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Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos sprach X._ am 27. November 2008 schuldig der Misswirtschaft sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen). Zusätzlich stellte der Bezirksgerichtsausschuss fest, dass X._ gegenüber dem Opfer für die Folgen der strafbaren Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB vollumfänglich schadenersatzpflichtig sei. Er verpflichtete ihn zur Leistung von Schadenersatz an die Opfer-Beratungsstelle Graubünden im Umfang von Fr. 7'524.00 zuzüglich 5% Zins seit dem 19. November 2007 und zur Leistung von Genugtuung an das Opfer von Fr. 20'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Januar 1999. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht Graubünden am 17. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. X._ legt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht, eventualiter an den Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos. Mit dem Aufhebungs- bzw. Rückweisungsentscheid sei die mit der Neubeurteilung befasste Vorinstanz explizit und mit Nachdruck anzuweisen, erstens dem Beschwerdeführer eine ausreichende und effektive amtliche Verteidigung und zweitens die Durchführung eines Beweisergänzungsverfahrens zu gewährleisten. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er sei aus der Gerichtskasse angemessen mit Fr. 7'065.00 zu entschädigen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1974) reiste 1998 in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Im Juni 2000 kehrte er in den Kosovo zurück, wo er am 26. März 2001 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Y._ (geb. 1976) heiratete und gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 30. August 2006 gelangte er in den Besitz der Niederlassungsbewilligung. Y._ hatte für ihren Mann im Jahre 2001 in A._ - am Wohnort ihrer Eltern - zunächst eine Einzimmerwohnung gemietet; sie selber blieb bei ihren Eltern an der _strasse in A._ wohnhaft. Per 15. Oktober 2002 mietete sie zusammen mit ihrem Mann eine Zweizimmerwohnung an der _strasse in B._. Am 13. August 2007 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden. Kurz darauf, am 19. Oktober 2007, heiratete X._ im Kosovo seine Landsfrau Z._, welche unverzüglich einen Visumsantrag zur Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs stellte. B. Bereits am 15. Dezember 2006 hatte Y._ der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) über einen bevollmächtigten Vertreter mitteilen lassen, X._ sei die Ehe mit ihr nur eingegangen, um in den Besitz der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz zu gelangen. Sie habe immer bei den Eltern gelebt, nie mit ihrem Mann zusammengewohnt und sei auch nach wie vor Jungfrau (was sie mit einem Zeugnis des Triemlispitals Zürich, wonach das Hymen intakt sei, belegte). X._ habe bloss ein Spiel gespielt und - kaum habe er die Niederlassungsbewilligung erhalten - zu ihr gesagt, nun habe er keine Verpflichtungen mehr ihr gegenüber und sein Ziel sei erreicht. C. Nachdem das Migrationsamt weitere Abklärungen vorgenommen hatte, eröffnete es am 14. Dezember 2007 ein Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X._ und gewährte diesem das rechtliche Gehör. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde auch die ehemalige Ehefrau befragt und das entsprechende Befragungsprotokoll eröffnet; X._ erhielt die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme, welche er wahrnahm und weitere Beweismittel einreichte. Er machte geltend, beim angestrengten Verfahren handle es sich um einen Racheakt seiner Frau und deren Familie, von welcher er abgelehnt und bedroht worden sei, so dass die intimen Kontakte (mit einem Privatvideo dokumentiert) hätten verheimlicht werden müssen. Das Migrationsamt werde von seiner geschiedenen Frau - nach dem Scheitern der Ehe, welche ursprünglich eine Liebesheirat gewesen sei - offensichtlich instrumentalisiert, um dem traditionellen Rollenverständnis der Frau in der Familie gerecht zu werden. Mit Blick auf das ärztliche Attest habe Y._ offensichtlich nicht nur ihr Hymen wieder vernähen lassen, sondern sei auch bestrebt, sich von offizieller Seite bestätigen zu lassen, dass sie nie verheiratet gewesen sei bzw. allenfalls eine Scheinehe geführt habe. Von gesellschaftlichen Zwängen gesteuert, stelle sie sich selber als Opfer dar. D. Mit Verfügung vom 19. August 2008 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, der Betroffene sei die Ehe nur eingegangen, um eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz zu erhalten. Wäre dies bekannt gewesen, hätte er weder eine Aufenthalts-, noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Damit sei der Widerrufsgrund von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG (Erschleichen der Bewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen) erfüllt. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 21. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 26. August 2009 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. E. Mit Eingabe vom 29. Januar 2010 führt X._ "gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid (...) vom 21. Dezember 2009" Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, diesen sowie die Verfügung des Migrationsamtes vom 19. August 2008 aufzuheben und das Amt anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Der Beschwerdeführer sei in diesem Zusammenhang - offenbar mündlich - anzuhören. Die Sicherheitsdirektion bzw. der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y1._ SA (Beschwerdegegnerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Y._-Gruppe. Die Y2._ AG (Beschwerdegegnerin 2) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B._. Sie bezweckt den Handel, den Vertrieb und die Fabrikation von pharmazeutischen, diagnostischen und biotechnologischen Produkten, den Erwerb und die Vergabe von Vertriebsrechten, Patenten und anderen Schutzrechten sowie Know-how und Lizenzen. Sie ist ebenfalls eine Tochtergesellschaft der Y._-Gruppe und ausschliessliche Unterlizenznehmerin des Arzneimittels V._® für die Schweiz. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._. Sie bezweckt die Fabrikation von und den Handel mit medizinischen, chemischen und pharmazeutischen Bedarfsartikeln sowie Medikamenten aller Art. Sie ist eine Gesellschaft der X._-Gruppe, welche die weltweit umsatzstärkste Generikaherstellerin ist. Das wichtigste Produkt der Y._-Gruppe ist das Arzneimittel V._®, das den Wirkstoff W._ enthält. Inhaberin des ergänzenden Schutzzertifikats für W._ ist Z._ mit Sitz in D._. Sie vergibt Lizenzen für die Herstellung und den Vertrieb des Arzneimittels V._®. In der Schweiz wird das Arzneimittel V._R ausschliesslich durch die Beschwerdegegnerin 2 vertrieben. Gemäss Erklärung vom 26. Oktober 2009 hat Z._ den Beschwerdegegnerinnen alle erforderlichen Rechte für die Einreichung des nachstehend erwähnten Gesuchs eingeräumt. Das Schutzzertifikat für W._ bildet Gegenstand von Auseinandersetzungen vor Gerichten und Patentämtern in verschiedenen Staaten, so auch in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Juni 2009 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Z._ auf Nichtigerklärung des Schutzzertifikats CH-Nr. 000 000 für W._ ein. B. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2009 stellten die Beschwerdegegnerinnen beim Handelsgericht des Kantons Aargau folgendes Begehren: "Es sei der Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführerin) unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB bis zu einem Entscheid im Hauptprozess, längstens aber bis zum 25. Februar 2013, mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu verbieten, in der Schweiz ein W._-Generikum, insbesondere den Betarezeptorenblocker mit der Bezeichnung W._-X._® herzustellen, anzubieten, zu vertreiben, zu lagern, sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken in die Schweiz einzuführen." Sie ersuchten darum, das Verbot superprovisorisch ohne Anhörung der Gegenpartei zu erlassen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe in der Ausgabe vom 22. Oktober 2009 des pharmaJournal ein Inserat erscheinen lassen, worin sie ankündige, ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff W._ in der Schweiz ab dem 1. November 2009 in Verkehr zu bringen. Mit der vorzeitigen Markteinführung des Generikums W._-X._® mit dem Wirkstoff W._ verletze die Beschwerdeführerin das ergänzende Schutzzertifikat CH-Nr. 000 000 für W._. Am 29. Oktober 2009 wies der Vizepräsident des Handelsgerichts das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Erhebung von Einwendungen. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Folge, auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten. Eventuell sei der Prozess an das Handelsgericht des Kantons Zürich zu überweisen. Im Übrigen sei das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen. Zur Begründung trug sie unter anderem vor, dass vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsklage betreffend das ergänzende Schutzzertifikat CH-Nr. 000 000 für W._ hängig sei. Um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, müsse das vorliegende Verfahren an das Handelsgericht des Kantons Zürich überwiesen werden, da ein enger Sachzusammenhang bestehe. Ohnehin sei das Gesuch materiell unbegründet. Das im Streit liegende ergänzende Schutzzertifikat sei nichtig, weshalb keine vorsorglichen Massnahmen erlassen werden könnten. Mit Vorentscheid vom 2. Februar 2010 erkannte der Vizepräsident, dass die Prozessvoraussetzungen zur Beurteilung der Streitsache gegeben seien. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 27. Oktober 2009 sei einzutreten und das Verfahren sei nicht zu überweisen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Vorentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Februar 2010 aufzuheben. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten. Eventuell sei das Verfahren an das Handelsgericht des Kantons Zürich zu überweisen. Subeventuell sei das Verfahren zur Vervollständigung der Akten an das Handelsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen, insbesondere um die Bereitschaft zur Übernahme des Verfahrens durch das Handelsgericht des Kantons Zürich abzuklären. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. Juli 2007 erstattete X._ bei der Schaffhauser Polizei Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen unbekannte Polizeibeamten. In der Folge wurden zwei Strafverfahren gegen die beiden Polizisten A._ und B._ wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung etc. zum Nachteil von X._ eingeleitet. Diese Strafverfahren stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 14. Mai 2008 ein. A.b Gegen den Einstellungsentscheid erhob der Polizist A._ Einsprache bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und beantragte, er sei nicht schuldig zu erklären. Im Einsprache-Entscheid vom 11. Juni 2008 bestätigte die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung und stellte zusätzlich die Nichtschuld von A._ fest. A.c Am 8. August 2008 eröffnete das Untersuchungsrichteramt gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen falscher Anschuldigung und Abgabe eines falschen Zeugnisses zum Nachteil der Polizisten A._ und B._. Mit Strafbefehl vom 29. Dezember 2008 verurteilte das Untersuchungsrichteramt X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bei einer Probezeit von vier Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 18. Dezember 2007 wegen SVG-Widerhandlungen. A.d Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Kantonsgericht Schaffhausen bestätigte am 13. Mai 2009 den Schuldspruch sowie die Sanktion gemäss Strafbefehl. B. X._ erklärte Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies die Berufung am 18. Dezember 2009 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei freizusprechen bzw. die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Roger Gebhard als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz hält an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene N._ arbeitete seit Juli 1997 als selbstständige Wirtin. Im Januar 2004 wurde über sie der Konkurs eröffnet und ihre Einzelfirma im Handelsregister gelöscht. Im April 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ermittelte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Wirtin, hingegen eine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit, ein Invalideneinkommen von Fr. 24'018.- und aufgrund der im Auszug aus den individuellen Konten (IK) ausgewiesenen Einkommen des Jahres 2002 ein (auf 2007 aufgewertetes) Valideneinkommen von Fr. 32'757.-, was einen Invaliditätsgrad von 27 % ergab. Dementsprechend verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 15. September 2008. B. Mit Entscheid vom 24. Juni 2010 sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen N._ eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid vom 24. Juni 2010 aufzuheben und die Verfügung vom 15. September 2008 zu bestätigen. N._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks Grundbuch Nr. 1434 in der Rütihalde in Uznach/SG. Das unüberbaute Grundstück weist eine Fläche von 11'552 m2 auf. Es ist nach dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Uznach vom 30. März 1984 der zweigeschossigen Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser (WE2) zugeteilt. Am 3. November 2008 reichte die X._ AG mit Zustimmung der Grundeigentümer beim Gemeinderat Uznach ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen und einer Tiefgarage mit fünfzehn Autoabstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 1434 ein. Für die Überbauung soll vom Grundstück Nr. 1434 im nordwestlichen Bereich eine Fläche von 2'112 m2 abparzelliert werden. Während der Auflagefrist erhoben verschiedene Eigentümer nördlich und nordwestlich des Baugrundstücks gelegener Liegenschaften, nämlich G._ und H._, A._ und B._, C._ und D._ sowie E._ und F._, Einsprache beim Gemeinderat Uznach mit dem Antrag, die Baubewilligung sei zu verweigern. Die Einsprecher machten im Wesentlichen geltend, ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen sei in der Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser unzulässig. Weitere Einsprachegründe betrafen die Erschliessung sowie die Berechnung der Ausnützung und die Gebäudehöhe. Der Gemeinderat Uznach wies mit Entscheid vom 25. Februar 2009 das Gesuch der X._ AG um Erteilung der Baubewilligung ab und hiess die Einsprachen im Sinne der Erwägungen, insbesondere soweit die Zonenkonformität des Mehrfamilienhauses bestritten wurde, gut. In den übrigen Punkten wies er die Einsprachen ab, mit Ausnahme des Einbezugs des Treppenlaufes in die Ausnützungsberechnung. Der Gemeinderat erwog, ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen in einer Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser sei zonenfremd, weshalb die Baubewilligung zu verweigern sei. Beim Erlass des Zonenplans im Jahr 1984 sei bewusst eine Differenzierung der Wohnzonen vorgenommen und zwischen eigentlichen Wohnzonen sowie Wohnzonen für Ein- und Zweifamilienhäuser unterschieden worden. B. Gegen diesen Beschluss erhoben die X._ AG sowie die Erbengemeinschaft Y._ Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Die Rekurrenten machten geltend, die Aufzählung der Zonenarten in Art. 10 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG/SG; sGS 731.1) sei abschliessend. Die Gemeinden seien lediglich befugt, die Zonenarten durch Bestimmung verschiedener Regelbauweisen zu differenzieren. E._ und F._ erhoben ebenfalls Rekurs und beantragten, Ziff. 3 des Entscheids des Gemeinderats Uznach vom 25. Februar 2009 sei insoweit aufzuheben, als mit Bezug auf die Ausnützung entschieden worden sei, die Abstellräume der Wohnungen seien nicht zu den anrechenbaren Geschossflächen zu zählen. Das Baudepartement hiess den Rekurs der X._ AG und der Erbengemeinschaft Y._ im Sinne der Erwägungen gut, hob den Entscheid des Gemeinderats Uznach vom 25. Februar 2009 auf und wies die Streitsache zur Erteilung der Baubewilligung an den Gemeinderat zurück. Den Rekurs von E._ und F._ wies das Baudepartement ab. Es erwog, die Vorschriften in Art. 6 und 7 des Baureglements der Politischen Gemeinde Uznach (BauR/Uznach), in denen verschiedene Wohnzonenarten und insbesondere Wohnzonen für Ein- und Zweifamilienhäuser ausgeschieden würden, seien als untergeordnete Rechtsnormen wegen Verstosses gegen kantonale Vorschriften nicht anwendbar, soweit sie die Nutzung in der Wohnzone auf bestimmte Arten von Häusern beschränkten. Daraus ergebe sich, dass Mehrfamilienhäuser auch in der Zone WE2 zonenkonform seien und bewilligt werden müssten, sofern sie die massgebenden Regelbauvorschriften einhalten würden. Weiter erwog das Baudepartement, die im Erd- und Obergeschoss liegenden vier Abstellräume verfügten zwar über eine natürliche Belichtung, allerdings seien sie schlauchartig angelegt und wiesen bei einer Breite von rund 1,4 m Bodenflächen von lediglich 4,36 bzw. 6,29 m2 auf und eigneten sich damit objektiv gesehen nur als Abstellräume, weshalb sie nicht zur anrechenbaren Geschossfläche zählten. C. A._ und B._, C._ und D._ sowie E._ und F._ erhoben dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragten, der Entscheid des Baudepartements vom 4. Juni 2009 sei aufzuheben, soweit das umstrittene Mehrfamilienhaus als zonenkonform bezeichnet werde, und der Beschluss des Gemeinderats Uznach vom 25. Februar 2009 sei zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Verfahren. Die Politische Gemeinde Uznach erhob ebenfalls Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerden mit Urteil vom 24. Februar 2010 gut. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. April 2010 beantragen die X._ AG und die Erbengemeinschaft Y._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Der Rekursentscheid des Baudepartements vom 4. Juni 2009 sei zu bestätigen, und es sei den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Erstellung des nachgesuchten Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1484 zu erteilen. Eventualiter seien die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- hälftig auf die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner zu verteilen und die ausseramtliche Entscheidung (recte: Entschädigung) für beide kantonalen Instanzen auf Fr. 3'000.-- zu reduzieren. Die Politische Gemeinde Uznach und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ und B._, C._ und D._ sowie E._ und F._ stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Beschwerdeführer haben zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Sie halten an ihren in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestellten Anträgen fest. Das Verwaltungsgericht und die privaten Beschwerdegegner haben zu den Stellungnahmen ebenfalls Bemerkungen eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene R._ war in einem von Februar 2001 bis Ende Mai 2003 befristeten Arbeitsverhältnis als Virologin angestellt und damit bei der "Winterthur" (heute AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. August 2002 erlitt sie im Südtirol als Beifahrerin des von ihrem Ehemann gesteuerten Personenwagens einen Auffahrunfall. Der am 26. August 2002 konsultierte Rheumatologe und Rehamediziner Dr. med. S._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Fehlstellung C2 gegenüber C1. Im Wesentlichen gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene medizinische Gutachten des Gutachtenzentrums der Klinik X._ vom 23. August 2005 verneinte die AXA, welche bisher für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, mit Verfügung vom 10. Januar 2006 mangels eines natürlich-kausalen Zusammenhangs zwischen dem erlittenen Unfall und den geltend gemachten Beschwerden ihre Leistungspflicht mit Wirkung ab 30. Juni 2003. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2006 fest. Zudem erklärte sie gegenüber der Versicherten den Verzicht auf eine Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen. B. B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 30. März 2006 reichte R._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei aufzuheben, und es seien ihr auch über den 30. Juni 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und führte eine öffentliche Hauptverhandlung und eine persönliche Befragung durch. Zudem ordnete es mit Verfügung vom 2. Juni 2008 ein interdisziplinäres Gutachten durch die Begutachtungsstelle des medizinischen Zentrums Z._ an. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2009 ab (Urteil 8C_509/2008). B.b Das medizinische Gerichtsgutachten des medizinischen Zentrums Z._ erging am 29. Juli 2009. Die Parteien konnten dazu Stellung nehmen. Die Versicherte reichte überdies die Beurteilung des PD Dr. med. I._ vom 21. August 2009 ein. Die betroffenen Ärzte des medizinischen Zentrums Z._ erhielten Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äussern und Zusatzfragen zu beantworten. Die Versicherte reichte daraufhin weitere medizinische Berichte ein. Mit Entscheid vom 11. Februar 2010 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die AXA sei zu verpflichten, ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen auch nach der Einstellung per 30. Juni 2003 auszurichten; eventuell sei ein Obergutachten durch das Bundesgericht in Auftrag zu geben. Subeventuell sei die Sache nicht an die Vorinstanz, sondern an ein unabhängiges Gericht zurückzuweisen, beispielsweise an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden S._, geboren 1952, gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS vom 30. Oktober 2002) eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Im Juni 2006 wurde eine Rentenrevision eingeleitet. Die IV-Stelle zog einen Bericht der behandelnden Ärztin Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation (vom 28. August 2006), bei und holte ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS (vom 9. November 2007) ein. Gestützt darauf teilte die IV-Stelle dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 22./29. August 2008 mit, dass die bisherige halbe Rente per 1. Oktober 2008 auf eine Viertelrente bei einem IV-Grad von 44 % herabgesetzt werde. B. Die dagegen, unter Beilage eines Berichts des behandelnden Psychiaters Dr. med. T._ (vom 4. September 2008, erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 27. Januar 2009 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides (Ziff. 1 und 2) sei ihm eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Rente zuzusprechen; eventualiter seien die Akten an die IV-Stelle zurückzuweisen zur Einholung eines rheumatologischen und psychiatrischen Gutachtens. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2009 reichte X._ Strafklage gegen Y._ wegen Ehrverletzung, Verleumdung, Diebstahls und Hausfriedensbruchs ein. Mit Verfügung vom 10. März 2010 des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis wurde der Strafklage keine Folge gegeben, unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis. Die am selben Tag per Einschreiben versandte Verfügung konnte X._ nicht zugestellt werden. Die Zustellung erfolgte erst am 12. April 2010 durch die Polizei. Mit Eingabe vom 21. April 2010 reichte X._ Beschwerde ein. B. Das Kantonsgericht Wallis trat mit Urteil vom 10. Mai 2010 nicht auf die Beschwerde ein, mit der Begründung, X._ habe die Beschwerdefrist nicht eingehalten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. Mai 2010 sei aufzuheben und das angerufene Gericht habe in der Sache zu entscheiden. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ und A._ heirateten am 7. Juli 1990. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y._ vom 15. September 2009, welches am 26. September 2009 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 9 des Urteilsdispositivs ordnete das Bezirksgericht an, die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Ehemannes sei im Verhältnis 50 zu 50 zu teilen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft als Berufsvorsorgegericht mit Entscheid vom 2. Juni 2010 die Pensionskasse X._, zu Lasten des Vorsorgekontos von A._ den Betrag von Fr. 73'432.25 zuzüglich Zins auf das von der geschiedenen Ehefrau noch zu benennende Freizügigkeitskonto zu überweisen oder im Falle, dass diese Mitteilung ausbleibt, die Ausgleichsleistung der Stiftung Auffangeinrichtung zu überweisen. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass der vom Kantonsgericht errechnete Betrag nicht auf ein Freizügigkeitskonto einzubezahlen sei, sondern vielmehr als Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB auf ein von ihr zu bezeichnendes Bankkonto. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Verbeiständung. Pensionskasse X._, A._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 lässt G._ ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden u.a. ein Rentenbegehren des 1953 geborenen C._ mit Verfügung vom 30. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 8. November 2006 abgelehnt hatte, hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung des Gesundheitszustandes an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. August 2007). Die IV-Stelle holte in der Folge zwei Gutachten (Dr. med. A._ vom 25. April 2008; Dr. med. B._ vom 24. November 2008) ein und verneinte mit Verfügung vom 6. Mai 2009 einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad nur 36 % betrage und damit kein rentenbegründendes Mass erreiche. B. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 16. Dezember 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt C._, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 6. Mai 2009 seien aufzuheben; der Einkommensvergleich für die Bemessung des Invaliditätsgrades sei auf der Basis eines ihm gesundheitlich zumutbaren 50%-Pensums zu ermitteln; es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; ferner sei er von der vorinstanzlich auferlegten Kostenpflicht zu entbinden und ihm der Kostenvorschuss zurückzuerstatten; schliesslich beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. - Am 6. und 28. Januar 2010 ist der Versicherte mit ergänzenden Eingaben an das Bundesgericht gelangt. Die IV-Stelle beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene D._ meldete sich im Mai 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte u.a. die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sowie die gesundheitlich bedingte Einschränkung im Haushalt ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 4. November 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der D._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach zweifachem Schriftenwechsel und einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 19. August 2009 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. August 2009 und die Verfügung vom 4. November 2008 seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. November 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle äussert sich in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit 1988 im Massnahmenvollzug. Er wurde gestützt auf die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. März 1988 und des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. November 1995 im Sinne von Art. 42 aStGB verwahrt. Infolge der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde die Verwahrung von X._ überprüft und am 8. Januar 2008 in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB überführt. B. Die Vollzugsbehörde (Ressort Strafvollzug des Amtes für Justizvollzug) verweigerte am 11. Februar 2009 die bedingte Entlassung von X._. Auf den Rekurs des Betroffenen trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 11. Mai 2009 nicht ein. X._ rekurierte an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Rekurs wurde dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) am 10. Juni 2009 als Sprungrekurs überwiesen. Mit Urteil vom 16. September 2009 bestätigte dieses den Entscheid der Vollzugsbehörde vom 11. Februar 2009. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Appellationsgericht verzichtet am 29. Januar 2010 auf eine Vernehmlassung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst in seiner Eingabe vom 17. Februar 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Die Vollzugsbehörde hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. E._ war vom 21. April 2004 bis im Januar 2006 als Gesellschafter mit einem Stammanteil von Fr. 20'000.- sowie als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der X._ GmbH im Handelsregister eingetragen. Im August 2007 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Y._ den Konkurs über die Gesellschaft. Mit Verfügung vom 9. April 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich E._ nebst zwei weiteren Solidarhaftpflichtigen zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 131'119.-. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2008 reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 32'913.80. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2010 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zwecks Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ arbeitet seit 1987 bei den Verkehrsbetrieben der Stadt X._. Am 16. Juli 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da er wegen einer Diskushernie an der Lendenwirbelsäule und Beschwerden an den Facettengelenken an Rückschmerzen leide. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, zog die medizinischen Unterlagen, unter anderem die Akten des Vertrauensärztlichen Dienstes der Pensionskasse der Stadt X._, bei. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 teilte sie dem Versicherten mit, er habe bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 34 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine umfassende medizinische Begutachtung inklusive einer Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit und die Ausrichtung einer halben Rente ab Mai 2008 beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juli 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und, nebst einer umfassenden medizinischen Begutachtung, eine Rente ab 1. Mai 2008 beantragen. Eventualiter sei die Sache zwecks umfassender medizinischer Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1955, reiste im Dezember 1983 in die Schweiz zu seiner hier lebenden Ehefrau ein. 1986 wurde ein von ihm gestelltes Asylgesuch abgewiesen. 1990 erhielten er und seine Familie eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. In der Folge wurde X._ wiederholt sozialhilfeabhängig, machte Schulden und wurde verschiedentlich wegen Verletzung von Verkehrsdelikten sowie wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren strafrechtlich verurteilt. 1994, 1995 und 2002 verwarnte ihn die jeweils zuständige Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt. 2004 drohten ihm die Einwohnerdienste Basel-Stadt die Ausweisung an. Am 10. März 2006 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung, nach längeren Abklärungen, letztmals verlängert. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Juni 2006 wurde X._ wegen verschiedener Straftaten, insbesondere mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, Nötigung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu 22 Monaten Gefängnis und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Auf ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 20. April 2007 teilte die Migrationsbehörde Basel-Stadt (Bereich Bevölkerungsdienste und Migration; heute: Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt) X._ mit, dass ein Ausweisungsverfahren eingeleitet werde. Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 7. Juni 2007 wurde die Ehe von X._ geschieden. Am 5. Dezember 2007 bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt das Urteil des Strafgerichts vom 14. Juni 2006, setzte jedoch elf Monate der verhängten Gefängnisstrafe zur Bewährung aus bei einer Probezeit von vier Jahren. Mit Verfügung vom 28. November 2008 verweigerte die Migrationsbehörde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. B. Am 20. November 2009 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen dagegen erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen reichte X._ Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein, wobei er je ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stellte. Am 19. Februar 2010 heiratete er eine Schweizerin. Mit Verfügung vom 8. März 2010 wies der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt sowohl das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als auch dasjenige um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. April 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 8. März 2010 aufzuheben, dem vor dem Appellationsgericht hängigen Rekurs die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und X._ für das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, führt inhaltlich aber aus, weshalb seiner Ansicht nach die angefochtene Verfügung zu bestätigen sei. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Mai 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ ist einziges Mitglied und war bis Februar 2004 Präsident des Verwaltungsrates der Firma Q._ AG. Laut dem Handelsregister ist die Firma im Bereich ... tätig und kann über Liegenschaften verfügen. S._ ist unter anderem (Mit-)Eigentümer der Liegenschaften X._ sowie Y._ und Z._. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erkannte mit rechtskräftigem Entscheid vom 21. März 1996, diese drei Liegenschaften stellten Geschäftsvermögen dar; der daraus fliessende Ertrag sei beitragspflichtiges Einkommen. Während eines weiteren Beschwerdeverfahrens um AHV-Beiträge teilte S._ der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 15. März 2000 mit, er habe die selbständige Erwerbstätigkeit auf Ende Dezember 1999 altershalber aufgegeben. Die Sozialversicherungsanstalt hob die Registrierung als Selbständigerwerbender zu diesem Termin auf (Verfügungen vom 3. und 19. April 2000). Gestützt auf Steuermeldungen des Steueramtes sowie eigene Abklärungen qualifizierte die Sozialversicherungsanstalt S._ mit Bezug auf die Beitragsjahre 2001 und 2002 wiederum als Selbständigerwerbenden. Mit Beitragsverfügungen vom 27. November 2007 erhob die Verwaltung ausgehend von Einkommen über Fr. 32'600.- und Fr. 51'600.- Beiträge für Selbständigerwerbende (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2'237.40 (2001) und Fr. 4'999.80 (2002). S._ machte einspracheweise geltend, er habe drei Anlageliegenschaften zum Zweck des Vermögensertrags zur Altersvorsorge erworben. Die Liegenschaft X._ diene zugleich als Geschäftsliegenschaft der Q._ AG, welche hierfür einen Mietzins bezahle. Die Firma verwalte die Anlageliegenschaften im Auftragsverhältnis. Das Miteigentum an den betreffenden Liegenschaften sei seinem Privatvermögen zuzurechnen. Die Sozialversicherungsanstalt wies die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, vor Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit sei der Liegenschaftsertrag beitragsrechtlich als Erwerbseinkommen eingestuft worden. Die Liegenschaften seien nie aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen übertragen worden (Entscheid vom 6. Februar 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und hob diesen auf (Entscheid vom 28. November 2008). C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügungen vom 27. November 2007 (recte: der Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008) seien zu bestätigen. S._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene C._ war als Maurer tätig. Am 3. August 1985 und am 27. Juni 1986 erlitt er Autounfälle. Unter Angabe von Gehirnerschütterung, Schädelbruch, Rippenbrüchen und ausgerenktem linken Arm meldete er sich am 1. Oktober 1986 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 14. September 1987 und Wirkung ab 1. Juli 1986 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt C._ bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Nach in den Jahren 1988, 1990, 1996, 1997, 2000 und 2005 durchgeführten Revisionsverfahren, in welchen sie den Anspruch des C._ auf die bisherige Rente bestätigte, überwies die IV-Stelle Basel-Stadt mit Schreiben vom 26. September 2007 sämtliche Akten an die aufgrund des Wohnsitzwechsels des Versicherten neu zuständige IV-Stelle des Kantons Solothurn. Diese leitete im Dezember 2007 ein Revisionsverfahren ein und gab beim Institut X._ ein Gutachten (vom 25. November 2008) in Auftrag. Laut diesem bestand bei C._ für die angestammte Tätigkeit als Maurer sowie für andere Tätigkeiten mit erhöhten Anforderungen an das Gleichgewicht keine zumutbare Arbeitsfähigkeit. Angepasste, intellektuell nicht anspruchsvolle Arbeiten waren dem Versicherten mit einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 % vollschichtig zumutbar. Medizinische oder berufliche Massnahmen konnten keine empfohlen werden. Mit Vorbescheid vom 20. Mai 2009 stellte die IV-Stelle C._ die Aufhebung der Rente in Aussicht, woran sie mit Verfügung vom 10. September 2009 festhielt. Sie ermittelte neu einen Invaliditätsgrad von 37 % und hob die Rente auf Ende Oktober 2009 auf. Zudem bot sie Hilfe bei der Stellensuche an. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. August 2010 ab. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt, das vorinstanzliche Urteil und die Verfügung vom 10. September 2009 seien aufzuheben; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei eine neutrale medizinische Expertise anzuordnen; eventualiter sei die IV-Stelle aufzufordern, ihm die aufgewendeten Heilungskosten inkl. Kostenbeteiligung zurückzuerstatten; eventualiter habe die IV-Stelle eine Berufsumschulung anzuordnen und zu bezahlen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde; IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 2008 wurde X._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren verurteilt. Die vom Verurteilten erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. März 2009 ab (6B_807/2008). B. Am 24. September 2009 reichte X._ dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen ärztlichen Bericht ein und beantragte, der Strafvollzug sei einzustellen. Mit Urteil vom 4. Januar 2010 entschied das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._ ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren werde nicht eingestellt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben, und es sei die Aussetzung des Vollzugs gemäss Art. 92 StGB anzuordnen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt reicht eine Stellungnahme zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2008 verurteilte das Bezirksstrafgericht Sense X._ hauptsächlich wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von 1'500 Franken. Am 19. März 2009 wies der Strafappellationshof des Kantons Freiburg in der Besetzung Josef Hayoz (Präsident), André Riedo und Francine Defferrard (Richter) sowie Claudio Buchs (Gerichtsschreiber) die Berufung von X._ gegen seine Verurteilung ab, soweit er darauf eintrat. Am 28. September 2009 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde von X._ mit Urteil 6B_498/2009 teilweise gut, hob das Urteil des Strafappellationshofs vom 19. März 2009 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 2. Dezember 2009 stellte X._ beim Strafappellationshof ein Ausstandsbegehren gegen Josef Hayoz, André Riedo und Francine Defferrard. Der erstere habe in der Angelegenheit "R. Richle, Brief Papaux vom 9. April 2009" eine ihm von Gesetzes wegen zukommende Entscheidung nicht getroffen und damit gezeigt und bewiesen, dass er nicht unabhängig sei. In Bezug auf die letzteren beiden habe er vor Bundesgericht behauptet, dass sie keinen Einblick in die viele Bundesordner zählenden Strafakten genommen und damit die Prozessmaterie grundsätzlich nicht gekannt hätten. Das Bundesgericht sei auf diese Rüge nicht eingetreten, weshalb der Vorwurf weitergelte. Ein Richter ohne Dossierkenntnis sei befangen, da er gezwungenermassen auf die Erkenntnisse des Hauptrichters abstellen müsse. André Riedo und Francine Defferrard würden den Vorwurf der fehlenden Dossierkenntnis gar nicht bestreiten, und er habe vom Büropersonal in Givisiez indirekt die Auskunft bekommen, dass die beiden nie beim Aktenstudium gesehen worden seien. Er selber habe mittels angebrachter Markierungen festgestellt, dass die Akten gar nie geöffnet worden seien. C. Das Freiburger Kantonsgericht wies das Ausstandsgesuch am 4. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Mit "rechtsstaatlicher Beschwerde wegen Willkür" beantragt X._, dieses kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Der Präsident des Strafappellationshofs, Hayoz, teilt mit, die Richter Hayoz, Riedo und Defferrard würden auf persönliche Vernehmlassungen verzichten. Für den Strafappellationshof beantragt er, die Beschwerde abzuweisen, sofern diese überhaupt zulässig sein sollte. Er legt einen von ihm verfassten, an die Richter Riedo und Deferrard gerichteten Brief vom 21. Januar 2009 ins Recht, aus dem hervorgeht, dass ihnen fast zwei Monate vor der Hauptverhandlung mehrere Akten für deren Vorbereitung zugestellt worden sind. Francine Defferrard erklärt, auf eine persönliche Stellungnahme zu verzichten. E. Auf Aufforderung des Präsidenten der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts reicht X._ die Personalien der Person ein, die bezeugen soll, dass er seine Beschwerde am 3. Mai 2010 der Post in Franex übergeben hat (Y._). | 0 |
Sachverhalt: A. Der indische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) reiste im September 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses am 3. Oktober 2002 ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 19. Dezember 2002 nicht ein. Ab Oktober 2004 galt X._ als verschwunden. Am 20. Juni 2006 heiratete X._ in Zürich die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1932), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde. Diese wurde letztmals bis zum 19. Juni 2008 verlängert. Y._ verstarb nach einer Erkrankung am 20. Oktober 2007. Am 30. Mai 2008 ersuchte X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, was das Migrationsamt des Kantons Zürich am 24. November 2008 verweigerte. Die dagegen im Kanton Zürich erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 9. Dezember 2009 und vom Verwaltungsgericht am 24. März 2010 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Mai 2010 - Postaufgabe 11. Mai 2010 - beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt und der Regierungsrat haben sich nicht geäussert. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 18. Mai 2010 hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus der Türkei. Am 14. Juli 1982 heiratete er eine Schweizer Bürgerin. Mit ihr hat er eine am 10. März 1981 geborene Tochter. Seine Einbürgerungsgesuche aus den Jahren 1992, 1995 und 1997 wurden abgewiesen. Am 30. November 2001 ersuchte er erneut um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 2. September 2003 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. X._ wurde am 16. Oktober 2003 erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin zeugte er mit einer türkischen Staatsangehörigen drei Töchter (geb. 1996, 1998 und 2004). Im Jahr 2008 leiteten die Ehegatten das Scheidungsverfahren ein. Am 1. Juni 2009 heiratete X._ in der Türkei die Mutter seiner drei ausserehelichen Töchter. C. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 23. Mai 2008 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 erklärte es die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Gegen die Verfügung des Bundesamtes führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 11. Mai 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des Bundesamtes. Von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei abzusehen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene Z._ arbeitete vom 1. September 1993 bis 31. Dezember 2004 bei der H._ AG als Fachspezialistin Marketing. Am 13. August 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf die Folgen eines Unfalls vom 16. März 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, worunter eine von der E._ als Unfallversicherer veranlasste Expertise der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik, Universitätskliniken, Spital X._, vom 11. Juni 2003 und die getroffenen Abklärungen, u.a. eine Begutachtung von Z._ in der Medizinischen Abklärungsstation des Spitals Y._ (MEDAS) vom 29. Januar 2008, verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau am 21. Oktober 2008 die Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad 30 % betrage. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ die Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle, hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Juli 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene B._ war seit 4. September 1995 als Versandmitarbeiterin bei der Firma X._ tätig. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt per 30. September 2006 aufgelöst hatte, meldete sich B._ am 19. Dezember 2006 unter Hinweis auf Nacken- Schulter- und Rückenschmerzen, hohen Blutdruck und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, namentlich veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Begutachtungsstelle (MEDAS) Ostschweiz (vom 28. Juni 2007). Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 45 % rückwirkend ab 1. März 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen geführte Beschwerde der B._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen insofern gut, als es in Aufhebung der Verfügung vom 3. Juli 2008 der Versicherten ab 1. März 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach (Entscheid vom 27. Januar 2010). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehe. Während B._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Horgen sprach X._ am 16. April 2009 der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren. Zudem verfügte der Einzelrichter den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Horgen, vom 16. August 2007 ausgefällten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 80.--. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 26. August 2009 den Schuldspruch, das Strafmass sowie den Widerruf der Vorstrafe, reduzierte jedoch die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 40.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und er sei aus der Staatskasse angemessen zu entschädigen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1996 geborene K._ wurde am 15. Januar 2007 von seinen Eltern wegen einer Behinderung seit Geburt bei der Invalidenversicherung zum Bezug von medizinischen Massnahmen (kieferorthopädische Behandlung) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Wallis holte bei Dr. med. dent. Z._, Kieferorthopäde SSO, eine zahnärztliche Beurteilung und eine kieferorthopädische Abklärung vom 12. Februar 2007 ein und verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 20. April 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens. A.b Am 28. Juni 2007 meldeten die Eltern des K._ ihren Sohn erneut bei der Invalidenversicherung an, unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen (Makroglossie; Zahn- und Kieferstellungsanomalie), und ersuchten wiederum um medizinische Massnahmen (kieferorthopädische Behandlung). Die IV-Stelle holte eine zahnärztliche Beurteilung ein des Dr. med. Dr. med. dent. O._, FMH für Plastische- und Wiederherstellungschirurgie sowie für Kiefer- und Gesichtschirurgie, vom 23. Juli 2007, und veranlasste eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. P._, Facharzt Kinder- und Jugendmedizin) vom 3. September 2007. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens bekräftigte Dr. med. Dr. med. dent. O._ mit Schreiben vom 17. September 2007 u.a. die bereits am 23. Juli 2007 gestellte Diagnose einer Makroglossie. Die IV-Stelle veranlasste eine kieferorthopädische Abklärung bei Dr. med. dent. Z._, welcher am 26. September 2007 angab, gestützt auf die am 9. Januar 2007 erfolgte Untersuchung des K._ bestehe nebst dem Kopfbiss an der Front auch eine Makroglossie, weswegen am 23. Oktober 2007 eine Zungenverkleinerung indiziert sei. Nach erneuten Beurteilungen des RAD (Dr. med. M._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 27. November 2007; Dr. med. P._, vom 8. Februar 2007 [recte: 2008]) holte die IV-Stelle bei den Dres. med. dent. Z._ und O._ weitere medizinische Unterlagen ein und veranlasste ein kieferorthopädisches Aktengutachten bei Frau Dr. med. dent. N._, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Universität Zürich, vom 23. Juni 2008. In der Folge holte die IV-Stelle erneut eine Stellungnahme des RAD (Dr. med. P._) vom 30. Juli 2008 ein und verfügte am 4. August 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens. A.c Am 22. August 2008 reichte Dr. med. Dr. med. dent. O._ eine "Stellungnahme" zur Verfügung vom 4. August 2008 und weitere Unterlagen zu den Akten (insbesondere ein Überweisungsschreiben des Dr. med. dent. Z._ an ihn vom 26. März 2007 "zur Beurteilung der Zungengrösse und evtl. Zungenreduktionsplastik" sowie seinen eigenen Bericht vom 1. Juni 2007). Am 15. September 2009 fand ein "persönliches Telefongespräch" zwischen der IV-Stelle und dem zwischenzeitlich von den Eltern des K._ mandatierten Rechtsanwalt statt. Der RAD nahm am 26. Februar 2009 Stellung zur Eingabe des Dr. med. Dr. med. dent. O._ vom 22. August 2008. B. Mit Entscheid vom 5. November 2009 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis sowohl den von K._ gestellten Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens als auch dessen übrige Beschwerde ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen durch die IV-Stelle beantragen. Subsidiär sei die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig legt er eine Stellungnahme des Dr. med. Dr. med. dent. O._ vom 26. November 2009 ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), Jahrgang 1961, und Y._ (Ehefrau), Jahrgang 1956, heirateten am xxxx 1988. Die Ehegatten haben keine Kinder. Die Ehefrau besorgte den Haushalt und arbeitete zu Beginn der Ehe teilzeitlich unter anderem als Gymnastiklehrerin. Ihre Erwerbstätigkeit gab sie nach wenigen Jahren auf. Sie verwaltete ihr Vermögen, bestehend insbesondere aus geerbten Liegenschaften, und erzielte im Jahr 2005 einen Nettoertrag von rund Fr. 10'000.-- monatlich. Der Ehemann war stets vollzeitlich in leitender Funktion bei einer Privatbank angestellt. Sein Gehalt belief sich im Jahr 2005 auf rund Fr. 14'000.-- monatlich. Im Oktober 2005 trennten sich die Ehegatten. Ein Gesuch der Ehefrau um Unterhalt während des Getrenntlebens wiesen die Gerichte des Kantons Schaffhausen ab. B. Auf Begehren der Ehegatten vom 30. Oktober / 6. November 2007 hin schied das Kantonsgericht die Ehe. Es sprach der Ehefrau keinen nachehelichen Unterhalt zu, verweigerte die Teilung des Guthabens des Ehemannes aus beruflicher Vorsorge und genehmigte die Vereinbarung über die güterrechtliche Auseinandersetzung, wonach jeder Ehegatte zu Eigentum behält, was er derzeit besitzt bzw. auf seinen Namen lautet, und gegenseitig keine weiteren Ansprüche mehr bestehen (Urteil vom 15. Dezember 2008). Y._ legte Berufung ein und beantragte in der Sache, das X._ zustehende Guthaben aus beruflicher Vorsorge sei hälftig zu teilen. Das Obergericht hiess die Berufung gut und entschied, das während der Ehe vom xxxx 1988 (Datum der Eheschliessung) bis 10. März 2009 (Datum der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt) geäufnete Freizügigkeitsguthaben von X._ werde hälftig geteilt. Es sah vor, dass nach Rechtskraft des Entscheids über das Teilungsverhältnis das Verfahren von Amtes wegen an das kantonale Versicherungsgericht zur Teilung der Austrittsleistung überwiesen werde (Urteil vom 16. April 2010). C. X._ (Beschwerdeführer) beantragt dem Bundesgericht, die Teilung seines Guthabens der beruflichen Vorsorge zu verweigern, eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen und seiner Beschwerde vom 12. Mai 2010 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, erhebt Y._ (Beschwerdegegnerin) gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung keine Einwendungen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 4. Juni 2010). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte Xa._ und Xb._ am 17. November 2008 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 respektive 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Xa._ und Xb._ appellierten gegen dieses Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt reduzierte die Tagessätze am 5. März 2010 in teilweiser Gutheissung der Appellationen auf Fr. 20.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. Xa._ und Xb._ führen je Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 5. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 20. Mai 2009 zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 871 Tagen. Vom Vorwurf des Handelns mit 1 Kilogramm Kokain (Anklageziffer 12) sprach das Obergericht X._ frei. B. X._ führt Beschwerde. Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Aussagen von Y._ nicht verwertet werden dürfen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2009 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es hielt für erwiesen, dass der Angeschuldigte am 8. Oktober 2008, um 18:55 Uhr, am Steuer seines Personenwagens auf der Autobahn A1 zwei sich auf der Überholspur befindliche Fahrzeuge rechts überholt hatte. B. Auf Einsprache von X._ hin erkannte das Gerichtspräsidium Lenzburg am 8. Juni 2009 auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ teilte der Ersatzkasse UVG gemäss ihren Angaben am 7. Juni 2004 mit, er habe am 15. Januar 2004 einen Autounfall erlitten und sich ein Schleudertrauma zugezogen. Im Zeitpunkt des Unfalles sei er Arbeitnehmer der X._ GmbH gewesen, welche keine Unfallversicherung abgeschlossen habe, weshalb die Ersatzkasse für das Unfallereignis leistungspflichtig sei. Die Ersatzkasse UVG verneinte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 21. August 2006 im Wesentlichen mit der Begründung, G._ habe im Zeitpunkt des Unfallereignisses als Selbstständigerwerbender zu gelten, weshalb keine UVG-Unterstellungspflicht bestanden habe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. April 2007 fest. B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 14. Dezember 2009 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung von Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sei die Ersatzkasse UVG zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei sie zu verpflichten, auf die Angelegenheit einzutreten und mit den Sachabklärungen nach Art. 43 ATSG zu beginnen, subeventualiter sei die Sache zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht lässt er um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, um Parteibefragung und um Befragung von S._ als Zeugin zu seiner Tätigkeit bei der X._ GmbH sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. D. Mit Verfügung vom 9. März 2010 wies das Schweizerische Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wurde am 9. Januar 2001 als Sohn von Z._ und X._ geboren. Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten ab September 1999 in gemeinsamem Haushalt in Berlin. Im Zuge der Trennung regelte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 10. Juni 2004 das Besuchsrecht des Vaters. Auf den 1. Juli 2004 übersiedelte die Mutter als gesetzliche Inhaberin des Sorgerechts mit dem Kind in die Schweiz. Der Vater verlangte in der Folge die Übertragung der elterlichen Sorge, was das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit Beschluss vom 27. Januar 2005 abwies. In den folgenden Jahren kam es zunehmend zu Spannungen zwischen den Eltern wegen der Ausübung des Besuchsrechts, worüber in zahlreichen Beschwerdeverfahren gestritten wurde. Am 16. Mai 2007 wurde eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. B. Am 29. Mai 2008 verlangte der Vater beim Departement des Innern des Kantons Solothurn, der Mutter sei die elterliche Sorge zu entziehen. Das für das Departement instruierende Oberamt Region Solothurn gab beim Psychologen S._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 6. Januar 2009 erstattet wurde und ergab, dass der Sohn bei seiner Mutter in geordneten und zwischenmenschlich wohlwollenden Verhältnissen lebt, aber verschiedene Defizite aufweist (ADHS, rezeptive Sprachstörung und Leistungsschwächen). Gestützt auf das Begehren des Vaters, weitere Abklärungen zu treffen, gab das Oberamt am 5. Mai 2009 beim Institut für forensische Kinder- und Jugendpsychologie, -psychiatrie Bern ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Mutter in Auftrag, was das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. Juli 2009 für nichtig erklärte, verbunden mit der Empfehlung, das Verfahren umgehend an die Hand zu nehmen, zielgerichtete Abklärungen zu treffen und innert nützlicher Frist zu entscheiden. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 wies das Departement des Innern den väterlichen Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge bzw. Obhut ab, dies mangels Anzeichen für eine Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität des Kindes bei einem Verbleib bei seiner Mutter. Die hiergegen vom Vater erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 25. Februar 2010 ab. Es erwog, dass bereits die Voraussetzungen für einen Obhutsentzug nicht gegeben seien und folglich die strengeren Bedingungen für den Entzug der elterlichen Sorge nicht geprüft werden müssten. C. Gegen dieses Urteil hat der Vater am 30. März 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt, in dessen Aufhebung sei der Mutter die elterliche Sorge über Y._ zu entziehen und durch die Vormundschaftsbehörde A._ auf ihn zu übertragen. Im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei der Mutter die Obhut zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Mit Präsidialverfügung vom 1. April 2010 wurde dem Begehren um vorsorgliche Anordnungen nicht stattgegeben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1975, meldete sich am 4. September 2003 unter Hinweis auf chronische Schmerzen auf der linken Körperseite vom Kopf bis ins Bein bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 5. Mai 2004 sprach sie E._ eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 93 % zu. Im Rahmen eines Revisionverfahrens veranlasste die IV-Stelle auf Anraten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. R._) vom 9. Oktober 2006 ein interdisziplinäres versicherungsmedizinisches Gutachten beim Institut X._ vom 29. Mai 2007. Die IV-Stelle holte hiezu eine Stellungnahme des RAD (Dr. med. R._) vom 30. November 2007 ein und stellte E._ mit Vorbescheid vom 25. Juli 2008 die Aufhebung der Rente in Aussicht. Nachdem E._ hievon Kenntnis erhalten hatte, begab sie sich zur Krisenintervention bei akuter Suizidalität ins interdisziplinäre Notfallzentrum und wurde in die Psychiatrische Klinik Z._ eingewiesen; am 31. Juli 2008 verfügte der zuständige Bezirksarzt wegen depressiver Reaktion mit suizidaler Gefährdung nach Entscheid einer Rentenkürzung durch die IV eine fürsorgerische Freiheitsentziehung. E._ wurde am 7. August 2008 aus der psychiatrischen Klinik Z._ entlassen. Die IV-Stelle holte von dieser Klinik einen Arztbericht vom 29. Dezember 2008 und eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. G._ vom 13. März 2009 ein und verfügte am 23. März 2009 die Einstellung der Invalidenrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, bei welchem E._ (vorsorglich) Beschwerde erheben liess, wies ein Sistierungsgesuch, welches sie im Hinblick auf eine Privatexpertise des Instituts Y._ eingereicht hatte, ab (Verfügung vom 28. Juli 2009). Eine hierauf beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zog E._ zurück, nachdem das kantonale Gericht ihr mit Verfügung vom 20. August 2009 Gelegenheit zur Replik eingeräumt hatte. Das Bundesgericht schrieb das Verfahren ab (Verfügung vom 22. September 2009). Mit Entscheid vom 5. Mai 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde der E._ ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides weiterhin die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde, eventualiter um Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht lässt sie um Gewährung einer Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung ersuchen. Das Bundesgericht lehnt mit Verfügung vom 29. Juni 2010 die Gewährung einer Nachfrist ab. Ebenfalls am 29. Juni 2010 ersucht E._ um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Berichts einer in der Klinik L._ vorgesehenen Untersuchung hinsichtlich einer Traumatisierungsstörung. Das Bundesgericht verfügt am 16. Juli 2010 die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene O._ bezieht wegen eines am 11. November 1999 erlittenen Unfalles Rentenleistungen der Invaliden- und Unfallversicherung. Die Pensionskasse des Personals schweizerischer Transportunternehmungen (ASCOOP) setzte nach durchgeführter Überentschädigungsberechnung das ab 1. Januar 2008 auszuzahlende berufsvorsorgerechtliche Rentenbetreffnis auf monatlich Fr. 996.25 fest, wobei die ASCOOP Kinderzulagen - entgegen dem Standpunkt des Versicherten - nicht zum mutmasslich entgangenen Verdienst hinzurechnete. B. O._ erhob Klage gegen die ASCOOP mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Ausrichtung der reglementarischen und gesetzlichen Leistungen aus beruflicher Vorsorge wegen Invalidität zu verpflichten. Streitig war die Frage der Qualifizierung der Kinderzulagen als mutmasslich entgangener Verdienst. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wies die Klage mit Entscheid vom 12. August 2009 ab. C. Hiegegen lässt O._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Die ASCOOP schliesst auf Abweisung der Beschwerde, und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung von Huttwil beschloss am 3. Dezember 2008 eine Änderung des kommunalen Abfallreglements vom 21. November 2001 (AR). Dessen Art. 13 Abs. 1 wurde hierbei dahingehend neu gefasst, dass künftig die Eigentümer der Liegenschaften zur Entrichtung der Abfallgrundgebühr verpflichtet sind. Die zuvor geltende Regelung erklärte die "Haushalte (bei Mietobjekten die Mieter) und die Gewerbebetriebe" als Abgabepflichtige. X._stellte an der Gemeindeversammlung einen Rückweisungsantrag, mit dem er eine Beschränkung der Abgabepflicht auf besetzte Wohnungen verlangte. Die Stimmberechtigten lehnten den Antrag ab. X._focht darauf die erwähnte Änderung des Abfallreglements erfolglos beim Regierungsstatthalter Trachselwald und schliesslich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. B. X._erhebt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, die Sache zu überprüfen und die mangelhafte Änderung des Abfallreglements zur Ergänzung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Der Gemeinderat Huttwil, das Regierungsstatthalteramt Trachselwald und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt erklärt, das revidierte Abfallreglement verstosse nicht gegen das Bundesrecht, stellt aber keinen förmlichen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 7. Dezember 2006 wegen Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von 6 Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ wird vorgeworfen, er habe sich im Juni 2000 für das Geschäftsjahr 1999/2000 zu Lasten seiner Arbeitgeberin, der A._ AG, zu Unrecht einen Bonus von Fr. 118'800.-- auszahlen lassen. Gegen das Urteil des Kreisgerichts St. Gallen erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Im Verlauf des Berufungsverfahrens und eines zugleich hängigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens, am 25. Januar 2008, einigten sich X._ und die B._ SA, von welcher die A._ AG in der Zwischenzeit absorbiert worden war, in einem Vergleich über die zivilrechtlichen Folgen der X._ als Veruntreuung vorgeworfenen Bonuszahlung und der damit begründeten fristlosen Entlassung, wobei X._ den von ihm bezogenen Bonus behalten konnte, die B._ SA sich zudem zu einer Nachzahlung von Fr. 220'000.-- an ihn verpflichtete und ihr Desinteresse an dessen Verurteilung erklärte. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 25. März 2009 der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 240.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und er sei freizusprechen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht St. Gallen haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1955 geborenen A._ mit Verfügung vom 25. Juli 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 1997 zu, welche sie später mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 auf eine ganze Invalidenrente anhob, um sie ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente zu reduzieren (Verfügungen vom 23. Juni 2005). Am 29. September 2007 verstarb A._, worauf die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ verfügungsweise ab 1. Oktober 2007 eine Witwenrente und eine Waisenrente für den 1987 geborenen S._ gewährte (Verfügungsdatum vom 15. November 2007). B. Mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte H._, es seien bei der Bemessung der Hinterbliebenenleistungen die Beitragszeiten des R._ der Jahre 1973 bis 1982 anzurechnen. Ihr verstorbener Ehemann habe damals unter diesem Namen in der Schweiz gearbeitet, später jedoch den Namen A._ angenommen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu verhalten, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und danach neu über die Witwenrente zu verfügen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Grundstück Nr. xxx in G._ besteht Stockwerkeigentum. Es umfasst das Wohn- und Geschäftshaus "S._". Zwischen dem Gebäude und der Grundstücksgrenze am B._-bach befindet sich eine offene Terrasse. Als Stockwerkeinheiten sind im Erdgeschoss Ladenlokale für eine Bank und für ein Restaurant ausgeschieden, deren Eingangs- und Fensterfront sich gegen die Terrasse hin öffnet (Bst. A Ziff. 1). Eine reglementarische Sondernutzung ist vorbehalten am Luftschutzkeller, an Dachterrassen, an zwei Schaukästen im Erdgeschoss und an zwei Schaufenstern neben den Eingangstüren (Bst. C Ziff. 2 des Benutzungs- und Verwaltungsreglements vom 15. September 1983 mit seitherigen Änderungen). R._ ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants, umfassend die Stockwerkeigentumsanteile Nr. xxx-14 (Restaurant) und Nr. xxx-6 (Keller) mit einer Wertquote von insgesamt 31/1000 und mit zwei Kopfstimmen. Er nutzte die Terrasse vor dem Restaurant und teilweise vor dem Fenster der benachbarten Bank für den Gastwirtschaftsbetrieb (mit acht Tischen und 32 Sitzplätzen). Die Raiffeisenbank ist Eigentümerin der Stockwerkeigentumsanteile Nr. xxx-12 (Ladenräume), Nr. xxx-13 (Bankräume) und Nr. xxx-17 (Büroräume) mit einer Wertquote von insgesamt 254/1000 und mit drei Kopfstimmen. Sie liess die Terrasse vor der Bank umbauen und im Sommer 2006 namentlich einen Blumentrog als Sichtschutz vor dem Fenster der Bankräume aufstellen. B. An der Stockwerkeigentümerversammlung vom 14. Mai 2007 wurden die von der Raiffeisenbank vorgenommenen Umgebungsarbeiten mit 23 Kopfstimmen und 797 Wertquoten gegen 5 Kopfstimmen und 111 Wertquoten genehmigt. Zuvor hatten die Stockwerkeigentümer den Antrag des Vertreters von R._ abgelehnt, die Abstimmung über die Umgebungsgestaltung zurückzustellen und zuerst ein Sondernutzungsrecht zu erarbeiten. C. R._ (Beschwerdeführer) focht den Genehmigungsbeschluss an. Seine Klage begründete er damit, dass sein Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung der Terrasse eingeschränkt werde und insbesondere wegen des Blumentrogs zwei Tische mit 8 Sitzplätzen weniger aufgestellt werden könnten. Der Gerichtspräsident 2 im Kreis K._ hiess die Klage gut und hob den Genehmigungsbeschluss auf (Urteil vom 25. Juni 2009). D. Auf Appellation der Stockwerkeigentümergemeinschaft S._ (Beschwerdegegnerin) wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage ab (Urteil vom 24. November 2009). E. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2007 zu Traktandum 3 "Besprechen und Genehmigen der neuen Umgebungsgestaltung" aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die D._ AG bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Frischbeton sowie von Beton-Fertigteilen. Am 16. November 2007 reichte sie ein Baugesuch für den Neubau einer Betonzentrale sowie für eine Stützmauer und ein Rückhaltebecken ein. Die Bauten sollen in der Gemeinde Düdingen auf den Grundstücken Nr. 4728 und Nr. 4729 erstellt werden. Zugleich stellte die D._ AG zwei Ausnahmegesuche für die Erstellung von vier Bindemittelsilos und einer neuen Zufahrt. Das Baubewilligungs- und die Ausnahmegesuche wurden am 23. November 2007 öffentlich aufgelegt. Gegen die Begehren gingen mehrere Einsprachen ein. Am 27. August 2008 erteilte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg (RUBD) das Einverständnis zur Bewilligung der ersuchten Ausnahmen (Silos und Zufahrt) durch die Gemeinde Düdingen. Mit Verfügung vom 9. September 2008 genehmigte der Gemeinderat von Düdingen in der Folge die Ausnahmegesuche. Gegen diesen Entscheid erhoben mehrere Einsprecher am 15. Oktober 2008 Beschwerde beim Oberamtmann des Sensebezirks, welcher diese am 28. Oktober 2008 guthiess, die Verfügung vom 9. September 2008 aufhob und die Sache zum neuen Entscheid an den Gemeinderat zurückwies. Der Gemeinderat erteilte am 25. November 2008 (erneut) die Ausnahmebewilligungen. Dagegen wurde am 14. Januar 2009 (wiederum) Beschwerde beim Oberamtmann erhoben. Mit Verfügungen vom 30. April 2009 gewährte dieser die Bau- und Ausnahmebewilligungen und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Einen Teil der Einsprachegründe verwies er an den Zivilrichter. Die von mehreren Einsprechern gegen diese Verfügungen am 2. Juni 2009 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 11. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2010 beantragen die Einsprecher A._, Eheleute B._ sowie Eheleute C._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersuchen sie, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Kantonsgericht stellt den Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Düdingen verzichtet auf eine Stellungnahme. Die D._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_432/2009 vom 2. November 2009 wies das Bundesgericht die von A._ gegen den die Leistungseinstellung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gemäss Verfügung vom 27. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 10. November 2008 bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. März 2009 ab. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Entscheid 8F_14/2009 vom 9. Februar 2010 ab. B. Mit Eingabe vom 12. April 2010 (Poststempel) beantragt A._, es sei unter Revision des Urteils des Bundesgerichts 8F_14/2009 vom 9. Februar 2010 und damit mittelbar des Urteils 8C_432/2009 vom 2. November 2009 und unter Aufhebung des kantonalen Urteils und des Einspracheentscheides die SUVA zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfalles vom 4. November 2000 eine Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 22. Juni 2008 von der Kantonspolizei Zürich verhaftet und mit Verfügung vom 25. Juni 2008 des Haftrichters des Bezirksgerichts Horgen in Untersuchungshaft versetzt. Seit dem 3. März 2009 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ mit Urteil vom 13. Januar 2010 der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der mehrfachen vollendeten und der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB, Art. 21 Abs. 1 aStGB), der mehrfachen Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) sowie der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 197quater StGB) für schuldig. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ihm 571 Tage Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug angerechnet wurden. Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2010 wies das Bezirksgericht das Gesuch X._s um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Januar 2010 beantragt X._, die Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 14. Januar 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung von Ersatzmassnahmen im Sinne von § 72 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (LS 321; StPO/ZH) an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ihrer jeweiligen Vernehmlassung beantragen das Bezirksgericht Horgen und sinngemäss auch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehefrau) (geb. 1965) und X._ (Ehemann) (geb. 1962), beide spanische Staatsangehörige, heirateten am 24. August 1984. Aus ihrer Ehe gingen die Söhne R._ (geb. 1984) und S._ (geb. 1991) hervor. Die Parteien leben seit anfangs 2005 getrennt voneinander. Auf Klage von X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) vom 2. Februar 2007 schied das Amtsgericht Luzern-Land die Ehe und regelte die Nebenfolgen (Urteil vom 13. Januar 2009). Soweit für das vorliegende Verfahren relevant, verpflichtete das Amtsgericht den Beschwerdeführer, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils folgende monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Unterhaltsbeiträge an Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu bezahlen: Fr. 500.-- bis 28.2.2009, Fr. 1'000.-- ab 1.3.2009 bis 31.12.2009 und danach Fr. 500.-- bis 31.12.2014. B. Die Beschwerdegegnerin appellierte gegen diesen Entscheid und beantragte, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr für die Dauer von zehn Jahren monatlich Fr. 1'600.-- und danach Fr. 800.-- bis zu seinem Eintritt ins ordentliche Pensionsalter zu bezahlen. In seiner Anschlussappellation beantragte der Beschwerdeführer, dass er zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'000.-- bis 31. Dezember 2009 zu verurteilen sei. Mit Urteil vom 1. Juli 2009 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an deren persönlichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils folgende monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 1'600.-- bis 31.12.2009, danach Fr. 1'100.-- bis 31.12.2015, und danach Fr. 800.-- bis 31.8.2022. Auf eine Indexierung wurde verzichtet. Zudem verpflichtete das Obergericht den Beschwerdeführer, sämtliche Gerichtskosten beider Instanzen zu tragen und der Beschwerdegegnerin für beide Instanzen eine Parteientschädigung zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2009 gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht und beantragt, er sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31.12.2009 monatlich vorauszahlbar Fr. 1'000.-- und danach bis 31.12.2014 Fr. 500.-- an den persönlichen Unterhalt der Beschwerdegegnerin zu bezahlen; zudem habe die Beschwerdegegnerin sämtliche Verfahrenskosten zu tragen. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) legte 1999 in Deutschland die Gesellenprüfung zum Maurer ab. Vom 22. August 2005 bis zum 30. September 2006 arbeitete er bei der X._ AG (Beschwerdeführerin). Diese Anstellung war sein erster Arbeitseinsatz in der Schweiz. Der Lohn, den ihm die Beschwerdeführerin ausrichtete, entsprach der Lohnklasse C nach den Landesmantelverträgen (LMV) für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2005 (LMV 2005) und 2006-2008 (LMV 2006). Der Beschwerdegegner war der Auffassung, er hätte einen höheren Stundenlohn entsprechend der Lohnklasse Q der LMV erhalten müssen. Daher verlangte er mit Klage vom 28. Januar 2008 von der Beschwerdeführerin die entsprechende Lohndifferenz für die geleisteten Arbeitsstunden von Fr. 10'884.60. Am 16. Juli 2008 wies das Kantonsgericht Glarus die Klage ab. Demgegenüber sprach das Obergericht des Kantons Glarus dem Beschwerdegegner am 23. Oktober 2009 die geltend gemachte Lohndifferenz von Fr. 10'884.60 brutto zu. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 4. Januar 2010 ab. Es wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ersuchte in dem vor erster Instanz hängigen Scheidungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, die ihm der Präsident des Bezirksgerichts A._ mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 mangels ausgewiesener Bedürftigkeit verweigerte. B. In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde entsprach das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 dem Gesuch von X._ für die Gerichts- und dessen eigenen Parteikosten, soweit diese mehr als Fr. 17'150.-- betragen, und bewilligte ihm einen amtlichen Rechtsbeistand. C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil am 7. Dezember 2009 Beschwerde erhoben. Er ersucht darum, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen des zwischen X._ (Mutter) und Z._ (Vater) hängigen Eheschutzverfahrens räumte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen mit Verfügung vom 15. Juni 2007 dem Vater das Recht ein, seinen Sohn Y._ (geb. xxxx 2002) an jedem Samstag oder Sonntag sowie einmal unter der Woche nach Arbeitsschluss in Anwesenheit einer Vertrauensperson der Mutter zu besuchen, wobei die Parteien die genauen Besuchstage und Besuchszeiten miteinander abzusprechen hatten. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Das Besuchsrecht wurde bis Frühjahr 2008 regelmässig ausgeübt. Danach verweigerte die Mutter dessen Ausübung. A.b Zwischen den Parteien ist nunmehr ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich hängig. Vor diesem Gericht kam es am 5. Oktober 2009 zu einer vorsorglichen Neuregelung des Besuchsrechts. Diese Verfügung ist indes noch nicht in Rechtskraft erwachsen. A.c Bereits am 6. Oktober 2008 ersuchte der Vater beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich um Vollstreckung des Besuchsrechts gemäss Verfügung des Einzelrichters vom 15. Juni 2007. Der Einzelrichter befahl mit Verfügung vom 4. Februar 2009 der Mutter unter Androhung der Ungehorsamsstrafe, dem Vater das Besuchsrecht an jedem Samstag oder Sonntag sowie einmal unter der Woche nach Arbeitsschluss jeweils in Anwesenheit einer Vertrauensperson der Mutter zu gewähren, wobei sie für eine Absprache der genauen Besuchstage und Besuchszeiten Hand zu bieten habe. B. Gegen diesen Befehl gelangte die Mutter an das Obergericht des Kantons Zürich, das ihren Rekurs mit Beschluss vom 28. Mai 2009 abwies. Mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Dezember 2009 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von der Mutter gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. Die Mutter (nachfolgend Beschwerdeführerin) hat mit einer am 22. Januar 2010 der Post übergebenen Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsache erhoben. Sie beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2009 aufzuheben und die "Vollstreckungsklage vom 6. Oktober 2008 formell wegen Verletzung des Gehörsanspruchs des Kindes abzuweisen". Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Anhörung des Kindes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts entgegen dem Antrag des Vaters (fortan Beschwerdegegner) der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1950 geborene F._ meldete sich am 21. März 2002 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 10. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf Invalidenrente. Auf Einsprache hin sprach sie F._ vom 1. Dezember 2002 bis 29. Februar 2004 eine befristete ganze Rente zu (Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zusätzlich mit Wirkung ab 1. März 2004 den Anspruch auf eine unbefristete halbe Rente der Invalidenversicherung (Entscheid vom 6. Januar 2005). A.b Am 19. Februar 2008 ersuchte F._ um Rentenrevision. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 19. Mai 2008 auf das Begehren nicht ein, weil keine leistungsrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Januar 2010 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei auf das Rentenrevisionsbegehren einzutreten und die bisherige Rente angemessen zu erhöhen. Eventualiter sei die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen in medizinischer Hinsicht und im Haushaltsbereich zu verpflichten. Ferner wird um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 28. Juli 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem als Gipser erwerbstätig gewesenen B._ (Jhrg. 1960) wegen der Folgen eines Sturzes vom 7. März 1996 (Calcaneusfraktur und Fraktur des medialen Malleolus im rechten Fussgelenk) ab 1. August 1997 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens stellte die SUVA fest, dass seit 1. Oktober 2005 nunmehr eine Erwerbsunfähigkeit von 32 % bestehe; in Bezug auf die Integritätseinbusse liege keine erhebliche Verschlimmerung des Krankheitsbildes am rechten Sprunggelenk vor (Verfügung vom 12. September 2007). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 eine Unfallversicherungsrente in Höhe von 39 % zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. März 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen (nachfolgend Olma Messen oder Steuerpflichtige) ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie bezweckt insbesondere die Durchführung der "OLMA", Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung, im öffentlichen Interesse der Ostschweiz. Mit zwei Ergänzungsabrechnungen vom 30. November 2005, korrigiert durch zwei Gutschriftsanzeigen vom 21. Dezember 2005, forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der Olma Messen für die Perioden 1. Quartal 2000 bis 2. Quartal 2005 insgesamt Fr. 143'028.-- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins. Diese Steuerforderung beruhte auf Korrekturen beim Vorsteuerabzug. Nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhielt die Olma Messe von der Stadt St. Gallen Subventionen, indem diese ihr Grundstücke im Baurecht zur Verfügung stellte, ohne einen Baurechtszins zu verlangen. Deshalb sei der Vorsteuerabzug nach Art. 30 Abs. 6 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV; AS 1994 1464) bzw. Art. 38 Abs. 8 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) verhältnismässig zu kürzen. Mit förmlichen Entscheiden vom 22. Mai 2006 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderungen gemäss Ergänzungsabrechnungen, inkl. die Korrekturen gemäss Gutschriftsanzeigen. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie am 3. Juli 2008 ab. B. Gegen die beiden Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung beschwerte sich die Olma Messen mit zwei separaten Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies mit Urteil vom 21. Januar 2010 die Beschwerden ab. Es bestätigte die Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach es sich bei der Einräumung eines unentgeltlichen Baurechts durch die Stadt St. Gallen um eine Subvention handle, welche eine verhältnismässige Vorsteuerabzugskürzung zur Folge habe (Art. 30 Abs. 6 aMWSTV bzw. Art. 38 Abs. 8 aMWSTG). Es verwarf das Vorbringen der Olma Messen, die öffentliche Hand habe bei der Begründung des Baurechts auf eine einmalige Abgeltung verzichtet, weshalb dieser Verzicht nicht in die zur Diskussion stehende Abrechnungsperiode falle. Es erwog schliesslich, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe die Höhe des Zinsverzichtes pflichtgemäss geschätzt und die Olma Messen habe die Unrichtigkeit der Schätzung nicht nachgewiesen. Die Kürzung des Vorsteuerabzugsrechtes sei daher zu Recht erfolgt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Februar 2010 beantragt die Olma Messen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 sowie den Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. Mai 2006 aufzuheben und festzustellen, dass die darin geschützte Mehrwertsteuerschuld infolge Vorsteuerkürzung nicht besteht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ trat im Juli 2000 eine Stelle als Sekretärin/Administratorin bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (im Folgenden: Direktion) an, die ihr auf Ende der Probezeit per 31. Dezember 2000 gekündigt wurde. Während des von X._ angestrengten Beschwerdeverfahrens vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission schloss sie mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten einen gerichtlichen Vergleich, wodurch das Arbeitsverhältnis einvernehmlich per 31. März 2001 beendet wurde; das Beschwerdeverfahren wurde abgeschrieben. B. Am 8. Oktober 2007 richtete X._ eine am 30. November 2007 ergänzte bzw. geänderte Schadenersatzforderung wegen Folgen des in den Jahren 2000 und 2001 (während des Arbeitsverhältnisses) in der Direktion begangenen Mobbings sowie dessen finanziellen Spätfolgen bis Juni 2007 ("gesetzliches Pensionierungsalter") in Höhe von Fr. 230'000.-- an das Eidgenössische Personalamt. Das Gesuch wurde vom dafür zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartement am 29. Mai 2008 abgewiesen. Ein neues Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren reichte X._ am 3. August 2008 ein, welches vom Eidgenössischen Finanzdepartement am 19. Dezember 2008 ebenfalls abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat. Gegen die Verfügungen vom 29. Mai 2008 und vom 19. Dezember 2008 gelangte X._ ans Bundesverwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde am 16. Dezember 2009 abwies, soweit darauf einzutreten war. C. Mit "Beschwerde und Einsprache" vom 15. Januar 2010 stellt X._ neben dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 aufzuheben, zahlreiche (37) Rechtsbegehren; auf diese ist - soweit erforderlich - bei der Behandlung der einzelnen Rügen näher einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Finanzdepartement stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2007 sprach der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt A._, X._ sowie Y._ des betrügerischen Konkurses und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Er verurteilte A._ zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 20.--, X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 110.-- und Y._ zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 50.--, je unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil erhoben A._, X._ und Y._ Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte Anschlussappellation ein. Das Obergericht sprach A._, X._ und Y._ mit Urteil vom 26. Mai 2009 von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1-3, 6-8 und 11-13 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn seien aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung der Angeklagten gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c der Anklageschrift und zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ und Y._ beantragen, die Beschwerde unter Entschädigungs- und Kostenfolge abzuweisen. E. Die Zustellung der Beschwerde zur Vernehmlassung an A._ mit Aufenthalt in Rundu, Swasiland, erweist sich als schwierig. Es rechtfertigt sich deshalb, bezüglich A._ ein separates Verfahren 6B_262/2010 zu führen. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. X._ (Arbeitnehmer) arbeitete vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Oktober 2004 zu 100 % als Oberarzt in der Abteilung Anästhesiologie bei der Regionalspital E._ AG (Arbeitgeberin). Der Arbeitsvertrag vom 6. August 2001 sah ein Monatsgehalt von brutto Fr. 9'941.45 vor und erklärte den Gesamtarbeitsvertrag für das Personal bernischer Spitäler (GAV) als integrierenden Bestandteil. Der GAV 2000 enthält folgende Bestimmungen: "34.00 Arbeitszeit, Ferien und Feiertage, Urlaub 34.10 Arbeitszeit 1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent maximal 42 Stunden pro Woche, entsprechend 2184 Stunden pro Jahr. 2 [...] 3 [...] 4 [...] 5 [...] 6 [...] 7 Arbeitszeit für Assistenz- und Oberärzte Für Assistenzärzte und -ärztinnen sowie Oberärzte und -ärztinnen gelten die Bestimmungen, welche demnächst mit dem Kanton Bern ausgehandelt und in der neuen VOA festgeschrieben werden. Bis diese neue Regelung in Kraft tritt, darf die Arbeitszeit für Assistenzärzte und - ärztinnen sowie Oberärzte und -ärztinnen 55 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Pikettdienst in der Nacht und an Wochenenden im Spital gilt uneingeschränkt als Arbeitszeit. Für diese Zeit werden keine Zulagen ausgerichtet. 34.20 Überstunden [...] 34.30 Pikettdienst, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit 1 [...] 2 Pikettdienst ausserhalb des Betriebsgeländes Während des Pikettdienstes steht die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ausserhalb des Betriebes entsprechend dem Einsatzdispositiv auf Abruf bereit. Die Zeit, während welcher die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter effektiv beschäftigt ist, gilt als Arbeitszeit. In der Regel wird diese Zeit kompensiert. 3 Pikettdienst innerhalb des Betriebsgeländes Während des Pikettdienstes steht die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter innerhalb des Spitalgeländes entsprechend dem Einsatzdispositiv auf Abruf bereit. Dieser Pikettdienst gilt voll als Arbeitszeit. Ausgenommen ist die nachts in einem dafür reservierten Raum verbrachte Ruhezeit. Die Anrechnung dieser nächtlichen Ruhezeit als Arbeitszeit wird in den Ausführungsbestimmungen festgelegt. Während der Übergangszeit (Ziff. 71.00 GAV) gelten die jeweiligen betrieblichen Regelungen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Assistenzärzte und -ärztinnen sowie Oberärzte und -ärztinnen. 4 Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sowie der dazu gehörenden Verordnungen sind einzuhalten." Der GAV 2004 enthält folgende Bestimmungen: "Art. 11 Arbeitszeit 11.1 Wochenarbeitszeit und Arbeitszeitmodelle 1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent 42 Stunden pro Woche. [...] 11.2 Arbeitszeit für Assistenz- und Oberärzte Für Assistenzärzte und -ärztinnen sowie Oberärzte und -ärztinnen gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die Anstellungsverhältnisse des ärztlichen Spitalpersonals und - soweit anwendbar - des Arbeitsgesetzes. 11. 3 Überstunden [...] 11.4 Pikettdienst, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit Für diese Dienste werden Zeitgutschriften gesprochen und Zuschläge ausgerichtet. Umfang und Ansätze sind in den Ausführungsbestimmungen festgelegt. 11.5 Pikettdienst in Rufbereitschaft Während des Pikettdienstes in Rufbereitschaft steht die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter für allfällige Arbeitseinsätze bereit. Die Zeit, während der die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter effektiv beschäftigt ist, gilt als Arbeitszeit. Die Wegzeit zu und von der Arbeit ist in diesem Fall an die Arbeitszeit anzurechnen. In der Regel wird diese Zeit kompensiert. 