text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. Dezember 2009 verpflichtete das Bezirksgericht Hinterrhein X._ zur Herausgabe des am 18. September 2002 errichteten Schuldbriefes mit Nominalwert von Fr. 410'000.-- an die Z._ AG. Die hiergegen erhobene Berufung von X._ wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 12. April 2010 (mitgeteilt am 17. August 2010) ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde in Zivilsachen vom 20. September 2010 ist Gegenstand des Verfahrens Nr. 5A_669/2010, in welchem ebenfalls heute entschieden wird. B. Parallel zur Beschwerde in Zivilsachen erhob X._ am 21. September 2010 ein Revisionsgesuch, auf welches das Kantonsgericht mit Urteil vom 24. September 2010 nicht eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2010 verlangt X._ zusammengefasst dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur materiellen Behandlung des Revisionsgesuches, eventuell um Sachverhaltsergänzung direkt durch das Bundesgericht. Mit Präsidialverfügung vom 25. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Publikation im Kantonsamtsblatt vom 19. November 2009 eröffnete die Meliorationskommission Y._ im offenen Verfahren den freien Wettbewerb über die Baumeisterarbeiten A._. Gemäss dem an die Interessierten abgegebenen Offertdevis waren die Arbeiten in zwei Lose aufgeteilt. Innert Frist gingen acht Offerten ein, worunter sich jene der X._ AG bei einem Preis für beide Lose von Fr. 1'062'298.05 (Los 1: Fr. 906'152.75, Los 2: Fr. 156'145.30) als die günstigste erwies. Da die betreffende Offerte in einigen Positionen auffallend tiefe Preise enthielt, ersuchte der mit der Planung beauftragte Ingenieur diese um Auskunft, worauf die X._ AG die betreffenden Kalkulationsgrundlagen einreichte. Am 16. März 2010 entschied die Meliorationskommission Y._, die Offerte der X._ AG (hinsichtlich beider Lose) aus dem Wettbewerb auszuschliessen, da zwei Positionen (Zyklopenmauer bzw. Kofferung) unmögliche Leistungsvorgaben zugrunde gelegt worden seien, wogegen in den überdurchschnittlich hohen Baustelleninstallationspauschalen vermutungsweise auch Lohnbestandteile und Fremdleistungen enthalten gewesen seien. Damit sei das Angebot in mehreren Hauptpositionen mit den übrigen Offerten nicht vergleichbar, was zum Ausschluss führen müsse. In der Folge wurde der Zuschlag für beide Lose an die Firma Z._ AG zum Betrag von Fr. 1'171'600.25 (Los 1: Fr. 1'003'149.70, Los 2: Fr. 192'360.75, abzügl. des von dieser Offerentin gewährten 2 % Zusatzrabatts bei Vergabe beider Lose) erteilt. B. Dagegen liess die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben im Wesentlichen mit den Anträgen um Aufhebung des Ausschlusses des Angebotes und Aufnahme desselben in das weitere Vergabeverfahren sowie um Aufhebung des Zuschlagsentscheids und Vergabe des Auftrages für beide Lose an die Beschwerdeführerin. Mit Urteil vom 25. Mai 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit welcher die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 25. Mai 2010 beantragt wird. Die Meliorationskommission Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. D. Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 10. September 2010 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm A._ am 24. September 2007 nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung in einen Würgegriff (Schwitzkasten). Dies führte bei A._ zu einem tödlichen Kreislaufzusammenbruch. In der Folge behändigte X._ zusammen mit zwei weiteren Personen das Portemonnaie und den Wohnungsschlüssel des Opfers. Aus dessen Wohnung entwendeten die Täter Deliktsgut im Wert von knapp Fr. 50'000.--. X._ wird (nebst weiteren Delikten) vorgeworfen, A._ getötet zu haben, um an dessen Geld zu gelangen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Entscheid vom 18. März 2010 des Mordes, des mehrfachen Raubs, des Diebstahls, der einfachen Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 336 Tagen. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Gefängnisstrafen aus dem Jahre 2006 von insgesamt 24 Tagen und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Das Obergericht des Kantons Zug wies eine von X._ dagegen erhobene Berufung und eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereichte Anschlussberufung mit Urteil vom 17. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei des Totschlags, eventualiter der vorsätzlichen Tötung sowie des Raubs und des mehrfachen Diebstahls schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von maximal sieben respektive neun Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Freiheitsstrafe angemessen herabzusetzen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Appenzell bezweckt nach ihren Statuten, den Appenzeller Käse als typische Ostschweizerkäse-Spezialität zu erhalten und zu fördern, insbesondere jedoch eine zielgerichtete Markenpolitik durch Überwachung und Verteidigung der gemeinsam genutzten Marken. K._ (Beschwerdegegner) betreibt eine Käserei im bernischen Oberhünigen. In der Nachbargemeinde Mirchel liegt das Seminar-, Gastronomie- und Kulturzentrum Appenberg, das aus mehreren historischen Gebäuden besteht. A.b Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 21. September 2000 die Wortmarke CH-Nr. 481605 "APPENZELLER" für Käse aus den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau (Nizza Klassifikation Nr. 29), wobei im Markenregister die Bemerkung "durchgesetzte Marke" angebracht wurde. Der Beschwerdegegner hinterlegte am 11. Januar 2008 die Marke CH-Nr. 572042 "Appenberger" für sämtliche Waren der Klasse 29, darunter Milch und Milchprodukte. A.c Gegen die Marke "Appenberger" des Beschwerdegegners erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. September 2008 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Widerspruch, soweit die Marke für Käse bzw. Milchprodukte beansprucht werde. Mit Entscheid vom 24. September 2009 wies das IGE den Widerspruch der Beschwerdeführerin mangels Verwechslungsgefahr ab. B. Am 11. März 2010 klagte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. gegen den Beschwerdegegner mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Die CH-Marke Nr. 572 042 'Appenberger' sei nichtig zu erklären, soweit sie für Milch und Milchprodukte beansprucht wird. 2. Es sei dem [Beschwerdegegner] gerichtlich und unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, - das Zeichen 'Appenberger' auf Milch und Milchprodukten oder deren Verpackungen anzubringen; - mit dem Zeichen 'Appenberger' markierte Milch oder Milchprodukte anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern; - unter Verwendung des Zeichens 'Appenberger' Milch und Milchprodukte ein-, aus- oder durchzuführen; - das Zeichen 'Appenberger' im Zusammenhang von Milch und Milchprodukten auf Geschäftspapieren, im Internetauftritt, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen. 3. Der [Beschwerdegegner] sei zu verurteilen, der [Beschwerdeführerin] CHF 2'333.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. März 2010 zu bezahlen. 4. Das Urteil sei entsprechend den Anordnungen des Gerichtes in der Zeitschrift 'Alimenta, Fachzeitschrift für die Lebensmittelwirtschaft' zu publizieren." Mit Entscheid vom 1. März 2011 verneinte das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken "Appenberger" und "APPENZELLER" und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Das Kantonsgericht erwog, es sei angesichts der Unterschiede im Schriftbild und Wortklang sowie insbesondere wegen des abweichenden Sinngehalts von einer geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen. Die Unterschiede würden auch von Durchschnittsabnehmern von Käse wahrgenommen, die ihre Einkäufe in Grossverteilern tätigten, weshalb keine Verwechslungsgefahr bestehe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 1. März 2011 aufzuheben und es sei ihren Klagebegehren Ziffern 1 und 2 stattzugeben. Im Weiteren sei die Streitsache zur Prüfung der Klagebegehren Ziffern 3 und 4 sowie zur Neuregelung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 12. Mai 2010 und Berichtigung vom 24. September 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt und des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Amt, der versuchten Urkundenfälschung im Amt sowie des Sich-bestechen-Lassens frei. Die Untersuchungshaft rechnete es für den Fall eines späteren Widerrufs des bedingten Strafvollzuges auf die ausgesprochene Strafe an. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung eines Betrages von Fr. 2'000.-- als Ersatzforderung an die Eidgenossenschaft. Auf die Anklage der Widerhandlungen gegen das ANAG trat es nicht ein. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am östlichen Ende des St. Moritzersees liegen die Gebäude der "Meierei", bestehend aus einem Landwirtschaftsbetrieb (Parzelle 1092), einem Hotel- und Restaurationsbetrieb (Parzelle 1091) sowie dem Wohnhaus "Acla Dimlej" (Parzelle 1090). Die Grundstücke liegen ausserhalb der Bauzone und wurden 1972/1978 von Z._ erworben. Im Jahre 1984 bewilligte die Gemeinde St. Moritz mit Zustimmung des kantonalen Departements des Innern und der Volkswirtschaft gestützt auf den damals geltenden Art. 24 Abs. 2 aRPG (AS 1979 1573) den Einbau einer zweiten Wohnung im Wohnhaus auf Parzelle 1090. Eine Wohnung war für die Pächterfamilie des Restaurationsbetriebs und die zweite Wohnung für den Eigentümer des Betriebs vorgesehen. Die baurechtliche Bewilligung enthielt die Auflage, dass das Wohnhaus Bestandteil des Hotel- und Restaurationsbetriebs bleibe. Seit 1988 bewohnte Y._, der Sohn von Z._, die zweite Wohnung. Y._ erwarb das Wohnhaus (Parzelle 1090) und den Hotel- und Restaurationsbetrieb (Parzelle 1091) im Jahre 1996 zu Eigentum. B. Der Gemeindevorstand St. Moritz erliess im April 2008 eine Planungszone über das ganze Baugebiet mit dem Ziel, die bestehende Kontingentierungs- und Erstwohnungsanteilsregelung zu verschärfen (Ausweitung der Kontingentierungspflicht auf Villenzone, Erhöhung des Erstwohnungsanteils, Ausschluss der Ersatzabgabemöglichkeit). Im März 2009 dehnte der Gemeindevorstand die Planungszone auf das gesamte Gemeindegebiet aus. Nach öffentlicher Auflage vom 3. Dezember 2009 bis 4. Januar 2010 beschloss die Gemeinde St. Moritz am 13. Juni 2010 eine Teilrevision des Baugesetzes, Vorschriften über die Förderung des Erst- und Einschränkung des Zweitwohnungsbaus. Die neuen Vorschriften hat die Regierung des Kantons Graubünden am 14. Februar 2011 genehmigt. C. Y._ verkaufte am 22. August/14. November 2008 die Parzelle 1090 an X._. Dieser reichte am 16. September 2009 bei der Gemeinde St. Moritz ein Baugesuch zum Umbau des Wohnhauses ein. Die beiden Wohnungen sollten danach unter Vornahme vor allem interner sowie einiger externer baulicher Änderungen (neue Türen und Fenster) zu einer Wohneinheit zusammengelegt werden. Der Gemeindevorstand wies das Gesuch am 3. November 2009 im Sinne der Erwägungen ab; eventuell werde es der Planungszone unterstellt. Die Verweigerung der Baubewilligung wurde insbesondere damit begründet, dass das Wohnhaus bis anhin Bestandteil des Hotel- und Restaurationsbetriebs auf Parzelle 1091 gewesen sei. Mit der nun vorgesehenen Zweitwohnungs- und Ferienhausnutzung werde die erforderliche Identität nicht gewahrt. Von Wesensgleichheit einer Baute könne nur gesprochen werden, wenn die Zweckänderung nicht zu einer völlig neuen wirtschaftlichen Zweckbestimmung führe, sondern zu einer Nutzung, die von der ursprünglichen Nutzungsart nicht grundlegend abweiche. Hier sei die wirtschaftliche Zweckbestimmung der vorgesehenen Zweitwohnungsnutzung völlig anders als die bisherige gemäss Zustimmungsentscheid des Departements des Innern und der Volkswirtschaft vom 25. Mai 1984. Im Übrigen liege ein Widerspruch zur Planungszone vor, da der Gesuchsteller das umgebaute Wohnhaus nicht als Erst-, sondern als Zweitwohnung nutzen wolle. D. Gegen die Verweigerung der Baubewilligung gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 12. Oktober 2010 gut und wies die Gemeinde St. Moritz an, die mit Gesuch vom 16. September 2009 verlangte Baubewilligung mit den üblichen Bedingungen und Auflagen zu erteilen. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2010 beantragt die Gemeinde St. Moritz die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 12. Oktober 2010. Sie beruft sich auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) und beanstandet die Verletzung der Art. 24c RPG (SR 700) und 42 RPV (SR 700.1). F. Das Verwaltungsgericht, Y._ und X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Raumentwicklung Graubünden stellt den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet in seiner Stellungnahme auf einen Antrag. Die Verfahrensbeteiligten haben teilweise von der Gelegenheit, sich zu den eingegangenen Stellungnahmen zu äussern, Gebrauch gemacht und halten an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigte am 19. Oktober 1999 den Gestaltungsplan "Hergishalten", Pfäffikon. Dieser umfasst das Grundstück KTN 3000 sowie Teile von KTN 668 und 2031. In drei Terrassenhauszeilen sollten je drei Wohneinheiten realisiert werden. Knapp ein Jahr später erfolgte eine erste Änderung des Gestaltungsplans, deren Genehmigung der Regierungsrat am 24. Oktober 2000 erteilte: Planinhalt bildeten neu zwei Terrassenhauszeilen mit je drei bzw. sechs Wohneinheiten. Als zusätzliche Ausnahme von den Normalbauvorschriften wurde die Überschreitung der Gebäudelänge bewilligt. B. Gegen ein Baugesuch der W._ AG um Bewilligung eines Gartenpavillons im Gestaltungsplangebiet erhoben X._ und Y._ (als Eigentümer der südlich an KTN 3000 angrenzenden Parzelle KTN 1486) Einsprache. Letztere wies der Gemeinderat Freienbach am 9. Oktober 2008 ab und erteilte die Baubewilligung mit der Auflage, das Flachdach des Pavillons dürfe Oberkant Flachdach maximal bis zur Kote 443.50 m über Meer reichen. Gegen Süden und Westen wurde ein Grenzabstand von mindestens 2.50 m verlangt. C. Gegen den Beschluss des Gemeinderats gelangten sowohl die Einsprecher als auch die Bauherrschaft an den Regierungsrat. Dieser hiess die Beschwerden am 17. Februar 2009 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Planunterlagen und zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurück. U.a. begründete der Regierungsrat seinen Beschluss sinngemäss damit, dass der Gemeinderat eine rechtliche Beurteilung unterlassen habe, obwohl er zum Schluss gelangt sei, dass das Bauvorhaben den Vorschriften des Gestaltungsplans widerspreche. Die Überschreitung der im Gestaltungsplan festgelegten Höhenkote von 442.0 m werde in der Baubewilligung nicht thematisiert. D. Daraufhin reichte die "Z._" beim Gemeinderat Freienbach am 29. April 2009 das Gesuch um eine Änderung des Gestaltungsplans ein. Ersucht wurde um eine Änderung bzw. Ergänzung von Art. 11 Ziff. 1 der Sonderbauvorschriften (SBV) betreffend Nebenbauten und unterirdische Bauten. Die beantragte Formulierung lautete wie folgt (Änderungen kursiv): "Grenz- und Gebäudeabstände, sowie Gebäude- und Firsthöhen für Vor- und Nebenbauten ergeben sich aus Art. 27 BR. Diese Bestimmungen des Baureglements gehen denjenigen des Gestaltungsplans vor." Innert Auflagefrist erhoben X._ und Y._ dagegen Einsprache. E. Der Gemeinderat entsprach dem Änderungsgesuch am 29. Oktober 2009, wies die Einsprache ab und beantragte dem Regierungsrat die Genehmigung des Gestaltungsplans mit geänderten Sonderbauvorschriften. Dagegen gelangten die unterlegenen Einsprecher wiederum an den Regierungsrat. F. Nach einer irrtümlich ohne Berücksichtigung des Beschwerdeverfahrens erfolgten Genehmigung der Sonderbauvorschriften beschloss der Regierungsrat am 8. Juni 2010, die Beschwerde abzuweisen und die beantragte Änderung der Sonderbauvorschriften zu genehmigen. X._ und Y._ erhoben daraufhin Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel am 21. Dezember 2010 im Sinne der Erwägungen ab. G. Am 21. Februar 2011 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Dezember 2010 aufzuheben. In Gutheissung ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 2010 seien die vorgängigen Beschlüsse des Regierungsrats und des Gemeinderats aufzuheben. Das Gesuch auf Änderung von Art. 11 Abs. 1 SBV sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, und die Bewilligung zu verweigern. Überdies sei die im Beschluss des Regierungsrats vom 8. Juni 2010 erteilte Genehmigung der umstrittenen Änderung aufzuheben. Eventualiter stellen die Beschwerdeführer Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen. Der Gemeinderat Freienbach wie auch die "Z._" als private Beschwerdegegnerin schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen beantragt der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihren weiteren Eingaben halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute F.X._ und A.X._, beide pakistanische Staatsangehörige, leben seit dem 25. Mai 1994 zusammen in der Schweiz (seit Oktober 2002 in Erlinsbach AG). Sie haben fünf Kinder: G.X._, B.X._, C.X._, D.X._ und E.X._. Ein von den Eheleuten X._ für sich selbst und ihre Kinder gestelltes Gesuch um ordentliche Einbürgerung wies die Einwohnergemeindeversammlung Erlinsbach am 30. November 2007 ab. B. Am 7. März 2008 reichte A.X._ für sich und die vier Kinder B.X._, C.X._, D.X._ und E.X._ erneut ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Ihr Ehemann ersuchte nicht um Einbürgerung. Der inzwischen mündige älteste Sohn G.X._ stellte am 7. März 2008 für sich selbst ein eigenes Einbürgerungsgesuch, das die Einwohnerversammlung Erlinsbach am 28. November 2008 mit der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts beantwortete. Nachdem A.X._ die staatskundliche Prüfung bestanden hatte, fand am 17. April 2009 in Anwesenheit des Gemeindepräsidenten, eines Gemeinderats und einer Gemeindeangestellten (Vorsteherin der Einwohnerkontrolle) ein Gespräch mit A.X._ und den vier Kindern B.X._, C.X._, D.X._ und E.X._ statt. Am 28. April 2009 beschloss der Gemeinderat, der Gemeindeversammlung die Nichtzusicherung des Gemeindebürgerrechts zu beantragen. Der Gemeinderat teilte A.X._ am 1. Mai 2009 seinen Beschluss mit und gab ihr Gelegenheit, ihr Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Gleichzeitig machte er sie darauf aufmerksam, dass nach seiner Auffassung einer Einbürgerung der Kinder B.X._, C.X._ und D.X._ nichts im Wege stehe. Die Tochter E.X._ erfülle das Wohnsitzerfordernis noch nicht. Bei einem Rückzug hätten die Kinder B.X._, C.X._ und D.X._ die Möglichkeit, selbstständige Einbürgerungsgesuche einzureichen. Diese könnten dann der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Auf eine Beschwerde von A.X._ gegen das Schreiben des Gemeinderats vom 1. Mai 2009 trat das Department Volkswirtschaft und Inneres (DVI) am 3. Juni 2009 nicht ein. C. Nachdem A.X._ an ihrem Einbürgerungsgesuch (mit Einbezug der unmündigen Kinder) festgehalten hatte, verweigerte die Einwohnergemeindeversammlung Erlinsbach am 27. November 2009 die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für sie und die vier Kinder B.X._, C.X._, D.X._ und E.X._. Die von A.X._ für sich selbst und als Vertreterin der vier Kinder B.X._, C.X._, D.X._ und E.X._ gegen den ablehnenden Entscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 9. Juni 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess eine gegen den Entscheid des Regierungsrats gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. Dezember 2010 gut. Es hob den Beschluss des Regierungsrats auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Einwohnergemeinde Erlinsbach zurück. Aus den Erwägungen ergibt sich insbesondere, dass die Gemeinde die Sprachkenntnisse von A.X._ unter den vom Verwaltungsgericht aufgestellten materiellen und verfahrensmässigen Anforderungen beurteilen muss. Sollte sich die genannte Beschwerdeführerin über ausreichende Sprachkenntnisse ausweisen und die Gemeinde weiterhin Bedenken hinsichtlich deren Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen hegen, so wären entsprechende zusätzliche Untersuchungen durchzuführen oder Gesichtspunkte zu nennen, welche die Annahme einer unzureichenden Integration als haltbar erscheinen lassen. D. Mit Verfassungsbeschwerde vom 31. Januar 2011 an das Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde Erlinsbach, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Beschluss der Gemeindeversammlung Erlinsbach vom 27. November 2009 zu bestätigen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Sprachkenntnisse von A.X._ an den Gemeinderat Erlinsbach zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und Willkür (Art. 9 BV). Sie beanstandet insbesondere, dass das Verwaltungsgericht ihr vorschreibe, wie sie die Sprachkenntnisse festzustellen habe. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die privaten Beschwerdegegner stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Der Regierungsrat schliesst unter Verweisung auf seinen Entscheid vom 9. Juni 2010 auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ Holdings Ltd. (Beschwerdeführerin) ist eine zypriotische Gesellschaft. Im Jahr 2004 erwarb sie die ungarische Gashandelsgesellschaft A._ Kft., die über einen Marktanteil von über 20 % am Gashandel Ungarns verfügt. Für das damalige Erwerbsgeschäft hatte die Beschwerdeführerin B._ eine Vollmacht ausgestellt und ernannte ihn in der Folge auch zum Geschäftsführer der A._ Kft. Mit Vertrag vom 28. April 2009 verkaufte B._ die A._ Kft. im Namen der Beschwerdeführerin an die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) weiter. A.b Die Beschwerdeführerin bestritt in der Folge die Gültigkeit des Verkaufsgeschäfts. Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 ersuchte sie das Kantonsgerichtspräsidium Zug um Erlass superprovisorischer sowie provisorischer Massnahmen zur Sicherung der im ungarischen Hauptverfahren geltend gemachten Ansprüche. Sie beantragte, es sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, die Anteile an der A._ Kft. zu veräussern oder anderweitig darüber zu verfügen (Ziffer 1), Vermögenswerte der A._ Kft. zu liquidieren oder anderweitig darüber zu verfügen (Ziffer 2) und einer Übertragung der Aktien der Beschwerdegegnerin bzw. einem Verkauf der Beschwerdegegnerin zuzustimmen (Ziffer 3). Weiter sei der Beschwerdegegnerin zu befehlen, allfällig an Dritte erteilte Vollmachten für die in den Gesuchsanträgen Ziff. 1-3 genannten Rechtsgeschäfte zu widerrufen (Ziffer 4). Nachdem der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch am 29. Mai 2009 zunächst superprovisorisch teilweise gutgeheissen hatte, wies er es nach Abschluss des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 21. August 2009 ab und hob seine superprovisorische Verfügung auf. Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug den Entscheid des Einzelrichters vom 21. August 2009. Eine von der Beschwerdeführerin gegen das obergerichtliche Urteil vom 23. Dezember 2009 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2010 ab, soweit es darauf eintrat (4A_65/2010). B. B.a Am 26. Januar 2010 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem erneuten Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen an das Kantonsgerichtspräsidium Zug und beantragte wiederum, es sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, die Anteile an der A._ Kft. zu veräussern oder anderweitig darüber zu verfügen (Ziffer 1), Vermögenswerte der A._ Kft. zu liquidieren oder anderweitig darüber zu verfügen (Ziffer 2); insbesondere sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, über die von der A._ Kft. erhaltenen USD 33'192'500.-- zu verfügen (Ziffer 3). Weiter sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, über die von der A._ Kft. abgeschlossenen Verträge zu verfügen bzw. diese abzutreten oder abtreten zu lassen (Antrag 4). Ferner sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, einer Übertragung der Aktien der Beschwerdegegnerin bzw. einem Verkauf der Beschwerdegegnerin zuzustimmen (Ziffer 5). Schliesslich sei ihr zu befehlen, allfällig an Dritte erteilte Vollmachten für die in den Anträgen Ziffern 1-3 genannten Rechtsgeschäfte zu widerrufen (Ziffer 6). Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 verbot der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug der Beschwerdegegnerin superprovisorisch und unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB im Missachtungsfall, die Anteile der A._ Kft. zu veräussern oder anderweitig darüber zu verfügen, Vermögenswerte der A._ Kft. zu liquidieren oder anderweitig darüber zu verfügen sowie über die von der A._ Kft. abgeschlossenen Verträge zu verfügen oder diese abzutreten oder abtreten zu lassen. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit er darauf eintreten konnte, und hob seine superprovisorische Verfügung vom 26. Januar 2010 auf. B.b Mit Urteil vom 25. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 26. Mai 2010 erhobene Beschwerde ab. Es erwog insbesondere, dass die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Noven keine neue Beurteilung der Hauptsachenprognose im Vergleich zum ersten Verfahren erforderten, weil die neuen Vorbringen nicht wesentlich seien. Der von der Beschwerdegegnerin erhobene Einwand der res iudicata sei somit begründet, weshalb auf das erneute Gesuch der Beschwerdeführerin schon aus diesem Grund nicht hätte eingetreten werden können. Damit erübrige sich auch eine Prüfung der übrigen Voraussetzungen der beantragten Massnahmen sowie eine Auseinandersetzung mit den in der Beschwerdeschrift diesbezüglich erhobenen Rügen. C. Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. November 2010 aufzuheben und es sei ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen; eventualiter sei die Sache bei Gutheissung der Beschwerde zumindest zum Entscheid über die Sicherheitsleistung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin bei Gutheissung der Beschwerde und nicht angeordneter Rückweisung an die Vorinstanz zu verpflichten, beim Kantonsgericht Zug eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die deutsche Staatsangehörige X._ (geb. 1982) reiste am 22. August 2002 in die Schweiz ein, wo sie zunächst als Serviceangestellte in St. Gallen tätig war. Nachdem sie ursprünglich über eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA verfügt hatte, wurde ihr am 16. März 2004 eine bis 1. März 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und am 3. März 2008 schliesslich eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA erteilt. Der türkische Staatsangehörige Y._ (geb. 1975) reiste 1999 illegal in die Schweiz. Nach der Heirat mit einer Niederlassungsberechtigten erhielt er 2001 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Am 21. November 2005 verlängerte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von Y._ mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor, nicht mehr und wies ihn aus dem Kanton St. Gallen weg. Dagegen erhob er am 7. Dezember 2005 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Am 21. Dezember 2005 wurde die Ehe geschieden. A.b Am 3. März 2006 heirateten X._ und Y._ in St. Gallen und am 22. Mai 2006 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann, das vom Ausländeramt am 25. Juli 2006 abgewiesen wurde. Das Sicherheits- und Justizdepartement vereinigte den gegen diese Verfügung am 8. August 2006 erhobenen Rekurs mit dem am 7. Dezember 2005 erhobenen Rekurs (vgl. Sachverhalt lit. A.a hiervor) und wies die Rechtsmittel am 22. Februar 2007 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 29. August 2007 ab. Es führte aus, das öffentliche Interesse an der Wegweisung von Y._ überwiege gegenüber seinem privaten Interesse bzw. demjenigen seiner Ehefrau am Verbleib in der Schweiz. A.c Am 14. November 2007 dehnte das Bundesamt für Migration die Wegweisungsverfügung vom 21. November 2005 (vgl. Sachverhalt lit. A.a hiervor) auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und wies Y._ an, die Schweiz bis zum 6. Januar 2008 zu verlassen. In der Folge verliessen Y._ und die beiden ehelichen Söhne A._ und B._ (beide geb. 2006) die Schweiz. Gemäss Auskunft des Ausländeramts Konstanz nahm X._ mit ihrer Familie am 1. Dezember 2007 in Reichenau/Deutschland festen Wohnsitz; Y._ wurde dort im Rahmen des Familiennachzugs der Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. B. B.a X._ ist einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH mit Sitz in St. Gallen, wo sie einen Restaurantbetrieb führt und auch eine Wohnung gemietet hat. Am 3. März 2008 erteilte das Ausländeramt X._ auf Gesuch hin eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA gültig für die ganze Schweiz mit Kontrollfrist 1. März 2013 (vgl. Sachverhalt lit. A.a hiervor). In der Folge reichte X._ am 4. August 2008 erneut ein Familiennachzugsgesuch für Y._ und die Kinder A._ und B._ ein, welches noch immer hängig ist. B.b Am 17. Oktober 2008 gewährte das Ausländeramt X._ das rechtliche Gehör betreffend Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung; dabei machte sie geltend, sie habe nach deutschem Recht Wohnsitz in Konstanz, ihr Lebensmittelpunkt befinde sich aber in St. Gallen, wo sie arbeite und grösstenteils auch übernachte. Am 19. November 2008 widerrief das Ausländeramt die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies sie an, die Schweiz bis zum 31. Januar 2009 zu verlassen. Zur Begründung führte es aus, X._ habe ihren gesetzlichen Wohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt am 1. Dezember 2007 nach Deutschland verlegt, weil ihrem Ehemann dort eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Sie könne nicht in zwei Staaten Hauptwohnsitz haben. Indem sie eine Adresse in der Schweiz nur beibehalten habe, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, habe sie einen Widerrufsgrund gesetzt. C. Gegen die Verfügung des Ausländeramts rekurrierte X._ ohne Erfolg beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Dieses erwog mit Entscheid vom 17. Februar 2010 im Wesentlichen, die Niederlassungsbewilligung sei erloschen, weil X._ seit mehr als sechs Monaten eine typische Grenzgängerin sei und sie dem Ausländeramt verschwiegen habe, dass sie sich mit ihrer Familie in Reichenau angemeldet habe. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 16. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2010, des Entscheids des Sicherheits- und Justizdepartements vom 17. Februar 2010 sowie der Verfügung des Ausländeramts vom 19. Dezember 2010 (recte: 2008). Es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen und festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung EG/EFTA und die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nicht erloschen seien. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen hat sich nicht geäussert. E. Mit Verfügung vom 3. November 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) war in seiner Heimat mit einer Landsfrau verheiratet, mit welcher er drei Töchter hat (A._, geb. 1996, B._, geb. 1999, und C._, geb. 2004). Die Ehe wurde am 26. Dezember 2005 geschieden und das Sorgerecht über die Töchter dem Vater zugesprochen. Dieser reiste am 1. März 2006 zwecks Eheschliessung mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1985) ohne die Kinder in die Schweiz ein. Die Heirat fand am 3. März 2006 statt, worauf X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Am 4. Juli 2008 wurde um den Nachzug der Töchter ersucht. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wies das Gesuch am 23. Februar 2009 ab. Während des dagegen eingeleiteten Rekursverfahrens ersuchte das kantonale Migrationsamt um dessen Sistierung, weil aufgrund eines gegen X._ angehobenen Strafverfahrens und des Verdachts auf Scheinehe Abklärungen betreffend den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung getroffen würden. X._ wurde am 17. September 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bei einer Probezeit von ebenfalls zwei Jahren, verurteilt. In der Folge wurde seine Aufenthaltsbewilligung jedoch weiterhin verlängert bzw. nicht widerrufen. Am 24. März 2010 lehnte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Rekurs gegen die Verweigerung des Nachzugs der Töchter ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies das dagegen erhobene Rechtsmittel mit Urteil vom 23. März 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Mai 2011 beantragen die Eheleute X._ und Y._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts vom 23. März 2011 aufzuheben und den Nachzug der drei Töchter zu bewilligen. Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das kantonale Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, mit welchem die Eheleute X._ und Y._ die einstweilige oder besuchsweise Einreise der Kinder erreichen wollten, mit Verfügung vom 7. Juni 2011 abgewiesen. D. Am 23. August 2011 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Eheleute X._ und Y._ dem Bundesgericht ihre Honorarnote eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ war seit Februar 1998 als Leiter der Debitorenbuchhaltung bei der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. November 2003 zog er sich bei einem Sturz Frakturen am linken Handgelenk und Ellbogen zu, die mehrere chirurgische Eingriffe und andere therapeutische Massnahmen erforderten. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 31. August 2005 setzte sie die Arbeitsfähigkeit auf 80 % eines Vollzeitpensums fest, wobei sie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geltend gemachten Rückenbeschwerden verneinte (Verfügung vom 16. März 2005; Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005). Die gegen die Einspracheentscheide vom 31. August und 17. Oktober 2005 eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der beiden Verfahren ab (Entscheid vom 3. November 2006). Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 31. August 2005 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie im Sinne der E. 4.2 verfahre (Urteil U 602/06 vom 30. Mai 2007). Die SUVA holte in der Folge ein Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums Y._ vom 15. November 2007 ein. Mit Verfügung vom 8. September 2008 sprach sie dem Versicherten ab 1. September 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 99'803.- zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 22. April 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 13. Dezember 2010). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, bei ihm sei rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 39 % festzulegen; das wegen der SUVA aufgelöste Arbeitsverhältnis sei entsprechend der Verminderung des wirtschaftlichen Fortkommens angemessen zu entschädigen; für die Rentenberechnung sei der Satz des maximalen Einkommens zugrunde zu legen. Zudem verlangt er die Rückzahlung eines Lohnguthabens von Fr. 40'000.-, das seine Arbeitgeberin an die SUVA statt an ihn ausbezahlt habe; die vorinstanzliche Nichtanhandnahme dieser Forderung sei eine Rechtsverweigerung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; die Beschwerde sei wegen Ungebührlichkeit zur Verbesserung an den Versicherten zurückzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 12. Mai 2011 reicht der Versicherte eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der SUVA ein. Am 28. Mai 2011 macht er eine weitere Eingabe. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Januar 2011 stellte die X._ AG (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Uster ein Ausweisungsgesuch gegen A._ (Beschwerdegegner). Da der Beschwerdegegner das Mietobjekt in der Zwischenzeit verlassen hatte, schrieb das Bezirksgericht Uster die Sache mit Verfügung vom 28. März 2011 als gegenstandslos geworden ab und auferlegte dem Beschwerdegegner eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'300.--. Es ordnete an, dass die Gebühr von der Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses bezogen werde und der Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner zu erstatten sei. B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, es sei für das erstinstanzliche Verfahren eine unter Fr. 3'300.-- liegende "angemessene" Gerichtsgebühr festzusetzen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2011 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ war zuletzt als Mitarbeiterin des Reinigungsdienstes des Spitals X._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 19. April 2005 unter Hinweis auf eine Depression bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle wies dieses Leistungsbegehren mit Verfügung vom 12. September 2005 wegen Nichterfüllens des Wartejahres ab. Nachdem sich S._ am 10. Januar 2006 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, tätigte die IV-Stelle medizinische Abklärungen. Nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 7. August 2009 sowohl einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 30 %), als auch einen solchen auf eine Hilflosenentschädigung. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügungen und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das aus AY._ und BY._ bestehende X._ erstellte in M._ zwei Mehrfamilienhäuser. Bei Erteilung der Baubewilligung leistete das X._ für beide Bauprojekte provisorisch festgesetzte Gebühren für den Anschluss an die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlage (ARA) von Fr. 45'150.-- bzw. Fr. 45'000.--. Nach Vorliegen der Güterschätzungen und einem kantonalen Rechtsmittelverfahren bis vor Verwaltungsgericht setzte der Bezirksrat Küssnacht am 22. Juli 2009 die Restbeträge der Kanalisations- und ARA-Anschlussbeiträge auf Fr. 19'774.05 und Fr. 22'273.80 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 23. Februar 2010 ab. B. Das X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu rechts- und sachkonformer Veranlagung unter wesentlicher Reduktion der Anschlussgebühren zurückzuweisen. Der Bezirksrat ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1957) und Y._ (geb. 1963) sind die unverheirateten, getrennt lebenden Eltern des X._ (geb. 2005). Dieser klagte am 1. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Meilen gegen seinen Vater auf Leistung von angemessenen Unterhaltsbeiträgen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2010 verpflichtete das zuständig erklärte Bezirksgericht Zürich den Vater, rückwirkend ab 4. November 2008 bis zum vollendeten 12. Altersjahr des Sohnes Fr. 1'700.-- und danach bis zur Volljährigkeit Fr. 1'800.--, jeweils zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. B. In seiner dagegen ergriffenen Berufung beantragte der Sohn, der Vater sei zu verurteilen, einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Unterhaltsbeitrag, mindestens jedoch Fr. 3'000.--, ab November 2008 bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Sodann sei der Kindesunterhalt für passiv vererblich zu erklären, so dass er beim Tod des Vaters auf dessen Erbe übergeht. Ferner sei der Vater zu verpflichten, sich an ausserordentlichen Kosten (wie z.B. Nachhilfeunterricht, Zahnkorrekturen usw.) des Sohnes zur Hälfte zu beteiligen. Mit Beschluss vom 3. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil in allen Teilen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Februar 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer), handelnd durch seine Mutter, an das Bundesgericht und beantragt, Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zu verurteilen, einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Unterhaltsbeitrag, mindestens jedoch Fr. 3'000.--, ab November 2008 bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Zudem sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, sich an ausserordentlichen Kosten (wie z.B. Nachhilfeunterricht, Zahnkorrekturen usw.) des Beschwerdeführers zur Hälfte zu beteiligen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 7. März 2011 hat der Beschwerdeführer weitere Unterlagen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 1. März 2011, um 19.30 Uhr, beim Grenzübertritt in Diepoldsau/SG vorläufig festgenommen wegen des Verdachts, einer international tätigen, auf Luxusautomobile spezialisierten Diebesbande anzugehören. Am 2. März 2011 wurde er der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zugeführt, welche ihn tags darauf befragte und ihm anschliessend die Festnahme eröffnete. Am 4. März 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, gegen X._ vorläufig bis zum 3. Juni 2011 Untersuchungshaft anzuordnen. Am 5. März 2011 führte das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung durch und versetzte X._ bis zum 3. Juni 2011 in Untersuchungshaft. Am 7. März 2011 erhob X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Antrag, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Am 21. März 2001 erkannte die Beschwerdekammer des Obergerichts: "1. Es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das prozessuale Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat. 2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 5. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Haftrichterin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. und 4. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)" B. Am 25. März 2011 versetzte das Zwangsmassnahmengericht X._ einstweilen bis zum 1. Juni 2011 in Untersuchungshaft. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. April 2011 beantragt X._, Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts vom 21. März 2011 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: "Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 5. März 2011 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird unverzüglich aus der Haft entlassen." Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 dieses Urteils aufzuheben und die Sache dem Obergericht zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer des Obergerichts reicht ihre Sistierungsverfügung vom 6. April 2011 ins Recht. Aus dieser ergibt sich, dass bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. März 2011 hängig ist, das Verfahren indessen bis zum Entscheid des Bundesgerichts in vorliegender Angelegenheit sistiert bleibt. E. Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte am Zentrum X._ mit einem FONAR Upright Gerät spezialisierte diagnostische MRI-Aufnahmen durch. Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 stellten sich die Sanitas Grundversicherungen AG (Sanitas) und die Wincare Versicherungen AG (Wincare) auf den Standpunkt, die Abrechnung dieser Untersuchungen erfolge nicht tarifkonform; sie ersuchten Dr. med. A._ um die Rückerstattung zu viel erbrachter Vergütungen in der Höhe von Fr. 35'667.15. Dr. med. A._ seinerseits stellte am 30. August 2007 bei der Kantonalen Paritätischen Kommission (Ärztegesellschaft und santésuisse; KPK) ein Schlichtungsbegehren. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 unterbreitete die KPK den Parteien einen Schlichtungsvorschlag (Vergleich mit Widerrufsvorbehalt). Diesen lehnten die Parteien ab. B. Am 28. April 2008 erhoben Sanitas und Wincare beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. A._ sei zu verpflichten, der Sanitas den Betrag von Fr. 57'046.95 (eventualiter Fr. 11'963.77) und der Wincare einen solchen von Fr. 55'917.10 (eventualiter Fr. 14'029.76) zuzüglich Verzugszins ab 29. Oktober 2007 zu bezahlen. Dr. med. A._ beantragte in der vorläufigen Stellungnahme vom 7. Juli 2008 und der Klageantwort vom 24. November 2008 die Abweisung der Klage. Am 4. Dezember 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Anlässlich der Bestellung des Schiedsgerichts im Juli 2010 ersuchte Dr. med. A._ erfolglos um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Schiedsgericht Dr. med. A._ mit Entscheid vom 4. Februar 2011, den Klägerinnen Fr. 25'993.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2007 zurückzuerstatten. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Dr. med. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides soweit, als er verpflichtet wird, einen Betrag von Fr. 25'993.55 zurückzuerstatten; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum erneuten Entscheid sowie zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz, Sanitas, Wincare und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ ist Eigentümer des unüberbauten Grundstücks Nr. 1506 an der Heidenerstrasse, Burenweid, Grundbuch Rorschacherberg. Es liegt gemäss dem kantonalen Richtplan und der Schutzverordnung der Gemeinde Rorschacherberg vom 21. April 1993 (im Folgenden: Schutzverordnung) in einem Landschaftsschutzgebiet und fällt stark nach Norden ab. Der östliche Teil des Grundstücks liegt gemäss Teilzonenplan Unterwienachtsträsschen vom 14. Juli 2003 in der Wohnzone (W2), der westliche Teil gemäss Zonenplan der Gemeinde Rorschacherberg vom 20. Oktober 1982 in der Landwirtschaftszone. B. W._ hat bereits mehrfach Gesuche für die Überbauung seines Grundstücks eingereicht. Ein Baugesuch vom 16. Januar 2006 wurde vom Gemeinderat Rorschacherberg am 5. September 2006 bewilligt. Das u.a. von X._ angerufene Baudepartement kam in einer ersten Beurteilung zum Ergebnis, dass die Rekurse gute Aussicht auf Erfolg hätten, weil das Bauvorhaben aufgrund diverser Planungenauigkeiten und Unklarheiten nicht als baurechtskonform bewilligt werden könne. Daraufhin wurde das Baugesuch zurückgezogen. Am 5. November 2007 reichte W._ ein Baugesuch für ein Einfamilienhaus auf dem der Bauzone zugewiesenen Teil seines Grundstücks ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben wiederum mehrere Anwohner, darunter X._, Einsprache. Am 8. Juli 2008 wies der Gemeinderat Rorschacherberg die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Dagegen erhoben die Einsprecher Rekurs an das Baudepartement und, nach Abweisung des Rekurses, Beschwerde an das Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerden am 15. Oktober 2009 gut, soweit es darauf eintrat. Es ging davon aus, die nach Art. 9 Abs. 2 der Schutzverordnung gebotene gute Einfügung in das Landschaftsbild sei aufgrund der Beurteilung des Hochbauamts nicht ausgewiesen. Zudem verletze das geplante 30 m lange Wohnhaus in verschiedenen Punkten Vorschriften des Baureglements. C. Am 8. Januar 2010 reichte W._ ein neues Baugesuch ein. Nach den Plänen ist der Neubau eines kleineren zweigeschossigen Einfamilienhauses mit einem Grundriss von 16 x 16 m vorgesehen, das neben der Wohnnutzung auch einen privaten Arbeitsplatz des Gesuchstellers beinhaltet. Gegen dieses Vorhaben erhoben X._ sowie Y._, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1507, und Z._, Eigentümer des Grundstücks Nr. 817, gemeinsam Einsprache. Am 27. April 2010 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Dagegen erhoben die Einsprecher Rekurs an das Baudepartement. Dieses holte einen Amtsbericht des Hochbauamts ein. In seinem Bericht vom 16. August 2010 kam das Hochbauamt zum Ergebnis, dass das geplante Wohnhaus die ortsbaulichen und architektonischen Anforderungen erfülle und sich gut in das Landschaftsbild einfüge. Am 3. September 2010 wies das Baudepartement den Rekurs ab. Dagegen führten die Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 12. April 2011 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._, Y._ und Z._ (im Folgenden: die Beschwerdeführer) am 19. Mai 2011 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die vorinstanzlichen Entscheide des Baudepartements und des Gemeinderats betreffend das Baugesuch Nr. 10.003 seien aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Einholung eines unabhängigen Gutachtens, insbesondere zur Einfügung bzw. zur Wirkung des Bauvorhabens im Landschaftsschutzgebiet, sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. W._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) sowie das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Replik vom 25. August 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene B._ arbeitete bei der Firma C._ GmbH. In dieser Eigenschaft war er seit 1. Mai 2008 bei der Pensionskasse Q._ berufsvorsorgeversichert. Am 8. Juni 2008 kam B._ bei einem Unfall ums Leben. F._, welche mit ihm einen gemeinsamen im Mai 2004 geborenen Sohn hatte, ersuchte im August 2008 die Pensionskasse Q._ um Hinterlassenenleistungen, was diese in Bezug auf eine Partnerrente wiederholt mangels eines mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts jedoch ablehnte. B. Am 9. Oktober 2009 liess F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Pensionskasse Q._ einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung einer Hinterlassenenrente, rückwirkend ab 8. Juni 2008, zuzüglich Zinsen zu 5 % zu verurteilen. Nach Antwort der Vorsorgeeinrichtung und einem zweiten Schriftenwechsel wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 28. September 2010 die Klage ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. September 2010 sei aufzuheben, die Pensionskasse Q._ zur Zahlung einer Hinterlassenenrente rückwirkend ab 8. Juni 2008, zuzüglich Zinsen zu 5 %, zu verurteilen, eventualiter die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Pensionskasse Q._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien zur Frage Stellung genommen, ob der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ein Kind hat, dessen Vater der verstorbene Versicherte ist, für den Anspruch auf eine Partnerrente von Bedeutung ist. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X._ am 29. August 2008 des gewerbsmässigen Betrugs, des mehrfachen Betrugs, des Check- und Kreditkartenmissbrauchs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, der mehrfachen Hehlerei, der Anstiftung zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, der mehrfachen Nötigung und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, des Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch sowie der gewerbsmässigen Hehlerei frei. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 250.--. Zudem erklärte es die vom Strafgericht Basel-Landschaft am 18. November 2004 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten für vollziehbar. Gegen dieses Urteil appellierten X._ und die Staatsanwaltschaft. A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 25. August 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es erklärte X._ zudem in zusätzlichen Anklagepunkten des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch und der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄4 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 250.-- und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Vollzug der Vorstrafe vom 18. November 2004. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. August 2010 aufzuheben, ihn in verschiedenen Sachverhaltskomplexen freizusprechen und die Sache zur Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1946, bezog seit 1. November 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Das am 1. Juli 1998 eingeleitete Revisionsverfahren ergab keine rentenbeeinflussende Änderung. Am 10. August 2004 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich erneut ein Revisionsverfahren ein und setzte mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2004 die bisherige ganze Rente auf eine Dreiviertelsrente herab (Invaliditätsgrad von neu 68 %). Im Rahmen des am 14. Oktober 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle fest, dass die Versicherte aufgrund der Übergangsbestimmungen zur 4. IV-Revision Anspruch auf Besitzstandswahrung gehabt hätte (ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 68 %) und die Rentenherabsetzung demnach zu Unrecht erfolgt sei. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten per Oktober 2008 wieder eine ganze Rente zu. B. Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde und beantragte, es sei ihr rückwirkend auf fünf Jahre eine ganze Rente auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies sie mit Entscheid vom 14. April 2011 ab. C. P._ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides rückwirkend auf fünf Jahre eine ganze Rente auszurichten. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1942 in Kroatien geborene J._ lebte mit seiner Ehefrau seit 1971 in A._, wo er 1985 eingebürgert wurde. 1984 zog das Ehepaar nach B._. Dort wohnte es im Eigenheim. Auf den 30. November 2000 meldete es sich beim Einwohneramt mit dem Vermerk "Wegzug nach Kroatien" ab. Das Haus wurde verkauft. A.b Seit dem 3. Dezember 2007 hielt sich J._ in Spanien im Hospital Clinica X._ auf. Am 9. Januar 2008 liess er sich durch Rechtsanwalt S._ beim Krankenversicherer sana24 AG (sana24) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) anmelden. Der Anwalt führte im betreffenden Schreiben aus, das Ehepaar J._ wolle in die Schweiz zurückkehren und habe ihm den Auftrag erteilt, die Anmeldung in C._ in die Wege zu leiten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 bestätigte die sana24, die OKP für das Ehepaar sei auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde C._ wurde in Form eines Niederlassungsausweises (Zuzug aus Kroatien 1. Januar 2008) nachgereicht. A.c Am 15. April 2008 wurde J._ aus dem Hospital Clinica X._ ins Spital Y._ verlegt. Die sana24 stellte ihm am 15. Juli 2008 einen "Abrechnungsentscheid für Spitalbehandlung in Spanien" zu, in dem sie ihm eröffnete, dass aus der OKP der doppelte in der Schweiz massgebende Tarif übernommen werde; sie nannte konkret den Betrag von Fr. 135'482.60. A.d Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 eröffnete die sana24 J._, dass die am 15. Juli 2008 zugesprochene Leistung nicht erbracht werde, da er Anfang 2008 gar nicht Wohnsitz in der Schweiz gehabt und keine Zugehörigkeit zur OKP bestanden habe. Der Entscheid vom 15. Juli 2008 sei zweifellos unrichtig und für den Krankenversicherer die Berichtigung in Anbetracht der Leistungshöhe von erheblicher Bedeutung, weshalb er in Wiedererwägung zu ziehen sei. Sie bestätigte dies mit Verfügung vom 10. November 2009, wonach der Beginn der OKP auf den 15. April 2008 verschoben werde und die Prämien der Monate Januar bis März 2008 rückerstattet würden; der Entscheid vom 15. Juli 2008 werde in Wiedererwägung gezogen und für den Spitalaufenthalt im Hospital Clinica X._ vom 1. Januar 2008 bis 15. April 2008 würden keine Leistungen erbracht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. Juni 2010 ab. B. Nach öffentlicher Verhandlung mit Parteibefragung am 21. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. C. J._ reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, des Einspracheentscheides sowie der Verfügung vom 10. November 2009; die Kasse "habe wie versprochen Fr. 135'482.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 15. April 2010 zu bezahlen". Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2008 näherte sich der dreissigjährige Y._ der im Jahre 1997 geborenen X._ im Lift des gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhauses auf der Fahrt vom Erdgeschoss in den ersten Stock an. Er roch an ihren Haaren, küsste sie auf die Wange, drehte schliesslich ihr Gesicht mit seinen Händen zu ihm hin und gab ihr - X._ spürte das Innere der Lippen - einen feuchten Kuss auf den Mund. B. Das Gerichtspräsidium Aarau sprach Y._ am 17. März 2010 der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage). Es erklärte Y._ für den von X._ erlittenen Schaden voll haftpflichtig. Für die Schadensbemessung verwies es X._ auf den Zivilweg. Ihre Genugtuungsforderung wies es ab. Am 25. November 2010 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der Berufung von X._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, Y._ wegen Verstosses gegen Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen und ihn einer therapeutischen Massnahme zuzuführen. Sie verlangt nebst dem zugesprochenen Schadenersatz eine Genugtuung von Fr. 1'000.--. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ (Beschwerdeführer) gewährte S._ im Jahre 2008 zwei Darlehen. Für die unbezahlt gebliebenen Forderungen aus den gekündigten Darlehen stellte der Beschwerdeführer am 12. November 2010 ein Arrestbegehren gegen die D._ AG (Beschwerdegegnerin), als deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat S._ im Handelsregister eingetragen ist. Das Bezirksgerichtspräsidium P._ bewilligte den Arrest. Mit Arrest belegt wurde das Guthaben der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 337'500.-- nebst Zins von 10 % ab 1. Januar 2010 auf dem Klientenkonto von Notar N._ bei der Crédit Suisse AG in St. Moritz (Arrestbefehl vom 18. November 2010). B. Die Beschwerdegegnerin erhob Einsprache gegen den Arrestbefehl. Das Bezirksgerichtspräsidium P._ hiess die Einsprache gut mit der Begründung, aus den beigebrachten Urkunden ergebe sich die Verpflichtung von S._ als Privatperson, hingegen keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, so dass weder Bestand noch Fälligkeit einer Forderung des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin als hinreichend glaubhaft gemacht oder ausgewiesen gelten könne (Einspracheentscheid vom 2. März 2011). Der Beschwerdeführer zog den Einspracheentscheid an das Kantonsgericht von Graubünden weiter, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 28. April 2011). C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den am 18. November 2010 gerichtlich angeordneten Arrest zu bestätigen, eventualiter die Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X._ am 29. August 2008 des gewerbsmässigen Betrugs, des mehrfachen Betrugs, des Check- und Kreditkartenmissbrauchs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, der mehrfachen Hehlerei, der Anstiftung zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, der mehrfachen Nötigung und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, des Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch sowie der gewerbsmässigen Hehlerei frei. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 250.--. Zudem erklärte es die vom Strafgericht Basel-Landschaft am 18. November 2004 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten für vollziehbar. Gegen dieses Urteil appellierten X._ und die Staatsanwaltschaft. A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 25. August 2010 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es erklärte X._ zudem in zusätzlichen Anklagepunkten des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch und der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄4 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 250.-- und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Vollzug der Vorstrafe vom 18. November 2004. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. August 2010 aufzuheben, ihn in verschiedenen Sachverhaltskomplexen freizusprechen und die Sache zur Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 19. Dezember 2009 fielen A._ auf der Autobahn A6 von Spiez in Richtung Wolhusen sechs Metallregale von seinem Anhänger auf die Fahrbahn. In der Folge kollidierten mehrere Fahrzeuge mit den Metallteilen. X._, der auf der Autobahn in Richtung Bern unterwegs war, prallte in Heimberg nach einem Wechsel auf die Überholspur mit einem auf der Fahrbahn liegenden Metallregal zusammen, nachdem er dieses kurz vorher wahrgenommen hatte. Gemäss eigenen Angaben fuhr er mit normalem Abblendlicht und einer Geschwindigkeit von ca. 110 km/h. Die Strassen waren regen- und schneefrei, und die Sichtverhältnisse gut. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 22. August 2011 in Bestätigung des Urteils der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises X Thun vom 29. Oktober 2010 der Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit und dadurch Verursachen eines Unfalls schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 23. April 2008 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Anspruch des W._ auf eine Invalidenrente resp. auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. B. W._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S._, erhob gegen die Verfügungen je Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren. Es hiess die Beschwerde betreffend Invalidenrente teilweise gut, indem es die entsprechende Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung und erneuten Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. Die Beschwerde betreffend Eingliederungsmassnahmen wies das Gericht ab. Es erkannte sodann, W._ sei demnach im Verfahren betreffend Invalidenrente als obsiegend zu betrachten, und sprach ihm eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zu. Im Verfahren betreffend Eingliederungsmassnahmen gewährte es dem im Prozess unterlegenen W._ die unentgeltliche Rechtspflege, bestellte Rechtsanwalt Dr. S._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und setzte dessen Entschädigung auf Fr. 1'200.-, einschliesslich Auslagen, fest (Entscheid vom 20. August 2010). C. Rechtsanwalt Dr. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes auf Fr. 4'125.05 (inkl. Fr. 275.05 Barauslagen) festgesetzt werde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A.a. Die 1966 geborene B._, Mutter zweier Kinder (geb. 1990 und 2001), meldete sich im November 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Sachverhaltsabklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit rechtskräftiger Verfügung vom 22. September 2005 rückwirkend ab 1. Juni 2004 eine Viertelsrente zu. Den zugrunde gelegten Invaliditätsgrad von 45 % bestimmte die Verwaltung nach der gemischten Methode. Sie ging davon aus, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall zu 30 % erwerblich und zu 70 % im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Die gesundheitsbedingte Einschränkung setzte die IV-Stelle für den erwerblichen Tätigkeitsbereich auf 100 % resp. gewichtet nach dem Anteil an der Gesamttätigkeit auf 30 % und für den Aufgabenbereich Haushalt auf 21.5 % resp. gewichtet auf 15.05 % fest. Im Februar 2006 ersuchte B._ ein erstes Mal um revisionsweise Erhöhung der Rente. Die IV-Stelle traf erneut Sachverhaltsabklärungen und lehnte das Begehren mit rechtskräftiger Verfügung vom 16. Oktober 2006 ab. Eine Veränderung habe sich lediglich im Aufgabenbereich Haushalt ergeben, in welchem die Einschränkung nunmehr 24.5 % resp. gewichtet 17.15 % betrage. Der damit gegebene Invaliditätsgrad von (gerundet) 47 % begründe keine revisionsweise Rentenerhöhung. A.b. Im Mai 2008 stellte B._ ein weiteres Rentenrevisionsbegehren. Wie bereits im Rentenzusprechungs- und im ersten Revisionsverfahren holte die IV-Stelle u.a. Arztberichte ein und nahm eine Abklärung im Haushalt vor. Mit Verfügung vom 24. Februar 2009 lehnte sie die Erhöhung der Rente infolge gleich gebliebener Verhältnisse (insbesondere auch hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Anteile der Tätigkeitsbereiche) wiederum ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. August 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und eine höhere Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1980, war Geschäftsführerin der Filiale X._ und in dieser Eigenschaft bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Anlässlich einer Heckauffahrkollision vom 1. August 2003 zog sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SWICA kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete ein Taggeld. Per 30. Juni 2005 stellte sie sämtliche Versicherungsleistungen ein (Verfügung vom 25. August 2005) und hielt mit Einspracheentscheid vom 13. März 2006 daran fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2007 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 13. März 2006 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die SWICA zurückwies. Diese führte dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, auf welche das Bundesgericht nicht eintrat (Urteil 8C_742/2007 vom 4. April 2008). A.b Die SWICA beauftragte daraufhin die Klinik Z._ mit der zusätzlichen Abklärung allfälliger Unfallfolgen. Letztere erstattete das bidisziplinäre psychiatrisch-rheumatologische Gutachten am 6. Mai 2009 (nachfolgend: Gutachten Z._) und nahm am 5. Juni 2009 zu Ergänzungsfragen der SWICA Stellung. Gestützt darauf bestätigte die SWICA mit Verfügung vom 25. September 2009 erneut den folgenlosen Fallabschluss per 30. Juni 2005. Die hiegegen gerichteten Einsprachen der B._ und ihres zuständigen Krankenpflegeversicherers (Progrès Versicherungen AG, Dübendorf; nachfolgend: Progrès) hiess die SWICA teilweise gut, verschob den Zeitpunkt der Leistungsterminierung um einen Monat auf den 31. Juli 2005 und wies die Einsprachen im Übrigen ab (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2009). B. Dagegen beantragten B._ und die Progrès beschwerdeweise, die SWICA habe unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 9. Dezember 2009 über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert B._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die SWICA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Progrès auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene V._ meldete sich am 30. Januar 2006 wegen den Folgen eines Arbeitsunfalles (Radiusfraktur links und M. Sudeck) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen, namentlich unter Berücksichtigung des polydisziplinären Gutachtens vom 12. März 2010 der Dres. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Frau S._, Fachärztin für Innere Medizin spez. Rheumaerkrankungen, verneinte die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 21. September 2010 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 26 %). B. V._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen und für das kantonale Verwaltungsgerichtsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem sei der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren festzustellen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2011 ab. C. Hiegegen lässt V._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die vorinstanzlichen Begehren erneuern. Sie beantragt die unentgeltliche Rechtspflege auch vor Bundesgericht. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene M._, verheiratet mit der 1945 geborenen F._, war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung per 31. Januar 2002 als Mitglied der Direktion der Bank X._ tätig. Anschliessend nahm er an der philosophisch-historischen Fakultät der Universität Y._ ein Zweitstudium auf, welches er im Oktober 2007 mit dem Lizentiat abschloss. Daneben war er als unabhängiger Vermögensverwalter tätig. Als Student entrichtete er jeweils AHV-Beiträge im Umfang des jährlichen Mindestbeitrages. Gestützt auf eine Anmeldung von F._ für Nichterwerbstätige erhob die Ausgleichskasse des Kantons Bern (hiernach: die Ausgleichskasse) von M._ und F._ rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 AHV-/IV-/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige; mit insgesamt zehn Verfügungen je vom 4. September 2007 setzte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht sowohl von M._ als auch von F._ für die Beitragsperioden 2003 bis 2006 jährlich auf Fr. 10'302.40 und für das erste Quartal der Beitragsperiode 2007 auf Fr. 2'575.60, total auf Fr. 87'570.40 fest. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und beantragte die Überprüfung seiner Beitragspflicht und derjenigen seiner Ehefrau insbesondere unter Berücksichtigung seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit als unabhängiger Vermögensverwalter. Nach Vornahme weiterer Abklärungen wies die Ausgleichskasse die Einsprache mit zwei Einspracheentscheiden je vom 28. Januar 2010 mit der Begründung ab, bei der Tätigkeit von M._ als unabhängiger Vermögensverwalter handle es sich nicht um eine dauernde volle Erwerbstätigkeit im Sinne der Gesetzgebung, weshalb er als Nichterwerbstätiger zu qualifizieren sei. B. Mit Entscheid vom 31. Mai 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von M._ und F._ eingereichten Beschwerden ab. C. M._ und F._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellen die Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides seien sie von allen nachträglich geltend gemachten AHV-Beitragsverpflichtungen zu befreien. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1965) war bis Ende Juni 2001 in seiner Heimat verheiratet. Der Ehe entstammen die fünf Kinder B._ (geb. 1990), C._ (geb. 1992), D._ (geb. 1994), E._ (geb. 1995) und F._ (geb. 2001). A._ hat das Sorgerecht für die Kinder. Im Juni 2001 reiste er in die Schweiz ein, wo er am 8. August 2001 die Schweizer Bürgerin S._ heiratete, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung und am 12. Dezember 2007 die Niederlassungsbewilligung erhielt. Die Kinder - das jüngste war damals noch nicht geboren - liess A._ in der Obhut seiner Mutter (geb. 1935) im Heimatland zurück. A._ hat einen verheirateten Bruder, G._, der erblindet ist und ebenfalls im Kosovo wohnhaft ist. Am 11. Juli 2009 wurde die Ehe mit S._ geschieden. B. Am 28. Juli 2006 und am 25. Januar 2007 ersuchten die fünf Töchter von A._ um Einreise- und Aufenthaltsbewilligung, was das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg am 29. April 2008 bzw. - nach vertiefter Prüfung aus Anlass einer vom Kantonsgericht Freiburg am 25. November 2008 teilweise gutgeheissenen Beschwerde - am 24. September 2009 ablehnte. A._ und seine Töchter gelangten hiergegen erneut an das Kantonsgericht, dessen I. Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde mit Urteil vom 19. April 2010 abwies. Zur Begründung hielt das Gericht fest, eine für einen Nachzug der Kinder in die Schweiz erforderliche wesentliche Änderung der bisherigen Betreuungssituation sei nicht nachgewiesen. Sodann lasse es sich nicht von der Hand weisen, dass A._ angesichts der finanziellen Verhältnisse bei einem Nachzug früher oder später um Sozialhilfe hätte nachsuchen müssen. C. Mit Eingabe vom 21. Mai 2010 erheben A._ und seine fünf Töchter beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. April 2010 aufzuheben und den Beschwerdeführerinnen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Aufenthaltsbewilligung den Beschwerdeführerinnen D._, E._ und F._, subeventualiter allein Letzterer zu erteilen. Eventuell sei die Sache ans Kantonsgericht zur Ergänzung des Sachverhaltes zurückzuweisen. In der Beschwerde wird insbesondere geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Ausländergesetz angewendet, welches für die Beschwerdeführer das günstigere Recht darstelle. Ferner habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. D. Das Kantonsgericht Freiburg und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene L._ meldete sich im Dezember 2006 unter Angabe von psychischen und physischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgten Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht wies die IV-Stelle Bern das Rentenbegehren mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 mangels invalidisierendem Gesundheitsschaden ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2009 gut und wies die Sache zur Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung und gegebenenfalls zu ergänzenden somatischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.b In der Folge gab die IV-Stelle das psychiatrische Gutachten des Dr. med. G._ vom 24. September 2009 in Auftrag. Gestützt darauf stellte sie L._ mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2009 bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 30 Prozent die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dieser reichte daraufhin den Bericht des Neurologen Dr. med. H._ vom 2. September 2009 ein. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren - nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) - mit Verfügung vom 25. November 2009 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2010 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur ergänzenden medizinischen Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ein neutrales Gutachten anzuordnen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch von L._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1971, war als Dachdecker bei der Firma X._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. September 2008 rutschte er beim Heben eines Holzbalkens aus und stürzte auf den Rücken. Aufgrund der persistierenden Rückenbeschwerden wurde der Versicherte in der Folge verschiedentlich medizinisch untersucht und behandelt. Die SUVA übernahm die Taggeld- und Heilungskosten und stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 24. November 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. März 2010, per 30. November 2009 ein, da spätestens zu diesem Zeitpunkt keine Unfallfolgen mehr vorlagen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Angelegenheit an die SUVA zurückzuweisen. Diese habe die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Sie sei zu verpflichten, eine Begutachtung durchzuführen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 28. Januar 2008 um ca. 18.40 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Limmattalstrasse in Zürich mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h in Richtung Oberengstringen. Im Bereich der Gemeindegrenze Zürich/Oberengstringen kam es auf dem Fussgängerstreifen auf Höhe der Zürcherstrasse 20 zu einer Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und A.A._, welche ihre dreijährige Tochter A.B._ auf dem Arm trug und ihren einjährigen Sohn A.C._ im Kinderwagen vor sich herschob. Die Front des Personenwagens kollidierte mit A.A._ und deren Tochter leicht links der Fahrzeugmitte. Vom Fahrzeug knapp nicht erfasst wurde der Kinderwagen, den A.A._ noch in Gehrichtung wegstossen konnte. Mutter und Tochter erlitten ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. A.B._ erlag dessen Folgen am nächsten Tag. Die Anklage wirft X._ vor, sie habe ihre Aufmerksamkeit nicht auf das Verkehrsgeschehen gerichtet. Sie habe daher übersehen, dass A.A._ den Fussgängerstreifen von rechts überqueren wollte und diesen schon betreten hatte bzw. im Begriff war, dies zu tun. Sie habe ihr Fahrzeug nicht abgebremst bzw. angehalten, weshalb es zur Kollision mit den Fussgängern gekommen sei. Der Unfall sei für X._ vorhersehbar und bei gebotener Aufmerksamkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen. Durch ein früheres Abbremsen des Fahrzeugs hätte sie möglicherweise noch vor dem Fussgängerstreifen anhalten können. Jedenfalls hätte sie ihre Geschwindigkeit so stark reduzieren können, dass es A.A._, die zügig unterwegs gewesen sei, noch auf die andere Fahrbahnseite geschafft hätte. Auch hätte sie, wäre sie genügend aufmerksam gewesen, die Kollision durch ein Ausweichmanöver nach rechts höchstwahrscheinlich verhindern können. B. B.a Das Bezirksgericht Dietikon sprach X._ am 18. Mai 2010 der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB) und der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Es erklärte X._ gegenüber A.A._ und A.D._ dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig und verwies die Geschädigten im Übrigen auf den ordentlichen Zivilweg. B.b X._ appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach sie am 1. April 2011 von den eingeklagten Delikten frei. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von A.A._ und A.D._ trat es nicht ein. Das Obergericht geht davon aus, A.A._ sei in Fahrtrichtung von X._ der Limmattalstrasse entlang gelaufen, bevor sie beim Fussgängerstreifen die Strasse unvermittelt und zügigen Schrittes überquert habe. X._ habe A.A._ nicht erst im Zeitpunkt der Kollision wahrgenommen. Diese habe den Fussgängerstreifen zu einem Zeitpunkt betreten, als X._, selbst wenn sie mit weniger als 50 km/h gefahren und auf das Ereignis gefasst gewesen wäre, die Kollision nicht hätte verhindern können. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 1. April 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene T._ war vom Oktober 2003 bis Oktober 2006 als Call Center Agent bei der Firma B._ AG in X._ angestellt. Am 7. Juli 2007 meldete er sich wegen eines Bandscheibenschadens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 13. August 2007 bis Juli 2008 war er zwischenzeitlich bei der Firma S._ AG in Y._ arbeitstätig. Am 2. August 2010 erstattete die Medizinische Begutachtungsstelle Z._ im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Thurgau ein interdisziplinäres Gutachten. Mit Verfügung vom 24. März 2011 verneinte diese bei einem Invaliditätsgrad von 4 % einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprache einer Rente beantragen. Eventualiter sei ihm eine befristete Rente von März 2009 bis September 2010 zuzusprechen. Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 lässt der Beschwerdeführer ein medizinisches Gutachten des Dr. med. F._, vom 13. Juli 2011 zuhanden der Deutschen Rentenversicherung, nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. März 2006 kam es zwischen dem damals 79-jährigen X._ und seiner Ehefrau A._ in der ehelichen Wohnung zu einer vorerst verbalen Auseinandersetzung. Im Laufe des Streits schlug X._ seiner Ehefrau mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf, in der Absicht, sie zu töten. A._ zog sich dabei nicht lebensgefährliche Verletzungen zu. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Entscheid vom 14. Oktober 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 68 Tagen. Zugleich sprach das Bezirksgericht X._ vom Vorwurf der qualifizierten Brandstiftung frei. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen versuchten Totschlags zu einer bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.Z._ (geb. 1965) hat am xxxx 1988 den tunesischen Staatsangehörigen B.X._ geheiratet und den Familiennamen X._ angenommen. Am 30. September 1993 kam die Tochter C.X._ zur Welt. Die Ehe wurde am xxxx 1996 geschieden. A.X._-Z._ hat darauf verzichtet, innert eines Jahres nach der Scheidung ihren angestammten Familiennamen Z._ wieder anzunehmen. B. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 beantragte A.X._ die Änderung ihres Familiennamens von X._ in Z._. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 wies die Abteilung Zivilstand und Bürgerrecht des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Solothurn dieses Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. September 2011 ab. C. Gegen dieses Urteil hat A.X._-Z._ am 5. Oktober 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher sie eine Neubeurteilung der Sache und Gutheissung des Namensänderungsgesuches beantragt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG mit Sitz in A._ SO unterbreitete am 19. Mai 2008 dem Atelier d'Architecture Z._ in B._ eine schriftliche, französischsprachige Offerte in der Höhe von Fr. 72'359.90 für die Lieferung von Fenstern; das Atelier handelte hierbei als Vertreter der in B._ wohnhaften X._. Die Y._ AG bat um Prüfung der Offerte und um Mitteilung im Falle von Unregelmässigkeiten ("irrégularités"). Am Ende des Textes sind die Zahlungsbedingungen aufgeführt mit dem Hinweis "selon nos conditions de livraison". Anschliessend steht Folgendes: "Annexe: conditions de livraison Nous aurions plaisir à pouvoir réaliser ce projet pour vous et nous vous assurons une exécution de qualité et de design. Si vous n'avez pas connaissance de nos CGV, vous pouvez à tout moment nous les réclamer. (...)" Das Atelier nahm die Offerte am 30. Mai 2008 im Namen von X._ an. B. Mit Vorladungsbegehren vom 2. September 2009 reichte die Unternehmerin Y._ AG beim solothurnischen Richteramt Thal-Gäu Klage auf Bezahlung des Werklohnes von Fr. 79'526.10 gegen die Bestellerin X._ ein; sie berief sich hierfür auf eine Gerichtsstandsklausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ("conditions générales de vente", CGV), welche lautet: "le for pour le client et le fournisseur est au siège du fournisseur, sis à A._". Die Bestellerin erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Verfahren wurde hierauf auf diese Zuständigkeitsfrage beschränkt. Mit Urteil vom 29. Juni 2010 wies das Amtsgericht von Thal-Gäu die Prozesseinrede der Bestellerin ab und setzte der Unternehmerin eine Frist von dreissig Tagen ab Rechtskraft des Urteils, um die begründete Forderungsklage einzureichen. Eine von der Bestellerin dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. April 2011 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Das Obergericht stellte zuerst fest, es sei nicht bewiesen, dass die CGV der Offerte beigelegt waren. Dann stellte es fest, der Vertreter der Bestellerin sei geschäftserfahren gewesen und ihm habe bewusst sein müssen, dass allgemeine Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis mit der Unternehmerin von Bedeutung waren. Daraus schloss es, dass erwartet werden durfte, der Vertreter der Bestellerin werde vor der Annahme der Offerte bei der Unternehmerin mit einem einfachen Telefonanruf oder E-Mail rückfragen, sollten die CGV der Offerte tatsächlich nicht beigelegen haben. Laut Obergericht durfte die Unternehmerin das in guten Treuen erwarten, insbesondere wegen des Hinweises in der Offerte, deren Adressat könne die CGV jederzeit verlangen, falls er sie nicht kenne. Demzufolge bejahte das Obergericht einen normativen Konsens im Sinne einer Globalübernahme der CGV der Unternehmerin. C. Die Bestellerin X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte Beschwerde in Zivilsachen ein mit dem Begehren, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. April 2011 aufzuheben und die Unzuständigkeit der solothurnischen Gerichte festzustellen. Die Unternehmerin Y._ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replik ein, worauf die Beschwerdegegnerin ihrerseits eine Duplik zu den Akten gab. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzelle Flims-GBB-xxx; die Gesuchsgegner Ziff. 1-5 sind Eigentümer der Parzelle Nr. yyy und die Gesuchsgegner Ziff. 6 sind Eigentümer der Parzelle Nr. zzz. Über diese drei sowie die weiteren beiden Parzellen Nrn. aaa und bbb führt die als Zufahrtsstrasse dienende Via W._, die seit dem Jahr 1963 auf Dienstbarkeitsbasis als gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten und zu Lasten der beteiligten Parzellen konstituiert ist. B. Am 26. Februar 2007 erhoben die Eigentümer der Parzellen Nrn. yyy und zzz gegen X._ eine Klage mit den Begehren um Feststellung, dass ein Fuss- und Fahrwegrecht und/oder Kehrplatzrecht und/oder ein allgemeines Benutzungsrecht im Bereich ihrer Parzellen auf dem gesamten Strassenabschnitt, eventualiter im Bereich der Ausbuchtung nicht bestehe bzw. subeventualiter zu löschen wäre. Mit Urteil vom 12. Mai 2009 stellte das Bezirksgericht Imboden in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. xxx im Bereich der Ausbuchtung weder ein Fuss- und Fahrwegrecht noch ein Kehrplatzrecht zusteht. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 7. Juni 2010 ab. Die hiergegen von X._ am 1. Februar 2011 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren Nr. 5A_95/2011). C. Gegen dieses Urteil stellte X._ am 27. August 2011 ein Revisionsgesuch mit dem Begehren um dessen Aufhebung, weil es nicht alle Parteien des Beschwerdeverfahrens beschlage und weil in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt worden seien. Ferner wird aufschiebende Wirkung verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Vorinstanz wirft X._ vor, in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis Ende Februar/Anfang März 2009 (ohne den Zeitraum vom 26. Dezember bis 27. Januar 2009) in Zürich dem Drogenkonsumenten A._ insgesamt 480 g Kokain zu einem Preis von Fr. 100.--/g, ferner am 22. Oktober 2009 15 g Kokain für Fr. 1'200.-- und am 6. November 2009 22 g Kokain für Fr. 2'000.-- verkauft zu haben. Die massgebende Nettomenge reinen Kokains legt sie bei 262,5 g fest. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 7. Juni 2010 wegen Verstosses gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Im Umfang von 18 Monaten schob es den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von vier Jahren auf. Die übrigen 18 Monate erklärte es abzüglich 174 Tagen erstandener Untersuchungshaft als vollziehbar. Von der Abschöpfung einer Ersatzforderung sah das Gericht ab und zog die bei ihr sichergestellte Barschaft von Fr. 2'350.-- zur Kostendeckung ein. X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich Berufung und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. Mai 2011 wegen Verstosses gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung von 174 Tagen erstandener Untersuchungshaft. Von einem Aufschub des Strafvollzugs und der Abschöpfung einer Ersatzforderung sah es ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2011 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Zudem sei ihr der sichergestellte Betrag von Fr. 2'350.-- herauszugeben. Im Übrigen verlangt sie zusammengefasst eine andere Kosten- und Entschädigungsverteilung. Eventualiter sei ihr der teilbedingte Strafvollzug im Sinne der erstinstanzlichen Strafausfällung zu gewähren. X._ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene B._ arbeitete seit 1. Januar 2000 als EDV-Administrator bei der C._. Am 26. Juni 2005 zog er sich bei einem Sturz beim Fussballspielen eine intraligamentäre Patellarsehnenruptur zu. Er musste sich deswegen am gleichen Tag im Spital D._ einem operativen Eingriff unterziehen. Am 4. September 2006 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und die beigezogenen Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie des Krankentaggeldversicherers und nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 39 %. Mit Verfügung vom 31. März 2008 lehnte sie daher das Rentengesuch ab. B. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der SUVA-Akten betreffend den Unfall vom 26. Juni 2005 mit Entscheid vom 8. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene Hugo A._ arbeitete zuletzt bis Mai 1988 als angelernter Bauspengler, als er sich am 29. Juni 1988 unter Angabe eines Bandscheibenschadens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 26. Januar 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schwyz ab 1. Juli 1994, im Wesentlichen gestützt auf eine polydisziplinäre Expertise der Abklärungsstelle vom 1. September 1994, eine ganze Invalidenrente zu, nachdem eine vorgängig gewährte Umschulung zum technischen Kaufmann gescheitert war. Diese Rente wurde in den Jahren 1996, 1998, 2002, 2005 und 2007 in Revision gezogen, jedoch unverändert belassen. Im Rahmen eines weiteren, im Oktober 2008 eingeleiteten, Rentenrevisionsverfahrens liess die IV-Stelle den Versicherten erneut bei der Abklärungsstelle interdisziplinär abklären (Gutachten vom 2. September 2010). Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 hob die IV-Stelle die Rente daraufhin per Ende März 2011 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Mai 2011 ab. C. Hugo A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei ihm bis zum Abschluss von allfälligen medizinischen und beruflichen Massnahmen weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Den Beschwerdeführern wird vorgeworfen, sie hätten am 10. Oktober 2002, zwischen ca. 05.00 Uhr und ca. 15.30 Uhr, im Rahmen einer von der (damaligen) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) geplanten Protestaktion als Mittäter gemeinsam mit weiteren Beschuldigten (insgesamt 67 Beteiligte) sämtliche Zufahrten zum Kies- und Betonwerk der A._ AG und zum Belagswerk der B._ AG in Cham/ZG für die Dauer von rund 10 Stunden versperrt. Während dieser Zeit habe - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - mit Arbeitsfahrzeugen weder in das Werksgelände hineingefahren noch dieses verlassen werden können. Die Aktion war Teil einer Kampagne der (damaligen) GBI im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Einführung einer Frühpensionierung in der Baubranche zwischen der (damaligen) GBI und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Die 67 Teilnehmer der Aktion waren nicht Beschäftigte der genannten beiden Unternehmungen. Diese wurden nicht bestreikt. Die A._ AG reichte gegen alle an der Aktion Beteiligten Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ein und machte eine Zivilforderung geltend. A.b. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug leitete in der Folge Ermittlungen ein und überwies am 17. November 2003 unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis gemäss dem Polizeirapport vom 14. Januar 2003 die Untersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Anklageschrift vom 22. Januar 2004 beim Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug den Antrag, es sei vorfrageweise über die Rechtswidrigkeit des inkriminierten Handelns zu befinden. Mit einem sog. "Vor-Urteil" vom 30. September 2004 stellte der Einzelrichter fest, die Aktion sei rechtswidrig im Sinne von Art. 181 StGB gewesen. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug hiess mit Urteil vom 2. Februar 2005 die Berufung der Beschuldigten gut, hob das "Vor-Urteil" des Einzelrichters auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. A.c. In der Folge wurden in den Monaten Januar und Februar 2006 elf der am 10. Oktober 2002 vor Ort eingesetzten Polizeibeamten untersuchungsrichterlich einvernommen. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 17. Oktober 2006 wurde die Strafuntersuchung gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lasse sich nicht mehr abklären, ob und in welchem Ausmass durch welche konkreten Beschuldigten die Zufahrten versperrt worden seien. Auf die Zivilforderung der A._ AG wurde nicht eingetreten, und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. Gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramts erhoben die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese hiess mit Urteil vom 28. März 2007 die Beschwerden gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung bezüglich der Tatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs weiterzuführen und abzuschliessen. Am 23. August 2007 wurden neun Beschuldigte in Anwesenheit ihre Verteidigers untersuchungsrichterlich einvernommen, wobei alle Beschuldigten vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, auf entsprechende Frage keine Bemerkungen oder Ergänzungen anbrachten und ihr Verteidiger auf Ergänzungsfragen verzichtete. Aus diesem Grunde wurde auf die Einvernahme der übrigen Beschuldigten verzichtet. A.d. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 26. Januar 2009 gegen sämtliche Beschuldigte Anklage beim Einzelrichter des Strafgerichts wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 forderte der Einzelrichter die Verteidigung auf, eine schriftliche Stellungnahme zur Anklage und allfällige Beweisergänzungsanträge einzureichen sowie mitzuteilen, ob sie eine öffentliche Verhandlung verlange. A.e. Die nunmehr drei Verteidiger, welche je eine Gruppe der Beschuldigten vertraten, verlangten gestützt auf § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 aStPO/ZG eine Hauptverhandlung. Der Einzelrichter setzte diese auf den 17./18./24. und 25. Juni 2009 fest und lud die Parteien dazu vor. Zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 erschienen der Staatsanwalt, der Vertreter der Privatklägerschaft, sowie die Rechtsanwälte C._ und D._, aber nicht Rechtsanwalt E._, hingegen Rechtsanwalt F._, welcher nach seiner Darstellung von Rechtsanwalt C._ für Teilaspekte substituiert war, "um ein paar grundsätzliche Aspekte dieser Geschichte zu betonen", handle es sich dabei doch "um eine Spezialität" (Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 vor dem Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug, kant. Akten GD 7/3). Hingegen erschien keiner der Beschuldigten. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 23. Juni 2009 wurde die unentschuldigte Säumnis der Beschuldigten hinsichtlich der Hauptverhandlung festgestellt, das Fernbleiben der Beschuldigten als Verzicht auf eine Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens gewertet und den Verteidigern Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme zur Anklageschrift gegeben. B. B.a. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach mit Urteil vom 19. August 2009 die Beschuldigten - darunter die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB frei. Er sprach die Beschuldigten hingegen der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 5 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Verfahrenskosten wurden den Beschuldigten zu je 1/59 auferlegt. B.b. Dagegen erhoben die Beschuldigten Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und das Verfahren sei gestützt auf § 38 Abs. 3 aStPO/ZG einzustellen; eventualiter seien sie vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug stellte mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die inzwischen verstorben waren, ein. Sie wies die Berufungen der übrigen Beschuldigten - darunter der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - ab und sprach sie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Sie nahm jedoch zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wurden vollumfänglich den Beschuldigten, respektive in zwei Fällen deren Erben, je zu gleichen Teilen von 1/57 auferlegt, und die Beschuldigten wurden verpflichtet, der Privatklägerin einen Teil der dieser zugesprochenen Entschädigung zu zahlen. D. Die Beschuldigten führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2011 sei im Schuldpunkt sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben, und sie seien vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie stellen zudem den Verfahrensantrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit den Verfahren betreffend die beiden Beschwerden der Mitbeschuldigten (6B_214/2011 und 6B_216/2011) zu vereinigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2005 erwarb X._ das Grundstück Kat.-Nr. EN2283 am Sihlberg 10 mit der Villa Sihlberg und zugehöriger Parkanlage. Die vom Architekten August Albert Müller zwischen 1897 und 1898 erbaute Villa war jahrzehntelang Wohnsitz der Familie Hürlimann, welche die nahegelegene Brauerei betrieb. Die Parkanlage, die ursprünglich weitere Parzellen umfasste, stammt vom Gartenarchitekten Evariste Mertens. Die Villa samt Umgebung ist im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung verzeichnet. B. Nachdem X._ verschiedene Sanierungsarbeiten vorgenommen hatte, verfügte die Vorsteherin des Hochbaudepartements der Stadt Zürich am 7. Juni 2006 eine vorsorgliche Schutzmassnahme mit einjährigem Veränderungsverbot. Am 12. Juli 2006 stellte X._ ein Gesuch für verschiedene Umbauarbeiten, welche ihm mit Verfügung vom 7. August 2006 teilweise bewilligt wurden. Gleichzeitig wurde das Veränderungsverbot erneuert und der Gesuchsteller aufgefordert, allfällige unbewilligte Bauarbeiten sofort einzustellen. C. Am 23. Mai 2007 stellte der Stadtrat von Zürich die Liegenschaft definitiv unter Schutz. Geschützt wurden neben der Villa auch Teile der Umgebung, namentlich der Garten mit der Einfriedung aus Sandsteinpfosten, die bekieste Vorfahrt samt dem gepflästerten Platz vor dem Gebäude und dem umlaufenden Kiesweg. Die charakteristische Topographie entlang der Sihlbergstrasse muss grundsätzlich beibehalten werden. Die Erstellung zusätzlicher ober- und unterirdischer Bauten ist ausgeschlossen; davon ausgenommen ist die Erstellung eines Neubaus von 260 m2 Grundfläche mit maximal drei Vollgeschossen, einem Attikageschoss und einem Untergeschoss. Hierfür legte der Stadtrat im Norden der Villa Sihlberg einen ca. 950 m2 grossen Baubereich fest. D. Mit Beschluss vom 5. Mai 2008 verweigerte die Bausektion des Stadtrats Zürich X._ die baurechtliche Bewilligung für verschiedene, teilweise bereits ausgeführte bauliche und nutzungsmässige Massnahmen in der Villa Sihlberg. Sodann verfügte die Feuerpolizei der Stadt Zürich am 23. Dezember 2008, dass sich aufgrund der festgestellten feuerpolizeilichen Mängel maximal 15 Personen gleichzeitig in der Villa Sihlberg aufhalten dürfen. E. Gegen die definitive Unterschutzstellung, die Verweigerung der Baubewilligung und die feuerpolizeiliche Verfügung gelangte X._ an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese führte einen Kommissions- und einen Referentenaugenschein durch. Sie hiess den Rekurs gegen die Unterschutzstellung in zwei untergeordneten Punkten gut (betreffend die bereits unwiederbringlich veränderten Räume 1.10 und 1.11); im Übrigen wies sie die Rekurse am 7. August 2009 ab. F. Dagegen erhob X._ am 21. September 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er akzeptierte die weitgehende Unterschutzstellung des Innern der Villa, wandte sich aber gegen die Unterschutzstellung der Parkanlage und die Beschränkung des Baubereichs und des Neubauvolumens. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 13. August 2010 ab. G. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 27. September 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Geschäft sei zwecks Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen und zu neuem Entscheid an den Stadtrat, eventualiter an das Verwaltungsgericht oder die Baurekurskommission zurückzuweisen. Subeventualiter sei Dispositiv-Ziff. 2 der Unterschutzstellungsverfügung des Stadtrats vom 23. Mai 2007 in Bezug auf folgende Teile ganz oder teilweise aufzuheben, zu ändern oder zu ergänzen: Umgebung: 3.1. Der Garten sei mit Ausnahme der Einfriedung aus Sandsteinpfosten, des schmiedeeisernen Gartenzauns und der originalen schmiedeeisernen Gartentore sowie unter dem Vorbehalt von Antrag 3.2 aus dem Schutzumfang zu entlassen. Die Unterbrechung des schmiedeeisernen Gartenzauns zwecks Erstellung einer Ein- und Ausfahrt in eine Tiefgarage gemäss Antrag 3.3 sei zuzulassen. 3.2. In Bezug auf die bekieste Vorfahrt und den gepflästerten Platz vor der Villa sei der Schutzumfang dahingehend einzuschränken, als dem Rekurrenten zu erlauben sei, diese Teile im Falle einer Erstellung von unterirdischen Bauten zu entfernen, unter dem Vorbehalt ihrer Wiederherstellung. 