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Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) ist in A._ (ZH) - seinen Angaben zufolge - seit 1999 als Heilpraktiker tätig. Am 4. Dezember 2007 bescheinigte ihm das Departement Gesundheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dass er die Zulassungsprüfung als Heilpraktiker mit Erfolg bestanden habe und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Heilpraktikerberufes erfülle. Somit sei er berechtigt, diese Tätigkeit im Kanton Appenzell Ausserrhoden auszuüben und dabei die Bezeichnung "kantonal approbierter Heilpraktiker" in seinen Auskündungen zu führen. Am 20. Dezember 2007 bewilligte das erwähnte Departement X._ auch die Durchführung von intra- und subkutanen Injektionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden. B. Am 24. Dezember 2008 ersuchte X._ die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, seine Approbation als Heilpraktiker mit Injektionsbewilligung des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Kanton Zürich vollumfänglich anzuerkennen und ihm insoweit die selbständige Berufsausübung zu bewilligen. Am 30. März 2009 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab. Es hielt gleichzeitig fest, dass X._ die heilpraktische Tätigkeit im bewilligungsfreien Bereich weiterhin gestattet sei. X._ wandte sich gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde vom 22. Januar 2010 stellt X._ dem Bundesgericht das Rechtsbegehren, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2009 aufzuheben. Wie bei der Vorinstanz beantragt er zudem, seine Approbation als Heilpraktiker mit Injektionsbewilligung des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Kanton Zürich anzuerkennen und damit die selbständige Verrichtung heilpraktischer Tätigkeiten mindestens im gleichen Umfange zu bewilligen, insbesondere "intra- und subkutane Injektionen (Stoffinjektionen), Entnahme von Blutproben, Ausübung der Akupunktur und Diagnostik und Differentialdiagnostik im für die Heilpraxis erforderlichen Rahmen". Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Binnen der vom Bundesgericht auf Antrag eingeräumten Frist nahm X._ am 30. April 2010 zur Vernehmlassung der Vorinstanzen Stellung. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichteten in der Folge auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Mai 2008 erhob die X._ SA (Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Y._ (Beschwerdegegnerin) Klage auf Bezahlung von USD 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2003. Die Beschwerdeführerin stützte die eingeklagte Forderung auf eine Vereinbarung zwischen der Z._ Inc. und der Beschwerdegegnerin vom 12. Dezember 1995. Danach sollte die Z._ Inc. im Hinblick auf die Fussballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 eine Ausstellungs- und Unterhaltungsstätte der weltweit grössten Fussballchampions, die "International Football Hall of Champions", vorbereiten und errichten. Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe im Juni 2002 ohne Vorankündigung und Begründung die Zusammenarbeit mit der Z._ Inc. abgebrochen und begonnen, das "Hall of Champions"-Projekt im Alleingang zu verfolgen. Damit habe sie der Z._ Inc. verunmöglicht, den Ertrag ihrer Vorarbeiten zu ernten und die von ihr allein aufgewendeten Projektkosten zu kompensieren. Die Beschwerdegegnerin habe sich das Ergebnis der Projektarbeit der Z._ Inc. vertragswidrig angeeignet und schulde deshalb der Z._ Inc. Ersatz des Schadens aus dieser Vertragsverletzung. Die Forderung der Z._ Inc. ergebe sich aus Aufwendungen und Investitionen von insgesamt USD 4'984'904.--, welche die Z._ Inc. im Rahmen der Vereinbarung getätigt habe und die Beschwerdegegnerin zu ersetzen habe. Die Beschwerdeführerin machte mit der vorliegenden Klage eine Forderung von USD 200'000.-- geltend. Diese Teilforderung sei infolge Abtretung von der Z._ Inc. auf sie übergegangen. Die Beschwerdegegnerin bestritt die Gültigkeit der Abtretung und damit die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin. Ferner handle es sich um eine unzulässige Teilklage, bei der es nicht nur an der Substantiierung der Ansprüche fehle, sondern auch an der Zuordnung der Forderungen auf den eingeklagten Betrag. Auch aus diesen Gründen sei die Klage abzuweisen. Die Ansprüche wären auch in materieller Hinsicht unbegründet. Die Z._ Inc. habe ihre Vertragspflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt. Durch das Scheitern der Z._ Inc. sei der Beschwerdegegnerin zudem selbst ein grosser Schaden entstanden: einerseits ein Reputationsschaden, andererseits sei ihr der von der Z._ Inc. versprochene Gewinn von 10 % der Einkünfte entgangen. Dieser entgangene Gewinn könne auf etwa USD 14 Mio. geschätzt werden. Die Beschwerdegegnerin machte ihre Gegenforderungen verrechnungsweise geltend. B. Mit Urteil vom 19. Januar 2010 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es befand, aus der Abtretungserklärung vom 29. November 2007 ergebe sich nicht in genügender Weise, welche Ansprüche von der Z._ Inc. an die Beschwerdeführerin abgetreten worden seien. Es bleibe nicht nur unklar, aus welchen vertraglichen Bestimmungen eine Forderung abgeleitet werde, sondern auch, welche Teilpositionen der behaupteten Schadenersatzforderung abgetreten worden sein sollen. Die abgetretene Teilforderung sei daher nicht genügend bestimmt oder bestimmbar, weshalb die Zession ungültig sei. Der Beschwerdeführerin fehle somit die Aktivlegitimation, so dass die Klage abzuweisen sei. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 19. Januar 2010 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde, eventuell die Klage, vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geb. 26. Februar 2007, leidet an einem erstmals am 21. August 2008 diagnostizierten hirnstammnahen Tumor, biologisch vereinbar mit einem Medulloblastom im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 384 GgV-Anhang, bei multiplen Hirnnervenausfällen, intraspinaler Metastasierung, Tumorektomie am 2. September 2008 und oralen Ernährungsschwierigkeiten (Bericht Kinderspital X._ vom 22. Oktober 2008). Im September 2008 erfolgte die Anmeldung für Leistungen der Invalidenversicherung (IV). Die IV-Stelle Schwyz erteilte am 3. November 2008 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens ab 21. August 2008 bis 31. Juli 2013. Sie übernahm in der Folge Kosten für ambulante Physiotherapie, für Unterschenkel-Orthesen sowie für eine Sonde und für Sondenernährung. Zudem sprach sie mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 eine Hilflosenentschädigung ab 1. August 2009 wegen Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. November 2009 wegen Hilflosigkeit mittleren Grades sowie ab 1. August 2009 zusätzlich einen Intensivpflegezuschlag bei Aufenthalt zu Hause zu. Hingegen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 einen Anspruch auf die als medizinische Massnahme der IV beantragte Kostengutsprache für Leistungen, welche die Kinder-Spitex bei der Versicherten zu Hause erbringt. B. Die gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Dezember 2009 ab. C. V._, vertreten durch ihren Vater, lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 19. April 2010 lässt die Versicherte mehrere Belege nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1971) und Y._ (geb. 1972) heirateten am 12. März 1998. Sie sind die Eltern des A._ (geb. 1998) und der B._ (geb. 2000). Seit 2002 leben die Eltern getrennt. Am 18. Mai 2004 klagte Y._ auf Scheidung. Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirkes Winterthur vom 11. Dezember 2007 wurde die Ehe unter Regelung der Nebenfolgen geschieden. Der erstinstanzliche Richter hat die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, das Besuchsrecht des Vaters geregelt, die Höhe des an die Pflege und Erziehung der Kinder zu leistenden Unterhaltsbeitrages festgelegt, und davon Vormerk genommen, dass die Ehefrau auf persönliche Unterhaltsbeiträge verzichte und die Ehegatten in güter- und scheidungsrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt seien. B. Die von X._ beim Obergericht des Kantons Zürich ergriffene Berufung, mit welcher er die Zuteilung der elterlichen Sorge über die Kinder an ihn anstrebte, blieb erfolglos, während Y._ mit ihrer Anschlussappellation teilweise durchdrang (Urteil vom 18. August 2009). Daraufhin gelangte X._ an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das auf dessen Beschwerde mit Urteil vom 8. März 2010 nicht eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. April 2010 wendet sich X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Zuteilung der elterlichen Sorge über die beiden Kinder an ihn sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Obergericht. Schliesslich ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Mit Verfügung vom 21. April 2010 wurden die Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 315a und Art. 315b ZGB abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene W._ war als Operationsschwester am Spital X._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend "Zürich") gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 19. Oktober 1999 mitten in der Nacht aufstand und wegen eines Schwindels mit dem Kopf gegen die Wand schlug. Die am 20. Oktober 1999 konsultierte Internistin, Dr. med. H._, diagnostizierte eine HWS-Distorsion bei Vorschädigung und eine Gesichtskontusion. In den folgenden Jahren wurden der Unfallversicherung zahlreiche weitere Ereignisse gemeldet: Am 12. November 1999 stolperte und stürzte W._ beim Verlassen des Hauses und zog sich Schürfungen an beiden Knien zu; am 6. März 2000 blieb sie beim Besteigen einer Leiter mit dem Fuss am oberen Holmen hängen, verdrehte sich das Bein und zog sich einen Muskelfaserriss am rechten Oberschenkel zu; am 15. Juli 2002 rutschte sie mit Gummischuhen auf dem nassen Boden im Waschraum eines Operationssaales aus, wobei sie eine Kontusion der rechten Hüfte, eine leichte Kniedistorsion und eine Handgelenksdistorsion rechts erlitt; am 6. Februar 2003 blieb sie beim Umziehen mit dem fünften Finger der linken Hand hängen und riss sich dabei die Strecksehne aus; am 22. August 2002 verstauchte sich die Versicherte bei einem Fehltritt das rechte Fussgelenk; schliesslich zog sich W._ beim Sturz auf das Gesäss am 21. Mai 2003 eine Rückenprellung zu. Die "Zürich" liess die Versicherte verschiedentlich begutachten (Dr. med. S._, Neurologie FMH, Gutachten vom 24. August 2000; Prof. Dr. med. A._, Neurologie FMH, Gutachten vom 5. November 2001; Zentrum Y._, Gutachten vom 7. Mai 2003) und zog die Berichte der zahlreichen behandelnden Ärzte bei. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2005 stellte sie die Versicherungsleistungen auf den 5. August 2005 mit der Begründung ein, es bestehe kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den gemeldeten Unfallereignissen und den weiterhin geklagten Beschwerden mehr. Daran hielt die "Zürich" auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 29. Februar 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher auch ein audio-neurootologisches Gutachten des Dr. med. S._ vom 18. Juli 2008 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Januar 2010 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mindestens eine halbe Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) wurde am 24. März 2006 mit Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 ergänzt (AS 2006 3703). Die Ergänzung sah u.a. Rayonverbote (Art. 24b), Meldeauflagen (Art. 24d) und Polizeigewahrsam (Art. 24e) vor (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 125 S. 126). Diese Massnahmen waren wegen der fragwürdigen Zuständigkeit des Bundes zeitlich begrenzt. Sie wurden durch Änderung des BWIS vom 3. Oktober 2008 auf Ende 2009 ausser Kraft gesetzt (AS 2009 5091). B. Wegen der Befristung der bundesrechtlichen Massnahmen beschloss die Frühjahrsversammlung 2007 der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), zur Weiterführung der erforderlichen Massnahmen ein entsprechendes Konkordat zu schaffen. Am 15. November 2007 verabschiedete die Konferenz das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (im Folgenden: Konkordat). Das Konkordat übernimmt im Wesentlichen die befristete Regelung des BWIS und der entsprechenden Verordnung. Es ergänzt die Definition gewalttätigen Verhaltens in Art. 2 und enthält in Art. 10 eine Empfehlung zu Stadionverboten. Das Konkordat hat folgenden Wortlaut: "1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 - Zweck Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. Art. 2 - Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: a) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111-113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB); b) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c) Nötigung nach Artikel 181 StGB; d) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB; g) Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; h) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. Art. 3 - Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c) Stadionverbote der Sportverbände und -vereine; Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. 2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen Art. 4 - Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons. 2 Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden. 3 Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) kann den Erlass von Rayonverboten beantragen. Art. 5 - Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der Geltungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Verfügung ist ein Plan beizulegen, der die vom Verbot erfassten Orte und die zugehörigen Rayons bezeichnet. 2 Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die Gewalttätigkeit geschah, ist die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Person umgehend zu informieren. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3. Art. 6 - Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, wenn: a) sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Artikel 4 oder gegen eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verstossen hat; b) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder c) die Meldeauflage im Verhältnis zu andern Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint. 2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Polizeistelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grundsätzlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. 3 Die Behörde des Kantons, in dem die betroffene Person wohnt, verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle kann den Erlass von Meldeauflagen beantragen. Art. 7 - Handhabung der Meldeauflage 1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), ist namentlich anzunehmen, wenn: a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann. 2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. Art. 8 - Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. 2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer andern in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang. Art. 9 - Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden oder an denen Vereine dieser Organistionen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111-113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB. 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat, und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend. Art. 10 - Empfehlung Stadionverbot Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS. Art. 11 - Untere Altersgrenze Massnahmen nach den Artikeln 4-7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8-9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben. 3. Kapitel: Verfahrensbestimmungen Art. 12 - Aufschiebende Wirkung Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4-9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. Art. 13 - Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zweck der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin. 3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS: a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und 12; b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4-9 sowie die entsprechenden Strafentscheide; c) die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pläne. 4. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 14 - Information des Bundes Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV. Art. 15 - Inkrafttreten Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. ..." C. Mit einer Botschaft vom 29. Februar 2008 unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Luzern dem Kantonsrat den Entwurf eines Dekrets über den Beitritt zum Konkordat. Am 8. September 2008 traf der Kantonsrat folgenden Beschluss: "1. Der Kanton Luzern tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 bei. 2. Das Dekret ist mit dem Konkordatstext zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum." Gegen das Beitrittsdekret wurde das Referendum ergriffen. Anlässlich der Abstimmung vom 17. Mai 2009 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Luzern dem Konkordatsbeitritt mit grosser Mehrheit zu (Ergebnis der Abstimmung im Luzerner Kantonsblatt Nr. 21 vom 23. Mai 2009). Damit konnte dieses für den Kanton Luzern auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten (vgl. Art. 15 Konkordat). D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Juni 2009 haben Christian Thommen und das Referendumskomitee BWIS die Aufhebung des Beitrittsdekrets beantragt. Sie machen geltend, das Konkordat stehe in verschiedener Hinsicht mit dem übergeordneten Bundesrecht und mit der Verfassung im Widerspruch. Sie rügen Verletzungen des Vorrangs von Bundesrecht, des Legalitätsprinzips, der Unschuldsvermutung, des Rechts auf wirksame Beschwerde und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Schliesslich beanstanden sie die faktische Undurchführbarkeit verschiedener Bestimmungen. Der Kantonsrat, vertreten durch den Rechtskonsulenten des Regierungsrats, beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihren Anträgen fest und ergänzen ihre Begründung. Darauf hin hat der Kantonsrat seine Anträge bestätigt. E. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit zwei Verfügungen vom 25. Januar 2010 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen K._ wegen ungenügend nachgewiesener persönlicher Arbeitsbemühungen bezüglich der Kontrollperiode Oktober 2009 für die Dauer von drei Tagen und bezüglich der Kontrollperiode November 2009 für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was es mit seinen beiden Einspracheentscheiden vom 12. März 2010 bestätigte. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 3. September 2010 ab. K._ führt Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und der beiden die vorangegangenen Einstellungsverfügungen bestätigenden Einspracheentscheide des kantonalen Arbeitsamtes vom 12. März 2010 sowie um Zusprache einer "Prozessentschädigung" von Fr. 4'500.-. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 30. Januar 2009 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig sprach ihn das Gericht von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Der Anklage wegen verschiedener vor dem 31. Januar 1994 bzw. 1. Januar 1995 angeblich verübter Delikte gab das Gericht infolge Eintritt der Verjährung keine Folge. B. Gegen dieses Urteil erklärte der stellvertretende Besondere Untersuchungsrichter des Besonderen Untersuchungsrichteramts des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: BUR) Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses hiess die Appellation teilweise gut und verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon zwei Jahre bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es die Freisprüche infolge Verjährungseintritts hinsichtlich der vor dem 5. Januar 1995 in Frage stehenden Delikte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Zudem sei er vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. X._ beantragt ausserdem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei zu bestätigen, es seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, geboren 1966, arbeitete seit 28. Oktober 2006 als Pizzaiolo mit einem Pensum von 100 % für die Firma V._ AG und war bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am Abend des 4. Dezember 2006 lenkte der über einen Lernfahrausweis verfügende Versicherte den auf seine Ehegattin zugelassenen Mazda 121 in ihrer Begleitung. Auf der mit einer Lichtsignalanlage gesteuerten Kreuzung wollte er - nach der Umschaltung der Ampel auf grünes Licht - an erster Stelle einer Fahrzeugkolonne von der Strasse A._ her kommend auf die Strasse B._ einbiegen, als ein von links herannahender beladener Lastwagen mit Anhänger nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermochte, das Rotlicht-Signal überfuhr und mit der linken Fronthälfte in die Fahrerseite des Mazda 121 prallte. Am Personenwagen, welcher sich durch den Aufprall um 180 Grad drehte, entstand Totalschaden. Der Versicherte musste von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geborgen werden. Er und seine Ehegattin, welche einen Schock und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitten hatte, wurden mit der Ambulanz ins Spital N._ gebracht. Von dort wurde der Versicherte umgehend weiterverlegt ins Spital L._, wo Hinweise auf eine Commotio cerebri ausgeschlossen und im Lokalstatus ein durchgehend anhaltender Wert auf der Glasgow Coma Scale (GCS) von 15 festgestellt sowie ein allseits orientierter Patient beschrieben wurden. Neben einer Rippenserienfraktur links II-VIII wurde ein Hämatopneumothorax links diagnostiziert. Der Hämatopneumothorax wurde operativ durch Einlage einer Bülau-Drainage behandelt. Nach dem stationären Spitalaufenthalt vom 4. bis 17. Dezember 2006 blieb der Versicherte arbeitsunfähig. Der nachbehandelnde Hausarzt Dr. med. V._ berichtete im März 2007, dass ihn der Versicherte noch etwa alle vierzehn Tage konsultiere, dass die Behandlung medikamentös und mit Physiotherapie fortgesetzt werde und dass ein Rehabilitationsaufenthalt geplant sei. Wegen eines chronifizierten Schulter-Arm-Syndroms linksbetont, eines Verdachts auf Symptomausweitung sowie infolge einer "vorbestehenden Depression bei psychosozialer Belastungssituation" veranlasste Dr. med. V._ am 4. Juni 2007 eine Spitaleinweisung in die Rehabilitationsklinik des Spitals S._. Laut Bericht vom 10. Juli 2007 bestätigte diese Klinik anlässlich einer ambulanten Untersuchung des Versicherten in der Schmerzsprechstunde im Wesentlichen die Einweisungsdiagnosen des Hausarztes und schloss nach einer psychiatrischen Untersuchung zusätzlich auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 stellte die Helsana die bisher erbrachten gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 30. November 2007 ein und hielt nach weiteren medizinischen Abklärungen - insbesondere nach einer Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) im Zentrum X._ - am verfügten folgenlosen Fallabschluss fest (Einspracheentscheid vom 27. Februar 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Y._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Y._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Helsana habe ihm weiterhin über den 30. November 2007 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen hinsichtlich der anhaltenden unfallbedingten Beschwerden auszurichten. Eventualiter sei ergänzend eine spezialärztliche Begutachtung durchzuführen. Im Weiteren ersucht der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die Helsana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1957) hielt sich zwischen 1986 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz auf. Seit März 1996 lebt er - zunächst mit einer Aufenthalts- und seit Oktober 2002 mit einer Niederlassungsbewilligung - ununterbrochen in der Schweiz. Wegen gesundheitlicher Probleme verlor er im Jahr 2000 seine Anstellung als Hilfsmaler. Seit Februar 2000 erhält er Sozialhilfeleistungen. Zwei Verfahren um Ausrichtung einer Invalidenrente blieben erfolglos, ein drittes ist seit April 2008 hängig. Im Rahmen des Familiennachzugs reisten im Mai 2003 die Ehefrau Y._ (geb. 1959) und der gemeinsame jüngste Sohn A._ (geb. 1987) in die Schweiz ein. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau kündigte die Einwohnergemeinde Thun den Eheleuten X._ und Y._ im März 2006 und April 2007 fremdenpolizeiliche Massnahmen an, sofern sich ihre finanzielle Situation nicht bessern würde. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau wurde zuletzt bis zum 31. Januar 2008 verlängert. Am 8. April 2008 widerrief die Einwohnergemeinde Thun die Niederlassungsbewilligung von X._ wegen Fürsorgeabhängigkeit und stellte fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von Y._ infolge Ablaufs der Gültigkeitsdauer erloschen sei. Gleichzeitig wies sie die Eheleute X._ und Y._ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die von den Eheleuten X._ und Y._ dagegen zunächst bei der Polizei- und Militärdirektion und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2010 beantragen die Eheleute X._ und Y._ dem Bundesgericht, den in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2009 aufzuheben, dem Ehemann die Niederlassungsbewilligung weiterhin zu "erteilen" und die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau zu erneuern. Die Einwohnergemeinde Thun, die kantonale Polizei- und Militärdirektion, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 29. Januar 2010 hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ mietete in A._ eine Lagerhalle und bewahrte dort Spielautomaten auf. Diese Geräte versicherte er im Juli 2006 bei der B._ Versicherung zum Neuwert, und die maximale Versicherungssumme wurde auf Fr. 900'000.-- festgelegt. Am 22. Oktober 2006 brannte die Lagerhalle nieder. Die Spielautomaten erlitten grösstenteils Totalschaden. Am 23. Oktober 2006 meldete X._ der B._ Versicherung den Schaden. Diese leistete keine Zahlungen. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 21. April 2009 wurde X._ schuldig gesprochen des versuchten Betrugs sowie der Brandstiftung. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 5 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1 Tag. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 1 1⁄2 Jahre fest. Ferner widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug zweier Gefängnisstrafen von 90 Tagen respektive 4 Monaten aus dem Jahre 2004. Es verpflichtete X._, der Aargauischen Gebäudeversicherung AGV Schadenersatz in der Höhe von Fr. 278'052.30 nebst Zins zu bezahlen. Die Forderung der B._ Versicherung verwies das Bezirksgericht auf den Zivilweg. Die dagegen von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Januar 2010 teilweise gut. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Strafen aus dem Jahre 2004 und verpflichtete ihn zu einem leicht reduzierten Schadenersatz gegenüber der kantonalen Gebäudeversicherung. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Betrugs und der Brandstiftung freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 26. März 2009 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2008 ausgefällten Strafe. Zudem verfügte es die Einziehung von beschlagnahmten Geldern in der Höhe von Fr. 1'170.-- und Euro 70 sowie deren Verwendung zur Vollstreckung des Urteils. B. Die gegen dieses Urteil durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich gut. Es verurteilte X._ mit Entscheid vom 4. Februar 2010 unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2008 ausgefällten Strafe. Betreffend Schuldspruch und Einziehungsverfügung stellte es die Teilrechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. März 2009 fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2010 (Ziff. 1-5 des Dispositivs) sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2008 ausgefällten Strafe, zu verurteilen. Er beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt Jürg Federspiel als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1946, arbeitete für die Bank N._ AG und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert, als sie sich bei einem Skiunfall am 28. Februar 2003 eine Fraktur des distalen Radius links, eine Thoraxprellung sowie eine kleine Perforation der Haut distal der Unterlippe zuzog. Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete ein Taggeld. Ab 15. April 2003 war die Versicherte wieder zu 50 % und ab 28. April 2003 voll arbeitsfähig. Weil die Versicherte noch an einem muskulären Zervikalsyndrom litt, verordnete der Hausarzt Dr. med. Z._ Physiotherapie (Bericht vom 19. Mai 2003) und verlängerte diese am 15. September 2003 nochmals um eine Serie. Am 15. Juni 2007 liess die Versicherte durch Dr. med. Z._ rückfallweise zum Ereignis vom 28. Februar 2003 "immer wiederkehrende Schmerzen" in der linken Schulter als Unfallfolgen anmelden. Mit Verfügung vom 29. August 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 4. Juni 2008, verneinte die Allianz eine Leistungspflicht nach UVG betreffend die ab Januar 2007 geltend gemachten Beschwerden infolge eines fehlenden Kausalzusammenhanges mit dem Unfall vom 28. Februar 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, die Allianz sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides zu verpflichten, "die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten"; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die Allianz zurückzuweisen zur Vornahme der notwendigen Abklärungen gemäss Untersuchungsgrundsatz. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der A._ AG, welche auf dem Grundstück GBV Nr. xyz der Munizipalgemeinde Z._ gestützt auf die Baubewilligung vom 20. März 2008 ein Mehrfamilienhaus baute. B. Die Munizipalgemeinde büsste die A._ AG am 19. Februar 2009 mit Fr. 10'000.-- wegen Nichteinhaltens der Baubewilligung und nicht rechtzeitigen Nachsuchens um eine Zusatzbewilligung. Auf Einsprache der A._ AG hob die Gemeinde am 1. Mai 2009 diese Bussenverfügung auf. Sie erliess am 24. Juni 2009 eine gleichlautende Bussenverfügung gegen X._ in der Höhe von Fr. 10'000.--, welche sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2009 bestätigte. Im Berufungsverfahren gegen den Einspracheentscheid wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts Wallis am 8. Oktober 2009 die Beweisanträge von X._ und am 27. Januar 2010 dessen Berufung ab. C. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2009 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2010 seien aufzuheben. Er sei vollumfänglich und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen. Eventualiter seien der Zwischenentscheid sowie das Endurteil aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des direkt am See liegenden und mit einem Chalet überbauten Grundstücks Nr. 223 in der Gemeinde Weggis. Er beabsichtigt, das Chalet abzubrechen und an dessen Stelle ein neues Einfamilienhaus zu bauen. Auf ein entsprechendes Baugesuch von X._ hin erteilte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern (Dienststelle rawi) die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben auf dem ausserhalb der Bauzone liegenden Grundstück. Am 5. November 2008 erteilte der Gemeinderat Weggis die Baubewilligung und wies gleichzeitig die von Y._ sowie Z._, beide Eigentümer benachbarter Grundstücke, erhobenen Einsprachen gegen das Bauprojekt ab. B. Gegen die Entscheide des Gemeinderats Weggis und der Dienststelle rawi gelangten Y._ und Z._ am 3. Dezember 2008 gemeinsam an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches mit Urteil vom 30. September 2009 auf die Beschwerde nicht eintrat, weil Y._ und Z._ nicht zur Beschwerde legitimiert seien. Eine von Y._ und Z._ dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut (Urteil 1C_500/2009 vom 1. Februar 2010). Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an dieses zurück. C. Am 20. April 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von Y._ und Z._ am 3. Dezember 2008 erhobene Beschwerde gut. Es stellte fest, dass das Bauvorhaben in der vorgesehenen Weise ausserhalb der Bauzone nicht bewilligt werden könne, und hob die Entscheide des Gemeinderats Weggis und der Dienststelle rawi auf. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung des Gemeinderats Weggis sowie die Bewilligung der Dienststelle rawi seien zu bestätigen. E. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ und Z._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Weggis teilt mit, dass nach seiner Beurteilung mit dem geplanten Ersatzbau hinsichtlich des Aspekts der Eingliederung eine Verbesserung erzielt würde. Die Dienststelle rawi verzichtet unter Hinweis auf die Vorakten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Im weiteren Schriftenwechsel halten der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. August 2006 liess das Baudepartement des Kantons Schwyz das "Bauprojekt für den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ortsdurchfahrt Galgenen, Teil Ost (Hauptstrasse Nr. 3)" ausschreiben und öffentlich auflegen. Das Vorhaben erfordert den Erwerb einer Fläche von etwa 101 m2 vom Grundstück KTN 97. Dieses Grundstück stand im Miteigentum der Erbengemeinschaften X._, Y._ und Z._. Das Bauprojekt wurde rechtskräftig genehmigt. Nachdem ein freihändiger Erwerb der erforderlichen Landfläche des Grundstücks KTN 97 gescheitert war, beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 2. Dezember 2008, dass diese Fläche dem Kanton Schwyz auf enteignungsrechtlichem Weg zu Eigentum übertragen wird. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 27. Oktober 2009 ersuchte der Kanton Schwyz die "Schätzungskommission für Enteignungen 2. Kreis", die zu leistende Entschädigungssumme für die enteignete Fläche zu bestimmen und die vorzeitige Besitzergreifung zu bewilligen. Am 23. März 2010 beschloss die Schätzungskommission, die mutmassliche Entschädigungssumme, die der Gesuchsteller zu hinterlegen habe, werde auf Fr. 2'020.-- festgesetzt. Als Rechtsmittelbelehrung fügte sie an: "Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben werden." Am 19. April 2010 (Datum der Postaufgabe) erhoben die im Rubrum genannten Mitglieder der Erbengemeinschaften X._, Y._ und Z._ gegen den Beschluss der Schätzungskommission vom 23. März 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses trat mit Entscheid vom 9. Juni 2010 auf das Rechtsmittel nicht ein. Als Begründung führte es an, die Ostergerichtsferien seien nicht anwendbar und die Beschwerde sei deshalb zu spät erfolgt. Zudem könne das sinngemäss gestellte Begehren um Wiederherstellung der verpassten Beschwerdefrist nicht gutgeheissen werden. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. August 2010 beantragen die im Rubrum genannten Personen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Der Kanton Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Schätzungskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 25. Januar und 5. März 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1951 geborenen M._ rückwirkend ab 1. Juni 2006 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % zu. Die ASGA Pensionskasse, bei welcher M._ als Kundenmaurer bei der X._ AG bis 30. Juni 2005 für die berufliche Vorsorge versichert gewesen war, führte gegen beide Verfügungen Beschwerde. Sie beantragte, unter Aufhebung der Verfügungen vom 25. Januar und 5. März 2008 sei der Invalidenrentenbeginn auf August 2006 festzulegen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 trat es auf die Beschwerde nicht ein. In teilweiser Gutheissung der von der ASGA Pensionskasse eingereichten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit darauf einzutreten war, hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurück, damit es über die Beschwerde materiell entscheide (Urteil vom 30. April 2009). B. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde der ASGA Pensionskasse im Sinne der Erwägungen unter Aufhebung der angefochtenen Verfügungen vom 25. und 5. März 2008 ab und stellte fest, dass der Versicherte ab 1. Januar 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. C. Die ASGA Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beginn der Invalidenrente auf August 2006 festzulegen; eventuell sei festzustellen, dass ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad besteht. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherungen, die IV-Stelle und die als Mitinteressierte beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1964 geborene T._ war bis 31. Mai 2002 in einem Pensum von 80 % im sozialpädagogischen Bereich tätig; dabei war sie bei der Personalvorsorgekasse der Stadt X._ (nachfolgend: PVK) für die berufliche Vorsorge versichert. Im Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. April 2003 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2004 bestätigte. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 16. Juli 2004). Nachdem sich die Versicherte in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht einer von der IV-Stelle angeordneten medizinischen Begutachtung widersetzt hatte, entschied die IV-Stelle ohne weitere Sachverhaltsermittlung aufgrund der Akten und verneinte erneut einen Rentenanspruch (Verfügung vom 3. Juni 2005, Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005), was das Bundesgericht mit Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007 bestätigte. A.b Die PVK anerkannte einen vom 1. Juni 2002 bis 30. Juni 2003 befristeten Anspruch der T._ auf eine volle Invalidenrente sowie auf eine IV-Überbrückungsrente. Nachdem sie zunächst unter Hinweis auf die Beurteilung der Invalidenversicherung die Aufhebung des Rentenanspruchs ab 1. Juli 2003 bestätigt hatte, beschloss die PVK angesichts des laufenden Verfahrens, die befristete Pensionierung "bis zum Vorliegen des IV- bzw. Gerichtsentscheides" zu verlängern. Am 17. September 2007 teilte sie T._ mit, dass sie sich dem Entscheid der Invalidenversicherung angeschlossen habe und die Rente daher längstens bis zum 31. Dezember 2007 gewährt werde. In der Auffassung, dass die Versicherte in gesundheitlicher Hinsicht in der Lage sei, ihre angestammte Tätigkeit auszuüben, bestätigte die PVK mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 den Wegfall der Invalidenrente ab 1. Januar 2008. B. Die am 27. Mai 2009 gegen die PVK erhobene Klage, mit welcher T._ beantragte, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente auszurichten und die nachzuzahlenden Rentenleistungen ab Klageeinreichung mit 5 % zu verzinsen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. September 2009 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die PVK lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG reichte bei der Gemeinde Samnaun am 23. Oktober 2008 ein Baugesuch für den Neubau des Mehrfamilienhauses "Casa Teja" auf der in der Wohnzone Samnaun-Ravaisch gelegenen Parzelle Nr. 817 ein. Gegen das publizierte Gesuch gingen keine Einsprachen ein. Am 12. November 2008 erliess der Gemeindevorstand Samnaun in Bezug auf das ganze Gemeindegebiet einstweilen für ein Jahr eine Planungszone mit dem Ziel, den Erstwohnungsbau zu fördern und den Zweitwohnungsbau einzuschränken. Die im Kantonsamtsblatt vom 20. November 2008 veröffentlichte Planungszone wurde rechtskräftig. In der Folge unterstellte der Gemeindevorstand das für die Parzelle Nr. 817 vorgesehene Bauvorhaben der X._ AG der Planungszone. Die Unterstellungsverfügung wurde nicht angefochten. Am 26. Februar 2009 publizierte der Gemeinderat Samnaun (Parlament) den bereinigten Entwurf "Förderung des Erst- und Einschränkung des Zweitwohnungsbaus (Gesetzesentwurf)". Dieser sieht in Art. 14 eine Lenkungsabgabe von Fr. 700.-- pro m2 Bruttogeschossfläche für nicht touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen vor. Nach Art. 16 des Gesetzesentwurfs wird die Abgabe zweckgebunden, d.h. zur Förderung des Erstwohnungsbaus bzw. Erstwohnungserwerbs und der Hotellerie sowie für die touristischen Infrastrukturanlagen verwendet. Diese Regelung entspricht dem Mustergesetz, welches im "Werkzeugkasten" zu einer beabsichtigten Änderung des kantonalen Richtplans enthalten ist. Nach Publikation des Gesetzesentwurfs ersuchte die Gemeinde die Bauherrschaften, welche bereits Baugesuche eingereicht hatten, zu erklären, ob sie sich der vorgesehenen neuen Regelung betreffend die Förderung des Erst- und Einschränkung des Zweitwohnungsbaus vorläufig unterstellen wollten. Werde dies abgelehnt, so könnten die Baugesuche erst weiter behandelt werden, wenn über das Schicksal der Gesetzesvorlage definitiv Klarheit herrsche. Die X._ AG gab die verlangte Erklärung am 4. März 2009 zunächst nur unter Vorbehalten ab. Das Bauamt der Gemeinde Samnaun verlangte indessen die Abgabe einer vorbehaltlosen Erklärung. Die X._ AG kam dieser Aufforderung nach und gab am 16. März 2009 die geforderte vorbehaltlose vorläufige Unterstellungserklärung ab. Gleichzeitig bezeichnete sie die Erstwohnungen, die touristisch bewirtschafteten Wohnungen und die Zweitwohnungen in den Planunterlagen und brachte mit Bezug auf die Lenkungsabgabe eine Bankgarantie bei. B. Am 25. März 2009 erteilte die Gemeinde Samnaun der X._ AG die nachgesuchte Baubewilligung. In Ziffer 2 des Dispositivs des Bewilligungsentscheids auferlegte die Gemeinde der Baugesuchstellerin zahlreiche Auflagen. Ziff. 2.4 dieser Auflagen lautet wie folgt: "Die X._ AG wird verpflichtet, der Gemeinde für die Zweitwohnungen eine Lenkungsabgabe von Fr. 700.-- pro m2 zu bezahlen. Für die insgesamt 507.51 m2 BGF beläuft sich die Ersatzabgabe also auf Fr. 355'257.-- und ist innert 10 Tagen vor Baubeginn zu bezahlen bzw. sicherzustellen. Vor der Bezahlung bzw. Sicherstellung dieses Betrags darf mit dem Bau nicht begonnen werden. Der obgenannte Betrag kann auch durch Bankgarantie sichergestellt werden und ist der Gemeinde Samnaun definitiv zu entrichten, wenn das Gesetz in Rechtskraft erwächst." C. Gegen diesen Entscheid der Gemeinde Samnaun gelangte die X._ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs. Eventualiter verlangte sie die Feststellung, dass die Auflagen gemäss Ziff. 2 des Baubewilligungsentscheids der Gemeinde keine Rechtswirkungen entfalteten, sondern nur als "provisorisch" verfügt zu betrachten seien. Mit Urteil vom 15. September 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die in Ziff. 2.4 der Baubewilligung verfügte Auflage auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. November 2009 beantragt die Gemeinde Samnaun, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit darin die in Ziff. 2.4 der Baubewilligung vom 25. März 2009 verfügte Auflage betreffend Lenkungsabgabe aufgehoben wurde. Soweit die Gemeinde im Urteil des Verwaltungsgerichts zur Tragung eines Drittels der Gerichtskosten und zur Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung an die X._ AG verpflichtet werde, sei dieses Erkenntnis ebenfalls aufzuheben. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die X._ AG stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, dies als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 31. Oktober 2002 ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Den Vollzug der Zusatzstrafe schob es im Umfang von neun Monaten auf, unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter verpflichtete es X._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von über Euro 2,4 Mio. und Fr. 123'800.-- an diverse Geschädigte (vgl. insoweit auch die Berichtigung gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2009). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2009 und dessen Beschluss vom 25. November 2009 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2010 reichte die X._ AG beim Betreibungsamt Z._ ein Betreibungsbegehren gegen Y._ ein. Mit Verfügung vom 4. März 2010 trat das Betreibungsamt mangels örtlicher Zuständigkeit nicht darauf ein. B. Dagegen gelangte die X._ AG mit Beschwerde vom 10. März 2010 an das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden als Aufsichtsbehörde und verlangte die Verpflichtung des Betreibungsamtes zur Durchführung des Betreibungsverfahrens. Mit Entscheid vom 27. April 2010 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Dem Bundesgericht beantragt die X._ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2010 sinngemäss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und die Rückweisung an das Betreibungsamt mit der Anweisung, auf das Betreibungsbegehren gegen Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) einzutreten. Das Kantonsgericht hat die kantonalen Akten zugestellt, auf eine Beschwerdeantwort aber verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 6. Januar 2009 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Sicherheitshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG sprach es ihn frei. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 15. Dezember 2009 ab und bestätigte das angefochtene Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgerichtspräsidium Baden sprach X._ am 22. September 2009 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Hintereinanderfahren mit ungenügendem Abstand (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV), schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Juni 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 500.