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Sachverhalt: A. X._ wurde vom Geschworenengericht des Kantons Zürich am 27. Februar 2008 wegen versuchten Raubes, mehrfacher Drohung, Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeit unter Anrechnung des bereits erstandenen Freiheitsentzugs von 469 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Seit dem 27. Februar 2008 befindet er sich im Strafvollzug. Reguläres Strafende ist der 14. November 2010. B. X._ ersuchte am 8. Februar 2009 sowie am 3. Juni 2009 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 14. Juli 2009. Mit Verfügung vom 14. August 2009 wurde das Gesuch vom Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich abgewiesen. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 7. Oktober 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 14. Januar 2010 seine Beschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2010 bzw. die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 7. Oktober 2009 resp. die Verfügung des Sonderdienstes des Amtes für Justizvollzug vom 14. August 2009 seien aufzuheben und dem Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug sei zu entsprechen. Eventualiter sei hinsichtlich der Einschätzung der Rückfallgefahr bzw. der Gemeingefährlichkeit ein aktuelles psychologisches Kurzgutachten einzuholen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2010 aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Entscheidgrundlagen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Aydemir als unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuordnen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene N._ war seit 1. August 1981 als Sektionschef bei der Eidgenössischen Verwaltung X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 1. Dezember 1994 erlitt er eine Auffahrkollision, in deren Folge ein Schleudertrauma diagnostiziert wurde. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggeldleistungen aus. Ab 9. Januar 1995 arbeitete N._ wieder zu 50 %, ab 30. März 1995 vorübergehend zu 100 % und, nachdem er per 1. Januar 1997 infolge einer Umstrukturierung als Dienstchef ins Bundesamt Y._ gewechselt hatte, ab 1. April 1997 schliesslich zu 70 %. Am 14. Januar 1999 verfügte die SUVA den Fallabschluss per 31. Januar 1999. Im Rahmen des nachfolgenden Einspracheverfahrens sprach sie N._ vergleichsweise rückwirkend ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 51 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu, was mit Schreiben vom 15. Juli 2002 festgehalten wurde. Am 4. November 2004 ersuchte N._ die SUVA um Revision der Rente, da er seit dem 21. Januar 2004 nur noch zu 50 % arbeitsfähig sei. Gestützt auf das eingeholte Gutachten des Dr. med. C._, Oberarzt an der Klinik B._, vom 30. Januar 2006 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 mangels wesentlicher Verschlimmerung der Unfallfolgen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen über die laufende Rente hinaus. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. September 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 23. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei der Invaliditätsgrad ab 21. Januar 2004 auf 65 % und ab 12. November 2005 auf 72 % festzulegen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene S._ war vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007 als Instruktor/Kursleiter bei der Firma L._ GmbH angestellt. Am .... August 2007 wurde über die ehemalige Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet, wobei die entsprechende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ..... Dezember 2007 erfolgte. Am 11. Januar 2008 stellte S._, welcher seit Februar 2007 keinen Lohn mehr erhalten hatte, Antrag auf Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verlangte mit Schreiben vom 15. Januar 2008 die Nachreichung ergänzender Unterlagen bis spätestens 19. Februar 2008; dieser Aufforderung wurde am 22. Februar 2008 Folge geleistet. Mit Verfügung vom 27. Februar 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2008, erklärte die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Insolvenzentschädigung als erloschen, da die zusätzlichen Dokumente nicht fristgerecht aufgelegt worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, den Antrag auf Insolvenzentschädigung zu behandeln. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 20. Januar 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1961 geborenen P._ ab 1. Oktober 1993 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei, ab 1. Januar 1994 drei Kinderrenten zu. Mit Verfügung vom 21. Oktober 1998 hob die IV-Stelle die ganze Rente auf Ende des folgenden Monats auf, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Juli 2000 bestätigte. Mit Urteil I 513/00 vom 5. Dezember 2000 hob das Eidg. Versicherungsgericht beide Erkenntnisse auf. Als Ergebnis eines im Juli 2001 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem P._ unter anderem in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken X._ polydisziplinär untersucht und begutachtet wurde (Expertise vom 22. April 2002), teilte ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 13. Mai 2002 mit, dass keine rentenbeeinflussende Änderung eingetreten sei und weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente auf Grund des bisherigen Invaliditätsgrades bestehe. Im Mai 2006 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Unter anderem liess sie den Versicherten von Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, untersuchen und begutachten (Expertise vom 19. Februar 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Januar 2008 die ganze Rente zum 1. März 2008 auf eine Viertelsrente herab. B. Die Beschwerde des P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Oktober 2009 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 6. Oktober 2009 sei aufzuheben und ihm wieder eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Tunesien und heiratete am 5. September 1995 die Schweizer Bürgerin Y._. Am 25. Oktober 1999 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 14. März 2002 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 22. März 2002 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 27. September 2002 zog X._ aus der ehelichen Wohnung aus und reichte am 15. April 2004 eine Scheidungsklage ein. Die Ehe wurde mit Datum vom 23. November 2004 rechtskräftig geschieden. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung teilte X._ am 30. April 2004 mit, dass gegen ihn ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eröffnet worden war. Mit Eingaben vom 13. Mai 2004 und 17. Juni 2004 nahm er dazu Stellung. Am 16. Februar 2007 liess das Bundesamt für Migration Y._ befragen. X._ nahm am 20. März 2007 abschliessend Stellung. C. Das Bundesamt für Migration erklärte die erleichterte Einbürgerung mit Verfügung vom 22. März 2007 für nichtig. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 2. Februar 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Verfügung des Bundesamtes. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. August 2009, um ca. 00.30 Uhr, kam es ausserhalb des Lokals "L._" in Luzern zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten. B. X._ stellte gleichentags Strafantrag gegen Y._ wegen Tätlichkeiten, eventuell Körperverletzung, sowie geringfügigen Diebstahls. Er machte Schadenersatz in der Höhe der Arztkosten zuzüglich Fr. 52.-- geltend. Am 16. September 2009 erhob er Privatstrafklage gegen Y._, Z._ und gegen Unbekannt. Er verlangte, sie seien wegen Körperverletzung, Raubs und Drohung zu bestrafen und zur Zahlung einer Genugtuung von einstweilen Fr. 2'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. C. Das Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, führte eine Strafuntersuchung gegen die Angeschuldigten wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung, Raubs, Drohung und geringfügigen Diebstahls durch. Mit Entscheid vom 10. November 2009, der von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 24. November 2009 visiert wurde, stellte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung gegen die Angeschuldigten ein und trat auf die Genugtuungs- und Zivilforderungen von X._ nicht ein. D. X._ reichte am 11. Dezember 2009 Rekurs bei der Staatsanwaltschaft ein. Er beantragte die Ergänzung der Untersuchung und gegebenenfalls die Überweisung der Angeschuldigten an das zuständige Gericht. E. Die Staatsanwaltschaft gelangte am 2. Februar 2010 im Verfahren nach § 138 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (SRL 305; StPO/LU) an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern (KAK) und stellte Antrag auf Abweisung des Rekurses. F. Die Kriminal- und Anklagekommission wies den Rekurs am 4. März 2010 ab. G. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, und dieser sei die Weisung zu erteilen, den angerufenen Zeugen A._ zu hören und ihm (X._) die Akten zur Verfügung zu stellen, sobald nach Auffassung der Vorinstanz alle wesentlichen Untersuchungshandlungen abgeschlossen seien. Eventualiter sei der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der nachstehenden Begründung an diese zurückzuweisen. Unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Y._, Z._ und Unbekannt sowie der Staatskasse des Kantons Luzern. H. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Association interprofessionnelle de la Damassine ersuchte am 10. Juli 2002 um Eintragung der Bezeichnung "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung (Appellation d'origine contrôlée, AOC) für einen Obstbrand. Dieser soll dem Pflichtenheft gemäss ausschliesslich im Kanton Jura erzeugt und in Flaschen abgefüllt werden. Dabei sollen auch nur Früchte von Damassine-Bäumen (Damassinier) verwendet werden, die sich im Gebiet dieses Kantons befinden. Das Bundesamt für Landwirtschaft bot mehreren Bundesbehörden und dem Kanton Jura Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Büro für Konsumentenfragen, das Bundesamt für Gesundheit, die Eidgenössischen Forschungsanstalten Changins und Wädenswil sowie das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum widersprachen der Eintragung aus ihrer Sicht nicht; lediglich die letztgenannte Stelle hatte gewisse Vorbehalte, weil es sich beim Namen "Damassine" ihrer Meinung nach um eine kleine rote Pflaumensorte handle, die sich auch in anderen Kantonen finden lasse. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 hiess das Bundesamt für Landwirtschaft das Gesuch gut und kündigte an, die Bezeichnung "Damassine" unter Vorbehalt von Einsprachen in das Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen einzutragen. Hiegegen gingen elf Einsprachen ein, mit denen sich das Bundesamt in einem einzigen Entscheid vom 16. August 2007 befasste. Eine Einsprache, mit der lediglich die Aufhebung einer Bestimmung des Pflichtenhefts zur maximalen Durchflussmenge des Destilliergeräts begehrt wurde, hiess das Bundesamt gut. Auf vier Einsprachen trat es nicht ein, zwei schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Die übrigen Einsprachen - darunter diejenige der Grillette, Domaine de Cressier SA - wies es ab. Die von Letzterer dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Die einzige weitere Beschwerde eines anderen Einsprechers wurde mit der Begründung abgewiesen, diesem fehle die Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation. B. Die Grillette, Domaine de Cressier SA beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. November 2008, das in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2008 aufzuheben und das Eintragungsgesuch der Association interprofessionnelle de la Damassine abzuweisen. Eventualiter sei das Eintragungsgesuch nur unter der Auflage gutzuheissen, dass das geographische Schutzgebiet "auf das Gebiet des Neuenburger Juras, einschliesslich der Gebiete Le Landeron und Cressier (NE), ausgedehnt wird". Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Association interprofessionnelle de la Damassine stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, hilfsweise sie abzuweisen. Das Bundesamt für Landwirtschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Die Grillette, Domaine de Cressier SA hat darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen hinsichtlich der Eintragung von "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung einerseits und der von der Vorinstanz zu ihren Lasten zugesprochenen Parteientschädigung anderseits. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat diesem Gesuch mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 stattgegeben. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 26. Februar 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in A._ mit 1'023 a landwirtschaftlicher Nutzfläche. Seit dem Jahr 2000 nutzt er überdies 859 a Wiesen und Weiden in B._, die der Bergzone I zugeteilt sind. Von 2000 bis 2005 erhielt er dafür Direktzahlungen. Im Jahr 2006 weitete er die in B._ bewirtschaftete Fläche auf insgesamt 2'119 a aus, was zu einem Gesamtbetrieb mit einer Fläche von 3'142 a führte. Während der Vegetationsperiode zog X._ mit seiner Mutterkuhherde von A._ nach B._ und versorgte seine Tiere vor Ort. Ein Teil der dortigen Fläche von 1'267 a wurde dabei als Wiese mit Schnittnutzung und der übrige Teil von 852 a als Weide genutzt. Das auf den Wiesen gewonnene Futter wurde in A._ als Winterfutter verwendet. B. Am 6. Juni 2007 führte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle [lawa]) zusammen mit je einem Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft und des Landwirtschaftsamts Solothurn auf der Produktionsstätte B._ einen Augenschein durch. In einem Schreiben vom 28. Juni 2007 an X._ hielt die Dienststelle (lawa) als Ergebnis fest, von den dortigen insgesamt 2'119 a würden 963 a ausschliesslich als Weiden genutzt und 1'156 a als Dauerwiesen mit Schnitt- und Weidenutzung verwendet. Neu werde ein Stall von rund 250 m2 erstellt. X._ halte ab Anfang Mai bis Ende September oder Mitte Oktober rund 30 Mutterkühe und die gleiche Anzahl Kälber in B._. Da diese Produktionsstätte nicht ganzjährig bewirtschaftet werde, handle es sich bei den zugehörigen Flächen grundsätzlich nicht um landwirtschaftliche Nutzflächen. Um jedoch die Dauerwiesen mit Schnittnutzung nicht schlechter zu stellen als beitragsberechtigte Heuwiesen im Sömmerungsgebiet, würden diese Flächen ebenfalls zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gezählt, sofern der Ertrag aus der Schnittnutzung nicht vor Ort zur Zu- oder Ausfütterung verwendet werde. Die Flächen mit ausschliesslicher Weidenutzung bildeten demgegenüber Sömmerungsweiden, die als Basis zur Anerkennung eines Sömmerungsbetriebes dienen würden. Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 beantragte X._ der Dienststelle (lawa), die von ihm in B._ bewirtschafteten Flächen als landwirtschaftliche Nutzflächen einzustufen und dementsprechende Beiträge auszurichten. Am 1. Oktober 2007 teilte er der Dienststelle (lawa) mit, ab sofort werde er den Betrieb B._ ganzjährig bewirtschaften. C. Am 27. November 2006 entschied die Dienststelle (lawa), X._ erhalte für das Jahr 2006 Flächenbeiträge von Fr. 12'276.-- für 1'023 a, Beiträge für die Haltung raufutterverzehrender Tiere von Fr. 18'414.--, Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen für 20 Grossvieheinheiten sowie Beiträge für den ökologischen Ausgleich von Fr. 1'305.--. Mit Entscheid vom 15. Februar 2008 verfügte die Dienststelle (lawa) für das Jahr 2007 Flächenbeiträge von Fr. 26'335.-- für 2'290 a, Beiträge für die Haltung raufutterverzehrender Tiere von Fr. 25'092.--, Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen für 20 Grossvieheinheiten, Fr. 3'540.-- Allgemeine Hangbeiträge sowie Beiträge für den ökologischen Ausgleich von Fr. 3'155.--. Gegen beide Entscheide erhob X._ Einsprache, im Wesentlichen mit der Begründung, zu Unrecht seien nicht sämtliche von ihm in B._ bewirtschaftete Flächen als landwirtschaftliche Nutzfläche anerkannt worden. Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2009 anerkannte die Dienststelle (lawa) für die Jahre 2006 und 2007 auf der Produktionsstätte B._ 1'277 a als landwirtschaftliche Nutzfläche und 842 a als Sömmerungsfläche. Auf der dortigen Parzelle 83 würden für das Jahr 2006 215 a (anstelle von 90 a) und für das Jahr 2007 225 a als extensive Wiese berücksichtigt. Der Entscheid enthielt im Wesentlichen die gleiche Begründung wie das nach dem Augenschein verfasste Schreiben vom 28. Juni 2007. Die Dienststelle (lawa) hielt dazu präzisierend fest, die Zuteilung der fraglichen Flächen sei reversibel, da sich diese nicht im Sömmerungsgebiet befänden; aufgrund der Einsprache sei zudem nachvollziehbar, dass ab 2007 eine um 10 a grössere Fläche als extensive Wiese bewirtschaftet werde und schliesslich seien die Voraussetzungen des von X._ angerufenen Vertrauensschutzes nicht erfüllt. D. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde in zwei Nebenpunkten teilweise gut: Erstens korrigierte es die als landwirtschaftliche Nutzfläche veranschlagte Fläche von 1'277 a auf 1'267 a und die als Sömmerungsfläche anerkannte Fläche von 842 a auf 852 a; zweitens berichtigte es bestimmte im Einspracheentscheid enthaltene Parzellenangaben. Im Übrigen, und damit auch im Hauptpunkt, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde jedoch ab. E. Dagegen erhob X._ am 7. Mai 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, die ganze Produktionsstätte B._ im Umfang von 2'119 a als landwirtschaftliche Nutzfläche anzuerkennen und dementsprechend die landwirtschaftsrechtlichen Beiträge für die Beitragsjahre 2006 und 2007 auf der Grundlage von insgesamt 3'142 a landwirtschaftlicher Nutzfläche auszurichten bzw. die Dienststelle (lawa) anzuweisen, die Beiträge mit Zinsen auf dieser Grundlage neu zu berechnen und auszurichten. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Dienststelle (lawa) zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid verstosse gegen die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Ermittlung der landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie gegen die entsprechende bundesrechtlich festgelegte Kompetenzordnung; überdies sei er willkürlich und verletze den Anspruch von X._ auf rechtliches Gehör sowie den verfassungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben. F. Die Dienststelle (lawa) und das Bundesamt für Landwirtschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 hat sich der Beschwerdeführer zu den behördlichen Stellungnahmen geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksamt Arbon verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 3. Februar 2009 gestützt auf Art. 159a des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) zu einer Busse von 1000 Franken respektive zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. X._ wird vorgeworfen, er habe im Sommer 2006 Hanf der Sorte "Sativa non-indica" (mit einem THC-Gehalt von 1 %) angebaut, um diesen an seine Milchkühe zu verfüttern, und er habe im Sommer 2007 wiederum Hanf angebaut, um es als Futtermittel an Dritte zu veräussern. X._ erhob gegen die Strafverfügung Einsprache. A.b Die Bezirksgerichtliche Kommission stellte mit Urteil vom 7. Mai/ 8. Juni 2009 das Verfahren, soweit die inkriminierten Handlungen im Jahr 2006 betreffend, wegen Verjährung ein und sprach im Übrigen X._ frei. Sie zog den mit Verfügung des Bezirksamts Arbon vom 22. September 2006 beschlagnahmten Hanf beziehungsweise die beschlagnahmten Hanf-Pellets von 2210 kg zur Vernichtung ein. Gegen den Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 25. August 2009 die Berufung der Staatsanwaltschaft ab. Es hiess die Berufung von X._ teilweise gut und sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz frei. Es zog den mit Verfügung des Bezirksamts Arbon vom 22. September 2006 beschlagnahmten Hanf beziehungsweise die daraus hergestellten Hanf-Pellets (2210 kg) zur Vernichtung durch den Staat ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei betreffend die Einziehung aufzuheben und die beschlagnahmten Hanffutterwürfel seien ihm zum Zwecke der Verfütterung an seine Milchkühe, eventualiter zum Verkauf an einen Käufer im Kanton St. Gallen herauszugeben. Er stellt eventualiter den Beweisantrag, es sei einer Milchkuh THC-armer Hanf (bis 2007 mit dem Code 533 gekennzeichnet) vorschriftsgemäss zu verfüttern und anschliessend die gemolkene Milch zu analysieren, um zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welcher Menge die Milch THC enthalte. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VII Konolfingen sprach A X._ am 18. Oktober 2007 der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten, gewerbsmässigen und teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der gewerbsmässigen und bandenmässigen Geldwäscherei schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Für die Freiheitsstrafe gewährte das Gericht den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. Auf Appellation des Generalprokurators bezüglich der Strafzumessung verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A X._ am 20. Januar 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 2 3⁄4 Jahren sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.