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Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2005 stürzte Y._ (Beschwerdegegnerin) auf dem Weg vom Bahnhof der Z._-Bahn zur Talstation beziehungsweise dem darunterliegenden Parkplatz der Bergbahnen X._ AG (Beschwerdeführerin) auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Wegabschnitt und zog sich mehrere Brüche am rechten Unterarm und an der linken Handwurzel zu. Sie machte die Beschwerdeführerin zufolge mangelnden Unterhalts des Weges für den Sturz auf dem vereisten Wegstück verantwortlich und verlangte Fr. 45'000.-- nebst Zins, welche ihr das Bezirksgericht Surselva am 17. März 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung, wies das Kantonsgericht von Graubünden am 23. November 2009 ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Bremgarten bewilligte X._ am 18. August 2005 ein allgemeines Verbot betreffend unberechtigtes Parkieren, Ablagern von Material, Betreten und Befahren auf GB C._ Nr. xxxx, Plan yy, Parz. zzzz. Im Widerhandlungsfall wird durch das entsprechend signalisierte allgemeine Verbot vorbehältlich allfälliger Servitutsberechtigter Busse oder Haft angedroht. X._ reichte am 10. September 2007 eine Privatstrafklage gegen A._ betreffend Verletzung des richterlichen Verbots vom 18. August 2005 ein, angeblich begangen am 5. September 2007 um 8.15 Uhr und 9.18 Uhr (vgl. erstinstanzlichen Entscheid S. 6), und beantragte, dieser sei wegen unberechtigten Betretens des Grundstücks mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Die Präsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten wies die Klage am 30. Juni 2008 ab und sprach A._ von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, hob den erstinstanzlichen Entscheid am 31. August 2009 auf und stellte das Verfahren gegen A._ ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 31. August 2009 sowie der Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 30. Juni 2008 seien aufzuheben und A._ sei mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. C. Das Obergericht beantragt sinngemäss und unter anderem mit Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. In seiner unaufgefordert eingereichten Stellungnahme zur Vernehmlassung des Obergerichts hält X._ an seiner Beschwerde fest. A._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte X._ am 18. Juni 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn zudem, der Beschwerdegegnerin eine Genugtuung zu bezahlen und sie für ihre Vertretungskosten zu entschädigen. Überdies auferlegte es ihm die Kosten des Strafverfahrens. Das Kreisgericht hielt für erwiesen, dass X._ im Winter bzw. November/Dezember 1999 zur Beschwerdegegnerin - seiner Stieftochter - in die Badewanne gestiegen sei und sich vor ihr befriedigt habe, sie anschliessend am ganzen Körper, auch zwischen den Beinen abgetrocknet, in angekleidetem Zustand umarmt sowie geküsst und dabei sein Geschlechtsteil an sie gedrückt habe. Im Frühling 2001 habe er sie zuerst mit beiden Händen, danach nur noch mit einer Hand an der Vagina massiert, sich dabei selber befriedigt und den Penis an ihrer Vagina gerieben, ohne indessen je mit dem Penis oder den Fingern in sie eingedrungen zu sein. Schliesslich habe er sie zwischen 1999 und 2001 mindestens zehn Mal mit sexuellem Bezug entweder an der Brust, am Po oder an der Vagina berührt oder sie aufgefordert, ihn - über den Kleidern - am Glied zu berühren. B. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 16. De-zember 2009 den kreisgerichtlichen Schuldspruch, den Zivilpunkt (Genugtuung) sowie die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es setzte aber die Freiheitsstrafe auf 20 Monate bedingt fest. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts, eventualiter die Rückweisung des Strafverfahrens zur Neubeurteilung an die Vorinstanz sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. Juni 2009 zweitinstanzlich des Betrugs, mehrfach begangen zum Nachteil von A._ (Deliktsbetrag von mindestens Fr. 9'500.--), B._ (Deliktsbetrag von Fr. 52'500.--) und C._ (Deliktsbetrag von mindestens Euro 4'000.--), schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--. X._ nahm von den drei Geschädigten in der Zeit von Mitte 2005 bis im Oktober 2006 Darlehen entgegen, obschon sie weder in der Lage noch willens war, das erhaltene Geld zurückzubezahlen. Dabei nutzte sie das zu den Geschädigten bestehende Vertrauensverhältnis aus und gab ihnen gegenüber teilweise wahrheitswidrige Verwendungszwecke an, wie beispielsweise, dass sie das Geld für eine dringende Herzoperation ihrer Nichte in Bosnien benötige. A._ war in X._ verliebt, was sich diese zu Nutzen machte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 19. Juni 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Schuldfähigkeit und Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1953 geborenen L._ für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Entscheid vom 29. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung ab. Mit Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 hob das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid auf. Es stellte fest, dass L._ ab 1. Dezember 2001 bis 31. Mai 2007 Anspruch auf eine Viertelsrente und für die Monate Juni bis Oktober 2007 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe; für die Zeit danach werde die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfügen (Dispositiv-Ziffer 1). Das kantonale Versicherungsgericht wurde angewiesen, die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht die IV-Stelle, eine Verfahrensgebühr von Fr. 900.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1) und den Versicherten für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'529.30 (inkl. Reisespesen) zuzüglich MWSt zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 2). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 2 des Entscheids vom 23. Dezember 2009 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihn für das kantonale Beschwerdeverfahren mit Fr. 6'130.65 (Fr. 5'704.70 zuzüglich MWSt von 7,6 % auf Fr. 5'604.70) zu entschädigen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ war im Polizeidienst tätig und dadurch bei der Helvetia Unfall Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Helvetia) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 22. April 1986 einen Unfall erlitt. Er sass auf dem Beifahrersitz und seine Verlobte auf dem Rücksitz eines Personenwagens. Aufgrund eines Bedienungsfehlers der Lernfahrerin, welche den Wagen lenkte, geriet dieser über den Strassenrand und fiel in einen Fluss. Die Lernfahrerin blieb unverletzt. Die Verlobte ertrank. S._ konnte sich aus dem Fahrzeug befreien, wobei er schwere Verletzungen am linken Unterschenkel erlitt. Die Helvetia gewährte ihm Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1988 sprach sie S._ für die verbleibende Schädigung am Bein eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 13.3 % zu. Mit Verfügung vom 11. September 1990 schloss die Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) als Rechtsnachfolgerin der Helvetia den Fall ab, wobei sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 1989 bis 30. September 1994 eine befristete Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von anfänglich 30 %, ab 1. Oktober 1992 von 15 %, zusprach. S._ war in der Folge für verschiedene Arbeitgeber tätig. Im März 2002 meldete er Schmerzen im linken Unterschenkel als Rückfall zum Unfall vom 22. April 1986. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia erbrachte zunächst erneut die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und traf medizinische Abklärungen (u.a. Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. A._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 18. Dezember 2003 mit mehreren Ergänzungen). Mit Verfügung vom 22. März 2004 stellte sie die Leistungen (bis auf die Zusicherung der Übernahme von Stützstrümpfen) auf den 1. März 2004 ein und lehnte es ab, eine Invalidenrente auszurichten und die Integritätsentschädigung zu erhöhen. Daran hielt die Allianz auf die vom Versicherten erhobene Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004). B. Beschwerdeweise beantragte S._, der Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 sei aufzuheben, soweit nur Stützstrümpfe übernommen würden. Es sei, nötigenfalls nach ergänzenden medizinischen Abklärungen, eine (Rest-)Erwerbsfähigkeit von 50 % anzuerkennen und festzustellen, dass der Integritätsschaden, welcher der Integritätsentschädigung zugrunde zu legen sei, gesamthaft 40 % betrage. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn sistierte das Verfahren mehrfach, zuletzt bis zum Vorliegen eines am 13. Juni 2008 gefällten Entscheides des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft. Darin wurde festgestellt, dass S._ Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (bei noch zu bestimmendem und in der Folge auf den 1. Februar 2003 festgelegtem Zeitpunkt des Rentenbeginns) habe. Das Versicherungsgericht zog sodann die IV-Akten (worunter das polydisziplinäre medizinische Gutachten des Instituts X._ vom 3. November 2006 und die psychiatrische Expertise des Dr. med. B._ vom 3. April 2005) bei. Mit Entscheid vom 3. Juni 2009 hob es die Verfügung vom 22. März 2004 und den Einspracheentscheid der Allianz vom 6. Dezember 2004 auf. Es wies die Sache mit verschiedenen Vorgaben zur neuen Verfügung über den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Erhöhung der Integritätsentschädigung an den Unfallversicherer zurück. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 zu bestätigen. S._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Für den Fall, dass anders entschieden werde, beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1944 geborene K._ war von den 1960er bis zu den 1990er Jahre als Angestellter der Firma S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. In seiner beruflichen Tätigkeit kam er in Kontakt zu asbesthaltigen Materialien. Im April 2005 suchte der Versicherte wegen Husten, Schüttelfrost und Nachtschweiss seinen Hausarzt auf. Im Spital X._ wurde daraufhin im Juni 2005 ein Plattenepithelkarzinom und ein malignes Mesotheliom diagnostiziert, am 11. Oktober 2005 erfolgte im gleichen Spital eine Pleuropneumonektomie rechts mit Lymphknotenentfernung sowie Perikard- und Zwerchfellersatz. Die SUVA anerkannte die vorwiegende Verursachung dieser beiden Karzinome durch die berufliche Asbestexposition und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab März 2006 trat beim Versicherten ein sporadisches Erbrechen auf, dieses nahm in der Folge zu. Im Juni 2006 wurde im Spital X._ zusätzlich ein Kardiaadenokarzinom mit fortgeschrittener Dysphagie diagnostiziert. Da sich der Zustand durch die Behandlung zunächst verbesserte, wurde der Versicherte am 1. Oktober 2006 in die Klinik Y._ verlegt, wo K._ am 13. Oktober 2006 verstarb. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 9. März 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2008 einen Witwenrentenanspruch der überlebenden Ehefrau des Versicherten, B._, ab, da K._ nicht an den Folgen der Berufskrankheiten verstorben sei. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen, namentlich eine Hinterlassenenrente auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Strafverfahren gegen den Untersuchungsgefangenen A._ wurde Rechtsanwalt X._ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. A._ wurde u.a. vorgeworfen, am 2. Mai 2006 die damals minderjährige B._ vergewaltigt zu haben. Im Spätsommer bzw. Herbst 2006 habe A._ zudem versucht, B._ umzubringen, indem er sie mit seinem Auto überfahren wollte; das Mädchen habe sich nur mittels eines Sprungs zur Seite retten können. Im Zusammenhang mit dem A._ zur Last gelegten Tötungsversuch beantragte Rechtsanwalt X._ mit Eingaben vom 21. Juni und vom 29. Juni 2007 die untersuchungsrichterliche Einvernahme von C._: Letzterer sei gemäss den Angaben von A._ öfters mit dessen Fahrzeug unterwegs gewesen. Zudem habe C._ gegenüber A._ im Spätsommer bzw. Herbst 2006 erklärt, bei einer dieser Fahrten B._ begegnet zu sein. Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 teilte das zuständige Untersuchungsamt Rechtsanwalt X._ mit, dass auf die beantragte Zeugeneinvernahme einstweilen verzichtet werde. Daraufhin meldete sich Rechtsanwalt X._ am 28. August 2007 ein erstes Mal direkt bei C._ und ersuchte diesen um eine Unterredung in Sachen A._. Am 4. September 2007 kontaktierte er C._ erneut, worauf es am folgenden Tag, dem 5. September 2007, in seiner Kanzlei zu einem Treffen kam. Über den genauen Inhalt des bei dieser Gelegenheit geführten Gesprächs gehen die Darstellungen von Rechtsanwalt X._ und C._ auseinander. Unbestritten ist jedoch, dass Rechtsanwalt X._ sich bei C._ erkundigt hat, ob dieser zur fraglichen Zeit den Wagen von A._ benutzt habe und dabei B._ begegnet sei. B. Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 wurde Rechtsanwalt X._ von der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen wegen Verletzung der Berufspflichten mit einer Busse von Fr. 6'000.-- diszipliniert. Die Anwaltskammer warf X._ vor, er habe C._ in unzulässiger Weise privat befragt und auf diese Weise eine Beeinflussung des Zeugen zumindest in Kauf genommen. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ beim Kantonsgericht St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 4. Januar 2010 führt X._ "Bundesgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten): Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht St. Gallen. Das Kantonsgericht St. Gallen lässt sich zur Beschwerde vernehmen, ohne in der Sache selbst einen Antrag zu stellen. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Justiz verzichten auf eine einlässliche Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._, (Beschwerdegegner) ist ein erfolgreicher Langstreckenläufer. X._, (Beschwerdeführer) ist der nationale Leichtathletikverband von Z._ und als solcher Mitglied der International Association of Athletics Federations (IAAF). A.b Am 12. März 2006 wurde der Beschwerdegegner anlässlich des Marathons in Seoul, Südkorea, einer Dopingkontrolle unterzogen. Die Probe des Beschwerdegegners wurde in eine A- sowie eine B-Probe aufgeteilt und an das Doping Center of the Korea Institute of Science and Technology in Seoul gesandt, dessen Labor von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) anerkannt ist. Am 16. März 2006 wurde die A-Probe von A._ untersucht und es wurde die verbotene Substanz 19-Norandrosteron nachgewiesen. Am 13. April 2006 teilte die IAAF dem Beschwerdeführer das Testresultat mit und wies ihn an, nach Rule 37 der IAAF Competition Rules vorzugehen. Am 17. April 2006 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner das positive Testresultat mit und informierte ihn über sein Recht zur Prüfung der B-Probe. Der Beschwerdegegner bot keine Erklärung für den Nachweis von 19-Norandrosteron in seiner A-Probe an. Am 25. April 2006 wurde er vom Beschwerdeführer einstweilig für sämtliche Wettkämpfe gesperrt. Am 16. Mai 2006 wurde die B-Probe von A._ unter Aufsicht von Dr. B._ untersucht. Wiederum liess sich die Substanz 19-Norandrosteron nachweisen. B. B.a Am 10. September 2006 führte der Beschwerdeführer im Rahmen des Disziplinarverfahrens die erste Anhörung durch. Nach zahlreichen Verschiebungen fand am 11. Dezember 2008 eine weitere Anhörung vor einer neu zusammengesetzten Disziplinarkommission statt. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit, dass die Disziplinarkommission einstimmig ein Dopingvergehen festgestellt und für den Zeitraum vom 25. April 2006 bis 11. Dezember 2008 eine Sperre ausgesprochen habe. Dabei wurden dem Beschwerdegegner sämtliche anlässlich der Teilnahme am Seoul Marathon 2006 erlangten Preise und Einnahmen aberkannt. B.b Der Beschwerdegegner focht den Entscheid der Disziplinarkommission des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2008 mit Eingabe vom 7. Januar 2009 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) an. Er behauptete im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 5.2.4.3.2.2 des "WADA Code International Standard for Laboratories", weil sowohl die A-Probe als auch die B-Probe von derselben Person (A._) durchgeführt worden war. Der Beschwerdeführer bestritt insbesondere die Zuständigkeit des TAS, da weder die Statuten noch die anderen anwendbaren Verbandsregeln eine Weiterzugsmöglichkeit an das TAS vorsähen. Das TAS erwog, dass seine Zuständigkeit nicht auf die Verbandsregeln des Beschwerdeführers gestützt werden könne. Es erklärte sich jedoch gestützt auf ein von Dr. C._, dem IAAF Anti-Doping Administrator, verfasstes und an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners gerichtetes Schreiben vom 10. April 2008 dennoch für zuständig. Mit Schiedsentscheid vom 24. Juli 2009 hiess das TAS die Berufung des Beschwerdegegners gut, es hob den Entscheid des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2008 auf und liess den Beschwerdegegner ohne weitere Untersuchung wieder zur Teilnahme an Wettkämpfen zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des TAS vom 24. Juli 2009 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das TAS zur Beurteilung der Berufung des Beschwerdegegners nicht zuständig sei. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das TAS schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. November 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer überwies in der Folge den geforderten Betrag von Fr. 6'000.-- an die Bundesgerichtskasse. | 1 |
Sachverhalt: A. AX._ und BX._, wohnhaft in Kestenholz/SO, machten in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2008 in der Rubrik Beiträge an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge beim Ehemann einen Abzug von Fr. 2'700.-- geltend. In der Veranlagungsverfügung vom 20. Juli 2009 für 2008 gewährte die Veranlagungsbehörde Thal-Gäu unter anderem diesen Abzug nicht mit der Begründung, der Ehemann sei Rentenbezüger und gelte daher nicht als erwerbstätig; der Abzug sei lediglich bei erwerbstätigen Steuerpflichtigen möglich. B. Die gegen die Veranlagungsverfügung gerichtete Einsprache der Steuerpflichtigen wurde am 28. Juli 2009 abgewiesen. Dagegen reichten AX._ und BX._ beim Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs bzw. Beschwerde ein. Mit Urteil vom 18. Januar 2010, zugestellt am 25. März 2010, wies dieses den Rekurs sowie die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 20. April 2010 beantragen AX._ und BX._ sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 18. Januar 2010. Aus der Begründung ihrer Eingabe ergibt sich, dass sie die Zulassung des Beitrages an die Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge zum Abzug verlangen. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Am 24. August 2010 reichten die Ehegatten AX._ und BX._ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1935, ist Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur AHV-Altersrente; sie wohnt noch in einer eigenen Wohnung. In einer Beilage zur Steuererklärung ersuchte ihr Steuervertreter um Steuererlass. Am 20. November 2009 erging die Veranlagungsverfügung, womit die Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 21'800.-- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 22'200 (direkte Bundessteuer) veranlagt wurde. Was das Erlassgesuch betrifft, wurde festgehalten, dass ein Steuererlass schon im Veranlagungsverfahren selbst, wie er nach kantonalem Recht unter gewissen Voraussetzungen zulässig sei, nicht gewährt werde. Dagegen erhob die Steuerpflichtige Einsprache, indem sie ihren Antrag um Gewährung des Steuererlasses wiederholte; die Einsprache war an die Gemeinde Horw adressiert, welche die Sache der für Einsprachen zuständigen Steuerkommission übermittelte. Diese wies die Einsprache am 22. Januar 2010 ab, weil die Voraussetzungen für einen Voraussteuererlass im Veranlagungsverfahren bei X._ nicht erfüllt seien. Die Steuerkommission wies darauf hin, dass für die Beurteilung eines Steuererlassgesuchs die Steuererlass-Kommission der Gemeinde Horw zuständig sei. Am 18. Februar 2010 reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Beschwerde ein; sie beantragte die Gewährung des Steuererlasses oder die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Januar 2010 und Rückweisung an die dafür zuständige Behörde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde sowohl betreffend Staats- und Gemeindesteuern wie auch betreffend direkte Bundessteuer mit Urteil vom 18. Juni 2010 ab (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs); zudem lehnte es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 3 des Dispositivs) und auferlegte die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- X._ (Ziff. 4 des Dispositivs). B. Mit Rechtsschrift vom 22. Juli 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zurückzuweisen, damit das ordentliche Verfahren der Prüfung des Steuererlasses nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung erfolgen könne; evtl. sei nur Ziff. 4 des Urteilsdispositivs (Auferlegung der amtlichen Kosten von Fr. 400.--) aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat die Akten eingereicht; es beantragt Abweisung der Beschwerde. Seitens der kantonalen Steuerbehörde ist keine Vernehmlassung eingegangen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2008 trafen sich mehrere hundert Teilnehmer unter dem Motto "Brot & Äktschn" zu einer befristeten Besetzung des ungenutzten Hardturmstadions. Die Polizei setzte um 18.30 Uhr Gummischrot ein. Bei dieser Aktion wurde der Fotograf und Journalist X._, der die Vorgänge zwischen Polizei und Aktivisten aus der Nähe fotografierte, vorläufig festgenommen, auf die Hauptwache Urania abgeführt und dort von 19.25 bis 20.15 Uhr festgehalten. Er erhob am 31. Juli 2008 Strafanzeige gegen Angehörige der Stadtpolizei Zürich wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. B. Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit Vorermittlungen und überwies nach deren Abschluss die Strafanzeige am 19. März 2009 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Antrag, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Anklagekammer trat am 26. Mai 2009 auf die Strafanzeige gegen fünf der angezeigten sieben Polizisten nicht ein und eröffnete eine Strafuntersuchung gegen jene zwei, die an der Arretierung beteiligt waren, da nach den Akten nicht auszuschliessen sei, dass sie unverhältnismässige Gewalt angewendet hätten. Im Einzelnen führte sie aus, gegen den Wachtchef B._ sei keine Strafuntersuchung zu eröffnen, weil kein Anfangsverdacht auf relevante strafbare Handlungen ersichtlich sei. Auch gegen den Einsatzleiter A._ sei keine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Polizisten hätten sich in einer turbulenten Situation gegenüber teils vermummten Aktivisten befunden. In einer solchen Situation sei es dem polizeilichen Ermessen vorzubehalten, vom Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung auszugehen. Auch ein Anfangsverdacht auf Körperverletzung entfalle. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 8. Januar 2010 einen Rekurs von X._ gegen den Entscheid der Anklagekammer ab und eröffnete demgemäss keine Strafuntersuchung gegen den Wachtchef und den Einsatzleiter. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen. Aufgrund der Angabe der beteiligten Polizisten habe er X._ eröffnet, er werde wegen "Hinderung einer Amtshandlung" arretiert und auf die Wache verbracht. Für ein strafbares Verhalten ergäben sich daraus keine Anhaltspunkte. Auf der Wache habe sich X._ renitent verhalten. Ihm sei lediglich der Gürtel abgenommen und er sei äusserlich abgetastet worden. Es lägen keine Anzeichen für einfache Körperverletzung vor und nichts weise auf einen unverhältnismässigen oder missbräuchlichen Einsatz der Amtsgewalt hin. Für eine angebliche Verspottung sei er daher auf das Ehrverletzungsverfahren zu verweisen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt er, die Beschwerde als Subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln, sollte seine Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen verneint werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im öffentlich beurkundeten Bürgschaftsvertrag vom 17. Dezember 2004 erklärte B._ Steiger (Beschwerdeführer) gegenüber der Glarner Kantonalbank (Beschwerdegegnerin), bis zum Höchstbetrag von Fr. 2'400'000.-- für die Rückzahlung eines Darlehens der Beschwerdegegnerin an die A._ AG von Fr. 3'000'000.-- solidarisch einzustehen. Über die A._ AG wurde am 29. Mai 2006 der Konkurs eröffnet und alsdann mangels Aktiven wieder eingestellt, worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer als Bürgen belangte. In einer ersten Betreibung für eine Forderung von Fr. 2'000'000.-- und Fr. 183'805.55 wurde am 10. September 2007 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers ist in zweiter kantonaler Instanz hängig. B. Gestützt auf den Bürgschaftsvertrag mit dem Beschwerdeführer leitete die Beschwerdegegnerin eine zweite Betreibung für eine Forderung von Fr. 30'000.-- ein. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Beschwerdegegnerin hin erteilte das Kantonsgerichtspräsidium Glarus die provisorische Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung von Fr. 30'000.--. Es wies die dagegen erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers ab und hielt namentlich die Rüge für unbegründet, eine gestaffelte Betreibung bzw. die Betreibung blosser Teilforderungen sei unzulässig und verschaffe der Beschwerdegegnerin einen unzulässigen Vermögensvorteil. Der Rechtsöffnungsentscheid vom 28. September 2009 wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2009 zugestellt und blieb unangefochten. Mit Vermittlungsbegehren vom 12. November 2009 leitete der Beschwerdeführer den Aberkennungsprozess ein. C. Das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus kündigte am 19. November 2009 die provisorische Pfändung in der zweiten Betreibung (Nr. xxxx) an und lud die Betreibungsparteien auf den 1. Dezember 2009 zum Vollzug der provisorischen Pfändung in der Amtsstelle vor. Der Beschwerdeführer focht die Pfändungsankündigung/ Vorladung beim Departement Sicherheit und Justiz als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs an. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2010). D. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, den Entscheid vom 25. Februar 2010 und die Pfändungsankündigung/Vorladung vom 19. November 2009 aufzuheben. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin, das Betreibungs- und Konkursamt sowie die Aufsichtsbehörde schliessen auf Abweisung des Gesuchs. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 30. März 2010). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene C._ war über das Stellenvermittlungsunternehmen X._ AG als Bauarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 27. Dezember 2006 als Lenker eines Personenwagens, in der Absicht links abzubiegen, auf seiner Fahrbahn anhielt und von hinten von einem nachfolgenden Fahrzeuglenker ungebremst angefahren wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach weiteren Abklärungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Art verfügte sie am 5. November 2008 die Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 30. November 2008 (einschliesslich der Verneinung von Dauerleistungen in Form von Rente und/oder Integritätsentschädigung), da zwischen dem Unfall und den noch vorhandenen psychischen Beschwerden kein rechtsgenüglicher Kausalzusammenhang (mehr) bestehe. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 12. Februar 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Juli 2010 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm Versicherungsleistungen in Form einer Invalidenrente oder einer Integritätsentschädigung zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene P._ meldete sich im Juli 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) vom 11. April 2004 bis 30. Juni 2006 (Verfügung vom 22. Oktober 2008) und eine Viertelsrente (bei einem Invaliditätsgrad von 43 %) ab 1. Juli 2006 (Verfügungen vom 22. Oktober und 4. September 2008) zu. B. Gegen die beiden den Rentenanspruch ab 1. Juli 2006 betreffenden Verfügungen erhob P._ Beschwerden. Nach Vereinigung der Verfahren hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Rechtsmittel mit Entscheid vom 31. Mai 2010 gut und stellte einen Anspruch des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Juli 2006 fest. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des Entscheids vom 31. Mai 2010 eine Dreiviertelsrente beantragen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. November 2008 ordnete die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg verschiedene Verkehrsmassnahmen an. Diese betreffen Alp- und Waldwege auf dem Gebiet von sieben Gemeinden, darunter die Gemeinde Plasselb, sowie von vier Mehrzweckgenossenschaften. Es handelt sich bei den Massnahmen hauptsächlich um Fahrverbote, teilweise mit Ausnahmeregelungen. Gegen die Verfügung legte die Gemeinde Plasselb beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg ein Rechtsmittel ein und beantragte, die drei "Hauptaufstiege" müssten offen bleiben. Mit Urteil vom 2. Juli 2009 wies das Kantonsgericht das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. September 2009 an das Bundesgericht beantragt die Gemeinde Plasselb im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts und die Verfügung der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion seien aufzuheben. Eine Anzahl in der Beschwerde konkret bezeichnete Wege ("unterer Plasselbschlund", oberer Plasselbschlund", "Waldstrasse Plasselb-Oberschrottwald") auf dem Gemeindegebiet von Plasselb seien für die Benützer unbeschränkt offen zu halten. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist auch der Ansicht, die Beschwerde sei unbegründet. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Das Kantonsgericht verzichtete in der Folge auf eine weitere Vernehmlassung, während die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion in Antwort auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin am Antrag der Abweisung der Beschwerde festhält. Mit Datum vom 16. Juli 2010 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht unaufgefordert ein weiteres Schreiben ein. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war als Lagermitarbeiter in der Firma X._ tätig und dadurch bei der "Generali Allgemeine Versicherungen" (nachfolgend: Generali) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 31. Oktober 2000 wurde er nachts als Fussgänger von einem Fahrrad angefahren und stürzte zu Boden. Dabei zog er sich verschiedene Verletzungen zu. Die Generali gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Schreiben vom 20. September 2004 teilte sie dem Versicherten mit, die Taggeldleistungen würden auf den 31. August 2004 eingestellt. Nachdem S._ hiegegen opponiert hatte, verfügte die Generali am 27. Februar 2006, das Taggeld werde auf den 31. Oktober 2004 eingestellt. Sie verneinte überdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 17,5 % zu. S._ erhob Einsprache. Er akzeptierte die zugesprochene Integritätsentschädigung, beantragte aber, es sei überdies eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 % auszurichten; eventuell seien weitere Abklärungen vorzunehmen und währenddessen Taggelder auszurichten. Die Generali hielt mit Einspracheentscheid vom 30. November 2007 an ihrer Verfügung fest. B. Die von S._ gegen den Einspracheentscheid der Generali erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Eine öffentliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ nebst der Zusprechung weiterer resp. höherer Leistungen, eventuell der Rückweisung der Sache zu weiterer medizinischer Abklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer, beantragen, "es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit einzuberufen und durchzuführen". Die General schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Oktober 2009 sprach der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen X._, namentlich in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz für schuldig, verurteilte sie zu einer Geldstrafe und einer Busse und auferlegte ihr die Verfahrenskosten. Diesem Urteil lagen folgende Begebenheiten zugrunde: X._ stellte am 16. Januar 2006 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration wies das Gesuch am 7. Februar 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die Asylrekurskommission trat auf die dagegen erhobene Beschwerde am 11. April 2006 nicht ein. Darauf hin wurde die Gesuchstellerin zum Verlassen der Schweiz bis am 2. Mai 2006 aufgefordert. X._ verblieb weiterhin in der Schweiz. Das Bundesamt für Migration wies zwei Wiedererwägungsbegehren am 26. Januar 2007 bzw. am 19. Juni 2008 ab. X._ heiratete im Mai 2008 ihren Landsmann Y._. Das gemeinsame Kind Z._ kam im Juni 2007 zur Welt. B. Gegen das Urteil des Einzelrichters legte X._ am 10. Januar 2010 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein. In materieller Hinsicht beantragte sie unter Hinweis auf die Geburt der Tochter im Wesentlichen, von Schuld und Strafe freigesprochen zu werden. In formeller Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere darum, von einer Kostenvorschusspflicht befreit zu werden. Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch um Befreiung von einer Einschreibegebühr ab. Er wies darauf hin, dass nach Art. 225 des Strafprozessgesetzes von einer Einschreibegebühr nur abgesehen werden könne, wenn der Betroffene bedürftig ist und das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist. In dieser Hinsicht zeige sich, dass sich der vorinstanzliche Richter mit der Sache eingehend auseinandergesetzt und zutreffende rechtliche Schlüsse gezogen habe und dabei auch Überlegungen geprüft habe, die nunmehr in der Appellation vorgebracht werden. Damit stehe fest, dass die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren. Daher fehle es an den Voraussetzungen für die Befreiung von der Einschreibegebühr. Der Kammerpräsident gewährte X._ eine Notfrist von zehn Tagen zur Bezahlung der Einschreibegebühr von Fr. 800.-- und fügte an, dass die Berufung als nicht eingelegt gelte, wenn die Frist nicht beachtet würde. C. Gegen diese Verfügung hat X._ am 7. Februar 2010 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie stellt den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei das Kantonsgericht anzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere von einem Kostenvorschuss abzusehen. Sie macht geltend, der angefochtene Entscheid verwehre ihr den verfassungs- und konventionsgemässen Zugang zu einem oberinstanzlichen Gericht und verletze überdies Art. 29 BV. Im Übrigen ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ am 15. September 2006 der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) sowie der Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. Von der Anklage des mehrfachen unvollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es ordnete zudem eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an und verpflichtete X._, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellationen der Staatsanwaltschaft und der Geschädigten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ mit Urteil vom 14. Dezember 2007 der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m Ziff. 2 Abs. 5 StGB) und der Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand je zum Nachteil des Lebenspartners (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 5 StGB), der Nötigung sowie der mehrfachen Drohung zum Nachteil des Lebenspartners schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. Diese Strafe erklärte es im Umfang von 1 Jahr als unbedingt vollziehbar; im Umfang von 1 1⁄2 Jahre schob es den Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Von der Anklage des mehrfachen unvollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens sprach es X._ frei. Ausserdem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Massnahme im Sinne von Art 63 Abs. 1 StGB ohne Strafaufschub an. Schliesslich verpflichtete es den Beurteilten im Grundsatz zur Leistung von Schadenersatz und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- samt 5% Zins ab dem 10. Februar 2004. Das Bundesgericht wies eine von X._ gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B_384/2008 vom 11. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ reichte am 8. Oktober 2008 beim Obergericht des Kantons Luzern ein Revisionsgesuch ein, mit dem er die Aufhebung des Urteils vom 14. Dezember 2007 und die Freisprechung von Schuld und Strafe beantragte. Mit Entscheid vom 26. März 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern ein vom Verteidiger gegen den Spruchkörper eingereichtes Ausstandsbegehren ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_96/2009 vom 11. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Am 4. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern das Revisionsgesuch ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Revisionsgesuch sei gutzuheissen und er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1993, bezog seit Mai 2006 Leistungen der Invalidenversicherung in Form von ambulanter Psychotherapie. Die von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen bis 31. Mai 2008 bewilligte Kostenübernahme wurde bis 30. Juni 2009 verlängert (Verfügung vom 31. März 2009). Vom 16. März bis 5. September 2009 hielt sich die Versicherte stationär in der Klinik S._, Zentrum G._, auf. In deren Bericht vom 11. Juni 2009 wurden ihr eine schwere Adoleszentenkrise vor dem Hintergrund einer Spätadoption und Migration auf dem Boden einer Bindungsstörung bei vermuteter frühkindlicher Traumatisierung, eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens sowie eine unterdurchschnittliche Intelligenz diagnostiziert. Nach Abschluss der stationären Behandlung sei ambulante Weiterbehandlung indiziert. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung (Dr. med. U._) kam am 31. August 2009 zum Schluss, dass die stationäre und ambulante Psychotherapie vorwiegend eine Leidensbehandlung sei; die gesundheitliche Störung der Versicherten sei zu gravierend, als dass die therapeutischen Bemühungen einen fokussierten, positiven Effekt auf die Schulung und die berufliche Ausbildungsfähigkeit haben könnten. Mit Vorbescheid vom 16. September 2009 kündigte die IV-Stelle an, sie werde die Kostengutsprache für die Verlängerung der Psychotherapie ab dem 16. März 2009 verweigern. W._ und die SWICA Krankenversicherung AG als Krankenversicherer erhoben Einwände. Mit Verfügung vom 3. November 2009 verneinte die IV-Stelle die Verlängerung der ambulanten Psychotherapie (ab 1. Juli 2009) und die Kostenübernahme der stationären Psychotherapie vom 16. März bis 5. September 2009. B. Die hiegegen von den Eltern der W._ und der SWICA erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. August 2010 gut und verpflichtete die Invalidenversicherung zur Gewährung medizinischer Massnahmen in Form der stationären Psychotherapie vom 16. März 2009 bis 5. September 2009 und der anschliessenden ambulanten Psychotherapie. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung der Verfügung vom 3. November 2009. Die SWICA beantragt Abweisung der Beschwerde, W._, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ mit Entscheid vom 2. März 2010 der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind sowie der mehrfachen Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die Strafe schob es zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung auf. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. Juni 2010 gut und sprach die ambulante Massnahme vollzugsbegleitend aus. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Juni 2010 sei aufzuheben und der Entscheid des Bezirksgerichts Kulm vom 2. März 2010 sei zu bestätigen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1963, ist bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Nachdem sie sich am 12. Oktober 2007 auf Verordnung ihrer HMO-Ärztin im Zentrum X._ (nachfolgend: Zentrum) bei Dr. med. E._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, einer Untersuchung unterzogen hatte, reichte sie der Concordia einen Rückforderungsbeleg im Betrag von Fr. 1'293.45 ein. Mit Schreiben vom 20. November 2007 teilte die Concordia N._ mit, dass sie "vorläufig nur unbestrittene Kosten" von Fr. 523.85 übernehme. Sie begründete es damit, sie habe die Abrechnungspraxis des Dr. med. E._ "eingehend geprüft" und sei "klar der Ansicht", dass die Tarifanwendung für die Untersuchung (funktionelles MRI) nicht korrekt sei. Sie habe den Arzt "schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen", dass seine Praxis nicht tarifkonform sei. Dieser sei mit der Tarifinterpretation der Concordia und ihrem Abrechnungsvorschlag nicht einverstanden. Zurzeit würden "Bestrebungen zur definitiven Klärung der hängigen Tariffrage" laufen. Mit Schreiben vom 19. September 2008 teilte N._ der Concordia mit, die Intervention des Ombudsmanns der sozialen Krankenversicherung habe offenbar zu keinen neuen Standpunkten geführt, da weder die Versicherung noch der Arzt sich aufeinander zubewegen würden. Sie werde "im Regen stehen gelassen" und bitte darum um eine "die volle Kostenübernahme ablehnende einsprachefähige Verfügung", damit sie diese auf dem Rechtsweg anfechten könne. Am 14. Oktober 2008 erliess die Concordia "auf Wunsch hin" eine Verfügung. Sie befand, es könnten hier nur TARMED-Positionen im Betrag von insgesamt Fr. 523.85 vergütet werden. Sie begründete dies vorab damit, Dr. med. E._ halte sich nicht an die Gepflogenheiten des KVG. Für die funktionellen Wirbelsäulenuntersuchungen gebe es eine klare Tarifregelung. Das Zentrum missachte diese, indem es zusätzliche Positionen verrechne. Es bestehe kein Anlass, eine funktionelle Wirbelsäulenuntersuchung mit mehreren Sitzungen abzurechnen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2008 wies die Concordia die von N._ erhobene Einsprache ab. B. Wie ihr in der Rechtsmittelbelehrung vorgegeben reichte N._ gegen den Kassenentscheid Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht ein mit dem Antrag, die Concordia sei zu verpflichten, den ganzen vom Zentrum in Rechnung gestellten Betrag zu übernehmen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut; es hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Concordia, der Versicherten (zusätzlich) einen Betrag von Fr. 266.50 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Concordia führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt insofern Aufhebung des kantonalen Entscheides, als sie dazu verpflichtet wird, den zusätzlichen Betrag von Fr. 266.50 zu bezahlen. Der beigeladene Dr. med. E._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen; eventualiter sei die Concordia anzuweisen, "die Analogiepositionen für die nicht im TARMED ausdrücklich aufgeführten Leistungen zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu ermitteln" und gestützt hierauf die Kosten zu übernehmen. Vorinstanz, Versicherte und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes B._ stellte A._ am 23. Februar 2010 gegen die X._ GmbH das Konkursbegehren. Das Kreisgericht C._ setzte den Termin für die Konkursverhandlung auf den 6. Mai 2010 an. B. In der betreffenden Betreibung leitete die X._ ein Verfahren im Sinn von Art. 85a SchKG ein, indem sie am 5. März 2010 zum Aussöhnungsversuch lud. Das Kreisgericht C._ setzte den Termin für den Aussöhnungsversuch betreffend die negative Feststellungsklage auf den 7. Mai 2010 fest. Mit Schreiben vom 12. April 2010 machte die X._ das Kreisgericht darauf aufmerksam, dass die Konkursverhandlung bereits am 6. Mai 2010 stattfinde, und sie bat um Vorverlegung des Termins für den Aussöhnungsversuch betreffend die negative Feststellungsklage. Mit Verfügung vom 13. März 2010 wurde dieser auf den 5. Mai 2010 vorverlegt. Nachdem der Aussöhnungsversuch am 5. Mai 2010 fruchtlos verlaufen war, übergab die X._ dem Kreisgericht noch gleichentags die vollständig ausformulierte negative Feststellungsklage, in welcher sie u.a. um Einstellung der Betreibung ersuchte. Mit am frühen Morgen des 6. Mai 2010 erlassener Verfügung nahm das Kreisgericht C._ (a.o. Gerichtspräsident 1) vom Eingang der negativen Feststellungsklage Kenntnis (Ziff. 1) und wies den Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. 1 ab (Ziff. 2) mit der Begründung, die Verhandlung für die Konkurseröffnung sei auf 09h15 angesetzt und es bleibe keine Zeit mehr, um im Verfahren der negativen Feststellungsklage vorgängig die Gegenpartei anzuhören; die Beschwerdeführerin hätte die Klage so rechtzeitig anhängig machen müssen, dass die Parteianhörung noch vor der Konkurseröffnung hätte stattfinden können. Im Anschluss eröffnete das Kreisgericht C._ (Gerichtspräsident 3) über die X._ den Konkurs mit der Begründung, im Verfahren der negativen Feststellungsklage sei keine Einstellung der Betreibung verfügt worden. C. Gegen den Gerichtspräsidenten Y., der die Einstellung der Betreibung verweigert hatte, erhob die X._ beim Obergericht des Kantons Bern am 17. Mai 2010 eine Beschwerde im Sinn von Art. 374 ZPO/BE; gegen die Konkurseröffnung ergriff sie die Appellation. Mit Entscheid vom 25. Juni 2010 schrieb das Obergericht (2. Zivilkammer) die Beschwerde als gegenstandslos vom Protokoll ab mit der Begründung, zufolge Konkurseröffnung mache die Einstellung der Betreibung keinen Sinn mehr (APH 10/270). Mit Entscheid gleichen Datums bestätigte das Obergericht (in identischer personeller Besetzung, jedoch als 1. Zivilkammer) die Konkurseröffnung mit der Begründung, die obere Instanz dürfe nur gerade die in Art. 174 Abs. 2 SchKG genannten Aufhebungsgründe berücksichtigen (APH 10/274). D. Gegen den Entscheid APH 10/270 hat die X._ am 25. September 2010 die vorliegend zu beurteilende Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sodann hat sie am 27. September 2010 eine weitere Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid APH 10/274 eingereicht, welche Gegenstand des parallelen Verfahrens 5A_540/2010 bildet. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2010 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2010 verlangt der Gläubiger die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonalen Instanzen haben sich nicht vernehmen lassen bzw. auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene K._ war als Betriebsmitarbeiterin in der Firma P._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 25. August 2007 einen Verkehrsunfall erlitt. Der von ihr gelenkte Personenwagen geriet auf der Überholspur der Autobahn wegen Luftverlusts an einem Pneu ins Schleudern, streifte einen auf der Normalspur fahrenden Lieferwagen, geriet auf den Pannenstreifen und prallte gegen die rechtsseitige Leitplanke. K._ wurde ins Kantonsspital X._ überführt, welches sie anderntags wieder verlassen konnte. Im Austrittsbericht des Spitals vom 3. September 2007 wurden namentlich eine Flanken- und Thoraxkontusion links und ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) bei bekannter Diskopathie im oberen und unteren Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS), mit Status nach Diskushernie L4/L5 vor Jahren, diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 schloss sie den Fall auf den 28. Februar 2009 ab und verneinte einen Anspruch auf Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) über diesen Zeitpunkt hinaus mit der Begründung, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 25. August 2007. Daran hielt die SUVA auf Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 fest. B. K._ erhob Beschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, über den 28. Februar 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; insbesondere seien weitere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zuzusprechen sowie Langzeitansprüche wie Rente und Integritätsentschädigung zu prüfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden gewährte K._ die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und ihre vorinstanzlichen Leistungsbegehren erneuern. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 24. Juli 2008 bei der Fahrt mit seinem Motorrad auf der Oberalpstrasse in Andermatt ausserorts bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 135 km/h gemessen. Nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h verblieb eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 51 km/h. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Landgericht Ursern X._ mit Urteil vom 16. Januar 2009 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 SVG, 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 22 SSV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 270.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'600.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Eine gegen diesen Entscheid von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 2. Dezember 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ meldete dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau für das Jahr 2008 den Anbau von Hanf der Sorte "sativa non-indica" auf einer Fläche von ca. 50 Aren. Er machte keine Angaben zur Verwendung beziehungsweise übermalte seine ursprüngliche Angabe "Futter-Hanf" mit Tipp-Ex. Da der Verdacht bestand, Y._ könnte den Hanf zu Futtermitteln für seine eigenen Nutztiere (Schweine) verarbeiten, wurde der Hanf beschlagnahmt. Ein Gesuch von Y._, den Hanf zur Zeit der Reife zu ernten und hernach zu Futterwürfeln zu verarbeiten, wurde vom Bezirksamt Steckborn bewilligt, da der Hanf ansonsten verdorben und auch für eine legale Verwendung nicht mehr geeignet gewesen wäre. Nach der Ernte im September 2008 liess Y._ den gehäckselten Hanf in einer Grastrocknungsanlage trocknen, zu knapp 1,3 Tonnen Futterwürfeln verarbeiten und in einer Halle einlagern. Im Frühjahr 2009 wurde ihm auf sein Gesuch hin vom Bezirksamt Steckborn gestattet, 300 kg der Hanfwürfel für einen Absud als Stärkungsmittel für seine Hochstammbäume zu verwenden. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Y._ mit Urteil vom 19. November/11. Dezember 2009 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schuldig, begangen in der Zeit von April 2008 bis Mitte Januar 2009 durch den Anbau von Hanf zur Produktion von Hanffutterwürfeln für Nutztiere und durch das Bereithalten von solchen Futterwürfeln zum Verkauf zwecks Verfütterung an Nutztiere. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess mit Urteil vom 25. März 2010 die von Y._ erhobene Berufung gut und sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Y._ sei der Widerhandlungen gegen Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG und gegen Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von 800 Franken, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen, zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Verurteilung und Bestrafung von Y._ wegen Widerhandlungen gegen Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG und gegen Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen die Gutheissung der Beschwerde. Y._ stellt sinngemäss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und seine Ehefrau sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses in B._. In der unmittelbaren Umgebung ihres Grundstücks befinden sich drei weitere Liegenschaften. Eigentümer einer dieser Liegenschaften sind A._ und seine Ehefrau. Die Zufahrt vom öffentlichen Strassennetz zu diesen drei Einfamilienhäusern erfolgt über das Grundstück des Ehepaares X._ und ist mit einem Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. Über die Ausdehnung und den genauen Verlauf dieser Grunddienstbarkeit liegt das Ehepaar X._ mit ihren Nachbarn seit rund einem Jahrzehnt in einem Streit, der vor verschiedenen Gerichtsinstanzen ausgetragen wurde. Das Bundesgericht wies mit Urteil 5A_434/2009 vom 31. August 2009 eine von den Eheleuten X._ erhobene Beschwerde gegen die Abweisung ihrer Eigentums- und Grenzscheidungsklage durch das Kantonsgericht von Graubünden ab. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden hat X._ bereits am 5. Dezember 2007 in zweiter Instanz wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von A._ zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Eine hiegegen von X._ geführte Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 abgewiesen (vgl. E. 2.4). A.b Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 erhob A._ beim Kreisamt Fünf Dörfer erneut Klage wegen Ehrverletzung gegen X._ und seine Ehefrau. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erklärte X._ nach gescheiterter Sühneverhandlung mit Urteil vom 12. August 2009 der üblen Nachrede zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 110.--. Seine Ehefrau sprach er vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Das Begehren um Ausrichtung einer Genugtuung wies er ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 14. Dezember 2009 ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil von A._ freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Prüfung seiner Schuldfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene S._ zog sich bei zwei am 9. Oktober 2002 und 1. Mai 2003 erlittenen Verkehrsunfällen u.a. HWS-Distorsionen zu. Er meldete sich am 16. Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach einer am 30. Januar 2006 begonnenen und am 14. März 2006 vorzeitig abgebrochenen beruflichen Abklärung und namentlich gestützt auf das Gutachten des Zentrums X._ vom 21. Dezember 2006 sowie die Untersuchungsberichte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 18. März 2008 und 23. April 2008 verfügte die IV-Stelle Bern am 24. Dezember 2008 die Ablehnung des Leistungsbegehrens (Invaliditätsgrad von 17 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. August 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 1995 stellte die X._ AG (Arbeitgeberin) Y._ (Arbeitnehmer) als "Geschäftsleiter" der Arbeitgeberin und deren Schwestergesellschaft, der Garage Z._ AG, an. Gemäss Ziffer 1 des Arbeitsvertrages oblag dem Arbeitnehmer namentlich die Führung eines geordneten Taxi- und Garagenbetriebes, die Verantwortung aller administrativer und vertraglicher Belange der beiden Gesellschaften und die Rekrutierung und Ausbildung des Personals. Ziffer 2 des Arbeitsvertrages sah folgendes Konkurrenzverbot vor: "Nach einer allfälligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer im Sinne von OR 340 während der Dauer von zwei Jahren, in der Stadt Zürich und angrenzenden Gemeinden, weder auf eigenen Namen ein mit den beiden Gesellschaften sich konkurrenzierendes Geschäft zu betreiben oder sich in einem solchen zu betätigen. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Konkurrenzverbot hat der Arbeitnehmer eine Konventionalstrafe von CHF 20 000.-- zu bezahlen. Die Arbeitgeberin kann neben der Bezahlung dessen auch die Aufhebung des vertragswidrigen Zustandes verlangen." Mit Schreiben vom 27. November 2008 kündigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag auf den 31. Mai 2009 und stellte ihn bis zu diesem Zeitpunkt frei. B. Am 14. April 2009 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 2'135.-- brutto. Mit Eingabe vom 23. Mai 2009 erhöhte der Kläger seine Forderung auf Fr. 27'829.10. Seit dem 1. Juni 2009 betreibt der Kläger in Zürich ein Taxiunternehmen. An der Sühneverhandlung vom 2. Juni 2009 erhob die Beklagte Widerklage auf Zahlung von Fr. 22'862.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 2. Juni 2009. Gemäss den an der Hauptverhandlung vom 29. Juli 2009 geänderten Widerklagebegehren Ziff. 3-5 beantragte die Beklagte zudem, dem Kläger als vorsorgliche Massnahme im Sinne von § 110 ZPO/ZH unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verbieten, bis am 31. Mai 2011 auf dem Gebiet der Stadt Zürich und angrenzenden Gemeinden auf eigenen Namen ein mit der Beklagten konkurrenzierendes Geschäft zu betreiben oder sich in einem solchen zu betätigen. Dieses Massnahmebegehren wies das Arbeitsgericht am 29. Juli 2009 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. April 2010 ab. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts vom 12. April 2010 aufzuheben und Ziff. 3 bis 5 des anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Arbeitsgericht vom 29. Juli 2009 geänderten Widerklagebegehrens gutzuheissen. Der Kläger (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 14. Juni 2007 unter anderem des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Ausserdem widerrief es die bedingte Gefängnisstrafe von vier Monaten des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003. Dagegen appellierte X._. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 27. Mai 2008 die Appellation teilweise gut und verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten. B. Gegen dieses Urteil führten die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde von X._ ab (Urteil 6B_694/ 2008 vom 3. Februar 2009). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Bundesgericht gut (Urteil 6B_600/2008 vom 3. Februar 2009) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 6. Oktober 2009 die Appellation von X._ ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuld- und Strafpunkt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei teilweise aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Auf den Widerruf der Vorstrafe sei zu verzichten. Die erlittene Untersuchungshaft sei auf die Strafe anzurechnen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ beantragt in seiner Stellungnahme vom 16. April 2010 zu den Ausführungen des Kantonsgerichts, es rechtfertige sich, die erlittene Untersuchungshaft an die im vorliegenden Verfahren ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen, da er das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 5. Februar 2010 weitergezogen habe und dessen Rechtskraft nicht absehbar sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene K._ stand vom 7. Mai 2001 bis 31. Juli 2008 als Bauarbeiter in einem Arbeitsverhältnis mit der B._ AG. Für einen am 21. Juni 2001 erlittenen Unfall und den im Frühling 2007 aufgetretenen Rückfall erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Leistungen. Mit Verfügung vom 3. November 2008 stellte sie diese auf den 9. November 2008 ein mit der Begründung, es seien keine behandlungsbedürftigen, die Arbeitsleistung beeinträchtigenden organischen Unfallfolgen mehr vorhanden und allfällige psychische Leiden würden in keinem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem Unfall stehen. Am 8. Juli 2008 beantragte K._ ab 17. Juli 2008 Arbeitslosenentschädigung und gab an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. August 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 14. bis 31. Juli 2008 mangels eines anrechenbaren Verdienstausfalles. Ab 1. August 2008 erbrachte sie - bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % - Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'654.- (50 % von Fr. 5'308.-). Im Nachgang zur Einstellungsverfügung der SUVA vom 3. November 2008 teilte K._ mit, er suche nunmehr ab 9. November 2008 eine Vollzeitanstellung. In der Folge richtete die Kasse deshalb Arbeitslosenentschädigung, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 5'308.-, aus. Bereits am 28. März 2008 hatte sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Vorbescheid vom 23. April 2009 teilte die IV-Stelle Schwyz mit, es bestehe bei einem Invaliditätsgrad von 20 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente und die Arbeitsvermittlung werde abgeschlossen. K._ hat dagegen keinen Einwand erhoben. Daraufhin legte die Kasse den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 3. Juni 2009 für die Zeit ab 1. Mai 2009 auf Fr. 4'246.- (80 % von Fr. 5'308.-) fest und gab zur Begründung an, mit Blick auf den Invaliditätsgrad von 20 % müsse der versicherte Verdienst auf die Resterwerbsfähigkeit von 80 % gekürzt werden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Januar 2010). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm ein Taggeld nach Gesetz zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 7. Mai 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Die vom Verurteilten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 17. März 2009 ab (Verfahren 6B_807/2008). B. Vor Festsetzung des Strafvollzugsantritts reichte X._ am 24. September 2009 dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen ärztlichen Bericht ein und beantragte, der Strafvollzug sei einzustellen. Mit Urteil vom 4. Januar 2010 entschied dieses, der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._ ausgesprochenen Freiheitsstrafe werde nicht eingestellt. X._ führte gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er machte unter anderem geltend, zwei der beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden Richter seien zum Urteilszeitpunkt nicht mehr im Amt gewesen, sondern per Ende 2009 aus diesem ausgeschieden. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen am 22. März 2010 gut (Verfahren 6B_113/2010), hob das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Januar 2010 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt entschied am 10. Mai 2010 in neuer Besetzung wiederum, dass der Vollzug der mit Urteil vom 7. Mai 2008 gegen X._ ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren nicht eingestellt werde. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei die Aussetzung des Vollzugs gemäss Art. 92 StGB anzuordnen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ausserdem die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung zu gewähren. Ferner seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. November 2009 wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und teilweise Versuchs dazu, Tätlichkeit sowie Sachbeschädigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und Fr. 100.-- Busse. Zudem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Juni 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Doch setzte es die unbedingte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre fest und ordnete eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 29. März 2010 fest, dass die am 13. Mai 2009 vom Bezirksgericht Winterthur am 13. Mai 2009 ausgefällten Schuldsprüche gegen Y._ wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher versuchter Vergewaltigung sowie mehrfacher sexueller Handlung mit Kindern in Rechtskraft erwachsen sind. Es verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Den mitangeklagten Ehemann X._ sprach das Obergericht wegen mehrfacher versuchter Vergewaltigung sowie mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern schuldig. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen sexueller Nötigung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Nötigung verurteilte es X._ zu einer Freiheitsstrafe von 8 1⁄2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil erhebt Y._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sei aufzuheben. Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Mai 2009 sei in Bezug auf die Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu bestätigen. Eventualiter sei sie mit einer Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten zu bestrafen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei. Es sei ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die amtliche Verteidigung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sind Eigentümer der Parzellen Nrn. 169 und 172 im Weiler Reggenschwil in der Gemeinde Mörschwil. Am 21. Oktober 2008 bewilligte der Gemeinderat von Mörschwil ihr Baugesuch für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen auf den in der Kernzone Höfe gelegenen Teilen der Parzellen Nrn. 169 und 172. Gleichzeitig wies er die Einsprachen gegen das Baugesuch, darunter diejenige von X._, ab. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen wies am 12. Juni 2009 den Rekurs von X._ gegen die während des Rekursverfahrens abgeänderte Baubewilligung - die übergrosse Kniestockhöhe wurde reduziert - ab. Am 24. Februar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen diesen Departementsentscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, das Baugesuch abzuweisen und die Baubewilligung aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 20. Mai 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht, das Baudepartement, die Gemeinde Mörschwil sowie Y._ und Z._ beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2007 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegenüber dem 1980 geborenen J._ die Versicherungsleistungen ein. Sie verneinte einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Treppensturz vom 26. März 2005 und den geklagten Schmerzen im Nacken-, Schulter- und Kopfbereich. Mit Einspracheentscheid vom 26. September 2007 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt J._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Feststellung eines organischen Korrelats als Folge des Unfallereignisses vom 26. März 2005 sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur neuen Entscheidung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2007 stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") die dem 1944 geborenen S._ für die Folgen des Unfalls vom 22. Februar 2003 gewährten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ab 1. Mai 2007 ein und sprach ihm eine Integritätsentschädigung bei einer -einbusse von 25 % zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen von ihm erhobene Beschwerde - soweit sie darauf eintrat - und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (Entscheid vom 29. April 2009). Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid hinsichtlich der Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie hierüber neu entscheide. Der Beschwerdeführer habe das ihm von der Vorinstanz zugestellte "Formular Gesuch um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung" vollständig ausgefüllt, von der Gemeinde ausfüllen und unterzeichnen lassen sowie weitere Belege zur finanziellen Situation eingereicht. Wenn die Vorinstanz bei dieser Aktenlage Zweifel an seiner Bedürftigkeit gehegt habe, hätte sie die Verhältnisse von Amtes wegen näher abklären müssen. Zumindest wäre sie gehalten gewesen, ihm eine Nachfrist anzusetzen, binnen der er genau bezeichnete Unterlagen einzureichen gehabt hätte. Sie habe über die unentgeltliche Verbeiständung neu zu entscheiden (Urteil 8C_744/2009 vom 8. Januar 2010). B. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010, die Rechtsanwalt Dr. Largier zugestellt wurde, setzte die Vorinstanz eine 20-tägige Nachfrist an, um die Bilanzen, Aufwand- und Ertragsrechnungen per Ende 2008 aller Firmen des S._ und seiner Ehefrau einzureichen; im Einzelnen darzulegen, wie hoch die Aufwendungen für den Lebensunterhalt der Familie 2008 insgesamt gewesen seien (Miete, Heizung, Elektrisch, Versicherungen usw.) und aus welchen finanziellen Quellen dieser Lebensunterhalt bestritten worden sei, unter Angabe sämtlicher Post-/Bankverbindungen und Auflage deren Auszüge mit allen Bewegungen während des Jahres 2008 und Saldi per 31. Dezember 2008. Komme er dieser Auflage nicht oder ungenügend nach, werde das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen. Am 29. Januar 2010 teilte Dr. Largier der Vorinstanz mit, sie sei am 16. Dezember 2009 von S._ darauf aufmerksam gemacht worden, dass er seine Interessen gegenüber der "Zürich" nicht mehr vertrete. Er retourniere ihr daher die Verfügung vom 22. Januar 2010, welche S._ direkt zu eröffnen sei. Danach stellte die Vorinstanz S._ die Verfügung vom 1. Februar 2010, gleichen Inhalts wie diejenige vom 22. Januar 2010, zu. Er nahm dazu am 10. Februar 2010 Stellung und reichte Belege zur finanziellen Situation auf. Mit Beschluss vom 4. März 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, in Aufhebung des kantonalen Beschlusses sei die Vorinstanz zu verpflichten, über seinen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung bzw. nachträgliche Kostenerstattung erneut zu entscheiden. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz erneut an seinen früheren Rechtsvertreter gelangt sei (und damit unnötigen Aufwand verursacht habe), obwohl er sie rechtzeitig per Einschreiben darauf hingewiesen habe, im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertreten zu sein. Ferner verlangt er die Gewährung der kostenfreien Verfahrensführung vor Bundesgericht. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, türkischer Staatsangehöriger, geboren 1966, ersuchte im April 2009 darum, in die vorläufige Aufnahme seiner Ehefrau miteinbezogen zu werden. Gestützt auf eine Haftverfügung des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern vom 26. Oktober 2009 wurde er am 9. November 2009 festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt. Am 10. November 2009 liess er durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Erlass einer Verfügung gemäss Art. 64 Abs. 2 AuG (Wegweisung) sowie ein Gesuch um sofortige Entlassung aus der Ausschaffungshaft stellen. B. Die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland trat mit Entscheid vom 11. November 2009 auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein, weil noch keine richterliche Haftprüfung gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG stattgefunden habe und ein Haftentlassungsgesuch gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG frühestens einen Monat nach Haftprüfung gestellt werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil des Einzelrichters vom 12. November 2009 ab. C. X._, der in der Folge ausgeschafft worden war, hat am 14. Dezember 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, das Verfahren zum materiellen Entscheid an das Haftgericht III Bern-Mittelland zurückzuweisen, ihm zu gestatten, sich bis zum rechtskräftigen Entscheid seines Gesuchs um Einschluss in die vorläufige Aufnahme der Ehefrau in der Schweiz aufzuhalten und in die Schweiz wieder einzureisen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland sowie das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung; das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt Nichteintreten, eventualiter Abweisung. Das Bundesamt für Migration hat keine Vernehmlassung eingereicht. D. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2009 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene deutsche Staatsangehörige S._ war seit Juni 2002 als Pflegefachfrau im Spital X._ tätig und somit bei der AXA Versicherungen AG obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 30. Juni 2003 verdrehte sie sich bei einem Sturz auf der Treppe das rechte Knie, wobei sie sich am Innenmeniskus und am Vorderband verletzte. Aufgrund einer unglücklichen Bewegung in der Physiotherapie erlitt sie im Oktober 2003 eine mediale Meniskushinterhornläsion am linken Knie, welche am 26. November 2003 arthroskopisch behandelt wurde. Am 13. Juli 2004 erfolgte ein weiterer operativer Eingriff am linken Knie. Nachdem die AXA Versicherungen AG mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 zunächst die Übernahme weiterer Leistungen ab August 2004 abgelehnt hatte, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen, anerkannte sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2006 den Meniskusriss am linken Knie als Unfallfolge. Auf das Gesuch der Versicherten vom 25. September 2006 hin sprach sie dieser mit Verfügung vom 7. Mai 2007 Taggelder im Rahmen einer 20-prozentigen Arbeitsunfähigkeit zu, welche sie auf den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum Beginn der Umschulung zum "Eurokaufmann" in Deutschland und somit auf den 22. Februar 2006 befristete. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die von S._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2009 gut, soweit es darauf eintrat, hob den Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die AXA Versicherungen AG zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA Versicherungen AG beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit das kantonale Gericht auf die Beschwerde eingetreten sei, und es sei die vorinstanzliche Beschwerde abzuweisen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. S._ schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde und beantragt zudem unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Geschäftsfeld internationale Angelegenheiten, nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2010 verurteilte das Bezirksgericht Meilen X._ wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 Franken. Gleichentags wurde gegen X._ Sicherheitshaft angeordnet. X._ erhob gegen diese Verurteilung Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Am 4. Juni 2010 wies der Präsident des Bezirksgerichts Meilen das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Er erwog, der dringende Tatverdacht sei durch die erstinstanzliche Verurteilung erstellt, es bestehe nach wie vor Wiederholungsgefahr, die nicht durch eine mildere Massnahme gebannt werden könne, und die Fortführung der Haft sei in zeitlicher Hinsicht nach wie vor verhältnismässig. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diese Präsidialverfügung aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Prüfung von Ersatzmassnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Überprüfung der geltend gemachten Verletzungen seiner Verfahrensrechte seien die fraglichen Untersuchungsergebnisse bei den verantwortlichen Stellen, beim IRM Zürich und den kriminaltechnischen Diensten, beizuziehen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland und das Bezirksgericht Meilen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ (geboren 1947) bezieht seit 1. März 2003 neben Rentenleistungen der Invalidenversicherung Invaliden- und Invalidenkinderrenten der Aargauischen Pensionskasse (APK). Für die Überentschädigungsberechnung ging die Pensionskasse von einer Bruttobesoldung im Jahr 2001 von Fr. 147'500.- und von einer versicherten Besoldung von Fr. 110'000.- aus. Demgegenüber stellte sich H._ auf den Standpunkt, im Jahr 2001 habe er ein anrechenbares Bruttoeinkommen von Fr. 186'055.- erzielt. B. Mit Klage vom 28. Februar 2008 liess H._ beantragen, es sei die Aargauische Pensionskasse zu verpflichten, ihm Fr. 132'706.45 zuzüglich 5 % Zins ab 28. Februar 2008 zu bezahlen. Ferner sei die Beklagte zu verpflichten, ihm ab Januar 2008 die ungekürzten Invalidenrenten und Invalidenkinderrenten auszurichten. Mit Entscheid vom 24. November 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Aargauische Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich eines Waldspazierganges stolperte D._ (Jg. 1965) am 22. August 2006 über eine Wurzel, schlug heftig mit dem Gesäss auf und prallte schliesslich mit dem Rücken an einen Baum. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte ihre Leistungen mit - mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2008 bestätigter - Verfügung vom 19. November 2007 mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und noch geklagten Beschwerden auf den 30. September 2007 hin ein. Ein bei der Invalidenversicherung gestelltes Leistungsbegehren lehnte die IV-Stelle Zug nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels rentenrelevanter Invalidität mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen die Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2010 ab. C. D._ lässt beschwerdeweise beantragen, es sei ihr - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - eine halbe Rente auszurichten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Verpflichtung, "den Zeitraum ab August 2007 neu zu beurteilen und medizinische Abklärungen bei einer neutralen Stelle durchzuführen" sowie anschliessend über den Rentenanspruch neu zu entscheiden; subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ab August 2007 bis März 2009 mindestens eine befristete Rente zuzusprechen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene L._ war über die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als es am 25. Februar 2007 zu einer Frontalkollision zwischen einem Personenwagen und dem Fahrzeug, in dem sich die Versicherte befand, kam. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 20. März 2008 und Einspracheentscheid vom 28. August 2008 per 1. April 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 1. April 2008 hinaus zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geb. xxxx 1960) und Z._ (Ehefrau) (geb. xxxx 1977) heirateten 2003 in Thailand. Dieser Ehe sind keine Kinder entsprossen. Auf Ersuchen von Z._ stellte der Einzelrichter in Ehesachen am Bezirksgericht Dielsdorf im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mit Verfügung vom 10. September 2007 fest, dass die Parteien berechtigt seien, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben und bereits seit 1. Januar 2006 getrennt leben. Im Weiteren verpflichtete er X._ zu Unterhaltsleistungen an Z._. Mit Beschluss vom 21. April 2009 verhielt das Obergericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Rekurse der Parteien X._ dazu, Z._ monatliche zum Voraus auf den Ersten eines Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 754.60 für Februar 2007, Fr. 1'435.40 vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2007, Fr. 1'095.-- vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2007, Fr. 3'695 vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2007, Fr. 2'124.-- vom 1. Januar 2008 bis 31. März 2008, Fr. 2'400.-- vom 1. April 2008 bis 31. Januar 2009 und von Fr. 4'240.-- ab 1. Februar 2009 zu bezahlen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 10. Juni 2010 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war (5A_516/2010). B. Am 28. Mai 2008 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich Scheidungsklage ein und ersuchte um Regelung der Nebenfolgen der Scheidung. In diesem Verfahren verlangte er sodann am 26. Februar 2010 im Rahmen eines Begehrens um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen die Herabsetzung der während des Scheidungsverfahrens Z._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf Fr. 3'445.-- pro Monat. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts wies mit Verfügung vom 12. Mai 2010 das Begehren ab und hielt fest, dass die mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2009 festgesetzten Unterhaltsbeiträge weiter gelten. Dagegen gelangte X._ mit Rekurs an das Obergericht mit dem neuen Begehren, die im Beschluss vom 21. April 2009 festgesetzten Unterhaltsbeiträge ab dem 1. März 2010 aufzuheben. Am 16. Juli 2010 wies das Obergericht den Rekurs ab und bestätigte die Verfügung vom 12. Mai 2010. C. Mit Urteil vom 12. Mai 2010 schied das Bezirksgericht Zürich die Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere wurde X._ dazu verhalten, Z._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 2012 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 125 ZGB zu bezahlen. Dieses Urteil ist beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten worden. Das entsprechende Verfahren ist noch hängig. D. Mit Eingabe vom 17. August 2010 beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es sei der obergerichtliche Beschluss vom 16. Juli 2010 aufzuheben und festzustellen, dass er Z._ ab dem 1. März 2010 keinen Unterhaltsbeitrag mehr schulde. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Er wird verdächtigt, zulasten mehrerer geschädigter Personen Vermögensdelikte und weitere Straftaten verübt zu haben. Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 ordnete die Einzelrichterin in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 7. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_197/2009). Gegen Haftverlängerungsverfügungen vom 28. September bzw. 24. Dezember 2009 des kantonalen Haftrichters gerichtete weitere Beschwerden des Angeschuldigten entschied das Bundesgericht am 28. Oktober 2009 bzw. 22. Januar 2010 ebenfalls abschlägig (Verfahren 1B_289/2009 und 1B_5/2010). B. Am 19. März 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft zuletzt die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Mit Verfügung vom 23. März 2010 bewilligte das Bezirksgericht Uster, Einzelrichter in Haftsachen, zwar die Haftfortsetzung; es beschränkte sie jedoch zeitlich bis zum 30. April 2010. C. Gegen die Haftverlängerungsverfügung vom 23. März 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 24. März (Posteingang: 29. März) 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben am 30. bzw. 31. März (Posteingang: 6. April) 2010 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Am 1. April (Posteingang: 7. April) 2010 wurde die Beschwerde ergänzt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Laufenburg verurteilte X._ wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte sie das Bezirksgericht Laufenburg wegen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB zu einer Busse von Fr. 700.--. B. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sowie X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Urteil vom 15. März 2010 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verurteilte X._ wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene I._ bezog ab 1. Februar 2004 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner halben Invalidenrente. Bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle) ab 1. August 2005 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau in der Höhe von Fr. 34'600.-. Nach der Geburt des dritten Kindes der Eheleute I._, A._, am 9. Dezember 2008 nahm die EL-Durchführungsstelle eine Neuberechnung vor. Mit zwei Verfügungen vom 23. Januar 2009 setzte sie die Ergänzungsleistung für den Monat Dezember 2008 auf Fr. 1'989.- und ab 1. Januar 2009 auf Fr. 2'005.- fest. Dagegen liess I._ Einsprache erheben. Auf Ende Juni 2009 verlor er seine Teilzeitstelle bei der Firma X._ GmbH. Mit Einspracheentscheid vom 7. September 2009 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 neu auf Fr. 1'989.- (Dezember 2008), Fr. 2'410.- (Januar bis April 2009) und Fr. 2'215.- (Mai bis Dezember 2009) fest. B. Die Beschwerde des I._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 3. März 2010 teilweise gut. Es hob die Einspracheentscheide vom 3. und 7. September 2009, soweit die Zeit ab 1. Januar 2009 betreffend, mit der Feststellung auf, es bestehe Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr. 3'354.- (1. Januar bis 30. April 2009), Fr. 2'224.- (1. Mai bis 30. Juni 2009) und Fr. 2'473.- (1. Juli bis 31. Dezember 2009). C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. März 2010 sei insoweit teilweise zu ändern, dass die Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 auf Fr. 3'727.- im Monat festgelegt werde, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses (Verfügung vom 25. Mai 2010) hat I._ den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist Fotograf. Er machte im Jahr 1978 von dem am 11. Mai 1981 verstorbenen Reggae-Sänger Bob Marley anlässlich eines Konzerts in Santa Barbara, Kalifornien, eine Fotografie. Diese Fotografie wurde vom Beschwerdeführer unter Umständen, die zwischen den Parteien streitig sind, der Y._ AG übergeben und bei deren Niederlassung in London, der Y._ London, archiviert. Später übernahm die Z._ Ltd. die Y._ London und damit auch deren Archiv. In der Folge überliess die Z._ Ltd. die Fotografie der X._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz im Kanton Zürich zur Herstellung von Postern. B. B.a Im September 2000 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verpflichten, gegenüber dem Kläger [Beschwerdeführer] bekanntzugeben und offen zu legen: 1.1 Die Höhe der Druckauflage des von der Beklagten [Beschwerdegegnerin] weltweit angebotenen Posters "Bob Marley", hergestellt ab dem 1978 entstandenen Foto des Klägers [Beschwerdeführers]; 1.2 den Herstellungs- sowie den Verkaufspreis pro Exemplar dieses Posters; 1.3 weitere Verwendungen des Fotos des Klägers [Beschwerdeführers] durch die Beklagte [Beschwerdegegnerin] z.B. als Postkarte, Buchillustration, Zeitungsillustration sowie in den elektronischen Medien; 1.4 die Höhe der jeweiligen Druckauflage der einzelnen, von der Beklagten [Beschwerdegegnerin] noch nachzuweisenden Verwendungsarten; 1.5 den jeweiligen Herstellungs- und Verkaufspreis pro Exemplar der einzelnen, von der Beklagten [Beschwerdegegnerin] noch nachzuweisenden Verwendungsarten; 1.6 Namen und Adressen der von ihr belieferten Wiederverkäufer und Internet-Anbieter; 1.7 alle Gewinne, die mit dem vom Foto des Klägers [Beschwerdeführers] hergestellten Poster sowie anderen Verwendungsarten erzielt wurden. 2. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verpflichten, 2.1 dem Kläger [Beschwerdeführer] eine Lizenzgebühr von mindestens 10 % des Verkaufspreises pro gedrucktem Exemplar des Posters und anderer, durch die Beklagte [Beschwerdegegnerin] nachzuweisender Verwertungsarten zu entrichten; 2.2 den bisher erzielten Gewinn aus der gesamten Nutzung des Werkes des Klägers [Beschwerdeführers] an den Kläger [Beschwerdeführer] herauszugeben. 3. Eventualiter sei die Beklagte [Beschwerdegegnerin] zu verpflichten, dem Kläger [Beschwerdeführer] für die unberechtigte Nutzung seines Werkes für die verschiedenen Verwendungsarten auf der Basis "Preisempfehlung für Bildhonorare der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bildagenturen und -archive" (nach vorläufiger Berechnung, ohne Verletzerzuschlag) im Betrag von Fr. 57'342.50 angemessen zu entschädigen. 4. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei weiter zu verpflichten, dem Kläger [Beschwerdeführer] eine angemessene Entschädigung gemäss vorläufiger Berechnung in Höhe von mindestens Fr. 3'648.-- wegen widerrechtlicher Verwendung im Internet zu entrichten. 4.1 Für die definitive Berechnung seien die entsprechenden Tarife der Verwertungsgesellschaft ProLitteris, Zürich, beizuziehen. 5. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei ebenfalls zu verpflichten, dem Kläger [Beschwerdeführer] 5 % Zins, berechnet vom Datum der Geltendmachung seiner Ansprüche mit Brief vom 18. Mai 1999 zu zahlen. 6. Es sei festzustellen, dass der Kläger [Beschwerdeführer] in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verhältnissen verletzt worden ist; nämlich in seinem Recht auf Anerkennung der Urheberschaft durch Unterdrückung seines Namens als Urheber des Fotos, sowie in seinem ausschliesslichen Recht, darüber zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden kann, wie etwa durch (hier: unbefugten Eingriff mittels) Kolorierung. 7. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verpflichten, dem Kläger [Beschwerdeführer] für diese Verletzung in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verhältnissen unter dem Titel der Genugtuung den Betrag von Fr. 2'000.-- zu entrichten. 8. Es sei der Beklagten [Beschwerdegegnerin] zu verbieten, Veröffentlichungen ab dem Foto des Klägers [Beschwerdeführers] ohne dessen Einverständnis und ohne Nennung seines Namens in gedruckten oder in elektronischen Medien zu publizieren oder publizieren zu lassen. 9. Vorsorglich wird der Antrag gestellt, einen Sachverständigen beizuziehen zur Bestimmung des Ur- und des Reproduktionsnegativs. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten [Beschwerdegegnerin]." Am 13. März 2003 wies das Obergericht die Klage ab mit der Begründung, der Fotografie des Beschwerdeführers komme keine Werkqualität im Sinne von Art. 2 URG zu. Der Beschwerdeführer erhob dagegen eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Dieses hiess mit Urteil 4C.117/2003 vom 5. September 2003 (= BGE 130 III 168) die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2003 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht hielt dafür, die vom Beschwerdeführer aufgenommene Fotografie stelle ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von Art. 2 URG dar. B.b Nach Durchführung eines - einstweilen auf die Frage der Urheberrechtsverletzung beschränkten - Beweisverfahrens wies das Obergericht die Klage des Beschwerdeführers mit Urteil vom 29. Januar 2009 erneut ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 26. Juli 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Januar 2009 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, ist Staatsangehörige Kroatiens und lebt seit 1995 in der Schweiz. Sie ist Mutter von zwei Kindern (geboren 1989 und 1999) und seit Oktober 2007 von ihrem Ehegatten gerichtlich getrennt. Sie arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern als Raumpflegerin mit unterschiedlichen Teilpensen, als sie sich am 9. März 2007 bei einem Treppensturz eine Trimalleolar-Luxationsfraktur am linken Fuss zuzog. Hiefür erbrachte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Mit Verfügung vom 19. Mai 2009, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Juli 2009, hat die Mobiliar der Versicherten gestützt auf die polydisziplinäre Expertise des Zentrums X._ für die ihr dauerhaft verbleibenden Unfallfolgen eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 10% sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10% zugesprochen. Am 2. Oktober 2007 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss Bericht des Spitals C._ vom 23. Mai 2007 litt sie nicht nur an Unfallrestfolgen, sondern zusätzlich auch an einer Depression sowie an Fibromyalgie. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie insbesondere nach einer bidisziplinären, rheumatologisch psychiatrischen Begutachtung der Dres. med. B._ und D._ vom 10. Dezember 2008 (nachfolgend: bidisziplinäres Gutachten) verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30% den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 6. November 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. April 2010 insoweit gut, als es die Verfügung der IV-Stelle vom 6. November 2009 aufhob und die Invalidenversicherung verpflichtete, der Versicherten ab März 2008 eine Viertelsrente auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verfügung der IV-Stelle Basel vom 6. November 2009 zu bestätigen; gleichzeitig ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen Gutheissung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 27. August 2010 hat der Präsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. Oktober 2009 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland X._ des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts durch Sachbeschädigung, begangen am 25. Oktober 2006 und 28. Februar 2007 zum Nachteil von A._, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 700.--. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 11. November 2006, sprach es X._ frei. Auf die Zivilklage von A._ trat es nicht ein. Die Verfahrenskosten auferlegte das Gericht zu drei Vierteln X._ und zu einem Viertel A._. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und verlangte einen vollumfänglichen Freispruch. Dieses wies die Berufung ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ fuhr am 22. Mai 2008, ca. 21:30 Uhr, in seinem Personenwagen ausserorts auf der Zürcherstrasse in Eglisau mit 80 km/h bis 90 km/h. Als ein anderes Fahrzeug bis auf nur wenige Meter aufschloss, schaltete er kurz die Nebelschlussleuchte ein. Da dies ohne Wirkung blieb, tippte er kurz die Bremse an, ohne die Geschwindigkeit zu verringern (angefochtener Entscheid S. 7 Ziff. 4.3.5). B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte am 15. Juni 2009 die Untersuchung gegen H._ wegen Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz ein, auferlegte ihm aber die Untersuchungskosten von Fr. 480.--. Auf Gesuch von H._, die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, bestätigte das Bezirksgericht Bülach den ursprünglichen Kostenentscheid. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und er sei von einer Kostentragungspflicht vollumfänglich zu befreien. Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 10 und 11). | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Tötungsversuchs und Körperverletzung. Die Angeschuldigte wurde deswegen am 28. Juli 2010 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 bewilligte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich (auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2010 hin) die Haftfortsetzung bis zum 28. Januar 2011. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 28. Oktober 2010 gelangte die Angeschuldigte mit Beschwerde vom 29. November 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ihre sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und die kantonale Haftrichterin haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schlussverfügung vom 16. August 2010 bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), Task Force Amtshilfe USA, Amtshilfe an die USA. Auf eine Beschwerde von X._ und Y._, zwei von der Schlussverfügung betroffenen Bankkunden der UBS AG (Schweiz), trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 13. Oktober 2010 (mangels Zuständigkeit) nicht ein. B. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts gelangten die betroffenen Bankkunden mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Oktober 2010 an das Bundesgericht. Sie rügen u.a. Verstösse gegen den Rechtshilfevertrag mit den USA (RVUS), die Bundesverfassung, die EMRK, den UNO-Pakt II und das Bundesgesetz betreffend den Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS). Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die EStV beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Justiz schliesst (mit Eingabe vom 10. November 2010) auf Nichteintreten. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführer replizierten (innert erstreckter Frist) am 2. Dezember 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. J._ (Jg. 1955) war seit dem 1. Dezember 1996 als angelernte Hilfskraft in der Firma X._ angestellt. Am 24. Dezember 2006 fuhr sie über eine Brücke, wobei ein nachfolgendes Auto mit offenbar ungebremster, überhöhter Geschwindigkeit auf ihren Wagen auffuhr. In der Notfallstation des Spitals A._ wurde gleichentags eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Ab 15. Januar 2007 konnte sie ihre Arbeit zwar trotz anhaltender Kopf- und Nackenschmerzen mit einem reduzierten Pensum wieder aufnehmen, musste sich am 8. März 2007 jedoch wegen auf einer Fahrt nach Deutschland aufgetretenen starken Schmerzen im HWS-Bereich erneut notfallmässig ins Spital A._ begeben. Nach einem ambulanten Assessment in der Klinik C._ hielt sie sich dort ab 14. Mai bis 15. Juni 2007 zu einer stationären arbeitsorientierten Rehabilitation auf, worauf sie ihre Arbeit zumindest teilweise wieder aufnehmen konnte. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. B._ am 20. November 2007 und einem weiteren, vom 15. bis 24. Januar 2008 dauernden, vorzeitig abgebrochenen stationären Aufenthalt in der Klinik D._ stellte die SUVA ihre bis anhin erbrachten Leistungen (Taggelder und Heilungskosten) mit Verfügung vom 31. März 2008 - bei Fehlen organisch nachweisbarer Beschwerden - mangels adäquater Unfallkausalität auf den 30. April 2008 hin ein und verneinte gleichzeitig auch einen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2009 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Januar 2010 ab, wobei es wegen ab 30. April 2008 fehlender unfallbedingter Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von einer Überprüfung der von der SUVA verneinten Adäquanzfrage absah. C. J._ lässt beschwerdeweise beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen über den 30. April 2008 hinaus zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, dipl. Architekt HTL, betreibt seit dem 1. Mai 1999 als selbständig Erwerbstätiger ein Architekturbüro in A._. Für die Steuerperiode 2002 wurde X._ am 24. August 2006 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern nach Vornahme diverser Aufrechnungen auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 139'200.-- veranlagt. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess die Steuerkommission Lenzburg am 24. April 2007 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 138'903.-- fest. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau hiess einen dagegen erhobenen Rekurs am 26. Juni 2008 teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen auf Fr. 130'300.--, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde am 21. Oktober 2009 ebenfalls teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen nochmals um rund Fr. 8'000.-- auf Fr. 122'369.-- herabsetzte. B. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2009 (versandt am 2. November 2009) führt X._ mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 Beschwerde an das Bundesgericht. Er stellt sinngemäss den Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei von einer Erhöhung der Privatanteile an den Kosten für Büromaterial, an den Telefonkosten und an den Autospesen abzusehen. Sinngemäss wird eine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz gerügt. C. Während das kantonale Steueramt sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A.a Der 1951 geborene T._ war als Giesser der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert. Nachdem er berufsbedingte Beschwerden an den Händen geltend gemacht hatte, erliess die SUVA am 20. November 1997 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Mineralölen. Mit Verfügung vom 20. September 2005 und Einspracheentscheid vom 8. November 2006 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Entscheid vom 27. November 2007 den Einspracheentscheid in Bezug auf die Invaliditätsleistungen auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen des Valideneinkommens an die SUVA zurück. A.a Der 1951 geborene T._ war als Giesser der Firma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert. Nachdem er berufsbedingte Beschwerden an den Händen geltend gemacht hatte, erliess die SUVA am 20. November 1997 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Mineralölen. Mit Verfügung vom 20. September 2005 und Einspracheentscheid vom 8. November 2006 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Entscheid vom 27. November 2007 den Einspracheentscheid in Bezug auf die Invaliditätsleistungen auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen des Valideneinkommens an die SUVA zurück. A.b Nach Vornahme weiterer Abklärungen sprach die SUVA T._ mit Verfügung vom 26. September 2008 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. April 2009 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juni 2010 gut und erhöhte den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad auf 20 %. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. T._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene K._ meldete sich am 7. März 2005 unter Hinweis auf seit einem Autounfall bestehende Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen (insbesondere Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungsinstituts X._) vom 30. November 2006 und eines Verlaufsgutachtens (vom 16. Februar 2009) verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 12. März 2009 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügungen der IV-Stelle vom 12. März 2009 seien ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie berufliche Massnahmen (insbesondere Umschulungsmassnahmen) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, eventuell an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Überbauung U._ war gemäss der Vermietungs- und Verkaufsdokumentation vom Dezember 1997 geplant, einen Lebensmittelladen sowie ein oder zwei Restaurants zu errichten. Das für den Lebensmittelladen vorgesehene Lokal wurde mit Vertrag vom 8. Dezember 1997 per 1. Oktober 1999 an die E._ AG vermietet, die es an ein Ehepaar untervermietete. Dieses führte in der Folge darin den Lebensmittelladen L._. Bereits am 18./23. September 1997 hatten die A._ Pensionskasse, der B._ Verband und die D._ Immobilien AG (Vermieterinnen) mit der X._ AG (Mieterin) einen Vorvertrag abgeschlossen. Dieser sah vor, dass die Mieterin in Räumlichkeiten an der S._strasse ein Restaurant errichtet und dieses ab 1. Oktober 1999 gemäss einem definitiven Mietvertrag mietet. In der Folge wendete die Mieterin für die Einrichtung des Restaurants rund 3 Mio. Franken auf. Nachdem die Mieterin im März 1998 erfahren hatte, dass die Vermieterinnen in der Überbauung U._ ein zweites Restaurant planten, fügten die Parteien im Mietvertrag vom 28. September 1998, der im Wesentlichen dem Vorvertrag entsprach, in Art. 7 folgende Konkurrenzklausel ein: "Die Vermieterin verpflichtet sich, die mit weiteren Restaurant-Mietern der Wohn- und Gewerbeüberbauung U._ Areal B abgeschlossenen Mietverträge so auszugestalten, dass den jeweiligen Mietern folgende Nutzungseinschränkungen auferlegt werden: Es ist untersagt: ein Selbstbedienungsrestaurant zu führen; Günstigangebote in der Art eines Schnellimbisses anzubieten; Fertig- und Halbfertigprodukte, das heisst vakuum-verpackte Produkte, aus der eigenen Küche über die Gasse zu verkaufen; Ein professionelles Catering zu betreiben, das heisst Catering mit Profiausrüstung und Werbetafel vor Ort. Im Falle eines Verstosses gegen diese Nutzungsbeschränkungen hat die Mieterin die Vermieterin schriftlich zu mahnen. Sollte innert 10 Tagen keine Abhilfe geschaffen werden, bezahlt die Vermieterin der Mieterin eine Konventionalstrafe von Fr. 300.-- pro Übertretungstag, beginnend mit dem 10. Tag." Die D._ Immobilien AG schied als Vermieterin aus, nachdem sie zwischen 1999 und 2002 ihre Eigentumsanteile an der Überbauung U._ an die anderen Vermieterinnen veräussert hatte. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 teilte die Mieterin den Vermieterinnen mit, seit Frühling 2002 habe sie markante Umsatzeinbussen festgestellt. Die lokale Gastrokonkurrenz habe sich durch Billiganbieter massiv verschärft. Sogar der Lebensmitteldetaillist L._ konkurrenziere durch den Verkauf von Snacks und Heissgetränken. Gestützt darauf sowie unter Hinweis auf die Tatsache, dass sich die Rahmenbedingungen im Umfeld vor Ort stark verändert hätten, ersuchte die Mieterin ab 1. November 2003 um eine Mietzinsreduktion von mindestens 25 %. Eine solche lehnten die Vermieterinnen am 7. Januar 2004 ab. Im Schreiben vom 2. Februar 2004 verlangte die Mieterin unter Berufung auf die Konkurrenzierung durch den Lebensmittelladen L._ von den Vermieterinnen gestützt auf Art. 7 des Mietvertrages eine Konventionalstrafe von Fr. 300.-- pro Tag, sollte innert 10 Tagen keine Abhilfe geschaffen sein. Die Vermieterinnen wendeten im Schreiben vom 22. April 2004 ein, die Konkurrenzklausel komme nicht zur Anwendung, weil der Laden L._ kein Restaurant im Sinne dieser Klausel sei. Per 1. Juli 2005 übertrug die E._ AG ihr Mietverhältnis mit Zustimmung der Vermieterschaft auf die bisherigen Untermieter, die seitdem den Lebensmittelladen unter der Bezeichnung LA._ weiterführten. B. Nach gescheitertem Schlichtungsverfahren klagte die Mieterin (Klägerin) mit Eingabe vom 7. September 2005 beim Mietgericht Zürich gegen die beiden damaligen Vermieterinnen (Beklagte) mit den Begehren: "1. Es seien die Mietzinsen seit dem 1. November 2003 und bis zu dem Tage herabzusetzen, an dem Vermieterin 1 und Vermieterin 2 Artikel 7 Mietvertrag vom 18. September 1998 (Konkurrenzklausel) verletzten, und zwar mindestens um CHF 300.00 je Werktag und für die Zeit bis zur Klageeinreichung mindestens um insgesamt Fr. 126'300.00. 2. Es seien Vermieterin 1 und Vermieterin 2 solidarisch zur Rückzahlung der zuviel bezahlten Mietzinse zuzüglich 5 % Zinsen seit Einreichung des Schlichtungsbegehrens vom 13. Mai 2005 zu verpflichten. Insoweit die Rückzahlungsansprüche verjährt sind, sei die Verrechenbarkeit festzustellen. 3. [...]" Die Beklagte 1 (A._ Pensionskasse) übertrug ihren Miteigentumsanteil am 1. Februar 2007 auf die C._ Versicherungsgesellschaft, welche das Mietgericht daraufhin als Beklagte 3 ins Rubrum aufnahm. Mit Beschluss und Urteil vom 28. Februar 2008 trat das Mietgericht auf das Rechtsbegehren in Ziffer 2 nicht ein und verpflichtete die Beklagten 1 und 2, der Klägerin unter solidarischer Haftung für die Zeit vom 13. Februar 2004 bis zum 31. Januar 2007 eine Konventionalstrafe von Fr. 213'657.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 5. August 2005 zu bezahlen. Weiter verpflichtete das Mietgericht die Beklagten 2 und 3, der Klägerin unter solidarischer Haftung für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 29. Februar 2008 eine Konventionalstrafe von Fr. 84'825.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 15. August 2007 zu bezahlen. Auf Berufung der Beklagten hin bestätigte das Obergericht mit Beschluss vom 13. Juli 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Beklagten (Beschwerdeführerinnen) erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juli 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen oder eventuell die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den tunesischen Staatsangehörigen X._. Sie wirft ihm vor, als Mitglied einer Bande an mindestens einem Raub sowie verschiedenen Einbruchdiebstählen und Betäubungsmitteldelikten beteiligt gewesen zu sein. Am 3. Mai 2010 nahm die Polizei X._ fest. Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Am 2. August 2010 verlängerte die Haftrichterin die Untersuchungshaft bis zum 4. November 2010. Mit Verfügung vom 2. November 2010 ordnete die Haftrichterin die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 4. Februar 2011 an. Sie bejahte den dringenden Tatverdacht; ebenso Kollusionsgefahr. Ob zusätzlich Fluchtgefahr gegeben sei, liess sie offen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die haftrichterliche Verfügung vom 2. November 2010 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen und der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Eventualiter sei ein Amtsbericht zur Untersuchungshafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch den Gefängnisarzt erstellen zu lassen. C. Die Haftrichterin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ hat hierzu Stellung genommen. Er hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Liestal führt als Anklagebehörde ein Strafverfahren gegen X._ wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen. Gestützt auf die Anklageschrift des Besonderen Untersuchungsrichteramtes hat das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 41⁄2 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil reichten X._ und die Anklagebehörde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Appellation ein. Mit Begehren vom 24. Juni 2010 hat X._ beim Kantonsgericht ein Ausstandsbegehren gegen den Kantonsgerichtspräsidenten Thomas Bauer gestellt. Das Kantonsgericht hat das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 10. August 2010 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. September 2010 beantragt X._ die Aufhebung des Kantonsgerichtsbeschlusses vom 10. August 2010 und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens. C. Das Kantonsgericht und der Kantonsgerichtspräsident stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Besondere Untersuchungsrichteramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten. | 0 |
Sachverhalt: A. O._, geboren 1967, meldete sich am 4. April 2005 unter Hinweis auf dauernde Rückenschmerzen (Halswirbel-Kreuz) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. H._ ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 23. August 2005 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass der Versicherten die angestammte Tätigkeit als Coiffeuse trotz der diagnostizierten Fibromyalgie weiterhin zumutbar sei. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin und nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Instituts Y._ vom 22. März 2007 fest (Einspracheentscheid vom 20. September 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ein neutrales psychiatrisches Gutachten anzuordnen und es seien ihr berufliche Massnahmen, eventualiter eine Rente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) wurde nach dem Tod seines Vaters von seinen beiden Tanten betreut. Die eine Tante des Beschwerdeführers verstarb 1999, die zweite im Jahr 2006. Letztere hatte den Beschwerdeführer zu ihrem Alleinerben bestimmt. Y._ (Beschwerdegegner) ist im Kanton Bern als Notar tätig. Er wurde mit Verfügung des Regierungsstatthalters von Aarwangen vom 24. August 2006 dazu bestimmt, über den Nachlass der im Jahr 2006 verstorbenen Tante des Beschwerdeführers ein Steuerinventar zu errichten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers arbeitete zwischen 2001 und Ende 2009 beim Beschwerdegegner als Buchhalterin und Liegenschaftsverwalterin. A.b Am 20. November 2006 errichtete der Beschwerdegegner das Steuerinventar. Dieses wurde nach Fertigstellung zusammen mit den Siegelungsakten dem verfügenden Regierungsstatthalter zugestellt, der die Unterlagen an die Steuerverwaltung weiterleitete. Am 6. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdegegner die Erbschaftssteuerveranlagung für den Beschwerdeführer eröffnet. Die Erbschaftssteuer wurde auf Fr. 159'951.-- festgesetzt. Gestützt auf die kantonale Steuergesetzgebung hätte der Beschwerdeführer allerdings unter Berücksichtigung des Pflegeverhältnisses zur Erblasserin in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen sollen. Ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Steuerentscheid vom 6. Dezember 2006 blieb erfolglos. B. B.a Mit Klage vom 29. Oktober 2008 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner sei zur Zahlung von Fr. 159'951.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Er stellte sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe ein Mandat zur Regelung der Steuerfolgen im betreffenden Erbfall übernommen und dabei seine Sorgfaltspflichten ausser Acht gelassen. Der Beschwerdegegner bestritt, neben dem Auftrag zur Errichtung des Steuerinventars ein Mandat zur Regelung der Steuerfolgen oder gar ein Steuerberatungsmandat erhalten zu haben. Eine Kopie der Verfügung der Steuerbehörde vom 6. Dezember 2006 habe er dem Beschwerdeführer durch dessen Ehefrau zukommen lassen, womit dieser bereits im Dezember 2006, mithin mehrere Wochen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, die Steuerfolgen gekannt habe. Von einem Pflegekindverhältnis habe er erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist von der Ehefrau des Beschwerdeführers erfahren. Mit Urteil vom 5. November 2009 wies der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage ab. B.b Eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 5. November 2009 erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 7. April 2010 ab. Das Obergericht stellte gestützt auf die von den Parteien unterzeichneten Dokumente sowie die verschiedenen Partei- und Zeugenaussagen fest, dass der Beschwerdeführer gerade keine detaillierte Berechnung der Steuerfolgen gewünscht habe, obwohl ihm dies vom Beschwerdegegner angeboten worden sei. Für ein Steuerberatungsmandat bzw. einen Auftrag zur Regelung der Steuerfolgen habe der übereinstimmende Parteiwille gefehlt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei Hilfsperson des Beschwerdegegners gewesen und habe in der fraglichen Erbangelegenheit gleichzeitig als Vertreterin des Beschwerdeführers gehandelt. Das Obergericht hat es zudem als erwiesen erachtet, dass die Frau des Beschwerdeführers die Veranlagungsverfügung vom 6. Dezember 2006 erhalten habe. Der Beschwerdeführer selbst habe unbestrittenermassen zwischen Weihnachten und Neujahr 2006/2007, also noch während der laufenden Rechtsmittelfrist, von den Steuerfolgen Kenntnis erhalten. Obwohl die Steuerforderung hoch ausgefallen sei, habe er diese weder in Frage gestellt noch Abklärungen veranlasst; vielmehr habe er die Rechnung durch seine Ehefrau begleichen lassen. Im Rahmen seiner öffentlich-rechtlich geregelten notariellen Tätigkeit zur Erstellung des Steuerinventars habe der Beschwerdegegner keine Sorgfaltspflicht verletzt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer Fr. 159'951.-- zuzüglich Zins seit dem 28. Dezember 2007 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2008 um ca. 22.30 Uhr kam es in Dättwil zu einer Auseinandersetzung zwischen X._, geb. [Tag, Monat]_1986, und A._, geb. [Tag, Monat]_ 1937. Nach einem Überholmanöver machte die Partnerin von A._ X._ mittels Hupsignal und Fernlichtzeichen auf sein angebliches Fehlverhalten aufmerksam. Darauf hielt dieser mitten auf der Strasse an. A._ stieg aus dem Fahrzeug und begab sich zur Fahrertür von X._, bei welcher das Fenster offen stand. Er öffnete die Tür und schlug X._ mit der linken Hand ins Gesicht. X._ stieg aus dem Fahrzeug und versetzte A._ einen Faustschlag ins Gesicht, worauf dieser zu Boden fiel. A._ erlitt eine klaffende Wunde am Mundwinkel, eine leichte Hirnerschütterung, Schmerzen beim Schlucken, eine Prellung an der Hüfte sowie die Lockerung von zwei Zähnen. X._ zog sich eine kleine Rissquetschwunde und eine Schwellung an der Unterlippe zu. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 22. September 2009 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.--, als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil. Es widerrief den bedingten Strafvollzug eines Urteils des Bezirksgerichts Baden für die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.--. X._ wurde zudem verpflichtet, A._ Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau reduzierte mit Urteil vom 29. April 2010 die Schadenersatzforderung und wies im Übrigen die von X._ erhobene Berufung ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei wegen rechtfertigender, eventualiter entschuldbarer Notwehr vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Geldstrafe von höchstens 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- zu bestrafen. Von einem Widerruf der bedingt ausgesprochenen Strafe des Bezirksgerichts Baden vom 29. Juni 2007 sei abzusehen. Die Zivilforderung von A._ sei auch bei einer allfälligen Verurteilung abzuweisen bzw. es sei darauf nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1959) und Z._ (geb. 1957) heirateten im Jahre 1984. Sie sind die Eltern der vier heute mündigen Töchter S._, T._, U._ und V._. Am xxxx 2007 leitete X._ das Ehescheidungsverfahren ein. Auf Gesuch der Ehefrau um Erlass vorsorglicher Massnahmen verpflichtete das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos mit Verfügung vom 19. Februar 2008 den Ehemann, ab dem 1. Januar 2007 bis und mit November 2007 monatlich Fr. 8'900.-- und ab Dezember 2007 monatlich Fr. 9'150.-- an den Unterhalt der Ehefrau sowie ab 1. Januar 2007 monatlich Fr. 1'200.-- an denjenigen der damals noch unmündigen Tochter V._ (geb. xxxx 1989) zu bezahlen. Grundlage für diesen Entscheid waren ein Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 25'833.-- und ein Bedarf von Fr. 11'888.-- (einschliesslich drei erwachsene Kinder) und seitens der Ehefrau ein Einkommen von Fr. 0.-- und ein Bedarf von Fr. 6'270.--. Den Überschuss von Fr. 7'675.-- teilte das Gericht beiden Parteien je hälftig zu. Auf Gesuch von X._ vom 12. Dezember 2008 reduzierte das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos den der Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 7'500.-- (Verfügung vom 3. Juli 2009). Es stellte ein gegenüber dem ersten Massnahmenentscheid um 18% tieferes Einkommen des Ehemannes fest und reduzierte den Beitrag um denselben Prozentsatz. Am 18. Dezember 2009 ersuchte X._ erneut um Herabsetzung des der Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrages, und zwar auf monatlich Fr. 2'000.--. Mit Entscheid vom 30. April 2010 reduzierte das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos den Unterhalt zugunsten der Ehefrau ab 1. Januar 2010 auf monatlich Fr. 6'000.--. Dabei ging das Gericht von einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von monatlich Fr. 18'000.-- und einem Bedarf von rund Fr. 12'000.-- (einschliesslich für die vier erwachsenen Töchter) aus. A.b Mit Urteil vom 18. Februar 2010 (mitgeteilt am 16. Juni 2010) schied das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Ehe der Parteien und verpflichtete den Ehemann unter anderem, seiner Ehefrau monatlich Fr. 6'000.-- an nachehelichem Unterhalt zu bezahlen. Der Ehemann hat dieses Urteil angefochten; die Sache ist noch hängig. B. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 30. April 2010 führte X._ am 21. Mai 2010 Beschwerde. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos wies diese vollumfänglich ab (Urteil vom 24. August 2010). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, die Sache zur korrekten Berechnung seines Lohnes an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter den Unterhaltsbeitrag an Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Zur Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 teilte die Anwältin des Beschwerdeführers dem Bundesgericht mit, ihr Mandat sei beendet. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt (Stiftung FAR) ist zuständig für die Durchführung des am 12. November 2002 zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und der GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute UNIA) sowie der Gewerkschaft SYNA abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), der vom Bundesrat teilweise allgemeinverbindlich erklärt wurde. Mit Beschluss vom 7. März 2005 teilte die Stiftung FAR der Firma H._ GmbH mit, sie sei dem GAV FAR zu unterstellen. Das Anfertigen von Bruchsteinmauern, Sitzplätzen, Gartenwegen, Natursteintreppen und Landschaftsgartenbau seien Arbeiten, die unter den betrieblichen Geltungsbereich fallen würden; zudem sei die Unterstellung unter den Landesmantelvertrag (LMV) gemäss Beschluss der paritätischen Berufskommission für das Hoch- und Tiefbaugewerbe vom 24. Januar 2005 ein Indiz für die Zugehörigkeit zum GAV FAR. Gleichzeitig forderte die Stiftung FAR die H._ GmbH auf, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten. Nachdem die Beiträge unbezahlt geblieben waren und die H._ GmbH auf Betreibung hin Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte die Stiftung FAR am 30. April 2008 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Gemäss präzisiertem Rechtsbegehren vom 9. März 2009 beantragte die Stiftung FAR, die H._ GmbH sei zu verpflichten, ihr Fr. 63'895.10, nebst Zins zu 5 % auf verschiedenen Beträgen ab unterschiedlichen Fälligkeiten zu bezahlen. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht die H._ GmbH, der Stiftung FAR die Eintrittsgebühr sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 63'895.10, zuzüglich Verzugszins zu 5 % auf Fr. 11'132.- ab 1. Januar 2004, auf Fr. 14'050.85 ab 1. Januar 2005, auf Fr. 11'686.85 ab 1. Januar 2006, auf Fr. 13'829.15 ab 1. Januar 2007 sowie auf Fr. 13'196.25 ab 1. Januar 2008 zu bezahlen (Entscheid vom 5. Mai 2009). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die H._ GmbH, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Stiftung FAR schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Versicherungsgericht lässt sich in ablehnendem Sinne vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft äussert sich zur Rechtslage, ohne einen Antrag zu stellen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene J._ war bei der X._ AG als Sanitärmonteur angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 17. August 2005 geriet er bei sanitären Arbeiten in gebückter Haltung unter eine umkippende Küchenkombination. Der am 18. August 2005 wegen Rücken- und Nackenschmerzen konsultierte Hausarzt Dr. med. B._ stellte Hämatome an beiden Oberschenkeln, am Rücken und am linken Oberarm fest und diagnostizierte eine Nacken- und Rückenkontusion sowie Prellungen an beiden Oberschenkeln. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. November 2006 eröffnete sie dem Versicherten, die Leistungen würden auf den 30. November 2006 eingestellt. Ein Anspruch auf weitergehende Leistungen (Rente/Integritätsentschädigung) sei mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall nicht gegeben. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA nach ergänzender Abklärung des medizinischen Sachverhalts mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2008 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Juli 2010 ab. C. J._ lässt dagegen Beschwerde einreichen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm über den 30. November 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeld, Rente und Integritätsentschädigung zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines unabhängigen medizinischen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte Y._ am 13. Mai 2008 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, teilweise gemeinsam begangen mit X._, R._ und S._, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfacher Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 180.--. Von den Vorwürfen des mehrfachen und gewerbsmässigen Menschenhandels sprach es ihn frei. A.b Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Solothurn Y._ am 7. September 2009 wegen Menschenhandels hinsichtlich B._ und C._, gemeinsam begangen mit X._, schuldig. Vom Vorwurf des (gewerbsmässigen) Menschenhandels, evtl. des versuchten Menschenhandels hinsichtlich weiterer Personen sprach es ihn frei. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts mit Bereicherungsabsicht und mehrfacher Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte Y._, als Zusatz zum Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 29. April 2008, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und 10 Tagen, davon 4 Monate und 10 Tage bedingt, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Menschenhandels freizusprechen und die Sache zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 6. November 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b sowie Art. 19a Ziff. 1) und wegen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. X._ legte gegen die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und im Strafpunkt Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 27. Januar 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es legte die Freiheitsstrafe auf 41⁄2 Jahre fest. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs im Vorgang 7 der Anklageschrift und einer angemessenen Reduktion der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, bezog seit dem 1. Juli 2005 eine bis zum 30. Oktober 2005 befristete halbe Invalidenrente (Verfügung vom 24. Juli 2007). Nachdem sie sich am 30. Mai 2007 erneut bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle (MEDAS) des Zentrums O._ vom 19. Mai 2008 ein. Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Verfügung vom 15. September 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der dominikanische Staatsangehörige X._ (geb. 1976) heiratete am 22. Februar 2002 in seinem Heimatland die Schweizerin A._. Am 24. Juni 2002 reiste er in die Schweiz, wo ihm gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verlängert bis zum 23. Juni 2009) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Er ist Vater von zwei Kindern, die im Heimatland bei der Kindsmutter und seiner Mutter leben. B. Mit Strafbefehl vom 19. Oktober 2004 wurde X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen, Probezeit 2 Jahre, bestraft. Am 17. November 2004 wurde er deshalb fremdenpolizeilich verwarnt. Am 14. Juni 2005 wurde er verhaftet und befand sich bis zum 30. November 2005 in Untersuchungshaft. Am 28. September 2007 befand ihn das Obergericht des Kantons Zürich der versuchten schweren Körperverletzung im Sinn von Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB (begangen am 13. Juni 2005) für schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug der widerrufenen bedingten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, wobei der Vollzug im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben wurde. Ab 7. Juli 2008 befand sich X._ in Halbgefangenschaft. Am 17. Juli 2008 wurde die Ehe X._ und A._ geschieden. C. Mit Verfügung vom 25. August 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung von X._ und ordnete seine Ausreise aus dem Kantonsgebiet bis zum 20. Januar 2009 an. Am 17. Januar 2009 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen und heiratete am 7. Februar 2009 die italienisch-schweizerische Doppelbürgerin B._ (geb. 1982). Mit Beschluss vom 13. Mai 2009 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den gegen die Verfügung des Migrationsamts erhobenen Rekurs ab. X._ beschwerte sich dagegen ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Dezember 2009 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2009 aufzuheben und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache zwecks Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 15. November 2007 wegen Brandstiftung mit geringem Schaden, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten (bei Annahme einer in schwerem Grade verminderten Schuldfähigkeit), unter Anrechnung von 43 Tagen Untersuchungshaft. Das Kriminalgericht ordnete ausserdem unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB an. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte am 19. August 2008 die Schuldsprüche und die Strafsanktion, ordnete jedoch anstelle der stationären eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB unter Aufschub des Strafvollzugs an. Nachdem sich die Fortführung der ambulanten Massnahme als aussichtslos erwiesen hatte, hoben die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern diese am 4. Mai 2009 auf. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragte mit Eingabe vom 17. Juli 2009 beim Obergericht des Kantons Luzern die Prüfung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB. Dieses lehnte das Gesuch mit Entscheid vom 18. August 2009 ab. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an das Obergericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. E. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern lässt sich dazu vernehmen. In einer weiteren Stellungnahme weist die Vorinstanz auf die zwischenzeitlich verübten Straftaten von X._ hin. F. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in öffentlicher Sitzung beurteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2009 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung frei, verurteilte ihn jedoch wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Vergehens gegen das Waffengesetz sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung von 219 Tagen Untersuchungshaft und Sicherheitshaft von 64 Tagen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer stationären Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB auf. B. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies mit Urteil vom 2. März 2010 die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die Schuldsprüche sowie die stationäre Massnahme. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Antrag 1). Zudem soll die Vorinstanz angewiesen werden, den Pflichtverteidiger V._ zu entlassen und einen neuen Verteidiger einzusetzen. Diesem soll die Gelegenheit eingeräumt werden, eine verbesserte Beschwerdeschrift ans Bundesgericht nachzureichen. Eventualiter seien die Plädoyernotizen sowie die Berufungsschrift an die Vorinstanz als integrierender Bestandteil seiner Beschwerde aufzunehmen (Antrag 2). Ferner verlangt X._, verschiedene im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Anträge als vor Bundesgericht gestellt zu betrachten (Antrag 3). Weiter sei eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 EMRK festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die Einvernahme mit dem Belastungszeugen B._ in seiner Anwesenheit zu wiederholen (Antrag 4). Für das vorliegende Verfahren sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen (Antrag 5). Die angeordnete stationäre Massnahme sei als gescheitert zu erklären und aufzuheben (Antrag 6). Es sei festzustellen, dass der Gutachter Dr. med. G._ im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung befangen gewesen sei (Antrag 7). Die Mängel im Gutachten bezüglich der Rückfall- und Risikobeurteilung seien durch ein Zusatzgutachten zu beheben (Antrag 8). Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und abzuschreiben (Antrag 9). Schliesslich seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung zu gewähren (Antrag 10). D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1949, ledig, zog am 9. Oktober 1980, von A._ kommend, in B._ zu und meldete sich als Wochenaufenthalter an. Er bewohnt in B._ eine selbst möblierte 1-Zimmer-Wohnung. X._ arbeitet in C._. Seine Schriften hat er in A._ deponiert, wo er die Wochenenden, zusammen mit seiner Schwester, in einer 4-Zimmerwohnung verbringt. B. Am 24. November 2008 erliess das Kantonale Steueramt Zürich einen Vorentscheid über die Beanspruchung der Steuerhoheit und entschied, die Steuerhoheit des Kantons Zürich und der Steuergemeinde B._ werde für die Steuerperiode 2007, pflichtig ab 1. Januar 2007, beansprucht. Die gegen diesen Vorentscheid erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am 12. Februar 2009 ab, indem es an der Beanspruchung der Steuerhoheit ab 1. Januar 2007 festhielt. Am 18. Juni 2009 wies die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs ab und am 3. März 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hat X._ mit Eingabe vom 7. Mai 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2010 aufzuheben und festzustellen, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers im Steuerjahr 2007 in A._ (Kanton Obwalden) befinde und dass der Beschwerdeführer im Steuerjahr 2007 im Kanton Zürich keinen steuerrechtlichen Wohnsitz habe. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots. D. Das Steueramt des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf die Stellung eines Antrages, wirft jedoch die Frage auf, ob vorliegend nicht ein Verfahren im Sinne des Art. 108 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ein adäquater Ansatzpunkt wäre. | 1 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1944, bezog ab 1. Januar 2008 monatliche Ergänzungsleistungen zu seiner damaligen IV-Rente (Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen [SVA] vom 20. März und 3. Juli 2008). Am 15. Oktober 2009 verfügte die SVA, es bestehe ab 1. Juli 2009 kein Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Sie stützte sich dabei auf ihre Berechnung, wonach eine bei den Generali Personenversicherungen AG abgeschlossene Leibrentenversicherung mit Rückgewähr in Höhe von Fr. 96'560.- (Stand am 1. Juli 2009) als Vermögenswert zu berücksichtigen sei. Die hiegegen erhobene Einsprache des R._ wies die SVA mit Einspracheentscheid vom 15. März 2010 ab. B. R._ liess hiegegen Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess diese mit Entscheid vom 29. September 2010 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 15. März 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die SVA zurück. C. Die SVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Bestätigung der Verfügung vom 15. Oktober 2009. Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde. R._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. November 2007 verfügte die Baukommission der Einwohnergemeinde Rüttenen (im Folgenden: Baukommission), die ohne Baubewilligung erstellten Bauten auf Grundbuch Nr. 146 am nördlichen Rand des "Bargetzi-Steinbruchareals" seien bis zum 31. März 2008 zu entfernen. Falls die Bauten nicht innert Frist beseitigt würden, werde das Oberamt mit der Vollstreckung beauftragt. Die Baukommission erwog, die Eheleute X._ lebten als Fahrende in Rüttenen. Sie hätten auf Grundbuch Nr. 146 am genannten Ort Bauten ausserhalb der Bauzone errichtet. Ein Baugesuch hätten sie dafür nie eingereicht. Eine nachträgliche Bewilligung sei ausgeschlossen, weil die Bauten materiell baurechtswidrig seien. Verhalte es sich so, seien die Bauten zu beseitigen (E. 3.1). Die Verfügung ihres Abbruchs verstosse nicht gegen Treu und Glauben (E. 3.3). B. Die von den Eheleuten X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (im Folgenden: Departement) mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die von der Baukommission wegverfügten Bauten weder zonenkonform noch standortgebunden seien. C. Die von den Eheleuten X._ hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 11. März 2009 gut. Es hob den Beschluss der Baukommission sowie die Verfügung des Departements auf und erkannte, die Bauten und Anlagen der Eheleute seien baupolizeilich zu tolerieren. Eine künftige Erweiterung der Bauten und Anlagen sei ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht erwog, die Kleinsiedlung der Eheleute liege in der Gewerbezone. Sie sei nicht bewilligungsfähig, da nach dem kommunalen Reglement in der Gewerbezone nur betriebsnotwendige Wohnungen erstellt werden dürften. Zudem werde der Wald- und der Heckenabstand nicht eingehalten (E. 4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei die Befugnis der Behörden, den Abbruch eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils anzuordnen, grundsätzlich auf 30 Jahre befristet. Die ältesten Gebäude bestünden hier seit 21 Jahren. Vor knapp zehn Jahren sei eine Erweiterung vorgenommen worden. Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben gehe von der Kleinsiedlung nicht aus (E. 5a). Ein Vorbehalt sei für Fälle zu machen, in denen die Baupolizeibehörden zwar vor Ablauf der Frist von 30 Jahren einschritten, die rechtswidrigen Gebäude oder Gebäudeteile aber über Jahre hinaus geduldet hätten, obschon ihnen die Gesetzwidrigkeit bekannt gewesen sei oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten kennen müssen. Dies sei hier der Fall. Der Sohn der Eheleute X._ sei in Rüttenen zur Schule gegangen. Im Januar 2001 habe die Baukommission den Eheleuten das Aufstellen eines Heizöltanks bewilligt. Die Baubehörde sei sich dabei bewusst gewesen, dass der Waldabstand nicht eingehalten sei. Hier müsse der verfassungsrechtliche Schutz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) Platz greifen. Die Baukommission, die Grundeigentümerin und die Betreiberin des Steinbruchs hätten die Situation jahrelang hingenommen. Nun könne baupolizeilich nicht plötzlich Remedur geschaffen werden. Wohl sei die Siedlung vor ca. 10 Jahren erweitert worden und die Nutzung habe sich intensiviert, indem die Eheleute nicht mehr nur während einiger Wintermonate dort wohnten. Dies sei aber auch schon jahrelang so und führe bloss dazu, dass künftige Erweiterungen auszuschliessen seien (E. 5b). D. Die Einwohnergemeinde Rüttenen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Eheleute X._ seien anzuweisen, die auf Grundbuch Nr. 146 erstellten bzw. abgestellten mobilen und immobilen Bauten und Anlagen innert angemessener, richterlich zu bestimmender Frist zu beseitigen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, eine angemessene Frist für die Beseitigung der Bauten anzusetzen. E. Das Verwaltungsgericht und die Eheleute X._ haben Gegenbemerkungen eingereicht je mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Einwohnergemeinde hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 teilte die X._ AG (Beschwerdeführerin) der Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X._ AG, A._ B._, C._; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine Konsultationsfrist (Art. 335f OR) bis 24. Oktober 2008 und informierte die Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2002 speziell über die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008 zustande kam und ein günstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die Modalitäten der Frühpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Abgangsentschädigung an Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel: "Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht berührt und sind gewährleistet." B. Am 27. Oktober 2008 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit Y._ (Beschwerdegegner) auf den 31. Dezember 2008. Dieser erhob am 15. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 27. November 2008 wurde in der Mitarbeiterinformation darauf aufmerksam gemacht, dass die Auszahlung einer Abgangsentschädigung von einem Verzicht der einzelnen Arbeitnehmer auf die Geltendmachung einer allfälligen Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist abhängig gemacht werde. C. Am 3. Februar 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung gemäss dem Sozialplan der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008, welche er schliesslich auf von Fr. 27'750.-- nebst Zins bezifferte. Diesen Betrag sprach ihm das Arbeitsgericht Solothurn-Lebern am 17. September 2009 zu. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Dezember 2009 ab. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Abweisung der Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erläutert. Der in Aussicht genommenen Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über einen parallelen Prozess, in welchem ebenfalls Ansprüche aus dem Sozialplan streitig sind, hat sich der Beschwerdegegner widersetzt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. Mai 2008 in Untersuchungshaft gesetzt und am 9. Mai desselben Jahres unter Auflage einer Meldepflicht entlassen. Seit dem 19. August 2009 befindet er sich erneut in Haft. Mit Entscheid vom 4. Juni 2010 wies das Amtsstatthalteramt Luzern ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Ein Rechtsmittel gegen diesen Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 1. Juli 2010 ebenfalls abgewiesen. Das Obergericht begründete die Fortsetzung der Untersuchungshaft mit dringendem Tatverdacht und mit Wiederholungsgefahr im Sinne von § 80 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 über die Strafprozessordnung (StPO/LU; SRL 305). Mit Entscheid vom 5. Juli 2010 überwies das Amtsstatthalteramt X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Ziff. 1 und 2 StGB, mehrfacher Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 StGB und mehrfacher Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB dem Kriminalgericht des Kantons Luzern zur Beurteilung. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. August 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, der Haftentscheid des Obergerichts vom 1. Juli 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Amtsstatthalteramt Luzern liess sich nicht vernehmen. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2008 ereignete sich gegen 08.15 Uhr auf einer Kreuzung ein Unfall zwischen dem Fahrzeugführer X._ und einem Radfahrer. X._ fuhr aus einer Stoppstrasse hinaus, wo er ordnungsgemäss angehalten hatte, und wollte seine Fahrt in gerader Richtung fortsetzen. Wegen der blendenden tiefstehenden Sonne hielt er im Verzweigungsbereich erneut an. Gleichzeitig fuhr der Radfahrer aus der Querstrasse auf diesen Verzweigungsbereich zu und beabsichtigte ebenfalls, seine Fahrt in gerader Richtung fortzusetzen. Er wurde aber durch das erwähnte erneute Anhalten überrascht, musste stark abbremsen und kam linksseitig des Personenwagens zu Fall. Dabei verletzte er sich. X._ setzte seine Fahrt fort, hielt aber kurz danach an der Strassenseite an, um sein Fahrzeug auf Schäden zu überprüfen, da er einen "Tätsch" gehört hatte (polizeiliche Einvernahme, act. 15). Wahrscheinlich hatte der Radfahrer beim Ausweichen mit dem Bein das Fahrzeug berührt (polizeiliche Einvernahme, act. 21). Als X._ keinen Schaden feststellen konnte, fuhr er weiter. Er erklärte, er habe auf der Kreuzung nichts Unregelmässiges feststellen können (act. 15). B. Der Radfahrer zog seinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung zurück. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bestrafte am 7. Januar 2009 X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 70 Franken und mit 800 Franken Busse. Auf seine Einsprache hin verurteilte ihn der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt am 15. April 2009 wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens und pflichtwidrigen Verhaltens nach einer Kollision zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu 70 Franken (mit 2 Jahren Probezeit) und zu 500 Franken Busse (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte am 30. Oktober 2009 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1972 geborene D._ war als Gebäudereinigerin im Heim E._ bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 6. Januar 2004 mit ihrem Fahrzeug vor einer Ampel wartend einen Auffahrunfall erlitt. Die Helsana erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte die Übernahme der Heilungskosten aber mit Verfügung vom 25. April 2006 und Einspracheentscheid vom 2. Februar 2007 per 30. April 2006 und die Ausrichtung der Taggelder per 31. Mai 2005 ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob mit Entscheid vom 5. Februar 2008 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Helsana zurück. A.b Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei Dr. med. C._ vom 28. Juli 2008 stellte die Helsana die Übernahme der Heilungskosten mit Verfügung vom 13. Februar 2009 per 30. April 2006 und die Ausrichtung der Taggelder per 30. August 2005 ein. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009 korrigierte sie ihre Verfügung insofern als sie die Einstellung der gesetzlichen Leistungen per 31. Dezember 2006 verfügte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt D._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und über den 31. Dezember 2006 hinaus die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere von Taggeldern und die Übernahme von Heilbehandlungskosten, Transportkosten, Auslagenersatz etc., beantragen. Eventualiter sei eine Invalidenrente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 711, Grundbuch Jona, an der Gubelfeldstrasse in der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona. Das Grundstück ist im Zonenplan weiss dargestellt. Es handelt sich um eine schmale lange Parzelle, die im Wesentlichen als Bahnareal dient und mit Gleisen sowie Bahnanlagen überbaut ist. B. Anfang Dezember 2005 reichte die Swisscom Mobile AG beim Gemeinderat Jona ein Gesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem erwähnten Grundstück ein. Die Antenne soll wenige Meter vom Perron entfernt in einer relativ steilen Böschung erstellt werden. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche privat- und öffentlich-rechtliche Einsprachen ein. Mit Entscheiden vom 4. September 2006 wies der Gemeinderat Jona die Einsprachen ab, soweit er sie nicht auf den Zivilweg verwies. Er erteilte die Baubewilligung und verfügte zudem, dass die Anlage nach den Vorgaben des Rundschreibens des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 16. Januar 2006 betrieben werden müsse. Die Gesuchstellerin wurde verpflichtet, die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungssystem einzubinden. Im Weiteren ordnete der Gemeinderat eine Abnahmemessung bei den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) Nrn. 4 und 10 (Grundstücke Nrn. 794 und 4572) an. C. Dagegen gelangten die Römisch Katholische Kirchgemeinde und weitere 148 Personen an das kantonale Baudepartement. Dieses wies zunächst am 3. November 2006 das Gesuch der Rekurrenten um einstweilige Sistierung des Verfahrens ab. Am 2. Mai 2007 führte das Baudepartement einen Augenschein in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch. Schliesslich lud es die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) ein, zu den denkmalpflegerischen Aspekten des Vorhabens Stellung zu nehmen. Die NHK kam in ihrem Gutachten vom 13. November 2007 zum Schluss, sowohl das Ortsbild der Stadt Rapperswil als auch die umliegenden kommunalen Schutzgegenstände würden durch die Antennenanlage geringfügig beeinträchtigt. Zur grösstmöglichen Schonung sei die Anlage der Umgebung entsprechend einzutönen (nicht hell und ohne Glanzspiegelung). Die Swisscom (Schweiz) AG (als Rechtsnachfolgerin der Swisscom Mobile AG) akzeptierte die Auflagen zur Farbgebung. D. Am 5. Februar 2008 teilte die Stadt Rapperswil-Jona dem Baudepartement mit, dass sie mit Beschluss vom 3. September 2007 eine Planungszone für das Bauzonengebiet erlassen habe und deshalb die Erstellung von Mobilfunkanlagen bis zum Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision untersagt werde. Aufgrund der Planungszone seien die Rekursverfahren zu sistieren. Das Baudepartement entschied am 15. August 2008, auf die Eingaben von vier Rekurrenten nicht einzutreten (Ziff. 1). Den öffentlich-rechtlichen Rekurs der Römisch Katholischen Kirchgemeinde und der weiteren Rekurrenten wies es ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 2a). Den privatrechtlichen Rekurs nach Art. 684 ZGB der Römisch Katholischen Kirchgemeinde und der übrigen Beteiligten wies das Baudepartement ebenfalls ab (Ziff. 3). Es verpflichtete die unterliegenden Rekurrenten zur Übernahme der amtlichen Kosten (Ziff. 4a) und wies deren Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ab (Ziff. 5a). Ausserdem verpflichtete es die Unterliegenden zu einer Parteientschädigung an die Bauherrin (Ziff. 5c). E. Gegen diesen Entscheid gelangten schliesslich die Römisch Katholische Kirchgemeinde sowie 96 weitere Beteiligte ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie verlangten im Wesentlichen die Aufhebung der vorzitierten Dispositivziffern (lit. D hiervor) und die Abweisung des Baugesuchs. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Mai/ 22. September 2009 ab und ergänzte die Baubewilligung vom 4. September 2006 mit der Auflage, dass die Gemeinde Rapperswil-Jona bei einer Überbauung des Grundstücks Nr. 4572J (OMEN 10) eine Überprüfung der Strahlenbelastung zu veranlassen habe. F. Am 28. Oktober 2009 erheben die Römisch Katholische Kirchgemeinde Rapperswil-Jona sowie 84 Mitbeteiligte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils B 2008/156 vom 11. Mai/ 22. September 2009 sowie der Ziff. 2a, 3, 4a, 5a und 5c des Entscheids des Baudepartements vom 15. August 2008 und der Entscheide des Gemeinderats Jona vom 4. September 2006. Das Baugesuch sei abzuweisen und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Swisscom (Schweiz) AG als Beschwerdegegnerin und das kantonale Baudepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen beantragen die Bau- und Umweltkommission Rapperswil-Jona sowie das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt hat sich ebenfalls zur Angelegenheit geäussert und erachtet das Bauvorhaben als rechtmässig. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer vollumfänglich an ihren Begehren fest. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 24. November 2009 aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1944 geborene N._, welcher als Einrahmer/Restaurator/ Gallerist durch seine Arbeitgeberin, die B._ AG, bei der Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: Allianz) u.a. obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, erlitt bei einem Auffahrunfall am 25. Juni 1999 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule und ein Knalltrauma. Die Unfallversicherung erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Bereits am 29. Juni 1999 stellte Dr. med. D._, Facharzt FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, einen nach dem Unfall aufgetretenen störenden Tinnitus fest. In der Folge wurde N._ insbesondere durch Neurologen und ORL-Fachärzte mehrfach untersucht und begutachtet. Letztere stellten übereinstimmend einen Tinnitus und eine möglicherweise traumatisch ausgelöste sensorineurale Hochtonschwerhörigkeit fest. Eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. H._ ergab keine relevanten Befunde. Schliesslich wurde im Auftrag der Allianz eine Schlussbegutachtung durch die Dres. med. S._, Leitender Arzt der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie am Spital R._ (Teilgutachten vom 17. November 2004), und M._, Leitender Arzt Neurologie an der Klinik C._ (Gutachten vom 28. Oktober 2005), vorgenommen. Mit Verfügung vom 5. September 2007 teilte die Allianz N._ mit, er habe mangels Kausalität zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 25. Juni 1999 über den 31. Dezember 2003 hinaus keinen weiteren Anspruch auf Versicherungsleistungen. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 15. Mai 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde in dem Sinne gut, als es diesen aufhob, den Kausalzusammenhang zwischen dem Tinnitus und dem Unfall vom 25. Juni 1999 bejahte und die Sache an die Allianz zurückwies, damit diese nach Vornahme eines Einkommensvergleichs über den Leistungsanspruch in Form einer Rente und einer Integritätsentschädigung neu verfüge. C. Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2008 zu bestätigen. N._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene S._ lebte bis August 2005 in der Schweiz und seither in A._. Sie war von 1988 bis 2005 als Kosmetikerin selbstständig erwerbstätig. Am 4. April 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Unter Angabe eines auf den Unfall zurückzuführenden starken Schleudertraumas und einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit meldete sie sich am 13. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und wies mit Verfügung vom 19. April 2005 und Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006 das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, aufgrund des Einkommensvergleichs ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 20 %, der nicht zum Bezug einer Invalidenrente berechtige. B. S._ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches mit Entscheid vom 22. März 2007 wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf nicht eintrat und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht überwies. Mit Entscheid vom 28. Mai 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob den Einspracheentscheid auf. Es wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu entscheide. C. Die IV-Stelle des Kantons Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des Entscheides sowie Bestätigung des Einspracheentscheides. S._ beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde und eventualiter deren Abweisung; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Generationengemeinschaft X._ stellte am 21. Februar 2007 unter Beilage eines Umweltverträglichkeitsberichts ein Gesuch um Bewilligung der Erstellung einer Biogasanlage mit Fermenter, Technikraum und Substratlager sowie des Umbaus der Güllengrube auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen, unmittelbar an die Wohnzone "Hüttenleben" angrenzenden Grundstück "GB Z._ Nr. 0000". Der Gemeinderat Z._ beantragte die Ablehnung des Gesuchs und empfahl die Ausarbeitung eines überarbeiteten und redimensionierten Projekts. Am 31. August 2007 erteilte das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen dem Bauvorhaben die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. B. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wies am 10. Juni 2008 einen von Y._ und Mitbeteiligten gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhobenen Rekurs ab, woraufhin Y._ und Mitbeteiligte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht des Kantons Schaffhausen gelangten. Das Obergericht hiess die Beschwerde am 28. August 2009 gut und hob die Baubewilligung des Bauinspektorats sowie den Entscheid des Regierungsrats auf. Es begründete seinen Entscheid mit dem im Hinblick auf die mit dem Betrieb der Biogasanlage verbundenen Immissionen geringen Abstand der Anlage zur Wohnzone. C. X1._, X2._ und X3._ haben gegen den Entscheid des Obergerichts am 29. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts vom 28. August 2009 sei aufzuheben und die Baubewilligungsentscheide des Bauinspektorats sowie des Regierungsrats seien zu bestätigen, somit die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. D. Y._ und Mitbeteiligte beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Die Gemeinde Z._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist der Ansicht, die Errichtung der geplanten Biogasanlage könne mit Blick auf das Luftreinhalterecht nur unter der Anordnung der zusätzlichen Auflage, es sei eine Abluftreinigung in Form eines Biowäschers oder eines Biofilters einzubauen, bewilligt werden. E. Die Beschwerdeführer erklären sich im Verfahren vor Bundesgericht mit der Anordnung zusätzlicher Auflagen (Einhausung der Materialannahme auf allen vier Seiten, Verzicht auf Schweinehaltung sowie Einbau einer Abluftreinigungsanlage) einverstanden und halten im Übrigen sinngemäss an ihren Anträgen fest. Die privaten Beschwerdegegner halten sinngemäss am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (Jg. 1960), gelernte Damenschneiderin sowie Mutter von zwei 1983 und 1985 geborenen Kindern, arbeitete vor dem mit Verfügung vom 11. Januar 2001 der IV-Stelle Schwyz abgelehnten Leistungsgesuch vom 28. April 1999 als selbständig erwerbstätige Näherin von Vorhängen. Danach war sie, mit Ausnahme eines Arbeitsversuchs ab März bis Ende Mai 2001 als Serviceangestellte, nicht mehr berufstätig. Auf eine Neuanmeldung hin holte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. das Gutachten der RehaClinic X._, Assessment-Center, vom 5. November 2002 ein und verneinte gestützt auf die anzuwendende gemischte Methode einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 8. Januar 2003; Einspracheentscheid vom 3. April 2003). Am 22. November 2004 stellte L._ ein weiteres Leistungsgesuch. Die Verwaltung klärte die Verhältnisse an Ort und Stelle ab (Bericht vom 31. März 2006) und holte u.a. die Gutachten der RehaClinic X._ vom 19. Juni 2007 sowie des Instituts Y._ vom 25. September 2008 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie nunmehr gestützt auf die Einkommensvergleichsmethode einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad (Verfügung vom 23. Januar 2009). B. Hiegegen liess L._ Beschwerde einreichen und beantragen, es seien ihr ab 25. November 2004 die gesetzlichen Leistungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zuzusprechen; eventualiter sei ein polydisziplinäres Obergutachten zur Abklärung des aktuellen Gesundheitszustands einzuholen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. Dezember 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._ war als Coiffeuse und Geschäftsführerin der T._ GmbH bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: die Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 17. September 2001 in einem Tunnel bei einem Bremsmanöver ein Personenwagen auf ihr Fahrzeug auffuhr. Dr. med. W._, Neurologie FMH, an den die Versicherte von ihrem Hausarzt verwiesen wurde, diagnostizierte am 20. September 2001 aufgrund seiner klinischen Untersuchung vom Vortag ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Zuge ihrer Abklärungen holte die Versicherung ein interdisziplinäres Gutachten bei der medizinischen Begutachtungsstelle X._ ein, wobei den Gutachtern unter anderem auch ein Bericht über eine privatdetektivliche Observation im Frühjahr 2003 zu Kenntnis gebracht wurde. Daraufhin stellte die Mobiliar ihre Leistungen mit Verfügung vom 8. April 2008 und Einspracheentscheid vom 11. August 2008 - unter Verzicht einer Rückforderung bereits ausbezahlter Leistungen - per 8. April 2003 ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. September 2009 in dem Sinne teilweise gut, als das Datum der Leistungseinstellung auf den 5. Dezember 2005 festgelegt wurde. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen an die Mobiliar zurückzuweisen, eventuell sei die Mobiliar zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 5. Dezember 2005 hinaus zu erbringen. Während die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene Z._ war bei der C._ AG als Fahrlehrerin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 9. Juni 2005 stiess ein von hinten talwärts herannahendes Automobil in das Heck des von einer Fahrschülerin gelenkten, wegen eines beabsichtigten Linksabbiegemanövers zum Stillstand gebrachten Personenwagens, auf dessen Beifahrersitz die Versicherte sass. Der am nächsten Tag konsultierte Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, hielt auf dem Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma vom 17. Juni 2005 Nacken- und Kopfschmerzen, Beweglichkeitseinschränkungen der Halswirbelsäule (HWS), Schwindel, Übelkeit, Konzentrations-/Koordinationsstörung sowie Lärmempfindlichkeit ohne radiologischen Befund fest und diagnostizierte eine HWS-Distorsion. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 10. September 2008 die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 1. Oktober 2008 mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 9. Juni 2005 ein. Daran hielt sie auf Einsprachen der Versicherten und deren Krankenversicherung hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2009). B. In Gutheissung der hiegegen von Z._ eingereichten Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück (Entscheid vom 19. Januar 2010). In der Begründung wurde der adäquate Kausalzusammenhang bejaht, weshalb die SUVA über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung zu befinden habe. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Z._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verletzte am 5. Mai 2007 A._ beim Abladen von Schotter auf einer Baustelle. Dabei stand er auf der Lastwagenmulde, von wo aus er einen auf dem Lastwagen aufgebauten Kran steuerte. Er hob mittels des am Kran angebrachten Schalengreifers eine erste Ladung Schotter auf das Vordach und bewegte den Greifer auf und zu, damit der Schotter möglichst langsam herausfiel. A._, welcher sich auf dem Vordach befand, griff mit der rechten Hand in den Schalengreifer, um den sich nach seiner Ansicht nicht lösenden Schotter herauszunehmen. Dabei schloss sich der Greifer und klemmte ihm den rechten Arm ein. A._ zog sich einen offenen Bruch zu, die beiden Schlagadern sowie drei Nerven wurden durchtrennt. Es ist mit einer bleibenden Einschränkung der Beweglichkeit von Handgelenk und Fingern zu rechnen. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 12. März 2009 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Das Obergericht des Kantons Aargau gelangte dagegen am 14. Dezember 2009 im Berufungsverfahren zu einem Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 150.--. Zum Entscheid im Zivilpunkt sowie betreffend Parteikostenersatz des Zivilklägers A._ wies es die Sache an die erste Instanz zurück. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Die Zivilforderungen von A._ seien auf den Zivilweg zu verweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 3. Mai 1969) reiste am 12. Februar 2000 in die Schweiz ein und heiratete am 9. Mai 2000 in St. Gallen die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 19. September 1967). Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Jahr 2003 trennten sich die Ehegatten, wobei sie am 15. Januar 2003 eine aussergerichtliche Trennungsvereinbarung abschlossen. Am 14. Oktober 2005 erhielt X._ die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe von X._ und Y._ wurde am 30. Juni 2006 geschieden. Am 18. Juli 2006 heiratete X._ in Mazedonien die Landsfrau Z._ (geb. 4. Juli 1973), mit der er vier gemeinsame Kinder (geb. 1991, 1993, 1996, 1998) hat. Z._ ist zudem Mutter des am 25. März 2003 geborenen Sohnes A._. Am 10. November 2006 wurde X._ vom Ausländeramt des Kantons St. Gallen befragt; dabei verschwieg er sowohl die Geburt des Sohnes A._, obwohl er im amtlichen Register als dessen Vater eingetragen war, als auch die Heirat mit der Mutter seiner Kinder und gab an, er habe keine neue Partnerin. Die Ehe X._ und Z._ wurde am 21. März 2007 durch das Amtsgericht F._ wieder geschieden. Am 4. April 2007 heirateten X._ und Z._ in Mazedonien erneut. X._ stellte darauf ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und die fünf Kinder. Am 26. Juli 2007 heiratete Y._ in Bosnien Herzegowina einen bosnischen Staatsangehörigen, den sie 1996 in St. Gallen kennengelernt hatte und mit dem sie gemäss ihren eigenen Angaben seit dem Jahre 2003 eine feste Beziehung pflegt. B. Mit Verfügung vom 8. September 2008 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X._ mit der Begründung, er sei mit Y._ eine Scheinehe eingegangen. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Dezember 2008 ab. Ohne Erfolg beschwerte sich X._ gegen den Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht reichte er ein Urteil des Amtsgerichts G._ vom 14. Juli 2009 ein, wonach er nicht der leibliche Vater des Kindes A._ ist. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. September 2009 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2009 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Weiter stellt er das Begehren, die Sache an die Vorinstanz und anschliessend an die Rekursinstanz zurückzuweisen zur Festlegung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren bzw. das Rekursverfahren. Zudem beantragt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventuell ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme den Aufenthalt während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 24. September 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 10. März 2008 schuldig der mehrfachen versuchten Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Drohung und der versuchten Nötigung. Es verurteilte ihn - unter Berücksichtigung von zwei widerrufenen Strafen von insgesamt 55 Tagen - zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren als Gesamtstrafe unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 605 Tagen. Des Weiteren verpflichtete es X._, dem Geschädigten A._ eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 20. Mai 2006 zu bezahlen. B. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Dezember 2008 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_579/2008). C. Mit Entscheid vom 10. Juli 2009 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich seinen Entscheid vom 10. März 2008 im Schuld- und Strafpunkt. D. X._ führt erneut Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 10 Jahren als Gesamtstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei. Sie wirft ihr vor, Gehilfenschaft zum Anbau und Handel mit Marihuana geleistet und in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin Gelder aus dem Drogenhandel in Firmen investiert oder auf Bankkonten angelegt zu haben. Am 30. Juni 2010 nahm die Polizei X._ fest. Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 versetzte sie der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich (Einzelrichter F. Hürlimann) in Untersuchungshaft. Am 1. Juli 2010 ersuchte X._ um Haftentlassung; ebenso am 6. Juli 2010 ihr Verteidiger. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 wies der Haftrichter (Einzelrichter Dienst) das Haftentlassungsgesuch ab. Er ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 1. August 2010 an. Am 29. Juli 2010 ersuchte X._ erneut um Haftentlassung. Am 30. Juli 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 4. August 2010 wies die Haftrichterin (Ersatzrichterin E. Widmer) das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 1. November 2010. Die Haftrichterin bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die haftrichterlichen Verfügungen vom 9. Juli und 4. August 2010 seien aufzuheben; sie sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Die Haftrichterin und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ ist gelernter Koch. Seit etwa 1997 ist er selbstständiger Zügelunternehmer. Am 2. Dezember 2001 wurde er von einer Person am Kopf schwer verletzt. Am 1. November 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2007 verneinte die IV-Stelle Bern den Rentenanspruch. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die IV-Stelle zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück (Entscheid vom 30. Juli 2008). Diese holte ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. IV (MEDAS) vom 17. Dezember 2008 ein, welche folgende Diagnosen (nach ICD-10 oder DSM 4) stellte: Status nach multiplen Gesichtsschädel-Frakturen mit persistierenden belastungsabhängigen Schmerzen (S02.9); leichte kognitive Störung mit Beeinträchtigungen im Bereich der Aufmerksamkeit und der exekutiven Funktionen (F06.7); nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung mit Elementen einer ADHS, einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer hirnorganisch bedingten Wesensveränderung und einer emotional instabilen, narzisstischen und dissozialen Persönlichkeitsstörung (F69); Verletzung des Nervus trigeminus rechts (ohne Einfluss auf die Leistungsfähigkeit; S04.3); Hyposmie und Hypogeusie (ohne Einfluss auf die Leistungsfähigkeit, R43.8). Mit Verfügung vom 4. März 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 58 %) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene F._, gelernte Tierpflegerin, arbeitete seit 1990 in der Firma X._ AG als Prüferin/Lagersachbearbeiterin. Nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2001 war sie als Hausfrau und Mitarbeiterin im eigenen Landwirtschaftsbetrieb tätig. Dabei erlitt sie bei einem Sturz aus 2,5 m Höhe eine offene Calcaneusluxationsfraktur. Nach Zusprache von Hilfsmitteln durch die IV-Stelle Bern (orthopädische Serienschuhe) meldete sich F._ am 3. November 2008 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht (Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 6. Mai 2009, Abklärungsbericht Haushalt vom 3. September 2009), dem Beizug der SUVA-Akten sowie einer am 10. Februar 2009 durchgeführten Arthrodese des oberen Sprunggelenks (OSG) sprach die IV-Stelle F._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 10. Februar 2009 rückwirkend ab 1. November 2007 eine halbe (Invaliditätsgrad von 56 %) und ab 1. Mai 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 68 %) befristet bis Ende September 2009 (danach Invaliditätsgrad von 22 %) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. August 2010 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 10. Februar 2010 seien insoweit aufzuheben, als ihr ab 1. November 2007 eine halbe, ab 1. Mai 2009 bis 14. Juni 2009 eine ganze und ab 15. Juni 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen sei. Eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz oder an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann), geb. 1964, und X._ (Ehefrau), geb. 1956, heirateten am xxxx 1993 vor dem Zivilstandsamt A._. Aus ihrer Ehe ging die Tochter Y._, geb. 1993, hervor. Im Februar 2004 trennten sich die Ehegatten. Die Modalitäten der Trennung wurden im Rahmen eines Eheschutzverfahrens geregelt. Eine erste Scheidungsklage des Ehemannes vom 7. März 2006 scheiterte an der Bezahlung des Kostenvorschusses (Abschreibungsverfügung vom 3. Oktober 2007). B. Am 16. Juli 2008 reichte der Ehemann erneut die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 schied das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Ehe der Parteien. Es hielt fest, dass die Tochter Y._ unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und in der Obhut des Vaters verbleibe. In finanzieller Hinsicht traf das Amtsgericht u.a. folgende Regelungen: indexierter Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Fr. 3'600.-- bis zum gesetzlichen AHV-Alter und sodann von Fr. 1'500.--, und zwar ausgehend von einem Bedarf von Fr. 3'600.-- und unter Annahme fehlender Erwerbsmöglichkeiten; vollständige Übertragung des Rückkaufswertes der gebundenen Lebensversicherungspolice und des Sparguthabens der Säule 3a an die Ehefrau; Entschädigung gemäss Art. 165 Abs. 2 ZGB von Fr. 225'000.-- an die Ehefrau. Auf beidseitige Appellation der Parteien hin modifizierte das Obergericht des Kantons Solothurn diese Anordnungen mit Urteil vom 19. April 2010 wie folgt: indexierter Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- bis Ende 2010, von Fr. 2'500.-- bis zum gesetzlichen AHV-Alter der Ehefrau und von Fr. 400.-- bis zum gesetzlichen AHV-Alter des Ehemannes, und zwar ausgehend von einem Einkommen des Ehemannes von Fr. 9'100.-- und eines hypothetisches Einkommens der Ehefrau ab dem Jahr 2011 von Fr. 1'500.-- sowie unter Erhöhung ihres Bedarfes um eine Vorsorgekomponente von Fr. 400.-- auf insgesamt Fr. 4'000.--; Betrag aus Güterrecht von Fr. 15'224.50 (Hälfte der Lebensversicherung und der Säule 3a); Abweisung des Antrages auf Entschädigung nach Art. 165 Abs. 2 ZGB mangels Beweises, dass der behauptete Betrag aus Spanien in die Schweiz transferiert und für den ehelichen Unterhalt verbraucht wurde. C. Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau am 24. Mai 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Festsetzung des nachehelichen Unterhalts auf Fr. 4'000.-- bis zu ihrem gesetzlichen AHV-Alter und anschliessend auf Fr. 2'500.-- pro Monat sowie um Zuspruch einer Entschädigung gemäss Art. 165 Abs. 2 ZGB von Fr. 225'000.--. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 2001 geborene K._ leidet unter einer frühkindlichen Fütter- und Essstörung bei primärer Microzephalie unklarer Ätiologie und ASD II, Mitralklappenspalt und leichter Tricuspidalinsuffizienz (IV-Arztbericht über medizinische Massnahmen des Kinderspitals S._ von Ende 2008). Sie bezog deswegen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung. So wurde ihr wegen der Fütter- und Essstörung eine PEG-Sonde (perkutane endoskopische Gastrostomie zur künstlichen Ernährung) implantiert und im November 2008 wieder entfernt. Die Invalidenversicherung übernahm gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 20. Januar 2003 für die Zeit vom 28. Juni 2001 bis 30. Juni 2011 die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 381 einschliesslich der ärztlich verordneten Behandlungsgeräte und einer orofazialen Therapie (Behandlung der Störung der Muskelkoordination im Mund- und Gesichtsbereich). Ebenfalls mit Verfügung vom 20. Januar 2003 erteilte sie Gutsprache für die Übernahme der Kosten für heilpädagogische Früherziehung ab 15. Juni 2002 bis 30. September 2006. Hingegen lehnte sie trotz Einwänden der Swica Krankenversicherung (als OKP-Versicherer von K._; vom 11. März 2009) und der Jugendmedizinischen Klinik des Kinderspitals S._ (gemeinsam mit der Mutter der Patientin; vom 16. März 2009) mit Verfügung vom 25. Mai 2009 das Gesuch um Übernahme einer Psychotherapie zur Verbesserung des Essverhaltens und zur Sondenentwöhnung ab, weil es an einer entsprechenden Indikation fehle. B. Die Swica Krankenversicherung erhob Beschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei unter Aufhebung der Verfügung vom 25. Mai 2009 zu verpflichten, wegen des anerkannten Geburtsgebrechens für die Psychotherapie aufzukommen. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde gut; es hob die Verfügung auf und wies die IV-Stelle an, die Psychotherapie von K._ am Kinderspital S._ zur Verbesserung des Essverhaltens und zur Sondenentwöhnung zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau für die IV-Stelle die Aufhebung des Gerichtsentscheides vom 28. Oktober 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsbürger X._ (geb. 1972) heiratete am 2. September 2002 die Schweizer Staatsangehörige Z._ (geb. 1966). Er erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und im Herbst 2007 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ist hängig. Die erste Ehe von X._ mit W._ wurde am 31. März 2001 resp. 19. Februar 2002 im Libanon geschieden. Die aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter Y._ (geb. 25. Dezember 1996) reiste am 8. Oktober 2006 mit einem bis zum 21. November 2006 gültigen Besuchervisum in die Schweiz ein. X._ stellte am 27. Oktober 2006 für seine Tochter ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug, obwohl er zuvor zugesichert hatte, für die fristgerechte Wiederausreise seiner Tochter zu sorgen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. Juni 2007 ab und setzte Y._ eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2007. Dagegen liessen Y._ und X._ mit Eingabe vom 12. Juli 2007 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich erheben. Mit Beschluss vom 8. Juli 2009 wies der Regierungsrat den Rekurs betreffend Aufenthaltsbewilligung für Y._ ab. Eine hiergegen am 21. September 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, mit Urteil vom 30. Dezember 2009 ab. B. Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 erheben Y._ und X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2009 sei aufzuheben und die Sicherheitsdirektion sei anzuweisen, Y._ eine Niederlassungsbewilligung, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung, auszustellen. Subeventualiter wird beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz oder an die Sicherheitsdirektion zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich nicht geäussert haben. D. Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._, (Beschwerdeführer) und B.Y._, (Beschwerdegegnerin) schlossen am 31. Juli 2002 einen Vertrag betreffend die "Übertragung des Notariatsbüros A.X._". Für den Fall, dass sich aus diesem Vertrag Streitigkeiten ergeben sollten, verpflichteten sich die Parteien, Dr. iur. Z._ als Schiedsrichter anzurufen. B. B.a Mit Eingabe vom 30. April 2007 rief die Beschwerdegegnerin Z._ als Einzelschiedsrichter an mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 225'237.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2006 zu verpflichten. Der Beschwerdeführer reichte am 23. Mai 2007 ein Ablehnungsbegehren gegen den Schiedsrichter Z._ ein, das er mit der geschäftlichen Verbindung der Beschwerdegegnerin mit dem Einzelschiedsrichter begründete. Dieser bestritt das Vorliegen eines Ablehnungsgrunds. Das in der Folge angerufene Obergericht des Kantons Aargau wies das Ausstandsbegehren mit Urteil vom 9. Januar 2008 ab. Es hielt unter anderem fest, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags vom 31. Juli 2002 zwar in Bürogemeinschaft mit dem Einzelschiedsrichter tätig war, der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend gemacht habe, Z._ in Unkenntnis dieses Umstands als Schiedsrichter benannt zu haben. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin auch nach der Übernahme des Notariatsbüros des Beschwerdeführers noch immer auf dem Briefkopf der Kanzlei des Einzelschiedsrichters als Notarin aufgeführt werde, stelle insoweit keine Veränderung der Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dar. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargelegt, dass die Bestellung von Z._ an die Bedingung geknüpft gewesen sei, dass nach der Übertragung des Notariatsbüros die Geschäftsbeziehungen zwischen diesem und der Beschwerdegegnerin aufgelöst würden. B.b Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 verlangte der Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe, der Einzelschiedsrichter habe in Ausstand zu treten und berief sich darauf, er habe von seiner vormaligen Sekretärin nunmehr erfahren, dass die Z._ AG deren Vizepräsident des Verwaltungsrats Z._ sei, der Beschwerdegegnerin im Juli 2005 ein Darlehen über Fr. 100'000.-- gewährt habe. Dabei sei dem Darlehensvertrag zu entnehmen, dass das Darlehen "zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses im Notariatsbüro des Borgers (entstanden im Zusammenhang mit dem Kauf des Notariatsbüros 'Y._ & X._' in C._)" dienen solle. Der Einzelschiedsrichter stellte die Darlehensgewährung nicht in Abrede, bestritt jedoch das Vorliegen eines Ablehnungsgrunds und setzte das Verfahren mit Verfügung vom 22. Mai 2009 fort. Mit Urteil vom 3. Februar 2010 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Ausstandsbegehren gegen den Einzelschiedsrichter Z._ ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Februar 2010 aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich Z._ infolge Ablehnung in den Ausstand zu begeben habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 14. April 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: In der zwischen Z._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) hängigen Eheschutzsache stellten der Gerichtspräsident von A._ mit Entscheid vom 23. Juni 2009 wie auf Appellation hin auch das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2009 die beiden Kinder S._ (geb. Mai 2002) und T._ (geb. Mai 2004) für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes unter die Obhut des Vaters, unter Erteilung eines Besuchs- und Ferienrechts an die Mutter, Errichtung einer Beistandschaft und Verpflichtung der Mutter zu Unterhaltsbeiträgen von je Fr. 220.-- pro Kind. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Mutter am 12. November 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, die Kinder seien unter ihre Obhut zu stellen, unter Erteilung eines Besuchs- und Ferienrechts an den Vater, und dieser sei zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 600.-- pro Kind zu verpflichten. Mit Eingabe vom 27. November 2009 verlangte sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Staatsangehöriger von Sierra Leone) reiste am 29. Juli 1997 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 26. Juli 1999 ab. Seine Beschwerde wies die Asylrekurskommission am 23. November 1999 ab. Er heiratete am 4. Dezember 2000 und erhielt gestützt auf das Anwesenheitsrecht seiner niedergelassenen Ehefrau eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verweigerte am 8. Oktober 2003 eine Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung, weil mit seiner Ehefrau nie eine Wohn- und Lebensgemeinschaft bestanden habe. Er wurde aufgefordert, bis zum 3. Dezember 2003 den Kanton Zürich zu verlassen. Der Regierungsrat wies am 3. März 2004 seinen Rekurs ab. Das Migrationsamt des Kantons Zürich setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantons bis zum 14. Mai 2004. Das Bundesamt für Migration dehnte diese kantonale Wegweisungsverfügung am 26. März 2004 auf die ganze Schweiz aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 14. Mai 2004 zu verlassen. Er liess die Ausreisefrist verstreichen, wurde im September 2004 inhaftiert und bei seiner Haftentlassung aufgefordert, die Schweiz bis zum 18. Oktober 2004 zu verlassen. Er liess auch diese Frist verstreichen, hielt sich weiterhin in der Schweiz auf und heiratete (nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Februar 2005) am 29. August 2006 eine abgewiesene Asylbewerberin, von welcher er sei dem 30. Mai 2008 gerichtlich getrennt ist (bezirksgerichtliches Urteil S. 2 f.; obergerichtliches Urteil S. 7). B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl warf X._ mit Anklageschrift vom 19. Juni 2009 vor, er habe sich entgegen der Ausreisefrist vom 14. Mai 2004 bis zum 19. Juni 2009 (trotz zumutbarer und möglicher Ausreise bzw. möglicher Verlängerung seiner Ausweispapiere) rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten und sich des Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) schuldig gemacht. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn am 15. September 2009 wegen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2007. Es verzichtete auf den Widerruf der zwei Vorstrafen, verlängerte jedoch die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 23. Januar 2004 (bedingte Gefängnisstrafe von 20 Tagen wegen einfacher Körperverletzung) angesetzte Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr sowie die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2007 (bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und geringfügiger Sachbeschädigung) angesetzte Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte ihn auf seine Berufung hin am 3. Mai 2010 mit 3 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. August 2007. Es verlängerte die in diesem Strafbefehl angesetzte dreijährige Probezeit bis zum 15. März 2011. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe schob es nicht auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die unbedingte dreimonatige Freiheitsstrafe auf drei Tage herabzusetzen, eventualiter die Freiheitsstrafe "nicht zum Vollzug zu stellen, respektive den Beschwerdeführer in Tagessätze zu verfällen", und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ arbeitete über einen Zeitraum von zehn Jahren für die X._ AG (Beschwerdeführerin). Im November 2005 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2005. Daraufhin reichte Z._ Klage ein und machte eine Forderung in der Höhe von zwei Monatslöhnen (Januar und Februar 2006) geltend, mit der Begründung, die Kündigungsfrist von drei Monaten sei nicht eingehalten worden. Mitte Februar 2006 trat Z._ seine ausstehenden Lohnzahlungen für die Monate Januar und Februar 2006 an das Y._ (Beschwerdegegner) ab. Die Abtretung wurde der Beschwerdeführerin am 1. März 2006 angezeigt. Mitte November 2006 schlossen Z._ und die Beschwerdeführerin einen Vergleich, wonach ihm diese per Saldo aller Ansprüche Fr. 6'000.-- netto zu zahlen hatte. Diesen Betrag zahlte die Beschwerdeführerin direkt an Z._. Im November 2007 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Brig gegen die Beschwerdeführerin eine Forderungsklage im Betrag von Fr. 6'000.-- nebst Zins ein. Die Beschwerdeführerin erhob die Unzuständigkeitseinrede. Das Bezirksgericht erwog, dem Beschwerdegegner sei unzweifelhaft ein arbeitsrechtlicher Anspruch zediert worden, weshalb diese Forderung vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen sei, und trat auf die Klage nicht ein. Im Mai 2008 machte der Beschwerdegegner die Forderung beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis geltend. Die Beschwerdeführerin erhob die Einrede der abgeurteilten Sache sowie der fehlenden Aktivlegitimation. Mit Entscheid vom 20. April 2010 hiess das Arbeitsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 6'000.-- nebst Zins zu zahlen. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Arbeitsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verfassungsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) mietete im Jahre 2003 von der damaligen Eigentümerin Swiss Dairy Food AG 1'400m2 Fläche im sogenannten Toni-Areal (stillgelegte Toni-Molkerei) im Zürcher Stadtkreis 5 und betreibt dort seither den Club A._. Die Allreal Toni AG (Beschwerdegegnerin) ist die heutige Eigentümerin des Toni-Areals. Der Mietvertrag war bis 31. Dezember 2005 befristet. Hinsichtlich einer allfälligen Fortsetzung des Mietverhältnisses enthielt der Vertrag folgenden Passus: "Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Eigentümer derzeit verschiedene Nutzungen des Areals prüft und vor diesem Hintergrund mit einer nachträglichen Verlängerung des Mietverhältnisses oder einem neuen Vertragsabschluss nicht gerechnet werden kann. Die kurze Vertragsdauer hat der Mieter auch bei seinen mieterseitigen Investitionen und daraus resultierenden Abbruchkosten stets im Auge zu behalten. Falls der Vermieter nach dem 31.12.2005 über die Mietsache nicht verfügen will, das Objekt nicht abgerissen oder einer anderen Nutzung zugeführt wird, und daher das Vertragsobjekt nochmals vermietet wird, räumt der Vermieter dem Mieter hiermit ein Vormietrecht an der Mietfläche ... ein. Der Mieter bekundet bereits heute sein Interesse, das Mietverhältnis über den 31.12.2005 hinaus weiterzuführen." Für die später in Nachlassliquidation geratene Swiss Dairy Food AG handelte das Betreibungsamt Zürich 5, das seinerseits die C._ beizog. A.a Mit "Nachtrag Nr. 2" vom April 2004 verlängerten die Beschwerdeführerin und die Swiss Dairy Food AG in Nachlassliquidation den Mietvertrag um drei Jahre: "Präambel (...) Im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Parteien sowie aufgrund des momentanen Planungsstandes auf dem Toni-Areal ist eine Vertragsverlängerung um 3 Jahre möglich. Die Parteien vereinbaren daher was folgt: 1. Vertragsverlängerung / -vertragsdauer Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis wird hiermit um 3 Jahre verlängert und endigt somit per 31. Dezember 2008, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Über eine weitere mögliche Vertragsverlängerung werden sich die Parteien spätestens Ende Dezember 2008 schriftlich einigen und einen allfälligen Nachtrag zum Mietvertrag abschliessen." A.b Das Eigentum an der Mietsache ging hernach auf die Bank B._ über. Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 teilte diese der Beschwerdeführerin mit, eine weitere Verlängerung des Mietverhältnisses über den 31. Dezember 2008 hinaus sei definitiv nicht möglich, da die Rückbauarbeiten im Januar 2009 beginnen würden. A.c Im Oktober 2007 traten die Änderungen des privaten Gestaltungsplans Toni-Areal aus dem Jahr 2002 in Kraft. Gestützt auf den geänderten Gestaltungsplan erteilte die Bausektion des Stadtrats im Juni 2008 der Bank B._ die Baubewilligung für eine Umnutzung des Toni-Areals. Vorgesehen ist eine Mischnutzung mit Wohnungen, Gewerbe und der Zürcher Fachhochschule der Künste. Die Baubewilligung ist rechtskräftig. B. Im Oktober 2008 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Schlichtungsbehörde Zürich die Erstreckung des Mietverhältnisses um drei Jahre. Die Schlichtungsbehörde wies das Erstreckungsbegehren ab. Vor dem Mietgericht Zürich beantragte die Beschwerdeführerin daraufhin eine (erstmalige) Erstreckung des Mietverhältnisses um ein Jahr. Das Mietgericht wies die Klage am 30. April 2009 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 24. August 2009. Die Beschwerdeführerin reichte gegen den Entscheid des Obergerichts sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht ein. Im Oktober 2009 machte die Beschwerdeführerin sodann bei der Schlichtungsbehörde ein zweites Mieterstreckungsgesuch anhängig. Das entsprechende Verfahren wurde bis zum rechtskräftigen Entscheid des Bundesgerichts über die hängige Beschwerde sistiert. C. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 23. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Auch dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. In beiden Beschwerden beantragt die Beschwerdeführerin, den jeweils angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihre Klage auf erstmalige Erstreckung des Mietverhältnisses um ein Jahr gutzuheissen. Das Bundesgericht erteilte den Beschwerden auf Antrag der Beschwerdeführerin aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanzen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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