11.6 Pikettdienst in Arbeitsbereitschaft 1 Während des Pikettdienstes in Arbeitsbereitschaft steht die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter für allfällige Arbeitseinsätze in weniger als 30 Minuten bereit. Der Dienst kann innerhalb oder ausserhalb des Betriebsgeländes geleistet werden. Die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit gilt als Arbeitszeit. 2 Änderungen des Arbeitsgesetzes, der Verordnung und der Wegleitung seco bleiben vorbehalten." Die Privatwohnung des Arbeitnehmers lag gemäss seinen Angaben 100 Meter vom Spital entfernt. Er konnte sich während des Pikettdienstes zu Hause aufhalten, war jedoch verpflichtet, innert 15 Minuten einsatzbereit zu sein. B. Am 4. Januar 2007 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 108'846.--. Er verlangte damit Lohn für in den Jahren 2002, 2003 und 2004 geleistete Überstunden und Überzeit, wobei er davon ausging, der von ihm geleistete Pikettdienst habe vollumfänglich als Arbeitszeit zu gelten. Mit Urteil vom 28. Juli 2009 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Klage ab. Auf Appellation des Klägers hin bestätigte der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Dezember 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 10. Dezember 2009 sei aufzuheben und dem Kläger sei für die Jahre 2002, 2003 und 2004 (bis Oktober) für geleistete Überzeit Fr. 108'864.-- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Bestimmung der anrechenbaren Überzeit bzw. der anrechenbaren Piketteinsatzstunden und der angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 14. April 2010 unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1953 geborene A._ war seit 11. Mai 1981 als Maschinist bei der Firma M._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. September 2001 erlitt er beim Arbeiten an einer Maschine einen Unfall, bei welchem ihm ein Metallfremdkörper ins Auge flog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Entfernung des Fremdkörpers am 26. September 2001 erfolgten eine Laserbehandlung der Hornhautnarbe, aufgrund schlechter Sicht ein Versuch mit Kontaktlinsen und infolge deren Unverträglichkeit die Verordnung einer Brille. Da die Sehbeschwerden andauerten wurden am 9. März 2005 eine lamellierende Keratoplastik am linken Auge durchgeführt und anschliessend eine neue Brille verordnet. Anlässlich der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 4. September 2006 bezifferte Kreisarzt Dr. med. C._ den Restvisus links mit Brille mit 0.05 und hielt fest, der Versicherte sei lebenslänglich auf Salben, Augentropfen sowie eine Brillenkorrektur des linken Auges angewiesen. Die SUVA sicherte A._ zu, dass sie für die Neuanpassungen des linken Brillenglases inskünftig (ca. alle 1 1⁄2 Jahre) aufkommen werde, hielt indessen fest, dass sie weder für das rechte Glas noch für das Brillengestell einen Kostenbeitrag leisten könne. In der Zwischenzeit hatte die Eidgenössische Invalidenversicherung A._ mit Verfügung vom 20. Dezember 2005 krankheitsbedingt eine ganze Invalidenrente zugesprochen. A.b Mit Verfügung vom 21. Juni 2007 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebenen Unfallfolgen ab 1. Oktober 2006 eine Invalidenrente zu. Sie ermittelte ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 69'745.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 51'740.- einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 26 %. Die Integritätsentschädigung setzte sie gestützt auf eine Integritätseinbusse von 27.5 % auf Fr. 29'370.- fest. A.c Mit Verfügung vom 29. Juni 2007 teilte die SUVA A._ nach diversen ärztlichen Abklärungen mit, dass sie entgegen früherer Zusagen ab 4. Juni 2007 keine Kosten für Brillengestelle und Gläser mehr übernehmen werde. A.d Die gegen die beiden Verfügungen erhobene Einsprache, mit welcher A._ beantragen liess, es seien ihm eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 47 % zuzusprechen, die Brillenkosten von Fr. 2'048.- (recte Fr. 2'046.-) zu erstatten und festzustellen, dass die SUVA insbesondere für das linke Brillenglas lebenslänglich aufzukommen habe, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2008 ab. B. Beschwerdeweise liess A._ die Zusprechung einer Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 53 %, die Bezahlung der Brillenrechnung im Betrag von Fr. 2'048.- (recte Fr. 2'046.-) sowie die Feststellung, dass die SUVA insbesondere für das linke Brillenglas lebenslänglich finanziell aufzukommen und ebenso allenfalls notwendige Brillengestelle zu finanzieren habe, beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2009 in dem Sinne teilweise gut, als der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2008 aufgehoben und dem Versicherten eine Rente in Höhe von 27 % zugesprochen wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die SUVA habe ihm ab 1. Oktober 2006 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % zuzusprechen und die Brillenrechnung im Betrag von Fr. 2'048.- (recte Fr. 2'046.-) zu bezahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines vierstrahligen Geschäftsreiseflugzeugs vom Typ Lockhead L-1329-25 Jetstar II, Baujahr 1979, Werknummer 5233, welches das Schweizer Luftfahrzeugkennzeichen HB-JGK trägt. Dieses befindet sich zur Zeit auf dem Gelände des Flughafens Genf-Cointrin, wo es von der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) gewartet und instand gestellt wurde. Die Beschwerdegegnerin forderte die Beschwerdeführerin mehrmals erfolglos auf, das fertig gestellte Flugzeug abholen zu lassen. B. Am 20. Februar 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Zivilgericht Basel-Stadt um Bewilligung der öffentlichen Versteigerung des sich in Genf befindlichen Flugzeugs nach vorgängiger Androhung gegenüber der Beschwerdeführerin. Der Einzelrichter bewilligte am 3. Juni 2009 nach durchgeführter Verhandlung die öffentliche Versteigerung und setzte die Androhungsfrist auf sechs Wochen fest. Als Versteigerungsort bestimmte er Genf. Auf den weiteren Antrag auf Bestimmung des Hinterlegungsortes trat er nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie beantragte, auf das Gesuch sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die Erstinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Mit Urteil vom 14. September 2009 wies das Appellationsgericht, Ausschuss, die Beschwerde ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin, es sei ihr zu bewilligen, nach vorgängiger Androhung gegenüber der Beschwerdeführerin in Genf das Flugzeug mit dem Kennzeichen HB-JGK des Herstellers Lockhead Aircraft Corporation, Typ 1329-25 Jetstar II, Serie Nr. 5233, zu versteigern, nicht einzutreten. Eventualiter sei dieses Gesuch der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Subeventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, das Hauptbegehren abzuweisen und auf das Eventual- und das Subeventualbegehren mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Eventuell seien diese Begehren abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geb. 1971) und Z._ (Ehefrau) (geb. 1972) heirateten am xxxx 1998. Sie sind die Eltern von R._ (geb. 1999) und S._ (geb. 2000). Am 21. Juni 2007 machte Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelrichter des Bezirkes Höfe (SZ) das Eheschutzverfahren anhängig. Mit Verfügung vom 20. April 2009 wurden die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters festgelegt. X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 monatlich Fr. 1'800.-- pro Kind und an die Mutter monatlich Fr. 4'920.-- ab 1. Oktober 2006 bis und mit Juni 2008 und ab Juli 2008 Fr. 5'200.-- zu bezahlen. B. B.a Der vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Rekurs wurde vom Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 12. April 2010 einzig mit Bezug auf die Höhe der Unterhaltsleistung an die Ehefrau teilweise gutgeheissen. Letztere wurde wie folgt neu festgelegt: Fr. 3'200.-- ab 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007, Fr. 3'070.-- ab 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 und ab 1. Juli 2008 Fr. 3'350.-- (Dispositiv-Ziffer 2). B.b Mit Verfügung vom 17. November 2008 überwies das Friedensrichteramt A._ das gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien dem Bezirksgericht Uster. Mit Verfügungen vom 25. Januar 2010 wurden vom Einzelrichter im ordentlichen Verfahren das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters sowie seine Unterhaltsverpflichtungen rückwirkend ab 16. Januar 2009 für die Dauer des Scheidungsverfahrens neu festgelegt. C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht und beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei er in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 CHF 3'200.00 pro Monat zu bezahlen. Für die Zeit ab Januar 2007 sei der Beschwerdegegnerin kein persönlicher Unterhaltsbeitrag mehr zuzusprechen. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene E._ war im Rahmen eines vom 6. Juni 2000 bis 31. März 2001 dauernden Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse der Firma X._ AG (heute: Pensionskasse der Firma X._ AG in Liquidation; nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Im Januar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf ihr Augenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Bern eine halbe Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 55 %) vom 1. Januar 2002 bis 31. Oktober 2005 und eine ganze Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 94 %) ab 1. Januar 2006 zu (Verfügungen vom 27. September und 20. Oktober 2006 resp. die dadurch ersetzte Verfügung vom 4. September 2006). B. Dagegen erhob die Pensionskasse Beschwerden, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Mai 2010 abwies (betreffend Verfügungen vom 27. September und 20. Oktober 2006) resp. als erledigt vom Protokoll abschrieb (betreffend Verfügung vom 4. September 2006). C. Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 27. Mai 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Anspruchs auf Invalidenrente an die Verwaltung zurückzuweisen. E._ und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene S._ war als Mitarbeiter der Firma B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Oktober 2006 fuhr ein Fahrzeug auf den von ihm gelenkten, stehenden Personenwagen auf. Der am 30. Oktober 2006 erstmals aufgesuchte Hausarzt Dr. H._, Chiropraktor SCG, diagnostizierte ein kranio-zervikales Beschleunigungstrauma (Dokumentationsbogen vom 9. Januar 2007) und gab an, die Magnetresonanztomographie (MRI) vom 14. November 2006 zeige eine Diskushernie C6/C7 mit Einengung des recessoforaminalen Übergangs (Bericht vom 14. März 2007). Der Neurologe Dr. med. E._ diagnostizierte eine ausgeprägte Zervikobrachialgie links bei einer Diskushernie C5/C6 und Diskusprotrusion C6/C7 mit möglicher Wurzelirritation C5, früher auch C6, bei Status nach Auffahrunfall am 25. Oktober 2006 (Bericht vom 24. April 2007). Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. G._ stellte ebenfalls eine chronische Zervikobrachialgie links fest (Kreisärztliche Untersuchung vom 4. Mai 2007). Zusätzlich wurde anlässlich eines stationären Aufenthalts in der Rehaklinik I._ (vom 5. bis 22. Juni 2007) der Verdacht auf ein akutes zervikoradikuläres Ausfallsyndrom C6 links geäussert, sowie von einer Anpassungsstörung ängstlich-depressiver Prägung bei psychosozialer Belastungssituation ausgegangen (Austrittsbericht der Rehaklinik I._ vom 25. Juni 2007). Dr. med. R._, Orthopädie, Universitätsklinik X._, bestätigte das Vorliegen eines zervikoradikulären Ausfallsynrichte vom 23. August und 7. November 2007). Die SUVA stellte die bis anhin erbrachten Versicherungsleistungen (Taggelder, Heilbehandlung) mit Verfügung vom 18. August 2008 per 30. September 2008 ein, da keine adäquat kausalen Unfallfolgen mehr vorlägen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, nachdem sie die Unterlagen Dr. med. L._, SUVA Versicherungsmedizin, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, FA Manuelle Medizin SAMM, zur Beurteilung vorgelegt und dieser eine traumatische Genese der zervikalen Diskushernie ausgeschlossen hatte (Einspracheentscheid vom 9. Februar 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen (insbesondere eine ganze Rente, eine Integritätsentschädigung sowie die Übernahme von Heilbehandlungskosten) zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene D._ war seit Dezember 2001 als Küchenchefin im Restaurant X._ tätig, als sie am 28. Oktober 2007 auf dessen Terrasse ausrutschte. Die Schweizerische Mobiliar-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Beizug ihres Vertrauensarztes räumte sie eine Übergangsfrist bis zur Einstellung der Taggeldleistungen bis Ende März 2009 ein, welche Frist auf Intervention der Versicherten hin am 4. August 2009 rückwirkend bis 31. Mai 2009 verlängert wurde. Zudem ermittelte die Mobiliar eine Integritätseinbusse von 6,6 % und verneinte einen Rentenanspruch (Schreiben vom 30. Januar 2009), was sie mit Verfügung vom 13. November 2009 bestätigte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. März 2010). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 wies überdies die IV-Stelle Bern nach einer durchgeführten arbeitsmarktlich-medizinischen Abklärung einen Anspruch auf Rente der Invalidenversicherung ab. B. D._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 10. März 2010 Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. August 2010 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihr Taggelder für die Monate Juni und Juli 2009 sowie eine Rente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 51 % zuzusprechen. Die Mobiliar lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. April 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch des M._ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 19 % ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 2010 ab. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen und es sei eine multidisziplinäre, medizinische Begutachtung durch einen neutralen Sachverständigen anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) führte zwischen Oktober 2004 und August 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ (als Hauptbeschuldigter) und weitere Personen wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Am 5. März 2007 dehnte die BA das Strafverfahren auf die Ehefrau des Hauptbeschuldigten aus, welche der Geldwäscherei verdächtigt wird. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten zwischen dem 6. und 8. März 2007 Hausdurchsuchungen in zwei Liegenschaften. Auf Einsprachen der von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten hin wurden die beschlagnahmten umfangreichen Dokumente und elektronischen Daten versiegelt. B. Am 8. Mai 2007 stellte die BA beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung von beschlagnahmten Dokumenten und elektronischen Datenträgern und um deren Freigabe zur Durchsuchung. C. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juli 2007 ordnete die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an, dass der zuständige richterliche Referent der Beschwerdekammer im Entsiegelungsverfahren eine Sichtung und Triage der beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Daten vorzunehmen habe. Auf eine vom Hauptbeschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2008 nicht ein (Verfahren 1B_200/2007). D. Anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 unterzog der zuständige Referent der Beschwerdekammer die beschlagnahmten Schriftdokumente einer Sichtung und Triage. Die sichergestellten und versiegelten elektronischen Daten wurden noch keiner richterlichen Triage unterzogen. Stattdessen wurde dem Hauptbeschuldigten eine CD-ROM ausgehändigt, welche die Ordnerverzeichnisse der Laufwerke der beschlagnahmten elektronischen Datenträger enthielt, und die beiden von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten wurden aufgefordert, der Beschwerdekammer mitzuteilen, innerhalb welcher Verzeichnisse sich geheimnisgeschützte Daten befänden. E. Nach erfolgtem Rückzug der betreffenden Einsprache entschied der Präsident der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. April 2008, dass die BA berechtigt sei, den Inhalt des elektronischen Datenträgers HD Lacie 150 GB (Aufschrift "Trading Archive") zu durchsuchen. F. Am 5. September 2008 entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, über die verbleibenden Gegenstände des Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuches vom 8. Mai 2007. G. Eine von der BA gegen den Entsiegelungsentscheid vom 5. September 2008 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Januar 2009 teilweise gut. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wurde angewiesen, die Triage (und nötigenfalls die Löschung) der fraglichen elektronischen Dateien vorzunehmen und danach einen neuen Entscheid zu fällen über die Zulässigkeit und den Umfang der Durchsuchung der sichergestellten Daten und über die Kosten des Entsiegelungsverfahrens (Verfahren 1B_274/2008). H. Am 27. August 2009 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (auf Antrag der BA hin) eine Voruntersuchung gegen die Beschuldigten. I. Eine von der BA am 2. November 2009 gegen die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde (wegen der hängigen Entsiegelung) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. März 2010 ab (Verfahren 1B_316/2009). J. Am 15. Februar 2010 erliess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen ersten Entsiegelungs-Teilentscheid betreffend die elektronischen Dateien. Er betraf 41'446 Textverarbeitungsdokumente (Dateitypen .doc, .pdf, .wpd, .rtf und .txt), 99'441 Maildateien (der Dateitypen .ost, .dbx, .idx, .mbx, .eml und .msg), 277'554 Bilddateien (Dateitypen .art, .bmp, .gif, .jpg, .png, .wmf und .tif) sowie diverse FAX-Dateien (Dateityp .xls). Dagegen erhoben sowohl die BA als auch der Hauptbeschuldigte Beschwerden, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2010 (je wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Parteien) guthiess. Es hob den Teilentscheid vom 15. Februar 2010 auf und wies das betreffende Verfahren an die Vorinstanz zurück zur Neubeurteilung und ausreichenden Entscheidbegründung (Verfahren 1B_70+86/2010). K. Am 28. Mai 2010 erliess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen (separaten) zweiten Entsiegelungs-Teilentscheid betreffend die restlichen elektronischen Dateien (Dateitypen .pst, .nsf und .zip). L. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde vom 30. Juni 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (und der prozessleitenden Verfügung vom 23. Juli 2007) sowie die Verweigerung der Entsiegelung von geheimnisgeschützten Dateien. Das Bundesstrafgericht und die BA beantragen mit Vernehmlassungen vom 6. bzw. 9. Juli 2010 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 16. August 2010. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Januar 2010 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich das von B._ gegen den Entscheid des Bezirksrats Uster vom 31. August 2009 geführte Beschwerdeverfahren VB_2009.00567 betreffend kantonale Sozialhilfe zufolge Rückzugs ab. Gleichzeitig auferlegte es B._ Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 700.-. B. Gegen die Kostenauflage lässt B._, vertreten durch ihren Onkel A._, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Gleichzeitig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltlicher Rechtspflege ersucht. Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2010 wies das Bundesgericht diese beiden Gesuche ab und ordnete einen Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- an. Dieser wurde mit Ratenzahlungen geleistet. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1967, war vom 1. Dezember 1998 bis 30. Juni 2005 als Logistik-Koordinator angestellt bei der Firma Z._ und dadurch bei der Pensionskasse pro (nachfolgend: Pensionskasse oder Beschwerdeführerin) berufsvorsorgeversichert. Er leidet an Multipler Sklerose (nachfolgend: MS; erster Verdacht im Jahre 2002; gesicherte Diagnose im Dezember 2006) sowie an einem rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dem die Pensionskasse verschiedene Einwendungen erhob, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) G._ mit Verfügung vom 7. Juli 2008 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 71 % ab 1. Juli 2006 eine ganze Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Pensionskasse wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Pensionskasse beantragen, der Beginn der Wartefrist und die Ausrichtung der Rente seien unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides neu festzusetzen. Subsidiär sei der Invaliditätsgrad neu zu bestimmen. Während G._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherungen und die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Februar 2007 leitete die Bank Y._ gegen X._ für Fr. 199'750.57 die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ ein. Am 5. Juli 2007 wurde der Bank die Rechtsöffnung erteilt und am 30. September 2009 wurde die Aberkennungsklage des Schuldners abgewiesen. In der Folge führte der Schuldner mit der Bank Vergleichsverhandlungen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 erklärt diese, mit einer Abschlagszahlung von Fr. 175'000.-- und einem Besserungsschein (Ablieferung des Fr. 675'000.-- übersteigenden Erlöses bis zur Gesamtsumme von Fr. 875'000.-- im Fall eines Hausverkaufes innert zehn Jahren) einverstanden zu sein; diesbezüglich sei durch den Schuldner eine schriftliche Vereinbarung aufzusetzen. Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 wollte die Bank dem Schuldner insoweit entgegenkommen, als die Abschlagszahlung auf Fr. 150'000.-- reduziert würde; er habe bis zum 31. Januar 2010 schriftlich seine Zustimmung zu erklären. In der Folge bemühte sich der Schuldner um eine Finanzierung. Nachdem er im Mai 2010 von der Bank Z._ unter der Bedingung, dass die Ablösungsmodalitäten schriftlich festgehalten und unterzeichnet würden, eine Finanzierungszusage für die Ablösungssumme erhalten hatte, nahm er mit der Bank Y._ wiederum Kontakt auf. Mit E-Mail vom 28. Mai 2010 sandte sein Rechtsvertreter dieser einen Entwurf für eine Ablösungsvereinbarung; er bat um ein kurzes Feedback und hielt fest, dass die offenen Stellen im Verlauf der nächsten Woche ergänzt werden könnten. In der Antwortmail gleichen Datums verlangte die Bank die Löschung von sechs der zwölf Schuldbriefe im 6. Rang, was der Schuldner als neue und unzulässige Bedingung kritisiert. B. Am 23. Juni 2010 reichte der Schuldner beim Bezirksgericht Aarau eine negative Feststellungsklage ein. Er machte geltend, mit der Bank Y._ einen novierenden Vertrag abgeschlossen zu haben, weshalb die in Betreibung gesetzte ursprüngliche Forderung nicht mehr bestehe. Er verlangte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 wies der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Bank, welche der qualifizierten Buchführungspflicht unterliege und der Finanzmarktaufsicht unterstehe, im Sinn von Art. 16 OR die Schriftform vorbehalten habe. Die gestützt auf die Behauptung, es sei auf mündlicher Basis ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen, eingereichte negative Feststellungsklage erscheine deshalb als aussichtslos und die unentgeltliche Rechtspflege sei zu verweigern. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. August 2010 ab. Der Entscheid wurde dem Schuldner jedoch erst am 1. September 2010 zugestellt. In der Zwischenzeit hatte dieser mit Eingabe vom 27. August 2010 ein Gesuch um superprovisorische Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, welches der Kammerpräsident mit Verfügung vom 30. August 2010, dem Schuldner zugestellt am 31. August 2010, abwies. C. Gegen den Entscheid vom 16. August 2010 hat der Schuldner am 29. September 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren. Sodann verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2010 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zusatzverfügung vom 27. Oktober 2009 (Ziff. 1) zu einem Strafmandat wegen falschen Zeugnisses entschied das Verhöramt des Kantons Glarus, Rechtsanwalt Urs Bertschinger sei mit seiner Zivilforderung von Fr. 628.40 an den Zivilrichter zu verweisen. Auf Beschwerde von X._ hin hob der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus mit Entscheid vom 4. Dezember 2009 Ziff. 1 der Zusatzverfügung auf und verwies die Beschwerdeführerin mit einer Zivilforderung von Fr. 628.40 auf den Zivilweg. X._ ersuchte in ihrer Beschwerde um Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote. Die Kosten wurden zulasten des Staats verlegt, und X._ wurde in Ziff. 5 des Entscheids ermessensweise eine Parteientschädigung von Fr. 250.-- zulasten des Staats zugesprochen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, (1) Ziff. 5 des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten vom 4. Dezember 2009 sei aufzuheben, (2) es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 700.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen, (3) eventualiter sei Ziff. 5 des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (4) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, (1) es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, (2) es sei ihr in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und (3) es sei ihrem Rechtsvertreter vor der Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote zu geben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1976, war Inhaber einer am 23. November 2007 ausgestellten und bis zum 30. September 2009 gültigen Bewilligung für die private Wildtierhaltung und hielt in seiner Wohnung in P._ sowie in gemieteten Kellerräumen in einem anderen Mehrfamilienhaus in Q._ zahlreiche Giftschlangen. Nachdem er am 11. Mai 2008 und am 14. Juni 2008 durch Bissunfälle verletzt und notfallmässig hospitalisiert werden musste, führten am 20. Juni 2008 zwei Personen des Veterinäramts zusammen mit mehreren Beamten der Kantonspolizei Zürich an beiden Halteorten eine unangemeldete Kontrolle wegen Verdachts auf mangelhafte Tierhaltung durch. Dabei wurde der gesamte Bestand an Giftschlangen aus Sicherheitsgründen vorsorglich beschlagnahmt. Die insgesamt 105 betroffenen Tiere werden seither durch Personen mit entsprechender Haltebewilligung betreut. B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 entzog das Veterinäramt des Kantons Zürich X._ die Haltebewilligung für Wildtiere und beschlagnahmte dessen gesamten Schlangenbestand definitiv; die Tiere seien soweit möglich umzuplatzieren oder sonst zu euthanasieren. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Gesundheitsdirektion am 29. April 2009 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ habe Auflagen und tierschutzrechtliche Vorschriften verletzt, es liege aufgrund früherer und aktueller Vorfälle eine erhöhte Fremdgefährdung vor und sein beeinträchtigter Gesundheitszustand (möglicher Rückfall in die Drogensucht, Anhaltspunkte für ein akut bestehendes Alkoholproblem) liessen Zweifel an seiner Eignung als Giftschlangenhalter aufkommen. Mit Entscheid vom 5. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, eine von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2009, die Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 29. April 2009 sowie die Verfügung des Veterinäramts vom 18. Dezember 2008 aufzuheben; die definitive Beschlagnahme des Schlangenbestandes sei aufzuheben und das Veterinäramt anzuweisen, die beschlagnahmten Tiere dem Beschwerdeführer zurückzugeben. Sodann sei das Veterinäramt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Haltebewilligung für Giftschlangen wieder zu erteilen. Das Veterinäramt und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 26. Januar 2010 insofern entsprochen, als - im Sinne eines Vollzugsstopps - angeordnet wurde, dass die beschlagnahmten Tiere vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht umplatziert, veräussert oder euthanasiert werden dürften. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene M._ war seit 1991 in einer Reinigungsfirma tätig. Bei dieser Arbeit trat im Bereich der Handgelenke und Handrücken ein Ekzem mit starkem Juckreiz auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte eine Berufskrankheit und erliess am 26. Juni 1994 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten im Kontakt mit gewissen Putzmitteln (Radical, Calcacil). Wegen des Hautleidens verlor M._ von 1994 bis 1999 Arbeitsstellen als Reinigungsfrau, Spitalküchenangestellte und Zimmermädchen; im November 1999 wurde ein Arbeitsversuch in einer Holzwerkstatt nach einer Woche abgebrochen. Gestützt auf die Beurteilung des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Spezialarzt für Dermatologie und Venerologie, (Bericht vom 10. Februar 2000), richtete die SUVA M._ ab 29. November 1999 Taggeld auf der Basis einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 25. September 2002 stellte sie diese Leistung auf den 31. Juli 2002 ein. Sie begründete es damit, die Versicherte sei für trockene und saubere Arbeiten ohne Feuchtbelastung und ohne Kontakt zu Löse- und Reinigungsmitteln sowie ohne intensive mechanische Belastung in staubfreier Umgebung zu 100 % arbeitsfähig. Dabei stützte sie sich auf den Bericht der Dermatologischen Klinik des Spitals X._ vom 5. Juli 2002. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Begehren um Weiterausrichtung des Taggeldes wies die SUVA mit Entscheid vom 7. Februar 2005 ab. Sie zog diesen Entscheid im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht zurück und richtete nach dem 31. Juli 2002 das Taggeld weiter aus. 2003 arbeitete M._ während des ganzen Jahres als Hilfe und Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt. Gemäss Zeugnis des Dr. med. B._ vom 20. Januar 2004 war der Gesundheitszustand während dieser Zeit konstant eher schlecht; nach grösseren Reinigungsarbeiten verschlimmerte sich das Hautleiden. Dr. med. B._ schrieb die Patientin ab 24. Dezember 2003 wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Auf Ende 2003 lief das Arbeitsverhältnis wegen des Wegzugs der Arbeitgeberin aus. Im Rahmen einer beruflichen Abklärung der SUVA absolvierte M._ im Frühjahr und im Herbst 2006 Arbeitstrainings in der Konfektionierung von Pharmazeutika und Kosmetika. Sie wurden aufgrund starker Ekzembildung abgebrochen (Motschan/Beratung/Selektion/Neuorientierung; Schlussbericht vom 7. November 2006). Am 5. März 2007 teilte die SUVA mit, da die Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, würden die Taggeldleistungen auf den 31. März 2007 eingestellt. Mit Verfügung vom 17. März 2007 sprach sie M._ ab 1. April 2007 eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % basierende Invalidenrente und - bei einer Integritätseinbusse von 30 % - eine Integritätsentschädigung zu. Am 23. April 2007 erhob die IV-Stelle Basel-Stadt gegen die Verfügung Einsprache und beantragte deren Aufhebung, da sie ungenügend begründet sei und den rechtlichen Anforderungen nicht genüge. Mit Entscheid vom 25. September 2007 trat die SUVA wegen fehlender Legitimation der IV-Stelle zur Einsprache nicht darauf ein. B. Am 10. Juli 2000 hatte sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Basel-Stadt lehnte zunächst berufliche Massnahmen und Stellenvermittlung ab (Verfügung vom 16. Januar 2003; Einspracheentscheid vom 4. April 2003). Mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde der M._ gut; es wies die IV-Stelle an, zugunsten der Versicherten Bemühungen um Arbeitsvermittlung aufzunehmen. Am 22. September 2005 verfügte die IV-Stelle erneut den Abschluss der Arbeitsvermittlung, weil es nicht gelungen sei, die Versicherte innert angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 3. November 2006 gut mit der Begründung, die Weiterführung der beruflichen Massnahmen sei angezeigt. Nach Eingang der SUVA-Verfügung vom 17. Mai 2007 veranlasste sie eine dermatologische und psychiatrische Begutachtung am Spital Y._ (Bericht Dermatologische Poliklinik vom 31. März 2008; Teilgutachten Psychiatrische Poliklinik vom 4. April 2008). Mit Verfügung vom 22. August 2008 verneinte sie den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Sie begründete es damit, die spezialärztlichen Untersuchungen hätten ergeben, dass in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorliege. Im Einkommensvergleich ergebe sich lediglich ein Invaliditätsgrad von 20 %. C. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. März 2009 gut und wies die Sache zur Festsetzung einer ganzen Invalidenrente ab April 2005 an die IV-Stelle zurück. Es bejahte den Leistungsanspruch in Anbetracht einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit der Beendigung der Arbeitserprobung bei der Gesellschaft W._ am 29. April 2005 (Abklärungsbericht vom 9. Mai 2005) erstellten vollständigen Arbeitsunfähigkeit auch für Verweisungstätigkeiten und damit einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit. D. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids insoweit, als der Anspruchsbeginn auf April 2005 festgelegt worden sei; die IV-Stelle sei anzuweisen, die Invalidenrente ab 1. November 2000 zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. September 2009 gab die Ausgleichskasse Luzern dem Gesuch des 1988 geborenen F._ um Erlass der Rückerstattung zu viel bezogener Erwerbsersatzleistungen in der Höhe von Fr. 666.55 (Verfügung vom 7. November 2008) mangels gutgläubigen Leistungsbezugs nicht statt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt F._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. Juni 2010 sei sein Erlassgesuch zu bewilligen. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1987 geborene S._ absolvierte seit August 2004 eine Lehre als Elektromonteur bei der J._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 21. September 2006 zog er sich beim Unihockey-Spiel eine Distorsion des linken Fusses zu. Das wegen Schmerzen gleichentags aufgesuchte Spital L._ diagnostizierte eine Bandläsion des lateralen Malleolus mit Fissur der distalen medialen Fibula links, die konservativ versorgt wurde (Ruhigstellung in Vacuped für sechs Wochen; Bericht vom 21. September 2006). Nach zunächst vollständiger und teilweiser Arbeitsunfähigkeit arbeitete der Versicherte ab 27. November 2006 wieder vollzeitlich; die Lehre schloss er im August 2007 erfolgreich ab. Wegen persistierender Beschwerden im Bereich des linken Fusses übte er die am 1. September 2007 bei der H._ Hauswartungen GmbH begonnene Tätigkeit nur teilzeitlich aus (vgl. Schadenmeldung UVG vom 21. September 2007 und Arztzeugnis UVG für Rückfall des Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH vom 3. Oktober 2007). Die SUVA tätigte umfangreiche medizinische Abklärungen, die Dr. med. G._, Kreisarzt, SUVA, zusammen mit den Ergebnissen einer eigenen klinischen Untersuchung vom 15. Januar 2008 zum Schluss führten, dass zur Beurteilung der Unfallkausalität der unklaren vor allem lateralseitig auftretenden Beschwerden des OSG (Oberes Sprunggelenk) ein zusätzliches MRI (magnetic resonance imaging) nötig war. Laut Nachtrag des Kreisarztes vom 29. Januar 2008 konnte auch mit der radiologischen Untersuchung in der Klinik X._ vom 22. Januar 2008 kein wesentlicher posttraumatischer Befund dargestellt werden, weshalb weder eine stationäre Rehabilitation, noch sonstige spezifische Therapien indiziert waren; eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Hauswart war unfallbedingt nicht begründbar. Gestützt darauf stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. Februar 2008 die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 10. Februar 2008 ein. Auf Einsprache hin zog sie weitere medizinische Auskünfte bei, aus welchen sich gemäss Stellungnahmen des Kreisarztes vom 7. und 29. April 2008 allenfalls ein möglicher kausaler Zusammenhang der angegebenen Symptomatik mit dem Unfall ergab. Mit Entscheid vom 8. Mai 2008 wies die SUVA die Einsprache ab. Am 4. Juli 2008 stellte das Spital Y._, Klinik für Orthopädische Chirurgie, der SUVA eine Kopie ihres Berichts vom 23. Mai 2008 zu. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 8. Mai 2008 eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ u.a. den Bericht des Dr. med. N._, Facharzt für Innere Medizin (FMH), Akupunktur/TCM (ASA), Schmerztherapie vom 9. Juni 2008 auflegen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. März 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ den Bericht der Uniklinik Z._, Rheumatologie, vom 1. April 2009 auflegen und das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere ab 11. Februar 2008 Taggelder auf Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit, zuzusprechen; "eventualiter sei die Prozedur im Sinne der nachfolgenden Ausführungen ins Abklärungsverfahren zurückzuweisen, damit neu über die Taggeldansprüche und allfällige weitere Leistungen ... entschieden werden kann; nach definitivem Abschluss der ärztlichen/medizinischen Behandlung sei über die Ansprüche ... auch für weitere gesetzliche Leistungen, insbesondere Rentenanspruch und Anspruch auf Integritätsentschädigung, zu befinden ...". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1988, mazedonische Staatsangehörige, reiste am 25. September 2005 im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei den Eltern in die Schweiz ein, worauf ihr im Kanton Zürich zunächst die Aufenthaltsbewilligung und am 22. März 2006, kurz vor Erreichen der Volljährigkeit, die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 7. April 2006 gebar X._ in Mazedonien einen Sohn, Z._, dessen Vater, der Landsmann Y._, sie am 25. April 2006 ebendort heiratete. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 einen Kantonswechsel unter Berufung auf Widerrufsgründe bezüglich ihrer Niederlassungsbewilligung verweigert hatte, zog sie wieder in den Kanton Zürich und ersuchte dort am 3. April 2007 um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann und ihren Sohn im Rahmen des Familiennachzugs. B. Mit Verfügung vom 29. August 2007 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, die Niederlassungsbewilligung von X._, setzte ihr Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets und wies die Nachzugsgesuche für Ehemann und Sohn ab. Zur Begründung wurde angegeben, X._ habe es unterlassen, die Behörden über die Beziehung zu ihrem heutigen Ehemann und ihre Schwangerschaft zu informieren, und somit im Bewilligungsverfahren wesentliche Tatsachen verschwiegen, weshalb die in Unkenntnis des wahren Sachverhalts erteilte Niederlassungsbewilligung zu widerrufen sei; damit entfielen zugleich die Voraussetzungen für die Zulassung des Ehemannes und des Kindes. Gegen die erwähnte Verfügung rekurrierte X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zürich (Beschluss vom 4. Februar 2009). Mit Entscheid vom 9. September 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, eine von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen und die Gesuche um Familiennachzug für Y._ und Z._ gutzuheissen. Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. D. Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 3. November 2009 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG hat seit längerem im Rahmen des entsprechenden Zollkontingents Hartweizen zollbegünstigt in die Schweiz eingeführt und verarbeitet. Am 4. Juli 2001 hat sie eine Verwendungsverpflichtung der Oberzolldirektion unterzeichnet, wonach sie Hartweizen zur menschlichen Ernährung zollbegünstigt in die Schweiz einführen kann, sofern daraus überwiegend Mahlprodukte hergestellt werden, die als Kochgriess (Griess = Mahlprodukt in grober Körnung) oder als Dunst (weiter zerkleinerter und gereinigter feiner Griess) zur Teigwarenherstellung verwendet werden. Nach einer Betriebsprüfung nahm die Oberzolldirektion am 22. August 2006 eine Nachverzollung (zum Normalansatz von Fr. 74.--/q) von insgesamt 635'588 kg zollbegünstigt (zum Ansatz von Fr. 1.--/q) eingeführtem Hartweizen vor, weil dieser vom 3. Quartal 2002 bis und mit 4. Quartal 2004 nicht der Verwendungsverpflichtung entsprechend, sondern zur Herstellung von Backwaren verwendet worden sei. Die geforderte Zolldifferenz betrug einschliesslich Mehrwertsteuer Fr. 475'114.75. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde der X._ AG vom 22. September 2006 wurde am 10. September 2009 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung der Oberzolldirektion aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Oberzolldirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, Jahrgang 1918, schloss sein Studium der Naturwissenschaften mit dem Doktortitel ab und unterrichtete als Lehrer auf der Mittelschulstufe. Er war mit F._ verheiratet. Die Ehegatten nahmen B._, Jahrgang 1959, eine Nichte der Ehefrau, als Pflegetochter auf, die mit behördlicher Bewilligung seit 1970 den Familiennamen "E._" und seit ihrer Heirat (1988) den Familiennamen "B._" trägt. Vom 22. Juli bis 6. August 1988 hielt sich E._ in der psychiatrischen Klinik in A._ auf. Anlass für die notfallmässige Einweisung und den Klinikaufenthalt von zwei Wochen gaben Verwirrtheitszustände mit Desorientierung, Unruhe, möglicherweise Halluzinationen, Verfolgungs- und Versagensängste, Suiziddrohungen und Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau während einer Reise in den USA. Knapp einen Monat nach seiner Entlassung aus der Klinik verfasste E._ am 2. September 1988 eigenhändig ein Testament. Er bestimmte seine Ehefrau als Alleinerbin und vermachte seinem Patenkind Fr. 5'000.--. Für den Fall eines früheren oder gleichzeitigen Todes seiner Ehefrau setzte er für die ganze Hinterlassenschaft - mit Ausnahme der Zuwendung an sein Patenkind - seine Pflegetochter B._ als Alleinerbin ein. E._ lebte ab April 2000 zunächst tageweise und nach dem Tod seiner Ehefrau am 17. April 2000 ganzzeitlich in einem Heim. Als sein Bruder K._ im September 2000 von der letztwilligen Verfügung erfuhr, verlangte er eine Entschädigung von rund Fr. 84'000.-- für seine bisherige Betreuungstätigkeit gegenüber E._ und erhielt ab dessen Bankkonto am 12./13. Oktober 2000 eine Überweisung von Fr. 30'000.--. Auf Gesuch der Pflegetochter, eine Beiratschaft anzuordnen, beschloss die Vormundschaftsbehörde am 19. Dezember 2000, E._ wegen Geisteskrankheit zu entmündigen. Vertreten durch seinen Vormund focht E._ im Sommer 2002 die Überweisung an seinen Bruder wegen Urteilsunfähigkeit auf Grund einer Alzheimererkrankung an. Zur Frage seiner Urteilsfähigkeit wurde im Rahmen des Forderungsprozesses ein Gerichtsgutachten eingeholt. Das Bezirksgericht G._ wies die Klage mangels Beweises der Urteilsunfähigkeit mit Urteil vom 2. November 2004 rechtskräftig ab. Am 29. April 2005 starb E._ (fortan: Erblasser). Sein Testament vom 2. September 1988 wurde am 31. Mai 2005 amtlich eröffnet. Gesetzliche Erben sind die Schwester des Erblassers, I._, Jahrgang 1916, bzw. deren Nachkommen, und der Bruder des Erblassers, K._, Jahrgang 1920. Als Alleinerbin gemäss Testament zur Erbschaft berufen ist die Pflegetochter B._. B. K._ (Beschwerdeführer) erhob am 1. Juni 2006 Klage gegen B._ (Beschwerdegegnerin) mit den Begehren, das Testament vom 2. September 1988 für ungültig zu erklären, eventuell die Erbunwürdigkeit der Beschwerdegegnerin festzustellen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Kantonsgericht Zug wies die Klage ab (Urteil vom 24. September 2008). Die Berufung des Beschwerdeführers an das Obergericht des Kantons Zug blieb erfolglos (Urteil vom 22. September 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, das vom Erblasser mit Datum vom 2. September 1988 errichtete Testament für ungültig, eventuell die Beschwerdegegnerin für erbunwürdig zu erklären. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: N._ (Jg. 1963) meldete sich am 7. April 2004 wegen chronischer rechtsseitiger Schulter- und Fussschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Luzern das Begehren auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und beruflicher Art mit Verfügung vom 9. März 2005 mangels anspruchsrelevanter Invalidität abgelehnt und dies mit Einspracheentscheid vom 29. September 2005 bestätigt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sache in teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 zur genaueren Untersuchung der gesundheitlichen Situation aus somatischer Sicht an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle liess darauf die körperliche Beeinträchtigung von N._ durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) näher prüfen und wies anschliessend das Leistungsgesuch gestützt auf den darüber erstatteten Untersuchungsbericht vom 1. Oktober 2007 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 30. Juni 2008 wegen eines - keinen Rentenanspruch begründenden - Invaliditätsgrades von lediglich 23 % erneut ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde nach Einholung ergänzender Auskünfte des RAD vom 23. November 2009 mit Entscheid vom 11. Februar 2010 ab. N._ lässt beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr für die Zeit ab 1. Mai 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 26. August 2008 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung hinsichtlich der Kreditkartenbezüge von A._ wurde er vollständig freigesprochen. Das Strafgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid der Bezirksanwaltschaft G-5 Zürich vom 18. April 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. Mai 2008. B. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. September 2009 die Berufung von X._ ab, soweit es darauf eintrat, und hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es sprach X._ der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung hinsichtlich der Kreditkartenbezüge von A._ betreffend die Vorkommnisse ab dem 4. April 2002 sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid der Bezirksanwaltschaft G-5 Zürich vom 18. April 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. Mai 2008. Es hielt für erwiesen, dass X._, der seit Herbst 2001 Alleinaktionär und Geschäftsführer der B._ AG sowie seit dem 6. Juni 2002 deren einziger einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat war, auf Kosten der B._ AG mit seiner zum damaligen Zeitpunkt dreiköpfigen Familie sowie C._ und D._ in die Karibik reiste, wobei der Hinflug in der ersten Klasse und der Rückflug mit der Concorde erfolgte. X._ soll in der Karibik zudem ein Boot gemietet haben. Des Weiteren habe er auf Kosten der B._ AG drei teure Fahrräder gekauft und im Zeitraum von Januar 2002 bis September 2002 E._, A._, F._ und G._ Kreditkarten zur Benutzung gegeben. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2-3 und 5-6 des Urteils des Obergerichts sei er von den Vorwürfen der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft freizusprechen, (2) in teilweiser Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 7 und 8 des Urteils des Obergerichts seien die vorinstanzlichen Untersuchungs- und Gerichtskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, (3) es sei festzustellen, dass ihm für die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Entschädigung zustehe, und das Verfahren sei hinsichtlich deren Bemessung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (4) es sei ihm für das vorliegende Verfahren eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu bezahlen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen sowie (5) eventualiter sei das Urteil des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben, ein Gutachten im Sinne von Art. 20 StGB anzuordnen, nach dessen Vorliegen erneut über seine Strafbarkeit zu entscheiden (namentlich unter Berücksichtigung einer möglichen Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt) und zu diesem Zweck das Verfahren, sofern nötig, an das Obergericht zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1978) und Y._ (geb. 1965) heirateten am 11. März 2005. Aus ihrer Ehe ging die Tochter A._ (geb. 2006) hervor. A.b Auf Gesuch der Ehefrau nahm der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts B._ mit Verfügung vom 15. November 2005 davon Vormerk, dass die Parteien seit 12. August 2005 auf unbestimmte Zeit getrennt leben, und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau sowie des damals noch ungeborenen gemeinsamen Kindes einen monatlichen Beitrag von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen, und zwar ab 1. September 2005 bis zur Geburt des Kindes Fr. 3'000.-- für die Ehefrau persönlich, ab Geburt Fr. 1'200.-- für das Kind und Fr. 1'800.-- für die Ehefrau. A.c Nachdem der Ehemann am 22. Januar 2008 beim Kantonsgericht Schaffhausen Scheidungsklage erhoben hatte, wurde die Ehe der Parteien mit Urteil vom 16. Dezember 2008 geschieden, das Kind der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt, ein monatlicher Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- (zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen) festgelegt und der Ehefrau eine monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsrente von Fr. 900.-- bis Ende Januar 2014 zugesprochen. Das Kantonsgericht legte dem Urteil ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 6'450.-- und der Ehefrau von Fr. 1'000.-- sowie einen monatlichen Bedarf des Ehemannes von Fr. 4'330.-- und der Ehefrau von Fr. 3'100.-- zugrunde. Ferner merkte das Kantonsgericht vor, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien und keine gegenseitigen Ansprüche hätten. B. Auf Berufung des Ehemannes und Anschlussberufung der Ehefrau bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 22. Januar 2010 die Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- (zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen) und verpflichtete ihn zudem, sich an ausserordentlichen Auslagen für das Kind zur Hälfte zu beteiligen. Sodann legte es die der Ehefrau bis Ende Januar 2014 zu leistende Unterhaltsrente auf Fr. 460.-- fest (Berichtigung vom 26. Januar 2010). Diesem Urteil wurde ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 6'450.-- und der Ehefrau von Fr. 1'000.-- (inkl. Kinderzulagen) sowie ein monatlicher Bedarf des Ehemannes von Fr. 4'793.-- und der Ehefrau von Fr. 3'250.-- zugrunde gelegt. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. März 2010 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) sei zur Leistung monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2011, hernach von Fr. 1'350.-- bis und mit Dezember 2017, danach von Fr. 1'500.-- bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung zu verpflichten. Sodann verlangt sie die Verurteilung des Beschwerdegegners zur Leistung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'129.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2015 und von Fr. 929.-- bis und mit Dezember 2021. Weiter stellt sie den Antrag, dem Urteil sei ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen des Beschwerdegegners von mindestens Fr. 8'209.-- und ein eigenes von Fr. 800.-- sowie ein monatlicher Bedarf des Ehemannes von Fr. 4'429.-- und ein eigener von Fr. 4'129.-- zugrunde zu legen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Wil schied mit Urteil vom 31. August 2009 die Ehe von Y._ (Kläger) und X._ (Beklagte). Die Tochter A._ (geb. 1998) wurde unter die alleinige elterliche Sorge des Klägers gestellt unter Beibehaltung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Der Beklagten wurde das Recht eingeräumt, einmal pro Woche zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrer Tochter zu telefonieren. Die Beiständin von A._ erhielt das Recht, das Besuchsrecht in bestimmtem Umfang im Interesse des Kindes zu erweitern, wenn es der Gesundheitszustand der Beklagten erlaube. Im Übrigen sprach das Kreisgericht keinen nachehelichen Unterhalt zu, ordnete den Vorsorgeausgleich und erklärte die Ehegatten als güterrechtlich auseinandergesetzt. Kläger und Beklagte führten den Prozess unentgeltlich unter Beiordnung amtlicher Anwälte. Bereits mit Beschluss vom 5. März 2009 war die Beklagte von der Vormundschaftsbehörde B._ gestützt auf Art. 369 ZGB entmündigt und unter Vormundschaft gestellt worden. B. Am 11. Januar 2010 erklärte X._ Berufung gegen das Urteil des Kreisgerichts Wil mit den Anträgen, die Scheidungsklage abzuweisen, die gemeinsame elterliche Sorge für A._ festzusetzen, die Obhut dem Vater zuzusprechen und der Mutter das Recht einzuräumen, mit der Tochter alle vierzehn Tage von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr und während dreier Wochen Ferien sowie alternierend an Weihnachten und Ostern ein Besuchsrecht einzuräumen. Zudem ersuchte sie für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 15. Januar 2010 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. C. Gegen diese Verfügung hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) am 17. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Kantonsgericht zu gewähren. Zudem ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung dieses letzten Antrags hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Februar 2010 einen Nachtrag eingereicht. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene R._ leidet an einer fazio-scapulo-humeralen Muskeldystrophie. Nachdem am 24. Januar 2002 und am 4. Februar 2004 die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung abgelehnt wurde, stellte R._ am 25 Juli 2007 ein erneutes Gesuch um Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht von Dr. med. B._, Allgemeinmedizin FMH, ein, der von diesem am 27. Februar 2008 vorgelegt wurde. Ebenso veranlasste die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Abklärung, worüber am 4. März 2008 ein Bericht erstellt wurde. Am 4. März 2008 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ die Ausrichtung einer unveränderten Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90% mit und stellte ihm gleichzeitig mit Vorbescheid vom 4. März 2008 die Ablehnung der Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung in Aussicht, was am 4. November 2008 verfügt wurde. B. Am 4. Dezember 2008 hat R._ gegen die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 4. November 2008 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden mit Verfügung vom 3. Februar 2009 Dr. B._ ergänzende Fragen zur Hilfsbedürftigkeit unterbreitet, die von Dr. B._ am 3. März 2009 beantwortet wurden. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, hat in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 4. November 2008 aufgehoben und festgestellt, dass R._ ab dem 1. September 2007 Anspruch auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit hat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat R._ am 21. Juni 2010 den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, II. Kammer, vom 5. Mai 2010 angefochten. Vom Beschwerdeführer werden die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. September 2007 verlangt. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2009 wegen mehreren Delikten (insbesondere wegen qualifizierten Raubes, einfacher Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, gewerbsmässigen Diebstahls und qualifizierter Sachbeschädigung) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Am 23. April 2009 wurde er in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel eingewiesen. Ein am 14. Juli 2009 gestelltes Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug wies das kantonale Amt für Justizvollzug mit Entscheid vom 24. Juli 2009 ab. Dagegen erhob X._ am 27. Juli 2009 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Am 6. Oktober 2009, noch während des laufenden Rekursverfahrens, ersuchte X._ erneut um Platzierung in den Normalvollzug. Das Amt für Justizvollzug kam diesem Gesuch am 22. Oktober 2009 nach. Das beim Justiz- und Sicherheitsdepartement hängige Rekursverfahren wurde am 17. November 2009 als gegenstandslos abgeschrieben. B. Rechtsanwalt Stefan Suter beantragte am 18. November 2009 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement die Übernahme der Kosten für die Verbeiständung von X._ im Verfahren betreffend seine Versetzung. Dieses lehnte das Gesuch mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 10. Mai 2010 ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Februar 2010 eröffnete der Leitende Staatsanwalt des Kantons Solothurn ein Strafverfahren gegen Y._ wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.Z._. Am 8. Februar 2010 erteilte er dem Rechtsvertreter von Y._, Rechtsanwalt X._, einen Verweis mit der Begründung, er sei in seinen Eingaben vom 22. und vom 26. Januar 2010 in inakzeptabler Art und Weise über A.Z._ und deren Familie hergefallen, indem er sie als "die Z._, die Z._e, der Z._" sowie als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet habe. Rechtsanwalt X._ und Y._ fochten diese Verfügung bei der Beschwerdekammer des Obergerichts an. Diese wies die Beschwerde am 19. Mai 2010 ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte ihnen die Verfahrenskosten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt X._, dieses Urteil der Beschwerdekammer aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdekammer und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen und verzichten auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Appenzell sprach X._ am 14. Juli 2009 wegen Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit durch ein Funkgerät als Lenker eines Lastwagens (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 17. November 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Dezember 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2009 aufzuheben und ihn freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X._ mit Entscheid vom 8. März 2007 zweitinstanzlich der Freiheitsberaubung zum Nachteil von A._ für schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Entführung sprach das Obergericht X._ frei. B. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 17. März 2008 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_430/2007). C. Mit Entscheid vom 4. September 2008 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau X._ vom Vorwurf der Entführung und Freiheitsberaubung frei. Ein von ihm gestelltes Begehren um Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung wies es mit Beschluss vom 1. Februar 2010 zweitinstanzlich ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 280'588.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2004 sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 2004 zuzusprechen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 16. April 2008 ergab sich (zunächst aufgrund deutscher Ermittlungen), das A._, B._ sowie weitere Personen Heroin in die Schweiz geliefert und C._ dabei als Kurier aufgetreten war. X._ ("Steve") wurde unter anderem angeklagt, insgesamt ca. 4 kg Heroin übernommen zu haben. B. An der ersten Verhandlung des Bezirksgerichts Baden vom 11. November 2008 wurden X._ sowie die Mitangeklagten D._ und E._ befragt. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung hielten ihre Plädoyers. Im Anschluss daran beschloss das Bezirksgericht, zur Gewährleistung des Konfrontationsrechts A._, B._ und C._ rogatorisch einzuvernehmen. Diese waren vom Landgericht Tübingen verurteilt worden. Die Einvernahme von B._ fand in Anwesenheit von X._ und seines Verteidigers sowie einer Delegation des Bezirksgerichts, bestehend aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Gerichtsschreiberin, am 3. Juni 2009 in der Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont (Deutschland) statt. A._ verweigerte die Aussage. C._ befand sich nicht mehr im Strafvollzug und konnte wegen unbekannten Aufenthalts nicht befragt werden. An der zweiten Verhandlung des Bezirksgerichts Baden am 25. August 2009 wurden X._ sowie die Mitangeklagten D._ und E._ erneut befragt. Am Urteil wirkte anstelle der aus dem Richteramt ausgeschiedenen Bezirksrichterin Perret, die an der ersten Verhandlung vom 11. November 2008 teilgenommen hatte, ihre Nachfolgerin Funk als neue Bezirksrichterin mit. Das Bezirksgericht sprach X._ der qualifizierten Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), des Erleichterns des illegalen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 ANAG) sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig. Es bestraft ihn mit 5 Jahren Freiheitsstrafe und 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.-- sowie mit Fr. 300.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 27. Mai 2010 die Berufung von X._ teilweise gut und bestrafte ihn mit 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.-- sowie mit Fr. 300.-- Busse. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Das Bezirksgericht Baden bestätigte mit Schreiben vom 4. November 2010 die Teilnehmer der Gerichtsdelegation zur Einvernahme in der JVA Geldern-Pont (oben Bst. B). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am Abend des 26. März 2008 mit seinem Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit von Fehraltorf in Richtung Russikon. In einer Rechtskurve geriet er auf die Gegenfahrbahn. Anschliessend fuhr er über die eigene Fahrbahn rechts über einen Wiesenstreifen und einen Radweg in ein Bachbett, wo er auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. B. Mit Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon wurde X._ schuldig gesprochen der groben und einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.-- verurteilt. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. Januar 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Das Obergericht setzte die Geldstrafe auf 15 Tagessätze à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und die Busse auf Fr. 1'000.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen und wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a H._, geboren 1959, meldete sich am 7. Februar 2003 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verfügte am 8. September 2003 nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen die Ablehnung des Rentenbegehrens. Ein Gesuch der H._ um Wiederaufnahme des Verfahrens vom 21. Oktober 2003 wies die IV-Stelle nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 22. Januar 2004 ab. Bereits am 6. August 2004 meldete sich H._ wieder zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an, worauf die IV-Stelle nach erneuten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht den Leistungsanspruch ein weiteres Mal verneinte (Verfügung vom 10. März 2005). A.b Mit Anmeldung vom 2. September 2008 ersuchte H._ unter Hinweis auf eine Blockwirbelbildung Th 9 bis Th 11, chronische Sehnenscheidenentzündungen an beiden Armen sowie einen zweimalig operierten Bandscheibenvorfall L4/5 links um Gewährung von Berufsberatung und Arbeitsvermittlung sowie um Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. S._, Chirurgie, speziell Handchirurgie FMH, vom 18. September und 20. November 2008, des Dr. M._, Chiropraktor, vom 24. September 2008 (dem weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren) sowie des Dr. med. R._ vom 2. Oktober 2008. Zudem lud sie H._ zu einem Standortgespräch vom 30. Oktober 2008 ein und veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen (rheumatologisches Gutachten vom 8. Mai 2009), und Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt an der Klinik Y._ (psychiatrisches Gutachten mit interdisziplinärer Zusammenfassung vom 25. Mai 2009). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess H._ Einschätzungen des Dr. med. R._ vom 8. September 2009, des Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 7. September 2009, und des Dr. med. S._ vom 11. September 2009 zu den Akten reichen. Die IV-Stelle ersuchte den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. I._, prakt. Arzt FMH) um Stellungnahme und verfügte am 2. November 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. März 2010 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung der Verfügung vom 2. November 2009 sowie des angefochtenen Entscheides um Zusprechung der "ihr aus IV zustehenden Leistungen" beantragen, insbesondere einer Viertelsrente ab Oktober 2009 und beruflicher Massnahmen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1951, meldete sich am 25. Januar 2008 unter Hinweis auf einen am 24. Februar 2003 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte die Akten des Unfallversicherers sowie Berichte des Spitals Y._ ein, wo B._ behandelt wurde. Am 29. September 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine Abklärung notwendig sei, welche in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) erfolgen werde. Die am Gutachten beteiligten Fachärzte seien zurzeit noch nicht bekannt, würden jedoch direkt von der Abklärungsstelle mitgeteilt. Triftige Einwendungen gegen die begutachtenden Personen könnten danach geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 lehnte der Rechtsvertreter von B._ die Gutachterstelle MEDAS ab wegen Zugehörigkeit des Chefarztes Dr. med. X._ zur sogenannten Vineyard-Bewegung; diesbezüglich berief er sich auf einen Zeitungsartikel des "Langenthaler-Tagblattes vom 02.03.2003". Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2008 hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle fest und nahm zum Vorwurf der Befangenheit wie folgt Stellung: Bei den bisher durchgeführten gutachterlichen Beurteilungen des Dr. med. X._ und den entsprechenden Gutachten der MEDAS fänden sich keine Hinweise für einen Einfluss durch dessen Glaubensüberzeugung. Die Unterstellung, dass Dr. med. X._ auf die Beurteilung der übrigen Teilgutachten Einfluss nehme, sei nicht belegt. Die Gutachten der MEDAS erfüllten die internationalen Standards und seien jeweils fundiert, nachvollziehbar und schlüssig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das Ausstands- beziehungsweise Ablehnungsbegehren gegen Dr. med. X._ und die MEDAS sowie das Ablehnungsbegehren wegen mangelnder fachlicher Voraussetzungen gutzuheissen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der als Mitinteressierter beigeladene Chefarzt der MEDAS Dr. med. X._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde; die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einem erfolglosen Asylverfahren heiratete X._ (geb. 1975), Staatsangehörige der Elfenbeinküste, im Juli 2005 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Ihre aus einer früheren Beziehung stammende Tochter Y._ (geb. 1995) konnte ein Jahr später in die Schweiz einreisen und erhielt ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Die beiden bis im Dezember 2008 gültigen Bewilligungen wurden vom Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 23. Februar 2009 (Versand am 24. Februar 2009) nicht verlängert, da die Ehegatten seit Oktober 2007 getrennt lebten. Bereits am 19. Februar 2009 hatte das Amt für Migration indessen den Einwohnerdiensten der Stadt Luzern mitgeteilt, dass die Verlängerung mit Verfügung vom gleichen Tag (das Datum der Verfügung wurde nachträglich aufgrund von Schwierigkeiten bei der internen Weiterleitung zum Versand abgeändert auf 23. Februar 2009) verweigert worden sei, weshalb die Gesuchsteller den Kanton Luzern bzw. die Schweiz bis zum 15. April 2009 verlassen und die Erwerbstätigkeit aufgeben müssten; die Verfügung wurde zur Kenntnisnahme auch dem Arbeitgeber von X._ mitgeteilt, der in der Folge die Arbeitnehmerin informierte. Die von den beiden Betroffenen gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Luzern am 17. Juli 2009 ab; auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die frühzeitige Information von Dritten über die Nichtverlängerung unzulässig gewesen und künftig zu unterlassen sei (weshalb die Kosten des Verfahrens dem Kanton zu überbinden seien), trat das Departement nicht ein; einen schweren Verfahrensfehler, der allenfalls Anspruch auf eine Parteientschädigung geben könnte, erachtete das Departement ebenfalls als nicht gegeben. Gegen diesen Entscheid gelangten die beiden ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welchem sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragten; zudem verlangten sie wiederum festzustellen, dass die Information Dritter über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Eintritt der Rechtskraft unzulässig gewesen sei. Am 12. August 2009 wurde die Ehe von X._ geschieden, worauf sie am 31. August 2009 den in der Schweiz niedergelassenen belgischen Staatsangehörigen A._ heiratete und im Dezember 2009 für sich und ihre Tochter eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 erklärte die Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern das infolge der Heirat sistierte Beschwerdeverfahren als erledigt. In Bezug auf das Feststellungsbegehren sprach die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführerinnen ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an dessen Beurteilung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und ihre Tochter dem Bundesgericht, die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zur Behandlung des Feststellungsantrages durch das gesetzliche Gericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 12. Mai 2009 der Drohung, der mehrfachen Tierquälerei sowie der mehrfachen Übertretung des Tierschutzgesetzes, des Lebensmittelgesetzes und des Tierseuchengesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 66 Tagen. Die Zivilforderung der Geschädigten A._ wurde im Umfang von Fr. 1'300.