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 22. Juni 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Walenstadt bewilligte der politischen Gemeinde Walenstadt am 2. September 2004 die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Grundstück Nr. 912 und eines asphaltierten Hartplatzes auf dem angrenzenden Grundstück Nr. 930. Diese Grundstücke liegen neben einem ehemaligen Schulhaus in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Mit Eingabe vom 14. Juni 2006 gelangten unter anderem die Eheleute X._, Eigentümer des unmittelbar an den Hartplatz angrenzenden, in der Wohnzone W2 gelegenen Grundstücks Nr. 926, an das Bausekretariat Walenstadt. Sie beanstandeten, dass die Nutzung des Hartplatzes und des Kinderspielplatzes ohne Bewilligung erweitert werde. Sie beantragten insbesondere die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens für unbewilligte Änderungen sowie vorsorgliche Massnahmen (Baueinstellungsverfügung und Nutzungsverbot) und die Entfernung von rechtswidrigen Anlageteilen. Nach Durchführung eines Augenscheins teilte der Gemeinderat Walenstadt den Eheleuten X._ mit, für das Spielfeld sei weder ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren noch ein Nutzungsverbot nötig. Nach weiterer Korrespondenz zwischen der Gemeinde und den betroffenen Nachbarn ersuchten diese am 2. November 2006 den Gemeinderat Walenstadt, bis zum 15. November 2006 eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Nachdem die Gemeinde diesem Gesuch nicht nachkam, erhoben unter anderem die Eheleute X._ beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie beantragten, die Gemeinde sei anzuhalten, über die am 14. Juni 2006 beantragten vorsorglichen Massnahmen zu entscheiden. Weiter verlangten sie die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für die Umnutzung-/Nutzungserweiterung des Hartplatzes und für die in Abweichung von der Baubewilligung vom 2. September 2004 erstellten Anlageteile und Geländeveränderungen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 rügten die Beschwerdeführer beim Gemeinderat Walenstadt, dass auf dem Hartplatz ohne Bewilligung Basketballkörbe aufgestellt würden. Sie beantragten die umgehende Einstellung der Bauarbeiten. Diese Beanstandung beantwortete der Gemeinderat Walenstadt mit Hinweis auf die rechtskräftige Bewilligung des Spielplatzes, worauf die Eheleute X._ am 27. Juni 2007 beim Baudepartement eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat Walenstadt einreichten. Das Baudepartement trat am 17. März 2008 auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein (Ziff. 2) und gab der aufsichtsrechtlichen Anzeige gegen den Gemeinderat Walenstadt keine Folge (Ziff. 3). Dagegen erhoben unter anderem die Eheleute X._ Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Diese gab der aufsichtsrechtlichen Anzeige mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 ebenfalls keine Folge (Ziff. 1) und wies den Rekurs im gleichen Beschluss ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. November 2008 beantragten die Eheleute X._ dem Bundesgericht, der Entscheid der Regierung vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben, ihr Rekurs an die Regierung sei in Bezug auf die nachträglich errichteten Handballtore und Basketballkörbe gutzuheissen und die Gemeinde Walenstadt sei zu verpflichten, das ordentliche Baubewilligungsverfahren einzuleiten. Sie rügten insbesondere, es sei zu Unrecht kein Baubewilligungsverfahren für die umstrittenen Änderungen des Spielplatzes durchgeführt worden. Mit Urteil 1C_540/2008 vom 26. März 2009 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit nicht ein und überwies die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht. C. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2010 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es hob Ziff. 2 des Entscheids der Regierung vom 21. Oktober 2008 und Ziff. 2 des Entscheids des Baudepartements vom 17. März 2008 auf, soweit die Basketballkörbe und die Volleyballanlage betroffen sind. Das Baudepartement wies es an, die Rechtsverweigerungsbeschwerde bezüglich dieser Anlageteile und deren Auswirkungen materiell zu behandeln. Sodann hat das Baudepartement nach diesem Urteil zu prüfen, wann versenkbare Handballtore installiert worden sind und diesem Umstand gegebenenfalls im Rahmen der Gesamtbeurteilung Rechnung zu tragen. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Abweisung der Beschwerde betrifft insbesondere die Fragen der Nichtigkeit der Baubewilligung und der teilweisen Verwirkung der Rechtsmittelfrist für die Rechtsverweigerungsbeschwerde. Weiter behaftete das Verwaltungsgericht die Gemeinde auf ihrer Zusicherung, die Natursteinmauer den bewilligten Plänen anzupassen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. April 2010 beantragen die Eheleute X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Nichtigkeit der Baubewilligung zu Unrecht verneint und sei fälschlicherweise von der teilweisen Verwirkung der Rechtsmittelfrist für die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgegangen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung sei nicht einzutreten, weil diesbezüglich kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliege; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Politische Gemeinde Walenstadt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und deren Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, (Beschwerdeführer 1), geboren 1980, ist ein professioneller Fussballspieler brasilianischer Nationalität. Er spielt derzeit beim FC C._, auf Grundlage eines Ausleihvertrags dieses Clubs mit dem spanischen FC A._ (Beschwerdeführer 2). Der FC B._ (Beschwerdegegner 1) ist ein ukrainischer Fussballverein. Er ist Mitglied des ukrainischen Fussballverbands, der wiederum der Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Beschwerdegegnerin 2) mit Sitz in Zürich angehört. Der Beschwerdeführer 2 ist Mitglied des spanischen Fussballverbands, der ebenfalls der FIFA angehört. A.b Während der Fussballsaison 2003/2004 spielte der Beschwerdeführer 1 für den italienischen FC D._. Am 20. Juni 2004 verpflichtete sich FC D._ zum Transfer des Spielers an den Beschwerdegegner 1 für einen Betrag von EUR 8 Mio. Am 26. Juni 2004 schloss der Beschwerdegegner 1 mit dem Beschwerdeführer 1 einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 1. Juli 2009 ab. Die Vereinbarung sah unter anderem Folgendes vor: "2.2. Transfer of the Football Player to another club or a squad prior to expiration of the contract is supposed only with the consent of the Club and under condition of compensation the Club's expenses on the keeping and training of the Football Player, cost of his rights, search of substitute and other costs in full measure. The size of indemnity is defined under the agreement between clubs. ... 3.3. During validity of the Contract, the Club undertakes: - to follow the condition of payment to the Football Player according to the present Contract; - to follow the condition of payment to the Football Player according to the present Contract; ... - in the case the Club receives a transfer offer in amount of 25,000,000 EUR or exceeding the some above the Club undertakes to arrange the transfer within the agreed period. ... - in the case the Club receives a transfer offer in amount of 25,000,000 EUR or exceeding the some above the Club undertakes to arrange the transfer within the agreed period. ... 4.1. Labor payment conditions of the Football Player are stipulated by the Parties in Appendix 1 to the present Contract. ... 4.1. Labor payment conditions of the Football Player are stipulated by the Parties in Appendix 1 to the present Contract. ... 6.3 Prior to the contract term expiration, it may be terminated only on such bases: - the agreement of the parties; - coming a court verdict into force by which the Football Player is sentenced to imprisonment; - under the initiative of the management of Club". Nachtrag 1 zum Arbeitsvertrag hält Folgendes fest: "Club pays to the Player as remuneration the following amounts, including taxes and other obligatory payments: 96,925.00 (ninety six thousand nine hundred twenty five) EUR [monthly]". A.c Am 1. Juni 2007 unterbreitete der italienische FC E._ dem Beschwerdegegner 1 ein Transferangebot für den Beschwerdeführer 1 über USD 7 Mio. Dieses wurde vom Beschwerdegegner 1 abgelehnt. A.d Am 2. Juli 2007 teilte der Beschwerdeführer 1 dem Beschwerdegegner 1 schriftlich mit, dass er seinen Arbeitsvertrag gemäss Art. 17 des FIFA-Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern ("Regulations for the Status and Transfer of Players"; nachfolgend: FIFA-Transferreglement) fristlos kündige. Er wies namentlich darauf hin, dass seine Kündigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem letzten Saisonspiel in der Ukraine sowie am Ende der sogenannten Schutzzeit ("protected period") erfolgt sei. Dabei ist unbestritten, dass der Spieler den Arbeitsvertrag verfrüht und weder aus wichtigem Grund ("just cause") noch aus sportlich triftigen Gründen ("sporting just cause") auflöste. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 bestritt der Beschwerdegegner 1 die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung und erinnerte den Beschwerdeführer 1 an seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Am 19. Juli 2007 unterzeichnete der Beschwerdeführer 1 einen neuen Vertrag mit dem Beschwerdeführer 2 und verpflichtete sich für die nächsten drei Spielsaisons bis 30. Juni 2010 gegen ein Monatsgehalt von EUR 10'000.-- (zahlbar 14 Mal pro Jahr), einen Einstiegsbonus ("sign-on fee") von EUR 860'000.-- pro Saison sowie nicht weiter definierte Spielboni. Im Weiteren verpflichtete er sich für den Fall, dass er seinen Vertrag vorzeitig auflösen würde, zur Zahlung von EUR 6 Mio. A.e Mit Vereinbarung vom 17. Juli 2008 transferierte der Beschwerdeführer 2 den Spieler für die Spielsaison 2008/2009 vorübergehend an den FC C._. Der Vertrag enthält eine Optionsklausel zugunsten vom FC C._, die es diesem Club bis 15. Mai 2009 ermöglichen sollte, einseitig einen definitiven Transfer des Spielers zu bewirken. Für den Fall der Ausübung dieser Option ist eine Entschädigung von EUR 13 - 15 Mio. zuzüglich Mehrwertsteuer vorgesehen, je nachdem ob der FC C._ während der Saison 2008/2009 die UEFA Champions League erreichen sollte sowie abhängig von der Höhe der vom TAS zugesprochenen Entschädigung. Der Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen dem italienischen Club und dem Beschwerdeführer 1 wurde vorbehalten. Am 22. Juli 2008 schloss der Beschwerdeführer 1 für den Zeitraum bis 20. Juni 2011 einen Arbeitsvertrag mit dem FC C._ ab. Das feste Salär wurde auf EUR 895'000.-- für die Saison 2008/2009 sowie je EUR 3'220'900.-- für die Saisons 2009/2010 und 2010/2011 festgesetzt. Zusätzlich ist eine variable Entschädigung vorgesehen, auf deren Einzelheiten sich die Parteien zu verständigen haben. A.f Am 12. August 2008 schloss der Beschwerdeführer 1 mit dem Beschwerdeführer 2 einen Arbeitsvertrag mit einer festen Vertragsdauer bis 30. Juni 2011 ab, der die bestehende Vereinbarung vom 19. Juli 2007 ersetzte. Vorgesehen sind ein Gehalt von EUR 10'000.-- (zahlbar 14 Mal pro Jahr), ein Einstiegsbonus ("sign-on fee") von EUR 2.18 Mio. pro Saison sowie nicht weiter definierte Spielboni. Für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung verpflichtet sich der Spieler zur Zahlung von EUR 22.5 Mio., wobei dieser Betrag vom Fussballclub einseitig und unter Erhöhung des Spielersalärs auf bis zu EUR 35 Mio. erhöht werden kann. B. B.a Am 25. Juli 2007 leitete der Beschwerdegegner 1 bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten ("Dispute Resolution Chamber") der FIFA ein Verfahren gegen die Beschwerdeführer ein mit dem Antrag, diese seien solidarisch zur Zahlung von EUR 25 Mio. zu verpflichten. Die Beschwerdeführer schlossen auf Abweisung dieses Begehrens und auf Festsetzung der Entschädigung auf EUR 3.2 Mio. Mit Entscheid vom 2. November 2007 sprach die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten dem Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 17 des FIFA-Transferreglements einen Betrag von EUR 6.8 Mio. zu, zuzüglich Verzugszins zu 5 % nach Ablauf von 30 Tagen ab Entscheidfällung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Beschwerdegegner 1 stehe eine Zahlung von EUR 2.4 Mio. unter dem Titel des Restwerts des Arbeitsvertrags ("remaining value of the player's employment contract") zu, nachdem der Beschwerdeführer 1 noch für zwei Jahre vertraglich gebunden gewesen wäre und sein Monatslohn ungefähr EUR 100'000.-- betrug. Indem der Spieler den Arbeitsvertrag zwei Jahre vor dem vorgesehenen Vertragsende aufgelöst habe, sei es dem Beschwerdegegner 1 verunmöglicht worden, die Vergütungen und Auslagen für den im Jahr 2004 erfolgten Transfer über den Zeitraum von fünf Jahren zu amortisieren. Die Transfersumme von EUR 8 Mio., die der Beschwerdegegner 1 an den vormaligen Club des Spielers bezahlte, sei zu zwei Fünfteln noch nicht amortisiert, weshalb dem Beschwerdegegner 1 ein zusätzlicher Anspruch über EUR 3.2 Mio. zustehe. Unter dem Titel "Besonderheit des Sports" ("specificity of sport") nach Art. 17 Abs. 1 des FIFA-Transferreglements seien dem Beschwerdegegner 1 weitere EUR 1.2 Mio. zuzusprechen, weil dem Spieler ein grober Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorzuwerfen sei, indem er den Arbeitsvertrag absichtlich und ohne vorgängigen Hinweis verletzt habe, nachdem er kurz zuvor noch eine Erhöhung seines Salärs akzeptiert habe. B.b Sowohl die Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner 1 legten gegen den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten vom 2. November 2007 Berufung ein. Mit Schiedsentscheid vom 19. Mai 2009 hob das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) den Entscheid vom 2. November 2007 teilweise auf und verpflichtete die Beschwerdeführer solidarisch zur Zahlung von EUR 11'858'934.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 5. Juli 2007. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Juni 2009 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 19. Mai 2009 aufzuheben. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 dem Beschwerdegegner 1 eine Entschädigung von EUR 2'363'760.--, eventualiter eine Entschädigung von EUR 3'200'000.-- schulde. Sodann sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 nicht solidarisch für die Entschädigung hafteten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das TAS zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchen sie unter anderem um Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung. Der Beschwerdegegner 1 beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin 2 sowie das TAS schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 nahmen die Beschwerdeführer in einer Replik Stellung zu den Beschwerdeantworten sowie der Vernehmlassung der Vorinstanz. Am 18. März 2010 reichten sie dem Bundesgericht in einer weiteren Eingabe einen am 16. März 2010 in einer Streitsache zwischen Drittparteien ergangenen Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ein. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 äusserten sich dazu mit Eingaben vom 1. April 2010. Die Beschwerdeführer nahmen dazu mit Eingabe vom 21. April 2010 wiederum Stellung, worauf der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 dem Bundesgericht ihrerseits am 3. bzw. 5. Mai 2010 ihre Entgegnungen einreichten. D. Mit Verfügung vom 8. September 2009 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene L._ wurde am 8. Januar 1995 nach einem miterlebten Zimmerbrand in ihrer Familienmietwohnung mit Kollabieren und anschliessendem komatösem Zustandsbild bei Verdacht auf eine Rauchvergiftung notfallmässig ins Spital B._ eingeliefert, wo sie bis zum 25. Januar 1995 hospitalisiert blieb. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete ein Taggeld. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1995 sowie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 23. April 1997 stellte die Suva sämtliche Leistungen per 13. Februar 1995 ein und schloss den Fall folgenlos ab, indem sie unfallbedingte organische Schäden sowie die Unfalladäquanz der darüber hinaus geklagten psychogenen Beschwerden unter Berücksichtigung einer vorbestehenden schweren psychosozialen Problematik verneinte. Am 12. September 2003 liess die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter um prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 23. April 1997 ersuchen, weil eine MRI-Untersuchung der Wirbelsäule eine alte traumatische Kompressionsfraktur des Brustwirbelkörpers (BWK) 8 gezeigt habe, welche als bisher übersehene Folge des Unfalles mit Sturz vom 8. Januar 1995 weiter abzuklären sei. Mit Verfügung vom 21. September 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005, verneinte die Suva rechtskräftig die Voraussetzungen der prozessualen Revision, nahm jedoch die Einsprache als Neuanmeldung entgegen und leitete weitere Abklärungen ein. Mit Verfügung vom 25. September 2006 und Einspracheentscheid vom 2. März 2007 anerkannte die Suva, dass sich L._ anlässlich einer der rezidivierenden psychogenen Sturzepisoden (Bericht Spitals B._ vom 4. Dezember 2005) im Jahre 2005 bei grundsätzlich bestehender Unfallversicherungsdeckung durch die Suva eine BWK8-Fraktur zugezogen haben musste, verneinte jedoch gleichzeitig, dass die geklagten Rückenbeschwerden mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dieser BWK8-Fraktur stünden. Der Einspracheentscheid vom 2. März 2007 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gestützt auf Angaben der Klinik K._, wo die Versicherte vom 31. Mai bis 21. Juni 2007 stationär behandelt worden war, ersuchte L._ am 21. September 2007 erneut um prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 2. März 2007, weil nunmehr basierend auf den neuesten Behandlungsergebnissen der Beweis für den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den Rückenschmerzen und der BWK8-Fraktur erbracht sei. Mit Verfügung vom 30. Mai 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. November 2008, verneinte die Suva wiederum die Voraussetzungen der prozessualen Revision und hielt an der Ablehnung einer Leistungspflicht nach UVG fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der L._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, die Suva sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides vom 24. November 2008 "anzuweisen, im Rahmen eines Revisionsverfahrens weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen [...], insbesondere [...] ein fachärztliches Gutachten in Auftrag zu geben" zur gründlichen Abklärung der Beschwerdesymptomatik der BWK8-Fraktur. Nach Ablauf der Beschwerdefrist reicht die Versicherte mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 unaufgefordert einen von ihr veranlassten neuen Arztbericht sowie ein Anästhesieprotokoll vom 12. Juni 2007 der Klinik K._ ein. Während die Suva auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene M._ war über den Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 12. Dezember 2003 bei einem schweren Autounfall ein Polytrauma erlitt. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 14. Juli 2007 schloss sie den Fall ab, wobei sie dem Versicherten für die verbleibende Beeinträchtigung der Integrität eine Entschädigung nach Massgabe einer Integritätseinbusse von 19 % zusprach und festhielt, über einen allfälligen Rentenanspruch werde separat befunden. M._ erhob Einsprache mit dem hauptsächlichen Antrag, der Integritätsschaden sei auf 40 % festzusetzen. Die SUVA hielt an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008). B. M._ erhob Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich M._ im Oktober/November 2004 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und, wie bereits vorinstanzlich, die Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer zur Ergänzung des medizinischen Sachverhaltes, insbesondere zur Durchführung einer neuropsychiatrischen Abklärung, beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._ und Y._ am 9. Mai 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheits- und Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ und Y._ am 11. Juni 2008 im Einspracheverfahren vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz frei und stellte das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetz ein. C. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2009 im Appellationsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz stellte es infolge Verjährung ein. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 11. Dezember 2007 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf sechs Monate fest. X._ wurde verpflichtet, dem Opfer A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Februar 2004 zu bezahlen. X._ erhob gegen dieses Urteil am 20. Dezember 2007 beim Obergericht des Kantons Solothurn Appellation. Am 14. Februar 2008 erklärte der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, sprach X._ am 8. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei. Es sprach ihm zulasten des Staats eine Entschädigung für Nachteile in Form einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- zu. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu verurteilen und zur Zahlung einer Genugtuungssumme zu verpflichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Stellungnahme, allerdings unter dem Hinweis, dass sie die Zielrichtung der Beschwerdeführerin teile. X._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 2. September 2008 der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._, B._ und C._, der mehrfachen, in einem Fall groben Verletzung von Verkehrsregeln und des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatz zu den Sanktionen gemäss den Urteilen des Landgerichts Feldkirch vom 27. Februar 2002 und des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 14. April 2003 sowie als Zusatz zur Sanktion gemäss Urteil des Kreisgerichts Neutoggenburg-Gossau vom 27. April 2005. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen der Geschädigten A._, B._ und C._ verwies es auf den Zivilweg. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten von Fr. 9'590.-- auferlegte es X._. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 20. August 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten B._ und C._, wegen mehrfacher, in einem Fall grober Verletzung von Verkehrsregeln und wegen mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs sowie den Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._ sprach es X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Untersuchungs- sowie erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten auferlegte es vollumfänglich X._. B. X._ führt am 9. Juni 2010 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid vom 20. August 2009 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. August 2004 sprach die IV-Stelle Zürich dem zuletzt als Lastwagen- und Carchauffeur sowie Taxifahrer erwerbstätig gewesenen T._ (Jg. 1960) gestützt auf einen nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % ab 1. Mai 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Im September 2006 leitete sie von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Sie holte das Gutachten des Zentrums X._ vom 31. Oktober 2007 sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein und hob die Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 3. Januar 2008 auf das Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf. Zur Begründung führte sie aus, der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit hätten sich in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der substituierten Begründung ab, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien erfüllt (Entscheid vom 7. Oktober 2009). C. T._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei ihm basierend auf einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Eingabe vom 14. Januar 2010 lässt er ein verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts Y._ vom 23. Dezember 2009 sowie ein Schreiben des Amtes A._ vom 4. Januar 2010 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 29. Mai 2008 wegen mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), mehrfacher Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) sowie Gewalt gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Es hielt unter anderem für erwiesen, dass X._ seine damalige Partnerin A._ auf dem Balkon gepackt, in die Wohnung geschleift, ihr die Hose herunter gerissen und mit einem Finger in ihre Vagina eingedrungen sei, um festzustellen, ob sie Geschlechtsverkehr gehabt habe. Anlässlich eines anderen Vorfalls habe er A._ ins Schlafzimmer gedrängt und ihr die Hose herunter gerissen. Er sei dann mit seiner Zunge in ihre Vagina eingedrungen, um zu prüfen, ob sie mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr gehabt habe. Dann habe er sie auf das Bett gestossen, sie gewürgt, und ihr in der Folge eine Ohrfeige verpasst, worauf sie zu weinen begonnen habe. Zudem habe er mehrfach unter Anwendung von Gewalt beziehungsweise unter Drohungen gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen. Das Appellationsgericht der Kantons Basel-Stadt bestätigte am 24. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) das Urteil des Appellationsgerichts vom 24. Juni 2009 sei aufzuheben, (2) er sei von sämtlichen Vorwürfen und Delikten zum Nachteil von A._ kostenlos freizusprechen, (3) eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die von ihm beantragten Beweiserhebungen (Glaubhaftigkeitsgutachten, eigene Befragung des mutmasslichen Opfers) vorzunehmen, und (4) es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen, (5) unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Nigeria stammenden X._, A._ und B._ reisten in den Jahren 2001/2002 in die Schweiz ein und stellten unter falschem Namen Asylgesuche. Auf zwei Asylgesuche wurde nicht eingetreten und das dritte abgewiesen, jeweils mit Wegweisungsverfügung. Nach der Anklageschrift hielten sie sich bis zu ihrer Festnahme am 19. Juli bzw. 9. August 2006 rechtswidrig in der Schweiz auf und ergaben sich dem schweren Kokainhandel. B. Das Strafgericht Basel-Stadt bestrafte am 7. März 2008 X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geldwäscherei mit 9 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geldwäscherei mit 9 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe und B._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG mit 8 Jahren Freiheitsstrafe, jeweils unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und alle drei Beschuldigten. Infolge einer psychiatrischen Begutachtung von A._ wurde das Strafverfahren aufgeteilt und zunächst nur gegen die beiden anderen Appellanten weitergeführt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 30. April 2010 X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG sowie mehrfacher Geldwäscherei zu 11 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft) und B._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG zu 10 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn zu 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft), eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2007 reichte X._, Geschäftsführer und Präsident des Stiftungsrats der "A._ Stiftung", beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland gegen B._ Privatstrafklage wegen Ehrverletzung ein. Anlass waren zwei von B._ an das Bundesamt für Sozialversicherung versandte E-Mails. Darin wurde u.a. die Frage einer allfälligen Veruntreuung von Stiftungsgeldern aufgeworfen und X._ eine beträchtliche kriminelle Energie zugeschrieben. B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 liess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich die Anklage wegen Ehrverletzung nicht zu. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. November 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und das Verfahren sei mit der Auflage, die Anklage zuzulassen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. B._ hat sich vernehmen lassen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1965, arbeitete seit 1999 in der Personalabteilung der Firma X._ AG, am Arbeitsort Y._ und war in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung UVG vom 12. Januar 2004 liess die Versicherte ein Ereignis vom 11. Januar 2004 als Nichtberufsunfall anmelden. Dr. med. G._ diagnostizierte eine anteromediale Knieinstabilität rechts bei vorderer Kreuzbandruptur sowie einen traumatischen Knorpelschaden am medialen Femurkondylus, weshalb er am 20. Januar 2004 in der Klinik Z._ eine Kniearthroskopie rechts verbunden mit einer Abrasio am medialen Femurkondylus und einer vorderen Kreuzbandplastik durchführte. Es folgten weitere operative Eingriffe am rechten Knie. Die "Zürich" übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen hielt die "Zürich" mit Verfügung vom 4. April 2008 an der formlosen Einstellung der Taggeldleistungen per 30. Juni 2005 fest; gleichzeitig bestätigte sie den Heilbehandlungsabschluss per Juni 2006, verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente nach UVG und sprach der Versicherten für die ihr dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % zu, welche die "Zürich" bereits im Juli 2007 vorschussweise an die Versicherte ausbezahlte. Auf Einsprache hin bestätigte die "Zürich" die Verfügung vom 4. April 2008 im Ergebnis unter anderem mit der Begründung, am 11. Januar 2004 habe sich weder ein Unfall ereignet noch sei eine unfallähnliche Körperschädigung eingetreten, weshalb gestützt auf BGE 130 V 380 sämtliche Leistungen für die Zukunft eingestellt blieben, ohne dass die zu Unrecht erbrachten Versicherungsleistungen zurückgefordert würden (Einspracheentscheid vom 4. August 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, zumindest mit Wirkung ab 1. Juni 2006 sei ihr eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie bis zum Rentenbeginn "ein volles Taggeld zuzusprechen". Die "Zürich" habe "weiterhin die Heilungskosten zu ersetzen bzw. diese direkt zu begleichen." Zudem sei der Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 25 % zuzusprechen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 30. Dezember 2004 wurde über die Z._ GmbH mit Sitz in D-B._ (nachfolgend Z._) mit Wirkung ab 1. Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Klage vom 7. Juli 2008 machte der Insolvenzverwalter beim Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG eine Gewährleistungsforderung aus Bürgschaft geltend. Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch des Insolvenzverwalters anerkannte der Glarner Kantonsgerichtspräsident mit Entscheid vom 2. Februar 2009 das deutsche Konkursdekret für das Gebiet der Schweiz. In der Folge wurde der vor dem Kantonsgericht hängige Zivilprozess eingestellt. Die Anerkennung des deutschen Konkursdekrets wurde publiziert, verbunden mit einem Schuldenruf und Fristansetzung zur Forderungseingabe für die privilegierten Gläubiger im Partikularkonkurs. B. Mit Eingabe vom 18. Mai 2009 machte die X._ AG beim Konkursamt A._ geltend, dass unabhängig vom Bestand der vor dem Kantonsgericht eingeklagten Forderung keine in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte der Z._ vorhanden seien und überdies eine allfällige Forderung der Z._ längst durch Verrechnung getilgt wäre; der Partikularkonkurs sei deshalb mangels Aktiven einzustellen. Das Konkursamt teilte am 29. Mai 2009 mit, der Partikularkonkurs könne nicht eingestellt werden und im Übrigen würden allfällige Verrechnungsforderungen der guten Ordnung halber bestritten. Am 25. Juni 2009 ersuchte die X._ AG um Einsicht in den mittlerweile aufgelegten Kollokationsplan. Das Konkursamt wies das Gesuch ab mit der Begründung, Kurrentgläubiger seien im Partikularkonkurs nicht zur Kollokation zugelassen. C. Am 6. Juli 2009 erhob die X._ AG beim Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus als kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend Aufsichtsbehörde) Beschwerde mit den Begehren, das Konkursamt A._ sei anzuweisen, erstens die behauptete Forderung aus Bürgschaft von EUR 437'500.-- bzw. Fr. 725'375.-- aus dem Inventar zu streichen, zweitens die am 18. Mai 2009 zur Verrechnung gebrachte Forderung im Kollokationsplan aufzunehmen und ihr drittens vollumfängliche Einsicht in den Kollokationsplan und das Inventar zu gewähren. Mit Entscheid vom 14. Januar 2010 trat die Aufsichtsbehörde auf die ersten beiden Begehren nicht ein und wies das Einsichtsbegehren ab. D. Gegen diesen Entscheid hat die X._ AG am 29. Januar 2010 Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Streichung der behaupteten Forderung aus Bürgschaft aus dem Inventar, um Aufnahme der zur Verrechnung gebrachten Forderung im Kollokationsplan sowie um Gewährung der Einsicht in den Kollokationsplan und das Inventar im Partikularkonkurs der Z._. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2010 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 1. Juli 2009 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 21. Oktober 2008 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts bezüglich der Anklageziffern B und C aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._ in diesen Punkten an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte Y._ am 13. Mai 2008 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, teilweise gemeinsam begangen mit X._, R._ und S._, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfacher Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 180.--. Von den Vorwürfen des mehrfachen und gewerbsmässigen Menschenhandels sprach es ihn frei. A.b Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Solothurn Y._ am 7. September 2009 wegen Menschenhandels hinsichtlich B._ und C._, gemeinsam begangen mit X._, schuldig. Vom Vorwurf des (gewerbsmässigen) Menschenhandels, evtl. des versuchten Menschenhandels hinsichtlich weiterer Personen sprach es ihn frei. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfacher Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte Y._, als Zusatz zum Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 29. April 2008, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und 10 Tagen, davon 4 Monate und 10 Tage bedingt, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Menschenhandels freizusprechen und die Sache zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene G._ war seit 2002 als Raumpflegerin/Zimmermädchen mit Pensum von ungefähr 40 % tätig. Am 21. Dezember 2005 stürzte sie während der Arbeit auf der Treppe. Es traten Kreuzschmerzen auf, welche medikamentös und mit Physiotherapie behandelt und radiologisch und psychiatrisch untersucht wurden. Der Hausarzt Dr. med. S._, FMH Allgemeine Medizin, attestierte volle Arbeitsunfähigkeit vom 16. März bis 15. Mai 2006 und ab 15. Juli 2006. Seit 21. August 2006 arbeitete G._ mit einem Pensum von rund 10 % als Reinigungskraft in der Verwaltung. Unter Angabe verschiedener aus Unfall und Krankheit herrührender Schmerzen meldete sie sich am 29. Juni 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und beauftragte in diesem Rahmen das Zentrum X._ mit einer interdisziplinären Abklärung der Leistungsfähigkeit (Gutachten vom 16. Oktober 2008). Mit Vorbescheid vom 30. März 2009 und Verfügung vom 3. Juli 2009 wies die IV-Stelle das Begehren um Ausrichtung einer Rente wegen eines nicht anspruchsbegründenden Gesamtinvaliditätsgrades (Beruf und Haushalt) von 25 % ab. B. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die dagegen erhobene Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Abklärung und Zusprechung einer Invalidenrente; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz und IV-Stelle beantragen Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Oktober 2007 befand das Strafgericht Basel-Stadt X._ der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Nötigung, der Geldwäscherei sowie der Verwendung gefälschter Ausweispapiere schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Auf Appellation von X._ hin sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diesen mit Urteil vom 23. September 2009 vom Vorwurf der Nötigung frei. Hingegen erklärte es ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei sowie der Verwendung gefälschter Ausweispapiere schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. September 2009 sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsauffassungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach am 20. Dezember 2007 X._ wegen Diebstahls, Betrugs, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sieben Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Ferner erklärte das Bezirksgericht die mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gefängnis als vollziehbar. Es fällte die Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Einbezug der Strafe des Bezirksamts Baden, als Gesamtstrafe sowie teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 (Busse von Fr. 700.--) aus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. Dezember 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren, und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2003 sowie zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Die bedingte Gefängnisstrafe von 30 Tagen gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden widerrief es nicht, verlängerte jedoch die Probezeit um ein Jahr. Auf die Anklage betreffend Sachbeschädigung trat es nicht ein. C. Das Bundesgericht hob am 29. Oktober 2009 im Verfahren 6B_172/ 2009 das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die Strafzumessung sowie die ausgefällte Strafart auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurück. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Juni 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von 17 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 27. Mai 2004 und zum zwischenzeitlich ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. März 2009 (240 Stunden vollziehbare gemeinnützige Arbeit). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von sechs Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Es verzichtete auf den Widerruf der bedingten Gefängnisstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Baden sowie auf eine Verlängerung der Probezeit. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu verurteilen, wovon 133 Tage zu vollziehen und 197 Tage, bei einer Probezeit von drei Jahren, aufzuschieben seien. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. F. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1944 geborene S._, Vater von zwei 1985 und 1999 geborenen Töchtern, war als Berufsschullehrer an der Schule X._ tätig. Ab 1. April 2006 gewährte ihm die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) eine Invalidenrente samt Invaliden-Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Mit Wirkung ab 1. Juli 2007 wandelte sie die Invalidenrente in eine Altersrente um und sprach S._ zudem zwei Alterskinderrenten in der Höhe von je Fr. 122.30 zu (Berechnung vom 16. Juli 2007). Wegen altersbedingtem Rücktritt vom noch zu 50 % ausgeübten Lehreramt gewährte die BVK ab 1. September 2007 eine Kinderrente von Fr. 124.85 (Berechnung vom 30. August 2007). Gegen beide Berechnungen erhob S._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 26. November 2007 erkannte die BVK auf eine monatliche Alterskinderrente von Fr. 135.50 den Invaliditätsteil der Rente betreffend sowie eine Kinderrente von Fr. 122.65 (je Kind) mit Bezug auf den ab 1. September 2007 zufolge Pensionierung ausgerichteten Rententeil, insgesamt somit pro Kind Fr. 258.15. B. S._ erhob Klage gegen die BVK und stellte den Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, je Kind ab 1. Juli 2007 Alterskinderrenten von monatlich Fr. 554.45, eventualiter Fr. 457.55 und ab 1. September 2007 in der Höhe von monatlich Fr. 970.95, eventualiter Fr. 919.50 zuzusprechen. Die nachzuzahlenden Rentenbeträge seien ab Klageerhebung und soweit später fällig, ab dann zu 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 26. Juni 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern. Die BVK schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) arbeitete vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. Juni 2007 für X._ (Beschwerdeführer) als Chauffeur Kat. C/E. Mit Klage vom 10. März 2008 verlangte er vom Beschwerdeführer Fr. 60'684.60 nebst Zins für geleistete Überstunden. Nach Auffassung des Beschwerdeführers waren dagegen die Überstunden, soweit sie ausgewiesen waren, mit dem vereinbarten Lohn abgegolten. Allfälligen berechtigten Forderungen des Beschwerdegegners stellte er eine Verrechnungsforderung von Fr. 38'010.-- gegenüber. B. Das Amtsgericht Willisau hiess die Klage im Umfang von Fr. 21'710.10 nebst Zins gut. Auf Appellation des Beschwerdeführers und Anschlussappellation des Beschwerdegegners sprach das Obergericht des Kantons Luzern am 16. März 2010 dem Beschwerdegegner Fr. 43'980.-- nebst Zins zu. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf seine Urteilsbegründung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 14. Februar 2008 in seinem Personenwagen auf der Autostrasse A/4 Richtung Winterthur. Um ca. 18.10 Uhr kam es (nach einem Rückstau auf der Höhe des Anschlusses Benken/ZH) zu einer Serie von Auffahrunfällen, an denen er (neben drei anderen Fahrzeuglenkern) beteiligt war. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 6. März 2008 büsste ihn das Statthalteramt Andelfingen deswegen (gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG) mit Fr. 300.--. Am 17. März 2009 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Glarus den Führerausweis (gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) für die Dauer eines Monats. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, mit Urteil vom 10. Februar 2010 ab. B. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. März 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; eventualiter sei anstelle des verfügten Warnungsentzuges des Führerausweises eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen mit Stellungnahmen vom 26. April bzw. 2. Juni 2010 je die Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Mit Verfügung vom 26. April 2010 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. November 2007 setzte die Ausgleichskasse Luzern gegenüber E._ die für das Jahr 2001 geschuldeten Beiträge aus selbstständiger Erwerbtätigkeit auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von (gerundet) Fr. 3'204'600.- (massgebendes Einkommen: Fr. 3'583'733.-; investiertes Eigenkapital: Fr. 10'352'000.-) fest. Diese Beiträge basieren auf den der Kasse am 17. September 2007 vom Steueramt gemeldeten Werten für die Veranlagung der direkten Bundessteuer, Periode 2001. Die hiegegen erhobene Einsprache des E._ hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. August 2008 teilweise gut und liess einen Verlust aus dem Vorjahr von Fr. 11'325.- im Beitragsjahr zum Abzug zu. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des E._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 25. November 2009 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das massgebende AHV-pflichtige Einkommen für das Jahr 2001 auf Null festzusetzen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit übereinstimmendem Beschluss des Kantonalen Untersuchungsrichters 4, Abteilung Wirtschaftskriminalität, und des Kantonalen Prokurators 2 vom 25./27. März 2009 wurde die Strafverfolgung gegen A._ und B._, soweit sie die Vorwürfe des Betruges eventl. der Veruntreuung (Darlehen X._), der falschen Anschuldigung eventl. der üblen Nachrede, der Unterlassung der Buchführung, der Urkundenfälschung, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, der Veruntreuung, der Gläubigerschädigung sowie der Geldwäscherei betraf, gestützt auf Art. 228 StrV/BE nicht eröffnet. Die Strafverfolgung gegen A._ wegen betrügerischen Konkurses eventl. Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und Geldwäscherei wurde gestützt auf Art. 250 StrV/BE aufgehoben. Mit Beschluss vom 10. November 2009 trat die Anklagekammer des Obergerichts der Kantons Bern auf einen von X._ gegen diesen Nichteröffnungs- bzw. Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurs nicht ein. Den Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht und die Aushändigung einer Kopie des Nichteröffnungs- bzw. Aufhebungsbeschlusses wies es ab. B. Gegen diesen Beschluss führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er sinngemäss beantragt, es sei das Urteils des Appellationshofs des Kantons Bern vom 15. März 2002 zu vollstrecken und es sei festzustellen, dass ihm als Privatkläger Parteistellung zukomme. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, 1967 geboren und aus Marokko stammend, kam im Oktober 1996 in die Schweiz. Am 29. November 1996 verheiratete er sich mit der 1948 geborenen Schweizer Bürgerin Y._. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. B. In Anbetracht der Ehe stellte X._ am 30. Januar 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 5. Dezember 2002 die gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen davon Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt werde und die eheliche Gemeinschaft nicht mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 21. Januar 2003 wurde X._ eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte des Kantons Luzern und der Gemeinde Escholzmatt. C. Im Mai 2003 lernte X._ eine Schweizerin kennen und ging mit ihr eine Beziehung ein. Im Juni 2003 kam es zur Trennung der Ehe. Nach einer Vereinbarung vom 23. November 2003 wurde die Trennung mit Gültigkeit ab 25. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit vorgesehen. Das Bundesamt für Migration (Bundesamt) leitete am 7. September 2007 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. X._ äusserte sich verschiedentlich, ebenso seine Ehefrau, seine neue Partnerin und Personen aus dem gemeinsamen Bekanntenkreis. Der Kanton Luzern als Heimatkanton erteilte die Zustimmung zur Nichtigerklärung der Einbürgerung. Das Bundesamt erklärte die Einbürgerung von X._ am 7. Dezember 2007 für nichtig. D. X._ gelangte in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies dessen Beschwerde am 18. Februar 2010 ab. Im Wesentlichen kam es aufgrund der gesamten Umstände zum Schluss, dass die Einbürgerung im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes erschlichen wor-den sei. E. Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat X._ am 24. März 2010 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide der Vorinstanz und des Bundesamtes. Er rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Bürgerrechtsgesetzes und macht im Wesentlichen geltend, im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und der Einbürgerung habe noch eine echte eheliche Gemeinschaft bestanden. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ war bei zwei verschiedenen Arbeitgebern im Reinigungsdienst tätig und unter anderem bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 13. Mai 2002 zog sie sich bei einem Sturz auf der Strasse eine distale, dislozierte Radiusfraktur des adominanten rechten Armes mit Abriss des Processus styloideus ulnae und einer intraartikulären Trümmerfraktur zu. Nach der Metallentfernung entwickelte sich eine Algodystrophie. Die SWICA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Ab November 2002 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf, worauf es indessen zu verschiedenen Rückfällen und (teilweisen) Arbeitsunfähigkeiten kam. Die SWICA holte bei Dr. med. W._, am 27. Januar 2006 und am 8. August 2007 je ein handchirurgisches Gutachten ein. Gestützt auf die durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen ergab sich gemäss den Ermittlungen der SWICA keine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse, weshalb sie mit Verfügung vom 13. Mai 2008 einen Anspruch auf Invalidenrente verneinte; hingegen sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 Prozent zu. Daran hielt die Unfallversicherung mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2008 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Ausrichtung einer Invalidenrente von 40 % beantragen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten materiellen Prüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in R._ bezweckt gemäss Handelsregisterauszug die Forschung und Entwicklung in verschiedenen Bereichen der Technik und Physik (Luftfahrt-, Computer-, Automatisierungs-, Medizinaltechnik usw.). Sie war vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2005 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert. Aufgrund einer Kontrolle bei der Steuerpflichtigen, umfassend die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2004, stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass die Unternehmung in den Jahren 2001 bis 2004 keine oder nur unbedeutende Umsätze erzielt hatte. In den Jahren bis 2000 wurde die für die obligatorische Steuerpflicht massgebende Mindestumsatzgrenze noch erreicht. Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 teilte sie der Steuerpflichtigen daher mit: "(...) Sie haben im Jahre 2000 die Voraussetzungen für die obligatorische Steuerpflicht letztmals erfüllt. Im Folgejahr konnten sie weder die Voraussetzungen für die obligatorische Steuerpflicht noch für die freiwillige Steuerpflicht erfüllen. Aus diesem Grund endet die Steuerpflicht per 31.12.2001 definitiv. Wir löschen Sie per 31.03.2005 mit Wirkung ab 31.12.2001 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen und bitten Sie, die gleichzeitig abgegebene 'Erklärung zur Löschung im Register der Steuerpflichtigen' rechtsverbindlich unterzeichnet an uns zu retournieren." Nachdem die Steuerpflichtige darauf nicht reagiert hatte, wurde sie durch die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. Juni 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 114'761 vom 13. Mai 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der Steuerpflichtigen die Eigenverbrauchssteuer auf den per 31. Dezember 2001 vorhandenen Anlagegütern (Wegfall der subjektiven Steuerpflicht) und belastete ihr überdies die in den Jahren 2002 bis 2004 vorgenommenen Vorsteuerabzüge. Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 machte die X._ AG geltend, mit dem Verzicht auf Abmeldung habe sie per 1. Januar 2002 für die freiwillige Mehrwertsteuerpflicht optiert (Art. 27 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [aMWSTG; AS 2000 1300]); sie verlange einen einsprachefähigen Entscheid. Mit Entscheid vom 18. Januar 2006 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Ergänzungsabrechnung. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess sie in einem Teilbetrag gut und bestätigte im Übrigen ihren Entscheid. Sie führte aus, eine stillschweigende Option nach Art. 27 Abs. 1 aMWSTG sei mangels des erforderlichen Mindestumsatzes von Fr. 40'000.-- ausgeschlossen. Die Option nach Art. 27 Abs. 2 aMWSTG stehe nur Unternehmen offen, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen würden, nicht aber bestehenden Unternehmen. B. Eine Beschwerde der X._ AG gegen den Einspracheentscheid wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2009 sowie der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. August 2006 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in den Abrechnungsperioden 1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2004 mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei und im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen daher zu Unrecht gelöscht worden sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ liess mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 durch seinen Rechtsvertreter Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen mit dem Rechtsbegehren, die "Swiss Life Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt" sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente seit dem 1. November 2002 auszurichten. Im Laufe des Verfahrens erklärte sich die BVG-Sammelstiftung Swiss Life bereit, anstelle der beklagten Versicherungsgesellschaft in den Prozess einzutreten. Mit Entscheid vom 20. Juni 2008 bejahte das Verwaltungsgericht einen Anspruch des S._ auf eine Invalidenrente ab 1. November 2002 und wies die BVG-Sammelstiftung Swiss Life an, die Höhe der Rente zu berechnen. In der Folge konnte sich S._ in der mit der Swiss Life geführten Korrespondenz nicht über die Modalitäten der Rentenberechnung einigen. B. Am 12. Juni 2009 liess S._ wiederum Klage gegen die "Swiss Life Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt" erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die vertraglich zustehende Leistung aus Invalidität seit 1. November 2002 auszurichten. Mit Klageantwort vom 11. August 2009 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage, da sie als rückversichernde Versicherungsgesellschaft nicht passivlegitimiert sei. Nachdem der Kläger mit Replik vom 2. September 2009 an seinem Rechtsbegehren festgehalten hatte, forderte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 3. September 2009 die BVG-Sammelstiftung Swiss Life auf, mitzuteilen, ob sie bereit sei, in den laufenden Prozess einzutreten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 erklärte sich die BVG-Sammelstiftung Swiss Life dazu nicht bereit. Mit Duplik vom 5. Oktober 2009 hielt die Swiss Life an ihren Anträgen fest. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage wegen fehlender Passivlegitimation ab (Ziff. 1 des Dispositivs), verpflichtete die Beklagte indessen, dem Kläger eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.- zu bezahlen (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Die Swiss Life AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ersuchte mit Schreiben vom 6. November 2009 den Gemeindevorstand von St. Moritz um einen anfechtbaren Entscheid über die beabsichtigte Umnutzung des Restaurants A._ in St. Moritz-Dorf in eine Bank. Die Einrichtung des Restaurants war im Juli 2009 durch einen Brand zerstört worden. Mit Vorentscheid vom 30. November 2009 erklärte der Gemeindevorstand, dass er einem Gesuch um Umnutzung nicht entsprechen würde. Bei der Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Umnutzung der Hotelbetriebe B._ und C._ im Jahre 2004 seien der X._ AG in einem gewissen Rahmen gewerbliche Nutzungen als Alternative zur Erstwohnungsanteilsverpflichtung zugestanden worden. Wegen der Besonderheiten des Projekts und der damals beabsichtigten Lockerung von Art. 64 des Baugesetzes vom 14. März 1999 für die Gemeinde St. Moritz (im Folgenden: BauG) habe sich dies rechtfertigen lassen. Im Baubescheid vom 2. Februar 2004 sei jedoch mittels Auflage angeordnet worden, dass eine Fläche von 406 m2 durch einen Restaurationsbetrieb zu nutzen sei. Einem Umnutzungs- bzw. Umbaugesuch könne daher nicht entsprochen werden. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 4. Mai 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. Juli 2010 beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dem Gesuch um Umwandlung des Restaurationsbetriebs in eine Bank oder um Zuführung zu einer anderen gewerblichen Nutzung zu entsprechen ist. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde St. Moritz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Untersuchungsrichterin des Kantons Freiburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2008 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 220.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3'600.--. Zudem wurde verfügt, dass kein Widerruf des mit Urteil des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 3. Januar 2008 gewährten bedingten Strafvollzugs hinsichtlich einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 250.-- erfolgt. X._ erhob am 5. November 2008 Einsprache gegen diesen Strafbefehl. B. Am 9. Januar 2009 sprach der Polizeirichter des Seebezirks X._ vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand frei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. C. Mit Gesuch vom 4. Februar 2009 an die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg beantragte X._, es sei ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'167.05 (Arbeitsausfall von Fr. 200.--, Reiseentschädigung von Fr. 30.-- und Anwaltskosten von Fr. 2'937.05) auszurichten. Das Verfahren wurde auf Antrag von X._ bis zur Ausfällung des Bundesgerichtsurteils (6B_976/2008 vom 8. Juni 2009) in einem gleichgelagerten, ebenfalls den Kanton Freiburg betreffenden Fall sistiert. Die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg wies das Gesuch um Entschädigung am 2. März 2010 ab. Die Verfahrenskosten wurden X._ auferlegt. Es wurde keine Parteientschädigung ausgerichtet. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuhalten, die Parteientschädigung festzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Freiburg. E. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Sie weist darauf hin, dass sie am 18. Dezember 2009 dieselbe Frage erneut in der gleichen Weise entschieden habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene K._ war als Packer in der Firma R._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er im August 2003 - gemäss eigenen Angaben - einen schief auf die Förderanlage geratenen, ca. neun Meter langen und etwa zwei Tonnen schweren Rohrbund zurecht schieben wollte und sich dabei an der linken Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte die Schulterbeschwerden als unfallähnliche Körperschädigung und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Zur Abklärung der gesundheitlichen Situation liess sie den Versicherten sodann bei Dr. med. M._, Facharzt für allgemeine Chirurgie, Schulterchirurgie, Spital X._, begutachten (Gutachten vom 28. Februar 2006 und Ergänzung vom 8. August 2006). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 sprach die SUVA K._ ab 1. November 2006 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 18 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer 15%-igen Integritätseinbusse, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, nachdem sie bei Dr. med. L._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, FA Manuelle Medizin SAMM, SUVA Versicherungsmedizin, eine versicherungsmedizinische Beurteilung (vom 8. Mai 2007) eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde des K._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau insofern teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und dem Versicherten eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 19 % zusprach (Entscheid vom 19. November 2009). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihm bei einer vollständigen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit die gesetzlichen UVG-Leistungen zuzusprechen. Insbesondere sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten der Heilbehandlung zu übernehmen und es sei ihm eine Integritätsentschädigung bei einem 20 % übersteigenden Integritätsschaden zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1937) bezog ab 1. Mai 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente, wobei Berechnungsgrundlage die Verhältnisse am 31. Dezember 2004 bildeten (Verfügung vom 27. September 2005). Mit Verfügung vom 9. Juli 2008 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die bis anhin bezogene Ergänzungsleistung auf Ende Juli 2008 mit der Begründung ein, gemäss Meldung des Steueramtes habe sein Vermögen seit dem 31. Dezember 2004 stark zugenommen, weshalb der Anspruch neu ermittelt werden müsse. Gestützt auf die anschliessende Neuberechnung (Stichtag: 1. Januar 2006) forderte die Ausgleichskasse zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 21'354.- zurück (Verfügung vom 28. Oktober 2008; Einspracheentscheid vom 21. April 2009). Das Gesuch des B._ um Erlass der EL-Rückforderung wies sie unter Verweis auf die fehlende Gutgläubigkeit des Leistungsbezügers mit Verfügung vom 12. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 25. März 2010 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. März 2010 sowie der Verfügung vom 12. Januar 2010 sei sein Erlassgesuch gutzuheissen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert B._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ und Y._ am 23. April 2009 unter anderem wegen ihrer Raubüberfälle zu Freiheitsstrafen von 111⁄2 und 21⁄2 Jahren. Den Vollzug der gegen Y._ ausgesprochenen Strafe schob es im Umfang von 15 Monaten unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit bedingt auf. Im Übrigen, das heisst im Umfang von 15 Monaten, erklärte es die Strafe für vollziehbar. X._ wies es im Sinne von Art. 61 StGB in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ in den Nebendossiers 3, 5 und 6 wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB (statt nach Ziff. 3 Abs. 3) und von Y._ im Nebendossier 2 wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB (statt nach Ziff. 2), zur Ausfällung je höherer Strafen und zur Überprüfung der Anordnung der Massnahme gemäss Art. 61 StGB. C. Das Obergericht des Kantons Zürich und Y._ haben am 30. November 2009 bzw. am 14. Dezember 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr im Oktober 2005 mit einem Kleinmotorrad in angetrunkenem und übermüdetem Zustand. Dabei verursachte er einen Verkehrsunfall. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) entzog ihm deshalb am 3. März 2006 den Führerausweis für Motorräder (Kategorie A1) für die Dauer von vier Monaten. Seit dem 29. Juni 2006 besitzt X._ den Führerausweis für Personenwagen auf Probe. Wegen Führens eines Fahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit entzog ihm das Strassenverkehrsamt am 15. August 2007 den Führerausweis infolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Am 16. Juni 2008 überschritt X._ die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen büsste ihn deswegen am 13. August 2008 mit Fr. 650.--. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 18. September 2008 annullierte das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe. Dagegen führte X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche diesen abwies. X._ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Verwaltungsrekurskommission kein oberes kantonales Gericht nach Art. 86 Abs. 2 BGG ist. Es überwies die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur weiteren Behandlung (Urteil 1C_172/2009 vom 23. November 2009). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu entziehen. Das Strassenverkehrsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Verwaltungsrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte X._ am 18. Juni 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn zudem, der Beschwerdegegnerin eine Genugtuung zu bezahlen und sie für ihre Vertretungskosten zu entschädigen. Überdies auferlegte es ihm die Kosten des Strafverfahrens. Das Kreisgericht hielt für erwiesen, dass X._ im Winter bzw. November/Dezember 1999 zur Beschwerdegegnerin - seiner Stieftochter - in die Badewanne gestiegen sei und sich vor ihr befriedigt habe, sie anschliessend am ganzen Körper, auch zwischen den Beinen abgetrocknet, in angekleidetem Zustand umarmt sowie geküsst und dabei sein Geschlechtsteil an sie gedrückt habe. Im Frühling 2001 habe er sie zuerst mit beiden Händen, danach nur noch mit einer Hand an der Vagina massiert, sich dabei selber befriedigt und den Penis an ihrer Vagina gerieben, ohne indessen je mit dem Penis oder den Fingern in sie eingedrungen zu sein. Schliesslich habe er sie zwischen 1999 und 2001 mindestens zehn Mal mit sexuellem Bezug entweder an der Brust, am Po oder an der Vagina berührt oder sie aufgefordert, ihn - über den Kleidern - am Glied zu berühren. B. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 16. De-zember 2009 den kreisgerichtlichen Schuldspruch, den Zivilpunkt (Genugtuung) sowie die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es setzte aber die Freiheitsstrafe auf 20 Monate bedingt fest. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts, eventualiter die Rückweisung des Strafverfahrens zur Neubeurteilung an die Vorinstanz sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das X._ ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in A._/SZ. Zum X._ (wozu die Westschweiz nicht gehört) gehören 675 Ordensschwestern in 38 Niederlassungen (Stand 30. November 2007). Die Schwestern leben in grösseren und kleineren Gemeinschaften immer dort, wo es der Dienst am Menschen erfordert. Sie beschäftigen sich mit Menschen, die körperlich, geistig, seelisch oder sozial hilfsbedürftig sind. Es ist unbestritten, dass das X._ an sich Kultuszwecke verfolgt, weshalb es vom Veranlagungskanton Schwyz zu 80 Prozent von der Besteuerung ausgenommen ist. Dem Verein gehörten in B._/GR die Baurechtsparzelle Nr. ccc und das Einfamilienhaus Nr. ddd. Das erstgenannte Objekt wurde am 26. Juni 2006 gewinnbringend veräussert; im 2006 wurden damit keine Erträge mehr erzielt, weil der Besitzesantritt per 1. Januar 2006 erfolgte. Demgegenüber warf das Einfamilienhaus Nr. ddd im Jahre 2006 einen Ertragsüberschuss von Fr. 25'559.85 ab. B. Für die Kantonssteuern 2006 wurde der Verein X._ von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 3. Februar 2009 mit einem im Kanton Graubünden steuerbaren Gewinn von Fr. 1'836'799.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 381'228.-- veranlagt. Daraus ergab sich ein totaler Steuerbetrag von Fr. 601'191.-- (Gewinn- und Kapitalsteuer, Zuschlagsteuer anstelle von Gemeindesteuern, Kultussteuern sowie Sonderabgabe auf Kapital). Zusammen mit ihrer Einsprache gegen diese Veranlagung stellte der Verein X._ am 27. Februar 2009 das Gesuch um Steuerbefreiung wegen Verfolgung von Kultuszwecken. Während die Behandlung der Einsprache sistiert wurde, lehnte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden das Steuerbefreiungsgesuch am 9. Oktober 2009 ab, da die Liegenschaften in B._ nicht unmittelbar dem Kultuszweck dienten. Die dagegen erhobene Einsprache wurde im Einverständnis beider Parteien im Sinne einer Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weitergeleitet, welches die Beschwerde am 13. April 2010 abwies. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. April 2010 führt der Verein X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. April 2010 aufzuheben, ihm für die Kantonssteuern 2006 Steuerbefreiung zu gewähren, und eventuell den Entscheid an die Vorinstanz(en) zum Neuentscheid zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1952, bezog seit 1. Januar 1986 aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung (Hüftverletzung/Hüfttotalprothese) eine halbe Rente der Invalidenversicherung, welche mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 18. November 1993 (bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Januar 1996) per 31. Dezember 1993 aufgehoben wurde, nachdem der Versicherte seine seit 1975 ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Maler aufgab und ab 1. Juli 1990 eine Tätigkeit als Portier bei der Firma S._ AG aufnehmen konnte, womit er ein Renten ausschliessendes Erwerbseinkommen erzielte. Am 23. September 2005 meldete sich M._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine Überprüfung des Rentenanspruchs zur Zeit nicht möglich sei, da die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch sein Abhängigkeitsverhalten begründet sei, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde. Nach einer erfolgreichen Alkoholentwöhnung im Psychiatriezentrum X._ vom 19. März bis 11. April 2007 nahm die IV-Stelle aufgrund des Schreibens des Hausarztes Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Juli 2007 die Abklärungen wieder auf und liess den Versicherten durch Dr. med. K._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin begutachten. Gestützt auf dessen Gutachten vom 5. Oktober 2007 wies sie, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 ab, da in der angestammten Tätigkeit als Portier eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2009 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 52 % auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisungen der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene M._ war ab Dezember 2005 als Taxifahrer tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 20. Oktober 2007 erlitt er einen Verkehrsunfall. Ein Mitsubishi Colt prallte innerorts frontal gegen die rechte vordere Ecke des von ihm gelenkten Taxi des Typs Toyota Avensis Verso. M._ suchte anderntags das Spital X._ auf, wo eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde (Spitalbericht vom 21. Oktober 2007 mit Unfallschein). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 22. August 2008 eröffnete sie dem Versicherten, die Leistungen würden per 30. September 2008 eingestellt und es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Begründet wurde dies damit, dass keine adäquaten Unfallfolgen mehr gegeben seien. Die vom Krankenpflegeversicherer des M._ hiegegen erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 24. Februar 2009 ab. B. Beschwerdeweise beantragte M._, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin Heilbehandlung zu gewähren und Taggeld auszuzahlen, eventuell mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. März 2010 ab. C. M._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und seine vorinstanzlichen Leistungsbegehren erneuern. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene T._, als Akkordmaurer tätig, erlitt am 26. Juli 2002 unfallbedingt eine Knieverletzung links und meldete sich am 20. Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und dem Beizug der SUVA-Akten gewährte die IV-Stelle Bern T._ eine Umschulung zum Hauswart durch die Eingliederungsstätte X._ vom 1. November 2004 bis 31. Oktober 2006 (Schlussbericht der Eingliederungsstätte X._ vom 14. November 2006). Ein Rentenanspruch wurde nach Erlass von zwei Vorbescheiden mit Verfügung vom 19. Mai 2008 abgewiesen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. April 2010 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzuerkennen. Zwecks Festlegung des Invaliditätsgrades seien die Akten der Vorinstanz oder der Beschwerdegegnerin nach Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des T._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab; dessen Gesuch um Wiedererwägung dieser Verfügung wurde mit Entscheid vom 19. Juli 2010 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1939 geborene X._ war von 1959 bis 1963 als Produktionsmitarbeiter der Firma Y._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Im Januar 2004 suchte der Versicherte wegen Atembeschwerden das Spital M._, Italien, auf, wo eine "Pleurite basale sinistra" festgestellt wurde. Am 20. April 2004 wurde im Spital V._, Italien, ein malinges Pleuromesotheliom diagnostiziert. Daraufhin beantragte der Versicherte am 13. Oktober 2004 bei der SUVA die Anerkennung seines Leidens als Berufskrankheit. Am 31. März 2005 verstarb X._. Die SUVA sprach mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 der Witwe des Versicherten, A._, eine Hinterlassenenrente ab 1. April 2005 zu. Demgegenüber verneinte die Anstalt mit Verfügung vom 7. November 2007 und Einspracheentscheid vom 17. Januar 2008 einen Anspruch des Versicherten (resp. seiner Erben) auf eine Integritätsentschädigung. B. Die von A._, B._, C._, D._ und E._ als Erben des X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragen die Erben des X._, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zur Festsetzung einer Integritätsentschädigung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist die alleinige Erbin des am 23. Mai 2004 in Davos verstorbenen S._, der einen reinen Nachlass (vor Steuern) von Fr. 758'400.