenring/Bachlettenstrasse) durch Missachten eines Rotlichtsignals, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von drei Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt am 24. Juni 2009 sowohl den Schuldspruch als auch die ausgefällte Strafe. Die von X._ erhobene Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, am 2. Februar 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, (1) das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, eventualiter sei das betreffende Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie (2) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, (3) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Basel-Stadt für die vorinstanzlichen und das bundesgerichtliche Verfahren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ sandte am 6. Oktober 2008 ein Paket mit einer grösseren Anzahl von Briefmarken, Postkarten und Umschlägen zur Stempelung an die Philateliestelle der Schweizerischen Post in Bern. Dort wurde festgestellt, dass es sich bei 115 dieser Wertzeichen um nachgemachte Briefmarken "Weltpostkongress Genf" mit einem Nominalwert von Fr. 1.30 handelte. Die Markenbögen mit den unechten Briefmarken waren an diesem Kongress vor Ort mit einem Laserdrucker ausgedruckt und abgegeben worden. Am 4. Dezember 2008 erstattete die Schweizerische Post Strafanzeige gegen X._ wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen. A.b Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung mit Verfügung vom 23. Juli 2009 ein, auferlegte X._ indessen die Kosten der Untersuchung. Zudem ordnete die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der Briefmarken an. B. X._ stellte beim Bezirksgericht Horgen ein Begehren um gerichtliche Beurteilung des Entscheids über die Kosten- und Entschädigungsregelung sowie der Einziehung. Der Einzelrichter wies die Begehren ab. X._ wandte sich mit einem Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht hiess den Rekurs insoweit gut, als es die Kosten der Strafuntersuchung auf die Staatskasse nahm. Es sprach X._ indessen keine Entschädigung zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Bundesgericht habe zu klären, wie der Status der Briefmarken sei (Antrag 1). Zudem seien alle bisherigen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Beschlagnahme der Briefmarken aufzuheben (Anträge 2 und 3) und der aufgelaufene Schaden vollumfänglich zu ersetzen (Antrag 4). Die Post soll schliesslich angewiesen werden, sämtliche ihr eingelieferten Briefmarken entsprechend dem Postverkehrsgesetz zu bearbeiten (Antrag 5). X._ macht unter "Persönliches" geltend, er sei bedürftig. Diese Ausführungen sind als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2006 meldete X._ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2006" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte Bauernhanf auf einer Fläche von 30 Aren. Als Bezugsquelle für das Saatgut gab er die Firma A._ GmbH und als Verwendungszweck des Hanfs "Eigenbedarf" an. Mit Verfügung vom 11. September 2006 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, vom Hanffeld Proben zu nehmen und diese dem Kantonalen Labor Luzern zwecks Bestimmung des THC-Gehalts zu überbringen. Mit Verfügung vom gleichen Tag (11. September 2006) ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme sämtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nicht bekannt, wofür X._ den Hanf verwenden wolle. Es bestehe der Verdacht, dass er den Hanf an seine Tiere verfüttern wolle, was unzulässig sei. X._ wurde unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Einwilligung der Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei. Über das weitere Vorgehen bezüglich der Hanfpflanzen sollte nach dem Bekanntwerden des THC-Gehalts entschieden werden. Die Analyse der am 2. Oktober 2006 vom Feld entnommenen beiden Hanfpflanzen durch das Amt für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern ergab gemäss dessen Untersuchungsbericht vom 17. Oktober 2006 THC-Gehalte von 1,5 beziehungsweise 2,7 Prozent. X._ erntete am 5. Oktober 2006 das Hanffeld und brachte die Hanfpflanzen in die Grastrocknungsanlage B._, wo sie zu Futterwürfeln verarbeitet wurden. Die Ernte ergab 675 kg Futterwürfel, welche X._, abgepackt in 13,5 Säcke zu 50 kg, in seiner Scheune lagerte mit dem Plan, sie an seine Nutztiere zu verfüttern. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 15. Juli 2008 vom Vorwurf des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB frei. Es ordnete aber gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung an. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Entscheid vom 2. Juni 2009 (6B_927/2008) die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen das Urteil des Obergerichts vom 15. Juli 2008 erhobene Beschwerde in Strafsachen gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. D. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 25. September 2009 der versuchten Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion nach Art. 48 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 LMG und Art. 21 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. Es ordnete die Einziehung zwecks Vernichtung der mit Verfügung vom 11. September 2006 beschlagnahmten Futterwürfel nach Art. 69 Abs. 1 StGB an. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Darin beantragt er sinngemäss, er sei zufolge Rechtsirrtums freizusprechen. F. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme zum subjektiven Tatbestand. Das Bundesamt für Landwirtschaft äussert sich in seiner Vernehmlassung aber zur Tragweite von Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ alias aX._ am 3. Dezember 2009 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, falscher Anschuldigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Die Untersuchungshaft von 32 Tagen rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vom 8. Januar bis zum 17. Mai 2007 ausgestandene Ausschaffungshaft sei ebenfalls auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse aufzuerlegen, und er sei angemessen zu entschädigen. Eventualiter ersucht er um Bewilligung der amtlichen Verteidigung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic) sprach X._ mit Strafverfügung vom 21. Mai 2007 in Anwendung von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 2 HMG schuldig des vorsätzlichen Herstellens und Vertreibens von zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimitteln, gewerbsmässig und in Mittäterschaft mit anderen Personen begangen in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Mai 2006, ohne über eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln respektive zum Grosshandel mit Arzneimitteln zu verfügen. Die Swissmedic verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 400.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Sie verpflichtete ihn zur Zahlung einer Ersatzforderung in der Höhe des erzielten Nettogewinns von Fr. 1'040'688.80. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Meilen sprach X._ am 27. August 2008 des gewerbsmässigen Herstellens von Arzneimitteln ohne Bewilligungen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 87 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 lit. b HMG sowie des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 87 Abs. 2 sowie Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 HMG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 400.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 15'000.--. Zudem verpflichtete sie ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 826'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. X._ erklärte Berufung. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 20. August 2009 des mehrfachen gewerbsmässigen Herstellens von Arzneimitteln ohne Bewilligungen und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 185.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 15'000.-- beziehungsweise, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 81 Tagen. Sie verpflichtete ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 824'200.-- an die Staatskasse abzuliefern. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2009 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vervollständigung der Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Swissmedic beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit beschränkt sich in seiner Vernehmlassung auf einige Hinweise zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am 11. Januar 2006 auf der Stadtautobahn St. Gallen während eines Überholmanövers einen Unfall. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ordnete daraufhin die Abklärung seiner Fahreignung an. X._ versäumte die ärztliche Untersuchung. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm am 8. Juni 2006 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit aus medizinischen Gründen (Sicherungsentzug). Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 18. Oktober 2006 gut und hob den Sicherungsentzug auf. Am 8. November 2006 wurde ihm der Führerausweis wieder ausgehändigt. Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 ordnete das Strassenverkehrsamt wegen des Unfalls vom 11. Januar 2006, den es als mittelschwere Widerhandlung gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs einstufte, einen Führerausweisentzug von einem Monat an. Den Vollzug legte es rückwirkend vom 8. Juni bis 7. Juli 2006 fest. B. Am 19. Juni 2008 überschritt X._ auf der Autobahn zwischen Zürich und Bern, auf der Höhe von Oberbuchsiten, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h (nach Toleranzabzug). Das Strassenverkehrsamt entzog ihm deshalb am 14. November 2008 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten wegen einer mittelschweren Widerhandlung innerhalb der zweijährigen Rückfallfrist von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. C. Dagegen führte X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, welche diesen abwies. X._ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Verwaltungsrekurskommission kein oberes kantonales Gericht nach Art. 86 Abs. 2 BGG ist. Es überwies die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur weiteren Behandlung (Urteil 1C_312/2009 vom 23. November 2009). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2010 ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie die Feststellungen, dass der vom Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 14. November 2008 angeordnete Führerausweisentzug vollzogen und auf einen Entzug des Führerausweises zu verzichten sei. Eventualiter sei der Führerausweisentzug auf einen Monat zu reduzieren. Das Strassenverkehrsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Verwaltungsrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde fest. E. Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsstatthalter von Willisau sprach X._ am 21. Juli 2009 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden, begangen durch Nichtgenügen der Meldepflicht, sowie des vorschriftswidrigen Überholens mit Personenwagen (Rechtsüberholen) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 750.--. Zudem auferlegte er ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'543.-- (Untersuchungsgebühr Fr. 1000.-- und Auslagen Fr. 543.--). B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache beim Amtsgericht Willisau. Dieses sprach ihn am 4. Februar 2010 des vorschriftswidrigen Überholens mit Personenwagen (Rechtsüberholen) schuldig, sprach ihn hingegen vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--, bestätigte die Verfahrenskosten des Amtsstatthalters von Fr. 1'543.-- und auferlegte ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 800.--. C. X._ erhob in Bezug auf die Kostenauflage Kassationsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Entscheid vom 12. Mai 2010 die Beschwerde ab und bestätigte den Kostenspruch des Amtsgerichts Willisau. Zusätzlich auferlegte es ihm die Gebühren des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.--. D. X._ erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm zulasten des Kantons Luzern für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Anwaltskostenentschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erwarb mit Kaufvertrag vom 10. Mai 2007 von der Genossenschaft R._ mehrere Grundstücke zu einem Preis von 12.51 Mio. Franken. Im Kaufvertrag ist die bedingungs- und vorbehaltlose Grundbuchanmeldung vorgesehen. Am 30. Mai 2007 trat die X._ AG ihren Anspruch auf Eigentumsübertragung gewisser Grundstücke auf die S._ AG für 7.76 Mio. Franken ab. Zuvor wurde eine Parzellierung mit Dienstbarkeitsbereinigungen vorgenommen. Als Folge davon verlangte das Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden am 7. Juni 2007, dass die Genossenschaft R._ eine entsprechende schriftliche Willenserklärung abzugeben habe. Diese wurde danach eingereicht. B. Das Grundbuchamt Davos veranlagte am 3. September 2007 die folgenden Handänderungssteuern: gestützt auf den Kaufvertrag vom 10. Mai 2007 wurde u.a. die X._ AG verpflichtet, Fr. 62'550.-- (0,5 % von 12.51 Mio. Fr.) zu bezahlen, und gestützt auf den Abtretungsvertrag (Forderungsabtretung gemäss Art. 164 OR) vom 30. Mai 2007, Fr. 77'600.-- (1 % von 7.76 Mio Fr.). Der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde wies die dagegen erhobene Einsprache ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte den Entscheid der Vorinstanz. C. Vor Bundesgericht beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 24. Februar 2009 aufzuheben, den Eigentumsübergang verschiedener Grundstücke nur einmal zu besteuern und die Steuerforderung auf Fr. 23'750.-- festzusetzen. Das Verwaltungsgericht und mit ausführlicher Vernehmlassung die Landschaft Davos Gemeinde beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) mietete ab 1. August 2002 eine 1-Zimmerwohnung an der E._strasse 55 in Bern. Im Mietvertrag wurde als Vermieterschaft die Eigentümerschaft gemäss Grundbuchauszug, als deren Vertreterin die X._ AG (nachfolgend "Liegenschaftsverwaltung") angegeben. Nach diversen Mahnungen wegen Zahlungsverzugs, nach einer im September 2008 per Ende November 2008 ausgesprochenen Kündigung, deren Gültigkeit noch nicht rechtskräftig beurteilt wurde, sowie nach einer unbestrittenermassen ungültigen Kündigung am 18. Februar 2009 setzte die Liegenschaftsverwaltung der Beschwerdeführerin am 23. Februar 2009 eine Frist von 30 Tagen an zur Begleichung des Zahlungsausstands "Miete/Schadenersatz Februar 2009" von Fr. 713.--. Nachdem innert dieser Frist keine Zahlung eingegangen war, kündigte die Liegenschaftsverwaltung das Mietverhältnis am 9. April 2009 per 31. Mai 2009. B. Im Mai 2009 focht die Beschwerdeführerin diese Kündigung beim Mietamt der Stadt Bern an, das die Kündigung mit Entscheid vom 13. August 2009 als gültig erachtete. Am gleichen Tag stellten D._, C._ und die Erbengemeinschaft B._, bestehend aus: D._ und C._ (Beschwerdegegnerinnen) ein Exmissionsgesuch, mit dem sie beantragten, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, das Mietobjekt zu räumen und zu verlassen. Im September 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage ein und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung der Kündigung vom 9. April 2009. Mit Verfügung des Gerichtspräsidenten 1 wurde das Anfechtungsverfahren dem Exmissionsrichter zum Entscheid zugewiesen und mit dem Verfahren betreffend Ausweisung vereinigt. C. Der Gerichtspräsident 1 als Exmissionsrichter stellte am 12. Oktober 2009 unter anderem fest, die Kündigung vom 9. April 2009 sei gültig, wies das Anfechtungsbegehren ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin, die von ihr benützte Wohnung innert drei Tagen zu räumen und zu verlassen. Das Obergericht des Kantons Berns bestätigte auf Appellation der Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2009 im Wesentlichen diesen Entscheid. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Nichtigkeit der Kündigung vom 9. April 2009 festzustellen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung, zu welchem sich die Beschwerdegegnerinnen vernehmen liessen, gab das Bundesgericht am 28. Januar 2010 statt. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die S._ AG wurde im Jahre 1990 Eigentümerin des Schlosses B._. Am 11. Februar 2003 verkaufte sie es zusammen mit dem Inventar an T._, der seit 1991 und später mit seiner Lebenspartnerin X._ und den gemeinsamen Söhnen Y._ und Z._ (beide geb. 2002) darin wohnt. T._ schenkte das Schloss am 1. April 2003 seinen beiden Kindern. Einen Teil seiner Fahrzeuge sowie gewisse andere Gegenstände hatte T._ bereits am 23. Mai 2002 an X._ verschenkt. A.b Am 8. Dezember 2003 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. Die Konkursmasse S._ AG erhob mit Weisung des Friedensrichteramtes A._ vom 16. Juni 2004 (Klageschrift vom 11. Dezember 2006) Klage auf Grundbuchberichtigung, Vindikation und paulianische Anfechtung gegen T._, X._ sowie Y._ und Z._. Mit der Klage wurde verlangt, es sei festzustellen, dass die Konkursmasse S._ AG nach wie vor Eigentümerin der Grundstücke des Schlosses B._ sei. Ausserdem wurde die Herausgabe von Inhaberschuldbriefen, des Schlossinventars, verschiedener Fahrzeuge sowie eine monatliche Nutzungsentschädigung beantragt. Als vorsorgliche Massnahmen wurden in diesem Prozess betreffend bestimmter Grundstücke und Gegenstände verschiedene Vorkehren getroffen (Verfügungsbeschränkung bzw. Beschlagnahmung). A.c Am 13. Juli 2004 wurde auch über T._ der Konkurs eröffnet. Mit Säumnisweisung des Friedensrichteramtes A._ vom 2. November 2006 (Klageschrift vom 26. Oktober 2007) erhoben 16 Gläubiger Anfechtungsklage gegen X._ sowie Y._ und Z._ und machten die ihnen (gemäss Art. 260 SchKG) abgetretenen Ansprüche nach Art. 285 ff. SchKG geltend. B. Mit Verfügung vom 19./20. Dezember 2008 wies das Gerichtspräsidium A._ die Gesuche von X._ sowie Y._ und Z._ um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung in den beiden gegen sie eingeleiteten Prozessen ab. C. Gegen diese Verfügung erhoben X._ sowie Y._ und Z._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 15. Juni 2009 abwies. D. Mit Eingabe vom 11. September 2009 führen X._ sowie Y._ und Z._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersuchen sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst am 1. Dezember 2009 ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a In der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Cham gegen die X._ (Suisse) SA ersuchte Y._ mit Gesuch vom 27. November 2009 beim Einzelrichter des Kantonsgerichts des Kantons Zug um definitive Rechtsöffnung für Fr. 87'000.-- nebst Zins zu 6 % seit 1. Februar 2008. A.b Y._ stützt seine Betreibungsforderung auf ein Urteil des Conseil de Prud'hommes d'Etampes (Frankreich) vom 27. Mai 2005. In diesem Urteil wird die X._ (Suisse) SA verpflichtet, Y._ verschiedene Geldbeträge zu bezahlen. Als Adresse der X._ (Suisse) SA nennt das französische Urteil auf Seite 1 "avenue A._, B._". Auf Antrag von Y._ bescheinigte C._, Huissier de Justice am Tribunal de Grande Instance d'Evry (Frankreich), auf einer als "Signification" bezeichneten Urkunde mit den Worten "SIGNIFIE ET EN TETE DES PRESENTES LAISSE COPIE A", dass das besagte Urteil zugestellt und eine Kopie davon an die erwähnte Adresse in B._ übersendet wurde (Urkunde vom 20. Juni 2005). Der Procureur de la République près le Tribunal de Grande Instance d'Evry hat den Erhalt der "Signification" gleichentags mit Stempel und Visum bestätigt. B. Der angerufene Rechtsöffnungsrichter entsprach dem Rechtsbegehren von Y._ in vollem Umfang und erteilte mit Verfügung vom 5. Februar 2010 gestützt auf das erwähnte französische Urteil die definitive Rechtsöffnung. Die von der X._ (Suisse) SA dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Februar 2010 wies das Obergericht (Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer) des Kantons Zug mit Urteil vom 29. April 2010 ab. Beide kantonalen Instanzen bejahten vorfrageweise die von der X._ (Suisse) SA bestrittene formgültige Zustellung des ausländischen Urteils gemäss Art. 47 Ziff. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11, Lugano-Übereinkommen, LugÜ) und erklärten das Urteil des Conseil de Prud'hommes vom 27. Mai 2005 in Anwendung der nämlichen Vorschrift für vollstreckbar. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Mai 2010 gelangt die X._ (Suisse) SA (nachfolgend "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch von Y._ (nachfolgend "Beschwerdegegner") um Rechtsöffnung abzuweisen. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt und den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt; im Wesentlichen wirft sie der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ vor. Überdies stellt sie den Antrag, der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene D._ bezog ab 1. Februar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Mit Revisionsverfügung vom 14. Juni 2005 setzte die IV-Stelle des Kantons Aargau die ganze Rente auf den 1. August 2005 auf eine Viertelsrente herab. Auf die Einsprache des Versicherten hin nahm die Verwaltung weitere Abklärungen vor. Mit Einspracheentscheid vom 23. September 2008 hob die IV-Stelle die angefochtene Verfügung auf und sprach D._ für die Zeit ab 1. August 2005 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die Beschwerde des D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2010 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und ihm für die Zeit ab 1. August 2005 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
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