-- geschützt und im Übrigen abgewiesen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderung der Geschädigten sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren am 23. März 1944, war ab Mai 1990 als Hebamme in der Klinik X._ tätig und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse V._ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 7. Februar 1992 erlitt sie einen Unfall, in dessen Folge sie ihre Erwerbsfähigkeit vollständig einbüsste. Sowohl die zuständige IV-Stelle als auch der Unfallversicherer sprachen ihr entsprechende Invalidenrenten zu. Auch die Pensionskasse V._ anerkannte einen grundsätzlichen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente aus (weitergehender) Berufsvorsorge, musste jedoch - zufolge Überentschädigung - keine Rentenleistungen erbringen. Nachdem T._ am 23. März 2008 das 64. Altersjahr zurückgelegt hatte, wurde ihre IV-Rente mit Wirkung ab 1. April 2008 durch eine Altersrente der AHV abgelöst. Die Versicherte ersuchte daraufhin die Pensionskasse V._ um Ausrichtung der ihr zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente, was die Vorsorgeeinrichtung ablehnte. Sie stellte sich auf den Standpunkt, anstelle der früher bezogenen IV-Rente sei nunmehr die AHV-Altersrente in die Überentschädigungsberechnung mit einzubeziehen, weshalb sie nach wie vor keine vorsorgerechtlichen Rentenleistungen zu erbringen habe. B. Am 2. September 2008 erhob T._ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Urteil vom 2. Juli 2009 die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse V._, der Klägerin mit Wirkung ab 1. April 2008 in Koordination mit der Rente der obligatorischen Unfallversicherung eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 4. September 2008 für die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Rentenbetreffnisse und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. C. Die Pensionskasse V._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und vollumfängliche Abweisung der Klage. T._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war bis zum 1. Dezember 2008 in der Strafanstalt Pöschwies im Vollzug; seither verbüsst er seine Strafe in der Strafanstalt Sennhof in Chur. Im Oktober 2008 verbot der Chef Vollzug der Strafanstalt Pöschwies den Inhaftierten das sichtbare Tragen von langen Unterhosen auf dem Pausenhof und in den Gruppenräumlichkeiten. X._ verstiess mehrfach gegen diese Weisung und wurde unter anderem mit fünf Arreststrafen à sieben Tage (insgesamt 35 Tage) belegt. Die von ihm gegen diese Verfügungen erhobenen Rekurse wies die Justizdirektion des Kantons Zürich ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Entscheid vom 20. August 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von X._ eingereichten Beschwerden gut und hob die Dis-ziplinarverfügungen auf, da sich diese auf eine unzulässige Kleidervorschrift stützten. B. Mit Eingabe vom 28. November 2009 wandte sich X._ an die Finanzdirektion des Kantons Zürich und beantragte eine Entschädigung von Fr. 8'750.-- für die - zu Unrecht - erstandenen 35 Tage Arrest. Die Finanzdirektion teilte ihm mit Schreiben vom 27. Januar 2010 mit, seinem Begehren könne nicht stattgegeben werden, da dem Chef Vollzug der Strafanstalt Pöschwies kein arglistiges Handeln im Sinne von § 6 Abs. 2 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HaftG/ZH; LS 170.1) vorgeworfen werden könne. X._ stellte daraufhin beim Einzelrichter für Zivilsachen des Bezirksgerichts Zürich erneut sinngemäss den Antrag, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von Fr. 8'750.-- zu bezahlen. Zugleich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 22. April 2010 wies der Einzelrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab und setzte X._ Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 2'600.--. Den gegen diesen Entscheid von X._ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juli 2010 ab. C. Mit Verfassungsbeschwerde vom 28. Juli 2010 ficht X._ den Beschluss des Obergerichts an und rügt Verletzungen von Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und 3 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht und die Finanzdirektion des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassungen zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Weinfelden bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 9. Juli 2009 mit einer Busse von Fr. 300.-- wegen Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz, begangen durch Gehilfenschaftshandlungen hinsichtlich Verfütterung von Hanf an Nutztiere durch Abschluss eines Abnahmevertrags mit der A._ AG im Herbst 2008, wonach diese Hanffutterwürfel in Verkehr zu bringen beabsichtigte, sowie durch anschliessenden Ankauf von Hanfsaatgut der Sorte "sativa non-indica" beim Verein Schweizer Hanffreunde (VSHF) und Anbau von etwa 50a Hanf im Gebiet Freudenberg Nord. Gleichzeitig beschlagnahmte das Bezirksamt Weinfelden die mit Verfügung vom 28. August 2008 sichergestellte Hanfernte und ordnete deren Vernichtung an. Auf Einsprache von X._ hin erliess das Bezirksamt Weinfelden am 31. Juli 2009 eine neue Strafverfügung wegen Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz durch versuchtes Inverkehrbringen von Hanf. Die Busse von Fr. 300.-- und die Anordnung der Beschlagnahmung und Vernichtung der sichergestellten Hanfernte bestätigte es. Gegen diese Strafverfügung erhob X._ erneut Einsprache. Das Bezirksgericht Weinfelden überwies daraufhin die Sache der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden zur Beurteilung. Diese bestätigte die angefochtene Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte sie auf drei Tage fest. Ferner ordnete sie ebenfalls die Beschlagnahmung und die Vernichtung der sichergestellten Hanfernte an. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 11. Mai 2010 gut und sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, der Freispruch von X._ betreffend Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz sei zu bestätigen und es sei die mit Verfügung des Bezirksamtes Weinfelden vom 28. August 2008 sichergestellte Hanfernte gemäss Art. 69 StGB zur Vernichtung durch den Staat einzuziehen. C. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ meldete sich am 15. Februar 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung/ Rente) an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Vorbescheid vom 1. Juli 2008 und Verfügung vom 10. September 2008 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Mit Vorbescheid vom 24. März 2009 und Verfügung vom 8. September 2009 sprach sie dem Versicherten sodann nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens vom 24. November 2008 eine Viertelsrente ab 1. März 2008 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ wiederum die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene V._ war als Bezügerin von Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines Zwischenverdienstes teilzeitlich als Verkäuferin(Angestellte an einer Tankstelle tätig, als sie am 9. März 2005 einen Verkehrsunfall erlitt. Ein nachfolgender Lastwagen prallte innerorts ins Heck des von ihr gelenkten und verkehrsbedingt angehaltenen Opel Vectra. Der gleichentags aufgesuchte Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 11. Mai 2005 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 stellte sie die Leistungen auf den 31. Mai 2007 ein. Sie verneinte überdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, es fehle an adäquaten Unfallfolgen. Die vom Krankenpflegeversicherer der V._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 9. November 2007 ab. B. V._ führte Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2009 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, weiterhin Taggeld auszurichten und Heilbehandlung zu gewähren; eventuell sei eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Weitere Eventualanträge lauten auf Einholung unfallanalytischer, biomechanischer und medizinischer Gutachten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene S._ meldete sich am 1. Juli 2005 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 12. Dezember 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007 fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Oktober 2008). In teilweiser Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde hob die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 8C_963/2008 vom 30. Juni 2009 den Entscheid des kantonalen Gerichts und den Einspracheentscheid der IV-Stelle auf und wies die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Mit Dispositiv-Ziffer 4 des genannten Urteils wies das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Gerichtsverfahrens an die Vorinstanz zurück. B. Am 10. Juli 2009 reichte Rechtsanwalt Kaspar Gehring, der damalige Rechtsvertreter der S._, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Zusammenstellung seines Zeitaufwandes (12,8 Stunden) und seiner Spesen (Fr. 84.50) für das kantonale Gerichtsverfahren ein. Mit Beschluss vom 29. Juli 2009 sprach das Gericht S._ eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 800.- der IV-Stelle. C. S._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Kieser, lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Beschlusses vom 29. Juli 2009 sei ihr unter Berücksichtigung eines Aufwandes von 12,8 Stunden (zuzüglich Barauslagen von Fr. 84.50) eine Parteientschädigung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige X._ (geb. 17. August 1962) heiratete am 29. Januar 2003 in Brasilien den Schweizer Bürger Y._. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste sie am 30. Juli 2003 zusammen mit ihrem Sohn (geb. 20. Mai 1989), der aus einer früheren Ehe mit einem andern Schweizer Bürger stammt, in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Bereits im Mai 2006 leitete Y._ ein Ehescheidungsverfahren ein, das er im Juni 2006 wieder zurückzog. Nachdem der Ehemann im Januar 2007 um Erlass von Eheschutzmassnahmen ersucht hatte und ihm darauf die eheliche Wohnung zur alleinigen Benutzung zugesprochen wurde, lebten die Ehegatten seit Mai 2007 getrennt. Mit Urteil der Gerichtskommission Münchwilen vom 29. Oktober 2009 wurde die Ehe X._-Y._ geschieden. B. Am 1. Juni 2007 stellte X._ ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 8. Mai 2008 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Bewilligungsverlängerung und wies X._ an, die Schweiz bis spätestens am 31. Juli 2008 zu verlassen. Den dagegen beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau eingereichten Rekurs wies dieses mit Entscheid vom 31. August 2009 ab mit der Begründung, X._ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine definitiv gescheiterte Ehe und der Umstand, dass der inzwischen volljährige Sohn die schweizerische Staatsangehörigkeit besitze, stehe diesem Entscheid nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von X._ gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Mai 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 31. März 2010 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. September 2008 stolperte X._ auf ihrem Abendspaziergang über eine auf dem Trottoir liegende, eine Baugrube überdeckende Eisenplatte. Sie stürzte und zog sich einen Schienbeinkopf- und einen Schlüsselbeinbruch zu. B. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 erstattete sie gegen die Baustellenverantwortlichen Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB und reichte - soweit notwendig - einen Strafantrag ein. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung gegen den Baupolier A._ und den Bauführer B._ am 19. August 2009 ein. Dagegen liess X._ Rekurs erheben, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 26. Januar 2010 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis seien aufzuheben. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene K._ bezog mit Wirkung ab Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 41 Prozent eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt vom 1. März 2002). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die Verwaltung ein Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals X._ vom 7. August 2008 (nachfolgend: Gutachten) ein. Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 stellte die Verwaltung fest, sein Gesundheitszustand lasse wieder eine leidensangepasste Tätigkeit mit einem vollen Pensum zu; bei einem Invaliditätsgrad von noch zehn Prozent werde die Invalidenrente auf Ende August 2009 aufgehoben. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen die Verfügung vom 9. Juli 2009 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2009). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der strittigen Verfügung, die gesetzlichen Leistungen mit Wirkung ab September 2009 wieder auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene T._ arbeitete vom .... bis .... 2001 als Kioskverkäuferin. Am .... 2002 stürzte sie mit dem Fahrrad. Im Februar 2004 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen (u.a. psychiatrische Begutachtung und Beizug der Akten zum Unfall vom .... 2002) verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 14. März 2007 den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. B. Die Beschwerde der T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, in Berücksichtigung u.a. des Gerichtsgutachtens des Dr. med. I._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Mai 2009 samt ergänzenden Berichten vom 17. August 2009 und 16. Februar 2010 sowie des Privatgutachtens des Dr. med. F._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. September 2009 mit Entscheid vom 29. April 2010 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. April 2010 sei aufzuheben und ihr ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab wann rechtens zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene B._ meldete sich am 6. Oktober 2003 unter Hinweis auf die Folgen eines Arbeitsunfalls, den er am 31. August 2002 erlitten hatte, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, sprach B._ für die Folgen des Unfalls mit Verfügung vom 13. Juni 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2007, auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 31 % ab 1. Mai 2006 eine Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Februar 2008 ab. Die Invalidenversicherung zog die Akten der SUVA bei und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Dr. med. S._ vom 13. Februar 2007). Eine fachärztliche Abklärung nahm in der Folge auch der Psychiater Dr. med. V._ vom Regionalärztlichen Dienst (RAD) vor (Bericht vom 21. November 2007). Mit Verfügung vom 16. März 2009 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt B._ rückwirkend ab 1. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine bis 31. März 2006 befristete ganze Invalidenrente zu. B. B._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle sei ihm über den 31. März 2006 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente, eventuell eine Rente aufgrund eines tieferen Invaliditätsgrades, zu gewähren; ferner seien weitere medizinische Abklärungen in Auftrag zu geben. Mit Entscheid vom 26. August 2009 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle sei ihm über den 31. März 2006 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und neuer Entscheidung über den Rentenanspruch ab 1. April 2006 an das Sozialversicherungsgericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war für die Firma X._ AG auf dem Bau tätig gewesen, als er am 5. Januar 2006 mit seinem Personenwagen einen Verkehrsunfall erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte die für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen des Unfalls erbrachten gesetzlichen Leistungen auf den 20. Juni 2008 ein, was vom Bundesgericht bestätigt wurde (Urteil 8C_455/2010 vom 9. September 2010). Am 13. November 2006 meldete sich S._ unter Hinweis auf Herzbeschwerden und auf seit dem Unfall bestehende (oder dadurch verstärkte) Schmerzen im Hals-Nacken- und Schulterbereich sowie im Bereich des Beckens und der Beine bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, wobei sie namentlich eine polydisziplinäre Begutachtung beim Institut Y._ veranlasste (Gutachten vom 23. Januar 2008), sowie die Akten der SUVA beizog. Mit Verfügung vom 19. August 2008 verneinte sie unter Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 23 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. IV-Stelle, Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. September 2007 sprach das Bezirksgericht Meilen X._ des gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (unter Anrechnung von 435 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Mit Urteil vom 3. Oktober 2008 befand das Bezirksgericht Meilen X._ des mehrfachen Raubes, des Diebstahls, der Hehlerei, des Betrugs, des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten (unter Anrechnung von 218 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft). B. X._ erklärte gegen beide Urteile Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung, welche sie jedoch in beiden Verfahren schliesslich wieder zurückzog. Nach Vereinigung der beiden Berufungsverfahren bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. Oktober 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit diese nicht bereits in Rechtskraft erwachsen waren, und bestrafte X._ mit fünf Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 652 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wie auch X._ führen Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, es sei Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2009 aufzuheben, und X._ sei mit acht Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 652 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ stellt die Anträge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Strafzumessung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Dezember 2003 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe von Z._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) und genehmigte deren Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziff. 4 dieser Vereinbarung verpflichtete sich Z._, für das gemeinsame Kind Y._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- bzw. Fr. 900.-- ab 1. Juni 2006 zu bezahlen, zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen. B. Gestützt auf die gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention betrieb X._ ihren früheren Ehemann am 30. September 2009 mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes A._ für Forderungen von insgesamt Fr. 10'240.-- zuzüglich Zins. Die Betreibungsforderung setzt sich zusammen aus Fr. 200.-- an Alimenten für den Monat April 2009 nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2009 sowie ausstehenden Kinderzulagen seit März 2004 im Betrag von Fr. 10'040.--. C. Nachdem X._ gegen die Betreibung den Rechtsvorschlag erklärt hatte, ersuchte Z._ mit Klage vom 6. November 2009 beim Gerichtspräsidium A._ um definitive Rechtsöffnung. Die Gerichtspräsidentin von A._ hiess die Klage teilweise gut und erteilte X._ mit Urteil vom 12. Februar 2010 für den Betrag von Fr. 200.-- nebst Zins zu 5 % seit Oktober 2009 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- die definitive Rechtsöffnung; im Übrigen wies sie die Klage ab. X._ erhob gegen das erstinstanzliche Urteil am 1. März 2010 Beschwerde und verlangte vor zweiter Instanz wiederum für beide Forderungen (Fr. 200.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2009 sowie Fr. 10'040.--) die definitive Rechtsöffnung. Das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer) wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2010 ab. D. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2010 gelangt X._ (nachfolgend "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht und beantragt, es sei ihr in der streitigen Betreibung gegen Z._ (nachfolgend "Beschwerdegegner") für Fr. 10'040.-- an ausstehenden Kinderzulagen sowie für Fr. 100.-- an Zahlungsbefehlskosten die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde, und das Obergericht des Kantons Luzern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. November 2009 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision des kantonalen Richtplans zu den Bereichen Gewässer, Gefahren sowie Ver- und Entsorgung. Im Kapitel 5.3, Materialgewinnung, setzte er unter anderem neu eine Kiesgrube bei Tagelswangen in der Gemeinde Lindau fest. Die Richtplanänderungen wurden im kantonalen Amtsblatt vom 4. Dezember 2009 publiziert. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, vom 11. Januar 2010 beantragt die politische Gemeinde Lindau, der Beschluss des Kantonsrats vom 24. November 2009 sei bezüglich der Festsetzung der Kiesgrube Tagelswangen aufzuheben. C. Der Kantonsrat und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrensbeteiligten halten in weiteren Eingaben an ihren Anträgen und deren Begründung fest. | 1 |
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