--. Für die Freiheitsstrafe gewährte es den teilbedingten Strafvollzug. Es legte die unbedingt vollziehbare Strafe auf 9 Monate und die bedingt vollziehbare Strafe auf 24 Monate Freiheitsstrafe fest, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt A X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat mit Schreiben vom 31. August 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die a.o. Generalprokuratorin des Kantons Bern beantragt mit Eingabe vom 9. September 2009, zur Betäubungsmittelmenge sei von den erstinstanzlichen Schuldsprüchen auszugehen und reformatorisch über die Strafzumessung zu entscheiden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene K._ meldete sich am 24. Mai 2006 erneut bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an, nachdem seine Leistungsbegehren zuvor mehrmals abgewiesen worden waren, letztmals mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005 vornehmlich gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Universitätsklinik X._ (MEDAS) vom 31. August 2004. Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen insbesondere dem Beizug eines polydisziplinären Gutachtens des Instituts Y._, Universitätsspital X._, vom 10. März 2008 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren einen Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 37 %, sprach ihm jedoch Stellenvermittlung zu (Verfügung vom 18. November 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Januar 2010 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach mit Urteil vom 10. Februar 2006 X._, Y._ sowie Z._ des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu Zuchthausstrafen von 3 ? (X._), 3 ? (Y._) und 2 ? Jahren (Z._). In einigen Anklagepunkten sprach das Strafgericht die Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs sowie von der Anklage der Geldwäscherei, ferner X._ in einem Fall vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Im Anklagepunkt der mehrfachen Geldwäscherei, begangen vor dem 10. Februar 1999, stellte es das Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Zivilforderungen der A._Bank, der B._Bank sowie der C._Bank verwies es auf den Zivilweg. B. X._, Y._ und Z._ appellierten gegen dieses Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses stellte in Nebenpunkten der Anklage den Verjährungseintritt fest und sprach Z._ in einem weiteren Nebenpunkt vom Betrugsvorwurf frei. Ansonsten bestätigte das Appellationsgericht die vorinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 ? Jahren, Y._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, wovon 2 Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie Z._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten, wovon 1 ? Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung kostenlos freizusprechen. Ferner sei zum Urteilszeitpunkt die Frage der etwaig neu eingetretenen Verjährung einzelner Fälle zu prüfen und zu berücksichtigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, Sachverständigengutachten zur Frage der Sorgfaltsstandards bei der Vergabe von Immobiliarkrediten sowie zur Frage des korrekten und sorgfältigen Vorgehens bei der Bewertung einer Immobilie einzuholen. D. Die von X._ und Z._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_18/2010. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene K._ meldete sich am 14. März 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und berief sich dabei auf eine seit dem 29. Juli 1994 bestehende unfallbedingte Behinderung. Nach Abklärung der Verhältnisse im Rahmen von zwei Administrativverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) das Leistungsbegehren um Ausrichtung einer Invalidenrente (wie schon am 7. Dezember 2006) mit Verfügung vom 7. Mai 2008 erneut ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2009 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung einer Invalidenrente. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte W._ am 21. April 2010 zweitinstanzlich wegen Misswirtschaft und mehrfacher Veruntreuung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten - als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Amtsgerichts D-Hof vom 26. November 2007. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene S._ war als Monteur der Genossenschaft M._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 10. November 2004 beim Besteigen eines Baugerüstes das rechte Knie verdrehte. Im Spital X._ wurde am selben Tag eine Patellaluxation des rechten Knies nach medial diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 29. September 2005 erlitt er einen Verkehrsunfall mit Heckkollision. Im Spital Y._ diagnostizierte man am 1. Oktober 2005 ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kniekollision rechts. Am 2. März 2007 übertrat sich S._ zudem den rechten Fuss. Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 9. Juli 2008 eine Invalidenrente bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsunfähigkeit von 17 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2008 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 31. März 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur Leistungsfestsetzung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. November 2003 und am 29. März 2006 erstellte Y._ für Z._ je eine öffentliche letztwillige Verfügung. Z._ (fortan: Erblasser) verstarb am 11. Mai 2006. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau U._ sowie die Kinder R._, X._, V._, S._ und T._. Zu seinem Willensvollstrecker hatte er W._ und als Ersatzwillensvollstrecker Y._ ernannt. Nachdem die letztwillige Verfügung vom 29. März 2006 für ungültig erklärt worden war und W._ sein Mandat mit Schreiben vom 14. April 2008 niedergelegt hatte, wurde Y._ am 25. April 2008 als Ersatzwillensvollstrecker eingesetzt. Am 16. Mai 2008 legte Y._ den Erben einen Entwurf des Erbteilungsvertrages vor, der jedoch nicht die Zustimmung aller Erben fand. B. Am 7. Juni 2008 reichte X._ beim Amt für öffentliche Inventarisationen des Kantons Nidwalden Beschwerde ein gegen die Amtsführung von Y._. Darin ersuchte er primär um Absetzung des Willensvollstreckers, eventualiter darum, ihn anzuhalten, innert kurzer Frist ein korrektes und vollständiges Inventar der Erbschaft zu erstellen, ihn des Weiteren anzuweisen, die fälligen Guthaben der Erbschaft einzufordern und seine Kontakte sowie diejenigen seiner Büropartnerin Q._ zu allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft, zum vormaligen Willensvollstrecker, zur Firma P._, und zur Firma O._ offenzulegen und alle im Zusammenhang mit dem Erbfall angefallenen Schriftstücke zu edieren. Das Amt wies die Beschwerde mit Verfügung vom 29. Juli 2008 ab. Das zugleich gestellte Gesuch um vorläufige Suspendierung des Willensvollstreckers während hängigen Beschwerdeverfahrens wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 5A_574/2009 vom 4. Dezember 2009). C. Gegen die Verfügung vom 29. Juli 2008 reichte X._ am 18. August 2008 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden ein, welche mit Beschluss vom 28. April 2009 abgewiesen wurde. D. Dagegen wandte sich X._ am 27. Mai 2009 an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 18. Januar 2010 abwies. E. Am 20. Mai 2010 hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Entbindung von Y._ (fortan: Beschwerdegegner 1) von seinem Amt als Willensvollstrecker. Eventualiter ersucht er darum, den Beschwerdegegner 1 anzuhalten, innert kurzer Frist ein korrektes und vollständiges Inventar der Erbschaft des Erblassers zu erstellen, und ihn anzuweisen, die fälligen Guthaben der Erbschaft einzufordern, sowie, seine Kontakte und diejenigen seiner Büropartnerin Q._ zu allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft, zum vormaligen Willensvollstrecker, zur Firma P._, sowie zur Firma O._ offenzulegen und sämtliche im Zusammenhang mit dem Erbfall angefallenen Schriftstücke zu edieren. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. Hingegen wurden die kantonalen Akten beigezogen. Aufgrund einer verfrühten Aktenrücksendung durch die Vorinstanz mussten dem Bundesgericht Belege durch den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner 1 nachgereicht werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1946 geborene Dr. med. dent. D._ war bis September 2005 als selbständige Zahnärztin tätig. Im März 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf Fibromyalgie und Wirbelsäulendefekte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 17. Juli 2008 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es bestehe lediglich eine 30%-ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2009 ab. C. Dr. med. dent. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 17. Juli 2008 sei ihr ab frühestmöglichem Zeitpunkt eine ganze IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei ein Obergutachten bei einem Facharzt der Orthopädie/ orthopädischen Chirurgie zur Frage der Arbeitsfähigkeit einzuholen und anschliessend der Rentenanspruch durch die Verwaltung neu zu verfügen. Sowohl die IV-Stelle als auch das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 2. September 2008 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der Sunrise Communications AG die baurechtliche Bewilligung zur Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude Zollikerstrasse 247 in Zürich. Die Basisstation soll mit einer Gesamtleistung von maximal 2'050 WERP betrieben werden. Beim vorgesehenen Antennentyp handelt es sich um eine stabförmige Rundantenne, welche gleichzeitig sowohl auf der GSM-Frequenz als auch auf der UMTS-Frequenz betrieben werden kann. Zur Basisstation gehören eine Richtfunkantenne sowie das für den Anlagebetrieb notwendige technische Equipment. Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W2. Den von 33 Personen erhobenen Rekurs gegen diese Bewilligungserteilung wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2009 ab. Insgesamt 14 Verfahrensbeteiligte fochten diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2010 abwies. B. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlegenen X._, Q._, R._, S._, T._, U._, V._ und W._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren stellen sie Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und eines Augenscheins. Die Sunrise Communications AG beantragt die Beschwerdeabweisung. Den gleichen Antrag stellt die Stadt Zürich. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten an ihrer Rechtsauffassung und ihren Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) X._ (Beschwerdeführer) eine Integritätsentschädigung von Fr. 24'300.--, ein Rentenguthaben von Fr. 48'012.-- für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis am 31. Oktober 2001 und damit gesamthaft den Betrag von Fr. 72'312.-- zu. Die dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2001 zustehende Rente wurde auf Fr. 820.-- festgesetzt. Am 9. November 2001 wurde der Betrag von Fr. 72'312.-- dem Konto bei der Y._ Kantonalbank, Konto-Nr. 000000000, lautend auf Z._, gutgeschrieben. Mit Urteil vom 7. September 2006 verpflichtete das Landgericht Waldshut-Tiengen Z._, dem Beschwerdeführer Euro 58'912.02 nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage des Beschwerdeführers ab. B. Am 21. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Aarau gegen die Y._ Kantonalbank (Beschwerdegegnerin) Klage ein und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in Höhe von Fr. 72'312.-- zuzüglich Zins seit dem 12. November 2005 zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Januar 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Appellation am 28. Januar 2010 abwies. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei abzuändern und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Schadenersatz in Höhe von Fr. 72'312.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 12. November 2005 zu bezahlen. Innert noch laufender Beschwerdefrist (Art. 46 BGG) reichte er eine Ergänzung seiner Beschwerdeschrift ein. Diese wird demnach entgegengenommen. Die Beschwerdegegnerin verweist auf ihre bisherigen Eingaben und verzichtet auf eine erneute Stellungnahme. Auch die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG beabsichtigt, eine auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Bussnang (nachfolgend Gemeinde Bussnang) liegende Lagerhalle zu erweitern. Der bestehende Betrieb der Y._ AG und das Baugrundstück liegen in der Landwirtschaftszone. Auf ein entsprechendes Baugesuch der Y._ AG hin erhoben BX._ und AX._ Einsprache gegen das Bauprojekt. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2008 stellte das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau (ARP) fest, dass das Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sei, jedoch unter Einhaltung von Auflagen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. B. Mit Entscheid vom 2. April 2009 erklärte das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) eine von der Gemeinde Bussnang für die Erweiterung der Lagerhalle erteilte Baubewilligung für nichtig, weil die Gemeinde als Eigentümerin eines Teils des Baugrundstücks zum Entscheid nicht zuständig gewesen sei. Gleichzeitig erteilte das Departement selbst die Baubewilligung für das Bauprojekt (mit Auflagen) und trat auf die Einsprache von BX._ und AX._ nicht ein, weil diese nicht zur Einsprache legitimiert seien. C. Gegen den Entscheid des DBU gelangten BX._ und AX._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Oktober 2009 ab, weil das DBU die Einsprachelegitimation von BX._ und AX._ zurecht verneint habe. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben BX._ und AX._ am 2. Dezember 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Entscheide des DBU vom 2. April 2009 und des ARP vom 3. Oktober 2008. Die Bau- bzw. Ausnahmebewilligung für die Lagerhalle sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht, das DBU, das ARP sowie die Y._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Bussnang teilt mit, sie halte an ihrer Stellungnahme zu Handen der Vorinstanz fest. Mit Stellungnahme vom 8. März 2010 hat sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Frage der Legitimation der Beschwerdeführer zur Anfechtung des Bauprojekts geäussert. F. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern sprach X._, geboren am yy._1984, mit Urteil vom 14. Dezember 2004 von verschiedenen Vorwürfen (mehrfache Brandstiftung, Tätlichkeiten, mehrfacher Diebstahl, mehrfache Diebstahlsversuche, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz) wegen Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 10 aStGB frei. Es wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Am 31. März 2007 wurde X._ bedingt aus der Massnahme für junge Erwachsene entlassen. Für die Dauer der Probezeit von zwei Jahren wurde er unter Bewährungshilfe gestellt. B. Am 25. Oktober 2008 wurde X._ polizeilich kontrolliert. Er bewahrte in zwei Schliessfächern rund 200 Gramm Marihuana auf. Anfangs Dezember 2008 verursachte er als Lernfahrer ohne Begleitperson und unter Einfluss von Kokain und Marihuana einen Selbstunfall mit Sachschaden. Darauf beging er Fahrerflucht. Am 27. Dezember 2008 geriet er in eine Polizeikontrolle, wobei er unter anderem mit einem geladenen Luftgewehr und einem grossen Küchenmesser ausgerüstet war. In der folgenden Nacht schlug er unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration 2.29-2.53 Gewichtspromillen) bei sechs abgestellten Fahrzeugen mit einer Axt die Frontscheibe ein. Trotz Entzugs des Lernfahrausweises lenkte er in der Nacht vom 19./20. Januar 2009 erneut ein Fahrzeug. Auch diese Fahrt endete mit einem Selbstunfall, worauf er abermals flüchtete. Aufgrund dieser Sachverhalte verurteilte ihn das Bezirksgericht Frauenfeld am 25. November 2009 wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Verstössen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung wurde er infolge Schuldunfähigkeit freigesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Wochen unter Anrechnung der vorzeitig angetretenen stationären Massnahme. Überdies hob es die im Jahre 2004 angeordnete Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete eine stationäre Massnahme an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids betreffend die stationäre Massnahme und den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer ambulanten Massnahme respektive zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ wird seit 1. Juni 2007 von der Fürsorgebehörde X._ wirtschaftlich unterstützt. Mit Beschluss Nr. 218 vom 25. Juni 2009 lehnte diese sein Gesuch um Kostenübernahme für ein neues Notebook im Wert von Fr. 3'225.- ab. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, Kostengutsprache für ein Notebook "Apple MacBook Pro" im Betrag von Fr. 2'499.- zu erteilen, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss Nr. 1201/2009 vom 10. November 2009 ab. B. B._ gelangte dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, subsidiär Verfassungsbeschwerde, beantragt B._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und Kostengutsprache für ein Notebook in Höhe von Fr. 2499.-. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene S._ war als Angestellter der Migros für die berufliche Vorsorge bei der Migros-Pensionskasse versichert. Seit 1. Mai 2004 bezieht er bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Seit Januar 2005 richtet die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen dem Versicherten gemäss Verfügung vom 29. Dezember 2004 eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente aus. Die Pensionskasse erbrachte ebenfalls Invalidenleistungen auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 57 %. Mit Schreiben vom 28. November 2006 teilte sie S._ mit, sie werde ihre Leistungen ab 1. Mai 2007 anpassen. Bei der Berechnung der Überentschädigung würden u.a. ein theoretischer Anspruch auf Kinderzulage (Fr. 146.- im Monat) und ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen von Fr. 2'406.- im Monat angerechnet; hieran hielt sie nach Korrespondenz mit dem Versicherten laut Schreiben vom 31. Juli 2007 fest. B. In Gutheissung der vom Versicherten am 13. Februar 2008 eingereichten Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Pensionskasse mit Entscheid vom 3. Dezember 2009, S._ unter Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festgelegte Invalidenrente zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. Februar 2008 auf den ausstehenden Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet wird, dem Versicherten ab 1. Februar 2008 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festgelegte Invalidenrente zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. Februar 2008 zu erbringen. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen K._ für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er sich nicht weisungsgemäss um die vom Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) angegebene Stelle als Projektleiter Depot bei den Betrieben X._ beworben habe. Mit einer gleichentags erlassenen Verfügung wurde K._ für die Dauer von 50 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er sich nicht fristgerecht um die ihm zugewiesene Arbeit als "Gesamtprojektleiter Immobilien" beim Unternehmen Y._ bemüht habe. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Arbeitsamt mit zwei Einspracheentscheiden vom 5. Januar 2010 ab. In Gutheissung der von K._ dagegen gerichteten Beschwerden hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die beiden angefochtenen Einspracheentscheide vom 5. Januar 2010 und die damit bestätigten Verfügungen vom 1. Dezember 2009 nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 3. September 2010 auf. Das kantonale Arbeitsamt führt Beschwerde mit den Begehren, den kantonalen Entscheid insoweit abzuändern, als die Beschwerde gegen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen unterlassener Bewerbung um die Stelle als Projektleiter Depot bei den Betrieben X._ abzuweisen und die zugesprochene Parteientschädigung entsprechend zu reduzieren seien. Zudem ersucht das Amt, seiner Beschwerde ans Bundesgericht aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._, geb. 1961, ist seit 1990 in Küsnacht wohnhaft. Er stellte am 26. April 2007 ein Einbürgerungsgesuch, welches die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Küsnacht mit Beschluss vom 15. Januar 2008 mit der Begründung abwies, der Gesuchsteller sei nicht in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert und nicht mit den hiesigen Gepflogenheiten vertraut. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 20. August 2008 ab. X._ focht diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Zürich an, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 16. September 2009 guthiess, die Beschlüsse der Bürgerrechtskommission der Gemeinde Küsnacht und des Bezirksrats Meilen aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Bürgerrechtskommission zurückwies. Die Gemeinde Küsnacht führte gegen den Regierungsratsbeschluss Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2010 ab. B. Die Gemeinde Küsnacht erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. November 2008 um ca. 16.26 Uhr stellten zwei Polizeibeamte im Rahmen ihrer zivilen Patrouillentätigkeit auf der Autobahn A1 fest, dass X._ dem voranfahrenden Fahrzeug mit seinem Personenwagen in ungenügendem Abstand folgte. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 2. Juni 2010 zweitinstanzlich wegen grober Verkehrsregelverletzung (durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn) und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (durch Nichtmitführen des Führerausweises) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 320.--. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen Nichtmitführens des Führerausweises zu einer Busse von Fr. 20.-- zu verurteilen. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens- und Anwaltskosten seien dem Kanton Aargau aufzuerlegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1949, erlitt am 18. Dezember 2007 in Ausübung seiner Tätigkeit als Bauarbeiter eine Schulterverletzung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einem Aufenthalt in der Klinik B._ vom 25. August bis zum 26. September 2008 schloss sie den Fall per 31. März 2009 ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 30. März 2009 und Einspracheentscheid vom 8. Juli 2009 mit Wirkung ab 1. April 2009 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Juni 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ein Obergutachten anzuordnen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1957, war als Lastwagenchauffeur tätig, als er sich am 24. Februar 2004 bei einem Berufsunfall eine Schulterverletzung rechts zuzog. Nachdem ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die dauerhaft verbleibenden Unfallfolgen mit Wirkung ab 1. April 2006 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 25 % zugesprochen hatte (Verfügung vom 6. März 2006), anerkannte die SUVA im Einspracheverfahren vergleichsweise einen Invaliditätsgrad von 50 %. Am 29. September 2004 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Auf Einsprache hin hob die IV-Stelle die Verfügung vom 10. Februar 2006 aus formellen Gründen auf und ordnete erneut die Prüfung beruflicher Massnahmen an (Einspracheentscheid vom 8. Mai 2009). Sodann sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine vom 1. Februar bis 31. Oktober 2005 befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 29. Mai 2009). B. Die gegen die Befristung dieser Invalidenrente erhobene Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid und die Verfügung vom 29. Mai 2009 seien insoweit aufzuheben, als damit der Rentenanspruch per 31. Oktober 2005 befristet worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe ihm auch darüber hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Neubegutachtung der zumutbaren Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer leidensangepassten Tätigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zug der 1968 geborenen B._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine ganze Invalidenrente zu. A.b Im August 2005 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren zur Überprüfung des Rentenanspruchs ein. Nach einer Haushaltsabklärung am 4. April 2006 und nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 28. Juni 2007 reduzierte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 13. Juni 2008 per 1. August 2008 auf eine Viertelsrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 12. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung über den 31. Juli 2008 hinaus beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2003 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern ein Projekt zur Änderung, Umgestaltung und Sanierung der Kantonsstrasse K 32 in Horw. Mit Entscheid vom 7. November 2008 sprach die Schätzungskommission des Kantons Luzern A._ und B._ eine Entschädigung für die mit dem Projekt zusammenhängende Enteignung eines Teils der Parzelle Nr. 328 in Horw zu. Neben den beiden Genannten sind auch D._ sowie die Eheleute C._ Eigentümer der von der Enteignung betroffenen Parzelle. Sie hatten indessen die ihnen zustehende Enteignungsentschädigung an A._ abgetreten. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhob die Einwohnergemeinde Horw mit Eingabe vom 17. Februar 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie beantragte die Reduktion der Enteignungsentschädigung und der Parteientschädigungen. Mit Urteil vom 22. Dezember 2009 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, die Schätzungskommission habe ihren Entscheid der Einwohnergemeinde Horw zwar mit dem ursprünglichen Versand nicht zugestellt. Indessen habe die Gemeinde den Entscheid am 17. November 2008 von der Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern erhalten. Mit dieser Zustellung habe die 20-tägige Beschwerdefrist grundsätzlich zu laufen begonnen. Die Frist habe spätestens ca. Mitte Dezember 2008 geendet, weshalb die Beschwerde am 17. Februar 2009 verspätet erhoben worden sei. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2010 an das Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde Horw, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Schätzungskommission, das Verwaltungsgericht sowie die Beschwerdegegner 1-3 beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Dienststelle Immobilien und die Beschwerdegegnerin 4 liessen sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 30. Januar 2009 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), der Anstiftung zur Drohung (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Luzern vom 24. Juli und 13. Dezember 2000, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und 3 Wochen. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 1. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 1. Dezember 2009 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: C._, geboren 1969, arbeitete zuletzt als Hilfspflegerin im Pflegeheim X._. Sie meldete sich mehrmals (1997, 2003, 2004) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte jeweils einen Anspruch ab (oder trat auf das Gesuch nicht ein). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil I 567/01 vom 26. Juni 2002) sowie das Bundesgericht (Urteil 9C_489/2007 vom 1. Oktober 2007) wiesen erhobene Beschwerden ab. Auf eine neue Anmeldung der Versicherten zum Rentenbezug vom 21. Februar 2009 trat die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 10. März 2009 und Verfügung vom 11. Mai 2009 nicht ein, da kein erheblich veränderter Gesundheitszustand glaubhaft gemacht sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2010 ab. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Gesuch vom 21. Februar 2009 einzutreten und über die Ausrichtung einer Invalidenrente zu entscheiden. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 28. Juli 2010 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2008 verweigerte das Amt für Städtebau der Stadt Zürich der X._ die Baubewilligung für vier Plakatwerbestellen auf dem Grundstück Kat.-Nr. AL8408 an der Badenerstrasse 760 in Zürich-Altstetten. Am 19. Juni 2009 hiess die Baurekurskommission I des Kantons Zürich den Rekurs der X._ gut und lud das Amt für Städtebau ein, die umstrittene Baubewilligung zu erteilen. Am 18. November 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Stadt Zürich gut und stellte die Bauverweigerung des Amts für Städtebau vom 23. Dezember 2008 wieder her. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und denjenigen der Baurekurskommission I vom 19. Juni 2009 zu bestätigen. Eventuell sei der Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, eventuell einen Augenschein durchzuführen und die Einordnung einer reduzierten Plakatierung zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Durchführung eines Augenscheins. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Stadt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die X._ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Duplik. Die Stadt Zürich hält an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. August 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen seine Ex-Frau Y._ und deren jetzigen Ehemann Z._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil seines Sohns S._, geb. 2001, und konstituierte sich im Verfahren als Privatkläger. Laut Strafanzeige sollen die leibliche Mutter und deren Ehemann S._ wiederholt geschlagen und misshandelt haben. Am 9. September 2009 eröffnete das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland die Strafverfolgung gegen Y._ und Z._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), evtl. mehrfacher Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB). Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 beantragte Y._, ihren Ex-Mann mangels Legitimation als Privatkläger aus dem Strafverfahren zu weisen. Nachdem das Untersuchungsrichteramt X._ Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, gab es dem Antrag von Y._ mit Beschluss vom 23. Februar 2010 statt und wies gleichzeitig die Vormundschaftsbehörde Worb an, S._ für das Strafverfahren einen Prozessbeistand zuzuordnen. Die von X._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 22. März 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss der Anklagekammer sei aufzuheben, er sei als Privatkläger im Verfahren gegen Y._ und Z._ zu belassen und von der Zuordnung eines Prozessbeistands für seinen Sohn S._ durch die Vormundschaftsbehörde Worb sei abzusehen. Des Weiteren beantragt er, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Untersuchungsrichteramt und die Anklagekammer stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Y._ und Z._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält an seiner Rechtsauffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Kanton Nidwalden wohnhafte J._ war in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) bei der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: Krankenkasse; KPT) und für Leistungen "allgemeine Abteilung ganze Schweiz" bei der KPT Versicherungen AG (nachfolgend: Zusatzversicherer) versichert. Vom 8. bis 14. Juli 2005 unterzog er sich in der allgemeinen Abteilung der swissana clinic meggen im Kanton Luzern einer Hüftimplantation. Die Klinik stellte J._ insgesamt den Betrag von Fr. 14'640.20 in Rechnung (7 Tagespauschalen zu je Fr. 790.- und ein Hüftimplantat zu Fr. 5'458.70 sowie zusätzliche Rechnungen für Arztleistungen, Physiotherapie und Labor). Der von J._ bezahlte gesamte Betrag wurde ihm von den Versicherern vergütet. Mit Schreiben vom 9. August 2006 teilte die KPT der Klinik mit, laut bundesrätlichem Tarifentscheid vom 4. März 2005 betrage ihre Tagespauschale Fr. 887.- (Kliniktarif von Fr. 493.- plus Arzttarif von Fr. 394.-). Dies ergebe für den Spitalaufenthalt von J._ (inklusive Implantat) den Betrag von Fr. 6'209.-. Darum habe die Klinik von der bereits bezahlten Summe (Fr. 14'640.20) den Differenzbetrag (Fr. 8'431.20) an sie zurückzuerstatten. Sie werde dann die erforderliche Korrektur vornehmen (Rückabwicklung der Abrechnung/Kostenbeteiligung des Versicherten). B. Nach erfolgloser Vermittlungsverhandlung am 18. Oktober 2006 reichte die KPT am 21. November 2006 beim Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG des Kantons Luzern Klage gegen die Klinik ein. Sie stellte die folgenden Rechtsbegehren: 1. Die swissana clinic meggen sei zu verpflichten, für den Aufenthalt von Herrn J._ auf der allgemeinen Abteilung der swissana clinic vom 8. bis 14. Juli 2005 Rechnung nach dem vom Bundesrat im Entscheid vom 4. März 2005 festgesetzten Kliniktarif von Fr. 493.- pro Tag zu stellen, wobei die Kosten für das Implantat im Kliniktarif enthalten sein müssen. 2. Die swissana clinic meggen sei zu verpflichten, Herrn J._ die über den vom Bundesrat für die obligatorische Krankenpflegeversicherung festgesetzten Kliniktarif hinausgehenden Zahlungen zurückzuerstatten. Mit Urteil vom 26. Mai 2009 trat das Schiedsgericht auf die Klage wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht ein. C. Die KPT erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt: 1. Das Schiedsgerichtsurteil vom 26. Mai 2009 sei aufzuheben. 2. Die swissana clinic meggen sei zu verpflichten, für den Aufenthalt von Herrn J._ auf der allgemeinen Abteilung der swissana clinic vom 8. bis 14. Juli 2005 Rechnung nach dem vom Bundesrat im Entscheid vom 4. März 2005 festgesetzten Kliniktarif von Fr. 493.- pro Tag zu stellen, wobei die Kosten für das Hüftimplantat im Kliniktarif gemäss den anrechenbaren Kosten enthalten sein müssen. 3. Die swissana clinic meggen sei zu verpflichten, Herrn J._ die über den vom Bundesrat für die obligatorische Krankenpflegeversicherung festgesetzten Tarif hinausgehenden Zahlungen zurückzuerstatten. Vorinstanz und Klinik beantragen Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgerichtspräsidium Baden sprach X._ am 22. September 2009 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Hintereinanderfahren mit ungenügendem Abstand (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV), schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Juni 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 500.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 22. Juni 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 lehnte die IV-Stelle Schaffhausen das Gesuch des S._ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 2 % ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 16. April 2010 ab. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur psychiatrischen Abklärung an die IV-Stelle, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner beantragt er die unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 16. August 2010 wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab. Am 31. August 2010 leistete der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.-. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene O._ war als Heimleiterin des Alters- und Pflegeheims X._ bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen, nachstehend: die Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 5. Januar 2001 als Fussgängerin beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von einem Auto angefahren und auf dessen Kühlerhaube geschleudert wurde. Das Spital Y._, in welches die Versicherte noch am Unfalltag gebracht wurde, diagnostizierte eine Commotio cerebri, ein HWS-Distorsionstrauma und multiple Kontusionen. Die Unfallversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Versicherte konnte am 11. Juni 2001 ihre bisherige Arbeit wieder aufnehmen, wobei sie sich aber nach eigenen Angaben bei gewissen Tätigkeiten schonte. Ab dem 13. März 2002 musste sie indessen ihre Arbeit im Alters- und Pflegeheim wieder niederlegen. Nach medizinischen Abklärungen sprach die Allianz der Versicherten mit Verfügung vom 3. April 2007 und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2008 für die Zeit zwischen 13. März 2002 und 30. September 2006 Taggeldleistungen bei einem versicherten Tagesverdienst von Fr. 23.- zu; gleichzeitig verneinte sie einen Leistungsanspruch über den 30. Juni 2006 hinaus, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 5. Januar 2001 verursacht worden seien. B. Die von O._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Januar 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache betreffend der Höhe des für die Taggelder in der Zeit zwischen dem 13. März 2002 und dem 30. September 2006 massgebenden versicherten Verdienstes zu weiteren Abklärungen und anschliessendem erneuten Entscheid an die Allianz zurückwies. Im Übrigen, insbesondere die Leistungseinstellung auf den 30. September 2006 betreffend, wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit das kantonale Gericht auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 13. Mai 2008 zu bestätigen. Während O._ auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, dies als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 31. Oktober 2002 ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Den Vollzug der Zusatzstrafe schob es im Umfang von neun Monaten auf, unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter verpflichtete es X._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von über Euro 2,4 Mio. und Fr. 123'800.-- an diverse Geschädigte (vgl. insoweit auch die Berichtigung gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2009). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2009 und dessen Beschluss vom 25. November 2009 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 9. Juni 2009 zweitinstanzlich des Betruges zum Nachteil von A._, begangen am 14. Februar 2005, im Deliktsbetrag von Fr. 180'000.-- schuldig. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil des Kreisgerichtes VIII Bern-Laupen vom 9. Mai 2008 teilweise in Rechtskraft erwachsen sei, insbesondere betreffend die Schuldsprüche wegen mehrfacher und qualifizierter Veruntreuung (begangen in den Jahren 2003 bis 2005 zum Nachteil von B._, C.a. und C.b._, D._ und der Stockwerkeigentümergemeinschaft E._), mehrfacher Urkundenfälschung (zum Nachteil der Stockwerkeigentümergemeinschaft E._ in den Jahren 2003 und 2004, B._, C.a. und C.b._ und D._ im Jahr 2003), Widerhandlungen gegen das AHVG (SR 831.101), der einfachen Verkehrsregelverletzungen sowie betreffend die diversen Freisprüche wegen Veruntreuung, Betruges und Urkundenfälschung sowie der Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt, bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verfahren sei mit dem vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen hängigen Strafverfahren (erstinstanzliche Verhandlung vom 24. bis 26. August 2009) zu vereinigen. Im neuen Verfahren seien weitere Beweismittel (etwa die Verfahrensakten des parallel laufenden Strafverfahrens inkl. der Aussagen von F._ und G._; Prüfung der Wahrnehmungsfähigkeit von Frau A._, Baukostenberechnungen) zu erheben und zu würdigen. Falls möglich, sei die Höhe der veruntreuten Summe neu zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Aargau stellte am frühen Morgen des 7. August 2009 fest, dass X._ in angetrunkenem Zustand ein Auto gelenkt hatte und nahm ihm, nach positivem Atemlufttest, den Führerausweis ab. Nach dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 13. August 2009 betrug die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Fahrt zwischen 0,84 und 1,37 Gewichtspromillen. Am 5. Oktober 2009 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug auf unbestimmte Zeit den vorsorglichen Entzug des Führerausweises aller Kategorien gegen X._. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, diesem sei der Führerausweis bereits zweimal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden, nämlich am 18. Oktober 2000 für zwei Monate und am 25. Oktober 2002 für 14 Monate, wobei die ursprüngliche Entzugsdauer von 21 Monaten wegen der ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz verkürzt worden sei. Da er nun innert zehn Jahren ein drittes Mal in alkoholisiertem Zustand gefahren sei, bestehe der erhebliche Verdacht, dass bei ihm eine Alkoholproblematik vorliege, womit Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Diese sei vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) abzuklären, worauf über einen allfälligen Sicherungsentzug zu entscheiden sei. B. Am 15. Januar 2010 wies der Vorsitzende der Verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug das Gesuch von X._ um sofortige Wiedererteilung des Führerausweises ab. Er erwog, einer Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug sei, vorbehältlich besonderer, vorliegend nicht erfüllter Umstände, in der Regel die aufschiebende Wirkung zu verweigern. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Fahreignung von X._, welche einer Wiedererteilung des Führerausweises diametral entgegenstünden. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm den Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen. Die Sache sei an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen mit der Anweisung, das Administrativerfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens zu sistieren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. C. In seiner Vernehmlassung beantragt der Vorsitzende der Verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts, die Beschwerde abzuweisen. Gegen die Sistierung des Administrativverfahrens sei nichts einzuwenden, nur könne dies nicht dazu führen, X._ den Führerausweis vor dessen Abschluss wieder auszuhändigen. Das Strassenverkehrsamt Zug und das ASTRA verzichten auf eigene Stellungnahmen und schliessen sich der verwaltungsgerichtlichen Vernehmlassung an. X._ hält in der Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern ordnete am 18. Januar 2001 eine ambulante Massnahme gegen X._ an, nachdem bei ihm im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Drohung und Gewalt gegen Behörden und Beamte eine chronische paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden war. Später eröffnete das Amtsstatthalteramt Luzern gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung, begangen am 16. Dezember 2007, zum Nachteil seines Zimmernachbarn B._ in der Pension "E._" in Luzern. Am 5. November 2009 stellte das Amtsstatthalteramt das Verfahren mangels Schuldfähigkeit von X._ ein und ersuchte die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern um Anordnung einer ambulanten Massnahme mit stationärer Initiierung gemäss Art. 63 StGB. Dieses Verfahren wird auf Antrag von X._ vor dem ordentlichen Richter durchgeführt und ist derzeit beim Amtsgericht Luzern-Stadt hängig. B. Am 5. Oktober 2009 ordnete das Amtsstatthalteramt Luzern eine dringliche vorsorgliche ambulante Massnahme nach § 89bis Abs. 1 StPO/LU an. Gleichzeitig beantragte es eine stationäre Initiierung der Massnahme. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. November 2009 ab. C. X._ führt gegen den Rekursentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ihm sei ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihm Heinz Ottiger als Anwalt beizugeben. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 3. November 2006 in Novi Sad (Serbien) sowie eine Woche später in Brunnadern SG bei der Polizei Strafanzeige, wonach ihm sein Auto (BMW 535d) in der Nacht vom 2./3. November 2006 in Novi Sad entwendet worden sei. Ihm wird vorgeworfen, den Diebstahl vorgetäuscht zu haben, um die Auszahlung der Versicherungssumme zu erreichen. Die A._ Versicherung leistete nach erfolgter Schadensmeldung keine Zahlungen. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg sprach X._ mit Entscheid vom 3. März 2009 schuldig des versuchten Betrugs. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Ferner verlängerte der Einzelrichter die mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 17. Oktober 2006 angesetzte Probezeit von 1 Jahr um 6 Monate. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur sprach X._ mit Entscheid vom 3. November 2009 der Beteiligung an einem Raufhandel schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Berufung von X._ mit Entscheid vom 9. April 2010 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 9. April 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er durch das angerufene Gericht freizusprechen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt sinngemäss unter Verweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 27. Mai 1965, der seit 19. November 1990 bei der O._ AG als Produktionsarbeiter beschäftigt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert war, wurde am 25. Februar 2006 als Mitfahrer eines von seiner Ehefrau gelenkten Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Im Austrittsbericht von Dr. med. A._, Assistenzarzt Chirurgie A, visiert von Dr. med. B._, Oberarzt Chirurgie, Spital X._, vom 25. Februar 2006 wurde bei M._ eine Commotio cerebri m/b leichter Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und Rissquetschwunde Augenbraue links diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten verfügte sie am 9. Mai 2006 eine 10%ige Kürzung der Taggeldleistungen während längstens zwei Jahren seit dem Unfall. Die dagegen vom Versicherten am 7. Juni 2006 erhobene Einsprache wies sie am 20. Juni 2006 ab. Am 12. Juni 2006 lieferte Dr. med. G._, FMH Chirurgie Schwerpunkt Allg. und Unfallchirurgie, Rehaklinik Y._, ein ambulantes Assessment ab. M._ hielt sich vom 13. Juni bis 12. Juli 2006 in der Rehaklinik Y._ auf. Ein von ihm am 22. August 2006 aufgenommener Arbeitsversuch wurde am 5. September 2006 abgebrochen. Die O._ AG löste das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2006 auf. Am 31. Oktober 2007 wurde eine neurologische Stellungnahme von Dr. med. L._, Fachärztin Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, und von Prof. Dr. med. J._, Facharzt Neurologie, und am 5. November 2007 eine psychiatrische Abklärung von Dr. med. K._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, alle Rehaklinik Y._, vorgelegt. Mit Verfügung vom 31. März 2008 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. März 2008 ein. Die dagegen vom Versicherten am 28. April 2008 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. August 2008 ab. B. Hiegegen erhob M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Dieses wies sie mit Entscheid vom 13. Oktober 2009 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die Sache rechtsgenüglich abzuklären, damit über die gesetzlichen Leistungen nach UVG befunden werden könne; die Sache sei folglich zur weiteren Abklärung, namentlich zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens, zurückzuweisen; die SUVA sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 2008 weiterhin Taggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten; es seien weiterhin Heilungskosten zu erstatten; eventuell sei ihm ab 1. April 2008 eine angemessene Invalidenrente und Integritätsentschädigung auszurichten. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 5. November 2008 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung sowie des mehrfachen Pfändungsbetrugs frei und auferlegte ihm die Verfahrenskosten sowie eine Urteilsgebühr. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Appellation an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. In der folgenden schriftlichen Appellationsbegründung beschränkte sie die Appellation auf sechs der ursprünglich sieben wegen Veruntreuung angeklagten Fälle und verzichtete auf eine Anfechtung betreffend Freispruch von der Anklage des mehrfachen Pfändungsbetrugs. Das Kantonsgericht hiess die Appellation gut und verurteilte X._ wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung kostenlos freizusprechen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Christian von Wartburg als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene, portugiesische Staatsangehörige J._ war seit dem Jahre 2001 jeweils mit einem saisonal befristeten Arbeitsvertrag als Bauhilfsarbeiter in der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Mai 2006 starb er an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Mit zwei separaten Verfügungen vom 22. Mai 2007 sprach die SUVA den beiden Kindern M._ (1997) und S._ (2000) mit Wirkung ab 1. Juni 2006 je eine Halbwaisenrente aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 35'197.- zu. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die SUVA ab (Einspracheentscheide vom 23. Oktober 2007). B. Die Mütter von M._ und S._ gelangten mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 10. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen die Mütter von M._ und S._ die Zusprechung einer Halbwaisenrente auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 57'000.- beantragen. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen, Geschäftsfeld internationale Angelegenheiten, nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. April 2009 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 45.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach ihn mit Urteil vom 29. Januar 2010 frei und richtete ihm eine Prozess- und Umtriebsentschädigung sowie eine Genugtuung aus. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und X._ sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig zu sprechen. Es seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm weder eine Prozess- noch Umtriebsentschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Zudem seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, und ihm sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1965, war seit Oktober 1991 als Verkaufsmitarbeiter im Aussendienst für die X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Als er am 20. März 1997 infolge eines Anrufes auf sein Mobiltelefon den von ihm gelenkten Chrysler Voyager auf dem Pannenstreifen der Autobahn kurz vor der Autobahnausfahrt angehalten hatte, geriet ein nachfolgender Fahrer bei einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h mit seinem Saab 9000 vom Normalstreifen nach rechts auf den Pannenstreifen, wo dieses Fahrzeug ungebremst in das Heck des still stehenden Chrysler prallte. Durch den Aufprall wurde der Chrysler nach rechts abgedreht und in die Böschung gestossen, wo er auf die linke Seite umgekippt zum Stillstand kam. Der Saab geriet in Brand, welcher dank dem Einsatz von Unfallhelfern und der beigezogenen Stützpunkt-Feuerwehr kontrolliert und gelöscht werden konnte. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden, beide Lenker mussten mit dem Rettungswagen ins Spital Y._ eingeliefert werden. Beim Versicherten wurden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Rissquetschwunde (RQW) über der rechten Augenbraue sowie verschiedene Zahnfrakturen diagnostiziert. Am 22. März 1997 wurde der Versicherte aus der stationären Spitalpflege entlassen. Die AXA übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 10. März 2006 stellte die AXA sämtliche Leistungen per 31. März 2006 ein, sprach dem Versicherten für die ihm dauerhaft verbleibende unfallbedingte Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 10 % zu und schloss den Fall im Übrigen folgenlos ab (Verfügung vom 4. April 2006). Daran hielt die AXA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Februar 2008). B. Dagegen beantragte L._ beschwerdeweise, die AXA habe ihm ab 1. April 2006 eine Invalidenrente auf der Basis einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 30 % auszurichten, die weiteren Heil- und Pflegekosten zu übernehmen sowie die Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2010 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 20. Februar 2008 insoweit auf (Dispositiv-Ziffer 1), als es die AXA verpflichtete, dem Versicherten eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 % sowie - mit Wirkung ab 1. April 2006 - bei einem Invaliditätsgrad von 20 % eine entsprechende Invalidenrente auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die AXA das Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids zur Ermittlung des Invaliditätsgrades und der Integritätseinbusse an die AXA zurückzuweisen; zudem beantragt sie in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während L._ - ohne Opposition gegen das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung - auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2010 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ministerium der Inneren Angelegenheiten Russlands führt gegen Y._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs. Es wirft ihm vor, zulasten einer Gesellschaft Zahlungen für nie erbrachte Dienstleistungen veranlasst und ihr so einen Schaden von insgesamt 13,7 Millionen US-Dollar zugefügt zu haben. Mit Rechtshilfeersuchen vom 25. Juni 2008 baten die russischen Behörden die schweizerischen um Bankermittlungen. Mit Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an. Die von der X._ Ltd. und Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 11. Dezember 2009 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die X._ Ltd. und Y._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Schlussverfügung seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, sämtliche im Rahmen des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens von einer Bank herausverlangten Unterlagen betreffend zwei Konten an die Bank zu retournieren. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates abzuschreiben. Subeventualiter sei das Rechtshilfeersuchen lediglich eingeschränkt zu bewilligen und der ersuchenden Behörde ausschliesslich im Einzelnen erwähnte Unterlagen unter Beibehaltung des in der Schlussverfügung enthaltenen Spezialitätsvorbehalts zu übermitteln. Die X._ Ltd. und Y._ stellen überdies die prozessualen Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die offizielle Stellungnahme der russischen Behörden betreffend Einstellung der Strafuntersuchung und Rückzug des Rechtshilfeersuchens bei den Schweizer Behörden eingegangen sei bzw. bis das Bundesamt für Justiz über den Fortgang des Rechtshilfeverfahrens in der vorliegenden Sache entschieden habe. C. Das Bundesstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG. D. Die X._ Ltd. und Y._ haben eine Replik eingereicht. Sie halten an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Überdies beantragen sie, das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, die ersuchende Behörde aufzufordern, innert angemessener Frist zur Einstellung der Strafuntersuchung und zum Rückzug des Rechtshilfeersuchens Stellung zu nehmen; dies mit der Androhung, dass ohne Antwort innert der gesetzten Frist aufgrund der Akten entschieden und entsprechend die Rechtshilfe wegen Einstellung der Strafuntersuchung in Russland abgelehnt würde. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die offizielle Stellungnahme der ersuchenden Behörde betreffend Einstellung der Strafuntersuchung und Rückzug des Rechtshilfeersuchens bei den Schweizer Behörden eingegangen bzw. bis nach Ablauf der der ersuchenden Behörde gesetzten Frist über den Fortgang des Rechtshilfeverfahrens in der vorliegenden Sache entschieden worden sei. E. Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 teilte das Bundesamt für Justiz dem Bundesgericht mit, mit Eingaben vom 28. Dezember 2009 und 21. Januar 2010 an das Bundesamt behaupteten die Beschwerdeführer, das Strafverfahren in Russland sei eingestellt worden. Zum Beweis legten sie Faxkopien mit teilweisen Abdeckungen vor. Die Beschwerdeführer machten geltend, aus diesem Grunde sei das Rechtshilfeverfahren einzustellen. Das gleiche Anliegen werde in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorgebracht und diese enthalte einen entsprechenden Eventualantrag. Das Bundesamt bemerkt, die Frage des richtigen Vorgehens stelle seines Erachtens zurzeit einen Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens dar und dem Bundesamt stünden wegen des Devolutiveffekts keine separaten Entscheidungsbefugnisse zu (was dieses dem Anwalt der Beschwerdeführer am 18. Januar 2010 sinngemäss telefonisch mitgeteilt habe). Aus diesem Grunde übermittle das Bundesamt die neueste Eingabe der Beschwerdeführer vom 21. Januar 2010 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. F. Die X._ Ltd. und Y._ haben zum Schreiben des Bundesamtes vom 25. Januar 2010 Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 16. April 2009 vom Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2002 verurteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 8. September 2009 ab. B. Das Amt für Justizvollzug lud X._ am 23. September 2009 auf den 11. Januar 2010 zum Strafvollzug vor. Den Antrag auf Aufschiebung des Strafvollzugs bis Ende August 2010 wies es am 6. Januar 2010 ab und setzte den Strafantrittstermin neu auf den 17. Februar 2010 fest. Die Direktion Justiz und Inneres des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ am 27. Januar 2010, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde am 7. April 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2010 sei aufzuheben, und es sei ihm der Strafantritt per Ende August 2010 zu bewilligen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde mit superprovisorischer Verfügung vom 17. Mai 2010 die aufschiebende Wirkung. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beantragt die Abweisung des Gesuchs. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 739, Grundbuch Horw, welches mit einem Haus überbaut ist. Darin befindet sich u.a. das Schmuckgeschäft von X._. Das Grundstück liegt an der Kantonsstrasse im Zentrum von Horw. Mit Beschluss vom 6. Juli 2004 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern ein Projekt zur Umgestaltung der Kantonsstrasse zu einer verkehrsberuhigten Strasse mit einer Zonensignalisation von 30 km/h. Mit der Bewilligung wurde dem Kanton Luzern das Enteignungsrecht erteilt. Vom Grundstück Nr. 739 wurden 62 m2 beansprucht sowie, auf einer Teilfläche von 43 m2, ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht zwangsweise errichtet. B. Nachdem sich der Kanton Luzern und X._ über die Enteignungsentschädigung nicht einigen konnten, wurde ein Verfahren vor der Schätzungskommission des Kantons Luzern durchgeführt. Diese setzte mit Entscheid vom 20. März 2009 eine Enteignungsentschädigung von insgesamt Fr. 130'881.95 zuzüglich Zins zu 3.5% seit 25. August 2004 fest. Diese setzt sich zusammen aus Fr. 36'548.95 für die Enteignung von 62 m2, Fr. 44'333.-- für die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit und Fr. 50'000.-- für den Minderwert des Grundstücks. Infolge mutwilliger Prozessführung wurden X._ 1/3 der Verfahrenskosten auferlegt. C. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ als auch die Gemeinde Horw (die sämtliche mit dem Strassenprojekt verbundenen Kosten trägt) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte die von der Schätzungskommission festgelegte Enteignungsentschädigung und wies die dagegen gerichteten Beschwerden ab. Es änderte den vorinstanzlichen Kostenentscheid dahin ab, dass keine amtlichen Kosten erhoben werden und der Kanton Luzern verpflichtet sei, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 6'796.-- zu bezahlen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurden die Kosten von Fr. 3'500.-- je zur Hälfte X._ und der Gemeinde Horw auferlegt; Letztere wurde verpflichtet, X._ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 20. Mai 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Enteignungsentschädigung auf Fr. 255'000.-- festzulegen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien ihm keine amtlichen Kosten aufzuerlegen und es sei ihm eine volle Parteientschädigung von Fr. 11'350.50 auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und die Schätzungskommission beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Horw hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern sprach X._, geboren am yy._1984, mit Urteil vom 14. Dezember 2004 von verschiedenen Vorwürfen (mehrfache Brandstiftung, Tätlichkeiten, mehrfacher Diebstahl, mehrfache Diebstahlsversuche, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz) wegen Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 10 aStGB frei. Es wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Am 31. März 2007 wurde X._ bedingt aus der Massnahme für junge Erwachsene entlassen. Für die Dauer der Probezeit von zwei Jahren wurde er unter Bewährungshilfe gestellt. B. Am 25. Oktober 2008 wurde X._ polizeilich kontrolliert. Er bewahrte in zwei Schliessfächern rund 200 Gramm Marihuana auf. Anfangs Dezember 2008 verursachte er als Lernfahrer ohne Begleitperson und unter Einfluss von Kokain und Marihuana einen Selbstunfall mit Sachschaden. Darauf beging er Fahrerflucht. Am 27. Dezember 2008 geriet er in eine Polizeikontrolle, wobei er unter anderem mit einem geladenen Luftgewehr und einem grossen Küchenmesser ausgerüstet war. In der folgenden Nacht schlug er unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration 2.29-2.53 Gewichtspromillen) bei sechs abgestellten Fahrzeugen mit einer Axt die Frontscheibe ein. Trotz Entzugs des Lernfahrausweises lenkte er in der Nacht vom 19./20. Januar 2009 erneut ein Fahrzeug. Auch diese Fahrt endete mit einem Selbstunfall, worauf er abermals flüchtete. Aufgrund dieser Sachverhalte verurteilte ihn das Bezirksgericht Frauenfeld am 25. November 2009 wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Verstössen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung wurde er infolge Schuldunfähigkeit freigesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Wochen unter Anrechnung der vorzeitig angetretenen stationären Massnahme. Überdies hob es die im Jahre 2004 angeordnete Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete eine stationäre Massnahme an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids betreffend die stationäre Massnahme und den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer ambulanten Massnahme respektive zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee errichtete in den 1990er-Jahren auf der ihr gehörenden Parzelle Nr. 69 in Münchenbuchsee einen Dreikammerglascontainer. Im Jahr 2004 reichte sie dafür ein nachträgliches Baugesuch ein. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W3 mit Lärmempfindlichkeitsstufe II. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 verweigerte der Regierungsstatthalter von Fraubrunnen die Baubewilligung und ordnete an, der Glascontainer müsse entfernt werden. Dagegen führte die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Im anschliessenden Verfahren reichte sie zwei Projektänderungen ein. Mit Entscheid vom 3. November 2005 hob die BVE die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an den Regierungsstatthalter von Fraubrunnen zurück. Dieser bewilligte mit Gesamtbauentscheid vom 6. Juli 2006 das Vorhaben gemäss der zweiten Projektänderung unter Bedingungen und Auflagen. X._, Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. 726, erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der BVE, welche das Rechtsmittel guthiess und das Baugesuch ablehnte. Dagegen führte die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 13. Februar 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut, hob den Entscheid der BVE auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1C_121/2008 vom 28. März 2008). Die BVE nahm das Verfahren in der Folge wieder auf und gab der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Gelegenheit, die formellen Mängel in ihrer Baueingabe zu verbessern. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 bewilligte sie die dritte Projektänderung, wobei sie den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters von Fraubrunnen in zwei Punkten ergänzte und im Übrigen bestätigte. Ein gegen diesen Entscheid gerichtetes Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juni 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Juli 2009 beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung der beiden Urteile des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2008 und vom 3. Juni 2009 sowie die Verweigerung der Baubewilligung. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die BVE ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin hätte verpflichtet werden müssen, die Altglassammelcontainer unterirdisch zu errichten oder einzuhausen. Die Beschwerde sei deshalb gutzuheissen, soweit der Beschwerdeführer verlange, dass die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts aufzuheben seien. Die Beschwerdegegnerin beantragt dagegen die Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält fest, der angefochtene Entscheid verletze das Lärmschutzrecht des Bundes nicht. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten das Verwaltungsgericht, die BVE, der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG, Eigentümerin der Parzellen GB Solothurn Nrn. 911 und 1739 (Kofmehl-Areal), plant auf diesen Grundstücken für Y._ ein Einkaufszentrum mit Restaurant. Die Parzellen liegen nach dem geltenden Zonenplan der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn in der Gewerbe- und Industriezone. Im Januar 2008 legte die Stadt Solothurn den Teilzonen- und Gestaltungsplan "Kofmehlareal/Gibelinstrasse" mit Sonderbauvorschriften öffentlich auf. Darin sind eine Spezialzone für publikumsintensive Anlagen sowie die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einer reinen Verkaufsfläche von 6'500 m2 vorgesehen. B. Am 1. Juli 2008 beschloss der Einwohnergemeinderat Solothurn unter teilweiser Gutheissung zweier Einsprachen eine Ergänzung der Sonderbauvorschriften des Gestaltungsplans. Die übrigen Einsprachen wurden abgewiesen und die Pläne an den Regierungsrat des Kantons Solothurn zur Genehmigung weitergeleitet. Mit Beschluss vom 10. März 2009 wies der Regierungsrat die erhobenen Beschwerden ab und genehmigte den Teilzonen- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften unter Bedingungen und Auflagen. Gegen diesen Beschluss gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juli 2009 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2009 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Genehmigung des Teilzonen- und Gestaltungsplans "Kofmehlareal/Gibelinstrasse" sei zu verweigern. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht, eventuell an die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht, das Bau- und Justizdepartement sowie die Stadt Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Y._ und die Z._ AG stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. E. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2009 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 21. April 2009 verurteilte der Untersuchungsbeamte der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln durch mangelnde Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr bei der Vornahme einer Richtungsänderung (Art. 34 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Art. 13 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von Fr. 250.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 2. Dezember 2009 diese Strafverfügung. B. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 4. Mai 2010 die Kassationsbeschwerde von X._ gut. Sie verurteilte ihn wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 250.-- und auferlegte ihm teilweise die Verfahrenskosten. Sie ging davon aus, dass X._ zwar nicht gegen Art. 34 Abs. 3 SVG, aber gegen Art. 44 Abs. 2 SVG verstossen habe. C. Gegen dieses Urteil führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 2. Dezember 2008 in die Schweiz ein und stellte am nächsten Tag in Vallorbe ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat auf das Gesuch mit Entscheid vom 25. Februar 2009 nicht ein und verfügte die Wegweisung. X._ wurde dieser Entscheid am 27. Februar 2009 eröffnet. Seinen dagegen erhobenen Rekurs wies das Bundesverwaltungsgericht am 12. März 2009 ab. X._ wurde mit diesem Urteil aufgefordert, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Am 3. September 2009 wurde X._ in Bern polizeilich angehalten. B. Am 10. Dezember 2009 sprach der a.o. Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ wegen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), begangen in der Zeit vom 13. März bis 10. Dezember 2009 in Bern, Freiburg, Neuenburg und anderswo, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 10.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen). C. X._ erklärte dagegen die Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 2. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern und seine Freisprechung von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das AuG, angeblich begangen in der Zeit vom 13. März bis 10. Dezember 2009 in Bern, Freiburg, Neuenburg und anderswo. E. Die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern stellt in seiner Vernehmlassung vom 21. September 2010 keinen ausdrücklichen Antrag. Es verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich in der Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 disziplinierte ihn die Direktion dieser Strafanstalt gestützt auf § 153 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 154 lit. g Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 wegen Drohung gegen eine Drittperson mit einer Busse von Fr. 100.-- (JVV; LS 331.1). X._ wird vorgeworfen, er habe am 12. Januar 2010 in Anwesenheit des Aufsehers A._, welcher ihm die schriftliche Besuchsankündigung des Fallverantwortlichen F._ vom Sonderdienst überreichte, klare verbale Drohungen gegen den (nicht anwesenden) Fallverantwortlichen geäussert. B. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ gegen die Disziplinarverfügung mit Verfügung vom 12. Februar 2010 ab. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2010 diesen Entscheid. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010, der Disziplinarverfügung der Strafanstalt Pöschwies vom 14. Januar 2010 sowie der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 12. Februar 2010. Weiter ersucht er um Akteneinsicht und persönliche Anhörung sowie um Anhörung des Fallverantwortlichen F._. Sodann beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war seit 1. Februar 2000 als öffentlich-rechtlicher Angestellter für das Amt X._, Kreis Y._, tätig. Auf den 1. Oktober 2001 wurde ihm der Beamtenstatus verliehen. Am 19. Mai 2008 teilte das Departement B._ des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Departement) allen Angestellten des Amtes mit, es finde eine Überprüfung der Arbeitsweise und der Organisation statt und die Wiederwahl für die neue Amtsdauer 2008 bis 2012 werde gestützt auf Art. 80 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1; StVG) vorerst befristet bis zum Vorliegen der Ergebnisse bzw. bis zur Umsetzung der notwendigen strukturellen und organisatorischen Massnahmen vorgenommen. Je nach Ergebnis werde die Wahl anschliessend für den Rest der Amtsdauer oder bis zur Revision des StVG bestätigt oder es werde die Auflösung des Beamtenverhältnisses eingeleitet. Zudem wurde für alle Beamtenverhältnisse im Zuständigkeitsbereich der Departemente und der Staatskanzlei ein allgemeiner Vorbehalt angebracht, wonach die Wiederwahl nicht für die gesamte Amtsdauer, sondern nur bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Revision des StVG (Aufhebung des Beamtenstatus) erfolge; mit dem Wegfall des Beamtenstatus werde das Dienstverhältnis dann automatisch in ein öffentlich-rechtliches Angestelltenverhältnis überführt. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 orientierte das Departement die Beamten, dass sie aufgrund der neuen Qualitätsstandards von zwei Personen beurteilt würden. A._ wurde gleichentags zwecks externer Beurteilung persönlich angewiesen, während vorerst dreier Wochen im Kreis Z._ zu arbeiten. Gemäss der zwischen dem Departement, A._ und der Leitung des Amtes X._ abgeschlossenen Vereinbarung vom 10./24. Februar 2009 waren für die Beurteilung E._, Leiter des Amtes X._, und S._, Beamter des Kreises Z._, zuständig. E._ beantragte in der Folge dem Departementsvorsteher mit Brief vom 9. Juni 2009, den Vorbehalt zur Wahl als Beamter nicht aufzuheben und das Arbeitsverhältnis mit A._ aufzulösen. Das Departement teilte A._ gestützt darauf nach einem am 25. Juni 2009 mit ihm geführten Gespräch gleichentags auch noch schriftlich mit, dass eine Auflösung des Beamtenverhältnisses durch Nichtwiederwahl unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gemäss Art. 80 StVG mit sofortiger Freistellung beabsichtigt werde und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit zwei Schreiben vom 9. Juli 2009 hielt A._ fest, es seien weder formelle noch materielle Gründe für eine Auflösung des Beamtenverhältnisses vorhanden und der Departementsvorsteher habe in dieser Sache in den Ausstand zu treten. Das Departement ordnete am 13. Juli 2009 verfügungsweise an, auf die Wiederwahl von A._ als Beamter werde verzichtet und das Beamtenverhältnis werde unter Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 80 StVG per 31. Oktober 2009 aufgelöst, er werde von der weiteren Amtsausübung entbunden und per sofort freigestellt; einer allfälligen Beschwerde gegen die Freistellung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Nach vorgängiger Ablehnung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Präsidialverfügung vom 18. August 2009) wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen die Verfügung vom 13. Juli 2009 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Dezember 2009). C. A._ lässt gegen den Entscheid vom 17. Dezember 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Der Eingabe liegt ein in der Zeitschrift C._ erschienener Bericht über das Amt X._ bei. Das kantonale Gericht und das Departement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist geschieden und Mutter zweier Töchter. In der Steuererklärung 2006 gab sie an, dass Tochter Y._ (geb. 1987) und Tochter Z._ (geb. 1988) in beruflicher Ausbildung stünden und in ihrem Haushalt lebten. Entsprechend machte sie Kinderabzüge (zweimal Fr. 8'000.--) und den pauschalen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen (zweimal Fr. 800.--) für ihre beiden Töchter geltend. Im Veranlagungsentscheid vom 12. September 2007 betreffend Staats- und Gemeindesteuern wurden ihr die Abzüge lediglich für Tochter Y._, nicht jedoch für Tochter Z._ gewährt. B. Eine hiergegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2007 wurden die Abzüge für beide Töchter sowie die Anwendung des sogenannten Teilsplittings nicht gewährt. Die Veranlagungsbehörde führte aus, X._ komme mehrheitlich nicht für den Unterhalt ihrer Töchter auf. Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 14. Oktober 2008 den dagegen erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. April 2009 gut und stellte fest, dass der Beschwerdeführerin die umstrittenen Kinderabzüge sowie der Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen zustünden. Zudem kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Anwendung des Teilsplittingfaktors habe. C. Mit Eingabe vom 5. Juni 2009 erhebt die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Bestätigung des Entscheids der Steuerrekurskommission. Gerügt wird, die Vorinstanz habe das kantonale Recht willkürlich ausgelegt und angewendet. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist am 26. April 1931 geboren. Sie unternahm im Jahr 2005 einen Suizidversuch und wurde hierauf sechs Wochen lang psychiatrisch hospitalisiert. Am 29. April 2009 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ihr Gesuch ab, den Kantonsärztlichen Dienst anzuweisen, ihr "15 Gramm Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Suizids abzugeben" oder ein entsprechendes Rezept auszustellen. Die Gesundheitsdirektion stützte sich dabei auf BGE 133 I 58 ff. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 22. Oktober 2009: In BGE 133 I 58 ff. seien "die Voraussetzungen und Grenzen für die Erhältlichkeit von Natrium-Pentobarbital im Licht der aktuellen Gesetzgebung ausführlich und klar aufgezeigt worden". Insbesondere könnten die strengen Vorgaben für dessen Abgabe beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Situation nicht umgangen werden, indem auf eine eingehende ärztliche Überprüfung sämtlicher Aspekte und auf eine ärztliche Verschreibung verzichtet werde. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr über den Kantonsärztlichen Dienst des Kantons Zürich 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zum Zwecke des Suizids abzugeben, eventuell sei ihr durch den Kantonsärztlichen Dienst ein Rezept auf 15 Gramm Natrium-Pentobarbital auszustellen oder ihr zu bewilligen, über eine Sterbehilfeorganisation 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu beziehen; allenfalls sei ihr durch den Kantonsärztlichen Dienst zu Handen einer Sterbehilfeorganisation ein Rezept auf 15 Gramm Natrium-Pentobarbital auszustellen oder die Gesundheitsdirektion anzuweisen, in geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass sie ihren Anspruch in einer Apotheke geltend machen könne; subeventualiter sei festzustellen, "dass die Verschreibung einer letalen Dosis Natrium-Pentobarbital, an einen urteilsfähigen, somatisch wie psychisch Gesunden, keine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht" darstelle. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht X._ darum, es sei über ihre Beschwerde öffentlich zu beraten. X._ macht geltend, es werde ihr durch das Verhalten der kantonalen Behörden verunmöglicht, das ihr gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV zustehende Recht auszuüben, ihr Leben auf eine Art und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zu beenden. Der Staat müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass sie ihr Grundrecht wahrnehmen könne, ansonsten dieses bloss "theoretisch und auf dem Papier" bestehe. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die W._ AG (Beschwerdeführerin) ist im Immobilienhandel tätig. Bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) handelt es sich um ein Architektur- und Generalplanungsbüro. Am 30. Juni 2004 trafen sich zufällig ein Vertreter der Beschwerdeführerin und ein Vertreter der Beschwerdegegnerin. Sie sprachen über die Vermittlung von Grundstücken an Billigdiscount-Ketten und kamen überein, dass die Beschwerdeführerin Baulandverkaufsangebote an Standorten, welche für die Y._ AG (nachfolgend: Y._) interessant sein könnten, der Beschwerdegegnerin zur Weiterleitung unterbreiten würde. Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerdegegnerin in der Folge mehrere derartige Offerten vor, welche die Beschwerdegegnerin namentlich im Hinblick auf die Eignung für die Y._ prüfte. Die Beschwerdegegnerin nahm im Bedarfsfall die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen vor, nahm zuweilen an Verhandlungen mit der Verkäuferschaft teil und leitete schliesslich die Unterlagen an ihr bekannte Kontakt- und Verbindungspersonen der Y._ weiter, so auch betreffend die von der Beschwerdeführerin angebotene, im Eigentum der Z._ AG stehende Liegenschaft A._ in B._. Diesbezüglich kam zwischen der Eigentümerin und der Y._ ein Kaufvertrag zustande. Die Verkäuferschaft entschädigte sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin für ihre Vermittlerdienste. Die Y._ selbst bezahlte keiner der Parteien, sondern einzig einer Drittperson einen Mäklerlohn. Für den Bau der Filiale in B._ erteilte sie der Beschwerdegegnerin den Architekturauftrag. Auf Anfrage der Beschwerdeführerin schrieb sie dieser, dass bei erfolgreicher Vermittlung eines Liegenschaftskaufvertrages, eines Baurechts- oder eines Mietvertrages üblicherweise eine Vergütung von Fr. 130'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlt werde. B. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die vom 8. August 2007 datierende, gegen die Beschwerdegegnerin gerichtete Klage der Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 139'880.-- nebst Zins als Mäklerprovision bzw. Schadenersatz am 5. Oktober 2009 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 139'880.-- nebst Zins zu verpflichten, eventuell die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Am [Datum]._ wurde das Flugzeug McDonnell Douglas DC-9-83, HB-_, betrieben durch die Fluggesellschaft Z._ unter der Flugnummer Nr._, auf einem Bedarfsflug von A._ nach B._ eingesetzt. Der erste Anflug fand auf die Piste C._ in B._ statt. Bei anspruchsvollen Wetterbedingungen konnte die Maschine im Endanflug nicht stabilisiert werden, worauf ein Durchstart erfolgte. Dabei berührte die HB-_ mit dem linken Flügel den Pistenbelag, wobei Teile des Flügels beschädigt wurden. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Nach einem zweiten Anflug aus der Gegenrichtung auf die Piste D._ konnte die Maschine ohne weitere Ereignisse landen. Der erste Landeanflug wurde von Copilot Y._ als "pilot flying" (PF) durchgeführt, während der Kommandant X._ als "pilot not flying" (PNF) agierte. B. Das Bundesstrafgericht befand X._ und Y._ am 8. Juni 2009 der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 175.-- und Y._ zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und gewährte beiden den bedingten Strafvollzug. C. Gegen dieses Urteil wenden sich X._ und Y._ mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen und des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen, und es sei ihnen für beide Verfahren je eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den aus der Türkei stammenden X._. Sie wirft ihm vor, am 29. März 2010, um ca. 00.25 Uhr, im Lokal des Türkischen Vereins in Y._ jemanden mit einem Messer angegriffen und ihm damit eine 19 cm lange Schnittverletzung im Bauch zugefügt zu haben. Am 30. März 2010 nahm die Polizei X._ fest. Tags darauf versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Am 10. Juni 2010 ersuchte X._ um Haftentlassung. Am 11. Juni 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs und die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Am 17. Juni 2010 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch ab und verfügte die Fortsetzung der Haft bis zum 30. September 2010. Er bejahte den dringenden Verdacht der vorsätzlichen schweren Körperverletzung und Kollusionsgefahr. Ob überdies Fluchtgefahr gegeben sei, liess er offen. Ersatzmassnahmen erachtete er als ungeeignet. Die Haft beurteilte er als verhältnismässig. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Haftrichters sei aufzuheben und der Beschwerdeführer umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Haftentlassung mit angemessenen Auflagen bzw. Ersatzmassnahmen zu verbinden. C. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft verweist unter Verzicht auf weitere Bemerkungen auf ihre Ausführungen in der Eingabe vom 11. Juni 2010 an den Haftrichter, ihre früheren Anträge sowie die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. X._ hat auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Staatsanwaltschaft verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach mit Urteil vom 10. Februar 2006 X._, Y._ sowie Z._ des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu Zuchthausstrafen von 3 ? (X._), 3 ? (Y._) und 2 ? Jahren (Z._). In einigen Anklagepunkten sprach das Strafgericht die Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs sowie von der Anklage der Geldwäscherei, ferner X._ in einem Fall vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Im Anklagepunkt der mehrfachen Geldwäscherei, begangen vor dem 10. Februar 1999, stellte es das Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Die Zivilforderungen der A._Bank, der B._Bank sowie der C._Bank verwies es auf den Zivilweg. B. X._, Y._ und Z._ appellierten gegen dieses Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses stellte in Nebenpunkten der Anklage den Verjährungseintritt fest und sprach Z._ in einem weiteren Nebenpunkt vom Betrugsvorwurf frei. Ansonsten bestätigte das Appellationsgericht die vorinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 ? Jahren, Y._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, wovon 2 Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie Z._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten, wovon 1 ? Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung kostenlos freizusprechen. Ferner sei zum Urteilszeitpunkt die Frage der etwaig neu eingetretenen Verjährung einzelner Fälle zu prüfen und zu berücksichtigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, Sachverständigengutachten zur Frage der Sorgfaltsstandards bei der Vergabe von Immobiliarkrediten sowie zur Frage des korrekten und sorgfältigen Vorgehens bei der Bewertung einer Immobilie einzuholen. D. Die von X._ und Z._ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_18/2010. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1961, gründete 1998 zusammen mit einer Geschäftspartnerin die Firma X._, für welche sie seither in geschäftsführender Funktion als Wohnbiologin arbeitete. In dieser Eigenschaft war sie bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Zudem war sie seit 2000 mit einem Teilpensum beratend für die Firma Y._ tätig. Um die Mittagszeit des 1. Juni 2004 geriet sie innerhalb ihrer Familienwohnung in eine tätliche Auseinandersetzung mit der Ex-Ehefrau ihres Lebenspartners sowie mit deren Freund. Am Nachmittag begab sie sich zu ihrem Hausarzt Dr. med. A._, welcher von geklagten Kopfschmerzen, Brechreiz, Schmerzen im Hinterhaupt und im Bereich der obersten Halswirbel, der rechten Wange, beider Schultern und Oberschenkel, des rechten Vorderarmes, des linken Kleinfingers und der linken Niere berichtete. Dr. med. A._ schloss ossäre Läsionen aus, diagnostizierte Prellungen, Zerrungen und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Er attestierte ab 3. Juni 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit für eine Woche und prognostizierte einen voraussichtlichen Behandlungsabschluss in sechs Wochen (Arztzeugnis UVG vom 11. Juni 2004). Ab 8. Juni 2004 war die Versicherte wieder zu 50% arbeitsfähig. Der Neurologe Dr. med. B._ ging in seiner Beurteilung vom 9. September 2004 von einem leichten Schädelhirntrauma aus, welches in Kombination mit der kleinen Gefässmissbildung - am ehesten einem Cavernom - zur Einblutung geführt haben könne. Auch eine durch den Konflikt ausgelöste Blutdrucksteigerung habe diese Blutung auslösen können. Dr. med. B._ diagnostizierte einen Status nach Unfall mit leichter traumatischer Hirnschädigung (Commotio cerebri), eine chronisch posttraumatische Cephalea und eine depressive Episode. Die Basler erbrachte für die Unfallfolgen die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen sowie nachdem ein von der Versicherten gelenkter Personenwagen am 27. Juni 2007 vor einem Fussgängerstreifen in eine Heckauffahrkollision verwickelt worden war, reduzierte die Basler den Taggeldansatz auf Grund einer Neuermittlung des versicherten Verdienstes rückwirkend ab 4. Juni 2004 auf Fr. 25.45 (bei 100%-iger Arbeitsunfähigkeit) und forderte für den Zeitraum bis 17. April 2007 Fr. 46'415.