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Sachverhalt: A. A.a X._ wird vorgeworfen, er habe A._, geboren am 28. September 1993, in der Zeit vom Sommer 2001 bis Frühjahr 2003 mehrfach und an verschiedenen Orten unter Drohung oder Zuhilfenahme körperlicher Gewalt bzw. psychischen Drucks vergewaltigt, zu beischlafsähnlichen oder anderen sexuellen Handlungen genötigt und an ihr sexuelle Handlungen vollzogen, sie in solche einbezogen oder dazu verleitet. Ferner wird ihm vorgehalten, seine damaligen Schülerinnen, B._, C._ und D._, mehrfach unter Drohung oder Zuhilfenahme körperlicher Gewalt bzw. psychischen Drucks sexuell genötigt und an ihnen sexuelle Handlungen vollzogen, sie in solche einbezogen oder dazu verleitet zu haben. A.b Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. November 2005 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB zu sechs Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 aStGB an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Gleichzeitig wurde X._ verpflichtet, A._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 660.70 nebst 5 % Zins seit dem 15. Mai 2003 sowie allen vier Geschädigten zusammen total Fr. 45'000.-- Genugtuung zuzüglich Zins ab Urteilsdatum zu bezahlen. A.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2006 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s teilweise gut. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. A.d Das Bundesgericht hiess die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X._ mit Urteil vom 30. März 2007 gut. Es hob das obergerichtliche Urteil wegen Mängeln in der Strafzumessungsbegründung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Diese habe die Opferentschädigung entweder im Sinne von Art. 64 Abs. 5 aStGB strafmildernd zu berücksichtigen oder eingehend zu begründen, weshalb trotz dieser Zahlungen an die Opfer im Umfang von Fr. 45'000.-- nicht von aufrichtiger Reue gesprochen werden könne (Urteil 6S.99/2006 vom 30. März 2007 E. 5.2). B. B.a Am 27. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ erneut derselben Delikte schuldig, bestrafte ihn mit fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe, ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an und regelte die finanziellen Folgen des Strafurteils im Wesentlichen wie bereits im Urteil vom 21. November 2005. B.b Das Kassationsgericht des Kantons Zürich strich mit Zirkulationsbeschluss vom 15. April 2011 in teilweiser Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde von X._ verschiedene Erwägungen aus dem obergerichtlichen Urteil. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht hielt fest, für die Frage, ob die Vorinstanz nach der bundesgerichtlichen Rückweisung auch den Strafaufschub zugunsten einer Massnahme neu prüfen müsse oder nicht, sei ausschliesslich Bundesrecht relevant. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es seien das Urteil des Obergerichts vom 27. Oktober 2009 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 15. April 2011 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanzen zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ übernahm 2002 die Grundstücke Grundbuch Matzendorf Nrn. 90, 232, 1641 und 1642 aus der Erbschaft ihres Onkels Y._. Auf Grundbuch Matzendorf Nrn. 90 und 232 stehen die beiden Liegenschaften A._ und B._. B. Am 6. August 2009 reichte X._ ein Baugesuch für die Renovation der Liegenschaft A._ auf der Parzelle Grundbuch Matzendorf Nr. 90 ein, welche sich in der Landwirtschaftszone, überlagert von der Juraschutzzone, befindet. Die Baute besteht aus einem Kleinbauernhaus mit angebautem Ökonomieteil. Die Liegenschaft A._ wurde früher von Y._ und seinem Bruder als Arbeits- und Aufenthaltsraum genutzt. Seit langem wird das ziemlich verfallene Haus nicht mehr bewohnt oder zu Landwirtschaftszwecken benutzt. Das Gebäude soll nach der Renovation als Wohnhaus mit Nebenräumen dienen. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn befand am 11. Februar 2010, das Bauvorhaben "Renovation Gesamtliegenschaft A._" auf Grundbuch Matzendorf Nr. 90 gelte weder als zonenkonform noch als standortbedingt und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sei nicht möglich. Eine Baubewilligung dürfe nicht erteilt werden. Das Departement erwog im Wesentlichen, die Baute erfordere keinen Standort ausserhalb der Bauzone und diene nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Art. 24c RPG sei auf Bauten anwendbar, die durch nachträgliche Änderungen von Plänen oder Erlassen zonenwidrig geworden seien. Voraussetzung für den Bestandesschutz sei jedoch, dass die Baute bei Einreichen des Gesuches noch bestimmungsgemäss nutzbar sei. Das Departement sei schon im Jahr 2000 zum Schluss gekommen, dass die Räume an der Liegenschaft A._ nicht mehr bewohnbar seien und wohl schon lange keine Wohnnutzung mehr bestanden habe. Im Jahre 2004 sei wiederholt festgestellt worden, dass eine Wohnnutzung grundsätzlich unzulässig sei. Nach einem Augenschein sei die Baufälligkeit der Liegenschaft offensichtlich. Daran ändere der Umstand nichts, dass X._ dartue, eine Renovation sei kostengünstiger als ein Neubau. Der Sanierungsvorschlag gehe, abgesehen vom Kellergeschoss, von einem Abbruch und Wiederaufbau aus. C. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Urteil vom 13. Juli 2010 abwies. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. August 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. Dem Baugesuch vom 6. August 2009 für die Renovation der Liegenschaft A._ in Matzendorf sei die Bewilligung zu erteilen. Mit Eingabe vom 24. August 2010 beantragt X._ zusätzlich, es seien ihr die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn zurückzuerstatten und es sei ihr für die zusätzlichen Aufwendungen sowie "die entgangenen Zinsen auf dem Verkaufserlös der zweiten Liegenschaft, die wegen des fehlenden endgültigen Entscheides in dieser Angelegenheit noch immer nicht hätte verkauft werden können", eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Die Gemeinde Matzendorf beantragt sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Bau- und Justizdepartement liess sich nicht vernehmen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Stellungnahme. In ihrer Replik vom 24. Oktober 2010 hält X._ sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._ wurde am xxxx 1991 geboren. Sie ist die Tochter des X._ und der Y._, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 4. September 2003 geschieden wurde. Z._ wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und der Vater zur Zahlung von monatlich Fr. 900.-- Kinderunterhalt verpflichtet. Wegen schwerwiegender Erziehungsprobleme musste Z._ ab dem 22. August 2005 bis zu ihrer Mündigkeit (15. Oktober 2009) fremdplatziert werden. Für die daraus resultierenden Kosten von insgesamt Fr. 281'027.20 kam die Gemeinde A._ auf. A.b Mit Klage vom 1. Februar 2010 gelangte die Gemeinde A._ an das Bezirksgericht Affoltern und forderte von X._ die Erstattung von Fr. 62'100.-- (ausmachend die monatlichen Kosten von Fr. 6'900.-- für die Monate Januar bis September 2009) nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2010. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Affoltern hiess die Klage in der Hauptsache gut, verzichtete aber darauf, Verzugszinsen zuzusprechen (Urteil vom 9. November 2010). B. X._ führte am 19. November 2010 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Auf Verlangen desselben reichte die Gemeinde A._ einen Protokollauszug über einen am 15. Februar 2011 gefassten Gemeinderatsbeschluss nach, gemäss welchem der Präsident der Fürsorgebehörde der Gemeinde zur Führung des Prozesses ermächtigt wurde. In teilweiser Gutheissung der Berufung verpflichtete das Obergericht X._ mit Urteil vom 11. März 2011 zur Bezahlung von Fr. 55'200.-- (ausmachend Fr. 6'900.-- für die Monate Februar bis September 2009). C. Mit Eingaben vom 7. April 2011 und 2. Mai 2011 (wobei er letztere als "kombinierte Bundesgerichts-Beschwerde" bezeichnet) gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt diesem, die Nichtigkeit des Protokollauszugs des Gemeinderates Obfelden vom 15. Februar 2011, des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 9. November 2010, des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2011 und überhaupt des ganzen Verfahrens ab 1. Februar 2011 festzustellen bzw. eventualiter die Klage abzuweisen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 11. April 2011). Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sabena SA in Konkurs, vertreten durch die Konkursverwaltung, erhob am 9. November 2004 gegen verschiedene verantwortliche Organe der SAirGroup und ihrer Revisionsgesellschaft Strafanzeige u.a. wegen Falschbeurkundung und Betrug (Unt.Nr. 2004/991, Ordner 1 act. 1). Adhäsionsweise machte sie Schadenersatz in der Höhe von mindestens 2.5 Milliarden Euro, nebst Zins zu 5% seit dem 5. Oktober 2001 geltend, unter Vorbehalt der Nachklage. Sie erhob im Wesentlichen den Vorwurf, die angezeigten Verantwortlichen der SAirGroup und ihrer Revisionsgesellschaft hätten die Beteiligungsgesellschaften falsch bewertet und damit die Buchführung und Rechnungslegung der SAirGroup und der SAirLines in diesem Bereich falsch geführt bzw. die entsprechenden Testate fälschlicherweise erteilt. Ausserdem hätten sie in Bezug auf die zwischen der SAirGroup und Sabena ausgetauschten Güter und Dienstleistungen eine Gewinntransferpolitik mit nicht marktkonformen Preisen betrieben und die Sabena auf diese Weise ausgehöhlt, was wesentliche Mitursache für den Konkurs der Beteiligungsgesellschaft gewesen sei. B. Mit Verfügungen vom 7. Oktober 2008 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die gegen 16 bzw. 19 Personen eingeleitete Untersuchung wegen Falschbeurkundung etc. in verschiedenen Teilbereichen ein (Einstellungsverfügung Nr. 1 [A-2/2001/404]; Einstellungsverfügung Nr. 2 [A-3/2001/404]). Mit Verfügung vom 19. Januar 2009 stellte sie die Untersuchung gegen die verantwortlichen Personen der SAirGroup wegen Betruges, Urkundenfälschung etc. in einem weiteren Teilbereich (Optionentransfer und unlauteres Transferpricing) ein (Einstellungsverfügung [B-4/2004/991]). C. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA, vertreten durch die jeweiligen Konkursverwaltungen, führten gegen die in der Untersuchung Nr. 2001/404 am 7. Oktober 2008 ergangenen Einstellungsverfügungen Nr. 1 und 2 sowie gegen die in der Untersuchung Nr. 2004/991 am 19. Januar 2009 ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III am 5. November 2008 (Akten des Obergerichts UK080370 und UK080371 je act. 2) bzw. am 11. Februar 2009 Rekurs (Akten des Obergerichts UK090045 act. 2). Mit Beschlüssen vom 6. Mai 2010 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Rekurse nicht ein (angefochtene Beschlüsse I-III). D. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA, vertreten durch die jeweiligen Konkursverwaltungen, führen Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragen, die angefochtenen Beschlüsse seien aufzuheben und die Verfahren seien je einzeln an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, auf die Rekurse gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Nr. 1 und 2 vom 7. Oktober 2008 sowie gegen die Einstellungsverfügung vom 19. Januar 2009 einzutreten und diese materiell zu behandeln. Ferner stellen sie das Gesuch, den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihren Vernehmlassungen unter Verweisung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III, die Beschwerden seien abzuweisen und die angefochtenen Beschlüsse zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA haben unaufgefordert auf die Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 25. August 2010 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verweisungsbruchs unter Einbezug einer Reststrafe, für welche es die bedingte Entlassung widerrief, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 40 Monaten. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug seien auf die Strafe anzurechnen, und es sei festzustellen, dass die Strafe verbüsst sei. Er sei umgehend freizulassen und für die Überhaft angemessen zu entschädigen. Die Gerichtskosten seien ihm zu maximal einem Fünftel aufzuerlegen. Im Übrigen seien sie vom Staat zu tragen. X._ ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ erlitt im November 1984 einen Fahrradunfall und zog sich dabei eine Hirnerschütterung, eine Rissquetschwunde links temporal sowie eine Prellung am linken Oberschenkel zu. Die Behandlung konnte im Dezember 1984 abgeschlossen werden. Unter Hinweis auf chronische Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche meldete B._ der für den Unfall zuständigen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) im Dezember 1997 einen Rückfall. Diese erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf das im Verfahren der Invalidenversicherung eingeholte interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 22. Dezember 2007 stellte die SUVA die Taggeldleistungen mit Verfügung vom 26. März 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2011, per 31. März 2008 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Urteil vom 22. März 2010 (9C_66/2010) bestätigte das Bundesgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2009, mit welchem der Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung verneint wurde, weil kein Gesundheitsschaden ausgewiesen war, der sich auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten auswirken würde. B. Im gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 9. Februar 2011 angehobenen Beschwerdeverfahren liess B._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es seien ihm über den 31. März 2008 hinaus die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggeld und Rente, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt näher abkläre. Zudem habe ihm die SUVA die Kosten des Privatgutachtens zu vergüten. Ferner forderte B._ den Ausstand von Sozialversicherungsrichter Y._, Sozialversicherungsrichterin Z._, Ersatzrichterin G._ und Sekretär R._, welche am Entscheid vom 16. November 2009 beteiligt waren, infolge Befangenheit. Am 18. Mai 2011 beschloss das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, IV. Kammer, auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten. Zugleich entschied es, die Beschwerde abzuweisen. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und den Antrag stellen, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Beurteilung des Ausstandsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._ arbeitete als Pflegehilfe im Zentrum W._ und war damit bei der Basler Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Basler) obligatorisch unfallversichert. Am 24. Juni 1996 hielt sie mit ihrem Auto vor einem Rotlicht an, worauf der nachfolgende Personenwagen in das Heck ihres Autos stiess. In der Folge wurde bei ihr unter anderem eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die Basler kam für Heilbehandlung und Taggeld auf. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 stellte sie die Taggeldleistungen auf den 31. August 2004 ein; ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % sprach sie der Versicherten eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 27 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. Mit Verfügung vom 6. August 2009 hob sie diesen Entscheid wiedererwägungsweise auf und stellte die Leistungen per 31. August 2009 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und verurteilte die Basler dazu, der Versicherten rückwirkend die Versicherungsleistungen - insbesondere die Rente basierend auf einer Erwerbseinbusse von 27 % - ab 1. September 2009 auszurichten (Entscheid vom 9. August 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die Basler, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid zu bestätigen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 13. Januar 2010 mehrerer Vermögensdelikte für schuldig befunden und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Der Verurteilte gelangte gegen dieses Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses räumte dem amtlichen Verteidiger von X._ eine Frist ein, um allfällige Beweisanträge zu stellen und zu begründen, worauf dieser mit Eingabe vom 14. Juni 2010 Beweisanträge stellte. In der Folge schrieb der Vorsitzende der I. Strafkammer des Obergerichts, Vizepräsident Peter Marti, am 29. Juni 2010 dem Verteidiger einen Brief, worin er eine Beurteilung der Sach- und Rechtslage abgab und den Verteidiger ersuchte, mit seinem Klienten ernsthaft einen Rückzug der Berufung wegen schlechter Erfolgsaussichten zu diskutieren. Der Verteidiger antwortete mit Schreiben vom 23. August 2010, dass an der Berufung festgehalten werde. Mit Schreiben vom 24. August 2010 teilte Oberrichter Marti dem Verteidiger mit, dass er die Aufrechterhaltung der Berufung zur Kenntnis nehme und am weiteren Verfahren nicht mitwirken werde. Mit Eingabe vom 26. August 2010 stellte X._ den Antrag, dass der Vorsitzende sowie sämtliche Mitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts im Berufungsverfahren wegen des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten haben. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der I. Strafkammer gaben - mit Ausnahme von Oberrichter Marti - gewissenhafte Erklärungen ab, dass sie nicht befangen seien. Mit Beschluss vom 3. November 2010 bewilligte das Gesamtgericht des Obergerichts ohne Mitwirkung der Mitglieder der I. Strafkammer den Ausstand von Oberrichter Marti für das Berufungsverfahren. Das Ablehnungsbegehren gegen die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der I. Strafkammer wies es ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 8. Dezember 2010 beantragt X._, der Beschluss des Gesamtgerichts des Obergerichts vom 3. November 2010 sei aufzuheben. Sämtliche Mitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts seien wegen Befangenheit oder des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. Er rügt die Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV). Zur Begründung beruft er sich auf BGE 134 I 238, worin die Unzulässigkeit eines ähnlichen Vorgehens wie es Oberrichter Marti gegenüber dem Verteidiger praktiziert habe, festgehalten worden sei. Die übrigen Mitglieder der I. Strafkammer billigten das verfassungswidrige Verhalten ihres Vorsitzenden, weshalb auch bei ihnen der Anschein der Befangenheit bestehe. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Mitglieder der I. Strafkammer (ausser Oberrichter Marti) halten mit ausführlicher Stellungnahme fest, dass sie nicht befangen seien, und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Schreiben vom 7. Februar 2011 an seinem Standpunkt fest. Die I. Strafkammer hat sich dazu am 15. März 2011 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2010 betrieb Y._ den Schuldner X._ für den Betrag von Fr. 39'936.05 (Betreibung Nr. 20101406 des Betreibungsamts A._). Y._ legte zwei Konkursverlustscheine über Fr. 35'847.10 und Fr. 4'088.95 ins Recht, die am 21. März 1988 zugunsten der Z._ AG ausgestellt wurden. Er stützte sich auf eine jeweils auf der Rückseite der Verlustscheine angebrachte Abtretungserklärung. Über die Z._ AG wurde 10. März 1993 der Konkurs eröffnet. X._ erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung des mangelnden neuen Vermögens. Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 verweigerte der Einzelrichter des Kantonsgerichtes Appenzell die Bewilligung des Rechtsvorschlages (Art. 265a SchKG). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 9. Februar 2011 ersuchte Y._ um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung, welche mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichtes vom 25. Mai 2011 gewährt wurde. B. Darauf gelangte X._ an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden und verlangte die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Mit Entscheid vom 3. August 2011 wies das Obergericht die Beschwerde kostenfällig ab und erteilte in der Betreibung Nr. 20101406 des Betreibungsamtes A._ im Betrag von Fr. 39'936.05 Rechtsöffnung. C. Mit Eingabe vom 29. August 2011 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 22. September 2011 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1964, meldete sich am 31. Oktober 2007 unter Hinweis auf Schmerzen am linken Bein bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das Gutachten des Instituts B._ vom 22. März 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf eine Invalidenrente am 27. Juli 2010 ab mit der Begründung, dass die Versicherte in der angestammten (vormals zu 50 % ausgeübten) Tätigkeit als Gemüserüsterin zu 90 % arbeitsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juli 2008 stellte C._ dem Gemeinderat Eschenbach ein Gesuch für den Bau einer Einstellhalle für Wohnwagen und Wohnmobile auf der Parzelle Nr. 786 in Eschenbach. Das Grundstück gehört seiner Ehefrau D._. Im August 2008 änderte er das Gesuch hinsichtlich der Erschliessung. A._, B._ und weitere Personen erhoben Einsprache. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2008 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung. Dagegen erhoben A._ und B._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 2. September 2009 hiess das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel teilweise gut. Es hob die Baubewilligung auf und wies die Sache an den Gemeinderat zurück, damit dieser nach Ergänzung der Akten neu über das Baugesuch befinde. In der Folge beauftrage der Gemeinderat das kommunale Bauamt, die Höndlenstrasse im Bereich des Bauprojekts zu vermessen. Daraufhin bewilligte er mit Entscheid vom 18. November 2010 ein vom Bauherr neu eingereichtes, in der Gebäudehöhe leicht modifiziertes Baugesuch unter Bedingungen und Auflagen. Eine dagegen von A._ und B._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Juni 2011 beantragen A._ und B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Baubewilligung mit einer Nebenbestimmung zu versehen, wonach Lastwagenverkehr für die Nutzung der Einstellhalle verboten sei. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Mit Präsidialverfügung vom 6. September 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin, Mieterin) stellte am 6. Oktober 2010 bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Uster die Begehren, es sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses vom 12. Januar 2010 formungültig, missbräuchlich und nichtig sei; es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien mit Schreiben der Beklagten (Vermieter) vom 12. Februar 2010 ein neues unbefristetes Mietverhältnis zustande gekommen sei, das ungekündigt sei; es sei der Mietpreis um Fr. 455.-- pro Monat herabzusetzen; es sei eventualiter das Mietverhältnis der Parteien um vier Jahre zu erstrecken, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Weiter stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung. Die Parteien wurden auf den 8. November 2010 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen. Da auf das genannte Datum kein amtlich beglaubigter Gebärdendolmetscher verpflichtet werden konnte, wurde die Schlichtungsverhandlung verschoben. Mit Schreiben vom 8. November 2010 liess die Mieterin mitteilen, dass sie die übrigen Begehren zurückziehe, da sie in der Hauptsache gesiegt habe. Aufgrund dieses Schreibens, das als Rückzug sämtlicher Begehren zu verstehen sei, beendete die Schlichtungsbehörde das Verfahren mit Beschlüssen vom 15. November 2010. Ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Auferlegung der Verfahrenskosten an die Gegenseite wurde abgewiesen. In einem weiteren Beschluss wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und dasjenige um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beizug eines Rechtsanwalts nicht notwendig war. Schliesslich wurde der Rückzug der Rechtsbegehren vorgemerkt und das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben. B. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung Rekurs, den das hierfür zuständige Bezirksgericht Uster, Mietgericht, als Nichtigkeitsbeschwerde behandelte und mit Beschluss vom 29. Dezember 2010 abwies. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit "Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 94 BGG und subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG", es sei der Beschluss des Mietgerichts Uster vom 29. Dezember 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Schlichtungsstelle Uster zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beistellung von Rechtsanwalt Dr. Christof Bernhart als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Am 3. Februar 2011 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu ihrer Bedürftigkeit und reichte diesbezügliche Unterlagen nach. In der gleichen Eingabe ergänzte sie ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass wenn die Vermieterschaft als Partei konstituiert werde, die Kosten und die volle Entschädigung des Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin zulasten der Vermieterschaft gehen solle, ansonsten gehe die Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Am 1. März 2011 stellte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht ein Schreiben ihres Rechtsvertreters an die Schlichtungsbehörde in einem anderen Verfahren zur Kenntnisnahme zu. Am 7. März 2011 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2011 sowie diesem eingereichte Unterlagen betreffend Bedürftigkeit zur Kenntnisnahme. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1957, war Geschäftsführerin der Q._ GmbH (Betreiberin eines Restaurants) und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Nach unterschiedlichen Angaben der Versicherten übertrat sie am 19., 28. oder 29. Oktober 2007 auf einer Treppe ihren rechten Fuss und fiel auf das Gesäss. Die Erstbehandlung erfolgte am 29. Oktober 2007 bei Dr. med. C._, welcher eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) und eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes (OSG) diagnostizierte, eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 28. Oktober 2007 für vier bis sechs Wochen attestierte und gemäss Arztzeugnis vom 30. November 2007 von einem Behandlungsabschluss in zwei bis vier Wochen ausging. Die Allianz übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Bei noch anhaltender voller Arbeitsunfähigkeit stürzte die Versicherte am 25. Januar 2008 beim Aussteigen aus einem Tram erneut auf ihr Gesäss und stiess mit dem Kopf gegen einen Billettautomaten. Eine Magnetresonanz-Tomographie vom 29. Januar 2008 zeigte normale Befunde beim Schädel und eine minimale bilaterale Diskusprotrusion an der LWS. Nach weiteren medizinischen Abklärungen stellte die Allianz sämtliche Versicherungsleistungen per 30. April 2008 ein und schloss die Schadenfälle folgenlos ab (Verfügung vom 24. März 2009). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. September 2009 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der I._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Sache sei zur Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid an die Allianz zurückzuweisen, eventuell sei Letztere "zu verpflichten, der Beschwerdeführerin das Taggeld vom 1. Mai 2008 bis 24. Januar 2009" zuzüglich Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 17. November 2009 beantragte die Z._AG beim Stadtrat Luzern die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem (Flach-)Dach des Gebäudes Nr. 1915, auf Grundstück Nr. 3339, GB Luzern, linkes Ufer, Hirtenhofstrasse 18. Gemäss Standortdatenblatt vom 7. August 2009 geht es um die Errichtung einer kombinierten Antenne (GSM/UMTS). Geplant sind sowohl drei GSM900 mit einem ERP (Sendeleistung) von 800-1'350 Watt als auch drei UMTS-Antennen mit einer Sendeleistung von 1'300-2'100 Watt ERP. Die kombinierte Antenne weist eine Höhe von 6,8 m auf. Zusätzlich zur Antenne sollen auf dem Dach vier Apparateschränke mit einer Grundfläche von 65 x 89 cm und einer Höhe von 145 cm sowie ein Steuerschrank mit einer Grundfläche von 60 x 35 cm und einer Höhe von 112 cm zu stehen kommen. Dieses technische Equipment soll in einem an den bestehenden Liftaufbau anschliessenden, eine Höhe von 2,8 m aufweisenden Anbau untergebracht werden. Das Bauvorhaben lag vom 27. November - 16. Dezember 2009 öffentlich auf. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderen die Eheleute X._ sowie Y._ Einsprache. Mit Entscheid vom 28. April 2010 wies der Stadtrat Luzern die Einsprachen ab, soweit er auf sie eintrat bzw. diese nicht an den Zivilrichter verwies, und erteilte der Z._AG die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute X._ sowie Y._ am 26. Mai 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. April 2011 ab. B. Die Eheleute X._ sowie Y._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2011 und des Stadtrates Luzern vom 28. April 2010 aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Z._AG, die Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt reicht eine Vernehmlassung ein, ohne Anträge zu stellen. In ihrer Stellungnahme vom 26. September 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am xxxx 1949 geborene X._ war wegen schizoaffektiver Störungen vom 27. Oktober 2010 bis 26. November 2010 und vom 24. Mai 2011 bis 28. Juni 2011 bereits zum 27. bzw. zum 28. Mal in der psychiatrischen Klinik A._ untergebracht worden. Nachdem sich ihre psychische Situation kurz nach dem Austritt aus der Klinik per Ende Juni 2011 erneut verschlechtert hatte, sie psychotisch und logorrhoisch geworden war und ihr Sohn gar befürchtet hatte, seine Mutter werde davonlaufen, verfügte der Amtsarzt Z._ am 19. Juli 2011 die erneute Einweisung von X._ im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik A._. B. Mit Fax vom 29. Juli 2011 liess X._ durch Rechtsanwalt Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau um sofortige Entlassung aus der Klinik ersuchen. Das Verwaltungsgericht hörte die nunmehr durch Rechtsanwalt Adriano Marti verbeiständete X._ anlässlich der Verhandlung vom 9. August 2011 an. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess es die Beschwerde teilweise gut und verfügte die sofortige Entlassung von X._ (1). Das Verwaltungsgericht überband die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 945.-- zur Hälfte (Fr. 472.50) X._ (2) und wies die Obergerichtskasse an, ihr die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten von Fr. 2'542.-- zur Hälfte, d.h. um Umfang von Fr. 1'271.-- zu ersetzen (3). Dabei ging es davon aus, die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei bis zum 5. August 2011 gerechtfertigt gewesen, weshalb nur eine teilweise Gutheissung der Beschwerde angenommen werden könne. C. X._ (Beschwerdeführerin) hat am 24. Oktober 2011 (Postaufgabe) gegen das ihrem Rechtsbeistand am 23. September 2011 in voller Ausfertigung zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der getroffenen Kosten- und Entschädigungsregelung in Ziff. 1 bis 3 aufzuheben; ferner sei ihr der Aufwand dem Ausgang des Verfahrens entsprechend (Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) zu entschädigen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene schwedische Staatsangehörige S._ war seit 1. September 1994 als Angestellter der Firma X._, bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (heute: Pensionskasse des Bundes PUBLICA) für die berufliche Vorsorge versichert. Gegen Unfälle war er obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 4. Juli 1995 meldete die Firma X._ der SUVA, der Versicherte habe am 2. Juli 1995 einen Verkehrsunfall erlitten. Nach einem Ausweichmanöver sei er mit dem Personenwagen in den Strassengraben hinunter und anschliessend auf einen Acker gefahren. In der Folge habe er u.a. über Schmerzen in Nacken und Rücken geklagt. Gestützt auf die Ergebnisse der von ihr angeordneten medizinischen Abklärungen lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für das gemeldete Ereignis vom 2. Juli 1995 ab, weil ein Unfall weder erwiesen noch wahrscheinlich sei (Verfügung vom 28. April 1998). Die Verneinung der Leistungspflicht wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 26. August 2008 (8C_727/2007) bestätigt. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sprach S._ mit Verfügung vom 21. April 2005 rückwirkend ab 1. Juli 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Am 9. Mai 2008 liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihm ab gerichtlich zu bestimmendem Zeitpunkt die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen, zuzüglich Zins zu 5 %, auszurichten. Mit Entscheid vom 9. November 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die PUBLICA zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 1996 die gesetzlichen und reglementarischen Vorsorgeleistungen, zuzüglich Verzugszins ab 1. Juli 1996, auszurichten; eventuell sei die Sache zu rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene K._ war vom 1. Januar 2006 bis 31. März 2007 als Portfolio Controller bei der Bank X._ angestellt und bezog von April 2007 bis Oktober 2008 Arbeitslosentaggelder. Am 14. Januar 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte bei Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 7. März 2009 einen Arztbericht ein, in dem dieser eine paranoide Schizophrenie diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 13. November 2009 (recte: 2008) bescheinigte. Im Vorbescheid vom 31. August 2009 ging die IV-Stelle von einer erheblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Beginn der Wartezeit) seit dem 31. März 2007 aus und stellte die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. August 2009 in Aussicht. Nachdem die Sammelstiftung als Pensionskasse der Bank X._ Einwände erhoben hatte, setzte die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit mit Verfügung vom 12. März 2010 auf den 18. November 2008 fest und sprach K._ ab 1. November 2009 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt K._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, ausgehend von einer erstmaligen Arbeitsunfähigkeit am 31. März 2007, beantragen. Eventualiter seien die vorinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin zu überbinden und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. Mai 2008 um ca. 21.15 Uhr mit einem schwarzen VW Golf auf der Gotthardstrasse in Zug in Richtung Baarerstrasse. A._ lenkte sein Motorrad auf der Alpenstrasse in nördlicher Richtung auf die Kreuzung Alpen-/Gotthardstrasse zu und wollte links in die Gotthardstrasse einbiegen. X._ soll die Verzweigung so unmittelbar vor dem (vortrittsberechtigten) Motorradfahrer überquert haben, dass dieser eine Vollbremsung habe vornehmen müssen. Dadurch stürzte A._ und verletzte sich am linken Sprunggelenk. In der Folge stieg X._ aus dem Fahrzeug und sah den Motorradfahrer auf dem Boden liegen, er entfernte sich aber von der Unfallstelle, ohne die Polizei zu verständigen. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 10. August 2010 der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des fahrlässigen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 24. Mai 2011 das Urteil des Strafgerichts. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei nötigenfalls die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens, eine ergänzende Befragung von B._ sowie die Einvernahme von C._ anzuordnen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jägerin B._ schoss am 27. September 2008 auf einen Hirschstier. Tags darauf auf der Nachsuche konnte das Tier erlegt werden. Der Jagdaufseher beurteilte das Tier als (nicht jagdbaren) Kronenhirsch, weil es nach seiner Messung an der rechten Stange über der Mittelsprosse ein drittes 3,2 cm langes Hornende aufwies. Der Wildhüter sowie der Vorsteher des Amts für Jagd und Fischerei Graubünden (AJF/GR) kamen zum gleichen Schluss. Am 14. Oktober 2008 ersuchte B._ das Amt, eine Expertise einzuholen, doch konnte man sich über die Messmethode und die zu beauftragende Person nicht einigen. In der Folge beauftragte die Jägerin die Interstaatliche Hochschule für Technik, Buchs (NTB), die zur Jagdbetriebsvorschrift und zur Methode des Amts Stellung nahm und Optimierungen für die Messstrategie vorschlug (Akten des Kreisamts I/5, Beilage 8). Gegen das Strafmandat vom 11. August 2009 erhob B._ Einsprache. Das Bezirksgericht Surselva bestellte den Leiter des Amts für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St. Gallen als Experten. Sein Gutachten wies das fragliche Hornende mit einer Länge von 3,2 cm (+/- 0.05 cm) aus (Akten des Bezirksgerichtspräsidiums, act. II/6, S. 1). B. Das Bezirksgericht Surselva büsste B._ am 11. Mai 2010 wegen Widerhandlung gegen Art. 15 Abs. 1 und 2 des kantonalen Jagdgesetzes (JG/GR) und die Jagdbetriebsvorschriften (JBV/GR 2008) mit Fr. 300.--. Gegen dieses Urteil erhob B._ Berufung. Gleichzeitig reichte sie ein Ergänzungsgutachten der NTB ein. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Berufung am 29. September 2010 ab. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 22. Januar 2010 wegen Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen (Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 780.-- und Fr. 5'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Aargau erkannte am 21. März 2011 auf Rechtsüberholen auf der Autobahn (Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV [unerlaubtes Rechtsvorbeifahren]), bestätigte die Geldstrafe und setzte die Busse auf Fr. 3'900.-- fest. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, an zwei nicht näher bestimmbaren Tagen in der Zeit zwischen dem 30. Juni und dem 16. Dezember 2005 jeweils im Schlafzimmer seiner Wohnung in Zug den damals noch nicht 16 Jahre alten A._ (Jg. 1991) nackt ausgezogen zu haben. In der Folge habe X._ onaniert, während er gleichzeitig den Penis des Kindes in den Mund genommen und es am ganzen Körper geküsst und gestreichelt habe. B. Der Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu Fr. 210.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag und unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'100.--. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 12. April 2011 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgefällte Sanktion. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 12. April 2011 sei aufzuheben, und er sei in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm seien ausserdem nach richterlichem Ermessen festzusetzende Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche auszurichten. Zudem seien die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen sowie die Entschädigungen dem Staat aufzuerlegen. Der vorliegenden Beschwerde sei schliesslich die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Februar 2011 setzte die IV-Stelle Bern die von W._ zuletzt bezogene halbe Invalidenrente auf eine Viertelsrente herab. B. Hiegegen erhob W._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchte. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht diesen prozessualen Antrag ab und forderte den Versicherten auf, bis 6. Juli 2011 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, es sei die Verfügung vom 9. Juni 2011 aufzuheben und ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; eventuell sei die Sache in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Am 14. Juli 2011 teilte das kantonale Gericht mit, es habe, nachdem W._ den Kostenvorschuss bezahlt habe, am 12. Juli 2011 in der Sache entschieden und die bei ihm erhobene Beschwerde abgewiesen. Gegen diesen kantonalen Entscheid vom 12. Juli 2011, den die Vorinstanz beilegte, ist kein Rechtsmittel beim Bundesgericht eingereicht worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1976) leidet gemäss ärztlichen Befunden an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (F60.2) mit ausgeprägter Frustrationsintoleranz und Impulskontrollstörung bzw. an einer gemischten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen (F61.0). Er ist suchtkrank (Abhängigkeitssyndrom bei multiplem Substanzgebrauch [Cannabinoide, Kokain, Benzodiazepine, Alkohol] mit/bei gegenwärtigem Substanzgebrauch [F19.24] und Status nach wiederholten drogeninduzierten psychotischen, vorwiegend halluzinatorischen Zuständen [F19.52]). B. Am 26. Mai 2011 wurde X._ aufgrund einer Verfügung des Regierungsstatthalters von Biel (fortan "Regierungsstatthalter") in das Regionalgefängnis A._ eingewiesen und in der Folge in das Regionalgefängnis B._ verlegt. Am 4. Juli 2011 verfügte der Regierungsstatthalter die Verlegung nach Bern in die Universitätsklinik für Psychiatrie C._ (fortan "C._"). Gestützt auf den Bericht des zuständigen Arztes der C._ wurde X._ am 12. Juli 2011 per regierungsstatthalterliche Verfügung wieder in das Regionalgefängnis B._ zurückverbracht. C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 ordnete der Regierungsstatthalter an, X._ sei auf unbestimmte Zeit zur Behandlung in die Anstalten D._ zu verlegen. Er verknüpfte mit dieser Verlegung folgende Bedingungen: Die Einweisung sei zeitlich beschränkt bis zur vorgesehen Aufnahme in der Forensikstation der C._ im Oktober 2011; sollte sich die Aufnahme in dieser Station auf diesen Zeitpunkt nicht verwirklichen lassen, sei X._ dennoch aus den Anstalten D._ zu verlegen. Weiter stehe die Aufnahme in den Anstalten D._ unter dem Vorbehalt, dass diese über entsprechende Platzkapazitäten verfügen; bei der Unterbringung in den Anstalten D._ erfolge keine Trennung von X._ von Eingewiesenen im strafrechtlichen Freiheitsentzug. D. Hierauf wandte sich X._ an die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern. Er verlangte, die Verfügung vom 26. Juli 2011 sei aufzuheben und er sei aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Mit Entscheid vom 29. Juli 2011 wies die Rekurskommission den Rekurs ab. Zugleich ordnete sie an, X._ sei aus den Anstalten D._ zu entlassen, sofern die in der Begründung erwähnten Voraussetzungen nicht innert Kürze erfüllt werden. E. X._ (fortan "Beschwerdeführer") gelangt mit Beschwerde vom 8. August 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und er sei aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Überdies stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsstatthalter hielt in seiner Vernehmlassung an seiner Verfügung vom 26. Juli 2011 fest. Der Beschwerdeführer bekräftigte in seiner Replik vom 18. August 2011 seinen Standpunkt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2010 reichte die A._ LLC (im Folgenden: A._) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafklage ein gegen D._, B._ und C._. Sie beantragte, es seien die an der unrechtmässigen Übertragung gewerblicher Schutzrechte der A._ an die E._ AG Beteiligten angemessen zu bestrafen. Zum Sachverhalt verwies die A._ auf ihr gleichentags dem Präsidenten des Kantonsgerichts Zug eingereichtes Gesuch um zivilprozessuale vorsorgliche Massnahmen. Darin führte die A._ aus, sie habe ihren Sitz in South Dakota und sei im Jahr 2002 gegründet worden zum Zweck des Kaufs und der Verwaltung gewerblicher Schutzrechte unter anderem betreffend die Herstellung von Eck- und Verbindungsprofilen für Stahlspundwände. Für die A._ zeichne seit 2005 allein Roberto Wendt rechtsgültig. Im Auftrag der A._ hätten im Dezember 2007 unter anderem B._ und C._ die E._ AG mit Sitz im Kanton Zug gegründet. Am 25. Juni 2010 sei der F._ GmbH in Deutschland ein Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom Vortag zugestellt worden, mit dem ihr untersagt worden sei, bestimmte Stahlprofile herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Diesen Beschluss habe die E._ AG beantragt. Davon betroffen seien Profile gewesen, die aufgrund gewerblicher Schutzrechte der A._ hergestellt und vertrieben würden. Die F._ GmbH habe die A._ über den Beschluss informiert. In der Folge sei bekannt geworden, dass sich die E._ AG die Schutzrechte per 17. Juni 2010 habe überschreiben lassen aufgrund eines angeblich mit der A._ am 25. März 2010 geschlossenen Vertrags ("Assignment Agreement"). Die A._ habe jedoch nie einen solchen Vertrag geschlossen, da D._, der als "CEO von A._" unterzeichnet habe, nie CEO der A._ noch je für diese zeichnungsberechtigt gewesen sei. Das sei den Organen der E._ AG bekannt gewesen. Überdies sei der Vertrag rückdatiert worden. Dieser sei somit unwirksam. Es bestehe der Verdacht, dass sich D._, B._ und C._ zusammengetan hätten, um sich über die von ihnen beherrschten Gesellschaften die Rechte der A._ unrechtmässig anzueignen. Wie die A._ in der Strafklage ausführte, schienen aufgrund dieses Sachverhalts folgende Straftatbestände erfüllt: Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) durch D._; ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie möglicherweise Hehlerei (Art. 160 StGB) sowie Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug durch B._ und C._. B. Mit Sistierungsverfügung vom 21. Oktober 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung einstweilen ein. Sie führte aus, das Kantonsgericht habe mit Verfügung vom 1. September 2010 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen teilweise gutgeheissen. Es habe der E._ AG provisorisch verboten, Massnahmen zu treffen, welche die Schutzrechte der A._ beeinträchtigen oder die Rückübertragung dieser Rechte verhindern könnten. Das Kantonsgericht habe der A._ eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um eine Zivilklage im ordentlichen Verfahren einzureichen. Diese Frist habe die A._ mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 eingehalten. Damit sei der ordentliche Zivilprozess am Kantonsgericht rechtshängig. Der Sachverhalt der Strafklage sei genau derselbe wie jener des Zivilprozesses. Es gehe zentral um die materielle Frage aus dem Zivilrecht, ob D._ mit seiner Unterschrift auf der Übertragungsvereinbarung vom 25. März 2010 die A._ rechtsgültig habe vertreten können. Diese Kernfrage sei rein zivilrechtlicher Natur. Das zu erwartende Zivilurteil des Kantonsgerichts sei somit offensichtlich präjudiziell für die Strafuntersuchung und habe für diese konstitutive Bedeutung. Das Strafverfahren sei deshalb bis mindestens zum erstinstanzlichen Zivilurteil des Kantonsgerichts einstweilen auszusetzen. C. Die von der A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission, Strafrechtliche Kammer) am 23. Dezember 2010 ab. Es erwog, die Frage, ob die Übertragung der Schutzrechte an die E._ AG rechtsgültig erfolgt sei, bilde den zentralen Punkt sowohl des Zivilverfahrens als auch der Strafuntersuchung. Mit der gleichzeitigen Beurteilung dieser Frage sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren bestünde die Gefahr sich widersprechender Beurteilungen betreffend die Rechtsgültigkeit der Übertragung der Schutzrechte und damit verbunden eines prozessualen Leerlaufs. Nachdem ein rechtliches Hindernis die Weiterführung der Strafuntersuchung verunmögliche und der Ausgang des Zivilverfahrens für das Strafverfahren von präjudizieller Bedeutung sei, sei die angefochtene Sistierungsverfügung nicht zu beanstanden. D. Die A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts und die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben; die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug seien anzuweisen, die Strafuntersuchung unverzüglich wieder aufzunehmen; die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, damit es über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Beschwerdeverfahrens befinde. E. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. B._, C._ und D._ haben Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) erlitt Ende Oktober 1998 einen Verkehrsunfall. Anfang September 2004 reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich (Beschwerdegegner 2) gegen die X._ Versicherung (Beschwerdegegnerin 1), bei welcher der Unfallverursacher obligatorisch haftpflichtversichert war, Klage ein und verlangte Schadenersatz und Genugtuung von insgesamt rund Fr. 5'113'000.--. Mit Teilurteil vom 18. Juni 2007 wies das Handelsgericht die Klage auf Schadenersatz ab. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. August 2008 gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Das Bundesgericht trat am 11. Februar 2009 auf die gegen das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 und den Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. August 2008 gerichtete Beschwerde nicht ein (Verfahren 4A_426/2008). Im Mai 2007 hatte die Beschwerdeführerin ein Ablehnungsbegehren gegen drei Handelsrichter (darunter die Handelsrichter B._ und C._) gestellt, das die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juli 2007 abwies. Das Kassationsgericht wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Beschluss vom 5. August 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf eine nur gegen den Beschluss der Verwaltungskommission vom 4. Juli 2007 gerichtete Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil vom 11. Februar 2009 nicht ein (Verfahren 4A_418/2008). B. Mit Eingabe vom 12. Mai 2009 an die Verwaltungskommission des Obergerichts beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG/ZH kein unabhängiges und unparteiisches Gericht sei, und es sei festzustellen, dass Oberrichter D._, Ersatzoberrichterin E._ sowie die Handelsrichter B._ und C._ befangen seien. Mit Beschluss vom 18. September 2009 wies die Verwaltungskommission das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Verfassungs- bzw. Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). Ebenso wies sie das Ablehnungsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 3). Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2010 teilweise gut und hob die Dispositiv-Ziffer 3 (soweit die Ablehnung von Handelsrichter B._ betreffend) sowie Dispositiv-Ziffer 4 (Staatsgebühr) des Beschlusses der Verwaltungskommission vom 18. September 2009 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltungskommission zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 5. August 2010 und der Beschluss der Verwaltungskommission vom 18. September 2009 insgesamt aufzuheben und es sei festzustellen. a) dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest im Prozess gemäss § 63 Abs. 1 Ziff. 1 GVG/ZH (Klagen von nicht im Handelsregister eingetragenen Personen) kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist; b) dass die Oberrichter D._ und E._ sowie die Handelsrichter B._ und C._ befangene und parteiische Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt, die Beschwerde abzuweisen, insofern auf sie einzutreten sei. Das Handelsgericht weist in seiner Antwort darauf hin, dass Handelsrichter B._ zurückgetreten sei und dieser Rücktritt vom Zürcher Kantonsrat per 31. Mai 2010 genehmigt worden sei. Ferner legt es Wert auf die Feststellung, dass die in der Beschwerde S. 11, 2. Absatz zitierten Ausführungen von DANIEL SCHWANDER zu den Urteilsberatungen am Handelsgericht nicht zutreffen. Schliesslich ersucht es das Bundesgericht zu prüfen, ob nicht insbesondere die ehrenrührigen, fettgedruckten Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin in der Beschwerde S. 13, Ziff. 12, 1. Absatz, im Sinne von Art. 33 Abs. 1 BGG den Anstand verletzen und disziplinarisch zu ahnden sind und ob dieser Vorfall nicht gemäss Art. 15 Abs. 2 BGFA der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden ist. Das Kassationsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 23. Juni 2006 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Fälschung von Ausweisen schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu der am 1. Februar 2005 mit Urteil der "Cour d'appel du Grand-Duché de Luxembourg" ausgesprochenen Gefängnisstrafe. Gleichzeitig ordnete das Bezirksgericht Zürich eine ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hob die Massnahme am 22. Oktober 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf. B. Gegen die Aufhebung der ambulanten Massnahme rekurrierte X._ bei der Justizdirektion des Kantons Zürich und erhob gegen deren ablehnende Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches diese am 17. August 2011 teilweise guthiess. Es hob die Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2011 (recte: 2010) auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an dieses zurück (Disp.-Ziff. 2). Es nahm die Kosten auf die Gerichtskasse (Disp.-Ziff. 3). Eine Parteientschädigung sprach es X._ nicht zu (Disp.-Ziff. 4). Am 30. September 2011 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die Weiterführung der ambulanten Massnahme. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, Disp.-Ziff. 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 4'553.40 (inkl. MWST), zahlbar an seine Rechtsvertreterin, zuzusprechen. Eventualiter sei Disp.-Ziff. 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war in der Zeit vom 15. November 2001 bis zum 19. November 2004 als Inhaber der Einzelfirma Y._ im Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Aufgrund einer Mitteilung der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein vom 26. April 2003 wurde er mit Wirkung ab dem 1. September 2001 ins Register für Mehrwertsteuerpflichtige der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Nachdem X._ trotz Mahnung seiner Abrechnungspflicht nicht nachgekommen war, setzte die ESTV mit Ergänzungsabrechnung vom 11. März 2005 die geschuldete Steuer für die Zeit vom 3. Quartal 2001 bis zum 4. Quartal 2004 provisorisch auf Fr. 115'000.--, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 31. Oktober 2003, fest. B. In der Folge wurde die Steuerpflicht durch X._ bestritten. Mit Schreiben vom 22. April 2005 machte er im Wesentlichen geltend, dass seine Einnahmen zum grössten Teil aus Versicherungsprovisionen bestanden hätten, welche er als Co-Makler von der Brokerunternehmung Z._ erhalten habe. Am 12. Mai 2005 erliess die ESTV einen anfechtbaren Entscheid, mit welchem sie die Steuerforderung über Fr. 115'000.-- bestätigte. Dagegen erhob X._ fristgerecht Einsprache. Da er jedoch weder Abrechnungen noch Beweismittel beilegte, trat die ESTV auf die Einsprache nicht ein. C. Nachdem X._ am 19. Januar 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) erhoben und bei dieser Gelegenheit erstmals Angaben zu den erzielten Umsätzen gemacht hatte, wurde der Nichteintretensentscheid durch die ESTV in Wiedererwägung gezogen: Die eingereichte Einsprache wurde mit Entscheid vom 30. März 2006 teilweise gutgeheissen und die Mehrwertsteuerforderung auf Fr. 38'141.25, zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 1. November 2003, reduziert. Ungeachtet dessen, erklärte X._, er wolle an seiner Beschwerde bei der SRK festhalten. Das Bundesverwaltungsgericht, welches die Aufgaben der SRK in der Zwischenzeit übernommen hatte, wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Mai 2010 ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war. D. Mit Eingabe vom 25. Juni 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt nebst der vollumfänglichen Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, dass das gegen ihn geführte Verfahren des Betreibungsamtes A._ gemäss Zahlungsbefehl Nr. _ vom 28. April 2005 einzustellen und die damit zusammenhängenden Einträge zu löschen seien. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene H._, beruflich im Anlagewesen bei einer Bank tätig, verwaltet das Stockwerkeigentum X._ und ist zusammen mit drei weiteren Personen am Baukonsortium Y._ beteiligt. Aufgrund von Steuermeldungen wurde er der SVA Aargau, Ausgleichskasse (hiernach: Ausgleichskasse) zwangsweise angeschlossen. Am 3. Dezember 2008 erliess diese vier Beitragsverfügungen für die Beitragsperioden 2003, 2004, 2005 und 2006, worin sie die Beiträge von H._ auf Einkommen aus selbstständiger (Neben-)Erwerbstätigkeit von Fr. 12'560.- (2003), Fr. 9'516.- (2004), Fr. 10'342.- (2005) und Fr. 3'834.- (2006) festsetzte. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2009. B. Die von H._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 gut, indem es den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse aufhob. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a E._, geboren 1959, war in gekündigter Arbeitsstelle als Serviertochter im Landgasthof A._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Helvetia Unfall Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (später Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft [nachfolgend: Allianz oder Beschwerdeführerin]) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich anlässlich eines unverschuldet erlittenen Autounfalles am 27. Juli 1985 verschiedene Verletzungen (unter anderem eine Commotio cerebri sowie mehrere Frakturen am rechten Unterschenkel und Fuss) zuzog. Die Allianz kam für die Heilbehandlung, welche im Laufe der Zeit wiederholt operative Eingriffe erforderte, auf und entrichtete ein Taggeld. Für die der Versicherten dauerhaft verbleibenden Folgen des Ereignisses vom 27. Juli 1985 sprach die Unfallversicherung E._ mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 4. März und 24. Mai 1996 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A.b Nach der rückfallweisen Anmeldung einer starken Schmerzzunahme im rechten Fussgelenk vom September 2005 und weiteren operativen Eingriffen in den folgenden Jahren sowie nach einer Untersuchung der Versicherten durch den Orthopäden Dr. med. S._ vom Juni 2008 schloss die Allianz die Heilbehandlung zufolge Erreichens des Endzustandes per 31. August 2008 ab (Ziff. 1), stellte die Taggeldleistungen auf diesen Zeitpunkt hin ein (Ziff. 2), hob die Invalidenrente per 1. September 2008 auf (Ziff. 3) und erhöhte die Integritätsentschädigung um 10 % auf die neu festgestellte Integritätseinbusse von gesamthaft 30 % (Ziff. 4 der Verfügung vom 30. September 2008). Hiegegen liess E._ mit fristgerecht erhobener Einsprache vom 30. Oktober 2008 in der Sache unter Aufhebung von Ziff. 3 der Verfügung vom 30. September 2008 die fortgesetzte Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 20 % beantragen. Die Allianz hielt mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2009 an ihrer Verfügung fest und trat auf die nach Ablauf der Einsprachefrist eingereichte "Einspracheergänzung" vom 14. November 2008 nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es die Allianz verpflichtete, der Versicherten die mit Verfügung vom 4. März 1996 zugesprochene Rente auch ab 1. September 2008 weiterhin auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Allianz im Rentenpunkt die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids. Während E._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Versicherte) hat mit der X._ AG (Versicherung) eine obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Zusatzversicherungen "Y._ und Z._" abgeschlossen. Nachdem die Versicherte einen Bruch des Oberschenkels (pertrochantäre Fraktur) erlitten hatte, wurde sie vom 7. Januar bis 10. März 2008 stationär in der Klinik Bad-Schinznach (Klinik) behandelt. Die Klinik stellte am 18. März 2008 der Versicherung eine Rechnung über insgesamt Fr. 71'940.55, welche einen Teilbetrag von Fr. 3'623.40 für Psychotherapie aufwies. Die Versicherung verweigerte die Bezahlung dieses Teilbetrages. B. Am 4. März 2010 klagte die Versicherte (Klägerin) beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gegen die Versicherung (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 3'623.40 nebst 5 % Zins seit 18. April 2008. Das Versicherungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 2010 ab. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Begehren, den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 22. Dezember 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) erteilte am 23. Februar 2009 der Microsoft Ireland Operations Ltd. im freihändigen Verfahren den Lieferauftrag für die Verlängerung der Lizenzen für den standardisierten Arbeitsplatz Bund und darauf aufbauende Anwendungen (Clients und Server), Wartung und (Third Level) Support. Der Zuschlag wurde im SHAB Nr. 83 vom 1. Mai 2009 publiziert; als Begründung für die freihändige Vergabe wurde auf Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) hingewiesen, wonach eine freihändige Vergabe zulässig ist, wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter oder eine Anbieterin in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt. B. Am 20. Mai 2009 erhoben 18 Open-Source-Software-Anbieterinnen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 23. Februar 2009 sei aufzuheben und es sei das BBL zu verpflichten, ein rechtskonformes Vergabeverfahren durchzuführen. Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 wurde das Begehren dahin präzisiert, dass eventualiter für den Fall, dass der Vertrag bereits rechtsgültig abgeschlossen sei und einer Aufhebung des Zuschlags entgegenstehen sollte, die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen sei. Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 zogen sieben der Beschwerdeführerinnen die Beschwerde zurück. Mit Urteil vom 6. Juli 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der verbleibenden elf Beschwerdeführerinnen nicht ein. Es erwog zunächst, auf die Beschwerde sei von vornherein nicht einzutreten, soweit damit beantragt werde, es sei eine rechtskonforme Ausschreibung durchzuführen. In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung des freihändigen Zuschlags verneinte es sodann die Legitimation der Beschwerdeführerinnen. C. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 führen die elf Beschwerdeführerinnen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie stellen den Beweisantrag, das Protokoll der öffentlichen Urteilsberatung des Bundesverwaltungsgerichts zu edieren. Das BBL beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung, welche der Beschwerdeführerinnen je einzeln zur Beschwerde legitimiert seien. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung; zum Beweisantrag der Beschwerdeführerinnen teilt es mit, dass bei seinen Beratungen nur die Beschlüsse protokollarisch festgehalten werden und entsprechend kein Wortprotokoll der Urteilsberatung erstellt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht A._ auf Begehren der Y._ AG, mit Sitz in A._, gegenüber X._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG wegen unbekannten Aufenthaltes. Die Konkurseröffnung wurde am 3. Dezember 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Bereits am 26. November 2010 wurde der Schuldner auf der Bezirksgerichtskanzlei vorstellig und nahm das Konkurserkenntnis persönlich entgegen. B. X._ zog das Konkurserkenntnis mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 (Stempel der schwedischen Post) weiter und verlangte die Aufhebung des Konkurserkenntnisses. Mit Beschluss vom 14. März 2011 trat das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, auf die Weiterziehung infolge Verspätung nicht ein und eröffnete gleichentags neu den Konkurs. C. Mit Eingabe vom 21. März 2011 (Stempel der schwedischen Post) bzw. 22. März 2011 (Übergabe an die schweizerische Post) gelangte X._ an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A_206/2011 vom 18. Mai 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. X._ ist mit Revisionsgesuch vom 8. Juni 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Gesuchsteller macht geltend, das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (Art. 121 lit. d BGG), und verlangt die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist als Inhaber des st. gallischen Anwaltspatents im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen. Seit 1994 betreibt er eine Anwaltskanzlei mit Büros in St. Gallen und Romanshorn/TG. Am 25. Oktober 2010 stellte er ein Gesuch um übergangsrechtliche Eintragung in das auf den 1. Januar 2011 eingeführte Register der Notare sowie am 1. November 2010 um Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons St. Gallen. Da er trotz entsprechender Aufforderung die letzte Steuerveranlagung mit dazugehöriger interkantonaler Steuerausscheidung nicht einreichte, lehnte die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Januar 2011 die Eintragungen ab. Am 15. Februar 2011 stellte X._ bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen ein neues Gesuch um Eintragung in das Register der Notare; zugleich verzichtete er "zurzeit" auf eine Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons St. Gallen. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen lehnte das Gesuch am 27. April 2011 ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 11. August 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, den erwähnten Entschied des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen anzuweisen, ihn ins Register der Notare dieses Kantons einzutragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau; Jahrgang 1957) und Z._ (Ehemann; Jahrgang 1936) heirateten 1987. Im Jahr danach wurde die gemeinsame Tochter Y._ geboren, die heute erwachsen und wirtschaftlich selbständig ist. Seit 1991/1992 arbeitete die Ehefrau in einem Teilzeitpensum (50%) für die Firma ihres Ehemannes. Ende 2003 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. Trotz der Trennung setzte die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit in der Firma des Ehemannes fort und verdiente monatlich netto Fr. 2'717.--; das Arbeitsverhältnis endete am 30. Juni 2008. Der Ehemann bezahlte, ohne dass es hiefür einer gerichtlichen Anordnung bedurfte, für Frau und Kind zunächst monatlich Fr. 5'500.--. Nachdem die Tochter mündig geworden war, überwies er der Ehefrau bis Mai 2008 monatlich Fr. 4'800.-- an deren Unterhalt, danach noch Fr. 4'000.-- und ab April 2009 nichts mehr. Seit dem 26. Oktober 2007 ist beim Amtsgericht Luzern-Stadt der Ehescheidungsprozess hängig. Mit Gesuch vom 9. September 2008 verlangte die Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens gestützt auf Art. 137 Abs. 2 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 10'000.--. Am 16. März 2009 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt dieses Begehren vollumfänglich ab, da die Ehefrau mit einem neuen Partner (S._) in einem qualifizierten Konkubinat lebe. Die Ehefrau rekurrierte hiergegen und erreichte, dass das Obergericht den Entscheid aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an das Amtsgericht zurückwies. Dieses verpflichtete den Ehemann mit Entscheid vom 14. Juli 2010 zur Zahlung folgender vorsorglicher Unterhaltsbeiträge: Fr. 5'874.-- (vom 1. Juli 2008 bis 31. Oktober 2010) bzw. Fr. 2'365.-- (ab 1. Oktober [recte 1. November] 2010). B. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Ehemann an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 12. Oktober 2010 teilweise gut und setzte die Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Fr. 3'000.-- (vom 1. Juli 2008 bis 31. Mai 2009), Fr. 3'800.-- (vom 1. Juni 2009 bis 31. Oktober 2010) bzw. Fr. 1'850.-- (ab 1. November 2010). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Dezember 2010 gelangt die Ehefrau (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und verlangt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, "der Rekurs des Beschwerdegegners" sei "abzuweisen" und der erstinstanzliche Entscheid zu "bestätigen"; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat für das Verfahren vor Bundesgericht einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene L._ ist als Maurer-Vorarbeiter in der Firma F._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 1. März 2002 erlitt er bei der Arbeit einen Unfall, als ein Stein gegen sein rechtes Bein prallte. Dabei zog sich L._ am Unterschenkel ein Hämatom prätibial zu. Dieses heilte schlecht und entwickelte sich zu einem subcutanen Abszess mit chronischem posttraumatischen Ulcus, welcher Gesundheitsschaden am 16. April 2002 operativ versorgt wurde. Ab 3. Juni 2002 war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig und am 9. Juli 2002 teilte der damalige Hausarzt mit, der Ulcus sei bis auf eine minime Fistelung verheilt. Die SUVA, welche Heilbehandlung gewährt und Taggeld ausgerichtet hatte, schloss den Fall hierauf folgenlos ab. Im Mai 2003 übernahm sie noch die Kosten einer ärztlichen Abklärung. Im August/September 2007 liess L._ dem Versicherer Schmerzen am Unterschenkel als Rückfall melden. Die SUVA holte nebst weiteren medizinischen Abklärungen einen angiologischen Untersuchungsbericht des Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 1. November 2007 ein. Mit Verfügung vom 26. November 2007 und Einspracheentscheid vom 25. Februar 2008 verneinte sie ihre Leistungspflicht, da es am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen Beschwerden und dem Unfall vom 1. März 2002 fehle. Mit Beschwerdeentscheid vom 30. Mai 2008 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung, am ehesten durch ergänzenden Bericht des Dr. med. D._, und zur neuen Verfügung an den Versicherer zurück. Die SUVA holte hierauf einen neuen Bericht des Dr. med. D._ vom 26. August 2008 ein. Sie verneinte gestützt auf diesen Bericht und eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. R._, Facharzt FMH Orthopädische Chirurgie, vom 9. September 2008 mit Verfügung vom 17. September 2008 erneut einen Leistungsanspruch mit der Begründung, die gemeldeten Beschwerden seien nicht natürlich unfallkausal. L._ erhob Einsprache. Er legte einen Untersuchungsbericht der Frau Dr. med. C._, FMH Innere Medizin und Angiologie, vom 12. November 2008 auf, zu welchem sich Kreisarzt Dr. med. R._ mit ärztlicher Beurteilung vom 21. November 2008 äusserte. Mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2009 hielt die SUVA an der Verfügung vom 17. September 2008 fest. B. Beschwerdeweise beantragte L._, es sei der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2009 aufzuheben, im Hinblick auf Spätfolgen festzustellen, dass die Beschwerden Unfallfolge seien, und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Er legte u.a. einen (von Frau Prof. Dr. med. A._, Klinikdirektorin, visierten) Bericht vom 24. November 2009 über die gleichentags an der Klinik für Angiologie des Spitals X._ durchgeführte Untersuchung mittels Mikrolymphographie bei. Die SUVA reichte hierauf die ärztliche Beurteilung des Dr. med. M._, Facharzt für Chirurgie FMH, von ihrer Abteilung Versicherungsmedizin vom 11. Januar 2010 ein. Dazu nahm Frau Prof. med. A._ mit Bericht vom 22. März 2010 Stellung. Mit Entscheid vom 24. August 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1979) heiratete am 2. November 2004 in der damaligen Provinz Kosovo von Serbien-Montenegro die Schweizer Staatsangehörige Y._ (geb. 1981). Am 9. November 2005 reiste X._ in die Schweiz ein, worauf ihm am 28. November 2005 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilte wurde. Fortan lebte er zusammen mit seiner Ehefrau. Am 20. Oktober 2008 trennte sich Y._ von ihrem Mann und bezog eine eigene Wohnung. B. In der Folge verweigerte das Departement des Inneren des Kantons Solothurn, Abteilung Migration und Schweizer Ausweise, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und ordnete mit Verfügung vom 3. November 2010 seine Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. März 2011 an das Bundesgericht beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2011 und die erstinzanzliche Verfügung vom 3. November 2010 des Departements des Inneren des Kantons Solothurn, Abteilung Migration und Schweizer Ausweise, seien aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter beantragt er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie ein Verbot seiner Wegweisung. Subeventualiter beantragt X._ die Vornahme weiterer Sachabklärungen. Das Departement des Inneren, Abteilung Migration und Schweizer Ausweise, und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung des Bundesamts für Migration wurde erst nach Fristablauf der Schweizerischen Post aufgegeben. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 9. März 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 20. August 2009 wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) und Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 7. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 20. August 2009 im Strafpunkt aufzuheben und ihn mit 10 Jahren und 10 Monaten Freiheitsentzug zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ meldete sich am 4. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein MEDAS-Gutachten vom 9. Januar 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. August 1998 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 61% eine halbe Rente ab 1. Januar 1996 zu; diesen Anspruch bestätigte sie nach einer Revision mit Schreiben vom 23. Juni 2000. Auch am 4. Dezember 2003 teilte die IV-Stelle S._ mit, der Invaliditätsgrad sei unverändert, ab 1. Januar 2004 habe er Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Verfügung vom 16. Januar 2004), was mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004 und Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2005 bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 18. Mai 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2007, wies die IV-Stelle ein Rentenerhöhungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2007 gut und wies die Sache zu erneuter Abklärung an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 5. September 2008 lehnte die IV-Stelle das Rentenerhöhungsbegehren mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 erneut ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70% zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. August 2008 erklärte sich X._ beim Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach als zahlungsunfähig. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 eröffnete der ausserordentliche Gerichtspräsident den Konkurs über X._. Zuständig für den im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs ist das Konkursamt Seeland. B. Mit Gesuch vom 7. Juni 2010 gelangte das Konkursamt Seeland an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Das Konkursamt wies auf den baldigen Abschluss des Konkursverfahrens X._ hin und ersuchte gestützt auf Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG um die Bewilligung eines Entgeltes für ein anspruchsvolles Verfahren in der Höhe von Fr. 6'000.--. Es legte das Konkurs-Protokoll vom 2. Juni 2010 bei, worin die für das Konkursverfahren bereits erhobenen Gebühren von Fr. 6'924.25 aufgeführt werden. Auf Nachfrage der Kammerschreiberin vom 14. Juni 2010 erteilte das Konkursamt dem Obergericht ergänzende Angaben zum Betrag von Fr. 6'000.--, welche in einer Aktennotiz festgehalten wurden. C. Am 15. Juni 2010 beschloss das Obergericht, das vom Konkursamt beantragte Entgelt von total Fr. 12'924.25 zu genehmigen. Der Entscheid wurde einzig dem Konkursamt eröffnet. D. Mit Beschwerde vom 18. Juli 2010 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Abrechnung des Konkursamtes neu zu erstellen. Zudem stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht beantragt, seinen Entscheid zu bestätigen. Zudem weist es darauf hin, dass X._ am 19. Juli 2010 eine Beschwerde gegen das Konkurs-Protokoll erhoben habe, welche bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die dort eingereichte Beschwerde sistiert worden sei. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 14. Januar bis zum 30. Mai 2006 in Zürich und Umgebung 25 bewaffnete Raubüberfälle auf Tankstellenshops und Filialen der Migros bzw. des Coops verübt und dabei rund Fr. 110'000.-- erbeutet zu haben. In allen Fällen habe er die geladene, durchgeladene und entsicherte Pistole auf die Geschädigten gerichtet und sie dadurch in eine akute, unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Im ersten Fall habe er zwei gezielte Schüsse auf die Beine der Tankstellenangestellten abgegeben, um ihren Widerstand zu brechen. Beide Projektile durchdrangen den linken Oberschenkel der Geschädigten, ohne eine akute Lebensgefahr herbeizuführen. ln einem anderen Fall habe er zur Einschüchterung der Geschädigten einen gezielten Schuss zur Decke abgegeben und einen Kunden mit einem Kinnhaken zu Boden geschlagen. Einem anderen Tankstellenangestellten habe er - um dessen Widerstand zu brechen - in das Bein schiessen wollen. Als er den Abzug betätigt habe, habe sich wegen einer zufälligen Funktionsstörung im Abzugsmechanismus kein Schuss gelöst. Darauf habe er dem Geschädigten mehrmals die Pistole auf den Kopf geschlagen, wodurch dieser drei Rissquetschwunden erlitten habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 9. Januar 2008 wegen mehrfachen qualifizierten Raubes und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu 13 Jahren Freiheitsstrafe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 8. Dezember 2008 das Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Obergericht setzte am 17. September 2009 die Freiheitsstrafe auf 12 3⁄4 Jahre fest und bestätigte im Übrigen sein erstes Urteil. Eine zweite Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht am 1. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 11 Jahren zu bestrafen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 24. November 2007 bei der Messstelle mit 79 km/h statt der innerorts zulässigen, beim Ortsbeginn Flüelen signalisierten 50 km/h gefahren sein. Nach Abzug der Toleranz von 3 km/h verbleibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h. Das Obergericht des Kantons Uri verurteilte X._ am 7. Dezember 2010 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 1'500.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und seine Freisprechung vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 500.-- zu büssen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene K._ war ab 1. Januar 2007 als Managing Partner bei der Firma X._ GmbH tätig. Dem Handelsregister des Kantons Basel-Stadt ist zu entnehmen, dass K._ bis im November 2009 in der Firma einzelzeichnungsberechtigt war. Nachdem die Firma X._ GmbH unter Hinweis auf die schlechte Auftragslage das Arbeitsverhältnis mit K._ auf den 31. August 2009 aufgelöst hatte, meldete er sich am 27. August 2009 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2009. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld verfügungsweise am 3. November 2009 mit der Begründung, K._ habe eine arbeitgeberähnliche Stellung in der Firma X._ GmbH inne und sei nicht definitiv aus der Unternehmung ausgeschieden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. März 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2009 beantragte, da ihm weder während noch nach dem Arbeitsverhältnis mit der Firma X._ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung zugekommen sei, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. Dezember 2010 gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. März 2010 zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Verwaltung zurück. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 18. März 2010 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. Während K._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 28. Februar 2008 in den Büroräumlichkeiten seiner A._ AG auf dem Briefpapier der B._ AG zu Händen der in Gründung befindlichen C._ GmbH in Flawil eine Bestätigung der Prüfung des Gründungsberichts im Sinne von Art. 635a OR verfasst und auf dieses Schreiben die Originalunterschrift von D._ eingescannt. Die auf diese Weise erstellte Urkunde habe er in der Folge in Form eines Farb-Scans der mit der Gründung der C._ GmbH betrauten E._ Consulting, Frauenfeld, zu Händen des Handelsregisteramtes St. Gallen übergeben. Er habe die Prüfungsbestätigung im Namen der B._ AG bzw. von D._ verfasst, weil er selbst nicht über die erforderliche Zulassung als Revisor gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (vgl. Art. 3 ff. RAG) verfügt habe (angefochtenes Urteil S. 4 f.; Anklageschrift S. 2). B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil erklärte X._ mit Urteil vom 17. März 2010 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 160.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'280.--, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 4. März 2009 ausgefällten Strafe. Den Vollzug der Geldstrafe schob er unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte er auf 8 Tage fest. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 24. September 2010 das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Schuldpunkt. Es sprach die Strafe überdies als Zusatzstrafe zu den mit Urteil des Militärgerichts 4 vom 9. Mai 2008 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. Mai 2010 ausgefällten Strafen aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm für die vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'917.20 zu bezahlen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._ (geb. 1962) arbeitete 1991 sowie in den Jahren 1993-1996 als Saisonnier in der Schweiz. Im November 1996 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._, worauf er regelmässig verlängerte Aufenthaltsbewilligungen erhielt und im November 2000 erleichtert eingebürgert wurde. Auf gemeinsames Scheidungsbegehren der Eheleute vom März 2001 hin wurde die Ehe im September 2001 geschieden. Die Behörden gingen in der Folge davon aus, dass X._ lediglich seine Einbürgerung abgewartet hatte, um anschliessend seine bereits bestehenden Trennungs- und Scheidungsabsichten in die Tat umzusetzen. Deshalb erklärte das damalige Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute Bundesamt für Migration) am 26. März 2004 die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG (SR 141.0) für nichtig. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. X._ blieb in der Schweiz und meldete sich bei der Einwohnerkontrolle wieder an. Das Amt für Migration des Kantons Luzern gewährte ihm am 14. November 2005 das rechtliche Gehör. Sie stellte ihm in Aussicht, keine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. X._ nahm am 2. Oktober 2006 Stellung und beantragte, "das Gesuch möglichst schnell zu behandeln und gutzuheissen". Am 17. Februar 2009 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern schliesslich die "Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. die Verlängerung der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung" und wies X._ aus der Schweiz weg. Hiegegen gelangte dieser an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Zudem stellte er am 4. März 2009 beim kantonalen Amt für Migration ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er sich auf das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) stützte. Das Amt für Migration lehnte am 4. Mai 2009 die Vornahme einer Prüfung nach neuem Recht ab und hielt an seiner Verfügung vom 17. Februar 2009 fest. Auch hiegegen gelangte X._ mit Beschwerde an das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement. Dieses wies die Rechtsmittel gegen die Entscheide vom 17. Februar und 4. Mai 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Die anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eingereichte Beschwerde blieb erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. November 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2010 sowie die Entscheide des Amtes für Migration sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 17. Februar und 17. Juli 2009 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ausserdem sei festzustellen, "dass die Information Dritter (über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung) vor Eintritt der Rechtskraft unzulässig war und dadurch die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind; [...] dass die Vernichtung der ausländerrechtlichen Akten des Beschwerdeführers unzulässig war, [...] dass die Verfahrensdauer gegen das Beschleunigungsgebot verstösst." Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen oder nicht auf sie einzutreten. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und das kantonale Amt für Migration hat sich nicht geäussert. Am 21. März 2011 hat X._ eine Replik eingereicht; er hält an seinen Anträgen fest. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. November 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die seit Oktober 2007 getrennt lebenden Eheleute X._ und Z._ streiten über die Eintreibung ausstehender Unterhaltsbeiträge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter Y._ (geb. 1995). A.b Gestützt auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland), das den Vater Z._ am 29. April 2009 zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet hatte, stellte X._ am 16. Februar 2010 beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, ein Betreibungsbegehren für die Unterhaltsbeiträge von Mai 2009 bis März 2010 nebst Verzugszinsen und ersuchte für dieses Betreibungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem diese Eingabe abhanden gekommen war, deponierte X._ am 23. März 2010 ein entsprechendes neues Betreibungsbegehren samt Rechtspflegegesuch beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West. Dieses stellte am 25. März 2010 drei Zahlungsbefehle aus (Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3). Am gleichen Tag hiess das Betreibungs- und Konkursamt Oberland das Rechtspflegegesuch vom 16. Februar 2010 gut. A.c Z._ erhob gegen keinen der Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag. Mit Eingaben vom 11. und 19. Mai 2010 ersuchte X._ um Fortsetzung der drei Betreibungen. Am 2. Juli 2010 stellte das Betreibungsamt X._ für die drei Betreibungen Verlustscheine über Fr. 2'423.55, Fr. 2'345.45 und Fr. 480.40 aus. Es vermerkte darauf, beim Schuldner habe im Rahmen des Pfändungsvollzuges kein pfändbares Vermögen festgestellt und kein künftiger Lohn gepfändet werden können, und verwies auf seine Verfügung vom 7. Juni 2010, wonach Z.s_ Existenzminimum von Fr. 3'044.30 seinen Nettolohn von Fr. 3'013.30 übersteigt. Zugleich erliess das Betreibungsamt an X._ für die drei Betreibungen je eine Gebührenverfügung. B. B.a Nachdem X._ das Betreibungsamt zunächst um Wiedererwägung seiner Verfügung vom 7. Juni 2010 und der Gebührenrechnungen vom 2. Juli 2010 ersucht (Eingabe vom 6. Juli 2010), dieses Gesuch aber fallengelassen hatte, gelangte sie am 16. Juli 2010 mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern. Sie verlangte, die Verfügungen des Betreibungsamtes betreffend Berechnung des Existenzminimums vom 7. Juni 2010, die Verlustscheine in den drei Betreibungen vom 2. Juli 2010 sowie die dazugehörigen Gebührenverfügungen vom 2. Juli 2010 seien aufzuheben. Weiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Pfändung des Lohnes von Z._ zu vollziehen und den Lohn des Schuldners mindestens im vollen Ausmass des Freibetrages von Fr. 532.50, und falls nicht ausreichend, um den Gesamtbetrag der Schulden samt Zinsen innerhalb eines Jahres zu begleichen, soweit erforderlich unter Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners zu pfänden. B.b In seiner Vernehmlassung vom 3. August 2010 beantragte das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, das Begehren um Aufhebung der Gebührenverfügungen gutzuheissen, da die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege übersehen worden sei; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Zu dieser Vernehmlassung nahm X._ mit Eingabe vom 10. August 2010 Stellung und reichte der Aufsichtsbehörde Unterlagen zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ein. B.c Mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde vom 16. Juli 2010 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; Kosten wurden keine gesprochen. C. Mit Beschwerde vom 8. November 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern vom 22. Oktober 2010 aufzuheben. Ebenso seien in den Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle West, die Verfügungen dieses Betreibungsamtes vom 7. Juni 2010 betreffend Berechnung des Existenzminimums sowie die von ihm ausgestellten Verlustscheine Nrn. 4, 5 und 6 vom 2. Juli 2010 aufzuheben. Weiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Pfändung von Z.s_ Einkommen unter Eingriff in dessen Notbedarf zu vollziehen und den pfändbaren Anteil des schuldnerischen Einkommens, der auf mindestens Fr. 406.55 festgesetzt werden soll, so zu ermitteln, dass Z._ Gesamtschuld im Betrag von Fr. 4'878.60 samt Zinsen durch die Pfändung von zwölf Monatslöhnen getilgt werden kann. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die amtliche Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen im Betrag von Fr. 6'900.-- zuzüglich Mehrwertsteuer; eventualiter sei die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdeführerin ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdegegner hat sich nicht zur Beschwerde vernehmen lassen. Das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, verweist zur Hauptsache auf seine Stellungnahme vom 3. August 2010 (s. Bst. B.b). Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt gemäss Radarmessung am 10. September 2009 um 17.40 Uhr auf der Autostrasse A13 bei Mesocco, vor dem Tunneleingang und in Fahrtrichtung Bellinzona, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 16 km/h. B. Das Strassenverkehrsamt Graubünden sprach X._ mit Strafmandat der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 240.--. Nach Einsprache von X._ bestätigte das zuständige Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit den Schuld- und Strafpunkt. Dagegen erhob X._ Berufung, welche das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. September 2010 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Detailhandel tätige X._ mit Sitz in A._ ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Mit zwei Ergänzungsabrechnungen vom 13. Mai 2004 (EA) erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung folgende Mehrwertsteuern je zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall: a) 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000: Fr. .... (EA Nr. 114'659); b) 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2003: Fr. .... (EA Nr. 114'660); Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte mit zwei Entscheiden vom 15. Februar 2007 diese Ergänzungsabrechnungen. Mit diesen Entscheiden, die sich auf Teilaspekte einer umfassenden Prüfung bezogen, beurteilte die Eidgenössische Steuerverwaltung Fragen im Zusammenhang mit der Rücknahme von Staubsaugern (irgendeiner Marke) zu einem um Fr. 75.-- reduzierten Preis. Die X._ ging dabei davon aus, das es sich bei den gewährten Fr. 75.-- um einen Rabatt handelt und somit beim Verkauf von neuen Staubsaugern die Mehrwertsteuer nur auf dem um den Rabatt reduzierten Verkaufspreis abzurechnen sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Entgegennahme eines Gegenstandes an Zahlungs statt vorliege und demnach über denjenigen Betrag als Entgelt abzurechnen sei, der damit ausgeglichen werde. Die von der Steuerpflichtigen gegen die beiden Entscheide erhobene Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung in zwei Entscheiden vom 30. November 2007 ab. B. Gegen die beiden Einspracheentscheide führte die X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess mit Urteil vom 21. Dezember 2007 die Beschwerde gut und ordnete die Rückerstattung bzw. Gutschrift der nachbelasteten Beträge einschliesslich eines Vergütungszinses an. Das Gericht kam zum Schluss, dass im vorliegenden Fall nicht von Leistungen an Zahlungs statt, sondern von Rabatten auszugehen sei. C. Gegen diesen Entscheid führt die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2007 sei aufzuheben und die beiden Einspracheentscheide vom 30. November 2007 seien zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Anlässlich einer koordinierten Polizeikontrolle am 17. Juli 2007 in der "A._-Bar" fanden die beteiligten Beamten acht Brasilianerinnen und eine Bulgarin vor, die überwiegend nicht in der Schweiz angemeldet waren und in den Zimmern über der Bar logierten. Gemäss Appellationsgericht gingen diese Frauen in der Bar der Animation und in den darüber liegenden Zimmern der Prostitution nach. B. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ als verantwortliche Person für die "A._-Bar" sowie die darüber befindlichen Zimmer in Basel mit Urteil vom 19. Februar 2009 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften sowie mehrfachen Arbeitenlassens ohne Bewilligung im Wiederholungsfall zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses verurteilte ihn wegen mehrfachen Arbeitenlassens ohne Bewilligung im Wiederholungsfall zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 29'500.--. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften sprach es ihn frei. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 2010 sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt ausserdem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung; das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt beantragt sinngemäss, das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. Zu Gunsten des Grundstücks Nr. 1455 ist im Grundbuch ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Grundstücke Nrn. 1454 und 604 eingetragen. Laut Dienstbarkeitsvertrag vom 1. April 1980 hat der Eigentümer des berechtigten Grundstücks auf der im Situationsplan eingezeichneten Fläche das Fuss- und Fahrwegrecht als Zugang zu seiner Scheune und zu seinem Garten. Der Weg führt ab der öffentlichen S._strasse über den Hofraum vor dem Gebäude auf dem Grundstück Nr. 1454 und weiter zur Scheune auf dem Grundstück Nr. 1455. Kurze Zeit nach Begründung der Dienstbarkeit wurde dem Eigentümer des berechtigten Grundstücks ein Umbau mit Zweckänderung bewilligt. Seither dient die Scheune als Lagerraum für einen Gewerbebetrieb (Türen, Storen u.ä.) und der Garten als Parkplatz. Eigentümerin des berechtigten Grundstücks ist heute X._ (Beschwerdeführerin). Die belasteten Grundstücke stehen im Eigentum von Y._ (Beschwerdegegner). B. Zwischen den Eigentümern ist seit 2000 ein Zivilprozess über Inhalt und Umfang des Fuss- und Fahrwegrechts hängig und streitig, ob die Dienstbarkeit nur für landwirtschaftliche oder auch für (andere) gewerbliche Zwecke ausgeübt werden darf und ob sie dazu berechtigt, auf der Dienstbarkeitsfläche Fahrzeuge zu parkieren und Waren umzuschlagen. Der Beschwerdegegner erhob eine entsprechende Unterlassungsklage, die das Bezirksgericht B._ guthiess (Urteil vom 15. Januar 2001). Auf Berufung der Beschwerdeführerin hin hob das Obergericht des Kantons Zürich das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Urteil zurück (Beschluss vom 14. März 2002). Das Bezirksgericht liess die Parteien ihre Vorträge ergänzen und führte weisungsgemäss ein Beweisverfahren durch. Es hiess die Klage teilweise gut und verbot der Beschwerdeführerin, auf dem Grundstück Nr. 1454 des Beschwerdegegners Waren irgendwelcher Art umzuschlagen (Urteil vom 21. Dezember 2007). Auf Berufung beider Parteien hin erliess das Obergericht gegen die Beschwerdeführerin das Verbot, auf dem Grundstück Nr. 1454 des Beschwerdegegners Waren irgendwelcher Art umzuschlagen sowie Motorfahrzeuge und Lastwagen zu parkieren (Urteil vom 20. Januar 2010). Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde, auf die das Kassationsgericht des Kantons Zürich nicht eintrat (Beschluss vom 29. April 2011). C. Mit einer als "Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG" bezeichneten Eingabe vom 1. Juni 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, (1.) den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben, (2.) das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es ihr verbiete, auf dem Grundstück Nr. 1454 des Beschwerdegegners Waren irgendwelcher Art umzuschlagen, (3.) festzustellen, dass zum Inhalt des Fuss- und Fahrwegrechts auch der Warenumschlag auf der Dienstbarkeitsfläche gehöre, und die Klage auch insoweit abzuweisen, und (4.) eventuell die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht, subeventuell an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war (als Inhaber der B._ GmbH) insbesondere als Fachspezialist im Sicherheitsbereich für X._, Verwaltungsrat der C._ AG und Inhaber der X._ GmbH, tätig. Am 7. August 2006 kündigte X._ den zwischen ihm und A._ bestehenden mündlichen Arbeitsvertrag. Wenige Tage später erfolgte ein "Hacking"-Angriff auf den Web-Server der X._ GmbH in Bern, womit sämtliche auf diesem Server angesiedelten Kunden-Webseiten durch ein Kriegsbild ersetzt wurden. In der Folge erstattete X._ Anzeige gegen A._ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung ("Hacking") und weiterer Delikte. Die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach A._ am 1. September 2008 von diesen Vorwürfen frei. Am 2. September 2008 nahm A._ eine neue Tätigkeit als Projektmitarbeiter am Institut für Internet-Technologien und -Anwendungen der Hochschule D._ in E._ (nachfolgend: D._) auf. Am 1. Dezember 2008 stellte A._ gegen X._ Strafantrag wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er warf ihm vor, sich telefonisch an die Personalverantwortliche der D._ gewandt und behauptet zu haben, er sei ein gefährlicher "Hacker" und vorbestraft. Die D._ kündigte darauf das Arbeitsverhältnis, zog diese Kündigung später aber nach einem klärenden Gespräch wieder zurück. B. Das Kreisgericht See-Gaster sprach X._ am 29. März 2010 vom Vorwurf der Verleumdung frei, erklärte ihn jedoch der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kreisgericht verpflichtete ihn ausserdem, A._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 1'269.70 und eine Genugtuung von Fr. 800.-- zu leisten. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 29. Juni 2011 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. Juni 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien die Zivilansprüche von A._ vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene T._ war bei der Firma D._ AG angestellt und arbeitete als Verkäuferin. Am 2. Juni 2005 schlug sie sich laut Unfallmeldung beim Treppensteigen das rechte Knie an, wobei sie sich gemäss den im Spital X._ vorgenommenen Abklärungen eine mediale Meniskusläsion sowie eine rezidivierende Patellaluxation rechts mit einer Ruptur des medialen Retinaculums bei Dysplasie der medialen Femurkondyle zuzog. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) bei welcher T._ gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte Leistungen in Form von Taggeldzahlungen und Heilbehandlung, unter anderem in Form einer VMO Verschiebeplastik und einem lateralen Release des rechten Knies bei habitueller Patellaluxation am 23. August 2005. Eine erste bei Prof. Dr. med. S._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH an der Orthopädischen Klinik Z._, in Auftrag gegebene Begutachtung vom 15. Mai 2007 ergab, dass das Ereignis vom 2. Juni 2005 zu einer richtungsweisenden Verschlimmerung eines asymptomatischen signifikanten Dysplasievorzustandes geführt habe. Das Verhältnis von Vorzustand und Traumagenese wird mit 60 : 40 angegeben. Es wurde eine zweite Operation empfohlen, aber nicht durchgeführt. Nach weiteren medizinischen Behandlungs- und Abklärungsmassnahmen wurde eine multidisziplinäre Expertisierung am medizinischen Zentrums Y._ in die Wege geleitet. Gestützt auf das in der Folge erstellte Gutachten vom 17. September 2008, und nach Einsicht in ein gleichzeitig von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. H._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie FMH, vom 30. August 2008, verfügte die Zürich am 23. Oktober 2008 die Einstellung ihrer Leistungspflicht aufgrund eines fehlenden natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen Beschwerden und Unfall auf den 1. September 2008. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin - und nach Einholung weiterer medizinischer Stellungnahmen - fest (Entscheid vom 26. November 2009). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. Juli 2007 [recte 2010]). C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien auch ab 1. September 2008 sämtliche ihr zustehenden Versicherungsleistungen auszurichten. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (geb. 1968) erhielt in der Zeit von September 1996 bis März 2001 von der Gemeinde Kriens wirtschaftliche Unterstützung. Nach der Heirat mit Dr. med. N._ im Januar 2002 arbeitete sie zunächst mit einem Pensum von 100 % und ab dem Jahre 2006 zu 50 % im Betrieb ihres Ehemannes. Dabei erzielte sie von 2002 bis 2004 ein jährliches Einkommen von rund Fr. 47'200.- und in den Jahren 2006 und 2007 ein solches von Fr. 24'260.-. Mit Verfügung vom 30. August 2006 forderte die Sozialabteilung des Sozialdepartements der Gemeinde Kriens M._ auf, die ausgerichtete wirtschaftliche Sozialhilfe in Höhe von Fr. 47'110.- innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Kriens mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 (recte 2006) ab und ordnete die Rückerstattung in monatlichen Teilzahlungen ab Februar 2007 bis spätestens 31. Dezember 2008 an. Das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern wies die von M._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2009 ab. B. Diesen Entscheid zog M._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, abgaberechtliche Abteilung, weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Januar 2011, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es M._ verpflichtete, die zwischen September 1996 und März 2001 bezogenen Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Betrag von Fr. 13'224.- in monatlichen Raten von je Fr. 275.- zurückzuerstatten. C. Die Gemeinde Kriens führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht beantragen; eventuell sei M._ zu verpflichten, ihr Fr. 47'110.- zurückzuerstatten. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verletzte sich am 4. März 2010 bei einem Skiunfall in Wengen schwer. Er stürzte zwischen zwei Markierungsstangen über den Pistenrand hinaus in eine Geländesenke hinunter und zog sich dabei eine schwere Rückenverletzung zu (Querschnittlähmung unterhalb des Lendenwirbelniveaus 1). Am 27. August 2010 reichte der Verunfallte Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft ein. Darin erhob er gegenüber den Sicherheitsverantwortlichen der A._ AG und allenfalls der B._ AG den Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung. Mit Verfügung vom 16. März 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, das Verfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung in Anwendung von Art. 310 StPO nicht anhand. Diesen Entscheid focht X._ mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 7. Juni 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. Juli 2011 beantragt X._, den Beschluss vom 7. Juni 2011 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, unverzüglich eine Strafuntersuchung gegen die Personen zu eröffnen, welche für die Sicherheit der Skipisten am Unfallort und Unfalltag verantwortlich waren. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der Kleine Landrat (Exekutive) der Landschaft Davos Gemeinde erliess am 15. Mai 2007 für das gesamte Gemeindegebiet eine Planungszone zur Sicherstellung der "Reglementierung" des Zweitwohnungsbaus (Kontingentierungs- und Lenkungsabgabepflicht für Zweitwohnungen). Ziff. 3 dieses Beschlusses lautet wie folgt: "3. Lenkungsabgaben zur Förderung des Erstwohnungsbaus und zur Förderung der traditionellen Hotellerie 3.1 Der Gemeinde sind folgende Lenkungsabgaben zu entrichten: - Für jede erstellte Zweitwohnung eine Abgabe von Fr. 200.-- pro m2 BGF - Für jede in eine Zweitwohnung umgenutzte Erstwohnung Fr. 200.-- pro m2 BGF - Für jeden m2 BGF bisheriger Hotelnutzung (inkl. Bereich Hotels gemäss Art. 120 BauG) bei einer Umnutzung in Zweitwohnungen eine Abgabe von Fr. 1000.--. 3.2 Die Abgaben sind vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen und werden von der Gemeinde verwaltet. Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung keine Lenkungsabgaben vorsehen, werden die Beträge zurückerstattet mit dem gleichen Zins, den der Kanton Graubünden für Steuer- rückzahlungen anwendet." A.b Am 24. Oktober 2008 reichte die X._ ein Baugesuch ein für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf der Parzelle Nr. yyy, Seewiesen, Davos Dorf. Der Kleine Landrat erteilte am 24. März 2009 die nachgesuchte Bewilligung. Die Baubewilligung enthält eine Ziff. 3, welche auszugsweise wie folgt lautet: "3. Es wird festgestellt, dass das geplante Bauvorhaben der Kontin- gents- und Lenkungsabgabenpflicht gemäss geltender Planungs- zone vom 15. Mai 2007 untersteht: 3.1 Die festgesetzte Lenkungsabgabe von Fr. 770'560.-- (3'852.80 m2 BGF à Fr. 200.--) ist vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen. 3.2 Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung keine oder eine andere Lenkungsabgabe vorsehen, wird eine allfällige Differenz zur veranlagten Lenkungs- abgabe zurückerstattet bzw. nachbelastet. (...)" Die Bewilligung samt der darin enthaltenen Verpflichtung zur Bezahlung der Lenkungsabgabe blieb unangefochten. A.c Inzwischen hatte eine andere Bauherrin eine analoge Abgabenforderung der Gemeinde Davos beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten. Dieses hatte die Beschwerde mit Urteil vom 28. April 2009 gutgeheissen und die verfügte Lenkungsabgabe aufgehoben, weil dafür keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. Die Gemeinde Davos erhob dagegen am 18. August 2009 Beschwerde ans Bundesgericht. A.d Mit Schreiben vom 2. September 2009 teilte die Vertreterin der X._ der Gemeinde mit, dass die Zahlung der verlangten Abgabe "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erfolge. Die Vertreterin verwies auf das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 28. April 2009 und machte deutlich, dass die X._ eine Rückerstattung der Lenkungsabgabe erwarte, falls das Bundesgericht dieses Urteil bestätigen sollte. Mit Datum vom 29. September 2009 entrichtete die X._ der Gemeinde die verlangte Abgabe in Höhe von Fr. 770'560.--. A.e Mit Urteil vom 4. Januar 2010 wies die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde der Gemeinde Davos vom 18. August 2009 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 28. April 2009 ab (Verfahren 1C_363/2009). B. Am 9. Februar 2010 und am 11. März 2010 beantragte die X._ die Rückerstattung der bezahlten Lenkungsabgabe, was der Kleine Landrat mit Verfügung vom 30. März 2010 ablehnte. Dagegen beschwerte sich die X._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden; dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2011 führt die X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Gemeinde Davos sei zu verpflichten, ihr Fr. 770'560.-- nebst Zins (in Höhe des Zinsfusses des Kantons Graubünden für Steuerrückzahlungen) seit dem 29. September 2009 zu bezahlen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde Davos und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Husqvarna Schweiz AG vertreibt als Tochtergesellschaft und offizielle Importeurin der schwedischen Husqvarna AB in der Schweiz einen automatischen Rasenmäher mit dem Modellnamen Automower. Dieser ist batteriebetrieben und mäht selbständig das ihm durch den Benutzer vorgegebene Rasenfeld. Zum Navigieren wird ein Begrenzungskabel um die zu mähende Rasenfläche gelegt. Aufgrund einer Störmeldung betreffend Radioempfang auf der Langwelle (LW) untersuchte das Bundesamt für Kommunikation ein Muster eines Automower auf seine Konformität mit den schweizerischen Rechtsvorschriften. Nach einer eingehenden Untersuchung des Automower wurde dieser als nicht konform mit den schweizerischen Vorschriften erachtet. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 stellte das Bundesamt für Kommunikation fest, der Automower entspreche nicht den geltenden Vorschriften und verbot das Anbieten und Inverkehrbringen der Rasenmäher Typ Automower; zudem wies es Husqvarna Schweiz AG an, seine Wiederverkäufer über die festgestellte Nichtkonformität und über die Anforderung zu informieren, dass der Automower nur mit geeignetem Tiefpassfilter verkauft werden dürfe; schliesslich ordnete es die Behebung der durch die bereits in Verkehr gebrachten Automower verursachten Störungen durch Husqvarna Schweiz AG an und behielt sich weitere Massnahmen vor, falls sich die Störungen mehren sollten. Dagegen erhob die Husqvarna Schweiz AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und passte die angefochtene Verfügung dahingehend an, dass es feststellte, dass die Rasenmäher, Typ Automower, Funkanlagen im Sinn des schweizerischen Fernmelderechts seien und die grundlegenden Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) erfüllen müssten; die Geräte dürften ab einem Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils nur noch angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn neben den übrigen erforderlichen Konformitätsnachweisen auch die Konformität im Sinne von Art. 7 Abs. 3 FAV nachgewiesen sei; die Wiederverkäufer seien zu informieren, dass die Geräte nur noch mit geeignetem Tiefpassfilter verkauft werden dürften; dies gelte sinngemäss auch für die vor einem Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils hergestellten, sich aber noch nicht bei den Wiederverkäufern befindlichen Geräte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Husqvarna Schweiz AG dem Bundesgericht den Hauptantrag, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 und die Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation vom 14. Juli 2009 aufzuheben. Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten sei. Zu bestätigen seien die Absätze 2 (Information der Wiederverkäufer über Verkauf nur mit Tiefpassfilter) und 3 (Behebung von Störungen durch bereits in Verkehr gebrachte Geräte) von Ziffer 2 seiner Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG verfügt über ein voll liberiertes Aktienkapital von CHF 100'000.-- und bezweckt den Erwerb, das Halten, Verwalten und Veräussern von Beteiligungen und kann Finanzanlagen im In- und Ausland tätigen sowie u.a. Grundstücke erwerben, belasten und veräussern. Sie hatte ihren Sitz bis im Oktober 2006 in E._ und verlegte diesen sodann nach C._. Ihre Aktien werden zu 100% von einer Privatperson gehalten, der gleichzeitig 100% der Aktien der A._ AG, D._, gehören, welche ihrerseits 2/3 der Aktien der G._ AG, D._, hält. Die X._ AG wurde 2004 ohne schriftliche Vereinbarung von der G._ AG mit der Entwicklung und Projektierung der Überbauung "Z._" in P._ beauftragt. Eigentümerin dieses mit rund 11,5 Mio. Franken bilanzierten Grundeigentums war die X._ AG. Für die Erledigung dieses Auftrages fakturierte sie der G._ AG am 5. August 2004 ein "Entwicklungshonorar" von Fr. 2'769'240.--, welches am 16. August 2004 bei ihr einging. Am 14. Januar 2005 schloss die X._ AG mit der G._ AG einen Totalunternehmer-Vertrag zum Netto-Pauschalpreis von CHF 9'715'000.-- ab. Im Geschäftsjahr 2004/05 bildete die X._ AG eine Rückstellung in der Höhe von 2 Mio Franken wegen drohender Verluste aus der im Entstehen begriffenen Überbauung "Z._". B. Mit Veranlagungsverfügungen vom 24. Juni 2009 wurde die X._ AG für die Staats- und Gemeindesteuer auf einen steuerbaren Gewinn von CHF 2'468'900.-- und ein steuerbares Kapital von CHF 3'544'000.-- eingeschätzt. Dabei wurde die Rückstellung von 2 Mio. Franken nicht anerkannt und aufgerechnet. Eine Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden waren erfolglos. C. Die X._ AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. September 2010 aufzuheben, von der Aufrechnung der Rückstellung abzusehen und den steuerbaren Gewinn auf CHF 468'900.-- festzusetzen. D. Die Steuerverwaltung sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In Bern befindet sich das Botschaftsgebäude der Türkischen Republik. Aufgrund sicherheitspolitisch relevanter Entwicklungen setzte die Stadtpolizei Bern im Jahr 2000 mobile Fahrzeugsperren zum Schutz der Botschaft ein. Am 18. Dezember 2000 informierte sie die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner, dass im Februar 2001 neue, fest verankerte Absperrungen montiert würden. Wie lange diese vor Ort belassen werden müssten, sei abhängig von der weiteren sicherheitspolitischen Entwicklung. Am 24. April 2001 erteilte das Tiefbauamt der Einwohnergemeinde Bern der Stadtpolizei Bern, Botschaftsschutz, eine "Bewilligung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Strassenboden". Die daraufhin am X._weg und Y._weg errichteten Sperren konnten nach einiger Zeit entfernt werden. Gestützt auf die veränderte Lagebeurteilung durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), Hauptabteilung Bundessicherheitsdienst, wurden die Sperren im April 2006 erneut montiert. Das Bauinspektorat der Einwohnergemeinde Bern teilte dem Tiefbauamt mit Schreiben vom 2. Juli 2007 mit, dass die vier Fahrzeugsperren am X._weg und am Y._weg baubewilligungspflichtig seien, und forderte das Tiefbauamt auf, die Fahrzeugsperren innert 30 Tagen zu entfernen oder innert gleicher Frist ein nachträgliches Baugesuch einzureichen; andernfalls werde das Bauinspektorat eine Wiederherstellungsverfügung erlassen. Am 10. August 2007 reichte die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Einwohnergemeinde Bern zuhanden der Baubewilligungsbehörde ein nachträgliches Baugesuch ein und ersuchte um Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Am 5. September 2007 leitete das Bauinspektorat das Baugesuch zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Bern (heute: Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland) weiter. Das Bauvorhaben wurde in der Folge im Amtsanzeiger publiziert mit dem Hinweis, dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 28 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG/BE; BSG 721.0) erforderlich sei. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderen A._ und B._, C._, D._, E._ sowie F._ und G._ Einsprache. Mit Bauentscheid vom 6. April 2009 bewilligte die Regierungsstatthalterin von Bern das Vorhaben unter Gewährung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG/BE unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs (Dispositiv-Ziffer 4.1.2). Gegen diesen Entscheid reichten die Einsprecherinnen und Einsprecher am 7. Mai 2009 gemeinsam Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ein. Sie beantragten, der Bauentscheid vom 6. April 2009 sei, soweit die zwei Fahrzeugsperren am Y._weg betreffend, aufzuheben, und der Einwohnergemeinde Bern sei eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Entfernung der Fahrzeugsperren) unter Straffolgen im Unterlassungsfall anzusetzen. Mit Entscheid vom 18. August 2009 hob die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Ziffer 4.1.2 der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen auf. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog im Wesentlichen, gemäss Art. 65 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG/BE; BSG 732.11) dürfe der Gemeingebrauch der Strasse im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt werden. Da die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt seien, sei keine Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG/BE erforderlich. B. Gegen diesen Entscheid erhoben A._, B._, C._, D._, E._ sowie F._ und G._ am 18. September 2009 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Eine Delegation des Verwaltungsgerichts führte am 11. Mai 2010 eine Augenscheins- und Instruktionsverhandlung durch. In seinem Entscheid vom 22. November 2010 kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Fahrzeugsperren unter Gewährung einer Ausnahmebewilligung mit Widerrufsvorbehalt im Sinne von Art. 28 BauG/BE nachträglich bewilligt werden könnten. Es hob den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 18. August 2009 insoweit auf, als dass der Widerrufsvorbehalt gemäss Ziff. 4.1.2 der nachträglichen Baubewilligung aufgehoben worden war, und bestätigte die nachträgliche Baubewilligung vom 6. April 2009. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich stellte es im Dispositiv fest, massgebend für die Lage der südwestlichen Fahrzeugsperre sei der vom Verwaltungsgericht per Urteilsdatum abgestempelte Situationsplan. C. A._ und B._, C._, D._, E._ sowie F._ und G._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2010 sei aufzuheben, und es sei der Einwohnergemeinde Bern bezüglich des nachträglichen Baugesuchs betreffend die zwei Fahrzeugsperren im Bereich des Y._wegs der Bauabschlag zu erteilen. Der Einwohnergemeinde Bern sei eine Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands (Entfernung der Fahrzeugsperren) unter Straffolgen im Unterlassungsfall anzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Einwohnergemeinde Bern stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 16. März 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der iranische Staatsangehörige X._ (geb. 1983) reiste zusammen mit seinen Eltern und sechs Geschwistern am 13. Mai 2001 in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch von X._ (sowie von fünf weiteren Brüdern) ab und verfügte deren Wegweisung; gleichzeitig wurde seinen Eltern sowie seinem minderjährigen Bruder Asyl gewährt. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. Januar 2010 ab, worauf ihm eine neue Ausreisefrist bis zum 23. Februar 2010 gewährt wurde. Mehrere Gesuche um Sistierung des Wegweisungsvollzugs blieben erfolglos. Am 28. April 2007 war Y._, Sohn der Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1987), zur Welt gekommen. Mit Urteil vom 17. November 2009 hatte das Kreisgericht St. Gallen festgestellt, dass X._ der Vater von Y._ sei. B. Mit Verfügung vom 11. Januar 2010 trat das Ausländeramt des Kantons St. Gallen auf ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung und am 4. März 2010 auf ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat nicht ein. Am 12. April 2010 wies das Ausländeramt das von X._ am 19. März 2010 - gestützt auf die Beziehung zu seinem Sohn - eingereichte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Es führte im Wesentlichen aus, X._ habe zu berechtigten Klagen (u.a. Verurteilung zu bedingter Freiheitsstrafe von 22 Monaten) Anlass gegeben und es bestehe kein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung. Den von X._ und Y._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. August 2010 ab. C. Hiergegen gelangten X._ und Y._ mit Beschwerde vom 30. August 2010 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte die Beschwerdeführer auf, bis 12. November 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, andernfalls das Verfahren abgeschrieben würde. Mit Eingabe vom 12. November 2010 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragen, die Verfügung vom 13. Oktober 2010 sei aufzuheben und den Beschwerdeführern im Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung von kantonalem Recht sowie von Art. 29 Abs. 3 BV. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Ausländeramt hat sich nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird beschuldigt, in den Jahren 2001-2005 mehrere Personen mit HIV infiziert und dadurch die Straftatbestände der schweren Körperverletzung und des Verbreitens menschlicher Krankheiten verwirklicht zu haben. Am 4. Februar 2010 reichte die Ehefrau A._ von X._ Strafanzeige ein, worauf die Strafverfolgung am 5. Februar 2010 auf die Vorwürfe der Drohung, der versuchten Nötigung und der wiederholten Tätlichkeiten ausgedehnt wurde. Aufgrund dieser Anzeige wurde X._ verhaftet und mit Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 11. Februar 2010 in Untersuchungshaft versetzt. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hiess ein Haftentlassungsgesuch von X._ mit Entscheid vom 15. März 2010 teilweise gut und entliess ihn unter Anordnung der folgenden Ersatzmassnahmen und Weisungen aus der Untersuchungshaft: a) X._ darf das Gebiet des Kantons Bern nicht verlassen. b) X._ hat sich täglich zwischen 10.00 und 13.00 Uhr persönlich wie folgt bei der Kantonspolizei Bern zu melden: Montag bis Freitag auf der Polizeihauptwache West, Bernstrasse 100, 3018 Bern-Bümpliz; Samstag und Sonntag auf der Polizeihauptwache Waisenhausplatz, Bern. c) X._ darf mit folgenden Personen weder direkt (mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, SMS etc.) noch indirekt (über Drittpersonen, ausgenommen über die verfahrensbeteiligten Anwälte auf dem Dienstweg) Kontakt aufnehmen: A._ und B._ (unter Vorbehalt der vom zuständigen Gericht im Rahmen des Eheschutzverfahrens gemäss Art. 176 ff ZGB noch zu erlassenden Regelung des persönlichen Verkehrs i.S. von Art. 273 ZGB); C._, D._ und E._. d) X._ hat sich umgehend nach der Haftentlassung bei Frau Dr. med. F._ zu melden zwecks Wiederaufnahme einer engmaschigen medizinisch-psychotherapeutischen Betreuung. X._ hat die von Frau Dr. F._ verordneten Medikamente lückenlos zu sich zu nehmen und die ihm erteilten Empfehlungen und Weisungen strikte zu befolgen. e) X._ hat sich den Strafverfolgungsbehörden und den von diesen eingesetzten Spezialisten (Ärzte, Psychiater etc.) jederzeit zur Verfügung zu halten, deren Einladungen und Aufgeboten, sowie deren Weisungen und Anordnungen Folge zu leisten. Am 9. Juni 2010 stellte X._ den Antrag auf Aufhebung der Ersatzmassnahme gemäss lit. b des Entscheids vom 15. März 2010. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hiess diesen Antrag mit Entscheid vom 11. Juni 2010 teilweise gut und ordnete an, dass sich X._ täglich zwischen 10.00 und 13.00 Uhr entweder persönlich oder telefonisch von seinem Festanschluss in seiner Wohnung in Bern aus bei der Kantonspolizei zu melden habe. Am 31. August 2010 wies das Haftgericht den von X._ am 1. Juli 2010 gestellten Antrag auf Aufhebung der Ersatzmassnahmen gemäss lit. a und b des Entscheids vom 15. März 2010 ab. Mit Gesuch vom 27. Dezember 2010 stellte X._ den Antrag, die angeordneten Ersatzmassnahmen seien aufzuheben. Mit Entscheid vom 12. Januar 2011 verfügte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht was folgt: 1. Das Gesuch vom 27.12.2010 wird teilweise gutgeheissen. 2. Die mit Entscheid vom 15.03.2010 verfügten Ersatzmassnahmen werden in Bezug auf Rayonverbot, Meldepflicht und Kontaktverbot dahingehend modifiziert, dass der Gesuchsteller sein Besuchsrecht gemäss Vereinbarung vom 27.10./11.11.2010 in Lausanne ausüben kann. 3. Dem Gesuchsteller wird Frist bis zum 25. Januar 2011 angesetzt, die Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechts bekannt zu geben. 4. Weitergehend wird das Gesuch abgewiesen und es gelten die am 16.03.2010 (recte: 15.03.2010) verfügten Ersatzmassnahmen nach wie vor. (...). B. X._ reichte am 24. Januar 2011 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern ein mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheids des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Januar 2011 und der mit Entscheid vom 15. März 2010 verfügten Ersatzmassnahmen. Das Obergericht beschloss mit Entscheid vom 21. Februar 2011: 1. Es wird festgestellt, dass das Gesuch von X._ vom 27. Dezember 2010 insofern gutgeheissen wurde, als die mit Entscheid vom 15. März 2010 verfügten Ersatzmassnahmen in Bezug auf Rayonverbot, Meldepflicht und Kontaktverbot dahingehend modifiziert werden, dass der Gesuchsteller sein Besuchsrecht gemäss Vereinbarung vom 27.10./11.11.2010 in Lausanne ausüben kann. 2. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Ersatzmassnahmen gemäss lit. d und e des Entscheids vom 15. März 2010 aufgehoben werden. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer hinsichtlich der noch ausstehenden Bekanntgabe der Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechts neu Frist anzusetzen. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf Fr. 800.00, werden zu einem Viertel dem Kanton auferlegt; die restlichen Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und zur Hauptsache geschlagen. 5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 6. [Mitteilungen]. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 28. März 2011 beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts vom 21. Februar 2011 und die mit Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 15. März 2010 verfügten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, das Kantonale Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geboren 1964, reiste 1982 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. Im Jahr 1988 heiratete er eine niedergelassene Landsfrau, mit welcher ihn eine gemeinsame Tochter (geb. 1982) verband. In der Folge wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Dezember 1991 kam sodann ein Sohn zur Welt. Anfang der 90er Jahre machten sich bei X._ erste psychische Probleme bemerkbar, welche sich in der Folge zu einer wahnhaften Störung akzentuierten und sich in einem bedrohlichen und aggressiven Verhalten gegenüber Drittpersonen manifestierten. Nach verschiedenen anderen Vorfällen ging X._ im Juli 2006 mit einer Axt auf offener Strasse auf einen ihm unbekannten Mann los und verletzte ihn und seine Ehefrau erheblich, wobei nur ein Eingreifen von Passanten Schlimmeres verhindern konnte. Mit Strafurteil vom 28. Oktober 2008 sprach ihn das Strafgericht Basel-Landschaft mangels Schuldfähigkeit von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei, unter gleichzeitiger Einweisung zur stationären Behandlung in eine geschlossene Einrichtung (geeignete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmevollzug). Am 19. November 2009 verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und ordnete dessen Ausreise bei der (bedingten) Entlassung aus dem strafrechtlichen Massnahmen- oder Strafvollzug an. Eine hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss vom 29. Juni 2010). B. Dagegen erhob X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde, mit welcher er um Aufhebung des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheids sowie der erstinstanzlichen Verfügung ersuchte und eventualiter beantragte, ihm die Aufenthaltsbewilligung aufgrund Vorliegens eines persönlichen Härtefalles zu erteilen bzw. die Vorinstanzen anzuweisen, dem Bundesamt für Migration einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Im Weiteren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Kantonsgericht. C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. September 2010 wies die zuständige Präsidentin des Kantonsgerichts das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab mit der Begründung, eine summarische Prüfung lasse den Schluss zu, dass die Beschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten besitze, weswegen das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen sei. Mit Beschluss vom 17. November 2010 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die von X._ gegen die erwähnte Verfügung eingereichte Einsprache ab. D. Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Beschluss des Kantonsgerichts vom 17. November 2010 aufzuheben und dieses anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen, um neu über das Gesuch zu entscheiden. Im weiteren wird auch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gibt Verzicht auf Vernehmlassung bekannt. Das Amt für Migration Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 23. Februar 2011 wurde der Beschwerde in Bezug auf die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. In Bestätigung der Verfügung vom 19. Oktober 2010 der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) stellte das beco, Berner Wirtschaft mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2010 die 1956 geborene Z._ für die Dauer von 28 Tagen mit Beginn ab 2. September 2010 in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ein. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Dauer der Einstellung auf 14 Tage (Entscheid vom 11. März 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das beco, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Z._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei der X._ handelt es sich um eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts mit Sitz in A._. Nachdem sie am 4. Januar 2005 ins Öffentlichkeitsregister (=Handelsregister) des Fürstentums Liechtenstein eingetragen worden war, erfolgte mit Wirkung ab dem 1. Juni 2006 eine Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen. Grundlage der Eintragung ins Mehrwertsteuerregister bildete ein von der Gesellschaft eingereichter Fragebogen. Aufgrund der für das Jahr 2006 erstellten Quartalsabrechnungen stellte die Steuerverwaltung fest, dass die X._ keine Umsätze deklariert hatte. Sie verlangte deshalb von der Gesellschaft den Nachweis, dass die für die Begründung der Steuerpflicht erforderliche Umsatzhöhe im Jahre 2007 erreicht werde, ansonsten eine rückwirkende Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister per 1. Juni 2006 in Aussicht genommen werde. Aufgrund der daraufhin von der X._ eingereichten Unterlagen verzichtete die Steuerverwaltung vorerst auf eine Streichung. Am 27. März 2008 konstatierte die Steuerverwaltung, dass die X._ auch im Jahr 2007 keine Umsätze deklariert hatte. Nach Prüfung der von der Gesellschaft anschliessend eingereichten Dokumente teilte die Steuerverwaltung der X._ mit Schreiben vom 30. April 2008 die rückwirkende Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister per 1. Juni 2006 mit. Gleichzeitig wurde das Bestehen einer Steuerschuld der X._ konstatiert. Nach einem weiteren Schriftenwechsel stellte die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 10. November 2008 fest, dass die X._ Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 27'700.--, resultierend aus dem Jahr 2008, schulde. Die Vorsteuerguthaben vom 2. Quartal 2006 bis zum 1. Quartal 2008 wurden auf Fr. 0.-- reduziert und darüber hinaus festgehalten, dass das Konto der X._ per 10. Oktober 2008 einen Saldo von Fr. 13'300.-- zu Gunsten der Steuerverwaltung aufweise. B. Gegen die Verfügung vom 10. November 2008 erhob die X._ Einsprache, welche mit Entscheid der Steuerverwaltung vom 23. März 2009 abgewiesen wurde. Hiergegen beschwerte sich die Gesellschaft ohne Erfolg bei der Landessteuerkommission. Daraufhin reichte die X._ am 29. Oktober 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein ein. In seinem Urteil vom 11. März 2010 ergänzte dieser die ursprüngliche Verfügung der Steuerverwaltung vom 10. November 2008 durch die ausdrückliche Feststellung, dass die X._ rückwirkend auf das Eintragungsdatum (1. Juni 2006) aus dem Mehrwertsteuerregister gestrichen werde. lm Übrigen wurde die Beschwerde der Gesellschaft abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 6. Mai 2010 führt die X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht und stellt die folgenden Anträge: "1. Hauptantrag: Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein (...) sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei im Mehrwertsteuerregister zu belassen. Die Sache sei im Übrigen zur Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventualantrag: Der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin auch für das Jahr 2008 aus dem Mehrwertsteuerregister gestrichen wird. Er sei dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin nur rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Dezember 2007 aus dem Mehrwertsteuerregister gestrichen und im Übrigen, d.h. ab dem 1. Januar 2008 im Mehrwertsteuerregister belassen wird. Im Übrigen sei die Sache zur Festlegung der für das Jahr 2008 unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs geschuldeten Mehrwertsteuer an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Subeventualantrag: Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2008 Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 27'700.-- erhoben wird. 4. (...)" D. Während der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein lässt sich zur Sache vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mitglieder der Jungsozialisten Aargau, darunter auch X._, organisierten eine Hausbesetzung, um auf den Mangel an günstigem Wohnraum aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung fand in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2009 in den Räumlichkeiten der A._ in Baden statt. In diese war gegen den Willen der Berechtigten, der B._ AG, eingedrungen worden. Die B._ AG bestätigte am 17. Februar 2009 die am 25. und 28. Januar 2009 gestellten Strafanträge gegen Unbekannt. Sie erklärte mit Schreiben vom 14. Januar 2010 ihr Desinteresse an der Strafverfolgung der Medienschaffenden C._ und D._. Diese hätten sich nicht gegen ihren Willen in der A._ aufgehalten. Der Strafantrag gegen Unbekannt sei vom Desinteresse an der Strafverfolgung der Journalisten nicht betroffen. Er solle bestehen bleiben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 9. Februar 2010 das Verfahren gegen C._ und D._ ein. Das Strafverfahren gegen die übrigen Beschuldigten führte es fort. B. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 11. Februar 2010 wegen Hausfriedensbruch zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Gerichtspräsidium Baden am 2. November 2010 diesen Strafbefehl. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, (a) das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Mai 2011 sei aufzuheben, und das Strafverfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. (b) Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Einstellung des Strafverfahrens zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) war Mitfahrer in einem bei der X._ SA (Beschwerdeführerin) versicherten Fahrzeug, dessen Halter und Lenker am 15. September 2002 bei einem Überholmanöver in Winterthur mit massiv übersetzter Geschwindigkeit die Herrschaft über das Fahrzeug verlor und einen schweren Unfall verursachte. Der Lenker und die beiden anderen Mitfahrer wurden tödlich verletzt; der Beschwerdeführer erlitt diverse Verletzungen. Die Auswirkungen dieser Verletzungen auf seine Arbeitsfähigkeit sind umstritten. B. Am 22. August 2005 klagte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin auf Schadenersatz und Genugtuung über insgesamt Fr. 968'028.