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Sachverhalt: A. Die Käsereigenossenschaft Büron ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 44, Grundbuch Büron, welches direkt an den als Grundstück Nr. 47 ausgeschiedenen Dorfbach von Büron grenzt. Die Genossenschaft verfügte über einen über dem Dorfbach gelegenen Unterstand (Gebäude-Nr. 138a), der von 1934 bis 1971 als Kohlebunker und seither bis zu seinem Abbruch als Doppelgarage mit zwei zusätzlichen Einstellräumen genutzt wurde. Am 1. Oktober 1970 stellte die Käsereigenossenschaft Büron beim Baudepartement des Kantons Luzern ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss § 10 des früheren Gesetzes über Wasserrechte vom 2. März 1875 (WRG/LU) zur Überbauung des Dorfbachs bzw. Errichtung einer demontablen Garage über dem Dorfbach. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 26. April 1971 ab, weil keine zwingende Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des öffentlichen Gewässers für private Zwecke bestehe. Trotz Verweigerung einer Ausnahmebaubewilligung hat die Käsereigenossenschaft den Autounterstand in den Folgejahren ausgebaut. B. Mit Entscheid vom 6. April 2004 genehmigte der Regierungsrat den Ausbau des Dorfbachs Büron, der als öffentliches Gewässer im Sinne des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 1979 (WBG/LU; SRL 760) im Eigentum des Staates Luzern steht. Zur Realisierung des Projekts musste der über dem Dorfbach liegende Autounterstand abgebrochen werden. Die gegen das Ausbauprojekt erhobene Einsprache der Käsereigenossenschaft wurde abgewiesen. Für allfällige Forderungen verwies der Regierungsrat die Genossenschaft an die Schätzungskommission des Kantons Luzern. Dem Kanton als Träger des Wasserbaus erteilte der Regierungsrat das Enteignungsrecht gemäss § 25 Abs. 2 WBG/LU. Nachdem sich der Kanton und die Käsereigenossenschaft über eine Entschädigung betreffend den Autounterstand nicht hatten einigen können, wandte sich die kantonale Dienststelle Immobilien am 20. März 2006 an die Schätzungskommission des Kantons Luzern mit dem Antrag um Durchführung des Schätzungsverfahrens und vorzeitige Besitzeinweisung. Mit Entscheid vom 4. August 2006 gewährte die Schätzungskommission dem Staat Luzern die vorzeitige Besitzeinweisung in Bezug auf den Abbruch des Gebäudes Nr. 138a zur Realisierung des Ausbaus des Dorfbachs. Für die abgebrochene Baute forderte die Käsereigenossenschaft eine Entschädigung von Fr. 200'000.-- bzw. des vollen Verkehrswerts zuzüglich des Minderwerts für ideelle Werteinbussen. Die Schätzungskommission nahm drei Augenscheine mit Verhandlungen vor. Die Vergleichsbemühungen blieben erfolglos. Die Schätzungskommission wies das Entschädigungsbegehren am 4. September 2009 ab mit der Begründung, dass unter keinem Titel (Ersitzung, Bestandesgarantie, Vertrauensschutz, Verwirkung des Beseitigungsanspruchs der baurechtswidrig und auf fremdem Grundstück erstellten Baute) ein Anspruch auf Entschädigung nach dem kantonalen Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970 (EntG/LU; SRL 730) bestehe. Die Verfahrenskosten auferlegte sie der Käsereigenossenschaft Büron. Die Käsereigenossenschaft erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie verlangte insbesondere die Aufhebung des Entscheids der Schätzungskommission vom 4. September 2009 sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2010 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab und auferlegte der Käsereigenossenschaft die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.--. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. September 2010 beantragt die Käsereigenossenschaft Büron die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und materiellen Beurteilung. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Kostenfestlegung und -verteilung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Dienststelle Immobilien des Finanzdepartements des Kantons Luzern und die Schätzungskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene P._ arbeitete zuletzt vom 1. März 1999 bis 31. März 2001 (letzter effektiver Arbeitstag: 23. November 2000) in der Firma M._ AG als Maschinenführer und Silikonmischer und war über dieses Arbeitsverhältnis bei der Vorsorgestiftung der Firma A._ AG berufsvorsorgeversichert; per 1. Januar 2003 wurden deren Versicherte durch die Vorsorgeeinrichtung X._ (nachfolgend: X._) übernommen. Nach einem operativen Eingriff an der Wirbelsäule am 22. Januar 2001 (Hemilaminektomie L4/5 links; Klinik Y._) meldete sich P._ am 6. Juli 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Invalidenrente, berufliche Massnahmen). Gestützt auf die medizinischen und beruflichen Abklärungen, insbesondere das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. Juni 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons Schwyz das Leistungsbegehren mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 9. Juli 2004 ab (Invaliditätsgrad: 17 %). A.b Auf Neuanmeldung vom 14. September 2005 (mit nachgereichtem Bericht des Prof. Dr. med. S._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 1. September 2005) hin holte die IV-Stelle die Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ vom 1. Oktober 2005 sowie des Prof. Dr. med. S._ vom 7. Oktober 2005 und alsdann ein Gutachten des Universitätsspitals C._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 23. Februar 2006 ein. Gestützt darauf sowie den Bericht des Spitals R._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 28. August 2006 (stationärer Aufenthalt vom 7. August bis 24. August 2006) sprach die IV-Stelle P._ mit Verfügung vom 8. Juni 2007 rückwirkend ab 1. August 2005 Dreiviertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 60 %). A.c Mit Schreiben vom 7. August 2007 teilte die Schweizerische Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft als Rückversicherer der X._ in deren Namen und Auftrag P._ mit, es bestehe weder eine gesetzliche noch eine reglementarische Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung. Daran hielt sie mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 und 6. Mai 2008 fest. B. Am 15. September 2008 liess P._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen X._ einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (sowie drei Kinderrenten) zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageerhebung auszurichten. Mit Entscheid vom 22. Januar 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die X._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung in Abweisung des Klagebegehrens zu verneinen. P._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1977 geborene B._ arbeitete seit Mai 2000 bei der Firma H._ als Sanitärmonteur. Wegen einer terminalen Niereninsuffizienz (Schrumpfniere beidseits) mit schwerer arterieller Hypertonie wurde ihm am 26. März 2003 eine Niere seines Bruders transplantiert. B._ meldete sich am 15. Oktober 2004 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die behandelnden Nephrologen des Spitals X._ führten auf Anfrage der IV-Stelle des Kantons Thurgau aus, es bestehe eine eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit, die Arbeitsfähigkeit betrage 50 % und prognostisch müsse von einer weiteren Verschlechterung der Nierenfunktion ausgegangen werden. Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit wurde damit begründet, dass der Patient an einer mittelschweren bis schweren chronischen Transplantatniereninsuffizienz leide, was zu Müdigkeit, rascherer Erschöpfbarkeit und geringerer Belastbarkeit führe; er sei nicht fähig, in vollem Tempo zu arbeiten. Nachdem der Arbeitgeber auf konkrete Nachfrage der IV-Stelle hin mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 angab, das Einkommen von B._ betrage bei einem Arbeitspensum von 50 % Fr. 2'200.-- monatlich, ermittelte die Invalidenversicherung einen Invaliditätsgrad von 50 % (ohne Behinderung könne er als Service Monteur ein jährliches Einkommen von Fr. 58'000.-- erzielen; aufgrund der 50%igen Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten sei es ihm mit seiner Behinderung zumutbar, ein solches von Fr. 29'000.-- zu verdienen) und sprach B._ mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 mit Wirkung ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente zu. A.b Anlässlich eines im Oktober 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Bericht der Abteilung Nephrologie des Spitals X._ ein, in welchem von einem stationären Gesundheitszustand mit unveränderter Leistungsfähigkeit berichtet wurde. Gemäss IK-Auszug hatte der Versicherte im Jahre 2004 Fr. 57'000.-- und im Jahre 2005 Fr. 49'543.-- verdient. Im Mai 2006 wechselte er die Stelle (neu: Firma Z._) und verdiente in jenem Jahr Fr. 48'531.-- und im Jahr 2007 Fr. 51'600.--. Dies veranlasste die IV-Stelle, weitere Abklärungen über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Versicherten je beim ehemaligen und beim gegenwärtigen Arbeitgeber sowie bei ihm selbst vorzunehmen. Sie kam dabei zur Erkenntnis, der Invaliditätsgrad habe seit dem Jahre 2005 deutlich unter 40 % gelegen. Mit Verfügung vom 15. Juni 2009 hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Rente rückwirkend auf den 14. Oktober 2005 auf. Gleichzeitig hielt sie fest, für die Zeit vom 14. Oktober 2005 bis 8. Juli 2008 liege eine Meldepflichtverletzung des Versicherten vor, weshalb die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten seien. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde, mit welcher B._ in der Hauptsache beantragen liess, die Rente sei erst mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. November 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das mit der Bahn 2000 1. Etappe Ende 2004 von den Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (SBB) in Betrieb genommene Angebotskonzept sieht derzeit in Lenzburg nur einen Fernverkehrshalt pro Stunde vor. Gleichzeitig kann aus dem Freiamt pro Stunde nur noch ein Regionalzug nach Lenzburg einfahren. Der zweite Fernverkehrshalt soll nun wieder eingeführt werden. Dies bedingt, dass sämtliche Regionalzüge aus dem Freiamt wieder nach Lenzburg geleitet werden, um ein Umsteigen auf den Fernverkehr zu ermöglichen. Erforderlich ist dazu ein drittes Gleis zwischen der Verzweigung Gexi und dem Bahnhof Lenzburg (Projekt Gexi: "Bahn 2000 1. Etappe, SBB-Strecke Killwangen-Rupperswil [km 29.700 - 32.350], 3. Gleis Gexi-Lenzburg"). Die Lärmsanierung Lenzburg war zuvor am 17. August 2004 rechtskräftig genehmigt worden. Am 16. September 2005 beschloss das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Realisierung der vom Projekt Gexi betroffenen Lärmschutzwände östlich des Bahnhofs Lenzburg zu sistieren. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs sei ein überarbeitetes Lärmsanierungsprojekt für den Abschnitt Lenzburg Ost zusammen mit dem Plangenehmigungsgesuch für das dritte Gleis Gexi-Lenzburg einzureichen. B. Die Projektänderung der Lärmsanierung Lenzburg Ost und das Projekt Gexi wurden gleichzeitig öffentlich aufgelegt. Mit Verfügung vom 4. April 2008 erteilte das BAV den SBB hierfür die Plangenehmigung. C. Gegen diese Verfügung reichte X._ - Eigentümer der an die Bahnlinie angrenzenden Parzelle Gbl.-Nr. 1070, Othmarsingerstrasse 35, 37, 37a und 39 - am 8. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte einerseits, die Berechnung der Verhältnismässigkeit gemäss Kosten-Nutzen-Index (KNI) sei für die Lärmschutzwand 2 detailliert und nachvollziehbar offen zu legen. Zudem erachtete er die Spezialgesetzgebung über die Lärmsanierung der Eisenbahn und insbesondere den Emissionsplan 2015 vorliegend als nicht einschlägig. Weiter sei bei der Ermittlung der Beurteilungspegel der Mehrverkehr vom und zum projektierten, neuen nationalen Güterverkehr-Hub im Rangierbahnhof Limattal zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer machte überdies geltend, als Grundlage bei der Beurteilung der anzuordnenden Lärmschutzmassnahmen sei im Teilbereich L1 auf die Lärmempfindlichkeitsstufe abzustellen, welche der tatsächlichen Nutzung in diesem reinen Wohnquartier entspreche (ES II). Auch sei im neuen Trassee zwischen dem Autobahnzubringer und der neuen Strassenüberführung Römerweg eine Unterschottermatte einzubauen. Eventuell sei diese Massnahme auf den Bereich der Mehrfamilienhäuser an der Othmarsingerstrasse 35, 37, 37a und 39 zu begrenzen. Er verlangte eine angemessene Erhöhung der Lärmschutzwand 2 und schliesslich die Anweisung an die SBB, das bestehende Gehölz auf ihrem Land entlang der Grenze zu seiner Parzelle 1 m breit stehen zu lassen und Pflanzen, welche dem Ausbau zum Opfer fallen sollten, wieder aufzuforsten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde am 18. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 25. August 2009 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass sein rechtliches Gehör verletzt worden sei und dass durch den Beschluss des Bundesparlaments vom 11. März 2009 zur Bahnlärmsanierung eine neue rechtspolitische Situation entstanden sei. Des Weitern sei festzustellen, dass die Sachlage nur unzureichend und in Verletzung der einschlägigen Richtlinien ermittelt worden sei. Insbesondere sei der Teilbereich L1 fehlerhaft festgelegt, der KNI mit viel zu hohen Kosten für den baulichen Lärmschutz berechnet, die Zahl der nutzniessenden Personen in der KNI-Rechnung zu tief eingesetzt, ein zu hoher "Schienenbonus" K1 für die Nachtzeit eingerechnet und auf zu tiefe Emissionspegel abgestellt worden. Zudem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsgleichheit geltend, weil die Vorgaben des BAV für die Projektierung der baulichen Lärmschutzmassnahmen entlang von Eisenbahnen praxiswidrig übergangen worden seien. Auch dazu verlangt er eine entsprechende Feststellung des Bundesgerichts. Festzustellen sei überdies, dass die Plangenehmigungsverfügung vom 17. August 2004 zum Lärmsanierungsprojekt Lenzburg durch das vorliegende Plangenehmigungsverfahren zum 3. Gleis Gexi-Lenzburg überholt werde und für das Neubauprojekt auch hinsichtlich der Lärmschutzmassnahmen keine präjudizielle Wirkung entfalte. Er begehrt weiter die Feststellung, dass die SBB für seine Liegenschaft lärmsanierungspflichtig seien und dass die gerügten Verfahrensfehler nachzubessern seien (Beschwerdeantrag 1). Ferner sei festzustellen, dass die Spezialgesetzgebung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen und insbesondere der Emissionsplan 2015 im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien und dass das Bauvorhaben rechtlich als wesentlich geänderte Anlage, eventuell als einfache geänderte Anlage zu qualifizieren sei. Wie bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht fordert der Beschwerdeführer die Feststellung, dass bei der Beurteilung der anzuordnenden Lärmschutzmassnahmen im Teilbereich L1 auf die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) abzustellen sei, welche der tatsächlichen Nutzung in einem reinen Wohnquartier entspreche (d.h. der ES II), und nicht auf die Zonenzuteilung gemäss der Bauordnung (ES III). Das Bundesgericht habe festzustellen, dass diese Rechtsfragen bei der Weiterbearbeitung der Plangenehmigung zu berücksichtigen seien (Beschwerdeantrag Nr. 2). Sodann fordert der Beschwerdeführer, zwischen dem Autobahnzubringer und der neuen Strassenüberführung Römerweg sei im neuen Trassee eine Erschütterungs- und Schalldämpfung einzubauen (z.B. eine Schotteruntermatte oder ein verschäumtes Schotterbett). Eventuell sei diese Massnahme auf den Bereich der Mehrfamilienhäuser an der Othmarsingerstrasse 35, 37, 37a und 39 zu begrenzen (Beschwerdeantrag Nr. 3). An baulichen Massnahmen verlangt der Beschwerdeführer dort, wo das gewachsene Terrain ("Dammkrone") die Schienenoberkante ("SOK") um 7 m oder mehr überrage, seien die Lärmschutzwand 2 und die Bohrpfahlwand derart zu erstellen, dass sie zusammen die Höhe des flachen Terrains der Parzellen Nrn. 1070 (Othmarsingerstrasse 37 und 37a) und 1074 (Gexistrasse 3) um 1.50 m überragten (Beschwerdeantrag Nr. 4). Schliesslich sei der Gehölzstreifen entlang der Parzelle Nr. 1070 derart wieder aufzuforsten, dass er den Bahnverkehr während der belaubten Jahreszeit visuell abschirme (genügend langes, genügend dichtes und genügend hohes Gehölz [Beschwerdeantrag Nr. 5]). Am 22. Januar 2010 stellte der Beschwerdeführer zusätzlich das Gesuch, "es sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, das neue (dritte) Gleis Lenzburg-Gexi einzuschottern, bevor im laufenden Verfahren 1C_325/2009 über den Antrag Nr. 3 entschieden worden sei". E. Die SBB als Beschwerdegegnerin schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen widersetzt sie sich. Das BAV nimmt Stellung zum Antrag 5 des Beschwerdeführers und weist darauf hin, dass die Erhaltung des Gehölzstreifens aufgrund seiner Verfügung vom 10. Juli 2009 antragsgemäss sichergestellt sei. Im Übrigen beantragt es die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf seine Plangenehmigungsverfügung vom 4. April 2008 sowie verschiedene Vernehmlassungen im vorinstanzlichen Verfahren. Wie die Beschwerdegegnerin wendet es sich gegen eine Gutheissung des beschwerdeführerischen Gesuchs vom 22. Januar 2010. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Stellungnahmen zu den Begehren des Beschwerdeführers verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich auf Einladung des Bundesgerichts ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen. Hierauf hat sich der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin und des BAFU geäussert. Er hält sinngemäss an seinen Anträgen fest. F. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 3. Februar 2010 das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer anderen vorsorglichen Massnahme abgewiesen, da der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermochte, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte. | 0 |
Sachverhalt: F._ focht beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 an, mit welcher die Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt worden war. In der Beschwerdeschrift beantragte er unter anderem, die Sache sei zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Nachdem die Vernehmlassung der IV-Stelle (mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde) eingegangen war, lud der kantonale Instruktionsrichter zur Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung am 26. Mai 2010. Bei dieser Gelegenheit erzielten die Parteien eine Einigung. Der Vergleich wurde mit folgendem Wortlaut gerichtlich protokolliert: "1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, spricht dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Mai 2008 eine halbe Rente zu. 2. Der Beschwerdeführer verpflichtet sich in Nachachtung seiner Schadenminderungspflicht (vgl. S. 26 f. des Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle X._), sich einer adäquaten gastroenterologischen Therapie (vgl. S. 22 Ziff. 5.3 des Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle X._) zu unterziehen und die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung fortzusetzen. 3. Im März 2011 findet ein amtliches Revisionsverfahren statt. Falls der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen ist, wird seine Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit mit 70 % veranschlagt. 4. Die IV-Stelle entschädigt den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'200.-- und übernimmt die Verfahrenskosten von Fr. 400.--." Nachdem die Widerrufsfrist verstrichen war, schrieb das kantonale Gericht den Prozess als durch Vergleich erledigt ab (Verfügung vom 14. Juni 2010). Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen "zum Erlass eines neuen Beschlusses, welcher den rechtsprechungsgemässen Begründungsanforderungen genügt". | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene H._ war vom 3. Januar 2005 bis 30. Juni 2007 als Instruktor/Lagerablös bei der Firma L._ GmbH angestellt. Am ..... August 2007 wurde über die ehemalige Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet, wobei die entsprechende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ..... Dezember 2007 erfolgte. Am 11. Januar 2008 stellte H._, welchem der Lohn seit Februar 2007 nur teilweise bzw. gar nicht ausbezahlt worden war, Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verlangte mit Schreiben vom 15. Januar 2008 die Nachreichung ergänzender Unterlagen bis spätestens 19. Februar 2008; dieser Aufforderung wurde am 22. Februar 2008 Folge geleistet. Mit Verfügung vom 27. Februar 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2008, erklärte die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Insolvenzentschädigung als erloschen, da die zusätzlichen Dokumente nicht fristgerecht aufgelegt worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2010 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, den Antrag auf Insolvenzentschädigung zu behandeln. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1953) und Z._ (geb. 1955) haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Sie sind die Eltern der zwischenzeitlich mündigen Kinder S._ (geb. 1984) und T._ (geb. 1987). Nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Ende 1998/Anfang 1999 mussten die Folgen des Getrenntlebens mehrfach gerichtlich geregelt werden. Am 19. März 2004 klagte X._ beim Kantonsgericht Zug auf Scheidung. Mit Urteil vom 21. November 2007 schied dieses die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Soweit hier noch von Interesse, wurde das Begehren der Ehefrau um Ausrichtung eines nachehelichen Unterhalts abgewiesen. B. Gegen dieses Urteil legte die Ehefrau beim Obergericht Zug Berufung ein. Sie beantragte, der Ehemann sei zu verurteilen, ihr monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: Fr. 1'500.-- bis zur abgeschlossenen Erstausbildung der (erwachsenen) Kinder, anschliessend Fr. 2'000.-- bis 2. April 2018 und danach lebenslänglich Fr. 1'000.--. Mit Urteil vom 14. September 2010 hiess das Obergericht des Kantons Zug die Berufung teilweise gut; es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau bis zum 31. März 2018 einen jährlich zu indexierenden monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 780.-- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er seiner Ehefrau (nachfolgend Beschwerdegegnerin) keinen nachehelichen Unterhalt schulde; ferner seien die oberinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene I._ meldete sich am 23. Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen sowie ein Gutachten des Zentrums X._ vom 20. Juli 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsgesuch des Versicherten am 28. Januar 2009 verfügungsweise ab. B. I._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. Juni 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen, eventuell Zusprechung einer halben Invalidenrente rückwirkend ab 1. Juni 2006, erneuern; subeventuell sei die halbe Rente bis 30. September 2008 zu befristen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Nachträglich reicht der Versicherte zwei ärztliche Zeugnisse vom 1. und 8. September 2010 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen X._ eine Strafuntersuchung insbesondere wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. X._ wird vorgeworfen, er habe ca. 1 100 Gramm Kokain besessen und auf diese Weise Anstalten zum Verkauf der entsprechenden Menge Betäubungsmittel getroffen. X._ wurde am 29. März 2010 verhaftet und mit Urteil des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 31. März 2010 wegen Fluchtgefahr für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteilen vom 25. Juni 2010 und vom 23. September 2010 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft jeweils um drei Monate. Die angeordnete Untersuchungshaft dauert bis zum 26. Dezember 2010. B. X._ stellte am 31. August 2010 ein Haftentlassungsgesuch, welches das Haftgericht mit Urteil vom 2. September 2010 abwies. Die von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 27. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Oktober 2010 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 27. September 2010 aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Solothurn. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Haftgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 10. November 2010 äussert sich Nor- bert Nnaekwe zu den Vernehmlassungen der kantonalen Behörden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. April 2003 ereignete sich im Skigebiet Y._ auf der damaligen Piste Nr. 8 zwischen dem Skifahrer X._ (Beschwerdeführer) und dem Snowboarder A._ ein Skiunfall. Der Beschwerdeführer erlitt beim Zusammenstoss eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung und weitere Verletzungen, aufgrund derer er arbeitsunfähig wurde. A._ wurde mit Strafbefehl des Verhöramtes des Kantons Nidwalden vom 7. Dezember 2004 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. B. Mit Klage vom 3. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer, die Bergbahnen Y._ AG (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihm Schadenersatz für Besuchskosten von Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2003 zu bezahlen. Zudem verlangte er eine Genugtuung von Fr. 87'000.-- nebst Zins zu 5 % von Fr. 60'000.-- seit 1. Januar 2007. Ferner sei vom Vorbehalt des Nachklagerechts für weiteren Schaden, namentlich Erwerbs-, Renten- und Pflegeschaden, Vormerk zu nehmen. Mit der Teilklage solle die Grundsatzfrage der Haftung geklärt werden. Zur Begründung seiner Klage führte der Beschwerdeführer aus, die Beschwerdegegnerin als Pistenbetreiberin sei für seinen Schaden verantwortlich, da der Skiunfall auf eine gefährliche Pistenführung und eine mangelhafte Sicherung und Signalisation zurückzuführen sei. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 5. Juni 2009 wies das Amtsgericht Luzern-Land die Klage ab. Es kam zum Schluss, die Ursache für den folgenschweren Zusammenstoss liege nicht in einer unübersichtlichen oder ungeeigneten Pistenführung oder einer fehlenden oder falschen Signalisation, sondern in einer unaufmerksamen und zu raschen Fahrweise des Snowboarders. Der Beschwerdeführer habe keine unfallkausale Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer erfolglos an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses schützte die erstinstanzliche Begründung und wies mit Urteil vom 22. März 2010 die Klage ebenfalls ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 22. März 2010 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer Schadenersatz für Besuchskosten von Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2003 zu bezahlen, ferner als Genugtuung Fr. 87'000.