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Sachverhalt: A. Seit den 1940er Jahren wird im Gebiet Zeller Allmend Kies abgebaut, und zwar seit 1973 durch die Y._AG. Aktuell erfolgt der Abbau gestützt auf die Bewilligung vom 29. November 1994 des Amtes für Umweltschutz des Kantons Luzern, der Rodungsbewilligung vom 27. September 1994 des (damaligen) Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft und der Baubewilligung vom 5. Dezember 1994 des Gemeinderats Zell. Der 1994 bewilligte Abbau umfasst ein Abbauvolumen von ca. 4.36 Mio. m3 und ein Auffüllvolumen von ca. 2.97 m3. B. Am 14. Februar 2007 reichte die Y._AG ein Gesuch um Bewilligung einer Projektoptimierung betreffend Rekultivierung/Aufforstung Zeller Allmend und Luthernwald ein. Das Gesuch sieht eine Reduktion des Abbauvolumens auf 3.97 Mio. m3 vor (aufgrund der geologischen Verhältnisse entlang der Ostseite des Luthernwaldes), dagegen soll das Auffüllvolumen im Vergleich zur bewilligten Endgestaltung 1994 um ca. 50'000 m3 auf neu 3.02 Mio. m3 erhöht werden, um vermehrt unverschmutztes Aushubmaterial verwerten zu können. Gegen das Gesuch wurden verschiedene Einsprachen von Anwohnern erhoben, die vermehrte Lärm- und Luftimmissionen befürchteten. Die X._AG, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 517 GB Zell, verlangte in ihrer Einsprache u.a., es seien Nachtfahrten zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens ausdrücklich zu untersagen. Am 20. Oktober 2009 erteilte der Gemeinderat Zell die Bewilligung zur Anpassung der Endgestaltung der Kiesgrube Zeller Allmend unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies er die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. C. Dagegen erhob die X._AG am 16. November 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Luzern. Sie beantragte, die Y._AG sei zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem Arbeitsbetrieb in der Kiesgrube keine Fahrten nach 18 Uhr durchzuführen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 23. November 2010 ab. D. Dagegen hat die X._AG am 10. Januar 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid mit einer Beschränkung des Betriebs der Y._AG i.S. der nachfolgenden Ausführungen der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Y._AG und der Gemeinderat Zell beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht hätte die Umsetzung der geforderten Massnahme gestützt auf das Vorsorgeprinzip prüfen müssen. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Standpunkten und Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 3. Mai 2011 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ des versuchten Raubes schuldig (nachdem er am 13. November 2009 mit einer Gaspistole bewaffnet die Rezeption eines Hotels überfallen habe). Es fällte eine Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren gegen ihn aus, welche das Bezirksgericht zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) aufschob. Der Verurteilte befindet sich seit 16. November 2009 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Mit Urteil vom 13. Januar 2011 hat das Bundesgericht letztmals eine Haftbeschwerde des Inhaftierten (während des Untersuchungsverfahrens) letztinstanzlich abgewiesen (Verfahren 1B_424/2010). B. Am 16. Juni 2011 stellte der Verurteilte das Gesuch, aus der Sicherheitshaft in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt zu werden. Das Bezirksgericht Zürich bewilligte mit Beschluss vom 17. Juni 2011 den vorzeitigen Massnahmenantritt. Es hielt fest, dass die Sicherheitshaft auf den Zeitpunkt des vorzeitigen Massnahmenvollzuges aufgehoben werde und ersuchte das kantonale Amt für Justizvollzug, für die Einweisung in eine geeignete Massnahmenanstalt besorgt zu sein. C. Am 18. Juli 2011 wurde das begründete Strafurteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Mai 2011 den Parteien eröffnet. Am 8. August 2011 erklärte die Verteidigung die Berufung. Das Berufungsverfahren wurde am 18. August 2011 bei der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich anhängig gemacht. D. Mit Gesuch vom 1. September 2011 an die Verfahrensleitung der I. Strafkammer des Obergerichtes beantragte der Verurteilte die Entlassung aus der Sicherheitshaft; eventualiter sei diese bis zum 12. November 2011 zu befristen. Mit Verfügung vom 12. September 2011 wies der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichtes das Haftentlassungsgesuch ab; gleichzeitig bewilligte er die Fortdauer der Sicherheitshaft (vorbehältlich des bereits bewilligten vorzeitigen Massnahmenantritts) bis zum 12. Dezember 2011. E. Gegen die Präsidialverfügung vom 12. September 2011 gelangte X._ mit Beschwerde vom 23. September 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft. Der Strafkammerpräsident liess sich am 27. September 2011 vernehmen, während von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich innert Frist keine Stellungnahme einging. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. Oktober 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007). B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der stationären therapeutischen Massnahme wiesen die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ein Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der Massnahme ab, bewilligten aber 4 unbegleitete 5-stündige Ausgänge und 2 unbegleitete Urlaube von maximal 12 Stunden sowie bei klaglosem Verlauf derselben die Versetzung in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Mai 2008 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_442/2008 vom 6. November 2008 ab, soweit sie darauf eintraten. C. Im Rahmen einer erneuten jährlichen Überprüfung sahen die VBD am 26. Mai 2010 von einer bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme und einer Versetzung von X._ in eine Aussenwohngruppe ab. Sie gewährten ihr jedoch weiterhin Vollzugslockerungen in Form von unbegleiteten Ausgängen und Urlauben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von X._ gegen den Entscheid der VBD erhobene Beschwerde am 24. März 2011 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2011 aufzuheben, sie aus der stationären therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen und umgehend in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf oder ein geeignetes anderes Wohnexternat zu versetzen. Im Weiteren sei sie von einer psychiatrischen Fachperson des entsprechenden Wohnexternats weiter zu betreuen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige Y._ (geb. 1970) reiste erstmals im Juni 1993 in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch. Kurz darauf wurde er mehrfach in der Zürcher Drogenszene angehalten und wegen des Verdachts auf Betäubungsmittelhandel zur Anzeige gebracht. Am 20. August 1995 wurde er ein erstes Mal in den Libanon ausgeschafft und mit einem auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Einreiseverbot belegt. Die Strafuntersuchungen wurden eingestellt, nachdem Y._ zunächst untergetaucht und später bereits ausgeschafft war. Am 5. Oktober 1996 reiste er von Deutschland herkommend erneut illegal in die Schweiz ein, wurde - zum zweiten Mal nach 1993 - wegen illegalem Aufenthalt zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt und am 12. Oktober 1996 wieder in den Libanon ausgeschafft. Nach seiner Ausschaffung reiste er nach Deutschland, wo er sich bis 2006 aufhielt und mehrfach straffällig wurde (Urteil des Amtsgerichts A._ vom 22. September 1998: 6 Monate Gefängnis wegen Betäubungsmittelhandel, Urteil des Landgerichts D._ vom 9./12. Oktober 2000: Vier Jahre Freiheitsstrafe wegen Handelns mit harten Drogen, Strafbefehl des Amtsgerichts B._ vom 24. November 2006: Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Verwendens eines gefälschten Passes). Im September 2006 stellte Y._ in der Schweiz ein weiteres, erfolgloses Asylgesuch (Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 28. November 2007, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2008). Die ihm angesetzte Ausreisefrist liess er ungenutzt verstreichen. B. X._ ist als deutsche Staatsangehörige seit dem 1. Juli 2006 im Besitz einer bis zum 3. Juni 2012 gültigen Aufenthaltsbewilligung. Sie ist teilweise erwerbstätig und wird gleichzeitig zusätzlich von der Gemeinde G._ mit Sozialhilfe unterstützt. Am 6. Mai 2008 heiratete sie Y._ und stellte am 20. Mai 2008 für ihn ein Familiennachzugsgesuch. Auf dieses Gesuch trat das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden zunächst nicht ein. Mit Verfügung vom 23. Februar 2009 hob das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden den Nichteintretensentscheid des Amtes auf und verpflichtete Y._ - der zu dieser Zeit bei seiner Ehefrau wohnte - zur sofortigen Ausreise; den Gesuchsausgang habe er im Ausland abzuwarten. Nachdem ein erster Ausschaffungsversuch im Dezember 2008 noch gescheitert war, weil Y._ sich geweigert hatte, das Flugzeug zu besteigen, konnte er am 12. März 2009 schliesslich in den Libanon zurückgeführt werden. C. Mit Verfügung vom 4. August 2009 lehnte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden das Gesuch von X._ um Nachzug ihres Ehemannes ab. Hiegegen wehrte sich X._ erfolglos beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden (Entscheid vom 8. Februar 2010), und mit Urteil vom 8. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 12. August 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihrem Ehemann die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht sowie das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt ebenfalls Antrag auf Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war als Informatiker und Netzwerktechniker der S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. September 2001 als Fahrradfahrer von einem Auto erfasst und zu Fall gebracht wurde. Im Spital X._ wurde noch am Unfalltag eine posteriore Schulterluxation links diagnostiziert. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Für die verbliebenen Restfolgen dieses Unfalles sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 und Einspracheentscheid vom 29. Mai 2009 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu; gleichzeitig lehnte sie es unter Einstellung der Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen per 31. Dezember 2008 ab, eine Rente auszurichten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, Taggeld-, Heilbehandlungs- und Rentenleistungen auszurichten und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von mindestens 30 % zu bezahlen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt ein Strafverfahren gegen den serbischen Staatsangehörigen X._. Sie wirft ihm vor, an mehreren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Am 24. April 2011 wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom 27. April 2011 wurde er bis zum 24. Juli 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Am 19. Juli 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate, d.h. bis zum 24. Oktober 2011. Mit Verfügung vom 28. Juli 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft lediglich bis zum 24. August 2011. B. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft hiergegen erhobenen Beschwerde verlängerte das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 23. August 2011 die Untersuchungshaft bis zum 24. Oktober 2011. Die Beschwerde von X._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht bejahte den dringenden Verdacht des bandenmässigen Diebstahls (E. 4) sowie Fluchtgefahr (E. 5). Ob zusätzlich Kollusionsgefahr gegeben sei, liess es offen (E. 6). Die Haftverlängerung bis zum 24. Oktober 2011 beurteilte es als verhältnismässig (E. 7.1-7.3). Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft erachtete es als untauglich (E. 7.4). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die unverzügliche Haftentlassung anzuordnen. Eventualiter sei er unverzüglich mit der Auflage aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Subeventualiter sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen und eine Pass- und Schriftensperre anzuordnen. Es seien die vollständigen Akten des Verfahrens ST.2011.2949 von der Staatsanwaltschaft beizuziehen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene F._ meldete sich erstmals am 15. Juni 1992 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, welches Begehren die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 7. September 1992 abwies. Nach abschlägig beschiedenem erneutem Gesuch sprach die IV-Stelle F._ gestützt auf die Anmeldung vom 30. Januar 2006 mit Verfügung vom 5. September 2006 eine halbe Invalidenrente bei Rentenbeginn ab 1. November 2005 zu. Aufgrund der im April 2009 eingeleiteten Rentenrevision erhöhte die IV-Stelle die bisherige halbe auf eine Dreiviertels-Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juni 2009 (Invaliditätsgrad von 65 %; Verfügung vom 1. März 2010). B. Hiegegen führte F._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, der Invaliditätsgrad sei auf mindestens 67 % festzusetzen. Gemäss Vorsorgereglement begründe ein Invaliditätsgrad von 66 2/3 % Anspruch auf eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge. Das Verwaltungsgericht lud die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) als betroffene Vorsorgeeinrichtung zum Verfahren bei. Es stellte einen Invaliditätsgrad von 66 % fest und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2010 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und das vorinstanzliche Begehren erneuern. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer reichte auf die Stellungnahme der Sammelstiftung hin eine Replik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2008 verurteilte das Bezirksstrafgericht Sense X._ unter anderem wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie falscher Anschuldigungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von 1'500 Franken. Die Strafe wurde als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 ausgesprochen. Das Bezirksstrafgericht verpflichtete X._ überdies zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- und zog den beschlagnahmten Hanf zur Vernichtung ein. Die gegen die Verurteilung gerichtete Berufung X._ wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 19. März 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Die Ersatzforderung setzte er in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 240'851.93 fest. Am 28. September 2009 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Strafappellationshofs vom 19. März 2009 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (6B_498/2009). Die teilweise Gutheissung betraf (einzig) die Festsetzung der Strafe, namentlich die Frage, ob angesichts der insgesamt langen Verfahrensdauer allenfalls eine Verletzung des Beschleunigungsverbots vorliege und wie sich diese gegebenenfalls auswirke. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Im neuen Verfahren verurteilte der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg X._ am 23. November 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen dieses Urteil führen sowohl X._ (6B_140/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (6B_122/2011) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Staatsanwaltschaft verlangt, das Urteil des Strafappellationshofs sei aufzuheben. X._ sei mit 11 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und mit Fr. 1'000.-- zu büssen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997, zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000 sowie zum Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 7. April 2008. Der bedingte Strafvollzug sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Strafappellationshof zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1989 geborene K._ war seit 13. August 2007 als Lehrling in der Logistik der Firma H._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Februar 2009 erlitt er als Fahrzeuglenker eine Frontalkollision, bei welcher er sich eine Femur-Querfraktur rechts sowie Glassplitterverletzungen an der rechten Hand zuzog. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 stellte die SUVA die bislang ausgerichteten Versicherungsleistungen infolge Fallabschlusses auf den 11. Oktober 2009 ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen, und verneinte mangels Vorliegens adäquat kausaler Unfallfolgen einen Anspruch auf eine Invalidenrente und/oder Integritätsentschädigung. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA nach weiteren medizinischen Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 11. März 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, es seien ihm Behandlungs- und Heilungskosten über den 12. Oktober 2009 hinaus auszurichten und die Kosten für das orthopädische Gutachten des Dr. med. N._, vom 21. April 2010 im Betrag von Fr. 2'800.- seien der SUVA aufzuerlegen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Nigeria stammende Y._ (geb. 1975) reiste im Juli 2004 illegal in die Schweiz ein und durchlief - unter falscher Identität - erfolglos ein Asylverfahren. Verschiedenen Aufforderungen, das Land zu verlassen, kam er nicht nach. Er wurde straffällig und mehrmals zu kürzeren Freiheitsstrafen verurteilt (wegen Verstössen gegen ausländerrechtliche Vorschriften sowie wegen Hausfriedensbruchs). Am 28. Juni 2006 verurteilte ihn das Bezirksgericht Winterthur wegen Betäubungsmitteldelikten (Verkauf von 50 g Kokain) zu 14 Monaten Zuchthaus. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er am 6. September 2007 mit einem Sonderflug des Bundesamtes für Migration nach Lagos ausgeschafft. B. Am 31. Oktober 2007 heiratete Y._ in Nigeria die Schweizer Bürgerin X._ (geb. 1970), bei welcher er während seines illegalen Aufenthalts in der Schweiz zeitweise gewohnt hatte. Ein erstes Familiennachzugsgesuch der Ehefrau, die zwei nicht von ihrem Ehemann abstammende Kinder hat, blieb im Jahre 2008 erfolglos, nachdem das Bundesamt für Migration am 21. Mai 2008 gegen Y._ ein Einreiseverbot verfügt hatte. Dieser wehrte sich hiegegen beim Bundesverwaltungsgericht, und am 17. April 2009 ersuchte X._ erneut um Bewilligung des Familiennachzugs. Dieses Gesuch lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 26. März 2010 ab. Ein hiegegen erhobener Rekurs beim kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit erhobener Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 27. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid vom 29. Juni 2010 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 17. Dezember 2010 führen X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2010 aufzuheben und dem Ehemann die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Migration. D. Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 liess X._ unaufgefordert ein Arztzeugnis vom 4. April 2011 nachreichen, wonach sich die Trennung von ihrem Ehemann zur Zeit negativ auf ihren Gesundheitsverlauf auswirke. Sie vermisse die direkte, persönliche Unterstützung ihres Ehemannes stark. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (geb. 1960) schloss mit der Waadt Leben, Versicherungs-Gesellschaft (heute: Vaudoise Leben Versicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: Vaudoise), einen Versicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1992 (gebundene Vorsorge-Police vom 28. Mai 1993). Am 29. Januar 1998 nahmen die Vertragsparteien eine Anpassung der Police vor. Die Vaudoise bezahlte F._ ab 26. August 2004 gestützt auf eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 50 % eine Rente. Eine (rückwirkende) Erhöhung der Rente auf 61 % verweigerte die Vaudoise mit der Begründung, F._ weise weder einen Erwerbsausfall noch einen sonstigen finanziellen Nachteil aus ihrer Krankheit nach (Schreiben der Vaudoise vom 11. September und 2. Oktober 2009). B. F._ liess beim Bezirksgericht Appenzell Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Vaudoise sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Juni 2005 und bis 1. Dezember 2022 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich Fr. 610.- zuzüglich 5 % Verzugszins für die geschuldeten Renten ab 14. August 2009 zu bezahlen, abzüglich bereits bezahlter Renten im Umfang von Fr. 23'000.-. Nach Einholung der Klageantwort verfügte der Bezirksgerichtspräsident von Appenzell die Überweisung der Sache an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht (Präsidialentscheid vom 2. September 2010). Dieses führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 5. April 2011 trat es auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und überwies die Streitsache zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Appenzell (Dispositiv-Ziffer 2). C. Gegen diesen Entscheid lässt F._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Nichteintretensentscheid sei in den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 aufzuheben und es sei die Klage zur materiellen Neubeurteilung an das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, zurückzuweisen. Die Vaudoise lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Kantonsgericht äussert sich im selben Sinne. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war ab August 1989 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin bei der R._ AG tätig. Ab 2002 wurde von ärztlicher Seite immer wieder eine Arbeitsunfähigkeit variierenden Umfangs wegen Rückenschmerzen und Depression attestiert. Im Mai 2004 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie war damals Mutter zweier Kinder (geb. 1996 und 2003). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 7. Februar 2006 rückwirkend ab 1. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und zwei Kinderrenten) zu. Den Invaliditätsgrad bestimmte die IV-Stelle, von einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit der Versicherten im Gesundheitsfall ausgehend, mittels der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs. Im September 2007 meldete A._ der Verwaltung die im Juli 2007 erfolgte Geburt ihres dritten Kindes. Die IV-Stelle sprach ihr hierauf mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 eine zusätzliche Kinderrente zu. Sie leitete überdies ein Rentenrevisionsverfahren ein, in welchem die Versicherte angab, die Schmerzen hätten seit Frühjahr 2007 zugenommen. Die IV-Stelle nahm eine erste Abklärung vor Ort vor (Abklärungsbericht Haushalt vom 5. November 2007). Nach Einholung eines bidisziplinären medizinischen Gutachtens der Dres. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und G._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 3. Dezember 2008 folgte eine zweite Abklärung vor Ort (Abklärungsbericht Haushalt vom 21. Januar 2009 mit Nachtrag vom 7. Dezember 2009). Gestützt auf diese Akten hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Januar 2010 die Viertelsrente revisionsweise auf Ende Februar 2010 auf, da der Invaliditätsgrad lediglich noch 24 % betrage. Sie ging dabei davon aus, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall nunmehr teilzeitlich erwerblich und im Übrigen im Aufgabenbereich Haushalt tätig, und bestimmte den Invaliditätsgrad entsprechend nach der gemischten Methode. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und weiterhin eine Viertelsrente auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen dem 14. und 15. April 2008 wurde X._ in der Klinik Y._ in Luzern medizinisch behandelt. Am 3. Mai 2010 erstattete er Strafanzeige (gegen Unbekannt) wegen schwerer Körperverletzung durch das verantwortliche medizinische Personal. Mit Entscheid vom 23. Juli 2010 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern die eingeleitete Strafuntersuchung mangels strafbarer Handlung definitiv ein. Gegen die Einstellungsverfügung erhob der Strafanzeiger am 10. August 2010 als Privatstrafkläger Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Er beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Durchführung weiterer Untersuchungsmassnahmen; eventualiter sei der Fall zur gerichtlichen Beurteilung an das zuständige Gericht zu überweisen. B. Die Staatsanwaltschaft gelangte am 21. Dezember 2010 im Rekursverfahren an die Kriminal- und Anklagekommission des Kantons Luzern und beantragte die Abweisung des Rekurses. Mit Entscheid vom 26. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung (als Rekursinstanz nach § 138 Abs. 2 StPO/LU) den Rekurs ab. C. Gegen den Rekursentscheid des Obergerichtes vom 26. Januar 2011 gelangte X._ mit Beschwerde vom 17. März 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Y._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht wies am 6. Dezember 2010 eine Beschwerde in Strafsachen von X._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_436/2010 vom 6. Dezember 2010). B. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2010 fragten A._ und B._ an, aus welchem Grund ihnen als Geschädigten im Verfahren 6B_436/2010 keine Entschädigung zugesprochen worden sei. Aus dem Urteil sei nicht ersichtlich, dass sich das Bundesgericht mit diesem Begehren auseinandergesetzt hätte. X._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1973) reiste 1993 illegal in die Schweiz ein, weshalb gegen ihn eine zweijährige Einreisesperre verhängt wurde. 