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Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach mit Urteil vom 10. Februar 2006 X._, Y._ sowie Z._ des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu Zuchthausstrafen von 3 ? (X._), 3 ? (Y._) und 2 ? Jahren (Z._). In einigen Anklagepunkten sprach das Strafgericht die Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs sowie von der Anklage der Geldwäscherei, ferner X._ in einem Fall vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Im Anklagepunkt der mehrfachen Geldwäscherei, begangen vor dem 10. Februar 1999, stellte es das Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Zivilforderungen der A._Bank, der B._Bank sowie der C._Bank verwies es auf den Zivilweg. B. X._, Y._ und Z._ appellierten gegen dieses Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses stellte in Nebenpunkten der Anklage den Verjährungseintritt fest und sprach Z._ in einem weiteren Nebenpunkt vom Betrugsvorwurf frei. Ansonsten bestätigte das Appellationsgericht die vorinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 ? Jahren, Y._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, wovon 2 Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie Z._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten, wovon 1 ? Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ (Beschwerdeführer 1) und Z._ (Beschwerdeführer 2) erheben Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und sie seien von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventuell seien die ausgesprochenen Strafen deutlich zu reduzieren, und es sei beiden Beschwerdeführern der bedingte Strafvollzug zu bewilligen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Fall im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu beurteilen. D. Die von Y._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_12/2010. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die bolivianische Staatsangehörige A X._ (geb. 1964) reiste (letztmals) am 4. November 1997 ohne Visum in die Schweiz ein. Am 18. April 1998 heiratete sie den Schweizer Bürger C X._, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung für den Verbleib beim Ehegatten erteilt wurde (letztmals verlängert bis zum 17. April 2003). Am 5. August 1998 gebar sie den Sohn B X._, welcher das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Dessen leiblicher Vater ist jedoch ein dominikanischer Staatsangehöriger, der im gleichen Jahr wegen Drogenhandels festgenommen wurde. Seit März 2000 lebt A X._ von ihrem schweizerischen Ehegatten getrennt. Wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz vom 5. Februar bis zum 6. April 1998 wurde A X._ im August 1998 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen verurteilt. Im Dezember 2002 wurde sie wegen Verdachts auf Betäubungsmittelhandel inhaftiert und mit Urteil der Cour d'Assises des Kantons Genf vom 4. Dezember 2004 (vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil 6P.80/2005_6S.230/2005 vom 3. Juli 2005) wegen banden- und gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Beteiligung an Einfuhr von und Handel mit insgesamt zwölf Kilogramm Kokain im Zeitraum von Ende 1997 bis 2002) mit neun Jahren, elf Monaten und zwanzig Tagen Zuchthaus sowie mit 15 Jahren Landesverweisung bestraft. Am 3. August 2009 wurde A X._ aus dem Strafvollzug bedingt entlassen. Sie zog darauf zu ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester, bei der seit ihrer Festnahme im Jahre 2002 auch ihr Sohn B X._ lebt. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. August 2008 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A X._. Der dagegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich von A X._ eingereichte Rekurs blieb ohne Erfolg. A X._ sowie ihr Sohn B X._ beschwerten sich gegen den Regierungsratsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses verneinte die Legitimation des Sohnes und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2009 beantragen A X._ und der Sohn B X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2009 und damit auch die Verfügung des Migrationsamtes vom 14. August 2008 und den Regierungsratsbeschluss vom 8. Juli 2009 vollumfänglich aufzuheben und A X._ den weiteren Aufenthalt im zürcherischen Kantonsgebiet zu gestatten. Zudem stellen sie die Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihnen die Vernehmlassungen zur Stellungnahme sowie sämtliche weiteren Schriftenwechsel zuzustellen. Weiter ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen, und das Bundesamt für Migration hat seine Stellungnahme verspätet eingereicht. D. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen den getrennt lebenden Ehegatten X._ und Z._ ist vor dem Bezirksgericht Rheinfelden ein Eheschutzverfahren zur Regelung der Kinderbelange und des Ehegattenunterhalts hängig. X._ beantragte am 20. Mai 2009 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Bezirksgerichtspräsidentin wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. September 2009 mangels Bedürftigkeit ab. B. Gegen die bezirksgerichtliche Verfügung erhob X._ kantonale Beschwerde. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer) die Beschwerde ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 11. Januar 2010 Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für das Eheschutzverfahren sowie das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeiständung zu gewähren. Weiter verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Bezirksgerichtspräsidentin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Politische Gemeinde Ermatingen hat vor, den ehemaligen Güterschuppen beim Bahnhof Ermatingen (Parzelle Nr. 404, im Eigentum der SBB) zu einem Jugendtreff umzubauen. Als Trägerschaft wirkt der Verein für Jugend und Freizeit Ermatingen, dem als Mitglieder die Politische Gemeinde Ermatingen sowie verschiedene Kirch- und Schulgemeinden angehören und mit welchem die SBB einen Mietvertrag bis 28. Februar 2015 abgeschlossen hat. Während der Auflage des Baugesuches erhob X._ als Eigentümer eines dem Projekt schräg gegenüber liegenden Wohnhauses und eines Mehrfamilienhauses mit zehn Mietwohnungen Einsprache. Er rügte unter anderem das Fehlen eines Betriebskonzepts für den Jugendtreff. Ohne ein solches könne nicht überprüft werden, inwiefern sich die Zweckänderung des Schuppens nachteilig auf seine Liegenschaften auswirke. Da mit übermässigen Lärmimmissionen zu rechnen sei, sei das Baugesuch nicht zu bewilligen. Da die Politische Gemeinde Ermatingen selber Bauherrin ist, wurde die Angelegenheit an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau zum Entscheid überwiesen. Dieses führte einen Augenschein durch, und es wurde eine Präzisierung zum Jugendtreff-Betrieb formuliert. Am 17. Juni 2005 wies das Department die Einsprache ab, soweit sie nicht durch Vergleich erledigt worden war. Gleichzeitig erteilte es der Politischen Gemeinde Ermatingen die Baubewilligung unter zahlreichen Auflagen. Gegen den Entscheid des Departementes gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform. Die betroffene Parzelle sei im Zonenplan weiss eingefärbt und als Bahnareal nicht dem Baugebiet zugeteilt. Weiter führte er u.a. an, durch das Projekt würden untolerierbare Lärmimmissionen entstehen und verlangte eine Lärmprognose. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2006 ab. Mit Eingabe vom 29. August 2006 erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil 1A.180/2006 vom 9. August 2007 gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht begründete die Beschwerdegutheissung damit, dass das Verwaltungsgericht keine Prognose über die zu erwartende Lärmbelastung des Jugendtreffs erstellt habe. Insbesondere würden Angaben zur Schalldämmung des Gebäudes fehlen. Die Bundesrechtskonformität des umstrittenen Projekts lasse sich daher nicht beurteilen. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils fasste das Verwaltungsgericht am 12. September 2007 einen Beweisbeschluss, mit dem bei dipl. Ing. ETH/SIA/SVI Y._ ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben wurde. Ein hiergegen erhobenes Rekusationsbegehren wurde am 12. Dezember 2007 abgewiesen. Am 30. April 2008 erstattete der Experte eine Lärmprognose, zu welcher der Beschwerdeführer am 14. Juli 2008 Zusatzfragen stellte. Diese wurden vom Experten am 19. September 2008 beantwortet. In der Folge erhielten die Beteiligten Gelegenheit, hierzu abschliessende Bemerkungen und Ergänzungen einzureichen. Davon machte insbesondere der Beschwerdeführer am 7. November 2008 noch einmal Gebrauch. Mit Entscheid vom 18. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut ab und wies das Departement für Bau und Umwelt an, die Baubewilligung um die in den Erwägungen erwähnten Auflagen zu ergänzen. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2009 beim Bundesgericht wiederum Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Politischen Gemeinde Ermatingen sei die Baubewilligung nicht zu erteilen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Lärmprognose des Büros Y._ vom 30. April 2008 aus dem Recht zu weisen, und es sei ein neuer Experte zu benennen, zu instruieren und mit der Durchführung der Lärmprognose zu betrauen (Ziff. 2). Eventualiter sei eine Oberexpertise durchzuführen (Ziff. 3). Eventualiter sei eine (nachträgliche) Experteninstruktion mit Anpassung des Expertiseauftrags durchzuführen (Ziff. 4). Eventualiter sei der Experte anzuweisen, die beschwerdeführerische Zusatzfrage 1 vom 14. Juli 2008 zu beantworten und es sei dem Unterzeichnenden die Antwort unter gleichzeitiger Fristansetzung zur Beweiswürdigung zuzustellen (Ziff. 5). Eventualiter sei das Baugesuch unter der Auflage zu bewilligen, dass für den geplanten Jugendtreff eine Massivbaukonstruktion gewählt wird (Ziff. 6). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Politischen Gemeinde Ermatingen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um Durchführung eines Augenscheins und um Erteilung der aufschiebenden Beschwerdewirkung. C. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Bau und Umwelt sowie die Politische Gemeinde Ermatingen schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde liess sich ohne ausdrückliche Antragstellung vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte und hielt den Antrag 5 (Beantwortung einer Zusatzfrage durch den Experten) nicht mehr aufrecht. Die Politische Gemeinde Ermatingen nahm zur Vernehmlassung des BAFU Stellung. Des Weitern äusserte sie sich zur Replik des Beschwerdeführers. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene M._ war ab 1994 als medizinische Laborantin an der Universität X._ bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Ab Frühjahr 1999 litt die Versicherte verstärkt unter Asthma; die Zürich anerkannte dieses Leiden als vorwiegend durch die berufliche Exposition zu Essigsäure verursacht und damit als Berufskrankheit. Die Versicherte sah sich daraufhin gezwungen, ihren Arbeitsvertrag per 30. November 2000 zu kündigen, konnte jedoch per 1. Dezember 2000 eine Stelle als Kundenberaterin von Laborgeräten antreten. An ihrem neuen Arbeitsplatz fühlte sich die Versicherte gemobbt; neun Tage nach ihrem letzten Arbeitstag unternahm sie am 14. Februar 2000 einen Suizidversuch und war daraufhin offenbar während einiger Zeit aus psychischen Gründen arbeitsunfähig. Nachdem die Versicherte um Erlass einer Nichteignungsverfügung gebeten hatte, legte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) im Schreiben vom 7. September 2001 ausführlich dar, weshalb keine solche zu erlassen sei. Im Januar 2007 wandte sich die Versicherte - offenbar auf Betreiben des Sozialdienstes resp. der Regierungsstatthalterin - erneut an die Zürich betreffend den Erlass einer Nichteignungsverfügung. Die Zürich leitete dieses Begehren an die SUVA weiter; diese erklärte die Versicherte mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 rückwirkend auf den 30. November 2000 als nicht geeignet für alle Labortätigkeiten mit Exposition zu Essigsäure und anderen atemwegreizenden Stoffen. Mit Verfügung vom 18. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 24. November 2008 lehnte es die Zürich ab, das psychische Leiden als Berufskrankheit anzuerkennen oder der Versicherten ein Übergangstaggeld oder eine Übergangsentschädigung zu erbringen. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._ sinngemäss, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 27. Juli 2010 reicht M._ weitere Dokumente ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ reiste 1993 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde hier in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. X._ wurde in der Schweiz mehrfach straffällig: Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 25. Mai 2005 wurde er zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von fünf Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. X._ hatte in der Zeit vom 6. Januar 2001 bis zum 22. Januar 2004 die folgenden Straftaten begangen: Versuchter Raub; mehrfacher, teilweise versuchter einfacher Diebstahl sowie mehrfacher bandenmässiger Diebstahl; mehrfache Hehlerei; Raufhandel; einfache Körperverletzung; Drohung; mehrfache Sachbeschädigung; mehrfacher Hausfriedensbruch; mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; mehrfache Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; mehrfache Widerhandlungen gegen das Transportgesetz. Mit einem weiteren Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Juli 2007 wurde X._ der räuberischen Erpressung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig erklärt. Der mit Urteil vom 25. Mai 2005 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen und es wurde neu eine Gesamtfreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ausgesprochen. Zudem wurde X._ eine Busse von Fr. 300.-- auferlegt. B. Mit Verfügung vom 12. August 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Hiergegen erhob dieser ohne Erfolg Einsprache beim Rechtsdienst des Migrationsamtes. Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid beschwerte sich X._ wiederum erfolglos beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. März 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 21. April 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und den Verzicht auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Rekursgericht im Ausländerrecht und das Migrationsamt des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 28. April 2010 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (geboren 1948) arbeitet bei der Eidgenössischen Verwaltung X._als Abteilungsleiter und ist bei der Pensionskasse des Bundes (im Folgenden: PUBLICA) für die berufliche Vorsorge versichert. Auf den 1. Juni 2008 wurde er in die Lohnklasse 23 befördert, was eine Erhöhung des Einkommens zur Folge hatte. Am 1. Juli 2008 trat das revidierte Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes vom 20. Dezember 2006 (PUBLICA-Gesetz) in Kraft, mit welchem ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden war. Im Juli 2008 eröffnete die PUBLICA K._, er habe Anspruch auf eine statische Besitzstandsgarantie, weil er zum Zeitpunkt des Primatwechsels das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet hatte. Massgebend für die Berechnung der garantierten Altersrente sei sein letzter versicherter Verdienst vor dem 1. Juli 2008. In seinem Fall betrage die garantierte jährliche Altersrente Fr. 54'403.35, entsprechend 95 % der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente. B. Am 5. Februar 2009 liess K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Besitzstandsgarantie nach dem PUBLICA-Gesetz Fr. 57'092.55 beträgt. Mit Entscheid vom 4. September 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern, dies unter dem Vorbehalt eines zusätzlichen Anspruchs aus dem Ergänzungsplan. Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene H._ meldete sich am 18. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gegen die einen Anspruch verneinende Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 30. Januar 2007 erhob er Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Rückweisungsentscheid vom 13. September 2007 guthiess. Nach Vornahme weiterer Abklärungen sprach die IV-Stelle H._ mit Verfügung vom 7. Juli 2009 ab 1. März 2009 eine ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 78 % zu. B. Am 14. September 2009 liess H._ Beschwerde erheben und beantragen, der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente sei unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle neu festzusetzen, und zwar auf den 1. August 2004 für eine Viertelsrente resp. auf den 1. September 2007 für eine ganze Rente. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und in Erneuerung der vor Vorinstanz gestellten Begehren beantragen, der Entscheid vom 10. Dezember 2009 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme zusätzlicher medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bank X._ verwahrt Vermögenswerte von A._. Am 27. Januar 2009 errichtete die Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern über A._ eine Beistandschaft auf eigenes Begehren und ernannte B._ zum Beistand. Mit Saldierungsauftrag vom 7. Juli 2009 wies der Beistand die Bank X._ an, sämtliche Konti und Depots von A._ zu saldieren und das Guthaben auf ein Konto bei der Bank C._ zu übertragen. B. Gegen diese Handlung des Beistands erhob die Bank X._ am 20. Juli 2009 Beschwerde im Sinne von Art. 420 Abs. 1 ZGB. Die Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern beschloss am 22. September 2009, auf die Beschwerde nicht einzutreten. C. Am 5. Oktober 2009 erhob die Bank X._ gegen diesen Beschluss Beschwerde gemäss Art. 420 Abs. 2 ZGB an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, welche am 12. April 2010 abgewiesen wurde. D. Die Bank X._ erklärte am 23. April 2010 die Weiterziehung an das Obergericht des Kantons Bern. Am 5. August 2010 wies das Obergericht das Rechtsmittel ab. E. Dagegen hat die Bank X._ (Beschwerdeführerin) am 14. September 2010 Beschwerde in Zivilsachen und - eventualiter - subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an das Obergericht, eventuell an die Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern. Subeventualiter sei der Saldierungsauftrag des Beistandes zu widerrufen und dieser anzuweisen, die bestehenden Konti und Depots von A._ bei der Beschwerdeführerin aufrechtzuerhalten. Die Erwachsenen- und Kindesschutzkommission ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Aufgrund einer verfrühten Aktenrücksendung durch die Vorinstanz standen dem Bundesgericht nicht alle in der Angelegenheit ergangenen Akten zur Verfügung (vgl. unten E. 2). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1973) und Y._ (geb. 1980) heirateten 2002. Aus dieser Ehe ging der Sohn A._ (geb. 2002) hervor. Die Parteien trennten sich im Oktober 2005. Seither hielt sich A._ jeweils von der Nacht auf Montag bis Mittwoch 18.00 Uhr bei der Mutter und von der Nacht auf Donnerstag bis Sonntag beim Vater auf; zudem ging er jeweils am Dienstag und am Donnerstag in eine Kindertagesstätte. Auf Gesuch von Y._ um Erlass von Eheschutzmassnahmen regelte die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 1. Februar 2008 das Getrenntleben. Den Sohn stellte sie unter die Obhut der Mutter, räumte dem Vater ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht ein und verpflichtete diesen, an den Unterhalt des Sohnes und der Mutter monatlich vorschüssig Beiträge zu leisten. A.b In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von X._ änderte das Obergericht des Kantons Aargau die Höhe der Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt der Ehefrau geringfügig ab, und gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts (Urteil vom 22. September 2008). Im Übrigen blieb das erstinstanzliche Urteil unverändert. A.c Mit Urteil vom 22. Januar 2009 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts vom 22. September 2008 mit Bezug auf die Regelung der Obhut über das Kind, das Besuchsrecht, den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und das Kind sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts (ärztliche Abklärung der Sucht der Beschwerdegegnerin bzw. bezüglich einer allenfalls vorhandenen Drogenabhängigkeit; evtl. kinderpsychiatrisches Gutachten) und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (Urteil 5A_742/2008). B. Die Psychiatrische Klinik B._ erstattete am 7. Oktober 2009 das vom Obergericht in Auftrag gegebene Gutachten zu Fragen des Drogen- und Alkoholkonsums von Y._. Am 26. Mai 2010 hörte der Instruktionsrichter der 5. Zivilkammer des Obergerichts das Kind A._ an. Mit Urteil vom 23. August 2010 bestätigte das Obergericht die von der Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 1. Februar 2008 verfügte Obhutszuteilung und Besuchsrechtsregelung, hiess die Beschwerde von X._ indes mit Bezug auf den an seine Ehefrau zu leistenden Unterhalt teilweise gut und legte die geschuldeten Beiträge neu fest. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Oktober 2010 gelangt X._ (Beschwerdeführer) wiederum an das Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache (1a), die Ziffern 1 und 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2010 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden: Der gemeinsame Sohn sei für die Dauer des Getrenntlebens seiner Obhut zuzuteilen, Y._ sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen und sie sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Sohnes Fr. 850.-- pro Monat beizutragen, ferner sei keine Partei zu Unterhaltsleistungen an die andere zu verpflichten. In seinem Eventualantrag (1b) schliesst der Beschwerdeführer dahin, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft führen gegen X._ ein Strafverfahren wegen schwerer Betäubungsmitteldelikte. Nach seinem Eingeständnis hat er rund 47 kg gestrecktes und 3 kg reines Kokain, 10 kg Marihuana, 5 kg Speed, 40'000 Pillen Ecstasy und 5 kg Haschisch eingeführt. Darüber hinaus soll er u.a. mit mindestens 240 kg Kokain banden- und gewerbsmässig Handel betrieben haben. X._ wurde am 29. Januar 2008 verhaftet. Am 3. Februar 2010 verlängerte die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Untersuchungshaft um weitere 4 Monate bis zum 6. Juni 2010. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen oder eventuell die Präsidentin des Verfahrensgerichts anzuweisen, den vorzeitigen Strafantritt anzuordnen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und die Präsidentin des Verfahrensgerichts beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1958 geborene P._ meldete sich am 13. März 2003 unter Hinweis auf eine Depression, arthrotische Beschwerden im Nackenbereich sowie Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher, haushaltlicher (Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2004) und medizinischer Hinsicht (Expertise der Klinik X._, Gutachtenstelle, vom 8. März 2004 [samt Ergänzung vom 21. April 2004]) ab; auf dieser Basis beschied sie das Rentenersuchen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 31 % abschlägig (Verfügung vom 21. September 2004, Einspracheentscheid vom 16. Februar 2006). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme insbesondere weiterer somatischer Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 30. August 2006). A.b Die Verwaltung veranlasste in der Folge eine Begutachtung durch Dr. med. A._, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, welche mit Expertise vom 25. Januar 2007 ihren Abschluss fand. Vorbescheidweise ermittelte sie unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu je 50 % ausgeübten Erwerbstätigkeit/Aufgabenbereich Haushalt, einer Behinderung im Haushalt von 20 %, einer Arbeitsunfähigkeit von zunächst 60 % sowie ab März 2004 40 % und einer Erwerbsunfähigkeit von 48 % bzw. 42 % eine - gewichtete, nicht rentenbegründende - Invalidität von 34 % ([0,5 x 48 %] + [0,5 x 20 %]) bzw. 31 % ([0,5 x 42 %] + [0,5 x 20 %]). Daran wurde, nachdem Kenntnis vom Bericht des Dr. med. B._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 1. Juli 2008 genommen und ein psychiatrisches Verlaufsgutachten der Klinik X._ vom 9. Februar 2009 eingeholt worden war, mit Verfügung vom 2. April 2009 festgehalten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 26. November 2009). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine Neubeurteilung ihres Gesundheitszustandes durch eine unabhängige und neutrale Instanz anzuordnen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene B._ leidet seit seinem Skiunfall vom 19. Januar 1992 an einer posttraumatischen Paraplegie. Er bezieht seit Januar 1993 eine halbe IV-Rente, die zuletzt am 15. August 2007 revisionsweise bestätigt wurde und arbeitet zu 50 % als Treuhänder bei der Firma K._ AG. Am 23. Dezember 2003 hatte er seinen Wohnort aus beruflichen Gründen nach M._ verlegt, wo er eine Eigentumswohnung erwarb. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen leistete an die behinderungsbedingten baulichen Anpassungen einen Kostenbeitrag von Fr. 6'226.- (Verfügung vom 4. August 2004). Am 16. August 2007 teilte der Versicherte der IV-Stelle auf Anfrage hin mit, dass er sich entschlossen habe, zusammen mit seiner Partnerin ein neues Einfamilienhaus in S._ zu kaufen, da für ihn als Rollstuhlfahrer M._ eine sehr ungünstige Topografie habe; es sei sehr hügelig. Gemäss Schätzung der Schweizerischen Paraplegikervereinigung vom 18. Juni 2007 beliefen sich die invaliditätsbedingten Mehrkosten am Neubau auf Fr. 53'370.-. Die IV-Stelle holte eine fachtechnische Beurteilung beim SAHB, Hilfsmittelberatung für Behinderte, ein (Bericht vom 30. November 2007). Gestützt darauf lehnte sie, nach erfolgtem Vorbescheidverfahren, die Kostenübernahme für erneute bauliche Massnahmen (inkl. Treppenlift) ab, mit der Begründung, dass mit Blick auf die Schadenminderungspflicht für den erneuten Wohnortwechsel keine zwingende Notwendigkeit vorliege, zumal die bisherige Eigentumswohnung erst vor Kurzem behinderungsbedingt angepasst worden sei. Im Weiteren könne erwartet werden, dass bei neu erstellten Eigenheimen keine Anpassungskosten anfielen, da diese planerisch vermieden werden könnten (Verfügung vom 26. Februar 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2009 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm die invaliditätsbedingten Mehrkosten für die Anpassung seines Domizils in S._ zu erstatten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Festsetzung und Auszahlung der invaliditätsbedingten Anpassungskosten des Eigenheims an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherungen in seiner Vernehmlassung keinen formellen Antrag stellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene V._ bezog ab 1. Februar 1998 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 75 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten (Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 29. November 2001). Ebenfalls richtete ihm die Winterthur Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur) - ab 1. Januar 2005 wegen Überentschädigung gekürzte - Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus. 2002 kehrte V._ in sein Heimatland Portugal zurück. Als Ergebnis des im Juli 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 12. November 2008 für die Zeit vom 1. April 2007 bis 30. Juni 2008 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten und ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad: 65 %) samt zwei Kinderrenten zu. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge richtete weiterhin Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus. Dabei berücksichtigte sie in der Überentschädigungsberechnung ab 1. Juli 2008 neu ein "zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen" von jährlich Fr. 22'344.-, was zu einer Kürzung der Leistungen um 30,39 % führte. In der Folge kam es zwischen V._ und der Vorsorgeeinrichtung zum Disput darüber, ob dieses Einkommen bezogen auf den schweizerischen oder den portugiesischen Arbeitsmarkt zu ermitteln sei. B. Am 6. August 2009 liess V._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 2009 eine persönliche Invalidenrente von jährlich Fr. 26'321.- und zwei Invalidenkinderrenten von jährlich Fr. 3'714.- und für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 31. März 2009 den Betrag von Fr. 6'775.55 nebst 5 % Zins seit Klageeinreichung zu bezahlen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies das angerufene Gericht mit Entscheid vom 26. März 2010 die Klage ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. März 2010 sei aufzuheben und die "Beschwerdebeklagte" zu verpflichten, ihm ab 1. April 2009 eine persönliche Invalidenrente von jährlich Fr. 26'321.- und zwei Invalidenkinderrenten von jährlich Fr. 3'714.- und für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 31. März 2009 den Betrag von Fr. 6'775.55 nebst 5 % Zins seit Klageeinreichung zu bezahlen. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der albanische Staatsangehörige X._ (Jahrgang 1985) wurde vom Juge d'instruction de Lausanne am 17. Juli 2003 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer dreimonatigen bedingten Gefängnisstrafe verurteilt, mit einer Probezeit von zwei Jahren, und für die Dauer von drei Jahren des Landes verwiesen. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 25. Februar 2005 wegen mehrfachen Verbrechens gegen das BetmG, Geldwäscherei und mehrfachen Vergehens gegen das ANAG mit vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung von 529 Tagen erstandener Haft), als teilweise Zusatzstrafe zum Lausanner Strafurteil, sowie mit zehn Jahren Landesverweisung. Der bedingte Vollzug des Lausanner Strafurteils wurde widerrufen. Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern entliess ihn auf den 15. August 2006 bedingt aus dem Strafvollzug, setzte eine Probezeit von drei Jahren an und vollzog die Landesverweisung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 2. Dezember 2009 wegen Verbrechens gegen das BetmG, Vergehens gegen das ANAG sowie das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten (unter Anrechnung von 693 Tagen erstandener Haft) als Gesamtstrafe, unter Einbezug einer Reststrafe von einem Jahr und sieben Monaten des oben erwähnten Berner Strafurteils, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und widerrief die bedingte Entlassung. B. X._ hat am 29. Mai 2008 die Strafe vorzeitig angetreten. Der frühestmögliche Entlassungstermin fiel auf den 17. Juni 2010. Das effektive Strafende ist am 8. September 2011. Er stellte am 8. Januar 2010 ein Gesuch um bedingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe auf den 9. Juli bzw. 9. Juni 2010. Die Abteilung Strafvollzug des Amts für Justizvollzug lehnte das Gesuch nach Anhörung des anwaltlich verbeiständeten Gesuchstellers am 28. Mai 2010 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 28. Juni 2010 seinen Rekurs (und sein Gesuch um Entlassung am 17. Juni 2010) ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess am 16. September 2010 seine Beschwerde teilweise gut. Die Gutheissung betraf Ziff. II und III des Dispositivs der Justizdirektion, in denen diese das Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung abgelehnt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt hatte. Das Verwaltungsgericht gewährte dem weiterhin anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und nahm die Kosten einstweilen auf die Staatskasse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn sofort bedingt zu entlassen (1a), eventuell die Verweigerung der bedingten Entlassung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (1b), Ziff. 3 Satz 2 und Ziff. 5 des vorinstanzlichen Dispositivs aufzuheben und alle Kosten des bisherigen Verfahrens dem Kanton Zürich aufzuerlegen (2), den Kanton Zürich zu verpflichten, ihn für das ganze bisherige Verfahren angemessen zu entschädigen (3) sowie ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ heirateten im Jahre 1985. Aus der Ehe gingen die zwei Söhne S._ (1992) und T._ (1993) hervor. Die Parteien leben seit Juli 2006 getrennt, wobei die beiden Söhne bei der Mutter wohnen. B. B.a Mit Entscheid vom 20. Februar 2009 verpflichtete der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen als Eheschutzrichter Z._ unter anderem zu gestaffelten Unterhaltsbeiträgen an die beiden Söhne und an X._. B.b Auf Appellation beider Ehegatten setzte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, mit Entscheid vom 12. August 2009 die monatlichen Unterhaltsbeiträge für beide Söhne auf je Fr. 1'600.-- ab Januar 2007, Fr. 1'650.-- ab Januar 2008 und Fr. 1'700.-- ab Januar 2009 fest; weiter verpflichtete es Z._, monatlich an den Unterhalt von X._ mit Fr. 4'120.-- ab Januar 2007, mit Fr. 5'092.-- ab Januar 2008, mit Fr. 3'000.-- ab Januar 2009 und mit Fr. 2'500.-- ab April 2010 beizutragen. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. September 2009 an das Bundesgericht und verlangt die Zusprechung höherer monatlicher Unterhaltsbeiträge, nämlich je Fr. 2'015.-- für die beiden Söhne (zuzüglich Kinderzulagen) ab Januar 2009; ferner sei ihr persönlicher monatlicher Unterhaltsbeitrag auf Fr. 4'400.-- von Januar 2009 bis und mit März 2010 und auf Fr. 3'900.-- ab April 2010 festzusetzen. Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt mit Eingabe vom 22. März 2010 Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. April 2009 und Einspracheentscheid vom 6. August 2009 sprach die Ausgleichskasse Zug dem am 26. Mai 1944 geborenen C._ mit Wirkung ab 1. Juni 2009 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1814.- im Monat zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 95'760.- sowie - bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 34 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 35 zugrunde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab. C._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Altersrente unter Anrechnung zusätzlicher Beitragszeiten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Redaktor beim SF Schweizer Fernsehen, fragte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich per E-Mail an, ob er mit Y._, der gegenwärtig eine Freiheitsstrafe in der Strafanstalt Pöschwies verbüsst, ein Fernsehinterview durchführen dürfe. Am 12. Oktober 2009 beschied ihm das Amt für Justizvollzug ebenfalls mittels E-Mail, dass seinem Ansinnen nicht entsprochen werden könne. Am 23. Oktober 2009 ersuchte X._ um eine rekursfähige Verfügung, worauf ihn das Amt für Justizvollzug am 28. Oktober 2009 aufforderte, ein unterschriebenes Gesuch mit Drehkonzept, Ausführungen zum Inhalt und der geplanten Umsetzung einzureichen. Dieser Aufforderung kam X._ am 30. Oktober 2009 nach. Aus seinem Schreiben geht hervor, dass er für die Sendung "Reporter" ein Porträt über Y._ erstellen und diesen in verschiedenen Lebenssituationen zeigen möchte. Mit Verfügung vom 30. November 2009 verweigerte das Amt für Justizvollzug X._ die anbegehrte Bewilligung zum Besuch von Y._ zwecks Durchführung eines Fernsehinterviews. Gegen diese Verfügung rekurrierten X._ und das SF Schweizer Fernsehen am 6. Januar 2010 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (nachfolgend: Justizdirektion), welche den Rekurs am 25. März 2010 abwies. Die von X._ und dem SF Schweizer Fernsehen am 29. April 2010 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Juli 2010 ab. B. X._ und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, führen mit Eingabe vom 3. September 2010 Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Justizdirektion vom 25. März 2010 und der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2010 seien aufzuheben. Die Justizdirektion stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich vom 8. September 2006 bis am 8. Dezember 2006 wegen Verdachts der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Untersuchungshaft. Am 16. Juli 2009 wurde er erneut festgenommen, nachdem er auf dem Sozialamt Grenchen eine Angestellte bedroht haben soll. Mit Entscheid vom 20. Juli 2009 ordnete das Haftgericht des Kantons Solothurn Untersuchungshaft an. Zwei während der Untersuchungshaft gestellte Haftentlassungsgesuche wies es ab. B. Am 2. September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen X._ Anklage beim Richteramt Solothurn-Lebern und beantragte gleichentags die Anordnung von Sicherheitshaft. Am 7. September 2009 ordnete das Haftgericht Sicherheitshaft an. Seit dem 9. November 2009 wird die Sicherheitshaft in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vollzogen. C. Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern X._ wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfacher Körperverletzung, Drohung, Entziehens von Unmündigen, mehrfacher Beschimpfung, Tätlichkeiten, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Übertretung des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es ordnete weiter eine stationäre therapeutische Massnahme an und beschloss, X._ sei zur Sicherung des Massnahmevollzugs in Sicherheitshaft zu belassen. X._ erhob gegen das Urteil des Amtsgerichts Appellation. D. Am 5. Januar 2010 stellte X._ bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn ein Haftentlassungsgesuch, allenfalls unter Anordnung einer ambulanten Therapie. Am 11. Januar 2010 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer des Obergerichts das Haftentlassungsgesuch ab, weil der Haftzweck sich angesichts der hohen Rückfallgefahr des Gesuchstellers nicht durch eine ambulante Therapie erreichen lasse. E. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 11. Februar 2010 beantragt X._, das Urteil des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts sei aufzuheben und die kantonalen Behörden seien anzuweisen, den Beschwerdeführer zugunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme aus der Sicherheitshaft zu entlassen. F. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verzichtet auf eine Vernehmlassung. G. Mit Stellungnahme vom 5. März 2010 hält X._ an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Im September 1982 schloss A._ sel., alleiniger Aktionär und einziger Verwaltungsrat der X._ AG (Beschwerdegegnerin), als Verkäufer mit dieser als Käuferin einen Kaufvertrag über das Grundstück GB K._ Nr. 1._ (später GB Nr. 2._) mit dem dazu gehörenden Wohnhaus Nr. 3._ zum Preis von Fr. 770'000.--. A._ behielt sich zu seinen und seiner Erben Gunsten ein unlimitiertes Vorkaufsrecht auf die Dauer von 25 Jahren vor. Das Vorkaufsrecht wurde im Grundbuch auf die damals maximale Dauer von zehn Jahren vorgemerkt. Im Juli 1983 verkaufte A._ sämtliche 410 Aktien der Beschwerdegegnerin an F._. Im September 1995 wurden die verschiedenen Grundstücke der Beschwerdegegnerin zu einem bzw. zwei Grundstücken vereinigt. Die Grundstücke GB K._ Nr. 4._ und 5._ wurden zusammen mit Nr. 2._ und die Grundstücke GB K._ Nr. 6._ und 7._ neu zum Grundstück GB K._ Nr. 6._ vereinigt. In diesem Zusammenhang wurde die Vormerkung "Vorkaufsrecht z.G. A._ Vormerkungsschutz bis 7. September 1992" infolge Fristablauf des Vormerkungsschutzes im Grundbuch gelöscht. Ab 2001 stand F._ mit deutschen Unternehmern in Verhandlungen bezüglich des Verkaufs der Beschwerdegegnerin. Zum Zweck des Unternehmenskaufs gründeten die Käufer die X._ Holding AG, deren Alleinaktionärin die Y._ Holding GmbH mit Sitz in Deutschland war. Diese war am Kauf der Beschwerdegegnerin ohne Liegenschaften interessiert. Am 3. Juli 2002 kaufte F._ von der Beschwerdegegnerin die Geschäftsliegenschaften GB K._ Nr. 4._ und Nr. 6._ zu einem Preis von insgesamt Fr. 2'200'000.--. Am 4. Juli 2002 verkaufte F._ der X._ Holding AG 100% seines Aktienkapitals an der Beschwerdegegnerin zu einem Minimalpreis von insgesamt Fr. 8'618'000.-- und einem Maximalpreis von Fr. 9'618'000.--. Die erste Minimalkaufpreisrate von Fr. 6'250'000.-- sollte sofort, die zweite von Fr. 2'368'000.-- am 30. Juni 2004 fällig werden. Der Verkauf der Liegenschaften an den Alleinaktionär F._ erfolgte, um den Erwerb der Beschwerdegegnerin finanzierbar zu machen. Ebenfalls am 4. Juli 2004 schloss F._ mit dieser unter der Bedingung, dass der Liegenschaftskaufvertrag vollzogen werde, einen Mietvertrag über die Liegenschaften GB K._ Nr. 4._ und Nr. 6._, die er der Beschwerdegegnerin zwecks ausschliesslicher Weiterführung des bisherigen Geschäftsbetriebs vermietete. Die Rechtskraft des Liegenschaftskaufvertrags wurde in dessen Ziffer 4 von zwei aufschiebenden Bedingungen abhängig gemacht. Einerseits musste der Aktienkaufvertrag zwischen F._ und der X._ Holding AG über die Mehrheit der Aktien an der Beschwerdegegnerin bis zum 31. August 2002 zustande kommen. Anderseits hatte die X._ Holding AG die zweite Minimalkaufpreisrate des Aktienkaufvertrags von Fr. 2'368'000.-- bis spätestens 30. Juni 2004 an die Z._ Bank zu überweisen. B. Nachdem F._ gestorben war, wurde im Amtsblatt vom 9. Juli 2004 die Handänderung der Grundstücke GB K._ Nr. 4._ und Nr. 6._ von der Beschwerdegegnerin auf G._, die Witwe von F._, publiziert. Daraufhin reichten B._, C._, D._ und E._ (Beschwerdeführer), die Erben von A._, beim Richteramt Thal-Gäu Klage ein und beantragten im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen (als Schadenersatz aus Nichterfüllung des Vorkaufsvertrags) einen Betrag nach richterlichem Ermessen zuzüglich Zins zu bezahlen. Das Richteramt wies die Klage am 5. November 2008 ab. Mit Appellation verlangten die Beschwerdeführer im Wesentlichen, den Entscheid des Richteramts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihnen Fr. 182'000.-- nebst 5% Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene R._ arbeitete seit Februar 1991 als Filialleiter in der Firma A._ AG. Wegen Rückenschmerzen meldete er sich am 14. Januar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich anerkannte ab September 2001 den Anspruch auf Umschulung, welche der Versicherte am 6. Mai 2002 jedoch abbrach. Nach Abklärung der Verhältnisse hinsichtlich eines Rentenanspruchs lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 36 % mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2009 ab. Dabei stützte sich die Vorinstanz insbesondere auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vom 21. Oktober 2008 des medizinischen Zentrums X._. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zwecks neuer psychiatrischer Beurteilung. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. September 2010 (9C_425/2010) hiess das Bundesgericht die von S._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2010 geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut. Die Gerichtskosten wurden vollumfänglich der Beschwerdegegnerin auferlegt. B. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 lässt S._ beantragen, es sei über die Parteikostenentschädigung zu befinden. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. September 1994 sprach die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) dem 1967 geborenen G._ unter anderem ab 1. Februar 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu. Diese Verfügung blieb unangefochten. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung liess die Zürich G._ im Jahre 2006 durch Privatdetektive überwachen. Mit Verfügung vom 20. April 2007 hob die Zürich die seit 1994 ausbezahlte Rente mit "sofortiger Wirkung" auf und verpflichtete den Versicherten, den Betrag von Fr. 17'176.- für unrechtmässig bezogene Rentenleistungen seit dem 1. Mai 2006 zurückzuerstatten. Auf Einsprache des Versicherten hin korrigierte die Zürich ihre Verfügung mit Entscheid vom 5. März 2009 dahingehend, dass G._ "ab Datum Renteneinstellung gemäss angefochtener Verfügung eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 37 % zugesprochen wird". Die verfügte Rückforderung wurde ersatzlos aufgehoben. B. G._ erhob gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die Zürich, es sei nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius festzustellen, dass der Versicherte bereits ab 1. Februar 1994 lediglich Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 25 % hatte, und der Versicherte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 17'176.- zurückzuerstatten. Das kantonale Gericht hiess mit Entscheid vom 16. März 2010 die Beschwerde des Versicherten gut und hob den Einspracheentscheid vom 5. März 2009 auf. Es begründete seinen Entscheid namentlich damit, die Frist zur Vornahme einer prozessualen Revision sei abgelaufen gewesen. C. Mit Beschwerde beantragt die Zürich sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinne einer prozessualen Revision prüfe, ob der Versicherte bereits ab dem 1. Februar 1994 lediglich Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 25 % hatte. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuhalten, zu prüfen, ob der Einsprachenentscheid im Sinne einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zu bestätigen sei. Während die Vorinstanz und G._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsste seit dem 25. Januar 2005 in der Anstalt Realta mehrere Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteilen (insgesamt 37 Monate und 19 Tage Gefängnis). Auf Antrag des Anstaltsarztes wurde der Strafvollzug am 31. Januar 2005 (erneut) unterbrochen. Nach verschiedenen Spital- und Klinikaufenthalten trat X._ am 8. März 2005 in die Forel Klinik, Ellikon an der Thur, über. Mit nachträglicher richterlicher Anordnung sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sargans am 15. Februar 2005 eine stationäre Alkoholtherapie aus und schob den Vollzug der Strafen auf. X._ wurde per 29. Juli 2005 vom damaligen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug in der Forel Klinik entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine Bewährungshilfe an. Am 9. November 2007 wurde X._ wegen Rückfalls bezüglich seiner Alkoholabhängigkeit vom Departement verwarnt und wurden die Probezeit sowie die Dauer der Bewährungshilfe um ein Jahr verlängert. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans erkannte mit Entscheid vom 19. August 2008, X._ sei in den stationären Massnahmenvollzug zurückzuversetzen. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 2. Juli 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an das Kreisgericht Werdenberg-Sargans, eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt. D. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. September 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 16 Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 30 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und seine Freisprechung vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung. Von einer Strafe sei abzusehen, und er sei wegen der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu verwarnen. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Geschädigten sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, die Oberstaatsanwaltschaft und A._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1988) heiratete im September 2007 in der Heimat ihren Landsmann A._ (geb. 1981), der über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Schwyz verfügt. Ende April 2008 ersuchte der Ehemann um Bewilligung des Familiennachzugs für X._, worauf ein entsprechendes Einreisevisum erteilt wurde. Am 14. August 2008 kam X._ erstmals in die Schweiz. Am 26. August 2008 reiste sie mit ihrem Ehemann in die Heimat. Dieser teilte der Einwohnerkontrolle Schübelbach anschliessend mit, seine Ehefrau werde nicht mehr in die Schweiz zurückkehren. Am 12. September 2008 reiste X._ mit einem bis zum 2. Dezember 2008 gültigen Touristenvisum wieder in die Schweiz ein, wo sie in verschiedenen Frauenhäusern sowie in einer Seminar- und Bildungseinrichtung Unterkunft fand. Am 12. November 2008 teilte das Amt für Migration des Kantons Schwyz ihr mit, sie werde angehalten, die Schweiz bis zum 3. Dezember 2008 zu verlassen, da sie über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge, nicht mit ihrem Ehemann zusammen wohne und dieser am 30. Oktober 2008 eine Scheidungsklage eingereicht habe. Am 21. November 2008 ersuchte X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie machte zum einen geltend, sie sei Opfer ehelicher Gewalt geworden. Zum anderen sei ihre soziale Eingliederung im Herkunftsland Kosovo durch die dortigen gesellschaftlichen Gepflogenheiten im Umgang mit einer von ihrem Ehemann verstossenen Frau faktisch ausgeschlossen. Mit Verfügung vom 7. Juli 2009 lehnte das Amt für Migration des Kantons Schwyz die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte X._ eine Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 31. März 2010 und schliesslich vom Verwaltungsgericht am 9. Juni 2010 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juli 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr den Aufenthalt in der Schweiz - allenfalls durch Rückweisung an die Vorinstanz - zu bewilligen. Der Regierungsrat stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Amt für Migration hat sich nicht geäussert. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 15. Juli 2010 die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene F._ war als Werkstattchef des Strasseninspektorates X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 20. Oktober 2006 rückwärts von einer Leiter auf den Boden fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 21. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 17. November 2008 per 1. Juli 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 1. Juli 2008 hinaus zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strasse Täsch-Zermatt ist eine kantonale Nebenstrasse. Ihre Benützung mit Motorfahrzeugen erfordert eine Bewilligung der Kantonspolizei Wallis. Die X._ AG bewirtschaftet Hotels in Zermatt. Am 3. August 2006 ersuchte sie um 40 Bewilligungen, um diese an ihre Hotelgäste weiterzugeben. Die Kantonspolizei lehnte das Gesuch ab. B. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Dieser Beschwerde schlossen sich Y._ und Z._ an. Am 9. Juli 2008 wies der Staatsrat die Beschwerde ab. Gegen den Entscheid des Staatsrates führten die X._ AG, Y._ und Z._ Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. Oktober 2008 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Staatsrat zurück. Es erwog, der Staatsrat habe den Sachverhalt nicht umfassend abgeklärt und den Entscheid ungenügend begründet. Am 14. Oktober 2009 wies der Staatsrat die Beschwerde erneut ab. Die daraufhin von der X._ AG, Y._ und Z._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 20. Mai 2010 ab. C. Die X._ AG, Y._ und Z._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 20. Mai 2010. Ihnen seien 40 Bewilligungen für das Befahren der Strasse Täsch-Zermatt zu erteilen. Eventualiter erheben sie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Kantonsgericht, der Staatsrat und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Zermatt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kantonspolizei hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene K._ meldete sich im März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Namentlich gestützt auf die Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ vom 5. Mai 2003 und des Dr. med. L._ vom 30. Juni 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Januar 2004). A.b Im September 2004 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein. Am 13. Februar 2007 teilte sie dem Versicherten mit, bei der Überprüfung des IV-Grades habe keine Änderung festgestellt werden können, die sich auf den Rentenanspruch auswirken würde, weshalb weiterhin eine ganze Rente ausgerichtet werde. A.c In der Folge holte die IV-Stelle den Verlaufsbericht des Dr. med. M._ vom 19. Juni 2007 ein, zog Berichte des Neurologen Dr. med. R._ bei und gab das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 25. August 2008 in Auftrag. Mit Verfügung vom 17. November 2009 eröffnete sie dem Versicherten die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente. B. Dagegen liess K._ Beschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Parteibefragung unter Beizug eines türkischsprachigen Dolmetschers. Mit Entscheid vom 11. August 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ den Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente erneuern. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit der Weisung, eine öffentliche Verhandlung mit Parteibefragung unter Beizug eines türkischsprachigen Dolmetschers durchzuführen, weitere Erhebung des Sachverhalts zu treffen und neu zu entscheiden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Am Freitag, dem 17. Juli 2009, publizierte der Gemeindevorstand von Samnaun an den Schwarzen Brettern in Samnaun-Compatsch und in Samnaun-Dorf sowie auf der Homepage der Gemeinde die Einladung für die Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009. Traktandiert waren das "Gesetz über die Katastrophenorganisation in der Gemeinde Samnaun", die "Kreditfreigabe öffentliche WC-Anlage Chasa Riva Samnaun Dorf", das "Gesuch Bergbahnen Samnaun AG um Landabtausch für Neubau Einstellhalle Pistenmaschinen und Personalzimmer" sowie "Verschiedenes". Auf der Einladung wurde weiter mitgeteilt, dass die Unterlagen auf der Gemeindekanzlei auflägen und der Gemeindevorstand am 22. Juli 2009, von 9.00-12.00 Uhr, für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehe. Am 22. Juli 2009 erhielten die Stimmberechtigten, darunter X._, die Einladung zur Gemeindeversammlung zudem postalisch zugestellt. Am 29. Juli 2009 folgte die Gemeindeversammlung, an der X._ nicht teilnahm, in allen drei Vorlagen den Anträgen von Gemeindevorstand und Gemeinderat (Parlament) und nahm sie an. Am 31. Juli 2009 erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 für nichtig zu erklären. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 27. Oktober 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 29. Juli 2009 für nichtig und ungültig zu erklären bzw. aufzuheben. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 18. Februar 2010 ab. D. Die Gemeinde Samnaun beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verweist auf seinen Entscheid und beantragt, sie abzuweisen. X._ und die Gemeinde Samnaun halten in der Replik bzw. Duplik an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Bosnien und Herzegowina stammende X._ (geb. 1983) reiste im Juli 1993 mit seiner Mutter und seinem Bruder im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein. Im Dezember 1994 erhielt er die Niederlassungsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Nachdem er am 9. November 2007 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden war, widerrief das Kantonale Ausländeramt St. Gallen seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Hiegegen gelangte X._ erfolglos an das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement sowie anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. B. Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil vom 9. Juli 2009 aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen. Am 24. Dezember 2009 hat X._ zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 18. September 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich F._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in Höhe von Fr. 33'184.95, in solidarischer Haftung mit H._, S._ und G._. Die hiegegen erhobene Einsprache des F._ hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 13. Juni 2008 teilweise gut und reduzierte den Schadensbetrag auf Fr. 29'345.55. B. Hiegegen erhoben F._, H._ und G._ je Beschwerde. Die von F._ beantragte unentgeltliche Verbeiständung wurde ihm am 3. November 2009 gewährt. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die drei Verfahren vereinigt hatte (Verfügung vom 2. Dezember 2009), hiess es die Beschwerden gut und verpflichtete die Ausgleichskasse, den Beschwerdeführenden eine Prozessentschädigung von je Fr. 800.- zu bezahlen (Entscheid vom 3. März 2010). C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung von Ziff. 3 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides die Rückweisung der Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht beantragen, damit es ihm Gelegenheit einräume, vor der Festsetzung der Prozessentschädigung eine Honorarnote einzureichen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 1'759.30 zu bezahlen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 17. Juni 2010 ab. Vorinstanz, Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern verfügte am 15. Mai 2008, X._ (Jahrgang 1991) am 20. Mai 2008 vorsorglich in einer Erziehungseinrichtung unterzubringen. Das Jugendgericht Hochdorf bestrafte ihn am 19. Mai 2009 wegen Mittäterschaft bei mehrfachem Raub (Art. 140 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachem Hausfriedensbruch sowie wegen Tragens verbotener Waffen mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (Art. 11 Abs. 1 und 25 Abs. 1 JStG). Es ordnete gemäss Art. 10 Abs. 1 JStG die Unterbringung (Art. 15 Abs. 1 JStG) an und bestätigte die vorsorgliche Anordnung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2008. B. Am 8. August 2009 wurde X._ wegen Verdachts eines schweren Verbrechens in Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge verfügte die Jugendanwaltschaft am 7. September 2009, ihn "per 31. August 2009 im Sinne von Art. 19 JStG" aus dem Massnahmevollzug zu entlassen. Die Unterbringung gemäss Art. 15 JStG werde "wegen der Überführung [...] ins Erwachsenenstrafrecht aufgehoben". Aus der Untersuchungshaft wurde er am 27. Oktober 2009 entlassen. Hierauf widerrief die Jugendanwaltschaft am 16. November 2009 ihre Verfügung vom 7. September 2009 gemäss § 116 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und versetzte ihn in den Massnahmevollzug zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 11. Januar 2010 seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Ziff. 1 des Dispositivs) sowie die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 16. November 2009 aufzuheben, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 26. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2007 verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Zürich B.X._ wegen Mordes an G.Z._ sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren unter Anrechnung von 1'130 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Sein Bruder A.X._ als Mittäter wurde wegen Mordes sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Gesamtstrafe von 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, unter Anrechnung von 1'129 Tagen Haft sowie unter Berücksichtigung der mit Strafbefehl vom 22. Februar 2002 durch die Bezirksanwaltschaft Hinwil ausgefällten bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. B.X._ und A.X._ erhoben Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Verfahren vereinigte und die Beschwerden mit Urteil vom 12. November 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. B. B.a B.X._ führt gegen die Urteile des Geschworenengerichts und des Kassationsgerichts des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, diese Urteile seien aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zurückzuweisen. Eventualiter seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Kassationsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse. Ferner seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Marco Uffer als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. B.b Die von A.X._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_45/2009. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG, mit Sitz in Wettingen, gelangte am 20. Dezember 2007 an das Bezirksgericht Baden und stellte "Antrag zum Konkursaufschub". Mit Verfügung vom 9. Januar 2008 bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin 4 (als Konkursrichterin) den Konkursaufschub gemäss Art. 725a OR zunächst bis zum 31. März 2008 und in der Folge bis zum 30. Juni 2008. A.b Nach Ablauf des Konkursaufschubs stellte die X._ AG am 7. Juli 2008 ein Gesuch um Nachlassstundung und beantragte gleichzeitig, den Entscheid über den Konkurs auszusetzen. Am 8. Juli 2008 setzte die Bezirksgerichtspräsidentin das Konkurserkenntnis gemäss Art. 173a SchKG aus. Am 19. August 2008 bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin (als Nachlassrichterin) die Nachlassstundung gemäss Art. 295 SchKG bis zum 19. Februar 2009 und verlängerte diese bis zum 19. März 2009. Mit Verfügung vom 18. Mai 2009 stellte die Nachlassrichterin fest, dass der Nachlassvertrag verworfen wurde. Im Weiterziehungsverfahren (nach Art. 307 SchKG) zog die X._ AG ihr Gesuch um Nachlassstundung am 18. September 2009 zurück, worauf das Nachlassverfahren vom Obergericht des Kantons Aargau am 8. Oktober 2009 als erledigt abgeschrieben wurde. A.c Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 stellte die Bezirksgerichtspräsidentin fest, dass "das Nachlassverfahren infolge Rückzug des Nachlassgesuchs rechtskräftig erledigt" ist (Dispositiv-Ziff. 1), und eröffnete "gestützt auf die Überschuldungsanzeige vom 20. Dezember 2007 in Anwendung von Art. 192 SchKG und Art. 725a Abs. 1 erster Satz OR" den Konkurs über die X._ AG (Dispositiv-Ziff. 2). B. Die X._ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung "betreffend Überschuldungsanzeige". Zur Begründung machte sie geltend, nie eine Überschuldungsanzeige im Sinne des Gesetzes eingereicht zu haben. Mit Entscheid vom 16. Februar 2010 wies das Obergericht die Beschwerde (Weiterziehung nach Art. 174 SchKG) ab. C. Mit Eingabe vom 12. April 2010 führt die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts vom 16. Februar 2010 betreffend die Konkurseröffnung aufgrund Überschuldungsanzeige aufzuheben. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene D._ bezog wegen der Folgen eines am 3. März 1995 erlittenen HWS-Traumas (chronifiziertes, zervikocephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom sowie leichte bis mässiggradige neuropsychologische Funktionsstörung) ab März 1996 eine ganze (Invaliditätsgrad: 100 %) und ab Oktober 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 50 %). Am 4. Februar 2003 teilte die IV-Stelle Schwyz D._ mit, dass bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt worden sei und weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente bestehe. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 liess D._ um Eröffnung eines Revisionsverfahrens ersuchen unter Hinweis darauf, dass sich ihr Gesundheitszustand gemäss ihrem Hausarzt Dr. med. W._, FMH Allgemeine Medizin (Berichte vom 7. und 22. November 2005), verschlechtert habe. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch ab und hielt gleichzeitig fest, gemäss Beurteilung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) seien die Akten ausreichend und eine medizinische Abklärung deshalb nicht erforderlich (Verfügung vom 6. November 2008). B. Die von D._ mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle im Sinne der Erwägungen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 10. November 2008 der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren. X._ wurde verpflichtet, A._ Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 3. September 2006 zu bezahlen. Das Bezirksgericht stellte fest, dass er gegenüber A._ für künftig entstehende Schäden im Zusammenhang mit dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig sei. B. X._ erhob gegen das Urteil Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach ihn am 20. Januar 2010 vom Vorwurf der Drohung frei. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 31⁄2 Jahre und die Genugtuung auf Fr. 12'000.-- fest. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung freizusprechen. Es sei ihm eine Haftentschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen. Auf die Zivilklage der Geschädigten sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1940 geborene E._ war zwischen 1963 und 1986 zunächst als Mitarbeiter der Firma A._ AG, später der Firma S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 24. November 2004 verstarb der Versicherte an den Folgen eines Bronchuskarzinoms. Nachdem sich der Versicherte noch zu Lebzeiten an das italienische Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) mit einem Leistungsbegehren wegen Berufskrankheit gewandt hatte, überwies dieses die Akten mit Schreiben vom 18. Januar 2005 der SUVA, da nach ihren Abklärungen der Versicherte die letzte Tätigkeit mit wahrscheinlicher Exposition zu einem Giftstoff in der Schweiz ausgeübt hatte. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 18. Februar 2008 lehnte es die SUVA ab, B._ als überlebender Ehefrau des Versicherten Leistungen zu erbringen, da der Versicherte überwiegend wahrscheinlich nicht an den Folgen einer Berufskrankheit, insbesondere nicht an den Folgen der Asbestexposition am Arbeitsplatz, verstorben sei. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die Krankheit des E._ sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides als berufsbedingt anzuerkennen und ihr seien dement-sprechend die gesetzlichen Leistungen nach UVG zuzusprechen. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist unter anderem Eigentümer des unüberbauten Grundstücks Nr. 821 des Grundbuchs (GB) Nebikon. Das Grundstück gehört zum Gestaltungsplangebiet Oberdorf. Am 30. November 2009 stellte der Gemeindeammann von Nebikon fest, dass der Fussweg im Bereich der nordwestlichen Ecke der Parzelle Nr. 821 durch eine Bepflanzung mit Tannen unterbrochen wurde und deshalb für Fussgänger nicht mehr durchgehend begehbar sei. Am 11. Dezember 2009 entschied der Gemeinderat Nebikon, die Bepflanzung widerspreche dem Gestaltungsplan. Er verpflichtete den Grundeigentümer, die widerrechtlich gepflanzten Tannen innert 30 Tagen seit Rechtskraft seines Entscheids zu beseitigen und innert derselben Frist den früheren Zustand des Fusswegs wiederherzustellen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte der Gemeinderat dem Grundeigentümer die Ersatzvornahme auf dessen Kosten und eine Busse nach Art. 292 StGB an. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 4. Januar 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er stellte die Anträge, der Entscheid des Gemeinderats vom 11. Dezember 2009 sei aufzuheben (Ziff. 1), und ihm sei die Frist zur einlässlichen Begründung der Beschwerde bis Mitte Februar 2010 zu erstrecken (Ziff. 2). Die Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht gewährte eine Frist zur Verbesserung der Beschwerde bis 25. Januar 2010, worauf X._ am 22. Januar 2010 die Beschwerdebegründung nachreichte und den Antrag gemäss Ziff. 1 der Beschwerde erneuerte. Mit Urteil vom 31. Mai 2010 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid des Gemeinderats Nebikon vom 11. Dezember 2009 auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Juli 2010 beantragt die Gemeinde Nebikon im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ nicht einzutreten sei. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der private Beschwerdegegner stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Stellungnahme macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Beschwerdeberechtigung werde vom Verwaltungsgericht zu Unrecht bestritten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mitte August 2008 stellte die Kantonspolizei Thurgau fest, dass der Landwirt Z._ auf einem seiner Felder Hanf angebaut hatte. Als die Kantonspolizei am folgenden Tag mit Z._ Kontakt aufnehmen konnte, war der Hanf bereits geerntet. Weil Hinweise darauf bestanden, dass Z._ den Hanf zu Futterwürfeln für Nutztiere verarbeiten könnte, wurden polizeiliche Ermittlungen aufgenommen. Das Bezirksamt Steckborn beschlagnahmte den Hanf und verfügte, dass er beziehungsweise die daraus hergestellten Futterwürfel nur mit Einwilligung des Bezirksamts veräussert werden dürfen. Z._ liess den Hanf zu Futterwürfeln verarbeiten. Die Würfel lagerte er zu einem Teil bei einem Kollegen, zum andern Teil bei sich. Er verfütterte sie an seine Schweine. Z._ gestand zudem ein, dass er im Sommer 2007 Hanffutterwürfel von einem Dritten gekauft und diese bis November 2007 an seine Schweine verfüttert hatte. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Z._ mit Urteil vom 19. November/11. Dezember 2009 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schuldig, begangen durch den Anbau von Hanf zur Produktion von Hanffutterwürfeln für die eigenen Nutztiere und durch die Verfütterung solcher Hanfwürfel an die eigenen Nutztiere. Ferner sprach sie Z._ des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) schuldig. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden zum Zwecke der Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Z._ mit Urteil vom 25. März 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig, begangen im Jahre 2007 durch Verfütterung von bei einem Dritten bezogenen Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Im Übrigen sprach das Obergericht Z._ frei. Der Freispruch bezieht sich auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Schweine und Versuch dazu, sowie auf den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Missachtung einer Verfügung des Bezirksamts Steckborn. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Z._ sei für die ihm zur Last gelegten Handlungen im Jahre 2008 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG schuldig zu sprechen und unter Einbezug des erstinstanzlichen Schuldspruchs (wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz bezüglich der Handlungen im Jahre 2007) mit einer Busse von mindestens 1000 Franken, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen, zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen die Gutheissung der Beschwerde. Z._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war zwischen 1994 und 2006 einziger Verwaltungsrat der Z._ AG. Er wurde mit Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. September 2005 als faktischer Liquidator der Gesellschaft im Umfang von Fr. 101'357.-- solidarisch haftbar gemacht für eine im Betrag von Fr. 342'351.45.-- (inkl. Zinsen und Zwangsverwertungskosten) unbeglichen gebliebene Verrechnungssteuerschuld der AG. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht. B. Am 21. Oktober 2009 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sinngemäss beantragt er, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2009 aufzuheben; der Haftungsbetrag sei auf Fr. 0, eventualiter auf Fr. 58'251.27 festzulegen. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ ist seit 1982 als selbständigerwerbender Spengler und Dachdecker tätig. Unter Hinweis auf Morbus Dupuytren an beiden Händen meldete er sich im Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Freiburg mit Verfügung vom 23. Mai 2007 einen Rentenanspruch. B. Dagegen liess B._ Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er u.a., es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und er sei persönlich zu seiner funktionellen Arbeitsfähigkeit einzuvernehmen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des Entscheids vom 16. Oktober 2009 verlangen sowie den Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stadtkerndurchfahrt Zug, Casino-Bundesplatz, wurde in den letzten Jahren abschnittsweise baulich saniert. Im Jahr 2003 wurde die Sanierung der Bahnhofstrasse realisiert. 