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Sachverhalt: A. A.a Die im ... 2000 gegründete X._ AG bezweckte laut Eintrag im Handelsregister den Betrieb einer Personalvermittlung sowie Kauf-, Verwaltung und Verkauf anderer Gesellschaften und Liegenschaften. Das Aktienkapital von anfänglich Fr. 100'000.- wurde im Dezember 2002 auf Fr. 200'000.- und im April 2003 auf Fr. 1'230'000.- erhöht. T._ war seit Ende ... 2000 einziges Mitglied und ab Mitte Januar 2003 bis zu seinem Ausscheiden am 24. Februar 2003 Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Am 1. September 2003 wurde die Y._ AG als Auffanggesellschaft der X._ AG gegründet. Die Firma hatte dasselbe Domizil und verfolgte denselben Zweck, u.a. Betrieb einer Personalvermittlung. Die X._ AG hielt über eine Investorengruppe eine Beteiligung von 92 % an der Y._ AG. A.b Die X._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Nach mehreren Mahnungen für ausstehende Beiträge gewährte diese der Firma Anfang September 2002 einen Zahlungsaufschub für den Betrag von Fr. 631'472.85 und nochmals im Dezember 2002 für die Summe von Fr. 577'383.50 mit kleineren Tilgungsraten. Ein weiteres Gesuch um Zahlungsaufschub lehnte die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 10. Februar 2003 ab, weil die beiden ersten Raten gemäss Tilgungsplan vom 18. Dezember 2002 bereits zur Zahlung verfallen seien. Am 19. Mai 2003 setzte sie den Betrag von Fr. 45'943.80 in Betreibung. Gegen den Zahlungsbefehl vom 20. Mai 2003 erhob die Firma Rechtsvorschlag. Im Oktober 2003 setzte die Ausgleichskasse weitere Beitragsforderungen gegen die X._ AG in Betreibung. A.c Am ... 2003 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Mit Zirkularschreiben vom 20. April 2004 orientierte das Konkursamt die Gläubiger über den Stand des Verfahrens. Dabei beantragte sie den Abschluss eines Kaufvertrages. Danach sollten den in die Gründung der Y._ AG involvierten Investoren die von der Konkursmasse gehaltene, mit einem Faustpfandrecht zu deren Gunsten belastete Beteiligung von 92 % an der Auffanggesellschaft und die von dieser gemäss Mandatsvertrag vom 1. September 2003 treuhänderisch übernommenen materiellen und immateriellen Vermögenswerte für pauschal Fr. 100'000.- verkauft werden. Zudem sollte die Abtretung der Darlehensforderung der konkursiten Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft anerkannt werden und die Investoren auf die eingegebene pfandgesicherte Darlehensforderung verzichten. Die Ausgleichskasse erhob dagegen Einspruch. Die Mehrheit der Gläubiger stimmte indessen dem Antrag der Konkursverwaltung zu. Am 12. Mai 2004 gab die Ausgleichskasse eine Forderung von Fr. 936'544.95 für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge 2001-2003 ein. Am 8. September 2006 wurde der Kollokationsplan aufgelegt. Von den eingegebenen Fr. 936'544.95 für Lohnbeiträge 2001-2003 blieb die Summe von Fr. 787'651.55 ungedeckt. A.d Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 forderte die Ausgleichskasse u.a. von T._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 506'764.30. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 ab. In der Begründung wurde demgegenüber festgehalten, es fehle an einer ausreichenden Rechtsgrundlage zur Geltendmachung von Schadenersatz für nicht bezahlte Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, was zur Reduktion der Forderung auf den Betrag von Fr. 495'276.80 führe. B. Die Beschwerde des T._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. Februar 2010 insoweit teilweise gut, dass es in Abänderung des Einspracheentscheides vom 18. Dezember 2008 die Schadenersatzsumme auf Fr. 495'276.80 festsetzte. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des Entscheids vom 25. Februar 2010 sei festzustellen, dass er nicht für entgangene Sozialversicherungsbeiträge der X._ AG schadenersatzpflichtig sei. Kantonales Gericht und Ausgleichskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 17. August 2010 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und seine Freisprechung. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe von 14 Monaten massiv zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 20. August 2008 X._ wegen Drohung, mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens des Autos mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 830.-- (und setzte für den Fall einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen fest). Ferner wandelte er eine Busse vom 14. Dezember 2005 von Fr. 80.-- wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis in 1 Tag Haft um, stellte das Verzeigungsverfahren 34302/2005 wegen vorschriftswidrigen Parkierens und Motorfahrens zufolge Verjährung ein und verurteilte ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz an die Basler Verkehrs-Betriebe. B. X._ appellierte gegen dieses Strafurteil. Sein Ablehungsbegehren, "im Ergebnis gegen die gesamte derzeitige Besetzung des Appellationsgerichts", wurde von diesem am 8. September 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1B_352/2009 vom 21. Dezember 2009). An der Verhandlung des Appellationsgerichts am 19. März 2010 hielt X._ an der Appellation in Bezug auf die Verurteilung wegen Drohung nicht fest, verzichtete auf eine mündliche Eröffnung des Urteils und wurde anschliessend antragsgemäss entlassen. Das Appellationsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 19. März 2010 das erstinstanzliche Strafurteil mit Ausnahme des Bussenumwandlungsbeschlusses (Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung) und der Entschädigung der Basler Verkehrs-Betriebe (Verweisung auf den Zivilweg). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Detailhandel tätige Coop Genossenschaft mit Sitz in Basel (nachfolgend: Coop) ist seit dem 1. Januar 2001 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. In Folge einer im Jahre 2003 durchgeführten Kontrolle erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnungen vom 13. Mai 2004 (EA) folgende Mehrwertsteuern je zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall: a) 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000: Fr. _ (EA Nr. 114'670); b) 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003: Fr. _ (EA Nr. 114'671); c) 4. Quartal 2003: Fr. _ (EA Nr 114'672). Anlass für die Nachbesteuerung gab das von Coop im Jahr 2000 eingeführte Kundenbindungsprogramm SUPERCARD. Durch Vorweisen der SUPERCARD an der Kasse erhält der Kunde je nach Höhe seines Einkaufs SUPERCARD-Punkte gutgeschrieben, die er zu einem beliebigen Zeitpunkt gegen eine Ware oder Dienstleistung (Prämie) aus dem Prämienkatalog einlösen kann. Die Prämien werden den Kunden durch Drittparteien, vornehmlich die A._ AG, erbracht. Diese stellen der Coop die ausgehändigten Prämien der Coop zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrat die Ansicht, dass es sich bei den Treueprämien um umsatzabhängige Geschenke handle, die aufgrund einer Vereinbarung abgegeben werden und Naturalrabatte darstellen. Da die Umsätze von Coop, für welche die Punkte vergeben werden, überwiegend dem reduzierten Steuersatz für Lebensmittel (2,3 resp. 2,4 %) unterliegen, während die durch die Firma A._ AG erbrachten Treueprämien überwiegend zum Normalsatz (7,5 resp. 7,6 %) steuerbar seien, "muss das steuerbare Entgelt der zum reduzierten Satz gelieferten Waren nachträglich auf die verschiedenen Steuersätze aufgeteilt werden". Die Coop Genossenschaft bestritt die Nachforderungen. Sie machte im Wesentlichen geltend, zwischen dem ursprünglichen Kauf des Kunden und der Prämieneinlösung gäbe es keinen Zusammenhang. Alternativ schlug sie vor, die Prämien als unentgeltliche Zuwendungen (Geschenke) an die Kunden zu behandeln, mit der Folge, dass darauf allenfalls die Eigenverbrauchssteuer geschuldet sei. Mit Entscheiden vom 7. Juni 2007 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die oben genannten Nachforderungen. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die Eidgenössische Steuerverwaltung je mit Entscheid vom 18. August 2008 ab. B. Gegen die Einspracheentscheide führte die Coop je Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Verfahren vereinigte. Mit Urteil vom 16. September 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gut und hob die Einspracheentscheide vom 18. August 2008 auf. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete zwar die Nachforderungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung materiellrechtlich als begründet (Urteil E. 3 und 4). Es fand jedoch, dass die Beschwerde aus Gründen des Vertrauensschutzes gleichwohl gutzuheissen sei. Es verwies auf ein früheres Verfahren, in welchem die Eidgenössische Steuerverwaltung mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2001 auf Antrag der Coop verbindlich festgestellt habe, dass die im Rahmen des Kundenbindungsprogramms SUPERCARD abgegebenen Treueprämien Naturalrabatte darstellen und diese nicht zusätzlich zu versteuern seien (Urteil E. 5). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2009 aufzuheben und die beiden Einspracheentscheide vom 18. August 2008 seien zu bestätigen. Coop schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht nahm zur Frage der Höhe der im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung Stellung und verzichtete im Übrigen auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: D._ (Jg. 1978) bezog wegen einer seit 1997 bestehenden Schizophrenie für die Zeit ab 1. März 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Entsprechend einem in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ergangenen Urteil des Strafgerichts vom ... 2000 befindet er sich seit dem ... 2001 in stationärem Massnahmenvollzug im Psychiatriezentrum Y._. Als die IV-Stelle Schwyz auf Grund eines Schreibens seiner Wohnortsgemeinde vom 26. September 2008 an die kantonale Ausgleichskasse davon erfahren hatte, verfügte sie am 11. März 2009 die Sistierung der Rentenausrichtung und eine - betragsmässig noch festzusetzende - Rückforderung der seit 1. April 2004 bis 30. August 2008 zufolge Meldepflichtverletzung unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnisse. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2009 ab. D._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie die Aufhebung der verfügten Rentensistierung und den gänzlichen Verzicht auf eine Rückforderung beantragen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach Y._ mit Urteil vom 26. Februar 2009 des Raubes, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeiten, der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der versuchten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Übertretung des Transportgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von fünf Tagen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate fest. Weiter widerrief es die mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 10. Februar 2006 bedingt gewährte Strafe von fünf Tagen Einschliessung. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 22. Januar 2010 teilweise gut, indem es den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe auf eineinviertel Jahre festlegte. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen, präzisierte den Schuldspruch wegen Raubes jedoch dahingehend, dass es Y._ vom qualifizierten Tatbestand im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB freisprach und des einfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verurteilte. Überdies sprach es ihn der Sachbeschädigung bezüglich "Ice-Crusher" und einer Flasche Wodka (4,55 Liter) frei. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. Januar 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zusatzverfügung vom 27. Oktober 2009 (Ziff. 1) zu einem Strafmandat wegen falschen Zeugnisses entschied das Verhöramt des Kantons Glarus, Rechtsanwalt Urs Bertschinger sei mit seiner Zivilforderung von Fr. 628.40 an den Zivilrichter zu verweisen. Auf Beschwerde von X._ hin hob der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus mit Entscheid vom 4. Dezember 2009 Ziff. 1 der Zusatzverfügung auf und verwies die Beschwerdeführerin mit einer Zivilforderung von Fr. 628.40 auf den Zivilweg. X._ ersuchte in ihrer Beschwerde um Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote. Die Kosten wurden zulasten des Staats verlegt, und X._ wurde in Ziff. 5 des Entscheids ermessensweise eine Parteientschädigung von Fr. 250.-- zulasten des Staats zugesprochen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, (1) Ziff. 5 des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten vom 4. Dezember 2009 sei aufzuheben, (2) es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 700.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen, (3) eventualiter sei Ziff. 5 des Entscheids des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (4) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, (1) es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, (2) es sei ihr in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und (3) es sei ihrem Rechtsvertreter vor der Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote zu geben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Januar 2009 beschloss der Gemeinderat von Bühler die Einführung einer Tempo-30 Zone. Am 11. Juni 2009 hiess der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. einen Rekurs von X._ gegen diesen Beschluss teilweise gut. Am 13. September 2009 reichte Y._ für seine Ehefrau X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. fristgerecht eine Beschwerde gegen diesen Rekursentscheid ein. Dieses verlangte von Y._ mit Schreiben vom 21. September 2009, binnen 10 Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten. Weiter führte es darin aus: "Nach Art. 9 VRPG bedarf einer schriftlichen Vollmacht, wer eine Partei vertreten will. Ihrer Beschwerde liegt nur eine Vollmacht aus dem Jahr 2005 bei. Wir setzen Ihnen eine Notfrist von 10 Tagen, um eine aktuelle, auf das kostenpflichtige Beschwerdeverfahren bezogene Vollmacht beizubringen. Sollten Sie diese Frist unbenutzt ablaufen lassen, würde auf die Beschwerde nicht eingetreten." Innert Frist leistete Y._ den Kostenvorschuss und reichte "die Vollmacht mit der gewünschten Ergänzung" ein. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 erachtete das Verwaltungsgericht die nachgereichte Vollmacht als ungenügend und trat auf die Beschwerde nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die neu von Rechtsanwalt Werner Bodenmann vertretene X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen überspitzten Formalismus und Verstosses gegen Treu und Glauben aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 15. August bis zum 16. September 2005 lag der Strassenplan "Sanierung Ortsdurchfahrt Münsingen" betreffend die Abschnitte Ortseinfahrt von Rubigen, Ortsdurchfahrt Münsingen und Ortseinfahrt von Wichtrach öffentlich auf. Der Plan umfasst verschiedene bauliche Massnahmen an der Kantonsstrasse Nr. 6 (Bern-Münsingen-Thun) im Bereich des Ortskerns von Münsingen, so unter anderen die Verschiebung und Umgestaltung der Kreuzung beim Dorfplatz zu einem vierarmigen Kreisel, den Bau eines Mittelstreifens als Querungs- und Abbiegehilfe in den Knotenbereichen, die Einführung einer Kernfahrbahn mit durchgehendem Radstreifen und die Verbreiterung der Bernstrasse. Vom 1. bis zum 31. Mai 2006 lag sodann der Strassenplan betreffend den Abschnitt östliche Ortseinfahrt von Münsingen öffentlich auf. Dieser Plan sieht auf der Kantonsstrasse Nr. 228 (Münsingen-Konolfingen-Zäziwil) neben verschiedenen anderen Massnahmen den Bau einer Insel auf der Fahrbahn und einer Bushaltestelle im Gebiet "Sandacher" vor. Bestandteil des Strassenplans ist weiter ein "Signalisationsplan", der namentlich die Signalisation einer Tempo-30-Zone im Umkreis des Kreisels Dorfplatz und das Anbringen einer Wechselsignalisation (Tempo 30 von 06.30 Uhr bis 19.00 Uhr, Tempo 50 in der übrigen Zeit) auf der Bernstrasse zum Gegenstand hat. Gegen den Strassenplan gingen zahlreiche Einsprachen ein, darunter diejenige des Touring Club Schweiz (TCS), Landesteil Bern-Mittelland. B. Mit Gesamtbauentscheid vom 18. Juli 2007 erliess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) den Strassenplan "Sanierung Ortsdurchfahrt Münsingen" samt Verkehrsmassnahmen und erteilte eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung. Die Einsprache des TCS hiess die BVE in einem Nebenpunkt gut und wies sie im Übrigen ab. Die gegen diese Verfügung der BVE erhobene Beschwerde des TCS wies der Regierungsrat des Kantons Bern am 27. Mai 2009 ab. Gegen diesen Entscheid führte der TCS Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Januar 2010 beantragt der TCS, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die mit dem Strassenplan "Sanierung Ortsdurchfahrt Münsingen" am 18. Juli 2007 verfügte Verkehrs- und Signalisationsmassnahme (Tempo-30-Zone) auf den Kantonsstrassen Nr. 6 und Nr. 228 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens, insbesondere zur Einholung eines Obergutachtens durch eine neutrale Fachstelle, an die Vorinstanz bzw. an die Genehmigungsbehörde zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die BVE und der Regierungsrat des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag stellt die Einwohnergemeinde Münsingen. In seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsauffassungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 8./9. Oktober 2008 des versuchten Betruges schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verurteilte es sie zur Bezahlung von Schadenersatz an die Geschädigte in der Höhe von Fr. 20'664.10, zuzüglich 5% Zins seit dem 14. September 2007. Auf Appellation der Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ am 14. August 2009 von der Anklage des versuchten Betruges frei. Die Zivilklage wies es zurück. B. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der beantragt wird, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Ferner stellt sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 26. Juni 2009 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 5. November 2008 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug von drei vollziehbar erklärten Vorstrafen zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 39 Tagen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Änderung des Urteils des Obergerichts von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, das Urteil des Obergerichts sei zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Ein Gläubiger aus Deutschland gewährte G._ 1995 ein Darlehen über Fr. 100'000.-. Zur Sicherung der Darlehensschuld erhielt er einen Inhaberschuldbrief über Fr. 200'000.-, lastend auf einer Liegenschaft von G._ in T._. Im Rahmen von dessen "Entschuldung" (die C._ Bank hatte einen grösseren Debitorenverlust zu tragen) kaufte die E._ AG unter anderem auch die erwähnte Liegenschaft. Der Schuldbrief über Fr. 200'000.- wurde im Kaufvertrag als "nicht auffindbar" erwähnt. Im anschliessenden Verfahren mit mehrmaligem öffentlichem Aufruf wurde der Schuldbrief am 19. Juni 2003 für kraftlos erklärt. Als der Gläubiger G._ für seine Forderung betrieb, erhielt er einen Verlustschein, und als er den Schuldbrief realisieren wollte, hielt ihm die neue Eigentümerin der Liegenschaft - die C._ AG - entgegen, der Schuldbrief sei nicht mehr gültig. Der Gläubiger forderte G._ vergeblich zu einer Stellungnahme auf und stellte im August 2005 Strafantrag gestützt auf Art. 145 StGB. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte G._ am 9. Juli 2008 wegen Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 100.- und zu einer Busse von Fr. 1'800.-. Zudem verpflichtete es ihn, dem Gläubiger ca. Fr. 185'000.- Schadenersatz zu leisten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess am 24. März 2009 eine Berufung des Verurteilten teilweise gut. Es verringerte die Schadenersatzforderung um ca. Fr. 200.- und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1965) und Z._ (Jahrgang 1962) heirateten am xxxx 1991. Sie sind Eltern eines Sohnes (Jahrgang 1993) und zweier Töchter (Jahrgang 1994 und 1997). Am 1. Januar 2009 hoben die Ehegatten ihren gemeinsamen Haushalt auf. X._ arbeitet hauptberuflich als selbständiger Landwirt. Daneben ist er teilzeitlich als Landmaschinenmechaniker angestellt (früher 50%, seit der Trennung 25%). Z._ betreute während des ehelichen Zusammenlebens die Kinder, besorgte den Haushalt, beteiligte sich an der Arbeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb und betrieb dort seit 2007 eine Hundepension. Seit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ist sie mit einem Pensum von 50% als Pferdepflegerin tätig. B. B.a Auf das Eheschutzgesuch von Z._ hin regelte das Kreisgericht A._ mit Entscheid vom 19. August 2009 das Getrenntleben der Ehegatten. Insbesondere stellte es den Sohn und die ältere Tochter unter die Obhut des Vaters und die jüngere Tochter unter die Obhut der Mutter. Es regelte den persönlichen Verkehr und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau von monatlich Fr. 900.-- und zur Weiterleitung der Kinderzulage für die jüngste Tochter. Hingegen sah es von Kinderunterhaltsbeiträgen ab. B.b Dagegen rekurrierten beide Parteien, beschränkt auf den Kinder- und Ehegattenunterhalt, an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses verpflichtete X._ mit Entscheid vom 18. Februar 2010 zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages für die jüngste Tochter von Fr. 700.-- ab Januar 2009 und Fr. 900.-- ab August 2009 (Ziff. 1 des Dispositivs). Weiter hielt es fest, dass kein Ehegattenunterhalt zu leisten ist (Ziff. 2 des Dispositivs), der Eheschutzentscheid im Übrigen unverändert bleibt (Ziff. 3 des Dispositivs) und die Gerichtskosten hälftig zu tragen sind (Ziff. 4 des Dispositivs). C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 19. März 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides betreffend Kinderunterhalt und Kostenverlegung (Ziff. 1 und 4 des Dispositivs). Es sei kein Kinderunterhaltsbeitrag zuzusprechen. Eventuell sei dieser auf Fr. 345.-- zu reduzieren. Subeventuell beantragt er, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, während sich das Kantonsgericht dazu nicht hat vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 26. April 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die bis und mit Februar 2010 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuerkannt. In der Sache verlangt die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 17. März 2008 erstattete X._ Anzeige gegen Y._ wegen Tierquälerei. Mit Eingabe vom 20. Mai 2008 stellte er zudem Strafantrag wegen Drohung und mehrfacher übler Nachrede. Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2009 verurteilte das Bezirksamt Baden Y._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, mehrfacher Drohung und mehrfacher übler Nachrede. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 ersuchte X._ das Bezirksamt Baden um Zustellung der seit dem 26. November 2008 eingegangenen Verfahrensakten. Diese wurden ihm in der Folge zugesandt. Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 machte er das Bezirksamt Baden darauf aufmerksam, dass die "Verteisdigerakten von Y._ (RA P. Conrad)" fehlten und ersuchte um deren Nachsendung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 teilte das Bezirksamt Baden X._ mit, dass die erbetenen Akten nicht mehr auffindbar seien. Mit Beschwerde vom 25. September 2009 an das Obergericht des Kantons Aargau beantragte X._, das Bezirksamt Baden sei anzuweisen, die Verteidigerakten von Y._ nachzureichen. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts retournierte die Eingabe mit dem Hinweis, auf die Beschwerde könne voraussichtlich nicht eingetreten werden. Für eine allfällige Rechtsverweigerungsanzeige sei das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, als Aufsichtsinstanz zuständig. