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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Januar 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau S._ eine ganze Rente ab 1. Mai 2006 (bei einem Invaliditätsgrad von 66,45 %) sowie eine befristete Dreiviertelsrente vom 1. Juni 2007 bis 31. März 2008 zu (bei einem Invaliditätsgrad von 32,9%). B. Hiegegen erhob S._ Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 12. Januar 2010 sei insoweit aufzuheben, als darin sein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente befristet bzw. ab 1. April 2008 verneint werde. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es S._ bis 31. August 2007 eine ganze Invalidenrente und anschliessend bis zum 30. Juni 2008 eine Dreiviertelsrente zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, S._ "mit Fr. 250.- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer an dessen ausserrechtliche Kosten zu entschädigen" (Ziff. 3 Dispositiv). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung von Ziff. 3 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides die Rückweisung der Sache an das kantonale Verwaltungsgericht beantragen, damit es über die Parteientschädigung neu entscheide. Die Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1971 geborene S._ war als Sachbearbeiter der Gewerkschaft X._ bei der Unfallversicherung der Krankenkasse SKBH gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 22. November 1997 bei einem Squashmatch vom Schläger des Mitspielers am linken Auge getroffen wurde. Die SKBH anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen, stellte diese indessen auf den 31. Dezember 2001 ein. A.b Die auf Grund eines Zusammenarbeitsvertrags mit der SKBH für die langfristigen Leistungen zuständige Lloyd's Underwriters London (nachfolgend: Lloyd's) sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 7. April 2003 eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 %, zu. Gleichzeitig lehnte sie es ab, eine Invalidenrente auszurichten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hob diese Verfügung mit Urteil vom 30. Juni 2005 (U 49/05) letztinstanzlich auf und wies die Sache an die Lloyd's zurück, damit diese, nach Ergänzung der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Invalidenrente und, soweit 30 % übersteigend, auf Integritätsentschädigung neu entscheide. In den Erwägungen hielt das EVG insbesondere fest, dass die nach längerer Arbeit auftretenden starken Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten überwiegend wahrscheinlich Folgen des Unfalles vom 22. November 1997 sind. A.c In Nachachtung dieses Urteiles holte die Lloyd's ein Gutachten der Dres. med. D._ und R._ (Gutachten vom 27. Februar 2007) ein und bat Dr. med. M._ um eine Aktenbeurteilung (Bericht vom 18. Dezember 2007). Daraufhin lehnte es die Lloyd's mit Verfügung vom 11. April 2008 und Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2008 ab, eine Invalidenrente oder eine höhere Integritätsentschädigung auszurichten. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Januar 2010 gut und verpflichtete die Lloyd's, dem Versicherten ab dem 1. Januar 2002 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbseinbusse von 30 % und eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 15 % zu bezahlen. C. Mit Beschwerde beantragt die Lloyd's, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr leistungsablehnender Einspracheentscheid zu bestätigen. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich vom 17. Juni bis 10. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Am 5. Januar 2010 wurde er wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erneut inhaftiert. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 11. Juni 2010 wegen mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Sachentziehung, versuchter Nötigung und falscher Anschuldigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und sprach ihn des Vorwurfes der versuchten Nötigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Am 21. Juni 2010 gewährte ihm das Strafgericht den vorzeitigen Strafvollzug. Gegen das Urteil vom 11. Juni 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Appellation mit dem Antrag, es sei das Strafmass für die erstinstanzlich erkannten Delikte zu erhöhen, X._ sei zudem der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 27 Monaten zu verurteilen. X._ beantragte in seiner Appellation einen vollumfänglichen Freispruch sowie seine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Am 8. Oktober 2010 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts Basel-Stadt das Entlassungsgesuch ab. Sie bejahte den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung der Präsidentin des Appellationsgerichts. Diese sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1952) und Y._ (geb. 1962) heirateten am 30. Juni 1989. Sie sind die Eltern zweier Söhne, A._ (geb. 1989) und B._ (geb. 1992). Seit November 2005 leben die Ehegatten getrennt. A.b Zwischen den Parteien ist seit dem 18. April 2007 ein Scheidungsverfahren hängig. Mit Verfügung vom 25. September 2008 hob das Bezirksgericht C._ eine zuvor angeordnete Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Sohn B._ und der Ehefrau auf, weil X._ nach mehr als zwei Jahren Arbeitslosigkeit per 28. Juni 2008 ausgesteuert worden war. A.c Gestützt auf das gemeinsame Scheidungsbegehren vom 20. September 2007 schied das Bezirksgericht C._ mit Urteil vom 22. Januar 2009 die Ehe der Parteien. Es genehmigte eine Teilvereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen mit Ausnahme der darin vorgesehenen hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben, stellte den Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter, regelte die Aufteilung der Vorsorgeguthaben, verpflichtete den Vater auf der Basis eines hypothetischen Einkommens von Fr. 5'000.-- zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für den Sohn in der Höhe von Fr. 750.-- bis zu dessen Volljährigkeit, sowie für die Ehefrau in der Höhe von Fr. 300.-- bis zu seiner ordentlichen Pensionierung. In güterrechtlicher Hinsicht stellte das Bezirksgericht fest, dass die Ehegatten vollständig auseinandergesetzt sind. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von X._ ergriffene Appellation teilweise gut (Urteil vom 17. November 2009). Es genehmigte die Teilvereinbarung der Ehegatten vom 20. September 2007 nunmehr in allen Teilen und reduzierte den für den Sohn geschuldeten Unterhaltsbeitrag zufolge Annahme eines hypothetischen Einkommens von nurmehr Fr. 4'000.-- auf Fr. 600.--; denjenigen zugunsten der Ehefrau liess es dagegen unverändert. C. Gegen dieses Urteil hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 18. Februar 2010 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Unterhaltsansprüche sowohl des Sohnes als auch der Ehefrau. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ berichtete in seinen X._-Nachrichten vom April 2009, die Y._ AG in A._ betreibe mit ihren Leghennen Massentierhaltung; trotzdem verkaufe Z._ die Eier dieser Hennen als Freilandeier. Aufgrund dieser Reportage wandte sich W._ an Z._ und bat um eine Stellungnahme. In seiner Antwort legte Z._ dar, er habe den Bericht des X._ seinen Eierhändlern zugestellt und von der Y._ AG folgende Stellungnahme erhalten: "Wir können Ihnen versichern, dass sich die Freilandhennen bei schönem Wetter draussen aufhalten. Die Tierhaltung entspricht auch allen gesetzlichen Vorgaben. Sonst wäre X._ nicht schon zweimal vor dem Gericht abgeblitzt". B. Diese Antwort liess W._ X._ zukommen, worauf dieser gegen Z._ Klage erhob. X._ verlangte die Feststellung, dass die Behauptung von Z._, wonach die Freilandhühnerhaltung des Eierproduzenten Y._ in A._ "allen gesetzlichen Vorgaben entspreche, sonst wäre X._ nicht schon zweimal vor dem Gericht abgeblitzt", eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstelle. Z._ sei unter Strafandrohung die Wiederholung dieser Behauptung zu verbieten. Überdies habe er die gerichtliche Feststellung im "Z._-Magazin" zu publizieren. Mit Urteil vom 19. November/18. Dezember 2009 wies das Bezirksgericht Münchwilen die Klage ab. Auf kantonale Berufung des X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 20. Mai 2010 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Gutheissung der Klage. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ war ab 16. Oktober 2006 als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst für die Stiftung Z._ tätig. Mit Schreiben vom 27. November 2008 löste sie dieses Arbeitsverhältnis auf den 31. März 2009 durch Kündigung auf und gab an, sie wolle ein Restaurant eröffnen. Am 18. März 2009 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2009. Mit Verwaltungsakt vom 19. Mai 2009 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) die Vermittlungsfähigkeit ab 1. April 2009 bis auf weiteres und gab zur Begründung an, B._ stehe dem Arbeitsmarkt für eine zu kurze Zeit, nämlich lediglich während zweier Monate bis zur Eröffnung des Restaurants am 1. Juni 2009, zur Verfügung. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Juni 2009). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 2009 (Entscheid vom 1. April 2010). C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Vermittlungsfähigkeit sei ab 1. April 2009 bis auf weiteres zu verneinen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ haben die beiden gemeinsamen Kinder S._, geb. xxxx 2000, und T._, geb. am xxxx 2002. Mit Scheidungsurteil vom 26. Mai 2006 wurden diese unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und dem Vater wurde ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende jeweils Samstag- und Sonntagvormittag und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr eingeräumt. B. Mit Beschluss vom 23. April 2007 errichtete die Vormundschaftsbehörde A._ auf Ersuchen der Mutter eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Die Beiständin erhielt im Wesentlichen den Auftrag, bei Besuchsrechtskonflikten zu vermitteln und Modalitäten festzulegen. Mit Schreiben vom 6. April 2009 beantragte die Beiständin bei der Vormundschaftsbehörde die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts. Nach Anhörung des Vaters und Befragung der Kinder durch eine Fachperson des Institutes V._ beschränkte die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 8. Juli 2009 das Besuchsrecht für die Zeit von sechs Monaten auf einen begleiteten Besuchstag pro Monat und sistierte für diese Zeit das Ferienrecht. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Vaters wiesen der Bezirksrat Pfäffikon mit Beschluss vom 15. Dezember 2009 und das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. April 2010 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat der Vater am 13. Mai 2010 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um Verzicht auf ein begleitetes Besuchsrecht und um sofortige Einräumung des Besuchs- und Ferienrechts gemäss Scheidungsurteil, eventualiter um begleiteten Verkehr im zeitlichen Rahmen des mit dem Scheidungsurteil festgesetzten Besuchs- und Ferienrechts, subeventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, ferner um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ arbeitete von Januar 1995 bis Ende Dezember 2007 bei der Firma P._ GmbH, wobei sie vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2007 unbezahlten Urlaub bezogen hatte. Sie ist Mutter dreier Kinder. Nach der Geburt des dritten Kindes am 14. Januar 2008 meldete sie sich am 23. Januar 2008 für eine Mutterschaftsentschädigung an. Gestützt auf eine Auskunft des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) vom 21. April 2008 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung mit Verfügung vom 5. Mai 2008 mangels ausreichender Beitragsdauer für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab, woran sie auf Einsprache von A._ hin gestützt auf neuerliche Abklärungen beim Seco mit Entscheid vom 25. August 2008 festhielt. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung anzuerkennen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern den bei ihr angeschlossenen selbstständigerwerbenden W._ zur Bezahlung von Verzugszinsen von 5 % auf Beitragsnachforderungen für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von Fr. 72.15 und Fr. 108.75. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die inzwischen bezahlten Verzugszinsen von insgesamt Fr. 180.90 vollständig zurückzuerstatten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Mai 1999 meldete sich der 1970 geborene K._ unter Hinweis darauf, dass er wegen seiner "Bandscheiben und Nerven" nicht mehr arbeitsfähig sei, bei der liechtensteinischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Von September 2000 bis September 2001 war er bei der X._ AG, Zweigniederlassung Schweiz, angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Personalvorsorgestiftung A._ AG berufsvorsorgeversichert, während die Anstalt "Liechtensteinische Invalidenversicherung" mit Verfügung vom 28. August 2001 einen Leistungsanspruch ablehnte. Auf ein erneutes Rentengesuch vom 10. September 2002 hin sprach sie ihm nach Erlass eines Vorbescheides vom 28. April 2003 mit Verfügung vom 23. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente ab Oktober 2002 zu. Nach einer ursprünglichen Herabsetzungsverfügung vom 20. September 2004 bestätigte die IV mit Widerrufsverfügung vom 1. Dezember 2006 die ganze Rente. Auf Gesuch hin lehnte die Personalvorsorgestiftung einen Anspruch aus BVG mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 und 27. Januar 2004 ab. B. Nachdem der Oberste Fürstliche Gerichtshof die örtliche Unzuständigkeit der Liechtensteiner Gerichte für die Klage vom 22. Juni 2006 mit Urteil vom 14. Juni 2007 in dritter Instanz festgestellt hatte, beantragte K._ mit Eingabe vom 22. April 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente rückwirkend ab 1. Oktober 2002. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 14. Juli 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die Personalvorsorgestiftung A._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene D._ meldete sich am 14. Mai 2007 nach einem am 20. Juli 2004 erlittenen Sturz auf die rechte Schulter wegen fortdauernder gesundheitlicher Beschwerden bei der IV-Stelle Schwyz zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Abklärungen insbesondere medizinischer Natur wurde das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität abgewiesen (Vorbescheid vom 9. Mai 2008, Verfügung vom 6. Juni 2008). Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 16. Oktober 2008 insoweit gut, als es die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückwies. Nach Einholung weiterer Arztberichte beschied die IV-Stelle das Rentenbegehren erneut abschlägig (Verfügung vom 12. Februar 2010). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. Juni 2010). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der unter Vormundschaft stehende X._ (geb. xxxx 1988) befindet sich aufgrund einer schweren Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen sowie einer leichten Intelligenzminderung seit Jahren in psychiatrischer Behandlung. Am 14. September 2007 wurde ihm fürsorgerisch die Freiheit entzogen und die Einweisung in die Psychiatrische Klinik A._ angeordnet. Diese Massnahme wurde mit Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 4. Oktober 2007 bestätigt. A.b Während des fast zweijährigen Aufenthalts in der Klinik kam es wiederholt zu Zwischenfällen, weswegen X._ mehrfach in ein Isolierzimmer verlegt und verschiedentlich auch mit einem 5-Punkte-Gurt an das Bett gebunden wurde. Am 28. Januar 2009 griff er einen Pfleger mit einer Schere an und verletzte ihn am Hals, was eine erneute Fixierung von X._ zur Folge hatte. Nach wenigen Tagen wurde die Fixierung aufgehoben, die Isolation aber blieb bis auf Weiteres aufrecht erhalten. In der Folge wurde gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen versuchter fahrlässiger Tötung eröffnet; die zuständige Untersuchungsrichterin verlegte ihn nicht in das Untersuchungsgefängnis, sondern beliess ihn bis zum 13. August 2009 in der Psychiatrischen Klinik A._, wo er bis auf Weiteres isoliert blieb, wobei die Isolierung nach und nach gelockert wurde. B. B.a Am 18. Februar 2009 gelangte der anwaltlich verbeiständete X._ an die Leitung der Psychiatrischen Klinik A._ mit den Begehren, die Isolation aufzuheben und ihm entsprechende Betreuung und Beschäftigung zukommen zu lassen. Da die Klinikleitung diesen Anträgen nicht entsprach, rekurrierte er an das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, welches den Rekurs mit Entscheid vom 14. September 2009 abwies und überdies X._ die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. B.b X._ gelangte am 6. Oktober 2009 an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die mehrfache Fixierung an das Bett und die mehrfache Unterbringung in einem Isolierzimmer widerrechtlich waren. Ferner sei ihm in Aufhebung der entsprechenden Ziffer des Entscheids für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 24. Februar 2010 hob das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Entscheid mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege auf und wies das Departement an, den Beschwerdeführer für das Rekursverfahren mit Fr. 1'800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen. C. X._ hat mit einem am 29. April 2010 der Post übergebenen Schriftsatz Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt; er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. Februar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die mehrfach angeordnete Fixierung mit Gurten an ein Bett und die Unterbringung in einem Isolierzimmer widerrechtlich waren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht beantragt mit Eingabe vom 17. Mai 2010 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 29. September 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der M._ (geboren 1959) um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 0 % ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 ab. M._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Ausrichtung einer Invalidenrente, eventuell die Durchführung weiterer medizinischer und/oder beruflicher Abklärungen und Massnahmen, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. März 2009, um ca. 20.20 Uhr, kam es bei Hagenbuch auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen zu einer Auffahrkollision zwischen drei hintereinander auf der Überholspur fahrenden Personenwagen. Der Unfall trug sich folgendermassen zu: Der Lenker des vordersten Fahrzeugs BMW, B._, musste seine Fahrt wegen einer Beeinträchtigung der Sicht, die durch starke Rauchentwicklung an einem vor ihm befindlichen und nicht identifizierten Fahrzeug verursacht worden war, unvermittelt stark abbremsen. Daraufhin kollidierte der nachfolgende Lenker A._ mit seinem Personenwagen Seat nach einem Ausweichmanöver nach links zuerst mit der Mittelleitplanke und hernach mit dem Heck des BMW von B._. Anschliessend fuhr der an dritter Stelle fahrende X._ mit seinem Personenwagen Kia Sorento auf das Auto von A._ auf. Bei diesem Zusammenstoss wurden X._ und die im Fahrzeug von A._ mitfahrenden Passagiere verletzt. X._ erlitt eine Herzquetschung, einen Bruch des Brustbeins, einen Abriss des Dornfortsatzes am 6. Halswirbel sowie ein schweres Halswirbel-Schleudertrauma. Alle Verletzten stellten gegen den Lenker des nicht identifizierten, Fahrzeugs, welches Rauch entwickelt hatte, Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. X._ stellte zudem Strafantrag gegen A._ und B._. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 3. Juli 2009 die gegen die Unfallbeteiligten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verletzung der Verkehrsregeln angehobene Strafuntersuchung ein und verfügte die Überweisung der Akten an das Statthalteramt Winterthur zur Prüfung allfälliger Übertretungen von Verkehrsvorschriften nach Eintritt der Verfügung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 23. April 2010 einen von X._ gegen die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf A._ als Lenker des zweiten am Unfall beteiligten Fahrzeugs gerichteten Rekurs ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich seien in Bezug auf A._ aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen diesen sei fortzuführen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der am 23. März 2003 geborenen S._ medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen) für die Zeit vom 8. Mai 2003 bis 31. Mai 2008 zu (ohne Endokarditis-Prophylaxe). Im Verlaufsbericht vom 19. September 2008 ersuchte der behandelnde Kinderarzt, Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, um Verlängerung der gewährten Massnahmen und um Übernahme der Ergotherapiekosten (eine Lektion pro Woche für die Dauer eines Jahres) für die Versicherte im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen zur Behandlung der im Alter von 5 4/12 Jahren festgestellten grob- wie feinmotorischen Schwäche, mit dem Ziel, die entsprechenden motorischen Fähigkeiten für den Schulbesuch zu erlernen. Die IV-Stelle holte in der Folge eine Stellungnahme beim RAD-Arztes Prof. Dr. med. B._ (vom 2. Dezember 2008) ein. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 verlängerte die IV-Stelle die Kostengutsprache für die medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 313 bis 31. Mai 2015. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie gestützt auf die Stellungnahme des RAD die Übernahme der Ergotherapiekosten ab, da der Herzfehler nicht derart schwer gewesen sei, dass ein Einfluss auf das Gedeihen und die Entwicklung angenommen werden könnte. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen und der notwendigen Ergotherapie sei nicht erstellt. Zudem verneinte sie auch die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 12 IVG (Verfügung vom 10. September 2009). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die von der SWICA Krankenversicherung AG gegen die Verfügung vom 10. September 2009 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. April 2010 gut, hob die Verfügung auf und sprach der Versicherten im Sinne der Erwägungen Ergotherapie zur Behandlung der motorischen Störungen als Folge des Geburtsgebrechens Ziff. 313 GgV Anhang zu. C. Die IV-Stelle führt unter Beilage einer erneuten Stellungnahme des RAD-Arztes Prof. Dr. med. B._ (vom 1. Juni 2010) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 10. September 2009 zu bestätigen. Während die SWICA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Januar 2009 und 16. Februar 2009 reichte A._, Redaktor einer Zürcher B._zeitung, gegen X._ Ehrverletzungsklage ein. Anlass waren verschiedene von X._ verfasste und im Internet publizierte Texte. Darin wurde A._ in Zusammenhang mit dem Dritten Reich gestellt. X._ wird vorgeworfen, sich dadurch über A._ ehrverletzend geäussert zu haben. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 22. Juni 2009 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn, die im Internet publizierten Äusserungen zu löschen und das Urteilsdispositiv auf derselben Internetplattform zu veröffentlichen. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. Februar 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und es sei auf die Anklage nicht einzutreten. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. September 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 16 Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 30 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und seine Freisprechung vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung. Von einer Strafe sei abzusehen, und er sei wegen der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu verwarnen. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Geschädigten sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, die Oberstaatsanwaltschaft und A._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ gab gegenüber Dritten an, B.X._ habe sie und den gemeinsamen Sohn C.X._ geschlagen. Insbesondere erwähnte sie eine tätliche Auseinandersetzung vom 24. Dezember 2005. A.X._ wird vorgeworfen, ihre Schilderungen gegenüber Dr. med. A._, Dr. med. B._ und ihrem früheren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt E._, erfunden zu haben, um daraus im laufenden Eheschutz- und Scheidungsverfahren Vorteile zu ziehen. B. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach A.X._ mit Urteil vom 20. März 2009 der mehrfachen Verleumdung schuldig. Er bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu Fr. 180.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem auferlegte er ihr eine Busse von Fr. 1'000.--. Die von A.X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 2. Februar 2010 ab. Es setzte die Geldstrafe auf 55 Tagessätze zu Fr. 200.-- fest. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen Verleumdung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Wagen am 12. März 2008 auf der Via Maistra (alte Kantonsstrasse) von Celerina in Richtung St. Moritz. Im Raum des Zielgeländes des Olympia Bob Runs kam es zu einem Vorfall: X._ übersah eine geschlossene Schranke und fuhr einen Haltepfosten der Barriere um. Hernach setzte er seine Fahrt nach St. Moritz weiter, besuchte ein Restaurant, kam nach Hause und nahm Alkohol zu sich und meldete schliesslich den Vorfall der Polizei. X._ wurde mit Strafmandat vom 22. August 2008 schuldig gesprochen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfällen sowie des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs. Dieses Strafmandat ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog X._ mit Verfügung vom 18. Februar 2009 den Führerausweis für drei Monate. Es führte aus, bei den genannten Vorfällen handle es sich um schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden wies die von X._ erhobene Beschwerde am 24. September 2009 ab. In der Folge wies das Kantonsgericht Graubünden, II. Strafkammer, die Berufung von X._ am 9. Dezember 2009 ab. Das Kantonsgericht verneinte Verletzungen des rechtlichen Gehörs und bestätigte aufgrund der Würdigung des Sachverhalts den vorinstanzlichen Entscheid. C. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 8. Februar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Kantonsgerichtsurteils und die Anweisung an das Strassenverkehrsamt, das Administrativverfahren einzustellen. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, erachtet die Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig und bestreitet eine Vereitelung der Blutprobe. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt und das Departement haben unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Strassen hält die angefochtene Massnahme für bundesrechtskonform. Der Beschwerdeführer hat sich darauf nicht mehr vernehmen lassen. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2010 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit dem Bundesgesetz über die Rüstungsbetriebe des Bundes vom 10. Oktober 1997 (BGRB; SR 934.21) wurde die Rechtsgrundlage für die Überführung der vormaligen Rüstungsunternehmen von unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Aktiengesellschaften des privaten Rechts geschaffen. Die Überführung in die neue Rechtsform wurde mit Stichtag 1. Januar 1999 vollzogen, indem der Bund sämtliche Aktiven und Passiven sowie Rechte und Verpflichtungen der bisherigen Rüstungsunternehmen mittels Sacheinlage in die vorher zu diesem Zweck gegründeten Aktiengesellschaften einbrachte. Anschliessend wurden die Aktien in die ebenfalls neu gegründete RUAG Schweiz AG (heute RUAG Holding) eingebracht. Der neue Konzern umfasste damit nebst der Holdinggesellschaft im Wesentlichen die vier operativen Unternehmungen SE Schweizerische Elektronikunternehmung AG, SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG, SM Schweizerische Munitionsunternehmung AG und SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme AG. Die erforderlichen Massnahmen wurden rückwirkend mit Bundesratsbeschluss vom 26. Mai 1999 getroffen. Dieser Beschluss enthält auch die Genehmigung der Eröffnungsbilanz der neuen Firmengruppe per 1. Januar 1999, welche erstmals nach den Schweizer Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (FER) erstellt wurde. Für den Konzernabschluss wechselte die RUAG Gruppe im Jahre 1999 zum Rechnungslegungsstandard nach Swiss GAAP FER (Swiss Generally Accepted Accounting Principles / Fachempfehlung zur Rechnungslegung) und im Jahre 2001 zu den International Financial Reporting Standards (IFRS). B. Die SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG übernahm per 1. Januar 1999 den Betrieb des ehemaligen Flugzeugwerks Emmen mit den Betriebsstätten in der Schweiz. Als ehemaliger Rüstungsbetrieb des Bundes war das Flugzeugwerk Emmen von der Steuer befreit. Mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit wurde die neu gegründete Gesellschaft steuerpflichtig. In der Eröffnungsbilanz nach Handelsrecht und nach FER per 1. Januar 1999 war eine Rückstellung von Fr. _ für Sozialplankosten zu Gunsten des überführten Personals enthalten. Im Hinblick auf den Konzernabschluss nach Swiss GAAP FER per 31. Dezember 1999 musste die SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG die Rückstellung für die Sozialplankosten nach Handelsrecht von Fr. _ um Fr. _ auf Fr. _ kürzen. Im Übergang zur Konzernrechnungslegung nach den IFRS musste die Rückstellung für Sozialplankosten per 31. Dezember 2001 ein weiteres Mal erheblich um Fr. _ reduziert werden. In den Abschlüssen nach Handelsrecht wurde die Rückstellung für Sozialplankosten jeweils beibehalten. Der Gewinnausweis in den Steuererklärungen erfolgte gemäss den handelsrechtlichen Abschlüssen. Seit dem 26. April 2001 firmiert die SF Schweizerische Unternehmung für Flugzeuge und Systeme AG als RUAG Aerospace AG und seit dem 8. Mai 2009 als RUAG Schweiz AG. C. Am 20. März 2006 beantragte die RUAG Aerospace AG der Steuerverwaltung des Kantons Luzern (heute Dienststelle Steuern des Kantons Luzern) die erfolgsneutrale Auflösung der Rückstellung für Sozialplankosten im Umfang der darin enthaltenen stillen Reserven von Fr. _ durch Ausbuchung über das Eigenkapital per 31. Dezember 2006. Zudem ersuchte sie, für die Steuerperioden 1999 bis 2005 die Kapitalsteuer auf dem zusätzlich steuerbaren Kapital nachzahlen zu können. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung nach Abklärungen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung dem Antrag auf erfolgsneutrale Auflösung der Rückstellung nicht stattgegeben hatte, beantragte die RUAG Aerospace AG am 15. Januar 2007, die "überhöhten Sozialplanrückstellungen" im genannten Betrag gestaffelt in Raten in den Jahren 2006 bis 2010 sowohl handelsrechtlich wie auch steuerlich erfolgswirksam aufzulösen. Mit Veranlagungsverfügung vom 15. Juni 2007 für die Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2005 (Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember) nahm die Steuerverwaltung des Kantons Luzern in der Höhe der Differenz zwischen der nach Handelsrecht bilanzierten und der nach IFRS massgebenden Rückstellung für Sozialplankosten eine Aufrechnung von Fr. _ beim steuerbaren Reingewinn und Kapital vor. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2007 hielt die Steuerkommission juristische Personen an dieser Besteuerung fest. D. Mit Urteil vom 7. Mai 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerpflichtigen hinsichtlich der Staats-, Gemeinde- und direkten Bundessteuer 2005 ab. E. Hiergegen führt die Steuerpflichtige mit Eingabe vom 12. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. Mai 2009 die Sache zur Neuveranlagung auf der Grundlage eines steuerbaren Gesamtgewinns von Fr. _ und eines steuerbaren Gesamtkapitals von Fr. _ (gemäss Steuererklärung) bei der Staats-, Gemeinde- und direkten Bundessteuer an die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern und zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zulässigkeit der Aufrechnung der angeblich nicht mehr geschäftsmässig begründeten Rückstellung für Sozialplankosten. Die Dienststelle Steuern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie bestreitet die Sachdarstellung in der Beschwerde, soweit sie von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht. Im Übrigen verzichtete sie auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht beantragt mit Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer. In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern verzichtete sie auf die Stellung eines Antrags. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene H._ war seit 4. September 2006 als Produktionsmitarbeiterin für die A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am frühen Morgen des 9. Februar 2007 kam sie als Lenkerin eines Personenwagens von der vereisten Strasse ab, rutschte die Böschung hinunter und blieb in den Bäumen hängen. Dabei zog sie sich ein HWS-Distorsionstrauma zu (Austrittsbericht der Klinik X._ vom 28. August 2007). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 23. November 2007 stellte sie ihre Leistungen mangels organisch nachweisbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalität psychisch bedingter Beeinträchtigungen "per 30. 11. 2007" ein, wobei sie Taggelder bis 2. Dezember 2007 erbrachte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. November 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Mai 2010). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die ihr zustehenden unfallversicherungsrechtlichen Leistungen seien weiterhin auszurichten. Der Eingabe liegt ein Protokoll der Invalidenversicherung (per 15. Dezember 2008) über die Massnahmen im Rahmen der Früherfassung, über die Berufsberatung und die Stellenvermittlung bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. November 2007 wurde X._ ein Führerausweis auf Probe (für die Fahrzeugkategorien B, B1 und F) ausgestellt. Am 27. Dezember 2007 (01.30 Uhr) verursachte der Lenker (in Wangen a.A.) mit seinem Personenwagen einen Selbstunfall. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Amt für Administrativmassnahmen, stufte das Verhalten des Lenkers als mittelschweren Fall einer Widerhandlung gegen das SVG ein und entzog ihm mit rechtskräftiger Verfügung vom 25. Februar 2008 den Führerausweis auf Probe (Kat. B, B1 und F sowie den Lernfahrausweis Kat. A) für die Dauer von zwei Monaten. Gleichzeitig verlängerte sie die Probezeit um ein Jahr. B. Am 14. Oktober 2008 verursachte der Lenker (zwischen Balmberg und Günsberg) einen weiteren Selbstunfall mit Sachschaden. Mit Strafverfügung vom 27. November 2008 wurde er deswegen (in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 200.-- rechtskräftig verurteilt. Mit Administrativmassnahmenverfügung vom 22. Juli 2009 annullierte das Departement des Innern des Kantons Solothurn den Führerausweis auf Probe. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. November 2009 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. Dezember 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt, der Führerausweis auf Probe sei ihm für die Dauer eines Monats zu entziehen. Die kantonalen Instanzen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen beantragte mit Stellungnahme vom 1. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Mai 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 28. Januar 2010 zweitinstanzlich der qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 26 Tagen sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Zudem auferlegte es ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 300.--. Das Obergericht verpflichtete X._, dem Geschädigten A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 6'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 18. Februar 2007 zu bezahlen. Zugleich stellte das Obergericht fest, dass das erstinstanzliche Urteil betreffend verschiedene Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, die Verlängerung der mit einem Urteil aus dem Jahre 2004 angesetzten Probezeit sowie den Verweis des Schadenersatzbegehrens von A._ auf den Zivilweg in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Der vorinstanzliche Schuldpunkt sei zu bestätigen, und er sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- zu verurteilen. Zudem sei ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Januar 2010 kaufte X._ von Y._ zum Preis von Fr. 2'400.-- einen Gebrauchtwagen der Marke B._. Der entsprechende Fahrzeugausweis wurde am 25. Januar 2010 auf den Namen von X._ ausgestellt. In der Absicht, die Kaufsache in Besitz zu nehmen, begab sich dieser in der Folge zur Garage von Z._ in A._, wo das besagte Automobil abgestellt war. Z._ aber liess X._ das Fahrzeug nicht in Besitz nehmen. Er berief sich auf ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, wonach der Gebrauchtwagen im Eigentum von T._ stehe. B. Mit Schreiben vom 3. März 2010 gelangte X._ an den Kreispräsidenten Rhäzüns. Er beantragte, Z._ sei zu verpflichten, ihm das Fahrzeug unverzüglich herauszugeben; ferner sei ihm zu untersagen, den Wagen bis zum Vorliegen eines rechtswirksamen kreisamtlichen Entscheids an eine Drittperson herauszugeben. Am 5. März 2010 verbot der Kreispräsident Rhäzüns Z._ mit superprovisorischer Verfügung, das Auto an eine Drittperson herauszugeben. Das Gesuch um Herausgabe des Fahrzeugs an X._ wies der Kreispräsident mit Entscheid vom 7. April 2010 ab. C. Gegen den kreisamtlichen Entscheid liess X._ am 19. April 2010 beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde führen. Er wiederholte im Wesentlichen seine Rechtsbegehren vor erster Instanz, unterlag Z._ jedoch erneut (Verfügung vom 20. Mai 2010). D. Mit als Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 24. Juni 2010 gelangt X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, Z._ (fortan Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihm den besagten Gebrauchtwagen mit sämtlichen Papieren und Schlüsseln unverzüglich herauszugeben. Zweitens stellt er das Begehren, dem Beschwerdegegner sei die Herausgabe des Fahrzeuges an Dritte zu verbieten. Im Sinne eines Eventualantrages verlangt er, die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene M._ meldete sich am 22. Januar 2008 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Die Ausgleichskasse Zug sprach ihm mit zwei Verfügungen vom 23. Mai 2008 für die Monate Januar und Februar 2008 Ergänzungsleistungen von Fr. 2'245.- und ab März 2008 von Fr. 965.- zu. In beiden Berechnungen wurde ein Verzichtsvermögen von Fr. 129'000.- berücksichtigt. Der angerechnete Betrag ergibt sich aus einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 139'230.-, welche dem Versicherten am 31. August 2006 überwiesen worden und im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht mehr vorhanden war, abzüglich Fr. 10'000.- für den jährlich zu berücksichtigenden Vermögensverzehr. Die von M._ gegen die Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab und hielt an der Anrechnung des Verzichtsvermögens fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Berücksichtigung der effektiv erzielten Einkünfte und des tatsächlich vorhandenen Vermögens beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. September 2009 gut und stellte fest, "dass das Vermögen in der Höhe von Fr. 139'000.- nicht als Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet wird". C. Die Ausgleichskasse Zug führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2008 zu bestätigen. M._ schliesst auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 teilt die Beschwerdeführerin mit, M._ habe sich per 11. Dezember 2009 aus der Schweiz nach dem Ausland abgemeldet, weshalb die Beistandschaft aufgehoben und die Auszahlung der Invalidenrente ins Ausland verlangt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Kirchlindach Gbbl. Nr. 29 in Ortschwaben. Das Grundstück ist unter anderem mit einem Wohnhaus und direkt angrenzender Scheune überbaut (Gebäude Nr. 17 resp. neu 170). Im Obergeschoss dieses Gebäudes betreibt X._ in der ehemaligen Heubühne das Fest- und Veranstaltungslokal "Heubüni Ortschwabe". Im Jahr 2002 hat er die Heubühne isoliert, die Galerie um- und eine Küche eingebaut. B. Am 23. Juni 2004 reichte X._ bei der Einwohnergemeinde Kirchlindach ein nachträgliches Bau- und Ausnahmegesuch für die Umnutzung und den Teilausbau der Heubühne ein und beantragte zusätzlich eine Gastgewerbebewilligung mit genereller Überzeit. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Eheleute Y._ sowie Z._ Einsprache. C. Nachdem das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 23. Mai 2005 eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24b RGP unter Bedingungen und Auflagen erteilt hatte, bewilligte der Regierungsstatthalter I von Bern das Bauvorhaben mit Gesamtbauentscheid vom 15. Juli 2005. Öffnungszeiten, Anzahl der Anlässe und Besucherzahlen wurden beschränkt. D. Am 10. Februar 2006 hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die von den Eheleuten Y._ und Z._ gegen den Gesamtbauentscheid eingereichte Beschwerde gut, hob diesen auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung ans Regierungsstatthalteramt Bern zurück. E. Auf Gesuch der Beschwerdeführer hin verfügte der Regierungsstatthalter I von Bern am 28. Juli 2006 und am 30. November 2006 vorsorgliche Massnahmen und schränkte die Nutzung der "Heubüni Ortschwabe" zeitlich und bezüglich der Anzahl Anlässe pro Jahr ein. Seine gegen mehrere der Massnahmen erhobene Beschwerde zog X._ am 8. Februar 2007 zurück. Nach dem Einholen eines Fachberichts beim Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) erteilte das Amt für Gemeinden und Raumordung X._ am 23. November 2007 erneut eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24b RPG unter Bedingungen und Auflagen. Der Regierungsstatthalter I von Bern erliess daraufhin am 30. November 2007 den Gesamtbauentscheid für das Vorhaben und sicherte eine gastwirtschaftliche Betriebsbewilligung zu. F. Eine gegen den zweiten Gesamtbauentscheid erhobene Beschwerde von den Eheleuten Y._ sowie Z._ wies die BVE am 20. Juni 2008 ab. Dagegen gelangten die damaligen Beschwerdeführer ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern und verlangten, neben dem Entscheid der BVE seien sowohl die Ausnahmebewilligung des Amts für Gemeinden und Raumordnung als auch der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters aufzuheben; dem Vorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. G. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 26. Juni 2009 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Entscheid der BVE auf und wies das nachträgliche Baugesuch von X._ vom 23. Juni 2004 ab. H. Mit Eingabe vom 26. August 2009 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 26. Juni 2009 und die Bestätigung des BVE-Entscheids. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Eheleute Y._ sowie Z._ als private Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Kirchlindach verzichtet auf einen formellen Antrag, weist jedoch darauf hin, dass sie beabsichtige, das betroffene Gebiet der Gewerbezone zuzuweisen. Mit einem Entscheid der erstinstanzlichen Gemeindeversammlung sei im Frühjahr 2010 zu rechnen. Die BVE sieht ebenfalls von einer Vernehmlassung ab, während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich zur Angelegenheit vernehmen lassen und hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für richtig. Im Rahmen der weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten sinngemäss an ihren Anträgen fest. I. Am 15. Oktober 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer am 13. Januar 2010 den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG. Das Bundesgericht möge die Baubehörde Kirchlindach anweisen, während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens in Bezug auf die "Heubüni Ortschwabe" keine baupolizeilichen Massnahmen, insbesondere auch kein Benützungsverbot, anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit 1988 im Massnahmenvollzug. Er wurde gestützt auf die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. März 1988 und des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. November 1995 im Sinne von Art. 42 aStGB verwahrt. Infolge der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde die Verwahrung von X._ überprüft und am 8. Januar 2008 in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB überführt. B. Die Vollzugsbehörde (Ressort Strafvollzug des Amtes für Justizvollzug) verweigerte am 11. Februar 2009 die bedingte Entlassung von X._. Auf den Rekurs des Betroffenen trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 11. Mai 2009 nicht ein. X._ rekurierte an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Rekurs wurde dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) am 10. Juni 2009 als Sprungrekurs überwiesen. Mit Urteil vom 16. September 2009 bestätigte dieses den Entscheid der Vollzugsbehörde vom 11. Februar 2009. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Appellationsgericht verzichtet am 29. Januar 2010 auf eine Vernehmlassung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst in seiner Eingabe vom 17. Februar 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Die Vollzugsbehörde hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene J._ wird von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. Juli 1990 als selbstständigerwerbender Schreiner anerkannt. Am 18. August und 2. September 2008 stellte J._ der Z._ AG, Schreinerei und Fensterbau, für geleistete Arbeiten Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 17'888.-. Die SUVA gelangte zur Auffassung, bei den entsprechenden Zahlungen der Z._ AG handle es sich um prämienpflichtigen Lohn aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit des J._. Sie stellte der Z._ AG am 6. Oktober 2008 für das Jahr 2008 Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung von Fr. 830.- provisorisch in Rechnung. Mit gleichentags ergangener Verfügung eröffnete die SUVA die Prämienrechnung auch J._. Dieser erhob Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 abwies. B. Die von J._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 16. November 2009 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei festzustellen, dass er für seine Schreinerarbeiten selbstständig erwerbstätig sei. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1961) wohnte 2006 zusammen mit seiner Lebenspartnerin Y._ und deren Töchtern in einer 41⁄2-Zimmerwohnung in A._/AG. Am 15. Dezember 2006 kündigte X._ die Wohnung per 31. März 2007. Gleichzeitig hielten er und Y._ in einem gemeinsamen Schreiben fest, dass Y._ als Nachmieterin den Mietvertrag übernehme. X._ meldete sich ebenfalls am 15. Dezember 2006 aus A._/AG nach F._/ZG ab, wo er nach eigenen Angaben während einer Woche bei einem Kollegen wohnte. Per 22. Dezember 2006 mietete er in G._/ZG ein möbliertes Zimmer. Am 7. März 2007 teilte X._ dem Gemeindesteueramt A._/AG mit, er habe sich am 24. Januar 2007 in G._/ZG angemeldet. Im April 2007 erwarb X._ nach eigenen Angaben eine 41⁄2-Zimmer-Eigentumswohnung in H._ (Gemeinde G._/ZG), die er per Anfang Juni 2007 bezog; Y._ zog mit ihren Töchtern ebenfalls im Juni 2007 in die Eigentumswohnung. B. Die Steuerkommission A._/AG stellte mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 fest, dass X._ kraft persönlicher Zugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2006 in A._/AG unbeschränkt steuerpflichtig war. Sowohl eine dagegen von X._ erhobene Einsprache bei der Gemeindesteuerkommission als auch ein beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau erhobener Rekurs blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, wies mit Urteil vom 15. Juli 2009 eine von X._ erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. September 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2009 sei aufzuheben und es sei "unter gleichzeitiger Aufhebung des Urteils des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 24. Juli 2007 wie des Beschlusses/Einspracheentscheids der Steuerkommission A._ vom 19. November 2007" gerichtlich festzustellen, dass er seinen steuerrechtlichen Wohnsitz am 31. Dezember 2006 im Kanton Zug hatte. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht. D. Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 2. Februar 2010 Anklage gegen X._ wegen Raub in Mittäterschaft und wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Sie beantragt eine Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Eingabe vom 24. Februar 2010 an das Bezirksgericht Dietikon bestritt X._ die Voraussetzungen der Sicherheitshaft nicht, stellte jedoch ein Gesuch um Gewährung des vorzeitigen Strafantritts gemäss § 71a der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Dietikon an, X._ sei in Sicherheitshaft zu versetzen. Das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts wies er ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 23. März 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Dietikon sei aufzuheben und es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache an den Haftrichter zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Januar 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2009, sprach die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) dem 1964 geborenen C._ für die unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente von 27 % ab 1. März 2009 und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. März 2010 ab und änderte die Verfügung der SUVA vom 23. Januar 2009 zuungunsten des Versicherten dahingehend, dass ihm ab 1. März 2009 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 23 % zustehe. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache an die SUVA zu ergänzenden medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 wies die I. sozialrechtliche Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte diesen auf, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss zu bezahlen, was er fristgemäss tat. Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 ersuchte der neue Rechtsvertreter um Sistierung des Verfahrens bis Ende September 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Aargauische Gebäudeversicherung erstattete am 27. Mai 2008 Strafanzeige gegen X._ wegen versuchten Versicherungsbetrugs. Er habe nebst sturmbedingten Schäden an der Hausfassade unberechtigterweise auch Kosten für Dachreparaturen geltend gemacht. B. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 1. September 2009 wegen versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und Fr. 700.-- Busse. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Februar 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ als verantwortlicher Vertreter der Arbeitsgemeinschaft A._/B._/C._/D._ mit Strafbefehl vom 2. November 2006 wegen Widerhandlung gegen § 59 und § 160 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Aargau zu einer Busse von Fr. 7'000.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Bezirksgericht Baden. Mit Urteil vom 27. Mai 2009 bestätigte dieses Schuldspruch und Strafe. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung am 22. März 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1949 geborene S._ war ab 1972 als Ingenieur in der Firma A._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 5. August 1998 stürzte er mit seinem Motorrad bei einem Ausweichmanöver. Dabei zog er sich linksseitig Kontusionen an Ellbogen, Schulter und Hüfte mit zwei ausgedehnten Hämatomen im Bereich des proximalen Femur zu, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Es folgten nebst weiteren Behandlungsmassnahmen vier operative Eingriffe im Bereich der linken Hüfte (zuletzt am 13. Januar 2003). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 28. November 2003 stellte sie die Leistungen auf den 30. Juni 2003 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 ab. Während des Gerichtsverfahrens hatte S._ am 22. Februar 2005 eine Schulterproblematik als Rückfall gemeldet. Die SUVA verneinte ihre Leistungspflicht hiefür mit Verfügung vom 25. April 2005 und Einspracheentscheid vom 30. September 2005. Dagegen reichte S._ ebenfalls Beschwerde ein, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. September 2006 abwies. S._ erhob gegen beide kantonalen Gerichtsentscheide je Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren. Es hiess die Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Oktober 2005 teilweise gut, hob diesen und den Einspracheentscheid vom 28. November 2003 auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese ein versicherungsexternes medizinisches Gutachten einhole und über den Leistungsanspruch neu verfüge. Die Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. September 2006 wies das Bundesgericht ab (Urteil vom 14. März 2007). Die SUVA holte ein multidisziplinäres Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 22. April 2008 ein. Mit Verfügung vom 23. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2008 verneinte sie erneut jeglichen Anspruch aus dem Unfall vom 5. August 1998 über den 30. Juni 2003 hinaus. Zur Begründung führte sie aus, die noch geklagten Beschwerden seien nicht mit einem unfallbedingten Gesundheitsschaden zu erklären. A.b Seit 1. August 1999 bezieht S._ eine (bis 30. April 2000 halbe, seit 1. Mai 2000 ganze) Invalidenrente der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV). B. Die von S._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 9. Oktober 2008 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. August 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Entscheid vom 17. August 2009, Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2008 sowie Verfügung vom 23. Juli 2008 sei die SUVA zu verpflichten, auch nach dem 30. Juli 2003 sämtliche gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Zudem sei das kantonale Gericht anzuweisen, die SUVA zur Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu verpflichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gehörte am 28. Februar 2005 zu einer Vierergruppe, die dem Opfer einen "Denkzettel" verpassen wollte, weil dieses seinem Bruder bei einer Auseinandersetzung das Nasenbein gebrochen hatte. Als sie um etwa etwa 21.45 Uhr auf das Opfer trafen, wurde es von einem Gruppenmitglied unvermutet niedergeschossen. X._ liess das tödlich getroffene Opfer in einer dunklen Seitenstrasse bei -20 Grad Celsius liegen, obwohl er davon ausging, dass es noch lebte. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte am 10. Juli 2007 X._ wegen Mittäterschaft zu versuchter Körperverletzung und Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 55 Tagen) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Dessen Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 9. Juli 2008 teilweise gut und wies die Sache an das Obergericht zurück (Urteil 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008). B. Bei der Neubeurteilung am 19. Oktober 2009 stellte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden das Verfahren wegen Mittäterschaft zu versuchter Körperverletzung gegen X._ ein. Es verurteilte ihn wegen versuchter Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 55 Tagen) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 19. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe (Ziff. 5 des Dispositivs), der Verfahrenskosten (Ziff. 8) und zur Zusprechung der Parteientschädigung an den Rechtsvertreter (Ziff. 9) an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1961, erlitt gemäss Unfallmeldung der Arbeitslosenkasse am 13. März 2006 einen Auffahrunfall und klagte in der Folge über Kopf- und Rückenschmerzen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher R._für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, schloss den Fall indessen mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 und Einspracheentscheid vom 9. Januar 2009 per 31. Oktober 2008 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. August 2009 ab. C. R._lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz, eventualiter an die SUVA zurückzuweisen; eventualiter seien ihr Taggeldleistungen, Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, ab dem 1. November 2008 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1942, und Y._, geboren 1953, heirateten 1974 und sind die Eltern des am 4. März 1979 geborenen Sohnes Z._, der am Down-Syndrom (Trisomie 21) leidet. Die drei lebten zunächst in der Schweiz, bis sie 1991 nach Kanada, der Heimat von Y._, auswanderten, wo Z._ trotz seiner Behinderung in die öffentliche Volksschule integriert wurde. Im Juli 1995 trennten sich die Eheleute X._-Y._, und Y._ kehrte in die Schweiz zurück. Es wurde vereinbart, dass der Sohn beim Vater in Kanada (British Columbia) bleiben solle und die Eltern gemeinsam für ihn sorgen würden. Mit Urteil des Bezirksgerichts L._ vom 19. August 1998 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden. Auf eine Regelung von Sorge und Unterhalt für den Sohn Z._ wurde angesichts der eingetretenen Mündigkeit verzichtet. Auf eine durch Unstimmigkeiten bei der Handhabung des früher vereinbarten gemeinsamen Sorgerechts veranlassten Klage von Y._ entschied die Einzelrichterin am Supreme Court of British Columbia am 22. November 2000, dass X._ die alleinige Obhut und die alleinige Sorge über den Sohn Z._ übertragen werde. Y._ wurde ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt, verbunden mit der Erlaubnis, den Sohn in die Schweiz zu holen. Im Rahmen dieses Besuchsrechts reiste Z._ im Dezember 2002 zu seiner Mutter nach A._. Wegen eigenen gesundheitlichen Schwierigkeiten ersuchte X._ diese darum, den Sohn länger als vorgesehen bei sich zu behalten. Y._ erklärte sich hiezu bereit, vorausgesetzt dieser verbleibe dauernd in der Schweiz und es werde eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen. X._ liess wissen, dass er momentan nicht in der Lage sei, den Sohn zu betreuen, und teilte mit, dass er hospitalisiert werde. Z._ blieb bei seiner Mutter in A._. B. Y._ gelangte am 8. August 2003 an den Bezirksgerichtsausschuss B._ als erster Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen und ersuchte darum, ihr - in Abänderung des Urteils der Einzelrichterin am Supreme Court of British Columbia vom 22. November 2000 - die alleinige (erstreckte) elterliche Sorge über Z._ zu übertragen. Der Bezirksgerichtsausschuss erklärte mit Urteil vom 5. März 2004 die örtliche Zuständigkeit der Behörden am Aufenthaltsort von Z._ als gegeben und überwies das Gesuch zur Behandlung an das Bezirksgerichtspräsidium. X._ erhob Beschwerde, worauf der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden am 7. Juni 2004 den Bezirksgerichtsausschuss B._ anwies, das Gesuch von Y._ betreffend Abänderung des kanadischen Urteils an die Vormundschaftsbehörde des Kreises A._ und das Gesuch von X._, jenes Urteil für vollstreckbar zu erklären, an das Bezirksgerichtspräsidium zu überweisen. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 erklärte der Bezirksgerichtspräsident das kanadische Urteil vom 22. November 2000 für vollstreckbar, und mit Beschluss vom 8. Februar 2005 lehnte die Vormundschaftsbehörde das Abänderungsbegehren von Y._ ab. Diese gelangte an den Bezirksgerichtsausschuss, der am 5. Juli 2005 die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vormundschaftsbehörde zurückwies. Am 18. Juli 2006 errichtete die Vormundschaftsbehörde für Z._ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB und setzte Rechtsanwalt Dr. R._ als Beistand ein. Mit Beschluss vom 20. Februar 2007 wies die Vormundschaftsbehörde alsdann das Gesuch von Y._ um Übertragung des erstreckten elterlichen Sorgerechts ab. Der Bezirksgerichtsausschuss B._ als erste Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen wies am 16. Oktober 2007 seinerseits eine Beschwerde von Y._ ab. Y._ erhob hierauf Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden (I. Zivilkammer). Dieses hob mit Urteil vom 26. August 2009 das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses B._ vom 16. Oktober 2007 wie auch den vormundschaftsbehördlichen Beschluss vom 20. Februar 2007 auf, enthob X._ in Abänderung des Urteils der Einzelrichterin am Supreme Court of British Columbia vom 22. November 2000 seines Amtes und wies die Vormundschaftsbehörde an, Z._ zu entmündigen und ihm unter Entlassung des Beistands einen Vormund oder eine Vormundin zu bestellen und das Besuchs- und Ferienrecht zu regeln. C. Mit einer als Berufung bezeichneten Eingabe vom 23. Dezember 2009 verlangt X._, das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. August 2009 aufzuheben, den Entscheid der Einzelrichterin am Supreme Court of British Columbia vom 22. November 2000 in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären und die Vormundschaftsbehörde des Kreises A._ anzuweisen, die Rückführung von Z._ in seine Obhut in die Wege zu leiten. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) war von dem 1989 verstorbenen F._ als Willensvollstrecker eingesetzt worden. F._ hinterliess als gesetzliche Erben den Sohn G._ aus erster Ehe, die (zweite) Ehefrau B._ und die Kinder aus zweiter Ehe C._, D._ und E._, welche er alle auf den Pflichtteil setzte. Im Juli 1993 klagten B._, D._ (Beschwerdegegnerin 2) und E._ (Beschwerdegegner 3) gegen den Beschwerdeführer als Willensvollstrecker. Sie verlangten dessen Verpflichtung zur Erstellung einer vollständigen Buchhaltung mit Jahresabschlüssen über den Nachlass von F._ sowie die Auszahlung verschiedener Beträge aus Erbteilung. Mit Teilurteil vom 21. Juli 1995 verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer zur Vorlage einer geordneten, nachvollziehbaren Buchhaltung über den Nachlass des verstorbenen F._. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 16. März 1998 auf Berufung des Beschwerdeführers. Die gegen dieses Urteil geführte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. November 1999 ab, soweit es darauf eintrat. Es führte im Rubrum seines Beschlusses anstelle der im März 1997 verstorbenen B._ deren Kinder auf, nämlich C._ (Beschwerdegegner 1a) sowie die Beschwerdegegner 2 und 3. Letztere sind somit sowohl infolge ihrer eigenen Klage als auch in ihrer Stellung als Erben ihrer Mutter (als Beschwerdegegner 1b und 1c) am Verfahren beteiligt. B. In einem weiteren Urteil verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer am 24. Juli 2001 zur Zahlung verschiedener Beträge an die Beschwerdegegner in der Annahme, dieser habe keine nachvollziehbare Buchhaltung entsprechend der Verpflichtung im ersten Urteil eingereicht. Das diesen Entscheid bestätigende Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2003 wurde jedoch vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 21. Juli 2004 aufgehoben und das Obergericht angewiesen, die Sache an das Bezirksgericht zur Weiterführung des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. In seinem hierauf ergangen dritten Urteil verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer erneut zur Zahlung der Beträge gemäss dem früheren Urteil vom 24. Juli 2001 an die Beschwerdegegner, weil auch die neue Teilungsrechnung nicht nachvollziehbar und die Honorarrechnung des Willensvollstreckers zu pauschal sei. Das Obergericht des Kantons Zürich entschied auf Berufung des Beschwerdeführers gleich wie das Bezirksgericht und verpflichtete diesen mit Urteil vom 19. August 2008, den Beschwerdegegnern 1a, 1b und 1c als Erben der B._ insgesamt Fr. 54'190.80 zu bezahlen sowie den Beschwerdegegnern 2 und 3 als Erben von F._ Fr. 4'237.50, jeweils nebst Zins. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 24. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts vom 19. August 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell sei der Prozess an das Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht wie auch das Obergericht haben auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene L._, gelernter Heizungsmonteur, war ab Januar 2002 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer auf Ende Juli 2005 in der Firma K._, Sanitär-Heizung-Spenglerei, tätig. Am 19. Juli 2006 meldete er sich aufgrund anhaltender Handgelenksbeschwerden (Status nach Ulna-Styloidektomie bei Ulnaimpactionssyndrom rechts am 23. Januar 2006 u.a. bei Status nach Verhebetrauma rechte Hand am 28. Februar 2005) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (berufliche Massnahmen, Umschulung). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die beruflichen Verhältnisse ab, holte diverse Arztberichte insbesondere des Spitals X._, Klinik für Hand-, Plastische und Wiederherstellungschirurgie, ein und gab ein polydisziplinäres Gutachten beim Aerztlichen Begutachtungsinstitut (ABI), in Auftrag, welches am 25. April 2008 erstellt wurde. Gestützt darauf gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung (Mitteilung vom 20. Mai 2008); dagegen verneinte sie mit Verfügung vom 5. August 2008 einen Anspruch auf Umschulung aufgrund eines Invaliditätsgrades von lediglich 3 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des L._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Dezember 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 5. August 2008 seien ihm die ihm zustehenden Invalidenleistungen, insbesondere eine Umschulung, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die im Mai 1993 gegründete X._ GmbH bezweckte laut Eintrag im Handelsregister u.a. den Handel und die Herstellung von Personalcomputern und Serversystemen. Die Firma war der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen. Im ..... 2000 wurde die X._ GmbH in die X._ AG umgewandelt. Die Änderung der Rechtsform wurde am ..... 2000 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Am .... August 2003 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Am 4. November 2003 führte der Revisor der Ausgleichskasse die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitgeberkontrolle durch. Am .... Februar 2006 wurde die Auflage von Kollokationsplan und Inventar publiziert. Die Ausgleichskasse kam im Konkurs der X._ AG zu Verlust. Mit Verfügungen vom 19. Oktober 2006 forderte sie u.a. von H._, ehemaliger Verwaltungsratspräsident, sowie I._ und B._, ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der konkursiten Firma, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 314'881.90 u.a. für entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach Bundes- und kantonalem Recht. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheiden vom 21. Juni 2007 ab. B. In teilweiser Gutheissung der gemeinsamen Beschwerde von H._, I._ und B._ änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Einspracheentscheide vom 21. Juni 2007 dahingehend ab, dass es die Schadenersatzsumme auf Fr. 314'811.90 reduzierte (Entscheid vom 8. Juni 2009). C. H._, I._ und B._ lassen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 8. Juni 2009 sei aufzuheben und zu verfügen, dass sie keinen Schadenersatz zu leisten haben, sowie für das vorangegangene Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war Inhaber der Einzelfirma "Sport-Garage X._", die 1999 sanierungsbedürftig war. Die Bank B._ stimmte mit Schreiben vom 2. November 1999 einem Sanierungskonzept zu, das u.a. folgende Bedingungen enthielt: 1. Neugründung einer Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 700'000.--, wovon Fr. 400'000.-- durch X._ liberiert werden. 2. Forderungsverzichte gegenüber der Einzelfirma Sport-Garage X._ durch: CHF Frau Y._ 301'000.-- Herr X._ 111'000.-- Bank B._ 700'000.-- Total 1'112'000.-- Am 10. Dezember 1999 gründete X._ zusammen mit der Z._ AG und A._ die "Sportgarage X._ AG". Das voll liberierte Aktienkapital betrug Fr. 700'000.--, und nach ihrer Gründung übernahm sie sämtliche Aktiven und Passiven der Einzelfirma Sport-Garage X._ zum Preis von Fr. 1.--. In der Eröffnungsbilanz der Sportgarage X._ AG per 1. Juli 1999 figurierte ein Aktiv-Konto "Anteil Forderungsverzicht Bank B._" im Betrag von Fr. 700'000.--. Der Schulderlass ist sodann per 1. bzw. 25. Januar 2000 buchmässig dokumentiert. B. Die Steuerkommission Zofingen veranlagte mit Verfügung vom 24. November 2005 X._ und Y._ zu einer Sonderjahressteuer 1999 auf der Grundlage eines steuerbaren Einkommens für die Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 684'800.--. Eine hiergegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerkommission Zofingen mit Entscheid vom 6. November 2007, ein Rekurs vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 26. Februar 2009 und eine Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 11. Mai 2010 abgewiesen. C. X._ und Y._ beantragen vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2010 aufzuheben, von der Erhebung einer Sonderjahressteuer abzusehen und eventualiter die Angelegenheit zur Durchführung des Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine willkürliche Rechtsanwendung. D. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragen das Kantonale Steueramt Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geb. 1959) und Z._ (Ehefrau) (geb. 1957) heirateten am xxxx 1993. Sie sind die Eltern von Y._ (geb. 1995). Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. X._ ist zudem der Vater einer im Jahre 2006 geborenen Tochter; er lebt mit ihr und deren Mutter in einem gemeinsamen Haushalt. Mit Urteil vom 2. Dezember 2008 schied das Bezirksgericht Imboden die Ehe der Parteien, genehmigte die anlässlich der Hauptverhandlung abgeschlossene Teilkonvention, stellte Y._ unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter, räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein, verpflichtete diesen, an den Unterhalt seines Sohnes monatlich Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen) und an denjenigen der Ehefrau monatlich Fr. 961.-- bis zu deren Eintritt ins Pensionsalter zu bezahlen, und ordnete die Teilung der beruflichen Vorsorge an. Es ging dabei auf Seiten des Ehemannes von einem Einkommen von Fr. 5'242.-- und einem Existenzminimum von Fr. 3'896.-- (davon Fr. 1'000.-- Unterhaltsbeitrag für Y._) aus, auf Seiten der Ehefrau bei einer Erwerbsfähigkeit von 50 bis 60 % von einem erzielbaren Verdienst von Fr. 3'204.-- und von einem Bedarf von Fr. 4'165.--. Bezüglich Zahlungsmodalitäten für die Unterhaltsbeiträge verfügte es für den Fall, dass die Arbeitgeberin des Ehemannes den Mietzins von Fr. 2'137.60 weiterhin vom Lohn abziehe, dass die Ehefrau den resultierenden Überschuss von Fr. 176.60 rückzuerstatten habe. B. Das von den Parteien angerufene Kantonsgericht von Graubünden wies die Berufung des Ehemanns und die Anschlussberufung der Ehefrau ab (Urteil vom 2. November 2009; schriftlich mitgeteilt am 2. Juni 2010). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Juli 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Er macht eine Verletzung von Art. 125 und 143 ZGB geltend. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene H._ war als Project Consultant der M._ AG bei der Berner Allgemeinen VersicherungsGesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, nachstehend: die Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 10. Juli 2000 vor einem Fussgängerstreifen einen Auffahrunfall erlitt. Die Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Verlaufe der Abklärungen holte die Allianz ein neurologisches Gutachten bei Dr. med. O._ ein; dieser erstattete sein Gutachten am 15. Oktober 2002. Da der Gutachter im Jahre 2002 den Zeitpunkt für eine endgültige Stellungnahme noch nicht gekommen sah, wurde die Versicherte im Juli 2004 von Dr. med. O._ noch einmal nachbegutachtet. Am 24. Oktober 2005 erkundigte sich die Allianz bei diesem Experten, ob weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit bestehe; dieser antwortete am 17. Januar 2006, der Zustand habe sich seit seiner Nachbegutachtung nicht wesentlich verändert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 informierte die Versicherung die Versicherte darüber, dass zur Abklärung der Leistungspflicht ein polydisziplinäres Gutachten notwendig sei. Nachdem die Versicherte ein solches mit Schreiben vom 13. Juni 2006 ablehnte und allenfalls eine ergänzende Begutachtung unter der Leitung des Dr. med. O._ vorschlug, holte die Allianz bei Dr. med. K._ ein Aktengutachten ein (Gutachten vom 27. Juli 2006). Anschliessend stellte die Versicherung mit Verfügung vom 12. September 2006 und Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2006 ihre Leistungen per Ende Dezember 2000 ein, da die darüber hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht natürlich und adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 4. Dezember 2008 in dem Sinne teilweise gut, als es der Versicherten Leistungen bis 31. August 2005 zusprach. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt H._ sinngemäss, es seien ihr unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auch über den 31. August 2005 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Während die Allianz und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin reichte die Allianz am 20. September 2009 Kopien der Auftragsschreiben an Dr. med. O._ und an Dr. med. K._ zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 28. Mai 2007 stellte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Erstellung einer Mobilfunkantenne (Basisstation UMTS). Das Baugesuch sieht vor, die rund 3.5 m hohe Antenne auf dem Dach des Gebäudes auf Parzelle Nr. 2047 an der Hauptstrasse 132 in Kreuzlingen zu errichten. Das Baugrundstück liegt in der Wohn- und Gewerbezone 90 (WG 90). Am 18. November 2008 erteilte die Politische Gemeinde Kreuzlingen die Baubewilligung und wies die Einsprachen von über 590 Personen ab, soweit sie überhaupt darauf eintrat. Dagegen erhoben 36 Personen Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Departement die Rekurse mit Entscheid vom 24. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 13. Januar 2010 ebenfalls abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 22. Februar 2010 verlangen die im Rubrum genannten Personen im Wesentlichen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der vorangehenden Instanzen seien aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen und in diesem Zusammenhang auch eine Koordination aller im Quartier geplanten Mobilfunkanlagen vorzunehmen. Während die Politische Gemeinde Kreuzlingen auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragen das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt die Abweisung der Beschwerde. Die Orange Communications SA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung seien im angefochtenen Entscheid korrekt angewendet worden. In ihrer Stellungnahme dazu ändern die Beschwerdeführer ihre Rechtsbegehren im Wesentlichen insofern, als dass sie neu nur noch die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts verlangen. Vom Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung nehmen sie Abstand. Eventualiter beantragen sie neu zudem, die Bewilligung sei höchstens unter Auflagen zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Ägypten stammende X._ (geb. 1952) ersuchte im Jahr 1997 um Asyl in der Schweiz. Nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuchs heiratete er im März 1999 eine Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im folgenden Jahr wurde eine gemeinsame Tochter geboren. Im Februar 2004 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt und im August 2004 eingebürgert. Er ist heute schweizerisch-ägyptischer Doppelbürger. Am 1. März 2006 ersuchte der im Kanton Aargau wohnhafte X._ um Bewilligung des Nachzugs für seinen damals fünfzehneinhalbjährigen, aus einer früheren Ehe stammenden Sohn Y._ (geb. 1990), der in Ägypten lebt und Staatsangehöriger dieses Landes ist. Am 15. Februar 2007 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau das Nachzugsgesuch ab. Der Rechtsdienst des Migrationsamtes bestätigte das mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau allerdings am 7. September 2007 gut. Es wies das kantonale Migrationsamt an, das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen und den Aufenthalt des Sohnes zu regeln. Es hielt die Voraussetzungen für einen Nachzug gemäss dem nationalen Ausländerrecht zwar nicht für gegeben, stützte seinen Entscheid aber auf Art. 8 EMRK. B. Das kantonale Migrationsamt übermittelte am 28. Januar 2008 die Sache zwecks Zustimmung an das Bundesamt für Migration. Dieses verweigerte am 4. März 2008 die Zustimmung. Die Voraussetzungen für einen nachträglichen Familiennachzug würden entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht vorliegen. Dagegen gelangten X._ und sein Sohn erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. März 2010 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 aufzuheben und "die Zustimmung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs" zu erteilen. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsstatthalter von Willisau sprach X._ am 21. Juli 2009 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden, begangen durch Nichtgenügen der Meldepflicht, sowie des vorschriftswidrigen Überholens mit Personenwagen (Rechtsüberholen) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 750.--. Zudem auferlegte er ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'543.-- (Untersuchungsgebühr Fr. 1000.-- und Auslagen Fr. 543.--). B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache beim Amtsgericht Willisau. Dieses sprach ihn am 4. Februar 2010 des vorschriftswidrigen Überholens mit Personenwagen (Rechtsüberholen) schuldig, sprach ihn hingegen vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--, bestätigte die Verfahrenskosten des Amtsstatthalters von Fr. 1'543.-- und auferlegte ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 800.--. C. X._ erhob in Bezug auf die Kostenauflage Kassationsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Entscheid vom 12. Mai 2010 die Beschwerde ab und bestätigte den Kostenspruch des Amtsgerichts Willisau. Zusätzlich auferlegte es ihm die Gebühren des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.--. D. X._ erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm zulasten des Kantons Luzern für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Anwaltskostenentschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen sprach X._ am 24. April 2009 der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von Z._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren sowie zur Bezahlung von Fr. 3'055.80 Schadenersatz und Fr. 30'000.-- Genugtuung an die Privatklägerin A._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 23. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 23. Februar 2010 sei aufzuheben, er sei freizusprechen und aus der Haft zu entlassen, und die Zivilklage sei zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 1996 hatte X._ beim Bezirksgericht Arlesheim eine Scheidungsklage gegen ihren damaligen Ehemann A._ eingereicht. Mit Verfügung vom 13. November 1996 wurden die beiden gemeinsamen Kinder, B._ und C._ vorläufig unter die Obhut der Mutter gestellt. Mit Verfügung vom 28. April 1997 änderte das Bezirksgericht Arlesheim die Obhutsregelung und stellte die beiden Kinder mit Wirkung vom 1. Juni 1997 für die Dauer des Verfahrens unter die Obhut des Vaters. Am 28. Mai 1997 zog X._ ihre Scheidungsklage zurück, worauf A._ am 29. Mai 1997 seinerseits eine Scheidungsklage einreichte. Mit Beschluss vom 29. Mai 1997 stellte das Bezirksgericht Arlesheim die beiden Kinder für die Dauer des Verfahrens unter die Obhut von A._. Die Ehe wurde am 16. Dezember 1997 geschieden und die Kinder wurden unter die elterliche Gewalt von A._ gestellt. Seit dem 29. Mai 1997 hatte A._ keine Nachricht mehr von X._ und den Kindern und wusste nicht, wo sich diese aufhielten. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass X._ am 29. Mai 1997, mit Hilfe ihrer Schwester D._ und ihres Schwagers E._, zusammen mit den Kindern nach Venezuela ausgereist ist. Am 1. Juni 1997 erstattete A._ Anzeige gegen X._ wegen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB). Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim leitete ein Strafverfahren ein, das auf den Tatbestand der qualifizierten Entführung (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 StGB) ausgedehnt wurde. Ende 2004 wurde ein Mediationsverfahren zwischen X._ und A._ eingeleitet, in dem die gegenseitig erhobenen Strafanträge zurückgezogen wurden. Mit Schlussbericht vom 8. Juni 2006 beantragte das Bezirksstatthalteramt die Einstellung des Strafverfahrens gegen X._ wegen qualifizierter Entführung und Entziehung Unmündiger und den Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft schloss sich dieser Auffassung nicht an, sondern wies mit Schreiben vom 1. Juli 2007 die Akten an das Bezirksstatthalteramt zur Vornahme weiterer Ermittlungen und zur Ausschreibung X._s zur Verhaftung zurück. B. Am 18. November 2009 wurden X._ und ihre Schwester D._ in Niedergösgen angehalten und dem Kanton Basel-Landschaft zugeführt. Die Kinder wurden in eine Institution im Kanton Bern verbracht, wo sie stationär begutachtet werden. Am 19. November 2009 ordnete das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft Untersuchungshaft an, befristet bis zum 17. Dezember 2009. Auch D._ befindet sich seit dem 19. November 2009 in Untersuchungshaft. C. Am 9. Dezember 2009 stellte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim Antrag auf Haftverlängerung wegen Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr um 6 Monate. Am 17. Dezember 2009 führte das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen eine mündliche Anhörung durch und verlängerte anschliessend die Untersuchungshaft um 8 Wochen bis zum 11. Februar 2010. Es bejahte in seiner einseitigen handschriftlichen Begründung den dringenden Tatverdacht der mindestens eventualvorsätzlich begangenen Entführung von Minderjährigen sowie den Haftgrund der Kollusionsgefahr. Dagegen sei im Moment keine Fortsetzungs- und Fluchtgefahr gegeben, da sich die Kinder in einer geschlossenen Abteilung befänden. D. Gegen die Haftverlängerungsverfügung hat X._ am 22. Dezember 2009 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft seien anzuweisen, sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Überdies sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein Replikrecht einzuräumen. E. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim beantragt Abweisung der Beschwerde. Es ist der Auffassung, dass zusätzlich zum dringenden Tatverdacht der qualifizierten Entführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 184 Abs. 4 und 5 StGB), dringender Tatverdacht auch in Bezug auf die Tatbestände der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (Art. 219 Abs. 1 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 87 Abs. 2 AHVG; SR 831.10) vorliege. Es hält daran fest, dass neben Kollusionsgefahr auch Flucht- und Fortsetzungsgefahr bestehen. Auch das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft beantragt Beschwerdeabweisung. Es legt in seiner siebenseitigen Vernehmlassung dar, weshalb der dringende Tatverdacht der qualifizierten Entführung von Minderjährigen und Kollusionsgefahr vorliegen. F. In ihrer Replik vom 11. Januar 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und macht ergänzende Ausführungen zum Verfahrensstand. G. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Niedergösgen ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, zuletzt als Schaler tätig gewesene J._ meldete sich am 16. September 2003 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und eine Depression nach dem Tod seines Sohnes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle Uri das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 ab. Nachdem das Obergericht des Kantons Uri die von J._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2008 teilweise gutgeheissen hatte, gelangte die IV-Stelle beschwerdeweise ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das Obergericht des Kantons Uri zurück, damit es über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2006 materiell entscheide (Urteil vom 13. Oktober 2008; 8C_125/2008). B. Mit Entscheid vom 29. Januar 2010 hob das Obergericht des Kantons Uri die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Dezember 2006 in Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass J._ ab 1. März 2004 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während J._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt und um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, bis 1988 als Küchengehilfe erwerbstätig gewesene N._, hat sich im Mai 1986 zum ersten Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern hat die seither wiederholt geltend gemachten Leistungsansprüche mit Verfügung vom 23. Juni 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 10 % letztmals abgelehnt. Auf ein erneutes Leistungsbegehren vom 10. Dezember 2007 ist sie mit Verfügung vom 11. August 2008 und nach dem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2009 erneut mit Verfügung vom 23. September 2009 nicht eingetreten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2010 abgewiesen. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ (Beschwerdeführerin) ist eine zypriotische Gesellschaft. Im Jahr 2004 erwarb sie die ungarische Gashandelsgesellschaft Z._, die über einen Marktanteil von über 20 % am Gashandel Ungarns verfügt. Für das damalige Erwerbsgeschäft hatte die Beschwerdeführerin A._ eine Vollmacht ausgestellt und ernannte ihn in der Folge auch zum Geschäftsführer der Z._. Mit Vertrag vom 28. April 2009 verkaufte A._ die Z._ im Namen der Beschwerdeführerin an die Y._ AG mit Sitz in Zug (Beschwerdegegnerin) weiter. Der Eigentümerwechsel wurde vom Registergericht mit Verfügung vom 4. Mai 2009 im ungarischen Gesellschaftsregister eingetragen. Zudem stimmte das ungarische Amt für Energie mit Schreiben vom 29. April 2009 dem Wechsel in den Besitzverhältnissen der Z._ zu. B. B.a Die Beschwerdeführerin bestritt in der Folge die Gültigkeit des Verkaufsgeschäfts. Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 ersuchte sie das Kantonsgerichtspräsidium Zug um Erlass superprovisorischer sowie provisorischer Massnahmen zur Sicherung der im ungarischen Hauptverfahren geltend gemachten Ansprüche. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug entsprach dem Begehren mit superprovisorischer Verfügung vom 29. Mai 2009 und verbot der Beschwerdegegnerin einstweilen, die Anteile an der Z._ zu veräussern oder anderweitig darüber zu verfügen, Vermögenswerte dieser Gesellschaft zu liquidieren oder anderweitig darüber zu verfügen oder einer Übertragung der Aktien der Beschwerdegegnerin bzw. einem Verkauf der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, und befahl ihr überdies, allfällig an Dritte erteilte Vollmachten im Zusammenhang mit den erwähnten Rechtsgeschäften zu widerrufen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 21. August 2009 ab und hob seine superprovisorische Verfügung vom 29. Mai 2009 auf. B.b Eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 21. August 2009 erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 23. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde vom 29. Januar 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. Dezember 2009 aufzuheben und es sei ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zum Entscheid über den Verfügungsgrund und/oder die Sicherheitsleistung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-subeventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, beim Kantonsgericht Zug eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Mit Verfügung vom 2. August 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig wies es das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung ab. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift ab, wobei es darauf hinwies, dass es der beschwerdeführenden Partei freistehe, sich zur Beschwerdeantwort zu äussern. Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer Replikschrift. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) wurde in Deutschland zum Hochbaufacharbeiter ausgebildet. Im Juni 2004 trat er in die Dienste der X._ AG (Beschwerdeführerin). Diese Anstellung war sein erster Arbeitseinsatz in der Schweiz. Zuvor war er fast elf Jahre hauptsächlich als Maurer und Verputzer in diversen deutschen Betrieben tätig. Der Lohn, den ihm die Beschwerdeführerin ausrichtete, entsprach der Lohnklasse C nach den Landesmantelverträgen (LMV) für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2005 (LMV 2005) und 2006-2008 (LMV 2006). Der Beschwerdegegner war der Auffassung, er hätte einen höheren Stundenlohn entsprechend der Lohnklasse Q der LMV erhalten müssen. Daher verlangte er mit Klage vom 8. Mai 2008 von der Beschwerdeführerin die entsprechende Lohndifferenz für die geleisteten Arbeitsstunden von Fr. 24'294.25 brutto. Zusätzlich verlangte er eine Schlechtwetterentschädigung und Ersatz für Zügeltage, alles nebst Zins. Am 11. November 2008 wies das Kantonsgericht Glarus die Klage ab. Demgegenüber sprach das Obergericht des Kantons Glarus dem Beschwerdegegner am 23. Oktober 2009 die geltend gemachte Lohndifferenz von Fr. 24'294.25 brutto nebst Zins zu. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 4. Januar 2010 ab. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1961, wurde am 4. April 2009 im Bahnhof X._ von einem einfahrenden Zug erfasst und tödlich verletzt. Die Helsana Unfall AG, bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte Bestattungsleistungen, verneinte jedoch eine weiter gehende Leistungspflicht und lehnte namentlich den Anspruch der Ehefrau, A._, sowie der drei Kinder auf Hinterlassenenrenten ab mit der Begründung, dass der Versicherte den Tod absichtlich herbeigeführt habe (Verfügung vom 17. September 2009 und Einspracheentscheid vom 8. Februar 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Mai 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr sowie den drei Kindern Hinterlassenenleistungen zuzusprechen. Die Helsana Unfall AG und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1963) und Y._ (geb. 1966) heirateten am 8. Juli 1994. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem 10. April 2008 ist zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht Z._ ein Scheidungsprozess hängig. Mit Rekursentscheid vom 5. September 2008 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern den Ehemann, seiner Ehefrau ab Februar 2008 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'200.-- zu bezahlen. Das Obergericht ging von einem - unbestritten gebliebenen - erweiterten Bedarf der Ehefrau von Fr. 4'500.-- und einer Eigenversorgungskapazität von rund Fr. 2'300.-- bei einer gesundheitlich begründeten Arbeitsunfähigkeit von 40% aus. A.b Am 30. September 2009 ersuchte X._ um Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau per 1. Oktober 2009. Er machte im Wesentlichen geltend, es bestünden keine Hindernisse an der Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit mehr bzw. es sei ihr ein hypothetisches Einkommen im Umfang einer IV-Rente, gegebenenfalls von Arbeitslosentaggeldern anzurechnen. Die delegierte Amtsrichterin von Z._ wies das Gesuch mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. B. Das von X._ dagegen ergriffene Rechtsmittel, mit welchem er nunmehr die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 670.-- beantragte, blieb erfolglos; das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs vom 6. November 2009 kostenfällig ab (Entscheid vom 11. Januar 2010). C. Mit Beschwerde vom 8. Februar 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, der monatliche Unterhaltsbeitrag an Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) sei auf Fr. 670.-- festzusetzen, eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B.Y._ reichten am 14. April 2008 bei der Einwohnergemeinde Brienz ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf der Parzelle Nr. 2505. Gegen das Vorhaben gingen zwei Einsprachen ein, darunter jene von X._, Eigentümer der angrenzenden Parzelle Nr. 2759. Am 28. Juli 2008 bewilligte die Einwohnergemeinde Brienz das Bauvorhaben. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde bei der Bau, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 16. Februar 2009 wies die BVE die Beschwerde ab. Ein gegen den Entscheid der BVE gerichtetes Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht, die Einwohnergemeinde Brienz sowie A. und B.Y._ beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) führt gegen die X._ AG, P.Y._ und Q.Y._ ein Verwaltungsstrafverfahren. Sie verdächtigt sie, Beihilfe zur illegalen Einfuhr von Uhren und Schmuck ins schweizerische Zollgebiet geleistet und dabei das Zoll- und das Mehrwertsteuergesetz verletzt zu haben. Gestützt auf Durchsuchungsbefehle des Direktors des Zollkreises Schaffhausen vom 29. Juni 2009 nahm die EZV am 7. Juli 2009 Hausdurchsuchungen in verschiedenen Geschäfts- und Privaträumen der Beschuldigten in Samnaun vor. Dabei wurden diverse Unterlagen als Beweismittel sichergestellt und, als sich die Betroffenen ihrer Durchsuchung widersetzten, versiegelt. A.a Die X._ AG, P.Y._ und Q.Y._ erhoben am 10. Juli 2009 beim Oberzolldirektor Beschwerde und beantragten unter anderem, die Durchsuchungsverfügungen aufzuheben oder eventuell festzustellen, die Durchsuchungen seien widerrechtlich erfolgt, die Beschlagnahmeverfügungen der EZV vom 7. Juli 2009 seien aufzuheben und die mit Beschlag belegten Gegenstände herauszugeben. Der Oberzolldirektor leitete die Beschwerde am 16. Juli 2009 ans Bundesstrafgericht weiter mit den Anträgen, sie abzuweisen und der X._ AG, P.Y._ und Q.Y._ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine Akteneinsicht zu gewähren. Am 15. Dezember 2009 hiess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BK) den Antrag des Oberzolldirektors auf Einschränkung des Akteneinsichtsrechts teilweise gut und forderte ihn auf, bis zum 8. Januar 2010 hinsichtlich der bisher lediglich versiegelten und verwahrten Unterlagen ein Gesuch um Entsiegelung einzureichen. A.b Am 8. Januar 2010 reichte die EZV der BK ein Entsiegelungsgesuch ein mit den Anträgen, die bei der X._ AG, P.Y._ und Q.Y._ sichergestellten und versiegelten Papiere und anderen Informationsträger zu entsiegeln und für die Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung freizugeben und der X._ AG, P.Y._ und Q.Y._ auch im Entsiegelungsverfahren Akteneinsicht zu verweigern. Die X._ AG, P.Y._ und Q.Y._ widersetzten sich dem Entsiegelungsgesuch und beantragten insbesondere, im Rahmen einer Triage alle den Geschäftsbereich Hotel S._ betreffenden Papiere auszusondern und ihnen zu retournieren und der EZV zu untersagen, sie zu durchsuchen und beweismässig zu verwerten. A.c Am 10. März 2010 trat die BK auf die Beschwerde nicht ein und wies die prozessualen Anträge der X._ AG sowie von P.Y._ und Q.Y._ ab. Sie hiess das Entsiegelungsgesuch gut und ermächtigte die EZV, die sichergestellten und versiegelten Unterlagen und elektronischen Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen die X._ AG, P.Y._ und Q.Y._, beide Entscheide der BK aufzuheben, das Entsiegelungsgesuch abzuweisen und die EZV anzuweisen, innert 5 Tagen die Siegel zu entfernen und ihnen sämtliche sichergestellten Beweismittel auszuhändigen. Eventualiter seien die beiden Entscheide aufzuheben und die Sache an die BK zurückzuweisen. Subeventualiter seien die am 7. und am 15. Juli 2009 sichergestellten Beweismittel zu entsiegeln, doch sei die EZV anzuweisen, die Durchsuchung unter Mitwirkung der X._ AG sowie von P.Y._ und Q.Y._ vorzunehmen und diesen sämtliche Beweismittel, die nicht den Uhren- und Schmuckhandel beträfen, zurückzugeben. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 17. Mai 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Die BK verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik halten die X._ AG, P.Y._ und Q.Y._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ besuchte am 25. April 2008 ein Fussballspiel des FC Thun gegen den FC St. Gallen. Nach Spielende begab er sich mit anderen Besuchern zum Bahnhof Thun. Auf dem Weg zum Bahnhof kam es zu einer Schlägerei. Dabei erlitt A._ von einer unbekannten Person einen Schlag. Er fiel zu Boden und blieb ohnmächtig oder benommen liegen. X._ wird zur Last gelegt, dem am Boden liegenden A._ einen heftigen Fusstritt an den Kopf versetzt und dadurch die bei diesem festgestellten Verletzungen (insbesondere eine zweifache Unterkieferfraktur sowie eine Hirnerschütterung) verursacht oder erheblich verschlimmert zu haben. B. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun sprach X._ mit Urteil vom 5. März 2009 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Eine vom Prokurator der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. August 2009 gut. Es sprach X._ im Abwesenheitsverfahren schuldig der einfachen qualifizierten Körperverletzung und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 720.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen qualifizierten Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene H._, Inhaber der D._ AG, arbeitete bei dieser Firma als Geschäftsführer und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen gemäss UVG versichert. Am 17. April 2002 stiess ein von hinten herannahendes Automobil in das Heck des vom Versicherten gelenkten und zum Stillstand gebrachten Personenwagens, welches in das davorstehende Fahrzeug gestossen wurde (Rapport der Polizei vom 18. April 2002). Wegen starker Kopfschmerzen liess die Polizei den Versicherten in die Notfallstation des Spitals X._ einweisen, wo eine Distorsion der HWS (Halswirbelsäule) und Kontusion der LWS (Lendenwirbelsäule) mit Verspannungen sowie Beweglichkeitseinschränkung ohne radiologisch nachweisbare Verletzungen und ohne Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit diagnostiziert wurden (Berichte vom 18. und 19. April sowie 27. Juni 2002). Der am 7. August 2002 konsultierte Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, bestätigte ab diesem Datum eine hälftige, ab 23. September 2002 eine 80%ige und ab 1. Januar 2003 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach umfangreichen Abklärungen ordnete sie eine Begutachtung im medizinischen Zentrum A._ an (Expertise vom 10. Mai 2005), die diagnostisch mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach HWS-Distorsion und Schädelkontusion am 17. April 2004 mit/bei cervikocephalem Beschwerdekomplex sowie einen Verdacht auf ein organisches Psychosyndrom (ICD-10 F07.2) mit/bei deutlichen neuropsychologischen Einschränkungen und wahrscheinlich sekundärer depressiver Entwicklung ergab. Die differentialdiagnostisch vermutete dementielle Erkrankung anderer Genese (ICD-10 F06) wurde mit den von den Gutachtern empfohlenen weiteren medizinischen Untersuchungen sowohl klinisch wie auch radiologisch ausgeschlossen (Berichte des Spitals Y._, Klinik für Akutgeriatrie, vom 18. und 27. Januar 2006, des medizinischen Zentrums A._ vom 15. Februar 2006 sowie des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 13. Dezember 2005 und 10. Mai 2007; vgl. auch Bericht des Dr. med. N._, Facharzt für Medizinische Radiologie, vom 14. Juni 2007). Mit Verfügung vom 25. April 2007 verneinte die Zürich eine über den 1. Mai 2007 hinausgehende Leistungspflicht mangels rechtsgenüglich nachgewiesenen Kausalzusammenhangs der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 17. April 2002, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 12. November 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Berücksichtigung der von den Parteien neu vorgelegten Aktenstücke gut und wies die Zürich an, dem Versicherten über den 1. Mai 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Entscheid vom 13. Februar 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Zürich beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. H._ lässt unter Auflage einer Auskunft der Frau Dr. med. W._ vom 15. November 2009 auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksamt Arbon verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 3. Februar 2009 gestützt auf Art. 159a des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) zu einer Busse von 1000 Franken respektive zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. X._ wird vorgeworfen, er habe im Sommer 2006 Hanf der Sorte "Sativa non-indica" (mit einem THC-Gehalt von 1 %) angebaut, um diesen an seine Milchkühe zu verfüttern, und er habe im Sommer 2007 wiederum Hanf angebaut, um es als Futtermittel an Dritte zu veräussern. X._ erhob gegen die Strafverfügung Einsprache. A.b Die Bezirksgerichtliche Kommission stellte mit Urteil vom 7. Mai/ 8. Juni 2009 das Verfahren, soweit die inkriminierten Handlungen im Jahr 2006 betreffend, wegen Verjährung ein und sprach im Übrigen X._ frei. Sie zog den mit Verfügung des Bezirksamts Arbon vom 22. September 2006 beschlagnahmten Hanf beziehungsweise die beschlagnahmten Hanf-Pellets von 2210 kg zur Vernichtung ein. Gegen den Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 25. August 2009 die Berufung der Staatsanwaltschaft ab. Es hiess die Berufung von X._ teilweise gut und sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz frei. Es zog den mit Verfügung des Bezirksamts Arbon vom 22. September 2006 beschlagnahmten Hanf beziehungsweise die daraus hergestellten Hanf-Pellets (2210 kg) zur Vernichtung durch den Staat ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei betreffend die Einziehung aufzuheben und die beschlagnahmten Hanffutterwürfel seien ihm zum Zwecke der Verfütterung an seine Milchkühe, eventualiter zum Verkauf an einen Käufer im Kanton St. Gallen herauszugeben. Er stellt eventualiter den Beweisantrag, es sei einer Milchkuh THC-armer Hanf (bis 2007 mit dem Code 533 gekennzeichnet) vorschriftsgemäss zu verfüttern und anschliessend die gemolkene Milch zu analysieren, um zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welcher Menge die Milch THC enthalte. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1964, meldete sich am 7. November 1994 unter Hinweis auf chronische, sehr starke Rückenschmerzen und sehr starke Schmerzen infolge eines blockierten Gelenks zwischen Becken und Steissbein bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch; insbesondere liess sie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 12. April 1995 erstellen und veranlasste eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, vom 18. Oktober 1996. Mit Verfügung vom 20. Mai 1997 sprach sie B._ eine halbe Rente zu vom 1. November bis 31. Dezember 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 60 %, eine ganze Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 68 %) vom 1. Januar bis 31. August 1994, eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %) vom 1. September 1994 bis 31. Januar 1997 und ab 1. Februar 1997 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 40 %), jeweils zuzüglich einer Kinderrente für den 1993 geborenen Sohn. Eine hiegegen von B._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. August 1998 gut, hob die Verfügung vom 20. Mai 1997 insoweit auf, als sie den Zeitraum ab 1. Februar 1997 betraf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach zusätzlichen Abklärungen zu den Auswirkungen der chronischen Schmerzkrankheit auf die Arbeitsfähigkeit neu verfüge. In der Folge gab die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung der B._ bei Frau Dr. med. I._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Mai 1999, in Auftrag. Diese kam zum Schluss, die psychischen Auffälligkeiten seien "nicht derart, dass ihnen per se Krankheitswert zugesprochen werden könnte". Unter Berücksichtigung physischer und psychischer Faktoren bestehe sowohl als Hausfrau wie auch in einer Bürotätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Mit Verfügung vom 12. Juli 1999 sprach die IV-Stelle B._ eine halbe Rente ab 1. Februar 1997 zu bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (bestätigt mit Verfügung vom 5. Juni 2002). A.b Mit Revisionsgesuch vom 14. Februar 2005 machte B._, welche im Jahre 2002 Mutter einer Tochter geworden war, geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich seit zwei Jahren weiter erheblich verschlechtert. Dadurch sei sie in ihrer täglichen Arbeit als Hausfrau und Mutter zusätzlich eingeschränkt. Aus finanziellen Gründen hätte sie im Gesundheitsfall dringend eine Erwerbstätigkeit von mindestens 70 % annehmen müssen. Die IV-Stelle führte eine weitere Abklärung im Haushalt vom 21. September 2005 durch (Bericht vom 5. Oktober 2005) und veranlasste eine erneute Begutachtung in der MEDAS vom 4. Juni 2007. Mit Verfügung vom 19. Mai 2008 stellte sie die Invalidenrente mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad (von 35 %) ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides weiterhin die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die D._ AG reichte am 21. April 2008 bei der Landschaft Davos Gemeinde (nachfolgend Gemeinde Davos) ein Baugesuch für den Teilabbruch und den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses auf der Parzelle Nr. 117 in Davos Platz ein. Gegen das Vorhaben erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft E._ Einsprache. Die Baubehörde der Gemeinde Davos wies die Einsprache am 16. September 2008 ab und erteilte die Baubewilligung. B. Gegen diesen Entscheid gelangten die Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie sieben private Stockwerkeigentümer mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. April 2009 abwies. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhoben die Stockwerkeigentümer A._, B._ und C._ am 3. September 2009 beim Bundesgericht gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventuell sei die Sache an die Baubehörde der Gemeinde Davos zurückzuweisen. Die D._ AG, die Gemeinde Davos und unter Hinweis auf das angefochtene Urteil das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer an der Beschwerde und die Beschwerdegegnerin sowie die Gemeinde Davos an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene, bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) mit Unfalldeckung obligatorisch krankenversicherte G._ schlug sich am 7. September 2007 während eines Tennismatch' (Returnschlag) mit dem Tennisschläger ins Gesicht (Unfallmeldung an die Concordia vom 18. September 2007). Gemäss Angaben des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. B._ wurde dabei der mit einer Krone versehene Zahn 11 luxiert (verlagert) und der ebenfalls verkronte Zahn 12 subluxiert (gelockert); da der paradontal vorgeschädigte Zahn 11 aktuell nur noch an der verblockten Krone Zahn 12 halte, müsse dieser extrahiert und eine Brücke zwischen den Zähnen 13-22 erstellt werden (Zahnschadenformular und Kostenorientierung vom 26. September 2007). Die Concordia nahm in der Folge Einsicht in die Röntgenbilder und holte die Stellungnahmen ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. A._ vom 18. November 2007 und 7. Februar 2008 ein. Gestützt darauf verweigerte sie mit Verfügung vom 27. November 2008 die Kostenübernahme aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung für die nach dem Ereignis vom 7. September 2007 durchgeführte Zahnbehandlung, da nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass der Unfall ausschliessliche Ursache für den Zahnschaden sei; vielmehr hätte die Verlagerung/Lockerung der Zähne aufgrund des Vorzustands der Zähne jederzeit auch beim alltäglichen Kauvorgang eintreten können. Daran hielt sie - entgegen dem ins Recht gelegten Bericht des Dr. med. dent. B._ vom 16. Dezember 2008, wonach der Unfall die Zähne 11 und 12 direkt und Zahn 21 als Spätfolge beschädigt habe - mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2009 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobenen Beschwerde der G._ in dem Sinne (teilweise) gut, dass sie den Einspracheentscheid der Concordia vom 5. Februar 2009 aufhob und diese verpflichtete, der Versicherten für den Unfall vom 7. September 2007 unter Ausschluss der Behandlungskosten für Zahn 21 die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Concordia, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 5. Februar 2009 zu bestätigen. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1969 geborene G._ meldete sich am 16. März 1999 wegen den Folgen eines Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Massnahmen beruflicher Art und Rente). Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche Abklärungen durch und zog Arztberichte, namentlich das Gutachten der Klinik X._ vom 19. Juni 2000, bei. Gestützt darauf sprach sie mit Verfügung vom 23. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. August 1999 zu (Invaliditätsgrad: 75 %). A.b Noch im Verfügungsjahr führte die Verwaltung erstmals eine Revision der Invalidenrente durch und bestätigte gleich gebliebene Verhältnisse (Mitteilung vom 10. Dezember 2001). Ein erneutes Revisionsverfahren leitete die Invalidenversicherung im Jahr 2006 ein. Nach Beizug u.a. von Arztberichten des Spitals Y._, Departement Innere Medizin, und des Spital Z._, erging am 30. März 2006 die Mitteilung eines unveränderten Invaliditätsgrades. Im Rahmen der am 6. Dezember 2007 durchgeführten weiteren Rentenrevision nahm die Verwaltung die von der Basler-Versicherung und der Zürich-Versicherung veranlassten polydisziplinären Gutachten des Zentrums M._, (13. Dezember 2004) und der Zentrums S._ AG, (17. März 2008) zu den Akten. Danach gab die IV-Stelle bei den Dres. med. J._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, und I._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten rheumatologischer und psychiatrischer Fachrichtung in Auftrag, welches vom 19. November 2008 datiert. Am 3. Juli 2009 verfügte die IV-Stelle die Leistungseinstellung auf Ende August 2009 hin, was sie mit dem Fehlen leistungsbeeinträchtigender Diagnosen begründete. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. Mai 2010 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die bis anhin ausgerichtete Rente der Invalidenversicherung weiter zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 11. April 1985 geborene S._ musste unmittelbar nach seiner Geburt wegen ungenügender Spontanatmung während der Dauer von fünf Minuten intubiert werden, es traten eine Bradykardie und eine Hypoglykämie ein. Aufgrund dieser neonatalen Warnzeichen wurde er für sechs Tage auf die Neugeborenen-Intensivstation verlegt. Es erfolgte in diesem Zusammenhang am 30. April 1985 eine Anmeldung zum Bezug von Leistungen für Minderjährige (medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen) bei der Invalidenversicherung. Nach Absolvierung der obligatorischen Schulzeit in einer Kleinklasse und dem Beginn einer Anlehre als Baupraktiker ab 29. Juli 2002 in der R._ AG meldete sich S._ am 16. März 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung für Erwachsene (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 gewährte die IV-Stelle Bern Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Da S._ die Anlehre am 28. Juli 2005 erfolgreich abschliessen konnte und in der Folge eine Anstellung als Maler bei der E._ AG fand, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. September 2005 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen. Am 25. Oktober 2005 wurde das Gesuch der Arbeitgeberin um Fortsetzung der Unterschreitung des Mindestlohnes bezüglich S._ von der Paritätischen Berufskommission für das Maler- und Gipsergewerbe gutgeheissen. Die IV-Stelle teilte S._ am 20. Dezember 2006 mit, dass sie Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewähre. Im Rahmen einer Arbeitsmarktlich-Medizinischen Abklärung beantragte die berufliche Eingliederungsstelle der IV-Stelle im Schlussbericht vom 18. April 2007 die Prüfung weiterer Leistungen. In der Folge sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. Juli 2005 eine Viertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 45 %, zu (Verfügung vom 18. September 2007). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Einholung einer neurologisch-neuropsychologischen Expertise an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 25. Februar 2008). Nach Vorliegen des daraufhin bei der medizinischen Begutachtungsstelle X._ in Auftrag gegebenen Gutachtens vom 30. Juli 2008 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren unter Hinweis auf das Fehlen einer Invalidität ab (Verfügung vom 11. Juni 2009). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 11. Juni 2009 auf und wies die IV-Stelle an, S._ ab August 2004 eine halbe Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 15. Dezember 2009). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 15. Dezember 2009 sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 3. März 2006 A._ mit einem Messer in den rechten Oberkörper und Oberarm gestochen, mit dem Stich in den Oberarm die grosse Armarterie durchtrennt und dadurch seinen Tod verursacht zu haben. Sie habe seine Tötung zumindest in Kauf genommen. Weiter wurde sie der Widerhandlungen gegen das BetmG angeklagt. B. Das Kreisgericht des Gerichtskreises X Thun erklärte sie am 29. Mai 2009 der vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen und mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig und verurteilte sie zu 4 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 99 Tagen Untersuchungshaft) sowie zur Zahlung von Fr. 3'000.-- als Schadenersatz an Y._, die Mutter des Opfers, und Genugtuungssummen von Fr. 5'000.-- an sie und ihren Ehegatten sowie von Fr. 10'000.-- an die Schwester des Opfers. Auf Appellation der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft (betreffend die Sanktion) sowie der Eltern des Opfers im Zivilpunkt stellte das Obergericht des Kantons Bern am 22. Januar 2010 fest, dass der kreisgerichtliche Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das BetmG in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Tötung zu 5 Jahren Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung von Fr. 5'000.-- Schadenersatz an Y._ und bestätigte die vom Kreisgericht zugesprochenen Genugtuungssummen, insbesondere auch den Betrag von Fr. 5'000.-- an Y._. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu Lasten von X._ zuzusprechen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragt X._, die Beschwerde abzuweisen und die Zivilforderung zurückzuweisen. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht weist mit heutigem Entscheid die Beschwerde in Strafsachen von X._ ab, soweit es darauf eintritt (Urteil 6B_432/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene B._ meldete sich am 10. April 2001 bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügung vom 9. April 2002 den Anspruch auf Berufsberatung sowie Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Vom 1. Juni 2002 bis 30. Juni 2003 arbeitete B._ bei der Firma X._ als Versicherungsberater im Aussendienst und war dadurch bei der Pensionskasse der Berner Versicherungs-Gruppe (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgeversichert. Am 21. August 2003 erneuerte B._ das Gesuch um berufliche Umschulung, worauf ihm die IV-Stelle Bern die Ausbildung zum Sachbearbeiter-Rechnungswesen gewährte (Verfügung vom 23. März 2004). Der Gesuchsteller brach die Umschulung per 20. Januar 2005 vorzeitig ab und die IV-Stelle sprach mit Wirkung ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. November 2005). Die Vorsorgeeinrichtung lehnte am 14. September 2006 das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge u.a. mit der Begründung ab, die gesundheitliche Beeinträchtigung habe schon vor Antritt des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X._ bestanden, woran sie mit Schreiben vom 13. April 2007 festhielt. B. Am 18. Juli 2007 liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung einreichen und das Begehren stellen, die Beklagte sei aufgrund der eingetretenen Invalidität zu obligatorischen und überobligatorischen Leistungen aus beruflicher Vorsorge ab 1. Juli 2004 zu verurteilen. Den Antrag liess der Kläger in der Replik vom 13. Dezember 2007 dahingehend abändern, als auf einen Leistungsanspruch ab 1. Juli 2003 zu erkennen sei. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 13. Mai 2009). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu weiterer Abklärung und zu neuem Entscheid über den Anspruch aus beruflicher Vorsorge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen enthält sich der Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1946, erlitt am 31. Januar 2005 einen Auffahrunfall und zog sich dabei gemäss Bericht des Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH (vom 16. Februar 2005), den er noch am gleichen Tag aufgesucht hatte, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, bei welcher B._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 14. September 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 schloss sie den Fall ab und stellte ihre Leistungen per 31. Mai 2007 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juli 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 31. Mai 2007 hinaus Leistungen, insbesondere auch eine Integritätsentschädigung, zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zurückzuweisen. Während die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG auf Nichteintreten beziehungsweise auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1976 geborene S._ war als Lastwagenchauffeur der Firma X._ gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 3. Juli 2003 als Lenker eines Personenwagens frontal mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte und dabei ein Schädelhirntrauma erlitt (Austrittsbericht des Spitals A._ vom 7. Juli 2003). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte am 11. Mai 2004 seine bisherige Arbeit wieder voll aufnehmen, sodass die SUVA die Leistungen am 15. März 2005 einstellte. A.b Am 30. März 2005 wurde S._ bewusstlos neben seinem Lastwagen über ein am Boden deponiertes Alteisenteil gebeugt, vorgefunden. Die Umstände des Vorfalls konnten nicht restlos geklärt werden, wobei der Versicherte selber angab, beim Aufsteigen auf den Lastwagen ausgerutscht und rückwärts auf den Boden gefallen zu sein. Er erlitt dabei gemäss Austrittsbericht des Spitals A._ vom 7. April 2005 ein leichtes Schädelhirntrauma sowie eine schmerzhafte Rückenkontusion. Die SUVA anerkannte auch für dieses Ereignis ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 12. März 2007 und Einspracheentscheid vom 28. März 2008 auf den 31. März 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 30. März 2005 verursacht worden seien. B. Die von S._ hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, weiterhin rückwirkend ab 1. April 2007 die gesetzlichen Leistungen aus den Unfällen vom 3. Juli 2003 und 30. März 2005 zu erbringen, insbesondere seien Taggelder auf der Grundlage einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen. Zudem sei eine Rente bei einer mindestens 70 %-igen Invalidität und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 40 % zuzusprechen. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. April 2006 kam es auf der Strecke Lyss-Büetigen ausserorts zu einem Verkehrsunfall. Der 18 1⁄2-jährige Automonteurlehrling X._ fuhr um 13:25 Uhr mit seiner Freundin A._ von Lyss herkommend auf der nicht richtungsgetrennten Landstrasse Richtung Büetgen. Ausgangs Lyss wurde er von einem schwarzen Saab (Fahrer unbekannt) zunächst "ansaugend" verfolgt - ein "Spiel", das er durch Schalten und Tempoveränderungen mitmachte - und nach der Anhöhe im Wald überholt. X._ reagierte darauf trotz mehrmaligen eindringlichen Warnungen und Bitten seiner Freundin, dies sein zu lassen, mit einer Tempoverschärfung und setzte dem Saab ungeachtet des sonntäglichen Ausflugsverkehrs auf der relativ kurvenreichen Strasse mit massiv übersetzter Geschwindigkeit (um mindestens 48 km/h zu schnell) in krass ungenügendem Abstand nach. In einer leichten Linkskurve wurde X._s Fahrzeug, ein VW Corrado, entweder durch die bei den von ihm gefahrenen 128-138 km/h wirkende Querbeschleunigung, welche sein Fahrzeug an die Stabilitätsgrenze brachte, oder durch ein Lenkmanöver nach links zum Aussenrand der Kurve getragen. Mit dem rechten Hinterrad kam er mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn ab und geriet auf die Grasnarbe. In eine Driftbewegung versetzt, bewegte sich sein herrenlos gewordenes Fahrzeug in einem Linksbogen über die Gegenfahrbahn, wo es mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug von B._ frontal zusammenstiess und anschliessend ins Feld hinausgetrieben wurde. Sowohl B._ als auch A._ erlagen auf der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. X._ erlitt mittelschwere Verletzungen, die bis zur Hauptverhandlung vor der ersten Instanz vollständig ausgeheilt waren. B. Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach befand X._ am 8. Mai 2008 der eventualvorsätzlichen Tötung zum Nachteil von B._ und A._ schuldig. Von der Anschuldigung einer mit dem Unfall im Zusammenhang stehenden groben Verkehrsregelverletzung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sprach es ihn frei. Hingegen erklärte es ihn einer solchen schuldig, begangen anfangs März 2006 durch Teilnahme an einem spontanen Rennen mit Spitzengeschwindigkeiten von 130-140 km/h auf der Strecke Kirchberg Richtung Lyss, bei welchem er laut dem Mitfahrer pures Glück in Anspruch nehmen musste, um einen Unfall zu verhindern. Das Kreisgericht verurteilte X._ zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe. Am 13. August 2008 verurteilte der a.o. Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach X._ wegen Fahrens in übermüdetem oder sonst nicht fahrfähigem Zustand, begangen am 17. Juni 2008 auf der Autobahn A6, zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 60 Franken. C. Gegen das Urteil vom 8. Mai 2008 erklärte X._ Appellation, gegen dasjenige vom 13. August 2008 die Staatsanwaltschaft bzw. die Generalprokuratur des Kantons Bern. Das Obergericht des Kantons Bern vereinigte beide Appellationsverfahren. Mit Urteil vom 28. Mai 2009 sprach es X._ schuldig der eventualvorsätzlichen Tötung, mehrfach begangen am 2. April 2006 zum Nachteil von B._ und A._. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des kreisgerichtlichen Urteils Aarberg-Büren-Erlach insoweit fest, als X._ vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 2. April 2006 durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit, freigesprochen und der groben Verkehrsregelverletzung, begangen anfangs März durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit durch Teilnahme an einem spontanen Rennen, schuldig gesprochen worden war. Ebenso stellte es die Rechtskraft des Schuldspruchs des a.o. Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 13. August 2008 wegen Fahrens in übermüdetem oder sonst nicht fahrfähigem Zustand, begangen am 17. Juni 2008, fest, da die Generalprokuratur die Anfechtung des Schuldspruchs anlässlich der Verhandlung vom 28. Mai 2009 nicht aufrechterhielt. Das Obergericht verurteilte X._ zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. D. Mit Beschwerde in Strafsachen wehrt sich X._ gegen die Verurteilung wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung. Er beantragt, er sei insoweit vielmehr wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung schuldig zu sprechen und insgesamt zu einer angemessenen, zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von gerichtlich zu bestimmender Dauer. Eventuell sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Generalprokuratur beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. X._ sei wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und wegen Lebensgefährdung zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Bern hält am angefochtenen Urteil vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ ist Kommanditär mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- (bis 8. Februar 2005 mit einer Summe von Fr. 50'000.-) und seine Ehefrau unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft X._ & Co. Gestützt auf eine Steuermeldung vom 8. Oktober 2008 erfasste die Ausgleichskasse Promea S._ für die Beitragsperiode 2001 als Selbständigerwerbenden und erhob aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 68'100.- einen persönlichen Beitrag (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'534.- sowie Zinsen von Fr. 1'905.75 (Verfügungen vom 31. Oktober 2008). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 2009 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. März 2010 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Ausgleichskasse Promea schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Infolge Heirat mit einem Schweizer Bürger reiste die mazedonische Staatsangehörige X._ im August 2002 in die Schweiz ein, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 21. April 2003 gebar sie die gemeinsame Tochter Y._. Wegen Gewalttätigkeit des Ehemannes wurde der gemeinsame Haushalt im Sommer 2004 aufgelöst. Im Frühjahr 2008 wurde die Ehe geschieden. In der Folge ersuchte X._ um Erneuerung ihrer - letztmals bis zum 31. Juli 2008 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesamt für Migration, an das die Fremdenpolizeibehörde des Kantons Graubünden das Dossier übermittelt hatte, verweigerte am 4. September 2008 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. Hiegegen gelangte Letztere am 3. Oktober 2008 mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem das Bundesamt für Migration seinen Entscheid am 19. Mai 2009 wiedererwägungsweise aufgehoben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte, beantragte es dem Bundesverwaltungsgericht, die bei ihm erhobene Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Hierauf legte der Verfahrensbevollmächtigte von X._ dem Bundesverwaltungsgericht eine Honorarnote vom 25. Mai 2009 über insgesamt Fr. 10'895.25 vor. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb am 4. Juni 2009 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab. Gleichzeitig verpflichtete es das Bundesamt für Migration, eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) an X._ zu bezahlen (Dispositivziffer 3 des Abschreibungsentscheides). B. Wegen der Höhe der Parteientschädigung beantragt X._ dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juli 2009, Dispositivziffer 3 des Abschreibungsentscheides vom 4. Juni 2009 aufzuheben. Ihr sei "eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 10'895.25 (inkl. MwSt), eventualiter eine Entschädigung gemäss richterlichem Ermessen zuzusprechen". Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 23. März 2010 Anklage gegen X._ wegen mehrfacher versuchter und vollendeter Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Eingabe vom 29. März 2010 an das Bezirksgericht Dietikon beantragte X._ die Haftentlassung, eventualiter unter Ersatzmassnahmen und subeventualiter die Anordnung des vorzeitigen Strafantritts gemäss § 71a der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). Mit Verfügung vom 30. März 2010 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Dietikon an, X._ habe in Haft zu bleiben. Zudem setzte er der Staatsanwaltschaft eine Frist zur Stellungnahme zum Gesuch des Angeklagten an. Mit Verfügung vom 1. April 2010 bewilligte er das Gesuch um Anordnung des vorzeitigen Strafantritts. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. April 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Dietikon vom 30. März 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache mit der Weisung, der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hält an ihrem mit der Anklageschrift vom 23. März 2010 vorgebrachten Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft fest. Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer liess sich dazu nicht mehr vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) beanspruchte infolge eines Autounfalls von der X._ Versicherungen AG (Beschwerdeführerin) Leistungen aus einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung. B. Nachdem sich die Parteien über die zu erbringenden Leistungen nicht hatten einigen können, klagte der Beschwerdegegner am 23. Juni 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Beschwerdeführerin mit dem Hauptbegehren, es sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von insgesamt Fr. 124'930.32 zu verurteilen, zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung. Dem Beschwerdegegner wurde im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung bewilligt. Mit Urteil vom 21. Januar 2010 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdegegner Fr. 3'015.95 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 23. Juni 2008 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage des Beschwerdegegners ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Versicherungsgericht erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2) und sprach auch keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'424.30, zuzüglich Fr. 456.95 Spesenentschädigung und Fr. 902.95 MWST aus dem Prozess vor dem Versicherungsgericht zuzusprechen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene U._ arbeitet als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma X._ und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Dezember 2006 verursachte sie einen Verkehrsunfall mit Front- und Seitenaufprall. Dabei zog sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit bestand nicht. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 11. März 2008 wegen fehlender adäquat kausaler Unfallfolgen ein. Die erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 23. Juni 2008 abgewiesen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt U._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und weiterhin die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Eventualiter seien die Akten an die SUVA zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis sprach X._ am 26. Januar 2010 zweitinstanzlich der Verleumdung zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 100.--, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den Antrag von A._ um Zusprechung einer Genugtuung wies es ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 26. Januar 2010 sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Des Weiteren sei ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Vermögensverwaltung AG (Beschwerdeführerin) ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Zürich, vormals in Appenzell. Y._ (Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in Seeg, Deutschland, ist ein ehemaliger Kunde der Beschwerdeführerin. Er machte am 27. Januar 2009 gegenüber der Beschwerdeführerin geltend, er sei durch sie am Vermögen geschädigt worden, und stellte eine Schadenersatzforderung von Euro 64'920.60. Er setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 10. Februar 2009 und drohte ihr für den Fall der Nichtbezahlung gerichtliche Schritte an. B. Am 24. Februar 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner durch die Beschwerdeführerin in seinem Vermögen nicht geschädigt worden sei und seitens des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Schadenersatz aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung bestehe. Mit Beschluss vom 2. November 2009 trat das Bezirksgericht mangels Rechtsschutzinteresses auf die Klage nicht ein. Dagegen rekurrierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich, das den Rekurs mit Beschluss vom 24. Februar 2010 abwies und den erstinstanzlichen Beschluss bestätigte. Das Obergericht erwog unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass auch im Anwendungsbereich des LugÜ für eine negative Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse vorausgesetzt werden dürfe. Das Interesse des Schuldners, die Leistungsklage des Gläubigers an einem bestimmten Gerichtsstand durch eine frühere negative Feststellungsklage an einem anderen Gerichtsstand zu verhindern ("forum running"), bilde kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Vorliegend gehe es der Beschwerdeführerin mit ihrer negativen Feststellungsklage erklärtermassen darum, einen ihr genehmen Gerichtsstand zu fixieren. Damit fehle es am Rechtsschutzinteresse und an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Bezirksgericht zu Recht nicht auf die Klage eingetreten sei. Am 20. März 2009 erhob der Beschwerdegegner in Deutschland Klage gegen die Beschwerdeführerin. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts vom 24. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA (Beschwerdeführerin) akquirierte seit 1999 für die AAY._ (vorerst für die AAY._ Frankreich, später für die neu gegründete AAY._ Schweiz) Unternehmen für Kinoreklame. Die Beschwerdeführerin war selbst für das Inkasso zuständig und hatte der AAY._ SA die eingezogenen Gelder abzüglich ihrer Provision innert 90 Tagen nach der Fakturierung weiterzuleiten. Per 1. Januar 2004 wurde die AAY._ Schweiz von der AY._ AG (heute Y._ AG; Beschwerdegegnerin) übernommen. In diesem Zusammenhang wurde das Abrechnungssystem umgestellt. Die Beschwerdegegnerin übernahm das Inkasso und verpflichtete sich zur Bezahlung von Provisionen an die Beschwerdeführerin. Zudem wurden neue Verträge abgeschlossen und die Beschwerdeführerin zusätzlich mit der Vermarktung von TV T._-Werbung betraut. Im Zeitpunkt der Übernahme schuldete die Beschwerdeführerin erhebliche Beträge zur Ablieferung. Infolge Verrechnung von Provisionsansprüchen, welche die Beschwerdegegnerin seit der Umstellung der Abrechnungsmodalitäten der Beschwerdeführerin auszurichten hatte, verringerte sich dieser Saldo. Im Herbst 2004 beendete die Beschwerdegegnerin die Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin im Bereich der TV T._-Werbung fristlos. Im Frühling 2005 kündigte die Beschwerdeführerin ihrerseits die übrigen Verträge per 30. Juni 2005. B. Im Dezember 2005 erhob die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage. Mit dem Hauptklagebegehren 1 forderte sie Provisionsansprüche von Fr. 228'267.-- nebst Zins, da ihre Provisionsforderungen die Ablieferungsschuld überstiegen. Mit dem Hauptklagebegehren 2 verlangte sie Schadenersatz infolge ungerechtfertigter Beendigung der Zusammenarbeit im Bereich der TV T._-Werbung. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits machte widerklageweise einen Saldo zu ihren Gunsten von Fr. 177'702.47 nebst Zins sowie einen Schadenersatzanspruch für die Auflösung der übrigen Verträge durch die Beschwerdeführerin geltend. Mit Urteil vom 16. Oktober 2008 hiess das Handelsgericht das Hauptklagebegehren 1 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 97'531.50 nebst Zins an die Beschwerdeführerin. Im Übrigen wies es die Klage und die Widerklage ab. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 13. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, zusätzlich zu den bereits zugesprochenen Fr. 97'531.40 (recte Fr. 97'531.50) insgesamt noch Fr. 237'302.60 nebst Zins zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Den Beschluss des Kassationsgerichts ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelfirma Y._ reichte am 7. November 2007 ein Baugesuch für die Erstellung von drei Einfamilienhäusern auf der Parzelle Nr. 3045 bei der Einmündung der Birchmattstrasse in die Egliswilerstrasse in Seon ein. X._, Eigentümer der östlich angrenzenden Parzelle Nr. 3022, sprach gegen das Bauvorhaben ein. Am 7. April 2008 wies der Gemeinderat Seon die Einsprache ab und bewilligte das Baugesuch unter verschiedenen Nebenbestimmungen. Am 10. September 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die von X._ gegen die Baubewilligung erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. Am 2. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diesen regierungsrätlichen Entscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache ans Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wobei die Kosten des kantonalen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Der Gemeinderat Seon beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht sowie die Einzelfirma Y._ beantragen, sie abzuweisen. C. Am 26. April 2010 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das nachträgliche Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung ab. D. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. Der Gemeinderat Seon verweist auf die Vorakten und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Einzelfirma Y._ hält an ihrem Standpunkt fest. Der Gemeinderat Seon reicht kommentarlos folgenden, aufgrund einer Eingabe von X._ ergangenen Beschluss vom 31. Mai 2010 ein: "Der Gemeinderat sieht sich nicht veranlasst, tätig zu werden. Der Beschwerdeführer wird an die zuständige Beschwerdeinstanz verwiesen." | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2008 bot die Y._ AG (fortan: Beschwerdeführerin 2) den kostenpflichtigen Service "A" an. Damit konnten mittels SMS-Abfragen über die Natelnummer yyy die Daten der Autohalter verschiedener Kantone anhand der Nummernschildangabe abgefragt werden. X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) ist einziges Verwaltungsratsmitglied der Y._ AG. B. Mit Gesuch vom 9. Februar 2009 beantragten die Kantone Nidwalden, Obwalden, Basel-Landschaft, Tessin, Neuenburg, Zug, Wallis und Uri (fortan: Beschwerdegegner) im Befehlsverfahren nach § 226 des Gesetzes über die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 (SRL Nr. 260a; fortan: ZPO/LU), die Organe der Y._ AG und X._ seien unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verpflichten, innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids sämtliche bei den Beschwerdegegnern entwendeten Fahrzeughalterdaten zu löschen oder - soweit sich die Daten noch bei Dritten befänden - von diesen Dritten löschen zu lassen und gegenüber allen Beschwerdegegnern eine schriftliche Erklärung betreffend Löschung von Halterdaten schweizerischer Strassenverkehrsämter zu unterzeichnen. Mit Entscheid vom 18. September 2009 verurteilte der Präsident III des Amtsgerichts Luzern-Land die Beschwerdeführer unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB, innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids sämtliche bei den Beschwerdegegnern beschafften Fahrzeughalterdaten unwiederbringlich und vollumfänglich zu löschen und - soweit sich die Daten in ihrem Auftrag bei Dritten befinden - von diesen Dritten unwiederbringlich und vollumfänglich löschen zu lassen. Auf den Antrag auf Unterzeichnung der Löschungserklärung wurde mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. C. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 30. September 2009 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern, welcher mit Entscheid vom 26. November 2009 abgewiesen wurde. D. Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer am 1. Februar 2010 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der Begehren der Beschwerdegegner. Eventualiter sei die Sache dem Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdegegner beantragen desgleichen die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des obergerichtlichen Entscheids. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 11. November 2008 wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 20.-- bedingt, Probezeit 2 Jahre. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das ANAG (AS 49 279) stellte es zufolge Verjährung ein. B. Die vom Generalprokurator des Kantons Bern gegen den Freispruch und die Strafzumessung erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juni 2009 ab. C. Dagegen erhebt der Generalprokurator Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kosten seien X._ aufzuerlegen. D. Das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 2. Februar 2010 gutgeheissen. E. X._ beantragt in der Vernehmlassung vom 1. März 2010, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er verlangt zudem eine Parteientschädigung. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete am 11. Februar 2010 auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._ und Y._ am 9. Mai 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheits- und Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ und Y._ am 11. Juni 2008 im Einspracheverfahren vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz frei und stellte das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetz ein. C. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2009 im Appellationsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz stellte es infolge Verjährung ein. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schlussverfügung vom 9. August 2010 bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung, Task Force Amtshilfe USA , Amtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X._ und der Firma Y._, zwei von der Schlussverfügung betroffenen Bankkunden der UBS AG (Schweiz), trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 13. Oktober 2010 (mangels Zuständigkeit) nicht ein. B. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangten die betroffenen Bankkunden mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2010 an das Bundesgericht. Sie rügen u.a. Verstösse gegen den Rechtshilfevertrag mit den USA (RVUS), die Bundesverfassung, die EMRK, den UNO-Pakt II und das Bundesgesetz betreffend den Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS). Die Beschwerdeführer beantragen u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die EStV beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Justiz schliesst (mit Eingabe vom 10. November 2010) auf Nichteintreten. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführer replizierten (innert erstreckter Frist) am 6. Dezember 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies den Rekurs und die Beschwerde von B._ und A.X._ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2006 je mit Entscheid vom 25. Januar 2008 ab. Die hiergegen von den Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut, hob die Entscheide des Obergerichts vom 25. Januar 2008 auf und wies die Sache zu neuer Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen und zur Neuverlegung der Kosten im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurück (Urteil 2C_180/2008 / 2C_181/2008 vom 16. Februar 2009) Mit Beschluss vom 30. April 2009 auferlegte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 1'500.--, und diejenigen des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 750.--, B._ und A.X._. Zudem verpflichtete es die kantonale Steuerverwaltung, die Beschwerdeführer und Rekurrenten mit insgesamt Fr. 200.-- prozessual zu entschädigen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B._ und A.X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2009 sei aufzuheben, es seien ihnen keine Kosten aufzuerlegen und die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen sei zu verpflichten, ihnen für das kantonale Verfahren Fr. 500.-- als Prozessentschädigung zu bezahlen. Die Steuerkommission des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichteten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 3. März 1972 in Nigeria geboren. Er reiste 1996 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das jedoch abgelehnt wurde. Am 22. September 1997 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geboren 1965), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Beschwerde, welche er gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs erhoben hatte, zog er daraufhin zurück. Am 8. Juni 2001 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 14. Februar 2002 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 18. März 2002 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Am 4. Dezember 2002 wurde eine Trennungsvereinbarung der Ehegatten vom 28. November 2002 gerichtlich genehmigt. Mit Urteil vom 20. Dezember 2004 wurde die Ehe geschieden. Mit Schreiben vom 13. August 2004 orientierte das Bundesamt für Migration (BFM) X._ über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0). X._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 14. März 2007 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 4. Juni 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 13. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei zu verzichten. Während sich das BFM nicht vernehmen liess, verzichtete das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein, datiert vom 11. August 2009. Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 25. November 2005 um 22.15 Uhr einen Fussgänger, der unter Missachtung des Rotlichts den Fussgängerstreifen von rechts her überquerte, mit der rechten Frontecke seines Personenwagens bei überhöhter Geschwindigkeit von etwa 70 km/h (bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) erfasst und auf die rechte der beiden stadteinwärts führenden parallelen Fahrspuren geschleudert. Dort sei der Fussgänger unmittelbar darauf von einem Personenwagen überfahren worden und noch auf der Unfallstelle verstorben. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen beide Fahrzeuglenker Anklage wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsregelverletzungen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 1. Oktober 2008 X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe und Busse. Den zweiten Fahrzeuglenker verurteilte es wegen fahrlässiger Tötung sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung zu bedingter Geldstrafe und Busse. Das Obergericht des Kantons Zürich fand im Appellationsverfahren am 24. November 2009 X._ der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) schuldig und sprach ihn von der Anklage der einfachen Verkehrsregelverletzung frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und Fr. 500.-- Busse. Den zweiten Fahrzeuglenker sprach es von der Anklage der Verkehrsregelverletzung frei. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von der Anklage der fahrlässigen Tötung freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit 300 Franken Busse zu bestrafen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. August 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem 1956 geborenen G._ mit Wirkung ab 1. September 2003 (später korrigiert auf 1. April 2003) eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 80 %). Im Rahmen einer im April 2005 angehobenen Rentenrevision unterzog sich der Versicherte der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. S._, Spezialarzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 27. April 2007), und es fand im Medizinischen Abklärungszentrum X._ im Frühjahr 2008 eine polydisziplinäre Begutachtung statt (mit klinischer, psychiatrischer und neuropsychologischer Untersuchung). Die IV-Stelle verfügte am 25. August 2008, ausgehend von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit, die Aufhebung der Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Weiterausrichtung einer ganzen Rente; eventuell die Einholung eines Obergutachtens beantragte, wies das Kantonsgericht Freiburg mit der substituierten Begründung einer ursprünglich zweifellos zu Unrecht zugesprochenen Invalidenrente ab (Entscheid vom 22. Juli 2010). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborenen S._ wurde im Jahre 1998 ein Gehirntumor entfernt. Mit Verfügung vom 23. August 2001 bejahte die IV-Stelle Bern ihren Anspruch auf Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Mit Verfügungen vom 4. Dezember 2002/6. Mai 2003 sprach sie der Versicherten ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 75 %) zu. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Am 2. März 2006 wurde die Versicherte wegen eines Hirntumor-Rezidivs operiert. Am 28. April 2006 beantragte sie erneut die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle zog unter anderem Berichte des Dr. med. A._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 16. Juni und 21. Juli 2006 sowie einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 13. März 2007 bei. Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenent-schädigung. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. März 2008 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob den kantonalen Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_374/2008 vom 30. Januar 2009). In der Folge holte die IV-Stelle zusätzliche Arztberichte und einen Bericht vom 12. Juni 2009 betreffend die Abklärung bei der Versicherten zu Hause vom 9. Juni 2009 ein. Mit Verfügung vom 21. August 2009 verneinte sie deren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 1. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur vollständigen Abklärung der Hilflosigkeit. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A X._, geb. 1938, bezog seit 2003, nachdem er das ordentliche Rentenalter erreicht hatte, eine Altersrente der Y._ Pensionskasse, finanziert aus dem obligatorischen Teil der Vorsorgeeinrichtung (Basisstiftung, Säule 2a). Er war jedoch weiterhin vollumfänglich bei der Y._ AG unselbständig erwerbstätig und blieb im überobligatorischen Teil (Kaderstiftung, Säule 2b) aktiv versichert. Er leistete im Jahr 2005 den reglementarisch vorgesehenen ordentlichen Beitrag von Fr. 120'000.-- und tätigte überdies im selben Jahr einen Einkaufsbeitrag von Fr. 240'000.-- in die Kaderstiftung. Am 2. Februar 2007 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Zug A und B X._ die Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer 2005. Sie verweigerte darin den Abzug für den Einkaufsbeitrag von Fr. 240'000.--. Eine Einsprache wies die Rechtsmittelkommission der kantonalen Steuerverwaltung Zug am 11. Dezember 2007 ab. Zudem erhöhte sie im Sinne einer Reformatio in peius das steuerbare Einkommen um die ordentlich geleisteten Beiträge von Fr. 120'000.--. B. Die Steuerpflichtigen führten Rekurs und Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses hiess am 20. Oktober 2009 die Rechtsmittel gut und setzte das steuerbare Einkommen bei den Kantons- und Gemeindesteuern und bei der direkten Bundessteuer 2005 neu fest, indem es sowohl die ordentlichen Beiträge von Fr. 120'000.-- als auch den Einkaufsbeitrag von Fr. 240'000.