3.3. Der Baubereich für ober- und unterirdische Gebäude sei auf die blau umrandete Fläche gemäss dem der Rekursschrift vom 4. Juli 2007 beiliegenden Plan auszudehnen. Ausserhalb der Villa seien unterirdische Gebäude auch ausserhalb des Baubereichs zuzulassen. Zudem sei eine Ein- und Ausfahrt in eine Tiefgarage von der Sihlberg-Strasse her zuzulassen. 3.4. Die Beschränkung der Grundfläche eines Neubaus auf 260 m2 sei aufzuheben. 3.5. Die Beschränkung der Gebäudehöhe einer Neubaute innerhalb des Baubereichs sei dahingehend zu lockern, dass auch kleinere technisch bedingte Aufbauten davon ausgenommen sind. 3.6. Abgrabungen seien nicht nur für "untergeordnete" Zu- und Ausgänge, sondern insbesondere auch für eine Ein- und Ausfahrt zu einer Sammelgarage zuzulassen. H. Das Verwaltungsgericht und das Hochbaudepartement der Stadt Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. Februar 2011 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 250.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. B. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer milden Busse zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Zürich zuzusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betrieb in Thun/BE die Versicherungsgeneralagentur Y._ AG. Aufgrund einer Überprüfung der Buchhaltung der Gesellschaft leitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 4. Oktober 2001 gegen diese ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ein. Im Jahr 2002 wurde die Gesellschaft verkauft, worauf sie den Namen änderte und den Sitz in den Kanton Tessin verlegte. Am 22. Mai 2003 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Am 12. März 2007 leitete die kantonale Steuerverwaltung gegen X._ ein Nachsteuerverfahren ein betreffend geldwerte Leistungen, die ihm in den Jahren 1997 bis 2000 von der Y._ AG zugeflossen sein sollen. Mit Einspracheverfügung vom 22. Mai 2007 wurde von X._ für die Jahre 1997 bis 2000 bei den kantonalen Steuern eine Nachsteuer von Fr. 72'055.25, bei der direkten Bundessteuer eine solche von Fr. 15'212.35 erhoben (Ermessenstaxation, einschliesslich Verzugszinsen). Gegen diese Einspracheverfügung erhob X._ Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 hat diese infolge eingetretener Einleitungsverjährung den Rekurs gutgeheissen und die Nachsteuerverfügung betreffend die kantonalen Steuern und die Gebühren aufgehoben. Die Beschwerde wurde ebenfalls gutgeheissen und die Nachsteuerverfügung betreffend die direkte Bundessteuer aufgehoben; da die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation nicht erfüllt seien, wurde die Sache zur Durchführung des Nachsteuerverfahrens an die kantonale Steuerverwaltung zurückgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Bern dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Bern betreffend die Nachsteuer für die direkte Bundessteuer aufzuheben und die Akten zur Beurteilung der Ermessensveranlagungen an die Steuerrekurskommission zurückzuweisen. X._ und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 8. Juli 2007 mietete Y._ (Beschwerdegegnerin) von der X._ AG (Beschwerdeführerin) eine 3- Zimmerwohnung. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 1'340.--, per 1. Oktober 2008 erhöht auf Fr. 1'450.--. Der Mietvertrag war mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten je auf Ende März und Ende September kündbar. Am 30. Mai 2009 und am 1. Juni 2009 schlossen die Parteien zudem je einen Mietvertrag über die gegenüber dem Wohnhaus gelegenen Parkplätze Nr. 19 und Nr. 18 zu einem monatlichen Mietzins von je Fr. 50.--. Die Parkplätze waren mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende März, Ende Juni und Ende September kündbar. B. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 mahnte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin und deren Ehemann je separat unter Ansetzung einer 30-tägigen Zahlungsfrist gemäss Art. 257d OR zur Zahlung der ausstehenden Mietzinse für die Monate Juli bis Dezember 2009 von monatlich Fr. 100.--. Nachdem Zahlungen ausgeblieben waren, kündigte die Beschwerdeführerin sowohl die Wohnung als auch die beiden Parkplätze am 28. Januar 2010 auf den 28. Februar 2010, wobei sie für jedes der drei Mietobjekte ein Formular gemäss Art. 266l Abs. 2 OR / Art. 298 OR verwendete. C. Beide Parteien gelangten an das Bezirksgericht Dielsdorf, die Beschwerdegegnerin, um die Kündigung anzufechten, die Beschwerdeführerin, um die Ausweisung zu erwirken. Mit Verfügung vom 18. August 2010 befahl der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf der Beschwerdegegnerin unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die Parkplätze Nr. 18 und Nr. 19 unverzüglich zu räumen und der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zu übergeben. Das Begehren um Ausweisung der Beschwerdegegnerin aus der 3-Zimmerwohnung wies der Einzelrichter ab, und den Antrag der Beschwerdegegnerin um Kündigungsschutz schrieb er als gegenstandslos geworden ab. Gegen die Abweisung des Ausweisungsbegehrens und die Abschreibung der Kündigungsanfechtung rekurrierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs am 7. Oktober 2010 abwies und die Verfügung des Einzelrichters vom 18. August 2010 bestätigte. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und der Beschwerdegegnerin unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die Wohnung samt dazugehörendem Kellerabteil umgehend zu räumen und ordnungsgemäss gereinigt an die Beschwerdeführerin zu übergeben. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach X._ mit Urteil vom 8.-10. Juni 2009 der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Unterlassung der Buchführung sowie der mehrfachen Misswirtschaft schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil legten X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 23. März 2011 wegen unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Unterlassung der Buchführung und Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ war alleiniger Geschäftsführer und ab dem 10. März 2005 zugleich einziger Verwaltungsrat der Y._ AG, welche er seit deren Gründung faktisch nach Belieben beherrschte. Zwischen dem 22. Juli 2004 und August 2005 machte er in öffentlichen Bekanntmachungen im Internet und in der Presse wissentlich unwahre und unvollständige Angaben über die Y._ AG. Dadurch erweckte er bewusst den Eindruck, dass die Massenproduktion von Plastikpaletten unmittelbar bevorstand und der Absatz dieser Paletten zu einem grossen Teil bereits gesichert war. Diese völlig falschen Angaben betreffend die wirtschaftliche Potenz der Y._ AG waren geeignet, andere - durch den Kauf von Y._ AG-Aktien - zu schädigenden Vermögensverfügungen zu veranlassen, da die Aktien der Y._ AG keinen dem Kaufbetrag entsprechenden Wert hatten. Tatsächlich besass die Y._ AG ausser einem Extruder und einer Maschine nichts, was eine Produktion von Paletten oder gar eine Massenproduktion hätte ermöglichen können. Die Y._ AG hatte im August 2005 nicht nur sämtliche liquiden Mittel verbraucht, sondern auch Schulden in der Höhe von Fr. 232'000.-- bzw. unter Einbezug aller Ausstände in China von über Fr. 1 Mio. Zwischen dem 3. Mai 2004 und dem 17. August 2005 liessen insgesamt 57 Aktionäre der Y._ AG Fr. 1'557'350.-- aus dem Verkauf von Y._ AG-Aktien zukommen. Zusätzlich erhielt die Y._ AG Darlehen. Andere Einnahmequellen, insbesondere Geschäftseinnahmen, hatte sie nicht. X._ kümmerte sich nicht um kaufmännische und betriebswirtschaftliche Grundsätze beim Aufbau der Y._ AG als Start-up-Unternehmung und benutzte deren finanziellen Mittel zum grossen Teil für die Finanzierung seines aufwendigen Lebensstils (Luxusautos, Wohnungsmiete etc.), teilweise auch für nutzlose Aufwendungen geschäftlicher Natur. Den Zugriff auf das Vermögen der Y._ AG sicherte er sich beispielsweise vor der Gründung der Gesellschaft über einen Beratervertrag vom 1. Mai 2004, welcher monatliche Verpflichtungen von Fr. 27'700.-- vorsah, womit die anfänglichen Eigenmittel der Y._ AG von Fr. 50'000.-- (ohne die Antrittsentschädigung von Fr. 200'000.--) innert knapp zwei Monaten aufgebraucht gewesen wären. Die von den Investoren überwiesenen Gelder bezog er jeweils umgehend und gab sie für die weitgehend privaten Bedürfnisse aus. Selber brachte er nie Gelder in die Y._ AG ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. März 2011 aufzuheben und ihn von sämtlichen Vorhalten freizusprechen. Zudem seien ihm für die Freisprüche eine Entschädigung von Fr. 2'126'000.-- und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Aa._ erstach in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2008 seine Stiefmutter Ab._ sowie seinen Stiefbruder Ac._. Er versuchte auch, seinen Vater Ad._ zu erstechen, was ihm nicht gelang. X._ hatte Kenntnis von den Äusserungen des Aa._, wonach er plane, die genannten Familienangehörigen sowie seine Stiefschwester Ae._ umzubringen. Im Rahmen der Auswertung von X._ Mobiltelefon wurden zudem zwei Bilder mit kinderpornographischen Comics aufgefunden. B. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Schwyz verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 28. Mai 2009 wegen Unterlassung der Nothilfe und Pornographie. Das Jugendgericht des Kantons Schwyz sprach ihn am 18. Februar 2010 von Schuld und Strafe frei. Die von der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 5. August 2010 ab. C. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. X._ sei wegen Unterlassung der Nothilfe und Besitzes von harter Pornographie schuldig zu sprechen und mit einem Verweis zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Schwyz reichte eine Vernehmlassung betreffend Besetzung des Kantonsgerichts und Ablauf des Berufungsverfahrens (Ziffer IV.A.1 und IV.A.2 der Beschwerde) ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens wurden bei X._ diverse alte Videofilme, Fotos und Hefte sowie vierzig elektronische Dateien im temporären Internetspeicher gefunden, welche unter anderem sexuelle Handlungen mit Tieren zeigen. B. Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte X._ am 19. November 2009 wegen Pornographie zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 350.--. Das Obergericht des Kantons Bern sprach ihn im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Pornographie in Bezug auf die im temporären Internetspeicher befindlichen Dateien frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 260.--. C. Gegen dieses Urteil erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. April 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene S._ war am 23. Februar 2010 an die Sozialhilfe (SH) des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) gelangt und hatte um kantonale Unterstützungsleistungen ersucht. Am 29. April 2010 trat die SH verfügungsweise auf das Begehren nicht ein, da die erforderliche Bedürftigkeitsabklärung wegen ungenügender Mitwirkung der Gesuchstellerin nicht habe vorgenommen werden können. Auf den von S._ am 7. April 2010 erhobenen, mit dem Vorwurf rechtsverweigernden Verhaltens begründeten Rekurs trat das WSU in der Folge mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses ebenfalls nicht ein (Entscheid vom 12. Juli 2010). B. Den dagegen eingelegten Rekurs erklärte das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. September 2010 zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses als dahingefallen. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die rechtmässige Beurteilung des Falles. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. D. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 3. März 2011 wurde der angefochtene vorinstanzliche Rechtsakt als nicht den Anforderungen an einen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG anfechtbaren Entscheid genügend qualifiziert, wobei es insbesondere an einer nach lit. b der Bestimmung vorgeschriebenen rechtlichen Begründung (Gesetzesbestimmungen betreffend Kostenpflicht des Verfahrens, Kostenvorschusspflicht, Rechtsfolge der unterlassenen Bevorschussung) sowie an einer laut lit. d notwendigen Rechtsmittelbelehrung fehlte. Auf Rückweisung zur Verbesserung hin hat das Appellationsgericht Basel-Stadt am 15. März 2011 einen dahingehend vervollständigten Entscheid erlassen. S._ hält - nach Eröffnung desselben - weitgehend an ihren Begehren fest. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das WSU auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde in Somalia geboren. Seine Familie reiste im Jahre 2001 in die Schweiz ein und wurde vorläufig aufgenommen. X._ wohnt seit dem Jahre 2001 in Zumikon. Hier besuchte er die Primar- und Sekundarschule, in Küsnacht das 10. Schuljahr. Ab September 2007 absolviert er ein Praktikum als Koch, seit August 2008 eine Lehre als Logistiker. B. X._ stellte anfangs 2008 ein Gesuch um Einbürgerung. Der Gemeinderat von Zumikon empfahl ihm am 16. Juni 2008 vorerst den Rückzug des Ersuchens. Mit Entscheid vom 7. Juli 2008 lehnte er das Einbürgerungsgesuch ab. Zur Begründung verwies er namentlich darauf, dass der Gesuchsteller zurzeit nicht in der Lage sei, seine Lebenskosten in angemessenem Umfang durch Einkommen oder Vermögen zu decken, und daher bis auf weiteres auf Unterstützung angewiesen sei. Damit fehle es ihm an der von der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung vorgesehenen Voraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltung. X._ rekurrierte beim Bezirksrat Meilen. Dieser wies den Rekurs am 20. Oktober 2008 ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Er hielt im Wesentlichen fest, dass dem Gesuchsteller die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit abgehe. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ am 16. September 2009 unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Es ging davon aus, dass dem Gesuchsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Einbürgerung zustehe. Es hielt indessen fest, dass diesem die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zurzeit und in naher Zukunft abgehe. Es verneinte sowohl allgemein wie auch mit Blick auf die Invalidität des Vaters des Gesuchstellers das Vorliegen eines Diskriminierungstatbestandes gemäss Art. 8 Abs. 2 BV. Ebenso verneinte es eine Verletzung des Gleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV. - Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine abweichende Meinung der Minderheit der Kammer beigefügt. Danach verfüge der Gesuchsteller schon im zweiten Lehrjahr über einen hinreichenden Lohn. Das Abstellen auf die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit bedeute bei Kindern, die von materiell schlecht gestellten Eltern abstammen, eine Diskriminierung. Schliesslich bestünden keine hinreichenden öffentlichen Interessen, das Einbürgerungsgesuch abzuweisen. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 6. November 2009 verlangt X._, es seien das Verwaltungsgerichtsurteil sowie die Beschlüsse des Bezirksrates und des Gemeinderates aufzuheben und es sei der Gemeinderat von Zumikon anzuweisen, ihn ins Bürgerrecht aufzunehmen. Er macht geltend, dass die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit tatsächlich bestehe, und rügt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots. Der Gemeinderat von Zumikon beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verweist mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 lit. b KV/ZH auf seine neueste Rechtsprechung und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Der Bezirksrat Meilen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. Er unterbreitet zudem Unterlagen zu seiner finanziellen Situation. In einer weitern Eingabe vom 10. November 2010 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. Er weist namentlich auf die Invalidität seines Vaters sowie auf ein neues Bürgerrechtsgesetz hin. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit experimentellen Messungen einer Forschergruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Y._ an der ETH Zürich (im Folgenden: ETHZ) zwischen 1997 und 2000 und wissenschaftlichen Publikationen unter Verwendung der Messergebnisse kam der Verdacht der Datenmanipulation auf, worauf die ETHZ eine Untersuchungskommission einsetzte. Diese gelangte in ihrem Bericht vom 15. Juli 2009 zum Ergebnis, der Verdacht müsse bestätigt werden und von den an den Messungen beteiligten Personen habe einzig X._ wahrscheinlich die Daten gefälscht. Am 15. September 2009 fasste die ETH-Schulleitung unter anderem den Beschluss, den Bericht der Untersuchungskommission zu veröffentlichen. Weiter nahm sie vom Rückzug verschiedener Publikationen und der Dissertation von X._ Kenntnis und beauftragte die Rektorin, die sich daraus ergebenden Massnahmen zu vollziehen. Am 18. September 2009 erhob X._ gegen den Beschluss der ETH-Schulleitung vom 15. September 2009 Beschwerde. Den vom Bundesverwaltungsgericht für dieses Verfahren (A-5986/ 2009) geforderten Kostenvorschuss bezahlte X._ nicht innerhalb der angesetzten Frist. Stattdessen erhob er gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Kostenvorschuss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht (Verfahren 2C_703/2009). Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab; auch gegen diesen Entscheid führte X._ Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2C_22/2010). Mit Urteil vom 21. September 2010 vereinigte das Bundesgericht die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. B. Am 29. September 2009 beschloss die Schulleitung der ETHZ Folgendes: "1. [...] 2. Das mit Schulleitungsbeschluss vom 3. Februar 2009 eingeleitete Untersuchungsverfahren gemäss der Verfahrensordnung bei Verdacht auf Fehlverhalten in der Forschung an der ETH Zürich vom 30. März 2004 wird eingestellt. 3. Die Schulleitung hält an ihrem Beschluss vom 15. September 2009 fest, wonach die Rektorin die sich aus dem Rückzug der Doktorarbeit und aus dem Niederlegen des Doktortitels durch X._ ergebenden Massnahmen zu vollziehen hat. Mit dem Vollzug ist jedoch bis zum Abschluss des pendenten Gerichtsverfahrens zuzuwarten. 4. [...]" Gegen den Beschluss der ETH-Schulleitung vom 29. September 2009 beschwerte sich X._ wiederum beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-6805/2009) und beantragte im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die ETHZ anzuweisen, den Untersuchungsbericht vom 15. Juli 2009 zurückzuweisen und eine neue Untersuchung durchführen zu lassen. Daneben stellte er diverse verfahrensrechtliche Anträge. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest, wobei die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts vom 15. Juli 2009 von der aufschiebenden Wirkung ausgenommen wurde. Weiter wies es den Antrag auf ein vorsorgliches Verbot der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts vom 15. Juli 2009 ab; gutgeheissen wurde hingegen der Eventualantrag auf eine anonymisierte Veröffentlichung des Untersuchungsberichts auf der Website der ETHZ "derart, dass keine Rückschlüsse auf Dissertation und Person des Beschwerdeführers gezogen werden". Auf die von X._ gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_77/2010 vom 1. Februar 2010 wegen verspäteter Erhebung nicht ein. Mit Urteil vom 9. September 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf die Beschwerde von X._ (Verfahren A-6805/2009) - mit der Begründung, es mangle an einer anfechtbaren Verfügung - nicht ein. C. Am 11. Oktober 2010 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2010 und die Zurückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung. D. Die ETHZ und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der vom Bundesverwaltungsgericht beigeladene Y._ beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1941) arbeitete nach Anstellungen bei der P._SA und der ehemaligen Q._ in den Jahren 1994 bis März 2001 bei den R._, unter anderem als Leiter... in .... Ab 2001 betätigte er sich als Kunstmaler. Sein Schaffen mündete sowohl im Jahre 2001 wie auch im Jahr 2002 in eine Ausstellung. In den Jahren 2002 und 2003 veröffentlichte er einen Kalender. Er verfasste zudem das Buch ..., das er im Jahr 2006 im Eigenverlag herausgab. In den Jahren 2006 und 2007 bemühte er sich um ein ...mandat. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 wurden A. und B.X._ für die Steuerperiode 2007 zu einem Einkommen von Fr. ... (Kantons- und Gemeindesteuern) und Fr. ... (direkte Bundessteuer) veranlagt. Den von A.X._ geltend gemachten Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. ... anerkannte die Steuerverwaltung nicht, nachdem sie in den Jahren 2001 bis 2006 die Verluste von Fr. ... (2001), Fr. ... (2002), Fr. ... (2003), Fr. ... (2004), Fr. ... (2005), Fr. ... (2006), Fr. ... (2007) noch zum Abzug zugelassen hatte. Die Steuerpflichtigen führten gegen diese Veranlagung ohne Erfolg Einsprache. Die von ihnen darauf angerufene Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies Rekurs und Beschwerde am 2. März 2010 ab. Sie erwog, der Steuerpflichtige habe während der gesamten siebenjährigen Dauer seiner angeblich selbständigen Erwerbstätigkeit ausschliesslich Verluste erlitten, die zudem in den Jahren 2006 und 2007 wieder deutlich angestiegen seien. Dies sowie die weiteren Umstände würden zeigen, dass die fragliche Tätigkeit nicht auf kommerziellen Methoden beruhe und ungeeignet sei, eine rentable Erwerbsquelle zu schaffen. Die Steuerpflichtigen führten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 1. Februar 2011 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer ab. Gleich entschied er für die Kantons- und Gemeindesteuer. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies er ab und setzte die Pauschalgebühr auf Fr. 500.-- fest. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.X._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer aufzuheben und zur Neubeurteilung an die verfügende Behörde zurückzuweisen; der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und der Kostenentscheid seien aufzuheben, und die bezahlten Gerichtskosten seien zurückzuerstatten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und und A._ kam es am 20. April 2007 vor dem Café C._ in Basel zu einer tätlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog X._ ein Rüstmesser mit einer Klingenlänge von 8 cm und stach sechsmal gezielt in den Oberkörperbereich (viermal in den Brustbereich sowie zweimal in den Rücken) von A._. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 22. Januar 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeigewahrsams. An der Schuldfähigkeit des Beurteilten hegte es keine Zweifel. X._ appellierte gegen das strafgerichtliche Urteil. Auf seinen Antrag hin ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. November 2009 eine psychiatrische Begutachtung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zur Frage der Schuldfähigkeit und der Anordnung einer Massnahme an. X._ reichte dem Appellationsgericht das von der Verteidigung in Auftrag gegebene Privatgutachten von Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Dezember 2009 ein. Das Appellationsgericht liess dieses Gutachten dem gerichtlich ernannten Sachverständigen mit Verfügung vom 21. Januar 2010 zugehen. Nach Eingang des Gutachtens der UPK vom 4. Mai 2010 fällte das Appellationsgericht sein Urteil. Es sprach X._ am 3. September 2010 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren. Es ordnete zudem eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des appellationsgerichtlichen Urteils und die Einholung eines Drittgutachtens. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Juni 2001 meldete sich die 1973 geborene A._ wegen Nacken-, Schulter-, Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügungen vom 10. Oktober 2003 auf Grund einer 60%igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. März 2001 eine halbe Invalidenrente mit entsprechenden Kinder- und einer Ehegattenrente zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine gegen den die Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 22. April 2005 geführte Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2005 ab, nachdem es einen Invaliditätsgrad von 58 % ermittelt hatte. Letztinstanzlich wies das Bundesgericht eine gegen den kantonalen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher eine ab März 2003 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht worden war, mit Urteil vom 8. Juni 2007 ab. A.b Im Rahmen eines im August 2007 eröffneten Verfahrens zur revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs liess die IV-Stelle A._ durch die Dres. med. L._, Rheumatologie FMH, und H._, Psychiatrie FMH, interdisziplinär begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 24. Oktober 2008 erkannte die Verwaltung auf einen verbesserten Gesundheitszustand und eine höhere Arbeitsfähigkeit, weshalb sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % mit Verfügungen vom 10. August 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen per 31. [recte: 30.] September 2009 aufhob. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es diese, die Aufhebung der Rente betreffend, abwies und hinsichtlich des Anspruchs auf berufliche Massnahmen zur weiteren Prüfung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 30. November 2010). C. A._ lässt gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente zu gewähren, eventuell sei auf eine Einstellung des Anspruchs auf den 31. März 2010 zu erkennen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 22. August 2008 um 04.35 Uhr in Waldstatt Dorf die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 12 km/h überschritten zu haben. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 31. März 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV zu einer Busse von Fr. 250 .--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden das Urteil des Einzelrichters am 21. März 2011 im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Er macht geltend, am Freitag, den 22. August 2008 nicht durch Waldstatt gefahren zu sein, sondern am Montag, den 18. August 2008. Bei dieser letztgenannten Gelegenheit sei er "geblitzt" worden. D. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Brugg erliess am 12. Mai 2009 gegen X._ einen Strafbefehl wegen nicht angepasster Geschwindigkeit beim Kreuzen, ungenügenden Rechtsfahrens, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfalls ohne Personenschaden sowie Mitverursachens eines Verkehrsunfalls mit dem Personenwagen von A._ und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Bezirksgericht Brugg. Dieses verurteilte ihn am 27. November 2009 gemäss Strafbefehl, sprach ihn aber vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. B. X._ legte gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies seine Berufung am 20. September 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri verurteilte X._ am 21. Oktober 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 33 km/h (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte auf Berufung von X._ hin am 28. Februar 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 28. Februar 2001 aufzuheben und ihn freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._, seit 1. September 1998 Bezüger einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, meldete sich am 8. Juli 2008 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Gestützt auf die Haushaltabklärung vom 9. Oktober 2008 (Bericht vom 10. Oktober 2008) lehnte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 4. November 2008 einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab. Nachdem S._ ein Schreiben der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. K._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. November 2008 eingereicht hatte, hielt sie mit Verfügung vom 6. Januar 2009 an der Leistungsverweigerung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. August 2010 ab, nachdem es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Juli 2009 und ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 4. Januar 2010 abgewiesen hatte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten, den Grad der Hilflosigkeit abzuklären sowie die Höhe der Hilflosenentschädigung festzusetzen. Die Verfügungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vom 2. Juli 2009 und 4. Januar 2010 seien aufzuheben. Es sei ihm für das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsanwalt als sein unentgeltlicher Vertreter einzusetzen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensfehler eine angemessene, der Höhe des getätigten Aufwandes entsprechende Parteikostenentschädigung zu zahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, die Parteikostenentschädigung festzusetzen. Es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsanwalt als sein unentgeltlicher Vertreter einzusetzen, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Xa._ und Xb._ führen zusammen eine therapeutische Grossfamilie und betreuen mehrere Pflegekinder. Von 2000 bis November 2004 kam es zwischen den Pflegekindern A._ (geb. 1987) und B._ (geb. 1993) wiederholt zu sexuellen Kontakten. Den Pflegeeltern wird vorgeworfen, die Kinder häufig ohne Aufsicht allein gelassen sowie keine genügende Vorkehr gegen nächtliches Fernsehen und somit auch gegen das Anschauen von Werbesendungen mit Sexszenen getroffen zu haben. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach Xa._ und Xb._ am 28. Mai 2009 von der Anklage frei, sie hätten ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden appellierte gegen dieses Urteil. Am 14. Februar 2011 wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Appellation ab. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ meldete sich am 14. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bis Ende Juni 2005 war er als Produktionsmitarbeiter bei der Firma M._ angestellt. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte den Sachverhalt ab und verneinte mit Verfügung vom 18. September 2007 einen Leistungsanspruch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 diese Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück. Dr. med. A._ erstattete im Auftrag der IV-Stelle am 7. Mai 2009 ein medizinisches Gutachten. In der Folge wies diese mit Verfügung vom 18. Mai 2010 das Leistungsbegehren erneut ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien (Kosovo) stammende X._ (geb. 21. September 1982) heiratete am 9. August 2002 die in der Schweiz niedergelassene Mazedonierin Y._. Am 3. Oktober 2002 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 9. Juni 2005 wurde der gemeinsame Sohn A._ geboren. Am 7. Juni 2006 erhob die Ehegattin Strafanzeige gegen X._ wegen Tätlichkeit und Drohung, zog die Anzeige aber ungefähr einen Monat später zurück. Ab dem Zeitpunkt der Einreise - ausser vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007 - musste X._ von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt werden. Am 12. September 2007 wurde er vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (Migrationsamt) wegen Bezugs von Fürsorgeleistungen in der Höhe von Fr. 98'357.25 sowie 11 Betreibungen und 31 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 43'202.60 fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. März 2008 wurde X._ wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Betrugs, Anstiftung zur Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- verurteilt. Am 30. Mai 2008 stellte die Ehegattin gegen X._ Strafantrag wegen Tätlichkeit, weil sie und der gemeinsame Sohn seit Jahren vom Ehemann geschlagen würden. Am Tag darauf zog sie den Strafantrag wieder zurück. B. Am 21. August 2008 ersuchte X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 wies das Migrationsamt das Gesuch ab. Am 4. Januar 2010 nahm X._ eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit auf. Die gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung beim Justiz- und Sicherheitsdepartement und darauf beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. April 2011 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. März 2011 aufzuheben. Zudem stellt er das Begehren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, eventuell dem Beschwerdeführer die ratenweise Bezahlung der Gerichtskosten zu bewilligen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt, das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 3. Mai 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 17. Juni 2009 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Das Verfahren bezüglich der vor dem 17. Juni 2006 begangenen Konsumhandlungen stellte es zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Ferner widerrief es den mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Dezember 2003 für eine Strafe von 12 Monaten Gefängnis abzüglich 11 Tage Untersuchungshaft gewährten bedingten Vollzug und ordnete die Verbüssung der Gefängnisstrafe an. Diese bildet zusammen mit der Strafe für die neuen Delikte die Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten. Schliesslich zog das Bezirksgericht die beschlagnahmten Betäubungsmittel zur Vernichtung ein. Von der Erhebung einer Ersatzforderung sah es ab. Das Obergericht des Kantons Aargau ergänzte mit Urteil vom 21. Oktober 2010 in teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteils und ordnete gestützt auf Art. 63 StGB eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen, die ausgestandene Untersuchungshaft sei auf die Geldstrafe anzurechnen, und es sei auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Dezember 2003 ausgefällten Gefängnisstrafe von 12 Monaten zu verzichten sowie die Probezeit um 2 Jahre zu verlängern. Eventualiter beantragt er, die Vorinstanz sei anzuweisen, ein aktuelles Gutachten zur Frage der Bewährungsaussichten einzuholen und hernach neu zu urteilen. Schliesslich ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1953) ist die nicht verheiratete Mutter von Y._ (geb. 1994). Der Vater, ein staatenloser Flüchtling, stammt aus Russland, hält sich zur Zeit bei der Mutter auf und ist erwerbslos; die Kinderalimente mussten bevorschusst werden. Wegen erheblicher Beziehungsprobleme zwischen Mutter und Tochter errichtete die Sozialbehörde der Gemeinde A._ mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 über Y._ zunächst eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB. Später ordnete sie deren Unterbringung in einer Pflegefamilie an und entzog der Mutter schliesslich die Obhut über die Tochter. In der Folge wechselte die Tochter mehrmals die vereinbarten Pflegeplätze und kehrte im Juni 2010 unplanmässig zu ihrer Mutter zurück. A.b Am 17. Juli 2010 ersuchten X._ und Y._ um Aufhebung der Beistandschaft unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres Anwaltes. Mit Beschluss vom 23. September 2010 hob die Sozialbehörde A._ den Obhutsentzug auf. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie mit Entscheid vom 4. November 2010 (mangels Nachweises der Bedürftigkeit und Notwendigkeit einer Verbeiständung) ab. Am 23. November 2010 wies die Sozialbehörde A._ auch das Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft ab. B. X._ und Y._ gelangten in beiden Angelegenheiten an den Bezirksrat Winterthur und ersuchten wiederum um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 25. März 2011 vereinigte der Bezirksrat die Verfahren und wies das Gesuch mangels Bedürftigkeit ab, ebenso die Beschwerde gegen den Entscheid der Sozialbehörde A._ vom 23. November 2010. C. Am 8. April 2011 erhoben X._ und Y._ beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung gegen den Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom 25. März 2011 und ersuchten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. In einem selbständig eröffneten Beschluss vom 18. Juli 2011 wies das Obergericht das Gesuch mangels Bedürftigkeit der Mutter ab und setzte eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. D. Nachdem die Beschwerdeführerinnen den einverlangten Kostenvorschuss geleistet hatten, nahm das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung an die Hand und wies sie mit Urteil vom 8. September 2011 insoweit ab, als damit die Aufhebung der Beistandschaft verlangt wurde. Demgegenüber hiess es die Berufung hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahren vor der Sozialbehörde A._ und dem Bezirksrat gut, mit der Begründung, für den fraglichen Zeitraum sei die Bedürftigkeit der Gesuchstellerinnen zu bejahen. Schliesslich auferlegte das Obergericht den Beschwerdeführerinnen die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und sprach ihnen für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zu. E. Mit Eingabe vom 12. September 2011 (Datum der Postaufgabe) wenden sich X._ (Mutter/Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Tochter/Beschwerdeführerin 2) gegen den Entscheid vom 18. Juli 2011 an das Bundesgericht und beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachfolgend B._) mit Sitz in B._ Dorf wurde am 24. Juni 1998 gegründet. Zweck der Gesellschaft war die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Telemation, Software-Entwicklung und Projektmanagement. Einziges Verwaltungsratsmitglied war Y._. An der Generalversammlung vom 6. Januar 1999 wurden als weitere Verwaltungsräte X._ und A._ gewählt. Ab 1999 arbeitete die B._ an der Entwicklung des Produkts "CTMaker". Dabei handelte es sich um ein Entwicklungswerkzeug für die Bereiche Internet, E-Mail, Telefonie und Datenbanken. Im Rahmen dieses Projekts stand die B._ in Geschäftsbeziehungen zur C._ SA. Innerhalb der B._ waren Y._ als Direktor und der Beschwerdegegner als Geschäftsführer tätig. X._ amtete als Präsident des Verwaltungsrats. Am 7. November 2000 wurde über die B._ der Konkurs eröffnet. Am 13. Februar 1997 gründete Y._ mit seinem Sohn die D._ GmbH (nachfolgend D._). Der Zweck der Gesellschaft bestand in der Entwicklung und Nutzung vernetzter Medien und Methoden in den Bereichen Projektberatung und -organisation, Interaktions- und Kooperationskonzepte sowie multimedialer Informationsverarbeitung. Am 17. Februar 1997 schloss die D._ mit der B._ einen Vertrag betreffend deren Kommunikationsinfrastruktur ab. Sie bekam dadurch das Recht, geeignete Drittbetriebe mit klar definierten Projekten zu franchisieren. Am 30. November 2000 wurde ein Dienstleistungsertrag im Umfang von Fr. 100'087.-- ausgewiesen, wovon Fr. 70'087.-- von der C._ Group SA (nachfolgend C._) stammten. Bis zu diesem Datum entwickelte die Gesellschaft nur sehr geringfügige Geschäftsaktivitäten. B. Am 20. April 2007 sprach der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt A._, X._ sowie Y._ des betrügerischen Konkurses und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Er verurteilte A._ zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 20.--, X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 110.-- und Y._ zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 50.--, je unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben A._, X._ und Y._ Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte Anschlussappellation ein. Das Obergericht sprach A._, X._ und Y._ mit Urteil vom 26. Mai 2009 von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1-3, 6-8 und 11-13 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn seien aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung der Angeklagten gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c der Anklageschrift und zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesgericht setzte A._, mit Aufenthalt in Rundu, Swasiland, eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils an. Eine Zustellung dieses Schreibens war trotz verschiedener Zustellversuche nicht möglich. Am 10. Mai 2011 und am 28. Juni 2011 erfolgte eine Publikation "Fristansetzung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils" im Bundesblatt. Die Vernehmlassungsfrist von 20 Tagen lief unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am 18. August 2011 ungenutzt ab. E. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde in Strafsachen in Bezug auf X._ und Y._ mit Urteil 6B_830/2009 vom 30. März 2010 gut. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._, geb. 1981, gelangte am 19. November 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon zwölf Monate unbedingt und 21 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In der Folge verbüsste X._ die unbedingt ausgesprochene Haftdauer in Halbgefangenschaft. Am 22. März 2008 kam das Kind Y._ zur Welt, das X._ als seinen Sohn anerkannte. Am 28. Mai 2009 heiratete er dessen ebenfalls aus dem Kosovo stammende Mutter Z._, geb. 1987, die im Alter von vier Jahren in die Schweiz gelangt war und auch über die Niederlassungsbewilligung verfügt. B. Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 25. Januar 2010 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. Mit Urteil vom 2. November 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine bei ihm erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2010 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. November 2010 aufzuheben. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen darauf, der Ausweisungsentscheid sei unverhältnismässig und verstosse gegen Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Überdies ersuchte X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung D. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern haben dem Bundesgericht innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. E. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Mai 1996 setzte der Gemeinderat Stäfa den amtlichen Teilquartierplan Rainwiesen fest. Dieser hatte die strassenmässige Erschliessung zum Inhalt und hob gleichzeitig zwei in den Jahren 1876 und 1880 zugunsten der Grundstücke Kat.-Nrn. 3479, 4847, 5140 und 11997 (damals 5139) errichtete Bauverbotsservitute auf den Parzellen Kat.-Nrn. 9633 und 257 auf. Die Eigentümer der servitutsberechtigten Grundstücke wehrten sich gegen die Aufhebung der Bauverbote und obsiegten damit zunächst teilweise vor der Baurekurskommission, danach ganz vor Verwaltungsgericht und schliesslich vor Bundesgericht (Urteil 1P.611/1997 vom 26. Juni 1998). Der Quartierplan wurde unter Beibehaltung der Servitute am 15. Dezember 1999 von der Baudirektion genehmigt. B. Am 20. September 2001 stellten die beiden Eigentümer der mit dem Bauverbot belasteten Grundstücke, B._ und G._, das Gesuch um Einleitung des Teilquartierplanverfahrens Oberhausen, dies mit dem Ziel, die Dienstbarkeit durch Festlegung einer Höhenbeschränkung abzuändern. Der Gemeinderat Stäfa lehnte das Gesuch gestützt auf das erwähnte Urteil des Bundesgerichts ab. Die Baurekurskommission hingegen hiess einen dagegen gerichteten Rekurs infolge einer veränderten Ausgangslage am 11. Juli 2003 gut und wies den Gemeinderat an, das Quartierplanverfahren durchzuführen. C. Daraufhin leitete der Gemeinderat Stäfa am 30. März 2004 das Verfahren zum Teilquartierplan Oberhausen ein, mit dem Ziel, die auf den Parzellen Kat.-Nrn. 9633 und 257 lastenden Bauverbote abzuändern. Ein dagegen erhobener Rekurs der Dienstbarkeitsberechtigten blieb vor der Baudirektion erfolglos, und die Quartierplaneinleitung wurde am 30. September 2004 genehmigt. Im weiteren Verfahrensverlauf scheiterten die dienstbarkeitsberechtigten Quartierplangenossen mit Begehren auf Widerruf der Quartierplaneinleitung bzw. auf Einstellung des Verfahrens. Nach der zweiten Grundeigentümerversammlung gelangte der Gemeinderat jedoch zum Schluss, die Zielsetzung des Plans lasse sich wegen der stark divergierenden Interessen der Servitutsbeteiligten und mangels eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Aufhebung der Bauverbote nicht verwirklichen. Er stellte das Quartierplanverfahren mit Beschluss vom 7. April 2009 ein (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter verwies er die geltend gemachten Ansprüche zur Aufhebung oder Änderung des Bauverbots auf den zivilen Rechtsweg (Dispositiv-Ziff. 2). Von den angefallenen Verfahrenskosten nahm der Gemeinderat pauschal Fr. 25'000.-- auf die Gemeindekasse und auferlegte die restlichen Fr. 10'000.-- zu 60 % B._. Die verbleibenden 40 % wurden den beteiligten Grundeigentümern nach den Flächenanteilen ihrer Grundstücke angelastet (Dispositiv-Ziff. 3). D. Gegen diesen Beschluss rekurrierten A._ als Kaufsberechtigter an beiden Grundstücken und B._ als Eigentümerin des belasteten Grundstücks Kat.-Nr. 9633 mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Gemeinderat aufzufordern, das Quartierplanverfahren ohne Verzug fortzusetzen und abzuschliessen. Am Rekursverfahren beteiligten sich die Eigentümer der servitutsberechtigten Grundstücke, nicht aber die Eigentümerin des zweiten belasteten Parzelle Kat.-Nr. 257. Die Baurekurskommission wies das Rechtsmittel am 13. April 2010 ab. E. Die beiden Unterlegenen gelangten hierauf ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 7. Oktober 2010 abwies. F. A._ und B._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. November 2010 die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Auflage, das Quartierplanverfahren sei durch ein Beweisverfahren fortzusetzen. Die Firma D._ sowie E._ und F._ als Servitutsberechtigte und private Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Stäfa beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, stellt auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._-AG als damalige Revisionsstelle der X._ AG benachrichtigte das Kantonsgericht Zug mit Schreiben vom 5. April 2011 über deren offensichtliche Überschuldung. Nach Eingang der Stellungnahme der X._ AG vom 10. Mai 2011 eröffnete das Kantonsgericht mit Verfügung vom 12. Mai 2011 wegen offensichtlicher Überschuldung den Konkurs über die Gesellschaft. B. Eine von der X._ AG gegen die Konkurseröffnung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Juli 2011 ab. C. Dem Bundesgericht beantragt die X._ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 10. August 2011, es seien das Urteil des Obergerichts und die Konkurseröffnung aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Die Z._-AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hat in ihrer Eingabe vom 16. August 2011 sinngemäss auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung des Gesuchs (Vernehmlassung vom 16. August 2011). Mit Verfügung vom 22. August 2011 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ (beide geb. 1964) heirateten im Jahr 2001. Sie wurden Eltern eines Sohnes (geb. Juli 2001). Auf gemeinsames Begehren der Parteien schied das Gerichtspräsidium Aarau mit Urteil vom 11. April 2007 die Ehe. Die elterliche Sorge über den Sohn teilte es der Mutter zu und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Es verpflichtete Y._ zu einem Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'500.-- nebst allfälligen Zulagen. Sodann genehmigte das Gerichtspräsidium in Ziff. 6 des Scheidungsurteils die Scheidungskonvention der Ehegatten und erklärte diese zum Bestandteil des Urteilsdispositivs. In dieser Scheidungskonvention verpflichtete sich Y._ zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an X._ von monatlich Fr. 2'810.-- bis Juli 2017 sowie zur Zahlung der Hälfte seines allfällig erzielten Bonus bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 12'000.-- pro Jahr (Ziff. 5 Abs. 1 der Scheidungskonvention). Die Parteien vereinbarten zudem für den Fall, dass X._ mehr als netto Fr. 2'500.-- pro Monat (inkl. 13. Monatslohn) verdienen sollte, die Hälfte des Mehrverdienstes rentenvermindernd zu berücksichtigen (Ziff. 5 Abs. 3 der Scheidungskonvention). Das Gerichtspräsidium entschied sodann über die weiteren vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Dieses Urteil blieb unangefochten. B. Am 4. April 2008 klagte Y._ auf Abänderung des Scheidungsurteils. Soweit vorliegend massgebend, verlangte er in Abänderung von Ziff. 5 Abs. 1 der Scheidungskonvention eine zeitlich abgestufte Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts sowie eine Herabsetzung des Anteils seiner geschiedenen Frau an seinen Bonuszahlungen. Er begründete seine Abänderungsanträge damit, dass er seit dem 11. Juni 2007 wieder verheiratet und aus dieser Ehe eine Tochter (geb. Januar 2008) hervorgegangen ist. Seine zweite Ehefrau (geb. 1974) stammt aus Rumänien und lebt seit dem 19. März 2007 definitiv in der Schweiz. X._ beantragte die Abweisung der Abänderungsklage. Mit Urteil vom 10. Juni 2009 hiess das Bezirksgericht Aarau die Klage teilweise gut und setzte in Abänderung von Ziff. 5 Abs. 1 der Scheidungskonvention (i.V.m. Ziff. 6 des Scheidungsurteils) die nachehelichen Unterhaltszahlungen für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis 30. Juni 2008 auf monatlich Fr. 1'850.