1994 heiratete er in Mazedonien eine schweizerische Staatsangehörige, reiste nach Aufhebung der Einreisesperre im Rahmen des Familiennachzugs seiner Schweizer Ehefrau nach, erhielt 2000 die Niederlassungsbewilligung und wurde Ende 2000 erleichtert eingebürgert. Am 23. August 2001 wurde seine Ehe geschieden. Nach einer kurzen weiteren Ehe in Mazedonien und einer abgebrochenen Beziehung mit seinem späteren Opfer heiratete er im Dezember 2003 in Mazedonien wiederum. Seine Ehefrau reiste im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein; sie gebar drei gemeinsame Kinder. Am 4. November 2005 wurde die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig erklärt, und am 2. April 2008 wurde er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Beide Urteile wurden letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt (1C_163/2009 vom 2. Juli 2009; 6B_579/2009 vom 9. Oktober 2009). Seit 9. Dezember 2009 befindet sich X._ im Strafvollzug. B. Am 14. Juli 2009 stellte X._ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Seine drei Kinder erhielten diese am 3. November 2009. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen im Wesentlichen gestützt auf Art. 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) es ab, dem Bundesamt für Migration für X._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Nichtigerklärung der Einbürgerung zur Zustimmung zu unterbreiten. Dagegen rekurrierte X._ erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Gegen dessen Entscheid führte er beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde und beantragte u.a. unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung, was dieses mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis 4. Januar 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten (Ziff. 1 und 2). C. Vor Bundesgericht beantragt X._, Ziff. 1 und 2 des Entscheids der Vorinstanz vom 2. Dezember 2010 aufzuheben, ihm im Verfahren vor Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen, eventuell ihn von der Leistung eines Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu befreien, subeventuell diesen auf Fr. 500.-- zu reduzieren und ihm im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. D. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine in der Versicherungsbranche tätige Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._. Sie ist aus der Z._ und deren Rechtsvorgängerinnen hervorgegangen. A._ (Beschwerdeführer) war zunächst (spätestens) ab 1978 bis 1995 als (unselbstständiger) Arbeitnehmer für die Z._ tätig und alsdann gemäss Vereinbarung vom 26. Juni 1995 bis Ende 2005 als deren selbstständiger Generalagent. Im Oktober 2002 schlossen die Parteien als Folge der Umfirmierung der Beschwerdegegnerin einen neuen Agenturvertrag, woraus sich indessen keine inhaltlichen Änderungen ergaben. Ende 1996 betrug das Prämienvolumen, das der Beschwerdeführer gebucht hatte, Fr. 8'206'682.65, im Jahre 2005 Fr. 10'261'044.--. Als Arbeitnehmer hatte der Beschwerdeführer mindestens ab 1985 ein jährliches Bruttoeinkommen, Boni nicht eingeschlossen, von Fr. 200'000.-- erzielt, als Generalagent ein durchschnittliches jährliches Nettoeinkommen von Fr. 400'000.--. Aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen für die Beschwerdegegnerin nach Beendigung des Agenturvertrages erwirtschaftete der Beschwerdeführer, jedenfalls bis Ende 2009, ein jährliches Einkommen von mindestens Fr. 200'000.--. B. Über die Frage, ob dem Beschwerdeführer nach Auflösung des Agenturvertrages eine Entschädigung für die Kundschaft nach Art. 418u zusteht, gerieten die Parteien in Streit. Die einschlägige Bestimmung (Ziff. 22.2) des Agenturvertrages vom 26. Juni 1995 unter dem Titel "Ueberlassung des bestehenden Portefeuilles und OR Artikel 418 u" lautet wie folgt: "Die Z._ überlässt dem Agenten per 1.1.1996 ein Portefeuille mit einer gebuchten Jahresprämie von Fr. .............. (Stand 31.12.1995) unentgeltlich zur Bearbeitung. Dieser Portefeuillebestand wird bei einer allfälligen nach OR Artikel 418 u zu entrichtenden Entschädigung mit dem Portefeuillebestand bei Vertragsende vollumfänglich verrechnet." C. Mit Klage vom 3. Dezember 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beschwerdegegnerin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ihren Lasten zu verpflichten, ihm Fr. 406'654.40 zuzüglich 5 % Zins seit 5. März 2007 zu bezahlen. Das Handelsgericht wies die Klage am 12. April 2011 ab. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, mit welcher er im Wesentlichen sein vor Handelsgericht gestelltes Rechtsbegehren erneuert. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene C._ meldete sich am 12. Juni 2001 unter Hinweis auf ein Schleudertrauma und Schmerzen an der Wirbelsäule als Folgen eines am 4. März 2000 erlittenen Auffahrunfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. September 2006 verneinte die IV-Stelle Aarau einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 15. August 2007 gut, indem es die Verfügung vom 4. September 2006 aufhob und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte daraufhin ein Gutachten bei der Klinik X._ ein, das am 15. April 2009 abgeliefert wurde. Das psychiatrische Gutachten erstellte Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 30. Dezember 2008 zuhanden der Klinik X._. Am 22. Juni 2009 erfolgte eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 30. Juni 2009). Nach Erlass eines Vorbescheids vom 17. September 2009, mit welchem die IV-Stelle C._ die Abweisung des Begehrens um Ausrichtung einer Invalidenrente in Aussicht stellte, holte sie einen Bericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Dezember 2009 ein. Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr ab 1. März 2001 die gesetzlichen Leistungen (einschliesslich berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von mindestens 70 % und ab 1. Oktober 2008 nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen. Zudem sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit durchzuführen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau enthält sich eines ausdrücklichen Antrags, bringt jedoch die Bemerkung an, dass das wiederholte, stereotype, nie näher begründete Beantragen von Verhandlungen (auch in Fällen, in welchen absolut nicht nachvollziehbar ist, inwiefern diese zur Wahrheitsfindung beitragen sollen) durchaus einmal unter dem Gesichtspunkt von "schikanös" oder "dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderlaufend" oder ganz einfach "rechtsmissbräuchlich" zu prüfen wären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Bezugnehmend auf die Vernehmlassung des kantonalen Gerichts reichte C._ am 1. April 2011 eine weitere Eingabe ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Der im Januar 1998 geborene S._ leidet seit Geburt an einem infantilen POS (Ziffer 404 GgV) und einer hyperkinetischen Störung. Am 28. September 2001 meldeten seine Eltern und gesetzlichen Vertreter ihn bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten verschiedene Versicherungsleistungen zu, namentlich medizinische Massnahmen, Massnahmen der Sonderschulung und heilpädagogische Früherziehung. Am 29. Februar 2008 ersuchte die Mutter des Versicherten um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung. Nach Abklärungen über den Umfang der Hilflosigkeit stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 4. November 2008 die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit mit Wirkung ab März 2007 in Aussicht. Entgegen der Einwände der Mutter des Versicherten vom 24. November 2008 betreffend Zusprechung einer Entschädigung für eine mittlere Hilflosigkeit, hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. April 2009 an ihrem Vorbescheid fest und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2007 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. B. Die von der Mutter des Versicherten dagegen erhobene Beschwerde, womit die Zusprechung einer Entschädigung für eine mittlere Hilflosigkeit vom frühest möglichen Zeitpunkt an beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2011 ab. C. Der durch seine Mutter gesetzlich vertretene S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Hilflosenentschädigung ab dem frühest möglichen Zeitpunkt zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Zusprechung der Hilflosenentschädigung leichten Grades bereits mit Wirkung ab Januar 2007. Zur Frage der allgemeinen Abklärungspflicht der Verwaltung hinsichtlich des Zeitpunktes, ab welchem eine Hilflosenentschädigung auszurichten ist, verzichtet sie auf eine Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) ist gebürtige Kolumbianerin und kam 1997 in die Schweiz, wo sie Y._ (geb. 1970) kennenlernte. Das Paar heiratete im März 1998. Am xxx 1999 wurde die gemeinsame Tochter Z._ geboren. Die Ehefrau, die in ihrem Heimatland keinen Beruf erlernt hatte und bis heute nur schlecht Deutsch spricht, kümmerte sich fortan um Haushalt und Kind. Der Ehemann ist Inhaber eines Bäckereibetriebs. Im August 2004 trennten sich die Eheleute. Seither bezahlte der Ehemann der Ehefrau und der bei dieser wohnenden Tochter monatlich Fr. 3500.--. Die Ehefrau ging bislang keiner Erwerbstätigkeit nach. Im April 2007 reichte der Ehemann eine Scheidungsklage ein. B. Das Bezirksgericht Brig schied die Ehe mit Urteil vom 17. Februar 2009. Die Gewährung des gemeinsamen Sorgerechts (unter Obhutszuteilung an die Mutter) sowie die Regelung des Besuchs- und Ferienrechts erwuchsen in der Folge in Rechtskraft. Mit Berufung focht die Ehefrau (nebst der güterrechtlichen Auseinandersetzung) die Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeiträge an, die das Bezirksgericht Brig wie folgt festgesetzt hatte (jeweils mit Indexierung): Für das Kind Fr. 875.-- bis zum erfüllten 12. Altersjahr, Fr. 950 .-- ab dem 13. Altersjahr bis zum erfüllten 16. Altersjahr und Fr. 1'000.-- ab dem 17. Altersjahr bis zur Mündigkeit, wobei es den Gegenwert der allenfalls von Y._ bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen (nebst 5% Zins ab Verfall) hinzuzurechnen gilt; für die Ehefrau: Fr. 2'000.-- bis und mit dem Monat Februar 2015 sowie Fr. 1'000.-- ab dem Monat März 2015 bis und mit dem Monat Februar 2017. Mit Urteil vom 24. August 2010 hiess das Kantonsgericht Wallis die Berufung hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung teilweise gut und regelte diese neu, hinsichtlich der angefochtenen Unterhaltsbeiträge wies es die Berufung hingegen ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2010 gelangt die Ehefrau (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Abänderung der Unterhaltsbeiträge für sich und ihre Tochter. Im Einzelnen: Fr. 1'100.-- bis zum erfüllten 12. Lebensjahr, Fr. 1'200.-- bis zum erfüllten 16. Lebensjahr und Fr. 1'300.-- bis zum erfüllten 18. Lebensjahr für die Tochter; für sich selbst: Fr. 2'000.-- bis und mit Februar 2015 sowie Fr. 1'000.-- unbefristet ab März 2015. Die Beschwerdeführerin beantragt weiter die Auferlegung der Kosten an den Beschwerdegegner, eine Parteientschädigung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren. Schliesslich beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht unter Beiordnung von Advokat Valentin Pfammatter. In seiner Vernehmlassung vom 14. März 2011 beantragt der Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde (act. 10); das Kantonsgericht verzichtete auf eine solche, äusserte sich aber dennoch punktuell zu gewissen Fragen (act. 12). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1943) und Y._ (geb. 1948) heirateten am 24. Januar 1968. Seit dem 7. Dezember 2004 ist ein Eheschutzverfahren hängig. Zweimal wurden die Urteile des erstinstanzlichen Richters vom Kantonsgericht Schwyz aufgehoben und zu neuem Entscheid an diesen zurückgewiesen. Mit Entscheid vom 1. März 2010 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirkes March den Ehemann, seiner Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'734.-- (vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007) und Fr. 2'896.-- (ab 1. Januar 2008) zu bezahlen. Die Verfahrenskosten überband er dem Ehemann und verpflichtete diesen, die Ehefrau mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen. B. Der Ehemann führte Rekurs beim Kantonsgericht, dem er beantragte, die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 540.-- (vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007) und Fr. 300.-- (ab 1. Januar 2008) festzulegen, die erstinstanzlichen Kosten zu 2/3 der Ehefrau zu überbinden und ihm eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zuzusprechen. Im Rahmen eines Anschlussrekurses beantragte die Ehefrau eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Am 1. Juni 2011 wies das Kantonsgericht sowohl den Rekurs als auch den Anschlussrekurs ab; es auferlegte den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte und schlug die Parteikosten wett. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Juli 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, der Unterhaltsbeitrag sei ab 1. März 2007 auf monatlich maximal Fr. 540.-- und ab 1. Oktober 2008 auf monatlich maximal Fr. 300.-- festzulegen, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu 2/3 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht, subeventuell an den Einzelrichter des Bezirks March zurückzuweisen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Verfügung vom 29. Juli 2011). In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) stammt aus Eritrea. Er kam am 14. August 2010 illegal in die Schweiz. Das Bundesamt für Migration trat am 7. Januar 2011 im Dublin-Verfahren auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn nach Italien weg und forderte ihn auf, spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist das Land zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Amt für Migration des Kantons Zug eröffnete X._ die entsprechende Verfügung am 21. Januar 2011. Am 28. Januar 2011 gelangte dieser hiergegen an das Bundesverwaltungsgericht, welches seine Beschwerde am 3. Februar 2011 abwies. B. Am 1. Februar 2011, um 08.10 Uhr, wurde X._ von der Polizei des Kantons Zug verhaftet und gemäss Anordnung des Amts für Migration in eine "kleine" Ausschaffungshaft versetzt. Die entsprechende Verfügung wurde ihm am 3. Februar 2011 eröffnet. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug prüfte und genehmigte diese am 4. Februar 2011 bis zum 1. April 2011. C. X._ beantragt vor Bundesgericht mit Eingabe vom 7. Februar 2011, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen; er sei für die ausgestandene Festhaltung überdies angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Rechtsvertreter sei "fast systematisch" vom Verfahren ausgeschlossen worden und seine Verhaftung sei verfrüht erfolgt. Indem die Vorinstanz angenommen habe, er sei nicht fristgerecht ausgereist, verlange sie von ihm implizit, dass er auf sein Rechtsmittel verzichte und vor dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung ausreise. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht und das Amt für Migration des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. X._ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene F._ war seit August 2001 mit einem Pensum von 70 % als Sachbearbeiterin in der Buchhaltung der M._ AG tätig. Daneben arbeitete sie zu 30 % als selbstständige Buchhalterin. Am 8. Februar 2003 erlitt sie auf einem Betriebsausflug in Grindelwald einen Unfall mit einem Velogemel (Veloschlitten). Nachdem sich F._ im Dezember 2004 unter Hinweis auf eine Distorsion der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, traf die IV-Stelle Nidwalden Abklärungen in erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht und zog die Akten des Unfallversicherers Allianz Suisse bei. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. März 2006, lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden bestätigte auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 30. April 2007 die ablehnende Betrachtungsweise der Verwaltung, worauf F._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangte. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 30. Juli 2009 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 30. April 2007 und den Einspracheentscheid vom 27. März 2006 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge (8C_437/2008). In Nachachtung dieses Rückweisungsurteils beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Abklärungsstelle am Spital X._, ein interdisziplinäres Gutachten zu erstatten. Dieses datiert vom 30. März 2010. Gestützt auf die Erkenntnisse der Experten gelangte die IV-Stelle erneut zum Schluss, dass keine Invalidität vorliege. Demgemäss lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 6. Juli 2010 wiederum ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Versicherte zur Hauptsache die Zusprechung mindestens einer Viertelsrente beantragen liess und mit der sie ein Gutachten der Klinik für Neurologie, Spital Y._, vom 13. Juli 2010 ins Recht legte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. März 2011 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Gesuchstellerin) machte am 29. Januar 2004 beim Handelsgericht des Kantons Zürich einen Haftpflichtprozess gegen die X._-Gesellschaft AG (Gesuchsgegnerin) anhängig. Unter Mitwirkung von Handelsrichter Dr. B._ und von Handelsrichterin C._ wies das Handelsgericht die Klage am 16. Juni 2008 ab. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Das anschliessend von der Gesuchstellerin angerufene Bundesgericht wies die gegen das handelsgerichtliche, subeventualiter auch gegen das kassationsgerichtliche Urteil geführte Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 4A_494/2009 vom 17. November 2009). B. Die Gesuchstellerin hat am 7. Juli 2010 beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch eingereicht mit dem Antrag, die Nichtigkeit des handelsgerichtlichen Urteils vom 16. Juni 2008 festzustellen, die Angelegenheit an das Handelsgericht zurückzuweisen, damit dieses das Verfahren neu an Hand nehme. Ihrem gleichzeitig gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Revisionsverfahren entsprach das Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Januar 2011. C. Mit der Fristansetzung zur Beantwortung des Revisionsgesuchs wurde das Handelsgericht des Kantons Zürich eingeladen, die Frage zu beantworten, ob Handelsrichter Dr. B._ in den Jahren 2007 und 2008 als Rechtsanwalt für die Gesuchsgegnerin vor Handelsgericht tätig gewesen sei. Die Mandatierung dieses Handelsrichters durch die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin im Sinne einer neu in Erfahrung gebrachten Tatsache vorgebracht und ihr Revisionsgesuch wesentlich darauf abgestützt. Dazu sprach sich das Handelsgericht in seiner Eingabe vom 16. Februar 2011 aus. Es erklärte, Dr. B._ habe die Gesuchsgegnerin im Jahre 2007 nicht und im Jahr 2008 einmal, nämlich als Beklagte in einem Regressprozess unter Versicherungsgesellschaften, als Rechtsanwalt vor Handelsgericht vertreten. Er sei als Handelsrichter per Ende 2010 zurückgetreten. Im Übrigen verzichtete das Handelsgericht - gleich wie das Kassationsgericht des Kantons Zürich - auf Vernehmlassung. Die Gesuchsgegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung des Revisionsgesuchs. Die Gesuchstellerin hat am 31. März 2011 eine Replik eingereicht, welche der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene S._ war als Bodenleger der Firma H._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 9. Juni 2008 bei der Demontage eines Backofens einen Stormschlag erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 8. April 2009 und Einspracheentscheid vom 29. Juli 2009 per 8. April 2009 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und weiterhin die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Eventualiter sei eine elektrotechnische Expertise durch die SUVA zu veranlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1973) reiste Ende 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 24. Mai 2002 vom Bundesamt für Flüchtlinge abgewiesen wurde. Am 12. Mai 2003 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1951), die ursprünglich ebenfalls aus Serbien stammt. Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Urteil vom 5. September 2005 wies die Asylrekurskommission die Beschwerde gegen die Asylverweigerung ab, soweit sie die Beschwerde nicht als gegenstandslos abschrieb. X._ wurde wiederholt straffällig: Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Hinwil vom 2. Januar 2002 wurde er wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 45 Tagen Gefängnis, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 11. Januar 2008 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verwarnte ihn darauf mit Verfügung vom 8. April 2008 und stellte ihm für den Fall einer erneuten Verurteilung schwerwiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2009 wurde X._ zweitinstanzlich wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Zudem wurde die mit Urteil vom 11. Januar 2008 angesetzte Probezeit um ein Jahr verlängert. B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 verweigerte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz an. Dagegen erhoben Ehegatten X._ und Y._ ohne Erfolg Rekurs an den Regierungsrat und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. September 2010 beantragen X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Beschwerdeführerin 2), den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2010 aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Migration erfolgte verspätet. D. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1959, ist gelernter Heizungsmonteur und seit dem Jahre 1982 selbstständig erwerbend (in der Firma L._ und G._ AG). Am 5. Juni 2001 erlitt er ein Quetschtrauma mit Metakarpalefrakturen III und IV an der linken Hand. In der Folge verrichtete er mehrheitlich Büroarbeiten (Angaben gegenüber der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA] vom 16. Mai 2002; Bericht des Spitals W._ vom 18. Juni 2004). Am 23. Mai 2004 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Hals- und Brustwirbelsäule (HWS und BWS). Die SUVA, bei welcher H._ obligatorisch versichert war, erbrachte für die Folgen beider Unfälle die gesetzlichen Leistungen. Am 2. März 2005 meldete sich H._ unter Hinweis auf das Quetschtrauma sowie die HWS- und BWS-Distorsion bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der SUVA bei, führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein der Klinik B._ (Schreiben vom 21. März 2005, Austrittsbericht vom 2. Dezember 2004), des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 5. April 2005, und des Spitals W._ vom 10. Mai 2005. Die Helsana Versicherungen AG, bei welcher H._ eine Kollektivtaggeldversicherung abgeschlossen hatte, richtete (bis Ende April 2008) Taggelder aus. Die SUVA verfügte am 4. Oktober 2006 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 23 %. Die hiegegen erhobenen Einsprachen der Helsana und des H._ wies sie mit Entscheid vom 19. März 2008 ab. Die IV-Stelle veranlasste eine Begutachtung im Institut X._ (Gutachten vom 27. August 2008; Ergänzung vom 24. März 2009). Nach Eingang weiterer medizinischer Unterlagen und Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. Mai und 22. Juli 2009 stellte die IV-Stelle vorbescheidweise die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem H._ hiegegen Einwände erhoben und der RAD (am 26. November 2009) erneut Stellung genommen hatte, verfügte die IV-Stelle am 29. Dezember 2009 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Festlegung des Invaliditätsgrades, eventualiter zur Veranlassung eines psychiatrischen Gutachtens beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt gegen X._ und dessen Ehefrau eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Gemäss den Ermittlungen sei der Beschuldigte Alleinaktionär der B._ AG. Am 2. September 2010 erliess die EStV Verfügungen (Grundbuchsperren), mit welcher sie dreizehn im Eigentum dieser Gesellschaft befindliche Liegenschaften beschlagnahmte. Eine von der B._ AG dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 gut, indem es die Grundbuchsperren aufhob. B. Dagegen gelangte die EStV mit Beschwerde vom 21. Dezember 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 10. Dezember 2010. Die B._ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler W._, auf welchem er u.a. Rindvieh und Pferde hält. Am 6. März 2007 führte das Veterinäramt des Kantons Thurgau auf dem Betrieb eine Kontrolle durch und forderte in der Folge mit Verfügung vom 4. April 2007 X._ auf, alle Tiere gemäss den Tierschutzvorschriften zu halten. Am 28. April 2009 führte das Veterinäramt eine weitere Kontrolle durch und stellte fest, dass die Anforderungen an eine artgerechte Pferde- und Rinderhaltung nicht in allen Teilen erfüllt seien und sich im Vergleich zur Kontrolle vom Frühjahr 2007 weitere Mängel ergeben hätten. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 gewährte das Veterinäramt X._ das rechtliche Gehör zum festgestellten Sachverhalt. Nachdem sich X._ nicht hatte vernehmen lassen, verfügte das Veterinäramt am 14. Juli 2009 wie folgt: "1. Die Minimalanforderungen für die Pferde- und Rinderhaltung auf dem Betrieb von X._ sind noch immer nicht in allen Teilen eingehalten und bestehen teilweise noch seit den Kontrollen vom 16. März 2007 (Entscheid vom 4. April 2007, Beilage 1) beziehungsweise vom 9. Juli 2007 (Amtsbericht vom 16. August 2007, Beilage 2). Neue Mängel im gleichen Sinn sind bei der Kontrolle vom 28. April 2009 dazugekommen. Sie stellen eine wiederholte und schwere Zuwiderhandlung gegen die Tierschutzvorschriften dar. 2. Wenn bei einer weiteren Kontrolle wiederum Mängel in der Tierhaltung festgestellt werden, insbesondere wenn nicht alle Pferdeboxen den Mindestanforderungen der Tierschutzgesetzgebung entsprechen, den Pferden, vor allem bei der Gruppenauslaufhaltung, keine qualitativ genügende Silage zur Verfügung gestellt wird, keine Rückzugsmöglichkeiten in der Gruppenauslaufhaltung von erwachsenen Pferden zur Verfügung steht, keine sachgemässe Abtrennung zwischen den Pferden und Maschinen und Gerätschaften in der Maschinenhalle angebracht ist, Tiere ohne fachgerechte Pflege und Behandlung und Tiere ohne genügende Wasserversorgung angetroffen werden, wird X._ und allen im gleichen Haushalt lebenden Personen ein sofortiges unbefristetes Tierhalteverbot auferlegt. 