-- zum Abzug zuliess. C. Hiergegen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 20. Oktober 2009 sei aufzuheben. Das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen sei unter Aufrechnung der ordentlichen Beiträge und des Einkaufbeitrags für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 3'053'400.-- und für die direkte Bundessteuer auf Fr. 3'067'000.-- festzusetzen. Sie rügt eine Verletzung von Bundesrecht. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug schliesst auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegnerin) lernten sich 1988 kennen und verlobten sich am 25. Dezember 1988. Schon zuvor hatte die Beschwerdegegnerin den in ihrem Eigentum stehenden Landgasthof X._ geführt. Seit dem Jahr 1989 arbeitete der Beschwerdeführer im Landgasthof mit und besorgte gegen Lohn die Büroarbeiten. In dieser Zeit lebten die Parteien im Konkubinat. In den Jahren 1992 bis 1995 wurde der Landgasthof X._ umgebaut. Im Mai 2004 trennten sich die Parteien. In der Folge forderte der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 200'000.--. Er habe ihr sukzessive ein Darlehen gewährt, indem er während des Umbaus des Landgasthofs aus seinem Vermögen Handwerkerrechnungen bezahlt habe. Ausserdem habe er auch kleinere, mit dem Betrieb zusammenhängende Rechnungen bezahlt. B. Mit Klageschrift vom 10. Oktober 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Schaffhausen das Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin habe ihm Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2006 zu bezahlen. In der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Stein sei der Rechtsvorschlag für den in Betreibung gesetzten Betrag aufzuheben. Mit Urteil vom 12. Juni 2007 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, das die Berufung und die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2010 abwies. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2006 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Stein sei für den in Betreibung gesetzten Betrag aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf einen Antrag, äusserte aber einige Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1958 in A._, wurde ab 1980 wegen politischer Aktivitäten in seinem Heimatland polizeilich gesucht. Ende 1992 löste Interpol Ankara gegen ihn ferner eine internationale Fahndung aus wegen drei Tötungsdelikten, an denen er zwischen 1978 und 1981 beteiligt gewesen sei. Im Jahre 1996 wurde X._ auch in der Schweiz im automatisierten Fahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. Im August 1998 konnte X._ nach Italien flüchten, wo er politisches Asyl erhielt. Die türkischen Behörden stellten in der Folge zwei Auslieferungsbegehren, die mit Urteilen des Corte di Appello di Reggio Calabria vom 26. Februar 1999 und 14. Dezember 1999 abgewiesen wurden. Dem zweiten Urteil ist zu entnehmen, dass das italienische Gericht die Auslieferung ablehnte, weil es die Beteiligung von X._ an den Straftaten als ungenügend nachgewiesen erachtete, politische und ideologische Hintergründe der Delikte vermutete und nicht für ausgeschlossen hielt, dass die Straftaten mit der Todesstrafe geahndet würden. Die heutige Ehefrau von X._, Y._, floh im Jahre 2000 mit der gemeinsamen Tochter Z._ in die Schweiz; beide erhielten hier Asyl. Am 18. Dezember 2001 wurde die Ausschreibung von X._ im RIPOL auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) gelöscht, weil die angeblich begangenen Straftaten als nach schweizerischem Recht mittlerweile verjährt erachtet wurden. B. Am 20. Dezember 2003 gelangte X._ ebenfalls in die Schweiz und ersuchte am 18. Februar 2004 um Asyl. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration [BFM]) meldete dies dem Bundesamt für Justiz, welches seinerseits am 20. Februar 2004 Interpol Ankara mitteilte, X._ halte sich in der Schweiz auf; es erachte allerdings die ihm zur Last gelegten Straftaten als verjährt. Interpol Ankara antwortete gleichentags, die Fahndung werde aufrecht erhalten und die Straftaten verjährten erst am 22. Januar 2008, weshalb darum ersucht werde, X._ in Auslieferungshaft zu nehmen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 hielt Interpol Ankara an seiner Sichtweise und am Haftbegehren fest und übermittelte Dokumente des türkischen Justizministeriums, in denen die Tatbeteiligung von X._ an den Tötungsdelikten in der Form von Aktenauszügen beschrieben wurde. Am 13. August 2004 erneuerte Interpol Ankara das Ersuchen ohne Erfolg; das Bundesamt für Justiz hielt am 17. August 2004 definitiv an seiner Auffassung fest, wonach zufolge Verjährung keine Auslieferungshandlungen in Frage kämen. Am 18. August 2004 informierte es das Bundesamt für Flüchtlinge über seine Aktivitäten und regte im Falle eines positiven Asylentscheids an, X._ generell-abstrakt über die Gefährdungslage zu informieren, ohne aber auf das konkrete türkische Ersuchen Bezug zu nehmen. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2004 gewährte das Bundesamt für Flüchtlinge X._ in der Schweiz Asyl. Der Entscheid enthielt insbesondere den folgenden Passus: "Wir weisen Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Anerkennung als Flüchtling lediglich für die Schweiz gilt. Unser Land verfügt nur über sehr beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten, sollten Sie im Ausland im Rahmen eines Straf- bzw. Auslieferungsverfahrens behördlichen Massnahmen ausgesetzt sein". Am 29. Dezember 2004 erhielt X._ im Weiteren ein Reisedokument für ausländische Personen. C. Am 27. Mai 2006 wurde X._ beim Grenzübertritt nach Lörrach/Bundesrepublik Deutschland von den deutschen Behörden festgenommen und in Auslieferungshaft gesetzt. Auf ein darauf folgendes türkisches Auslieferungsbegehren erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auslieferung von X._ wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung bzw. fehlendem hinreichendem Tatverdacht mit Beschluss vom 12. Februar 2007 für unzulässig und hob die Auslieferungshaft auf. X._ erhielt für die 261 Hafttage keine Entschädigung. D. Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 stellten X._, Y._ und Z._ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD; nachfolgend Finanzdepartement) ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die schweizerischen Behörden wären verpflichtet gewesen, X._ über das türkische Auslieferungsbegehren und dessen Ablehnung durch das Bundesamt für Justiz zu informieren. X._ hätte sich nicht ins Ausland begeben, wenn er Kenntnis vom internationalen Festnahme- und Auslieferungsbegehren der Türkei gehabt hätte. Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 wies das Finanzdepartement das Begehren um Leistung von Schadenersatz und Genugtuung ab. Es hielt fest, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden fehle. X._ habe auch ohne Warnung durch die Schweizer Behörden Grund zur Annahme gehabt, dass im Ausland weiterhin nach ihm gefahndet werde (Auslieferungsverfahren in Italien, Hinweis im Asylentscheid) und bei Auslandreisen das Risiko der Verhaftung bestehe. E. Hiergegen führten X._, Y._ und Z._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Begehren, für erlittene Auslieferungshaft eine Entschädigung von Fr. 104'400.-- (261 Tage à Fr. 400.--) zu bezahlen, für Anwaltskosten Fr. 6'501.--, für Reiseauslagen Fr. 2'400.-- und für Telefonkosten Fr. 960.-- zu vergüten und Genugtuungsbeträge von Fr. 20'000.-- (an X._) bzw. je Fr. 10'000.-- (an Y._ und Z._) auszurichten. Mit Urteil vom 13. November 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Finanzdepartement zurück. Es hielt sowohl die natürliche Kausalität als auch die Adäquanz für gegeben und verneinte ein (konkurrierendes) Selbstverschulden von X._. Die Schweizer Behörden hätten zudem widerrechtlich gehandelt, denn das Unterlassen der Orientierung von X._ über das türkische Haft- und Auslieferungsbegehren stelle eine Amtspflichtverletzung dar. F. Das Finanzdepartement führt mit Eingabe vom 15. Dezember 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Es beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung kostenfällig abzuweisen. Zur Begründung führt das Finanzdepartement aus, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt, indem es das behördliche Verhalten zu Unrecht als kausal für den Schaden erachtet habe. Im Weitern habe es auch Bundesrecht verletzt, weil es den Behörden ein widerrechtliches Verhalten und eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen habe. G. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie stellen zudem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle Zug W._ (Jg. 1941) für die Zeit ab 1. Juli 2003 bis zum Beginn des Altersrentenanspruchs am 1. Juni 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Vom gesamten Nachzahlungsbetrag von Fr. 63'368.- wurden Fr. 22'707.60 zwecks Verrechnung mit einer wegen Überversicherung geltend gemachten Rückforderung an die Zürich Versicherungen (nachstehend: "Zürich") überwiesen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen die Drittauszahlung an die "Zürich" gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 11. März 2010 ab. C. W._ lässt Beschwerde führen mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass eine Verrechnung seiner Rentenansprüche mit dem geltend gemachten Anspruch der "Zürich" wegen Überversicherung durch die IV-Stelle unzulässig ist und kein direktes Rückforderungsrecht der "Zürich" gegenüber der IV-Stelle besteht; unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus weitere Fr. 22'707.60 zuzüglich Verzugszins zu bezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene T._ war seit 1991 bei der Firma C._ AG als Bauarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 9. Oktober 2003 wurde er während der Arbeit von Schalelementen eingeklemmt. Das Spital S._, Klinik für Orthopädische Chirurgie, diagnostizierte im Bericht vom 13. Oktober 2003 eine Scapulafraktur mehrfragmentär rechts und AC-Gelenksluxation rechts, eine Fraktur des Processus transversus 3/5 Lendenwirbelsäule (LWS) links, eine Rippenfraktur rechts 3/4 und Hämaturie. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 11. April 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie teilweise gut, indem sie den Invaliditätsgrad auf 36 % festlegte. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem Versicherten eine Invalidenrente bei einer 46%igen Invalidität zu. Es wies die Sache zur Rentenfestsetzung (einschliesslich Teuerungszulagen) an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. April 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Gestützt auf das Gesuch von Y._ hob die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen mit Verfügung vom 17. September 2008 den gemeinsamen Haushalt mit X._ auf und stellte die gemeinsamen Kinder A._ (1994), B._ (1999) und C._ (2000) unter die Obhut der Mutter, unter Regelung des Besuchs- und Ferienrechtes des Vaters. Mit separater Verfügung vom 9. März 2009 verpflichtete die Eheschutzrichterin X._ zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 560.-- pro Kind, rückwirkend auf den 1. April 2008. In teilweiser Gutheissung des von X._ gegen die Verfügung vom 9. März 2009 erhobenen Rekurses verpflichtete ihn das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 5. März 2010 zu Unterhaltsbeiträgen pro Kind von Fr. 205.-- für April bis September 2008 und von Fr. 560.-- ab Oktober 2008. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. April 2010 verlangt X._ in der Sache die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und eine mündliche Verhandlung. Das Begehren um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 21. April 2010 beschränkt auf die bis März 2010 aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge gutgeheissen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a H._, geboren 1954, verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Damencoiffeuse. Seit dem Jahre 1979 war sie als Hilfslaborantin tätig. Am 10. August 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Rückenleiden, eine Thrombose sowie Borreliose bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und sprach H._ Berufsberatung zu (Mitteilung vom 21. Oktober 2001). Am 14. Februar 2002 verfügte sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. A.b Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 liess H._ um Erhöhung ihrer Invalidenrente ersuchen, da sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert habe. Nach erneuten medizinischen und erwerblichen Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 26. September 2003 die Abweisung des Erhöhungsgesuches und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der H._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid am 26. Mai 2004 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge eine Begutachtung in der Klinik X._ vom 25. August 2005 und verfügte am 16. Dezember 2005 erneut die Abweisung des Erhöhungsgesuches. Eine hiegegen erhobene Einsprache der H._ zog diese zurück. A.c Am 3. Januar 2008 meldete sich H._ unter Berufung auf ein seit 2001 bestehendes Fibromyalgiesyndrom wiederum zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte medizinische und erwerbliche Berichte ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 23. Juni 2009 berufliche Massnahmen ab und verfügte am 24. Juni 2009 die Abweisung des während der Abklärungen von H._ gestellten Erhöhungsbegehrens. B. Gegen beide Verfügungen liess H._ je Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben. Das kantonale Versicherungsgericht verfügte am 24. September 2009 die Vereinigung der beiden Verfahren. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Juni 2009 hob es diese auf und wies die Sache zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Ziffer 1 Dispositiv). Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Juni 2009 wies es ab (Ziffer 2 Dispositiv). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 Dispositiv des angefochtenen Entscheides beantragen. Sodann sei festzustellen, dass sie ab 27. Dezember 2007 Anspruch auf eine volle Invalidenrente habe; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die Beschwerdegegnerin "zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen" zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ausgleichskasse des Kantons Zug verpflichtete den 1945 geborenen M._ mit Nachtragsverfügung vom 17. Juni 2008 zur Bezahlung von AHV/IV/EO-Beiträgen für Nichterwerbstätige über Fr. 10'352.60 (Verwaltungskosten eingeschlossen) für das Jahr 2003 (abzüglich bereits geleistete provisorische Beiträge von Fr. 728.-). Grundlage dieser Forderung ist unter anderem die im Jahr 2003 erfolgte, sich auf die Jahre 1993 bis 2003 beziehende rückwirkende Auszahlung von Rentenbetreffnissen der beruflichen Vorsorge über Fr. 468'373.-. Auf Einsprache des M._ hin bestätigte die Ausgleichskasse des Kantons Zug die Beitragsverfügung mit Entscheid vom 6. Mai 2009. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2010). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, seine Beitragspflicht für das Jahr 2003 beschränke sich auf einen auf dem Erwerbseinkommen zu bezahlenden Mindestbeitrag; Beiträge für Nichterwerbstätige seien nicht zu erheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24./30. April 2009 stellte das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen X._ wegen Verdachts des betrügerischen Konkurses, eventualiter der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, ein. Es auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 5'245.--. Eine Parteientschädigung sprach ihr das Kantonale Untersuchungsrichteramt nicht zu. Es hielt ausserdem die angeordnete Grundbuchsperre über eine Liegenschaft aufrecht. X._ erhob gegen die Kostenauflage und die Grundbuchsperre Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Am 25. August 2009 wies diese die Beschwerde in Bezug auf die Überbindung der Verfahrenskosten ab. Die Anklagekammer wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt hingegen an, über die Grundbuchsperre neu zu entscheiden. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Anklagekammer des Kantons Thurgau sei zu verpflichten, ihr die notwendigen Kosten der privaten Verteidigung zu ersetzen. Ebenfalls aufzuheben sei die Grundbuchsperre, und ihr sei eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Oberriet vom 27. März 2009 lehnte die Bürgerschaft entgegen dem Antrag ihres Einbürgerungsrates das Einbürgerungsgesuch von X._ ab. Die von diesem eingereichte Abstimmungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Dezember 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Zugleich beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und reichte mit Beschwerdeergänzung vom 22. Januar 2010 das entsprechende Gesuchsformular ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und setzte X._ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--. B. Mit Verfassungsbeschwerde vom 15. Februar 2010 beantragt X._, die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2010 sei aufzuheben, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts hält X._ an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 13. Mai 2008 wegen mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil von A._, mehrfacher Förderung der Prostitution, teilweise gemeinsam begangen mit Y._, R._ und S._, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfacher Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 180.--. Zudem widerrief es die mit Verfügung des Departements des Innern am 25. November 2005 gewährte bedingte Entlassung von X._ aus dem Strafvollzug für eine Reststrafe von 235 Tagen. Von den Vorwürfen des mehrfachen und gewerbsmässigen Menschenhandels sowie in weiteren Anklagepunkten sprach es ihn frei. X._ und die Staatsanwaltschaft appellierten gegen dieses Urteil. A.b Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 7. September 2009 wegen Menschenhandels hinsichtlich B._ und C._, gemeinsam begangen mit Y._, sowie, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher Förderung der Prostitution schuldig. Vom Vorwurf des (gewerbsmässigen) Menschenhandels, evtl. des versuchten Menschenhandels hinsichtlich weiterer Personen sprach es ihn frei. Die übrigen Schuld- bzw. Freisprüche erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Es bestätigte den Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug für die Reststrafe von 235 Tagen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Menschenhandels und der mehrfachen Vergewaltigung freizusprechen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts S._ der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 270.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es im Umfang von 150 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Gleichzeitig verpflichtete es S._, der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 4'260.95 zu bezahlen. B. Das Bundesgericht hiess die von S._ erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_421/2008 vom 21. August 2009 teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts, soweit die Verurteilung wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) betreffend, auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. C. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2009 befand die Strafkammer des Bundesstrafgerichts S._ der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) und der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 160.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es im Umfang von 130 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Zugleich verpflichtete es S._, der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 4'755.90 zu bezahlen. D. S._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 29. Oktober 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung zu verurteilen und von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt und der Urkundenfälschung freizusprechen. Er sei zu einer angemessen reduzierten Anzahl Tagessätze Geldstrafe à Fr. 160.-- zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderung der SUVA sei abzuweisen, eventuell an den Zivilrichter zu verweisen. Die Kosten seien zu mindestens 50% dem Bund aufzuerlegen, mit eingeschlossen 50% der Kosten seiner Verteidigung; eventualiter sei ein Anteil der Kosten der SUVA aufzuerlegen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Oktober 2001 meldete sich H._ (geb. 1958) unter Hinweis auf Schwindel, Schwäche und Knochenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz, nach Einholung eines Gutachtens bei der MEDAS vom 15. Januar 2004, rückwirkend ab 1. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 20. Oktober 2005 und am 29. April 2008 teilte die Verwaltung H._ mit, eine Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens beim Institut X._, welches am 2. Juni 2009 erstattet wurde, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32 % und informierte die Versicherte mit Vorbescheid vom 24. Juni 2009 über ihre Absicht, die Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufzuheben. Mit Verfügung vom 10. September 2009 hielt die IV-Stelle daran fest und verfügte die Aufhebung der Rente mit Wirkung auf 31. Oktober 2009. B. Die von H._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr die Rente zu belassen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zu abschliessender Sachverhaltsabklärung (Obergutachten) und neuem Entscheid zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
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