2004 folgte die Sanierung der Neugasse und im Jahr 2005 diejenige der Grabenstrasse. Im Zusammenhang mit diesen Sanierungen wurde die lärmtechnische Situation der Grabenstrasse (Abschnitt Casino-Kolinplatz) untersucht und in einem Lärmsanierungsprojekt dokumentiert. Die lärmtechnische Sanierung der Grabenstrasse soll gemäss dem vorliegenden technischen Bericht zum Lärmsanierungsprojekt erfolgen. Der Perimeter dieses Berichts umfasst alle Liegenschaften zwischen dem Knoten Casino und dem Kolinplatz, welche massgebliche Lärmbelastungen erfahren. Der Immissionsgrenzwert wird in 29 Gebäuden an der Grabenstrasse nicht eingehalten. Für diese Liegenschaften wurden Erleichterungen beantragt. Bei 19 Gebäuden wird der Alarmwert erreicht bzw. überschritten. B. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1215 an der Grabenstrasse 11. Am 23. Oktober 2007 stellte ihm die Baudirektion des Kantons Zug einen Verfügungsentwurf für den Teilabschnitt 1, Ostseite, vom 28. September 2007 zu, welcher Sanierungserleichterungen im Sinn von Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) zum Inhalt hatte. Gleichzeitig informierte sie den Adressaten, dass das Projekt für die Lärmsanierung Grabenstrasse, Abschnitt Kolinplatz-Casino, vom 26. Oktober bis 14. November 2007 beim Baudepartement der Stadt Zug sowie beim kantonalen Tiefbauamt öffentlich aufgelegt werde. Am 14. November 2007 erhob X._ Einsprache gegen das Auflageprojekt. Er verlangte, es seien sämtliche möglichen Emissionsbegrenzungen zu ergreifen und insbesondere den Zuger Verkehrsbetrieben Auflagen zu machen für einen lärm- und erschütterungsarmen Betrieb ihrer Autobusse. Das Sanierungsprojekt habe auch die Erschütterungs- und Körperschallproblematik einzubeziehen. Entsprechende Messungen seien in den Liegenschaften im Sanierungsabschnitt vorzunehmen und in der Folge Emissionsbegrenzungen anzuordnen. C. Nach Durchführung eines Augenscheins mit Einigungsverhandlung gewährte die kantonale Baudirektion mit Verfügung vom 13. Januar 2009 für neun Liegenschaften im Abschnitt Grabenstrasse, Teilabschnitt 1 (Ostseite), Erleichterungen im Sinn von Art. 14 LSV. Tags darauf wies sie zudem die Einsprache von X._ ab. D. X._ gelangte gegen beide Verfügungen ans Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Neben der Aufhebung der beiden Entscheide verlangte er die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und forderte u.a., die Vorinstanz sei anzuweisen, ein Gutachten nach Art. 108 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) einzuholen, in welchem die Möglichkeiten für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptverkehrsachse Artherstrasse/Grabenstrasse, allenfalls beschränkt auf die Hauptverkehrszeiten, zu ermitteln seien. Weiter beantragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, zu prüfen, ob es möglich sei, die Busbuchten an der Artherstrasse/Grabenstrasse aufzuheben; sie solle mittels Verkehrsgutachten klären, ob Haltestellen auf der Fahrbahn errichtet werden könnten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2009 ab. E. Am 25. Januar 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Seine Anträge lauten wie im kantonalen Verfahren: Die erste Instanz, eventuell die Vorinstanz, sei anzuweisen, ein Gutachten nach Art. 108 Abs. 4 SSV einzuholen, in welchem die Möglichkeiten einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptverkehrsachse Artherstrasse/Grabenstrasse, eventuell beschränkt auf die Hauptverkehrszeiten, zu ermitteln seien. Weiter stellt der Beschwerdeführer Antrag, die erste Instanz, eventualiter die Vorinstanz, sei anzuweisen, die Möglichkeiten für die Aufhebung der Busbuchten an der Artherstrasse/Grabenstrasse und die Errichtung von Haltestellen auf der Fahrbahn durch ein Verkehrsgutachten abklären zu lassen. Die Baudirektion des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen stellt das kantonale Verwaltungsgericht den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt lässt sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen und gelangt zum Schluss, die Geschwindigkeitsreduktion im Innerortsbereich sollte als mögliche Sanierungsmassnahme geprüft werden. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Beteiligten im Wesentlichen an ihren Anträgen und Begründungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Hinwil erteilte der Sunrise Communications AG (damals noch TDC Switzerland AG) am 23. August 2006 die Bewilligung für die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude X._strasse .. in Hinwil (Grundstück Kat.-Nr. 1225). B. Dagegen gelangten mehrere Eigentümer und Mieter von Liegenschaften im Umkreis der geplanten Mobilfunkanlage mit Rekurs an die Baurekurskommission III und anschliessend mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 3. September 2008 teilweise gut. Es hob den Entscheid der Baurekurskommission auf und wies die Sache zur Durchführung eines Augenscheins und zu neuer Entscheidung an diese zurück. Nach durchgeführtem Augenschein wies die Baurekurskommission den Rekurs am 12. August 2009 ab. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 12. August 2009 gelangten die am bisherigen Verfahren beteiligten A._, B._, C._, D._, E._ und F._ erneut ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 2. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 haben A._, B._, C._, D._, E._ und F._ am 12. Februar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. E. Mit Verfügung vom 16. März 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde auf Gesuch der Beschwerdeführer hin aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ohne einen förmlichen Antrag zu stellen, teilt der Gemeinderat Hinwil mit, die Gemeindeversammlung habe am 15. März 2010 einer Teilrevision Nutzungsplanung zugestimmt. Die Anliegen der Beschwerdeführer deckten sich damit mit den seinigen und denjenigen der Hinwiler Bevölkerung. Die Sunrise Communications AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. G. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B X._ ersuchte die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen/BE am 8. Juli 2004, einen Teil seines Grundstücks Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 2572 ausserhalb der ordentlichen Ortsplanungsrevision von der Landwirtschafts- in die Bauzone umzuzonen. Der Gemeinderat erklärte sich dazu unter der Voraussetzung bereit, dass B X._ einen Teil des durch die Einzonung resultierenden Mehrwerts der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen abtrete. In der Folge schlossen B X._ und die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen/BE am 23. Mai 2005 einen Infrastrukturvertrag ab, mit welchem sich der Grundeigentümer verpflichtete, der Einwohnergemeinde einen Infrastrukturbeitrag im Umfang von 25 % des planungsbedingten Mehrwerts seines abparzellierten Grundstücks Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 6222, ausmachend Fr. 77'862.--, zu leisten. B. Mit Vertrag vom 27. Oktober 2005 veräusserte B X._ das Grundstück Lauterbrunnen Gbbl. Nr. 6222 zu einem Kaufpreis von Fr. 353'020.--. Mit Veranlagungsverfügung vom 8. Februar 2006 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2007 - veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Grundstückgewinnsteuer, B X._ pro 2005 auf einen Grundstückgewinn von Fr. 105'400.--. Der geleistete Infrastrukturbeitrag von Fr. 77'862.-- wurde dabei vom Gemeindeanteil der Grundstückgewinnsteuer (Fr. 14'753.--) in Abzug gebracht, so dass im Ergebnis für die Gemeinde eine Steuerforderung von Fr. 0.-- resultierte. Ein dagegen am 23. Februar 2007 erhobener Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2008 ab. Die hiergegen am 17. Juli 2008 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 31. August 2009 ab. Es ging dabei übereinstimmend mit der Steuerverwaltung sowie der Steuerrekurskommission davon aus, dass der Infrastrukturbeitrag keine bei der Berechnung des steuerbaren Rohgewinns abziehbare Aufwendung darstelle, sondern an den Gemeindeanteil der Grundstückgewinnsteuer anzurechnen sei. C. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 führt die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der steuerbare Grundstückgewinn pro 2005 auf Fr. 82'059.--, eventualiter auf Fr. 92'507.--, festzusetzen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz bzw. die Steuerrekurskommission oder die Steuerverwaltung zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht geäussert, währenddem die Eidgenössische Steuerverwaltung auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet hat. E. Mit Verfügung vom 8. April 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung festgestellt, dass B X._ am 17. Juli 2007 verstorben ist und das Verfahren mit seiner Ehefrau A X._ als Beschwerdegegnerin weitergeführt wird. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ kauften mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 11. Mai 1991 den Stockwerkeigentumsanteil Nr. 1._ der Liegenschaft "Y._" auf der B._. Sie erklärten dabei, eine einfache Gesellschaft zu bilden und den Stockwerkeigentumsanteil zu Gesamteigentum zu erwerben. Der entsprechende Eintrag im Grundbuch von Brig erfolgte am 1. Juli 1991. B. Am 19. Dezember 2007 / 25. Januar 2008 reichte die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ beim Bezirksgericht Brig eine Klage gegen X._ ein, mit welcher sie anteilige Kostenvorschüsse und Restnebenkosten im Umfang von Fr. 6'334.50 nebst Zins forderte. Am 3. / 25. März 2008 antwortete X._ auf die Klage und erhob Widerklage. Sinngemäss schloss er auf Abweisung der Klage, soweit Fr. 2'010.30 übersteigend (Ziff. 1 der Rechtsbegehren). Hingegen seien die Kosten des gegen ihn erwirkten Zahlungsbefehls Nr. 2._ des Betreibungsamtes D._ der Klägerin aufzuerlegen (Ziff. 1a). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft sei des Weiteren zu verpflichten, offene und zukünftige Kostenvorschüsse etc. ihm und A._ je hälftig und separat in Rechnung zu stellen (Ziff. 2). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft sei zudem zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 41'327.20 zuzüglich Zinsen (gemäss Rechnung vom 19. November 2007) zu verpflichten (Ziff. 3). In der Replik und Widerklageantwort vom 13. Juni 2008 hielt die Klägerin ihr Forderungsbegehren auf Fr. 6'334.50 nebst Zins aufrecht, schloss auf Abweisung von Ziff. 2 der widerklägerischen Begehren und im Übrigen auf Abweisung der Widerklage, soweit darauf eingetreten werden könne. Nach Durchführung des Beweisverfahrens, in dessen Verlauf die Klägerin ihre Forderung um Fr. 1'882.75 ergänzte, überwies das Bezirksgericht Brig die Akten am 25. November 2008 zur Urteilsfällung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. C. In ihrer Schlussdenkschrift beantragte die Klägerin, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 8'217.25 nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2006 zu verurteilen und die Widerklage abzuweisen. Der Beklagte und Widerkläger verzichtete auf Einreichung einer Schlussdenkschrift. Mit Urteil vom 8. Januar 2010 verurteilte das Kantonsgericht X._ zur Zahlung von Fr. 8'167.25 nebst Zins zu 5 % (seit 26. November 2004 auf Fr. 790.50, seit 14. Februar 2008 auf Fr. 5'494.-- und seit 17. November 2008 auf Fr. 1'882.75) an die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ (Ziff. 1) und wies die Widerklagebegehren ab (Ziff. 2). Zudem wurde X._ zur Zahlung von Gerichts- und Parteikosten verurteilt (Ziff. 3 und 5). D. Am 15. Februar 2010 hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil beim Bundesgericht "ordentliche Beschwerde und/oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde" erhoben. Er beantragt primär Aufhebung des angefochtenen Urteils infolge Befangenheit des beteiligten Kantonsrichters E._. Eventualiter beantragt er, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben bzw. um die Hälfte zu reduzieren. Zugleich sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ (fortan: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, noch offene und zukünftige Kostenvorschüsse etc. ihm und A._ je hälftig und separat in Rechnung zu stellen. Des Weiteren sei auch Ziff. 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung der geltend gemachten Entschädigungsforderung zu verpflichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Schliesslich ersucht er um unentgeltlichen Rechtsbeistand. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden; hingegen sind die kantonalen Akten beigezogen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2008, um ca. 17.50 Uhr, lenkte A._ seinen Personenwagen von einem Parkplatz in die Churerstrasse in Rorschach, wobei er das Vortrittsrecht des mit seinem Lieferwagen auf der Churerstrasse herannahenden X._ beschnitt. Anschliessend bremste A._ sein Fahrzeug mehrmals brüsk ab und zwang den hinter ihm fahrenden X._ zu Bremsmanövern. Beide Fahrzeuglenker stellten ihre Fahrzeuge in der Folge auf der Churerstrasse ab und stiegen mit ihren Beifahrern aus, worauf es zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam. Dabei schlug A._ mit einer Eisenstange an den Arm von X._ und versetzte dieser jenem mit der Hand einen Schlag ins Gesicht. Die Gruppen fuhren danach auf den Parkplatz des Seerestaurants und forderten telefonisch Verstärkung an. Zwischen einem Teil der Personen kam es daraufhin zu einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung, in dessen Verlauf A._ seinem Kontrahenten X._ mit der Eisenstange an den Kopf schlug. Dadurch erlitt dieser mehrere Gesichtsfrakturen, eine Augenverletzung und psychische Beeinträchtigungen. B. Das Untersuchungsamt St. Gallen stellte mit Verfügung vom 8. Juni 2009 das gegen X._ wegen Raufhandels geführte Strafverfahren definitiv ein. Gegen weitere Beteiligte an der tätlichen Auseinandersetzung erliess es Strafbescheide u.a. wegen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und Raufhandels (Akten der Anklagekammer act. 1a/3 und 4). Eine von X._ erhobene Beschwerde hiess der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. September 2009 gut, hob die definitive Einstellungsverfügung auf und wies das Untersuchungsamt an, das Strafverfahren mittels Aufhebungsverfügung oder Strafbescheid abzuschliessen. Die Entscheidgebühr auferlegte er X._. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung sah er ab. C. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei in Ziffer 3 aufzuheben und die Kosten des kantonalen Verfahrens dem Staat zu überbinden. Ferner sei ihm für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'618.30 zuzusprechen. Eventualiter stellt er den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2008 erliess der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eine Empfehlung an die Adresse der Logistep AG. Er hielt fest, die Logistep AG suche mittels der von ihr entwickelten Software in verschiedenen Peer-to-Peer-Netzwerken (auch P2P-Netzwerke genannt) nach angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Beim Herunterladen dieser Werke würden folgende Übermittlungsdaten aufgezeichnet und in einer Datenbank abgespeichert: der Benutzername des Nutzers des P2P-Netzwerks; die IP-Adresse (Internetworking Protocol Address) des verwendeten Internetanschlusses; die GUID (eine Identifikationsnummer der vom Anbieter des urheberrechtlich geschützten Werks verwendeten Software); das verwendete P2P-Netzwerkprotokoll; der Name und elektronische Fingerabdruck (Hashcode) des urheberrechtlich geschützten Werks; das Datum, die Uhrzeit und der Zeitraum der Verbindung zwischen der Software der Logistep AG und der Software des Anbieters des jeweiligen urheberrechtlich geschützten Werks. Die so erhobenen Daten würden anschliessend an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben und von diesen zur Identifikation des Inhabers des Internetanschlusses verwendet. Zu diesem Zweck reichten die Urheberrechtsinhaber unter anderem Strafanzeige gegen Unbekannt ein und verschafften sich die Identitätsdaten im Rahmen des Akteneinsichtsrechts. Diese Daten würden sodann zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen verwendet. Der EDÖB gelangte zum Schluss, dass die Bearbeitungsmethoden der Logistep AG geeignet seien, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen (Art. 29 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]). Daher empfahl er dieser mit Schreiben vom 9. Januar 2008 gestützt auf Art. 29 Abs. 3 DSG, die Datenbearbeitung unverzüglich einzustellen, solange keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine zivilrechtliche Nutzung der durch sie erhobenen Daten bestehe. Nachdem die Logistep AG die Empfehlung mit Schreiben vom 14. Februar 2008 abgelehnt hatte, legte der EDÖB die Angelegenheit mit Klage vom 13. Mai 2008 dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vor. Er beantragte in erster Linie, die Logistep AG sei aufzufordern, die von ihr praktizierte Datenbearbeitung (inklusive der Weitergabe an die Urheberrechtsinhaber) unverzüglich einzustellen, solange keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine generelle Überwachung von Peer-to-Peer-Netzwerken bestehe. Die Logistep AG ihrerseits beantragte in ihrer Klageantwort, die Eingabe des Klägers sei infolge gravierender formeller Mängel zur befristeten Nachbesserung zurückzuweisen und ihr selbst sei anschliessend neu Frist zur Einreichung einer Klageantwort anzusetzen. Eventualiter seien die Anträge des Klägers abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Der Kläger sei zu verpflichten, seine Empfehlung zurückzuziehen, subeventualiter im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts anzupassen. Zudem sei der Kläger zu verpflichten, die schweizerische Presse und Öffentlichkeit umfassend und aktiv hinsichtlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu orientieren; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. Mit Urteil vom 27. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage ab und hob die Empfehlung des EDÖB vom 9. Januar 2008 auf. Im Übrigen wies es die Begehren der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. Juni 2009 beantragt der EDÖB, die Logistep AG sei anzuweisen, ihre Datenbearbeitung unverzüglich einzustellen. Ihr sei jegliche Weitergabe von gesammelten Peer-to-Peer-Daten an die Urheberrechtsinhaber zu untersagen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten der Beschwerdegegnerin festzulegen. In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2009 beantragt das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 23. September 2009 in erster Linie, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, die schweizerische Presse und Öffentlichkeit umfassend und aktiv hinsichtlich des Urteils des Bundesgerichts in der vorliegenden Beschwerdesache zu orientieren. C. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 8. September 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene K._ war Lehrling am Spital Q._ und damit bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Basler) obligatorisch unfallversichert. Am 22. Juni 1991 kollidierte er mit dem Fahrrad mit einem Auto. Das Spital X._ diagnostizierte im Bericht vom 12. Juli 1991 ein Epiduralhämatom fronto-parietal links, fronto-basale Frakturen links (Os temporale, Os frontale) sowie eine Clavicula-Fraktur links. Die Basler kam für die Heilbehandlung auf und richtete bis 15. September 1991 und ab 9. Juli 2001 Taggelder aus. Am 14. und 29. Mai 2000 zog sich der Versicherte Distorsionen des rechten Fusses zu, wofür sich die "Winterthur Versicherungen" als Unfallversicherer zuständig erklärten. Im Rahmen einer Rückfallmeldung des Versicherten zum Unfall vom 22. Juni 1991 holte die Basler diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten des Spitals Y._, MEDAS, vom 22. Juni 2005 ein. Am 16. Mai 2007 erliess die Basler folgende Verfügung: 1. Die chronisch-posttraumatischen Kopfschmerzen sind mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 22. Juni 1991 zurückzuführen; 2. Das chronische Zervikalsyndrom wird als Folge dieses Unfalls betrachtet; 3. Das chronische panvertebrale Schmerzsyndrom ist höchstens teilweise auf diesen Unfall zurückzuführen; nach Art. 36 Abs. 1 UVG gehen die entsprechenden Behandlungen zu ihren Lasten; 4. Die Beschwerden am rechten Fuss gehen nicht zu ihren Lasten, da sie mangels Mitwirkungspflicht des Versicherten nicht abschliessend abgeklärt werden konnten; 5. Es besteht eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 50 % für leichte körperliche Tätigkeiten und Büroarbeiten mit Möglichkeit zur Einnahme von Wechselpositionen und ohne erforderliche Zwangshaltungen; 6. Das Taggeld wird daher ab 1. April 2006 aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausbezahlt; 7. Der Integritätsschaden beträgt 15 %. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Am 17. Januar 2008 fällte die Basler folgenden Einspracheentscheid: 1. Allfällige Ansprüche auf Taggelder für den Zeitraum ab 16. September 1991 bis 8. Juli 2001 sind verjährt. 2. Eine multidisziplinäre Begutachtung ist notwendig und dem Versicherten zumutbar; 3. Seine Ansprüche sind im Rahmen des Einspracheverfahrens aufgrund einer neuen multidisziplinären Begutachtung, die in der Rehaklinik Z._ stattzufinden hat, festzulegen; 4. Der Entscheid betreffend Taggeldleistungen und Integritätsentschädigung erfolgt nach Vorliegen des Gutachtens. Die hiegegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Die Basler zog diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten des medizinischen Instituts A._ vom 25. Mai 2009 bei. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 stellte sie die Heilbehandlung per 12. Dezember 2006 und die Taggelder per 31. Mai 2009 ein, setzte die Integritätsentschädigung bei einem 10%igen Integritätsschaden auf Fr. 10'680.- fest und verneinte einen Rentenanspruch. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 31. Juli 2009 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde. Er legte neue Arztberichte auf. Die Basler reichte Stellungnahmen des medizinischen Instituts A._ vom 15. Juli und 18. November 2009 sowie 22. Januar 2010 ein. Mit Entscheid vom 19. Mai 2010 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder die Basler zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid. Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. März 2009, um ca. 20.20 Uhr, kam es bei Hagenbuch auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen zu einer Auffahrkollision zwischen drei hintereinander auf der Überholspur fahrenden Personenwagen. Der Unfall trug sich folgendermassen zu: Der Lenker des vordersten Fahrzeugs BMW, B._, musste seine Fahrt wegen einer Beeinträchtigung der Sicht, die durch starke Rauchentwicklung an einem vor ihm befindlichen und nicht identifizierten Fahrzeug verursacht worden war, unvermittelt stark abbremsen. Daraufhin kollidierte der nachfolgende Lenker A._ mit seinem Personenwagen Seat nach einem Ausweichmanöver nach links zuerst mit der Mittelleitplanke und hernach mit dem Heck des BMW von B._. Anschliessend fuhr der an dritter Stelle fahrende X._ mit seinem Personenwagen Kia Sorento auf das Auto von A._ auf. Bei diesem Zusammenstoss wurden X._ und die im Fahrzeug von A._ mitfahrenden Passagiere verletzt. X._ erlitt eine Herzquetschung, einen Bruch des Brustbeins, einen Abriss des Dornfortsatzes am 6. Halswirbel sowie ein schweres Halswirbel-Schleudertrauma. Alle Verletzten stellten gegen den Lenker des nicht identifizierten, Fahrzeugs, welches Rauch entwickelt hatte, Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. X._ stellte zudem Strafantrag gegen A._ und B._. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 3. Juli 2009 die gegen die Unfallbeteiligten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verletzung der Verkehrsregeln angehobene Strafuntersuchung ein und verfügte die Überweisung der Akten an das Statthalteramt Winterthur zur Prüfung allfälliger Übertretungen von Verkehrsvorschriften nach Eintritt der Verfügung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 23. April 2010 einen von X._ gegen die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf A._ als Lenker des zweiten am Unfall beteiligten Fahrzeugs gerichteten Rekurs ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich seien in Bezug auf A._ aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen diesen sei fortzuführen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Beschwerdeführer) steht am Grundstück G._ ein bis 30. Juni 2011 befristetes, im Grundbuch vorgemerktes Vorkaufsrecht zu. Mit Vertrag vom 22. Dezember 2006 erwarb die B._ AG (Beschwerdegegnerin) das Grundstück. Das Eigentum an diesem Grundstück ist unter den Parteien streitig. B. B.a Auf Gesuch des Beschwerdeführers wies das Landgerichtspräsidium Uri das kantonale Grundbuchamt in der Form einer dringlichen Anordnung an, zu Lasten des Grundstücks G._ eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Übereignung dieses Grundstücks im Grundbuch vorzumerken (Entscheid vom 27. Juni 2007; Verfahren LGP 2007 202). B.b Im anschliessenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen unterzeichneten die Parteien am 25. Juli / 8. August 2007 einen Vergleich. Gemeinsam beauftragten sie das Gericht, (1.) die dringlich angeordnete Vormerkung im Grundbuch gerichtlich zu bestätigen und (2.) dem Beschwerdeführer eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von 2 Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen. Das Landgerichtspräsidium erteilte dem Grundbuchamt die entsprechende Anweisung, die dringlich angeordnete Vormerkung der Verfügungsbeschränkung vorläufig zu bestätigen. Es setzte dem Beschwerdeführer zur Anhebung des Hauptprozesses auf Übereignung des Grundstücks beim zuständigen Gericht eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten verbunden mit der Androhung, dass die vorläufige Verfügungsbeschränkung dahinfällt, wenn die Klage nicht innert Frist angehoben wird. Das Gesuch um Vormerkung der Verfügungsbeschränkung wurde als durch Vergleich erledigt abgeschrieben und der Vergleich zum integrierenden Bestandteil des Erledigungsbeschlusses erklärt (Entscheid vom 13. August 2007; Verfahren LGP 2007 201). B.c Am 6. September 2007 erhob der Beschwerdeführer Klage mit dem Antrag, er sei als Eigentümer des Grundstücks G._ im Grundbuch einzutragen. Die Beschwerdegegnerin schloss, auf die Klage sei nicht einzutreten. Das Landgericht trat auf die Klage nicht ein, weil weder eine Vermittlerverhandlung durchgeführt worden sei noch ein schriftlich erklärter Verzicht darauf vorliege. Es überwies die Klage von Amtes wegen an den Vermittler mit der Folge, dass die Klagefrist als eingehalten gelte und die vorsorgliche Verfügungsbeschränkung bestehen bleibe (Entscheid vom 14. Februar 2008). Auf Berufung des Beschwerdeführers hin hob das Obergericht des Kantons Uri die Überweisung der Klage an den Vermittler ersatzlos auf und trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 22. Januar 2009). Mit Schreiben vom 6. April 2009 wies das Landgerichtspräsidium das Grundbuchamt an, die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung zu löschen (act. 1.24; Verfahren LGZ 2007 25). B.d Auf Gesuch des Beschwerdeführers wies das Landgerichtspräsidium das Grundbuchamt mit dringlicher Anordnung vom 6. April 2009 an, zu Lasten des Grundstücks G._ eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Übereignung dieses Grundstücks im Grundbuch vorzumerken. Im anschliessenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen erteilte das Landgerichtspräsidium dem Grundbuchamt die Anweisung, die dringlich angeordnete Vormerkung der Verfügungsbeschränkung vorläufig zu bestätigen und die Vormerkung nach Vorlage des rechtskräftigen und vollstreckbaren letztinstanzlichen Entscheids im vor Landgericht hängigen Verfahren (LGZ 2009 13) um Übertragung des Eigentums am Grundstück G._ auf den Beschwerdeführer zu löschen (Entscheid vom 3. Juli 2009; Verfahren LGP 2009 106 und 107). B.e Das Obergericht hiess den Rekurs der Beschwerdegegnerin gut und trat auf das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung/Grundbuchsperre nicht ein (Entscheid vom 18. Dezember 2009). C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer am 7. Mai 2010, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und denjenigen des Landgerichtspräsidiums zu bestätigen und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, schliessen das Grundbuchamt und die Beschwerdegegnerin auf Abweisung. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und die Massnahme vom 10. Mai 2010 bestätigt, wonach die mit Entscheid des Landgerichtspräsidiums vom 3. Juli 2009 vorläufig bestätigte Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zulasten des Grundstücks G._ für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrecht erhalten bleibt (Verfügung vom 31. Mai 2010). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. S.S.Si._ (Nachname kursiv) ist seit vielen Jahren in Zürich wohnhaft und schweizerische sowie srilankische Staatsangehörige. Sie heiratete am 19. August 2006 in Jaffna/Sri Lanka K.Ma._, Staatsangehöriger von Sri Lanka. Im schweizerischen Zivilstandsregister wurde in der Folge der Nachname des Ehemannes (Ma._) als gemeinsamer Familienname der in Zürich domizilierten Eheleute eingetragen. B. Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 stellte S.S.Ma._, geb. Si._, beim Gemeindeamt des Kantons Zürich das Gesuch, es sei ihr gestützt auf Art. 30 Abs. 1 ZGB die Änderung ihres Familiennamens "Ma._" in "K._", den Vornamen ihres Ehemannes, zu bewilligen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, nach srilankischer Tradition werde der Vorname des Vaters zum Nachnamen der Kinder und der Vorname des Ehemannes zum Nachnamen der Ehefrau. Es sei störend und belastend, wenn sie (im Ergebnis bei Anwendung von schweizerischem Recht) als Familiennamen den Vornamen des Schwiegervaters führen müsse, und nicht jenen des Ehemannes tragen könne, zumal sie auch Staatsangehörige von Sri Lanka sei, in beiden Ländern gleich registriert sein wolle und eine enge Beziehung zu ihrer tamilischen Familie habe. Mit Verfügung vom 26. Mai 2008/9. Februar 2009 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich das Gesuch um Namensänderung ab. C. Gegen die Verfügung der Direktion erhob S.S.Ma._ Rekurs und verlangte die Änderung ihres Familiennamens "Ma._" in "K._". Mit Beschluss vom 3. September 2009 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. D. S.S.Ma._ führt mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht sinngemäss, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September 2009 aufzuheben und die Änderung des Familiennamens "Ma._" in "K._" zu bewilligen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Gestützt auf eine deutsche Basiseintragung vom 22. April 2004 wurde die Wort-/Bildmarke IR 123 456 "Madonna" (fig.) am 15. Dezember 2004 unter anderem mit Schutzanspruch für die Schweiz im internationalen Register eingetragen und am 25. August 2005 von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) mitgeteilt. Die Marke hat folgendes Erscheinungsbild mit dem Farbanspruch dunkelrot und silbergrau: Sie ist für folgende Waren registriert: Klasse 3: Savons; parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux. Klasse 9: Appareils et instruments de conduction, de commutation, de transformation, de stockage, de régulation ou de commande de l'électricité; appareils d'enregistrement, de transmission ou de reproduction du son ou des images; machines à calculer, équipements de traitement de données et ordinateurs; lunettes et lunettes de soleil, étuis à lunettes. Klasse 14: Métaux précieux et leurs alliages et produits en ces matières ou en plaqué non compris dans d'autres classes; joaillerie, bijouterie, pierres précieuses; horlogerie et instruments chronométriques. Klasse 18: Cuir et imitations du cuir et produits en ces matières, non compris dans d'autres classes; malles et sacs de voyage; parapluies; parasols et cannes; sacs de plage. Klasse 20: Meubles, miroirs, cadres; produits (non compris dans d'autres classes) en bois, liège, roseau, jonc, osier, corne, os, ivoire, baleine, écaille, ambre, nacre, écume de mer, succédanés de toutes ces matières ou en matières plastiques. Klasse 21: Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine (ni en métaux précieux, ni en plaqué); peignes et éponges; brosses (à l'exception des pinceaux); verre brut ou mi-ouvré (à l'exception du verre de construction); verrerie, porcelaine et faïence non comprises dans d'autres classes. Klasse 24: Tissus et produits textiles non compris dans d'autres classes; couvertures de lit et de table. Klasse 25: Vêtements pour hommes, femmes et enfants; chaussures, couvre-chefs, tricots (vêtements); ceintures (vêtements). Klasse 26: Dentelles et broderies, rubans et lacets; boutons, crochets et oeillets, épingles et aiguilles; fleurs artificielles; articles décoratifs pour la chevelure. Klasse 28: Jeux et jouets; articles de gymnastique et de sport non compris dans d'autres classes; décorations pour arbres de Noël. A.b. Am 24. August 2006 eröffnete das IGE der X._ Gesellschaft für Schutzmarkenverwertung (Beschwerdeführerin) einen Refus provisoire total (sur motifs absolus). Zur Begründung führte es an, dass das Zeichen "Madonna" (fig.) als italienisches Wort die Jungfrau Maria und Mutter Jesu bezeichne und daher geeignet sei, die religiösen Gefühle der Konsumenten zu verletzen, die einer christlichen Glaubensgemeinschaft angehören. Aufgrund dieses Umstandes sei das Zeichen als gegen die guten Sitten verstossend einzustufen und die Schutzgewährung daher zu verweigern. A.c. Die Beschwerdeführerin entgegnete mit Schreiben vom 24. Januar 2007, das Wort "Madonna" habe vielfältige andere Bedeutungen neben der Funktion als Synonym für die Mutter Jesu wie zum Beispiel die Funktion eines Vornamens, den unter anderem auch die weithin bekannte amerikanische Sängerin Madonna trage, aber auch die Bezeichnung von Maria mit dem Jesuskind in der darstellenden und bildenden Kunst. Durch die kennzeichenmässige Verwendung des Wortes "Madonna" werde daher heute niemand mehr in seinem religiösen Empfinden verletzt. A.d. Das IGE hielt mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 an seinen Beanstandungen fest. Die Beschwerdeführerin replizierte am 5. Dezember 2007 und verwies insbesondere auf diverse Eintragungen im Schweizerischen Markenregister, welche die Worte "Madonna", "Christ", "Maria" oder "Mönch" enthalten und für vergleichbare Waren eingetragen seien. Auch die rechtswissenschaftliche Literatur rate wegen der gelockerten Sitten zur zurückhaltenden Anwendung der Sittenwidrigkeit als absolutes Schutzhindernis. Der schweizerische Konsument sei durch eine in sämtlichen Hennes & Mauritz-Filialen der Schweiz vertriebene Modekollektion der Sängerin Madonna und den Vertrieb der Waren der Markenanmelderin an die Verknüpfung von Mode mit diesem Wort gewöhnt. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass es sich bei Madonna nicht um eine zentrale Figur der Religion handle. Wenn schon eine Marke "Christ" eingetragen werden könne, müsse das erst recht für "Madonna" gelten. B. Mit Verfügung vom 13. März 2008 bestätigte das IGE seinen Refus provisoire total. Zur Begründung führte es ergänzend aus, dass die Madonnenverehrung in der Schweiz Tradition habe und in der christlichen Religion nicht nur der Name des Religionsgründers besonderen Schutz verdiene, weswegen durch die Verwendung dieses Wortes als Marke ein Teil der christlichen Bevölkerung der Schweiz in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden könne. Eine Gewöhnung der Konsumenten an die Verwendung des Wortes "Madonna" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführerin sei zu verneinen. Die schweizerischen Voreintragungen und internationalen Registrierungen mit dem Bestandteil "Madonna" erachtete das IGE als zu alt und aus anderen Gründen nicht mit dem streitgegenständlichen Zeichen vergleichbar. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. April 2010 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2010 aufzuheben und das IGE anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 123 456 den Schutz in der Schweiz für sämtliche beanspruchten Waren zu erteilen und gegenüber der internationalen Behörde WIPO die Aufhebung des Schutzverweigerungsbescheides mitzuteilen. Das Bundesverwaltungsgericht und das IGE beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1963, ist seit 1. Januar 1986 Geschäftsführer der Firma X._ und freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. Januar 2002 erlitt er einen Skiunfall. Der erstbehandelnde Dr. med. W._, Facharzt für Innere Medizin, diagnostizierte eine massive Brust- und Halswirbelsäulenkontusion, eine Fissur der Rippen 8 und 9 sowie Prellungen der Rippen 7 bis 10. C._ war bis zum 27. Januar 2002 voll und danach zu 50 % arbeitsunfähig; am 11. Februar 2002 nahm er seine Arbeit wieder voll auf (vgl. Unfallschein). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 16. November 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2008, stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2007 ein. B. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2009 ab. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Begehren, die SUVA habe weiterhin für Heilbehandlungen aufzukommen und es seien ihm eine Entschädigung für seine Leistungseinschränkung von mindestens 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auszurichten. Zudem beantragt er die Erstattung seiner Reisekosten zur Behandlung durch Dr. med. S._, Chiropraktiker. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1957 geborene R._ war seit Januar 1984 als kaufmännische Angestellte bei der Firma T._ tätig und dadurch bei den Genfer Versicherungen (nunmehr Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 13. November 2003 rollte ein Fahrzeug von einer erhöhten Plattform und touchierte die Versicherte, wobei sie sich eine Prellung am rechten Knie zuzog. Die Unfallversicherung gewährte Heilbehandlung, welche am 27. Februar 2004 abgeschlossen wurde; eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht. A.b Am 26. März 2008 wurde die Behandlung des rechten Knies wegen erneut auftretenden Schmerzen wieder aufgenommen. Eine MRI-Untersuchung vom 4. Juni 2008 zeigte einen breiten degenerativ bedingten Einriss vor allem am Vorderhorn des lateralen Meniskus mit einem kleinen zystischen Meniskusganglion in diesem Bereich. Am 26. Februar 2009 führte Dr. med. S._, orthopädische Chirurgie FMH, eine arthroskopische partielle laterale Meniskektomie rechts durch. Die "Zürich" eröffnete R._ mit Verfügung vom 25. November 2008, sie erbringe für die erneut gemeldeten Beschwerden keine Versicherungsleistungen, da diese nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 13. November 2003 ständen. Im Einspracheentscheid vom 12. Mai 2009 hielt sie daran fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es seien ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 2. September 2008 der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._, B._ und C._, der mehrfachen, in einem Fall groben Verletzung von Verkehrsregeln und des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatz zu den Sanktionen gemäss den Urteilen des Landgerichts Feldkirch vom 27. Februar 2002 und des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 14. April 2003 sowie als Zusatz zur Sanktion gemäss Urteil des Kreisgerichts Neutoggenburg-Gossau vom 27. April 2005. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen der Geschädigten A._, B._ und C._ verwies es auf den Zivilweg. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten von Fr. 9'590.-- auferlegte es X._. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 20. August 2009 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten B._ und C._, wegen mehrfacher, in einem Fall grober Verletzung von Verkehrsregeln und wegen mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs sowie den Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Vom Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der Ehegatten A._ sprach es X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Untersuchungs- sowie erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten auferlegte es vollumfänglich X._. B. X._ führt am 9. Juni 2010 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid vom 20. August 2009 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte X._ am 29. August 2007 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Unterlassung der Buchführung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren als Zusatzstrafe zu einem Urteil derselben Instanz vom 8. April 2003 (2 Jahre Gefängnis wegen mehrfacher unrechtmässiger Aneignung sowie mehrfacher Urkundendelikte). Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Leitenden Staatsanwalts des Kantons Solothurn sprach das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 7. Mai 2009 schuldig des gewerbsmässigen Betrugs. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 1 1⁄2 Jahre fest als Zusatzstrafe zum erwähnten Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (geboren 18. Juni 1948) war als Mitarbeiterin der Firma A._ bei der PUBLICA im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Am 24. Januar 2008 beantragte sie den Bezug von Altersleistungen per 1. Juli 2008. Auf dieses Datum hin trat das revidierte Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes vom 20. Dezember 2006 (PUBLICA-Gesetz) in Kraft, mit welchem ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden war. Die PUBLICA stellte sich in der Folge gegenüber M._ auf den Standpunkt, die Altersrente sei nach der neuen Rechtslage zu berechnen. Zwar habe sie am 18. Juni 2008 das 60. Altersjahr vollendet, der Rentenanspruch sei aber erst am 1. Juli 2008 unter der Herrschaft des Beitragsprimats entstanden. Mit Rentenbescheid vom 27. Juni 2008 setzte die PUBLICA die Altersrente auf monatlich Fr. 3'749.- fest. B. Mit Klage vom 14. Juli 2008 verlangte M._ die Berechnung ihrer Altersrente aufgrund des Leistungsprimats nach der bis Ende Juni 2008 gültig gewesenen Rechtslage. Mit Entscheid vom 13. August 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die PUBLICA zu verpflichten, ihr eine Altersrente nach dem Leistungsprimat auszurichten. Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht schied mit Urteil vom ... 1986 die Ehe von H._ und W._ und genehmigte eine Vereinbarung über scheidungsrechtliche Nebenfolgen, in welcher sich H._ (geb. 1943) unter anderem verpflichtete, W._ (geb. 1943) nach ihrem Eintritt in das zu Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung berechtigende Lebensjahr (abhängig von seinem Nettoeinkommen) lebenslänglich eine an die Teuerung anzupassende monatliche Unterhaltsersatzrente von mindestens Fr. 2'400.- zu bezahlen, dies abzüglich den Betrag einer künftigen AHV-Rente und vorbehältlich allfälliger weitergehender Herabsetzungsansprüche. Mit Vereinbarung vom 6./17. Oktober 2001 passten die geschiedenen Eheleute den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab Oktober 2001 auf - wiederum um den AHV-Rentenbetrag sowie allfällige weitergehende Herabsetzungsansprüche zu reduzierende - Fr. 4'000.- monatlich an. Am 2./5. Juni 2008 vereinbarten die geschiedenen Eheleute, dass H._ ab Juli 2008 bis zur Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit, längstens aber bis zum 1. Juni 2013 einen (unabänderlichen und nicht indexierten) Unterhaltsbeitrag von noch Fr. 500.- monatlich leiste. Ausserdem verpflichtete sich H._, bis zum 10. August 2008 einen Alimentenrückstand von Fr. 25'000.- zu begleichen. Am 2. April 2008 meldete sich W._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ rechnete die gerichtlich festgesetzte, an die Teuerung angepasste und um die AHV-Rente der W._ reduzierte Unterhaltsrente in der Höhe von jährlich Fr. 20'004.- als Einkommen (wovon den vom geschiedenen Ehemann nicht bezahlten Teil als Verzichtseinkommen) an und lehnte den mit Wirkung ab April 2008 geltend gemachten Anspruch ab; die anrechenbaren Einnahmen überstiegen die anerkannten Ausgaben um jährlich Fr. 9'547.- (mit Einspracheentscheid vom 6. August 2008 bestätigte Verfügung vom 17. Juni 2008). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Februar 2010). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es seien ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dem Grundsatz nach Ergänzungsleistungen zuzuerkennen; die Sache sei zur Festsetzung der Leistung an die Verwaltung oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) zu gewähren. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene X._ arbeitete als Maurer bei der Bauunternehmung A._ AG, als er am 30. April 1992 eine Traktionsverletzung der rechten Schulter mit Ansatztendinosen periscapulär und subacromialem posttraumatischem Impingement-Syndrom erlitt. Die Behandlung erfolgte konservativ. Ab 18. Mai 1992 bestand wieder volle Arbeitsfähigkeit. Der Versicherte arbeitete ab 16. März 1998 als Maurer bei der Firma B._ AG und nebenberuflich seit 8. Juni 2002 als Raumpfleger bei der Reinigungsfirma C._ AG. Am 29. Juni 2002 rutschte er von einer Leiter und zog sich eine Rissquetschwunde am linken Oberschenkel mit Beteiligung der Muskulatur, aber ohne Gefäss- und Nervenläsion zu. Gleichentags wurde er im Spital Y._ operiert (Débridement und primärer Wundverschluss). Am 30. September 2003 meldete er sich wegen Schmerzen im linken Oberschenkel und Rücken sowie in der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg zog diverse Arztberichte und die SUVA-Akten bei. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 24 %) und bejahte denjenigen auf Arbeitsvermittlung. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Dezember 2004 teilweise gut und hob die Verfügung zwecks Vornahme weiterer Abklärungen auf. Sie holte Gutachten des Neurologen Dr. H._ vom 7. Februar 2005 und des Psychiaters Dr. med. E._ vom 23. Januar 2006 ein. Am 30. Mai 2006 war der Versicherte in einen Autounfall verwickelt; das Spital Z._ diagnostizierte am 31. Mai 2006 eine Distorsion der Halswirbelsäule. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 24 %). A.b Mit Verfügung vom 19. November 2003 stellte die SUVA die Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) an den Versicherten für die Folgen des Unfalls vom 29. Juni 2002 per 23. November 2003 ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2007 wies sie seine Einsprache ab, wobei sie ihre Leistungspflicht für die Unfälle vom 30. April 1992 und 29. Juni 2002 verneinte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 ab; im Rahmen dieses Verfahrens legte die SUVA einen Bericht des Psychiaters Dr. med. W._ vom 7. Dezember 2004 auf. Diese Sache ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 8C_139/2010. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juli 2007 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm rückwirkend per 30. September 2003 eine Rente auf der Basis von 100 %, eventuell eine Rente auf der Basis von mindestens 55 % zuzusprechen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuabklärung zurückzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene P._ meldete sich am 28. April 2006 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons Aargau an. Gestützt auf die medizinischen Abklärungen, insbesondere das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums X._ vom 17. April 2008, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 36 % und verneinte einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 4. November 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Dezember 2009 gut und sprach P._ mit Wirkung ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zu, was das Gericht im Wesentlichen mit der mangelnden Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt begründete. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die zum Verfahren beigeladene REVOR Sammelstiftung 2. Säule (nachfolgend: REVOR) beantragt die Gutheissung der Beschwerde, wogegen der Versicherte auf Abweisung schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ erlitt am 17. April 2001 eine Schulterluxation. Als Mitarbeiter der X._ war er beim Departement Y._ Basel-Stadt angestellt und damit bei der Pensionskasse Basel-Stadt berufsvorsorgeversichert. Auf Antrag des kantonsärztlichen Dienstes wurde er aufgrund des Unfalles wegen unverschuldet eingetretener Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert. Die Pensionskasse Basel-Stadt richtete ihm ab 1. Februar 2003 eine Rente von 100 % aus. Von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bezog A._ mit Wirkung ab 1. August 2003 eine Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 24. Mai 2005). Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm aufgrund des ermittelten Invaliditätsgrades von 23,91 % keine Rente zu (Verfügung vom 11. Februar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 teilte die Pensionskasse A._ mit, sie habe den Entscheid der Invalidenversicherung zum Anlass für eine Rentenrevision genommen. Nach eigenen Abklärungen werde sie die Leistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 von 100 auf 24 % reduzieren. Die von A._ hierauf eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. September 2008 gut und verpflichtete die Pensionskasse, A._ weiterhin eine 100 %-ige Invalidenrente auszurichten. Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 kündigte die Pensionskasse A._ die Nachzahlung eines Differenzbetrages von Fr. 37'159.20 für ausstehende Rentenleistungen aus dem Jahre 2008 an. Gleichzeitig teilte sie ihm mit, dass sich aufgrund einer Überentschädigungsberechnung im Jahre 2009 eine monatliche Rentenkürzung von Fr. 3'240.50 ergebe. Diese werde mit Wirkung ab 1. Juli 2009 vorgenommen, sofern er innert einer Frist von 6 Monaten nicht glaubhaft darlegen könne, dass ihm die Erzielung eines Einkommens im Umfang der verbliebenen Resterwerbsfähigkeit von 76 % bzw. in der Höhe des von der Invalidenversicherung festgestellten Invalideneinkommens von Fr. 49'266.- nicht mehr möglich sei. B. Klageweise liess A._ beantragen, die Pensionskasse habe auf den vom 1. Januar 2008 bis Ende Januar 2009 zu Unrecht vorenthaltenen Rentenleistungen von total Fr. 37'159.20 jeweils ab Fälligkeit der einzelnen Monatsrenten einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Weiter sei festzustellen, dass er Anspruch auf eine ungekürzte Invalidenrente habe, und es sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 2009 weiterhin eine 100 %-ige Invalidenrente auszurichten. Die Pensionskasse sei zudem vorsorglich anzuweisen, ihm nach dem 1. Juli 2009 weiterhin eine 100 %-ige Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 21. September 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, A._ ab 1. Juli 2009 weiterhin eine ungekürzte Rente auszurichten. Im Übrigen behaftete es die Pensionskasse bei ihrer Anerkennung, einen Verzugszins von 5 % auf die Ende Januar 2009 erfolgte Nachzahlung von Fr. 37'159.20 für Rentenleistungen aus dem Jahre 2008 ab jeweiliger Rentenfälligkeit zu bezahlen. C. Die Pensionskasse Basel-Stadt erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage des A._ abzuweisen. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Pensionskasse auch bei Renten, welche unter den bis 31. Dezember 2007 geltenden Pensionskassenbestimmungen entstanden seien, eine Berechnung der Überentschädigung vornehmen könne und dabei ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen anrechnen dürfe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen und um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1969) und X._ (geb. 1974) heirateten am xxxx 1995. Sie wurden Eltern des Sohnes Y._ (geb. 1999). Auf gemeinsames Begehren hin wurde die Ehe mit Urteil vom 18. Januar 2005 geschieden. Das Gericht genehmigte die ihm unterbreitete Scheidungsvereinbarung. Es stellte den Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter und verpflichtete den Vater, an den Kinderunterhalt Fr. 1'100.-- im Monat zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Der Ehefrau sprach das Gericht einen unter den Parteien vereinbarten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- bis Juli 2006, anschliessend bis Juli 2011 von Fr. 1'250.-- und danach bis Juli 2014 von Fr. 850.-- zu. Grundlage für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge waren ein durchschnittliches Nettomonatseinkommen der Ehefrau von Fr. 1'330.-- bei einem Pensum von acht Stunden in der Woche und ein Einkommen von Z._ von netto Fr. 6'506.-- im Monat. B. Am 18. November 2008 begehrte Z._ beim Bezirksgericht Arbon die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber X._ ab November 2008. Er begründete sein Begehren einerseits mit einem höheren Grundbedarf für sich selbst und andererseits mit dem Umstand, dass X._ über ein derart hohes Einkommen verfüge, dass sie nicht mehr auf den nachehelichen Unterhalt angewiesen sei. X._ schloss auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 26. Februar/9. April 2009 hiess das Bezirksgericht Arbon die Klage gut. Die von X._ dagegen beim Obergericht des Kantons Thurgau erhobene Berufung blieb erfolglos (Urteil vom 8. Dezember 2009). C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 29. Januar 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um vollständige Abweisung der klägerischen Begehren, eventuell um Rückweisung der Sache zur ergänzenden Untersuchung und neuen Entscheidung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 23. Februar 2009 Y._ der mehrfachen vorsätzlichen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung sowie der mehrfachen Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen dieses Urteil erhoben Y._ sowie der Zivilkläger X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Das Obergericht hiess die Berufung von Y._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15. Juli 2009 teilweise gut, sprach Y._ lediglich der Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei betreffend Begünstigung von Schuld und Strafe freizusprechen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 2. Juli 1942, meldete sich am 29. August 2007 zum Bezug von Ergänzungsleistungen bei der Sozialversicherungsanstalt Graubünden (SVA GR) an. Dabei erklärte er, weder er noch seine Ehefrau seien erwerbstätig. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 sprach die SVA GR K._ mit Wirkung ab 1. August 2007 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'199.- zu. Am 8. November 2007 teilte K._ der SVA GR mit, weiterhin Selbstständigerwerbender zu sein und am 11. Dezember 2007 gingen bei der SVA GR die AHV-Meldungen der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden für Selbstständigerwerbende betreffend die Jahre 2005 und 2006 ein. Die SVA GR forderte hienach von K._ mit Nachtragsverfügungen vom 20. Dezember 2007 AHV-Beiträge für die Jahre 2005 und 2006, welcher am 28. Februar 2008 bekannt gab, sein Geschäft per 1. Januar 2008 seinem Sohn X._ übergeben zu haben. Den Geschäftsabschluss 2007 unterbreitete er der SVA GR am 24. November 2008, worauf die Verwaltung am 16. Januar 2009 verfügungsweise von K._ für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2007 zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 6'004.- zurückforderte. A.b A._, geboren 5. Mai 1945, Ehefrau des K._, bezog zu ihrer Invalidenrente spätestens seit 1. Januar 2005 Ergänzungsleistungen. Da die Verwaltung ihr in den EL-Berechnungen zum Teil erheblich tiefere und zum Teil keine der von K._, erzielten Erwerbseinkommen angerechnet hatte und überdies durch den Auszug ihres Sohnes aus der elterlichen Wohnung eine Anpassung des anzurechnenden Mietzinsaufwands nötig geworden war, berechnete die SVA GR die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2005 neu. Daraufhin forderte die SVA GR gegenüber A._ vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2007 ausbezahlte Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 14'387.- zurück (Verfügung vom 16. Januar 2009). A.c Gegen die Verfügungen vom 16. Januar 2009 erhoben K._ und A._ am 10. Februar/13. März 2009 Einsprache, welche die SVA GR am 5. Mai 2009 abwies. B. K._ und A._ reichten am 2. Juni 2009 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren ein, der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 und die Verfügung vom 16. Januar 2009 seien hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 zurückgeforderten Ergänzungsleistungen aufzuheben, und es sei festzustellen, dass in diesem Umfang keine Rückerstattungspflicht bestehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2009 ab. C. K._ (Beschwerdeführer 1) und A._ (Beschwerdeführerin 2) lassen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 erloschen sei. Die SVA GR und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung ersuchte S._ als Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Prozessbeistand. B. Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 wies das Sozialversicherungsgericht das Gesuch ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch des 1956 geborenen G._ auf eine Invalidenrente zufolge Fehlens einer relevanten Invalidität. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit - in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid vom 16. August 2008 ab. A.b Auf die von G._ unter Hinweis auf die Folgen einer am 7. September 2007 erlittenen Schulterkontusion links (mit operativer Sanierung vom 7. Juli 2008) getätigte Neuanmeldung vom 15. August 2008 hin klärte die IV-Stelle abermals die medizinischen sowie beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Gestützt auf einen auf dieser Basis ermittelten Erwerbsunfähigkeitsgrad von 36 % wurde das Rentenbegehren erneut abschlägig beschieden (Vorbescheid vom 17. September 2009, Verfügung vom 5. November 2009). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. Mai 2010). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mindestens eine Viertelsrente seit wann rechtens zuzusprechen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene B._ war ab 1. Februar 1989 als Sekretärin für das Amt X._ tätig. Infolge einer Umstrukturierung kündigte das Amt das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2004. Wegen der krankheitsbedingten Sperrfrist verlängerte sich die Anstellung bis 31. Dezember 2004. Am 6. Dezember 2004 meldete sich B._ unter Hinweis auf Tinnitus, Rückenschmerzen und einen im November 2004 erlittenen Nervenzusammenbruch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte mit Verfügung vom 25. Januar 2005 eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab. Daraufhin reichte B._ am 2. August 2005 eine Anmeldung zum Bezug einer Invalidenrente ein. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Situation sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 20 % (Verfügung vom 26. November 2008). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2009). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei zur "Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen" und zur Zusprechung einer ganzen Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen. Der Eingabe liegt ein Schreiben des behandelnden Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Januar 2010 bei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige X._ (geb. 1964) erhielt am 21. September 2004 die Aufenthaltsbewilligung, nachdem sie am 25. August 2004 den im Kanton Zürich niedergelassenen Italiener Y._ (geb. 1960) geheiratet hatte. Da die eheliche Gemeinschaft in der Folge aufgegeben wurde, lehnte es das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 2. März 2009 ab, die bis am 31. Dezember 2008 befristete Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Februar 2010, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2009 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die TV-Sender A._ Schweiz und B._ Schweiz strahlten ab Juli 2005 respektive ab Oktober 2005 die interaktiven Unterhaltungssendungen "C._" beziehungsweise "D._" aus. Dabei konnten die Zuschauer durch die richtige Beantwortung der in den Fernsehsendungen gestellten Fragen Geld gewinnen. Die Zuschauer konnten an den Gewinnspielen auf verschiedenen Wegen teilnehmen, nämlich durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf beziehungsweise Anrufversuch, über Internet und WAP (Wireless Application Protocol) sowie durch Einsendung einer Postkarte. Die Teilnehmer über die Mehrwertdienstnummer, Internet und WAP wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und in diesem Fall durchgeschaltet beziehungsweise zurückgerufen. Bei Teilnahme mittels Postkarte wurde die Telefonnummer des Einsenders nach Eingang der Karte in ein Zufallssystem eingespiesen, worauf diese Teilnehmer an einem bestimmten, späteren Tag am Spiel teilnehmen konnten. Für die Produktion dieser Sendungen war die Firma Y._ AG verantwortlich, deren Geschäftsführer X._ war. Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eröffnete gegen X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. A.b Am 11. Januar 2006 verfügte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich bei der Firma Z._ AG bis auf Weiteres die vorläufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der fraglichen Mehrwertdienstnummern an die Firma Y._ AG. Hierauf wurden die Gewinnspiele "C._" und "D._" von der Veranstalterin eingestellt. Das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich wies den von der Firma Firma Y._ AG gegen die Beschlagnahmeverfügung erhobenen Rekurs am 3. Februar 2006 ab. Das Bundesgericht hiess die von der Firma Y._ AG dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006) gut, da aufgrund der vorliegenden Akten ein hinreichender Verdacht der Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nicht willkürfrei bejaht werden konnte. Zwar habe der Postkartenteilnehmer nicht die gleichen Gewinnaussichten wie der Telefonteilnehmer, doch könnten die Teilnahmemöglichkeiten über Internet und WAP unter der Voraussetzung einer entsprechenden Ankündigung und Ausgestaltung der Fernsehsendung unter Umständen als chancengleiche Varianten betrachtet werden. A.c Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich hob hierauf die Verfügung vom 11. Januar 2006 auf und ersetzte diese durch eine neue Verfügung vom 25. September 2006, worin sie die Auszahlung der Mehrwertdienstanteile an die Firma Y._ AG erneut sperrte. Auch wenn die Gratisteilnahmemöglichkeiten per Internet und WAP allenfalls objektiv die gleichen Gewinnaussichten böten wie die kostenpflichtige Teilnahmemöglichkeit durch Anruf auf eine Mehrwertdienstnummer, habe der durchschnittliche Zuschauer aufgrund der gesamten Umstände doch subjektiv den Eindruck, dass seine Gewinnaussichten bei Wahl der Mehrwertdienstnummer besser seien. Den von der Firma Y._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies das Einzelrichteramt in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich am 20. März 2007 ab, da nach wie vor ein dringender Verdacht der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz bestehe. Das Bundesgericht wies die von der Firma Y._ AG gegen den Entscheid des Einzelrichteramts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 23. August 2007 (Urteil 6B_218/2007) ab mit der Begründung, die kantonalen Instanzen hätten den für die Beschlagnahme erforderlichen Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz willkürfrei bejaht. B. B.a Mit Strafverfügung vom 17. November 2006 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG in Verbindung mit Art. 4 und 45 LG sowie Art. 43 Ziff. 2 LV zu einer Busse von 7000 Franken. Zudem wurden die bei der Firma Z._ AG gesperrten Gelder in der Höhe von Fr. 311'284.30 definitiv eingezogen und die Firma Y._ AG zur Zahlung von Ersatzforderungen von Fr. 350'000.-- und Fr. 100'000.-- verpflichtet. X._ und die Firma Y._ AG beantragten die gerichtliche Beurteilung. B.b Mit Entscheid vom 2. November 2007 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich X._ frei. Auf die Einziehung von Vermögenswerten und auf Ersatzforderungen zu Lasten der Firma Y._ AG wurde folgerichtig verzichtet. Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirkes Zürich Berufung. B.c Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 7. Juli 2009 der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 7000 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen. Die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 bei der Firma Z._ AG gesperrten Anbieteranteile von Fr. 311'284.30 wurden im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- eingezogen. Der restliche Betrag wurde zur Deckung der Verfahrenskosten herbeigezogen. Betreffend den noch verbleibenden Restbetrag wurde die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 angeordnete Sperrung aufgehoben. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei freizusprechen und es sei auf die Zusprechung einer Ersatzforderung beziehungsweise auf eine (Teil-)Einziehung von Vermögenswerten zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Kanton Schwyz wohnhafte T._ (geb. 1935) leidet seit einem im Jahre 1977 erlittenen Unfall an sensomotorisch inkompletter Tetraplegie. Zur Behandlung verschiedener Komplikationen hielt sie sich vom 28. August bis 23. September 2006 im Schweizerischen Paraplegikerzentrum Nottwil (nachfolgend: SPZ) auf, welches nicht auf der Spitalliste des Kantons Schwyz figuriert. Das von ihr vorgängig, am 21. Juni 2006 gestellte Gesuch um Kostengutsprache lehnte die Swica Krankenversicherung insofern ab, als sie nur den für die Klinik Balgrist geltenden Tarif (Fr. 430.- pro Tag) anzuerkennen bereit war. Das SPZ wehrte sich erfolglos gegen die Tariffestsetzung; die Swica hielt an ihrem Standpunkt fest. Da auch im Verlaufe der weiteren Korrespondenz keine Einigung erzielt werden konnte, rief das SPZ gemäss dem von ihm mit santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, geschlossenen Vertrag die Paritätische Vertrauenskommission an. Diese erklärte sich am 30. August 2007 als nicht zuständig für einen die Spitalliste des Kantons Schwyz betreffenden Entscheid; indessen bejahte sie die vertragliche Indikation für die Hospitalisation im SPZ. B. Am 26. September 2007 reichte das SPZ Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Swica sei zu verpflichten, ihm für die Hospitalisation der T._ vom 28. August bis 23. September 2006 den Betrag von Fr. 35'910.- (27 Tage à Fr. 1'330.-) nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2006 zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Entscheid vom 18. Juni 2010 hiess das Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG des Kantons Luzern die Klage insofern gut, als es die Swica verpflichtete, der Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil AG für den Aufenthalt der T._ vom 28. August bis 23. September 2006 den Tarif von Fr. 1'330.- pro Tag zu vergüten. Die Gerichtskosten wurden der Swica auferlegt. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. C. Die Swica erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der schiedsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Die Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Anwaltsbüro "B._ C._ Rechtsanwälte" (früher "B._ C._ & Partner") betrieb Kanzleien in Bern und Zürich. In Zürich hatte es an der J._strasse von der K._ AG die Büro-Räumlichkeiten im dritten bis sechsten Stockwerk gemietet. A._ (Beschwerdeführer) schloss am 26. September 1989 mit den Fürsprechern B._ und C._ einen Untermietvertrag zunächst über ein Büro sowie einen Anteil an einem weiteren Büro im fünften Geschoss ab. Ab 1. Oktober 1992 übernahm er das gesamte fünfte Stockwerk in Untermiete. Dieses Vertragsverhältnis wird als "Vertrag 1" bezeichnet. Im April/Mai 2001 schlossen die Parteien einen weiteren Vertrag, mit welchem der Beschwerdeführer die beiden gegen den Innenhof gerichteten Büros auf dem fünften Stock seinen (Unter-)Vermietern zurückvermietete. Dieser so genannte "Vertrag 2" war befristet bis zum 30. April 2007. Ab Anfang Mai 2003 fanden diverse Gespräche und Korrespondenzen zwischen dem Beschwerdeführer und F._ (einem in Zürich tätigen Partner von "B._ C._ Rechtsanwälte") sowie C._ über eine vorzeitige Auflösung des "Vertrags 2" per 31. August 2003 bzw. 30. September 2003 sowie über die Einräumung einer Option zugunsten des Beschwerdeführers auf Verlängerung des "Vertrags 1" statt. In der Folge stellten sich die Beschwerdegegner auf den Standpunkt, der "Vertrag 2" sei per 30. September 2003 aufgelöst worden, während der Beschwerdeführer behauptete, eine Aufhebungsvereinbarung sei nicht zustande gekommen. B. B.a Am 18. Juni 2004 forderte der Beschwerdeführer bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ausstehende Mietzinse mit Klage gegen das Advokaturbüro "B._ C._ & Partner", Zürich, einfache Gesellschaft, nämlich B._, C._, F._ und weitere Partner, deren Namen von den Beklagten zu edieren seien, und/oder die Kollektivgesellschaft "B._ C._ & Partner". Mit Urteil vom 18. September 2006 hiess das Mietgericht Zürich die Klage gut und verpflichtete D._, E._, F._, G._, H._ und I._ (Beschwerdegegner) solidarisch, dem Beschwerdeführer Fr. 121'200.-- zuzüglich 5 % Zins ab verschiedenen Fälligkeiten zu bezahlen. Auf Berufung der Beschwerdegegner hin wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am 1. Februar 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, (Unter-Unter-)Mieter sei das Anwaltsbüro "B._ C._ Rechtsanwälte", das als Kollektivgesellschaft zu qualifizieren sei; die Kollektivgesellschaft sei als solche handlungsfähig, namentlich auch prozess- und betreibungsfähig. Das Obergericht verneinte die Passivlegitimation der eingeklagten Gesellschafter mit der Begründung, der einzelne Gesellschafter könne gemäss Art. 568 Abs. 3 OR nur belangt werden, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden sei, weshalb im vorliegenden Fall nur die Kollektivgesellschaft ins Recht gefasst werden könne. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 19. Dezember 2007 die Beschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Urteil 4A_66/2008 vom 27. Mai 2008 hob das Bundesgericht den Beschluss des Obergerichts vom 1. Februar 2007 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 19. Dezember 2007 auf. Es wies die Sache zu neuer materieller Entscheidung an das Obergericht und zu neuer Entscheidung über die Nebenfolgen des Verfahrens der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zurück. Das Bundesgericht befand, die Vorinstanzen hätten auf die Erklärung der Beschwerdegegner abstellen müssen, wonach die in Zürich tätigen Partner von "B._ C._ Rechtsanwälte" als einfache Gesellschaft mit dem Zweck der Administration und des Betriebs von Büroräumlichkeiten in Zürich mit dem Beschwerdeführer den Mietvertrag abgeschlossen hätten. B.b Nachdem somit die Passivlegitimation der Beschwerdegegner feststand, entschied das Obergericht mit Beschluss vom 27. August 2008 erneut in der Sache und wies die Klage ab. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht am 12. Oktober 2009 teilweise gut und fasste Ziffer 5 des obergerichtlichen Beschlusses betreffend die Prozessentschädigung neu. Im Übrigen wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. November 2009 stellt der Beschwerdeführer die Anträge, den Beschluss des Obergerichts vom 27. August 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 12. Oktober 2009 (soweit nicht Gutheissung erfolgte) aufzuheben. Die Beschwerdegegner seien solidarisch zu verpflichten, ihm Fr. 121'200.