- an zu Unrecht ausgerichteten Taggeldern zurück; ab 18. April 2007 hat die Basler das Taggeld bereits basierend auf dem neu reduzierten Ansatz ausgerichtet (Verfügung vom 28. Juni 2007; nachfolgend: Verfügung 1). Hiegegen liess die Versicherte am 20. August 2007 einspracheweise die Aufhebung der Verfügung beantragen. Mit einer weiteren Verfügung vom 31. März 2008 (nachfolgend: Verfügung 2) verneinte die Basler den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang der über den 1. Januar 2008 hinaus geklagten Beschwerden sowohl zum Unfall vom 1. Juni 2004 als auch zu jenem vom 27. Juni 2007 (Verfügung 2 Ziff. 1 und 7), verneinte die Adäquanz der Unfallkausalität in Bezug auf sämtliche psychischen Beschwerden (Verfügung 2 Ziff. 2 und 7) sowie den natürlichen Kausalzusammenhang in Bezug auf das Cavernom und die damit in Verbindung stehende Behandlung (Verfügung 2 Ziff. 3 und 7), stellte sämtliche Leistungen per 31. Dezember 2007 ein (Verfügung 2 Ziff. 4, 5 und 7) und schloss die beiden Unfälle per 1. Januar 2008 folgenlos ab (Verfügung 2 Ziff. 6 und 7). Nach Vereinigung der beiden Einspracheverfahren hiess die Basler die Einsprache gegen die Verfügung 1 insoweit gut, als sie auf die Rückforderung von Fr. 46'415.- verzichtete, hielt im Übrigen aber an den beiden Verfügungen fest (Einspracheentscheid vom 27. August 2008). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Oktober 2009 insoweit teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 27. August 2008 in Bezug auf das vom 18. April bis 31. Dezember 2007 ausgerichtete Taggeld zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung über den Taggeldanspruch für diese Periode an die Basler zurückwies; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, die Basler sei zu verpflichten, der Versicherten "auf Grund der Unfallereignisse vom 1. Juni 2004 und 27. Juni 2007 weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen." Während die Basler auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gehörte am 28. Februar 2005 zu einer Vierergruppe, die dem Opfer einen "Denkzettel" verpassen wollte, weil dieses seinem Bruder bei einer Auseinandersetzung das Nasenbein gebrochen hatte. Als sie um etwa etwa 21.45 Uhr auf das Opfer trafen, wurde es von einem Gruppenmitglied unvermutet niedergeschossen. X._ liess das tödlich getroffene Opfer in einer dunklen Seitenstrasse bei -20 Grad Celsius liegen, obwohl er davon ausging, dass es noch lebte. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte am 10. Juli 2007 X._ wegen Mittäterschaft zu versuchter Körperverletzung und Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 55 Tagen) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Dessen Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 9. Juli 2008 teilweise gut und wies die Sache an das Obergericht zurück (Urteil 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008). B. Bei der Neubeurteilung am 19. Oktober 2009 stellte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden das Verfahren wegen Mittäterschaft zu versuchter Körperverletzung gegen X._ ein. Es verurteilte ihn wegen versuchter Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 55 Tagen) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 19. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe (Ziff. 5 des Dispositivs), der Verfahrenskosten (Ziff. 8) und zur Zusprechung der Parteientschädigung an den Rechtsvertreter (Ziff. 9) an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 16. April 2008 ergab sich (zunächst aufgrund deutscher Ermittlungen), das A._, B._ sowie weitere Personen Heroin in die Schweiz geliefert und C._ dabei als Kurier aufgetreten war. X._ ("Steve") wurde unter anderem angeklagt, insgesamt ca. 4 kg Heroin übernommen zu haben. B. An der ersten Verhandlung des Bezirksgerichts Baden vom 11. November 2008 wurden X._ sowie die Mitangeklagten D._ und E._ befragt. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung hielten ihre Plädoyers. Im Anschluss daran beschloss das Bezirksgericht, zur Gewährleistung des Konfrontationsrechts A._, B._ und C._ rogatorisch einzuvernehmen. Diese waren vom Landgericht Tübingen verurteilt worden. Die Einvernahme von B._ fand in Anwesenheit von X._ und seines Verteidigers sowie einer Delegation des Bezirksgerichts, bestehend aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Gerichtsschreiberin, am 3. Juni 2009 in der Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont (Deutschland) statt. A._ verweigerte die Aussage. C._ befand sich nicht mehr im Strafvollzug und konnte wegen unbekannten Aufenthalts nicht befragt werden. An der zweiten Verhandlung des Bezirksgerichts Baden am 25. August 2009 wurden X._ sowie die Mitangeklagten D._ und E._ erneut befragt. Am Urteil wirkte anstelle der aus dem Richteramt ausgeschiedenen Bezirksrichterin Perret, die an der ersten Verhandlung vom 11. November 2008 teilgenommen hatte, ihre Nachfolgerin Funk als neue Bezirksrichterin mit. Das Bezirksgericht sprach X._ der qualifizierten Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), des Erleichterns des illegalen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 ANAG) sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig. Es bestraft ihn mit 5 Jahren Freiheitsstrafe und 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.-- sowie mit Fr. 300.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 27. Mai 2010 die Berufung von X._ teilweise gut und bestrafte ihn mit 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.-- sowie mit Fr. 300.-- Busse. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Das Bezirksgericht Baden bestätigte mit Schreiben vom 4. November 2010 die Teilnehmer der Gerichtsdelegation zur Einvernahme in der JVA Geldern-Pont (oben Bst. B). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern. Sie wirft ihm vor, bei Chat-Kontakten im Internet vor der Webcam in Live-Übertragungen vor unter 16-jährigen Kindern masturbiert zu haben. Überdies soll er unter 16-jährige Chat-Partner aufgefordert haben, selbst vor der Webcam sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen. Ausserdem soll er Treffen mit unter 16-jährigen Chat-Partnern geplant und ihnen Geld für die Vornahme sexueller Handlungen angeboten haben. Seit dem 10. Juni 2009 befindet sich X._ in Untersuchungshaft. Diese verlängerte der Haftrichter Basel-Stadt am 29. März 2010 wegen Fortsetzungsgefahr um weitere 8 Wochen, d.h. bis zum 26. Mai 2010. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 26. April 2010 ab. Dieser bejahte - nebst dem unbestrittenen dringenden Tatverdacht - Fortsetzungsgefahr gestützt auf die Stellungnahme hierzu des psychiatrischen Sachverständigen Dr. med. Y._ (E. 3). Ausserdem beurteilte der Appellationsgerichtspräsident die Haft in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig (E. 4). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten sei aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. C. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Appellationsgerichtspräsident und die Staatsanwaltschaft beantragen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. X._ hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 hat der Haftrichter die Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr erneut um 8 Wochen verlängert. X._ befindet sich somit nach wie vor in Haft. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegenüber X._ gewährte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern kantonal letztinstanzlich den bei den Staats- und Gemeindesteuern 2005 beantragten vollumfänglichen Abzug der Schuldzinsen vom steuerbaren Einkommen nur teilweise. B. Am 18. Dezember 2009 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. November 2009 aufzuheben. Der von ihr bei der Luzerner Staatssteuer 2005 geltend gemachte Schuldzinsenabzug sei ganz zuzulassen. C. Die Dienststelle Steuern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. November 2009 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ zweitinstanzlich der mehrfachen schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Förderung der Prostitution und der mehrfachen Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 71⁄2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 729 Tagen). Weiter entschied es, X._ werde nach Verbüssung der Freiheitsstrafe verwahrt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 16. November 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic) sprach X._ mit Strafverfügung vom 21. Mai 2007 in Anwendung von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 2 HMG schuldig des vorsätzlichen Herstellens und Vertreibens von zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimitteln, gewerbsmässig und in Mittäterschaft mit anderen Personen begangen in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Mai 2006, ohne über eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln respektive zum Grosshandel mit Arzneimitteln zu verfügen. Die Swissmedic verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 400.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Sie verpflichtete ihn zur Zahlung einer Ersatzforderung in der Höhe des erzielten Nettogewinns von Fr. 1'040'688.80. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Meilen sprach X._ am 27. August 2008 des gewerbsmässigen Herstellens von Arzneimitteln ohne Bewilligungen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 87 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 lit. b HMG sowie des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 87 Abs. 2 sowie Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 HMG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 400.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 15'000.--. Zudem verpflichtete sie ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 826'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. X._ erklärte Berufung. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 20. August 2009 des mehrfachen gewerbsmässigen Herstellens von Arzneimitteln ohne Bewilligungen und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 185.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 15'000.-- beziehungsweise, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 81 Tagen. Sie verpflichtete ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 824'200.-- an die Staatskasse abzuliefern. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2009 seien aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vervollständigung der Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Swissmedic beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit beschränkt sich in seiner Vernehmlassung auf einige Hinweise zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Z._ zweitinstanzlich der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung, der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 80.--, dies teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Bezirksamts Rheinfelden vom 7. August 2002 ausgefällten Busse von Fr. 750.--. Den Vollzug der Freiheits- wie auch der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Weiter verpflichtete es Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Euro 887'000.-- an diverse Geschädigte. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2009 sei aufzuheben, und auf die Anklage vom 2. August 2006 sei (mit Ausnahme des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das AVIG) nicht einzutreten. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 8./9. Oktober 2008 des versuchten Betruges schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verurteilte es sie zur Bezahlung von Schadenersatz an die Geschädigte in der Höhe von Fr. 20'664.10, zuzüglich 5% Zins seit dem 14. September 2007. Auf Appellation der Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ am 14. August 2009 von der Anklage des versuchten Betruges frei. Die Zivilklage wies es zurück. B. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der beantragt wird, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Ferner stellt sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Die in O._ wohnhafte M._ war 2007 und 2008 bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen Herzbeschwerden (u.a. Diagnose: Koronare 3- Gefässerkrankung) wurde M._ vom 30. Juli bis 7. August 2007, vom 23. bis 28. August 2007 sowie vom 5. bis 6. August 2008 im Spital X._ stationär behandelt. Ein Teil der Behandlung (Koronarangiographie, Stent-Implantationen) wurde ambulant im Herzkatheterlabor des Universitätsspitals Basel durchgeführt. Die Concordia bezahlte die vom Spital X._ in Rechnung gestellten Kosten. Mit Verfügung vom 12. Januar 2009 lehnte die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch der Concordia um Kostenbeteiligung nach Art. 41 Abs. 3 KVG für die Behandlung von M._ vom 23. bis 28. August 2007 mangels medizinischer Gründe für die ausserkantonale Hospitalisation ab. Die Beschwerde der Concordia, mit welcher eine Kostenbeteiligung des Wohnkantons auch für die Behandlungen vom 30. Juli bis 7. August 2007 sowie vom 5. bis 6. August 2008 beantragt wurde, wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 7. Juli 2009). B. Die Beschwerde der Concordia wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 ab. C. Die Concordia führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. Dezember 2009 sei aufzuheben und der Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, ihr für die stationären Klinikaufenthalte von M._ im Spital X._ vom 30. Juli bis 7. August 2007, vom 23. bis 28. August 2007 sowie vom 5. bis 6. August 2008 die Kostendifferenz gemäss aArt. 41 Abs. 3 KVG im Betrag von Fr. 18'698.- zu erstatten. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. M._ und das Bundesamt für Gesundheit lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VII Konolfingen sprach A X._ am 18. Oktober 2007 der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten, gewerbsmässigen und teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der gewerbsmässigen und bandenmässigen Geldwäscherei schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Für die Freiheitsstrafe gewährte das Gericht den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. Auf Appellation des Generalprokurators bezüglich der Strafzumessung verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A X._ am 20. Januar 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 2 3⁄4 Jahren sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.--. Für die Freiheitsstrafe gewährte es den teilbedingten Strafvollzug. Es legte die unbedingt vollziehbare Strafe auf 9 Monate und die bedingt vollziehbare Strafe auf 24 Monate Freiheitsstrafe fest, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt A X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat mit Schreiben vom 31. August 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die a.o. Generalprokuratorin des Kantons Bern beantragt mit Eingabe vom 9. September 2009, zur Betäubungsmittelmenge sei von den erstinstanzlichen Schuldsprüchen auszugehen und reformatorisch über die Strafzumessung zu entscheiden. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verletzte am 5. Mai 2007 A._ beim Abladen von Schotter auf einer Baustelle. Dabei stand er auf der Lastwagenmulde, von wo aus er einen auf dem Lastwagen aufgebauten Kran steuerte. Er hob mittels des am Kran angebrachten Schalengreifers eine erste Ladung Schotter auf das Vordach und bewegte den Greifer auf und zu, damit der Schotter möglichst langsam herausfiel. A._, welcher sich auf dem Vordach befand, griff mit der rechten Hand in den Schalengreifer, um den sich nach seiner Ansicht nicht lösenden Schotter herauszunehmen. Dabei schloss sich der Greifer und klemmte ihm den rechten Arm ein. A._ zog sich einen offenen Bruch zu, die beiden Schlagadern sowie drei Nerven wurden durchtrennt. Es ist mit einer bleibenden Einschränkung der Beweglichkeit von Handgelenk und Fingern zu rechnen. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 12. März 2009 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Das Obergericht des Kantons Aargau gelangte dagegen am 14. Dezember 2009 im Berufungsverfahren zu einem Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 150.--. Zum Entscheid im Zivilpunkt sowie betreffend Parteikostenersatz des Zivilklägers A._ wies es die Sache an die erste Instanz zurück. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Die Zivilforderungen von A._ seien auf den Zivilweg zu verweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG mit Sitz in H._ handelte mit iranischem, bzw. mit kaspischem Kaviar. Sie wurde von A._ (Beklagter/ Beschwerdegegner 1) kontrolliert. Dieser schloss am 1. Februar 1991 mit der französischen Gesellschaft V._ (Beschwerdeführerin 1) einen Joint Venture-Vertrag. Gestützt darauf wurde in den Niederlanden die W._ B.V. (Beschwerdeführerin 2) gegründet, auf welche 490 der 1000 Y._ Aktien übertragen wurden. 1993 wurde die Beschwerdeführerin 1 Alleinaktionärin der Beschwerdeführerin 2. Die Y._ AG geriet nach Abschluss des Joint Venture-Vertrages in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ihre Revisionsstelle, die XZ._ (nunmehr X._ AG, Beklagte/Beschwerdegegnerin 4) bestätigte in den Jahren 1992 bis 1994 teilweise unter Vorbehalt die Übereinstimmung der Buchführung und Rechnungslegung mit den gesetzlichen Anforderungen und empfahl den Jahresabschluss per 31. März 1993 der Generalversammlung zur Annahme. Darin wurde das Warenlager mit Fr. 29'523'772.-- bewertet und ein Verlust von Fr. 17'100'636.32 ausgewiesen, wobei rund 50 Tonnen Kaviar im Hinblick auf eine Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten zu Einstandspreisen statt zu den im fraglichen Zeitpunkt tieferen Marktpreisen bewertet wurden. Am 19. Oktober 1992 wurde dem Verwaltungsrat der Y._ AG letztmals Decharge erteilt. B. Am 6. Oktober 1994 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet und am 22. November 1994 das summarische Konkursverfahren angeordnet. Das Konkursamt March legte das Inventar am 25. April 1995, den Kollokationsplan am 12. Januar 1996 auf. Die Beschwerdeführerinnen wurden mit mehreren Millionen Franken kolloziert. Am 1. März 1999 trat die Konkursverwaltung den Beschwerdeführerinnen unter anderem Ansprüche aus Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats der konkursiten Y._ AG ab, nämlich gegen den Beschwerdegegner 1 sowie gegen B._ (Beklagter/Beschwerdegegner 2) und C._ (Beklagter/Beschwerdegegner 3). Gegen diese Verwaltungsräte liessen sich die Beschwerdeführerinnen auch Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen im Sinne von Art. 678 OR abtreten sowie gegen die Beschwerdegegnerin 4 als Revisionsstelle Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 755 OR. C. Am 18. Mai 2000 klagten die Beschwerdeführerinnen beim Bezirksgericht March aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 und die Beschwerdegegnerin 4 nach Art. 754 f. OR wegen Konkursverschleppung auf Zahlung von Fr. 21'380'000.-- nebst Zins unter solidarischer Haftung sowie gegen die Beschwerdegegner 1-3 auf Zahlung von Fr. 1'161'456.90 wegen unrechtmässiger Bezüge beziehungsweise Rückzahlungsverpflichtung (Art. 754, 678 OR). Ein erstes, die Klage wegen Verjährung abweisendes Urteil des Bezirksgerichts March hob das Kantonsgericht Schwyz auf Berufung der Beschwerdeführerinnen mit Beschluss vom 24. Mai 2005 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück. Das Kantonsgericht hielt einen anderen Termin für den Verjährungsbeginn für massgebend als das erstinstanzliche Gericht, weshalb dieses neu zu entscheiden hatte. Am 25. September 2008 wies das Bezirksgericht die Klage über Fr. 21'380'000.-- erneut infolge Verjährung ab. Zusätzlich nahm das Bezirksgericht an, es fehle auch an der Substanziierung des Schadens. Betreffend die Forderung über Fr. 1'161'456.90 wegen rechtsgrundloser Zahlungen an den Beschwerdegegner 3 wies das Bezirksgericht die Klage ebenfalls ab mit der Begründung, die Beschwerdeführerinnen hätten das Fehlen eines Rechtsgrundes nicht nachgewiesen. In teilweiser Gutheissung einer erneuten Berufung der Beschwerdeführerinnen hob das Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Mai 2009 den erstinstanzlichen Entscheid des Bezirksgerichts, soweit die Forderung von Fr. 1'161'456.90 gegen den Beschwerdegegner 1 und 2 nebst den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffend, auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück. Im Übrigen, d.h. mit Bezug auf die Verantwortlichkeitsansprüche im Betrage von Fr. 21'380'000.