3. X._ darf die improvisierte Anbindehaltung für die Pferde ohne seitliche Abgrenzung nicht mehr benutzen. Entweder ist diese abzubrechen oder wie in der Erwägung festgehalten einzurichten und zu betreiben. 4. X._ wird aufgefordert, bis am 31. August 2009 dem Veterinäramt Thurgau einen Termin an einem Arbeitstag zwischen 1. - 18. September 2009 zur Abnahme der verfügten Massnahmen betreffend improvisierter Anbindevorrichtung zu melden. Es ist darzulegen, wo und wie die bisher darin untergebrachten Pferde zukünftig gehalten werden sollen. 5. Ohne diese Abnahme dürfen keine Pferde von der Alp auf den Heimbetrieb zurückgebracht werden. Verläuft die Frist bis am 31. August 2009 unbenützt, erfolgt die sofortige Ersatzvornahme durch das Veterinäramt auf Kosten von X._, d.h. die Beschlagnahme derjenigen Pferde, für die keine andere Haltung als in der improvisierten Anbindevorrichtung möglich ist. 6. X._ wird aufgefordert, die Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung einzuhalten. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass alles Rindvieh korrekt gekennzeichnet ist. 7. Wenn X._ den in diesem Entscheid erlassenen Anordnungen nicht Folge leistet, muss er mit einer Bestrafung wegen Ungehorsam im Sinne von Art. 292 des Strafgesetzbuches rechnen. Dieser Artikel lautet: "Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft." 8. (...)" B. X._ erhob am 3. August 2009 Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV) mit dem Begehren, die Verfügung vom 14. Juli 2009 sei aufzuheben; zudem beantragte er unentgeltliche Rechtspflege. Das DIV wies mit Zwischenentscheid vom 22. September 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. In der Folge bezahlte X._ den einverlangten Kostenvorschuss. Im Rahmen des Rekursverfahrens reichte das Veterinäramt am 16. Dezember 2009 eine Stellungnahme an das DIV ein, worin es u.a. ausführte, anlässlich einer Nachkontrolle vom 13. November 2009 hätten keine Mängel mehr bestanden. Mit Entscheid vom 26. Februar 2010 wies das DIV den Rekurs ab. C. X._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Rechtsbegehren, der Rekursentscheid des DIV vom 26. Februar 2010 sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte er unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 14. Juli 2010 die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Zugleich wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. D. Mit Eingabe vom 23. September 2010 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei ihm für das bundesgerichtliche wie für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht, das DIV und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Veterinäramt äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach X._ mit Entscheid vom 29. Januar 2009 der mehrfachen Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.--, abzüglich 58 Tagessätze für 58 Tage Untersuchungshaft. Die beschlagnahmten Gegenstände wurden - mit Ausnahme einer Digitalvideokamera und eines Klimageräts - gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 1. Dezember 2010 den erstinstanzlichen Entscheid in Abweisung der von X._ dagegen erhobenen Appellation. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Hehlerei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. September 2009 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des 1953 geborenen R._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 1. November 2010 ab. R._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. November 2002 sowie einer ganzen Rente ab 1. Januar 2004. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h am 25. April 2008 um 8.42 Uhr um 16 km/h, am 26. April 2008 um 8.01 Uhr um 19 km/h, am 29. April 2008 um 9.39 Uhr um 18 km/h und am 30. April 2008 um 6.06 Uhr um 17 km/h überschritten zu haben. B. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft verurteilte X._ am 26. August 2010 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 750.--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Präsidenten des Strafgerichts am 7. Juni 2011. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgericht sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene W._ bezog Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Nach Eingang des Revisionsfragebogens für Bezüger von Ergänzungsleistungen setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau mit Verfügung vom 9. September 2009 rückwirkend ab 1. August 2009 die Ergänzungsleistung neu fest. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 verpflichtete die Ausgleichskasse W._ zur Rückerstattung von in der Zeit ab Januar 2009 bis 31. Mai 2010 zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 10'676.-. Mit Eingabe vom 9. August 2010 ersuchte der Versicherte um Erlass der Rückforderung. Mit Verfügung vom 13. September 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. November 2010, lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab. B. Mit Beschwerde liess W._ beantragen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm die Rückforderung von Fr. 10'676.- zu erlassen; eventuell sei die Sache zur Prüfung der grossen Härte an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 26. April 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Erlass der Rückerstattung erneuern; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Voraussetzungen der grossen Härte überprüfe; ferner ersucht er um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A._, welche unter anderem den Betrieb einer Gärtnerei für ethnobotanische Pflanzen bezweckte. Seit 1. Juni 2003 hatte die Gesellschaft ihren Betrieb an in Brunnen, wo sie in einer Indoor-Anlage auf einer Fläche von rund 585 m2 Hanf anbaute. Gestützt auf einen vom Verhöramt Schwyz erteilten Durchsuchungsbefehl führte die Kantonspolizei Schwyz am 7. Juni 2004 am Geschäftsdomizil der Gesellschaft Hausdurchsuchungen durch und stellte unter anderem insgesamt rund 26,4 kg Hanf mit einem THC-Gehalt von über 0,3 % sicher (15,12 kg Hanfblüten; 11,28 kg Hanfpflanzen mit Stängel). Der zuständige Untersuchungsrichter verfügte gleichentags im Strafverfahren gegen X._ und die weiteren Kollektivgesellschafter Y._ und Z._ den amtlichen Beschlag über die Hanfpflanzen. Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 17. Mai 2005 eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache im Übrigen zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen und zur Aufhebung der Beschlagnahme an das Verhöramt zurück. Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 hielt der zuständige Untersuchungsrichter fest, dass sämtliche beschlagnahmten Hanfpflanzen beschlagnahmt blieben. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Schwyz am 26. Mai 2006 wiederum gut, gab die Infrastrukturanlagen samt Hanfrohstoff frei und ermächtigte das Verhöramt, geeignete Auflagen und Kontrollen zu verfügen. Am 5. Juli 2006 wurde die Kollektivgesellschaft A._ gelöscht. Am 8. September 2006 teilte X._ dem Untersuchungsrichter mit, der Hanfrohstoff sei zufolge falscher Lagerung verschimmelt und mehr oder weniger wertlos geworden. Die Mitgesellschafter Y._ und Z._ traten am 13. Mai 2007 allfällige Ansprüche gegenüber dem Kanton aus Staatshaftung an X._ ab. B. X._ erhob am 30. Mai 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen den Kanton Schwyz mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 391'141.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Juni 2004 zu bezahlen. Zudem beantragte er unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. In der Replik vom 19. November 2007 verlangte X._ zudem die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Mit Urteil vom 2. April 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 1. September 2008 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück (BGE 134 I 331); es erwog, das Verwaltungsgericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es trotz rechtzeitig gestelltem Antrag keine öffentliche Verhandlung durchgeführt habe. C. In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht den Spruchkörper samt Gerichtsschreiber neu und zog die Strafakten bei, aus denen sich ergab, dass X._ letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2009 (Urteil 6B_421/2009) der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen bestraft worden war. Mit Eingabe vom 9. September 2010 änderte X._ das Rechtsbegehren dahin ab, dass er die Schadenersatzforderung auf Fr. 105'612.-- (nebst Zins zu 5 % seit 7. Juni 2004) reduzierte. Am 16. September 2010 führte das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch und wies mit Urteil vom 21. Oktober 2010 die Klage und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Kanton Schwyz sei zu verpflichten, ihm Fr. 105'612.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. Juni 2004 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessführung für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und der Regierungsrat des Kantons Schwyz auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 31. Mai 2009 um ca. 01.20 Uhr in übermüdetem Zustand den Personenwagen seines Beifahrers von Zürich-Schwammendingen herkommend durch die Zürcherstrasse in Aathal-Seegräben in Richtung Wetzikon gelenkt. X._ habe sich seit dem 29. Mai 2009 abends in der Moschee A._ aufgehalten, dort beim Fest und am Tag darauf noch bei Aufräum- und Reinigungsarbeiten geholfen. Bei seiner Fahrt sei er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h lediglich mit knapp 60 km/h gefahren und sei von der Leitlinie an den rechten Strassenrand und wieder zurück gegen die Leitlinie geschwankt. Der Polizei, die ihn wegen seiner langsamen und unsicheren Fahrweise angehalten hatte, seien seine markant roten Augen sowie seine verlangsamte und zähflüssige Reaktions- und Sprechweise aufgefallen. X._ habe wegen des Festbetriebs offensichtlich zu wenig geschlafen und zumindest in Kauf genommen, in übermüdetem Zustand ein Motorfahrzeug zu lenken. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Hinwil X._ mit Urteil vom 3. Juni 2010 des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG i.V.m. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--, im Falle des schuldhaften Nichtbezahlens umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und 7 Abs. 2 VRV sprach es ihn frei. Auf eine vom Beurteilten geführte Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 14. Januar 2011 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. Februar 2004 einen Rentenanspruch verneint hatte, meldete sich der 1959 geborene P._ im Mai 2007 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32 % und verneinte den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 2. März 2010). B. P._ liess Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn einreichen und beantragen, unter Aufhebung der Verfügung vom 2. März 2010 seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 wies das kantonale Gericht das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete P._ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- bis zum 23. August 2010, widrigenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Verfügung vom 24. August 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das Gesuch des Versicherten um Wiedererwägung der Verfügung vom 22. Juni 2010 ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 22. Juni 2010 sowie Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 25. (recte: 24.) August 2010 seien aufzuheben, weiter sei ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle stellt keinen Antrag und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1966, war ab 8. Mai 2006 bei der T._ AG als Verpackerin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Oktober 2006 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem ein anfahrender LKW in ihr stehendes Auto fuhr. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2010, stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. September 2008 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Februar 2011 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2008 die Kosten der Heilbehandlung, insbesondere jene der Psychotherapie, Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, eine Invalidenrente gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, eventuell Veruntreuung und Betrugs. In diesem Zusammenhang erteilte die Staatsanwaltschaft am 2. November 2010 Y._ den Auftrag, die sichergestellten Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen von zwei Kommanditgesellschaften sowie einer Aktiengesellschaft einer genauen Betrachtung zu unterziehen und dabei Basiserhebungen zu tätigen sowie diverse Fragen zu beantworten. B. Am 9. November 2010 beantragte X._ bei der Staatsanwaltschaft die Sistierung des Auftrags an Y._ und die vorgängige Befragung weiterer Personen. Erst wenn nach den beantragten Befragungen noch Fragen ungeklärt blieben, rechtfertige es sich, ein Gutachten einzuholen, wobei sich die Frage stellen werde, ob Y._ als Gutachter überhaupt noch in Betracht komme, zumal er durch den erteilten Auftrag beeinflusst worden sei und seine fachliche Befähigung in Frage stehe. Ausserdem beantragte X._ Einsicht in eine interne Notiz über ein Gespräch, welches der Auftragserteilung vorausgegangen sei, sowie in allfällige weitere dokumentierte Kontakte zwischen der Staatsanwaltschaft und dem beauftragten Sachverständigen. C. Mit Verfügung vom 24. November 2010 wies die Staatsanwaltschaft die Anträge auf Sistierung des Gutachterauftrags und die vorgängige Befragung weiterer Personen ab. Sie bestätigte Y._ als Gutachter sowie den ihm erteilten Auftrag und wies das Gesuch um Einsicht in die Gesprächsnotiz ab. Eine von X._ gegen die Bestätigung des Gutachters und den ihm erteilten Auftrag sowie der Abweisung des Gesuchs um Einsicht in die Gesprächsnotiz erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 9. März 2011 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. D. Dagegen gelangt X._ am 14. April 2011 mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts vom 9. März 2011 sowie die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 24. November 2010 seien aufzuheben. E. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. F. Mit Eingabe vom 13. Mai 2011 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 26. September 2009 im Einkaufszentrum "Tägipark" in Wettingen von zwei Polizeibeamten angehalten. Die Polizisten hegten den Verdacht, X._ habe unerlaubterweise einen mit Abfall gefüllten Plastiksack entsorgt. Ihr wird vorgeworfen, sich trotz entsprechender Aufforderung geweigert zu haben, sich auszuweisen respektive ihre Personalien anzugeben. Ebenso wenig sei sie der Aufforderung gefolgt, die Beamten auf den Polizeiposten zu begleiten. Diese hätten sie deshalb an den Armen gepackt, worauf X._ um sich geschlagen und einen der zwei Polizisten beschimpft habe. B. Das Bezirksamt Baden sprach X._ mit Strafbefehl vom 29. April 2010 der Beschimpfung, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Widerhandlung gegen das Abfallreglement der Gemeinde Wettingen schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 400.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden vom 28. September 2010 wurde X._ der Beschimpfung sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen. Auf die Anklage der Widerhandlung gegen das Abfallreglement trat das Gerichtspräsidium nicht ein. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 110.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine von X._ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 19. August 2011 ab. D. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ wurde mit Beschluss des Landrats des Kantons Basel-Landschaft vom ... für den Rest der Amtsperiode bis ... zum Abteilungspräsidenten gewählt. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 reihte ihn die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per Amtsantrittsdatum in die Lohnklasse 4, Erfahrungsstufe 1 ein. Die Geschäftsleitung zog die Lohneinstufung auf Begehren von A._ in Wiedererwägung und hielt mit Verfügung vom 4. Februar 2009 an der ursprünglichen Lohneinreihung fest. B. Beschwerdeweise liess A._ die Einreihung in die Lohnklasse 4, Erfahrungsstufe 8 beantragen. Nachdem der Ausschuss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Mai 2009 das Gesuch um Akteneinsicht in die Erfahrungsstufenberechnungen sämtlicher in den letzten 15 Jahren angestellter erstinstanzlichen Gerichtspräsidien abgewiesen hatte, wies er mit Entscheid vom 12. November 2009 auch die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 12. November 2009 sei die Lohneinreihung rückwirkend per 1. April 2009 in die Lohnklasse 4, Erfahrungsstufe 8 vorzunehmen, eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für das Verfahren vor erster Instanz als auch für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdereplik hält A._ an seinen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 5. Januar 2011 lässt er zudem einen Mitbericht zum Personaldekret der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2010 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) führt ein Architekturbüro in Y._. In den Jahren 2003 bis 2006 war er an den Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Areals "Z._" beteiligt, gemeinsam mit B._ und C._, mit denen er einen "Immopool", eine Art Netzwerk, bildete. Verkäuferin des Areals war die Aktiengesellschaft Q._. Auf ihrer Seite führte auch die R._ AG Vertragsverhandlungen. Ein Verkauf kam schliesslich zustande, wobei nach Darstellungen des Beschwerdeführers die S._ AG als Käuferin auftrat. Diese wurde zu 100 % von einer weiteren Gesellschaft gehalten, an welcher die X._ GmbH (Beschwerdegegnerin) zu 50 % beteiligt ist. Diese hat auf Seiten der Käuferschaft die Vertragsverhandlungen geführt. Der Kaufpreis betrug Fr. 8'550'000.--. B. Mit Klage vom 17. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Zofingen, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 400'000.-- nebst Zins sowie Betreibungs-, Arrest- und Gerichtskosten zu bezahlen und in der gegen die Beschwerdegegnerin angehobenen Betreibung den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Der Beschwerdeführer fordert damit eine Mäklerprovision für die Vermittlung des Kaufvertrags. In teilweiser Gutheissung der Klage sprach das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer Fr. 342'000.-- nebst Zins zu und erteilte ihm in diesem Umfang in der erwähnten Betreibung definitive Rechtsöffnung. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, die Parteien hätten konkludent einen Mäklervertrag abgeschlossen. Da der zwischen der Beschwerdegegnerin bzw. der von dieser gegründeten S._ AG und der Verkäuferin Q._ AG, vertreten durch die R._ AG, zustande gekommene Kaufvertrag aufgrund der Vermittlungstätigkeit des Beschwerdeführers zustande gekommen sei, schulde die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Provision in der Höhe von 4 % des Verkaufspreises von Fr. 8'550'000.--, mithin Fr. 342'000.--. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation der Beschwerdegegnerin am 29. November 2010 gut und wies sowohl die Anschlussappellation des Beschwerdeführers als auch die Klage ab. Dieses Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2010 zugestellt. Das Obergericht hielt dafür, der Umstand, dass der Beschwerdeführer den später abgeschlossenen Grundstückkaufvertrag vermittelt oder zumindest befördert und die Beschwerdegegnerin bei den Vertragsverhandlungen und der Projektevaluation unterstützt habe, genüge für sich allein und im Kontext der aktenkundigen Vorgänge nicht zur Annahme eines Mäklervertrags. Ausschlaggebend sei, dass der beweisbelastete Beschwerdeführer den Beweis, mit der Beschwerdegegnerin einen gültigen Mäklervertrag abgeschlossen zu haben, nicht erbracht und deshalb die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe (Art. 8 ZGB). D. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 400'000.-- nebst 5 % Zins seit 13. Mai 2007 zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der gegen die Beschwerdegegnerin angehobenen Betreibung für diesen Betrag zu beseitigen und für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.-- die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hat, ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden wäre, von sich aus eine kurze Replik eingereicht. Dazu hat sich die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 27. Mai 2011 vernehmen lassen. Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf dem Carparkplatz vor dem Parkhaus Messe Zürich fand am frühen Morgen des 19. August 2007 eine gewalttätige Auseinandersetzung statt. Ca. vier Personen schlugen mehrfach mit ihren Fäusten auf X._ ein und versetzten ihm Fusstritte. Z._ schlug X._ mehrmals mit einer Flasche auf den Kopf. X._ schlug seinerseits mehrfach mit den Fäusten auf seine Kontrahenten ein und nahm schliesslich ein Klappmesser mit einer Klinge von 8 cm Länge aus der Hosentasche. Er klappte das Messer auf und stach gezielt auf die vor ihm stehenden Geschädigten Y._ und Z._ ein. Diese erlitten schwere Verletzungen, die ohne notärztliche Behandlung zum Tod geführt hätten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 5. Juni 2009 der mehrfach versuchten Tötung, begangen im Notwehrexzess, schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 1. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sowie der Beschluss des Kassationsgerichts seien aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht, eventualiter an das Kassationsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2010 wurde X._ (im Folgenden: die Beschuldigte) des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig befunden und mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestraft, unter Anrechnung von 823 Tagen bisher erstandener Haft. Am 26. März 2010 meldete die Beschuldigte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil an. B. Am 24. Mai 2011 stellte der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Er rügte eine massive Verfahrensverschleppung, weil die Begründung des am 26. März 2010 ergangenen Urteils noch immer nicht vorliege. Der Beschuldigten sei es nicht mehr zuzumuten, die Urteilsbegründung in Sicherheitshaft abzuwarten. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies der Präsident des Geschworenengerichts das Gesuch am 20. Juni 2011 ab und verlängerte die Sicherheitshaft um sechs Monate bis zum 20. Dezember 2011. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschuldigte Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 18. Juli 2011 auf die Beschwerde nicht ein. Es ging davon aus, dass der Präsident des Geschworenengerichts zu Unrecht die eidgenössische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312) angewandt habe; gemäss Art. 448 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 StPO sei das Verfahren nach bisherigem (kantonalem) Recht zu Ende zu führen. Danach sei für den Entscheid der Präsident des Geschworenengerichts zuständig gewesen (§ 69 Abs. 1 i.V.m. § 417 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]). Gegen dessen Entscheid stehe weder nach altem noch nach neuem Recht (analog Art. 233 StPO) ein kantonales Rechtsmittel offen. D. Am 20. Juli 2011 hat die Beschuldigte gegen die Verfügung des Präsidenten des Geschworenengerichts Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Geschworenengericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Sie macht zum einen geltend, das Geschworenengericht und nicht dessen Präsident sei für die Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs zuständig gewesen. Weiter rügt sie eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Insbesondere habe der Präsident des Geschworenengerichts nicht erklärt, weshalb noch immer keine Urteilsbegründung vorliege und mit welcher weiteren Verfahrensdauer zu rechnen sei. E. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dass Geschworenengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat auf eine Replik verzichtet. F. Am letzten Tag der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses, dem 29. Juli 2011, beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Fristerstreckung bis zum 8. August 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. April 2010 überholte X._ auf der Erlenstrasse in Emmenbrücke innerorts im Bereich einer leichten Linksbiegung einen gerade abfahrenden Müllabfuhrlastwagen sowie ein hinter dem Lastwagen stehendes ziviles Polizeifahrzeug links. Gemäss Polizeirapport mussten der Lenker eines korrekt entgegenkommenden Personenwagens sowie der Lenker des Lastwagens eine Bremsung einleiten, damit X._ vor dem Lastwagen wieder einbiegen konnte. Eine Kollision habe nur durch das schnelle und korrekte Reagieren der beiden anderen Personen verhindert werden können. B. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 25. Oktober 2010 wegen vorschriftswidrigen Überholens zu einer Geldbusse von Fr. 400.--. Die Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 8. Februar 2011 verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen X._ den Entzug des Führerausweises für die Dauer von vier Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. April 2011 ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 1. Juni 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur ergänzenden Beweisaufnahme sowie neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verkehrsamt liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann; geb. 1952) und Z._ (Ehefrau; geb. 1956) heirateten in der Türkei. Sie haben sieben gemeinsame Kinder, darunter die Töchter S._ (geb. 1992) und T._ (geb. 1995); die anderen Kinder sind mündig und wirtschaftlich selbständig. 