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2009 reichte X._ erneut Beschwerde ein. Das Obergericht trat in der Folge mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 auf das Rechtsmittel nicht ein. B. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 an das Bundesgericht erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Bezirksamt Baden sei anzuweisen, die Verteidigerakten von Y._ nachzureichen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksamt Baden führt in seiner Stellungnahme aus, das fragliche Dossier mit den Verteidigerakten sei gemäss internen Abklärungen dem Beschwerdeführer zugestellt worden, jedoch nicht per Einschreiben. Es habe nicht geklärt werden können, ob das Dossier wieder zurückgesendet worden sei. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer daran fest, dass er das Dossier nie erhalten habe. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 276 im Dorfkern von Bever. Der östliche Teil der Liegenschaft ist mit einem Wohnhaus überbaut, auf dem westlichen Teil befindet sich ein Innenhof, der durch einen Holzzaun mit Einfahrtstor nach Süden gegen die Via Chà Suot abgegrenzt ist. Im Norden grenzt die Parzelle Nr. 276 an die Nr. 275 von A._ und B._. Diese ist mit einem Wohnhaus überbaut, wobei der östliche Teil der Südfassade mit dem Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 276 zusammengebaut ist, während der westliche Teil der Südfassade den (nördlichen) Abschluss des Innenhofs der Parzelle Nr. 276 bildet. Die Parzelle Nr. 275 verfügt über einen Zugang über diesen Innenhof zur Via Chà Suot; dieser Teil der Parzelle Nr. 276 ist mit den entsprechenden Dienstbarkeiten - dem "unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht sowie dem Recht des Aufstellens von Fahrzeugen und Handwagen aller Art" sowie dem "Recht, sich auf dem ganzen Areal der belasteten Parzelle aufzuhalten" - zugunsten der Parzelle Nr. 275 belastet. Am 4. April 2008 reichte C._ ein Baugesuch ein für die Verschiebung des bestehenden Einfahrtstores in den Innenhof von der Mitte an die Westgrenze der Liegenschaft. A._ und B._ erhoben Einsprache mit dem Antrag, das Baugesuch abzulehnen. Nach den von der Gemeinde eingeholten Erklärungen der Gesuchstellerin sollte mit der Verschiebung des Tores an den Parzellenrand eine rationellere Nutzung des Innenhofs (Zufahrt, Parkierung) unter Wahrung der privatrechtlichen Dienstbarkeitsvorgaben sowie die Schaffung eines zusätzlichen Aussenparkplatzes zwischen Zaun und Strasse erreicht werden. Nachdem C._ noch einen Situationsplan mit einer möglichen Parkordnung eingereicht hatte, genehmigte die Gemeinde Bever das Baugesuch und wies die Einsprache ab. A._ und B._ fochten die Baubewilligung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an, welches die Beschwerde am 17. Februar 2009 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und B._, das verwaltungsgerichtliche Urteil sowie Ziff. III 1.-3. des Einsprache- und Baubewilligungsentscheids der Gemeinde Bever vom 21. Mai 2008 aufzuheben oder eventuell die Sache an die Gemeinde Bever zur Neubeurteilung oder subeventuell an das Verwaltungsgericht zur Beweisergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Sache sei dem Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung der Kosten und Entschädigungsregelung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Beschwerdegegnerin zu verbieten, das umstrittene Bauvorhaben zu realisieren. Ausserdem ersuchen sie, einen Augenschein durchzuführen. C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Die Gemeinde Bever verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. A._ und B._ halten in der Replik an der Beschwerde fest. Die Gemeinde Bever teilt mit, dass A._ und B._ die Liegenschaft Nr. 275 per 1. Oktober 2009 an D._ verkauft haben; im Übrigen verzichtet sie auf Replik. C._ hält in der Duplik an ihrem Standpunkt fest. A._ und B._ bestätigen, die Liegenschaft Nr. 275 an D._ verkauft zu haben, und erklären, an der Beschwerde festzuhalten und den Streit in Prozessstandsschaft für die Erwerberin, welche ihr Interesse an der Gutheissung der Beschwerde erklärt habe, weiterzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ghanaische Staatsangehörige X._ (geb. 1980) reiste am 13. August 1994 in die Schweiz, wo ihr die Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei ihrer Mutter A._, welche Schweizer Bürgerin ist, erteilt wurde. B. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Juni 2007 wurde X._ zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wegen mehrerer qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrerer Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes und geringfügiger Sachbeschädigung. Bis im Dezember 2009 befand sich X._ in der Strafanstalt Hindelbank. C. Mit Verfügung vom 7. April 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und verweigerte ihr den weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Mit Beschluss vom 12. August 2009 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobenen Rekurs ab. X._ beschwerte sich dagegen ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid der 2. Kammer vom 20. Januar 2010). D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. März 2010 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2010 sei aufzuheben, ihr sei die Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) zu erteilen bzw. zu verlängern und es sei ihr in Anwendung von Art. 96 Abs. 2 AuG für den Fall eines erneuten Verstosses gegen die öffentliche Ordnung der Widerruf der Niederlassungsbewilligung anzudrohen. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2010 aufzuheben und es sei ihr für eine bestimmte Dauer eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 33 Abs. 1 AuG zu erteilen, diese sei mit sachdienlichen Bedingungen zu verknüpfen und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihr bei Wohlverhalten anschliessend wiederum eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 AuG sei ihr für den Fall eines erneuten Verstosses gegen die öffentliche Ordnung der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung anzudrohen. Im Weiteren wird für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 30. März 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 2002 geborene Z._ leidet an einem Geburtsgebrechen (Strabismus concomitans monolateralis rechts, Ziffer 427 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung übernahm in diesem Zusammenhang verschiedene Massnahmen. Im November 2006 stellten die Eltern von Z._ das Gesuch um Übernahme der Behandlung des Geburtsgebrechens im optologischen Zentrum X._. Nach Erlass des ablehnenden Vorbescheids vom 2. Februar 2007 nahm die IV-Stelle Luzern die Einwände von Z._ vom 5. März 2007 anlässlich einer Anhörung entgegen und lehnte den Anspruch auf Übernahme dieser Therapie mit Verfügung vom 15. März 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. April 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm zufolge Gehörsverletzung eine Parteikostenentschädigung von mindestens Fr. 6'449.05 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten, die Parteikostenentschädigung festzusetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit "Schenkungsvertrag und Abtretungsvertrag mit Leibrente" vom 1. Februar 2005 schenkte der in Denia/Spanien ansässige B X._ seiner ebenfalls dort ansässigen Ehefrau C X._ das Grundstück GB _ Nr. _. Gleichzeitig übertrug diese das Grundstück auf ihre Tochter aus erster Ehe, A._, gegen Einräumung einer auf das Leben von B und C X._ gestellten Leibrente von monatlich Fr. 2'000.--. Der Kapitalwert der Rente belief sich auf Fr. 420'480.-- und der Verkehrswert des Grundstücks betrug Fr. 1'200'000.--. Mit Veranlagungsverfügung vom 7. Mai 2007 verpflichtete das Steueramt des Kantons Solothurn A._ zur Bezahlung von Schenkungssteuern in Höhe von Fr. 38'321.--. In der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks (Fr. 1'200'000.--) und dem Kapitalwert der Leibrente (Fr. 420'480.--) erblickte es einen unentgeltlichen Vermögensübergang in Höhe von Fr. 779'520.-- und nach Abzug des Freibetrags von Fr. 13'100.-- eine steuerbare Schenkung von Fr. 766'420.--. Zwar wären sowohl die Schenkung unter Ehegatten als auch die Schenkung der Mutter an die Tochter an sich steuerfrei. Das Steueramt beurteilte aber das gewählte Vorgehen als Steuerumgehung, zumal bei einer direkten Schenkung des Stiefvaters an die Stieftochter die Schenkungssteuer erhoben wird. B. Gegen die Verfügung vom 7. Mai 2007 erhob A._ Einsprache. Mit Entscheid des Steueramtes vom 12. Oktober 2007 wurde diese abgewiesen. Einen Rekurs hiergegen wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. November 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 führt A._ - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids - subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Veranlagungsverfügung vom 7. Mai 2007. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene M._ bezog im Zeitraum Oktober 1984 bis Juli 1989 aufgrund der Folgen eines Verkehrsunfalls eine ganze Invalidenrente. Die Leistung fiel ab August 1989 dahin, weil der Versicherte als selbständigerwerbender Taxichauffeur ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielte. Mit Wirkung ab März 1995 richtete die Invalidenversicherung aufgrund der Folgen multipler Hirninfarkte, eines subakuten Herzinfarktes sowie einer Angina pectoris (Bericht der Klinik X._ vom 22. August 1994) eine halbe Rente aus (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1995). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob mit Entscheid vom 8. September 1999 eine Verfügung der IV-Stelle vom 21. Februar 1997 auf, mit welcher die Leistung auf Ende März 1997 eingestellt werden sollte, und stellte fest, der Versicherte habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 1. November 2002 erkannte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Wirkung ab September 2001 ab, weil der Versicherte wieder ein leistungsausschliessendes Einkommen erziele. Nachdem sich M._ am 17. Oktober 2005 neu zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, klärte die Verwaltung die erwerbliche und medizinische Situation und kam zum Schluss, mangels einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bestehe - bei einem Invaliditätsgrad von 22 Prozent - kein Anspruch auf eine Invalidenrente (durch Einspracheentscheid vom 16. April 2007 bestätigte Verfügung vom 27. Dezember 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. August 2009). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, Invalidenleistungen (insbesondere Rente) zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach Y._ mit Urteil vom 26. Februar 2009 des Raubes, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeiten, der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der versuchten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Übertretung des Transportgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von fünf Tagen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate fest. Weiter widerrief es die mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 10. Februar 2006 bedingt gewährte Strafe von fünf Tagen Einschliessung. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 22. Januar 2010 teilweise gut, indem es den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe auf eineinviertel Jahre festlegte. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen, präzisierte den Schuldspruch wegen Raubes jedoch dahingehend, dass es Y._ vom qualifizierten Tatbestand im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB freisprach und des einfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verurteilte. Überdies sprach es ihn der Sachbeschädigung bezüglich "Ice-Crusher" und einer Flasche Wodka (4,55 Liter) frei. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. Januar 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) reiste am 25. Januar 2008 in die Schweiz ein und heiratete gleichentags die Schweizer Bürgerin Y._. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Schreiben vom 18. Januar 2009 teilte die Ehegattin der Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich mit, dass sie von ihrem Ehemann getrennt lebe und sich scheiden lassen möchte. Zur gleichen Zeit stellte sie ein Eheschutzbegehren beim Bezirksgericht A._. Mit Verfügung vom 10. März 2009 nahm die Einzelrichterin des Bezirksgerichts A._ Vormerk davon, dass die Eheleute ab 1. Mai 2009 auf unbestimmte Dauer getrennt lebten. B. Mit Verfügung vom 25. August 2009 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch von X._ vom November 2008 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, dass mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft spätestens am 1. Mai 2009 der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entfallen sei. Die dagegen von X._ im Kanton (Regierungsrat und Verwaltungsgericht) erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. April 2010 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. März 2010 aufzuheben und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung anzuordnen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete ab Mai 2008 im Stundenlohn und ab 1. Juli 2008 für monatlich Fr. 5'500.-- brutto in der Y._ Fischfarm, einer Zweigniederlassung der X._ AG, (Beschwerdeführerin). Die Fischfarm wurde vom Patron und dessen Ehefrau, B. und C. D._, geleitet. Der Beschwerdegegner, der über Fachkenntnisse in der Fischzucht verfügt, war für die Pflege der Fischlarven und Jungfische verantwortlich, insbesondere für die Reinigung der Aufzuchtbecken. Werden die Siebe und Filter in den Becken nicht regelmässig gereinigt, können sie verstopfen, was die Wasserzirkulation zum Erliegen bringt. Infolgedessen können die Jungfische wegen Sauerstoffmangels verenden. Am 4. Februar 2009 wurde dem Beschwerdeführer eine von B. und C. D._ unterzeichnete Verwarnung überreicht, worin unter anderem Folgendes stand: "Hiermit müssen wir Sie in aller Form verwarnen, da Sie die Betriebsanweisung, die Siebe der Brut täglich zu reinigen (1-2 mal) und somit die Brut wegen Sauerstoffmangel ersticken (sic!), nicht befolgen." Für den Wiederholungsfall wurde dem Beschwerdeführer die fristlose Entlassung angedroht. Tags darauf teilte der Beschwerdeführer der Arbeitgeberin mit, dass er die Verwarnung nicht akzeptiere. Am 11. Februar 2009 überbrachte der Beschwerdegegner, der an einer Magen-Darm-Grippe erkrankt war, der Arbeitgeberin ein Arztzeugnis, das dessen Arbeitsunfähigkeit vom 10. bis zum 13. Februar 2009 bescheinigte. Gleichzeitig wurde ihm vom Wachpersonal der Fischfarm ein auf den 10. Februar 2009 datiertes Schreiben überreicht, womit ihn die Arbeitgeberin sinngemäss fristlos entliess, weil er sich dadurch, dass er die Abmahnung nicht angenommen habe, der Geschäftsleitung erneut widersetzt habe. Mit Wirkung auf den 13. Juli 2009 wurde über die Zweigniederlassung Y._ Fischfarm der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am 17. Juli 2009 mangels Aktiven eingestellt und am 6. August 2009 im summarischen Verfahren wieder aufgenommen. B. Am 11. Mai 2009 klagte der Beschwerdegegner beim Kreisgericht Rheintal gegen die Beschwerdeführerin. Er verlangte Lohnzahlung bis zum 31. März 2009 von Fr. 6'663.85 brutto nebst Zins sowie eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach Art. 337c Abs. 3 OR von Fr. 22'000.-- nebst Zins. Das Kreisgericht lehnte die von der Beschwerdeführerin im Hauptstandpunkt beantragte Einstellung des Verfahrens nach Art. 207 SchKG ab. Mit Entscheid vom 10. November 2009 verpflichtete es die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 9'229.90 netto und Fr. 5'933.95 brutto, je nebst Zins. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Die Beschwerdeführerin erklärte Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte weiterhin die Einstellung des Verfahrens nach Art. 207 SchKG, eventualiter die Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 22. Juli 2010 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Wie das Kreisgericht hielt auch das Kantonsgericht einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung für nicht nachgewiesen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ gab gegenüber Dritten an, B.X._ habe sie und den gemeinsamen Sohn C.X._ geschlagen. Insbesondere erwähnte sie eine tätliche Auseinandersetzung vom 24. Dezember 2005. A.X._ wird vorgeworfen, ihre Schilderungen gegenüber Dr. med. A._, Dr. med. B._ und ihrem früheren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt E._, erfunden zu haben, um daraus im laufenden Eheschutz- und Scheidungsverfahren Vorteile zu ziehen. B. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach A.X._ mit Urteil vom 20. März 2009 der mehrfachen Verleumdung schuldig. Er bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu Fr. 180.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem auferlegte er ihr eine Busse von Fr. 1'000.--. Die von A.X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 2. Februar 2010 ab. Es setzte die Geldstrafe auf 55 Tagessätze zu Fr. 200.-- fest. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen Verleumdung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 30. September 2003 genehmigte das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Weitern auch: Swissmedic oder Heilmittelinstitut) der X._ AG (früher: A._ SA) eine Änderung der Fach- und Patienteninformation für die Arzneimittel Spedifen® Granulat und Filmtabletten. Am 13. Dezember 2004 erteilte es ihr in Ablösung der IKS-Registrierung für Spedifen® die Swissmedic-Zulassung (gültig bis 12. Dezember 2009). Es verband diese mit der Auflage, dass die Fachinformation gemäss seiner Textprüfung anzupassen sei; die am 30. September 2003 bewilligten Passagen beanstandete es hierbei nicht. A.b Am 27. April 2005 teilte das Heilmittelinstitut der X._ AG mit, dass zusätzliche Korrekturen am Text nötig seien; es habe sich gezeigt, dass das Gesuch, welches der Verfügung vom 30. September 2003 zugrunde gelegen habe, "ohne detaillierte Prüfung" der Daten genehmigt worden sei. Die X._ AG widersetzte sich den vorgeschlagenen Anpassungen, soweit sie einen vergleichenden Hinweis auf die höhere Wirkgeschwindigkeit von Spedifen® als Ibuprofen in Form von Arginat-Salz gegenüber anderen ibuprofenhaltigen Arzneimitteln ausschlossen. Sie habe mit konsolidierten Ergebnissen aus einem anerkannten und allgemeingültigen Schmerzmodell gezeigt, "dass Ibuprofenarginat innert 30 Minuten (Median)" von Schmerzen befreie und damit "signifikant schneller" als Ibuprofen wirke. A.c Am 6. Juli 2007 hielt die Swissmedic an ihrer Auffassung fest und forderte die X._ AG auf, die umstrittene Arzneimittelfachinformation wie folgt zu ändern (die durchgestrichenen Texte entfielen bzw. seien durch die neu aufgeführten Texte zu ersetzen): "Eigenschaften/Wirkungen: ...Pharmakodynamik Pharmakokinetische und klinische Studien zeigen, dass 15 - 30 Minuten nach Verabreichung von Spedifen (Ibuprofenarginat) maximale Plasmaspiegel an Ibuprofen erreicht werden (statt 60 -90 Minuten bei Ibuprofen aus anderen Arzneiformen). ...Klinische Wirksamkeit Klinische Studien erfolgten bei Schmerzen nach Zahnextraktion. Hier zeigt sich, dass Schmerzbefreiung durch Ibuprofenarginat innert 30 Minuten und signifikant schneller als durch Ibuprofen erreicht wird. Spedifen eignet sich zur Behandlung akuter Schmerz- und Entzündungszustände wie auch von schubweise wiederkehrenden Schmerzzuständen rheumatischer Erkrankungen degenerativer und entzündlicher Natur. Placebo-kontrollierte, klinische Studien mit 200 mg und 400 mg (Film-)Tabletten zeigten eine Wirkung bei Schmerzen nach Zahnextraktion, Spannungskopfschmerzen und Dysmenorrhoe. Die Wirkung in Form einer eindeutig spürbaren Verminderung der Schmerzen war dosisabhängig und setzte im Mittel (Median) nach 57 bzw. 45 Minuten ein (Bereich 29-76 bzw. 24-76 Minuten). Oder alternativ zu diesem Absatz: Die Wirkung tritt etwa nach 30 Minuten ein. Pharmakokinetik: Absorption Durch die Salzbildung mit der Aminosäure Arginin wird die Löslichkeit von Ibuprofen erhöht, welches dadurch schneller absorbiert wird. Granulat: Maximale Wirkstoffkonzentration von durchschnittlich 25 bzw. 57 mg/l werden im Serum 15-30 Minuten nach oraler Zufuhr von 200 bzw. 400 mg Ibuprofen erreicht (statt 16 bzw. 43 mg/l nach 60-90 Minuten bei Ibuprofen aus anderen Arzneiformen). Filmtabletten: Maximale Wirkstoffkonzentrationen von durchschnittlich 40,1 μg/ml werden im Serum ca. 30 Minuten nach oraler Zufuhr von 400 mg Ibuprofen (1 Filmtablette) erreicht (statt 43 μg/ml nach 60-90 Minuten bei Ibuprofen aus anderen Arzneiformen. Der Wirkungseintritt erfolgt bei ca. 30 Minuten. Granulat: Maximale Wirkstoffkonzentrationen von durchschnittlich 25 bzw. 57 μg/ml Ibuprofen werden im Serum 17-24 Minuten nach oraler Zufuhr von 200 bzw. 400 mg Ibuprofen (als Ibuprofenarginat) erreicht. (Film-)Tabletten: Maximale Wirkstoffkonzentrationen von durchschnittlich 24 bzw. 40 μg/ml Ibuprofen werden im Serum 28-42 Minuten nach oraler Zufuhr von 200 bzw. 400 mg Ibuprofen (als Ibuprofenarginat) erreicht. Wird Spedifen nach Mahlzeiten eingenommen, erfolgt die Absorption langsamer und die maximalen Plasmakonzentrationen sind niedriger". In der Patienteninformation hielt Swissmedic die X._ AG an, unter der Rubrik "Was ist Spedifen und wann wird es angewendet" folgende Korrektur vorzunehmen: Bei Schmerzen nach Zahnextraktion wird Schmerzbefreiung durch Spedifen innert 30 Minuten erreicht. Die Wirkung tritt etwa nach 30 Minuten ein. B. Mit Urteil vom 7. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der X._ AG hiergegen eingereichte Beschwerde ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass das Institut nicht die Verfügung vom 30. September 2003 widerrufen habe, sondern wegen einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit auf seinen Zulassungsentscheid vom 13. Dezember 2004 zurückgekommen sei. Swissmedic sei es nicht verwehrt gewesen, "im Interesse einer richtigen und einheitlichen Rechtsanwendung" eine nachträgliche Anpassung der Arzneimittelinformation zu verlangen. Das Institut habe die ursprünglich genehmigte Fachinformation "zu Recht" als fehlerhaft qualifiziert und belegt, dass eine Neubeurteilung erforderlich gewesen sei; es obliege jeweils der Zulassungsinhaberin, "nachzuweisen, dass der von ihr beantragte Text den Anforderungen entspricht [...], mithin aufgrund der beigebrachten Unterlagen bewiesen wurde". Die Beurteilung, wonach die von der X._ AG beantragten und ursprünglich bewilligten Änderungen der Fach- und Patienteninformation nicht hinreichend nachgewiesen seien, verletze kein Bundesrecht. C. Die X._ AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts - eventuell unter Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen - aufzuheben. Sie macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Überprüfung der angefochtenen Verfügung eine "falsch verstandene Zurückhaltung" auferlegt, was dazu führte, dass es ihre Ausführungen in weiten Teilen nicht in seine Erwägungen miteinbezogen und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Vorinstanz habe sich einseitig auf die Ausführungen von Swissmedic gestützt und - meist pauschal und teilweise mit blossem Hinweis auf die Fundstelle in den Akten - festgestellt, diese seien nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Ihre Entgegnungen seien keiner eigenständigen Würdigung unterzogen worden. Swissmedic beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Departement des Innern hat unter Hinweis auf die Ausführungen von Swissmedic darauf verzichtet, eine eigene Stellungnahme einzureichen. D. Der Abteilungspräsident hat der Eingabe am 31. Juli 2009 aufschiebende Wirkung beigelegt. Mit Verfügung vom 15. September 2009 (Zulassungsnummer 50'063) bzw. vom 6. November 2009 (Zulassungsnummer 50'677) verlängerte Swissmedic die am 12. Dezember 2009 ausgelaufene Zulassung von Spedifen®; sie wies dabei daraufhin, dass die Problematik der vor Bundesgericht strittigen Formulierungen der Arzneimittelinformation nach Rechtskraft des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids wieder aufgenommen werde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene K._ hat - zufolge einer Erbkrankheit (Alport-Syndrom) - ein Nieren- und Augenleiden und ist schwerhörig. Die Invalidenversicherung richtete ihm deswegen seit Januar 1985 (aufgrund eines Invaliditätsgrades von zunächst 80 Prozent, ab 1986 von 100 Prozent) eine ganze Invalidenrente aus. Nach zwei Nierentransplantationen in den Jahren 1986 und 1987 war der Versicherte "aus nephrologischer Sicht zu 100 % rehabilitiert" (Bericht des Spitals X._ vom 13. September 1989). Auch das Augenleiden begründete seit Februar 1989 keine Arbeitsunfähigkeit mehr (Attest des Spitals Y._ vom 14. April 1989). Indessen sprach die Invalidenversicherung K._ aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. A._ vom 13. März 1990, welches eine schwere Depression auswies, weiterhin eine ganze Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 86 Prozent) zu (Mitteilung vom 3. April 1990). Diese wurde im Rahmen wiederholter Revisionen bestätigt. Gestützt auf eine Expertise der Dienste B._ vom 11. Juli 2008, wonach aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestehe, hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die Invalidenrente auf Ende Oktober 2008 hin auf (Verfügung vom 12. September 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2009 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, anzuweisen, ihn einer umfassenden interdisziplinären Untersuchung zuzuführen und hernach allenfalls neu zu verfügen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs des Versicherten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die ganze Invalidenrente sei bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin auszuzahlen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht weist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Verfügung vom 2. Dezember 2009). | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 12. Mai 2009 der Drohung, der mehrfachen Tierquälerei sowie der mehrfachen Übertretung des Tierschutzgesetzes, des Lebensmittelgesetzes und des Tierseuchengesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 66 Tagen. Die Zivilforderung der Geschädigten A._ wurde im Umfang von Fr. 1'300.-- geschützt und im Übrigen abgewiesen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderung der Geschädigten sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 1. Juli 2009 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 21. Oktober 2008 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts bezüglich der Anklageziffern B und C aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ in diesen Punkten an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ weigerte sich im Jahr 2008, seine Rinder und Schafe gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. B. B.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. sprach Y._ mit Strafbefehl vom 25. Februar 2009 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (TSG), die Tierseuchenverordnung (TSV) und die Verordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 (VO BVET 2008) im Sinne von Art. 47 TSG in Verbindung mit Art. 239g TSV und Art. 2 VO BVET 2008 sowie ferner des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 200 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. Y._ erhob Einsprache. B.b Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sprach Y._ am 25. August 2009 von Schuld und Strafe frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. erhob dagegen Berufung. B.c Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. sprach Y._ mit Entscheid vom 19. Januar 2010 in Gutheissung der Berufung der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz im Sinne von Art. 47 TSG in Verbindung mit Art. 2 VO BVET 2008 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 400 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz, die Tierseuchenverordnung und die Verordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 sowie vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 2008 wurde X._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren verurteilt. Die vom Verurteilten erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. März 2009 ab (6B_807/2008). B. Am 24. September 2009 reichte X._ dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen ärztlichen Bericht ein und beantragte, der Strafvollzug sei einzustellen. Mit Urteil vom 4. Januar 2010 entschied das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._ ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren werde nicht eingestellt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben, und es sei die Aussetzung des Vollzugs gemäss Art. 92 StGB anzuordnen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt reicht eine Stellungnahme zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2005 fuhr der 82-jährige E._ mit seinem Personenwagen in die Radfahrerin F.X._, welche an den Unfallfolgen starb. Er war im Zeitpunkt der Kollision nicht fähig, ein Motorfahrzeug zu lenken. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 25. Juni 2009 das Verfahren gegen Y._, den Hausarzt des Fahrzeuglenkers, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde der Eltern und Geschwister von F.X._, A.X._, B.X._, C.X._, und D.X._, wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. September 2009 ab. C. A.X._, B.X._, C.X._, und D.X._, beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei Anklage gegen Y._ wegen fahrlässiger Tötung zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene B._ durchlief bis 1991 eine Ausbildung zur Kindergärtnerin; 1989 hatte sie eine Karriere als Kunstturnerin aufgrund von Rückenbeschwerden aufgeben müssen. Wegen rezidivierender Erschöpfungszustände konnte sie indessen nie als Kindergärtnerin arbeiten. Im Juni 1994 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese richtete B._ für den Zeitraum von Juni 1993 bis Mai 1995 eine befristete ganze Rente aus (Verfügung vom 8. September 1995) und übernahm die Kosten für eine Ausbildung zur Musiklehrerin (Verfügungen vom 18. Juli 1995 und 26. August 1998). Nachdem B._ Mitte 2001 die Umschulung zur Lehrerin für Querflöte infolge von Schmerzen am linken Vorderarm (nach dem Bestehen der Theorieprüfung) abgebrochen hatte, sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich am 10. Dezember 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 85 Prozent mit Wirkung ab Juli 2001 wiederum eine ganze Rente zu. Dieser Leistungsumfang wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens bestätigt (Mitteilung vom 17. März 2003). Im Hinblick auf eine weitere Überprüfung des Rentenanspruchs holte die Verwaltung beim Zentrum X._ ein interdisziplinäres Gutachten ein, welches am 3. April 2007 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente unter der Annahme, der Invaliditätsgrad habe sich auf 55 Prozent reduziert, mit Wirkung ab Februar 2008 auf eine halbe herab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut und sprach der Versicherten mit Wirkung ab Februar 2008 eine Dreiviertelsrente zu (Entscheid vom 29. Juni 2009). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, über Januar 2008 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen. Ausserdem beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1965 geborene, als selbstständiger Rechtsanwalt tätige X._ ist bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) nach dem Bundesgesetz über die Krankenpflegeversicherung (KVG) obligatorisch versichert. Am 30. Oktober 1979 erlitt er als Folge eines Unfalles im Schulhaus eine sensomotorisch inkomplette Tetraplegie sub C4, motorisch komplett sub C6. In einer aussergerichtlichen Vereinbarung zwischen der Schulgemeinde und zwei weiteren Beteiligten einerseits sowie X._ und der Concordia (damals als Krankenkasse Konkordia firmierend) andererseits vom 15. April/ 26. Mai 1999 einigten sich die Parteien unter anderem darauf, dass die Schulgemeinde der Concordia "unter Offenlassung der Haftungsfrage in Abgeltung des Regressrechtes gemäss Art. 79 KVG" einen Betrag von Fr. 100'000.- bezahlte. Mit Bezug auf die dieser Zahlung entsprechenden Versicherungs-, Schadenersatz- und Regressforderungen vereinbarten die Vertragsparteien am 15. April/26. Mai 1999 Folgendes: "Die Parteien stellen fest, dass sich im Pflege- und Betreuungsschaden zu berücksichtigende Leistungen Dritter mit den Leistungen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG und Art. 7-9a KLV (ambulant oder bei Hausbesuchen von Personen, die im Auftrag eines Arztes Leistungen erbringen, durchgeführte Untersuchungen, Behandlungen oder Pflegemassnahmen) überschneiden. Um allseits Klarheit zu schaffen, stellen die Parteien fest, dass bei der Festlegung des Betrages von Fr. 100'000.- gemäss Ziff. 2 vorstehend die Annahme getroffen worden ist, der wöchentliche Bedarf für Grundpflege, Mobilisierung und Betreuung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG und Art. 7-9a KLV betrage 24.5 Stunden (7 Tage à 3 1⁄2 Stunden). Diese Annahme ist dabei lediglich im Verhältnis zwischen dem Geschädigten/der Schulgemeinde und der Krankenkasse, nicht aber im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und der Schulgemeinde verbindlich; letzteren beiden Parteien steht es frei, im bevorstehenden Prozess über die Höhe des Pflege- und Betreuungsschadens einen anderen Standpunkt zu vertreten." A.b Am 28. April 2005 teilte X._ der Concordia mit, dass seine Ehefrau, K._, seit 1988 diplomierte Pflegefachfrau und seit dem 9. Februar 2005 von santésuisse, Verband der Krankenversicherer, anerkannte Leistungserbringerin sei. Das im Haftpflichtprozess bei Dr. med. E._, Oberarzt, Behandlungs- und Forschungszentrum für Paraplegie, Klinik A._, eingeholte Pflegeaufwandgutachten vom 10. April 2002 (nachfolgend: Gutachten A._) habe einen täglichen Pflegeaufwand von 6.66 Stunden ermittelt, der von seiner Ehefrau geleistet werde. Gestützt auf die Vereinbarung vom 15. April/26. Mai 1999 stehe ihm daher gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung noch ein Anspruch auf Pflegeleistungen im Umfang von 3.166 Stunden pro Tag zu, und zwar rückwirkend ab April 2000. Im Nachgang zu diesem Leistungsgesuch liess X._ der Concordia die ärztliche Pflegeverordnung des Dr. med. S._ vom 24. Mai 2005 und die Bedarfsabklärung/ Pflegeplanung von K._ vom 23. Mai 2005 zugehen, mit welcher ein Pflegeaufwand von 2'655 Minuten pro Woche oder 6.32 Stunden pro Tag ermittelt wurde. Am 22. August 2005 verfügte die Concordia, X._ stehe unter Berücksichtigung des Leistungsverzichts gemäss Vereinbarung vom 15. April/26. Mai 1999 noch ein Anspruch auf Vergütung eines versicherten Pflegeaufwandes von 0.3 Stunden pro Tag zu. Auf Einsprache hin holte sie von der Pflegefachberaterin T._ eine detaillierte Begründung vom 19. Oktober 2005 für den von dieser auf 3 Stunden und 50 Minuten oder 3.88 Stunden pro Tag bezifferten Pflegeaufwand ein (nachfolgend: Beurteilung Z._). Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 wies die Concordia die Einsprache ab und ergänzte ihre Verfügung vom 22. August 2005 dahingehend, dass sie den versicherten Pflegeaufwand neu auf 0.38 Stunden festsetzte sowie einen Vergütungsanspruch für die von K._ vor dem 9. Februar 2005 erbrachten Pflegeleistungen ablehnte. A.c Die hiegegen von X._ erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Vergütung von Pflegeleistungen von täglich 3.16 Stunden ab 9. Februar 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 7. November 2006 teilweise gut und setzte den "ausgewiesene(n) tägliche(n) Pflegeaufwand" auf 2.82 Stunden fest. Mit Urteil K 141+145/06 vom 10. Mai 2007 wies das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprache von Vergütung der Pflegeleistungen von täglich 3.16 Stunden ab 9. Februar 2000 ab. Die von der Concordia erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Bestätigung ihres Einspracheentscheides hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 7. November 2006 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. B. Nachdem die Parteien im Rahmen des ersten Vorschlages des Verwaltungsgerichtes zur Einholung eines neuen Gutachtens zur Erhebung des Pflegeaufwandes den Experten abgelehnt hatten, ordnete das Verwaltungsgericht die Begutachtung durch K._, Pflegefachfrau und RAI-HC-Ausbildnerin, und C._, Pflegeexpertin und RAI-HC-Ausbildnerin, an, nachdem sich die Parteien mit diesen Personen einverstanden erklärt hatten und die Fragestellung hatte bereinigt werden können. Nach Erstattung des Gutachtens am 27. Oktober 2009 (nachfolgend: Gutachten Y._) und einer ergebnislos verlaufenen Referentenaudienz vom 25. März 2010 zwecks aussergerichtlicher Erledigung des Streitfalles hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2010 teilweise gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid insoweit auf, als der ab 9. Februar 2005 ausgewiesene tägliche Pflegeaufwand auf 2.82 Stunden festgesetzt wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Concordia führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 30. Juni 2010 sei aufzuheben und die Verfügung vom 22. August 2005 und der Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 seien zu bestätigen. X._ schliesst auf Anweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Rechtsschrift vom 23. Oktober 2009 reichte die Krankenversicherung Z._ AG (Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die X._ AG (Beschwerdeführerin 1) und den Verein Y._ (Beschwerdeführerin 2) Klage mit verschiedenen Unterlassungs- sowie Feststellungsbegehren ein. Gleichzeitig beantragte sie den Erlass superprovisorischer sowie provisorischer Massnahmen. Sie begründete ihr entsprechendes Gesuch mit dem Vorwurf, die Beschwerdeführerinnen würden systematisch mit unwahren, geschäftsschädigenden und irreführenden Angaben Kunden der Beschwerdegegnerin angehen, diese abwerben und dazu veranlassen, bei einer anderen Krankenversicherung Verträge abzuschliessen. A.b Mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 entsprach der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen superprovisorisch dem gestellten Antrag und verbot den Beschwerdeführerinnen die Verbreitung bestimmter Aussagen unter Strafandrohung. Diese Anordnungen wurden nach Durchführung des Schriftenwechsels und einer Verhandlung mit Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 28. Januar 2010 als vorsorgliche Massnahmen bestätigt. Der Handelsgerichtspräsident erachtete nach Prüfung der Vorbringen der Parteien und der von der Beschwerdegegnerin mittels Akten belegten Einzelfälle ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beschwerdeführerinnen in mehrfacher Hinsicht als glaubhaft. Entsprechend verbot er den Beschwerdeführerinnen, die folgenden Aussagen zu verbreiten: "1. Der Z._ gehe es sehr schlecht 2. Die Z._ stehe nahe am Abgrund 3. Die Z._ habe keine Zeit, ihre Kunden selber zu beraten 4. Der Selbstbehalt der Z._ in der "A._" sei jenseits von Gut und Böse 5. Die Z._ habe im Grossraum Zürich ein grösseres Problem gehabt 6. Die Gesuchsgegnerinnen [Beschwerdeführerinnen] würden 9.5 von 10 der von ihnen betreuten Kunden von der Z._ abziehen 7. Die Z._ habe ihre Produktpalette seit 30 Jahren nicht angepasst 8. Die Gesuchsgegnerinnen [Beschwerdeführerinnen] stünden mit Z._ in vertraglichen Beziehungen 9. Die Versicherten hätten einen Rabatt von der Krankenversicherung zu Gute 10. Die Versicherten hätten eine Gutschrift ihrer Krankenversicherung aus dem letzten Jahr zu Gute 11. Die Ärzte seien im HMO-Modell von der Z._ angestellt und über- wiesen deshalb nur zögerlich an Spezialisten." Im Weiteren wurde den Beschwerdeführerinnen verboten, Prämienvergleiche vorzunehmen, bei denen Prämien der Beschwerdegegnerin bei tieferer Franchise mit Prämien anderer Versicherer bei höherer Franchise verglichen werden. Der Beschwerdeführerin 2 wurde zudem verboten, sich als Konsumentenorganisation nach schweizerischem Recht zu bezeichnen. Für den Fall der Nichtbeachtung der richterlichen Verbote wurde den Beschwerdeführerinnen bzw. ihren Organen die Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB angedroht. B. Die von den Beschwerdeführerinnen gegen den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Präsidialentscheid vom 24. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. April 2010 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es seien der Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 28. Januar 2010 sowie der Entscheid des Kassationsgerichtspräsidenten vom 24. März 2010 aufzuheben und es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme vom 23. Oktober 2009 abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Sowohl das Handelsgericht als auch das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte die Eheleute X._ und Y._ mit Urteil vom 1. Dezember 2008 des Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte sie je zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 30.--, wovon 199 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten. Den Vollzug der Strafen schob es bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Von der Anklage des Menschenhandels zum Nachteil von zwei weiteren Geschädigten sprach es sie frei. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._ und Y._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzüglich 5% seit dem 11. November 2007 an A._. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich sah es von der Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ und von Y._ gegen diesen Entscheid erhobenen Berufungen mit Urteil vom 30. November 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil zurückgezogen. B. X._ und Y._ führen je Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie seien von der Anklage des Menschenhandels freizusprechen. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Beide Beurteilten stellen ferner das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Y._ ersucht überdies um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ (Jahrgang 1972) reiste am 1. Juni 2009 aus Deutschland in die Schweiz ein und beging in Zürich mehrere Straftaten, ehe ihn die Polizei am 2. Juni 2009 verhaftete. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 10. März 2010 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (wobei 281 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafantritt erstanden sind). Die Freiheitsstrafe wird im Bezirksgefängnis Affoltern vollzogen. Am 11. Juli 2010 hatte er zwei Drittel der Strafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 1. Februar 2011. B. X._ ersuchte am 20. April 2010 um die Gewährung eines zehnstündigen Beziehungsurlaubs am 20. Mai 2010. Seine Ehefrau und seine beiden 1997 und 1999 geborenen Töchter würden zu diesem Zweck aus Berlin nach Affoltern anreisen. Die Gefängnisleitung und die Direktion der Gefängnisse des Kantons Zürich unterstützten das Gesuch. Das Amt für Justizvollzug wies mit Verfügung vom 29. April 2010 das Urlaubsgesuch mit Hinweis auf eine bestehende Fluchtgefahr ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies seinen Rekurs am 8. Juni 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 10. August 2010 seine Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid und alle vorangegangenen Verfügungen aufzuheben; den Beziehungsurlaub, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, zu gewähren; festzustellen, dass der verwaltungsgerichtliche Entscheid gegen geltendes Recht verstosse, ermessensfehlerhaft und willkürlich sei; eine Beschwerde hinsichtlich der Gleichbehandlung von Schweizern, Europäern und Menschen aus Drittstaaten zu überprüfen; weiter zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vorliege und Europäer diskriminiert würden; eine beschleunigte Bearbeitung der Beschwerde sowie Aufklärung und Beihilfe zur Rechtslage von Amtes wegen sowie Waffengleichheit zu gewährleisten, um eine Entscheidung vor Haftende zu erhalten; eine mögliche Prozesskostenhilfe und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 genehmigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Planvorlage der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 2. Juli 2007 betreffend "Stadtbahn Zug 1. Teilergänzung S2/Erweiterung der Haltestelle Oberwil (ZG) zu einer Kreuzungsstation" mit Auflagen und trat gleichzeitig auf die von X._ eingereichte Einsprache nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. November 2008 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BAV zurück. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 genehmigte das BAV die Planvorlage erneut und wies die Einsprache von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Es begründete seinen Entscheid zur Hauptsache damit, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten seien. X._ focht diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2009 abwies, soweit es auf diese eintrat. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung ans BAV zurückzuweisen. C. Das BAV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die SBB stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) reicht eine Vernehmlassung ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ist ein auf Vermittlung von Werbung und Sponsoring im Sportbereich spezialisiertes Unternehmen. Die Stade de Suisse Wankdorf Nationalstadion AG (Beschwerdeführerin) vermarktet und betreibt das ehemalige Wankdorfstadion in Bern als Nationalstadion. Die Parteien arbeiteten seit 1999 zusammen. Am 26. November 2003 schlossen sie einen Vermarktungsvertrag (Vermarktungsvertrag I) ab, den die Beschwerdeführerin im November 2005 kündigte. Indem die Parteien am 4./7. April 2006 einen in verschiedenen Punkten abgeänderten Vermarktungsvertrag (Vermarktungsvertrag II) schlossen, legten sie ihre Meinungsverschiedenheiten bei. Im Vermarktungsvertrag II räumte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin diverse Rechte zur exklusiven und nicht-exklusiven Vermarktung von Werbeflächen und Werbemitteln im Stade de Suisse Wankdorf Bern ein. Während die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für die exklusiven Rechte eine Pauschalentschädigung pro Saison zu entrichten hatte, stand ihr für die nicht-exklusiven Rechte ein Provisionsanspruch zu. Die Beschwerdeführerin löste den Vermarktungsvertrag II am 5. März 2007 per 30. Juni 2007 ausserterminlich unter Berufung auf "wichtige Gründe" auf, nachdem die Beschwerdegegnerin infolge Streitigkeiten ein gerichtliches Verfahren eingeleitet hatte. B. Die Beschwerdegegnerin erachtete die Kündigung als unzulässig und erhob im Mai 2007 Klage beim Handelsgericht des Kantons Bern. Sie machte gegenüber der Beschwerdeführerin sowohl Ansprüche für die Saison 2006/07 als auch Schadenersatz für entgangenen Gewinn in der Höhe von Fr. 1'900'800.-- für die Saison 2007/08 geltend. Die Beschwerdeführerin wandte ein, die Beschwerdegegnerin habe den Vermarktungsvertrag II mehrfach in schwerer Weise verletzt. Sie warf ihr unter anderem ungenügende Vermarktung (Underperformance) sowie eine daraus resultierende Verschlechterung der Attraktivität der Beschwerdeführerin für potentielle Werbekunden vor. Zudem habe die Beschwerdegegnerin die zugesicherte Professionalität und Sorgfalt sowie weitere vertragliche Vermarktungsgrundsätze verletzt. Die vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses sei somit berechtigt gewesen. Die Parteien schlossen hinsichtlich der Saison 2006/07 einen Vergleich ab, worauf die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Rechtsbegehren zurückzog. Das Handelsgericht schrieb die Klage diesbezüglich als erledigt ab. Mit Bezug auf die Schadenersatzforderung für die Saison 2007/08 hiess das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 3. März 2009 im Umfang von Fr. 1'100'000.-- gut. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei der Schadenersatz neu zu bemessen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1949, arbeitete als Praxishilfe in der Physiotherapie-Praxis ihres Ehegatten und war in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. Oktober 2005 sass D._ am Steuer des Firmenwagens (Mercedes ML 270) in einer Fahrzeugkolonne vor einer Ampel, welche auf Grün schaltete, als die Versicherte beim Anfahren nochmals abbremsen musste und ein nachfolgender Lieferwagen Mazda E 2000 nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermochte. Die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) am Heck des Mercedes betrug laut unfallanalytischem Gutachten der AXA vom 12. Juli 2006 12,8 bis 16,3 km/h. In der Folge prallte der Mercedes mit einem Delta-v von 3,3 bis 5,8 km/h in das Heck des davor befindlichen Opel Signum. Nach anfänglicher Behandlung durch ihren Ehemann begab sich die Versicherte am 12. Oktober 2005 in ärztliche Erstbehandlung zu Dr. med. K._, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte sowie für die Dauer vom 12. bis 17. Oktober 2005 eine volle Arbeitsunfähigkeit und danach eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestierte. Die Magnetresonanz-Untersuchung der HWS vom 13. Ok-tober 2005 zeigte keine postkontusionelle Veränderungen. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen und einer rheuma-tologisch-orthopädischen Begutachtung einschliesslich einer Evalua-tion der funktionellen Leistungsfähigkeit im Zentrum für Arbeits-medizin, Ergonomie und Hygiene AG (AEH) stellte die AXA sämtliche Leistungen per 31. Oktober 2007 ein (Verfügung vom 23. Okto-ber 2007) und hielt am folgenlosen Fallabschluss mit Einsprache-entscheid vom 28. Juli 2008 fest. B. Dagegen beantragte D._ beschwerdeweise, die AXA habe ihr unter Aufhebung des Einspracheentscheides auch über den 31. Oktober 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen nach UVG aus dem Unfallereignis vom 6. Oktober 2005 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung an die AXA zurückzuweisen. Mit einer weiteren Eingabe vom 6. Januar 2009 liess die Versicherte einen neurootologischen Untersuchungsbericht des Dr. med. L._, vom 22. November 2008 einreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2010 ab C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert D._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene H._ war seit 1. Dezember 2000 als Servicemonteur für die L._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 18. Juli 2003 stürzte er in einen Liftschacht und zog sich dabei ein Schädel-Hirntrauma mit Felsenbeinfraktur links, Kalottenfraktur parietal links und kleiner Epiduralblutung parietal links zu (Austrittsbericht des Spitals X._ vom 21. Juli 2003). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2007 kündigte sie an, dass sie ihre Leistungen nun auch im Zusammenhang mit den gelegentlichen Konsultationen beim Hausarzt auf Ende Oktober 2007 einstellen werde, nachdem die letzten Taggelder am 9. April 2004 ausgerichtet worden seien; gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. März 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Juli 2009). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm - allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen - die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Taggelder und die Übernahme der Heilbehandlungskosten, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung) auch nach dem 9. August (recte: 9. April) 2004 zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2005 gelangte X._ an den Gemeinderat Gossau und verlangte den Erlass einschränkender Massnahmen bezüglich des nächtlichen Stundenschlags der evangelisch-reformierten Kirche. Insbesondere seien die nächtlichen Stunden- und Viertelstundenschläge von 21.45 Uhr bis 06.00 Uhr einzustellen. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 wies der Gemeinderat Gossau das Begehren ab. Den von X._ gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhobenen Rekurs wies die kantonale Baurekurskommission III am 28. März 2007 ab. Mit Urteil vom 6. Mai 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2009 beantragt X._ im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Gutheissung seines bei der Gemeinde eingereichten Antrags. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Gossau und der Gemeinderat Gossau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält den Entscheid des Verwaltungsgerichts für bundesrechtskonform. Insbesondere seien die Art. 11 Abs. 2 und 17 USG (SR 814.01) sowie Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) nicht verletzt. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Stellungnahme äussert sich der Gemeinderat Gossau kritisch zu den Äusserungen des BAFU. Der Beschwerdeführer hält in seiner abschliessenden Eingabe an seiner Auffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1948, ist Apotheker und seit 1980 Inhaber einer eigenen Apotheke in Z._ VS. Für den obligatorischen Teil seiner berufliche Vorsorge war er bei der Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins (Caisse de Pension de la Société Suisse de Pharmacie, SSPH) angeschlossen und für die Zusatzvorsorge bei der Pensionskasse SHP. Zwischen 1996 und 2000 tätigte X._ Einkäufe in die SHP von insgesamt Fr. 736'000.--. Ende Januar 2001 ersuchte er die beiden Einrichtungen um Auszahlung seines Vorsorgeguthabens, worauf ihm die SHP am 6. Februar 2001 Fr. 1'297'509.-- überwies und die SSPH am 28. Februar 2001 Fr. 45'409.--. Die beiden Kapitalzahlungen wurden von der Steuerverwaltung des Kantons Wallis einer gesonderten Jahressteuer 2001 unterworfen. B. Am 15. Februar 2001 amortisierte X._ die für sich und seine Ehefrau zu je Fr. 400'000.-- vollumfänglich fremdfinanzierte Leibrentenversicherung mit Einmalprämie bei der Basler Versicherung, indem er insgesamt Fr. 784'510.-- zurückzahlte. Auf den 1. Januar 2004 schloss er sich wieder der SSPH an und zahlte 2004 und 2005 je Fr. 144'563.-- (d.h. ordentlicher Beitrag Fr. 44'563.-- und Einkaufsbeitrag Fr. 100'000.--) ein. Für die Steuerperioden 2004 und 2005 liess die Walliser Steuerverwaltung die Einzahlungen nicht zum Abzug zu und rechnete diese Beträge bei der Staats- und der direkten Bundessteuer zum steuerbaren Einkommen. Dagegen gelangte X._, nach erfolglosen Einsprachen, an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. Diese hiess die Beschwerden am 18. November 2009 gut und gewährte den beantragten Steuerabzug. C. Am 18. Januar 2010 hat die Steuerverwaltung des Kantons Wallis Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben; die von X._ 2004 und 2005 geleisteten Pensionskassenbeiträge seien bei der Staats- und der Bundessteuer nicht zum Abzug zuzulassen. D. X._ schliesst auf Abweisung und die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1938 geborene B._ arbeitete seit 1. Juni 2000 als Einsatzleiter bei der Firma E._ AG, sowie ab 1. März 2003 bei der Firma G._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 9. Mai 2002 kollidierte er in seinem Auto mit einem Motorrad. Vom 13. bis 21. Mai 2002 setze er die Arbeit deswegen aus; danach arbeitete er wieder. Das Spital Y._ diagnostizierte im Bericht vom 4. September 2002 posttraumatische Kopfschmerzen (335.700), posttraumatische Vertigo (357.20). Im Bericht vom 16. Oktober 2002 beschrieb Dr. med. T._, Innere Medizin FMH spez. Pneumologie, der den Versicherten am 10. Mai 2002 untersuchte, einen Verkehrsunfall vom 9. Mai 2002 mit kurzer Bewusstlosigkeit und multiplen muskulo-skelettären Blessuren, einen anhaltenden Schwindel und Kopfschmerzen sowie ein Zervikalsyndrom; bis Ende September hätten auch Kniebeschwerden bestanden, die unter Physiotherapie gebessert hätten. Gemäss dessen Bericht vom 20. November 2002 war der Versicherte ab 15. September 2002 zu 50 % arbeitsunfähig. Er beklagte Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindelgefühle und Konzentrationsstörungen. Am 15. März 2004 fiel er auf das linke Knie und erlitt eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes und Läsionen des medialen Seitenbandes sowie des medialen Restmeniskus; am 21. Juni 2004 wurde er am linken Knie operiert. Vom 9. Dezember 2004 bis 19. Januar 2005 war er in der Rehaklinik X._ hospitalisiert, die betreffend den Unfall vom 9. Mai 2002 folgende Diagnose stellte: posttraumatische Kopfschmerzen mit posttraumatischer Vertigo, leichte bis mittelschwere neuropsychologische Störung, nicht näher spezifizierte Kniegelenksbeschwerden rechts (Austrittsbericht vom 1. Februar 2005). Die SUVA erbrachte für die Folgen der beiden Unfälle die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und holte diverse Arztberichte ein, unter anderem Aktenberichte des Dr. med. S._, Facharzt für Neurologie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 25. August 2006 und 12. Dezember 2007 sowie einen Bericht des Dr. med. T._ vom 13. Dezember 2006. Am 29. April/ 22. Juni 2008 schloss die SUVA mit dem Versicherten folgenden Vergleich ab: In Anbetracht der wirtschaftlichen Auswirkungen des Unfalls vom 9. Mai 2002 entrichtet die SUVA ab 1. Juni 2008 an den Versicherten eine Invalidenrente: 1. Der Rentensatz für die Invalidenrente wird auf Ziffer 50 % festgelegt. 2. Der versicherte Jahresverdienst, auf dem die Berechnung der monatlichen Rente beruht, beläuft sich auf Fr. 104'449.00. 3. Die Berechnung einer Komplementärrente (Art. 20 Abs. 2 UVG) sowie, in Zukunft, eine Revisionsverfügung (Art. 17 Abs. 1 ATSG) bleiben vorbehalten. 4. Im Sinne von Art. 50 Abs. 2 ATSG wird diese Vereinbarung noch mit einer formellen Verfügung mitgeteilt. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 sprach die SUVA dem Versicherten unter Bezugnahme auf diesen Vergleich ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und für die Folgen des Unfalls vom 15. März 2004 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Er verlangte einspracheweise unter anderem, aufgrund des Unfalls vom 9. Mai 2002 sei ihm eine angemessene Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % auszurichten und ab 9. Mai 2004 mit 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2008 wies die SUVA die Einsprache ab und verneinte den Anspruch auf eine Parteientschädigung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm aufgrund des Unfalls vom 9. Mai 2002 und der Folgen eine angemessene Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % auszurichten und die Zahlung ab 9. Mai 2004 zu 5 % zu verzinsen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt eine Zimmerei. Er ist Eigentümer der aneinandergrenzenden Parzellen Nr. 2668 und 2674 in der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon. Die Parzelle Nr. 2668 ist der Wohnzone W1-2 zugeteilt, die Parzelle Nr. 2674 der sog. Hofstattzone. X._ nutzt die Parzellen zu Wohn- und Gewerbezwecken. Gegen Norden/Nordosten hin grenzen die Parzellen an eine von der Degenmattstrasse abgehende, 3 m breite Sichtstrasse, für welche - wie für die Degenmattstrasse selber - eine Baulinie von 5 m vorgesehen ist. Am 31. August 2007 ersuchte X._ um Bewilligung einer als Lagerraum und Unterstand für Anhänger vorgesehenen Anbaute, die nördlich des auf Parzelle Nr. 2668 stehenden Hauses bzw. entlang der Stichstrasse zu liegen käme und deren Baulinie um 3 m unterschreiten würde. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2007 lehnte die Baukommission der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon (im Folgenden: Baukommission) das Baugesuch ab, weil die geplante Böschungsneigung zu steil sei und die für die Unterschreitung der Baulinie erforderliche Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden könne. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (im Folgenden: Departement) am 8. Dezember 2008 ab. Hiergegen reichte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Dieses führte am 18. Juni 2009 einen Delegationsaugenschein durch. Am 14. Juli 2009 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, der von X._ geplante Lagerraum und Unterstand sehe unstreitig eine Unterschreitung der Baulinie um 3 m vor. Damit könnte das Vorhaben nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung gegeben wären, was nicht der Fall sei. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch zu bewilligen. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bakukommission hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene N._, von Beruf Realschullehrer, meldete sich am 23. Mai 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug namentlich des Gutachtens des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Oktober 2004 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau unter Anrechnung eines im Pensum von 50 % als Fachlehrer erzielten Lohnes den Invaliditätsgrad von 50 %, worauf sie eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach mit Wirkung ab 1. November 2003 (Verfügung vom 31. März 2005). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Anlässlich eines im Juli 2008 angehobenen Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle den Versicherten erneut psychiatrisch begutachten, wobei die Expertise vom 4. März 2009 der Integrierten Psychiatrie keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands ergab und die Experten eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung diagnostizierten. Abklärungen in beruflicher Hinsicht zeigten sodann, dass der Versicherte ab 1. März 2006 eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, was der Verwaltung bis anhin nicht bekannt war. Den hiebei im Jahr 2006 bezogenen Lohn von Fr. 2'710.- rechnete die IV-Stelle dem Invalidenlohn an und verfügte deswegen und unter Berücksichtigung von Nebenverdienst beim Validenlohn am 13. Juli 2009 den Anspruch bloss mehr auf eine Viertelsrente; dies rückwirkend ab 1. März 2006 (Invaliditätsgrad von 48 %). Zufolge der wegen des revidierten Invaliditätsgrades von März 2006 bis August 2008 zuviel bezahlten Renten forderte die Verwaltung mit Verfügung vom 3. Juli 2009 den Betrag von Fr. 20'012.- zurück. B. Die gegen die Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Januar 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 13'032.- reduzierte. Das Gericht bestätigte hingegen die Herabsetzung der halben Rente auf eine Viertelsrente. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, rückwirkend ab 1. März 2006 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Streitsache an Vorinstanz oder Verwaltung zu weiterer Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, wogegen sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Stellungnahme enthält. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich stellte am 15. Dezember 2008 unter anderem fest, dass X._ am 14. Oktober 2008 in Zürich einem Drogenkonsumenten 0,8 g Kokain für 80 Franken verkauft hatte. Es bestrafte ihn wegen Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG sowie mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit 6 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 62 Tage durch Haft erstanden waren) und 200 Franken Busse. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von vier Jahren fest. B. In ihrer Berufung beantragte die Staatsanwaltschaft eine 15-monatige Freiheitsstrafe und ihren unbedingten Vollzug. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 27. August 2009 eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten aus (wovon 62 Tage durch Haft erstanden waren) und schob den Vollzug nicht auf. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1, 2 und 3 des Dispositivs). Er sei mit 6 Monaten Freiheitsstrafe [bedingt], unter Anrechnung von 62 Hafttagen, und mit 200 Franken Busse zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, zumindest einstweilen der Kostenvorschuss zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene S._ war als Schwesternhilfe des Alterszentrums G._ bei der Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG, nachstehend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich am 26. März 2005 beim Auffangen einer kollabierenden Patientin an der Schulter verletzte. Die Unfallversicherung anerkannte zunächst ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, lehnte jedoch mit Verfügung vom 6. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2007 unter Verzicht auf eine Rückforderung die Ausrichtung weiterer Leistungen ab, da weder das Ereignis vom 26. März 2005 als Unfall noch die erlittene Verletzung als unfallähnliche Körperverletzung zu qualifizieren sei. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob S._ am 22. August 2007 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. November 2007 beantragte die AXA unter anderem den Beizug der Akten der zuständigen IV-Stelle. Nachdem das kantonale Gericht diesen Antrag zunächst nicht behandelt hatte, holte die AXA diese Akten selber ein und reichte sie am 9. Juni 2008 dem Gericht ein. Dieses wies in der Folge die Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2009 vollumfänglich ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, die AXA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, für das Ereignis vom 26. März 2005 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem sei festzustellen, dass der Beizug der IV-Akten durch die Beschwerdegegnerin rechtswidrig erfolgte. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem die Instruktionsrichterin S._ am 27. Juli 2009 mitteilte, ein zweiter Schriftenwechsel sei ihres Erachtens nicht erforderlich, reichte die Versicherte am 24. September 2009 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der AXA zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies eine Beschwerde des K._ gegen einen Einspracheentscheid des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 2. Juni 2009 betreffend Ergänzungsleistungen ab (Entscheid VV.2009.273/E vom 4. November 2009). K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und - sinngemäss - der Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu zu berechnen. Das Bundesgericht holt beim Grundbuchamt X._ einen Auszug betreffend die Liegenschaft Nr. 703, Grundbuch Y._, ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 20. Januar 2009 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (recte: der versuchten sexuellen Nötigung) und der Vergewaltigung frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. In Gutheissung der Berufungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und von A._ hob das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, das Urteil des Bezirksgerichts auf und verurteilte X._ wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf ein Jahr fest. Zudem verpflichtete es X._, A._ eine Genugtuung im Betrag von Fr. 10'000.-- zu bezahlen, und stellte fest, dass er ihr für die Folgen der Vergewaltigung und der versuchten sexuellen Nötigung schadenersatzpflichtig sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 1 bis 3 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen, eventualiter sei das Verfahren zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staats (Beschwerde S. 2). Sinngemäss beantragt er zudem, bei einer Rückweisung an die Vorinstanz sei eine erneute Zeugenbefragung des ehemaligen Freunds von A._, B._, anzuordnen (Beschwerde S. 10) und ein aussagepsychologisches Gutachten betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen von A._ einzuholen (Beschwerde S. 14). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Eingaben vom 7. Mai 2010 und 26. Mai 2010). D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport betreiben je eine Tankstelle mit Bistro und Shop. In den Shops, die (inkl. Bistro) eine Verkaufsfläche von rund 62 m2 (Wollishofen), 44 m2 (Wiedikon) bzw. 75 m2 (Airport) ausmachen, werden Snacks, Süsswaren, Eiscreme, Getränke, Tiefkühl- und Frischprodukte, Lebensmittel sowie Non-Food-Artikel (Karten, Bücher, Zeitschriften und Tabak) verkauft. Die Service-Stellen sind rund um die Uhr geöffnet (Wollishofen seit August 1999, Wiedikon seit Juli 1997, Airport seit August 2003). B. Am 26. März 2007 informierte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Erdölvereinigung, dass es aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich sei, die in der Stadt Zürich seit einiger Zeit geduldete Praxis des durchgehenden Betriebs von Tankstellenshops während 24 Stunden an 365 Tagen pro Jahr aufrechtzuerhalten. Für den Verkauf von Waren des alltäglichen Gebrauchs durch Tankstellenshops bestehe kein besonderes Konsumbedürfnis, das eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Nachtarbeit rechtfertigen würde. Mit Gesuchen vom 23., 27. bzw. 29. August 2007 beantragten die BP Service-Stellen Wiedikon, Wollishofen und Airport dem SECO, ihnen zu bewilligen, Personal jeweils von Montag bis Sonntag zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr auch für den Betrieb der Tankstellenshops zu beschäftigen. Das Staatssekretariat wies die Gesuche am 16. Dezember 2008 ab; im Sinne einer Übergangsregelung gestattete es den Gesuchstellerinnen jedoch unpräjudiziell, ihr Personal bis zum 30. Juni 2009 in den Shops weiterzubeschäftigen. Nach Ablauf dieser Frist müssten die Anforderungen des Arbeitsgesetzes bezüglich Öffnungszeiten strikte eingehalten werden; eine Fristverlängerung sei ausgeschlossen. C. Mit Urteil vom 7. Oktober 2009 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin die entsprechenden Verfügungen des Staatssekretariats für Wirtschaft: Die Nachtarbeit sei nach dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) grundsätzlich verboten. Besondere Konsumbedürfnisse, die eine Abweichung zuliessen, lägen nur vor, wenn bei "objektiver Sichtweise eine grosse Anzahl Personen das Fehlen der fraglichen Waren und Dienstleistungen in der Nacht als erheblichen Mangel empfinden würde". Das in den Tankstellenshops angebotene herkömmliche Warensortiment des Detailhandels müsse nicht zwingend in der Nacht erworben werden. Die beantragten Abweichungen könnten auch nicht als unbedeutend gelten. Sie umfassten mit vier Stunden rund zwei Drittel der im Gesetz als Nachtarbeit umschriebenen Zeitspanne und seien zeitlich unbeschränkt geplant. Ergäben sich deutliche Anzeichen für eine sich allmählich wandelnde Bedürfnislage und Rechtsauffassung, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die arbeitsrechtlichen Vorschriften anzupassen. Nachdem die Beschäftigung nie durch das zuständige SECO bewilligt worden sei, bestehe auch kein Anspruch, die (illegale) Praxis aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterführen zu können. D. Die BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; es sei ihnen zu bewilligen, Personal von Montag bis Sonntag zwischen 01.00 und 05.00 Uhr für den Betrieb der (gesamten) Tankstellenshops beschäftigen zu dürfen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und "die Vorinstanz anzuweisen, ein neues Urteil im Sinne der Erwägungen" zu ihren Gunsten zu erlassen. Die BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport machen geltend, sie hätten das erforderliche besondere Konsumbedürfnis mit ihren Umsätzen und Verkehrsfrequenzen hinreichend dargetan. Der erhebliche Mangel und das öffentliche Interesse an einer Ausnahmeregelung würden durch verschiedene Zeitungsumfragen mit Zustimmungen von 74 % bzw. 81 % und 82,5 % der Befragten belegt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde den BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport gestattet, während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens an der bisher geübten Shop-Öffnungspraxis (Beschäftigung von Personal von Montag bis Sonntag auch zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr) festzuhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. Juni 2009 zweitinstanzlich des Betrugs, mehrfach begangen zum Nachteil von A._ (Deliktsbetrag von mindestens Fr. 9'500.--), B._ (Deliktsbetrag von Fr. 52'500.--) und C._ (Deliktsbetrag von mindestens Euro 4'000.--), schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--. X._ nahm von den drei Geschädigten in der Zeit von Mitte 2005 bis im Oktober 2006 Darlehen entgegen, obschon sie weder in der Lage noch willens war, das erhaltene Geld zurückzubezahlen. Dabei nutzte sie das zu den Geschädigten bestehende Vertrauensverhältnis aus und gab ihnen gegenüber teilweise wahrheitswidrige Verwendungszwecke an, wie beispielsweise, dass sie das Geld für eine dringende Herzoperation ihrer Nichte in Bosnien benötige. A._ war in X._ verliebt, was sich diese zu Nutzen machte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 19. Juni 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Schuldfähigkeit und Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene Dr. med. dent. G._ schloss sich gemäss Vereinbarung vom 14. Juni 2005 mit Wirkung ab 1. Januar 2006 zur Durchführung der freiwilligen beruflichen Vorsorge der Stiftung X._, Verbandsvorsorge der 2. Säule, an, nachdem er vorgängig auf dem Formular "Ergänzung zur Anmeldung" am 25. Mai 2005 Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht und sämtliche Fragen zu bestehenden Leiden, zu innerhalb der letzten fünf Jahre aufgetretenen Gesundheitsschäden, zur Einnahme von Medikamenten sowie zu ärztlicher Behandlung verneint hatte. Am 12. November 2007 bescheinigte der Psychiater Dr. med. S._, G._ aufgrund von Panikattacken ab 12. März 2007 eine volle und ab 1. September 2007 bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 80 %. Mit Schreiben vom 23. November 2007 teilte die AXA Winterthur, Rückversicherer der Stiftung X._, dieser mit, es liege eine Anzeigepflichtverletzung vor; G._ habe bei Versicherungsbeginn unter ersten Symptomen derselben Krankheit gelitten, welche nunmehr zur Arbeitsunfähigkeit führten. Sie werde rückwirkend per 1. Juli 2005 ein Einlageblatt zum Reglement erstellen, welches die Einschränkungen betreffend die bereits zu Versicherungsbeginn bestehende Krankheit enthält. Mit Schreiben vom 26. November 2007 teilte die Stiftung X._ G._ unter Beilage des Briefes der AXA Winterthur vom 23. November 2007 einschliesslich des Einlageblattes mit, sofern er mit den angemeldeten Einschränkungen einverstanden sei, würde entsprechend der Versicherungsschutz gewährt. Andernfalls werde entsprechend der gesetzlichen Regelung von der Versicherung zurückgetreten. B. Am 7. Mai 2008 liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, die Stiftung X._ sei zu verpflichten, ihm die ihm zustehenden Invaliditätsleistungen aus freiwilliger beruflicher Vorsorge für Selbstständigerwerbende, zuzüglich Zins zu 5 % auf den seit Anspruchsbeginn aufgelaufenen Rentenguthaben ab jeweiligem Verfall, auszurichten und die Sache sei zur betraglichen Festsetzung der Leistungen an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2010 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Stiftung X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt B._ vertrat als amtlicher Beistand die Interessen eines Angeschuldigten, dem sexuelle Handlungen mit Kindern, eventuell sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Die Untersuchungsrichterin des Kantons Freiburg stellte das Verfahren am 14. Januar 2009 ein. B. Im anschliessenden Entschädigungsverfahren fungierte B._ weiterhin als amtlicher Beistand. Das Kantonsgericht Freiburg fällte am 29. Juni 2009 den Sachentscheid und entschädigte den Rechtsbeistand für dieses Verfahren mit Fr. 700.--. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich der Entschädigung aufzuheben, und diese sei auf Fr. 4'051.80 zuzüglich Fr. 307.94 MWSt zu erhöhen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach mit Urteil vom 10. Februar 2006 X._, Y._ sowie Z._ des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu Zuchthausstrafen von 3 ? (X._), 3 ? (Y._) und 2 ? Jahren (Z._). In einigen Anklagepunkten sprach das Strafgericht die Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs sowie von der Anklage der Geldwäscherei, ferner X._ in einem Fall vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Im Anklagepunkt der mehrfachen Geldwäscherei, begangen vor dem 10. Februar 1999, stellte es das Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Zivilforderungen der A._Bank, der B._Bank sowie der C._Bank verwies es auf den Zivilweg. B. X._, Y._ und Z._ appellierten gegen dieses Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses stellte in Nebenpunkten der Anklage den Verjährungseintritt fest und sprach Z._ in einem weiteren Nebenpunkt vom Betrugsvorwurf frei. Ansonsten bestätigte das Appellationsgericht die vorinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 ? Jahren, Y._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, wovon 2 Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie Z._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten, wovon 1 ? Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ (Beschwerdeführer 1) und Z._ (Beschwerdeführer 2) erheben Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und sie seien von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventuell seien die ausgesprochenen Strafen deutlich zu reduzieren, und es sei beiden Beschwerdeführern der bedingte Strafvollzug zu bewilligen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Fall im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu beurteilen. D. Die von Y._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_12/2010. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A.a Der 1962 geborene S._ war als Hilfsarbeiter tätig und über den Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er sich am 13. Juli 1983 bei einem Motorradunfall eine schwere Verletzung am linken Knie zuzog. Die SUVA sprach ihm für die verbleibende Beeinträchtigung mit Verfügung vom 4. März 1985 und rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 21. Juli 1986 ab 1. Dezember 1984 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A.a Der 1962 geborene S._ war als Hilfsarbeiter tätig und über den Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er sich am 13. Juli 1983 bei einem Motorradunfall eine schwere Verletzung am linken Knie zuzog. Die SUVA sprach ihm für die verbleibende Beeinträchtigung mit Verfügung vom 4. März 1985 und rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 21. Juli 1986 ab 1. Dezember 1984 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A.b Mit Unfallmeldung vom 15. Juni 2005 teilte die Firma X._, ein bezüglich Unfallversicherung der SUVA unterstellter Betrieb, dem Versicherer mit, S._, der seit 1. Mai 2005 in einem 80%-Pensum als technischer Leiter bei ihr arbeite, sei am 3. Juni 2005 auf einer Baustelle ausgerutscht. Gemäss Arztberichten erlitt S._ dabei namentlich eine Distorsion am linken Knie und am linken Fuss. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 19. Januar 2007 teilte sie dem Versicherten mit, es handle sich um einen Rückfall zum Unfall von 1983. Weitere strukturelle traumatische Läsionen aus dem Ereignis vom 3. Mai 2005 seien nicht nachgewiesen. Da von weiteren Massnahmen keine wesentliche Besserung der Beschwerden mehr erwartet werden könne, würden die Leistungen auf den 30. April 2006 (recte offensichtlich: 2007) eingestellt. Mit Verfügung vom 3. Februar 2007 sprach die SUVA S._ für die seit dem Unfall von 1983 eingetretene Verschlimmerung des Gesundheitsschadens am linken Knie eine zusätzliche Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Eine Erhöhung der bezogenen Invalidenrente lehnte der Versicherer mit der Begründung ab, die Restfolgen des Unfalls vom 3. Juni 2005 hätten keine zusätzliche Erwerbseinschränkung bewirkt. S._ erhob gegen die Mitteilung vom 19. Januar 2007 und die Verfügung vom 3. Februar 2007 je Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 3. April 2008 abwies. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien über den 30. April 2007 hinaus Heilbehandlung und Taggeld, eine höhere Invalidenrente von mindestens 70 % sowie eine um mindestens 30 % höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 lässt S._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Sie wirft ihm vor, von Mai bis August 1994 mehrmals die damals siebenjährige Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin in sexuelle Handlungen einbezogen sowie an und mit ihr sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Sie habe im Bett gelegen, wobei er sie gestreichelt, im Intimbereich angefasst, sein Glied an ihrer Scheide gerieben, sich selbst befriedigt und sie aufgefordert haben soll, ihn zu streicheln und sein Glied zu reiben. Einmal soll er sie aufgefordert haben, sein Glied in den Mund zu nehmen. Ein anderes Mal soll er versucht haben, mit seinem Glied in ihre Scheide einzudringen. Weiter wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, im Herbst 2000 oder 2001 das Zimmer der damals zwölf- bzw. dreizehnjährigen Stieftochter nackt betreten und sie im Intimbereich gestreichelt zu haben. B. Am 1. Juli 2010 nahm die Polizei X._ fest. Mit Entscheid vom 2. Juli 2010 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Am 16. September 2010 beantragte X._ die Haftentlassung. Diese lehnte der Haftrichter am 23. September 2010 ab und verlängerte die Haft bis zum 1. Januar 2011. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und die Kollusionsgefahr. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Haftrichters und seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ stehen seit April 2007 in einem Scheidungsprozess auf gemeinsames Begehren vor dem Einzelrichter des Bezirks A._. Dem Scheidungsverfahren ging ein Eheschutzverfahren voraus. Die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts A._ erledigte das Eheschutzverfahren mit Verfügung vom 15. Juli 2005, worin sie die Parteien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt erklärte, mit Wirkung ab 24. Juni 2005 die Gütertrennung anordnete und im Übrigen das Eheschutzverfahren als durch Vergleich erledigt abschrieb. Anlässlich der Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren vom 25. Februar 2008 stellte X._ ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Namentlich beantragte sie die Abänderung der in der Eheschutzverfügung vereinbarten Unterhaltsbeiträge und die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege. An den Gerichtsverhandlungen vom 21. Mai 2008 und 2. Juli 2008 stellte X._ weitere Begehren. Sie beantragte, der Ehemann sei zur Leistung einer güterrechtlichen Akontozahlung von Fr. 10'000.-- zu verpflichten, und verlangte die Sperrung von Bankguthaben des Ehemannes bei der Bank B._ in C._, der Bank D._ in E._ und der Bank F._ für einen Betrag von Fr. 102'035.--. Schliesslich wollte sie detaillierte Auszüge sämtlicher Konti des Ehemanns ab 1. Januar 2002 bis Ende Juni 2008 und dessen Personaldossier samt Arbeitsvertrag ediert haben. Mit Verfügung vom 18. August 2008 verpflichtete der erstinstanzliche Richter Y._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 12'000.-- an seine Ehefrau. Dieser Betrag wurde, wenn auch mit grosser Verspätung, bezahlt. Am 24. Oktober 2008 wies der Einzelrichter den Antrag auf Erlass einer Verfügungsbeschränkung betreffend die Bankkonti des Ehemannes (Dispositiv-Ziff. 1) sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sodann erwog er, dass über die weiteren Anträge später zu entscheiden sein werde; die Änderung der Unterhaltsbeiträge setze den Entscheid über ein von der Ehefrau gestelltes Revisionsbegehren bezüglich der Eheschutzverfügung vom 15. Juli 2005 voraus. B. Hiergegen erhob X._ am 17. November 2008 beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs. Sie hielt ihre Anträge betreffend die Sperrung von Bankguthaben und Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege aufrecht. Sodann ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege auch für das Rekursverfahren. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 begehrte sie die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses für das oberinstanzliche Verfahren, den sie am 19. Dezember 2008 mit Fr. 3'000.-- bezifferte. In einer weiteren Eingabe vom 26. Februar 2009 verlangte sie ferner, es seien ihre Unterhaltsansprüche für die Dauer des Scheidungsverfahrens neu festzusetzen. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2009 wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die Verfügung vom 24. Oktober 2008 (Dispositiv-Ziff. 1). Sodann verpflichtete es Y._, seiner Ehefrau einen Prozesskostenbeitrag für die Gerichts- und Anwaltskosten im Rekursverfahren von Fr. 3'000.-- zu bezahlen, wies aber das Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren, soweit nicht gegenstandslos, ab (Dispositiv-Ziff. 2). C. Mit Eingabe vom 19. November 2009 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und stellt folgende Hauptbegehren: "1. Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben, es sei auf sämtliche gestellten Begehren einzutreten und der Rekurs sei in allen Punkten wie folgt gutzuheissen: 2. Es sei vordringlich, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, über die Unterhaltsansprüche der Beschwerdeführerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu entscheiden. Hierzu seien die Scheidungsakten des Bezirksgerichts A._, FE070109, beizuziehen. 3. Eventuell sei durch das Bundesgericht eine mündliche Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen durchzuführen und es seien die an die Beschwerdeführerin zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge ab 25. Februar 2008 und für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens festzusetzen. 4. Ziff. 1 und 2 des Beschlusses des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts A._ vom 24. Oktober 2008 seien aufzuheben. 5. Es sei festzustellen, dass Bezirksrichter G._ und Gerichtssekretärin H._ befangen waren und der angefochtene Beschluss wie auch die zugrunde liegende angefochtene Verfügung aufzuheben seien. Es sei eine mündliche Verhandlung betreffend die Feststellung der Befangenheit von Bezirksrichter G._ und Gerichtssekretärin H._ durchzuführen und es seien diese persönlich sowie Rechtsanwalt Dr. W. Ammann, Staatsanwalt I._ und JS K._ als Zeugen zu befragen. 6. Es sei Herr L._ betreffend die Echtheit seiner Bestätigung zu befragen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei." Sodann stellt die Beschwerdeführerin mehrere Begehren um (teilweise superprovisorisch anzuordnende) vorsorgliche Massnahmen (Rechtsbegehren II/1-7) sowie zahlreiche Verfahrensanträge (Rechtsbegehren III/1-7), vor allem Editionsbegehren, letztere verbunden mit der Möglichkeit, danach ergänzend Stellung nehmen zu dürfen. Weiter beantragt sie, den Beschwerdegegner zu verpflichten, einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- für das Verfahren vor Bundesgericht und von Fr. 3'000.-- für die Gerichtsgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens zu bezahlen (Rechtsbegehren II/5). Sodann sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihre Anwältin zu ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestimmen, "falls von der Gegenpartei kein Prozesskostenvorschuss erhältlich gemacht werden kann" (Rechtsbegehren III/8/1). Ferner sei sie von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien, sei auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Verfahren zu verzichten und sei ihre Rechtsvertreterin angemessen zu entschädigen; eventualiter ersucht sie das Bundesgericht, einen Richter zu bezeichnen, bei dem ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen um Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses gestellt werden könne (Rechtsbegehren III/8/2-5). Am 23. November 2009 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Urkunde ein, worin sie die superprovisorische Anordnung weiterer Massnahmen beantragt. Sämtliche Begehren um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wurden mit Verfügung vom 26. November 2009 abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1955, arbeitete seit dem 1. März 1988 als kaufmännischer Leiter bei der Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem er am 16. August 2003 mit einem vierrädrigen Motorrad gestürzt war und sich dabei eine Deckplattenimpressionsfraktur auf Höhe des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 zugezogen hatte, erlitt er, kurz nach Wiederaufnahme seiner Erwerbstätigkeit zu 100 % am 10. November 2003, am 27. Dezember 2003 einen Skiunfall. Als er bei der Abfahrt einer Kollision mit einem anderen Skifahrer ausweichen musste, stürzte er und rutschte in der Folge, wie er der SUVA am 13. Juli 2004 berichtete, in hohem Tempo einen steilen Hang hinunter, flog über eine Böschung und dann in eine Tanne, wo er bewusstlos liegen geblieben sei. Unter Schmerzen sei er später zur Talstation gelangt, von wo er zu seinem Hausarzt Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, gebracht wurde. Gemäss dessen Angaben vom 11. Februar 2004 und vom 8. August 2004 bestanden diverse Prellungen an Kopf und Rücken, der Patient sei verwirrt gewesen und habe über Schmerzen geklagt. In der Folge sei eine frische Deckplattenimpressionsfraktur auf Höhe des Brustwirbelkörpers (BWK) 10 festgestellt worden. Am 7. Januar 2004 habe G._ ihn wegen sehr starker Kopfschmerzen konsultiert und habe im weiteren Verlauf auch über weitere Beschwerden wie insbesondere Erschöpfung, Ermüdbarkeit und Konzentrationsbeschwerden geklagt. Anhand des klinischen Verlaufs müsse er eine Commotio cerebri durchgemacht haben. Am 23. Mai 2004 wurde G._ durch den diensthabenden Arzt per Ambulanz ins Spital D._ eingewiesen, nachdem er am Morgen mit einem Pfeifen im rechten Ohr sowie massivem Schwindel erwacht war, unter Übelkeit litt und hatte erbrechen müssen. G._ wurde über Nacht hospitalisiert. Am 14. Juli 2004 wurde er im Neurologie-Zentrum H._ durch Dr. med. W._ untersucht. Nach dessen Einschätzung litt G._ an einem typischen posttraumatischen Spannungskopfweh sowie ausgeprägten kognitiven Defiziten (Merkfähigkeitsstörungen und Störung der exekutiven Funktionen; Bericht vom 15. Juli 2004). G._ konnte seine Erwerbstätigkeit am 17. Januar 2004 wieder zu 50 % aufnehmen und am 1. März 2004 auf 100 % steigern. Es folgten jedoch weitere Unterbrüche, so nach der Hospitalisation im Spital D._, nach welcher der Versicherte erst ab 1. Juni 2004 wieder zu 50 % arbeitsfähig war. Die Reduktion des Arbeitspensums stand denn auch nach Einschätzung des Dr. med. W._ sowie des Hausarztes Dr. med. K._ als therapeutische Massnahme im Vordergrund. Die Beschwerden persistierten jedoch, weshalb der Versicherte vom 19. Oktober bis zum 6. November 2004 zur Rehabilitation in der Klinik V._ hospitalisiert wurde. In der Folge nahm er seine Erwebstätigkeit wieder zu 50 % auf und steigerte sie im Januar 2005 auf 100 %. G._ klagte jedoch weiterhin über starke Kopfschmerzen und kognitive Defizite, weshalb Dr. med. W._ am 19. Oktober 2005 eine Reduktion der Berufstätigkeit auf 50 % verbunden mit dem Antrag auf eine Rente der Invalidenversicherung empfahl. Zufolge der Situation am Arbeitsplatz hielt der Versicherte jedoch weiterhin ein 100%-Pensum ein bis zum 30. Oktober 2006. Wegen unveränderter Beschwerden attestierte Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, zunächst für eine Woche eine 100%ige, ab dem 6. November 2006 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, worauf sich G._ am 26. November 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmeldete. Im Februar 2007 wurde er von der Arbeitgeberin freigestellt und das Arbeitsverhältnis wurde gekündigt. Am 23. Mai 2007 übernahm die Invalidenversicherung die Kosten für die Umschulung zum Hauswart auf selbstständiger Basis bei der Höheren Fachschule ab 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2009. Mit Verfügung vom 28. November 2007 und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008 schloss die SUVA den Fall ab und stellte ihre Leistungen per 30. November 2007 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden organisch objektiv nicht ausgewiesen seien und, beurteilt nach der sogenannten Schleudertrauma-Praxis, nicht in adäquatem Kausalzusammenhang zu dem am 27. Dezember 2003 erlittenen Skiunfall stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. Juni 2009 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen, eventualiter seien ihm auch über den 30. November 2007 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene R._ bezieht seit dem 1. September 1991 eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 2. März 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch vom 6. Juni 2005 um eine Erhöhung der bisherigen Dreiviertelsrente ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2006 bestätigte. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und neuerlicher Verfügung über den Leistungsanspruch ab 1. September 2006 an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nach erneuter ärztlicher Begutachtung und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 9. Januar 2009 die Abweisung des Erhöhungsgesuches. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die am 14. Januar 2009 erhobene und mit Schreiben vom 6. Februar 2009 ergänzte Beschwerde der R._ mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. Oktober 2009 und die Verfügung vom 9. Januar 2009 seien aufzuheben und ihr sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. August 2009 erhob X._ gegen einen am 9. Juli 2009 ergangenen Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern betreffend eine baupolizeiliche Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 12. August 2009 verfügte der Abteilungspräsident, dass X._ bis zum 26. August 2009 einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 3'000.-- zu leisten habe. Am 26. August 2009 ersuchte X._ um Fristverlängerung für die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses, da er "diverse sonstige Zahlungen gehabt" habe. Am 27. August 2009 verlängerte der stellvertretende Abteilungspräsident die Zahlungsfrist bis zum 16. September 2009 unter Hinweis darauf, dass im Falle nicht fristgerechter Bezahlung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Am 15. September 2009 ersuchte X._ darum, das Verfahren sei mit Blick auf das von ihm bei der Gemeinde eingereichte Baugesuch zu sistieren. Falls der Sistierungsantrag abgewiesen werde, sei die Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses um weitere 21 Tage zu erstrecken. Mit Urteil vom 22. September 2009 trat der Einzelrichter der Verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ nicht ein. Er begründete seinen Entscheid damit, dass der Sistierungsantrag auf die Pflicht zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses keinen Einfluss habe. Der Beschwerdeführer habe davon ausgehen müssen, dass bei Nichtleisten des Kostenvorschusses androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Damit bestehe kein Grund, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ein weiteres Mal zu erstrecken, zumal dem Beschwerdeführer die Rechtsfolgen bei Nichtleisten des Kostenvorschusses bekannt seien. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer sei Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses zu gewähren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und die Einwohnergemeinde Roggwil verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene S._ war als Angestellter der Firma E._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 16. August 2003 das Fahrzeug, in dem sich der Versicherte befand, auf einer Autobahn ins Schleudern geriet und mit einem anderen Personenwagen kollidierte. Dr. med. U._ diagnostizierte in der Folge beim Versicherten ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS); die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte am 22. November 2003 seine bisherige Arbeit wieder voll aufnehmen. S._ war nunmehr als Angestellter der B._ AG bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 23. August 2007 unter nicht vollständig geklärten Umständen beim Aussteigen aus einem Schienentraktor eine Nasenbeinfraktur zuzog. Die SUVA anerkannte auch für dieses Ereignis ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 20. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 11. November 2008 per 30. Juni 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 23. August 2007 verursacht worden seien. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen und die Anstalt sei zu verpflichten, während der Dauer der Abklärungen weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventuell sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von mindestens 10 % zuzusprechen. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen der Ergebnisse der weiteren Abklärungen zu sistieren. Im Weiteren sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten für die Untersuchung durch Dr. med. H._ im Betrag von Fr. 822.60 zu übernehmen. Gleichzeitig stellt S._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die Vorinstanz und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene T._ war zuletzt vom 26. Mai 1997 bis 28. Februar 2005 als Näherin bei der Firma W._ in Teilzeit angestellt. Ab 5. Januar 2004 war sie arbeitsunfähig. Am 18. Februar 2005 meldete sich T._ wegen psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau teilte ihr mit, dass eine medizinische Abklärung notwendig sei, wofür sie das Institut P._ Institut P._ vorschlage. Daran hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. April 2006 fest, nachdem die Versicherte erklärt hatte, eine Begutachtung durch das Institut P._ abzulehnen. Auf die hiegegen gerichtete Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Juni 2006 nicht ein. Gestützt auf das vom Institut P._ am 27. Februar 2009 erstattete Gutachten verneinte die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, einen Rentenanspruch (nach der gemischten Methode ermittelter Invaliditätsgrad: 20 %; Verfügung vom 11. Januar 2010). B. Beschwerdeweise liess T._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sie die Anträge, die IV-Stelle (eventualiter direkt das Institut P._) sei gerichtlich zu veranlassen, die Original-Untersuchungsnotizen von med. pract. F._ vom Institut P._ aus der ersten Untersuchung zu edieren. Die IV-Stelle (eventualiter direkt das Institut P._) sei gerichtlich zu veranlassen, die Original-Untersuchungsnotizen des Dr. med. Y._, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Institut P._ betreffend die Untersuchungen vom 6. Dezember 2007 sowie 18. Dezember 2008 zu edieren. Die Untersuchungsnotizen seien dem Rechtsvertreter zur Einsichtnahme und Stellungnahme zuzustellen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2010 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen oder sachverhaltlichen Abklärungen an die IV-Stelle oder das kantonale Gericht zurückzuweisen. Des Weitern erneuert sie die im kantonalen Verfahren gestellten Beweisanträge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ war 1960 geboren und mit H._ verheiratet. Tochter F._ ist 1998, Sohn E._ 2000 geboren. M._ war als Anwalt im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit einem Pensum von 65 % tätig. Am 22. September 2007 verstarb er auf einer Bergwanderung. Mit Verfügung vom 2. November 2007 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden H._ ab Oktober 2007 eine Witwenrente in der Höhe von Fr. 1'584.- pro Monat und den Kindern eine entsprechende Waisenrente von je Fr. 792.- zu. Mit Entscheid vom 29. Februar 2008 hiess der Unfallversicherer Visana die Einsprache der H._ gegen die am 10. Januar 2008 mitgeteilte Kürzung der Witwenrente um 50 % (zufolge Wagnis des Verstorbenen) gut und richtete ab 1. Oktober 2007 eine ungekürzte Witwenrente von Fr. 1'836.- pro Monat und zwei ungekürzte Halbwaisenrenten von je Fr. 689.- aus. Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden eröffnete H._ mit Schreiben vom 14. August 2008, nach Ende des Besoldungsnachgenusses auf den 31. Dezember 2007 bestehe ab 1. Januar 2008 Anspruch auf eine in Berücksichtigung der Leistungen der AHV und der Unfallversicherung gekürzte Ehegattenrente von monatlich Fr. 154.75 sowie zwei Waisenrenten von zusammen Fr. 103.05. H._ erhob dagegen Einsprache. Sie machte geltend, aufgrund der mutmasslichen Entwicklung des Einkommens des Verstorbenen sei der für die Festsetzung der Rente massgebende Verdienst ausgehend von einem Beschäftigungsgrad von 80 % zu berechnen und die Renten seien entsprechend anzupassen. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 beschied die Pensionskasse, das hypothetische Einkommen sei für den Zeitpunkt, in dem sich die Kürzungsfrage stelle, aufgrund eines Beschäftigungsgrades von 65 % festzulegen, da keine konkreten Hinweise dafür vorlägen, dass der Versicherte in der besagten Zeit (1. Januar bzw. 1. August 2008) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Pensum erhöht oder neben der Anstellung als Anwalt andere Einkünfte erzielt hätte. B. Am 22. Dezember 2008 erhob H._ Klage beim Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden. Sie beantragte: "1. Den Hinterlassenen seien ab 1.1.2008 eine Witwenrente von Fr. 22'463.- pro Jahr und zwei Waisenrenten von je Fr. 7'488.- zuzusprechen. 2. Die Hinterlassenenrenten der Pensionskasse seien ab 1.8.2008 zu kürzen, soweit sie mit den Renten von AHV und UVG den Betrag von Fr. 92'105.- (für das Jahr 2008) übersteigen. 3. Die ausstehenden Rentenleistungen seien ab dem Zeitpunkt der Einspra- che (4.9.2008) mit 5 % zu verzinsen." Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab, da nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen sei, dass der Versicherte den Beschäftigungsgrad bereits zu einem Zeitpunkt erhöht hätte, in dem sich jetzt die Frage nach der Kürzung der Rentenleistungen wegen Überversicherung stellt. C. H._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert die gestellten Anträge. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ arbeitete seit 1. März 1989 als Automechaniker bei der Firma X._. Am 15. Juni 2000 war er in einen Auffahrunfall verwickelt, worauf eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Kontusion des linken Handgelenks diagnostiziert wurde. Bis 18. Juni 2000 war er arbeitsunfähig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt schloss den Fall am 21. September 2000 ab. Am 2. Februar 2008 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres (orthopädisches, neurochirurgisches und psychiatrisches) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Eidg. IV (MEDAS) vom 23. Dezember 2008 ein, worin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurden: 1. Chronisches zervikales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom mit/bei mehretageren ausgeprägten degenerativen Veränderungen C3-C7 und p.m. C5/6, Neuroforamenstenose C5/6 mit Beeinträchtigung der NW C6 links, ausgeprägter Kyphosierung der HWS mit Scheitelpunkt bei C5/6; 2. Impingementsyndrom an beiden Schultern bei Tendopathie der Rotatorenmanschette, schmerzbedingter Fehlhaltung. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien eine leichte Adipositas und ein Hämorrhoidalleiden. Weiter zog die IV-Stelle eine Stellungnahme ihres regionalen ärztlichen Dienstes vom 14. Januar 2009 bei. Mit Verfügung vom 23. März 2009 verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten (Invaliditätsgrad 32 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab Januar 2008 eine 50%-Rente, eventuell eine 1/4-Rente zuzusprechen; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; eventuell sei seinem Vertreter eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene B._ stürzte am 22. Februar 2000 beim Snowboardfahren. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte eine Kinnkontusion mit leichtem Reklinationstrauma der Halswirbelsäule und ein leichtes posttraumatisches Cervikalsyndrom mit psychogenem Hemisyndrom rechts. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich [vormals Alpina]) erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Prof. Dr. med. H._, Chefarzt, Neurochirurgie des Spitals X._, vom 2. August 2006 ein. Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 stellte sie die Leistungen auf den 30. November 2006 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. November 2008 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Zürich zu verpflichten, ihr weiterhin gesetzliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. Februar 2000 zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2008 hat eine Abordnung der SVP des Kantons Schwyz der Staatskanzlei die Unterschriftenbogen des Initiativbegehrens "Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie" überbracht. Das Initiativbegehren stützt sich auf § 31 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV/SZ; SR 131.215) und verlangt in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes (Steuergesetz vom 9. Februar 2000, SRSZ 172.200, StG). Das Begehren lautet wie folgt: "§ 35 Abs. 4 StG (neu) sei in dem Sinne zu ändern oder zu ergänzen, dass Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, die ein Kind oder mehrere Kinder in Eigenbetreuung grossziehen und auf Fremdbetreuung verzichten, ein Abzug in der Höhe der auf die ersten Fr. 20'000.-- steuerbares Einkommen entfallenden Steuern gewährt wird. Fremdbetreuung liegt vor, wenn Kinderkrippen, bezahlte Tagesmütter oder Hausangestellte in Anspruch genommen werden und während dieser Zeit ein zusätzliches Einkommen erzielt wird. Die Entlastung soll nicht mehr gewährt werden, wenn das jüngste Kind das 13. Altersjahr vollendet hat." Die Initianten wollen ausdrücklich nur die Eigenbetreuung, nicht aber die Fremdbetreuung von Kindern steuerlich begünstigen und lehnen deshalb einen Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung ab. Das Initiativbegehren war von mehr als 2'000 Stimmberechtigten unterzeichnet. Der Regierungsrat stellte mit Beschluss vom 20. Mai 2008 fest, dass das Initiativbegehren zu Stande gekommen ist (Amtsblatt 2008 S. 1096). In einem im Auftrag des Finanzdepartements des Kantons Schwyz erstatteten Gutachten vom 29. August 2008 kam Prof. Dr. Madeleine Simonek, Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern, zum Schluss, dass die Initiative verfassungswidrig und damit ungültig sei. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schloss sich dieser Auffassung an und beantragte dem Kantonsrat, die Initiative für ungültig zu erklären und den Stimmberechtigten nicht zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag mit Beschluss vom 18. März 2009 (Amtsblatt 2009 S. 716). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2009 beantragt Judith Uebersax, der Kantonsratsbeschluss vom 18. März 2009 sei aufzuheben und zu neuer Behandlung an den Kantonsrat zurückzuweisen. Sie macht die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie der Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 BV) geltend. C. Der Regierungsrat und der Kantonsrat Schwyz stellen gemeinsam den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. In weiteren Eingaben halten die Beschwerdeführerin und die kantonalen Behörden an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich verurteilte X._ am 14. Oktober 2008 wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zu zwei Stunden (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 8 SSV) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 40.--. Das Bezirksgericht Zürich stützte mit Urteil vom 29. April 2009 diesen Entscheid. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 14. Januar 2010 Strafe und Schuldspruch ebenfalls. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ferner festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe. Es seien keine Kosten zu erheben, und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 5. August 2006 von Y._ mit einem Kopfstoss niedergeschlagen. Dabei erlitt X._ Verletzungen am Kiefer und an der Oberlippe. Am 8. Dezember 2006 verzichtete X._ gegenüber seiner Versicherung, bei welcher er gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, auf den Erwerbsausfallschaden und weitere Leistungen. Im Gegenzug verzichtete die Versicherung auf die Erstattung einer Strafanzeige wegen Erschleichens einer Leistung und Betrugs sowie auf die Einforderung von Kosten, die durch widersprüchliche Angaben entstanden. Am 9. August 2007 ersuchte X._ beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt um Entschädigung und Genugtuung. Auf seinen Antrag hin sistierte es das Verfahren. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt verurteilte Y._ am 7. April 2008 unter anderem wegen einfacher Körperverletzung und verpflichtete ihn zur Leistung einer Parteientschädigung und Genugtuung an X._. Dessen Schadenersatzforderung verwies sie auf den Zivilweg. B. Am 14. August 2008 ersuchte X._ beim Amt für Sozialbeiträge um die Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung sowie einer Parteientschädigung. Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 sprach das Amt für Sozialbeiträge X._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu und wies die übrigen Begehren ab. Dagegen führte X._ Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt, als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 7. Januar 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die teilweise Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die Ausrichtung einer Entschädigung im Sinne seines Opferhilfegesuchs. Das Appellationsgericht beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Sozialbeiträge und das Bundesamt für Justiz haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen je die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der Erstellung eines Einfamilienhauses in Weggis (LU) beauftrage X._ (Beschwerdeführer) im Mai 1999 die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit der Herstellung und Montage verschiedener Fenster und Hebeschiebetüren (fortan: HST) und einer Haustüre. Nach erfolgter Montage gerieten die Parteien in Streit über die Vertragserfüllung und den Werklohn, welcher im Jahre 2001 zu einer Klage der Beschwerdegegnerin vor dem damaligen Bezirksgericht Rorschach (nunmehr Kreisgericht Rorschach) führte, mit welcher die Beschwerdegegnerin die rechtskräftige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Fr. 15'908.25 nebst Zins erreichte. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer seinerseits an das Bezirksgericht Rorschach mit einer Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 20'000.--, später reduziert auf Fr. 15'908.25 nebst Zins. Er begründete diese Forderung mit Mängeln an einem Fenster und an Hebeschiebetüren, welche die Beschwerdegegnerin nicht nachgebessert habe. Nach zweimaliger Rückweisung der Streitsache durch das Kantonsgerichts St. Gallen schützte das Kreisgericht Rorschach die Klage am 7. Mai 2008 im Umfang von Fr. 6'100.-- nebst Zins. Die Berufung des Beschwerdeführers, mit welcher er an seinem ursprünglich gestellten Begehren festhielt, und die Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin, welche sinngemäss Abweisung der Klage im Fr. 3'300.-- übersteigenden Betrag verlangte, wies das Kantonsgericht am 1. Juni 2010 ab. B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde und "Verfassungsbeschwerde in Form einer Kostenbeschwerde", ihm zusätzlich zum bereits zugesprochenen Betrag Fr. 7'000.-- nebst Zins zuzusprechen und die Kosten- und Entschädigungsregelung sinngemäss anzupassen. Ferner kritisiert er den angefochtenen Entscheid betreffend die Nebenfolgen. Sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung betreffend die der Beschwerdegegnerin zugesprochene Parteientschädigung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Publikation im Amtsblatt Nr. 16 vom 18. April 2008 legte die Stadtgemeinde Brig-Glis das Projekt "Bachumlegung Rufigraben" öffentlich auf. Dieses sieht vor, das Gerinne des Rufigrabens im Bereich der Parzellen Nr. 495 und 662 (Plan Nr. 11, Klein Riedbach in Brig) auf einer Länge von ca. 50 m zu verlegen. Initiiert wurde es von V._ und W._, die Eigentümer der an den Bach angrenzenden Parzelle Nr. 875 sind, wo sie ein neues Mehrfamilienhaus errichten wollen. Im heutigen Zustand beschreibt der Bach in diesem Abschnitt eine scharfe Rechtskurve mit einem Radius von 5 bis 6 m und anschliessend eine Linkskurve mit einem Radius von ca. 15 m. Mit der Verlegung des Bachbettes wird dieses begradigt, wobei die Zu- und Auslaufkrümmung mit einem Radius von je 10 m erfolgt. Gegen das Vorhaben erhoben X._, Y._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._ getrennt Einsprache bei der Stadtgemeinde Brig-Glis. Am 1. September 2008 wurde eine Einspracheverhandlung durchgeführt. Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis die Pläne des Auflagedossiers "Bachumlegung Rufigraben" unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Die Einsprachen von X._, Y._ und der Stockwerkeigentümergemeinschaft wies er ab. Dagegen erhoben die drei Einsprecherinnen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses vereinigte mit Urteil vom 15. Januar 2010 die drei Verfahren und wies die Beschwerden ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 19. Februar 2010 beantragen X._, Y._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Plangenehmigung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Wallis schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadtgemeinde Brig-Glis verweist in ihrer Vernehmlassung auf die in den vorangehenden Verfahren vor dem Staatsrat und dem Kantonsgericht eingereichten Stellungnahmen. Der Staatsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. V._ und W._ reichten keine Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 liess sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu den Fragen des Hochwasserschutzes, des Gewässerschutzes und der Umweltverträglichkeitsprüfung vernehmen. In der Folge reichten der Staatsrat und die Beschwerdeführerinnen eine erneute Stellungnahme ein. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 29. Oktober 2009 in zweiter Instanz des rechtswidrigen Verweilens im Lande in der Zeit vom 16. Juni bis zum 3. September 2007 gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 ANAG schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Vom Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe sah es ab. Ferner verlängerte das Obergericht die Probezeit, welche der Bewährungs- und Vollzugsdienst des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. Juli 2005 bei der bedingten Entlassung aus der Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten (gemäss Bezirksgericht Bülach vom 1. Juni 2004) angesetzt hatte, um ein Jahr. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Sistierung an die erste Instanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kleine Landrat (Exekutive) der Landschaft Davos Gemeinde erliess am 15. Mai 2007 für das gesamte Gemeindegebiet eine Planungszone zur Sicherstellung der "Reglementierung" des Zweitwohnungsbaus (Kontingentierungs- und Lenkungsabgabepflicht für Zweitwohnungen). Ziff. 3 dieses Beschlusses lautet wie folgt: 3. Lenkungsabgaben zur Förderung des Erstwohnungsbaus und zur Förderung der traditionellen Hotellerie 3.1 Der Gemeinde sind folgende Lenkungsabgaben zu entrichten: Für jede erstellte Zweitwohnung eine Abgabe von Fr. 200.-- pro m2 BGF Für jede in eine Zweitwohnung umgenutzte Erstwohnung Fr. 200.-- pro m2 BGF Für jeden m2 BGF bisheriger Hotelnutzung (inkl. Bereich Hotels gemäss Art. 120 BauG) bei einer Umnutzung in Zweitwohnungen eine Abgabe von Fr. 1000.--. 3.2 Die Abgaben sind vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen und werden von der Gemeinde verwaltet. Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung keine Lenkungsabgaben vorsehen, werden die Beträge zurückerstattet mit dem gleichen Zins, den der Kanton Graubünden für Steuerrückzahlungen anwendet. B. Mit Beschluss vom 22. April 2008 bewilligte der Kleine Landrat Landschaft Davos Gemeinde der X._ AG den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie den Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern auf der in der Zone "Wohnen Dorf/Platz" gelegenen Parzelle Nr. 853 (Ziff. 1 des Beschlusses). In Ziff. 2 des Beschlusses wird die über die Parzelle Nr. 853 erlassene Planungszone aufgehoben und in Ziff. 3 des Beschlusses wird festgestellt, dass das geplante Bauvorhaben der Kontingents- und Lenkungsabgabenpflicht gemäss geltender Planungszone vom 15. Mai 2007 wie folgt unterstehe: 3.1 Die festgesetzte Lenkungsabgabe von Fr. 1'038'600.-- (4'982 m2 BGF à Fr. 200.--) ist vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen. 3.2 Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung keine oder eine andere Lenkungsabgabe vorsehen, wird eine allfällige Differenz zur veranlagten Lenkungsabgabe zurückerstattet bzw. nachbelastet. C. Am 1. Juni 2008 lehnten die Stimmbürger sowohl die Initiative als auch den von der Gemeinde ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Reglementierung des Zweitwohnungsbaus ab. In der Folge wurde im kommunalen Parlament am 1. Juli 2008 eine Motion eingereicht, mit welcher die Ergänzung des Baugesetzes mit massvollen Zweitwohnungsbeschränkungen und Förderungsmassnahmen für Hotels und Wohnungen für Einheimische verlangt wurde. Aufgrund der Motion sah der Gemeindevorstand von einer Aufhebung der laufenden Planungszone ab. D. Die X._ AG erhob gegen den Baubescheid vom 22. April 2008 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und verlangte in erster Linie, es seien die Ziff. 3.1 und 3.2 der Baubewilligung ersatzlos aufzuheben. Mit Urteil vom 28. April 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und entsprach den erwähnten Rechtsbegehren. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. August 2009 beantragt die Landschaft Davos Gemeinde, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Ziff. 3 des Baubewilligungsentscheids vom 22. April 2008 sei zu bestätigen, wobei die Höhe der Lenkungsabgabe Fr. 987'400.-- betrage. F. Die X._ AG und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Tierarzt X._ überschritt mit seinem Personenwagen auf der S._strasse in T._ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h), als er sich auf dem Weg zur Behandlung einer Kuh befand, welche an einer akuten Euterentzündung litt. B. Das Gerichtspräsidium Muri sprach X._ am 19. Juni 2009 (in Bestätigung eines Strafbefehls vom 24. März 2009) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und büsste ihn mit 1'000 Franken (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung X._s mit Urteil vom 26. November 2009 ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, Tschechische Republik, (Beschwerdeführer) investiert unter anderem in grosse Unternehmen der tschechischen Stahl- und Maschinenindustrie. Die AY._ Holding B.V. (vormals AAY._ Group Holding B.V.) (Beschwerdegegnerin) ist eine niederländische Holdinggesellschaft, die unter anderem an zahlreichen tschechischen Unternehmen beteiligt ist. Die Beschwerdegegnerin wird von Y._, Tschechische Republik, beherrscht. A.b Am 9. November 2005 schloss der Beschwerdeführer mit Y._ einen "Vertrag über Gemeinsames Vorgehen" ab. Mit Kaufvertrag vom gleichen Tag mit der Beschwerdegegnerin verpflichtete sich der Beschwerdeführer, seinen Aktienanteil von 45 % der Gesellschaft A._ Holding an die Beschwerdegegnerin zu übertragen. Dem Beschwerdeführer sollte durch Zeichnung der anlässlich einer Kapitalerhöhung neu ausgegebenen Aktien der Beschwerdegegnerin sowie unter Verrechnung der Liberierungsforderung mit dem Kaufpreisanspruch des Beschwerdeführers eine 50 %-Beteiligung an der Beschwerdegegnerin verschafft werden. Der "Vertrag über Gemeinsames Vorgehen" sah für den Fall der Nichterfüllung bestimmter Vertragspflichten eine Konventionalstrafe vor. Beide Verträge enthalten zudem eine Rechtswahlklausel zugunsten des tschechischen Rechts sowie eine Schiedsklausel. Die Kapitalerhöhung kam in der Folge nicht zustande und die Übertragung der Aktien der Gesellschaft A._ Holding blieb ebenfalls aus. B. B.a Die Beschwerdegegnerin erhob mit Eingabe vom 9. November 2006 bei der Internationalen Handelskammer (ICC) Schiedsklage gegen den Beschwerdeführer und verlangte gestützt auf den Aktienkaufvertrag vom 9. November 2005 die Übertragung der von ihm gehaltenen Aktien der A._ Holding (Verfahren ICC Nr. _). Der Beschwerdeführer erhob seinerseits gestützt auf den "Vertrag über Gemeinsames Vorgehen" vom 9. November 2005 Schiedsklage gegen Y._ auf Zahlung der Konventionalstrafe (Verfahren ICC Nr. _). Dieser verlangte widerklageweise ebenfalls die Zahlung der Konventionalstrafe. Die beiden Verfahren wurden von denselben Schiedsrichtern beurteilt. Der Beschwerdeführer nominierte jeweils Q._, die Beschwerdegegnerin bzw. Y._ nominierten P._ als Schiedsrichter; diese einigten sich auf O._ als Obmann. Auf eine Vereinigung der beiden Verfahren verzichtete das Schiedsgericht. B.b Mit Entscheid vom 15. Mai 2009 hiess das Schiedsgericht im Verfahren ICC Nr. _ die Klage der Beschwerdegegnerin gut und verurteilte den Beschwerdeführer zur Übertragung der Aktien der A._ Holding gegen Entrichtung eines Kaufpreises von CZK 1'182'500'000.