-- und auf die Forderung von Fr. 1'161'456.90 gegenüber dem Beschwerdegegner 3, wies es die Klage ab. D. Die Beschwerdeführerinnen haben dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragen mit Bezug auf die eingeklagte Forderung von Fr. 21'380'000.-- die Gutheissung ihrer Klage wie folgt: "2.1 Die Beklagten 1, 2 und 4 seien solidarisch zu verurteilen, den Klägerinnen Fr. 21'380'000.-- aus Verantwortlichkeit (Art. 754, 755 OR) nebst Zins zu 5 % ab 6. Oktober 1994 zu zahlen. 2.2 Es sei die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten 1, 2 und 4 mit Bezug auf die Forderung von Fr. 21'380'000.-- richterlich festzusetzen (Art. 759 Abs. 2 OR)." Eventuell sei die Sache in diesem Punkt zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, subeventuell an das Bezirksgericht March. Ferner verlangen sie mit Bezug auf die gegen die Beklagten 1, 2 und 3 gerichtete Forderung von Fr. 1'161'456.90 die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung der Klage auch gegenüber dem Beklagten 3 an das Bezirksgericht March. Die Beschwerdegegner 1-3 stellten in ihrer Beschwerdeantwort das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese kostenfällig abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 4 schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit sich diese auf die Beschwerdegegnerin 4 bezieht und darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene E._ arbeitete ab 1. Juli bis 31. Dezember 1999 bei der Firma U._ AG im Aussendienst und als Leiter Sales Support. Im März 2000 machte er gegenüber der Firma U._ AG aus dem Arbeitsverhältnis eine Forderung von Fr. 32'586.- geltend. Da sie nicht leistete, erhob er gegen sie am 3. März und 9. Dezember 2003 Klagen beim Bezirksgericht Bülach. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2005 vereinigte dieses die beiden Prozesse und verpflichtete die Firma U._ AG, dem Versicherten als Provisionen, festes Gehalt und Ferienentschädigung total Fr. 8'787.95 abzüglich gesetzlich und vertraglich geschuldete Sozialversicherungsleistungen nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2000 und als Lohnnachzahlung Fr. 5'878.- abzüglich gesetzlich und vertraglich geschuldete Sozialversicherungsleistungen nebst 5 % Zins seit 20. November 2003 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klagen ab; es verpflichtete die Firma U._ AG, die anfallenden vertraglichen und gesetzlichen Sozialversicherungsabzüge schriftlich nachzuweisen. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. August 2006. Am ........ wurde über die Firma U._ AG der Konkurs eröffnet. Am 22. August 2007 beantragte E._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für Forderungen gegenüber der Firma U._ AG im Betrag von Fr. 15'708.95 nebst 5 % Zins von Fr. 8'787.95 seit 1. Mai 2000 und von Fr. 5'878.- seit 20. November 2003 sowie für Kostenvorschüsse für die Konkurseröffnung im Betrag von Fr 1'800.-. Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2008 verneinte die Kasse den Anspruch auf Insolvenzentschädigung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht nicht verletzt; es wies die Sache an die Kasse zurück, damit sie nach erfolgter Prüfung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 7. Mai 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1948 geborenen M._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 59 % ab 1. September 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben. Am 1. Juni 2006 und 12. März 2007 teilte die Verwaltung dem Versicherten mit, sie beabsichtige, die Verfügung zu seinen Ungunsten abzuändern, und gab ihm Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsbehelfs. Mit Einspracheentscheid vom 20. August 2007 verneinte sie einen Anspruch mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug eines aktuellen Auszugs aus dem Individuellen Konto ab (Entscheid vom 30. September 2009). C. Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er mindestens Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, um das Valideneinkommen neu zu bestimmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene H._, ausgebildete Primar- und Werklehrerin, war im Zeitraum vom ... bis 31. Juli 2000 in verschiedenen Funktionen und an verschiedenen Schulen des Kantons Luzern tätig. In dieser Eigenschaft war sie bei der Luzerner Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Im April 2006 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abklärung der beruflichen und erwerblichen Verhältnisse teilte ihr die IV-Stelle Luzern mit Vorbescheid vom 14. November 2007 mit, sie sei seit 31. Juli 2000 (Beginn der einjährigen Wartezeit) in der Arbeitsfähigkeit als Lehrerin erheblich eingeschränkt. Sie habe ab 1. April 2005 (12 Monate vor der Anmeldung) Anspruch auf eine ganze Rente. Die Luzerner Pensionskasse erhob "Einsprache" und beantragte, der Beginn des Wartejahres sei auf den Januar 2004 zu setzen. Mit Verfügungen vom 5. und 19. Februar 2008 sprach die IV-Stelle H._ im Sinne des Vorbescheids eine ganze Rente ab 1. April 2005 zu. Die Luzerner Pensionskasse reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde ein, welche sie auf den instruktionsrichterlichen Hinweis hin, den Feststellungen der IV-Stelle zum Beginn der Wartezeit komme keine Verbindlichkeitswirkung für die Frage der Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge zu, weshalb auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden könne, zurückzog. Mit Schreiben vom 9. April 2009 teilte die Luzerner Pensionskasse H._ mit, dass sie eine Leistungspflicht nicht anerkenne. B. Am 13. April 2009 liess H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Luzerner Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Mai 2004 bis auf Weiteres eine volle Invalidenrente zu bezahlen. Nach Antwort der Beklagten wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 2. August 2010 die Klage ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. August 2010 sei aufzuheben und die Luzerner Pensionskasse zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Mai 2005 eine volle Rente zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In den Jahren 2003 und 2004 war im Kanton Solothurn nach einer Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien in Fachkreisen eine heftige Kontroverse um die Hausdurchsuchungspraxis der kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei Geheimnisträgern, namentlich Rechtsanwälten, entbrannt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bei einem Geheimnisträger eine erste, summarische Sichtung von Daten im Hinblick auf eine spätere Triage von Vertretern der Untersuchungsbehörde oder nur von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Drittperson (Sachverständiger, Richter) vorgenommen werden dürfe. Im Zuge dieser Kontroverse erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt X._, mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes Solothurn, UR U._ und UR P._, wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs anlässlich zweier im Anwaltsbüro A._ & B._ in Solothurn durchgeführter Hausdurchsuchungen. Das gegen die beiden Untersuchungsrichter in der Folge eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn ernannte a.o. Staatsanwalt mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 ein. Hiegegen führte der SolAV sowohl Beschwerde als auch Rekurs, welche die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Mai 2005 abwies. Ein am 5. April 2004 eröffnetes Aufsichtsverfahren gegen die UR U._ und P._ stellte der Staatsanwalt in Abweisung der von den betroffenen Anwälten erhobenen Aufsichtsbeschwerde mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 ein. A.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete im Gegenzug am 18. April 2006 eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Organe des SolAV und Rechtsanwalt X._ wegen falscher Anschuldigung. Mit Verfügung vom 2. November/5. Dezember 2007 stellte der a.o. Staatsanwalt das Verfahren gegen zwei Personen vollumfänglich und gegen X._ teilweise ein. In Bezug auf drei gegen UR U._ erhobene Tatvorwürfe und auf zwei gegen UR P._ erhobene Tatvorwürfe führte er das Verfahren gegen X._ weiter (Untersuchungsakten, GER.2005.1045, S. 299 ff.). Mit Strafverfügung vom 5. Februar 2008 wurde X._ wegen mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 200.-- verurteilt. A.c Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern X._ mit Urteil vom 11. November 2008 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In teilweiser Gutheissung einer von der Staatsanwaltschaft geführten Appellation erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 1. April 2010 in Bezug auf einen gegen UR U._ und zwei gegen UR P._ erhobene Tatvorwürfe der mehrfachen falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 420.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In Bezug auf zwei Behauptungen sprach es ihn frei. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 2, 3, 4 und 5 aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) stammt aus Pakistan. Er durchlief unter einer falschen Identität in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Ab dem 18. Januar 2005 galt er als verschwunden. Am. 5. Juli 2005 heiratete X._ die ursprünglich aus Thailand stammende Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1958), worauf ihm - nach Abklärungen im Hinblick auf eine allfällige Scheinehe - im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Ab Juni 2006 arbeitete X._ bei der A._ AG in St. Gallen-Winkeln. Anfangs 2007 erteilte der Kanton St. Gallen ihm eine Wochenaufenthaltsbewilligung. B. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern, da dieser mit der Aufnahme des Wochenaufenthalts im Kanton St. Gallen den gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Gattin aufgegeben habe und somit über keinen Bewilligungsanspruch mehr verfüge. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 15. April 2009. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde am 21. Oktober 2009 ab. Die von ihm geltend gemachten beruflichen Gründe seien nur "vorgeschoben"; der Beschwerdeführer habe seinen Lebensmittelpunkt nach St. Gallen verlegt und habe deshalb keinen Anspruch mehr darauf, dass seine Bewilligung verlängert werde. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Er macht geltend, die Vorinstanzen hätten den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Er habe einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung: von Januar 2007 bis Oktober 2008 gestützt auf Art. 49 (Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens) des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), seit November 2008 wieder direkt gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG (Familiennachzug von Schweizern), da er seit diesem Zeitpunkt wieder in Zürich bei seiner Gattin wohne und regelmässig an seinen Arbeitsplatz in den Kanton St. Gallen zurückkehre. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst sich diesem Antrag an. Der Regierungsrat des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die mazedonische Staatsangehörige Y._ (geb. 1973) reiste am 27. Oktober 1990 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Niederlassungsbewilligung. Ihr Gatte X._ (geb. 1971), ebenfalls mazedonischer Staatsangehöriger, kam am 4. September 1994 in die Schweiz, wobei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. X._ und Y._ haben drei gemeinsame Kinder (geboren 1995, 1997 und 2002), die in die Niederlassungsbewilligung ihrer Mutter einbezogen wurden. B. Das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen verweigerte am 15. Juli 1999 X._ die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen dessen hoher Verschuldung. Am 13. Oktober 2005 sprach das Ausländeramt zudem eine Verwarnung - unter anderem wegen seiner hohen Verschuldung - gegen X._ aus. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 widerrief das Ausländeramt - nach erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs - die Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies Y._ und die drei Kinder für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus: Das Verhalten der Familie XY._ habe zu schweren Klagen Anlass gegeben; sie seien mit Blick auf ihre Schuldenwirtschaft und Fürsorgeabhängigkeit nicht willens oder fähig, sich in die hiesige Ordnung einzufügen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 23. September 2008. Hiergegen gelangte die Familie XY._ am 16. Oktober 2008 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches am 24. Oktober 2008 zunächst ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abwies. Das Bundesgericht bestätigte diesen Zwischenentscheid mit Urteil 2C_824/2008 vom 20. Februar 2009, soweit es auf die Beschwerde eintrat. Am 8. Januar 2010 wies das Obergericht die Beschwerde in der Sache ab und forderte die Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis spätestens 8. März 2010 zu verlassen. C. Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 erhebt die Familie XY._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht. Sodann ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 15. Februar 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene K._ war als Pflegeassistentin des Spitals X._ bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachstehend: die AXA) gegen die Folgen von Unfällen und unfallähnlichen Körperschädigungen versichert, als sie am 16. Januar 2004 auf einer Treppe stürzte und sich am 16. April 2004 bei einer Drehbewegung einen Meniskusriss im rechten Knie zuzog. Die Versicherung stellte mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 22. September 2004 ihre Leistungen für das Ereignis vom 16. Januar 2004 ein und stellte gleichzeitig im Dispositiv fest, beim Ereignis vom 16. April 2004 habe es sich um eine unfallähnliche Körperschädigung gehandelt. Die AXA erbrachte daraufhin für diesen Gesundheitsschaden die gesetzlichen Leistungen und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 8. April 2008 und Einspracheentscheid vom 12. Januar 2009 ab dem 1. März 2008 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 27 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 35 % zu. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Androhung einer reformatio in peius mit Entscheid vom 18. November 2009 ab, hob den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2009 auf und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin (recte: die Beschwerdegegnerin) aufgrund des Vorfalls vom 16. April 2004 nicht leistungspflichtig sei. Gleichzeitig wies das kantonale Gericht das Gesuch der K._ um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz, eventuell an die AXA zurückzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 87 % sowie eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Subeventuell sei ihr für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig stellt K._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, wohnhaft in Z._, ist einziger Aktionär der A._ AG in Liquidation in B._. Über die A._ AG war am 17. Oktober 2005 der Konkurs eröffnet und das Konkursamt B._ mit der Durchführung des Verfahrens betraut worden. In der gegen Y._ geführten Betreibung Nr. 1 vollzog das Betreibungsamt Z._ am 14. und 17. November 2008 auf Verlangen von X._ die Nachpfändung Nr. 2. Das Betreibungsamt pfändete dabei sämtliche Aktien und Ansprüche resultierend aus den Aktien der A._ AG in Liquidation (Einteilung: 200 Namenaktien zu Fr. 100.-- und 90 Namenaktien zu Fr. 10'000.--) und schätzte ihren Wert nach Rücksprache mit dem Konkursamt B._ auf Fr. 500'000.-- entsprechend dem damals erwarteten Konkursüberschuss. Die entsprechende Pfändungsanzeige an das Konkursamt B._ erfolgte am 14. November 2008 und die Pfändungsurkunde wurde am 17. Dezember 2008 ausgestellt. B. Gegen die Pfändungsurkunde erhob Y._ am 6. Januar 2009 Beschwerde an das Bezirksgericht Dietikon als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit folgendem Antrag: "Es sei die Anzeige an das Konkursamt B._ abzuweisen, ebentualiter [sic!] sei der Betrag der Überweisung des Erlöses aus dem Konkurs der A._ AG auf maximum Fr. 440'000.00 festzusetzen." Das Konkursamt B._ führte am 16. März 2009 in einer Stellungnahme an das Bezirksgericht aus, dass seine ursprüngliche Schätzung auf der Annahme basierte, der Erlös der in der Konkursmasse befindlichen Liegenschaft C._ werde nur Fr. 5'000'000.-- betragen. Gestützt auf die neue Annahme, dass die Liegenschaft C._ gemäss einer Offerte einen Erlös von Fr. 6'250'000.-- einbringen werde, die Zinsansprüche der Gläubiger aber höher als erwartet ausfallen würden, sei von einem Konkursüberschuss zugunsten der Aktionäre von Fr. 800'000.-- bis Fr. 1'200'000.-- auszugehen. Am 13. Mai 2009 wurde die Liegenschaft C._ zum Preis von Fr. 6'800'000.-- der D._ GmbH zu Eigentum übertragen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 2. Juli 2009 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Nicht eingetreten wurde auf Vorbringen betreffend Drittansprüche der A._ AG in Liquidation an den Aktien sowie eine erfolgte Teilzahlung, je unter Hinweis auf das Widerspruchsverfahren bzw. die negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG. C. Am 14. Juli 2009 erhob Y._ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und stellte folgenden Antrag: "Es sei gegen den Vollzug der Pfändung beziehungsweise Versteigerung der Aktien aufschiebende Wirkung zu erteilen, bis der Konkurs vollzogen ist oder ein Widerruf des Konkurses erfolgt ist. Falls meine Berechnung des Erlöses aus dem Konkurs angezweifelt wird, sei eine aktuelle Neubeurteilung durch das Konkursamt B._ anzufordern und diese angemessen zu berücksichtigen." Mit Beschluss vom 3. November 2009 merkte das Obergericht vor, dass der angefochtene Entscheid im Nichteintretenspunkt rechtskräftig geworden sei. In Gutheissung des Rekurses setzte es die Pfändung herab auf 70 Namenaktien zu Fr. 100.-- und 35 Namenaktien zu Fr. 10'000.-- der A._ AG in Liquidation und sämtliche daraus resultierende Ansprüche. Auf das Begehren um Neuschätzung trat die Vorinstanz nicht ein. D. Gegen diesen Beschluss hat X._ (fortan: Beschwerdeführer) am 20. November 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und dass von der Herabsetzung der Pfändung Nr. 2 vom 14. und 17. November 2008 in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Z._ abzusehen sei. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Nachdem das Betreibungsamt Z._ die Erteilung der aufschiebenden Wirkung begrüsst, das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und Y._ (fortan: Beschwerdegegner) keine Stellungnahme eingereicht hat, ist mit Präsidialverfügung vom 26. März 2010 die aufschiebende Wirkung gewährt und dem Betreibungsamt Z._ jede Verwertungshandlung untersagt worden. In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Hingegen beantragt das Betreibungsamt Z._ die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde. Er weist darauf hin, dass das Bezirksgericht Bülach am 2. Juli 2010 den Widerruf des Konkurses über die A._ AG in Liquidation verfügt habe und ersucht um aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Verwertung der Aktien bis zur Rechtskraft der Konkurswiderrufsverfügung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2004 des Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt und mit einer Gefängnisstrafe von 41⁄2 Monaten bestraft. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Das Bundesgericht wies die von X._ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.196/2004 vom 27. Oktober 2004). Seit dem 30. November 2004 befindet sich X._ im Verwahrungsvollzug. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 1. Oktober 2008 auf ein von X._ gestelltes Haftentlassungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein. Es beschloss, die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Das Bundesgericht wies eine von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_33/2009 vom 25. Februar 2009). B. Der Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte im Rahmen der jährlichen Prüfung von Amtes wegen mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 die bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab. Dagegen rekurrierte X._. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (nachfolgend Justizdirektion) wies am 22. Januar 2009 den Rekurs ab. X._ ersuchte am 21. August 2008 um Aufhebung der Verwahrung, eventualiter um bedingte Entlassung aus der Verwahrung, sowie um Gewährung von Vollzugslockerungen. Der Justizvollzug wies am 5. Dezember 2008 die Anträge ab. Der von X._ erhobene Rekurs wurde am 5. März 2009 von der Justizdirektion abgewiesen. X._ führte gegen die Verfügungen der Justizdirektion Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Urteil vom 15. Juli 2009 die beiden Rekursverfahren vereinigte. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2009 wies es ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. März 2009 hob es die Dispositiv-Ziffer I Abs. 2 der Verfügung insofern auf, als sie den Rekurs gegen die Verweigerung von Vollzugslockerungen abwies. Das Verwaltungsgericht wies die Sache zum Neuentscheid an den Justizvollzug zurück. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur bedingten Entlassung, subeventualiter zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden sei. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. September 2007 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ des versuchten Betruges, der Brandstiftung und der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn deswegen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Diese Freiheitsstrafe wurde unterdessen vollzogen. B. Am 5. Dezember 2007 wurde der Verurteilte wegen mutmasslichen neuen Delikten zwischenzeitlich in Untersuchungshaft versetzt. Im Rahmen des Strafvollzuges für die genannte Freiheitsstrafe wurde dem Verurteilten ab 1. Oktober 2009 der offene Strafvollzug (Arbeitsexternat) bewilligt. Am 3. Dezember 2009 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegenüber X._ (als Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft und wegen Fluchtgefahr) eine Pass- und Schriftensperre. Am 10. Dezember 2009 erhob sie gegen ihn Anklage beim Strafgericht wegen Vergewaltigung (eventualiter sexueller Nötigung), Schändung, Drohung, Nötigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Eine vom Angeklagten gegen die Pass- und Schriftensperre erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, mit Urteil vom 15. April 2010 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 15. April 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 26. Mai 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der streitigen Pass- und Schriftensperre. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 7. bzw. 23. Juni 2010 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 28. Juli 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene Ü._ meldete sich am 15. März 2007 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte den Gesundheitszustand ab, holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein und sprach dem Versicherten medizinische (Rumpforthese) und berufliche Massnahmen (Berufsberatung; Arbeitsvermittlung) zu. Im Vorbescheidverfahren stellte sie die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht, woran sie nach Beizug weiterer ärztlicher Auskünfte mit Verfügung vom 27. Februar 2009 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Ü._ beantragen liess, ihm seien die gesetzlich geschuldeten Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei der Fall zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. April 2010). C. Mit Beschwerde lässt Ü._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach erfolgter rheumatologischer und eventuell neurologischer Reevaluation über die Beschwerde neu entscheide. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den am 21. Juni 1988 geborenen X._ am 9. März 2009 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB), versuchten Raubs (Art. 140 Ziff. 4 i.V.m. Art. 22 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB), Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sowie wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG) und das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des angetretenen vorzeitigen Strafvollzugs. Es ordnete eine Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 18. März 2009 - beschränkt auf die Strafzumessung und die Massnahmenanordnung - Berufung ein. Sie beantragte die Bestrafung X._s mit einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. Am 7. Dezember 2009 stellte der Justizvollzug des Kantons Zürich den X._ bewilligten, von ihm am 18. Mai 2009 angetretenen vorzeitigen Massnahmenvollzug für junge Erwachsene ein. Das Obergericht des Kantons Zürich liess über den Betroffenen am 18. Januar 2010 deshalb ein Ergänzungsgutachten zum psychiatrischen Gutachten vom 19. Mai 2008 einholen. Das Ergänzungsgutachten datiert vom 30. März 2010. Nach dessen Eingang und Gewährung des rechtlichen Gehörs fällte das Obergericht des Kantons Zürich seinen Entscheid. Ausgehend von den unangefochten gebliebenen und damit rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen des Bezirksgerichts Zürich bestrafte es X._ am 12. April 2010 mit 10 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe an. Von der Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB - wie von der Staatsanwaltschaft IV anlässlich der Berufungsverhandlung beantragt - sah es ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei in Abänderung des obergerichtlichen Urteils mit 9 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer Massnahme nach Art. 61 StGB aufzuschieben sei. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist geschieden und hat mit der Mutter des Kindes die gemeinsame elterliche Sorge über ihre Tochter T._, geb. 1991. Pro Woche wohnte die Tochter entweder von Freitag bis Dienstag oder Montag und Dienstag bei X._. Er bezahlte "in Berücksichtigung seines höheren Einkommens und angesichts der Tatsache, dass die Ehefrau das gemeinsame Kind mehr betreut", monatliche Unterhaltszahlungen zugunsten seiner Tochter von etwas über Fr. 1'200.-- (total Fr. 15'012.-- pro 2005). B. Für die Steuerperiode 2005 zog X._ die Unterhaltsbeiträge ab, beanspruchte den Kinderabzug bzw. den Abzug für ein Kind im gleichen Haushalt (nur Kantonssteuer) sowie den Tarif B (für Verheiratete und Alleinstehende mit Kindern). In der Veranlagungsverfügung vom 3. Januar 2008 akzeptierte die Steuerverwaltung den Abzug der Kinderalimente, strich jedoch die weiteren Kinderabzüge und gewährte den Tarif A (für Alleinstehende). Mit Einspracheentscheid vom 10. April 2008 wurde daran festgehalten. Obwohl X._ in der Folge auf den Abzug der Unterhaltsbeiträge verzichtete, dafür die Kinderabzüge und den Vorzugstarif beanspruchte, wurde ihm mit Rekurs- und Beschwerdeentscheid der Steuerrekurskommission vom 20. November 2008 sowie mit Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichts vom 3. November 2009 nur der Abzug für Unterhaltsbeiträge gewährt. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. November 2009 (versandt am 26. April 2010) führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihm die beantragten Kinderabzüge sowie den Tarif B - unter Verzicht auf den Abzug für Kinderalimente - zu gewähren. Er rügt sinngemäss eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts und eine Verletzung von Bundesrecht. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, während die Steuerverwaltung Basel-Stadt auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ und B._ arbeiten bei der Firma C._ und sind deren alleinige Aktionäre. Sie meldeten sich am 2. Juni 2005 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV für das Jahr 2005 an, welches Begehren das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, unter Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 33'600.-, mit Verfügung vom 23. Februar 2006 abschlägig beschied. Die hiegegen erhobene Einsprache drang nicht durch (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2006), und mit Beschluss vom 26. April 2007 bestätigte der Bezirksrat Zürich den Einspracheentscheid. B. Die hienach eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2009 ab, wobei es sowohl einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen wie auch auf eine Vergütung von Krankheitskosten verneinte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen M._ und B._, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Gewährung von Ergänzungsleistungen für das Jahr 2005, eine Beihilfe, einen Gemeindezuschuss und eine Entschädigung für Krankheitskosten. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. D. Mit Verfügung vom 20. November 2009 verneinte das Bundesgericht den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ arbeitet seit 1. September 1999 beim Amt X._ der Stadt Zürich, anfänglich als Sachbearbeiterin, ab 1. April 2002 als Kanzleichefin. Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 wurde N._ per 1. Juli 2007 ins teilrevidierte Lohnsystem überführt, indem sie unter Berücksichtigung einer nutzbaren Erfahrung von 13 Jahren auf dem Lohnband in Funktionsstufe 7 in der Funktionskette 1503 (Sachbearbeitung) eingereiht wurde. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Stadt Zürich am 15. Februar 2008 ab. In der Zwischenzeit war N._ mitgeteilt worden, sie sei ihrer Funktion als Kanzleichefin enthoben und werde - ohne Auswirkungen auf den Lohn oder die Einstufung - als Sachbearbeiterin weiter beschäftigt. Der Bezirksrat hiess den von N._ gegen die Verfügung vom 15. Februar 2008 erhobenen Rekurs am 15. Januar 2009 teilweise gut und verpflichtete die Stadt Zürich zu einer höheren Einstufung und entsprechenden Lohnnachzahlungen sowie Ausrichtung einer Abfindung. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde der Stadt Zürich am 18. November 2009 gut und hob antragsgemäss den Entscheid des Bezirksrats vom 15. Januar 2009 auf, soweit damit N._ Leistungen zugesprochen wurden. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese gemäss den Anweisungen des Bundesgerichts einen neuen Entscheid fälle. Die Stadt Zürich lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. D. N._ liess die Eingabe vom 10. Januar 2010 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, verstarb am 25. Juni 2006 im Universitätsspital Basel. Dort war sie tags zuvor wegen Bluthustens eingetreten. Seit Geburt hatte sie an einem schweren Herzfehler (Fallot'sche Tetralogie) gelitten. Im Rahmen des durchgeführten therapeutischen Aderlasses hatte sie das Bewusstsein verloren und war bis zu ihrem Tod - 22 Stunden nach dem Eingriff - komatös geblieben. Das angeordnete Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (nachfolgend IRM) vom 7. Juni 2007 kam zu keiner abschliessenden Todesursache, weshalb die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das Ermittlungsverfahren gegen die behandelnden Ärzte sowie das Pflegepersonal des Kantonsspitals-Basel-Stadt wegen fahrlässiger Tötung am 19. Juni 2007 mangels Beweisen einstellte. Gegen diesen Einstellungsbeschluss rekurrierte der Ehemann der Verstorbenen, X._, bei der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 8. April 2008 hiess diese den Rekurs gut und wies die Staatsanwaltschaft an, weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der Todesursache zu tätigen. B. Die Staatsanwaltschaft erteilte dem IRM einen ergänzenden Gutachtensauftrag. Dieses kam am 9. Dezember 2008 in einem weiteren Gutachten zum Schluss, dass eine todesursächliche Luftembolie, die im Zusammenhang mit dem Aderlass stehen könnte, nicht vorstellbar sei. Darauf stellte die Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2009 das Verfahren erneut mangels Beweisen ein. Den hiergegen am 20. März 2009 erhobenen Rekurs von X._ bei der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies diese am 3. März 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 9. Februar 2009 sowie den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, zusätzliche Beweiserhebungen durchzuführen, insbesondere eine Befragung der beteiligten zwei Pflegefachfrauen, der zuständigen Ärzte sowie von ihm selbst. Ferner sei ein erfahrener unabhängiger Neurochirurg mit einem Gutachten zu beauftragen. Je nach Ergebnis der zusätzlichen Beweiserhebungen sei ein Neuentscheid über eine allfällige Anklage oder Einstellung zu fällen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte E._ am 26. Juni 2009 wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Diese schob es zugunsten einer stationären Massnahme auf. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Entscheid im Wesentlichen. B. E._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der stationären Massnahme aufzuheben, eventuell sei es an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) gilt aufgrund geistiger Behinderung als geschäftsunfähig und steht unter Betreuung gemäss § 1896 BGB. Sie ist die Tochter des am 1. Dezember 1993 verstorbenen Z._. Als Erben hinterliess dieser seine dritte Ehefrau und sechs Kinder. Mit den fünf Kindern aus den ersten beiden Ehen hatte der Erblasser vor seinem Tod entgeltliche Erb- und Pflichtteilverzichtsverträge abgeschlossen, so auch am 23. August 1988 mit X._. Der Erbvertrag kam mit Zustimmung des vom Amtsgericht Lörrach (Deutschland) mit Beschluss vom 20. April 1988 bestellten Vormundes (Y._) zustande. Am 13. Oktober 2000 klagte X._, handelnd durch den vom Amtsgericht Lörrach speziell hiefür ernannten Betreuer Dr. Norbert Pantle, vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt auf Feststellung und gerichtliche Teilung des Nachlasses ihres Vaters und verlangte den Zuspruch ihres Pflichtteilsanspruches. Sie machte unter anderem geltend, der Erblasser habe den Wert der in seinem Vermögen stehenden Liegenschaft in A._ (Italien) zu tief veranschlagt. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern hob den das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten I von Luzern-Stadt vom 5. Juni 2001 auf und gewährte X._ für den Erbteilungsprozess die teilweise unentgeltliche Rechtspflege in dem Sinne, dass sie von der Pflicht zur Leistung von Gerichts- und Beweiskostenvorschüssen sowie eines Vorschusses an ihren Anwalt befreit und diesem vom Staat Kostengutstand zugesprochen wurde (Entscheid vom 26. September 2001). Dr. Kurt Sintzel wurde zu ihrem unentgeltlichen Anwalt ernannt. Mit Urteil vom 21. April 2010 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Erbteilungsklage ab. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Nachdem sie aufforderungsgemäss eine Kurzbegründung ihres Rechtsmittels eingereicht hatte, entzog das Obergericht mit selbständig eröffnetem Entscheid vom 30. Juli 2010 die unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren. B. Gegen diesen Entscheid hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 13. September 2010 (Postaufgabe) eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihr für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kosovarische Staatsangehörige AX._ (geb. 1976) reiste am 18. November 2003 in die Schweiz ein und ersuchte unter dem Namen AY._ um Asyl. Mit Entscheid vom 19. Mai 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Gesuch ab. Nachdem die Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) eine dagegen erhobene Beschwerde abgelehnt hatte, wurde AX._ am 25. Oktober 2004 nach Pristina (Kosovo) ausgeschafft. Am 27. Oktober 2004 heiratete sie den über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich verfügenden BX._ (geb. 1956), welcher ebenfalls aus dem Kosovo stammt. Am 29. Januar 2005 reiste AX._ erneut in die Schweiz ein, worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib beim Ehegatten erteilte, welche letztmals bis zum 28. Januar 2007 verlängert wurde. Noch bevor am 17. April 2006 ihr gemeinsamer Sohn C._ zu Welt kam, trennten sich die Ehegatten X._ im November 2005. C._ wurde in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen. Mit Verfügung vom 27. September 2006 stellte der zuständige Eheschutzrichter fest, dass die Eheleute vorläufig zum Getrenntleben berechtigt seien. C._ wurde zudem unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt und BX._ ein eingeschränktes Besuchsrecht eingeräumt. B. Mit Verfügung vom 9. August 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von AX._ vom 17. November 2006 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, verweigerte ihr den weiteren Aufenthalt und setzte ihr eine Frist bis 10. Oktober 2007 zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets. Das beim Regierungsrat des Kantons Zürich hiergegen erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos. Mit Urteil vom 24. März 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Regierungsratsentscheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage und Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. April 2010 beantragt AX._ die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2010 "betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung". Eventualiter sei die Sache "im Sinne der gutzuheissenden Rügen" an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Falls auf die Beschwerde in öffentlich-rechtliche Angelegenheiten nicht eingetreten werden könne, sei die Eingabe subeventualiter als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Sie beantragt zudem, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesgericht zu gewähren. Gerügt wird die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung und das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde, währenddem sich der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich nicht geäussert haben. Mit Verfügung vom 6. Mai 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. Oktober 2008, um 14.01 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Autobahn A53 in Volketswil in Richtung Zürich, wobei sie mit einer Geschwindigkeit von 123 km/h statt der an dieser Stelle erlaubten 80 km/h unterwegs war. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Dezember 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 18 Tagessätzen à 730 Franken und einer Busse von 2'500 Franken. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog X._ den Führerausweis am 6. April 2009 für die Dauer von drei Monaten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ gegen diese Entzugsverfügung am 19. August 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid am 19. August 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und auf jegliche Massnahme zu verzichten, sie eventuell zu verwarnen oder ihr subeventuell den Ausweis für einen Monat zu entziehen. D. Am 25. März 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Strassenverkehrsamt und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene T._ absolvierte nach ihrer Schulzeit eine zweijährige Bürolehre. Unter Hinweis auf die Folgen eines im Sommer 2003 erlittenen Verkehrsunfalls meldete sie sich im September 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau verweigerte die Übernahme der Kosten einer Ausbildung zur Rechtstreuhänderin/Rechtsagentin unter dem Titel der Umschulung (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2006). Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hob diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 21. Juli 2006 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung über die Eingliederungswirksamkeit der betreffenden Ausbildung an die Verwaltung zurück. Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 hielt die IV-Stelle an der Ablehnung fest. Die Versicherte liess wiederum Beschwerde erheben; das kantonale Gericht wies die Sache erneut an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 27. Juli 2007). Am 20. August 2009 verfügte die IV-Stelle die Kostenübernahme hinsichtlich des Besuchs eines Jahreskurses zur Erlangung eines Höheren Wirtschaftsdiploms mit Abschluss im Oktober 2005. Dieser einjährige Kurs stelle eine einfache und zweckmässige berufliche Massnahme dar, durch welche T._ für Sekretariatsarbeiten beruflich eingegliedert werden könne respektive derzeit bereits eingegliedert sei. Auf eine Übernahme der Kosten für die Weiterbildung zur Rechtsagentin bestehe unter diesen Umständen kein Anspruch, weil die Versicherte mit dem Höheren Wirtschaftsdiplom bereits in eingliederungswirksamer Weise berufliche Massnahmen durchlaufen habe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Januar 2010). C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, "Kostengutsprache für berufliche Massnahmen in Form der angemessenen anteiligen Finanzierung der Umschulung zur patentierten Rechtsagentin zu gewähren". Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen nimmt nicht Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2008 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der 1956 geborenen L._ ab 1. August 2003 eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades und wiedererwägungsweise mit Verfügung vom 6. Juli 2009 eine solche für Hilflosigkeit mittleren Grades zu, dies jedoch erst ab 1. Juni 2009. B. B.a L._ erhob am 6. August 2009 gegen die Verfügung vom 6. Juli 2009 Beschwerde und beantragte die Vorverlegung des Anspruchsbeginns der Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades auf den 1. August 2004 (später korrigiert: 2003). B.b Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 stellte das Kantonsgericht den Entscheid aus und räumte L._ die Gelegenheit ein, zur drohenden reformatio in peius Stellung zu nehmen, weil fraglich sei, ob der Anspruch auf Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades nicht nachträglich teilweise aufzuheben wäre. Am 22. Februar 2010 teilte der Rechtsvertreter von L._ mit, nach Rücksprache mit seiner Mandantin ziehe er "namens und auftrags der Mandantin die Beschwerde angebrachterweise" zurück. B.c Gleichzeitig zeigte L._ dem Gericht die Auflösung des Vertretungsmandates an; dieses ersuchte sie am 1. März 2010 schriftlich um Mitteilung bis am 19. März 2010, ob sie mit dem Beschwerderückzug einverstanden sei. Am 17. März 2010 ging die Antwort ein, der das Gericht sinngemäss entnahm, dass L._ die Beschwerde nicht zurückziehen wollte. B.d Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2010 wurde der Fall dem Gericht erneut zur Beurteilung überwiesen. Mit Schreiben vom 27. April 2010 teilte L._ unter Hinweis auf diese Verfügung mit, nach Rücksprache mit ihrem Rechtsberater ziehe sie die Beschwerde vom 6. August 2009 offiziell zurück. B.e Mit Beschluss vom 28. April 2010 schrieb das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren wegen Rückzugs der Beschwerde ab. C. L._ erhebt gegen den erwähnten Beschluss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, er sei aufzuheben und die Beschwerde vom 6. August 2009 "sei zu reaktivieren", "darauf einzutreten" und "gutzuheissen". | 0 |
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