-- nebst Zins zu 5 % von Fr. 60'000.-- seit 1. Januar 2007. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Nachklagerecht für weiteren Schaden aus dem Unfall vom 18. April 2003, namentlich Erwerbs-, Renten- und Pflegeschaden, vorbehalten wird. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erhob am 13. Oktober 2005 Strafklage gegen X._ wegen Beschimpfung. Er habe sie als "huereblödi Saumätz" betitelt, nachdem er ihr mit seiner Fahrweise Angst und Schrecken eingejagt hatte. Am 13. Dezember 2005 reichte sie gegen ihn zudem Strafklage ein wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede, weil er in einem Rundschreiben an die Haushalte der Gemeinde G._ behauptet hatte, sie habe ihr politisches Amt und ihre Beziehungen zur Polizei missbraucht. B. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 19. Juni 2009 frei vom Vorwurf der Verleumdung bzw. übler Nachrede, büsste ihn jedoch wegen Beschimpfung mit Fr. 500.-- als Zusatzstrafe zu zwei Urteilen aus den Jahren 2005 und 2006 betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln und verurteilte ihn, der Klägerin eine Genugtuung von Fr. 750.-- zu zahlen. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'913.-- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte, die Parteikosten schlug es wett. Die Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. März 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11). Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 12). Darauf hat der Beschwerdeführer von sich aus geantwortet (act. 13). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ zwang am 26. Februar 1997 eine Frau mit einem Klappmesser, ihn oral zu befriedigen. Im Frühling 1997 drängte er eine drogensüchtige Prostituierte mit vorgehaltenem Messer zum Oral- und Geschlechtsverkehr. Am 4. Mai 1997 versuchte er eine weitere Frau, der er angeboten hatte, sie nach Wil zu chauffieren, zum Oralverkehr zu zwingen. Weil sie sich wehrte, riss er sie aus seinem Fahrzeug, stach ihr mit dem Klappmesser mehrfach in den linken Brustkorb und fügte ihr eine Schnittverletzung am Hals zu. Schliesslich erpresste X._ von einer weiteren Person die Lieferung von Rohypnol. B. Das Kantonsgericht St. Gallen befand X._ mit Urteil vom 19. Mai 1999 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der qualifizierten Vergewaltigung, der qualifizierten sexuellen Nötigung, der versuchten sexuellen Nötigung sowie der Erpressung als schuldig und verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und ordnete die Verwahrung gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Bundesgericht bestätigte die Verwahrung am 2. November 1999 (Urteil 6S.492/19 99). C. Gestützt auf die Änderung des Strafgesetzbuches vom 1. Januar 2007 überwies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 11. September 2007 die Sache dem Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau zur Überprüfung der altrechtlich ausgesprochenen Verwahrung. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau ordnete mit Urteil vom 14. Dezember 2007 die Verwahrung von X._ nach neuem Recht an. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 16. Dezember 2009, nachdem es ein psychiatrisches Gutachten von Dr. A._, datierend vom 7. April 2009, eingeholt hatte. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, die Verwahrung sei aufzuheben, und er sei aus dem Straf- bzw. Verwahrungsvollzug zu entlassen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene E._, Maschineningenieur ETH, ist seit einem am 14. Juli 1984 (während seines Studiums) erlittenen Unfall querschnittgelähmt und seit einer im Jahre 1990 erlittenen Syringomyelie noch zu 50 % arbeitsfähig. Ab 1. Juni 1990 bezog er eine ganze (Invaliditätsgrad: 100 %) und ab 1. Dezember 1990 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %). In den Jahren 1997, 2000 und 2006 vorgenommene Überprüfungen des Rentenanspruchs ergaben keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 teilte E._ der IV-Stelle des Kantons Aargau mit, er habe sein Arbeitspensum auf Druck seiner Arbeitgeberin mit Wirkung ab 1. Januar 2007 von 50 auf 60 % erhöht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte die Verwaltung die bisherige Rente mit Wirkung ab 1. September 2007 auf eine Viertelsrente herab (Verfügung vom 12. Juli 2007). B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2008 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des vorinstanzlichen Entscheides. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 gelangte die Instruktionsrichterin an die Firma H._ Ltd als Arbeitgeberin des E._ und ersuchte um Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit einer von ihr im kantonalen Verfahren abgegebenen Bestätigung vom 6. Juni 2007 über den mutmasslichen Karriereverlauf des E._ im Gesundheitsfall. Am 21. Dezember 2009 beantwortete die Firma H._ Ltd die Anfrage. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien und die Vorinstanz Gelegenheit, zur Beweisauskunft der Firma H._ Ltd vom 21. Dezember 2009 Stellung zu nehmen. Dabei hielten der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin an ihren Standpunkten fest. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Als X._ nachts an seinem Wohnort ein Fahrzeug wenden wollte, geriet er mit dem linken Vorderrad über eine Treppe. Da er nicht mehr weiterfahren konnte, liess er das Fahrzeug stehen. Die Polizei suchte ihn am nächsten Morgen in seiner Wohnung auf, stellte einen starken Atemalkoholgeruch fest und ordnete eine Atemalkoholprobe an. Diese verweigerte X._, ebenso die anschliessend angeordnete Abnahme einer Blutprobe. B. Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 16. Juni 2009 wurde X._ schuldig gesprochen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 200.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 4'000.--. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. November 2009 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand frei. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt sowie die Geldstrafe. Die Busse reduzierte es auf Fr. 2'300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Beschluss vom 27. Januar 2003 kündigte der Universitätsrat X._, geboren 1949 und seit 1. März 1997 ordentliche Professorin der Universität Zürich, per 29. Februar 2004 "im Sinne einer unverschuldeten Entlassung"; zugleich wurde eine Abfindung von zwölf Monatslöhnen festgesetzt. In teilweiser Gutheissung eines dagegen erhobenen Rekurses konstatierte der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat), dass die Universität das Anstellungsverhältnis ohne sachlich zureichenden Grund aufgelöst hatte und verpflichtete diese, neben der Abfindung eine Entschädigung in Höhe von zusätzlichen drei Monatslöhnen zu entrichten. Der betreffende regierungsrätliche Entscheid vom 9. März 2005 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Am 8. Februar 2005, ergänzt durch Eingabe vom 10. Juni 2005, forderte X._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'115'360.- bzw. Fr. 3'315'360.- sowie eine angemessene Genugtuung und ersuchte um Feststellung, dass sie namentlich durch das der Kündigung vorangegangene Administrativuntersuchungsverfahren widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt worden sei. Der Universitätsrat wies das Begehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, die geltend gemachten Ansprüche hätten bereits im Rechtsmittelverfahren gegen die Kündigung vorgebracht werden müssen, weshalb mit dem Entscheid des Regierungsrates vom 9. März 2005 eine res iudicata vorliege (Beschluss vom 12. September 2005). Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine hiegegen angehobene Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit weitergeleitet hatte (Nichteintretensentscheid vom 11. Januar 2006), wies der Regierungsrat die als Rekurs entgegengenommene Eingabe mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 ab. Er liess dabei offen, ob die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen im Anfechtungsverfahren gegen die Kündigung hätten erhoben werden müssen und ob eine res iudicata zu bejahen sei; jedenfalls seien sämtliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, die auf der Kündigung als potentiell schädigender Handlung beruhten, mit der Zusprechung einer Entschädigung in Höhe von drei Monatslöhnen im Regierungsratsbeschluss vom 9. März 2005 abgegolten. B. Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beschied die Rechtsvorkehr, mit welcher X._ hatte beantragen lassen, der Beschluss des Regierungsrates vom 9. Dezember 2008 sei im Sinne der Erwägungen aufzuheben und der Universitätsrat anzuweisen, das nunmehr auf Fr. 2 Mio. quantifizierte Haftungsbegehren materiell zu behandeln, abschlägig; es begründete seinen Entscheid vom 16. September 2009 zur Hauptsache damit, dass X._ ihre Ansprüche ausschliesslich auf Sachverhaltselemente abstütze, welche bereits Gegenstand des - mit regierungsrätlichem Beschluss vom 9. März 2005 rechtskräftig beurteilten und daher im haftungsrechtlichen Prozess nicht mehr überprüfbaren - Kündigungsverfahrens gebildet hätten. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit anschliessender Neubeurteilung des Falles durch die Vorinstanz beantragen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Während der Universitätsrat auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und die Beschwerdeführerin zur Leistung des Kostenvorschusses aufgefordert; diese erfolgte fristgerecht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsbürger Dr. X._ (geb. 1947) trat am 1. August 2001 in der Schweiz eine Stelle an. Am 25. September 2002 stellte das Migrationsamt des Kantons Aargau ihm eine EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligung aus, deren Gültigkeit ursprünglich bis zum 30. September 2006 beschränkt war, auf Wunsch von X._ jedoch bis zum 30. September 2007 verlängert wurde. Das Migrationsamt regelte die Anwesenheit seiner Frau (geb. 1953) und seines Sohnes (1991) analog. Seit dem 1. August 2006 ist X._ bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) als Selbständigerwerbender gemeldet. B. B.a Am 17. August 2007 ersuchte X._ die Einwohnerkontrolle A._, seine Aufenthaltsbewilligung und jene seiner Angehörigen zu verlängern. Er wurde eingeladen, hierfür das Formular "Verfallsanzeige" und die entsprechenden Ausländerausweise einzureichen. X._ weigerte sich, dies zu tun, da er und seine Angehörigen gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) einen Anspruch auf eine "automatische" Verlängerung hätten. Nach verschiedenen Briefwechseln trat das Migrationsamt des Kantons Aargau am 23. April 2008 auf das Gesuch nicht ein, da die Betroffenen, trotz wiederholter Aufforderungen hierzu, die Verfallsanzeigen und Ausländerausweise nicht eingereicht hätten und damit ihren verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen seien. Der hiergegen erhobenen Einsprache gab der Rechtsdienst des Migrationsamts am 25. September 2008 keine Folge. Er bestätigte die Auffassung der Abteilung Verlängerungen und Massnahmen, dass nach FZA kein Anspruch auf eine vorbehaltlose und mitwirkungsfreie Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bestehe. B.b X._ und seine Frau bzw. sein Sohn gelangten hiergegen an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde am 9. Juli 2009 abwies. Das Gericht befand, dass das Freizügigkeitsabkommen den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum belasse, um das Verlängerungsverfahren zu gestalten; das Abkommen gehe nicht "von einer mitwirkungsfreien Verlängerung des Aufenthaltsausweises" aus. Deshalb sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt auch Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen fielen, vor der Verlängerung des Ausländerausweises auffordere, das Formular "Verfallsanzeige" auszufüllen und mit diesem einzureichen. Im konkreten Fall sei es jedoch überspitzt formalistisch gewesen, hieran festzuhalten, da das Migrationsamt über alle Angaben verfügt habe, die zum Verlängerungsentscheid nötig gewesen seien, und das Gesetz "keinen entsprechend den Vorgaben des Freizügigkeitsabkommens ausgestalteten Formularzwang vorsehe". Nicht zu beanstanden sei, wenn die Behörde die Vorlage der Ausländerausweise verlangt habe, um an den Dokumenten selber die vom Betroffenen gewünschten Mutationen vorzunehmen bzw. die Papiere im Bedarfsfall zu ersetzen. Mit dem Nichteintretensentscheid habe sich das Migrationsamt geweigert, die Gesuche der Familie X._, Y._ und Z._ "für den Moment" zu behandeln; es stehe dieser frei, ihre Mitwirkungspflicht nachträglich (noch) zu erfüllen, womit die beantragten Ausländerausweise ausgestellt werden könnten. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'410.-- auferlegte das Rekursgericht X._, Y._ und Z._; gleichzeitig sah es davon ab, ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. C. X._, Y._ und Z._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben; zudem "sei den Beschwerdeführern Dr. X._ (1947), Y._ (1953) und Z._ (1991), alle von Deutschland, zur Erfüllung ihres Rechts auf (automatische) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um mindestens 5 Jahre - gemäss den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Freizügigkeitsabkommen; FZA) - seit 1.6.2002 in Kraft - [...] ohne weiteres Zutun die Ausländerausweise für EG/EFTA-Bürger aus- und zuzustellen" bzw. die EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen, auf die sie gemäss Anhang I FZA Anspruch hätten, zu erteilen bzw. zu verlängern. X._, Y._ und Z._ machen geltend, weder aus dem nationalen Recht noch aus dem FZA ergebe sich eine Verpflichtung, das Formular "Verfallsanzeige" auszufüllen und zu verwenden; sowohl das Erfordernis der "Verfallsanzeige" wie der Vorlage des Ausländerausweises verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen. Es erscheine zudem willkürlich, wenn das Rekursgericht ihnen die vollen Gerichts- und Anwaltskosten auferlege, obwohl es in der Begründung zumindest teilweise von der Auffassung des Migrationsamts abgewichen sei. Das Migrationsamt und das Rekursgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration als beschwerdeberechtigte Bundesbehörde schliesst sich ihren Ausführungen an. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene M._ meldete sich am 13. Juni 2000 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Bern einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) sowie auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. November 2001 ab. Das daraufhin angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung neu zu entscheiden hatte (Urteil I 771/01 vom 27. Mai 2003). Hinsichtlich der das Prozessthema bildenden Frage nach der Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen für die entsprechenden Versicherungsleistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente) gelangte das kantonale Gericht nach den getätigten Abklärungen zum Schuss, dass diese gegeben seien, da eine allfällige Invalidität erst eingetreten sei, nachdem sich der Versicherte ein Jahr in der Schweiz aufgehalten und Beiträge bezahlt habe. In Gutheissung der Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen in Form eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 4. Mai 2007). A.b In der Folge beauftragte die IV-Stelle das Institut X._ mit der Erarbeitung eines polydisziplinären Gutachtens, welches am 1. Oktober 2008 erstattet wurde. Auf dieser Grundlage gelangte die Verwaltung, ausgehend von einer zumutbaren leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit von 80 %, zu einem - wiederum keinen Anspruch auf Invalidenrente begründenden - Invaliditätsgrad von 28 % (Vorbescheid vom 25. November 2008). Auf Intervention des Versicherten hin bekräftigte die IV-Stelle ihren Standpunkt mit Verfügung vom 21. Januar 2009). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2009 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei "die Arbeitsfähigkeit psychiatrisch näher abzuklären. Sodann sei über den Rentenanspruch zu befinden". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Begleitbrief vom 23. Juni 2010 reicht die IV-Stelle ein an sie gerichtetes Schreiben des behandelnden Psychiaters Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Juni 2010 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle Schwyz den Rentenanspruch des 1954 geborenen S._ mangels anspruchsrelevanter Invalidität. Nachdem er hiegegen Einsprache erhoben hatte, stellte sie mit Entscheid vom 23. Mai 2007 fest, er habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Absolvierung eines Arbeitstrainings; ab 1. April 2004 habe er Anspruch auf eine Viertels- und ab 1. August bis 31. Dezember 2005 auf eine ganze Rente. Auf Beschwerde des Versicherten hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen einen neuen Einspracheentscheid über die Leistungsansprüche treffen könne (Entscheid vom 15. Oktober 2007). Nach weiteren Abklärungen, unter anderem Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 3. April 2008, stellte die IV-Stelle fest, der Versicherte habe ab 1. April 2004 bis 31. Juli 2005 Anspruch auf eine Viertels-, ab 1. August bis 31. Dezember 2005 auf eine ganze Rente und ab 1. Januar 2006 bis 31. Juli 2008 auf eine Viertelsrente. Ab 1. August 2008 bestehe kein Rentenanspruch mehr (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, ab 1. August 2008 sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH mit Sitz in Deutschland, (Beschwerdeführerin) schloss am 10. März 2004 mit der Y._ GmbH & Co. KG mit Sitz in Österreich, (Beschwerdegegnerin) einen Konsortialvertrag ab. Der Konsortialvertrag enthält eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts sowie eine Schiedsklausel. Das aus den beiden Parteien bestehende Konsortium hatte sich der Z._ GmbH gegenüber als Generalunternehmer verpflichtet, ein schlüsselfertiges Biomassekraftwerk zu errichten. Beim Bauvorhaben kam es in der Folge unter anderem zu technischen und terminlichen Schwierigkeiten. B. Die Beschwerdegegnerin erhob am 28. August 2008 Schiedsklage gegen die Beschwerdeführerin mit dem (im Laufe des Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 1'437'689.88 nebst Zins zu 5 % seit 23. Januar 2006 zu verurteilen. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich der Klage und verlangte widerklageweise, es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von EUR 34'147.70 nebst Zins zu 5 % seit Klageerhebung zu verpflichten. Mit Schiedsspruch vom 11. Juni 2010 verpflichtete das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 438'359.37 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2008; im Übrigen wies es die Klage der Beschwerdegegnerin ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Widerklage der Beschwerdeführerin hiess das Schiedsgericht im Umfang von EUR 24'186.49 zuzüglich 5 % Zins seit 8. Juni 2009 gut (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem regelte es die Kostentragung nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens (Dispositiv-Ziffer 3-6). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 sowie Dispositiv-Ziffern 3-6 des Schiedsentscheids des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 11. Juni 2010. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei der angefochtene Schiedsspruch aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Schiedsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) und B._ führten im Frühjahr 2003 Gespräche mit dem Vertreter des Sportamtes des Kantons Basel-Stadt (Beschwerdegegner) über die Errichtung eines polysportiven Sportzentrums auf der Anlage S._. Nach dem Scheitern des Projekts versuchte der Beschwerdeführer erfolglos, für seine Bemühungen entschädigt zu werden. B. Am 7. Oktober 2004 beantragte der Beschwerdeführer dem Zivilgericht Basel-Stadt, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 99'233.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2003 zu bezahlen. Mit Urteil vom 20. Juni 2008 wies das Zivilgericht die Klage ab. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Appellation wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. August 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 21. August 2009 aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, ihm Fr. 99'233.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2003 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsste in der Strafanstalt Lenzburg aufgrund verschiedener Verurteilungen aus den Jahren 1990, 1999 und 2002 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Mit Entscheid des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 24. August 2004 wurde er auf den 17. September 2004 bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Vor Ablauf der Probezeit delinquierte X._ erneut, indem er im Jahre 2006 in Mittäterschaft versuchte, Geldgeber dazu zu bringen, Vermögenswerte für in Wahrheit nicht vorhandene Anlagen zur Verfügung zu stellen. B. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Oktober 2008 wurde X._ zweitinstanzlich schuldig gesprochen des versuchten Betrugs. Das Appellationsgericht bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.--, ohne über einen Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu entscheiden. Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 ordnete das Appellationsgericht die Rückversetzung in den Strafvollzug an (Reststrafe ohne Berücksichtigung allfälliger Vollzugsverjährungen 678 Tage). C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und es sei auf die Rückversetzung in den Strafvollzug zu verzichten. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene W._ meldete sich am 15. März 2006 bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen, namentlich dem Beizug des Austrittsberichtes vom 18. Juli 2006 der Klinik X._, teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, das Leistungsgesuch werde wegen voller Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit abgewiesen (Vorbescheid vom 8. Februar 2007). Im Vorbescheidverfahren veranlasste die IV-Stelle beim Institut Y._ eine polydisziplinäre Expertise (Gutachten vom 23. Juni 2008). Gestützt darauf bestätigte die Verwaltung die Leistungsabweisung mit Verfügung vom 1. Dezember 2008. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Dezember 2009 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Invalidenrente oder Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, derweil das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sich der Stellungnahme enthält. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene B._ meldete sich im August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. holte sie die Akten zum Unfall der Versicherten vom 29. Januar 1992 sowie das multidisziplinäre Gutachten der Klinik X._ vom 7. Juli 2008 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, an welchem auch die GastroSocial Pensionskasse teilnahm und Einwände erhob, sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Februar 2009 B._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die Beschwerden von B._ und der GastroSocial Pensionskasse wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 3. Juli 2009 ab. C. Die GastroSocial Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Rentenverfügung seien aufzuheben, eine ergänzende Begutachtung, die ein genaues Profil einer angepassten Tätigkeit beinhalte, sei durchzuführen und der Invaliditätsgrad neu festzulegen. B._ und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ ist Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft S._. Deren Beschluss vom 14. Mai 2007 focht er gerichtlich an. Der Gerichtspräsident 2 im Kreis K._ hiess die Klage gut, das Obergericht des Kantons Bern hingegen wies die Klage ab. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_108/2010 vom 6. April 2010). B. Im kantonalen Anfechtungsprozess wurde R._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt A._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Das Obergericht legte die amtliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das erstinstanzliche Verfahren auf zwei Drittel des Honorars von Fr. 5'500.-- (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (E. V/3 S. 16), ausmachend Fr. 3'666.65 (2/3 Honorar), Fr. 300.-- (Auslagen) und Fr. 301.45 (Mehrwertsteuer 7.6 %), total Fr. 4'268.10 (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils 24. November 2009). C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, Dispositiv-Ziff. 4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und das erstinstanzliche Honorar für die amtliche Vertretung des Klägers R._ auf Fr. 13'333.35 (zuzüglich Auslagen von Fr. 452.35 und Mehrwertsteuer) festzulegen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung des Honorars an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellte den Prozessantrag, das Beschwerdeverfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts über die Beschwerde von R._ zu sistieren. Nach Abweisung der Beschwerde in der Sache (Urteil 5A_108/2010 vom 6. April 2010) beantragte der Beschwerdeführer innert instruktionsrichterlich angesetzter Frist die Fortsetzung des Verfahrens. In seiner Vernehmlassung zur Beschwerde räumte das Obergericht ein, dass eine schriftliche Begründung der gerügten Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren im angefochtenen Urteil fehle und trug die für die Festsetzung der Entschädigung massgebenden Urteilsgründe nach. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Obergerichts zu äussern. Er hat schriftlich Stellung genommen und sein Begehren auf Grund der nachträglichen Begründung auf eine amtliche Entschädigung von Fr. 10'042.50 (zuzüglich Auslagen von Fr. 452.35 und Mehrwertsteuer) herabgesetzt. Das Obergericht hat ein Doppel der Stellungnahme von Seiten des Beschwerdeführers erhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See sprach X._ mit Urteil vom 18. Juli 2008 von der Anklage des Mordes sowie des mehrfachen vollendeten und versuchten Betruges frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie der Zivilklägerin hin erklärte das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Entscheid vom 26. Januar 2010 in einem Punkt des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse setzte es auf 30 Tage fest. In den übrigen Punkten bestätigte es den erstinstanzlichen Freispruch. Im Weiteren schützte das Kantonsgericht die Zivilforderungen von A._ im Umfang von Fr. 57'242.80 zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 1998 und von Fr. 2'188.-- zuzüglich 5 % Zins seit 8. April 1998. Im Mehrbetrag verwies es die Forderung auf den Weg des Zivilprozesses. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage des Betruges freizusprechen, und es seien die Zivilforderungen der A._ abzuweisen. Eventualiter seien das angefochtene Urteil aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Zivilforderungen der A._ auf den Zivilweg zu verweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ stellte im Mai 2008 - als er mit seinen Eltern in einer 41⁄2-Zimmer-Wohnung logierte - beim Ausländeramt des Kantons Schaffhausen ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau. Das Merkblatt "Familiennachzug" verlangt eine bedarfsgerechte Wohnung für die ganze Familie und als Beilage den entsprechenden Mietvertrag. Daraufhin reichte H._ einen solchen für eine 3-Zimmer-Wohnung ein, gültig ab dem 1. Juni 2008. In der Folge wurde das Gesuch bewilligt. Im August reiste seine Frau in die Schweiz ein und bewohnte mit ihm die 3-Zimmer-Wohnung. Ende August kündigte er die Wohnung, und seit dem 1. Januar 2009 leben er und seine Frau zusammen mit seinen Eltern in deren 41⁄2-Zimmer-Wohnung, die er zuvor auf seinen Namen umschreiben liess. B. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen verurteilte H._ am 18. März 2009 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Verurteilten stellte das Untersuchungsrichteramt das Verfahren mangels Nachweises für ein strafbares Verhalten ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verweigerte am 12. Juni 2009 die Genehmigung der Einstellung und erhob gegen H._ Anklage wegen Täuschung der Behörde. C. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach den Angeklagten am 7. Oktober 2009 von Schuld und Strafe frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 30. April 2010 H._ wegen Täuschung der Behörde zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. D. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12). | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1952, meldete sich unter Hinweis auf chronische Müdigkeit und Leistungseinschränkung, bestehend seit Juni 2003, am 12. Mai 2005 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. D._, prakt. Arzt, vom 21. Juni 2005, sowie des Dr. med. W._, vom 3. August 2005 (dem weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren) und des Dr. med. C._, Chefarzt an der Medizinischen Klinik des Spitals X._, vom 15. August 2005. Des Weiteren veranlasste sie eine Begutachtung bei Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie, (Gutachten vom 6. Dezember 2005), und verfügte am 19. Januar 2006 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Nachdem S._ hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, zog die IV-Stelle die Akten der Schweizerischen Mobiliar, Versicherungsgesellschaft, Bern, bei, welche im Rahmen der Krankenversicherung Taggelder erbracht hatte. In der Folge veranlasste sie eine medizinische Abklärung im Institut Y._, (im Folgenden: Gutachten des Instituts Y._ vom 7. November 2007) und wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. September 2008 ab. B. S._ liess am 3. November 2008 Beschwerde erheben. Mit nachträglicher Eingabe vom 17. Dezember 2008 legte sie ein Schreiben des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 10. Dezember 2008, ins Recht und beantragte die Anordnung einer neuropsychologischen Untersuchung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gab der IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme und wies die Beschwerde der S._ mit Entscheid vom 26. März 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides "die rückwirkende Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente" ab Juni 2004 beantragen bzw. die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung und rückwirkenden Zusprechung einer "angemessenen Rente". Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. X._, Rechtsanwalt in Bonn, war an der einfachen Gesellschaft "Y._" beteiligt, deren "Sitz" sich im Kanton Zug befand. Im Jahr 2001 veräusserte er seine Beteiligung an der Gesellschaft für DM 200'000.--. B. Gegenüber den Eheleuten X._ erfassten die Steuer(gerichts)behörden des Kantons Zug den Betrag von DM 200'000.-- (umgerechnet Fr. 153'132.--) bei der Staats- und der direkten Bundessteuer 2001 als steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (kantonal letztinstanzlich das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Dezember 2009). C. Am 9. Februar 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 22. Dezember 2009 sowie den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 25. September 2006 aufzuheben; das steuerbare Einkommen für die Steuerperiode 2001 sei unter Ausklammerung des Kapitalgewinns von DM 200'000.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss bestrittenem Sachverhalt schlug X._ am 17. August 2007, etwa um 08.10 Uhr, auf dem Friedhofsgelände in O._ mit grosser Wucht seine Faust in das Gesicht von A._. Dieser erlitt dadurch eine schmerzhafte Prellung im Bereich des Oberkiefers und der Nasenspitze mit Nasenbluten sowie einen Bluterguss mit deutlicher Schwellung der Oberlippe. Der Faustschlag führte zudem zu einer Luxation und Kontusion der Frontzähne seines Oberkiefers sowie zu einer Druckempfindlichkeit im Bereich der Zahnwurzeln. B. Das Kantonsgericht Nidwalden verurteilte X._ am 5. März 2009 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz (unter Vorbehalt der Nachklage) und von Fr. 1'000.-- Genugtuung an A._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, Kleine Kammer, am 3. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. Der Entscheid wurde den Parteien am 15. Juli 2010 zugestellt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In einer Ergänzung zur Beschwerde macht er geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter seien voreingenommen und befangen gewesen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Die 1977 geborene D._ meldete sich am 3. Juli 2008 mit dem Hinweis auf Nacken- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 10. März 2009 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Dezember 2009). D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Verfügung vom 25. Februar 2010). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a L._ und H._ (beide geb. 1938) heirateten im Jahre 1962. Mit Urteil vom 18. März 2003 wurde die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention genehmigt, worin sich H._ zur Zahlung einer lebenslänglichen Unterhaltsrente von monatlich Fr. 2'200.- (zuzüglich teuerungsbedingter Erhöhungen) verpflichtete. Ab 1. Oktober 1999 bezog H._ - vorzeitig pensioniert - eine Altersrente seiner Vorsorgeeinrichtung, der Pensionskasse des Bundes (PKB). Auf 1. Juni 2003 wurde das Vorsorgeverhältnis von der PKB in die seit 1. März 2001 aus der Zentralverwaltung ausgegliederte und rechtlich verselbstständigte Pensionskasse des Bundes PUBLICA überführt. Am 19. März 2007 verstarb H._. A.b Auf Anfrage vom 9. Dezember 2002 und 3. Januar 2003 hin hatte die PKB H._ vor der Ehescheidung mitgeteilt, die Höhe der auf der Basis der aktuell geltenden PKB-Statuten provisorisch berechneten Witwenrente der Ehefrau betrage monatlich Fr. 4'203.20 ("Stand 2003"); die Berechnung der Hinterlassenenrente für die geschiedene Ehegattin werde gemäss den ab 1. Juni 2003 geltenden Verordnungsbestimmungen der PUBLICA nach den Rechnungsregeln gemäss den Bestimmungen des BVG berechnet (zwei separate Schreiben vom 7. Januar 2003). Am 9. und 13. März 2007 ersuchte der damalige Rechtsvertreter von H._ um erneute Auskunft über die Höhe der Hinterlassenenrente an die geschiedene Ehefrau, worauf die PUBLICA - als Rechtsnachfolgerin der PKB - mit Schreiben vom 14. März 2007 den Betrag von Fr. 396.50 mitteilte. Nach einem Meinungsaustausch und Anmeldung zum Bezug von Hinterlassenenleistungen (10. Mai 2007) eröffnete die PUBLICA L._ mit Rentenbescheid vom 30. Mai 2007 die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente von monatlich Fr. 449.50. Dies bestätigte sie gegenüber der neuen Rechtsvertreterin der Versicherten mit Schreiben vom 22. Oktober 2007, dies unter Hinweis auf die seit 1. Juni 2003 für das Vorsorgeverhältnis mit der PUBLICA geltenden Berechnungsvorschriften. B. Am 16. April 2008 (Poststempel) liess L._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage erheben mit dem Antrag, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab April 2007 monatlich Fr. 2'200.-, erhöht um den hälftigen Betrag, um den die Altersrente des geschiedenen Ehemannes erhöht worden wäre, auszurichten, unter Anrechnung der bereits erfolgten Rentenzahlungen; die ausstehenden Rentenbetreffnisse seien ab Klageerhebung zu verzinsen. Mit Entscheid vom 10. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage - samt Antrag auf Verzinsung der ausstehenden Rentenbetreffnisse zu 5 % ab Klageerhebung am 16. April 2008 - gutzuheissen. Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene S._ ist bei der Helsana Versicherungen AG für die obligatorische Krankenpflege versichert. Sie leidet an verschiedenen Augenkrankheiten (Aniridie, Nystagmus und Sekundärglaukom). Für deren Behandlung erbrachte die Helsana Leistungen. Gestützt auf eine Prüfung der Medikamentenbezüge des Jahres 2007 teilte die Helsana S._ mit Schreiben vom 6. März 2008 mit, sie werde sich ab 1. April 2008 nur noch mit einem Höchstbetrag pro Monat an den Medikamentenkosten beteiligen. Im gleichen Sinn verfügte die Helsana am 1. April 2008. Überdies stelle sie fest, dass ab 1. Juni 2008 für das Medizinprodukt Fermavisc keine Vergütung mehr erfolge; es sei auf keiner der massgebenden Listen aufgeführt und stelle daher keine Pflichtleistung dar. Auf Einsprache hin hielt die Helsana mit Entscheid vom 29. April 2008 an ihrem Standpunkt fest. B. S._ führte Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Helsana zu verpflichten, ihr die vollen Leistungen zur Behandlung ihres Augenleidens zu vergüten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sämtliche ausgewiesenen Heilungskosten; des Weiteren sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. In einer nachträglichen Eingabe ersucht die Versicherte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. November 2001 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des P._ (geb. 1952) auf eine Rente der Invalidenversicherung, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 32 %. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und dem Versicherten ab 1. September 1998 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines Härtefalles eine halbe Invalidenrente zusprach und die Akten zur Prüfung des Härtefalles an die Verwaltung zurückwies, welchen Entscheid das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Beschwerde hin bestätigte (Urteil I 846/02 vom 19. November 2003). Die IV-Stelle Bern bejahte sodann das Vorliegen eines Härtefalles und sprach dem Versicherten eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu bei einem Invaliditätsgrad von 42 % mit Wirkung ab 1. September 1998 (Verfügung vom 27. Juli 2004). Ein von P._ am 8. August 2006 gestelltes Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 (aufgrund eines unveränderten Invaliditätsgrades von 42 %) ab. B. Die von P._ hiergegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. April 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene E._ erhob am 4. Juni 2009 eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich betreffend ein arbeitsmarktliches Bewilligungsverfahren. Mit Beschluss Nr. 1277 vom 19. August 2009 gab der Regierungsrat des Kantons Zürich der Beschwerde keine weitere Folge und auferlegte der Anzeigerin die aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.- sowie den Ausfertigungsgebühren von Fr. 290.- bestehenden Kosten des Verfahrens. B. Gegen die Kostenauflage liess E._ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 28. September 2009 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht trat mit Beschluss vom 13. Januar 2010 darauf nicht ein und leitete die Angelegenheit an das aus seiner Sicht für die materielle Beurteilung der Beschwerde allenfalls zuständige Bundesgericht weiter. Auf eine Rechtsmittelbelehrung wurde mit Verweis auf die Weiterleitung verzichtet. C. Das Bundesgericht eröffnet hierauf ein Dossier. E._ erklärt auf Anfrage hin den Willen zur Beschwerdeführung vor Bundesgericht. Sodann nutzt sie mit Schriftsatz vom 7. Mai 2010 die Möglichkeit, die Eingabe vom 28. September 2009 mit einer Beschwerdeschrift gemäss Bundesgerichtsgesetz zu ergänzen. Sie lässt die Aufhebung der Kostendispositivziffer des regierungsrätlichen Beschlusses beantragen; eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück zu überweisen. Sowohl der Regierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2009 eröffnete der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal auf Begehren der Y._ AG den Konkurs über die X._ AG. Mit Entscheid vom 17. Juli 2009 stellte der Einzelrichter auf Antrag des Konkursamtes des Kantons St. Gallen das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Nach Publikation der Einstellung im Amtsblatt verlangte die Y._ AG die Durchführung des Konkursverfahrens und bezahlte am 27. Juli 2009 den entsprechenden Kostenvorschuss. Am 6. August 2009 ordnete der Einzelrichter auf Antrag des Konkursamtes die Durchführung des summarischen Konkursverfahrens an. Mit Eingabe vom 22. September 2009 beantragte das Konkursamt, die Anordnung des summarischen Konkursverfahrens zu widerrufen und erneut die Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Zur Begründung führte das Amt an, die Schuldnerin habe der Y._ AG gestützt auf einen Vergleich vom 26. Juni 2009 am 7. August 2009 einen Betrag von Fr. 80'000.-- überwiesen, weshalb Letztere ihren Antrag spätestens an diesem Tag hätte zurückziehen müssen. Der Einzelrichter wies dieses Begehren mit Entscheid vom 25. September 2009 ab. B. Dagegen erhob die X._ AG am 8. Oktober 2009 Rekurs an das Kantonsgericht St. Gallen mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Konkursamt St. Gallen anzuweisen, das Verfahren mangels Aktiven einzustellen. Der Einzelrichter für Rekurse SchKG am Kantonsgericht St. Gallen wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. November 2009 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die X._ AG (fortan: Beschwerdeführerin) am 10. Dezember 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Nachdem das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat und sich das Konkursamt nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. April 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch des 1966 geborenen H._ auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. B. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt H._, in Aufhebung der kantonalen Verfügung sei ihm im kantonalem Gerichtsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Dies verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Das kantonale Gericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Mit Verfügung vom 23. September 2010 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden sprach X._ am 12. Januar 2010 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig. Er sah von einer Bestrafung ab, auferlegte X._ jedoch die Untersuchungs- und Gerichtskosten von Fr. 1'700.--. X._ appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die Appellation am 27. April 2010 gut und sprach X._ von der Anklage des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Die Verfahrenskosten nahm es auf die Staatskasse. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. April 2010 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventualiter die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 107 Abs. 2 BGG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig zu sprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeindevorstand Salouf erklärte X._ am 15. Februar 2010 wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr (Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV; SR 741.21) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 40.-- (Anhang 1 Ziff. 203.3 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996, OBV; SR 741.031). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die von X._ gegen die Strafverfügung erhobene Beschwerde am 26. Mai 2010 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 aufzuheben und sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei der Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A.a Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt. A.b Im Oktober 2008 reichte der 1949 geborene Z._ bei der Stiftung FAR ein Gesuch um Ausrichtung einer Überbrückungsrente ab dem 1. Mai 2009 ein. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 verneinte die Stiftung FAR den Anspruch mit der Begründung, bei der Firma X._, bei der Z._ von November 1995 bis Februar 2004 beschäftigt war, habe es sich um einen Betonbohr- und Betonfräsebetrieb gehandelt, der nicht Mitglied des SBV gewesen und von der Allgemeinverbindlichkeit des GAV FAR durch den Bundesrat ausgenommen worden sei. Somit habe Z._ die Anspruchsvoraussetzungen für eine Überbrückungsrente nicht erfüllt, weil er nicht während der letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich des GAV FAR gearbeitet hat. Der Ausschuss Rekurse bestätigte mit Entscheid vom 17. April 2009 die Ablehnung des Leistungsgesuches. B. Die am 6. Mai 2009 gegen die Stiftung FAR erhobene Klage des Z._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. Dezember 2009 sei aufzuheben und es sei ihm die vollumfängliche reglementarische Überbrückungsrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zwecks Überprüfung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stiftung FAR schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte X._ am 21. Juni 2006 wegen versuchten Diebstahls, Angriffs, einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Tätlichkeit, Widerhandlungen gegen das BetmG und mehrfacher Widerhandlungen gegen das SVG zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu 500 Franken Busse. B. Das Bezirksgericht Schwyz sprach X._ am 4. Juni 2008 des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es widerrief die bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe vom 21. Juni 2006, sprach eine Gesamtstrafe von 13 Monaten und 20 Tagen Gefängnis aus und setzte eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie 500 Franken Busse fest. Es gewährte den bedingten Vollzug nicht. Das Kantonsgericht Schwyz hob am 7. April 2009 das bezirksgerichtliche Urteil im Sanktionspunkt auf (Ziff. 2 bis 5 des Dispositivs) und bestrafte X._ mit gemeinnütziger Arbeit von 240 Stunden (unter Anrechnung von vier Tagen Untersuchungshaft) und 300 Franken Busse. Es schob den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit nicht auf und widerrief die am 21. Juni 2006 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit aufzuschieben, die am 21. Juni 2006 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht zu widerrufen, ihm nur die Hälfte der vorinstanzlichen Kosten aufzuerlegen und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens "auf die Staatskasse zu nehmen, eventuell der Vorinstanz aufzuerlegen". In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die beim Bundesgericht eingereichten Anstellungsverträge seien erst nach ihrem Urteil abgeschlossen worden und könnten gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nicht vorgebracht werden. Im Übrigen verweist sie auf ihr Urteil. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene X._ leidet an einer chronisch paranoiden Schizophrenie und war deswegen mehrmals (letztmals 2007) in der psychiatrischen Klinik in A._ untergebracht. Von 1993 bis 2009 wurde er von Dr. B._, St.Gallen, ambulant behandelt. 2009 erfolgten je Hospitalisierungen in Österreich und in Italien. X._ bezieht seit 1988 eine IV-Rente. Am 26. September 2010 wies der Amtsarzt des Kantons St. Gallen X._ auf Intervention seiner Mutter und eines Bruders in die Kantonale Psychiatrische Klinik (KPK) C._ ein, da er wegen Absetzens der Medikamente wieder vermehrt Krankheitssymptome aufwies. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ am 28. September 2010 an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem sinngemässen Antrag, ihn aus der Anstalt zu entlassen. Anlässlich der Verhandlung vom 5. Oktober 2010 wurde X._ angehört. Die als Gutachterin beigezogene Fachrichterin, Dr. D._, die dem Spruchkörper aber nicht angehörte, erstattete ihren Bericht. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies die Verwaltungsrekurskommission die Klage ab. C. X._ (Beschwerdeführer) gelangt mit einer am 26. Oktober 2010 der Post aufgegebenen Beschwerde an das Bundesgericht und ersucht sinngemäss um Entlassung. Die Verwaltungsrekurskommission ersucht um Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Begründung des angefochtenen Entscheids. Der Amtsarzt hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit einer weiteren Eingabe vom 27. Oktober 2010 ergänzt. Zudem hat er am 28. Oktober 2010 zur Vernehmlassung der Vorinstanz per Fax Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juni 2009 erstattete der Verein X._ gegen Y._ Strafanzeige wegen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455). Mit Schreiben vom 27. Juni 2009 an das Bezirksamt Zofingen beantragte der Verein X._, sein Präsident, Z._, sei rechtshilfeweise als Zeuge einzuvernehmen. Das Bezirksamt Zofingen lehnte dieses Begehren ab. Daraufhin ersuchte der Verein X._ mit Eingabe vom 11. Juli 2009 das Obergericht des Kantons Aargau, als Aufsichtsbehörde das Bezirksamt Zofingen anzuweisen, den Präsidenten des Vereins X._ rechtshilfeweise einvernehmen zu lassen. Mit einem Antwortschreiben vom 13. Juli 2009 teilte das Obergericht dem Beschwerdeführer mit, nicht es sei Aufsichtsbehörde über das Bezirksamt als Strafverfolgungsbehörde, sondern das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abteilung Strafrecht, weshalb die Unterlagen zur Entlastung zurückgeschickt würden. Mit Schreiben vom 16. Juli 2009 an den Präsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts erklärte der Verein X._ indessen, seine Eingabe vom 11. Juli 2009 sei irrtümlich retourniert worden. Es gehe nicht um einen administrativen, sondern um einen juristisch-prozessualen Aufsichtsfall betreffend die Beweiserhebung in einer konkreten Strafuntersuchung. Dafür sei das Obergericht zuständig. Mit Entscheid vom 4. September 2009 erwog das Obergericht, die Eingabe vom 11. Juli 2009 sei als Beschwerde gemäss § 213 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 über die Strafrechtspflege (StPO/AG; SAR 251.100) entgegen zu nehmen. Gemäss § 206 Abs. 1 StPO/AG sei indessen die Person, welche Strafanzeige erstattet habe und nicht privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend mache, nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten sei. Ergänzend wies es darauf hin, dass gestützt auf § 141 Abs. 1 StPO/AG der private Anzeiger im Falle der Einstellung des Verfahrens Beschwerde führen und eine ungenügende Beweiserhebung geltend machen könne. Im Übrigen stehe ihm kein Rechtsmittel zur Verfügung. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. Oktober 2009 beantragt der Verein X._, der Entscheid des Obergerichts vom 4. September 2009 sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bezirksamt Zofingen liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Arbeitsvertrag vom 19./28. Mai 2004 war A._ (Arbeitnehmer) bei der Gewerkschaft X._ (Arbeitgeberin) ab dem 1. Juni 2004 zu 100 % als Regionalsekretär mit besonderen Aufgaben für das Regionalbüro Olten angestellt. Am 20. Juni 2007 erarbeitete sein direkter Vorgesetzter zu Handen des Zentralsekretariats ein Konzept für die Region Solothurn, das gemäss dem Wunsch des Arbeitnehmers ab dem 1. Oktober 2007 die Reduktion seines Beschäftigungsgrads auf 50 % vorsah, um ihm die Aufnahme des Rechtsstudiums an der Universität Luzern zu ermöglichen. Ab dem 23. August 2007 war der Arbeitnehmer nach einem Nervenzusammenbruch 100 % arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 22. November 2007 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer zusammengefasst mit, die Geschäftsleitung habe an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2007 seinem Antrag, ab 1. Oktober 2007 seinen Beschäftigungsgrad auf 50 % zu reduzieren, zugestimmt, sei jedoch der Meinung, eine Weiterbeschäftigung als Regionalsekretär zu 50 % mache wenig Sinn. Die Geschäftsleitung habe am 23. August 2007 entschieden, dass der Arbeitnehmer ab 1. Oktober 2007 zu 50 % in Olten beschäftigt bleibe, bis eine andere Lösung innerhalb der Gewerkschaft gefunden werde. Er werde gebeten, der Geschäftsleitung mitzuteilen, wie es sich mit seinem Jusstudium und der Weiterbeschäftigung bei der Gewerkschaft verhalte. Am 4. Dezember 2007 antwortete der Arbeitnehmer, er sei seit dem 23. August 2007 krank und habe keine Mitteilung über den Inhalt des an diesem Tag erfolgten Gesprächs erhalten. Eine Vertragsänderung sei ihm nicht unterbreitet worden. Er würde sich freuen, den Präsidenten der Arbeitgeberin zu treffen, um über seinen Einsatz zu sprechen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer mit, da er den Wunsch geäussert, nur noch 50 % zu arbeiten und sich auch an der Universität Luzern für das Jusstudium angemeldet habe, sei er ab 1. Oktober 2007 zu 50 % angestellt. Die Arbeitgeberin werde als Lohnersatz für die Zeit der Krankheit nicht mehr als 50 % bezahlen. Ab Dezember 2007 richtete die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer nur noch 50 % des früheren Lohnes von brutto Fr. 6'356.