-- (entsprechend knapp Fr. 67 Mio.). Das Schiedsgericht erwog dabei unter anderem, dass der Aktienkaufvertrag vom 9. November 2005 unabhängig von der Wirksamkeit des "Vertrags über Gemeinsames Vorgehen" zu erfüllen sei. C. Mit (innert Frist ergänzter) Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 15. Mai 2009 in der Schiedssache ICC Nr. _ aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Obmann des Schiedsgerichts hat sich in zwei Eingaben geäussert und beantragt sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. Der Beschwerdeführer nahm in einer weiteren Eingabe zur Duplik Stellung; die Beschwerdegegnerin wiederum äusserte sich dazu in einer kurzen Eingabe. Die Beschwerdegegnerin reichte dem Bundesgericht sodann ein "Gesuch um Beschleunigung des Verfahrens" ein. D. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 24. Juli 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung des Betrags von Fr. 1'128'352.-- abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ veräusserte im Mai 2001 ein Grundstück in Laufenburg AG und erwarb im Februar 2003 ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Kanton Thurgau, das sie in den Jahren 2005 und 2006 der zu 99,5% von ihrem Ehemann und zu 0,5% von ihr selbst beherrschten A._ AG verpachtete. B. Gegen die von der Steuerkommission Laufenburg verfügte Erfassung des im Mai 2001 erzielten Veräusserungsgewinns mit der Grundstückgewinnsteuer wehrte sich X._ und beantragte einen Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung. Dieser wurde jedoch von allen kantonalen Instanzen verweigert, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. Juli 2009. C. Am 9. September 2009 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben; es sei festzustellen, dass für den Grundstückgewinn aus der Veräusserung in Laufenburg Ersatzbeschaffung im Kanton Thurgau getätigt worden sei. D. Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Januar 1990 geborene A._ bezog seit dem Kleinkindalter aufgrund mehrerer Geburtsgebrechen Pflegebeiträge der Invalidenversicherung für Hilflosigkeit mittleren Grades. Mit Verfügung vom 20. Juli 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Januar 2008 eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades zu. Aufgrund eines Gesuchs der Mutter von A._ um Weiterausrichtung von Hilflosenentschädigung ab 1. Februar 2008 nahm die IV-Stelle diesbezügliche Abklärungen vor. Mit Vorbescheid vom 29. September 2008 teilte sie der Versicherten mit, ab 1. Februar 2008 bestehe Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Am 4. Dezember 2008 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B. Die Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. August 2009 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 4. Dezember 2008 insoweit auf, als es für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 31. Januar 2009 den Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades bejahte und im Übrigen das Rechtsmittel abwies. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 4. Dezember 2008 sei aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. Februar 2009 revisionsweise eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. Die Parteien und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die bei der Concordia krankenversicherte, im Kanton Obwalden wohnhafte R._ (geb. 1974) liess sich vom 28. Februar bis 3. März 2008 und vom 29. Mai bis 2. Juni 2008 im Universitätsspital Basel mit einer speziellen, im Kantonsspital Obwalden nicht durchführbaren onkologischen Strahlentherapie behandeln. Nachdem der Kantonsarzt es abgelehnt hatte, für diesen ausserkantonalen stationären Aufenthalt Kostengutsprache zu erteilen, ersuchte die Concordia mit Schreiben vom 30. Juli 2008 um nochmalige Prüfung und allenfalls Zustellung eines begründeten Entscheids. Am 12. August 2008 hielt der Kantonsarzt an der Ablehnung der Kostengutsprache fest mit der Begründung, die Behandlung hätte ebenso im Kantonsspital Luzern oder im Inselspital Bern vorgenommen werden können, welche beide auf der Spitalliste des Kantons Obwalden aufgeführt seien. Eine von der Concordia dagegen erhobene Einsprache wies das Finanzdepartement des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 23. September 2008 ab. B. Beschwerdeweise liess die Concordia das Rechtsbegehren stellen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und der Kanton Obwalden sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - zu verpflichten, ihr für die ausserkantonale stationäre Hospitalisation der R._ im Universitätsspital Basel vom 28. Februar bis 3. März 2008 sowie vom 29. Mai bis 2. Juni 2008 die Kostendifferenz gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG im Betrag von Fr. 6'376.- zu erstatten. Mit Entscheid vom 2. September 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde ab. C. Die Concordia lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ (geb. 1948) reiste am 15. Februar 2006 in die Schweiz ein und erhielt zur Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer der Y._ GmbH eine bis zum 14. August 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau verfügte am 27. Mai 2008 - mit der Begründung, sein Verhalten in Deutschland habe zu schweren Klagen Anlass gegeben - den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von X._ sowie dessen Wegweisung aus der Schweiz. Hiergegen rekurrierte X._ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Gegen den Rekursentscheid beschwerte er sich sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde mit Urteil vom 9. September 2009 abwies. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der angefochtene Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweise sich gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (strafrechtliches Verhalten, wirre staatspolitische Ideen sowie wirtschaftliche Situation des Ausländers) als gerechtfertigt. B. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Zudem stellt er diverse "beweissichernde Feststellungsanträge". C. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik im Wesentlichen an seinen Anträgen und seiner Rechtsauffassung fest. D. Mit Verfügung vom 2. November 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ war als Chauffeuse des Transportunternehmens X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. August 2005 erlitt sie auf der Autobahn einen Selbstunfall, wobei das von ihr gelenkte Fahrzeug nach Aufprall auf Mittel- und Seitenleitplanke auf der Seite liegend zum Stillstand kam. Die Versicherte wurde mit der Ambulanz in die Notfallstation des Spitals B._ überführt, wo bei radiologischem Ausschluss von Frakturen ein cranio-cervikales Beschleunigungstrauma diagnostiziert wurde und sie bis zum Folgetag verblieb (Bericht des Spitals B._ vom 31. August). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder), welche sie mangels adäquaten Kausalzusammenhangs am 24. Juni 2009 verfügungsweise per 30. Juni 2008 einstellte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. September 2008 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. September 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 10. November 2008 der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren. X._ wurde verpflichtet, A._ Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 3. September 2006 zu bezahlen. Das Bezirksgericht stellte fest, dass er gegenüber A._ für künftig entstehende Schäden im Zusammenhang mit dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig sei. B. X._ erhob gegen das Urteil Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach ihn am 20. Januar 2010 vom Vorwurf der Drohung frei. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 31⁄2 Jahre und die Genugtuung auf Fr. 12'000.-- fest. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung freizusprechen. Es sei ihm eine Haftentschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen. Auf die Zivilklage der Geschädigten sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Rechtsanwalt Dr. X._ erhob am 22. September 1998 namens und mit Vollmacht seiner Klientin A._ beim Bezirksamt Aarau Strafanzeige gegen Dr. med. Y._, Kreisarzt der SUVA, wegen eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), eventuell wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB). Er warf Y._ vor, im Rahmen einer kreisärztlichen Untersuchung vom 3. Oktober 1997 das rechte Schultergelenk von A._ durch eine forcierte Funktionsprüfung zusätzlich zur bereits bestehenden Läsion schwer verletzt zu haben. A.b Mit Eingaben vom 8. Januar 1999 reichte Y._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen Rechtsanwalt X._ u.a. wegen dieser Strafanzeige Strafklage wegen Ehrverletzung ein. A.c Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) versagte mit Verfügung vom 14. April 1999 die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Y._ mit der Begründung, ein strafbares Verhalten des Kreisarztes falle offensichtlich ausser Betracht. Eine hiegegen von Rechtsanwalt X._ im Namen seiner Klientin geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 2A.257/1999 vom 15. August 2000 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und erteilte die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen Y._ wegen des Verdachts der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB. A.d Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach Rechtsanwalt X._ mit Urteil vom 27. Juni 2002 vom Vorwurf der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung sowie in anderen Punkten frei. In Bezug auf den in der Strafanzeige erhobenen Vorwurf der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung und in weiteren Punkten erklärte es ihn der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 10'000.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung von Rechtsanwalt X._ sowie die von Y._ erhobene Anschlussberufung wies das Strafgericht des Kantons Zug am 19. September 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in Schuld- und Strafpunkt. A.e Eine gegen diesen Entscheid von Rechtsanwalt X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 6S.490/2002 vom 9. Januar 2004 teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil 6P.158/2002 vom gleichen Datum wies es eine in derselben Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug stellte mit Urteil vom 23. August 2004 das Strafverfahren in verschiedenen Punkten zufolge Eintritts der Verjährung ein. In Bezug auf die im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend eventualvorsätzliche bzw. fahrlässige schwere Körperverletzung erhobene Strafklage wegen übler Nachrede bestätigte sie den erstinstanzlichen Entscheid. Die Busse setzte sie auf Fr. 6'000.-- herab, vorzeitig löschbar nach Ablauf einer Probezeit von 2 Jahren. C. Rechtsanwalt X._ reichte am 11. November 2008 beim Strafgericht Zug ein Revisionsbegehren ein, mit dem er beantragte, die Ziffern 5 - 8 des Urteils vom 23. August 2004 seien aufzuheben, das Ehrverletzungsverfahren sei neu aufzunehmen und er sei von der Anschuldigung der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Y._ vom 22. September 1998 freizusprechen. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 8. September 2009 ab. D. Rechtsanwalt X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und sein Revisionsbegehren sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 10805 in Oberdürnten. Auf dem Grundstück befinden sich ein Hotel-Restaurant sowie ein Nebengebäude. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone sowie in der Zone II des Schutzgebiets von Bachtel und Allmen. B. Die Gemeinde Dürnten stellte im Jahr 2003 fest, dass im Nebengebäude verschiedene bauliche Massnahmen ohne Bewilligung ausgeführt worden waren und dort Veranstaltungen stattfanden. Die X._ AG wurde daher mit Verfügung vom 17. Juli 2003 aufgefordert, den Betrieb jeglicher Veranstaltungen in diesem Gebäude einzustellen und ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die von der X._ AG gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und schliesslich vom Bundesgericht (Urteil 1A.204/2004 vom 14. Dezember 2004) abgewiesen. Das Bundesgericht stellte fest, das Verwaltungsgericht habe davon ausgehen dürfen, dass bauliche Veränderungen vorgenommen worden seien, die zumindest die Einleitung eines baurechtlichen Verfahrens rechtfertigten. C. In der Folge ersuchte die X._ AG um "Baubewilligung oder Festhaltung der Nichtbewilligungspflicht" für die Renovation des von ihr als Hoteldependance bezeichneten Nebengebäudes sowie für die geplante Errichtung einer WC-Anlage, eines Bistros und eines Weinkellers im gleichen Gebäude. Am 29. November 2005 verfügte die Baudirektion des Kantons Zürich, dass das Baugesuch der X._ AG nicht bewilligt werden könne. Die Gemeinde Dürnten habe die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 wies die Baukommission der Gemeinde Dürnten das Baugesuch der X._ AG ab und forderte diese unter Aufzählung der einzelnen vorzunehmenden Massnahmen auf, bis spätestens drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Sowohl die Baudirektion als auch die Baukommission stellten der X._ AG eine Ausnahmebewilligung für eine partielle Umnutzung von Einstellraum, Waschküche und Garage zu einer WC-Anlage in Aussicht, wofür allerdings ein neues Baugesuch einzureichen sei. D. Die X._ AG gelangte gegen die Entscheide der Baudirektion sowie der Baukommission an den Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 24. Juni 2009 teilweise guthiess. Der Regierungsrat erteilte die Bewilligung für die neu angebrachten Fenster und ein Tor im ersten Obergeschoss. Im Übrigen wies er den Rekurs ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. E. Eine von der X._ AG gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 5. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass es sich bei den vorgenommenen Massnahmen um einen bewilligungspflichtigen Vorgang handle. Die Verweigerung der raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung erweise sich mit Bezug auf die bereits durchgeführten wie auch die geplanten Änderungen als rechtens. Es erscheine zwar nicht ausgeschlossen, dass der derzeitige Betrieb in gewissem Umfang noch erweitert werden dürfe. Ob dies tatsächlich der Fall sei, müsse vorab anhand einer korrekten Flächenanalyse ermittelt werden. Es werde an der Beschwerdeführerin liegen, ein entsprechendes reduziertes Projekt einzureichen, insbesondere für Nutzungen, welche nicht mit einer massiven Erhöhung der Gastplätze einhergingen. F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die X._ AG mit Eingaben vom 31. Januar 2010 sowie vom 1. Februar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats (soweit ihr Rekurs nicht gutgeheissen worden sei) seien aufzuheben. Für die im Jahr 2003 vorgenommenen Renovationen sei die Nichtbewilligungspflicht festzustellen. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Baubewilligung zu erteilen bzw. anzuordnen. Aufzuheben sei auch der Entscheid der Baudirektion, die Hoteldependance für die Durchführung von Veranstaltungen mit Gästen zu schliessen. G. Die Vorinstanz und die Gemeinde Dürnten schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Stellungnahme. H. Mit Verfügung vom 30. April 2010 hat das Bundesgericht ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. I. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mitte August 2008 stellte die Kantonspolizei Thurgau fest, dass der Landwirt Z._ auf einem seiner Felder Hanf angebaut hatte. Als die Kantonspolizei am folgenden Tag mit Z._ Kontakt aufnehmen konnte, war der Hanf bereits geerntet. Weil Hinweise darauf bestanden, dass Z._ den Hanf zu Futterwürfeln für Nutztiere verarbeiten könnte, wurden polizeiliche Ermittlungen aufgenommen. Das Bezirksamt Steckborn beschlagnahmte den Hanf und verfügte, dass er beziehungsweise die daraus hergestellten Futterwürfel nur mit Einwilligung des Bezirksamts veräussert werden dürfen. Z._ liess den Hanf zu Futterwürfeln verarbeiten. Die Würfel lagerte er zu einem Teil bei einem Kollegen, zum andern Teil bei sich. Er verfütterte sie an seine Schweine. Z._ gestand zudem ein, dass er im Sommer 2007 Hanffutterwürfel von einem Dritten gekauft und diese bis November 2007 an seine Schweine verfüttert hatte. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Z._ mit Urteil vom 19. November/11. Dezember 2009 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schuldig, begangen durch den Anbau von Hanf zur Produktion von Hanffutterwürfeln für die eigenen Nutztiere und durch die Verfütterung solcher Hanfwürfel an die eigenen Nutztiere. Ferner sprach sie Z._ des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) schuldig. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden zum Zwecke der Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Z._ mit Urteil vom 25. März 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig, begangen im Jahre 2007 durch Verfütterung von bei einem Dritten bezogenen Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Im Übrigen sprach das Obergericht Z._ frei. Der Freispruch bezieht sich auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Schweine und Versuch dazu, sowie auf den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Missachtung einer Verfügung des Bezirksamts Steckborn. C. Z._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit er darin nicht freigesprochen wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ erhob die Staatsanwaltschaft See/Oberland am 12. Juni 2009 beim Bezirksgericht Meilen Anklage wegen mehrfachen (teilweise versuchten) Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung. Dem Angeklagten werden 12 Einbruchdiebstähle und ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Der mutmassliche Gesamtdeliktsbetrag beträgt circa CHF 69'677.70, der mutmassliche Gesamtschaden circa CHF 45'179.15. Am 30. November 2009 wurde von der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen X._ Zusatzanklage wegen Diebstahls etc. erhoben. X._ wird dringend verdächtigt, in der Nacht vom 27. auf den 28. September 2009 zum Nachteil der Firma Golfpark Nuolen AG einen Einbruchdiebstahl im Restaurant Golfpark in der Liegenschaft Rütihof in 8855 Wangen begangen zu haben, wobei der Angeklagte in flagranti verhaftet werde konnte. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen das Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr ab. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Meilen ist auf den 16. Februar 2010 angesetzt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung der Haftrichterin vom 10. Dezember 2009 und seine unverzügliche Haftentlassung. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen und die Staatsanwaltschaft See/Oberland haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 3. März 2006 A._ mit einem Messer in den rechten Oberkörper und Oberarm gestochen, mit dem Stich in den Oberarm die grosse Armarterie durchtrennt und dadurch seinen Tod verursacht zu haben. Sie habe seine Tötung zumindest in Kauf genommen. Weiter wurde sie der Widerhandlungen gegen das BetmG angeklagt. B. Das Kreisgericht des Gerichtskreises X Thun erklärte sie am 29. Mai 2009 der vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen und mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig und verurteilte sie zu 4 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 99 Tagen Untersuchungshaft) sowie zur Zahlung von Fr. 3'000.-- als Schadenersatz an Y._, die Mutter des Opfers, und Genugtuungssummen von Fr. 5'000.-- an sie und ihren Ehegatten sowie von Fr. 10'000.-- an die Schwester des Opfers. Auf Appellation der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft (betreffend die Sanktion) sowie der Eltern des Opfers im Zivilpunkt stellte das Obergericht des Kantons Bern am 22. Januar 2010 fest, dass der kreisgerichtliche Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das BetmG in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Tötung zu 5 Jahren Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung von Fr. 5'000.-- Schadenersatz an Y._ und bestätigte die vom Kreisgericht zugesprochenen Genugtuungssummen, insbesondere auch den Betrag von Fr. 5'000.-- an Y._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Rechtskraft des kreisgerichtlichen Schuldspruchs wegen Widerhandlungen gegen das BetmG festzustellen und sie deswegen mit 12 Monaten Freiheitsstrafe bedingt (mit zweijähriger Probezeit sowie unter Anrechnung der Polizei- und Untersuchungshaft) zu bestrafen und die Kosten anteilsmässig zu verteilen. Das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen. Sie sei mit Fr. 40'350.-- für das kreisgerichtliche und mit Fr. 14'427.-- für das obergerichtliche Verfahren zu entschädigen. Die Zivilklagen seien abzuweisen, die Kaution freizugeben und die mit der Haftentlassung angeordneten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Die kreisgerichtlichen Verfahrenskosten seien hälftig dem Kanton und den Privatklägern und die obergerichtlichen Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen. Eventuell sei die Sache zur Berichtigung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hinsichtlich der Zivilklagen sei als vorsorgliche Massnahme die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr eine Parteientschädigung auszurichten. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht weist mit heutigem Entscheid die von Y._ erhobene Beschwerde in Strafsachen betreffend (höhere) Genugtuung ab (6B_405/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund einer Strafanzeige von X._ führte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wegen Ehrverletzung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Zwischen August 2008 und August 2009 waren von einer unbekannten Person diverse Beiträge ins Internet gestellt worden, welche den Anzeiger in seiner Ehre verletzen sollen. Einer dieser Beiträge erschien auf der Website des SF Schweizer Fernsehens. Dieses führte im Sommer 2009 im Zusammenhang mit dem Living-History-Projekt "Alpenfestung - Leben im Réduit" einen sog. Blog. Zu einem solchen Blog-Beitrag erschien am 10. August 2009 ein mit "X._" unterzeichneter Kommentar. Der Anzeiger erachtet diesen Kommentar als ehrverletzend. Mit Verfügung vom 24. September 2009 forderte die Staatsanwaltschaft das SF Schweizer Fernsehen auf, der Polizei die Unterlagen zum erwähnten Blog-Kommentar herauszugeben, nämlich die IP-Adresse des Erstellers des Kommentars (angeblicher Name des Erstellers: "X._") auf der entsprechenden Website mit entsprechendem Datum und Zeitpunkt. Das SF Schweizer Fernsehen erhob gegen diese Editionsverfügung Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit dem Antrag auf Aufhebung. Die Justizkommission wies die Beschwerde am 15. Januar 2010 ab. Sie führte im Wesentlichen aus, das SF Schweizer Fernsehen könne sich im vorliegenden Zusammenhang nicht auf den Quellenschutz im Sinne von Art. 28a StGB berufen. B. Gegen diesen Entscheid der Justizkommission des Obergerichts führt das SF Schweizer Fernsehen beim Bundesgericht mit Eingabe vom 18. Februar 2010 Beschwerde in Strafsachen. Es ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der zugrunde liegenden Editionsverfügung. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund des Redaktionsgeheimnisses sei er nicht zur Herausgabe der einverlangten Daten verpflichtet. Die Justizkommission beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Abweisung beantragt auch das Stadtrichteramt Zürich, an das die Strafsache mittlerweile abgetreten worden ist. C. Die vorliegende Beschwerdesache ist am 10. November 2010 öffentlich beraten worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 30. Mai 1997 der Vergewaltigung, des Raubes sowie der Anstiftung zu falschem Zeugnis schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von sieben Jahren. Der Freiheitsentzug wurde zugunsten einer Verwahrung gemäss Art. 42 aStGB aufgeschoben. B. Im Zuge der Überprüfung der altrechtlichen Verwahrungen nach Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. Dezember 2008, auf die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 ff. StGB zu verzichten und die nach Art. 42 aStGB ausgesprochene Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, das mit Zirkulationsbeschluss vom 15. Februar 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des Verfahrens inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ihm seien zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth als amtlicher Verteidiger zu bestellen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) war seit dem 1. März 1998 bei der X._ AG (Beschwerdeführerin) als Techniker im Bereich Telematik angestellt. Gemäss einem neuen Arbeitsvertrag vom 1. Januar 1999 hatte er bei derselben Arbeitgeberin die Stellung eines Bereichsleiters A._ inne. In einem weiteren mit der der Beschwerdeführerin nahestehenden B._ AG abgeschlossenen Vertrag mit Wirkung ab 1. Januar 2004 wurde der Beschwerdegegner unter anderem als Mitglied der Geschäftsleitung bezeichnet. Im Oktober 2005 gründete der Beschwerdegegner mit drei Arbeitskollegen die C._ AG. Dieser in Gründung begriffenen Gesellschaft verkaufte die Beschwerdeführerin den Fahrzeugpark und die B._ AG Material, Werkzeuge und Mobiliar. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Oktober 2005. B. Mit Klage vor Amtsgericht Thal-Gäu belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin sowie die B._ AG im Wesentlichen auf Zahlung von Fr. 366'129.45 nebst Zins für Überstunden bzw. Überzeit, die er bis Ende 2003 geleistet hatte. Das Amtsgericht kam zum Ergebnis, der Beschwerdegegner habe eine höhere leitende Tätigkeit ausgeübt, weshalb das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) nicht zur Anwendung gelange und keine Überzeitentschädigung geschuldet sei. Auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation der Beschwerdeführerin kam das Obergericht des Kantons Solothurn dagegen mit Urteil vom 22. März 2010 zum Ergebnis, der Beschwerdegegner unterstehe dem Arbeitsgesetz und habe grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung der geleisteten Überzeit, für welche eine Entschädigung von insgesamt Fr. 178'450.65 geschuldet sei. Unter Berücksichtigung einer vor Bundesgericht nicht mehr umstrittenen Gegenforderung verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner brutto Fr. 163'962.65 nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2005 zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 108 349 des Betreibungsamtes Thal-Gäu. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ferner sei der Beschwerdegegner zu verurteilen, ihr Fr. 10'278.60 nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Urteilsmotive, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene, zuletzt bis zur gesundheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Lohnfortzahlung bis Ende Juli 2009 in verschiedenen administrativen Funktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) tätig gewesene B._ meldete sich am 3. Mai 2006 mit Hinweis auf Schmerzen an der Brustwirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte in der Folge die beruflichen Verhältnisse ab und holte zahlreiche medizinische Unterlagen ein, darunter das von ihr veranlasste interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), vom 16. Februar 2007 und eine Nachbegutachtung bei der MEDAS vom 28. Januar 2009. Gestützt hierauf und auf eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. Mai 2009, verneinte sie aufgrund eines Invaliditätsgrades von 20 % einen Rentenanspruch (Verfügung vom 19. Mai 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache "im Sinne der nachstehenden Ausführungen" zwecks neuer Verfügung über den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. am xxxx 1975) trat am 31. Dezember 2009 freiwillig in die Psychiatrische Klinik A._ ein. Nachdem er die Klinik einige Tage später verlassen wollte, ordnete deren ärztliche Leitung am 6. Januar 2010 seine Rückbehaltung in der Klinik an. B. Der anwaltlich verbeiständete X._ gelangte gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Begehren um sofortige Entlassung und um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Die angerufene Instanz hörte ihn am 12. Januar 2010 in Anwesenheit seines Rechtsbeistands und seiner Mutter persönlich an. Ferner wurde Dr. med. S._ befragt. Im Auftrag des Gerichts erstattete Dr. med. T._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am 14. Januar 2010 ein fachärztliches Gutachten. Mit Urteil vom 21. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, erhob keine Kosten und sprach dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. C. Der nunmehr durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger verbeiständete X._ hat mit einer am 4. Februar 2010 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen geführt. Er verlangt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die sofortige Entlassung aus der Anstalt, "auch mittels einstweiliger Verfügung". Ferner sei festzustellen, dass Art. 2, 3, 4, 5 Ziff. 1 lit. e, Ziff. 2 und 4, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8 bis 12 und 14 EMRK verletzt worden seien. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hat sich am 9. Februar 2010 vernehmen lassen; es ersucht darum, die Beschwerde abzuweisen. Die Psychiatrische Klinik hat sich am 10. Februar 2010 zur Sache geäussert. D. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist mit Verfügung vom 8. Februar 2010 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war als Lehrer tätig und in dieser Eigenschaft bei der Kantonalen Pensionskasse Graubünden berufsvorsorgeversichert. Am ... erlag B._ den Folgen eines Verkehrsunfalles. Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 ersuchte S._ um Ausrichtung einer Lebenspartnerrente, was die Verwaltungskommission der Pensionskasse jedoch ablehnte. B. Am 17. September 2009 liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Kantonale Pensionskasse Graubünden sei zu verpflichten, ihre Ansprüche zu errechnen und ihr zufolge des Hinschieds ihres Lebenspartners, B._ sel., eine Lebenspartnerrente auszurichten. Die Pensionskasse beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 16. Februar 2010 wies die 2. Kammer als Versicherungsgericht die Klage ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. Februar 2010 sei aufzuheben und die Kantonale Pensionskasse Graubünden zu verpflichten, ihr eine Lebenspartnerrente auszurichten. Die Kantonale Pensionskasse Graubünden und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene ghanesische Staatsangehörige D._ war von Mai 1991 bis Juni 2006 in der Schweiz wohnhaft; sie entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Da ihr Ehemann am 19. August 2001 verstorben ist, bezieht sie seit September 2001 eine Witwenrente. Im Hinblick auf ihre Rückkehr nach Ghana per 30. Juni 2006 stellte D._ am 17. Mai 2006 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse den Antrag, die von ihr bezahlten AHV-Beiträge seien an sie zurückzuerstatten. Die Verwaltung lehnte die Rückvergütung ab; der Bezug einer Witwenrente schliesse die Rückforderung von AHV-Beiträgen aus (mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006 bestätigte Verfügung vom 27. September 2006). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2008). C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Rückvergütung der an die AHV entrichteten Beiträge anzuordnen. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. C. X._ arbeitete seit Beginn der Lehre 1962 als Maschinenschlosser bei der Z._ beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerinnen (heute "Y._ AG"; Beschwerdegegnerin) als Turbinenmonteur beziehungsweise ab 1978 als Turbinentechniker im Innendienst mit nur mehr sporadischen Auslandseinsätzen. Anfang 2004 wurde bei ihm ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zu seinem Tod führte. Mit Klage vom 25. Oktober 2005 hatte er beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht, mit welcher er Fr. 212'906.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung verlangte, da die Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nach seinem Tod traten seine beiden Töchter A. und B. X._ (Beschwerdeführerinnen) in den Prozess ein. B. Der Klage war vor Arbeitsgericht kein Erfolg beschieden. Die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. März 2010 ab. Es erkannte, für den Beginn der 10-jährigen Verjährungsfrist nach Art. 127 OR sei bei positiver Vertragsverletzung der Zeitpunkt der Pflichtverletzung und nicht derjenige des Schadenseintritts massgeblich. Es erachtete daher sämtliche der Beklagten angelasteten Handlungen, welche diese vor dem 25. Oktober 1995 (das heisst mehr als 10 Jahre vor der Klageeinreichung als erste Verjährungsunterbrechung) begangen haben soll, als verjährt. Dies betrifft namentlich den Zeitraum zwischen 1966 und 1978 in welchem der verstorbene Kläger gemäss der Klageschrift regelmässig und intensiv mit Asbeststaub in Kontakt gekommen sein soll. Dass nach diesem Zeitpunkt ein weiterer für die Erkrankung kausaler Kontakt erfolgt sei, hielt das Obergericht nicht für erwiesen, ebenso wenig wie eine Pflichtverletzung in diesem Zeitpunkt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholen die Beschwerdeführerinnen das erstinstanzliche Hauptbegehren und beantragen eventuell die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Neubeurteilung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 16. November 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 9. Dezember 2008 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 11 Monaten und 20 Tagen unter Anrechnung von 678 Tagen Untersuchungshaft als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamts Zurzach vom 5. Mai 2004. B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. I. 1-3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung und Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellte die Schweizerische Bundesanwaltschaft mit Bezug auf die Anklagepunkte A. 2, A. 4 und A. 7 verschiedene Eventualbegehren um Schuldigsprechung, die mit dem Hauptbegehren behandelt werden. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 22. Juli 2010 in Untersuchungshaft. Er wird der sexuellen Handlungen mit Kindern und der verbotenen Pornografie verdächtigt. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 3. August 2010 bis zum 1. November 2010. Die Untersuchungshaft wird mit dringendem Tatverdacht sowie Kollusionsgefahr begründet. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. August 2010 beantragt X._, die Verfügung der Haftrichterin vom 3. August 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C. Die Haftrichterin verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1979) leidet seit Geburt an verschiedenen Augenkrankheiten. Sie bezieht bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente. Die Helsana Versicherungen AG, bei welcher S._ obligatorisch für Krankenpflege versichert ist, gewährte ihr gemäss Schreiben vom 12. Oktober 2007 für die Monate Juli bis Oktober 2007 Kostengutsprache für eine Stunde Abklärung/Beratung sowie 30 Stunden Behandlungspflege pro Monat. Darüber hinausgehende Spitex-Leistungen, wie sie vom behandelnden Arzt der Versicherten, Dr. med. N._, am 29. August 2007 im "Bedarfsmeldeformular für Spitex Leistungen und ärztliche Spitex Anordnung" geltend gemacht worden waren (Pflegeleistungen von 177 Stunden im Quartal, worunter ein Besuch pro Nacht), könne sie nicht übernehmen; diese seien weder wirtschaftlich noch zweckmässig. Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 reichte der Vertreter der Versicherten der AHV-Zweigstelle die Rechnungen der Spitex für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2007 ein. Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 lehnte es die Ausgleichskasse des Kantons Bern ab, die ungedeckten Spitex-Kosten für die Monate Juli bis September 2007 in der Höhe von Fr. 25'556.70 zu vergüten. Zur Begründung hielt sie fest, die nächtlichen Spitex-Verrichtungen zur Behebung und Therapierung der Schmerz- und Oberflächenproblematik seien nicht notwendig und daher von den Ergänzungsleistungen nicht zu übernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2008 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ beantragt hatte, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr für das Jahr 2007 Spitex-Leistungen in der Höhe von Fr. 24'907.70 zu vergüten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 3. Juni 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; ferner sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. Nachträglich ersucht die Versicherte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 29. März 2010 der mehrfachen versuchten Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Es stellte zudem fest, dass die erstinstanzlichen Schuldsprüche des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Mai 2009 betreffend sexuelle Nötigung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfache einfache Körperverletzung und mehrfache Nötigung sowie der Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder in Rechtskraft erwachsen sind und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 8 1⁄2 Jahren. Die mitangeklagte Ehefrau von X._, Z._, bestrafte es unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Gehilfenschaft zu mehrfach versuchter Vergewaltigung sowie mehrfacher sexueller Handlung mit Kindern mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verurteilen. Die im Urteilszeitpunkt erstandene Haft sei an die Freiheitsstrafe anzurechnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Immobiliengesellschaft Y._ AG, ist Eigentümerin der Liegenschaften Olten Gb-Nrn. _, _ bis _ und _. Ihre 430 Aktien (zu Fr. 10'000.--, Aktienkapital Fr. 4,3 Mio) lagen Mitte 2002 in den Händen der Bank S._. Diese verkaufte die Aktien am 23. September 2002 an T._, U._, V._, W._ und Z._ zum Preis von insgesamt Fr. 20'737.30. Daraufhin liess das Steueramt des Kantons Solothurn eine Handänderungssteuer von Fr. 220'000.-- erheben. Es hielt sich dabei an seine schriftliche Auskunft an T._ vom 3. Juli 2002, worin es bestätigt hatte, dass der Aktienverkauf die Handänderungssteuer auslöse und bis Ende September 2002 von einem Verkehrswert der Liegenschaften von Fr. 10 Mio. auszugehen sei. Mit Kaufvertrag vom 29. November 2002 übernahm die X._ AG, 60 % des Aktienkapitals der Y._ AG zum Preis von Fr. 10'000.-- pro Aktie. Nachdem es von diesem Kaufgeschäft Kenntnis erhalten hatte, machte das Steueramt die Amtsschreiberei Olten-Gösgen mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 darauf aufmerksam, dass eine wirtschaftliche Handänderung vorliege und wiederum ausgehend von einem Wert der übernommenen Liegenschaften von Fr. 10 Mio. eine Handänderungssteuer von Fr. 220'000.-- zu erheben sei. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 veranlagte die Amtsschreiberei die X._ AG entsprechend und stellte Rechnung. B. Die X._ AG erhob am 18. Januar 2008 Einsprache, worin sie insbesondere ihre Steuerpflicht bestritt. Mit Schreiben vom 4. März 2008 teilte das Steueramt des Kantons Solothurn der Unternehmung mit, die Handänderungssteuer sei nicht korrekt berechnet worden. Auszugehen sei vielmehr von einem Verkehrswert der Liegenschaften von Fr. 16'276'010.10, was zu einer Handänderungssteuer von Fr. 358'072.20 führe. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten reformatio in peius erliess das Steueramt am 14. Januar 2009 eine entsprechende Einspracheverfügung. Es führte dazu namentlich aus, die Berufung der X._ AG auf das Prinzip des Vertrauensschutzes sei unbegründet. C. Hiergegen rekurrierte die X._ AG erfolglos beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses hielt ebenfalls dafür, der Grundsatz von Treu und Glauben sei nicht verletzt worden. Die Auskunft des Steueramts vom 3. Juli 2002 sei zeitlich (auf Ende September 2002) befristet worden und zudem an T._ gerichtet gewesen. Dieser sei am vorliegenden, später abgeschlossenen Kaufgeschäft jedoch nicht mehr beteiligt gewesen. Der Kaufpreis pro Aktie sei von Fr. 48.20 im September 2002 auf Fr. 10'000.-- im November 2002 gestiegen, was Auswirkungen auf den Verkehrswert der Liegenschaften gehabt habe. Offenbar habe die Verwaltung anlässlich des ersten Kaufgeschäfts zudem auf die ungeprüften Angaben der Käuferschaft abgestellt, woraus die X._ AG aber nichts für sich ableiten könne. Auch das von der Steuerverwaltung im Dezember 2007 an die Amtsschreiberei Olten-Gösgen gerichtete Schreiben habe keine Vertrauensverletzung bewirkt. Ein Einsprecher müsse stets damit rechnen, dass die Veranlagung auch zu seinen Ungunsten abgeändert werden könne. D. Mit Eingabe vom 19. März 2010 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil und die zugrunde liegende Verfügung aufzuheben, soweit die erhobene Handänderungssteuer den Betrag von Fr. 220'000.-- übersteige. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Steuergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beruft sich wiederum auf den Schutz ihres Vertrauens: Bereits die Schreiben des Steueramtes vom 17. Dezember 2007 und der Amtsschreiberei vom 19. Dezember 2007 begründeten Vertrauen. Die an die vormalige Käuferschaft abgegebene Zusicherung sei ihr bekannt gewesen und habe sie in ihrem Vertrauen bestärkt. Zudem sei nach wie vor offen, ob die Veranlagung vom 19. Dezember 2010 auf einer offensichtlich gesetzwidrigen Bemessungsgrundlage beruht habe und die Voraussetzungen für eine reformatio in peius überhaupt gegeben gewesen seien. Endlich würde die angefochtene Besteuerung zu einer Ungleichbehandlung verglichen mit den vormaligen Eigentümern der erworbenen Aktien führen, weshalb ihre Interessen den Vorrang gegenüber dem Interesse an einer gesetzmässigen Besteuerung verdienten. Das Steuergericht und das Steueramt des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 30. März 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ schlug am 18. November 2008 mit einem hölzernen Baseball-Schläger während Minuten auf seine damalige Wohnpartnerin ein. Ein Schlag auf den Hinterkopf und ein solcher auf die linke Niere hätten zu einer Hirnblutung respektive zu lebensbedrohenden inneren Blutungen führen können. Nebst einer Prellung mit Schwellung am Hinterkopf mit Hirnerschütterung und einer Nierenläsion mit verzögerter Perfusion und Gewebeverletzung erlitt das Opfer zahlreiche Prellungen, Prellmarken, Hämatome und eine Rissquetschwunde auf der Schienbeinkante. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte S._ am 15. Oktober 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe. C. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu belegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 28. Januar 2009 machte das Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, öffentlich bekannt, dass über X._ (bereits) am 27. Januar 2004 der Konkurs eröffnet worden sei und der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt werde (SHAB Nr. 18 vom 28. Januar 2009). In der Folge meldete sich am 27. Februar 2009 die Bank A._ AG, mit Sitz in B._, beim Konkursamt mit der Mitteilung, dass X._ ein erhebliches Guthaben bei ihr besitze. A.b Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 stellte das Konkursamt gegenüber der Bank fest, dass vier (bestimmte) Konti Bestandteil der Konkursmasse seien, und forderte die Bank auf, die genannten Konti zu saldieren und den Saldo an das Konkursamt zu überweisen. Am 25. Juni 2009 überwies die Bank den Betrag von Fr. 753'218.15 an das Konkursamt. X._ verlangte daraufhin vom Konkursamt in verschiedenen Schreiben, dass der von der Bank überwiesene Betrag freizugeben sei. Mit Verfügung vom 22. September 2009 wies das Konkursamt sein Begehren um Aufhebung der Bankkonto-Sperre und der (an die Bank gerichteten) Verfügung vom 10. Juni 2009 ab. B. X._ erhob gegen die Verfügung des Konkursamtes vom 22. September 2009 Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Gleichzeitig verzichtete die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. C. Mit als "öffentlichrechtlicher Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 11. Januar 2010 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 16. Dezember 2009 aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, den von der Bank erhaltenen Betrag wieder an diese zurückzuüberweisen. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1954, war am 21. Juli 1998 in einen Verkehrsunfall verwickelt, als er als Motorradfahrer von einem Personenwagen linksseitig angefahren wurde. Die Klinik X._, wo er sich vom 5. Oktober bis 2. November 1999 stationär aufhielt, diagnostizierte den Status nach Verkehrsunfall mit Contusio capitis, HWS-Distorsion und leichter traumatischer Hirnverletzung, sowie konsekutiv mit einem persistierenden cervico-cephalen Symptomkomplex, posttraumatischen migräniformen Kopfschmerzen, einem panvertebralen Schmerzsyndrom, neuropsychologischen Funktionsstörungen, vegetativer Dysregulation sowie einer Anpassungsstörung (ICD-10: 43.21) mit depressiv-dysphorischen Anteilen (Bericht vom 30 November 1999). Am 10. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm am 14. Januar 2002 ab 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Am 16. September 2002 wurde der IV-Stelle zur Kenntnis gebracht, G._ habe gemäss einem Zeitungsbericht ein Tennisturnier in seiner Kategorie gewonnen. Die IV-Stelle leitete ein Revisionsverfahren ein und holte ein interdisziplinäres Gutachten beim Zentrum Y._ ein. Gestützt auf das Gutachten des Zentrums Y._ vom 6. April 2004 reduzierte die IV-Stelle den Anspruch ab 1. August 2004 auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 21. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. April 2006). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 teilweise gut und wies die Sache zu erneuter Abklärung an die IV-Stelle zurück. Mit Verfügung vom 21. November 2008 reduzierte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente gestützt auf das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 19. Mai 2008 per 1. August 2004 auf eine halbe Rente und hob diese auf Ende 2008 vollumfänglich auf. B. G._ liess dagegen Beschwerde erheben. Im Rahmen des kantonalen Verfahrens wurde ihm eine reformatio in peius angedroht. Mit Entscheid vom 8. April 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau seine Beschwerde ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm auch nach dem 1. August 2004 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Als Beleg reichte er einen Bericht der Klinik A._ vom 18. Mai 2010 ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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