-- und vom 1. Juli 2008 bis 31. Januar 2009 auf Fr. 1'660.-- pro Monat herab. Im Übrigen (Unterhaltsbeitrag für den Zeitraum von Februar 2009 bis Juli 2017 sowie Regelung betreffend Bonuszahlungen) wies es die Klage ab. C. Die von Y._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2010 ab. D. Dagegen gelangte Y._ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Im Urteil vom 9. November 2010 (5A_241/2010) stellte das Bundesgericht fest, strittig sei einzig noch die Abänderung der Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. Juli 2014 sowie die Regelung betreffend Bonuszahlungen. Soweit es darauf eintrat, hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise (in Bezug auf die Abänderung der Unterhaltszahlungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. Juli 2014) gut, hob den angefochtenen Entscheid in diesem Umfang auf und wies die Angelegenheit insofern zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. E. Das Obergericht des Kantons Aargau nahm daraufhin das Verfahren wieder auf und hiess die Appellation von Y._ mit Urteil vom 22. Februar 2011 teilweise gut. Es änderte die Ziff. 5 Abs. 1 der Scheidungskonvention (i.V.m. Ziff. 6 des Scheidungsurteils) ab, indem es die Unterhaltsbeiträge wie folgt herabsetzte: Für den Monat Februar 2009 auf Fr. 1'660.--, für die Zeit vom 1. März 2009 bis 30. September 2011 auf Fr. 1'600.-- pro Monat und vom 1. Oktober 2011 bis 31. Juli 2014 auf monatlich Fr. 1'900.--. Es auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je hälftig und schlug die Parteikosten wett. F. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 29. März 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids (Ziff. 1 der Begehren) und die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zu neuer Abklärung und Beurteilung (Ziff. 2 der Begehren). Es sei das Existenzminimum der Beschwerdeführerin durch das Obergericht abzuklären (Ziff. 3 der Begehren) und danach die Appellation von Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) abzuweisen (Ziff. 4 der Begehren). Schliesslich sei von Amtes wegen Ziff. 6 des Scheidungsurteils i.V.m. mit Ziff. 5 Abs. 3 der Scheidungskonvention aufzuheben (Ziff. 5 der Begehren). Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat die Vorakten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. Der Beschwerdegegner verlangt in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2010 bestätigte die Unia Arbeitslosenkasse ihre Verfügung vom 21. Dezember 2009, mit welcher sie den Antrag von B._ (Jg. 1976) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2009 mangels Erfüllung einer Mindestbeitragszeit von 12 Monaten innerhalb der dafür vorgesehenen zweijährigen Rahmenfrist abgelehnt hatte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde führen und - nebst der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids - die Rückweisung an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung beantragen; eventuell seien ihm ab 1. Dezember 2009 die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Die Unia schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während Vorinstanz und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 20. Oktober 2009 erliess die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich eine Weisung an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, in der sie sich zu Art. 165 Abs. 2 der auf 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 äusserte. Gemäss dieser Bestimmung haben die Kantone ein oberes kantonales Gericht zu bezeichnen, das als einzige Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen der Handelsregisterämter behandelt. Dazu blieb den Kantonen bis am 31. Dezember 2009 Zeit (Art. 181 HRegV). Nach Auffassung der Justizdirektion ist die in Art. 165 Abs. 2 HRegV vorgesehene Regelung "gesetzes- und verfassungswidrig" und im Kanton Zürich "folglich nicht umzusetzen". Gegen Verfügungen des Handelsregisteramts Zürich stehe daher auch ab 1. Januar 2010 wie bis anhin der Rekurs an die Justizdirektion offen, worauf in den Rechtsmittelbelehrungen des Handelsregisteramts Zürich hinzuweisen sei. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 ersuchte das Bundesamt für Justiz den Vorsteher der Justizdirektion darum, es an sämtlichen Rekursverfahren zu beteiligen, in denen die Justizdirektion nach dem 1. Januar 2010 über Verfügungen des Handelsregisteramts Zürich befindet. A.b Am 22. Februar 2010 verfügte das Handelsregisteramt Zürich von Amtes wegen die Löschung des Einzelunternehmens "X._, A._" im Handelsregister und auferlegte dessen Inhaber A._ eine Ordnungsbusse. Gegen diese Verfügung legte A._ am 18. März 2010 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung bei der Justizdirektion des Kantons Zürich Rekurs ein. Mit Verfügung vom 29. April 2010 wies die Justizdirektion den Rekurs ab. Diese Verfügung wurde dem Bundesamt für Justiz am 4. Mai 2010 zugestellt, ohne dass dieses vorher am Verfahren beteiligt worden wäre. B. B.a Am 1. Juni 2010 erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei die Verfügung der Justizdirektion aufzuheben und vom Verwaltungsgericht selbst in der Sache zu entscheiden, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an das Handelsregisteramt Zürich zurückzuweisen. Zur Begründung führte das Bundesamt für Justiz aus, die Justizdirektion des Kantons Zürich sei aufgrund von Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht zur Behandlung des Rekurses zuständig. Deren Verfügung sei deshalb aufzuheben, sofern sie sich nicht bereits als nichtig erweise. Die Justizdirektion habe zudem gegen § 5 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) verstossen, wonach Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten sind. A._ ergriff gegen die Verfügung der Justizdirektion kein Rechtsmittel. B.b Mit Entscheid vom 8. September 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Bundesamts für Justiz ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abgestützt werden könne und für die rechtsanwendenden Behörden folglich nicht massgebend sei. Die Justizdirektion habe daher zu Recht ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses gegen die Verfügung des Handelsregisteramts Zürich bejaht. Als zuständige Rechtsmittelinstanz habe sie die Eingabe von A._ nicht an das Verwaltungsgericht weiterleiten müssen. In der Sache sei nicht ersichtlich und werde mit der Beschwerde auch nicht geltend gemacht, dass die Vorinstanz eine Rechtsverletzung begangen oder den Sachverhalt unrichtig oder ungenügend festgestellt hätte. Es könne deshalb auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, als einzige kantonale Beschwerdeinstanz in der Sache zu entscheiden oder die Sache dem zuständigen oberen kantonalen Gericht zu überweisen. Die Justizdirektion des Kantons Zürich schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, das Handelsregisteramt Zürich und A._ liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die SAirGroup (nachfolgend Group) war die Konzernobergesellschaft (Holdinggesellschaft) des Swissair-Konzerns. Die SAirLines (nachfolgend Lines) gehörte zu den Zwischenholdinggesellschaften; sie betrieb das Fluggeschäft und hielt Beteiligungen an weiteren Gesellschaften. Die Beschwerdegegnerin hiess in der vorliegend interessierenden Zeit Y._ Limited bzw. Y._. Am 10. April 2001 schloss die Lines mit der Y._ eine Vereinbarung namens "Overseas Securities Lender's Agreement" (nachfolgend OSLA). Dabei handelte es sich um einen von der "International Securities Lending Association" publizierten und standardisierten Rahmenvertrag für Wertschriftendarlehen. Konkret übertrug die Lines der Y._ ab 24. April 2001 für ein Jahr 3'400'000 Aktien der Z._ Airlines (nachfolgend Z._). Im Gegenzug verpflichtete sich die Y._, dieses Darlehen durch eine Barsicherheit ("Cash Collateral") abzusichern, wobei die Lines bei Nichtrückgabe der Aktien den Cash Collateral einbehalten durfte. Die Group fungierte als Zwischenglied, welches die Zahlungen für die Lines ausführte und diejenigen der Y._ für die Lines entgegennahm. Zusätzlich trat die Group gegenüber der Y._ als Aufbewahrerin der Barsicherheit auf. Zahlungen, welche die Group zugunsten der Lines vornahm oder welche sie für Rechnung der Lines erhielt, wurden im konzerninternen Verhältnis über Darlehen ("Inter Company Loans") ausgeglichen. Am 24. April 2001 hatten die Z._-Aktien einen Wert von EUR 13.98, was für das ganze Paket EUR 47'532'000.-- ausmachte. Im Gegenzug leistete die Y._ vereinbarungsgemäss einen "Cash Collateral" von 90%, d.h. EUR 42'778'800.--. Jeweils am 24. eines Monats sollte die Barsicherheit auf der Basis des aktuellen Kurswertes so angepasst werden, dass wieder eine 90%-Absicherung bestand ("Required Collateral Value"); zusätzlich zur monatlichen Anpassung war der Wert der Barsicherheit auch bei einem Absinken des Aktienwertes um mehr als 10% anzupassen. Als kombinierte Gebühr wurde ein sog. "Rebate" von EURIBOR plus 90 Basispunkte (0,9%) festgelegt. Dieser "Rebate" beinhaltete einerseits eine von der Y._ an die Lines geschuldete Ausleihgebühr für die Aktien und zugleich einen von der Lines an die Y._ geschuldeten Zins für die Barsicherheit. Der "Rebate" war jeweils zwei Arbeitstage nach dem 24. eines jeden Monats fällig. Allfällige Dividenden aus den Z._-Aktien waren an die Lines weiterzuleiten. Insgesamt erfolgten neun Ausgleichszahlungen, wobei die Y._ vier Zahlungen leistete und fünf erhielt. Dreimal sank der Aktienkurs um mehr als 10%, was einen "Margin Call" und damit eine zusätzliche Anpassung des "Cash Collateral" auslöste. Die Rebate-Gebühr wurde monatlich an die Y._ überwiesen, soweit sie sich nicht aufgrund eines Wertanstiegs der Z._-Aktien mit einer entsprechenden Erhöhung des "Cash Collateral" verrechnen liess. Eine letzte Zahlung der Y._ an die Group zugunsten der Lines erfolgte am 26. September 2001. Als die Lines danach ihre Verpflichtungen unter dem OSLA nicht mehr erfüllte ("Event of Default"), löste die Y._ gestützt auf die entsprechenden Bestimmungen den Vertrag auf, verkaufte die Aktien und erstattete der Lines den nach Deckung des "Cash Collateral" von 90% verbleibenden Wert von 10% in einem Betrag von EUR 812'965.13. Auf Gesuch vom 4. Oktober 2001 hin wurde der Group am 5. Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt, welche später in eine definitive umgewandelt wurde. Am 20. Juni 2003 wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vom 26. Juni 2002 gerichtlich bestätigt. B. Im Rahmen der Differenz zwischen den Zahlungen verlangte die Group mit Anfechtungsklage vom 16. Februar 2006 von der Y._ den Betrag von EUR 18'146'366.41 nebst Zins zu 5% seit 17. Juni 2005, eventualiter die Bezahlung des entsprechenden Betrages in CHF, unter Bestimmung des Umrechnungstages und -kurses durch das Handelsgericht des Kantons Zürich. Am 4. September 2006 wurde die Klageantwort eingereicht. Mit Beschluss vom 17. November 2006 wurde die Unzuständigkeitseinrede abgewiesen, auf die Klage eingetreten und das Verfahren auf die Frage der Verwirkung beschränkt. Mit Vorurteil vom 27. September 2007 wurde festgestellt, dass die zweijährige Verwirkungsfrist für den Betrag von EUR 17'656'200.-- gewahrt ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Y._ wies das Bundesgericht am 17. April 2008 ab (Urteil 5A_670/2007). In der Folge wurde für die Hauptsache ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. In ihrer Replik vom 9. März 2009 verlangte die Group von der Y._ die Bezahlung von EUR 17'550'872.18 nebst Zins zu 5% seit 17. Juni 2005, eventualiter die Bezahlung des entsprechenden Betrages in CHF, unter Bestimmung des Umrechnungstages und -kurses durch das Handelsgericht des Kantons Zürich. Am 24. August 2009 wurde die Duplik eingereicht. Am 20. Januar 2010 fand eine Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlungen statt. Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 wurde der Group eine Frist zur Stellungnahme zu den neuen Behauptungen in der Duplik angesetzt unter Hinweis, dass eigene neue Vorbringen vorbehältlich § 115 ZPO/ZH nicht mehr zulässig seien. Die Stellungnahme wurde am 29. März 2010 eingereicht. Mit Eingabe vom 1. April 2010 beantragte die Y._, die Stellungnahme als ungelesen aus dem Recht zu weisen. Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurde festgehalten, dass über die Berücksichtigung der Stellungnahme vom 29. März 2010 im Endentscheid befunden werde. Mit Urteil vom 24. Januar 2011 erklärte das Handelsgericht die Stellungnahme vom 29. März 2010 als zulässig, da gerichtlich einverlangt. In der Sache wies es die Klage aber ab, zusammengefasst mit der Begründung, das erstmals in der Stellungnahme vom 29. März 2010 erhobene Vorbringen, zwischen der Group und der Lines liege ein Anweisungsverhältnis vor, sei verspätet und dementsprechend sei die Anfechtungsklage von der falschen Gesellschaft erhoben worden. C. Gegen das handelsgerichtliche Urteil hat die Group am 7. März 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verurteilung der Y._ zur Bezahlung von EUR 16'921'800.-- nebst Zins zu 5% seit 17. Juni 2005, eventualiter um Rückweisung des Sache an das Handelsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1984) reiste am 26. April 2007 im Rahmen eines im Jahr 1999 beantragten Familiennachzuges in die Schweiz ein. Am 18. Juni 2007 erhielt er die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 6. August 2009 heiratete er seine Landsfrau Xa._ (geb. 1984) in Mazedonien, worauf er am 31. August 2009 ein Familiennachzugsgesuch für die Ehefrau und die gemeinsamen Söhne Xb._ (geb. 2001) und Xc._ (geb. 2004) stellte. Am 21. Dezember 2009 reisten diese in die Schweiz ein. B. Mit Verfügung vom 19. März 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und lehnte gleichzeitig das Familiennachzugsgesuch für Xa._, Xb._ und Xc._ ab. Zudem wurde den Beteiligten Frist zum Verlassen der Schweiz gesetzt. Das Migrationsamt warf X._ vor, im Verfahren für seine Niederlassungsbewilligung in pflichtwidriger Weise die Existenz der nunmehr nachzuziehenden Söhne sowie der eheähnlichen Beziehung zu deren Mutter verschwiegen zu haben. Die gegen den Entscheid des Migrationsamtes des Kantons Zürich erhobenen Rechtsmittel an den Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. Im Verlauf des kantonalen Beschwerdeverfahrens liessen sich X._ und Xa._ scheiden, wobei das elterliche Sorgerecht für die beiden Kinder gemäss dem mazedonischen Scheidungsurteil vom 28. September 2010 dem Vater zugeteilt wurde. C. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. Mai 2011, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2011 sei aufzuheben und es sei die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion sowie der Regierungsrat des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen. Die Vernehmlassung des Bundesamts für Migration wurde erst nach Fristablauf der Schweizerischen Post aufgegeben. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 23. Mai 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 2. Dezember 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene R._ meldete sich unter Hinweis auf eine am 1. März 2003 erlittene HWS-Distorsion am 14. Januar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug der SUVA-Akten und namentlich unter Berücksichtigung des für die Invalidenversicherung erstellten polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 31. Januar 2008 verneinte die IV-Stelle Zug einen Leistungsanspruch im Wesentlichen mit der Begründung, eine längerdauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe nicht (Verfügung vom 11. Dezember 2008). B. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Juni 2010 ab, wobei es der Expertise der MEDAS vom 31. Januar 2008 und nicht den Parteigutachten des Instituts X._ vom 31. Mai 2007 und vom 8. Juli 2008 folgte. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine angemessene Rente der Invalidenversicherung ab 1. März 2004 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ hielt sich im Sommer 2005 für einen Sprachkurs in Bournemouth, Grossbritannien, auf. Am 11. Juli 2005 nahm er nach Schulschluss zusammen mit seinen Kollegen eine Getränkemischung aus Fanta und Gamma-Butyrolactone (GBL) zu sich. Da er als Einziger nach ca. 10 bis 15 Minuten keine Wirkung verspürte, konsumierte er eine zweite Portion des Mischgetränks. Dieses wandelte sich im Körper in Gamma-Hydroxybutyrate (GHB) um. A._ starb wenige Stunden später infolge des Drogenkonsums. B. B.a Die Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erstatteten am 27. März 2006 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung und Unterlassung der Nothilfe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte das Strafverfahren gegen Unbekannt mit Verfügung vom 3. Mai 2007 ein. Das Obergericht des Kantons hob den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft im von den Eltern des Verstorbenen angestrengten Rekursverfahren auf und wies die Sache zur Weiterführung der Untersuchung an die Untersuchungsbehörde zurück. B.b Mit Verfügung vom 2. April 2009 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Z._, welcher A._ das GBL zur Verfügung gestellt hatte, wiederum ein. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X._ und Y._ wies das Obergericht am 9. September 2010 ab. Dagegen wenden sich X._ und Y._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland sei zu verpflichten, das Untersuchungsverfahren fortzusetzen und Anklage zu erheben. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. Z._ beantragt mit Eingabe vom 11. März 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. | 1 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1963, war von 1. Mai 2001 bis 30. Juni 2006 bei der O._ AG als Betriebsmitarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. Oktober 2001 erlitt er bei einem Unfall mit einem Gabelstapler Verletzungen am linken Bein und Fuss. In der Folge wurden verschiedene operative Eingriffe vorgenommen. Ab 8. April 2002 nahm er seine Arbeit wieder voll auf. Am 15. April 2004 liess er der Zürich einen Rückfall melden. Es fanden weitere Operationen statt und R._ arbeitete in reduziertem Ausmass. Die Zürich holte zur Klärung der medizinischen Situation ein neurologisches, ein psychiatrisches und ein orthopädisches Gutachten ein. Mit Verfügung vom 2. Juli 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2010, stellte die Zürich ihre Leistungen mangels Kausalität per 30. Juni 2009 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine Invalidenrente von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zuzusprechen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur Unterland legt X._ in der Anklageschrift vom 2. Juni 2010 zur Last, er habe Y._ am 8. November 2009 um ca. 2.30 Uhr im Parkhaus des Bahnhofs Winterthur vergewaltigt. Zuvor habe er ihr zweimal Kokain zum Konsum angeboten. Mitte März 2010 habe er Y._ zum Rückzug der Anzeige bewegen wollen, indem er ihr in der Bar A._ in Winterthur einen bis zwei Finger Kokain offeriert habe. Über Dritte habe er ihr ausgerichtet, "es sei nicht mehr gut", falls sie nicht in diesen Vorschlag einwillige. Schliesslich habe er gegen das von den Strafverfolgungsbehörden verfügte Kontaktverbot zu Y._ verstossen. B. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 11. August 2010 wegen Vergewaltigung, versuchter Nötigung, mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es widerrief den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2007 gewährten teilbedingten Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von 28 Monaten und erklärte den vormals bedingten Strafteil von 16 Monaten als vollziehbar. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 15. März 2011 vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht schon in Rechtskraft erwachsen waren, die Strafzumessung und den Widerruf der Vorstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug führte am 29. März und am 22. April 2010 am Chevrolet Trailblazer SS, Chassis-Nr. 1GNET13H372298778 (im Folgenden: Chevrolet) von X._ eine Einzelprüfung gemäss den Art. 29 ff. der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS; SR 741.41) durch. Es kam zum Schluss, die schweizerischen Abgaswerte seien nicht eingehalten und verweigerte die Verkehrszulassung des Fahrzeugs. X._ gelangte mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Er beantragte, es sei anzuerkennen, dass sein Chevrolet die Einzelprüfung vom 29. März/22. April 2010 bestanden habe. Der Regierungsrat überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches sie am 25. Januar 2011 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sein Chevrolet die Prüfung vom 29. März/22. April 2010 bestanden habe. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Strassenverkehrsamt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hält fest, X._ habe den nach der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge erforderlichen Nachweis für den Abgasstandard seines Chevrolet nicht erbracht. D. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Graubünden bestätigte am 16. Juni 2010 im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Verurteilung von X._ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 190.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. B.a X._ und Y._ waren als Gesellschafter zu je 50% an der Kollektivgesellschaft B._ beteiligt. Deren Zweck ist der Betrieb eines Ingenieurbüros für Hoch- und Tiefbau. Der einzelzeichnungsberechtigte X._ führte die Gesellschaft weitgehend alleine. Er unterschrieb Verträge und traf Entscheidungen. Seinen Geschäftspartner Y._ informierte er periodisch über den Gang der Geschäfte. Am 8. November 2004 beauftragte die Gemeinde C._ die Kollektivgesellschaft B._, einen Kostenvoranschlag für das Bauprojekt unterirdische Garage im Quartier "A._" zu erstellen. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2004 wurde der Planung zum Erschliessungsprojekt und dem Kredit zugestimmt und der Auftrag definitiv erteilt. X._ übertrug den Auftrag unentgeltlich der Kollektivgesellschaft D._, welche ihm und seiner Lebenspartnerin gehörte. Diese Gesellschaft führte die Arbeiten aus und nahm die Zahlungen für sich ein. Sie erbrachte keine Gegenleistung an die Kollektivgesellschaft B._. Damit entstand der Kollektivgesellschaft B._ ein finanzieller Schaden von rund Fr. 40'000.-- . B.b Am 24. Februar 2004 bestellte X._ ein neues Geschäftsfahrzeug. Für das alte Fahrzeug der Kollektivgesellschaft B._ erhielt er von der Garage E._ AG am 3. Juni 2004 Fr. 12'749.30 auf sein Privatkonto bei der Raiffeisenbank in Wil ausbezahlt. Dieser Betrag resultierte aus den in den Leasingraten enthaltenen Amortisationszahlungen und stand der Kollektivgesellschaft B._ zu. Die Überweisung liess X._ in der Buchhaltung der Kollektivgesellschaft B._ nicht verbuchen. Die Kollektivgesellschaft und der Geschäftspartner Y._ wussten von der Transaktion des Betrages auf das Privatkonto von X._ nichts. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen, unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für alle drei Verfahren zulasten des Staates. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinden Bellikon und Widen beabsichtigen, den Fuss- und Radweg zwischen den beiden Ortschaften auszubauen. Die geplante Wegverbindung tangiert die Parzelle Nr. 377 in Bellikon und die Parzelle Nr. 255 in Widen. Beide Grundstücke stehen im Miteigentum von X._ und Y._. Das Wegbauprojekt wurde in beiden Gemeinden öffentlich aufgelegt. Es gingen dagegen mehrere Einsprachen ein. Nachdem der Kanton Aargau dem Projekt unter der Auflage, dass der Weg auf eine Breite von 2 m reduziert wird, die Zustimmung erteilt hatte, bewilligten die Gemeinderäte von Bellikon und Widen am 23. Juni 2008 das Wegbauprojekt und wiesen die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintraten. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. Parallel zum neuen Wegabschnitt soll hangseits ein Tiefgraben angelegt werden, um das Hangwasser aufzufangen. Das Wasser soll zum einen Richtung Bellikon in einen bestehenden Schacht, zum andern Richtung Widen durch eine noch zu erstellende Leitung in den Kreuzweidbach geleitet werden. Der Bach ist derzeit eingedolt. Er soll bis hinunter zur Kantonsstrasse geöffnet werden. Das entsprechende Wasserbauprojekt wurde am 7. Februar 2008 vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau rechtskräftig bewilligt. Mit der Zustimmung der Gemeinde Widen ersuchte der Gemeinderat Bellikon am 17. Juli 2006 die kantonale Schätzungskommission nach Baugesetz um Einleitung des Enteignungsverfahrens für das Wegbauprojekt. Der Präsident der Schätzungskommission führte eine Einigungsverhandlung durch, bei welcher sich jedoch keine umfassende Einigung ergab. Die Einsprachen, welche X._ und Y._ erhoben hatten, wurden deshalb an den Regierungsrat überwiesen. Mit Beschluss vom 13. Mai 2009 wies dieser die Einsprachen ab und ordnete die Enteignung für den Fuss- und Radweg an. Der Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft, worauf die Schätzungskommission das Verfahren wieder aufnahm. Am 17. August 2010 entschied die Schätzungskommission im Wesentlichen, dass von der Parzelle Nr. 377 ca. 1065 m2 zugunsten der Einwohnergemeinde Bellikon und von der Parzelle Nr. 255 ca. 821 m2 zugunsten der Einwohnergemeinde Widen enteignet werden. Die Entschädigung wurde auf Fr. 8.--/m2 festgelegt. Weiter wurde festgestellt, dass sich die Parteien bezüglich der Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten auf eine Entschädigungssumme von Fr. 2'940.-- geeinigt hatten. In Bezug auf die Entschädigungsforderungen entschied die Schätzungskommission, dass diese 20 Tage nach Rechtskraft des Entscheids fällig werden. Weitergehende Forderungen wies sie ab. Auf die von X._ und Y._ betreffend ein Pachtverhältnis erhobenen Forderungen trat sie nicht ein. Eine gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. April 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. Mai 2011 beantragen X._ und Y._ im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanzen zurückzuweisen und den Beschwerdeführern sei eine Entschädigung von mindestens Fr. 35'089.-- zuzusprechen. Zudem sei zu verfügen, dass die Gemeinde den Pächter zu entschädigen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Gemeinderat von Bellikon schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer ausdrücklich an ihren Anträgen und Rügen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._ meldete sich im Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 27. November 2003 und 27. Januar 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Mai 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Invalidenrente zu. Mit Mitteilung vom 15. Mai 2006 bestätigte sie der Versicherten einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Im Juli 2007 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte sie mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 einen Invaliditätsgrad von 30 % fest und hob die bisherige Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde der S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. November 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 1. November 2010 seien ihr ab 1. Januar 2008 die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 60 % zuzüglich Verzugszins auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene F._ war bis Ende Juni 2008 als Pizzabäcker bei der Pizzeria M._, angestellt. Am 14. Oktober 2008 meldete er sich wegen Beschwerden am rechten Handgelenk bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente, da keine Erwerbseinbusse vorliege. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 13. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1970 geborenen Y._ rückwirkend eine vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2006 befristete ganze Invalidenrente namentlich gestützt auf ein Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 28. Mai 2008 zu. B. Y._ liess hiegegen Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 8. Mai 2009 seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 70 % über den 1. Januar 2007 hinaus zuzüglich eines 5%igen Verzugszinses ab wann rechtens zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung, (insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Prüfung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen) sowie zur neuen Festlegung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Rückerstattung der Kosten des Parteigutachtens des Psychiaters Dr. med. F._ vom 27. Januar 2009 sowie um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit Schreiben vom 25. August 2010 liess er zudem u.a. die unentgeltliche Rechtspflege beantragen, wobei der Kostenvorschuss bereits am 18. Juni 2009 bezahlt worden war. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und des unentgeltlichen Rechtsbeistands) verfügungsweise am 2. Februar 2011 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Y._ beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des kantonalen Gerichts vom 2. Februar 2011 aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen, damit es über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren neu entscheide. Weiter wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt sowie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene R._ war seit dem 26. August 2003 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der A._ GmbH im Handelsregister eingetragen. Der Zweck der Gesellschaft bestand in Treuhand- und Beratungsarbeiten sowie im Handel aller Art. Von Oktober 2006 bis Juni 2008 arbeitete er als Arbeitnehmer der A._ GmbH an einem Projekt für die UBS AG und zuletzt vom 13. Oktober bis 31. Dezember 2008 an einem Projekt für die Credit Suisse AG. Am 11. Mai 2009 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 und Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse Comedia wegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung von R._ in der A._ GmbH den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt R._ sinngemäss, die Comedia sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 11. Mai bis 30. August 2009 Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. Ferner wird sinngemäss Schadenersatz für sich aus der Abweisung des Anspruchs ergebende Folgeschäden beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene H._ meldete sich am 11. Juli 2000 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf die Stellungnahme vom 15. Juni 2000 des Dr. med. B._, Facharzt für Innere Medizin, H._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. September 2000 zu (Invaliditätsgrad von 100 %; Verfügung vom 4. Juli 2001). Im Rahmen einer im März 2002 eingeleiteten Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle den bisherigen Invaliditätsgrad (Mitteilung vom 26. Juni 2002) und gemäss Mitteilung vom 8. November 2006 an die Versicherte schloss die Verwaltung nach erneuter Revision (August 2006) weiterhin auf unveränderte Verhältnisse. A.b Letztmals leitete die IV-Stelle am 20. November 2007 ein Revisionsverfahren ein und veranlasste bei den Dres. med. J._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, sowie S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein polydisziplinäres Gutachten. Gestützt auf die am 26. August 2008 erstattete Expertise und die ergänzenden Stellungnahmen des Dr. med. J._ vom 30. September 2008 sowie vom 12. Februar 2009 reduzierte die IV-Stelle die bisherige ganze auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2009 (Verfügung vom 6. Mai 2009). B. H._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung sei ihr weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Pendente lite verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung der ganzen auf eine Dreiviertelsrente erst ab 1. Juli 2009 und nicht wie ursprünglich ab 1. Mai 2009 (Verfügungen vom 9. Juli 2009). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte mit substituierter Begründung der Wiedererwägung die Rentenherabsetzung (Entscheid vom 25. Januar 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ das vorinstanzliche Begehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernimmt. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (geb. 1975), verheiratet und in einem Teilzeitpensum als Coiffeuse erwerbstätig gewesen, erlitt am 6. Juli 2003 einen Verkehrsunfall. Mit Ausnahme eines kurzen Arbeitsversuchs im Jahr 2004 war sie anschliessend nicht mehr erwerbstätig. Seit Juli 2005 ist sie Mutter einer Tochter. Am 9. August 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004 eine halbe Invalidenrente, gestützt auf einen nach der gemischten Methode (Anteil Erwerbstätigkeit 70 %) ermittelten Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Für die Zeit ab 1. Januar 2005 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, ab Dezember 2004 bestehe bei der Erwerbstätigkeit keine Einschränkung mehr und bei der Haushalttätigkeit eine solche von 14,9 %. Das ergebe einen Gesamtinvaliditätsgrad von 4 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. August 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Juli 2004 durchgehend eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 18. August 2008 erteilte die Baukommission Kilchberg der X._ AG die Bewilligung für die Erstellung eines Einfamilien- und eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4566 an der A._strasse in Kilchberg. Den gegen diesen Beschluss eingereichten Rekurs von den Eheleuten Y._, Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Kat.-Nr. 4570 an der B._strasse in Kilchberg, hiess die Baurekurskommission II des Kantons Zürich am 16. März 2010 gut und hob den angefochtenen Beschluss auf. Mit Eingabe vom 19. April 2010 erhob die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Entscheid der Baurekurskommission II. Das Verwaltungsgericht führte am 27. Oktober 2010 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 17. November 2010 wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2011 beantragt die X._ AG, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2010 aufzuheben und die Baubewilligung der Baukommission Kilchberg vom 18. August 2008 zu erteilen respektive wiederherzustellen. Eventuell sei die nachgesuchte Baubewilligung mit den erforderlichen Auflagen zur Verbesserung der Grundstückserschliessung für den Zulieferverkehr zu erteilen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an die Baukommission Kilchberg zurückzuweisen und die betreffende Behörde einzuladen, die nachgesuchte Baubewilligung mit den erforderlichen Auflagen zur Verbesserung der Grundstückserschliessung für den Zulieferverkehr zu erteilen. Mit Verfügung vom 1. März 2011 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. In ihrer Stellungnahme stellt die Baukommission Kilchberg keine Anträge, führt jedoch aus, sie halte die Beschwerde der Bauherrschaft für gerechtfertigt. Die Eheleute Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans Baurekursgericht zurückzuweisen. Die Vernehmlassungen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, war am 22. Januar 2007 von einer Leiter gefallen und hatte sich dabei Schädel-, Thorax- und Hüftkontusionen sowie eine Commotio cerebri zugezogen. Am 20. April 2007 waren beim Tragen von schweren Säcken mit Erde plötzlich Rückenschmerzen aufgetreten, und am 27. April 2007 musste sich S._ einer Diskushernienoperation (Sequesterektomie L5/S1) unterziehen. Am 27. Juli 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis darauf, dass er unter anhaltenden Rückenbeschwerden leide. Die IV-Stelle Zug holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess den Versicherten durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) orthopädisch und psychiatrisch untersuchen (Berichte vom 9. März und 28. April 2009, Zusammenfassung vom 6. Mai 2009). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Januar 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor- und das letztinstanzliche Verfahren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Volksabstimmung vom 27. September 2009 wurde im Kanton St. Gallen die Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen für alle" angenommen. Mit Schreiben vom 29. März 2010 erhob Z._ für die Y._ GmbH im Namen der Vereinigung X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, der Regierung und der Rechtspflegekommission des Kantonsrates des Kantons St. Gallen. Er verlangte unter anderem, die Volksabstimmung vom 27. September 2009 sei ungültig zu erklären, und die Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen vom 16. Februar 2010 (Systematische Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen [sGS] 311.12) sei zu widerrufen. Das Verwaltungsgericht und die Regierung des Kantons St. Gallen eröffneten je ein Verfahren und forderten Z._ bzw. die Vereinigung X._ zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Die Aufforderungen waren mit der Androhung verbunden, im Säumnisfall werde auf die Beschwerden nicht eingetreten. Da die Kostenvorschüsse innert der gesetzten Fristen nicht geleistet wurden, schrieben das Verwaltungsgericht und die Regierung die Verfahren ab. Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates trat am 26. Mai 2010 auf die Angelegenheit nicht ein. B. Am 1. Juni 2010 reichte Z._ für die Y._ GmbH im Namen der Vereinigung X._ bei der Regierung des Kantons St. Gallen eine Petition ein mit dem Inhalt, das Inkrafttreten der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen per 1. Juli 2010 sei zu verschieben, bis die Ergebnisse der Initiativen der Interessengemeinschaft Freies Rauchen und der Lungenliga bekannt seien. Die Regierung behandelte die Petition an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2010 und stellte den Petitionären am 28. Juni 2010 einen Protokollauszug zu. Die Regierung kam zum Schluss, ein Verschieben des Inkrafttretens der Verordnung sei nicht zulässig respektive nicht gerechtfertigt. Unter Hinweis auf die abschlägige Petitionsantwort der Regierung beantragten die Petitionäre mit Eingabe vom 19. Juli 2010 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Aufhebung der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen mittels superprovisorischer Verfügung. Dieses Gesuch wies der Präsident des Verwaltungsgerichts gleichentags ab. Diese Präsidialverfügung fochten die Petitionäre mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 4. August 2010 beim Verwaltungsgericht an, welches die Begehren mit Urteil vom 16. September 2010 abwies, soweit es auf diese eintrat. C. Z._ führt für die Y._ GmbH im Namen der Vereinigung X._ Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2010 sei aufzuheben, und die Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen vom 16. Februar 2010 sei ausser Kraft zu setzen. Eventuell sei die Inkraftsetzung der Verordnung bis zum 1. Juli 2012 oder bis zum Entscheid über die hängigen Initiativen der Interessengemeinschaft Freies Rauchen und der Lungenliga zu verschieben. Die Regierung und das Verwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt gegen X._ und dessen Ehefrau eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Am 17. bzw. 18. August 2010 erliess die EStV bei verschiedenen Banken Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren), in denen diese aufgefordert wurden, Vermögenswerte, welche dem Beschuldigten gehören oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, zu blockieren. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 gut, indem es die Beschlagnahmeverfügungen aufhob. B. Dagegen gelangte die EStV mit Beschwerde vom 21. Dezember 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 1. Dezember 2010. X._ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975) stammt aus Äthiopien. Er reiste anfangs 1997 mit einem Touristenvisum zum Besuch seiner (Halb-)Schwester in die Schweiz ein. Statt den Rückflug in seine Heimat anzutreten, ersuchte er im März 1997 unter einer falschen Identität erfolglos um Asyl (Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 26. Februar 1999). Der Vollzug seiner Wegweisung war vom 1. März 1999 bis zum 6. August 2004 faktisch ausgesetzt, da X._ angeblich keine Papiere beschaffen konnte. Er lebte und arbeitete hier in dieser Zeit mit einer Bewilligung für Asylsuchende (Bewilligung N). Am 12. Juli 2004 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern X._ an, bis zum 16. August 2004 seine Unterkunft und das Land zu verlassen, was er nicht tat. Am 27. April 2005 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. B. Am 1. Januar 2007 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. Da sie den Behörden gegenüber erklärten, dass sie ihre Beziehung nicht als definitiv gescheitert erachteten und professionelle Hilfe in Anspruch nehmen wollten, verlängerten die Einwohnerdienste der Stadt Bern die am 5. Januar 2008 auslaufende Aufenthaltsbewilligung von X._ um weitere sechs Monate. Am 24. April 2009 verzichteten sie auf eine erneute Verlängerung und wiesen X._ aus der Schweiz weg. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigten am 4. Dezember 2009 bzw. 20. September 2010 diesen Entscheid. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass X._ und seine Frau oft gestritten hätten, aber nicht gesagt werden könne, dass er "Opfer" ehelicher Gewalt geworden sei. Es rechtfertige sich nicht, ihm eine Ermessensbewilligung zu erteilen, da er sich längere Zeit illegal in der Schweiz aufgehalten habe und er sich ohne grössere Schwierigkeiten sowohl sozial wie beruflich in seinem Heimatland wieder eingliedern könne. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die kantonalen Vorinstanzen zurückzuweisen. Er begründet seine Beschwerde mit der faktischen Anwesenheitsdauer von annähernd 13 Jahren und seiner "hervorragenden" Integration. Die Vorinstanzen hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie bezüglich der ehelichen Gewalt seiner Frau die von ihm beantragten Zeugen nicht einvernommen hätten. Die Aussagen seiner Gattin seien einseitig gewürdigt worden. Die Einwohnerdienste der Stadt Bern, die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration beantragt (verspätet), der Beschwerde keine Folge zu geben, allenfalls sei die Rechtssache zur Beurteilung eines möglichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG an die Vorinstanzen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Meldung vom 25. September 2007 teilte die kantonale Steuerbehörde der AHV-Ausgleichskasse des Verbandes der Westschweizer Unternehmen, Agentur FER CIFA 106.2, Freiburg (nachfolgend Ausgleichskasse), u.a. die Höhe des im Jahre 2002 von B._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens mit. Gleichentags erliess die Ausgleichskasse eine Beitragsverfügung betreffend die persönlichen Beiträge des B._ für das Jahr 2002 (in Höhe von Fr. 11'984.60 inklusive Verwaltungskosten, wovon ein Teilbetrag von Fr. 7'928.60 bereits im Jahre 2002 fakturiert und bezahlt worden war). Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 23. November 2007. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._, mit welcher er insbesondere geltend machte, die Beitragsforderung für das Jahr 2002 sei verjährt, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Oktober 2009 ab. A.b Die Ausgleichskasse stellte am 10. Dezember 2009 Verzugszinsen auf dem Betrag von Fr. 4'056.- (Fr. 11'984.60 ./. Fr. 7'928.60) in Höhe von Fr. 1'205.55 (für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 10. Dezember 2009) in Rechnung. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2010. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie sinngemäss die Feststellung, es seien keine Verzugszinsen geschuldet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Februar 2009 stellte eine Polizeipatrouille fest, dass X._ eine Katze auf dem Armaturenbrett seines Personenwagens transportierte. Diese sass zwischen Lenkrad und Windschutzscheibe in seinem Sichtfeld. B. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 31. August 2009 wegen Nichtsicherns der Ladung gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 16. August 2010 die Berufung des Gebüssten ab. C. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zu seiner "Freisprechung" an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anlässlich eines Streites im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten. B. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse von Fr. 400.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 31. August 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1959, war ab 1. März 2005 bei der H._ SA angestellt. Die BVG-Sammelstiftung der Swisslife (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung), welcher die H._ SA angeschlossen ist, teilte C._ am 26. Mai 2005 mit, sie übernehme rückwirkend ab 1. März 2005 die Haftung ohne Vorbehalt für die obligatorischen Versicherungsteile gemäss BVG. Für das Überobligatorium brachte sie folgenden Vorbehalt an: "Sofern der Tod oder die Erwerbsunfähigkeit durch das Gesundheitsproblem und dessen Folgen gemäss den uns vorliegenden ärztlichen Unterlagen verursacht ist, besteht kein Leistungsanspruch". Dieser Vorbehalt war befristet bis 28. Februar 2010 und betraf "Herzerkrankungen". C._ verstarb am 28. September 2007 und wurde am 1. Oktober 2007 obduziert (Berichte des pathologischen Instituts [Institut Universitaire de Pathologie] am Spital X._ vom 8. Oktober und 13. November 2007 sowie vom 22. Januar 2008). Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 teilte die BVG-Sammelstiftung der H._ SA die Höhe der Leistungen zu Gunsten der Witwe des C._ mit. Auf entsprechende Nachfrage der H._ SA erklärte die BVG-Sammelstiftung am 23. Mai 2008, die Leistungen stützten sich auf Art. 3 Abs. 1 des Vorsorgereglementes (Obligatorium) unter Ausschluss aller überobligatorischen Leistungen, weil der Gesundheitsvorbehalt zu Anwendung gelange. B. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich der H._ SA, welche zunächst gegen die BVG-Sammelstiftung klagte, die Aktivlegitimation abgesprochen hatte, erhoben die Witwe des C._, K._, sowie sein Sohn P._ ihrerseits Klage gegen die BVG-Sammelstiftung und beantragten die Zusprechung des (obligatorischen und überobligatorischen) Barwertes der Witwenrente sowie der (obligatorischen und überobligatorischen) Halbwaisenrente und die Feststellung des Anspruches auf Halbwaisenrente pro futuro. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 27. Mai 2011 teilweise gut (soweit es darauf eintrat) und verpflichtete die BVG-Sammelstiftung, den Klägern die obligatorischen Hinterlassenenleistungen auszurichten, einschliesslich Verzugszins. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. K._ und P._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholen die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, die BVG-Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1955, war seit 1. Februar 2002 arbeitslos und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Aufgrund des am 10. Februar 2002 erlittenen Unfalls mit Kontusion der linken Schulter und des Unfallereignisses vom 21. Dezember 2002, bei welchem der Versicherte auf das rechte Knie stürzte, sowie des am 28. Oktober 2004 zufolge erneuter Schulterschmerzen gemeldeten Rückfalls sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügungen vom 29. November 2006 und 21. Dezember 2006 eine Integritätsentschädigung von 10 % und eine Rente von 25 % zu. Auf Einsprache hin erfolgte eine zusätzliche Begutachtung an der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ (Gutachten vom 2. Februar 2009). Gestützt darauf erhöhte die SUVA in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Integritätsentschädigung auf 25 %, hielt jedoch am Rentenentscheid fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte, unter Beilage des IV-Abklärungsberichts des Arbeitszentrums Y._ (vom 21. August 2009) sowie des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses der Ärztin Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH (vom 2. August 2010), beantragen, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine höhere Invalidenrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sei im Rahmen einer ambulanten Berufsabklärung in der Klinik C._ zu prüfen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Februar 2009 stellte eine Polizeipatrouille fest, dass X._ eine Katze auf dem Armaturenbrett seines Personenwagens transportierte. Diese sass zwischen Lenkrad und Windschutzscheibe in seinem Sichtfeld. B. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 31. August 2009 wegen Nichtsicherns der Ladung gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 16. August 2010 die Berufung des Gebüssten ab. C. X._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zu seiner "Freisprechung" an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.