-- zuzüglich 5 % Zins ab verschiedenen Fälligkeiten zu bezahlen, vorbehältlich einer Nachklage. Eventualiter sei das Verfahren zum Entscheid in der Sache selbst an das Obergericht und zur Neuregelung der Nebenfolgen an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht und das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. September 2008 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ der Förderung der Prostitution und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Im Anklagepunkt Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung stellte es das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. Des Weiteren verbot es X._, sich im Wohnquartier A._ aufzuhalten und zu seiner Ex-Frau B._ und deren Familie Kontakt aufzunehmen. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 25. November 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. November 2009 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der Förderung der Prostitution und der Drohung freizusprechen. Des Weiteren beantragt er den Beizug seiner IV-Akten. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 wurde die Ehe zwischen X._ und Z._ geschieden und die am 11. Dezember 2000 abgeschlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen genehmigt. In der Scheidungsvereinbarung ist unter anderem vorgesehen, dass X._ seiner ehemaligen Ehefrau eine indexierte, lebenslängliche Unterhaltsrente von monatlich Fr. 2'900.-- (Ziff. 2 lit. a der Konvention) sowie eine Ersatzzahlung gemäss Art. 124 ZGB von monatlich Fr. 950.-- (Ziff. 2 lit. b der Konvention) bezahlt. Ziffer 5 Abs. 4 der Vereinbarung enthält folgende Bestimmung: "Unter Vorbehalt von Tatsachen im Sinne von Art. 23ff OR verzichten die Parteien auf die Abänderbarkeit der in Ziff. 2 oben vereinbarten Unterhaltsbeiträge. Ausnahme: Lebt die Ehefrau während mehr als 12 Monaten mit einem Mann in Wohngemeinschaft, so reduziert sich die Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen nach Ziff. 2a oben für die Dauer des Zusammenlebens um folgenden Betrag: Einen Viertel der Wohnkosten, CHF 75.-- an die Reduktion der Grundpauschalen." Die Verpflichtung gemäss Ziff. 2 lit. b der Konvention ist durch eine Zahlungsgarantie der Y._ & Co vom 28. März / 5. April 2006 gesichert. B. Am 17. Juli 2008 leitete X._ ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein. Er beantragt, seine Verpflichtungen zur Bezahlung einer lebenslangen Rente gemäss Art. 125 ZGB und einer Ersatzzahlung gemäss Art. 124 ZGB aufzuheben und Z._ zu verurteilen, der Entlassung der Y._ & Co aus der Zahlungsgarantie vom 28. März / 5. April 2006 zuzustimmen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung vom 9. April 2009 wurde vom Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 25. September 2009 wegen fehlender Prozessarmut abgewiesen. C. Der von X._ am 12. Oktober 2009 gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 1. Dezember 2009 infolge Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen. D. X._ (fortan: Beschwerdeführer) hat am 14. Januar 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts zu gewähren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Nachdem sich der Gerichtspräsident 5 (fortan: Beschwerdegegner) dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht widersetzt und das Obergericht keine Stellungnahme eingereicht hat, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2010 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Hinsichtlich der übrigen Anträge des Beschwerdeführers hat der Beschwerdegegner auf Antragstellung verzichtet, während sich das Obergericht auch hiezu nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja erklärte X._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A._, am 21. Juli 2009 der Nötigung und Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Die Verfahrenskosten wurden X._ auferlegt. B. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, am 14. Dezember 2009 von den Vorwürfen der Nötigung und der Drohung frei. Es sprach ihm für das Untersuchungsverfahren zulasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung von Fr. 2'044.40, für das erstinstanzliche Verfahren zulasten des Bezirks Maloja eine Entschädigung von Fr. 3'319.70 und für das Berufungsverfahren zulasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung von Fr. 2'216.60 (jeweils inklusive Mehrwertsteuer) zu. C. Rechtsanwalt Dr. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) in Abänderung von Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts sei die Entschädigung für die Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 2'646.95 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen, (2) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Graubünden. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 26. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ realisierte ab 2001 auf den Parzellen Kat.-Nr. 573, 574 und 575 an der Kreuzung Püntstrasse/Schleinikonerstrasse in Oberweningen in drei Etappen eine Arealüberbauung mit insgesamt neun Mehrfamilienhäusern und Unterflursammelgaragen. Die Bauparzellen liegen über dem zur Trinkwassergewinnung genutzten Wehntalergrundwasserstrom im Gewässerschutzbereich A. Der Gemeinderat von Oberweningen bewilligte die erste Etappe am 12. Dezember 2000 und die zweite am 12. November 2002. Mit Verfügungen vom 22. Mai 2002 und vom 18. November 2002 erlaubte die Baudirektion des Kantons Zürich X._, Bauteile im Grundwasser bis auf die Kote 456.9 m ü. M., Liftschächte, Kanalisationen, Pumpenstümpfe und dergleichen etwas tiefer, zu erstellen, sowie den Grundwasserspiegel für die Dauer der Bauarbeiten abzusenken. Weiter wurden die von der Baudirektion des Kantons Zürich erlassenen "Bedingungen für Grundwasserabsenkungen vom April 1999" massgeblich erklärt mit Ausnahme der Hinterfüllungen unterhalb des Grundwasserspiegels betreffenden Ziff. 4, für die eine spezielle Regelung getroffen wurde. Die Verlegung von Sickerleitungen und die Verwendung von Sickerbeton unterhalb des Hochwasserspiegels (Verfügung vom 22. Mai 2002) bzw. die Verwendung von Sickerbeton im Bereich von wasserführenden Schichten (Verfügung vom 18. November 2002) wurden untersagt. B. Am 14. Dezember 2004 erteilte die Baudirektion X._ für die Realisierung der dritten Bauetappe die Bewilligung, Bauteile im Grundwasser bis zu einer bestimmten Kote zu erstellen und den Grundwasserspiegel für die Dauer der Bauzeit abzusenken. In Dispositiv-Ziff. III. ordnete es an: "Die heutige, widerrechtliche, permanente Begrenzung des Grundwasserspiegels mittels der bestehenden Sickerleitungen der Bauetappen 1 und 2 auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 574 und 575, Püntstrasse, Oberweningen, ist umgehend zu beheben. Bis spätestens 28. Februar 2005 ist dem AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen ein Sanierungskonzept zur Genehmigung einzureichen". Diese Verfügung wurde X._ von der Gemeinde Oberweningen am 25. Januar 2005 zusammen mit der Baubewilligung eröffnet und zu deren integrierendem Bestandteil erklärt. X._ focht diese Verfügung der Baudirektion bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich an und beantragte, Dispositiv-Ziff. III. aufzuheben. Diese trat am 10. Juni 2005 auf den Rekurs mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache dem Regierungsrat zur Beurteilung. Dieser wies den Rekurs am 11. Februar 2009 ab, soweit er nicht (in Bezug auf die Beschränkung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses auf Dispositiv-Ziff. III. der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diesen regierungsrätlichen Entscheid am 26. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, der Baudirektion ein Sanierungskonzept gemäss ihrer Verfügung vom 14. Dezember 2004 einzureichen. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschie-bende Wirkung zuzuerkennen. D. Am 23. November 2009 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das AWEL beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Nach der Vernehmlassung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) ist der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das AWEL hält die Eingabe des BAFU für schlüssig und verzichtet auf weitere Ausführungen. X._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Die 1952 geborene G._ leidet an einer Psoriasis-Arthropathie und an einer Agoraphobie mit Panikstörung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung. Die Verwaltung ging davon aus, G._ wäre ohne Behinderung mit einem Pensum von 60 Prozent erwerbstätig. Unter Berücksichtigung der Gesundheitsschädigungen seien ihr leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne häufigen Publikumskontakt zu 50 Prozent zuzumuten. Die Einschränkung im Haushalt betrage derweil 15 Prozent. Bei einer entsprechenden Gewichtung der Tätigkeitsbereiche errechne sich ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 16 Prozent (Verfügung vom 19. August 2009). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 19. August 2009 auf und sprach G._ - aufgrund eines Gesamtinvaliditätsgrades von 40,6 Prozent - mit Wirkung ab Januar 2008 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 24. Juni 2010). Die IV-Stelle führt hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht sie darum, dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG plant auf dem Grundstück Kat.-Nr. HG7463 in Zürich-Höngg die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle. Der Grenzabstand zum Nachbargrundstück Kat-Nr. HG7473 von Y._ soll dabei gestützt auf eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit (Näherbaurecht; Grundbucheintrag vom 16. Juli 1979) unterschritten werden und 2,05 Meter statt den gemäss der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich vom 23. Oktober 1991 (BZO) zulässigen fünf Metern betragen. Die zu überbauende Parzelle der X._ AG ist der Zone W2 zugewiesen, währenddem sich das Grundstück von Y._ in der Freihaltezone befindet. Am 3. Juni 2008 erteilte die Stadt Zürich der X._ AG die nachgesuchte Baubewilligung. Im Hinblick auf die Unterschreitung des Grenzabstands durch das Bauvorhaben verwies die Baubehörde auf das im Grundbuch eingetragene Näherbaurecht und erwog, der reduzierte Abstand könne im Sinne von § 270 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH) bewilligt werden. Den gegen die Baubewilligung von Y._ erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2009 ab. Y._ focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2010 guthiess und den Rekursentscheid und die Baubewilligung aufhob. B. Die X._ AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei wiederherzustellen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht wie auch Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bausektion der Stadt Zürich stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen hält die X._ AG an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Unter der Firma Helsana Versicherungen AG besteht seit 1996 eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Dübendorf/ZH. Sie übernahm von den Vereinen Krankenkasse Helvetia und Artisana Kranken- und Unfallversicherung einen Teil der Aktiven sowie sämtliche Passiven. Im Jahre 2000 wurden die Bereiche Grund- und Zusatzversicherung rechtlich getrennt, indem das Zusatzversicherungsgeschäft im Rahmen einer Sacheinlage (bewegliches Vermögen, Wertschriften) auf die Helsana Zusatzversicherungen AG übertragen wurde. Das Grundeigentum blieb gesamtschweizerisch bei der Helsana Versicherungen AG. Dasselbe galt für die Mitarbeiter, die weiterhin privatrechtlich von der Helsana Versicherungen AG angestellt wurden. Die Kosten für deren Leistungen werden gemäss einer "Dienstleistungsvereinbarung" vom 30. Oktober 2000 nach einem Verteilschlüssel auf die beiden Gesellschaften verlegt. B. Am 6. Oktober 2004 reichte die Helsana Versicherungen AG die Steuererklärungen für die Jahre 2000-2003 bei der Kantonalen Steuerverwaltung Wallis ein. Soweit ihre Geschäftstätigkeit im Kanton Wallis betreffend, berief sie sich auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Art. 79 Abs. 1 lit. e des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 (StG). Für ihre vier Betriebsliegenschaften im Kanton Wallis, die gemäss Art. 79 Abs. 3 StG der Grundsteuer unterliegen, beanspruchte sie Steuerfreiheit nach Bundesrecht (Art. 17 KVG [SR 832.10]; Art. 80 ATSG [SR 830.1]). Die Kantonale Steuerverwaltung Wallis gewährte die Steuerbefreiung für die Gewinn- und Kapitalsteuer. Sie veranlagte jedoch die Helsana Versicherungen AG für die Grundstücksteuer von 1o/oo auf dem Steuerwert der im Kanton Wallis gelegenen Grundstücke (Veranlagungsverfügungen vom 19. November bzw. 18. Dezember 2004). Die Einsprachen gegen diese Veranlagungsverfügungen wies die Kantonale Kommission für die Einschätzung der juristischen Personen am 20. Mai 2009 ab. Sie erwog, bei der Grundstücksteuer nach Art. 79 Abs. 3 StG handle es sich um eine Steuer, welche nicht unter Art. 17 KVG bzw. Art. 80 ATSG falle. Mit Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis machte die Helsana Versicherungen AG geltend, Art. 80 KVG bezwecke nach dem Willen des Gesetzgeber die Befreiung der Krankenversicherer von allen direkten Steuern. Darunter falle auch die Grundstücksteuer gemäss Art. 79 Abs. 3 StG. Die Steuerrekurskommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2009 ab. Nach Ansicht des Gerichts dient die Helsana Versicherungen AG nicht "ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenversicherung" resp. Sozialversicherung, weshalb es an den Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Bundesrecht fehle. C. Hiergegen führt die Helsana Versicherungen AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 20. Mai 2009 und die vorangegangenen Entscheide seien aufzuheben. Es seien für die Jahre 2000-2003 keine Grundstücksteuern zu erheben. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichteten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1983) heiratete am 26. Oktober 2006 den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann A._, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erhielt. Nachdem im Januar 2009 die eheliche Gemeinschaft aufgegeben worden war, widerrief das kantonale Migrationsamt die bis zum 31. Oktober 2009 befristete Aufenthaltsbewilligung. Die von X._ dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2009 aufzuheben und ihr weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2009 erteilte die Baukommission Adliswil der Y._ AG die Baubewilligung für die Erstellung von 5 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4934 am Sonnenbergweg 16 in Adliswil. B. Gegen diesen Beschluss erhob X._ am 24. Juli 2009 Rekurs bei der Baurekurskommission II und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Baubewilligung sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 setzte die Baurekurskommission X._ eine Frist bis zum 10. August 2009, um eine verbesserte Rekursschrift einzureichen und eine Kaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Nachdem X._ die Kaution innert Frist nicht geleistet hatte, trat die Baurekurskommission am 25. August 2009 auf den Rekurs nicht ein. C. Dagegen erhob X._ am 4. Oktober 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung der Baubewilligung und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 4. Januar 2009 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht mit der Anweisung, das Beschwerdeverfahren materiell an die Hand zu nehmen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der aufschiebenden Wirkung; als vorsorgliche Massnahme sei der Weiterbau der zusätzlichen Parkplätze zu verbieten. E. Die Y._ AG beantragt, gestützt auf Art. 62 Abs. 1 BGG sei vom Beschwerdeführer die Sicherstellung der Kosten und der Parteientschädigung zu verlangen. In der Sache beantragt sie die Abweisung der Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Baukommission Adliswil hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 15. April 2008 erteilte die Bausektion des Stadtrates Zürich der Sunrise Communications AG die Baubewilligung für die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude an der Rebbergstrasse 39 in Zürich 10 - Höngg (Grundstück Kat.-Nr. HG6330). Gegen diesen Beschluss erhoben einerseits A._ und 47 weitere Personen und andererseits W._ Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 29. Mai 2009 vereinigte die Baurekurskommission die beiden Verfahren, hiess das Rechtsmittel von W._ teilweise gut und wies jenes von A._ und 47 weiteren Personen ab. Ein hiergegen von A._ und 39 weiteren Personen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 2. Dezember 2009 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010 beantragen A._ und die weiteren im Rubrum genannten Personen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Baurekurskommission und der Bausektion des Stadtrates Zürich seien aufzuheben. Die Angelegenheit sei zur Feststellung des Sachverhalts, insbesondere zur Durchführung eines Augenscheins, und zur neuen Beurteilung an die Bausektion zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bausektion des Stadtrates Zürich und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 15. März 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) erhob gegen die Bank Y._ AG (Beschwerdegegnerin) eine Forderungsklage, die das Zivilgericht Basel-Stadt im Dezember 2008 abwies. Der Beschwerdeführer appellierte an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das ihm mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 eine einmal erstreckbare Frist bis zum 15. Januar 2010 zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte unter der Androhung, dass die Appellation widrigenfalls aus dem Recht gewiesen werden könnte. Der dem Beschwerdeführer zugestellte Einzahlungsschein nannte allerdings als Zahlungsziel den 20. Januar 2010. Am 25. Januar 2010 wurde die Appellation mangels Leistung des Kostenvorschusses aus dem Recht gewiesen. In der Folge bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in zwei Teilbeträgen mit Ausführungsdatum 29. Januar 2010 und 1. Februar 2010. Am 3. Februar 2010 stellte er ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist und machte geltend, er habe die bis am 20. Januar 2010 laufende Frist für die Leistung des Kostenvorschusses aufgrund "einer akut eintretenden, ernsthaften Erkrankung" verstreichen lassen. Gleichzeitig reichte er ein ärztliches Zeugnis vom 23. Januar 2010 ins Recht, das ihn vom 18. Januar 2010 bis zum 25. oder 28. Januar (schwer lesbare Schrift) "wegen Krankheit" als 100 % arbeitsunfähig einstufte. Mit Urteil vom 25. Mai 2010 wies das Appellationsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. Mai 2010 aufzuheben und die Frist zur Leistung der Prozesskaution wiederherzustellen bzw. aufgrund der bereits geleisteten Kaution auf die Appellation einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindepolizei Köniz erstattete am 27. März 2008 Anzeige gegen X._ wegen Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften. Dieser wurde in der Folge erstinstanzlich der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 850.-- sowie einer Busse von Fr. 4'250.-- verurteilt. Dagegen appellierte X._. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 23. Oktober 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1946, war als Angestellter der Stadt X._ bei der Pensionskasse der Stadt X._ vorsorgeversichert. Mit Vollendung des 62. Altersjahres liess er sich auf den 31. März 2008 vorzeitig pensionieren. Am 12. März 2008 teilte ihm die Pensionskasse mit Leistungsausweis per 1. April 2008 die Höhe der Altersrente (monatlich Fr. 9'318.45) und des Überbrückungszuschusses (monatlich Fr. 2'210.-) mit. Mit Eingabe vom 26. März 2008 verlangte D._, die Pensionskasse habe das Altersguthaben nicht nur bis zum Zeitpunkt der Pensionierung Ende März 2008, sondern bis Jahresende zu einem Satz von 9,5 % zu verzinsen, weil im Zins für das betreffende Jahr der Einkauf der generellen Lohnerhöhung des Jahres 2007 und die vom Stiftungsrat am 6. Dezember 2007 beschlossene zusätzliche Erhöhung des Altersguthabens enthalten seien. Wenn dieser Zins nur pro rata temporis bis zum Austritt gewährt werde, seien er und alle während des Jahres 2008 Austretenden gegenüber den aktiven Versicherten benachteiligt. Unter Verweis auf die reglementarischen Grundlagen lehnte die Pensionskasse mit Einspracheentscheid vom 17. April 2008 eine Korrektur des Leistungsausweises ab. B. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von D._ am 25. April 2008 gegen die Pensionskasse eingereichte Klage ab. C. D._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Pensionskasse sei anzuweisen, - die zusätzliche Erhöhung der Altersguthaben von 2,0 % zum vollen Jahreswert zu gewähren; - den Einkauf der generellen Lohnentwicklung in die Versicherung von 2,0 % ebenfalls zum vollen Jahreswert zu ermöglichen; - als Berechnungsbasis das Altersguthaben bei der Pensionierung, abzüglich der Mitfinanzierung des Überbrückungszuschusses durch den Arbeitnehmer und zuzüglich des Einkaufs vorzusehen; - die Berichtigung gemäss Art. 7 Abs. 1 des Pensionskassenregle- ments vorzunehmen. Die Pensionskasse beantragt Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer der Parzelle GB Nuglar-St. Pantaleon Nr. 1059 im Halte von 3'340 m2. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone in einer von hochstämmigen Kirschbäumen geprägten Landschaft oberhalb des Ortsteils Nuglar. Das Gebiet wird von der kantonalen Juraschutzzone und der kommunalen Landschaftsschutzzone überlagert und liegt gemäss kantonalem Richtplan im Vorranggebiet Natur und Landschaft. Die Eigentümer betreiben auf ihrem Grundstück eine Intensivobstanlage mit Kirschen-, Birnen- und Apfelbäumen. Am 28. Januar 2006 ersuchte X._ um die baurechtliche Bewilligung für einen 1,6 m hohen Zaun zum Schutz der Obstanlage vor Wildschäden. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 verweigerte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn die Zustimmung zur vorgesehenen Einzäunung der Anlage. In der Folge erstellte X._ zum Schutz von 220 neu gepflanzten niederstämmigen Obstbäumen einen sogenannten "Schafszaun" (Holzpfosten mit vier unter Strom stehenden Bändern). Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 verneinte das Bau- und Justizdepartement die Zonenkonformität sowohl des ursprünglich geplanten als auch des inzwischen erstellten Zauns. Zudem ordnete es die Entfernung der Umzäunung bis zum 31. März 2007 an. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Im Rahmen des vom Bau- und Justizdepartement beantragten Vollstreckungsverfahrens verfügte das Oberamt Dorneck-Thierstein am 2. März 2009, die Umzäunung sei bis Mitte April 2009 zu entfernen. Gegen diese Verfügung gelangte X._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Am 26. März 2009 reichte X._ zudem beim Bau- und Justizdepartement ein Wiedererwägungsgesuch ein. Er brachte vor, er habe eine Parzelle im Umfang von 3'078 m2 dazugepachtet und erwirtschafte einen erheblichen Teil der Lebensunterhaltskosten seiner Familie mit dem Obstbau. Das Bau- und Justizdepartement lehnte eine Wiedererwägung mit Verfügung vom 17. Juli 2009 ab und hielt darin an seinem Entscheid vom 15. Februar 2007 fest. Auch gegen diese Verfügung erhob X._ beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Mit Urteil vom 23. November 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid nach Durchführung eines Augenscheins gut und erteilte die Zustimmung zur Einzäunung des Grundstücks Nr. 1059 auf drei Seiten. Es wies die Sache zur Bewilligung an die kommunale Baubehörde zurück und beauftragte diese, in die Baubewilligung folgende Auflage aufzunehmen: "Der Zaun ist wie folgt auszuführen: 1,2 m hohes Drahtgeflecht mit einem Spanndraht auf max. 1,5 m Höhe". B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2010 beantragt der Kanton Solothurn, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Einzäunung diene der Freizeitlandwirtschaft und sei gemäss Art. 34 Abs. 5 der Verordnung vom 28. Juni 2000 über die Raumplanung (Raumplanungsverordnung, RPV, SR 700.1) nicht zonenkonform. Eine Bewilligung der Anlage im Sinne der Art. 24-24d und 37a RPG (SR 700) falle von vornherein ausser Betracht. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. X._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. X._ und das Verwaltungsgericht haben von der Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des ARE zu äussern, Gebrauch gemacht und halten an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. November 2008 reichte X._ Strafklage gegen Y._ wegen Drohung, Nötigung und einfacher Körperverletzung ein und konstituierte sich als Privatkläger. Y._ habe ihn am 29. Oktober 2008 angegriffen und ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Da er sich habe verteidigen müssen, sei es zu einem Handgemenge gekommen, worauf kurze Zeit später zwei Polizisten erschienen seien. Diese hätten auf ihn eingeschlagen, ihn in Handschellen gelegt und auf den Polizeiposten verbracht. Y._ habe ihm zudem schon mehrere Male, unter anderem auch am 29. Oktober 2008, gedroht, ihn "fertig zu machen". B. Mit Entscheid vom 10. August 2009 stellte das Amtsstatthalteramt Willisau die Strafuntersuchung gegen Y._ ein. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 10. März 2010 den durch X._ erhobenen Rekurs ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache dem Amtsgericht Entlebuch zur gerichtlichen Beurteilung zu überweisen. Eventualiter sei genannter Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 22. Dezember 2008 der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit beim Einfügen in den Verkehr schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Dagegen appellierte X._. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 7. Oktober 2009 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit gegenüber einem anderen Strassenbenützer und bestätigte den Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte Y._ und X._ am 9. Mai 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheits- und Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach Y._ und X._ am 11. Juni 2008 im Einspracheverfahren vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz frei und stellte das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetz ein. C. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte Y._ und X._ am 9. Juni 2009 im Appellationsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz je zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Verfahren wegen der Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz stellte es infolge Verjährung ein. D. Gegen dieses Urteil erhebt Y._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt einen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Mai 1991 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der 1963 geborenen, an den Folgen einer Distorsion der Halswirbelsäule leidenden B._ bei einem Invaliditätsgrad von 70 % ab 1. Dezember 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem sich die Versicherte im Rahmen eines im Mai 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens geweigert hatte, sich bei Dr. U._, Spezialarzt für Neurologie und Psychiatrie, Deutschland, einer Begutachtung zu unterziehen, hob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die bisher ausgerichtete Invalidenrente mit Verfügung vom 14. November 2007 auf Ende Dezember 2007 auf. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2010 ab. B._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende Dezember 2007 hinaus. Als Gutachter sei ihr Hausarzt oder ein Arzt ihres Vertrauens zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 24. November 2009 schuldig insbesondere des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und des Betrugs. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 259 Tagen. Zugleich sprach das Obergericht X._ von mehreren Vorwürfen betreffend Diebstahl und Diebstahlsversuch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Auf verschiedene Anklagen, unter anderem betreffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, trat es infolge zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht ein. Schliesslich stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil, insbesondere soweit das Bezirksgericht Zürich X._ freigesprochen hatte respektive auf die Anklage nicht eingetreten war, in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene T._ war zuletzt als Lagermitarbeiterin der Firma P._ AG erwerbstätig. Am 26. Juni 2005 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf seit Sommer 2001 bestehende Rückenschmerzen und Depression bei der IV-Stelle Solothurn zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. September 2008 das Gesuch um Ausrichtung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von 4 % ab. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt T._, die Sache sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; zudem sei diese zu verpflichten, ihr die Kosten für das Parteigutachten der Dr. med. L._ in der Höhe von Fr. 5'380.- zu erstatten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene F._ war als Leiterin des Arbeitsamtes X._ bei den Winterthur-Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachstehend: die Winterthur bzw. die AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihr Auto am 21. Januar 1997 vor einem Fussgängerstreifen stehend von einem nachfolgenden Personenwagen gerammt wurde. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch per 31. März 2000 formlos ein, da die Versicherte ihre bisherige Tätigkeit wieder voll ausführen konnte. F._ war, nunmehr als Fürsorgesekretärin der Gemeinde Y._, weiterhin bei der Winterthur gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich am 2. April 2001 bei einem Sturz eine Fraktur an der rechten Schulter zuzog. Die Winterthur anerkannte auch für dieses Ereignis ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; insbesondere sprach sie der Versicherten mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 14. Juni 2004 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Mit zwei Verfügungen vom 14. November 2007 und Einspracheentscheid vom 11. August 2008 stellte die AXA das Taggeld und die Heilbehandlung im Sinne von Art. 10 UVG per 30. September 2007 ein, verneinte einen Anspruch der Versicherten auf eine Rente oder eine Integritätsentschädigung und sprach ihr im Rahmen von Art. 21 UVG zum Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit drei bis vier Serien Physiotherapie pro Jahr für die rechte Schulter zu. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt F._ sinngemäss, die AXA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auch über den 30. September 2007 hinaus weitergehende Leistungen zu erbringen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene S._ bezog als Folge einer im Oktober 1998 erlittenen Halswirbelsäulenverletzung eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen (EL). Anfang Januar 2000 erhielt die auszahlende Ausgleichskasse Schwyz Kenntnis davon, dass der am ... 1999 verstorbene B._ mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 24. November 1994 für den Fall, dass er keine Nachkommen hinterlasse, R._, S._ sowie seine in Z._ wohnhafte Freundin C._ als Erben eingesetzt hatte. Die beiden in der Schweiz wohnhaften Erben sollten je zur Hälfte die Liegenschaften X._, bestehend aus insgesamt zwölf Stockwerkeigentumswohnungen, die Freundin des Erblassers die in Z._ befindlichen Liegenschaften und Wertschriften erhalten. R._, welcher die Liegenschaften X._ über die Buchhaltungsstelle U._ verwaltete, teilte der Ausgleichskasse Anfang August 2000 mit, es sei vorgesehen, dass er diese übernehme und Frau S._ eine Auszahlung von rund Fr. 190'000.- erhalten werde. Die ganze Angelegenheit solle im Herbst erledigt werden. Gestützt auf diese Angaben nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der EL vor unter Anrechnung eines provisorischen Erbteils von Fr. 190'000.- und eines Ertrags von Fr. 2'850.-. Mit Verfügung vom 20. November 2000 forderte sie von S._ die im Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. November 2000 zuviel ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 10'147.- zurück. A.b Anfang Oktober 2001 teilte die Rechtsanwältin von S._ der Ausgleichskasse mit, eine gütliche Erbteilung sei gescheitert. Die in Z._ lebende Erbin habe plötzlich die Unterschrift unter den ausgearbeiteten (partiellen) Erbteilungsvertrag verweigert. Sie sei beauftragt, die Erbteilungsklage beim Gericht einzureichen. Im August 2002 stellte die AHV-Zweigstelle der Gemeinde L._ der Ausgleichskasse die ab 27. August 1999 gültigen neuen Schätzungsverfügungen vom 15. Mai 2002 der Stockwerkeigentumswohnungen X._ zu. Mit Schreiben vom 20. September 2002 teilte die Rechtsanwältin von S._ mit, der nochmalige Versuch einer gütlichen Einigung sei ergebnislos geblieben. Ebenfalls sei die Abtretung des Erbanteils von Frau S._ an Herr R._ überprüft worden, wobei diese Lösungsmöglichkeit ebenfalls nicht zustande gekommen sei. Es müsse daher Erbteilungsklage eingereicht werden. Aus diesen und weiteren Gründen sei weiterhin auf den Einzug der Rückforderung zu verzichten. Am 1. Oktober 2002 stornierte die Ausgleichskasse die Rückforderungsverfügung vom 20. November 2000. A.c Im Rahmen der periodischen Revision der EL teilte R._ der Ausgleichskasse Ende Juli 2003 mit, die Erbschaftsangelegenheit sei noch nicht bereinigt. Der Fall liege beim Bezirksgericht A._ zur Verhandlung. In der Folge erkundigte sich die Ausgleichskasse immer wieder nach dem Stand des Erbteilungsprozesses und ersuchte um Zustellung des Erbteilungsvertrages. Am ... 2007 erging das Urteil des Bezirksgerichts A._ betreffend Erbteilung im Nachlass des B._ sel.. Darin wurden R._ und S._ die Stockwerkeigentumswohnungen auf der Liegenschaft X._ sowie mehrere Bankkonten zum je hälftigen Miteigentum zugewiesen. Im Hinblick auf die Neuberechnung der EL holte die Ausgleichskasse verschiedene Unterlagen ein, u.a. die Jahresabschlüsse 2003-2007 der Verwaltung der Liegenschaften X._. Mit Verfügung vom 7. November 2008 forderte die Ausgleichskasse von S._ alle im Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2008 ausgerichteten Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 71'903.- zurück. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2009 bestätigte sie die Rückerstattungspflicht in der verfügten Höhe. B. Die Beschwerde der S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. September 2009 insoweit teilweise gut, dass es die Rückforderung der Monate Februar bis September 2008 aufhob, den Rückforderungsbetrag auf Fr. 62'215.- herabsetzte und im übrigen das Rechtsmittel abwies. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Gerichtsentscheid vom 24. September 2009, soweit die Rückforderung im Betrage von Fr. 62'215.- gutheissend, und der Einspracheentscheid vom 8. Juni 2009 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975), Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste seinen Angaben zufolge im September 1992 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 10. Februar 1994 abgelehnt und X._ aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte den Entscheid mit Urteil vom 28. Mai 1996. Am 18. November 1996 heiratete X._ in A._ (ZH) die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1969), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich und im Juli 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde im April 2007 rechtskräftig geschieden. Im Mai 2007 heiratete X._ in seiner Heimat seine Landsfrau Z._ (geb. 1976), mit welcher er zwei bereits im Februar 2000 und im November 2002 geborene Kinder hat. Mitte Juni 2007 ersuchte er um Familiennachzug für seine neue Ehefrau und die beiden Kinder. Mit Verfügung vom 8. April 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Familiennachzugsgesuch ab und widerrief die Niederlassungsbewilligung von X._. Dieser habe den einheimischen Behörden verschwiegen, dass er während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin eine Beziehung zu einer Landsfrau aufgenommen und mit ihr die beiden Kinder gezeugt hatte. Die gegen die Verfügung beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, hilfsweise mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, vom 31. Mai 2010, den im Kanton zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. April 2010 aufzuheben. Das Gesuch um Familiennachzug sei gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion sowie der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 7. August und 12. Oktober 2009 stellte X._ an die Opferhilfestelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Opferhilfe (Übernahme von Anwaltskosten, Entschädigung und Genugtuung sowie unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie ihr Ehemann bis zur Trennung im Jahr 2005 wiederholt geschlagen und eingesperrt habe. Die kantonale Opferhilfestelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 ab. Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 teilte das Sozialversicherungsgericht X._ mit, die Beschwerdeschrift sei übermässig weitschweifig. Es setzte ihr eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. Diese habe eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und eine kurze Begründung zu enthalten. Komme die Beschwerdeführerin dieser Anordnung nicht nach, so werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 10. Januar 2010 reichte X._ eine neue Beschwerde ein. In der Folge trat das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, dass die erste Eingabe 37 Seiten und die zweite 55 Seiten umfasse und dass beide als weitschweifig zu qualifizieren seien. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. März 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, Ziffer 1 des Dispositivs des Beschlusses des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei auf die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde einzutreten. Es sei zudem unverzüglich und vollumfänglich Kostengutsprache für das gegen den Ehemann des Opfers geführte Strafverfahren sowie die gemäss Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG (SR 312.5) damit in engem Zusammenhang stehenden Verfahren zu leisten. Der Kanton Zürich habe die Anwaltskosten für sämtliche Aufwendungen der Beschwerdeführerin und die ihr auferlegten Kosten sowohl im Strafverfahren gegen ihren Ehemann als auch in den damit eng zusammenhängenden Verfahren von Anfang an vollumfänglich zu übernehmen. Insbesondere seien die Kosten der Ablehnungsverfahren gegen Bezirksrichter T. Frey und Gerichtssekretärin S. Althaus wie auch diejenigen für das Revisionsverfahren gegen die Eheschutzverfügung vom 15. Juli 2005 vollumfänglich zu übernehmen. Soweit noch kein bundesgerichtliches Urteil vorliege, sei Kostengutsprache zu leisten. In den mit bundesgerichtlichem Urteil abgeschlossenen Verfahren seien die Anwaltskosten sowie die dem mittellosen Opfer auferlegten Kosten gemäss den detaillierten Aufstellungen zu übernehmen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt im vorliegenden Verfahren durch Befragung des Opfers durch eine Fachfrau und/oder durch ein Gutachten betreffend die Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin abzuklären und für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gemäss dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 29 Abs. 2 OHG zu sorgen. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Sache zur Durchführung der Sachverhaltsabklärung an die kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei weiter anzuweisen, die Sache zur weiteren Behandlung der Gesuche um Entschädigung und Genugtuung an die kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht sowie die kantonale Opferhilfestelle seien anzuweisen, dem Opfer in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Frist zur Einreichung einer gekürzten Beschwerdeschrift wiederherzustellen. Das Sozialversicherungsgericht und die kantonale Opferhilfestelle haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 liess sich die Beschwerdeführerin unaufgefordert ein weiteres Mal vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der polnische Staatsangehörige K._ erhielt seit Dezember 2002 von der Gemeinde Y._ wirtschaftliche Unterstützung. Gemäss Beschluss vom 18. Mai 2009 wurde die Sozialhilfe zufolge unkooperativen Verhaltens und Verletzung der Mitwirkungspflicht ab 1. Juni 2009 auf die Wohnungsmiete, die Krankenkassenprämien und drei Mahlzeiten pro Tag in der Cafeteria eines Pflegeheims reduziert. Am 1. August 2009 verliess K._ seine 1 1/2-Zimmerwohnung in Z._ und nahm Wohnsitz in A._, wo er eine 1-Zimmerwohnung bezog. Die Sozialhilfebehörde der Stadt X._ anerkannte ihre Zuständigkeit, kürzte jedoch den Betrag für den Grundbedarf für die Dauer von sechs Monaten um 10 Prozent. Die Wohnungsmiete in Höhe von Fr. 788.- übernahm sie lediglich im Umfang von Fr. 653.-, entsprechend dem Mietzins der bisherigen Unterkunft in Z._ (Verfügung vom 7. Oktober 2009). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Sozialhilfebehörde mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 ab. Der Bezirksrat wies den von K._ eingereichten Rekurs mit Beschluss vom 21. April 2010 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die Stadt X._, die Wohnungsmiete in Höhe von monatlich Fr. 788.- mit Wirkung ab 1. September 2009 vollumfänglich zu übernehmen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. August 2010). C. Die Stadt X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG verneinte mit Verfügung vom 16. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 23. April 2009 eine über den 31. Oktober 2008 hinausgehende Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung mangels weiterbestehenden Kausalzusammenhangs der von K._ (Jhrg. 1984) geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Verkehrsunfall vom 28. Oktober 2004. Hiegegen liess K._ Beschwerde einreichen und gleichzeitig ein Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für den kantonalen Prozess stellen, welches das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2009 abwies (Dispositiv-Ziffer 1). B. Mit Beschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm für das kantonale Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Ferner wird ein Gesuch um Bewilligung einer unentgeltlichen Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gestellt. Das kantonale Gericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2008 bestätigte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft ihre Verfügung vom 17. Juli 2008, mit welcher sie die R._ (Jg. 1971) nach einem am 4. Mai 2002 erfolgten Sturz mit dem Fahrrad gewährten Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen versichertem Unfallereignis und noch geklagten Beschwerden auf den 31. Mai 2008 hin eingestellt hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 2010 ab. R._ lässt beschwerdeweise beantragen, die Allianz sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Mai 2008 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auszurichten, sowie für die noch ausstehenden Leistungen Verzugszins zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ meldete sich im Juni 2007 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 5. März 2010 erliess die IV-Stelle Bern einen leistungsablehnenden Vorbescheid, worauf sich die Versicherte an Rechtsanwalt Nicolas De Cet wandte. Dieser teilte der IV-Stelle unter Hinweis auf die Anwaltsvollmacht vom 23. März 2010 mit, dass er fortan die Interessen der Versicherten wahre. Gleichzeitig ersuchte er um Akteneinsicht, welche ihm gewährt wurde. In der Folge verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Mai 2010 einen Rentenanspruch von S._, wobei die Verwaltung ihre Verfügung direkt der Versicherten zustellte. In einer der Patientin übergebenen ärztlichen Stellungnahme vom 3. Juni 2010 nahm die behandelnde Psychiaterin und Psychotherapeutin Dr. A._ ausdrücklich Bezug auf die rentenablehnende "décision". Mit Schreiben an die IV-Stelle vom 7. Juni 2010 führte Rechtsanwalt De Cet (u.a.) Folgendes aus: "Ma cliente, que je ne suis pas sûr d'avoir bien comprise, m'a fait savoir qu'un avis négatif lui aurait été notifié directement par erreur. Comme elle ne retrouve pas ce document et si une décision a déjà été rendue, pourriez-vous me la notifier correctement par poste étant donné que je la représente, ce qui vous est connu depuis le 26 mars 2010 juste après la notification de préorientation. Une petite confirmation par fax (...) ou par téléphone à ma chancellerie (...) m'obligerait." Mit Antwortschreiben vom 8. Juni 2010 (Rechtsanwalt De Cet zugestellt am 9. Juni 2010) teilte die IV-Stelle mit, die Verfügung sei irrtümlicherweise an die Versicherte adressiert worden. Die Eröffnung an den Rechtsvertreter werde "hiermit nachgeholt. Die 30-tägige Rechtsfrist gemäss Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung beginnt mit dieser Zustellung zu laufen". B. Weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt De Cet liess S._ mit Postaufgabe vom 8. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen die Rentenablehnung einreichen. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 beschränkte das kantonale Gericht das Verfahren zunächst auf die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Nachdem sich beide Parteien hiezu in bejahendem Sinne geäussert hatten, trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. August 2010 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet erhoben worden sei. Entgegen der Darstellung des Rechtsvertreters könne es nicht zutreffen, dass anlässlich des (auf Wunsch der Versicherten) kurzfristig anberaumten Besprechungstermins vom 7. Juni 2010 für Rechtsanwalt De Cet noch nicht festgestanden habe, ob die IV-Stelle die Verfügung bereits erlassen hat oder nicht. Aus der mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht eingereichten (neuerlichen) Anwaltsvollmacht ergebe sich vielmehr zweifelsfrei, dass die Versicherte ihren Rechtsvertreter am 7. Juni 2010 zur Beschwerdeerhebung gegen die "IV-Verfügung vom 6. Mai 2010" beauftragt habe. Hätte diese Verfügung Rechtsanwalt De Cet am 7. Juni 2010 tatsächlich noch nicht vorgelegen, hätte er die Mandatsumschreibung in der an ebendiesem Datum unterzeichneten Vollmacht nicht mit der zitierten Formulierung vornehmen können. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Versicherte anlässlich des genannten Besprechungstermins die an sie adressierte Verfügung nicht habe beibringen können, sei dem Rechtsvertreter aufgrund der ihm damals unbestrittenermassen vorgelegten ärztlichen Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin vom 3. Juni 2010 (und der darin erwähnten "décision") die Tatsache einer zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsverfügung bekannt gewesen. Da er zudem nach erfolgter Akteneinsicht auf die Erhebung von Einwendungen gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 5. März 2010 verzichtet gehabt habe, habe er auch über den (leistungsablehnenden) Inhalt der Verfügung nicht im Zweifel sein können. Habe Rechtsanwalt De Cet nach dem Gesagten bereits am 7. Juni 2010 von Bestand und Inhalt der Verfügung Kenntnis gehabt, habe die von ihm wider Treu und Glauben veranlasste Zweitzustellung keine Vertrauensgrundlage schaffen können, welche es nun zu schützen gälte. Damit habe die 30-tägige Rechtsmittelfrist am 8. Juni 2010 zu laufen begonnen und habe am 7. Juli 2010 geendet, weshalb die Beschwerde vom 8. Juli 2010 verspätet erfolgt sei. C. S._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung der fristgerecht erhobenen vorinstanzlichen Beschwerde an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 1 |
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