-- hinterliess. Aufgrund einer Begünstigungsklausel ging eine Todesfallleistung von Fr. 112'837.-- an die am 6. November 2004 ebenfalls verstorbene Schwester des Erblassers, T._, deren alleinige Erbin Y._ ist. B. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden auf dem reinen Nachlass von S._ die kantonale Nachlasssteuer von 4%, d.h. Fr. 30'336.--. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 28. Juni 2008 veranlagte die Gemeinde Davos bei X._ die kommunale Erbschaftssteuer von insgesamt Fr. 72'800.--, die ebenfalls unangefochten blieb. C. Mit Brief vom 9. Juni 2008 forderte X._ Y._ erfolglos auf, ihr den auf die Erbquote von T._ entfallenden Anteil an der Nachlass- und der Erbschaftssteuer, d.h. insgesamt Fr. 15'345.--, zurückzuerstatten. D. Am 25. Mai 2009 ersuchte X._ die kantonale Steuerverwaltung, Y._ per Verfügung zu verpflichten, ihr den eingeforderten Betrag zu bezahlen. Die Steuerverwaltung verwies die Gesuchstellerin auf den Zivilweg. Dagegen erhob X._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. E. Am 8. Januar 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 27. Oktober 2009 aufzuheben; Y._ sei zu verpflichten, den ihrer Erbquote entsprechenden Anteil an der Nachlass- und der Erbschaftssteuer zuzüglich Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen, damit diese Y._ verpflichte, ihr den genannten Betrag zu bezahlen. Sie rügt eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf ein gesetzmässiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). F. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung Hinwil beschloss am 20. September 2007 Zustimmung zur Initiative betreffend Änderung des kommunalen Zonenplans Lenzdörfli. Der kommunale Zonenplan soll dergestalt geändert werden, dass das seit 1993 in der Zone WG/2.6 gelegene Quartier Lenzdörfli neu der Zone W/1.8 zugeteilt werde. Gegen diesen Beschluss rekurrierte die X._ AG, Eigentümerin eines 953 m2 grossen Grundstücks im Gebiet Lenzdörfli, wegen der durch die Zonenplanänderung erwirkten Einschränkung der Baufreiheit (Abzonung) an die Baurekurskommission III und beantragte die Aufhebung der Umzonung. Die Baurekurskommission wies den Rekurs am 21. Mai 2008 ab. In der Folge beschwerte sich die X._ AG gegen den Entscheid der Baurekurskommission beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 25. November 2008 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich die beschlossene Teilrevision des Zonenplans. Mit Entscheid vom 20. August 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der X._ AG ab. B. Die X._ AG hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der angefochtene Beschluss der Gemeindeversammlung Hinwil unrechtmässig sei. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Stellungnahme. Die Gemeinde Hinwil verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Bonstetten erteilte der D._ GmbH am 29. April 2003 die baurechtliche Bewilligung für die Wohnüberbauung Chüeweid mit sechs Wohnhäusern. Am 31. Januar 2005 bewilligte die Baukommission eine Projektänderung unter Nebenbestimmungen. Es wurde mit Blick auf gestalterische Vorschriften in der Kernzone unter anderem verlangt, dass die First- und Traufhöhen der Giebellukarnen gegenüber den Abänderungsplänen um 1 m tiefer gesetzt werden. Diese Nebenbestimmung wurde von der Bauherrschaft mit Rekurs angefochten, mit dem Begehren, die First- und Traufhöhen der Giebellukarnen lediglich um 50 cm zu senken. Gleichzeitig reichte sie ein Wiedererwägungsgesuch mit denselben Anträgen ein. Nachdem diesem Ersuchen kein Erfolg beschieden war, zog die Bauherrschaft auch das Rekursverfahren zurück. In der Folge wurden revidierte Pläne eingereicht, welche die um 1 m verkleinerten Lukarnen aufwiesen. B. Nach der Bauabnahme durch die Gemeinde teilte die Bauherrschaft dem Bausekretariat mit, dass die Lukarnen nun versehentlich doch 50 cm höher als bewilligt erstellt worden seien. Sie ersuchte, diese nicht auf das bewilligte Höhenmass zurückversetzen zu müssen. Der Gemeinderat verlangte vorerst von der Bauherrschaft, dass bei den noch nicht bezogenen Häusern der Überbauung die Lukarnen entsprechend der Baubewilligung angepasst werden. In Bezug auf die fertig erstellten, verkauften und bezogenen Häuser X und Y ordnete er schliesslich am 18. Dezember 2007 das Folgende an: "I. Der D._ GmbH wird befohlen, die Lukarnen bei den Liegenschaften Büelmatt X und Y bis spätestens sechs Monate ab Rechtskraft dieses Beschlusses in der Höhe so zu reduzieren, dass sie Disp.-Ziff. Ia des Baukommissionsbeschlusses vom 31. Januar 2005 und damit den bewilligten Änderungsplänen vom 22. August 2005 entsprechen. II. Die Eigentümer der Liegenschaften Büelmatt X und Y werden verpflichtet, die in Disp.-Ziff. 1 oben genannte Reduktion der Lukarne zu dulden." C. Eheleute A._, Eheleute B._ sowie Eheleute C._, Eigentümer der Liegenschaften Büelmatt X und Y, fochten den Gemeinderatsbeschluss bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich an. Diese wies den Rekurs am 16. Dezember 2008 ab. Sie legte die Grundsätze über die Wiederherstellung rechtswidrig erstellter Bauten dar und kam zum Schluss, dass die Interessen an der Wiederherstellung diejenigen der Rekurrierenden überwögen. D. Am 23. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von den Eigentümern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Es hielt fest, dass die Abweichungen vom bewilligten Projekt erheblich und die präjudiziellen Aspekte bedeutsam seien, die Bauherrschaft nach dem vorangehenden Verfahren fahrlässig gehandelt habe, die Baukontrolle gegenüber den Eigentümern keine Vertrauensbasis schaffe und trotz der beachtlichen Interessen der Betroffenen der Rückbau ohne grösseren Eingriff in die Wohnnutzung realisiert werden könne. E. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben Eheleute A._, Eheleute B._ sowie Eheleute C._ beim Bundesgericht am 10. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und des Beschlusses des Gemeinderats, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. F. Die Gemeinde Bonstetten beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene kamerunische Staatsangehörige X._ reiste am 8. September 1999 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Das Asylgesuch wurde am 11. April 2003 letztinstanzlich abgewiesen. Statt anordnungsgemäss auszureisen, heiratete sie am 9. Januar 2004 den drogenabhängigen Schweizer Y._ und erhielt aus diesem Grund eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 8. Januar 2008 verlängert wurde. Das Verhalten von X._ in der Schweiz gab wiederholt Anlass zu schweren Klagen: Am 27. September 2002 wurde sie vom Bezirksgericht Zürich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 15 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt; Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 17. Dezember 2002 wurde sie der Vergehen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig erkannt und mit drei Monaten Gefängnis bestraft; Am 10. Dezember 2003 erliess die Bezirksanwaltschaft Zürich erneut einen Strafbefehl gegen X._, womit diese wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilt wurde; Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft A._ vom 17. Dezember 2007 wurde sie erneut wegen mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von Fr. 4'200.-- (60 Tagessätze zu je Fr. 70.--) verurteilt. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 20. Mai 2009 abermals wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 400.--, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft A._ vom 17. Dezember 2007. Gegen dieses Urteil legte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich kantonale Berufung ein. Soweit ersichtlich, ist die Berufung noch hängig. B. Am 13. November 2007 ersuchte X._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Unter Hinweis auf ihre Delinquenz lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch mit Verfügung vom 22. April 2008 ab. Hiergegen rekurrierte X._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Anschliessend beschwerte sie sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Februar 2010 abwies. C. Mit Eingabe vom 23. April 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellt die folgenden Anträge: 1. Der Entscheid sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung B zu erteilen. 2. Eventualiter sei der Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wesentlicher Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin nicht aus der Schweiz wegzuweisen oder auszuschaffen und es sei ihr aus humanitären Gründen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Überdies beantragt X._ was folgt: 1. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis das Berufungsverfahren vor Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Geschäfts-Nr._ in Sachen der Beschwerdeführerin gegen die Staatsanwaltschaft A._ rechtskräftig entschieden ist. 2. Wegen Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin sei von einer Kautionierung des Beschwerdeverfahrens abzusehen bzw. sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und es sei ihr der Unterzeichnende zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. 3. Eventualiter und im Falle der Abweisung der Beschwerde betreffend Aufenthaltsbewilligung sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Erwägung, diese habe das Verfahren an das Migrationsamt des Kantons Zürich zu neuer Entscheidung betreffend Zumutbarkeit der Wegweisung oder Ausschaffung der Beschwerdeführerin zurückzuweisen, alles sofern das Bundesgericht der Ansicht ist, diese Fragen müssten in einem einheitlichen Verfahren entschieden werden (siehe Begründung S. 15, andernfalls wird der Meinung der Vorinstanz beigepflichtet). Während sich die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich nicht vernehmen liessen, schliesst das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2001 prallte C._ (Beschwerdegegner 3) infolge Angetrunkenheit und Übermüdung auf der Autobahn gegen die Mittelleitplanke und blieb auf der Überholspur stehen. Er verliess das Fahrzeug, und eine andere Fahrzeuglenkerin hielt nach der Unfallstelle auf dem Pannenstreifen an, um Hilfe zu leisten. Ein von B._ (Beschwerdegegner 1) gelenktes Fahrzeug, in dem sich A._ (Beschwerdeführer) als Mitfahrer befand, kollidierte mit demjenigen des Beschwerdegegners 3 und schleuderte in das auf dem Pannenstreifen stehende. Der Beschwerdeführer erlitt Kopfverletzungen. Er klagte vor dem Kantonsgericht Zug gegen die Beschwerdegegner 1 und 3 und deren Haftpflichtversicherungen, die X._ AG (Beschwerdegegnerin 2) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin 4), auf Schadenersatz für Haushaltschaden nach richterlichem Ermessen und bezifferte seine Begehren schliesslich auf Fr. 81'086.-- nebst Zins für den bisher aufgelaufenen Schaden und auf Fr. 618'621.-- für zukünftigen Schaden. B. Soweit der Kläger Ersatz für die Zeit vom 28. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2004 geltend machte, trat das Kantonsgericht auf die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 4 nicht ein. Für diesen Zeitraum hatte der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin 4 bereits eine Teilklage erhoben, welche bis ans Bundesgericht gezogen und abgewiesen worden war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.166/2006 vom 25. August 2006 auszugsweise publiziert in Pra 96/2007 Nr. 43 S. 267 ff.). In diesem Punkt akzeptierte der Beschwerdeführer das Urteil des Kantonsgerichts. Im Übrigen wies dieses die Klage ab, wogegen der Beschwerdeführer kantonale Berufung einlegte. Diese wies das Obergericht des Kantons Zug am 24. November 2009 ab und bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass dasjenige des Kantonsgerichts nichtig sei. Eventualiter seien die Beschwerdegegner 1-3 für den Haushaltschaden September 2001 bis Dezember 2004 unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 30'390.-- zu verpflichten und solidarisch mit der Beschwerdegegnerin 4 zur Zahlung von Fr. 669'303.-- für den restlichen bis zum Urteilstag entstandenen und den zukünftigen Schaden, alles nebst Zins. Die Beschwerdegegner 3 und 4 schliessen in ihrer gemeinsamen Beschwerdeantwort gleich wie das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde, während die Beschwerdegegner 1 und 2 dem Bundesgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 23. Februar 2009 Y._ der mehrfachen vorsätzlichen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung sowie der mehrfachen Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen dieses Urteil erhoben Y._ sowie der Zivilkläger X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Das Obergericht hiess die Berufung von Y._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15. Juli 2009 teilweise gut, sprach Y._ lediglich der Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei betreffend Begünstigung von Schuld und Strafe freizusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2008 stellte X._ ein Gesuch um baurechtliche Bewilligung für die Änderung der Nutzung der bisherigen Werkstatt- und Büroräume im Erdgeschoss der Liegenschaft Talstrasse 9 in Wetzikon. Die Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung "WG/2.9". Laut Baugesuch sollen die Räume neu durch den Verein "Y._" zur Durchführung von Freitodbegleitungen für seine Mitglieder genutzt werden. Mit Beschluss vom 11. März 2009 verweigerte die Baukommission Wetzikon die Bewilligung mit der Begründung, die vorgesehene Nutzung sei nicht zonenkonform. Einen gegen diesen Beschluss eingelegten Rekurs wies die Baurekurskommission III des Kantons Zürich am 8. Juli 2009 ab. Daraufhin erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess das Rechtsmittel teilweise gut und lud die Baukommission Wetzikon ein, die Bewilligung der beantragten Nutzung unter Erlass der gebotenen Nebenbestimmungen zu erteilen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 29. Januar 2010, ergänzt durch eine Eingabe vom 1. Februar 2010, beantragt die politische Gemeinde Wetzikon, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Bewilligungsverweigerung sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an die Baukommission Wetzikon zur Beurteilung des Ausmasses der Einwirkung des streitbetroffenen Betriebs zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Beschwerdeführerin wie auch das Verwaltungsgericht an ihren Anträgen fest, während der Beschwerdegegner neu im Hauptstandpunkt die Abweisung der Beschwerde verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ schoss am 19. Juli 2008 in seiner Wohnung mit einer Doppellaufflinte gezielt auf das linke Bein von X._. Mehrere Schrotkugeln durchschlugen dessen linkes Knie. X._ erlitt Verletzungen, welche eine Versteifung des Knies erforderlich machten und eine bleibende, schwere Behinderung bewirkten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ mit Urteil vom 25. Mai 2009 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung in entschuldbarer Notwehr schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21⁄2 Jahren. Es stellte fest, dass A._ dem Geschädigten X._ dem Grundsatze nach im Umfang von zwei Dritteln schadenersatzpflichtig ist. Es verpflichtete ihn, X._ eine Genugtuungssumme von Fr. 40'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 19. Juli 2008 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt (Ziff. 1 und 3) aufzuheben, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ziff. 6 und 7 des Urteilsdispositivs seien dahingehend abzuändern, dass A._ ihm gegenüber dem Grundsatze nach zur vollen Quote schadenersatzpflichtig sei und ihm eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 19. Juli 2008 zu bezahlen habe. Eventualiter seien die Ziff. 6 und 7 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1948) betreibt zusammen mit seinem Bruder die Handelsgärtnerei X._ und Co. in Y._. Er ist Vater von drei erwachsenen Kindern und nunmehr geschieden. B. Die Steuerkommission Y._ veranlagte A.X._ am 5. Oktober 2006 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 nach Vornahme eines Ermessenszuschlags von Fr. 37'900.-- auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 254'100.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'781'000.--. Mit Einspracheentscheid vom 4. April 2008 erhöhte die Steuerkommission Y._ das steuerbare Einkommen auf Fr. 258'000.-- (Vermögen unverändert). Es rechnete dabei die Repräsentationsspesen von Fr. 9'600.-- auf und reduzierte die Aufrechnung aus Vermögensvergleich um denselben Betrag auf Fr. 28'300.--. Der vom Steuerpflichtigen dagegen erhobene Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau blieb wie die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 14. Januar 2010 beantragt A.X._ sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Dezember 2009 aufzuheben, und - unter Verzicht auf den Ermessenszuschlag von Fr. 28'300.-- - das steuerbare Einkommen auf Fr. 229'700.-- festzusetzen. Er macht andeutungsweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine willkürliche Rechtsanwendung geltend. D. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme verzichten, beantragt das Kantonale Steueramt Aargau die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2005 verkaufte die Burgergemeinde Thun das Grundstück Heimberg Gbbl. Nr. 1818 im Halte von 980 m2 zum Preis von Fr. 360'000.--. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Grundstückgewinnsteuer, veranlagte die Burgergemeinde Thun daraufhin mit Verfügung vom 31. August 2006 für einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 107'100.-- und einen geschuldeten Steuerbetrag von Fr. 32'965.70. B. Nach erfolglos durchgeführtem Einsprache- und Rekursverfahren beschwerte sich die Burgergemeinde Thun beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. August 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dieses Urteil führt die Burgergemeinde Thun mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für den mit der Veräusserung des Grundstücks Heimberg Gbbl. Nr. 1818 erzielten Gewinn nicht steuerpflichtig sei. Sie rügt sinngemäss eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts, eine rechtsungleiche Behandlung sowie eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der im kantonalen Verfassungsrecht gewährleisteten Vermögensgarantie. Sodann beanstandet sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf einen Antrag verzichtet, schliessen die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1950 geborene S._ war in verschiedenen Positionen, bis hin zur Geschäftsstellenleiterin, bei der Filiale der Bank X._ tätig. Im Dezember 1993 zog sie sich bei einem Skiunfall ein Schleudertrauma der basalen Halswirbelsäule zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), bei welcher sie gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte Heilbehandlung und Taggeldleistungen. Nach einem Sturz in einem Badezimmer am 11. Mai 1996 kam es zu einer vorübergehenden Verschlimmerung der Beschwerden. Wie bereits nach dem ersten Unfall erlangte die Versicherte jedoch bald wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt für Neurologie FMH, richtete die Unfallversicherung S._ mit Verfügung vom 6. August 1998 eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Einbusse von 10% aus und sicherte ihr zusätzlich zur Aufrechterhaltung der vollen Arbeitsfähigkeit die Übernahme der weiteren Heilbehandlung zu. Eine Rente werde nicht ausgerichtet, da keine Erwerbsunfähigkeit vorliege. A.b Am 8. März 2001 und am 23. Januar 2004 erlitt S._ zwei weitere Unfälle mit Schädigungen im Bereiche der Halswirbelsäule und des Kopfes. In jenem Zeitraum war sie bei der Winterthur Versicherungsgesellschaft (nunmehr AXA Versicherungen AG: kurz AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach dem ersten der beiden Unfälle war sie ab 13. März 2003 wieder zu 50% arbeitsfähig; nach dem letzten Unfall nahm sie ihre Tätigkeit nicht mehr auf. S._ wurde im Auftrag der beiden Unfallversicherer sowie der Invalidenversicherung von verschiedenen Instituten polydisziplinär begutachtet. Die Zürich eröffnete der Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 2008, sie ziehe ihre Verfügung vom 6. August 1998 in Wiedererwägung und hebe diese auf. Sie stelle ihre Leistungen rückwirkend auf den 6. August 1998 ein, da ab diesem Zeitpunkt zwischen den Beschwerden und den versicherten Unfällen kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Für den nach diesem Datum gemeldeten Rückfall erbringe sie keine Leistungen. Die von der Versicherten und von deren Krankenkasse, der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) je separat erhobenen Einsprachen wies die Zürich mit Entscheid vom 22. April 2009 ab. B. S._, die Visana und die AXA erhoben gegen den Einspracheentscheid Beschwerden, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. März 2010 vereinigt und in dem Sinne gutgeheissen wurden, als der Einspracheentscheid aufgehoben, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 6. August 1998 verneint und die Sache zu Abklärungen und zum Entscheid über eine weitere Leistungspflicht an die Zürich zurückgewiesen wurde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersucht die Zürich um Aufhebung des kantonalen Entscheides und um Bestätigung des Einspracheentscheides vom 22. April 2009. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Versicherte und die Visana lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen, die AXA stellt den Antrag die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ersuchte die IV-Stelle Basel-Stadt am 10. Oktober 2006 um Vernichtung eines Arztberichts von Dr. med. O._, den dieser am 4. Januar 2002 der IV-Stelle Basel-Stadt erstattet hatte (im Folgenden "Bericht O._"). Eventualiter beantragte der Gesuchsteller das Anbringen von Bestreitungsvermerken hinsichtlich des Berichts O._. Die IV-Stelle wies die Begehren mit Verfügung vom 19. April bzw. vom 26. April 2007 ab. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt trat auf einen Rekurs von X._ nicht ein. Dieser gelangte an das Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt (WSD). Dieses hiess den Rekurs am 20. Oktober 2008 teilweise gut. Es wies das Ersuchen um Vernichtung bzw. Berichtigung des Berichts O._ zwar ab, hielt die IV-Stelle indes an, die gesamten Verfahrensunterlagen im Sinne einer Gegendarstellung zu den IV-Akten zu nehmen. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. In der Folge erhob X._ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht). Dieses wies den Rekurs am 26. März 2009 ab, soweit darauf einzutreten war. B. Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 16. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Vernichtung des Berichts O._ und die Unkenntlichmachung verschiedener Stellen in den Akten. Überdies stellt er weitere Begehren. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie das Appellationsgericht beantragen, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest und ergänzt seine Begründung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 14. August 2007 bewilligte der Bauausschuss der Gemeinde Stäfa der Y._ AG die Umnutzung einer Halle an der Z._strasse in Stäfa zu einer Tanzschule und einem Büro. Am 9. Juli 2009 genehmigte der Präsident des Bauausschusses der Gemeinde Stäfa verschiedene bei der Schlusskontrolle festgestellte Projektänderungen und verfügte Auflagen zur Schalleindämmung. Gegen diese Verfügung vom 9. Juli 2009 erhob die an der Z._- strasse wohnhafte X._ Rekurs an die Baurekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 2. Februar 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. Die von X._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2010 teilweise gut und ergänzte die in Frage stehende Baubewilligung vom 14. August 2007/9. Juli 2009 mit einer Nebenbestimmung betreffend den Betrieb der Tanzschule (Einbau eines Schallpegelbegrenzers mit Protokollierungsfunktion). Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Y._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, welches mit Urteil vom 2. August 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat (Urteil 1C_349/2010). Mit Eingabe vom 6. Juli 2010 führt (auch) X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht sinngemäss mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2010 sei bezüglich der Punkte "Parkplätze" und "zweiter Fluchtweg" aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt die Gemeinde Stäfa. Die Y._ AG beantragt, in der Parkplatzfrage im Sinne des Verwaltungsgerichts zu entscheiden. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Umwelt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer abschliessenden Stellungnahme an ihrer Rechtsauffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist ein in Frankfurt wohnhafter Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei. Am 30. Juni 2007 erklärte er an einer öffentlich zugänglichen Pressekonferenz im "Hotel A._" in B._ vor rund 40 Zuhörern und versammelten Medienleuten wiederholt, dass es sich bei den während des Ersten Weltkriegs ab 1915 durch das Ottomanische Reich am armenischen Volk begangenen Massakern und den erfolgten Deportationen nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Die Völkermordbehauptung sei vielmehr eine internationale und historische Lüge. Er liess diese Aussage kombiniert mit den Ausführungen, die Armenier seien im Ersten Weltkrieg vom zaristischen Russland sowie von England und Frankreich als Werkzeug benutzt worden, die Türken hätten ihr Vaterland verteidigt und die Geschehnisse seien ein gegenseitiges Massaker zwischen Völkern und ein Krieg zwischen Staaten gewesen, in Form einer dreiseitigen schriftlichen Erklärung in seinem Namen an die Anwesenden verteilen. Organisiert wurde die Pressekonferenz von Y._ und Z._ als Hauptverantwortliche im Namen der Berner und Zürcher Sektion des Vereins "E._". Sie mieteten namentlich den Saal an, organisierten einen Redner und informierten via E-mail die Medien. Bereits bei der Organisation des Anlasses war ihnen zumindest in groben Zügen bekannt, welche Statements an der Pressekonferenz abgegeben würden. Als Redner wurde der Presse dabei vorerst C._ angekündigt. Da dieser in die Schweiz nicht einreisen konnte, trat als Ersatzredner X._ auf, welcher seine Verlautbarungen in Absprache und im Einverständnis mit den Organisatoren machte und auch seine schriftliche Erklärung in deren Einverständnis verteilen liess. B. Am 16. Oktober 2008 verurteilte das Bezirksgericht B._ X._ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB zu einer teilbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag bei einer Probezeit von drei Jahren). Den zu vollziehenden Teil und den aufzuschiebenden Teil der Geldstrafe legte es auf je 75 Tagessätze fest. Die Mitangeklagten Y._ und Z._ sprach das Bezirksgericht der Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite Hälfte schuldig. Es bestrafte sie je mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung der durch Z._ erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag), wobei es den Vollzug beider Geldstrafen im Umfang von 60 Tagessätzen für vollziehbar erklärte und im Umfang von 60 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufschob. Auf Berufung der Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X._, Y._ und Z._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich und ihre Freisprechung vom Vorwurf der Rassendiskriminierung bzw. der Gehilfenschaft hierzu. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten mit Eingaben vom 12. und 24. August 2010 auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1977 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ heiratete am 4. Januar 1994 in Mazedonien ihren in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann Y._. Sie reiste am 12. August 1994 in die Schweiz ein und erhielt hier am 2. September 1994 eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge wiederholt verlängert wurde. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder A._ (geboren 1995) und B._ (geboren 1997) hervor, welche in die Niederlassungsbewilligung des Vaters miteinbezogen wurden. Am 3. April 1999, d.h. nach einem Aufenthalt von weniger als fünf Jahren, verliess X._ die eheliche Wohnung; gegenüber den Behörden gab sie an, Opfer von häuslicher Gewalt geworden zu sein. Am 1. April 2000 kehrte X._ mit ihren Kindern ein erstes Mal nach Mazedonien zurück. A.b Gemeinsam reisten sie am 13. August 2001 wieder in die Schweiz ein, worauf X._ erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Im Sommer 2003 reiste X._ mit den beiden Kindern abermals nach Mazedonien aus. Am 28. Oktober 2003 wurde die Ehe zwischen X._ und Y._ in Mazedonien geschieden. Das zuständige Gericht unterstellte die gemeinsamen Kinder der elterlichen Sorge des Vaters. A.c Ohne ihre Kinder reiste X._ am 27. Februar 2004 ein weiteres Mal in die Schweiz ein. Unter Hinweis darauf, dass ihr "Ehemann" über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, stellte sie hier ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies dieses Bewilligungsgesuch am 6. Juli 2004 ab. Ein Rekurs von X._ wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Juni 2006 abgewiesen. A.d Zuvor, am 2. Juli 2005, waren bereits die beiden Kinder von X._ in die Schweiz zurückgekehrt. Sie wurden erneut in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters einbezogen. B. Am 1. September 2006, rund zwei Monate nach dem abschlägigen Rekursentscheid des Regierungsrates, richtete X._ ein Wiedererwägungsgesuch an das kantonale Migrationsamt und ersuchte dieses, auf seinen negativen Bewilligungsentscheid vom 6. Juli 2004 zurückzukommen. Sie machte geltend, dass sie einen Suizidversuch verübt habe, da ein Leben in Mazedonien ohne ihre Kinder für sie unvorstellbar sei. Zudem habe sie eine Neuregelung des Besuchsrechts gegenüber ihren Kindern beantragt, weshalb eine Intensivierung der gegenseitigen Beziehung zu erwarten sei. Mit Verfügung vom 7. September 2006 trat das Migrationsamt auf das Wiederwägungsgesuch nicht ein. Es begründete dies damit, dass X._ keine wesentlich veränderten Tatsachen vorbringe, sondern sich nahezu ausschliesslich auf eine andere Würdigung der bekannten Umstände beschränke. C. Gegen den Nichteintretensentscheid des Migrationsamtes rekurrierte X._ erneut beim Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 1. Oktober 2008 abwies. Hierauf beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. April 2009 ab. D. Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, auf ihr Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1979, war als angelernter Maschinenführer/ Einrichter für die Firma S._ AG tätig und verdiente 2001 einen Lohn von Fr. 3'900.- (mal dreizehn pro Jahr). In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Berufsunfall am 4. April 2001 verschiedene Schnittwunden am linken Unterarm und an beiden Beinen zuzog. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Der Versicherte kehrte nicht mehr an seinen angestammten Arbeitsplatz zurück. Gemäss Bericht des Spitals A._ vom 18. Juli 2001 konnte die Behandlung am 11. Juli 2001 bei einer vollen Arbeitsfähigkeit ab 12. Juli 2001 abgeschlossen werden. Obwohl er laut eigenen Angaben nach dem Unfall nie mehr beschwerdefrei war, trat T._ am 13. August 2001 als Einrichter in der Abkanterei der Firma G._ AG bei einem Monatslohn von Fr. 4'300.- (mal dreizehn pro Jahr) eine neue Arbeitsstelle an und war in dieser Eigenschaft wiederum obligatorisch bei der SUVA versichert. Am 31. Januar 2002 stiess er bei einem Fehlgriff seine Operationsnaht vom 4. April 2001 an der linken adominanten Hand gegen eine Metallkante. Bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit löste die G._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2002 auf. Der Hausarzt Dr. med. B._ schloss die Behandlung am 28. Juni 2002 vorläufig ab und attestierte dem Versicherten ab 10. Juni 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % sowie ab 1. Juli 2002 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit (Bericht vom 8. Juli 2002). Gemäss Auskunft des Arbeitsamtes vom 12. Juli 2002 bezog er seit 1. Juli 2002 bei voller Arbeitsfähigkeit Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Rückfallweise liess er durch Dr. med. B._ der SUVA am 13. September 2005 melden, dass er bei seiner nunmehr selbstständigerwerbend ausgeübten Tätigkeit als Automechaniker stets unter Schmerzen im Bereich des linken Handgelenks mit Ausstrahlung in den Unterarm leide. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die SUVA dem Versicherten für das ihm als Unfallfolge dauerhaft verbleibende posttraumatische neuropathische Schmerzsyndrom am linken Unterarm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente nach UVG (Verfügung vom 30. Januar 2008). Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. August 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache "im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen". | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene K._ arbeitete ab 1. November 2003 bei der Firma X._ AG als Geschäftsführer und war zunächst bei der Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft vorsorgeversichert, sodann ab 1. November 2005 bei der Sammelstiftung Vita. Der Vorsorgeeinrichtung wurden am 2. Dezember 2003 ein AHV-Jahreslohn von Fr. 120'000.-, am 3. Januar 2006 ein versicherter Verdienst von Fr. 72'000 und am 6. November 2006 ein neuer Jahreslohn für das Jahr 2006 von Fr. 66'000.- gemeldet. Die Arbeitgeberfirma teilte am 22. Oktober 2007 der Vorsorgeeinrichtung mit, es sei rückwirkend seit November 2005 von einem massgebenden Jahreslohn von Fr. 120'000.- auszugehen. Mit Verfügung vom 16. Juli 2008 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft K._ mit Wirkung ab 1. März 2007 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Sammelstiftung Vita erklärte sich bereit, eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage von Fr. 66'000 zu erbringen. B. K._ liess gegen die Sammelstiftung Vita Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. März 2007 eine ganze Invalidenrente nach BVG auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 120'000.-, mindestens aber von Fr. 72'000.- auszurichten. Mit Entscheid vom 4. März 2010 wurde die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, dem Kläger rückwirkend ab 1. März 2007 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 72'000.- zu bezahlen. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm rückwirkend ab 1. März 2007 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 120'000.- zu bezahlen. Die Sammelstiftung Vita schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geb. 1999, 2001 und 2002), war als Mitarbeiterin im Kundendienst bei der Unternehmung C._ in einem Pensum von 80 % angestellt und dadurch bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Oktober 2005 wollte sie die Türe eines an der Wand montierten Fotoschrankes öffnen, als diese sich aus der Angel löste und der Versicherten entgegenfiel. A._, die sich noch etwas schützend wegdrehen konnte, wurde am Schulterblatt und im Bereiche des Musculus trapezius rechts getroffen. Am Spital X._, wo sie sich noch gleichentags notfallmässig untersuchen liess, wurde eine Scapulakontusion rechts mit einer ca. 5 x 4 cm grossen Kontusionsmarke festgestellt. Die Beweglichkeit von Schulter und Halswirbelsäule war nicht eingeschränkt und eine Röntgenuntersuchung ergab keine frischen Läsionen oder Frakturen. Die SWICA erbrachte Versicherungsleistungen. Am 12. Dezember 2005 nahm A._ ihre Tätigkeit trotz stark protrahiertem Heilungsverlauf wieder zu 50 % auf. Wegen persistierenden Beschwerden wurde die Versicherte im Dezember 2005/Januar 2006 radiologisch, rheumatologisch und neurologisch untersucht, wobei keine abnormen Befunde erhoben wurden. Vom 4. bis 24. Oktober 2006 absolvierte sie eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._. Gemäss Austrittsbericht vom 31. Oktober 2006 wurden die Diagnosen eines chronischen zervikospondylogenen Syndroms rechts nach Schulter- und Nackenkontusion und seitheriger Begleitung von Kopfschmerzattacken und Angstzuständen sowie einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Entwicklung bei psychosozialer Belastungssituation gestellt. Als schwerwiegendes Problem wurde die schwierige familiäre Situation der Patientin erwähnt. Nach dem Rehabilitationsaufenthalt nahm die Versicherte ihre Arbeit nicht wieder auf. Die SWICA liess sie am Spital X._ polydisziplinär begutachten. Gemäss Expertise vom 26. Februar 2007 (recte Juli) leidet A._ unter anderem an einem funktionellen Schulterhochstand rechts mit Verkürzung des Musculus trapezius rechts bei unauffälligen neurologischen Werten und einer längeren depressiven Reaktion mit depressiver Verstimmung, Reizbarkeit, Angstattacken und Schlaflosigkeit. Die festgestellten gesundheitlichen Störungen stünden in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 14. Oktober 2005, der Integritätsschaden betrage 20 %. Die SWICA eröffnete der Versicherten mit Verfügung vom 10. Juni 2008, ab dem 1. September 2007 bestehe kein Anspruch auf Versicherungsleistungen mehr, da zwischen den gutachterlich festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung von 20 % beantragt wurde, wies die SWICA mit Entscheid vom 9. September 2008 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und Y._ ist vor Kantonsgericht Schaffhausen ein Ehescheidungsverfahren hängig. Mit Eingabe vom 16. Mai 2009 verlangte der gemeinsame Sohn A._ einen Beistand. Am 20. Mai 2009 beantragte X._ beim Kantonsgericht Schaffhausen die Ausfällung eines rechtsmittelfähigen Entscheides über die Verbeiständung von A._ und die Sistierung des Ehescheidungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Verbeiständung. Zudem verlangte er von Y._ einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- für das Scheidungsverfahren sowie dessen Sistierung bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Vorschuss, eventualiter die unentgeltliche Prozessführung. Die Kindsanhörung vor Kantonsgericht fand am 28. Mai 2009 statt, wobei A._ erklärte, keinen Beistand zu wollen. Mit Beschluss vom 2. Juni 2009 wies das Kantonsgericht Schaffhausen die Gesuche von X._ um Sistierung, Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Prozessführung ab. Den Antrag auf Beistandsbestellung erachtete es als gegenstandslos. B. Dagegen erhob X._ am 10. Juni 2009 Rekurs an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte, das Kantonsgericht sei anzuweisen, einen rechtsmittelfähigen Entscheid über die Verbeiständung von A._ auszufällen, eventualiter habe das Obergericht die Verbeiständung anzuordnen. Das Kantonsgericht sei anzuweisen, das Scheidungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verbeiständung zu sistieren. Des Weiteren sei Y._ zu einem Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu verpflichten und das Kantonsgericht sei anzuweisen, bis zum Entscheid hierüber das Scheidungsverfahren zu sistieren. Eventualiter verlangte er die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor Kantonsgericht. Im Rahmen des obergerichtlichen Verfahrens reichte X._ eine Bestätigung von B._ vom 10. Juni 2009 über die finanzielle Unterstützung ein, welche die Familie von X._ an diesen erbringt. Des Weiteren reichte er ein Schreiben von A._ vom 7. Juni 2009 ein, worin dieser um die Bestellung eines Beistands bat. Das Obergericht leitete dieses Schreiben an das Kantonsgericht weiter, welches am 6. Oktober 2009 die Beistandschaft gemäss Art. 146 Abs. 3 ZGB anordnete. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2009 wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit er nicht - infolge der inzwischen erfolgten Verbeiständung - gegenstandslos geworden war, und auferlegte dem Rekurrenten die Gerichts- und Parteikosten. C. X._ (fortan: Beschwerdeführer) hat gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen am 19. November 2009 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung dieses Entscheids beantragt er, Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) für das Scheidungsverfahren vor Kantonsgericht zu einer Prozesskostenvorschusszahlung von Fr. 5'000.-- zu verpflichten und die obergerichtlichen Verfahrens- und Parteikosten der Beschwerdegegnerin, allenfalls dem Kanton Schaffhausen aufzuerlegen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Am 24. November 2009 hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde ergänzt. In dieser Eingabe richtet er Vorwürfe an eine am Entscheid vom 30. Oktober 2009 beteiligte Oberrichterin. Diese hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 dazu Stellung genommen. Nach Einholung entsprechender Vernehmlassungen ist mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2009 der Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung erteilt und das Kantonsgericht Schaffhausen angewiesen worden, das Scheidungsverfahren bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils auszusetzen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 8. Mai 2007 des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 5 Jahren. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, deren Verwendung zugunsten der Geschädigten bzw. des Staates und über die Zivilforderungen. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und in den Nebenpunkten, setzte indes die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 18 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre herab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 19. Juni 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich sowie der Geschädigte A._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 21. September 2009 weder auf die Anklage der Staatsanwaltschaft noch auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Geschädigten ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Strafsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Beschwerdegegnerin X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus dem Kosovo. Im Oktober 1995 gelangte er in die Schweiz und heiratete am 2. Mai 1997 eine Schweizer Bürgerin. Am 25. April 2000 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 26. Februar 2002 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 15. April 2002 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 1. September 2002 meldete sich X._ an der ehelichen Wohnadresse ab und alleine an einer neuen Adresse in der gleichen Stadt an. Ende 2002 befand er sich in Serbien in Haft zur Verbüssung einer sechsjährigen Freiheitsstrafe. Ende Dezember 2002 oder anfangs Januar 2003 beantragte die Ehefrau Eheschutzmassnahmen und klagte im Mai 2004 auf Scheidung. Am 1. November 2005 wurde die Ehe geschieden. C. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 28. November 2006 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 12. April 2007 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Die Verfügung ging X._ am 18. April 2007 zu. D. Gegen die Verfügung des Bundesamtes führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 28. Mai 2010 abwies. E. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 10. August 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2005 fuhr der 82-jährige E._ mit seinem Personenwagen in die Radfahrerin F.X._, welche an den Unfallfolgen starb. Er war im Zeitpunkt der Kollision nicht fähig, ein Motorfahrzeug zu lenken. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 25. Juni 2009 das Verfahren gegen Z._, die Augenärztin des Fahrzeuglenkers, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde der Eltern und Geschwister von F.X._, A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. September 2009 ab. C. A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei Anklage gegen Z._ wegen fahrlässiger Tötung zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ alias aX._ am 3. Dezember 2009 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, falscher Anschuldigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Die Untersuchungshaft von 32 Tagen rechnete es auf die Freiheitsstrafe an. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vom 8. Januar bis zum 17. Mai 2007 ausgestandene Ausschaffungshaft sei ebenfalls auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse aufzuerlegen, und er sei angemessen zu entschädigen. Eventualiter ersucht er um Bewilligung der amtlichen Verteidigung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 6. September 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1963 geborenen M._ wegen lumbaler Beschwerden bei einem Invaliditätsgrad von 66 % eine Dreiviertelsrente zu. A.b Im Juni 2006 wurde ein Revisionsverfahren eingeleitet. Nach Einholung mehrerer Arztberichte und eines Gutachtens des Medizinischen Gutachtenzentrums X._ vom 2. Juli 2007 setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. April 2008 die bisherige Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2008 auf eine halbe Rente herab, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 56 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente seit Juni 2006 beantragen. Eventualiter sei über Juni 2008 hinaus eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, und subeventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Nach einer Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen am 17. Februar 2003 wurde die Pflegefachfrau R._, geboren 1964, arbeitsunfähig und ist seit 1. Juli 2004 stellenlos. Am 4. Juni 2004 meldete sie sich unter Angabe eines psychischen Leidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste ein Verlaufsgutachten der Frau Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 30. Januar 2006). Die Expertin kam zum Schluss, sie könne den Grad der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit nicht genau in Prozenten angeben. Eine Arbeitsunfähigkeit könne sie nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit attestieren. Eine mögliche Teil-Arbeitsunfähigkeit aufgrund des psychischen Leidens sei von geringerem Umfang. Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. April 2006 und Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2006 einen Leistungsanspruch. A.b Da die Verwaltung im Verfahren vor kantonaler Instanz eine Neubegutachtung in Aussicht stellte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von der Versicherten angehobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2007 in diesem Sinne gut. A.c R._ bestand darauf, dass die Begutachtung nicht - wie ihr von der IV-Stelle angekündigt - in X._, sondern in Y._ stattfinde, da sie nur beschränkt reisefähig sei. Die Verwaltung beauftragte in der Folge Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung einer Expertise (vom 27. Juni 2007). Er kam zum Schluss, dass die Versicherte in der angestammten Tätigkeit einer Krankenschwester arbeitsunfähig sei; sie sei auch nicht in der Lage, einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen. A.d Da für die IV-Stelle noch Unklarheiten bestanden, beharrte sie auf einer zusätzlichen Begutachtung durch die MEDAS. R._ wandte erneut ein, sie sei nur beschränkt reisefähig. Zudem brachte sie vor, gemäss den behandelnden Ärzten sei eine weitere Begutachtung für sie eine gesundheitliche Belastung, die ihr nicht zuzumuten sei; gestützt auf das Gutachten des Dr. med. B._ sei ihr umgehend eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; es sei gar nicht notwendig, weitere Abklärungen durchzuführen. A.e Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2007 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung (nunmehr in Y._ durch das Zentrum O._) fest. A.f Auf die dagegen eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. November 2007 nicht ein, weil der Anordnung einer Begutachtung durch die Verwaltung nach der Rechtsprechung (BGE 132 V 93 E. 5 S. 100 f.) kein Verfügungscharakter zukomme und es bei der Zwischenverfügung an einer selbstständigen Anfechtbarkeit fehle; die Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der angeordneten Exploration könne darum gar nicht materiell entschieden werden. A.g Mit Schreiben vom 21. Juli 2008 forderte die IV-Stelle R._ auf, sich nun mit der Begutachtung einverstanden zu erklären, da sonst aufgrund der Akten entschieden und das Leistungsgesuch abgewiesen werden müsse. Die Versicherte liess erneut erklären, es sei ihr aus medizinischen Gründen nicht möglich, der geforderten Begutachtung nachzukommen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 hielt die IV-Stelle fest, es werde infolge verweigerter Mitwirkung aufgrund der Akten entschieden und das Leistungsbegehren abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Juni 2010 ab. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es seien die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Schreiben vom 7. September 2010 beantragt sie zudem die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Laufenburg verurteilte X._ wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte sie das Bezirksgericht Laufenburg wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB zu einer Busse von Fr. 700.--. B. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sowie X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Urteil vom 15. März 2010 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verurteilte X._ wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mitte August 2008 stellte die Kantonspolizei Thurgau fest, dass der Landwirt Z._ auf einem seiner Felder Hanf angebaut hatte. Als die Kantonspolizei am folgenden Tag mit Z._ Kontakt aufnehmen konnte, war der Hanf bereits geerntet. Weil Hinweise darauf bestanden, dass Z._ den Hanf zu Futterwürfeln für Nutztiere verarbeiten könnte, wurden polizeiliche Ermittlungen aufgenommen. Das Bezirksamt Steckborn beschlagnahmte den Hanf und verfügte, dass er beziehungsweise die daraus hergestellten Futterwürfel nur mit Einwilligung des Bezirksamts veräussert werden dürfen. Z._ liess den Hanf zu Futterwürfeln verarbeiten. Die Würfel lagerte er zu einem Teil bei einem Kollegen, zum andern Teil bei sich. Er verfütterte sie an seine Schweine. Z._ gestand zudem ein, dass er im Sommer 2007 Hanffutterwürfel von einem Dritten gekauft und diese bis November 2007 an seine Schweine verfüttert hatte. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Z._ mit Urteil vom 19. November/11. Dezember 2009 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schuldig, begangen durch den Anbau von Hanf zur Produktion von Hanffutterwürfeln für die eigenen Nutztiere und durch die Verfütterung solcher Hanfwürfel an die eigenen Nutztiere. Ferner sprach sie Z._ des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) schuldig. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden zum Zwecke der Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Z._ mit Urteil vom 25. März 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig, begangen im Jahre 2007 durch Verfütterung von bei einem Dritten bezogenen Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Im Übrigen sprach das Obergericht Z._ frei. Der Freispruch bezieht sich auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Schweine und Versuch dazu, sowie auf den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Missachtung einer Verfügung des Bezirksamts Steckborn. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Z._ sei für die ihm zur Last gelegten Handlungen im Jahre 2008 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG schuldig zu sprechen und unter Einbezug des erstinstanzlichen Schuldspruchs (wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz bezüglich der Handlungen im Jahre 2007) mit einer Busse von mindestens 1000 Franken, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen, zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen die Gutheissung der Beschwerde. Z._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Auf Begehren der NML Capital Ltd., mit Sitz in George Town/ Cayman Islands, erliess der Arrestrichter Basel-Stadt am 5. November 2009 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ("Schuldner im Ausland") einen Arrestbefehl gegenüber der Republik Argentinien für die Forderungssumme von Fr. 290'564'577.-- nebst Zinsen (Arrestbefehl Nr. 2009/217). Am gleichen Tag erliess der Arrestrichter auf Begehren der EM Limited, ebenfalls mit Sitz in Cayman Islands, einen weiteren Arrestbefehl gegenüber der Republik Argentinien für die Forderungssumme von Fr. 741'079'460.-- nebst Zinsen (Arrestbefehl Nr. 2009/218). Als Grund der Forderung werden die Urteile Nr. 03 Civ. 8854 bzw. Nr. 03 Civ. 2507 des United States District Court, Southern District of New York, genannt. Als Arrestgegenstände werden in beiden Arrestbefehlen die bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel auf den Namen der Republik Argentinien oder der Zentralbank der Republik Argentinien lautenden Guthaben in in- oder ausländischer Währung, Forderungen, Wertschriften (Aktien, Obligationen, Schuldbriefe) sowie Barmittel aufgeführt. A.b Mit Anzeigen vom 5. November 2009 teilte das mit dem Arrestvollzug beauftragte Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt der BIZ die Zahlungs- und Verfügungssperren (gemäss Art. 98 und Art. 99 SchKG) mit. B. B.a Mit Eingaben vom 6. und 13. November 2009 wies die BIZ das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt darauf hin, dass sie eine internationale Organisation mit Sitz in Basel sei. Gestützt auf das Sitzabkommen aus dem Jahre 1987 sei sie von jeglicher Massnahme der Vollstreckung in der Schweiz befreit. Diese Befreiung erstrecke sich insbesondere auf die der BIZ anvertrauten Werte. Beim Arrestrichter erhob die BIZ keine Einsprache. B.b Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Direktion für Völkerrecht, gelangte mit Schreiben vom 26. November/24. Dezember 2009 an die Aufsichtbehörde und bestätigte, dass die BIZ in der Schweiz Immunität für die eigenen und die ihr anvertrauten Vermögenswerte geniesse. Eine Meinungsverschiedenheit über die Immunität der BIZ sei gemäss Sitzabkommen durch Verhandlungen zwischen der Schweiz und der BIZ, allenfalls durch ein Schiedsgericht, jedoch nicht durch die Betreibungsbehörden zu entscheiden. B.c Die NML Capital Ltd. und die EM Limited antworteten mit Eingaben vom 30. November 2009/1. Februar 2010 der Aufsichtsbehörde, dass die Berufung auf die Immunität zweckwidrig bzw. missbräuchlich sei. Es sei bekannt, dass die Republik Argentinien nach der Einstellung ihrer Zahlungen über die von der Regierung abhängige Zentralbank Gelder in Milliardenhöhe bei der BIZ deponiert habe, um das Staatsvermögen dem Zugriff von Gläubigern aus Staatsanleihen zu entziehen. Sie hätten zudem Anspruch auf Zugang zu einem Gericht, welches über die Immunität entscheide. C. Mit Urteil vom 23. April 2010 stellte die kantonale Aufsichtsbehörde die Nichtigkeit der beiden Arrestbefehle (Nr. 2009/217 und Nr. 2009/218) vom 5. November 2009 fest. D. Die NML Capital Ltd. und die EM Limited führen mit Eingabe vom 10. Mai 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerinnen beantragen dem Bundesgericht, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und festzustellen, dass die beiden Arrestbefehle des Arrestrichters Basel-Stadt sowie die Anzeigen des Betreibungsamtes Basel-Stadt gültig seien. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ferner seien lediglich die Anzeigen des Betreibungsamtes für nichtig zu erklären. Weiter verlangen die Beschwerdeführerinnen aufschiebende Wirkung sowie die Suspendierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, damit sie bei der BIZ erneut einen Verzicht der Immunität bzw. beim EDA ein entsprechendes Vorgehen erwirken könne. Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2010 wurde der Beschwerde superprovisorisch im Sinne der Erwägungen sowohl die aufschiebende Wirkung gewährt als auch das bundesgerichtliche Verfahren bis auf Weiteres sistiert. Das Betreibungsamt widersetzt sich gemäss Mitteilung vom 8. Juni 2010 den beiden Verfahrensanträgen nicht. Die BIZ als Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 14. Juni 2010 die Abweisung der Gesuche um aufschiebende Wirkung und Suspendierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. Im Übermittlungsschreiben vom 15. Juni 2010 schliesst sich das EDA diesen Anträgen an. In der Sache sind keine weiteren Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ arbeitete ab ... 1977 bei der S._ AG. Am 24. Januar 2003 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende April 2003 auf. An diesem Freitag hatte A._ letztmals gearbeitet. Danach war er krank geschrieben. Im Dezember 2003 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 eine ganze Rente ab 1. Januar 2004 zu. Das von der Pensionskasse der Batigroup (Vorsorgeeinrichtung des letzten Arbeitgebers von A._) angestrengte Einsprache- und Beschwerdeverfahren endete mit der Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung (Entscheid des Versicherungsgerichts das Kantons Aargau vom 15. November 2006). Im September 2007 wurde A._ im medizinischen Institut X._ abgeklärt (Expertise vom 20. November 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihm die IV-Stelle am 30. März 2009 in Form mehrerer Verfügungen, mit welchen sie gleichzeitig auf die Rückforderung der für den jeweiligen Zeitabschnitt zu viel ausgerichteten Leistungen verzichtete, eine Viertelsrente ab 1. Januar 2004 zu. B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2010 ab C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 8. Juni 2010 und die Verfügungen vom 30. März 2010 seien aufzuheben und ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine ganze oder eine Dreiviertels- oder eine halbe IV-Rente zuzusprechen, eventuell die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und die Implenia Vorsorge (früher: Pensionskasse der Batigroup) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Versicherungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene T._ arbeitete bis 28. Februar 2006 als Personalassistentin und Mitarbeiterin Rechnungswesen bei der X._ GmbH. Danach war sie arbeitslos und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. April 2006 wurde sie von einem Auto angefahren und erlitt eine Tibiaimpressionsfraktur links. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 25. November 2008 sprach sie T._ eine Integritätsentschädigung zu, basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 %, und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2009 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente der Unfallversicherung in der Höhe von 30 %, eventualiter von 29.4 %, subeventualiter von 21.5 %, beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zudem zur Neubeurteilung und zur Einholung eines ärztlichen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym "zappenduster" in einem Internet-Chatroom mit einem vermeintlich 13-jährigen Mädchen mit dem Pseudonym "zuerigirl" gechattet, ihr sexuelle Handlungen angeboten und sich mit ihr für ein gemeinsames Treffen verabredet zu haben, zu welchem er dann auch erschienen sei. Des Weiteren wird X._ angelastet, eine grosse Menge kinderpornografisches Bildmaterial auf seinen Computer heruntergeladen zu haben. Am 9. Juli 2010 wurde X._ deswegen in Untersuchungshaft versetzt. Das von X._ am 5. November 2010 eingereichte Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 12. November 2010 ab und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. November 2010 beantragt X._, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich sei aufzuheben, und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine abschliessende Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ war vom 1. Mai 1988 bis 31. Mai 2006 bei der Firma A._ beschäftigt und damit bei der Fürsorgestiftung X._ (heute: Pensionskasse Y._) vorsorgeversichert. Diese überwies am 22. Dezember 2006 eine Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 181'834.80 an die neue Vorsorgeeinrichtung des Versicherten (Freizügigkeitsleistung von Fr. 179'319.35 per Austrittsdatum, zuzüglich Zinsen bis Auszahlungsdatum von Fr. 2'515.45). Seinem Ersuchen um Ausrichtung einer nach seiner eigenen Berechnung um Fr. 25'314.50 höheren Austrittsleistung gab sie nicht statt. B. Klageweise liess S._ das Rechtsbegehren stellen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm als Austrittsleistung per 31. Mai 2006 eine Nachzahlung von Fr. 25'314.50 zu erbringen, nebst Verzugszins von 3,75 % seit 1. Juli 2006, zahlbar an die Freizügigkeitsstiftung der Bank Z._. Mit Entscheid vom 16. September 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihm als Austrittsleistung per 31. Mai 2006 eine Nachzahlung von Fr. 25'314.50, eventualiter von Fr. 15'425.20 zu leisten, nebst Verzugszins von 3,75 % seit 1. Juli 2006, zahlbar an die Freizügigkeitsstiftung der Bank Z._. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1966) ist bei der Visana krankenversichert. Aufgrund einer diagnostizierten Tendomyopathie (Muskelerkrankung) im Kieferbereich wurde sie im Jahr 2008 von ihrer Zahnärztin mittels einer Michiganschiene (Aufbissbehelf zwecks Entlastung der Kiefermuskeln und -gelenke) therapiert. Nach Eingang einer Kostenschätzung der behandelnden Zahnärztin teilte die Visana dieser mit Schreiben vom 19. Februar 2008 und 17. März 2008 mit, die eigentlichen Behandlungskosten würden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, nicht aber die Kosten für die Michiganschiene samt Aufwendungen des Zahntechniklabors; hierbei handle es sich nicht um eine gesetzliche Pflichtleistung, sondern um eine Leistung aus Zusatzversicherung Ambulant. Diesen Standpunkt bestätigte sie gegenüber der Versicherten mit Verfügung vom 20. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2008. B. Dagegen erhob B._ Beschwerde mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für die Michiganschiene samt Herstellungskosten (Labor), dies unter Beilage eines Gutachtens des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Plastisch-Rekonstruktive und Aesthetische Chirurgie sowie für Kiefer- und Gesichtschirurgie und Spezialarzt SSO für Oralchirurgie, vom 13. Januar 2009. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde gut und verpflichtete die Visana unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. Dezember 2008, die Kosten für die Anfertigung der Michigan-Schiene im Umfang von Fr. 592.70 zu übernehmen (Entscheid vom 24. August 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Visana die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. B._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit schliesst auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1963, meldete der "La Suisse" Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (heute: Helsana Versicherungen AG; nachfolgend: Helsana) am 27. Mai 2004, dass er am 10. Januar 2002 einen Auffahrunfall erlitten und sich dabei eine Verletzung an Nacken und Halswirbelsäule zugezogen habe; er sei deswegen seit dem 27. April 2004 arbeitsunfähig. Gemäss privatem Unfallprotokoll hatte sich der Unfall am 24. Oktober 2001 ereignet. Den eingeholten Berichten der vom Versicherten angeführten Ärzte liess sich entnehmen, dass W._ erstmals am 8. Februar 2002 bei Dr. med. A._, Gastroenterologie FMH, über wiederkehrende cervico-cephale Kopfschmerzen mit verminderter Leistungsfähigkeit und Schlafstörungen geklagt und offenbar vor etwa drei Jahren eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitten habe, weswegen er jedoch nicht konsultiert worden sei und dementsprechend auch keine Abklärungen getätigt habe (Stellungnahme vom 30. Juni 2004); Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, berichtete am 2. Juni 2004, dass die Erstbehandlung bei ihm am 27. April 2004 stattgefunden habe, und diagnostizierte ein HWS-Distorsionstrauma. Der Versicherte habe damals nur minimale Beschwerden gehabt und daher erst etwa ein halbes Jahr nach dem Unfall einen Arzt aufgesucht. Gemäss Berichten der Klinik X._, wo W._ auf Zuweisung des Dr. med. B._ im Mai 2004 abgeklärt wurde, seien nach Angaben des Patienten ein halbes Jahr nach dem Auffahrunfall Nackenbeschwerden und leichte Kopfschmerzen aufgetreten, welche sich kontinuierlich gesteigert hätten; zudem klagte er über Konzentrations- und Schlafstörungen (Psychosomatischer Dienst, Stellungnahme vom 26. Mai 2004). Dr. med. C._, Rheumatologie FMH, erhob nach der Untersuchung in der interdisziplinären Schmerzsprechstunde den Befund eines zervikocephalen und zervikospondylogenen Syndroms und führte die Symptome auf degenerative HWS-Veränderungen zurück, während er einen Zusammenhang mit dem erlittenen Verkehrsunfall zufolge der Latenzzeit von fünf bis sechs Monaten als fraglich erachtete (Bericht vom 28. Mai 2004). Am 5. Oktober 2004 lehnte die Helsana ihre Leistungspflicht ab. Diese Verfügung blieb unangefochten. Im April 2008 gelangte W._ erneut an die Helsana und ersuchte am 6. Mai 2008 um "Revision und Wiedererwägung" der Verfügung vom 5. Oktober 2004. Dabei berief er sich auf eine zwischenzeitlich im Kantonsspital Y._ durchgeführte Magnetresonanzuntersuchung (MRI; Bericht vom 19. Januar 2008) und machte geltend, dass er zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls vom 24. Oktober 2001 in einem Methadon-Programm gestanden habe, welches bis anfangs 2002 gedauert habe. Erst danach hätte er die Kopf- und Nackenschmerzen verspürt. Mit Verfügung vom 6. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2008 lehnte die Helsana ihre Leistungspflicht erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. März 2010 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Ausrichtung der Versicherungsleistungen an die Helsana zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2009 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 2. Februar 2009, mit welcher sie die von K._ (Jg. 1968) geltend gemachten Leistungsansprüche mangels natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem am 10. Dezember 2008 gemeldeten medialen Meniskusriss am rechten Knie und einem als dessen Ursache angegebenen Ereignis im August oder September 2005 abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2009 ab. K._ erhebt Beschwerde mit dem Begehren, die SUVA sei - unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids - zur Zahlung sämtlicher in Zusammenhang mit seiner Meniskusschädigung entstandener und gegebenenfalls künftig entstehender Kosten sowie einer "Umtriebserstattung" von Fr. 200.- zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und ihr ehemaliger Ehemann sind mit je 50 % die einzigen Aktionäre der X._ AG (Beschwerdeführerin). Am 13. Januar 2004 fand eine Generalversammlung statt. Als sechster Verhandlungsgegenstand waren die "Wahlen in den Verwaltungsrat" traktandiert. Gemäss Protokoll wurden weder die Beschwerdegegnerin noch ihr ehemaliger Ehemann als Verwaltungsratspräsident/in gewählt. Dem Protokoll zufolge konnte keine Einigung erzielt werden, weshalb es beim Status quo bleibe. Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass das Generalversammlungsprotokoll offensichtlich falsch sei, weil zufolge Stimmengleichheit überhaupt kein Verwaltungsrat gewählt worden sei. Am 14. Mai 2004 gelangte sie an das Handelsgericht des Kantons Aargau und verlangte, der Beschluss der Generalversammlung vom 13. Januar 2004 (Wahlen in den Verwaltungsrat) sei aufzuheben. Mit Urteil vom 18. November 2009 hiess das Handelsgericht die Klage gut und hob den Beschluss betreffend die Wahlen in den Verwaltungsrat auf. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auch das Handelsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 11. November 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB) sowie mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 1 und Ziff. 3bis StGB) schuldig. Es bestrafte X._ mit fünf Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von insgesamt 50 Tagen) und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Das Landgericht hielt namentlich für erwiesen, dass sich X._ wie angeklagt von 1994 bis 1998 an seiner Tochter A._ sowie von 2001 bis 2006 an seiner Tochter B._ unter teilweisem Einsatz von Gewalt (Festhalten) und Drohungen (die Mutter oder sie umzubringen) sexuell vergangen hatte. Er habe die Kinder über Jahre hinweg regelmässig im Intimbereich ausgegriffen, habe sich zu ihnen ins Bett gelegt und sein erregtes Geschlechtsteil an sie gedrückt und hätte sie gezwungen, Pornovideos anzuschauen. Die Übergriffe hätten bei A._ sehr oft stattgefunden, mindestens einmal wöchentlich, bei B._ am Anfang täglich, teilweise gar mehrmals am Abend, später ebenfalls ca. einmal wöchentlich. Er sei zudem je einmal mit den Fingern in die Scheiden seiner Töchter eingedrungen und B._ habe ihn dabei - während eines Pornofilms - manuell befriedigen müssen, wobei der Vater seine Zunge in ihren Mund geführt habe. Sie sei damals 10 Jahre alt gewesen. Anfangs März 2007 habe er seiner Ehefrau und A._ gedroht, sie alle umzubringen, wenn man ihn anzeige. Die geltend gemachten sexuellen Übergriffshandlungen auf seine Tochter C._ (angebliche Tatzeit 1991 bis ca. 1996) erklärte das Landgericht Uri für verjährt. Die dagegen erhobene Berufung des Beurteilten wies das Obergericht des Kantons Uri am 9. März 2010 ab. B. X._ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht. Wie bereits vor den kantonalen Gerichtsinstanzen beantragt er seine Freisprechung von den Vorwürfen, je einmal mit den Fingern in die Scheiden seiner Töchter eingedrungen zu sein und B._ überdies gezwungen zu haben, ihn manuell zu befriedigen. Im Übrigen sei er gemäss Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Anordnung einer ambulanten Massnahme zu bestrafen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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