-- aus. Zusätzlich zahlte sie in den Monaten Januar bis April 2008 noch erhaltene Krankentaggelder aus, was Bruttobeträge von Fr. 5'984.90 (Januar), Fr. 6'234.90 (Februar), Fr. 5'603.80 (März) und Fr. 5'984.90 (April) ergab. Am 19. Mai 2008 schrieb die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer, er sei ihrer Ansicht nach unabhängig von der ärztlich bezeugten Arbeitsunfähigkeit gar nicht Willens, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Diesbezüglich werde eine Klage wegen Treupflichtverletzung Klarheit schaffen. Seine Arbeitsunfähigkeit sei zu untersuchen, weil nicht klar sei, ob sie nur seine frühere Tätigkeit als Regionalsekretär oder auch eine andere Tätigkeit, wie sie ihm ab dem 1. Oktober 2007 angeboten worden sei, betreffe. B. Am 22. Juli 2008 belangte der Arbeitnehmer (Kläger) die Arbeitgeberin (Beklagte) beim Amtsgericht von Olten-Gösgen auf Zahlung von Lohn und Genugtuung. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 erklärte die B._ AG der Beklagten betreffend die Krankheit des Klägers, gemäss ihr vorliegenden Arztberichten sei der Kläger seit dem 18. Januar 2008 in einer anderen Tätigkeit als der bisherigen zu 100 % arbeitsfähig. Die B._ gewähre jedoch eine Übergangsfrist von 3 Monaten, weshalb die Leistungen per 30. April 2008 endeten. Unter Berufung auf dieses Schreiben kündigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 das Arbeitsverhältnis rückwirkend per 30. April 2008. In der Folge kamen die Parteien überein, dass die Kündigung per 31. Januar 2009 rechtsgültig wurde. Am 10. März 2009 änderte der Kläger seine Rechtsbegehren und verlangte nunmehr die Zahlung von insgesamt Fr. 76'341.75 zuzüglich Zins und die Ausstellung und Aushändigung eines Arbeitszeugnisses und einer Arbeitsbestätigung gemäss Art. 330a OR. Die Geldforderung begründete der Kläger mit ausstehenden Lohnansprüchen für die Zeit vom Dezember 2007 bis Januar 2009 und dem Anspruch auf eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- wegen Verletzung der Fürsorgepflichten im Sinne von Art. 328 OR. Mit Urteil vom 21. April 2009 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte, dem Kläger brutto Fr. 30'835.50 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 28'602.-- seit 30. September 2008, auf Fr. 2'118.65 seit 30. November 2008 und auf Fr. 264.85 seit 31. Januar 2009 zu bezahlen (Ziff. 1) und dem Kläger ein vorgegebenes Arbeitszeugnis auszustellen (Ziff. 2). Im Übrigen wies es die Klage ab (Ziff. 3), zumal es einen Anspruch des Klägers auf Genugtuung verneinte. Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte beim Obergericht des Kantons Solothurn mit den Begehren, die Lohnforderung des Klägers abzuweisen und im Arbeitszeugnis zu erwähnen, dass der Kläger wegen gesundheitlicher Probleme seine Funktion als Regionalsekretär seit dem 24. August 2007 nicht mehr wahrnehmen konnte. Der Kläger erhob Anschlussappellation mit dem Antrag, das angefochtene Urteil - abgesehen von der Verpflichtung zur Ausstellung des Arbeitszeugnisses - aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Lohn in der Höhe von Fr. 66'341.75 zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. Februar 2010 verpflichtete das Obergericht die Beklagte, dem Kläger aus Arbeitsvertrag brutto Fr. 17'072.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. September 2008 zu bezahlen. Daneben sah es vor, dass die Beklagte im auszustellenden Arbeitszeugnis den Satz einfügt: "Wegen gesundheitlichen Problemen konnte A._ seine Funktion als Regionalsekretär seit dem 24. August 2007 nicht mehr wahrnehmen." C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2010 aufzuheben, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 65'273.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. September 2008 zu bezahlen und ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen, welches seine Krankheit nicht erwähnt und von einer Vollzeitbeschäftigung bis zum 31. Januar 2009 ausgeht. Eventuell sei ein Arbeitszeugnis auszustellen, welches ab dem 1. Dezember 2007 von einem 50%-Pensum ausgehe. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene D._ war als Schreiner in der Firma Z._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Gemäss Bagatellunfall-Meldung vom 19. Dezember 2002 fiel ihm am 8. Oktober 2002 (in den Akten finden sich auch andere Unfalldaten) bei der Arbeit eine Platte auf den Kopf, was jedoch weder eine ärztliche Behandlung erforderte noch zu einer unmittelbaren Arbeitsunfähigkeit führte. Nachdem über die Arbeitgeberin am 3. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet worden war, bezog D._ Arbeitslosenentschädigung. Ab 9. Januar 2003 wurde von ärztlicher Seite wegen Rücken- und Nackenschmerzen eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Ab 28. April 2003 war D._ im Zwischenverdienst in verschiedenen Arbeitsverhältnissen tätig. Am 20. Mai 2003 erlitt er einen Verkehrsunfall. Ein aus einer Stoppstrasse fahrender Honda Shuttle prallte in die rechte Seite des von D._ gelenkten Mitsubishi Galant. Der Mitsubishi wurde dadurch abgedreht und kam am Strassenrand mit der Front gegen die Fahrrichtung zum Stillstand. D._ suchte gleichentags das Spital E._ auf, wo ein Wirbelsäulenschmerz mit Ausstrahlung in den linken Arm und das rechte Bein nach Autounfall mit/bei bekannter Lumboischialgie mit Ausstrahlung ins rechte Bein (bis in die Grosszehe) und Cervikalsyndrom diagnostiziert wurde. Die SUVA als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt stellte sie mit Verfügung vom 11. September 2007 die Leistungen rückwirkend per 3. Juli 2003 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Begründet wurde dies mit der fehlenden adäquaten Unfallkausalität der über den 3. Juli 2003 hinaus geklagten Beschwerden. Daran hielt der Versicherer auf die von D._ erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 4. Dezember 2007). B. D._ reichte hiegegen Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess diese teilweise gut, indem es erkannte, die SUVA habe bis 31. Juli 2007 Heilbehandlung zu gewähren und Taggeld auszurichten. Im Übrigen, d.h. bezüglich der geltend gemachten Leistungen über diesen Zeitpunkt hinaus, wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 16. Dezember 2009). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, aus den Unfällen von 2002 und 2003 über den 31. Juli 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen sowie eine Invalidenrente entsprechend einer vollen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 30 % auszurichten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene B._ war bis 30. April 2004 Hilfsarbeiter bei der Firma S._ AG. Am 2. Februar 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2004 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Auf Einsprache hin holte sie weitere Arztberichte und ein psychiatrisches Gutachten vom 3. Juli 2007 ein. Mit Entscheid vom 11. September 2007 wies sie die Einsprache bezüglich des Rentenanspruchs ab und bejahte den Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. Januar 2008 ab. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Bundesgericht diesen Entscheid und den Einspracheentscheid der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Versicherten neu verfüge (Urteil 8C_168/2008 vom 11. August 2008). A.b In der Folge holte die IV-Stelle ein Gutachten des Instituts X._ GmbH vom 23. Juni 2009 ein. Dieses diagnostizierte ein chronisches sensibles lumboradikuläres Reizsyndrom L5 links (ICD-10 M54.4) mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Einfluss auf diese seien eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0), eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54), ein intermittierendes zervikales Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.0), ein metabolisches Syndrom sowie ein Verdacht auf Eisen- und Vitamin-B12-Mangel. Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. September 2004 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 8. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur gutachterlichen Abklärung bei einem schmerzspezifisch qualifizierten Gutachter und zur erneuten Prüfung des Leistungsanspruchs zurückzuweisen; er bitte um eine grundsätzliche Stellungnahme zum versicherungsmedizinischen Stellenwert subjektiver Angaben psychiatrischer Patienten. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 1996 hatte A._ beim Bezirksgericht Arlesheim eine Scheidungsklage gegen ihren damaligen Ehemann B._ eingereicht. Mit Verfügung vom 13. November 1996 wurden die beiden gemeinsamen Kinder, C._ und D._ vorläufig unter die Obhut der Mutter gestellt. Mit Verfügung vom 28. April 1997 änderte das Bezirksgericht Arlesheim die Obhutsregelung und stellte die beiden Kinder mit Wirkung vom 1. Juni 1997 für die Dauer des Verfahrens unter die Obhut des Vaters. Am 28. Mai 1997 zog A._ ihre Scheidungsklage zurück, worauf B._ am 29. Mai 1997 seinerseits eine Scheidungsklage einreichte. Mit Beschluss vom 29. Mai 1997 stellte das Bezirksgericht Arlesheim die beiden Kinder für die Dauer des Verfahrens unter die Obhut von B._. Die Ehe wurde am 16. Dezember 1997 geschieden und die Kinder unter die elterliche Gewalt von B._ gestellt. Seit dem 29. Mai 1997 hatte B._ keine Nachricht mehr von A._ und den Kindern und wusste nicht, wo sich diese aufhielten. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass A._ am 29. Mai 1997, mit Hilfe ihrer Schwester X._ und ihres Schwagers E._, zusammen mit den Kindern nach Venezuela ausgereist ist. Am 1. Juni 1997 erstattete B._ Anzeige gegen A._ wegen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB). Das Bezirksstatthalteramt leitete ein Strafverfahren ein, das auf den Tatbestand der qualifizierten Entführung (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 StGB) ausgedehnt wurde. Ende 2004/Anfang 2005 wurde ein Mediationsverfahren zwischen A._ und B._ eingeleitet, in dem die gegenseitig erhobene Strafanträge zurückgezogen wurden. Mit Schlussbericht vom 8. Juni 2006 beantragte das Bezirksstatthalteramt die Einstellung des Strafverfahrens gegen A._ wegen qualifizierter Entführung und Entziehung Unmündiger und den Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft schloss sich dieser Auffassung nicht an, sondern wies mit Schreiben vom 1. Juli 2007 die Akten an das Bezirksstatthalteramt zur Vornahme weiterer Ermittlungen und zur Ausschreibung A._s zur Verhaftung zurück. B. Am 18. November 2009 wurden A._ und ihre Schwester X._ in Niedergösgen angehalten und dem Kanton Basel-Landschaft zugeführt. Die Kinder wurden in eine Institution im Kanton Bern verbracht, wo sie stationär begutachtet werden. Am 19. November 2009 ordnete das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen Untersuchungshaft für X._ an, befristet bis zum 17. Dezember 2009. Auch A._ befindet sich seit dem 19. November 2009 in Untersuchungshaft. C. Am 9. Dezember 2009 stellte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim Antrag auf Haftverlängerung um 6 Monate wegen Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr. Am 17. Dezember 2009 führte das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen eine mündliche Anhörung durch und verlängerte anschliessend die Untersuchungshaft um 8 Wochen bis zum 11. Februar 2010. Es bejahte in seiner einseitigen handschriftlichen Begründung den dringenden Tatverdacht der Beihilfe zur mindestens eventualvorsätzlich begangenen Entführung von Minderjährigen sowie den Haftgrund der Kollusionsgefahr. D. Gegen die Haftverlängerungsverfügung hat X._ am 29. Dezember 2009 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft seien anzuweisen, sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Überdies sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein Replikrecht einzuräumen. E. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim beantragt Abweisung der Beschwerde. Auch das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft schliesst auf Beschwerdeabweisung. Es begründet in seiner achtseitigen Vernehmlassung, weshalb der dringende Tatverdacht der Gehilfenschaft zur qualifizierten Entführung von Minderjährigen vorliege und Kollusionsgefahr bestehe. F. In ihrer Replik vom 18. Januar 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und macht ergänzende Ausführungen zum Verfahrensstand. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stadtpolizei Zürich ermittelte im Rahmen der Aktion "Balaton" ab September 2001 gegen den Ungarn B._ (alias C._) wegen Förderung der Prostitution und Menschenhandels. Er wurde verdächtigt, als Mitglied einer Gruppe über Jahre Frauen in Ungarn angeworben, zwecks Prostitution nach Zürich gebracht, sie dort überwacht und ihren Verdienst grösstenteils abgeschöpft zu haben. In dieses Ermittlungsverfahren wurde auch X._ einbezogen. Er arbeitete von Februar 2005 bis zu seiner Verhaftung am 13. Juni 2006 als Receptionist in einem einschlägigen Hotel im Zürcher Rotlichtmilieu (Hotel H._). Er war namentlich für die Entgegennahme von Reservationen, die Tagesabschlüsse sowie das Ein- und Auschecken der Gäste zuständig. Er wurde mit Anklageschrift vom 19. Dezember 2007 der Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG angeklagt. B. Das Bezirksgericht Zürich beurteilte am 26. November 2008 die Zeugenaussagen der geschädigten Frauen, die Einvernahmen von B._ und eines Mitbeteiligten sowie einen Teil der Telefonkontrollen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte als nicht verwertbar. Es sprach X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig und von den weiteren Vorwürfen frei und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.-- (wovon 55 Tagessätze durch Polizei- und Untersuchungshaft als geleistet gelten). Den Vollzug der Geldstrafe schob es mit einer Probezeit von 2 Jahren auf. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 19. März 2010 auf seine Berufung hin die Rechtskraft des Freispruchs fest (die Staatsanwaltschaft hatte ihre Berufung zurückgezogen). Es bestätigte den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und die bedingte Geldstrafe, wobei es die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 20.-- herabsetzte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihn eventuell freizusprechen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Schändung und sexueller Handlungen mit Kindern. Sie wirft ihm vor, die vier Söhne (geboren 1997, 2000, 2002 und 2005) seiner ehemaligen Freundin in den Jahren 2008 bis 2010 wiederholt sexuell missbraucht zu haben. Er habe beim Zubettgehen den Knaben unter die Pyjamahose gegriffen und an deren Glied manipuliert. Mehrere Male soll er sich zu den schlafenden Kindern ins Bett gelegt und an deren Glied manipuliert haben. Zwei Mal soll ein Knabe der Aufforderung gefolgt sein, an das Glied des Angeschuldigten zu greifen. Die Polizei verhaftete X._ am 5. August 2010. Am 6. August 2010 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verfügte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich am 5. November 2010 die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 6. Februar 2011. Sie bejahte den dringenden Tatverdacht, die Kollusions- und Wiederholungsgefahr. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der Haftrichterin und seine Haftentlassung. Eventualiter beantragt er Ersatzmassnahmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und die Haftrichterin haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene E._ ist seit Anfang 2001 als Aussendienstmitarbeiter in der Firma U._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 6. September 2005 erlitt er einen Verkehrsunfall. Ein nachfolgender Renault Mégane prallte ins Heck des von ihm gelenkten und für ein Abbiegemanöver angehaltenen Subaru Outback. E._ erlitt dabei ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und war in der Folge in variierendem Ausmass arbeitsunfähig. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 stellte sie die Leistungen auf den 1. Juli 2007 ein. Sie verneinte überdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 6. September 2005. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 22. Januar 2008). B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht resp. die SUVA zurückzuweisen, damit letztere über die versicherten Leistungen ab 1. Juli 2007 neu verfüge. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Claudia Pechstein, Diensdorf/Deutschland, (Gesuchstellerin) ist eine deutsche Eisschnellläuferin. Die International Skating Union (Gesuchsgegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Lausanne. Sie ist als Weltverband für die Sportarten Eiskunstlauf und Eisschnelllauf anerkannt. A.b. Die Gesuchstellerin unterzog sich zwischen dem 4. Februar 2000 und dem 30. April 2009 zahlreichen Dopingkontrollen, die keine Hinweise auf verbotene Substanzen ergaben. Im gleichen Zeitraum erhob die Gesuchsgegnerin im Rahmen ihres Blutprofilprogramms mehr als neunzig Blutproben der Gesuchstellerin. Insbesondere wurden zwischen dem 20. Oktober 2007 und dem 30. April 2009 siebenundzwanzig Blutproben der Athletin entnommen, die letzten zwölf zwischen Januar und April 2009. Die im Rahmen des Blutprofilprogramms der Gesuchsgegnerin erhobenen und aufgezeichneten Blutparameter beinhalten unter anderem Hämoglobin, Hämatokrit und den prozentualen Anteil unreifer roter Blutzellen (Retikulozyten). Der Retikulozytenwert ermöglicht als Blutparameter eine aktuelle Beurteilung der Bildung roter Blutkörperchen im menschlichen Organismus. Während die Gesuchsgegnerin einen Retikulozytenwert zwischen 0.4 % und 2.4 % für normal erachtet, ergaben die Resultate der Blutuntersuchungen bei der Gesuchstellerin Retikulozytenwerte, die weit über 2.4 % lagen und danach jeweils stark abfielen. Am 7./8. Februar 2009 fand die von der Gesuchsgegnerin organisierte Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Hamar (Norwegen) statt. Am Morgen vor Wettkampfbeginn, also am 6. Februar 2009, wurden von sämtlichen Athleten Blutproben entnommen. Der Retikulozytenwert der Gesuchstellerin wurde auf 3.49 % gemessen. Als Folge dieses Resultats erhob die Gesuchsgegnerin am Morgen bzw. am Nachmittag des 7. Februar 2009 zwei weitere Blutproben bei der Gesuchstellerin. Die gemessenen Retikulozytenwerte betrugen 3.54 % bzw. 3.38 %. An den Rennen des nächsten Tages nahm die Gesuchstellerin nicht mehr teil. Am 18. Februar 2009 wurde bei der Athletin ausserhalb des Wettkampfs eine weitere Blutprobe entnommen. Diese zeigte einen Retikulozytenwert von 1.37 % an. B. B.a. Nach Überprüfung des Blutprofils leitete die Gesuchsgegnerin bei ihrer Disziplinarkommission ein Verfahren gegen die Gesuchstellerin ein. Nach einem in Bern abgehaltenen Hearing vom 29./30. Juni 2009 stellte die Disziplinarkommission der Gesuchsgegnerin mit Entscheid vom 1. Juli 2009 ein Dopingvergehen in Form von Blutdoping fest, aberkannte die anlässlich der Weltmeisterschaft vom 7. Februar 2009 erzielten Resultate und sprach eine zweijährige Sperre ab 9. Februar 2009 gegen die Gesuchstellerin aus. B.b. Am 21. Juli 2009 erklärte die Gesuchstellerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid der Disziplinarkommission vom 1. Juli 2009. Mit Eingabe vom 3. August 2009 reichte die Gesuchstellerin dem TAS ihre Berufungsbegründung ein. Am 16. September 2009 beantragte die Gesuchstellerin, es sei ihr zu gestatten, schriftlich zur Berufungsantwort der Gesuchsgegnerin Stellung zu nehmen. Diese sprach sich gegen einen weiteren Schriftenwechsel aus. Mit Schreiben vom 23. September 2009 teilte das TAS den Parteien mit, dass es in Anwendung von Artikel R56 des TAS-Code einen weiteren Schriftenwechsel nicht zulasse. Es gewährte der Athletin jedoch ausnahmsweise die Möglichkeit, bis spätestens acht Tage vor dem auf den 22./23. Oktober 2009 angesetzten Hearing unter anderem neue Beweise aus medizinischen Untersuchungen an ihrer Person sowie entsprechende Bemerkungen dazu einzureichen ( " to present any new evidence deriving from medical investigations performed on her, with comments thereto "). Am Hearing, das am 22. und 23. Oktober 2009 in Lausanne stattfand, wurden insgesamt zwölf von den Parteien bezeichnete Sachverständige angehört. Die Parteien hatten jeweils die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu richten. Nach den letzten Parteivorträgen und der Schlusserklärung der Gesuchstellerin schloss das Schiedsgericht das Hearing. Mit Faxschreiben vom 23. und 24. November 2009 reichte die Gesuchstellerin dem Schiedsgericht einen dringlichen Antrag für die Wiedereröffnung des Verfahrens ein, um im Rahmen eines Kreuzverhörs Fragen an Prof. Sottas zu stellen, der am Hearing vom 22./23. Oktober 2009 nicht teilgenommen hatte. Der Antrag wurde damit begründet, dass einer der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin vernommen habe, dass Prof. Sottas seine ursprüngliche Meinung aufgrund der von ihr am 14. Oktober 2009 vorgelegten Beweise offenbar geändert habe, und dass er von der Gesuchsgegnerin aus diesem Grund nicht für das Hearing aufgeboten worden sei. Das TAS wies den Antrag um Wiedereröffnung des Verfahrens und die Berufungen der Gesuchstellerin mit Schiedsentscheid vom 25. November 2009 ab und bestätigte die zweijährige Sperre der Athletin, mit der geringfügigen Änderung, dass die Sperre bereits ab dem 8. Februar 2009 gelte. B.c. Eine von der Gesuchstellerin gegen den Schiedsspruch des TAS vom 25. November 2009 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Revisionsgesuch vom 4. März 2010 beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des TAS vom 25. November 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das TAS zurückzuweisen. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs. Das TAS hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 6. Juli 2010 reichte die Gesuchstellerin dem Bundesgericht eine Replik ein. Dazu nahm die Gesuchsgegnerin mit Duplik vom 3. September 2010 Stellung. D. Mit Verfügung vom 23. April 2010 wies das Bundesgericht den Antrag der Gesuchstellerin um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 wies das Bundesgericht das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Juli 2010, mit dem die Gesuchstellerin wiederum die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme verlangte, ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden sprach X._ am 6. Januar 2009 wegen sexueller Handlungen mit Kindern schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag und einer Busse von Fr. 200.--. Mit Verfügung gleichen Datums stellte sie das Verfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung sowie Strassenverkehrsdelikten ein. Auf das von X._ erhobene Rechtsmittel änderte sie am 2. März 2009 die Begründung der Strafverfügung. Auf erneutes Rechtsmittel hin ging sie zwar von einem strafbaren Verhalten betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern aus, stellte aber das Verfahren in Anwendung des Opportunitätsprinzips am 15. Mai 2009 ein. Sie sprach X._ eine Parteientschädigung von Fr. 8'989.60 sowie eine Haftentschädigung von Fr. 300.-- zu und verpflichtete ihn, Fr. 300.-- an die Untersuchungskosten zu bezahlen. Seinen Rekurs gegen die Einstellungsverfügung vom 15. Mai 2009 wies die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden am 30. Juni 2009 ab. B. Dagegen erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Rekursentscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er sich nicht der sexuellen Handlungen mit Kindern strafbar gemacht habe und ihm zu Unrecht Untersuchungskosten auferlegt worden seien. Er sei für die seit dem 16. Dezember 2008 aufgelaufenen Parteikosten mit Fr. 4'062.50 zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde. Die Jugendanwaltschaft verzichtet mit Eingabe vom 13. Januar 2010 auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 1. März 2002 verweigerte die Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau die Bewilligung im Sinn von Art. 61 BGBB für den Erwerb der drei Grundstücke GB A._ Nrn. 1, 2 und 3 durch die Familienstiftung X._. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. A.b X._ meldete am 31. August 2007 die Handänderung für diese drei Grundstücke beim Grundbuchamt Y._ an. Mit Verfügung vom 3. September 2007 wies der Grundbuchverwalter-Stellvertreter diese Anmeldung ab. In der Begründung hielt er insbesondere fest, für die Übertragung fehle die Bewilligung durch die Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau im Sinne des BGBB. A.c Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies die Justizabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 ab. A.d X._ zog diese Verfügung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weiter und verlangte insbesondere die Feststellung, dass aufgrund der am 12. März 2002 errichteten Familienstiftungsurkunde ein ausreichender Rechtsgrund für einen bewilligungsfreien Erwerb der drei landwirtschaftlichen Grundstücke im Sinn von Art. 62 lit. b BGBB vorliege, weshalb es für seine Anmeldung vom 31. August 2007 beim Grundbuchamt Y._ auch keiner Bewilligung bedürfe. Mit Urteil vom 30. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ (fortan: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Dezember 2009 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt sinngemäss in Gutheissung seiner Beschwerde die Grundbucheintragungen der Handänderungen der drei Grundstücke beim Grundbuchamt Y._. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 2008 stellte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafantrag gegen A._ wegen Beschimpfung. Mit Strafbefehl vom 6. Juli 2009 sprach die Staatsanwaltschaft A._ der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 250.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob die Staatsanwaltschaft unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Des Weiteren verpflichtete sie A._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 150.