1998 kam X._ als Flüchtling in die Schweiz. Zwei Jahre später folgten die Ehefrau und die Kinder nach. 2005 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf; das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. A.b Im März 2010 verlangte X._ die Scheidung. Das Kreisgericht Rheintal schied die Ehe mit Urteil vom 17. September 2010. Es stellte die beiden im damaligen Zeitpunkt noch unmündigen Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter und sprach ihnen bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 550.-- zuzüglich Kinderzulagen zu. Den nachehelichen Unterhalt setzte es auf Fr. 400.-- im Monat fest, wobei sich der Unterhalt um den freiwerdenden Betrag erhöht, wenn der Kinderunterhalt wegfällt. Zugleich befristete das Kreisgericht den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau bis Februar 2017. Sodann regelte es den Vorsorgeausgleich und stellte fest, die Parteien seien bezüglich der in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte güterrechtlich auseinandergesetzt. B. Auf Berufung des Ehemannes hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen diesen mit Entscheid vom 29. Juni 2011, bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung an den Unterhalt seiner Tochter T._ monatlich und im Voraus Fr. 1'000.-- (inkl. Kinder- oder Ausbildungszulage) zu bezahlen. Den bis Februar 2017 geschuldeten nachehelichen Unterhalt zugunsten der Ehefrau reduzierte es auf Fr. 300.--, verbunden mit der Anordnung, dass sich dieser um den frei werdenden Betrag erhöht, wenn der Kinderunterhalt wegfällt. Sodann stellte es fest, dass die Ehegatten güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Grundlage für diese Unterhaltsbeiträge waren die Annahme eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes von Fr. 3'500.-- und eines existenzsichernden Grundbedarfs von Fr. 2'200.--, was einen Überschuss von Fr. 1'300.-- ergab. Die Tochter S._, inzwischen mündig geworden, ging leer aus, weil der Zuspruch eines Unterhaltsbeitrages an sie einen Eingriff in das Existenzminimum des Vaters zur Folge gehabt hätte. C. Mit Beschwerde vom 1. September 2011 wendet sich X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, sämtliche Unterhaltspflichten aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war ab 1991 als Reinigungsmitarbeiter tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Nach zwei Unfällen von 1994 und 1998 gewährte die SUVA Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Im März 2004 einigte sie sich mit A._ vergleichsweise darauf, dass für die verbleibenden Unfallfolgen eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 63 %, laufend ab 1. April 2004, und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätsentschädigung von 40 % ausgerichtet werde. Mit Verfügung vom 15. April 2004 bestätigte die SUVA den Vergleich, wobei sie sich eine künftige revisionsweise Anpassung der Rente aufgrund geänderter gesundheitlicher oder erwerblicher Verhältnisse vorbehielt. Im Mai 2008 erhielt die SUVA von dritter Seite erste Informationen, wonach der Versicherte nicht im angenommenen Masse erwerbsunfähig sei. Im Juni 2008 gingen dem Versicherer Berichte und mehrere DVD's mit Bildmaterial über eine Observation des Versicherten zu. Diese war auf Veranlassung eines mit dem Unfall von 1998 befassten Haftpflichtversicherers im Zeitraum Februar bis November 2007 durchgeführt worden. Zudem erhielt die SUVA Kenntnis von einem polizeilichen Rapport über eine am 30. November 2007 durchgeführte Baustellenkontrolle, bei welcher A._ angetroffen worden war. Die SUVA traf ergänzende medizinische und erwerbliche Abklärungen. Sie zog zudem die Akten der Invalidenversicherung (IV), bei welcher sich A._ ebenfalls für eine Invalidenrente angemeldet hatte, bei (u.a. polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 14. August 2008 mit ergänzender Stellungnahme vom 6. April 2009). Mit Verfügung vom 4. August 2009 hob der Unfallversicherer die Invalidenrente revisionsweise rückwirkend auf den 1. Februar 2007 auf und verpflichtete A._, in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. August 2009 erbrachte Rentenleistungen zurückzuerstatten. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 29. September 2009 fest, wobei sie überdies einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren verneinte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 25. Juni 2009 einen Anspruch auf eine Invalidenrente der IV und forderte mit Verfügung vom folgenden Tag von A._ die Rückerstattung bereits erbrachter IV-Rentenleistungen. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Zugleich verneinte es einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren (Entscheid vom 9. März 2011). In einem weiteren, gleichentags ergangenen Entscheid wies das Sozialversicherungsgericht auch die von A._ gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 25. und 26. Juni 2009 eingereichten Beschwerden ab. C. A._ lässt gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Leistungen der Unfallversicherung (UV) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren: "1. In Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer weiterhin eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 63 % zuzusprechen und auszurichten. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin kein Rückforderungsanspruch zusteht. 3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. 4. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. André Largier als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (auch für das vorinstanzliche Verfahren, zzgl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 5. Eventualiter sei das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzusprechen." Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. A._ hat auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. März 2011 betreffend IV-Leistungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Darüber entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_300/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, entweder allein oder mit seinem Zwillingsbruder Y._ in der Zeit vom 6. September 2006 bis 3. November 2007 mit ihren Personenwagen Toyota Avensis 2.0 und Mazda 626 2.0 bzw. Mercedes-Benz SL 500 (Wechselnummer) in 29 Fällen Verkehrsregelverletzungen, im Wesentlichen wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit und Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug, begangen zu haben. Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Zürich X._ wegen 23 der insgesamt 29 angezeigten SVG-Übertretungen mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte das Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ am 12. Mai 2009 der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 6, 7, 8, 10 SSV schuldig (bezogen auf die Übertretungen Nr. 1-10, 12, 13, 15-19, 21-25 und 27) und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. In teilweiser Gutheissung einer von X._ geführten Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juli 2010 den Schuldspruch wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und 48 Abs. 8 SSV in Bezug auf die Übertretungen Nr. 15, 16, 17, 19, 22, 25 und 27. In den übrigen Punkten sprach es X._ vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln frei. Die Busse setzte es auf Fr. 300.-- herab, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Freisprechung von allen Vorwürfen der Verkehrsregelverletzungen beantragt. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die "Zone mit Planungspflicht (ZPP) Nr. 4 Kirchbühl" der Einwohnergemeinde Oberdiessbach umfasst die Parzelle Nr. 1246 und wurde 1992 ausgeschieden. Die Erschliessung wurde damals nicht geregelt. Die Parzelle fällt gegen Süden ab und grenzt östlich, westlich und südlich an überbautes Land. Die nördliche Parzellengrenze verläuft entlang der Krete des Abhangs und grenzt an Landwirtschaftsgebiet. Eine von der Gemeinde erarbeitete Überbauungsordnung, welche die Erschliessung der "ZPP Nr. 4 Kirchbühl" über den Grünmattweg vorsah, wurde im Jahr 2003 von den Stimmbürgern verworfen. Die Gemeinde beauftragte daraufhin einen Verkehrsplaner, verschiedene Erschliessungsvarianten zu prüfen. Am 21. Dezember 2005 beschloss der Gemeinderat Oberdiessbach zur Sicherung der Detailerschliessung eine Planungszone, welche die Parzellen Nrn. 404, 1261 und 1262 betraf. Am 17. Dezember 2008 beschloss der Gemeinderat Oberdiessbach die Überbauungsordnung "ZPP Nr. 3 [vormals Nr. 4] Kirchbühl" und die Überbauungsordnung "Detailerschliessung Lärchenweg - Kirchbühl mit Baugesuch". Gegen den Beschluss erhoben unter anderem die Mitglieder der Erbengemeinschaft von A._ (B._, C._ und D._) und E._ Einsprache. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft haben Gesamteigentum an den Parzellen Nr. 1261 und 1262, welche östlich an die Parzelle Nr. 1246 grenzen. E._ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 404, welche ihrerseits östlich an die Parzelle Nr. 1262 grenzt. Die drei Parzellen der Einsprecher befinden sich im Perimeter der Überbauungsordnung "Detailerschliessung Lärchenweg - Kirchbühl". Mit Gesamtentscheid vom 12. Mai 2009 wies das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Einsprachen ab und genehmigte die beiden Überbauungsordnungen unter Auflagen. Gegen den Gesamtentscheid des AGR erhoben B._, C._, D._ und E._ Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 27. August 2010 ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 31. Mai 2011 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 6. Juli 2011 beantragen B._, C._, D._ und E._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht, die JGK sowie die Gemeinde Oberdiessbach beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Gegen die Schuldner X._ und A._ laufen beim Betreibungsamt Eiken die von der Bank B._ AG eingeleiteten Betreibungen auf Grundpfandverwertung (Nrn. 1, 2; Betreibungsamt Eiken). Pfandobjekt ist die Liegenschaft GB C._ LB Nr. 3, Plan 4, Parzelle Nr. 3, welche im Miteigentum je zur Hälfte der beiden Schuldner steht. Mit Spezialanzeige an die Beteiligten vom 31. August 2010 und mit Publikation im SHAB vom 3. September 2010 bzw. Amtsblatt des Kantons Aargau vom 6. September 2010 machte das Betreibungsamt die betreibungsamtliche Versteigerung des Grundpfandes am 13. November 2010 bekannt. A.b Am 4. November 2010 gelangte X._ an das Gerichtspräsidium Laufenburg als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde mit dem Antrag, es sei die auf den 13. November 2010 angesetzte Versteigerung abzusetzen und das Versteigerungsverfahren vorläufig einzustellen. Mit Entscheid vom 11. November 2010 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 12./13. November 2010 Beschwerde und verlangte, es sei die Versteigerung abzusetzen und ihr Rechtsstillstand zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 12. Januar 2011 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde sowie die am 13. November 2010 durchgeführte Versteigerung aufzuheben bzw. den Zuschlag zu widerrufen. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Versteigerung "ordnungsgemäss neu anzusetzen und durchzuführen". Weiter verlangt sie sinngemäss aufschiebende Wirkung wegen starker Erkrankung. Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Betreibungsamt und die obere kantonale Aufsichtsbehörde haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund mehrerer Strafanzeigen, so unter anderem von Aa._ und Ab._ sowie Ba._ und Bb._, führte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen X._ nebst weiteren Strafuntersuchungen eine solche betreffend Betrug und Misswirtschaft (2A 2004 32456). B. Die Staatsanwaltschaft stellte am 29. September 2009 die Strafuntersuchung gestützt auf das Opportunitätsprinzip ein, auferlegte X._ die Verfahrenskosten und verfügte, dass die Verfahrenseinstellung auch den Anzeigeerstattern zu eröffnen sei. Eine Beschwerde von X._ wies die Justizkommission des Kantons Zug am 29. August 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Verfahrenskosten seien den Privatklägern, eventuell dem Staat aufzuerlegen, er sei angemessen zu entschädigen und von einer Eröffnung der Einstellungsverfügung an die Anzeigeerstatter sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft begehren Abweisung der Beschwerde, die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung. X._ hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 4. Juli 2008 den Polizeibeamten A._ ans Bein gespuckt und diesem im Beisein von Schaulustigen und B._ gesagt zu haben: "Härr A._ sie sind en absolute Nazi! Genau glich schlimm!" An jenem Tag hatte eine Gruppe mit dem Namen "Brot und Äktschn" in das leerstehende Hardturmstadion einzudringen versucht, um dort eine Gegenveranstaltung zur damals in der Schweiz und Österreich stattfindenden Fussballeuropameisterschaft 2008 durchzuführen. Es kam zu einem Polizeieinsatz, den X._, der laut eigenen Angaben zufällig vor Ort war, als Pressefotograf dokumentierte. A._, der als Polizist im Einsatz war, fühlte sich durch X._ bei der Erfüllung seines Auftrages behindert und wollte ihn deshalb festnehmen. X._ setzte sich jedoch zur Wehr und wurde in der Folge durch die Beamten zu Boden geführt und arretiert. Danach, auf dem Boden sitzend und die Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, soll X._ die fraglichen Handlungen und Äusserungen getan haben. B. Das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichterin in Strafsachen, sprach X._ mit Entscheid vom 10. Juli 2009 der üblen Nachrede sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu CHF 30.00. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 13. April 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00. C. X._ reichte am 24. August 2010 Beschwerde in Strafsachen ein mit den Anträgen, das Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, oder die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe ab September 2004 zu Unrecht eine Invalidenrente der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA) sowie eine Komplementärrente der A._ Versicherungen (nachfolgend: A._) nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) bezogen. Konkret habe er es unterlassen, die Versicherer über seine Arbeitstätigkeit als faktisch vollamtlicher Geschäftsführer der in Bratislava (Slowakei) domizilierten B._ GmbH orientiert zu haben. Überdies habe er in einem Fragebogen gegenüber der SVA sowie in einem protokollierten Gespräch mit der A._ wahrheitswidrige Angaben gemacht. Die A._ liess X._ nach einem telefonischen Hinweis sowie nach internen Vorabklärungen ab April 2007 observieren. Diese Beobachtungen mündeten in zwei Observationsberichte vom 29. September 2007 und 17. Dezember 2007. B. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 10. Februar 2009 wegen mehrfachen Betrugs sowie versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von zwölf Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, auf. Die übrigen zwölf Monate erklärte es unter Anrechnung von 87 Tagen Untersuchungshaft als vollziehbar. Die Zivilforderung der A._ verwies es auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 24. März 2011 auf dessen Berufung hin frei. Auf die Zivilforderung der A._ trat es nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sei abzuweisen, und ihm sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, sofern das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Strafbefehl vom 18. März 2009 des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 24. August 2009 den Schuldspruch sowie die Busse. B. X._ erhob Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das diese am 8. Juli 2010 abwies. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. August 2009 (recte: 24. August 2009) sei aufzuheben. Er sei freizusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Strafgericht Basel-Stadt, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 19. Mai 2008 im Rahmen einer Aktion der Stadtpolizei Zürich gegen Drogendealer in Zürich kontrolliert und verhaftet. Dabei zog er sich einen Schienbeinbruch am linken Unterschenkel zu. In der Folge erstattete er Strafanzeige gegen die handelnden Polizeibeamten wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch. B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte das Strafverfahren nach durchgeführter Untersuchung mit Verfügung vom 9. September 2009 ein. Dagegen rekurrierte A._. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ betätigte sich zu Beginn der 90er Jahre mit seiner A._ Ltd. als selbstständiger Steuer- und Vermögensberater. B._ wirkte von Ende 1990 bis Mitte 1993 in leitender Stellung bei der Treuhandanstalt in Leipzig, welche nach der Wende in Ostdeutschland das volkseigene Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu privatisieren hatte. C._ war auf Vermittlung von B._ als Berater und Beauftragter der Treuhandanstalt in Leipzig tätig; darüber hinaus war er enger Berater des Vorstandsvorsitzenden und Hauptaktionärs der D._ AG, zu der die E._ Gesellschaft und die F._ GmbH als Tochter- bzw. Schwestergesellschaft gehörten. X._ wird die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die ihm von B._ als Provision aus einem Vermittlungsgeschäft zwischen der Treuhandanstalt als Verkäuferin und der E._ Gesellschaft über eine Liegenschaft in Leipzig anvertraut worden waren. X._ habe, nachdem das Geschäft zu Stande gekommen sei, am 6. März 1992 als Provision einen von der F._ GmbH ausgestellten Check über DEM 1 Mio. auf seinem Konto bei der damaligen G._ Bank in Baden gutschreiben lassen. Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass der Betrag unter Abzug eines Anteils von 10%, welcher als Honorar für X._ bestimmt gewesen sei, zu gleichen Teilen den beiden deutschen Geschäftspartnern C._ und B._ zugestanden habe, auf die das Geschäft zurückging. Im Herbst 1992 sei X._ von B._ beauftragt worden, den Betrag von umgerechnet CHF 400'000.-- aus Gründen der Steuerersparnis treuhänderisch in eine Lebensversicherung zu investieren. Diese Abrede sei in der Folge schriftlich zwischen der X._ gehörenden A._ Ltd. einerseits sowie der Ehefrau von B._ und ihren beiden Töchtern andererseits schriftlich in einem "Mandate Agreement" festgehalten und auf den 30. März 1992 zurückdatiert worden, wobei sich die Parteien bewusst gewesen seien, dass der Vertrag die tatsächlichen Vereinbarungen nicht vollständig wiedergegeben habe. Am 17. März 1993 habe X._ mit der H._ Versicherung im eigenen Namen eine gemischte Lebens-Versicherung mit einer Einmalprämie von CHF 400'000.-- abgeschlossen, welche nach einer Laufzeit von 11 Jahren per 1. Januar 2004 eine Leistungssumme von CHF 503'537.-- vorgesehen habe. Im Juni 1996 und im Januar 1997 habe sich B._ von X._ aus der besagten Lebensversicherung in der Form eines Darlehens je CHF 100'000.-- auszahlen lassen unter Übernahme der dadurch fälligen Vorauszahlungszinsen, welche er jährlich bezahlt habe. Am 2. Juli 1998 habe er sodann die Ansprüche aus der fraglichen Versicherung ohne Wissen von B._ für eigene Zwecke an die I._ Bank verpfändet. Am 19. Februar 2003 habe er die Police vorzeitig aufgelöst und die H._ Versicherung angewiesen, das Gesamtguthaben von CHF 429'651.60 zu Gunsten der Pfandnehmerin auszuzahlen. Zwischen dem 18. Dezember 2002 und dem 16. Mai 2003, mithin nach Verpfändung der genannten Versicherungspolice, habe er in drei Tranchen - wiederum deklariert als Darlehen - weitere Zahlungen an B._ im Gesamtbetrag von Fr. 100'000.--- geleistet (angefochtenes Urteil S. 2 f.; erstinstanzliches Urteil S. 3 f., 10 ff.). A.b Am 5. Juni 2003 reichten die Ehefrau und die beiden Töchter von B._ beim damaligen Untersuchungsrichter des Kantons Zug Strafanzeige gegen X._ ein. Am 26. September 2005 stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug das eröffnete Strafverfahren in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung ein. Eine hiegegen von den Anzeigestellerinnen geführte Beschwerde hiess die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Entscheid vom 9. Juni 2006 teilweise gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung abzuschliessen und die Akten an die Staatsanwaltschaft zu überweisen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 11. März 2009/23. Juni 2009 der qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Bezirksamtes Baden vom 16. Januar 2002 und zum Strafbefehl des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 14. Dezember 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'600.--, für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens ersatzweise umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 16 Tagen. Das Verfahren betreffend Übertretung gemäss Art. 88 AHVG und Art. 23 Abs. 4 aANAG stellte es zufolge Verjährung ein. Von den Vorwürfen des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie der Zweckentwendung von Arbeitnehmerbeiträgen sprach es X._ frei. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. November 2010 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ liess am 5. und 6. November 2007 seinen Sohn im Stadtspital Triemli Zürich ambulant behandeln. Am 7. Januar 2008 stellte ihm das Stadtspital Triemli eine Schlussbabrechnung in Höhe von Fr. 690.35 zu. Nachdem X._ die Rechnung trotz zweimaliger Mahnung nicht beglichen hatte, wurde er am 28. Mai 2008 ein erstes Mal betrieben. Auf Rechtsvorschlag vom 3. Juni 2008 hin verlangte das Stadtspital Triemli - nach mehr als einem Jahr - beim Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich definitive Rechtsöffnung. Diese wurde am 9. Juni 2009 zuerst gewährt, aufgrund einer Einsprache von X._ beim Stadtrat Zürich jedoch mit Verfügung vom 17. August 2009 wiedererwägungsweise gestützt auf Art. 88 Abs. 2 SchKG aufgehoben. B. Am 21. September 2009 betrieb das Triemlispital den Beschwerdeführer erneut, wogegen dieser gleichentags Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 6. November 2009 verpflichtete das Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich X._ zur Bezahlung des Rechnungsbetrages von Fr. 690.35 und hob den Rechtsvorschlag auf. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel an den Stadtrat und den Bezirksrat Zürich sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2011 verlangt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2011, der Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 16. Dezember 2010 sowie die Beseitung des Rechtsvorschlages im Betreibungsverfahren vom 21. September 2009 seien aufzuheben. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz. Der Bezirksrat Zürich liess sich nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (nachfolgend EKZ) mit Sitz in Zürich sind seit 1908 als selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts konstituiert, die bei der zürcherischen Staats- und Gemeindesteuer sowie bei der direkten Bundessteuer von der subjektiven Steuerpflicht ausgenommen ist. Seit bald hundert Jahren betreibt die Anstalt das flächendeckende Elektrizitätsversorgungsnetz im Kanton Zürich (ausser der Stadt Zürich). Zu ihrem Versorgungsgebiet gehören aus historischen Gründen auch kleinere Gebiete der Kantone Zug und Schwyz. B. Mit Urteil vom 23. Februar 2010 erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz kantonal letztinstanzlich für die Kantons- und Gemeindesteuern der Perioden 2002 bis 2004, die EKZ seien im Kanton Schwyz aufgrund von sechs Betriebsstätten beschränkt steuerpflichtig. Es schied Gewinn sowie Kapital der Anstalt zwischen deren Hauptsitz und den sekundären Steuerdomizilen quotenmässig und anhand von Hilfsfaktoren aus. Für die Kapitalsteuer wies es die Beteiligungen und die langfristigen Geldanlagen nicht dem Hauptsitz zu, sondern verlegte sie "quotal nach Lage der lokalisierbaren Aktiven" auf die Steuerdomizile, ebenso wie die übrigen mobilen Konti (Debitoren, transitorische Aktiven, Wertschriften, Kassenbestand). Gleich verfuhr das Gericht bei der Gewinnsteuer in Bezug auf die Beteiligungserträge, gewährte aber ein Voraus (Praecipuum) von 10 % des Reingewinns zugunsten des Sitzkantons. C. Am 14. April 2010 haben die EKZ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil wegen Verletzung des Verbotes der interkantonalen Doppelbesteuerung aufzuheben. Die (noch) umstrittene Beteiligung (an einer Holdinggesellschaft, die ein anderes Energieunternehmen zu 100 % beherrscht) und die mobilen Konti (ohne die Debitoren und die transitorischen Aktiven) seien dem Kanton Zürich zuzuweisen; wenn diese Zuweisung verweigert werden sollte, sei ein Praecipuum von 20 % des Reingewinns zugunsten des Sitzkantons zu gewähren. Auch die Beteiligungserträge seien (objektmässig) der Steuerhoheit des Sitzkantons zuzuordnen, ansonsten sei auf diesen Erträgen der Beteiligungsabzug zuzubilligen. D. Die Steuerkommission des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Verordnung vom 30. März 1976 des Regierungsrates des Kantons St. Gallen über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter regelt u.a. die Zulassung zur Prüfung (Art. 5), die Prüfung (Art. 6) sowie die Erneuerungsprüfung (Art. 13). Mit Nachtrag vom 23. November 2010 beschloss die Regierung des Kantons St. Gallen eine Änderung der erwähnten Bestimmungen. Die Änderung wurde am 6. Dezember 2010 im Amtsblatt des Kantons St. Gallen publiziert; die Anwendung der geänderten Bestimmungen soll ab dem 1. Januar 2011 erfolgen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP), die politische Gemeinde Lichtensteig sowie fünf Personen (als Privatpersonen, Parlamentarier, Gemeindepräsident und Grundbuch-Stellvertreter), den Nachtrag vom 23. November 2010 aufzuheben. Das kantonale Departement des Innern stellt für die Regierung des Kantons St. Gallen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In einem weiteren Schriftenwechsel haben die Verfahrensbeteiligten an ihnen Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die P._ AG bezog von den Arbeitslosenkassen Unia und GBI für die Monate Januar und Februar 2003, Januar, Februar, März und Dezember 2005 sowie Januar und Februar 2006 Schlechtwetterentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 870'192.60. Im Nachgang zu einer am 3. Juli 2007 durchgeführten Betriebskontrolle verfügte das Inspektorat Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) am 27. September 2007, die Gesellschaft habe im Zeitraum von Januar 2003 bis Februar 2006 unrechtmässig bezogene Schlechtwetterentschädigungen in Höhe von insgesamt Fr. 863'473.55 zurückzuerstatten. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 3. März 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. Mai 2011 ab. C. C.a Die P._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Prozess bis zum Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft in Sachen A._ und B._ (Einzelzeichnungsberechtigte der P._ AG) wegen Betrugs geführten Strafverfahrens zu sistieren. Auf die vom SECO eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Das SECO schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C.b Auf die vom SECO erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil 8C_457/2011 vom 5. Juli 2011 mangels Beschwer nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaften führen Strafuntersuchungen gegen Unbekannt wegen drei qualifizierten Raubüberfällen gegen Bijouteriegeschäfte am 13. Januar 2011 (ca. 09.45 Uhr) in Lachen (SZ), am 26. Januar 2011 (ca. 12.20 Uhr) in Berikon (AG) und am 9. März 2011 (ca. 09.20 Uhr) in Schaffhausen mit einer Deliktssumme von insgesamt mehr als Fr. 2,2 Mio. Für den Raubüberfall in Schaffhausen wurde ein Motorfahrzeug verwendet, welches in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar 2011 in Winterthur gestohlen worden war. Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gehen die Staatsanwaltschaften davon aus, dass alle drei Raubüberfälle (mit Gewaltanwendung und Waffeneinsatz) zumindest teilweise von derselben Täterschaft ausgeführt wurden und dass die Beteiligten vor und nach den Straftaten über Mobiltelefone kommunizierten. B. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 1. Juli 2011 bewilligte das Kantonsgericht Schaffhausen (Zwangsmassnahmengericht) eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragte (nachträgliche) Überwachung des Fernmeldeverkehrs per Antennensuchlauf (im Rahmen einer Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft). Davon betroffen sind Mobiltelefon-Verbindungen über Mobilfunk-Antennen am Tatort der Fahrzeug-Entwendung in Winterthur (vom 24. Februar 2011, 21.00 Uhr, bis 25. Februar 2011, 06.00 Uhr) sowie am Tatort des Raubüberfalles in Schaffhausen vom 9. März 2011 (07.00 Uhr bis 09.20 Uhr). C. Am 12. Juli 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz rechtskräftig einen analogen Antennensuchlauf am Tatort des Raubüberfalles in Lachen (SZ) für den 13. Januar 2011 (im Zeitraum von 08.00 Uhr bis 10.00 Uhr). D. Am 6. Juli 2011 (Postaufgabe: 11. Juli 2011) stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein analoges Gesuch um Genehmigung einer (nachträglichen) Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der beantragte Antennensuchlauf (im Rahmen der koordinierten Rasterfahndung) betrifft den Mobiltelefonieverkehr vom 26. Januar 2011 von 10.40 Uhr bis 12.40 Uhr in Berikon (AG). Anhand der Verbindungs-Randdaten möchte die Staatsanwaltschaft abklären, über welche Mobiltelefon-Rufnummern im betreffenden Zeitpunkt in der näheren Umgebung des Tatortes Verbindungen aufgebaut (Gespräche geführt oder Nachrichten versendet) wurden. Die Ermittlung von Gesprächs- oder Nachrichteninhalten wurde nicht beantragt. E. Am 7. Juli 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegenüber dem Informatik Service Center des EJPD (vorläufig) eine entsprechende Untersuchungsmassnahme. Die betroffenen Mobiltelefonie-Anbieterinnen haben die Randdaten daraufhin erhoben und der Staatsanwaltschaft (provisorisch) zugestellt. Die Daten wurden von der Staatsanwaltschaft (mangels einer rechtskräftigen richterlichen Bewilligung) bisher noch nicht ausgewertet. F. Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 verweigerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mangels "rechtsgenügenden dringenden Tatverdachts" die Bewilligung der mit Gesuch vom 6. Juli 2011 beantragten Überwachungsmassnahme. G. Gegen den Nichtgenehmigungsentscheid gelangte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Beschwerde vom 19. Juli 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung des Antennensuchlaufes. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verfügte mit Beschluss vom 10. September 2009 (Ziffer 2), aus dem mit Depotsperre der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 17. März 2003 gesperrten Depot Nr. xxxx-xxxxxx-yy-3 bei der D._ Bank, Depotinhaber X._, seien dem Geschädigten B._ der Betrag von USD 300'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. September 2002 und dem Geschädigten C._ der Betrag von USD 200'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. September 2002, beziehungsweise der Gegenwert dieser Beträge in Wertschriften oder sonstigen Anlagen, gegebenenfalls anteilsmässig, auf erstes Verlangen herauszugeben. Die Depotsperre sei anschliessend aufzuheben. A.b Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die dagegen erhobene Beschwerde des Drittansprechers X._ mit Urteil vom 11. März 2010 gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 10. September 2009 auf und wies die Angelegenheit diesbezüglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_925/2009 vom 11. März 2010). B. Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2010 erneut die Einziehung und Herausgabe der im Depot des Drittansprechers X._ liegenden Vermögenswerte im Umfang von insgesamt USD 500'000.-- zuzüglich Zins an die Geschädigten B._ und C._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ am 1. Februar 2011, es seien der Beschluss des Obergerichts vom 16. Dezember 2010 sowie die am 17. März 2003 angeordnete Depotsperre für die Kundenbeziehung xxxx-xxxxxx-yy-4 (Depot xxxx-xxxxxx-yy-1 umgebucht auf xxxx-xxxxxx-yy-3) bei der D._ Bank, Depotinhaber X._, zu seinen Gunsten aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Hinweis auf die Feststellungen zur Beweislastverteilung im Rückweisungsentscheid 6B_925/2009 vom 11. März 2010, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2011 wurde der Beschwerde auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und - wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - auf eine solche zur Beschwerde. A._ (Beschwerdegegner 1) hat sich weder zum Gesuch um aufschiebende Wirkung noch zur Beschwerde vernehmen lassen. B._ (Beschwerdegegner 2) hat in seinen Stellungnahmen eine Abweisung sowohl des Gesuchs um aufschiebende Wirkung als auch der Beschwerde beantragt. C._ (Beschwerdegegner 3) schliesst auf Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene K._ arbeitete seit Mai 1990 zu 100 % als Schweisserin bei der Firma Y._ AG. Am 13. Juli 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. F._ vom 23. Juni 2005 ein. Mit Verfügung vom 11. August 2005 bzw. Einspracheentscheid vom 11. Januar 2007 verneinte sie den Rentenanspruch. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. August 2007 ab. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid und den Einspracheentscheid der IV-Stelle auf und wies die Sache an Letztere zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil 8C_772/2007 vom 6. Mai 2008). Die IV-Stelle zog ein Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 21. Januar 2009 mit Ergänzung vom 13. Mai 2009 und weitere Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 29 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 27. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. August 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, eine unabhängige medizinische Begutachtung in Auftrag zu geben und sodann über den Rentenanspruch zu entscheiden. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 2. August 2011 gab das Bundesgericht den Parteien Gelegenheit, sich zu den Auswirkungen des Grundsatzurteils BGE 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 betreffend Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit der Einholung von Gutachten der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) auf die vorliegende Streitsache zu äussern. Die IV-Stelle hielt am 10. August 2011 sinngemäss am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die Versicherte änderte am 22. August 2011 ihren in der Beschwerde gestellten Eventualantrag wie folgt ab: Das kantonale Gericht sei anzuweisen, eine unabhängige medizinische Begutachtung in Auftrag zu geben und sodann über ihre Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Mai 2010 entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2010 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von X._ gut (Verfahren 6B_402/2010). Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y._, Zürich, vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Kosten (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete den Kanton Zürich, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen (Disp.-Ziff. 3). Es ging davon aus, dass der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei (E. 3). B. Am 15. September 2010 teilte die Inkassostelle des Obergerichts des Kantons Zürich Y._ mit, die Prozessentschädigung werde nach Art. 120 OR zur Deckung ausstehender Kosten verwendet. Y._ führte hierauf seinen Angaben zufolge telefonische Gespräche mit der zuständigen Inkassostelle, die ihm jedoch mitteilte, es werde an der Verrechnung festgehalten. C. Y._ erneuert mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 sein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand und beantragt, er sei als amtlicher Vertreter von X._ im Verfahren 6B_402/2010 zu bestellen und mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. D. Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die Beschwerdegegnerin 2 im Verfahren 6B_402/2010, Z._, verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verfügte mit Beschluss vom 10. September 2009 (Ziffer 2), aus dem mit Depotsperre der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 17. März 2003 gesperrten Depot Nr. xxxx-xxxxxx-yy-3 bei der D._ Bank, Depotinhaber X._, seien dem Geschädigten B._ der Betrag von USD 300'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. September 2002 und dem Geschädigten C._ der Betrag von USD 200'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. September 2002, beziehungsweise der Gegenwert dieser Beträge in Wertschriften oder sonstigen Anlagen, gegebenenfalls anteilsmässig, auf erstes Verlangen herauszugeben. Die Depotsperre sei anschliessend aufzuheben. A.b Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die dagegen erhobene Beschwerde des Drittansprechers X._ mit Urteil vom 11. März 2010 gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 10. September 2009 auf und wies die Angelegenheit diesbezüglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_925/2009 vom 11. März 2010). B. Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2010 erneut die Einziehung und Herausgabe der im Depot des Drittansprechers X._ liegenden Vermögenswerte im Umfang von insgesamt USD 500'000.-- zuzüglich Zins an die Geschädigten B._ und C._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ am 1. Februar 2011, es seien der Beschluss des Obergerichts vom 16. Dezember 2010 sowie die am 17. März 2003 angeordnete Depotsperre für die Kundenbeziehung xxxx-xxxxxx-yy-4 (Depot xxxx-xxxxxx-yy-1 umgebucht auf xxxx-xxxxxx-yy-3) bei der D._ Bank, Depotinhaber X._, zu seinen Gunsten aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Hinweis auf die Feststellungen zur Beweislastverteilung im Rückweisungsentscheid 6B_925/2009 vom 11. März 2010, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2011 wurde der Beschwerde auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und - wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - auf eine solche zur Beschwerde. A._ (Beschwerdegegner 1) hat sich weder zum Gesuch um aufschiebende Wirkung noch zur Beschwerde vernehmen lassen. B._ (Beschwerdegegner 2) hat in seinen Stellungnahmen eine Abweisung sowohl des Gesuchs um aufschiebende Wirkung als auch der Beschwerde beantragt. C._ (Beschwerdegegner 3) schliesst auf Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. Juni 2010 verpflichtete der Bezirksgerichtsausschuss Plessur in teilweiser Gutheissung einer Forderungsklage Y._ (Beschwerdegegner), X._ (Beschwerdeführer) Fr. 6'783.25 nebst 5 % Zins seit dem 6. November 2004 zu bezahlen. Grundlage der Klage war eine Schuldanerkennung des Beschwerdegegners über Fr. 8'000.-- nebst Zins, gestützt auf welche der Beschwerdeführer zwei Betreibungen eingeleitet hatte. Die Versuche, provisorische Rechtsöffnung zu erlangen, scheiterten an Gegenforderungen, welche der Beschwerdegegner jeweils zur Verrechnung stellte. Die kantonale Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer den Entscheid des Bezirksgerichts mit Bezug auf die zur Verrechnung gestellten Gegenforderungen sowie den Zinssatz der anerkannten Forderung kritisierte, wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 11. Januar 2011 ab. B. Vor Bundesgericht thematisiert der Beschwerdeführer nur noch die Verzinsung der anerkannten Forderung, für welche die kantonalen Instanzen für das erste Jahr 10 % gemäss der Schuldanerkennung angenommen hatten und danach den gewöhnlichen Verzugszins von 5 %. Er beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 8'000.-- zuzüglich 10 % Zins seit 25. Oktober 1994, abzüglich der zwischenzeitlich geleisteten Zinsen von Fr. 1'800.-- sowie der verrechnungsweise geltend gemachten Parkplatzmiete von Fr. 3'895.-- und der Abschleppkosten von Fr. 250.-- zu bezahlen. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Beschwerdeführerin) befindet sich seit dem 18. Oktober 2001 in Nachlassliquidation. A._ (Beschwerdegegner 1) ist der Willensvollstrecker des am 7. Mai 2001 verstorbenen C._. Dieser war von Anfang Oktober 2000 bis zu seinem Tod Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin. B._ (Beschwerdegegner 2) stand dem Verwaltungsrat während dieser Zeit als Präsident vor. A.b Im Jahr 1988 ging die Beschwerdeführerin mit der damaligen D._ AG (ab 2001 E._ AG) eine Partnerschaft ein. Diese erzielte in der Folge jahrelang schlechte Resultate und auch das operative Geschäft der Beschwerdeführerin entwickelte sich Ende der 90er-Jahre unbefriedigend. Im Jahr 2000 schlossen die E._ AG und die Beschwerdeführerin bzw. die jeweiligen Aktionäre eine Entflechtungsvereinbarung ab, mit welcher die Partnerschaft zwischen den beiden Gesellschaften aufgelöst wurde. Seit Mitte 2000 fanden mit den kreditgebenden Banken sodann intensive Gespräche statt, in denen nach Lösungen gesucht wurde, um die Beschwerdeführerin zu sanieren. Aus einem Schreiben der UBS AG an die Beschwerdeführerin vom 27. Oktober 2000, in welchem der Zwischenstand dieser Gespräche festgehalten wurde, geht unter anderem hervor, dass die Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2000 hauptsächlich aufgrund unerwartet gestiegener Materialkosten sowie einer massiven Personalkostenüberschreitung einen Jahresverlust von Fr. 2,4 Mio. erzielen werde. Weiter weise der rollende Liquiditätsplan per Oktober 2000 einen Bestand überfälliger Kreditoren von Fr. 3,8 Mio. aus. Um die in Betracht gezogene Bilanzdeponierung zu vermeiden, habe der Verwaltungsratspräsident der X._ AG den Einschuss liquider Mittel von Fr. 3 bis 4 Mio. in Aussicht gestellt, falls die kreditgebenden Banken einen Forderungsverzicht in gleicher Höhe leisten würden. Dazu werde aber nicht Hand geboten. Hingegen käme gemäss dem Gespräch vom 26. Oktober 2000 in Frage, flüssige Mittel im Betrag von Fr. 3 Mio. mittels Kapitalerhöhung einzubringen und gleichzeitig Forderungen der (von C._ sel. damals zu 94 % beherrschten) G._ AG im Umfang von Fr. 400'000.-- bis Fr. 600'000.-- in Aktienkapital zu wandeln. Gemäss dem "Kurzprotokoll Bankensitzung" vom 17. November 2000 erklärten sich die Gläubigerbanken UBS, Credit Suisse (CS) und Thurgauer Kantonalbank (TKB) in der Folge bereit, gegen eine Erhöhung des Aktienkapitals mittels Bareinlagen von insgesamt Fr. 4 Mio. (wovon Fr. 0,4 Mio. durch C._ sel., Fr. 0,6 Mio. durch die G._ AG und Fr. 3 Mio. durch die H._ AG) die bestehende Kreditlimite von Fr. 15,4 Mio. um Fr. 1 Mio. auf Fr. 16,4 Mio. zu erhöhen. Gleichzeitig wurde eine Stillhaltevereinbarung vorerst bis am 30. April 2001 befristet. A.c In der Folge unterzeichneten die G._ AG, C._ sel., I._ und die H._ AG am 20. November 2000 Zeichnungsscheine und verpflichteten sich, die Einlagen in Geld zu leisten. Gemäss dem öffentlich beurkundeten Beschluss der Generalversammlung vom 22. November 2000 erhöhte die Beschwerdeführerin ihr Aktienkapital von Fr. 4'575'000.-- auf Fr. 8'736'000.--. Gemäss Ziff. 3 der Urkunde wurden die in Geld geleisteten Einlagen im Betrag von Fr. 4'161'0000.-- bei der TKB zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt. Am 21. November 2000 bestätigte die TKB die Einzahlung des Kapitals. Mit öffentlich beurkundetem Beschluss vom 22. November 2000 stellte der Verwaltungsrat der X._ AG fest, dass die Liberierung des neuen Aktienkapitals im Betrag von Fr. 4'161'000.-- in Geld bzw. bar erfolgt und dieser Betrag zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt worden sei. Am 28. November 2000 wurde die Kapitalerhöhung im Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen. Mit der vollzogenen Kapitalerhöhung floss in der Folge der im "Kurzprotokoll Bankensitzung" vom 17. November 2000 vorgesehene Neukredit von Fr. 1 Mio. zum bestehenden Bankkredit von Fr. 15,4 Mio. hinzu. Am 4. Dezember 2000 überwies die TKB den Betrag von Fr. 4'161'000.-- abzüglich der üblichen Kommission auf das Kontokorrent-Konto der Beschwerdeführerin bei der TKB mit Valuta rückwirkend per 29. November 2000. Von diesem Konto wurden am 6. Dezember 2000 Fr. 600'000.-- an die G._ AG und Fr. 406'400.-- an C._ sel. überwiesen. Die Zahlung an C._ sel. diente der Rückzahlung eines der Beschwerdeführerin mit Vereinbarung vom 1. März 1999 gewährten Warenkredits im Umfang von Fr. 400'000.--, welchen C._ sel. mit Schreiben vom 31. Juli 2000 per sofort gekündigt und im August 2000 in Betreibung gesetzt hatte. Mit der Zahlung an die G._ AG wurden Forderungen aus Lieferungen von Halbfabrikaten im Umfang von Fr. 600'000.-- beglichen. Aus diesen Lieferungen bestand bereits Mitte August 2000 ein Ausstand von rund Fr. 1,2 Mio., der ebenfalls in Betreibung gesetzt wurde. Bei den Zahlungen an die Gläubiger C._ sel. und G._ AG handelte es sich um Sanierungsmassnahmen, die mit den kreditgebenden Banken abgesprochen waren. A.d Gemäss der zu Fortführungswerten erstellten Bilanz der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2000, welche im März 2001 vorlag, deckten die Aktiven im Betrag von Fr. 30'400'000.-- das Fremdkapital im Betrag von Fr. 26'300'000.-- vollständig. Eine Überschuldung lag nicht vor. Jedoch waren das Aktienkapital von Fr. 8'736'000.-- und die gesetzlichen Reserven von Fr. 170'000.-- nicht zur Hälfte vom Eigenkapital von Fr. 4'136'551.-- gedeckt. In der Folge verschlechterte sich die Situation der Beschwerdeführerin und auch die weiteren Sanierungsbemühungen zeigten keinen Erfolg mehr, so dass der Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2001 die provisorische und am 14. Dezember 2001 die definitive Nachlassstundung bewilligt werden musste. Mit Beschluss vom 12. August 2002 bestätigte das Bezirksgericht Münchwilen den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. B. B.a Mit Weisung vom 19. Januar 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Münchwilen Klage mit dem Rechtsbegehren, es seien die Beschwerdegegner und I._ unter solidarischer Haftung zur Zahlung eines Betrags von Fr. 1'006'400.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Dezember 2000 zu verurteilen; eventuell sei die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten gemäss Art. 759 Abs. 2 OR festzusetzen. Zur Begründung ihrer Klage führte die Beschwerdeführerin aus, dass sich der Verwaltungsrat der X._ AG verantwortlich gemacht habe, als er kurz nach der Kapitalerhöhung Beträge an C._ sel. und die G._ AG ausbezahlt habe. Darin liege ein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR), eine Verletzung der Pflichten des Verwaltungsrats bei Kapitalverlust und Überschuldung sowie eine Verletzung der Treuepflicht. Mit Urteil vom 28. Mai 2009 wies das Bezirksgericht Münchwilen die Klage ab. B.b Die von der Beschwerdeführerin dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 13. April 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts in Bezug auf die Beschwerdegegner 1 und 2 aufzuheben und diese seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 1'006'400.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Dezember 2000 zu bezahlen. Die Ersatzpflicht sei dabei für jeden Einzelnen der Beschwerdegegner festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn von der Einwohnergemeinde der Stadt X._ Fr. 4'191.05 für 19 im Jahre 2007 zu Unrecht über die Erwerbsersatzordnung (EO) abgerechnete Schutzdiensttage von L._ zurück. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2010 bestätigte die Ausgleichskasse die Rückerstattungspflicht sowie die Höhe der zu bezahlenden Summe. B. In Gutheissung der Beschwerde der Einwohnergemeinde der Stadt X._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 Verfügung und Einspracheentscheid auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des solothurnischen Versicherungsgerichts vom 27. Oktober 2010 sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und die Stadt X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Oktober 2009, um ca. 16.30 Uhr, mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mit dem Personenwagen von Gampel in Richtung Visp. Er wollte zwischen Gampel und Turtig den vor ihm fahrenden Y._ überholen. Nachdem er an diesem vorbeigefahren war, konnte er nicht in den Normalfahrstreifen einbiegen, weil Y._ sein Fahrzeug beschleunigte und rechts am Personenwagen von X._ vorbeifuhr. Dieser setzte seine Fahrt in der Folge wieder auf dem rechten Fahrstreifen hinter dem Fahrzeug von Y._ fort. Am Ende der Ortschaft Turtig, bei Raron, beschleunigte X._ seinen Personenwagen auf 90 km/h, um zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge, wovon eines dasjenige von Y._ war, zu überholen. Beim Überholmanöver verlor er die Kontrolle über seinen Personenwagen und kollidierte mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug von A._. Dessen Beifahrerin erlitt einen Brustbeinbruch, X._ ein Schleudertrauma. Die weiteren Unfallbeteiligten blieben unverletzt. B. Am 19. November 2009 erhob X._ gegen Y._ Strafklage wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens und stellte sich als Zivilpartei. Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt beantragte am 30. November 2009 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis, es sei eine strafrechtliche Untersuchung gegen X._ und Y._ einzuleiten. Der Untersuchungsrichter verfügte am 8. März 2010 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X._ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG) und wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG). Gegen Y._ eröffnete er eine Strafuntersuchung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 SVG) und versuchter Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91a Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). In Dispositiv-Ziff. 3 seiner Verfügung gab der Untersuchungsrichter der Strafklage von X._ gegen Y._ wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens keine Folge. C. Die von X._ gegen Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung vom 8. März 2010 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 13. Oktober 2010 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 3 der Verfügung des Untersuchungsrichters Oberwallis vom 8. März 2010, welche dem Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Oktober 2010 zugrunde liege, sei aufzuheben. Gegen Y._ sei im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsunfall vom 11. Oktober 2009 eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens zu eröffnen. E. Das Kantonsgericht Wallis verzichtet am 15. Februar 2011 auf Gegenbemerkungen und verweist auf sein Urteil vom 13. Oktober 2010. Y._ beantragt in seiner Eingabe vom 11. Februar 2011 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen, indem er ausführt, dass er es für unnötig erachtet, betreffend den Unfallhergang gegen ihn zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1955, ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen (geboren 1976 und 1978; einer dieser Söhne verunglückte 1996 tödlich). Er war seit 1981 für die Firma X._ als Maurer und später Polier tätig, bevor er die Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen per Ende Februar 1996 verlor. Am 17. September 1997 meldete er sich wegen seit "ca. zehn Jahren [anhaltender] Rückenschmerzen" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter Berücksichtigung der psychischen und somatischen Beeinträchtigungen, welche seit 15. September 1997 zu einer dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führten, sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 71% mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. März 1999). Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen - namentlich unter Beachtung des polydisziplinären Gutachtens des Instituts A._ vom 8. Februar 2010 - stellte die Verwaltung eine anspruchsrelevante erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes fest, ermittelte gestützt darauf neu einen Invaliditätsgrad von 46% und reduzierte folglich die Rentenleistungen revisionsweise mit Wirkung ab Oktober 2010 auf eine Viertelsrente (Verfügung vom 19. August 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 19. August 2010 ununterbrochen fortgesetzt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Nichtbewilligung des Gesuches um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene S._ war seit 1. Januar 2004 als Kosmetikerin für das Institut X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der AXA Versicherungen AG (AXA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 31. Dezember 2005 erlitt sie als Beifahrerin in ihrem eigenen Auto einen Verkehrsunfall. Ihr Hausarzt, Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine commotio cerebri sowie eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) und attestierte ab 31. Dezember 2005 eine 100%ige und ab 23. Januar 2006 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 7. Februar 2006). Die AXA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2009 stellte sie ihre Leistungen mangels organisch nachweisbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalität psychisch bedingter Beeinträchtigungen auf den 1. August 2009 ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2010 bestätigte. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Juni 2011). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die AXA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 1. August 2009 hinaus zu erbringen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eingabe liegt eine Flugaufnahme der Unfallstelle bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2006 reichte X._ Strafanzeige gegen A._ u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Betrug und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig stellte sie vorsorglich Strafantrag, falls das Körperverletzungsdelikt als einfache Körperverletzung qualifiziert werden sollte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete ein Untersuchungsverfahren ein, erliess am 14. August 2008 jedoch eine Einstellungsverfügung, weil sich keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen liesse. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 24. Oktober 2008 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich, welches diesen am 5. Januar 2009 abwies. B. Das von X._ hiergegen angerufene Bundesgericht hob am 13. August 2009 im Verfahren 6B_115/2009 den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 18. September 2009 die Sache zur Durchführung weiterer Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zurück. Diese stellte am 11. Februar 2010 die Strafuntersuchung gegen A._ erneut ein. X._ erhob gegen diesen Einstellungsbeschluss Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 26. Oktober 2010 ab. X._ erhob hiergegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht trat am 7. April 2011 im Verfahren 6B_1003/2010 nicht auf die Beschwerde ein, weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf ihre Zivilansprüche auswirke und ihr daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids abgehe. C. X._ verlangt mit Revisionsgesuch vom 14. April 2011 (sowie einem Nachtrag zum Revisionsgesuch vom 24. Juni 2011) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. April 2011. Sie beantragt, das Urteil sei aufzuheben, und auf ihre Beschwerde sei einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Juli 2009 wegen schwerer Widerhandlung gegen das BetmG (Import von mindestens 154 kg Kokain), Urkundenfälschung, Geldwäscherei und Verstosses gegen die AHV-Gesetzgebung zu 14 Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 500.-- Busse. Zudem auferlegte es ihm eine staatliche Ersatzforderung von Fr. 50'000.--. Auf Berufung des Verurteilten setzte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. September 2010 die Freiheitsstrafe auf 12 Jahre fest und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei wegen schwerer Widerhandlung gegen das BetmG (ca. 9 kg Kokain) mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen, wovon 2 mit bedingtem Strafvollzug. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ heiratete am 13. Januar 1997 in Konstanz (Deutschland) die Schweizer Bürgerin Y._. Er reiste im September 1997 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Thurgau eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehegatten lebten in der Folge in Kreuzlingen. Am 18. September 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten die Eheleute am 18. September 2002, am 25. November 2002 und schliesslich am 10. Juni 2003 je eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und wonach weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenfalls am 10. Juni 2003 unterzeichnete X._ eine Erklärung zur Beachtung der Rechtsordnung. Er bestätigte darin insbesondere, dass er weder ungelöschte Vorstrafen habe noch ein hängiges Strafverfahren bestehe und dass er in den letzten fünf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz und anderer Aufenthaltsstaaten beachtet habe. Mit seiner Unterschrift nahm er ebenfalls Kenntnis davon, dass diesbezügliche falsche Angaben zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen können. Am 18. Juni 2003 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Am 16. Juni 2004 wurde X._ von den deutschen Behörden festgenommen. Am 10. Dezember 2004 sprach ihn das Landgericht Konstanz der unerlaubten, teils bandenmässigen Einfuhr und des unerlaubten, teils bandenmässigen Handelns mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Nach Verbüssung der Hälfte der Strafe wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Er kehrte in die Schweiz zurück, wo er auf den 31. Oktober 2006 einen von seiner Ehefrau getrennten Wohnsitz anmeldete. Am 15. Juni 2007 bzw. am 12. Juli 2007 unterzeichneten die Ehegatten ein gemeinsames Begehren auf Ehescheidung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 5. Februar 2008 wurde die Ehe geschieden. Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 7. Januar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. Juni 2010 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und der Entscheid des BFM seien aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung bzw. Versuchs dazu. Sie wirft ihm vor, in der Nacht des 4. Juni 2011 bei einer Auseinandersetzung, bei welcher mindestens ein Mitbeschuldigter beteiligt gewesen sei, dem stehenden Opfer einen Fusstritt gegen den Kopf versetzt zu haben. Dieses sei in der Folge gestürzt und habe sich erhebliche Verletzungen zugezogen. Am 6. Juni 2011 versetzte das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich X._ in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 6. September 2011 verlängerte es die Haft bis zum 6. März 2012. B. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 30. September 2011 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht der (versuchten) schweren Körperverletzung und Wiederholungsgefahr. Ob weitere Haftgründe gegeben seien, liess es offen. Es beurteilte die Haft als verhältnismässig. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungenügend. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei anstelle der Untersuchungshaft eine Ersatzmassnahme anzuordnen. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis insbesondere auf ihre Stellungnahme vom 20. September 2011 im kantonalen Beschwerdeverfahren die Abweisung der Beschwerde. X._ hat dazu keine Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2009 reichte die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Deutschland beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage ein mit dem Begehren, die in Ungarn domizilierte X._ Kft. (Beschwerdeführerin) zu verpflichten, ihr EUR 230'991.20 nebst 5 % Zins seit dem 9. Dezember 2008 zu bezahlen. Eventuell sei die Beschwerdeführerin zur Rückgabe des gesamten Konsignationslagers innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu verpflichten, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB. Das Verfahren gestaltete sich wie folgt: A. Am 30. Juni 2009 reichte die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Deutschland beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage ein mit dem Begehren, die in Ungarn domizilierte X._ Kft. (Beschwerdeführerin) zu verpflichten, ihr EUR 230'991.20 nebst 5 % Zins seit dem 9. Dezember 2008 zu bezahlen. Eventuell sei die Beschwerdeführerin zur Rückgabe des gesamten Konsignationslagers innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu verpflichten, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB. Das Verfahren gestaltete sich wie folgt: A.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2009 stellte das Gericht das Doppel der Klageschrift der Beschwerdeführerin zu, und zwar an die von der Beschwerdegegnerin genannte Zustelladresse c/o A._ in Z._. Diesen hatte die Beschwerdeführerin bereits in einem anderen vor Handelsgericht geführten Verfahren derselben Parteien als Zustelladresse bezeichnet. Da im vorliegenden Verfahren A._ indessen bisher einzig von der Beschwerdegegnerin als Zustellungsempfänger der Beschwerdeführerin bezeichnet worden war, eine entsprechende Erklärung der Beschwerdeführerin selbst jedoch noch ausstand, setzte der Präsident des Handelsgerichts A._ am 1. September 2009 Frist bis zum 22. September 2009, um durch entsprechende Erklärung der Beschwerdeführerin zu belegen, dass er als Zustellungsempfänger zum Empfang der für die Beschwerdeführerin bestimmten gerichtlichen Sendungen ermächtigt sei. Bei Säumnis würde der Beschwerdeführerin direkt Frist zur Nennung eines Zustellungsempfängers und zur Einreichung der Klageantwortschrift gesetzt. Für den Fall der Anerkennung von A._ als Zustellungsempfänger wurde der Beschwerdeführerin in derselben Verfügung Frist bis 22. September 2009 zur Einreichung der Klageantwortschrift angesetzt und angemerkt, dass ihr bei Säumnis eine neue Frist im Sinne des § 130 ZPO/ZH angesetzt werde; bei weiterer Säumnis werde angenommen, die Beschwerdeführerin anerkenne die tatsächlichen Klagegründe und verzichte auf Einreden. Die Verfügung vom 1. September 2009 wurde A._ für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestätigte mit Schreiben vom 22. September 2009, dass A._ auch im vorliegenden Verfahren "als Zustelladresse für die Firma X._ wirkt, wie er seit 28.01.2009 schon zu unser Verfügung steht, als wir darüber schon veranlasst hatten". Eine Klageantwort blieb allerdings aus. A.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2009 stellte das Gericht das Doppel der Klageschrift der Beschwerdeführerin zu, und zwar an die von der Beschwerdegegnerin genannte Zustelladresse c/o A._ in Z._. Diesen hatte die Beschwerdeführerin bereits in einem anderen vor Handelsgericht geführten Verfahren derselben Parteien als Zustelladresse bezeichnet. Da im vorliegenden Verfahren A._ indessen bisher einzig von der Beschwerdegegnerin als Zustellungsempfänger der Beschwerdeführerin bezeichnet worden war, eine entsprechende Erklärung der Beschwerdeführerin selbst jedoch noch ausstand, setzte der Präsident des Handelsgerichts A._ am 1. September 2009 Frist bis zum 22. September 2009, um durch entsprechende Erklärung der Beschwerdeführerin zu belegen, dass er als Zustellungsempfänger zum Empfang der für die Beschwerdeführerin bestimmten gerichtlichen Sendungen ermächtigt sei. Bei Säumnis würde der Beschwerdeführerin direkt Frist zur Nennung eines Zustellungsempfängers und zur Einreichung der Klageantwortschrift gesetzt. Für den Fall der Anerkennung von A._ als Zustellungsempfänger wurde der Beschwerdeführerin in derselben Verfügung Frist bis 22. September 2009 zur Einreichung der Klageantwortschrift angesetzt und angemerkt, dass ihr bei Säumnis eine neue Frist im Sinne des § 130 ZPO/ZH angesetzt werde; bei weiterer Säumnis werde angenommen, die Beschwerdeführerin anerkenne die tatsächlichen Klagegründe und verzichte auf Einreden. Die Verfügung vom 1. September 2009 wurde A._ für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestätigte mit Schreiben vom 22. September 2009, dass A._ auch im vorliegenden Verfahren "als Zustelladresse für die Firma X._ wirkt, wie er seit 28.01.2009 schon zu unser Verfügung steht, als wir darüber schon veranlasst hatten". Eine Klageantwort blieb allerdings aus. A.b Hierauf wurde der Beschwerdeführerin am 24. September 2009 eine einmalige Frist bis 19. Oktober 2009 angesetzt, um die Klageantwort einzureichen, mit der Androhung, dass bei Säumnis Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen würden. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. September 2009 innert Frist lediglich einen Zustellungsempfänger in der Schweiz bezeichnet und die Vereinigung des Prozesses mit Geschäftsnummer HG080129 beantragt, jedoch weder eine Klageantwort erstattet noch dafür um Fristerstreckung nachgesucht hatte. In der Fristansetzung wurden die Worte "einmalige" und das Datum des 19. Oktober 2009 unterstrichen. A.b Hierauf wurde der Beschwerdeführerin am 24. September 2009 eine einmalige Frist bis 19. Oktober 2009 angesetzt, um die Klageantwort einzureichen, mit der Androhung, dass bei Säumnis Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen würden. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. September 2009 innert Frist lediglich einen Zustellungsempfänger in der Schweiz bezeichnet und die Vereinigung des Prozesses mit Geschäftsnummer HG080129 beantragt, jedoch weder eine Klageantwort erstattet noch dafür um Fristerstreckung nachgesucht hatte. In der Fristansetzung wurden die Worte "einmalige" und das Datum des 19. Oktober 2009 unterstrichen. A.c Fristgerecht an diesem Tage traf beim Handelsgericht ein erneutes Gesuch um Fristerstreckung bis 9. November 2009 ein mit der Begründung, dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei "im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwesenheit von mehreren Wochen dazwischen gekommen." Dieses Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2009 abgewiesen unter Hinweis darauf, dass zum einen eine einmalige Frist grundsätzlich nicht erstreckbar sei und zum anderen mit der Behauptung, dem Unterzeichnenden sei "im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwesenheit von mehreren Wochen dazwischen gekommen", kein zureichender Grund für eine Fristerstreckung genannt worden sei. A.c Fristgerecht an diesem Tage traf beim Handelsgericht ein erneutes Gesuch um Fristerstreckung bis 9. November 2009 ein mit der Begründung, dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei "im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwesenheit von mehreren Wochen dazwischen gekommen." Dieses Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2009 abgewiesen unter Hinweis darauf, dass zum einen eine einmalige Frist grundsätzlich nicht erstreckbar sei und zum anderen mit der Behauptung, dem Unterzeichnenden sei "im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwesenheit von mehreren Wochen dazwischen gekommen", kein zureichender Grund für eine Fristerstreckung genannt worden sei. A.d Mit Schreiben vom 2. November 2009 verlangte die Beschwerdeführerin erneut eine letztmalige Fristerstreckung bis 16. November 2009. Diese Eingabe wurde als Wiedererwägungsgesuch entgegen genommen und mit Verfügung des Präsidenten des Handelsgerichts vom 5. November 2009 abgewiesen. Hierauf beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2009 erneut eine Nachfrist bis zum 30. November 2009. Das Handelsgericht nahm das Begehren als Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 5. November 2009 entgegen und wies sie zugleich mit dem Gesuch um Nachfrist bis zum 30. November 2009 mit Beschluss vom 27. November 2009 ab. A.d Mit Schreiben vom 2. November 2009 verlangte die Beschwerdeführerin erneut eine letztmalige Fristerstreckung bis 16. November 2009. Diese Eingabe wurde als Wiedererwägungsgesuch entgegen genommen und mit Verfügung des Präsidenten des Handelsgerichts vom 5. November 2009 abgewiesen. Hierauf beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2009 erneut eine Nachfrist bis zum 30. November 2009. Das Handelsgericht nahm das Begehren als Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 5. November 2009 entgegen und wies sie zugleich mit dem Gesuch um Nachfrist bis zum 30. November 2009 mit Beschluss vom 27. November 2009 ab. A.e Am 17. Dezember 2009 fällte das Handelsgericht das Urteil in der Sache. Es hiess die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 230'991.20 nebst Zins. B. Die Beschwerdeführerin hat dieses Urteil, nunmehr anwaltlich vertreten, mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts wie auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell seien die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. März 2011 abgewiesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin teilte dem Bundesgericht am 9. März 2011 mit, dass er die Beschwerdeführerin per sofort nicht mehr vertrete, weshalb er im Rubrum nicht aufgeführt wurde. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl das Handelsgericht als auch das Kassationsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. Mai 1999 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug über die Z._ AG, mit Sitz in A._, den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Mangels Aktiven verfügte der Konkursrichter am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Das Beschwerdeverfahren gegen diese Einstellungsverfügung wurde vom Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sistiert und schliesslich am 19. Dezember 2006 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem durch Strafgerichtsurteil die Überweisung von Guthaben an die Konkursmasse Z._ AG angeordnet wurde. Am 14. Dezember 2006 widerrief der Konkursrichter die Einstellung des Konkurses. In der Folge wurde die Y._ AG von der ersten Gläubigerversammlung als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt. B. Am 24. März 2010 erstellte die Konkursverwaltung im Konkurs der Z._ AG den Kollokationsplan und machte die Auflage vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsichtnahme öffentlich bekannt (SHAB vom xxxx 2010). C. C.a Mit Eingabe vom 28. April 2010 gelangte X._ (als Konkursgläubiger) an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die Konkurseröffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig gemäss Art. 22 SchKG seien. Mit Beschluss vom 15. Juli 2010 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die "Beschwerde bzw. Anzeige" nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen blieb ohne Erfolg (Urteil 5A_576/2010 vom 18. November 2010). C.b Am 19. Mai 2010 wandte sich X._ erneut an die kantonale Aufsichtsbehörde und beantragte, es sei festzustellen, dass alle Kollokationsverfügungen, eventuell 43 (näher bezeichnete) Verfügungen nichtig seien und der Kollokationsplan entsprechend zu ändern sei. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde ebenfalls nicht ein bzw. gab der Anzeige keine Folge. D. X._ führt mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Oktober 2010 aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen, hingegen die Vorakten eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2010 wurde das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 5A_576/2010 sistiert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Abteilung Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität) führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie weitere Delikte. Am 23. März 2011 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerde gegen diverse Untersuchungsmassnahmen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht (als gegenstandslos geworden) teilweise abschrieb. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 12. Juni 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die "Überprüfung und Korrektur" des angefochtenen Entscheides. Dem Offizialverteidiger des Beschwerdeführers wurde dessen Laienbeschwerde zur Kenntnisnahme zugestellt. Stellungnahmen der verfahrensbeteiligten Behörden wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 10. Juli 2009 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten, abzüglich eines Tages Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Vom Vorwurf des Transports von 100 Gramm Speed und 100 Ecstasy-Pillen sprach es ihn frei. Es verfügte die Einziehung und soweit möglich die Verwertung, ansonsten die Vernichtung des beschlagnahmten Mobiltelefons, die Einziehung des sichergestellten Bargelds in der Höhe von Fr. 1'500.-- und die Herausgabe des beschlagnahmten Laptops HP an X._. B. Gegen dieses Urteil appellierte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses sprach ihn am 2. Juli 2010 zusätzlich vom Vorwurf des Verkaufs von 15 Gramm Kokaingemisch frei und bestätigte in den übrigen Schuldpunkten den erstinstanzlichen Entscheid. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 2. Juli 2010 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das sichergestellte Bargeld, zuzüglich Zinsen, und die beschlagnahmten Gegenstände seien ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erhob Anklage in einem Strafverfahren, in dem es hauptsächlich um häusliche Gewalt ging. Der Angeklagte und die Geschädigte lernten sich in einer therapeutischen Einrichtung kennen, wo sie sich nach traumatischen Erlebnissen (Suizid der Mutter bzw. Vergewaltigung) befanden. Nach der Entlassung lebten sie bis zum Vorfall, welcher zur Anklage führte, zusammen. Beide litten an erheblichen psychischen Problemen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, die Geschädigte im Verlaufe eines Streits mehrmals gewürgt zu haben, zuletzt mit einem Kabel. Damit habe er sich der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB schuldig gemacht. Am 14. Januar 2010 fand vor dem Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung) die Hauptverhandlung statt. Zum Schutz der Persönlichkeit des Angeklagten und der Geschädigten sowie mit Rücksicht auf das Alter des Angeklagten hatte das Bezirksgericht die Öffentlichkeit schon vor der Verhandlung vom Verfahren ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter dagegen zugelassen. Zu Beginn der Hauptverhandlung wies der Vorsitzende die Gerichtsberichterstatter unter anderem darauf hin, der Ausschluss der Öffentlichkeit habe zur Folge, dass von den Verfahrensbeteiligten keine persönlichen Daten wie Name oder Wohnort und keine Bilder publiziert werden dürften, seien diese inner- oder ausserhalb des Gerichtsgebäudes aufgenommen worden. Der Vorsitzende fragte X._, Gerichtsberichterstatter der Zeitung "Blick", ob er Gewähr dafür bieten könne, dass die Privatsphäre der Prozessbeteiligten in diesem Sinne gewahrt werde; andernfalls könne X._ von der bezirksgerichtlichen Verhandlung ausgeschlossen werden. X._ antwortete, er könne "für gar nichts" garantieren, da über die Art und Weise der Berichterstattung der Chefredaktor entscheide. Darauf wurde X._ von der Verhandlung ausgeschlossen und ihm dazu ein schriftlich begründeter Entscheid in Aussicht gestellt. B. Noch am Tag der Hauptverhandlung ersuchte X._ die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, den bezirksgerichtlichen Vorsitzenden "an die in der Akteneinsichtsverordnung vorgesehenen Abläufe zu erinnern". Nachdem die schriftliche Begründung des bezirksgerichtlichen Beschlusses betreffend den Ausschluss von X._ vorlag, stellte dieser mit Eingabe vom 28. Januar 2010 an die Verwaltungskommission folgende Anträge: "1. Es sei die Nichtigkeit des Beschlusses vom 14. Januar 2010 festzustellen; eventualiter: Es sei festzustellen, dass der Beschluss rechtswidrig ist und die Wegweisung von X._ zu Unrecht erfolgte, (...) 2. Es sei zu prüfen, ob seitens des Obergerichts eine disziplinarische Massnahme (Verwarnung) an Bezirksrichter Dr. Weber zu ergehen habe. 3. In prozessualer Hinsicht sei a) die vorliegende Eingabe im Verfahren der Verwaltungskommission zu den Akten zu nehmen, eventualiter als Beschwerde im Sinne von § 108 f. GVG zu betrachten, subeventualiter als fristgerechter Rekurs gegen den Beschluss entgegenzunehmen und an die III. Strafkammer weiterzuleiten, soweit nicht die Verwaltungskommission der Ansicht ist, Beschluss und darin angegebener Rechtsweg seien ohnehin unzutreffend, b) es seien jedenfalls das laufende Verfahren der Verwaltungskommission und das vorliegende Beschwerde-, eventuell Rekursverfahren bei der Verwaltungskommission zu vereinigen." C. Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 überwies die Verwaltungskommission die Beschwerde vom 28. Januar 2010 samt Akten der III. Strafkammer des Obergerichts zur Behandlung als Rekurs. Die Verwaltungskommission sistierte das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Rekursentscheids. Sie ersuchte die III. Strafkammer, ihr den Erledigungsentscheid des Rekursverfahrens zuzustellen. Die Verwaltungskommission erwog, das Bezirksgericht habe die Wegweisung von X._ als verfahrensleitende Anordnung angesehen. Entsprechend habe es als Rechtsmittel den Rekurs an die III. Strafkammer angegeben. Ob diese Rechtsmittelbelehrung zutreffe, habe die Rekursinstanz zu entscheiden und nicht die Aufsichtsbehörde (Verwaltungskommission), zumal die Auffassung des Bezirksgerichts nicht offensichtlich unzutreffend sei. X._ verlange von der Aufsichtsbehörde die Feststellung der Nichtigkeit einer tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässigen Anordnung. In solchen Fällen stehe der Aufsichtsbehörde jedoch nur in einzelnen, keinem Rechtsmittel unterliegenden Fällen von offenbar unhaltbaren prozessleitenden Anordnungen eine Überprüfung zu. Sei gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, so sei der Entscheid der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich entzogen. Die Aufsichtsbeschwerde habe mit anderen Worten subsidiären Charakter. D. Mit Beschluss vom 22. Februar 2011 wies die III. Strafkammer den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. E. X._ führt in der gleichen Rechtsschrift Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss der III. Strafkammer vom 22. Februar 2011 sei aufzuheben und die Unzulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen. F. Die III. Strafkammer hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit Beschluss vom 19. April 2011 hat die Verwaltungskommission auf Vernehmlassung ebenfalls verzichtet. Sie hat das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids sistiert. Die Verwaltungskommission ersucht das Bundesgericht, ihr sein Urteil zuzustellen. Nach Vorliegen dieses Urteils werde sie darüber befinden, ob und wieweit die Aufsichtsbeschwerde materiell noch zu behandeln sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ missachtete mit seinem Taxi-Personenwagen am 22. Januar 2009, etwa um halb vier Uhr morgens, an der Verzweigung Pelikan-/Talstrasse in Zürich ein bereits mehrere Sekunden auf Rot stehendes Lichtsignal. Der Lenker eines Polizeifahrzeugs, der im Begriff war diese Verzweigung zu überqueren, musste anhalten, um eine Kollision zu vermeiden. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 8. Januar 2010 der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei kostenfällig aufzuheben. X._ sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 auf eine Stellungnahme. In seiner Vernehmlassung vom 11. November 2010 beantragt X._, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau dem 1938 geborenen X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einem psychiatrischen Gutachten abhängig gemacht, welches die Fahreignung ausdrücklich bestätige. Dieser Verfügung ging die Mitteilung des damaligen Arztes von X._ voraus, dass eine weitere Abklärung nötig sei. Der Amtsarzt des Bezirks Lenzburg kam in einem Bericht vom 3. März 2009 zum Schluss, X._ sei als Motorfahrzeugführer nicht tauglich, worauf das Strassenverkehrsamt ihm den Führerausweis am 18. März 2009 vorsorglich entzog. Die Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau verneinten mit verkehrspsychiatrischem Gutachten vom 16. Juli 2009 die Fahreignung von X._. Aufgrund der bei der Begutachtung festgestellten Beeinträchtigungen liege mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Demenz bei Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn vor. Unabhängig einer exakten Diagnose hielten die Psychiatrischen Dienste fest, dass X._ die Eignung fehle, am Strassenverkehr gefahrlos teilzunehmen. B. Am 30. April 2010 wies das kantonale Departement für Volkswirtschaft und Inneres eine Beschwerde von X._ ab. Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Februar 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis zurückzugeben. Die Vorinstanzen verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Aa._ erstach in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2008 seine Stiefmutter Ab._ sowie seinen Stiefbruder Ac._. Er versuchte auch, seinen Vater Ad._ zu erstechen, was ihm nicht gelang. X._ hatte Kenntnis von den Äusserungen des Aa._, wonach er plane, die genannten Familienangehörigen sowie seine Stiefschwester Ae._ umzubringen. Im Rahmen der Auswertung von X._ Mobiltelefon wurden zudem zwei Bilder mit kinderpornographischen Comics aufgefunden. B. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Schwyz verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 28. Mai 2009 wegen Unterlassung der Nothilfe und Pornographie. Das Jugendgericht des Kantons Schwyz sprach ihn am 18. Februar 2010 von Schuld und Strafe frei. Die von der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 5. August 2010 ab. C. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. X._ sei wegen Unterlassung der Nothilfe und Besitzes von harter Pornographie schuldig zu sprechen und mit einem Verweis zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Schwyz reichte eine Vernehmlassung betreffend Besetzung des Kantonsgerichts und Ablauf des Berufungsverfahrens (Ziffer IV.A.1 und IV.A.2 der Beschwerde) ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1957 geborene W._ war bei der R._ angestellt und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 10. Oktober 1997 beim Anfahren vor einem Rotlicht mit ihrem Auto in das vor ihr stehend Fahrzeug fuhr. Sie litt danach unter Schulter- und Nackenschmerzen, Blockaden in der Halswirbelsäule (HWS) und später dann an Kopfschmerzen, Müdigkeit und Konzentrationsstörungen. In der Folge steigerte sie ihre Arbeitstätigkeit wieder auf 100 %. A.b Am 23. Januar 2000 rutschte W._ aus, stürzte und brach sich dabei das rechte Handgelenk. Zu diesem Zeitpunkt war sie bei der Winterthur International (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) unfallversichert. Die ärztliche Behandlung dauerte bis 11. Juli 2000. Am 7. November 2001 meldete sie einen Rückfall zum Unfall vom 10. Oktober 1997. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 sprach die Zürich W._ eine Integritätsentschädigung gestützt auf einen Integritätsschaden von 7 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung. A.c Am 4. Juni 2005 erlitt sie mit ihrem Fahrzeug in einer Kolonne stehend einen Auffahrunfall. Die AXA, bei der sie versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 21. Juli 2007 erstattete das Spital B._ ein polydisziplinäres Gutachten. Mit Verfügung vom 16. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 9. Januar 2009 stellte die AXA die Versicherungsleistungen ein. Auch die Zürich stellte mit Verfügung vom 22. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 16. März 2009 ihre Leistungen ein. B. W._ liess gegen beide Einspracheentscheide Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies mit Entscheid vom 6. Dezember 2010 die Beschwerden ab. C. Mit Beschwerde lässt W._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und von der AXA die Ausrichtung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % ab Juli 2006 beantragen. Die AXA sei zudem zu verpflichten, eine Integritätsentschädigung gestützt auf einen Integritätsschaden von 45 % zu bezahlen. Ferner wird die Zusprache einer Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren beantragt. Die Zürich beantragt, es sei festzustellen, dass der Entscheid der Vorinstanz hinsichtlich ihrer Leistungspflicht unangefochten geblieben sei und demzufolge keine Leistungspflicht der Zürich bestehe. Eventualiter sei die Beschwerde hinsichtlich der Leistungspflicht der Zürich abzuweisen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der ausserordentliche Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte X._ am 7. August 2009 wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und des Versuchs dazu, mehrfacher Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Tätlichkeiten, Verunreinigung fremden Eigentums, mehrfachen Verursachens von Nachtlärm bzw. unanständigen Benehmens, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zum Nachteil von Y._ bzw. A._ zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, unter Anrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft. Der ausserordentliche Gerichtspräsident widerrief ausserdem die am 2. November 2006 vom Gerichtskreis VIII Bern-Laupen gegen X._ bei einer Probezeit von drei Jahren bedingt aufgeschobene Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Die beiden Freiheitsstrafen schob er zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB auf. Für die Dauer der ambulanten Behandlung ordnete er eine Bewährungshilfe an und erteilte X._ verschiedene Weisungen (Kontaktverbot in jeglicher Form gegenüber Y._ sowie deren Kindern; Verbot, sich ihr in einem Umkreis von 200 m zu nähern). Ferner verurteilte er X._ zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, zu einer Busse von Fr. 900.--, zu den Verfahrens- und Parteikosten sowie zur Zahlung von Fr. 200.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 1000.-- zugunsten von Y._. Verschiedenen Tatvorwürfen (mehrfache Sachbeschädigungen, mehrfacher Hausfriedensbruch, Tätlichkeiten) gab der Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach keine weitere Folge oder sprach X._ frei (Drohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, einfache Verkehrsregelverletzung, pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall). B. X._ appellierte gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Bern. Dieses bestätigte mit Urteil vom 5. Oktober 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und Weisungen und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Es rechnete jedoch neben der Untersuchungs- und Sicherheitshaft auch die freiheitsentziehende Ersatzmassnahme - insgesamt 77 Tage - an die Strafe an. Ferner verurteilte es X._ zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, zu einer Busse von Fr. 900.-- sowie zur Zahlung von Fr. 200.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- zugunsten von Y._. Ausserdem stellte es die Rechtskraft der nicht angefochtenen Urteilspunkte fest. Schliesslich auferlegte es X._ die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'050.--, die oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 7/8 und die Parteikosten von Y._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2010 sei aufzuheben, und dem Verfahren sei bezüglich der Vorwürfe B.I.3.1-3 sowie 5.1/5.2 des Urteilsdispositivs keine weitere Folge zu geben. Er sei von den Vorwürfen B.I.1, 2, 3.4, 4 und 6-8 des Urteilsdispositivs freizusprechen, und er sei für die verbleibenden Schuldsprüche angemessen zu bestrafen. Die Verfahrenskosten sowie die Entschädigung seien neu festzusetzen. Die Zivilklage sei zurück-, eventuell abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt ausserdem, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene kroatische Staatsangehörige X._ reiste im Alter von rund zehn Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier die Niederlassungsbewilligung. Er ist ledig, hat aber zwei Kinder (geb. 2005 und 2007), welche bei ihrer Mutter in A._ leben. Das Verhalten von X._ in der Schweiz gab Anlass zu schweren Klagen: - Mit Strafverfügung des Bezirksamtes A._ vom 16. September 2002 wurde er wegen einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (mindestens 122 km/h statt der erlaubten 80 km/h) zu einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt; - Mit Strafverfügung des Bezirksamtes A._ vom 13. Dezember 2002 wurde er wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (mindestens 73 km/h statt der erlaubten 50 km/h) zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt; - Mit Strafverfügung des Bezirksamtes A._ vom 25. März 2003 wurde er wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten zu einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt; - Mit Strafverfügung des Bezirksamtes A._ vom 13. Oktober 2003 wurde er wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten zu einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt; - Am 8. Februar 2006 sprach das Bezirksgericht A._ X._ wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig und es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sieben Wochen sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. Als Folge dieser Delinquenz wurde X._ am 30. März 2006 vom Ausländeramt des Kantons Thurgau verwarnt. Es wurde ihm klar verständlich gemacht, dass er sich in Zukunft in jeder Hinsicht klaglos zu verhalten habe. Für den Fall weiterer Gesetzesverstösse drohte ihm das Ausländeramt die Ausweisung aus der Schweiz an. Nichtsdestoweniger verübte X._ zahlreiche weitere strafbare Handlungen: - Mit Strafverfügung vom 30. Oktober 2006 wurde er vom Bezirksamt A._ des Ungehorsams im Betreibungsverfahren (Nichtbefolgen von betreibungsamtlichen Vorladungen und Verweigerung der Auskunftserteilung betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse) schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt; - Am 18. Dezember 2007 wurde er vom Bezirksamt A._ abermals wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft; - Am 5. Februar 2008 wurde er vom Bezirksamt B._ wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten zu einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt; - Am 22. April 2009 wurde er der Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig erklärt und vom Bezirksamt A._ mit einer Busse von Fr. 60.-- bestraft; - Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons D._ vom 14. Mai 2009 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 50.-- verurteilt; - Das Bezirksamt A._ verurteilte ihn am 17. Juni 2009 wegen erneuter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 200.--; - Am 26. Juni 2009 wurde er vom Bezirksamt A._ der Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt; - Mit Strafverfügung vom 18. November 2009 sprach ihn das Bezirksamt A._ des Ungehorsams im Betreibungsverfahren schuldig und es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.--; - Mit Strafverfügung vom 17. Dezember 2009 wurde er durch das Bezirksamt A._ der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig erkannt und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt; - Mit Strafverfügung vom 21. Januar 2010 wurde er durch das Bezirksamt C._ der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig erkannt und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt; - Am 16. Februar 2010 wurde er vom Bezirksamt C._ der Missachtung einer amtlichen Verfügung schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt; - Am 20. September 2010 verurteilte ihn das Bezirksamt C._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 120.--; - Am 10. Dezember 2010 verurteilte ihn das Bezirksamt A._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 300.--; Nebst diesen rechtskräftigen Verurteilungen sind gegen X._ noch weitere Strafverfahren wegen Hehlerei und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz anhängig. X._ hat sich während seines Aufenthaltes in der Schweiz in beträchtlichem Ausmass verschuldet. Am 23. November 2009 war er beim registerführenden Betreibungsamt A._ mit 17 Betreibungen über insgesamt Fr. 32'684.65 und 16 offenen Verlustscheinen über Fr. 28'055.80 verzeichnet. Per 14. Juni 2010 waren beim Betreibungsamt gar 20 Betreibungen über Fr. 45'986.15 und 20 offene Verlustscheine über Fr. 42'461.45 registriert. Vom 15. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 musste X._ zudem von der Sozialhilfe der Stadt A._ unterstützt werden. Insgesamt wurden ihm von der öffentlichen Hand Fr. 8'606.10 ausbezahlt. B. Mit Entscheid vom 12. März 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn zugleich aus der Schweiz weg. Hiergegen rekurrierte X._ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau: Dieses wies den Rekurs am 12. August 2010 ab. Eine daraufhin von X._ erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Februar 2011 ebenfalls abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 8. April 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, dass auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten sei. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verübte in der Zeit von Februar 2004 bis Februar 2007, mit einem Unterbruch von Oktober 2005 bis Ende Mai 2006, gemeinsam mit A._ in Industrieliegenschaften insgesamt 70 (Einbruchs-)Diebstähle. Die beiden Männer erbeuteten dabei Bargeld und Sachen im Gesamtwert von über Fr. 300'000.-- und richteten einen Sachschaden von über Fr. 200'000.-- an. Mittels einer bei einem Einbruch behändigten Kreditkarte erwarben sie am 18. August 2004 in mehreren Geschäften Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von zirka Fr. 3'000.--. B. B.a Das Bezirksgericht Dietikon sprach X._ mit Urteil vom 8. September 2009 des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung mit einem grossen Schaden (Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 107 Tagen, mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Berufung mit dem Antrag, X._ sei in Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu bestrafen. B.b Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 6. Dezember 2010 fest, dass der erstinstanzliche Entscheid unter anderem in Bezug auf die Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen ist. Sie bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten und ordnete an, dass der Vollzug der Strafe im Umfang von 20 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben und die Freiheitsstrafe im Umfang von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, vollzogen wird. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Bestimmung der Strafe unter Gewährung des vollbedingten Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell habe das Bundesgericht eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Gewährung des vollbedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren auszusprechen. X._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Stiftung Y._ in Liquidation (Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung mit Sitz in Z._, welche die Verwirklichung der beruflichen Vorsorge im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezweckte. Mit Verfügung des Bundesamts für Sozialversicherungen vom 16. Januar 1996 ist die Stiftung aufgehoben und ihre Liquidation sowie Löschung im Register für berufliche Vorsorge angeordnet worden. Die Liquidation ist gegenwärtig noch im Gange. Die X._ (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._, welche den Betrieb jeder Art von Lebens- und Rentenversicherung (inkl. Unfall-, Kranken- und Invaliditäts-Zusatzversicherung), der selbständigen Kranken- und Invaliditätsversicherung sowie der Rückversicherung in diesen Zweigen bezweckt. A.b Die Beschwerdegegnerin schloss in den Jahren vor 1996 mit den Vorsorgewerken von 11 Arbeitgebern Anschlussvereinbarungen zwecks Verwirklichung der beruflichen Vorsorge im Sinne des BVG. Darin verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, mit der Beschwerdeführerin die notwendigen Versicherungen abzuschliessen. In Erfüllung dieser Pflicht schloss sie in der Folge als Versicherungsnehmerin mit der Beschwerdeführerin 13 Kollektivlebensversicherungsverträge. Nachdem die Beschwerdegegnerin im Januar 1996 aufgehoben wurde, sahen sich die ihr angeschlossenen Vorsorgewerke gezwungen, die Anschlussvereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin aufzulösen und sich per 1. Februar 1996 einem neuen Vorsorgeträger anzuschliessen. Damit wurden gleichzeitig auch die Kollektivlebensversicherungsverträge zwischen den Parteien mit Wirkung per 31. Januar 1996 aufgelöst. Im Mai 1996 forderte die Beschwerdegegnerin die Vorsorgewerke dazu auf, Prämienrückstände auszugleichen durch Zahlung an die Beschwerdeführerin, welche auch bisher das Inkasso besorgt hatte. Im August 1996 erstellte die Beschwerdeführerin zuhanden der Vorsorgewerke Abrechnungen. Von September 1996 bis April 1997 zahlten die Vorsorgewerke die Prämienausstände an die Beschwerdeführerin in der Folge grösstenteils. Im November 1996 leistete die Beschwerdeführerin gestützt auf ihre Abrechnungen vom August 1996 Zahlungen an die Beschwerdegegnerin und an die Stiftung R._ der X._ (Stiftung S._), der sich in der Zwischenzeit die meisten Vorsorgewerke angeschlossen haben. Mit Schreiben vom 29. August 1997 wies die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin an, die im November 1996 unrechtmässig zurückbehaltenen Auflösungswerte (Deckungskapital) an die Stiftung S._ zu überweisen. Im September 1998 wiederum verlangte die Beschwerdegegnerin von den Vorsorgewerken die Begleichung der ihr gegenüber bestehenden Prämienausstände zwecks Weiterleitung an die neue Vorsorgeeinrichtung. Zwischen November 1999 und April 2000 erstellte die Beschwerdegegnerin provisorische Schlussabrechnungen zuhanden der Vorsorgewerke und nahm auch Überweisungen an die neuen Vorsorgeeinrichtungen vor. A.c In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über ausstehende Ansprüche aus den per 31. Januar 1996 aufgelösten Kollektivlebensversicherungsverträgen. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, die Beschwerdeführerin habe ihr den Rückkaufswert bei Auflösung der Verträge zu erstatten. Diesen Wert habe die Beschwerdegegnerin mit Abrechnung vom 26. August 1996 berechnet. Die Beschwerdeführerin habe aber vom Anspruch der Beschwerdegegnerin die zum Zeitpunkt der Abrechnung ausstehenden Prämien in Abzug gebracht. In diesem Umfang sei die Beklagte ihren Pflichten aus den Kollektivlebensversicherungsverträgen nicht nachgekommen. Die nachträglich bei der Beschwerdeführerin eingegangenen Prämienzahlungen stünden damit nicht dieser zu, sondern der Beschwerdegegnerin. In Erfüllung der Pflicht zur Erstattung der Rückkaufswerte sei die Beschwerdeführerin daher zur Bezahlung der nachträglich eingegangenen Prämien im Betrag von Fr. 787'470.20 zuzüglich Zins an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. B. B.a Am 21. Februar 2005 reichte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin Klage ein mit u.a. den folgenden Anträgen: "1. Es sei die Beklagte aus nach dem 31. Januar 1996 für Rechnung der Kollektivlebensversicherungsverträge gemäss Rechtsbegehren Nr. 2 bei ihr eingegangenen Prämienzahlungen zur Zahlung von CHF 787'470.20, Zins zu 5% seit wann rechtens sowie Betreibungskosten in Höhe von CHF 410.-- an die Klägerin zu verpflichten. Es sei vorzumerken, dass die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus den Kollektivlebensversicherungsverträgen gemäss Rechtsbegehren Nr. 2 vorbehalten bleibt. 2. Es sei die Beklagte unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB anzuweisen, der Klägerin Auskunft zu erteilen und zu belegen, wann bei ihr die ausstehenden Prämienzahlungen per 31. Januar 1996 der nachfolgenden Vorsorgewerke eingegangen sind: [Liste von Vorsorgewerken] Es sei der Klägerin nach Eingang der Auskunft gemäss Rechtsbegehren Nr. 2 Gelegenheit zu geben, ihren Zinsanspruch gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 zu konkretisieren." In der Replikschrift vom 26. Februar 2007 formulierte die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren sodann wie folgt: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 787'880.20 zu bezahlen sowie Verzugszins zu 5% auf CHF 2'865.95 seit 12.04.1997, CHF 8'106.30 seit 08.01.1997, CHF 7'090.40 seit 12.04.1997, CHF 5'550.80 seit 08.01.1997, CHF 1'167.20 seit 25.06.1997, CHF 1'552.30 seit 20.02.1997, CHF 675'193.95 seit 30.11.1996, CHF 16'326.25 seit 01.11.1996, CHF 3'320.30 seit 08.01.1997, CHF 1'730.00 seit 25.06.1997, CHF 5'445.80 seit 13.09.1996, CHF 1'659.95 seit 07.09.1996, CHF 303.95 seit 04.10.1996, CHF 430.85 seit 12.04.1997, CHF 23'325.45 seit 12.04.1997, CHF 22'317.60 seit 12.04.1997, CHF 1'446.70 seit 02.09.1999. Es sei vorzumerken, dass die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus den Kollektivlebensversicherungsverträgen gemäss Rechtsbegehren Nr. 2 der Klage vom 21. Februar 2005 erhalten bleibt." Mit Urteil vom 29. März 2011 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 777'991.70 (inkl. Betreibungskosten von Fr. 410.--) sowie Zins zu 5% auf den von der Beschwerdegegnerin im reformulierten Rechtsbegehren bezifferten Beträgen. Das Handelsgericht kam zusammenfassend zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die zu Rückkaufswerten gewordenen nachträglichen Prämieneingänge hat und die Beschwerdeführerin den Beweis für ihre Behauptung, dass sie die entsprechenden Beträge bereits an die Beschwerdegegnerin überwiesen habe, nicht erbringen konnte. Die Beschwerdeführerin schulde daher die Erfüllung der Rückkaufsforderung im Umfang der Prämieneingänge nach wie vor. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdeführerin um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._, schweizerischer Staatsangehöriger und Bezüger einer Invalidenrente, meldete sich im November 2008 bei der Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Zusatzleistungen an. Gemäss Unterlagen war er ab 27. Mai 2007 in X._ wohnhaft, hatte davor mehrheitlich im Ausland gelebt und plante für die Zeit von Dezember 2008 bis Mai 2009 einen erneuten Aufenthalt in Asien. Mit Verfügung vom 20. November 2008 verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch auf kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse, sprach B._ Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 zu und hielt gleichzeitig in lit. G der Verfügung fest, dass die Auszahlung an die Gemeindekasse X._ erfolge. Die gegen die Anordnung in lit. G der Verfügung gerichtete Einsprache lehnte die Durchführungsstelle ab (Entscheid vom 1. Dezember 2008). B. B._ erhob Beschwerde mit dem Antrag, lit. G der Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm mit Wirkung ab Dezember 2008 kantonale Beihilfen sowie Gemeindezuschüsse zuzusprechen. Seinem gleichzeitig gestellten Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gab das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich statt (Verfügung vom 10. Februar 2009). Mit Entscheid vom 29. September 2010 wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt der nunmehr anwaltlich vertretene B._ das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Bestimmung lit. G der Verwaltungsverfügung (Auszahlung der Zusatzleistungen durch die Gemeindekasse) seien aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Ergänzungsleistungen ab Dezember 2008 im Rahmen der Verwirkungsfrist des Art. 24 ATSG bei der Gemeindekasse abholen könne. Subeventualiter sei die Bestimmung in lit. G der Verfügung dahingehend abzuändern, dass die Auszahlung der Ergänzungsleistungen erst ab März 2009 durch die Gemeindekasse und vorher durch Post- oder Banküberweisung erfolge. Des Weitern ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, meldete sich am 30. März 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss den Abklärungen der IV-Stelle des Kantons Zürich war sie als Mitarbeiterin im rückwärtigen Dienst bei X._ angestellt; die Arbeitgeberin hatte ihr die Stelle jedoch per 30. Juni 2007 gekündigt, weil sie ihre Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausreichend zu bewältigen vermochte. Gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 11. April 2007 litt sie seit März 2006 unter einem chronischen Rückenleiden und war deshalb vom 6. bis zum 24. November 2006 in der Klinik Z._ hospitalisiert gewesen. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._ vom 23. Mai 2008 ein. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2007 eine bis zum 30. April 2008 befristete Dreiviertelsrente zu (Verfügungen vom 14. Januar 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 30. April 2008 eine ganze, ab dem 1. Mai 2008 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geboren 1970, erlitt am 30. Mai 2001 als Autolenker einen Heckauffahrunfall. Er meldete sich im Juni 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2001 war P._ im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Fussballspieler bei der F._ AG beschäftigt. Dr. med. B._, Chefarzt Neurorehabilitation, Parkinson-Zentrum und Epileptologie der Klinik X._ erstattete im Auftrag des für den Verkehrsunfall vom 30. Mai 2001 zuständigen Unfallversicherers am 18. Dezember 2003/14. April 2004 ein medizinisches Gutachten. P._ liess am 17. Dezember 2004 bei Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches und am 27. Mai 2005 bei Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie ein neurologisches/neuropsychologisches Gutachten erstellen. Die IV-Stelle Bern ordnete bei der Stiftung Q._ für berufliche Integration eine Abklärung an, über die am 21. August 2007 berichtet wurde, und holte ein interdisziplinäres MEDAS-Gutachten vom 15. April 2008 ein. Mit Vorbescheid vom 14. Mai 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aussicht. P._ erhob dagegen am 28. Mai 2008 Einwände und nahm am 25. Juni 2008 Stellung zum MEDAS-Gutachten. Hiezu äusserten sich die MEDAS am 7. Juli 2008 und Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle Bern am 13. Oktober 2008. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. A.b Mit Entscheid vom 31. August 2007 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine vom Unfallversicherer zugesprochene Übergangsentschädigung aufgehoben und festgestellt, dass über den 1. August 2005 hinaus kein Anspruch auf Leistungen aus Unfallversicherung bestehe. Dies wurde mit Urteil 8C_614/2007 des Bundesgerichts vom 10. Juli 2008 bestätigt. B. Die von P._ gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 21. Oktober 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid vom 28. Oktober 2010 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 15. Juli 2009 wegen versuchter Erpressung (Gewaltanwendung), mehrfachen Diebstahls, einfacher Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) im Notwehrexzess, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Oktober 2007 unter Anrechnung von 392 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis zum 28. April 2009 (Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts) sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Bezirksgericht eine kombinierte stationäre Massnahme (Behandlung einer psychischen Störung und Suchtbehandlung) an. Auf Berufung von X._ hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich den Beurteilten am 8. Juli 2010 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) frei, erklärte ihn hingegen der versuchten Erpressung (Gewaltanwendung) und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte für schuldig. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Das Obergericht bestrafte X._ mit 28 Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 12. Oktober 2007 unter Anrechnung von 392 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und zu einer Busse von Fr. 500.--, ordnete eine kombinierte stationäre Massnahme (Behandlung einer psychischen Störung und Suchtbehandlung) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt auf rund fünf Seiten zahllose Anträge, sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht. Sinngemäss zusammengefasst beantragt er im Wesentlichen die Freisprechung von den Vorwürfen der versuchten Erpressung sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, die Bestätigung der Schuldsprüche wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie eine Strafreduktion auf rund neun Monate Freiheitsstrafe. Wegen massiver Überschreitung der Gesamtstrafe sei die zuständige Behörde anzuweisen, ihn umgehend aus der Strafanstalt Pöschwies unter Entschädigungsfolgen in der Höhe von Fr. 250.-- pro zu viel erstandener Hafttage zu entlassen. Eventualiter sei PD Dr. med. Mario Gmür als unabhängiger Gerichtsexperte mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Die von der Erstinstanz nicht vollständig übernommenen Kosten für die amtliche Verteidigung seien ihm vollumfänglich zu vergüten. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben am 10. Januar 2011 bzw. am 18. Januar 2011 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene M._ meldete sich Ende September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm verschiedene Umschulungsmassnahmen zugesprochen worden waren, welche letztlich erfolglos blieben, und nach Abklärung von Gesundheitszustand, Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit durch das ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut; Expertise vom 30. Oktober 2003) lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 7. Juli 2004 das Gesuch um Wiederaufnahme der abgebrochenen Ausbildung zum soziokulturellen Animator an der Hochschule X._ aufgrund eines nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades von 16 % ab. Mit Verfügung vom 8. Juli 2004 verneinte sie auch den Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. September 2005 ab. Mit Urteil I 931/05 vom 21. August 2006 hob das Eidg. Versicherungsgericht dieses Erkenntnis und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne von Erwägung 3.2 verfahre. Am 19. Oktober und 16. November 2007 wurde M._ durch das IIMB (Institut für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen) untersucht (Expertise vom 20. Januar 2008 mit Ergänzung vom 11. Juni 2009). Der Regionale Ärztliche Dienst nahm am 16. Juni 2009 eine Abschlussbeurteilung vor. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 13. April und 6. August 2010 für die Zeit vom 1. September 2004 bis 29. Februar 2008 eine ganze Rente und ab 1. März 2008 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die gegen alle drei Verfügungen erhobenen Beschwerden des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Vereinigung der Verfahren und zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 11. Januar 2011 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. Januar 2011 und die Verfügungen vom 13. April und 6. August 2010 seien aufzuheben und ihm ab 1. Oktober 1997 mindestens eine halbe und ab 1. September 2004 bis auf Weiteres eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Um die Osteopathie und deren berufliche Anerkennung einheitlich zu regeln, erliess die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Beschluss vom 23. November 2006 ein Reglement für die interkantonale Prüfung von Osteopathen in der Schweiz (nachfolgend: Prüfungsreglement). Dessen Übergangsregelung ermöglicht es den am 1. Januar 2007 bereits praktizierenden Osteopathen, das interkantonale Diplom zu erwerben, wenn sie bloss die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung bestehen; dabei muss diese Teil-Prüfung spätestens bis zum 31. Dezember 2012 absolviert werden. X._ (geb. 1954) hat im Herbst 1978 an der Schule für Physiotherapie des Kantonsspitals Basel die Ausbildung zum Physiotherapeuten abgeschlossen. Er ist seit dem 25. November 2005 als Osteopath tätig. Seit dem 12. August 2008 verfügt er über eine bis 31. Dezember 2012 gültige provisorische Bewilligung des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt für die selbständige Ausübung der Tätigkeit als Osteopath. Am 17. Juli 2009 beantragte er der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie die Zulassung zur praktischen Prüfung, welche im Frühling 2010 durchgeführt wurde. Am 28. April 2010 stellte die Prüfungskommission fest, dass die vom Kandidaten eingereichten Dokumente bezüglich seiner berufsbegleitenden Ausbildung in Osteopathie nicht erlaubten zu eruieren, ob das für die Zulassung erforderliche Total von 1'800 Ausbildungsstunden erreicht worden sei; sodann sei das weitere Erfordernis einer (Osteopathie-)Tätigkeit zu 100% während wenigstens zwei Jahren nicht erfüllt. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (Rekurskommission EDK/GDK) mit Entscheid vom 17. November 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid der Rekurskommission EDK/GDK aufzuheben und ihn zur Prüfung zuzulassen. Die interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EDK/GDK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit diese überhaupt zulässig sei. C. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (geboren 1962), verheiratet und Mutter von fünf, zum Teil erwachsenen Kindern, meldete sich am 2. Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft in Anwendung der gemischten Methode ab 1. Januar 2007 einen Invaliditätsgrad von 26 % und ab 1. August 2009 einen solchen von 24 %. Gestützt darauf lehnte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 2. August 2010 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. Februar 2011 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, weitere Abklärungen in der Sache vorzunehmen und hernach über ihre Ansprüche neu zu befinden. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 17. August 2010 stellte das Betreibungsamt Zürich 11 Y._, Angestellter der X._ AG, in den gegen seine Arbeitgeberin laufenden Verfahren Nr. 234'992 und Nr. 237'290 den Zahlungsbefehl über Fr. 1'444.-- bzw. Fr. 595.-- jeweils zuzüglich Zinsen zu. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. A.b Die X._ AG gelangte gegen die daraufhin zugestellten Pfändungsankündigungen an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter. Sie machte im Wesentlichen eine fehlerhafte Zustellung der Zahlungsbefehle und demzufolge die Nichtigkeit der Pfändungsankündigungen geltend. Die Beschwerde wurde mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Mai 2011 abgewiesen. B. Am 8. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die von der X._ AG erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die X._ AG ist mit Beschwerde vom 27. Juli 2011 und einer Ergänzung vom 19. August 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und der Pfändungsankündigungen in den Verfahren Nr. 234'992 und Nr. 237'290. Zudem stellt sie das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, welchem sich das Betreibungsamt im Gegensatz zum Obergericht widersetzt. Mit Verfügung vom 25. August 2011 gewährte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Das Betreibungsamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2008 erhob X._ Strafanzeige gegen Y._ wegen schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung. Die beanzeigte Oberärztin hatte die Anzeigerin im Rahmen einer von den bernischen Behörden verfügten (von Ende März bis Ende August 2005 dauernden) fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der psychiatrischen Klinik Meiringen medizinisch-psychiatrisch behandelt. Mit Beschluss vom 9./12. Juli 2010 traten die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland bzw. der Prokurator der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland auf die Strafanzeige nicht ein. Einen von der Anzeigerin dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 3. Februar 2011 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet. Von der beanzeigten Person ist innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a G._ wurde mit öffentlich-rechtlichem Anstellungsvertrag vom 18. März 2008 vom Bezirksrat Einsiedeln als "Leiterin Personalwesen" angestellt. Gemäss Ziffer 2 dieses Vertrages ist die Leiterin des Personalwesens dem Landschreiber als direktem Vorgesetztem unterstellt. Diese im Rahmen einer Reorganisation der Behörden und Verwaltungsstrukturen im Bezirk Einsiedeln neu geschaffene Arbeitsstelle trat G._ am 1. Juni 2008 an. Einen Monat später nahm der vom Stimmvolk des Bezirks Einsiedeln im Frühjahr 2008 neu gewählte Landschreiber E._ die Arbeit in seinem Amt auf. A.b Nachdem in der Verwaltungsleitung des Bezirks seit längerem Spannungen bestanden hatten, ersuchten G._, der Abteilungsleiter Finanzen H._ und Schulleiter Z._ im Februar 2009 um ein Gespräch mit dem Bezirksammann, an welchem sie Vorbehalte gegenüber Landschreiber E._ erhoben. Ein Protokoll wurde nicht erstellt. Darauf setzten der Bezirksammann und der Landschreiber auf den 13. März 2009 eine Besprechung an, an welcher sich alle Mitglieder der Verwaltungsleitung und die Personalleiterin offen aussprechen sollten. In einem als "Persönlich/Vertraulich" bezeichneten Schreiben vom 12. März 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin an den Bezirksammann und schilderte das aus ihrer Sicht schlechte Verhältnis insbesondere zum Landschreiber, dessen Verhalten sie als feindlich und destruktiv empfinde. Am 13. März 2009 fand die - wiederum nicht protokollierte - Aussprache statt. Es wurden weitere Aussprachen vorgesehen. Eine solche fand am 20. März 2009 zwischen dem Bezirksammann, dem Landschreiber und G._ statt. Letztere las ihre schriftlich vorgebrachten Vorhalte vor, die vom Landschreiber bestritten wurden. Am 31. März 2009 folgte eine weitere Aussprache, an welcher auch W._, der Abteilungsleiter Liegenschaften und frühere Sachbearbeiter Personal, teilnahm. Anlässlich dieses Gesprächs händigte Abteilungsleiter W._ ein Papier "Problemsituation Verwaltungsleitung" aus. G._ sagte, dass sie sich zu den darin erhobenen Vorwürfen nicht sofort äussern könne, sondern schriftlich Stellung nehmen werde. Am 7. April 2009 fand auf Ersuchen von O._, Abteilungsleiter Soziales, eine Besprechung zwischen diesem, dem Bezirksammann, dem Landschreiber und G._ statt. O._ hielt u.a. fest, dass die Vorwürfe im Papier von W._ zuträfen. Mit Schreiben vom 8. April 2009 (welches am 9. April 2009 bzw. am Donnerstag vor Ostern einging) erhob G._ ihrerseits Vorwürfe gegen den Landschreiber sowie gegen Abteilungsleiter W._ und beantragte dem Bezirksrat: 1. Das Arbeitsverhältnis des Angestellten W._ sei unverzüglich und fristlos zu kündigen. 2. Im Allermindesten sei E._ ein scharfer, schriftlicher Verweis zu erteilen, welcher zu den Personalakten zu nehmen sei. 3. Es sei die Stabstelle Personalleitung direkt dem Bezirksrat als Gremium oder aber einem einzelnen Bezirksrat zu unterstellen. Daraufhin gewährte die Präsidialkommission des Bezirksrats G._ am 17. April 2009 das rechtliche Gehör. G._ erhielt am 21. April 2009 eine Kopie des Protokolls dieser Unterredung und bescheinigte am 22. April 2009 sinngemäss, ihre Aussagen seien an sich zutreffend, aber komprimiert festgehalten worden. A.c Am 22. April 2009 fällte der Bezirksrat Einsiedeln folgenden Beschluss: 1. Das Arbeitsverhältnis mit Personalleiterin G._ ist unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat auf den 31. Mai 2009 aufzulösen. Die Kündigung hat in Form eines begründeten Kündigungsschreibens zu erfolgen. 2. G._ ist per sofort von ihren Arbeitsverpflichtungen frei zu stellen. Nach erfolgter Kündigung hat sie den Arbeitsplatz sofort zu räumen. 3. Die Kündigung ist vom Bezirksammann und vom Landschreiber-Stellvertreter zu vollziehen. Mit Schreiben vom 23. April 2009 teilte der Bezirksrat G._ mit, dass das bestehende Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2009 aufgelöst und sie mit sofortiger Wirkung freigestellt werde. Mit Schreiben vom 27. April 2009 präzisierte der Bezirksrat, dass die Kündigungsfrist sechs Monate und nicht einen Monat betrage, womit das Anstellungsverhältnis mit dem Bezirk Einsiedeln am 31. Oktober 2009 ende. A.d Mit Schreiben vom 28. April 2009 liess G._ dem Bezirksrat durch ihren Rechtsvertreter u.a. mitteilen, dass sie die Kündigung nicht akzeptiere und ihre Arbeitskraft weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stelle. Von diesem Schreiben nahm der Bezirksrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 Kenntnis und beschloss, an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses festzuhalten. Dieses Ergebnis teilte der Bezirksrat G._ mit Schreiben vom 12. Mai 2009 mit. B. Mit Klage vom 13. Juni 2009 gegen den Bezirk Einsiedeln stellte G._ beim Verwaltungsgericht Schwyz folgende Anträge: 1. Der Klägerin sei eine Abfindung i.S.v. § 21g Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 PBV in der Höhe eines Jahressalärs sowie eine Entschädigung i.S.v. § 21g Abs. 3 PBV in der Höhe eines halben Jahressalärs zuzusprechen. 2. Die durch in Presse und Radio sowie verwaltungsintern verbreiteten wahrheitswidrigen Tatsachendarstellungen eingetretene und andauernde widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung i.S.v. Art. 28 Abs. 1 ZGB sei i.S.v. Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zu beseitigen. 3. Gestützt auf die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung i.S.v. Art. 28 Abs. 1 ZGB sei der Beklagte zu verpflichten, eine Gegendarstellung i.S.v. Art. 28g ZGB i.V.m. Art. 28a Abs. 2 ZGB zu den in Presse und Radio sowie verwaltungsintern verbreiteten wahrheitswidrigen Tatsachendarstellungen vorzunehmen. 4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aufgrund ihrer durch die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung erlittenen immateriellen Unbill eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 20'000.- auszurichten. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 20. Mai 2010 das Begehren gemäss Ziffer 1 und jenes gemäss Ziffer 4, soweit damit eine Genugtuung im Zusammenhang mit den Umständen der Kündigung verlangt werde, ab. Auf die Anträge gemäss Ziffer 2 und 3 sowie Ziffer 4, soweit damit eine Genugtuung gestützt auf Art. 28a Abs. 3 ZGB verlangt werde, trat es nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ weiterhin die Zusprechung einer Abfindung in der Höhe eines Jahressalärs und einer Entschädigung i.S.v. § 21g Abs. 3 i.V.m. § 21f Abs. 2 PBV in der Höhe eines halben Jahressalärs beantragen. Im Übrigen sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Der Bezirk Einsiedeln schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Am 25. August 2011 hat das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ meldete sich im September 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit Verfügung vom 9. März 2009 wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Leistungsbegehren bis Ende August 2008 ab. Nach (weiteren) Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 22. September 2010 für die Monate Januar bis März 2009 eine Viertelsrente, April bis November 2009 eine ganze Rente und ab 1. Dezember 2009 wiederum eine Viertelsrente je samt zwei Kinderrenten zu. B. Die Beschwerde der A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 1. März 2011 teilweise gut. Es stellte fest, es bestehe vom 1. Januar bis 31. März 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente; im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. März 2011 sei aufzuheben. A._, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1973) und X._ (geb. 1969) heirateten am xxxx 1991. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen Kinder S._ (geb. xxxx 1992), T._ (geb. xxxx 1993) und U._ (geb. xxxx 1995). Der Ehemann kam für den Lebensunterhalt der Familie als selbständiger Industriespengler auf, während die Ehefrau den Haushalt besorgte und sich der Kindererziehung widmete. Mitte Juli 2006 erfolgte die Trennung. Der Ehemann lebte vorerst weiterhin mit allen Kindern in der ehelichen Liegenschaft, die Ehefrau bezog eine Wohnung in der Umgebung. Der Eheschutzentscheid vom 31. August 2007 hielt unter anderem fest, dass S._ und U._ in die Obhut des Vaters und T._ in jene der Mutter gegeben wurden. Am 28. Oktober 2008 reichte der Ehemann beim Kreisgericht Alttoggenburg-Wil die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 4. November 2009 schied das Kreisgericht die Ehe. S._ und U._ wurden in die elterliche Sorge des Vaters gegeben, Jessica in jene der Mutter. Der Vater wurde verpflichtet, für T._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich im Voraus Fr. 600.-- (zuzüglich allfälliger Zulagen) zu bezahlen. Dabei stellte das Kreisgericht beim Vater, nicht aber bei der Mutter auf ein hypothetisches Einkommen ab. Ferner sprach es der Ehefrau eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 110'000.-- zu, und zwar gestützt auf ein Gutachten zum Verkehrswert der im Eigentum des Ehemannes stehenden Liegenschaft. B. Gegen dieses Urteil gelangte der Ehemann mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung sowie der Unterhaltsverpflichtung für T._. Ferner verlangte er eine entsprechende Anpassung der erstinstanzlichen Kostenverlegung. Die Ehefrau beantragte ihrerseits die Abweisung der Berufung sowie anschlussberufungsweise die Erhöhung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung auf Fr. 152'500.--. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde unter anderem ein neues Gutachten zur Verkehrswertschätzung der Liegenschaft eingeholt. Mit Entscheid vom 14. Juli 2011 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen X._, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für seine Tochter T._ bis zum Abschluss ihrer ordentlichen Erstausbildung monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 450.-- zu bezahlen (Ziffer 1). Weiter wurde X._ verpflichtet, an Z._ eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 71'779.50 zu leisten (Ziffer 2). Im Übrigen wurden Berufung bzw. Anschlussberufung abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, "eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde" vom 16. August 2011 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die vollständige Befreiung von jeglicher Zahlungspflicht sowohl gegenüber der Tochter (Unterhalt) als auch gegenüber der Ehefrau (Güterrecht), eventualiter sei der monatliche Unterhaltsbeitrag sowie die güterrechtliche Ausgleichszahlung erheblich herabzusetzen, wobei für letztgenannte Zahlung "eine angemessene Ratenzahlung" zu gewähren sei. Überdies ersucht er um "partielle" unentgeltliche Prozessführung, um aufschiebende Wirkung und eventualiter um "vorsorgliche Untersagung der Vollstreckung" des vorinstanzlichen Urteils. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ihrerseits unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Mit Verfügung vom 12. September 2011 gewährte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung die aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die güterrechtliche Ausgleichszahlung. Es wurden die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 erteilte der Gemeinderat Seuzach der Sunrise Communications AG die Bewilligung für die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation (UMTS) auf dem Gebäude Birchstrasse 18 (Kat.-Nr. 2967) in Seuzach. Dagegen erhoben X._, Y._ und Z._ Rekurs an die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Die Baurekurskommission wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. April 2010 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. September 2010 ebenfalls abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. Oktober 2010 beantragen X._, Y._ und Z._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts an die Baubehörde zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Seuzach hat sich mit Eingabe vom 22. November 2010 vernehmen lassen, ohne jedoch einen formellen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Raumentwicklung, welche ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen wurden, haben auf eine Stellungnahme verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 30. November 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. O._ brachte am 11. Februar 2008 auf einer Parzelle in H._ auf einer Fläche von ca. 3 ha Jauche aus. Das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden verurteilte O._ am 26. März 2008 wegen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. Auf Einsprache des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden am 19. Juni 2009 von der Anklage des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) sowie gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden am 23. März 2010 den Freispruch. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt der Beschwerdegegner, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
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