-- an X._; eine darüber hinausgehende Zivilforderung verwies sie auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 7). Der Strafbefehl erwuchs mangels Einsprache seitens A._ respektive des Oberstaatsanwalts in Rechtskraft, was X._ mitgeteilt wurde. Dieser erhob in der Folge Beschwerde gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2009 ans Obergericht des Kantons Zug, welches mit Beschluss vom 4. November 2009 auf die Beschwerde nicht eintrat. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 4. November 2009 sei aufzuheben, und es sei ihm in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 7 des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zug vom 6. Juli 2009 eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'290.-- zulasten von A._ zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Meilen bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 5. Mai 2008 wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 verlangte X._ gerichtliche Beurteilung dieser Verfügung. Mit Urteil vom 9. März 2009 bestätigte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen die Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Februar 2010 ab, erklärte X._ wiederum des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil und die Strafverfügung der Untersuchungsbehörden seien aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja erklärte X._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A._, am 21. Juli 2009 der Nötigung und Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Die Verfahrenskosten wurden X._ auferlegt. B. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, am 14. Dezember 2009 von den Vorwürfen der Nötigung und der Drohung frei. Es sprach ihm für das Untersuchungsverfahren zulasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung von Fr. 2'044.40, für das erstinstanzliche Verfahren zulasten des Bezirks Maloja eine Entschädigung von Fr. 3'319.70 und für das Berufungsverfahren zulasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung von Fr. 2'216.60 (jeweils inklusive Mehrwertsteuer) zu. C. Rechtsanwalt Dr. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, (1) in Abänderung von Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts sei die Entschädigung für die Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 2'646.95 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen, (2) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Graubünden. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 26. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. November 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1953 geborenen R._ rückwirkend ab 1. Februar 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Winterthur-Columna (nachfolgend auch Vorsorgeeinrichtung genannt), bei der er als Angestellter (EDV-Analytiker) der X._ AG vom 18. Oktober 1999 bis 31. Januar 2004 berufsvorsorgeversichert gewesen war, verneinte einen Leistungsanspruch aus beruflicher Vorsorge (Schreiben vom 10. Dezember 2007). B. Die von R._ gegen die Winterthur-Columna erhobene Klage, mit welcher er u.a. die Gewährung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab Oktober 2005 sowie eine Beitragsbefreiung beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2009 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Beklagte zu verpflichten, ab 1. Februar 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzüglich eines Zinses ab Klageeinreichung von 5 % auf verfallene Leistungen zu erbringen. Zudem sei ab April 2003 die Beitragsbefreiung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ & Partner (Beschwerdegegnerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die Assekuranz-Beratung und -Brokerage, Finanzierungen und Beratungen bezweckt. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) bezweckt den Betrieb eines Dienstleistungsunternehmens für Versicherungstreuhand und Brokerage, insbesondere Erbringung von Treuhand-, Beratungs- und Verwaltungsdienstleistungen im Versicherungs-, Vorsorge- und Finanzbereich sowie Handel mit und Vermittlung von dazugehörenden Produkten. Am 17. Januar 2001 schlossen die Beschwerdegegnerin und die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. Danach bestand die Hauptaufgabe der Beschwerdegegnerin in der Mandatsvermittlung und der Akquisition von Neukunden (Ziff. 3), während sich die Beschwerdeführerin vor allem zu administrativen Arbeiten und zum Verkehr mit den Versicherern verpflichtete (Ziff. 2). Ziff. 6 der Vereinbarung regelte den Anspruch der Parteien auf Courtagen und Provisionen und deren Abrechnung durch die Beschwerdeführerin. Gemäss Ziff. 6.3 gestaltete sich die Aufteilung der von den Versicherern bezahlten Courtagen und Provisionen auf die Parteien unterschiedlich, je nachdem sie "Klienten-Akquisitions-Prämien und -Kunden" oder "Durch Y._ selbst betreute Kunden" betrafen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 kündigte die Beschwerdeführerin die Zusammenarbeitsvereinbarung gestützt auf deren Ziff. 8.2 mit sofortiger Wirkung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen. Die Unzumutbarkeit begründete sie mit der Situation, welche die Beschwerdegegnerin mit einem Brief der Z._ GmbH vom 1. Dezember 2004 an die Kundschaft der Beschwerdeführerin geschaffen habe. Dieser Brief sei von den Kunden der Beschwerdeführerin so verstanden worden, dass die Beschwerdegegnerin neu eine Zusammenarbeit mit der Z._ GmbH eingegangen sei und nicht mehr mit der Beschwerdeführerin zusammenarbeite. Die von der Beschwerdegegnerin geschaffene Situation sei mit der Zusammenarbeitsvereinbarung in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar. So könne die Beschwerdegegnerin gemäss deren Ziff. 3 und 4 nicht für die Beschwerdeführerin Mandatsvermittlung und Akquisition betreiben sowie Briefpapier, Couverts und Visitenkarten der Beschwerdeführerin verwenden, wenn sie dies gleichzeitig auch für eine Konkurrenzunternehmung tue. Zudem verstosse die Zusammenarbeit mit einer Konkurrenzunternehmung, die gezielt Kunden der Beschwerdeführerin anschreibe, gegen die in Ziff. 5 vereinbarte Verpflichtung der Vermeidung gegenseitiger Behinderung im Markt. Endlich habe sich die Beschwerdegegnerin in Ziff. 7 verpflichtet, Kunden der Beschwerdeführerin weder aktiv abzuwerben noch passiv als Kunden aufzunehmen oder zu betreuen, was auch für ihre Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen gelte. Die Beschwerdegegnerin bestritt, dass ein Grund für die vorzeitige Auflösung des Vertrages vorliege, weshalb dieser erst per 31. Dezember 2005 gekündigt werden könne. Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthalte keine Klausel, wonach Y._ nur für die Beschwerdeführerin tätig sein könne. Dieser habe denn auch mit Wissen des Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin, A._, Kunden teilweise bei anderen Brokern platziert. Die Beschwerdegegnerin verwahrte sich gegen die weiteren Vorwürfe der Beschwerdeführerin und machte diese auf ihre nach Auflösung des Vertrages weiterbestehenden Pflichten aufmerksam. Sodann verlangte sie die Offenlegung der Geschäftsbücher der Beschwerdeführerin und warf jener ihrerseits Verstösse gegen die Zusammenarbeitsvereinbarung und die Persönlichkeitsrechte von Y._ vor. B. Am 27. Mai 2005 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Beschwerdeführerin. Nach Überprüfung der Abrechnungen der Beschwerdeführerin durch einen Wirtschaftsprüfer stellte die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens das folgende modifizierte Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte [Beschwerdeführerin] sei zu verpflichten, der Klägerin [Beschwerdegegnerin] Fr. 286'834.25 zuzüglich 5 % Zins seit jeweiligem Verfall zu bezahlen. 2. Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochene Kündigung der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 17. Januar 2001 frühestens per 31. Dezember 2005 zulässig war. 3. Es sei festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin die vertraglich vereinbarten Courtagen, Provisionen und Honorare über die Vollendung der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 17. Januar 2001 hinaus bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Fünfjahresfrist schuldet. 4. (...)." Die Beschwerdeführerin anerkannte die Klage im Umfang von Fr. 16'179.40. Im Mehrumfang beantragte sie die Klage abzuweisen, eventuell sei sie zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den bis Ende 2005 geschuldeten, richterlich zu ermittelnden Betrag zu bezahlen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 verneinte das Handelsgericht, dass ein wichtiger Grund für die fristlose Auflösung des Zusammenarbeitsvertrages vorgelegen habe. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der geänderten Klage, der Beschwerdegegnerin Fr. 239'212.35 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu je 5 % auf Fr. 4'398.75 seit 1. Oktober 2001, auf zusätzlichen Fr. 280.90 seit 1. Januar 2002, auf zusätzlichen Fr. 1499.15 seit 1. April 2002, auf zusätzlichen Fr. 2500.10 seit 1. Juli 2002, auf zusätzlichen Fr. 12'693.25 seit 1. Oktober 2002, auf zusätzlichen Fr. 1'495.20 seit 1. Januar 2003, auf zusätzlichen Fr. 8'625.40 seit 1. April 2004, auf zusätzlichen Fr. 1'447.65 seit 1. Oktober 2004, auf zusätzlichen Fr. 21'496.25 seit 1. Januar 2005, auf zusätzlichen Fr. 115'268.50 seit 1. Mai 2005 und auf zusätzlichen Fr. 46'911.20 seit 1. Januar 2006 (Urteil Ziffer 1). Teilweise schrieb das Handelsgericht das Begehren als durch Rückzug erledigt ab. Weiter stellte es in teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 3 der geänderten Klage fest, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die gemäss vertraglicher Vereinbarung nach Auflösung der Zusammenarbeitsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2010 fällig werdenden Anteile an den von den Versicherern bezahlten Courtagen, Provisionen und Honoraren schulde (Urteil Ziffer 2). Im Mehrumfang wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Urteil Ziffer 3). C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen mit dem folgenden Rechtsbegehren: "1. In Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen: In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der geänderten Klage wird die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 71'715.80 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2005 auf CHF 49'119.80 sowie Zins zu 5 % seit 23. Januar 2007 auf CHF 22'596.00 zu bezahlen. 2. Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei ersatzlos aufzuheben. 3. (...). 4. Eventualiter sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. (...)." Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ zwang am 26. Februar 1997 eine Frau mit einem Klappmesser, ihn oral zu befriedigen. Im Frühling 1997 drängte er eine drogensüchtige Prostituierte mit vorgehaltenem Messer zum Oral- und Geschlechtsverkehr. Am 4. Mai 1997 versuchte er eine weitere Frau, der er angeboten hatte, sie nach Wil zu chauffieren, zum Oralverkehr zu zwingen. Weil sie sich wehrte, riss er sie aus seinem Fahrzeug, stach ihr mit dem Klappmesser mehrfach in den linken Brustkorb und fügte ihr eine Schnittverletzung am Hals zu. Schliesslich erpresste X._ von einer weiteren Person die Lieferung von Rohypnol. B. Das Kantonsgericht St. Gallen befand X._ mit Urteil vom 19. Mai 1999 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der qualifizierten Vergewaltigung, der qualifizierten sexuellen Nötigung, der versuchten sexuellen Nötigung sowie der Erpressung als schuldig und verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und ordnete die Verwahrung gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Bundesgericht bestätigte die Verwahrung am 2. November 1999 (Urteil 6S.492/19 99). C. Gestützt auf die Änderung des Strafgesetzbuches vom 1. Januar 2007 überwies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 11. September 2007 die Sache dem Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau zur Überprüfung der altrechtlich ausgesprochenen Verwahrung. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau ordnete mit Urteil vom 14. Dezember 2007 die Verwahrung von X._ nach neuem Recht an. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 16. Dezember 2009, nachdem es ein psychiatrisches Gutachten von Dr. A._, datierend vom 7. April 2009, eingeholt hatte. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, die Verwahrung sei aufzuheben, und er sei aus dem Straf- bzw. Verwahrungsvollzug zu entlassen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Miteigentümergemeinschaft A._ ist Eigentümerin des Appartementhauses A._, an der Z._strasse in X._/GR. Am 18. September 2008 kam es in Folge eines Wasserleitungslecks zu einem Erdrutsch; oberhalb der Liegenschaft A._ rutschte der Hang auf einer Breite von ca. 12 Metern und einer Tiefe von ca. 1,5 Metern auf der ganzen Länge ab und es wurden Schlamm und Geröll gegen das Haus A._ geschwemmt. Gemäss der Schadensaufnahme durch den beigezogenen Ingenieur belief sich der Schaden schätzungsweise auf Fr. 400'000.--. Am 23. September 2008 meldeten die Miteigentümer den Schaden der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden (GVG). Mit "Ablehnungsverfügung" vom 10. Oktober 2008 trat diese auf das Schadenersatzbegehren nicht näher ein. Zur Begründung brachte sie vor, der Schaden sei nicht auf ein gedecktes Elementarereignis im Sinne des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes, sondern auf einen Leitungsbruch zurückzuführen. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die Gebäudeversicherung mit Entscheid vom 22. Januar 2009 ab. Dabei stützte sich sich im Wesentlichen auf den technischen Bericht des Ingenieurbüros C._ vom 16. Dezember 2008. B. Gegen den Einspracheentscheid der Gebäudeversicherung führte die Miteigentümergemeinschaft A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. November 2009 beantragt die Miteigentümergemeinschaft A._, die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden sei zu verpflichten, "sämtliche gemäss den gesetzlichen Bestimmungen versicherten Schäden, unter Vorbehalt des gesetzlichen Selbstbehalts, vollumfänglich zu bezahlen". Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gewaltenteilungsprinzips und des Willkürverbots. D. Die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt, unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) arbeitete vom 23. März 1995 bis 31. August 2001 und vom 7. Januar 2002 bis 31. Januar 2007 als Küchenplaner und -verkäufer bei der X._ AG (Arbeitgeberin). B. Am 28. April 2008 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 41'380.70 nebst Zins und auf Abänderung des ausgestellten Arbeitszeugnisses. Zur Begründung führte der Kläger namentlich aus, gemäss Ziff. 6 des Arbeitsvertrages vom 21. Dezember 2001 stehe ihm eine Umsatzprovision von 1.5 % zu. Ab dem 26. April 2004 habe die Beklagte jedoch nur noch Provisionen von 0.7 % ausbezahlt. Zwar habe sie ihm mündlich mitgeteilt, dass er nun in Luzern arbeiten solle und die Provision auf 0.7 % gesenkt würde, ansonsten ihm gekündigt werde. Mit diesem Vorschlag habe er sich aber nicht einverstanden erklärt und den entsprechenden Entwurf eines Arbeitsvertrages nicht unterzeichnet. Er habe somit der Vertragsänderung nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch eine stillschweigende Zustimmung könne nicht angenommen werden, da er während der weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses aus Furcht vor dem angedrohten Stellenverlust nicht gewagt habe, gegen die Provisionsreduktion zu opponieren. Die Beklagte habe daher Provisionen von 0.8 % nachzubezahlen, was eine Summe von Fr. 25'883.30 ergebe. Mit Urteil vom 27. Mai 2009 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit neuem Text auszustellen und wies im Übrigen die Klage ab. Dagegen appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Der Kläger beantragte, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 25'883.30 nebst 5 % Zins seit 1. März 2005 zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Aufhebung der Verpflichtung zur Änderung des Arbeitszeugnisses. Das Obergericht wies mit Urteil vom 3. März 2010 beide Appellationen ab. C. Der Kläger erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 3. März 2010 - abgesehen von der Verpflichtung der Beklagten zur Änderung des Arbeitszeugnisses - aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 25'883.30 nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2005 gutzuheissen. Seinem gleichzeitig gestellten Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2010 entsprochen. Das Obergericht und die Beklagte schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der A._ AG, welche auf dem Grundstück GBV Nr. xyz der Munizipalgemeinde Z._ gestützt auf die Baubewilligung vom 20. März 2008 ein Mehrfamilienhaus baute. B. Die Munizipalgemeinde büsste die A._ AG am 19. Februar 2009 mit Fr. 10'000.-- wegen Nichteinhaltens der Baubewilligung und nicht rechtzeitigen Nachsuchens um eine Zusatzbewilligung. Auf Einsprache der A._ AG hob die Gemeinde am 1. Mai 2009 diese Bussenverfügung auf. Sie erliess am 24. Juni 2009 eine gleichlautende Bussenverfügung gegen X._ in der Höhe von Fr. 10'000.--, welche sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2009 bestätigte. Im Berufungsverfahren gegen den Einspracheentscheid wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts Wallis am 8. Oktober 2009 die Beweisanträge von X._ und am 27. Januar 2010 dessen Berufung ab. C. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2009 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2010 seien aufzuheben. Er sei vollumfänglich und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen. Eventualiter seien der Zwischenentscheid sowie das Endurteil aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24./25. Januar 2006 schlossen die X._ SA und das kantonal zürcherische Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Qualifizierung für Stellen Suchende, (nachfolgend: AWA) für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 eine schriftliche Leistungsvereinbarung betreffend die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen nach AVIG. Nachdem das AWA davon Kenntnis erhalten hatte, dass das für die entsprechenden Projekte vorgesehene Coaching-Pensum ohne Rücksprache auf 1. Dezember 2006 von 200 auf 150 % reduziert worden war, teilte es der X._ SA mit Schreiben vom 28. November 2006 mit, die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2007 in Anbetracht der durch den Abbau der Stellenprozente drohenden Qualitätseinbusse der Projekte nicht zu erneuern. Daran hielt es fest und lehnte es in der Folge auch ab, die ihr am 30./31. Mai 2007 von der X._ SA in Rechnung gestellten Kosten (für Löhne, Miete und weitere Positionen) in Höhe von insgesamt Fr. 24'678.10 zu begleichen. Der Betrag wurde am 24. Oktober 2007 infolge entgangenen Gewinnes sowie seit Februar 2007 angefallener Lohnkosten auf Fr. 60'049.70 erhöht. Unter Hinweis darauf, dass ihm gegenüber keine offenen Forderungen seitens der X._ SA mehr bestünden, wies das AWA den in diesem Umfang geltend gemachten Anspruch mit Verfügung vom 8. November 2007 vollumfänglich ab. B. Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Volkswirtschaftsdirektion) mit Verfügung vom 5. März 2008 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache zur weiteren Behandlung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 20. November 2009 ab. C. Die X._ SA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das AWA zu verpflichten, ihr einen Forderungsbetrag von Fr. 24'678.10 und einen Parteikostenersatz in Höhe von Fr. 10'371.60 zu erstatten. Während das AWA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, spricht sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) - zur sachlichen bzw. funktionellen Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in dieser Sache befragt - für den eingeschlagenen Rechtsweg aus. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1976 geborene N._ arbeitete im Bereich Organisation und Auslieferung bei der Firma P._ GmbH und war in dieser Eigenschaft bei den Winterthur Versicherungen (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Februar 2007 rutschte er beim Tragen eines Kartons mit Getränken auf einer Rampenkante aus und setzte stehend stark auf die schräge Bodenkonsole auf. Er verspürte sofort einen starken Schmerz im unteren Teil des Rückens. Der am 14. März 2007 aufgesuchte Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie FMH, stellte nach Konsultation eines Computertomogramms, welches eine kleine, flache, mediane, subligamentäre Discushernie L4/L5 mit lokaler Impression des Duralsacks, jedoch ohne Nachweis einer Neurokompression zeigte, die Diagnose einer posttraumatischen Lumbago bei einer Diskushernie ohne Nervenkompression. In der Folge bestand eine Arbeitsunfähigkeit in wechselnden Graden. Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die Beschwerden in Form einer Lumbago und die diagnostizierte Diskushernie seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis vom 26. Februar 2007 zurückzuführen. Auf Einsprache hin bejahte die Unfallversicherung ihre Leistungspflicht mit Entscheid vom 28. November 2007 für die Zeit vom 26. Februar bis 31. Mai 2007; dies mit der Begründung, die Diskushernie sei zwar nicht durch den Unfall verursacht, indessen symptomatisch geworden. Diese Symptomatik sei nach Ablauf von längstens drei Monaten als verselbständigt zu betrachten, womit der Status quo sine erreicht sei und der natürliche Kausalzusammenhang entfalle. Der Einspracheentscheid wurde rechtskräftig. A.b Mit Eingabe vom 4. Februar 2008 ersuchte N._ um prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 28. November 2007. Er berief sich auf einen Arztbericht des Dr. med. E._, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 1. Februar 2008, worin dieser die Diagnose einer interspinalen Traumatisierung L4/5 bei Kontusion in Hyperextension am 26. Februar 2007 stellte. Die ursprüngliche Diagnose der behandelnden Ärzte und damit auch die angewendeten Therapien seien nicht richtig gewesen. Die AXA trat auf das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 19. Februar 2008 nicht ein, da ihres Erachtens keine neuen erheblichen Tatsachen vorlägen. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen die Verfügung vom 19. Februar 2008 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2009 in dem Sinne gut, als es die Unfallversicherung anwies, auf das Gesuch um prozessuale Revision einzutreten und die Sache im Sinne der Erwägungen weiter abzuklären. C. Die AXA führt gegen den kantonalen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dessen Aufhebung. N._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) brachte sein erhebliches Vermögen in zwei Stiftungen und einen Trust ein. Diese Einrichtungen betrauten ihrerseits anfangs 1999 eine Aktiengesellschaft, welche der von X._ (Beschwerdeführer) gegründeten X._-Gruppe angehörte, mit der Verwaltung diverser Accounts, während für andere Konti nur eine Beratung bezüglich der Anlagestrategie erfolgen sollte. Nachdem der Beschwerdegegner Mitte November 2002 erfahren hatte, dass auf dem Konto einer der Stiftungen wesentlich weniger Vermögen lag als seiner Meinung nach hätte vorhanden sein müssen (statt rund Fr. 22 Millionen nur noch knapp Fr. 6.5 Millionen), gelangte er an den Beschwerdeführer. Dieser unterzeichnete am 20. November 2002 ein erstes als "Acknowledgment of debt" betiteltes Dokument, in welchem er sich verpflichtete, Fr. 15'620'000.-- an den Beschwerdegegner zu bezahlen und für die Zahlung Pfandsicherheiten zu stellen, unter anderem (soweit notwendig) auch sein Haus in A._. Gleichzeitig schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung, worin der Beschwerdegegner erklärte, auf rechtliche Schritte zu verzichten, die dem Ruf des Beschwerdeführers oder seiner Gesellschaften schaden könnten. Der Beschwerdegegner war damit einverstanden, dass der Beschwerdeführer den anerkannten Betrag nicht sofort bezahlte, verlangte aber vom Beschwerdeführer, die Schuld durch ein Grundpfand auf dem Haus des Beschwerdeführers sicherzustellen. B. In der Folge bezahlte der Beschwerdeführer einen Teilbetrag der anerkannten Schuld. Die Bestellung des Grundpfandes verzögerte sich. Die Parteien schlossen eine Vereinbarung über die Abzahlung der Schuld, bei deren Abwicklung es ebenso wie bei der Errichtung des Schuldbriefs zu Problemen kam. Nachdem der Beschwerdegegner eine Betreibung eingeleitet und wieder zurückgezogen hatte, unterzeichneten die Parteien am 2. November 2003 ein mit "Agreement" überschriebenes Dokument, in welchem zunächst festgehalten wird, es ersetze die am 20. November 2002 unterzeichnete Schuldanerkennung. Nach Abzug der erfolgten Zahlungen verblieben nach diesem Agreement Fr. 11'398'575.--, welche der Beschwerdeführer binnen zweier Jahre (mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr) zurückzuzahlen versprach, während der Beschwerdegegner für diese Zeitspanne auf das Ergreifen rechtlicher Schritte verzichtete. Eine während der Stillhaltefrist angestrengte Klage zur Eintreibung der Schuld sollte zum Dahinfallen der Vereinbarung führen. Neben anderen Abreden zur Sicherung des Beschwerdegegners wurde festgehalten: "X._ has the intention to sell his house in A._ and guarantees Y._ that at least CHF 3 Million will be paid out to Y._ if the sales amount permits this." Am 10. Mai 2004 verkaufte der Beschwerdeführer seine Liegenschaft in A._ zu einem Preis von Fr. 8'250'000.--. Eine Zahlung an den Beschwerdegegner leistete er trotz entsprechender Aufforderung nicht. C. Mit Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2004 leitete der Beschwerdegegner eine Betreibung auf Sicherheitsleistung ein und erhielt für den Betrag von Fr. 3'000'000.-- provisorische Rechtsöffnung. Die vom Beschwerdeführer angestrengte Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Meilen ab. Gleich entschied mit Urteil vom 2. März 2010 das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Pflicht zur Sicherstellung nicht bestehe, eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 6. Mai 2010 ab. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 28. September 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach rund zweijährigen Vorarbeiten für eine Fusion der beiden Einwohnergemeinden Lyss und Busswil bei Büren (nachfolgend: Busswil) verabschiedeten im Dezember 2009 der Grosse Gemeinderat von Lyss und der Gemeinderat von Busswil den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement einschliesslich der Abstimmungsbotschaft und empfahlen der Stimmbürgerschaft das Geschäft einstimmig zur Annahme. Die Stimmbürgerschaft von Lyss nahm die Vorlage am 28. März 2010 mit 1'808 Ja- gegen 480 Nein-Stimmen (Fusionsvertrag) bzw. mit 1'785 Ja- gegen 478 Nein-Stimmen (Fusionsreglement) bei einer Stimmbeteiligung von 32.85 % an. Gleichentags stimmten der Vorlage auch die Stimmberechtigten von Busswil mit 457 Ja- gegen 447 Nein-Stimmen (Fusionsvertrag) bzw. von 453 Ja- gegen 451 Nein-Stimmen (Fusionsreglement) zu; die Stimmbeteiligung betrug 67.28 %. B. Gegen das Abstimmungsergebnis der Gemeinde Busswil reichten Paul Eggli-Schwab, Eduard Eggli und Daniel Rohrbach mit getrennten Eingaben vom 29. März bzw. 7. und 14. April 2010 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Seeland ein und beantragten sinngemäss die Aufhebung des Abstimmungsergebnisses und die Wiederholung der Abstimmung. Mit Entscheid vom 7. Juni 2010 wies das Regierungsstatthalteramt die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben Paul Eggli-Schwab, Eduard Eggli und Daniel Rohrbach gemeinsam und nunmehr anwaltlich vertreten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 30. Juli 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Paul Eggli-Schwab, Eduard Eggli und Daniel Rohrbach führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2010 und das Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung in Busswil vom 28. März 2010 betreffend Fusion mit der Gemeinde Lyss seien aufzuheben, und die Abstimmung sei zu wiederholen. Die Gemeinde Busswil, das Regierungsstatthalteramt Seeland und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung und der Grosse Rat des Kantons Bern haben Stellungnahmen zur Beschwerde eingereicht, ohne jedoch ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführer halten an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 10. Januar 2007 in einem Tram der Linie 10 der städtischen Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ; nachfolgend: Verkehrsbetriebe) bei der Haltestelle Milchbuck kurz nach acht Uhr morgens kontrolliert. Da er lediglich einen erst ab neun Uhr gültigen Fahrausweis (Monats-Abonnement mit beschränkter zeitlicher Gültigkeit) bei sich trug, händigten ihm die Kontrolleure um 08.06 Uhr einen mit der Aufforderung zur Zahlung eines Taxzuschlags von Fr. 80.-- verbundenen Einzahlungsschein aus. Gleichentags um zehn Uhr kaufte X._ einen während eines Monats gültigen Netzpass des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) für Fr. 219.--. A.b Am 27. März 2007 gewährten die Verkehrsbetriebe X._ eine Stundung des geschuldeten Taxzuschlages bis zum 31. Dezember 2007 und eine anschliessende Ratenzahlung. Nachdem die am 28. Januar 2008 fällige erste Rate von Fr. 20.-- bis zum 7. März 2008 nicht geleistet worden war, verfügte der Direktor der Verkehrsbetriebe, X._ werde zur Bezahlung von insgesamt Fr. 130.-- (für Taxzuschlag zuzüglich Bearbeitungsaufwand) verpflichtet. B. B.a Am 9. Juli 2008 wies der Stadtrat von Zürich eine dagegen gerichtete Einsprache von X._ ab und auferlegte diesem die Verfahrenskosten von Fr. 262.--. B.b Mit Entscheid vom 2. April 2009 wies der Bezirksrat Zürich einen dagegen gerichteten Rekurs ebenfalls ab und auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 515.--. B.c Am 17. Juli 2009 wies der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und sprach Gerichtskosten von Fr. 560.-- zu Lasten von X._. C. C.a Mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 16. Oktober 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; für das bundes-gerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. C.b Die Stadt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Verkehr stellt für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 1. Juli 2009 wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 26. Oktober 2004, zu einer bedingten Geldstrafe von 144 Tagessätzen zu je Fr. 230.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 15. Juni 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 15. Juni 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sind mehrere Verfahren gegen X._ hängig. Staatsanwalt A._ stellte am 29. September 2009 das Verfahren 2A 2004 32456 nach dem Opportunitätsprinzip ein, u.a. mit der Begründung: " ... kann gegenüber dem Beschuldigten kein Vorwurf erhoben werden, welcher im Vergleich zu der im Parallelverfahren 2A 2005 31671 (...) beantragten Sanktion mit Blick auf die zu erwartende Gesamtstrafe einen wesentlichen Einfluss hätte". Oberstaatsanwalt B._ genehmigte diese Einstellungsverfügung, die anschliessend den Privatklägern eröffnet wurde. Am 8. Oktober 2009 reichte X._ Strafklage ein gegen den Staats- und Oberstaatsanwalt. Er warf ihnen vor, sie hätten das Amtsgeheimnis verletzt. Die Information, dass gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren hängig sei, bilde einen möglichen Gegenstand des Amtsgeheimnisses. Es sei nicht allgemein bekannt, dass ihm in parallelen Strafverfahren angeblich eine erhebliche Sanktion drohe. Er habe ein erhebliches Interesse daran, dass die Information in der Einstellungsverfügung über die angeblich drohende Sanktion nicht weiter verbreitet werde, weil ihm eine Vorverurteilung in den Medien drohe. Die Privatkläger und Anzeigeerstatter im Verfahren 2A 2004 32456 seien in Bezug auf den Sachverhalt, welcher ihm im Parallelverfahren vorgeworfen werde, Drittpersonen. Indem diese nicht nur über die Tatsache der Parallelverfahren, sondern auch über das angeblich erhebliche Strafmass orientiert worden seien, sei ein strafrechtlich geschütztes Geheimnis offenbart worden. Staatsanwalt A._ habe ausserdem im Antwortschreiben vom 24. Juli 2009 auf privatklägerische Anfrage vom 16. Juli 2009 ungefragt darauf hingewiesen, dass gegen ihn noch fünf weitere Strafverfahren hängig seien. Es liege weder ein Rechtfertigungsgrund vor noch habe die geringste Notwendigkeit bestanden, die Einstellung des Verfahrens mit dem Opportunitätsprinzip zu begründen. B. Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafklage nicht an die Hand. Dabei stützte sie ihren Entscheid unter anderem auf die Vernehmlassungen des Staats- und Oberstaatsanwalts. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies die Justizkommission des Kantons Zug am 29. April 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und gegen A._ sowie B._ sei die Strafverfolgung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (eventuell wegen Versuchs dazu) einzuleiten. Das Obergericht und A._ beantragen Abweisung der Beschwerde, während B._ auf eine Vernehmlassung verzichtet hat (act. 11 - 13). X._ hat repliziert (act. 18). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 7. März 2008 auf der Autobahn A 53 einen Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit gelenkt zu haben. In der Folge wurde er erstinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bestraft. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 11. Februar 2010 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Dossier zu ergänzender Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 17. Juli 2009 an einem bewaffneten Raubüberfall teilgenommen zu haben. Es wird gegen ihn unter anderem wegen versuchter Tötung ermittelt. Der Angeschuldigte stellte sich der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 21. Juli 2009 und befindet sich seit dem 24. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Am 9. Februar 2010 ersuchte X._ um Haftentlassung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. Februar 2010 wegen Kollusions- und Fluchtgefahr ab und bestätigte die Haftverlängerung bis zum 24. April 2010. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung und Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. C. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der zuständige Staatsanwalt schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat unter Aufrechterhaltung seiner Anträge repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Mai 1999 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug über die D._ AG, mit Sitz in A._, den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Mangels Aktiven verfügte der Konkursrichter am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Das Beschwerdeverfahren gegen diese Einstellungsverfügung wurde vom Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sistiert und schliesslich am 19. Dezember 2006 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem durch Strafgerichtsurteil die Überweisung von Guthaben an die Konkursmasse D._ AG angeordnet wurde. Am 14. Dezember 2006 widerrief der Konkursrichter die Einstellung des Konkurses. In der Folge wurde die C._ AG von der ersten Gläubigerversammlung als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt. B. Am 24. März 2010 erstellte die Konkursverwaltung im Konkurs der D._ AG den Kollokationsplan und machte die Auflage vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsichtnahme öffentlich bekannt (SHAB vom 31. März 2010). C. Mit Eingabe vom 28. April 2010 gelangte A._ (als Konkursgläubiger) an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die Konkurseröffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig gemäss Art. 22 SchKG seien. Er machte geltend, dass die Konkurseinstellung zu Unrecht rückgängig gemacht worden sei und der Konkurs nicht hätte wieder eröffnet werden dürfen, weshalb auch das weitere Konkursverfahren bzw. der Kollokationsplan nichtig seien. Mit Beschluss vom 15. Juli 2010 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die "Beschwerde bzw. Anzeige" nicht ein und auferlegte ihm und dessen Rechtsanwalt B._ die Verfahrenskosten (Fr. 535.--) unter solidarischer Haftbarkeit. D. A._ und Rechtsanwalt B._ führen mit Eingabe vom 25. August 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 15. Juli 2010 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Konkurseröffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig seien. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene, seit 18. August 1992 u.a. teilzeitlich in der Pension X._ als Allrounderin tätig gewesene und dadurch bei den Winterthur Versicherungen (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versicherte M._ erlitt am 4. September 1993 anlässlich eines Ferienaufenthaltes in Serbien als Beifahrerin einen Verkehrsunfall (Frontalkollision mit einem anderem Personenwagen). Sie zog sich dabei eine Jochbeinfraktur rechts, einen Abriss des Processus cornoideus rechts, eine Thoraxkontusion, eine Kniekontusion links und eine Commotio cerebri zu. Nach mehreren operativen Eingriffen sowie diversen medizinischen Abklärungen (vgl. die Berichte des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Oktober 1992 und 18. November 1994 sowie des Dr. med. P._, Facharzt für Chirurgie, vom 21. Dezember 1999; Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 12. November 1997) sprach die AXA der Versicherten mit Verfügung vom 1. Mai 2000 eine Invalidenrente für die Zeit ab 1. April 2000 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse in gleicher Höhe zu. Die IV-Stelle Luzern hatte zuvor am 5. Mai 1999 die Ausrichtung einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. September 1994 und einer halben Rente ab 1. August 1996 verfügt. Beide Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. A.b Ab 2004 wurden auf Revisionsersuchen von M._ hin weitere ärztliche Untersuchungen vorgenommen (u.a. Berichte des Dr. med. W._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 6. August 2004, der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin, Spital Y._, vom 8. März 2005 sowie der beratenden Ärzte der AXA [des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 24. Januar und 18. Juli 2007 sowie des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. August 2007]; MEDAS-Gutachten vom 14. Juli 2005). Gestützt darauf hielt die AXA mit Verfügung vom 4. September 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. Januar 2008, am Invaliditätsgrad von 50 % fest; eine Verschlechterung der Unfallfolgen sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Demgegenüber nahm die IV-Stelle neu eine Invalidität von 77 % an und erhöhte rückwirkend auf 1. April 2004 die bisherige halbe auf eine ganze Rente (Verfügung vom 13. Dezember 2007). B. Die gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 16. Januar 2008 gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. November 2009 gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid mit der Feststellung auf, dass M._ Anspruch auf eine unfallversicherungsrechtliche Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % habe. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventuell sei die Sache an den Unfallversicherer zurückzuweisen, damit über die Leistungen ab 1. April 2004 neu verfügt werde. Ferner wird verfahrensrechtlich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Während das kantonale Gericht und M._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen (lassen), verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 1. März 2010 hat das Bundesgericht dem Begehren um Zuerkennung der Suspensivwirkung stattgegeben. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Februar 2004 sprach die IV-Stelle Uri der 1958 geborenen R._ rückwirkend ab 1. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und einer Kinderrente) der Invalidenversicherung zu. Den Invaliditätsgrad bestimmte die Verwaltung aufgrund der Annahme, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall teils erwerblich und teils im Aufgabenbereich Haushalt tätig, nach der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung. Im Juni 2007 gab die Versicherte an, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die IV-Stelle traf hierauf Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art (u.a. Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vom 1. Juli 2008) sowie im Haushalt (Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2008). Sie gelangte zum Ergebnis, bei unveränderten Anteilen der hypothetischen Tätigkeitsbereiche im Gesundheitsfall habe sich der Gesundheitszustand nicht verschlechtert, sondern vielmehr in rentenrelevanter Weise verbessert, und hob die Invalidenrente mit Verfügung vom 27. März 2009 revisionsweise per Ende April 2009 auf. B. R._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri hiess diese teilweise gut. Es ermittelte nach der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von nunmehr 41 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 21. Mai 2010). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 27. März 2009 zu bestätigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Kostenverlegung und die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung neu entscheide. R._ lässt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen; eventuell: "Die Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt sei zu Gunsten der Beschwerdegegnerin zu korrigieren und entsprechend anzuheben. Der leidensbedingte Abzug sei auf 25 % festzulegen". Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ersucht darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und schliesst auf Gutheissung des Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 9. Juni 2009 zweitinstanzlich des Betruges zum Nachteil von A._, begangen am 14. Februar 2005, im Deliktsbetrag von Fr. 180'000.-- schuldig. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil des Kreisgerichtes VIII Bern-Laupen vom 9. Mai 2008 teilweise in Rechtskraft erwachsen sei, insbesondere betreffend die Schuldsprüche wegen mehrfacher und qualifizierter Veruntreuung (begangen in den Jahren 2003 bis 2005 zum Nachteil von B._, C.a. und C.b._, D._ und der Stockwerkeigentümergemeinschaft E._), mehrfacher Urkundenfälschung (zum Nachteil der Stockwerkeigentümergemeinschaft E._ in den Jahren 2003 und 2004, B._, C.a. und C.b._ und D._ im Jahr 2003), Widerhandlungen gegen das AHVG (SR 831.101), der einfachen Verkehrsregelverletzungen sowie betreffend die diversen Freisprüche wegen Veruntreuung, Betruges und Urkundenfälschung sowie der Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt, bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verfahren sei mit dem vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen hängigen Strafverfahren (erstinstanzliche Verhandlung vom 24. bis 26. August 2009) zu vereinigen. Im neuen Verfahren seien weitere Beweismittel (etwa die Verfahrensakten des parallel laufenden Strafverfahrens inkl. der Aussagen von F._ und G._; Prüfung der Wahrnehmungsfähigkeit von Frau A._, Baukostenberechnungen) zu erheben und zu würdigen. Falls möglich, sei die Höhe der veruntreuten Summe neu zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. März 2009 verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich den Polizeibeamten X._ wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 160.--. Der Einzelrichter kam (S. 31/32) zum Schluss, X._ habe sich Zugriff auf verschiedene polizeiliche Dokumente über ein eingestelltes Strafverfahren verschafft und diese einem Journalisten zur Verfügung gestellt. B. Dagegen erhob X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Eingabe vom 25. September 2009 stellte er diesem unter anderem den Antrag, der Journalist, der bisher das Zeugnis gestützt auf Art. 28a StGB (Quellenschutz) verweigert hatte, sei als Zeuge zu befragen. X._ führte aus, der Journalist sei nunmehr bereit, als Zeuge Aussagen zum eingeklagten Sachverhalt zu machen. Er werde die Aussage von X._ bestätigen, dass er - der Journalist - die fraglichen Dokumente nicht von X._ erhalten habe. Weiter werde der Journalist zu den in der Anklage und den Untersuchungsakten erwähnten Treffen mit X._ Auskunft geben. Hinsichtlich der Herkunft der ihm zugekommenen Dokumente werde sich der Journalist weiterhin auf den Quellenschutz berufen. Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 ordnete die I. Strafkammer des Obergerichts die Einvernahme des Journalisten als Zeugen und dessen Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 1. März 2010 an. Das Obergericht erwog (S. 3 f.), die Zeugenaussage des Journalisten sei zur Beurteilung des eingeklagten Sachverhalts zweifellos von Bedeutung. Dem entsprechenden Beweisantrag sei daher stattzugeben. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass das vom Journalisten offenbar beabsichtigte Aussageverhalten nicht zulässig sei. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Medienschaffenden im Sinne von Art. 28a Abs. 1 StGB beziehe sich auf den ganzen Fragenkomplex der Identität des Autors oder den Inhalt und die Quellen ihrer Informationen. Entsprechend gelte es umfassend, so dass der Betroffene überhaupt keine Fragen zur Herkunft seiner Informationen beantworten müsse, weder direkte Fragen nach dem Informanten noch solche, aus deren Beantwortung allenfalls indirekt Rückschlüsse auf die Herkunft der Informationen gewonnen werden könnten. Umgekehrt gelte aber auch ein allfälliger Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht umfassend und hinsichtlich des ganzen Themenbereichs, welcher Gegenstand des Verweigerungsrechts bilde. Sich grundsätzlich zur Aussage zu entschliessen und dann doch die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, sei mithin nicht möglich. Entsprechend sei auch ein einmal erklärter Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verbindlich und könne nicht widerrufen werden. In der Lehre und Rechtsprechung für bestimmte Fälle diskutierte mögliche Ausnahmen beträfen einzig das familiär begründete Zeugnisverweigerungsrecht oder jenes von Jugendlichen. Sollte sich der Journalist zur Aussage entschliessen, würde er also nicht nur die von ihm selektiv ausgewählten Fragen im Zusammenhang mit dem Angeklagten zu beantworten haben, sondern auch alle weiteren namentlich direkten Fragen nach dem Informanten. Eine allfällige ungerechtfertigte Verweigerung von Aussagen würde Folgen gemäss §§ 133 ff. der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich (StPO/ZH; LS 321) nach sich ziehen (Vorführung, Beugehaft, nach entsprechender Androhung Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung, Kostentragung). Nur partielle Aussagen wären sodann - mangels Überprüfbarkeit - mit einem Vorbehalt hinsichtlich deren Glaubhaftigkeit zu versehen. Falsche Aussagen würden schliesslich nach Art. 307 StGB geahndet. Diese Ausführungen fügte das Obergericht auch der Vorladung des Journalisten zur Zeugeneinvernahme bei, damit er sich in Kenntnis der Rechtslage zu allfälligen Aussagen entschliessen könne. C. Mit Eingabe vom 23. Februar 2010 an das Obergericht stellte X._ den Antrag, die Mitglieder der I. Strafkammer, die am Beschluss vom 9. Februar 2010 mitgewirkt hätten (Oberrichter A._, Oberrichter B._ und Ersatzoberrichter C._ sowie die juristische Sekretärin D._) seien wegen des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 nahm der Vorsitzende der I. Strafkammer den Parteien und dem Journalisten die Vorladung auf den 1. März 2010 ab. Am 15. März 2010 gaben die Abgelehnten im Sinne von § 110 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 des Kantons Zürich (GVG/ZH; LS 211.1) die gewissenhafte Erklärung ab, sich nicht befangen zu fühlen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2010 wies die II. Strafkammer des Obergerichts (in der Besetzung mit Oberrichter E._, F._ und G._ sowie der juristischen Sekretärin H._) das Ablehnungsbegehren ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss der II. Strafkammer vom 28. Mai 2010 sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen. E. Die beiden Strafkammern haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Beschwerdeführerin) und B._ (Beschwerdegegner) sind Eigentümer der benachbarten, am Hang über dem Zürichsee gelegenen, je mit einem Wohnhaus überbauten Grundstücke Nrn. 6426 und 9535 in F._. Die beiden sowie weitere Grundstücke in der näheren Umgebung sind aus einer am 2. November 1945 errichteten Dienstbarkeit berechtigt und verpflichtet, die im Grundbuch mit dem Stichwort "Gegenseitige Baubeschränkung" als Recht und Last eingetragen ist. Die Grunddienstbarkeit wird im Servitutenprotokoll, das von den damaligen Eigentümern unterzeichnet wurde, wie folgt beschrieben: Baubeschränkung. (Gegenseitige) Auf den Liegenschaften alt Kat. No. 6580, sub neu Kat. Nr. 7077 im T._, des Dir. Dr. D._[,] und Kat. No. 6177, 9182, 9524, 9525, 6426, 9535, 9536, 6579, 7108, 7107 im U._, des M._ und der Erben des N._, dürfen nur bessere Einfamilienhäuser zu Wohnzwecken mit maximal zwei Wohngeschossen erstellt werden. Mansardendächer sind untersagt. Gestattet ist überdies der Bau einer Garage, sowie eines Nebengebäudes (Schopf) zu jedem Haus. Auf den bezeichneten Liegenschaften darf kein Gewerbe betrieben werden. Die Beschwerdeparteien erwarben ihre Liegenschaften nach Begründung der Dienstbarkeit. Ihre Einfamilienhäuser umfassen ein Unter- bzw. Keller-, ein Erd- und ein Dachgeschoss. Bei der Beschwerdeführerin werden das Erd- und das Dachgeschoss bewohnt, während sich im Untergeschoss ein Bügelzimmer befindet. Im Haus des Beschwerdegegners dienen ein Vollgeschoss und darüber das Dachgeschoss dem Wohnen. Im Rahmen eines geplanten und am 12. Juli 2005 bewilligten Umbaus will der Beschwerdegegner sein Haus aufstocken, mit einem Satteldach versehen und neu ein Erd-, ein Ober- und ein Dachgeschoss zu Wohnzwecken nutzen. Er verfügt zusätzlich über eine im Sommer 2007 erteilte Baubewilligung. Danach ist ebenfalls die Aufstockung des Hauses auf zwei Vollgeschosse mit einem Satteldach geplant, doch wird der Dachaufbau anders gestaltet, insbesondere eine vorspringende Lukarne gegenüber dem Haus der Beschwerdeführerin durch Dachflächenfester und ein voll verglaster Giebel auf der Seeseite durch gleiche Fenster wie in den anderen Geschossen ersetzt. B. Die Beschwerdeführerin und die Eigentümer dreier weiterer von der Dienstbarkeit erfasster Grundstücke sahen im Bauvorhaben des Beschwerdegegners eine Verletzung der Baubeschränkung. Sie erhoben im Dezember 2005 Klage auf Erlass eines Verbots. Für den Fall der Gutheissung der Klage verlangte der Beschwerdegegner widerklageweise, den Klägern ebenfalls unzulässige Nutzungen ihrer Liegenschaften zu verbieten. Die auf Seiten der Beschwerdeführerin beteiligten Eigentümer zogen ihre Klagen im Verlaufe des Verfahrens zurück. Das Bezirksgericht G._ hiess die Hauptklage und die Eventualwiderklage teilweise gut. Es verbot dem Beschwerdegegner die baubehördlich am 12. Juli 2005 bewilligte Aufstockung des Gebäudes einschliesslich der Errichtung einer Dachlukarne auf der westseitigen und eines Dacheinschnittes auf der ostseitigen Dachhälfte, des Einbaus von Fensterflächen von mehr als 5 % der Bodenfläche des Dachgeschosses an den nord- und südseitigen Giebelfassaden, einer Isolierung des Dachgeschosses und des Einbaus von Vorrichtungen zur Beheizung des Dachgeschosses. Der Beschwerdeführerin wurde verboten, in ihrem Wohngebäude das Untergeschoss - insbesondere das Bügelzimmer - zu Wohnzwecken zu nutzen. Das Bezirksgericht verband die Verbote mit der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) und wies die Haupt- und die Widerklage im Übrigen ab (Urteil vom 24. August 2007). C. Beide Parteien legten Berufung ein und beantragten je die vollumfängliche Abweisung der Haupt- bzw. der Widerklage. Im Eventualantrag verlangte der Beschwerdegegner, die Hauptklage insoweit abzuweisen, als ihm die baubehördlich bewilligte Aufstockung des Gebäudes verboten werde. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Hauptklage ab und trat in den Erwägungen auf die Eventualwiderklage nicht ein (Urteil vom 6. Juni 2008). D. Die Beschwerdeführerin erhob Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassationsgericht des Kantons Zürich abwies, soweit es darauf eintrat (Zirkulationsbeschluss vom 31. Juli 2009). E. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Obergerichts und den kassationsgerichtlichen Zirkulationsbeschluss aufzuheben. Es sei (1.) dem Beschwerdegegner eine Nutzung des Dachgeschosses der mit Beschluss der Baukommission G._ vom 12. Juli 2005 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 9535 bewilligten Aufstockung des Gebäudes Vers.-Nr. 2239 zu Wohnzwecken, einschliesslich der Errichtung einer Dachlukarne auf der westseitigen und eines Dacheinschnittes auf der ostseitigen Dachhälfte, des Einbaus von Fensterflächen von mehr als 5 % der Bodenfläche des Dachgeschosses an den nord- und südseitigen Giebelfassaden, einer Isolierung des Dachgeschosses und des Einbaus von Vorrichtungen zur Beheizung des Dachgeschosses, zu verbieten unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, und (2.) die Widerklage des Beschwerdegegners vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter seien das obergerichtliche Urteil und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung. Die kantonalen Gerichte haben auf Vernehmlassungen verzichtet und die Akten mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin hat zu den Stellungnahmen eine Vernehmlassung eingereicht, die dem Beschwerdegegner zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden ist. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 22. Januar 2001 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine besoldungsmässige Diskriminierung der beim Kanton Zürich angestellten Krankenpflegenden sowie Physio- und Ergotherapeutinnen gegenüber den kantonalen Polizeisoldaten fest. A.b In der Folge wandten sich verschiedene Berufsorganisationen aus dem Gesundheitsbereich an die Stadt Zürich und machten geltend, auch die Einreihung gewisser Berufe des städtischen Gesundheitswesens sei diskriminierend; es wurden Lohnnachzahlungen für die letzten fünf Jahre verlangt. Nachdem die Stadt Zürich die Begehren abgewiesen hatte, gelangten die Berufsorganisationen mittels Rekurs an den Bezirksrat Zürich. Dieser hiess die Rechtsvorkehr teilweise gut und stellte fest, dass die Entlöhnung der Krankenpflegenden, Unterrichtsassistenten und Kliniklehrer sowie Physiotherapierenden in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz [GlG; SR 151.1]) verstossen habe. Er erachtete eine Anhebung um je zwei Besoldungsklassen für geboten, um eine diskriminierende Entlöhnung zu vermeiden. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den bezirksrätlichen Beschluss im Wesentlichen; es hielt allerdings fest, dass die Lohndiskriminierung in dem Umfang beseitigt worden sei, als die Betroffenen im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 Zulagen erhalten hätten. Die dagegen sowohl von den Berufsorganisationen wie auch der Stadt Zürich erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 20. November 2007 ab (Verfahren 2A.93/2007 und 2A.94/2007 sowie 2A.97/2007 und 2A.98/2007). A.c Auf den 1. Juli 2002 setzte der Stadtrat von Zürich die Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals vom 28. November 2001 (Personalrecht, PR; LS 177.100) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vom 27. März 2002 (AB PR; LS 177.101) in Kraft. Damit führte die Stadt Zürich ein neues Lohnsystem ein (sog. Strukturelle Besoldungsrevision [SBR]), das u.a. im Pflegebereich zu besser entlöhnten Einreihungen führte. Nach dem neuen Besoldungssystem richtet sich der Lohn der städtischen Angestellten primär nach dem Schwierigkeitsgrad der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und dem Leistungsbeitrag (Art. 47 PR). Jede Stelle ist auf Grund der betreffenden Funktionsumschreibung einer von 18 Funktionsstufen zuzuordnen (Art. 48 ff. PR, AB PR Anhang B). Jeder Funktionsstufe wird gemäss einer Lohnskala ein Jahreslohn als Mittelwert zugeordnet, wobei sich die konkreten Löhne der Angestellten innerhalb eines von diesem Mittelwert abhängigen Lohnbandes bewegen. Dabei sind die nutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung sowie der zu erwartende Leistungsbeitrag geschlechtsneutral nach einheitlichen Massstäben zu berücksichtigen (Art. 51 ff. PR, AB PR Anhang A). Die Bandbreite des Lohnbandes beträgt +/-5 %, ausgehend vom Mittelwert (Art. 52 PR). Die Zunahme an nutzbarer Erfahrung führt innerhalb einer Funktionsstufe in 15 Schritten zu einem Lohnanstieg von höchstens 22,5 % (Art. 52 Abs. 3 PR). Die Überleitung in das neue Lohnsystem, in deren Rahmen jede Stelle einem bestimmten Funktionsbereich, dort einer bestimmten Funktionskette und innerhalb dieser einer genauen Funktionsstufe zugeordnet wurde, erfolgt nach den in Art. 89 PR und Art. 187 AB PR festgehaltenen Grundsätzen. Danach ist auf der Basis des bisherigen Lohnes die Überführung in das Lohnband jener Funktionsstufe vorzunehmen, welcher die Mitarbeitenden jeweils zuzuordnen sind. Kommt der bisherige Lohn (unter Berücksichtigung der nutzbaren Erfahrung) ins Lohnband zu liegen, ist er dementsprechend im Lohnband anzusiedeln (vgl. Art. 187 Abs. 2-4 AB PR) und es erfolgt keine Erhöhung des Lohnes. Kommt der bisherige Lohn oberhalb des Lohnbandes (also über 105 Prozent) zu liegen, bleibt er gemäss Art. 187 Abs. 5 AB PR unverändert. Kommt der bisherige Lohn demgegenüber unter das Lohnband der betreffenden Funktionsstufe zu liegen (also unter 95 Prozent), ist er in Anwendung von Art. 187 Abs. 4 AB PR in das Lohnband, und zwar auf 95 Prozent des Mittelwertes, heranzuführen. Insoweit erfolgt eine Erhöhung des bisherigen Verdienstes. A.c.a Im Nachgang opponierten verschiedene Vertreterinnen des städtischen Gesundheitsbereichs (u.a. diplomierte Pflegende, Krankenschwester, Krankenschwester/Pflegefachfrau, Krankenschwester/ Stationsleiterin, Leiterin der Fachweiterbildung Anästhesie) den auf Grund der neurechtlichen Personalbestimmungen vorgenommenen lohnmässigen Überführungen. Der diesbezüglich rekursweise angegangene Bezirksrat Zürich gab den Anträgen teilweise statt und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Stadt Zürich zurück (Beschlüsse vom 26. Juli [diplomierte Pflegende, Krankenschwester, Krankenschwester/Pflegefachfrau] und 30. August 2007 [Krankenschwester/Stationsleiterin, Leiterin der Fachweiterbildung Anästhesie]). Die sowohl von der Stadt Zürich wie auch von den Betroffenen dagegen erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 (diplomierte Pflegende, Krankenschwester, Krankenschwester/Pflegefachfrau) - in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Überführung vom alten zum neuen Lohnsystem der Stadt Zürich (Entscheide PB.2004.00054 vom 26. Januar 2005 [betreffend Kundenberater eines öffentlichen Transportbetriebs] und PB.2005.000059 sowie PB.2005.00060 vom 8. September 2006 [betreffend Hortleiterinnen]) - mit der Feststellung teilweise gut, dass die privaten Beschwerdeführerinnen, ausgehend vom altrechtlichen Lohn (ohne Zulagen), jeweils Anspruch auf Lohnerhöhungen hätten. Sollte sich allerdings in den vor Bundesgericht pendenten Verfahren (2A.93/2007 und 2A.94/2007 sowie 2A.97/2007 und 2A.98/2007) ergeben, dass ein diskriminierungsfreier Lohn bereits unter dem alten Personalrecht hätte höher ausfallen müssen als die ab 1. Juli 2002 ausbezahlte Besoldung, so wäre der höhere Lohn jedenfalls auch unter dem neuen Personalrecht zu bezahlen, formal durch entsprechende Anhebung der Lage im Lohnband. Es wies die Sache an die Stadt Zürich zurück, um die Rechtsuchenden nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich ihres Lohnes im alten Lohnsystem nochmals ins neue Lohnsystem überzuführen. Mit Entscheiden vom 11. Juni (Krankenschwester/Stationsleiterin) und 9. Juli 2008 (Leiterin der Fachweiterbildung Anästhesie) hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Angestellten insoweit gut, als es die angeordnete Rückweisung an die Stadt Zürich aufhob; im Übrigen wies es die Beschwerden ab. Im gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheide geführten Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht erkannte dieses, dass die von der Stadt Zürich auf 1. Juli 2002 vollzogene Überleitung in das neue Lohnsystem keine Geschlechterdiskriminierung beinhalte, wenn an den altrechtlichen, diskriminierungsfreien Lohn angeknüpft werde. Die lohnmässige Schlechterstellung von übergeleiteten gegenüber neu eintretenden Angestellten mit gleicher Erfahrung sei unter dieser Voraussetzung für eine gewisse Übergangszeit verfassungsrechtlich haltbar. Insofern sei es von Verfassungs wegen nicht geboten gewesen, alle bisherigen Angestellten auf 100 % des Lohnbandes überzuleiten bzw. ihnen Anspruch auf eine 5- bis 10-prozentige Lohnerhöhung zuzugestehen (Urteile 1C_54/2008 und 1C_68/2008 vom 3. März 2009 [diplomierte Pflegende], 1C_58/2008 und 1C_62/2008 [Krankenschwester] sowie 1C_56/2008 und 1C_60/2008 vom 7. Mai 2009 [Krankenschwester/Pflegefachfrau], 1C_414/2008 vom 14. Mai 2009 [Leiterin der Fachweiterbildung Anästhesie] und 1C_338/2008 vom 17. Juli 2009 [Krankenschwester/Stationsleiterin]). A.c.b Die 1970 geborene D._ arbeitet seit Januar 2002 als Aktivierungstherapeutin im Altersheim X._ der Stadt Zürich. Gestützt auf die per 1. Juli 2002 in Kraft getretene personalrechtliche Neuordnung wurde sie mit Verfügung vom 15. Oktober 2002 des Direktors der Altersheime der Stadt Zürich rückwirkend in die Funktionsstufe 6 der Funktionskette 309 ("Therapie und Beratung") überführt. Als nutzbare Erfahrung wurden ihr zwei Jahre angerechnet; die Lage im Lohnband betrug 106,97 % des Mittelwertes. Unter Berücksichtigung der unter altem Recht ausgerichteten Zulagen blieb der Lohn bei einem Beschäftigungsgrad von 80 % unverändert bei Fr. 4'621.35 monatlich. Einen dagegen erhobenen stadtinternen Rekurs, mit welchem D._ die Einreihung auf 100 Prozent im Lohnband der Funktionsstufe 8 (Funktionskette 309) und die Anrechnung einer nutzbaren Erfahrung von 13 Jahren beantragte, wies der Stadtrat von Zürich ab (Beschluss vom 31. August 2005). Im nachfolgenden Rekursverfahren vor dem Bezirksrat Zürich verlangte D._ zusammen mit weiteren Aktivierungstherapeutinnen die Einreihung in die Funktionsstufe 8 unter Anrechnung einer nutzbaren Erfahrung je nach konkreten Verhältnissen; zudem sei die Lage im Lohnband auf 100 % festzulegen. Der Bezirksrat wies das D._ betreffende Rechtsmittel mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 vollumfänglich ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine rückwirkende Einreihung per 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 8 unter Festlegung der nutzbaren Erfahrung auf 13 Jahre, eventualiter auf fünf Jahre, geltend gemacht wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2008 teilweise gut und hob die Beschlüsse des Bezirksrats Zürich und des Stadtrats von Zürich im Sinne der Erwägungen auf. In Abänderung der Verfügung des Direktors der Altersheime der Stadt Zürich vom 15. Oktober 2002 reihte es D._ rückwirkend per 1. Juli 2002 in die Funktionsstufe 7 ein und legte ihre Besoldung auf 100 % des Mittelwertes im Lohnband fest; im Übrigen bestätigte es die Verfügung. C. Die Stadt Zürich lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Eventualiter sei, sofern das Bundesgericht dem Hauptantrag auf Einreihung von D._ in die Funktionsstufe 6 nicht stattgebe, der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben, als die Beschwerdegegnerin auf die Lage 100 % im Lohnband überführt werde, und eine Überführung in die Lage 97,54 % festzustellen. D._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, eventuell sei die Sache zur Einholung eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) stellt das Rechtsbegehren, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein arbeitswissenschaftliches Gutachten einhole, welches die Bewertung der Tätigkeit von D._ vergleiche und die geltend gemachte Gleichwertigkeit der Tätigkeiten überprüfe. Im Hinblick auf die Überführungsregeln sei zudem zu klären, ob der altrechtliche Lohn als diskriminierend zu werten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist ein in Frankfurt wohnhafter Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei. Am 30. Juni 2007 erklärte er an einer öffentlich zugänglichen Pressekonferenz im "Hotel A._" in B._ vor rund 40 Zuhörern und versammelten Medienleuten wiederholt, dass es sich bei den während des Ersten Weltkriegs ab 1915 durch das Ottomanische Reich am armenischen Volk begangenen Massakern und den erfolgten Deportationen nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Die Völkermordbehauptung sei vielmehr eine internationale und historische Lüge. Er liess diese Aussage kombiniert mit den Ausführungen, die Armenier seien im Ersten Weltkrieg vom zaristischen Russland sowie von England und Frankreich als Werkzeug benutzt worden, die Türken hätten ihr Vaterland verteidigt und die Geschehnisse seien ein gegenseitiges Massaker zwischen Völkern und ein Krieg zwischen Staaten gewesen, in Form einer dreiseitigen schriftlichen Erklärung in seinem Namen an die Anwesenden verteilen. Organisiert wurde die Pressekonferenz von Y._ und Z._ als Hauptverantwortliche im Namen der Berner und Zürcher Sektion des Vereins "E._". Sie mieteten namentlich den Saal an, organisierten einen Redner und informierten via E-mail die Medien. Bereits bei der Organisation des Anlasses war ihnen zumindest in groben Zügen bekannt, welche Statements an der Pressekonferenz abgegeben würden. Als Redner wurde der Presse dabei vorerst C._ angekündigt. Da dieser in die Schweiz nicht einreisen konnte, trat als Ersatzredner X._ auf, welcher seine Verlautbarungen in Absprache und im Einverständnis mit den Organisatoren machte und auch seine schriftliche Erklärung in deren Einverständnis verteilen liess. B. Am 16. Oktober 2008 verurteilte das Bezirksgericht B._ X._ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB zu einer teilbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag bei einer Probezeit von drei Jahren). Den zu vollziehenden Teil und den aufzuschiebenden Teil der Geldstrafe legte es auf je 75 Tagessätze fest. Die Mitangeklagten Y._ und Z._ sprach das Bezirksgericht der Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite Hälfte schuldig. Es bestrafte sie je mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung der durch Z._ erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag), wobei es den Vollzug beider Geldstrafen im Umfang von 60 Tagessätzen für vollziehbar erklärte und im Umfang von 60 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufschob. Auf Berufung der Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X._, Y._ und Z._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich und ihre Freisprechung vom Vorwurf der Rassendiskriminierung bzw. der Gehilfenschaft hierzu. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten mit Eingaben vom 12. und 24. August 2010 auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ mit Urteil vom 16. September 2009 schuldig des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs, gemeinsam begangen mit A._, B._ und einem unbekannten Täter. Die vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Juni 2008 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 1 Jahr 11 Monaten und 20 Tagen wegen mehrfachen Raubs, Diebstahls, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs widerrief sie. Sie verurteilte ihn im Sinne einer Gesamtstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte mit Urteil vom 11. März 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 70 Tagen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen. Den Widerruf der vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Juni 2008 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 1 Jahr 11 Monaten und 20 Tagen bestätigte es. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. März 2010 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die vom Strafgericht Baselland mit Urteil vom 25. Mai 2007 (recte: Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Juni 2008) bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht zu widerrufen. Er sei stattdessen zu verwarnen bzw. es sei die Probezeit zu verlängern. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene M._ war als Betriebsmitarbeiterin der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 2. Januar 2006 als Beifahrerin einen Auffahrunfall erlitt. Im Spital Y._ wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Schädelkontusion occipital diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 6. Februar 2008 per 29. Februar 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. Die erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 3. April 2008 abgewiesen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und ab 1. März 2008 die weitere Ausrichtung von Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % sowie die Übernahme der Heilbehandlung beantragen. Eventualiter sei die Rentenfrage zu prüfen und die Integritätsentschädigung festzulegen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ mit Entscheid vom 2. März 2010 der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind sowie der mehrfachen Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die Strafe schob es zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung auf. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. Juni 2010 gut und sprach die ambulante Massnahme vollzugsbegleitend aus. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Juni 2010 sei aufzuheben und der Entscheid des Bezirksgerichts Kulm vom 2. März 2010 sei zu bestätigen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene H._ war im EDV-Bereich bei der Firma C._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 23. Oktober 2004 als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn mit einem entgegen der Fahrtrichtung auf dem ersten Überholstreifen stehenden Fahrzeug frontal/seitlich kollidierte. Nach Selbsteinweisung entliess in das Spital X._ nach eintägiger stationärer Überwachung (Diagnose: rechtsseitige Knie-Thorax- und Handkontusion; Austrittsbericht vom 29. Oktober 2004). In der Folge litt er an Nacken- und Hinterkopfschmerzen, eingeschränkter Kopfbeweglichkeit, Rückenbeschwerden sowie nach einigen Tagen an Vergesslichkeit und Konzentrationsschwierigkeiten. Anlässlich des vom 10. Januar bis 7. Februar 2006 dauernden stationären Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik Y._ wurde ein HWS-Distorsionstrauma nach Auffahrkollision mit/bei ausgeprägter myofaszialer Symptomatik zerviko-occipital rechtsbetont und einer Lumboischialgie beidseits diagnostiziert (Austrittsbericht vom 20. Februar 2006). Ab 4. Juli 2005 konnte der Versicherte seine Tätigkeit in einem 50 %-Pensum ausüben und ab 29. Januar 2007 steigerte er seine Arbeitsfähigkeit auf 60 %, welches Pensum er beibehalten konnte. Unter anderem gestützt auf eine neurologische Beurteilung vom 22. Januar 2007 ihrer Frau Dr. med. S._, SUVA Versicherungsmedizin, Fachärztin Neurologie FMH, Fachärztin Neurologie und Psychiatrie, teilte die SUVA dem Versicherten mittels Verfügung vom 22. März 2007 mit, ab 1. April 2007 würden keine Leistungen mehr ausgerichtet, da die persistierenden Beschwerden nicht in einem natürlichen und adäquaten Zusammenhang mit dem Unfall vom 23. Oktober 2004 stünden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 4. Juli 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher auch ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 23. Januar 2008 eingereicht wurde, mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen (in Form von Heilbehandlung, Integritätsentschädigung und Rente) zu erbringen. Eventualiter sei ein unfallanalytisches und biomechanisches Gutachten einzuholen; subeventualiter sei ein neurologisches Gutachten zur Frage der Unfallkausalität der neurologischen Befunde "Hydromyelie C5/C6 bis C7/Th1" und der "Hämosiderinablagerung" in Auftrag zu geben; subsubeventualiter sei ein neuropsychologisches Gutachten zu erstellen. Ferner seien die Kosten des Gutachtens des Dr. med. D._ zu übernehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde von Österreich den st. gallischen Behörden zugeführt und am 2. November 2007 in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde mehrmals verlängert. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 16. Juni 2009 des mehrfachen Raubes und mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Mit Verfügung vom 9. September 2009 wurde X._ in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Mit Urteil vom 6. Januar 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. B. X._ ersuchte mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 um Haftentlassung. Der Haftrichter des Kreisgerichts See-Gaster hob den vorzeitigen Strafvollzug am 11. Januar 2010 auf und ordnete bis längstens 10. April 2010 Untersuchungshaft an. In Folge des Bundesgerichtsurteils vom 6. Januar 2010 reichte X._ am 13. Januar 2010 erneut ein Haftentlassungsgesuch ein. Der Haftrichter wies dieses am 25. Januar 2010 ab. Daraufhin erhob X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag um Entlassung aus der Haft. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 24. Februar 2010 ab, soweit darauf einzutreten war. Sie bejahte den hinreichenden Tatverdacht, die Fluchtgefahr und die Verhältnismässigkeit der Haft. C. Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer hat X._ beim Bundesgericht am 31. März 2010 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entlassung aus der Haft. Er hält die Aufrechterhaltung der Haft als unverhältnismässig und verneint Fluchtgefahr, nachdem er im letzten Herbst in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt worden ist. Staatsanwaltschaft und Anklagekammer haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Haftrichter hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2001 wurde X._ der vorsätzlichen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit zehn Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 15 Jahren bestraft. Vollzugsbegleitend wurde eine ambulante Massnahme angeordnet. Gleichzeitig wurden die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 1997 bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von acht Monaten Gefängnis (abzüglich 34 Tage erstandener Haft) und die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 1. Juli 1998 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis als vollziehbar erklärt. X._ trat die Strafe am 12. Dezember 2001 an. Das Strafende fiel auf den 9. Januar 2010. Am 3. November 2009 reichte X._ ein (letztes) Gesuch um bedingte Entlassung ein. Mit Verfügung vom 26. November 2009 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, das Gesuch ab und widerrief gleichzeitig die mit Verfügung vom 25. Mai 2009 erteilte Bewilligung für die Versetzung vom geschlossenen Vollzug ins Arbeitsexternat. Gegen diese Verfügung erhob X._ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Das Verfahren wurde infolge Gegenstandslosigkeit am 14. Januar 2010 als erledigt abgeschrieben. B. Am 16. Dezember 2009 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, bei X._ nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen und den Vollzug der Reststrafe aufzuschieben. Zugleich beantragte es, superprovisorisch Sicherheitshaft zu verfügen. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 wurde X._ in Sicherheitshaft versetzt. Mit Eingabe vom 7. Januar 2010 beantragte X._ die Entlassung aus der Haft per 9. Januar 2010, eventualiter unter Auferlegung verschiedener Weisungen. Am 18. Januar 2010 verfügte der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich die Fortführung der Sicherheitshaft und wies den Eventualantrag auf Erlass von Ersatzmassnahmen ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 8. Februar 2010 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, mit den Anträgen, die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er unter Auferlegung geeigneter Weisungen aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Amt für Justizvollzug und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen zur Beschwerde. D. Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 stellte X._ ferner beim Obergericht des Kantons Zürich Antrag um Gewährung des vorzeitigen Massnahmeantritts. Diesem Antrag wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2010 stattgegeben. Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, vom 31. März 2010 wurde X._ im Rahmen des vorzeitigen Massnahmevollzugs per 3. Mai 2010 in ein Arbeitsexternat eingewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt die Einzelfirma Y._, die einen Handel mit elektrotechnischen Artikeln und Verbindungselementen führt. Er ist zudem Inhaber der Z._ AG, Bern, welche neben der Verarbeitung, Herstellung und Handel sowie Import und Export von technischen Lederwaren etc. das Führen eines Geschäfts der Litho-, Werbe- und Verpackungsbranche bezweckt. Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Bern im Jahr 2003 festgestellt hatte, dass X._ in seinen persönlichen Steuererklärungen ein Aktionärspassivdarlehen bzw. ein Guthaben von rund 1,66 Millionen Franken gegenüber der Z._ AG nicht als Vermögen deklariert hatte, eröffnete sie im August 2003 gegen ihn ein Steuerhinterziehungsverfahren. Mit Verfügungen vom 18. Februar 2005 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei X._ bei der Direkten Bundessteuer für die Jahre 1995 bis 2001 neben einer Nachsteuer (einschliesslich Verzugszins) im Betrag von Fr. 266'997.10 eine Busse von Fr. 269'905.--. Im Einspracheverfahren wurde die Busse auf den Betrag der Nachsteuer von Fr. 215'924.-- herabgesetzt. Seine dagegen gerichtete Beschwerde wurde am 18. August 2009 von der Steuerrekurskommission des Kantons Bern abgewiesen. B. Mit auf Grund der Rechtsmittelbelehrung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichter und von diesem dem Bundesgericht übermittelter Beschwerde beantragt X._, den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission betreffend die Hinterziehung von Einkommenssteuern des Bundes in den Steuerjahren 1995 bis 2001 aufzuheben und ihn freizusprechen. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1934 geborene Gino Spagnolo war in der Zeit zwischen 1970 und 1975 als Mitarbeiter der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Im Betrieb seiner Arbeitgeberin war der Versicherte gegenüber Blei exponiert, die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen einer Bleivergiftung und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; sie stellte diese jedoch mit Verfügung vom 9. September 1980 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Gesundheitsschäden nicht mehr auf die Bleivergiftung zurückzuführen seien. Verschiedene Gesuche des Versicherten, Leistungen wegen Rückfalls bzw. Verschlimmerung des Gesundheitszustandes zugesprochen zu erhalten, wies die SUVA ab, letztmals mit Verfügung vom 6. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 6. April 2004. S._ starb am 29. Dezember 2003 in Italien an den Folgen eines Pharynx-/Hypopharynxkarzinoms. Nachdem im Einspracheentscheid vom 6. April 2004 festgehalten worden war, dass dieser Entscheid sich nicht auf die Ansprüche der Hinterbliebenen beziehe und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. August 2004 mit derselben Begründung nicht auf die Beschwerde der V._ als überlebender Ehefrau des Versicherten eingetreten war, stellte diese am 25. Oktober 2006 ein Leistungsgesuch. Mit Verfügung vom 9. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 15. April 2008 wies die SUVA dieses ab. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Februar 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, das Ableben ihres Ehemannes sei als Folge der Bleivergiftung zu anerkennen und die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr Hinterlassenleistungen auszurichten. In prozessualer Hinsicht verlangt die Versicherte, der vorinstanzliche Entscheid sei amtlich auf italienisch übersetzen zu lassen und ihr sei hernach eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde einzuräumen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil U 13/07 vom 7. Februar 2008 bestätigte das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Novemer 2006 und den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 17. Oktober 2005, wonach der rechtserhebliche Kausalzusammenhang der von D._ (Jg. 1959) geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2004 über den 31. August 2005 hinaus zu verneinen war. Am 25. Juli 2005 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Luzern holte den Fragebogen Arbeitgeber der Firma E._ vom 21. Oktober 2005 ein, wo die Versicherte ab August 2000 zu einem vollen und seit 9. Juli 2004 zu einem hälftigen Pensum als Telefonistin arbeitete. Weiter zog die Verwaltung die Akten der SUVA bei, tätigte zusätzliche medizinische Abklärungen (Berichte der Dres. med. C._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 28. Oktober 2005 und S._, Allg. Medizin/Sportmedizin, vom 7. Februar 2006) und holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. März 2006 ein. Mit Verfügung vom 27. Juni 2006 sprach sie der Versicherten eine vom 1. Juni bis 31. August 2005 befristete halbe Invalidenrente zu, woran sie auf Einsprache hin und in Berücksichtigung der inzwischen eingegangenen Auskünfte der Dres. med. F._, FMH Innere Medizin, vom 27. Juli 2006 und G._, FMH Innere Medizin, vom 30. April 2008 (mit beigelegtem Bericht der Klinik X._ vom 24. Mai 2007), unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung, festhielt (Einspracheentscheid vom 8. September 2008). B. Hiegegen liess D._ Beschwerde einreichen und beantragen, ihr sei über den 1. September 2005 hinaus eine halbe IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auszurichten; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zu gewähren. Ferner wurde um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das kantonale Gerichtsverfahren ersucht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 8. September 2008 insofern ab, als D._ auch für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2005 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen sei; im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. September 2009). C. Mit Beschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab 1. Dezember 2005 bis auf weiteres eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; zudem sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids auch insoweit aufzuheben, als damit die unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren verweigert wurde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 sprach die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden der 1960 geborenen S._ ab 1. Juli 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2007 fest, was das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. August 2008 und letztinstanzlich die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 9C_39/2009 vom 10. Februar 2009 bestätigten. Mit Schreiben vom 26. September 2008 hatte S._ unter Hinweis auf den Bericht der psychiatrischen Klinik X._ vom 26. März 2008 um revisionsweise Erhöhung der halben auf eine ganze Rente ersucht. Mit Vorbescheid vom 7. Januar 2009 teilte die IV-Stelle mit, sie trete auf das Begehren nicht ein, da nicht glaubhaft dargelegt sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich geändert hätten. Auf Ersuchen der Versicherten sistierte die IV-Stelle am 16. Januar 2009 das Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts betreffend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 20. August 2008. Nach Zustellung des Urteils 9C_39/2009 vom 10. Februar 2009 erliess die IV-Stelle am 19. Februar 2009 eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verfügung. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid 16. September 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. September 2009 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, "damit diese das vom Bundesgericht mit Urteil vom 10. Februar 2009 angeordnete Revisionsverfahren lege artis durchführe"; eventualiter sei ihr revisionsweise eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht stellt keinen Antrag zur Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 teilte die X._ AG (Beschwerdeführerin) der Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X._ AG, A._, B._, C._; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine Konsultationsfrist (Art. 335f OR) bis 24. Oktober 2008 und informierte die Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2002 speziell über die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008 zustande kam und ein günstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die Modalitäten der Frühpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Abgangsentschädigung an Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel: "Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht berührt und sind gewährleistet." B. Am 21. November 2008 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit Y._ (Beschwerdegegner) auf den 31. Januar 2009. Dieser erhob am 19. Januar 2009 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 26. Januar 2009 wurde ihm mitgeteilt, dass er unter dem Sozialplan vom 31. Oktober 2008 grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Betrag von Fr. 11'850.-- habe. Diese werde aber nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass er eine Erklärung unterschreibe, wonach er auf die Geltendmachung einer allfälligen Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist, verzichte. C. Am 20. März 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von Fr. 10'050.-- nebst Zins gemäss dem Sozialplan der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008, welche ihm das Arbeitsgericht Solothurn-Lebern am 17. September 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Dezember 2009 ab. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Abweisung der Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner stellt das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, während das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erläutert. Der in Aussicht genommenen Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über einen parallelen Prozess, in welchem ebenfalls Ansprüche aus dem Sozialplan streitig sind, hat sich der Beschwerdegegner widersetzt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 16. Mai 2007 wurde X._ unter anderem wegen einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB auf. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Oktober 2007 die angeordnete Massnahme. Mit Urteil vom 7. Mai 2008 entschied das Bezirksgericht Zurzach, die Massnahme gemäss Art. 61 StGB werde gestützt auf Art. 62c Abs. 6 StGB aufgehoben. An deren Stelle werde eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 StGB angeordnet. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung am 26. März 2009 ab. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. X._ befindet sich seit dem 10. August 2009 zum Vollzug der rechtskräftig angeordneten stationären Massnahme in der Psychiatrischen Klinik Y._. Am 20. Oktober 2009 wurde er dort zwangsweise medikamentös behandelt. Die Psychiatrische Klinik Y._ erliess am 23. Oktober 2009 insoweit einen förmlichen Zwangsmassnahmen-Entscheid. Diesen focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 3. November 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. November 2009 beantragt. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene L._ war als angelernter Schreiner für die Firma X._ tätig. Ende 2004 verlor er die Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen. Am 23. Februar 2006 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitliche und erwerbliche Situation ab und holte ein interdisziplinäres Gutachten des Instituts Y._ (vom 16. November 2007) ein. Gestützt hierauf verneinte sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 3 % einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 11. Juli 2008). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2010 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht wies das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 12. Juli 2010). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In den Jahren 2003 und 2004 war im Kanton Solothurn nach einer Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien in Fachkreisen eine heftige Kontroverse um die Hausdurchsuchungspraxis der kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei Geheimnisträgern, namentlich Rechtsanwälten, entbrannt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bei einem Geheimnisträger eine erste, summarische Sichtung von Daten im Hinblick auf eine spätere Triage von Vertretern der Untersuchungsbehörde oder nur von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Drittperson (Sachverständiger, Richter) vorgenommen werden dürfe. Im Zuge dieser Kontroverse erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt X._, mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes Solothurn, UR U._ und UR P._, wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs anlässlich zweier im Anwaltsbüro A._ & B._ in Solothurn durchgeführter Hausdurchsuchungen. Das gegen die beiden Untersuchungsrichter in der Folge eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn ernannte a.o. Staatsanwalt mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ein. Hiegegen führte der SolAV sowohl Beschwerde als auch Rekurs, welche die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Mai 2005 abwies. Ein am 5. April 2004 eröffnetes Aufsichtsverfahren gegen die UR U._ und P._ stellte der Staatsanwalt in Abweisung der von den betroffenen Anwälten erhobenen Aufsichtsbeschwerde mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 ein. A.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete im Gegenzug am 18. April 2006 eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Organe des SolAV und Rechtsanwalt X._ wegen falscher Anschuldigung. Mit Verfügung vom 2. November/5. Dezember 2007 stellte der a.o. Staatsanwalt das Verfahren gegen zwei Personen vollumfänglich und gegen X._ teilweise ein. In Bezug auf drei gegen UR U._ erhobene Tatvorwürfe und auf zwei gegen UR P._ erhobene Tatvorwürfe führte er das Verfahren gegen X._ weiter (Untersuchungsakten, GER.2005.1045, S. 299 ff.). Mit Strafverfügung vom 5. Februar 2008 wurde X._ wegen mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 200.-- verurteilt. A.c Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern X._ mit Urteil vom 11. November 2008 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In teilweiser Gutheissung einer von der Staatsanwaltschaft geführten Appellation erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 1. April 2010 in Bezug auf einen gegen UR U._ und zwei gegen UR P._ erhobene Tatvorwürfe der mehrfachen falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 420.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In Bezug auf zwei Behauptungen sprach es ihn frei. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 2, 3, 4 und 5 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion des Stadtrates Zürich erteilte am 21. August 2007 der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilligung für eine Arealüberbauung mit 7 Mehrfamilienhäusern und insgesamt 105 Wohnungen sowie mit 89 Autoabstellplätzen in einer Unterniveaugarage und 9 Parkplätzen im Freien auf dem Grundstück Kat.-Nr. AL7927 an der Stampfenbrunnenstrasse/Rautistrasse/Girhaldenstrasse in Zürich 9 - Altstetten. Dagegen erhoben A._ und 34 weitere Personen gemeinsam Rekurs und beantragten die Aufhebung der Baubewilligung. Mit Entscheid vom 4. Juli 2008 wies die Baurekurskommission I das Rechtsmittel ab. Am 18. September 2008 beantragten A._ sowie weitere 20 unterlegene Mitrekurrierende dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Hauptsache, den Entscheid der Baurekurskommission aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 14. Januar 2009 ab. B. Eine von A._ und 17 weiteren Verfahrensbeteiligten erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_100/2009 vom 22. September 2009 gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an das Verwaltungsgericht zurück. Die Beschwerdeführer hatten im kantonalen Verfahren keine Kenntnis vom Modell des Bauprojekts erhalten. C. Das Verwaltungsgericht räumte den Beschwerdeführern hierauf mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 die Möglichkeit ein, sich zum Modell des Bauprojekts zu äussern. Davon machten diese mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2009 Gebrauch. Am 27. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführern die Gerichtskosten von Fr. 26'090.-- sowie eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.--. D. A._ und 17 Mitbeteiligte gelangen erneut mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. In ihrer Eingabe vom 19. März 2010 verlangen sie die Aufhebung des neuerlichen Urteils des Verwaltungsgerichts und eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur Weiterbehandlung und Neuentscheidung an die Vorinstanz. In jedem Fall sei die Spruchgebühr für das vorinstanzliche Verfahren in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids auf maximal Fr. 10'000.-- zu reduzieren. Gleichzeitig stellen sie den Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid der Bausektion des Stadtrates Zürich über das Gesuch der Beschwerdeführenden um Widerruf der Baubewilligung zu sistieren. Nachdem die Bausektion des Stadtrates Zürich auf das Widerrufsgesuch der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 20. April 2010 nicht eingetreten ist, hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Sistierungsbegehren als gegenstandslos abgeschrieben und das Verfahren weiter instruiert. Die Bausektion des Stadtrates Zürich und die Ligenschaftenverwaltung der Stadt Zürich schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das kantonale Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer halten in der Folge an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beschied ein Leistungsgesuch der 1968 geborenen A._ mit - durch Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006 bestätigter - Verfügung vom 14. September 2004 abschlägig. Zur Begründung führte sie aus, nach den Abklärungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zeitige ein am 29. September 2001 geschehener Auffahrunfall keine Folgen mehr für die Arbeitsfähigkeit. Die zusätzlich geltend gemachten krankheitsbedingten Beeinträchtigungen beeinflussten die Arbeitsfähigkeit ebenfalls nicht. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid letztinstanzlich (Urteil 9C_128/2008 vom 17. März 2008). Am 14. Februar 2008 machte A._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle lehnte das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 13. Januar 2009 abermals ab; dabei ging sie von einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 37 Prozent aus. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiergegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 30. März 2010). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit Wirkung ab Juni 2006 eine ganze, eventuell eine Dreiviertels-, subeventuell eine halbe und subsubeventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. Allenfalls sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und neuen Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden warf dem Physiotherapeuten X._ mehrfache Schändung vor. Dieser bestritt die Vorwürfe. B._ (Jahrgang 1987) habe sich während eines Trainings am 28. Mai 2006 wegen Knieschmerzen an ihn gewandt. In der Folge habe er ihr im Behandlungsraum den Oberschenkel massiert und einen Ultraschall an ihrem Knie durchgeführt. Für die Massage habe sie sich "mit Oberteil und Unterhose bekleidet rücklings auf ein Behandlungsbett legen" müssen. Bei der Massage habe er mehrmals ihre Scheide berührt, und einmal habe sie "nicht recht [gewusst], ob er gar in die Scheide eingedrungen war". A._ (Jahrgang 1988) seien vom Arzt im Zusammenhang mit einem Ermüdungsbruch an der Wade Entstauungsbehandlungen verschrieben worden. X._ habe sie im Juni und Juli 2006 mehrmals behandelt. Dabei habe sie "jeweils mit Oberteil, Socken und Unterhose bekleidet auf dem Rücken oder auf dem Bauch auf dem Behandlungsbett liegen" müssen. Bei den letzten Behandlungen sei es dazu gekommen, dass er beim Massieren des Beines mit den Händen "immer weiter in Richtung Schambereich reinrutschte". Am 6. Juli 2006 habe er sie neben oder über dem Schambereich massiert und mit dem Mittelfinger über der Unterhose die Scheide berührt. Am 10. Juli 2006 habe er ihr die Klitoris massiert und sei mit der Spitze des Mittelfingers in die Scheide eingedrungen. B. Das Bezirksgericht Plessur bestrafte X._ am 6. Februar 2009 wegen mehrfacher Schändung (Ziff. 1 des Dispositivs) mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 110.-- (Ziff. 2), wobei es den Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren aufschob (Ziff. 3). Es hiess die Adhäsionsklagen der zwei Geschädigten gut, merkte vor, dass es sich dabei um Teilklagen handelte und weitere Schadenersatzklagen der beiden Geschädigten vorbehalten blieben, und hielt fest, dass er für sämtliche Folgekosten der Straftaten vollumfänglich ersatzpflichtig sei (Ziff. 4 lit. a - c). Das Kantonsgericht von Graubünden hob am 4. November 2009 auf Berufung von X._ Ziff. 1 des bezirksgerichtlichen Dispositivs auf. Es erkannte ihn der mehrfachen Schändung sowie der sexuellen Belästigung schuldig und setzte die Kosten des Berufungsverfahrens fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von der Anklage betreffend B._ freizusprechen, die Sache bezüglich A._ an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, und zwar mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift im Sinne der Erwägungen zu präzisieren, eventuell ihn aber von der Anklage der Schändung freizusprechen, ferner festzustellen, dass die Vorinstanz "über die Adhäsionsklagen im Dispositiv nicht entschieden hat", weshalb die Sache auch im Zivilpunkt zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, eventuell aber die Adhäsionsklagen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. In der Vernehmlassung beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Stellungnahme. Die Geschädigten beantragen mit ausführlicher Begründung, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Stellungnahme dazu bestreitet X._ ein Vertrauensverhältnis. Weder Staatsanwaltschaft noch Vorinstanz hätten eine Widerstandsunfähigkeit damit begründet. Die Staatsanwaltschaft sei davon ausgegangen, dass eine normal auf dem Massagetisch liegende Person weder in Bauch- noch in Rückenlage Sicht auf die Handlungen des Therapeuten habe. Die Vorinstanz habe sich dieser Auffassung angeschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1957, war seit Mai 1984 als Finanzberater für die Versicherungs-Gesellschaft "Y._" (sowie für die "X._") tätig und in dieser Eigenschaft bei der genannten Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Y._") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach einer Heckauffahrkollision vom 27. September 2000 mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 5,6 bis 7,9 km/h erbrachte die "Y._" für die Folgen einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG, bevor sie Heil-behandlung und Taggeld per 31. Juli 2003 einstellte und den Fall folgenlos abschloss (letztinstanzlich bestätigt durch Urteil 8C_131/2010 vom 8. April 2010). Am 13. April 2004 meldete sich G._ wegen seit 27. September 2000 geklagten Gesundheitsstörungen ("mittelschwere neuropsychologische Beeinträchtigung [und] schwere Rückenbeschwerden" bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 20. Oktober 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 11. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung vom 20. Oktober 2008 beantragen, ihm sei ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. November 2009 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ zweitinstanzlich der mehrfachen schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Förderung der Prostitution und der mehrfachen Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 71⁄2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 729 Tagen). Weiter entschied es, X._ werde nach Verbüssung der Freiheitsstrafe verwahrt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 16. November 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene J._ war zuletzt als Chauffeuse und Lageristin der A._ AG erwerbstätig gewesen, als sie sich am 19. November 2002 unter Hinweis auf einen am 8. Juni 2001 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: die IV-Stelle) zum Leistungsbezug anmeldete und die Umschulung auf eine neue Tätigkeit beantragte. Am 11. Juli 2007 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend die Kosten für die zwischen August 2003 und Juli 2006 absolvierte Umschulung zur kaufmännischen Angestellten an der Schule O._ gut. Demgegenüber verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 3. März 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 24 % einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. September 2009 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt J._ sinngemäss, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, rückwirkend ab Beendigung des Praktikums bei der B._ AG eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Ein von J._ gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 21. Mai 2010 ab, da die Versicherte ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen hatte. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X._ alias Y._ am 18. Juli 2005 wegen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121) und Verweisungsbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Der Gerichtspräsident 9 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ am 3. Juni 2008 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das ANAG (AS 49 279) schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von 38 Monaten. Am 21. Dezember 2009 waren zwei Drittel der beiden Strafen verbüsst. Reguläres Strafende ist der 21. Januar 2011. B. X._ stellte am 26. August 2009 ein Gesuch um bedingte Entlassung. Mit Entscheid vom 3. März 2010 lehnte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Dagegen erhob X._ Beschwerden bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und anschliessend beim Obergericht des Kantons Bern, welche diese am 21. Mai 2010 bzw. am 14. Juli 2010 abwiesen. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. Juli 2010 gelangt X._ mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sparkasse Y._, in B._, Deutschland, betrieb mit Zahlungsbefehl vom 5. März 2008 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts A._) X._ mit Wohnsitz in A._ über den Betrag von Fr. 3'161'400.-- nebst 5 % Zins seit 3. März 2008. Die Sparkasse stützte ihre Forderung auf einen vom Betriebenen als Selbstschuldner unterzeichneten Bürgschaftsvertrag vom 9./10. November 2006 über EUR 2'000'000.--, mit welchem Forderungen der Sparkasse gegen die W._ GmbH aus einem Rahmenvertrag für Fremdwährungsdarlehen gesichert worden sein sollen. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Auf Gesuch um provisorische Rechtsöffnung vom 28. Mai 2008 hin erteilte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land mit Entscheid vom 2. September 2009 der Sparkasse Z._, (ebenfalls mit Sitz in B._), welche die Sparkasse Y._ in der Zwischenzeit übernommen hatte, die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 3'161'400.-- nebst 5 % Zins seit 4. März 2008. B. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X._ am 10. September 2009 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf das Rechtsöffnungsgesuch mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, eventualiter dieses abzuweisen. Mit Entscheid vom 24. November 2009 erteilte das Obergericht die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 3'124'812.45 nebst 5 % Zins seit 27. Januar 2009. C. Am 13. Januar 2010 hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 24. November 2009 aufzuheben und auf das Rechtsöffnungsgesuch mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Nachdem das Obergericht gegen die Anordnung aufschiebender Wirkung keine Einwände angebracht und sich die Sparkasse Z._ (fortan: Beschwerdegegnerin) ablehnend geäussert hat, ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2010 abgewiesen worden. In der Sache schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung; ebenso das Obergericht, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. | 0 |
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