- zuzüglich Zins. Die Hauptpositionen betrafen Erwerbsausfall, Haushaltschaden, Betreuungsschaden, medizinische Behandlungskosten, Genugtuung sowie vorprozessuale Anwaltskosten. Im Verlauf des Verfahrens beantragte er eine Klageänderung (im Sinne einer Erhöhung der Position "Erwerbsausfall"); gleichzeitig verzichtete er auf die Geltendmachung der Positionen "Haushaltschaden" und "Betreuungsschaden" und reduzierte zwei weitere Positionen. Mit Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2009 liess das Handelsgericht die vom Beschwerdegegner beantragte Klageänderung nicht zu und schrieb die Klage im Betrag von Fr. 454'409.15 als durch Rückzug erledigt ab. Gleichzeitig wies es die (Rest-)Klage vollumfänglich ab. Gegen Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses beurteilte sämtliche erhobenen Rügen als unbegründet, soweit es darauf eintrat. Einzig die Rüge der ungehörigen Besetzung des Handelsgerichts, die der Beschwerdegegner damit begründet hatte, dass der als Referent mitwirkende Handelsrichter Ernst Weber-Krauer in Verletzung der gesetzlichen Wohnsitzpflicht gewählt resp. wiedergewählt worden sei, erachtete das Kassationsgericht für begründet; da feststehe, dass Handelsrichter Ernst Weber-Krauer weder im Zeitpunkt seiner Wahl noch seiner Wiederwahl Wohnsitz im Kanton gehabt habe, seien seine Wahl und Wiederwahl ungültig. Indem er als nicht gültig gewählter Richter am angefochtenen Urteil mitgewirkt habe, sei der Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden. Das Kassationsgericht hiess deshalb am 23. Dezember 2010 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Handelsgerichts vom 14. Oktober 2009 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung durch einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Spruchkörper an das Handelsgericht zurück. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. Dezember 2010 aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht liess sich vernehmen, ohne Antrag zu stellen. Mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. September 2008 ereignete sich auf der Hardturmstrasse in Zürich (stadtauswärts, Verzweigung Hardturm-/Förrlibuckstrasse) eine Kollision zwischen dem Personenwagen von X._ und dem Lastwagen von A._. Der Lastwagen stand auf der linken Spur als drittes Fahrzeug vor einem Rotlicht. X._ näherte sich von hinten der Lichtsignalanlage, wechselte vom mittleren auf den linken Fahrstreifen und hielt, schräg auf zwei Spuren stehend, vor dem Lastzug an. Als die Ampel auf Grün schaltete, fuhren beide Fahrzeuge an. Dabei touchierte der Lastwagen das Fahrzeug von X._. Diesem wird zur Last gelegt, beim Einfügen vom mittleren in den linken Fahrstreifen A._ den Vortritt nicht gewährt zu haben. B. Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte X._ mit Verfügung vom 11. November 2008 wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 SVG und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 300.--. X._ stellte das Begehren um gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich am 1. Dezember 2009 die Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt bestätigte. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Oktober 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte G._ am 30. November 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 1 Monat und 23 Tagen sowie Fr. 10'000.-- Busse als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus den Jahren 2003 und 2005. B. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei er milder zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist 1969 geboren und stammt aus Afghanistan. Er reiste am 4. September 1996 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch blieb ohne Erfolg: Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Ersuchen am 15. September 1997 ab und die Asylrekurskommission trat auf seine Beschwerde am 8. November 1997 nicht ein. Am 25. Februar 2000 heiratete X._ die 1962 geborene Schweizer Bürgerin Y._. Er erhielt im Wohnsitzkanton eine Aufenthaltsbewilligung. B. X._ stellte am 3. Februar 2003 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0). Die Eheleute unterzeichneten am 19. Januar 2004 die gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen davon Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt werde und die eheliche Gemeinschaft nicht mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG führen könne. Am 27. Februar 2004 wurde X._ gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das Bürgerrecht von Rothrist, Gaiserwald und Waldkirch. C. X._ zog am 1. August 2004 aus der ehelichen Wohnung aus. Mit gemeinsamem Begehren vom 21. Oktober 2004 leiteten die Eheleute beim zuständigen Zivilgericht unter Bezugnahme auf eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen vom 7. Oktober 2004 das Scheidungsverfahren ein. Das Scheidungsurteil erging am 22. Februar 2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) leitete gestützt auf Art. 41 BüG ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Einbürgerung ein und informierte X._ am 24. März 2006 über die Verfahrenseröffnung. Dieser konnte sich zur Sache sowie zu einem Schreiben seiner ehemaligen Ehefrau äussern. Die Kantone Aargau und St. Gallen erteilten ihre Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Schliesslich erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung am 28. Januar 2009 für nichtig. X._ gelangte in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies dessen Beschwerde am 13. April 2011 ab. D. Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 30. Mai 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Widerruf der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung; ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Er rügt eine offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Bürgerrechtsgesetzes. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene deutsche Staatsangehörige K._ reiste im Juni 2001 zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Mit der Begründung, es bestehe ein gleichwertiger Versicherungsschutz, befreite sie die Ausgleichskasse Luzern mit Schreiben vom 1. Juli und 17. Oktober 2002 bis zum Ablauf der damals aktuellen Aufenthaltsbewilligung am 1. Oktober 2007 vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium. Im Juni 2010 ersuchte K._ erneut um Befreiung von der Versicherungspflicht. In Verneinung eines Befreiungsgrundes wies die Ausgleichskasse K._ mit Verfügung vom 27. August 2010 - nach entsprechender Aufforderung und Mahnung - per 1. August 2010 einem Krankenversicherer zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2010 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2011 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, sie von der Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherungspflicht zu befreien. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene W._ war seit 24. Januar 2007 Lagerist bei der Firma X._ AG. Am 3. April 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 sprach sie ihm ab 1. März bis 30. September 2008 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 57 %) zu; ab 1. Oktober 2008 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 13 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm rückwirkend und für die Zukunft mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Oktober 2008 auf der Autobahn A3 mit seinem Fahrzeug in Richtung Zürich. Ihm wird vorgeworfen, auf der Höhe der Ausfahrt Lachen SZ, nachdem zuerst drei Fahrzeuge an ihm vorbeigefahren seien, den hinteren Personenwagen rechts überholt zu haben. Noch bevor er diesen vollständig passiert habe, habe er abrupt auf den Überholstreifen gewechselt. Dadurch habe das überholte Fahrzeug heftig bremsen müssen, um eine seitliche Kollision respektive ein Auffahren zu verhindern. B. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn und ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechseln des Fahrstreifens. Vom Vorwurf, weitere Verkehrsregeln mehrfach grob und einfach verletzt zu haben, sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 1'156.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 7'500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959) und Z._ (geb. 1952) heirateten im September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Seit März 2005 leben die Ehegatten getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. B. Am 8. Juni 2007 klagte X._ auf Scheidung, der sich Z._ in ihrer Widerklage vom 28. August 2007 nicht widersetzte. Mit Urteil vom 15. Dezember 2009 schied das Bezirksgericht Brugg die Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere verpflichtete es X._ zu indexierten Unterhaltsbeiträgen an Z._ von Fr. 1'839.-- pro Monat bis und mit Juli 2016. C. Mit Urteil vom 19. August 2010 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die dagegen von X._ erhobene Appellation teilweise gut und setzte insbesondere den bis und mit Juli 2016 geschuldeten nachehelichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'570.-- pro Monat herab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Oktober 2010 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils soweit die Regelung des nachehelichen Unterhalts betreffend und die Feststellung, dass er Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) keine Unterhaltsbeiträge schulde. Zudem verlangt er antragsgemäss die Neuverlegung der obergerichtlichen Kosten. Es sind die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B.X._ übergaben im Jahr 2004 (aber rechtlich rückwirkend per 31. Januar 2003) ihren Landwirtschaftsbetrieb in A._ an ihren Sohn B._. Auf die gleiche Weise veräusserten sie ein Grundstück in C._ an ihren Sohn D._ und überführten sie ein unüberbautes Baulandgrundstück in A._ von ihrem Geschäfts- in ihr Privatvermögen. B. Am 22. Mai 2008 veranlagte die Steuerkommission A._ die Eheleute X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 443'000.-- (wobei sie einen Kapitalgewinn aus der Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit und der Hofübergabe von Fr. 387'680.-- zugrunde legte) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 478'000.--. Diese Veranlagung bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in den hier wesentlichen Punkten kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 1. November 2010. C. Am 3. Januar 2011 haben die Eheleute X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen, das verwaltungsgerichtliche Urteil betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 aufzuheben. Weiter seien bestimmte Feststellungen zu treffen. D. Das Kantonale Steueramt Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das beantragt auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau im Hauptsächlichen; eventualiter stellt es den Antrag, die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Steuerkommission A._ zu überweisen. Die Gemeinde A._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 22. September 2008 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, des mehrfachen Inzests, der Pornographie sowie der Gewaltdarstellungen. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 91 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr fest. Zudem wurde eine ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) angeordnet. Eine von X._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 31. August 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Der zu vollziehende Teil sei auf sechs Monate zu beschränken und zu Gunsten einer Massnahme aufzuschieben. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) war ab dem 15. April 2000 in der Zweigniederlassung Zürich der X._ (Arbeitgeberin), mit Sitz in Frankreich, als Senior Analyst und Sektorkoordinator im Bereich Pharma tätig. Der auf Englisch verfasste Arbeitsvertrag vom 23. Dezember 1999 sah in § 4 betreffend die Entlöhnung dem Sinne nach vor, der Vertrag solle zwei Jahre gelten und der jährliche Fixlohn von Fr. 270'000.-- sei nach der zweijährigen Vertragsdauer als Minimum zu betrachten, wenn keine Partei den Vertrag kündige. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich, dem Arbeitnehmer für den Verlust des Bonus für das Jahr 1999 bei seinem aktuellen Arbeitgeber eine Entschädigung von Fr. 850'000.-- und für das Jahr 2000 einen minimalen Bonus von Fr. 800'000.-- zu bezahlen. Dieser war Ende März 2001 fällig, jedoch nur, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch andauert und es der Arbeitnehmer auch nicht gekündigt hat und/oder die Arbeitgeberin keine Kündigung aus wichtigem Grund ("dismissal notice for cause") ausgesprochen hat. Unter den gleichen Bedingungen sicherte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer für das Jahr 2001 einen zumindest gleich hohen Bonus zu, wenn das Umfeld des europäischen Aktienmarktes demjenigen in den Jahren 1999 und 2000 entspricht. In § 9 unter dem Titel "Entire Agreement" sah der Vertrag ferner vor: "This Agreement supersedes all previous written or oral agreements between the parties. Any amendment or alteration of this Agreement must be in writing." Die Arbeitgeberin bezahlte dem Arbeitnehmer für den ihm im Jahr 1999 entgangenen Bonus eine Entschädigung von Fr. 850'000.--, für das Jahr 2000 einen Bonus von Fr. 880'000.-- und für das Jahr 2001 einen solchen von Fr. 800'000.--. Mit Schreiben vom 14. März 2003 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. September 2003 und stellte den Arbeitnehmer frei. Für das Jahr 2002 bezahlte sie ihm keinen Bonus. B. Mit Klage vom 4. März 2004 belangte der Arbeitnehmer (Kläger) die Arbeitgeberin (Beklagte) beim Arbeitsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung eines Bonus von Fr. 560'000.-- für das Jahr 2002 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. April 2003 und auf Zahlung einer Ferienentschädigung von brutto Fr. 28'124.-- nebst Zins seit 4. April 2003. Das Arbeitsgericht hiess die Klage am 4. Juli 2005 betreffend die von der Beklagten anerkannte Ferienentschädigung gut und wies die Klage im Übrigen ab. Nach Rückweisung der Sache durch das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete das Arbeitsgericht die Beklagte mit Urteil vom 15. Dezember 2009, dem Kläger für das Jahr 2002 einen Bonus von Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. April 2003 zu bezahlen und wies die Bonusforderung im Mehrbetrag ab. Auf Berufung des Klägers und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Obergericht die Beklagte am 20. April 2011, dem Kläger als Bonus für das Jahr 2002 Fr. 267'000.-- brutto zuzüglich Zins von 5 % ab 1. April 2003 zu bezahlen. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 20. April 2011 aufzuheben und die Klage betreffend den Bonus für das Jahr 2002 abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Kläger (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde und stellt darüber hinaus die Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 20. April 2011 aufzuheben und die Klage betreffend den Bonus für das Jahr 2002 im Umfang von Fr. 560'000.-- zuzüglich Zins gutzuheissen. In ihrer Replik beantragt die Beschwerdeführerin, auf das Begehren des Beschwerdegegners um vollumfängliche Gutheissung der Klage nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner hält in einer Duplik an seinen ursprünglich gestellten Anträgen fest. In ihren weiteren Eingaben stellten die Parteien keine neuen Anträge. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ am 6. Juli 2006 des Mordes, der falschen Anschuldigung, des Betruges, der Irreführung der Rechtspflege sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 729 Tagen Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug einer vom Untersuchungsrichteramt Uznach am 11. Februar 2004 ausgesprochenen Strafe von drei Monaten Gefängnis an. Die Zivilforderungen der Geschädigten hiess es in teilweise reduziertem Umfang gut. Das Verfahren wegen Drohung stellte es zufolge Rückzugs des Strafantrags ein. Schliesslich entschied es über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Die von X._ gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2006 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. An die zu verbüssende Freiheitsstrafe rechnete es zusätzlich zur ausgestandenen Untersuchungshaft 146 Tage Sicherheitshaft an. B. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Juni 2007 ab (Verfahren 6P.47/2007 und 6S.106/2007). C. Ein von X._ am 9. April 2008 eingereichtes Revisionsgesuch an das Kantonsgericht Schwyz wies dieses am 9. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Am 16. November 2010 reichte X._ wiederum ein Revisionsgesuch ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies dieses mit Beschluss vom 22. Februar 2011 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Februar 2011 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Revision unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge durchzuführen. Ihm seien zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Bruno Steiner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ lebten im Jahr 2004 in einer nichtehelichen Partnerschaft. Am 4. September 2004 gebar Z._ einen Sohn (Y._), den X._ am 7. Oktober 2004 vor dem Zivilstandsamt anerkannte. Mit Klage vom 9. Juni 2010 gegen Y._ focht X._ die Kindesanerkennung an. Zudem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin. B. Mit Verfügung vom 17. Juni 2010 wies die Amtsgerichtspräsidentin des Richteramtes Olten-Gösgen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren auf Anfechtung der Kindesanerkennung ab. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2. Dezember 2010 ebenso ab (Ziff. 1 des Dispositivs) wie sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das (kostenlose) Rekursverfahren (Ziff. 2 des Dispositivs). C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Januar 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (und Verbeiständung) für das Verfahren vor der Amtsgerichtspräsidentin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) sowie die Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Rekursverfahren vor dem Obergericht. Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und verlangt die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Verfügung vom 28. Januar 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache beantragt das Obergericht in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 - wie auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2011 - die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Notar Z._ schloss am 18. September 1995 mit A._ einen "Treuhandvertrag" über USD 250'000.-- ab. Darin wurde festgehalten, dass der Hinterleger A._ dem Notar einen Check über USD 250'000.-- übergeben habe und der Notar in der bevorstehenden Transaktion für den Hinterleger als Treuhänder tätig sein werde. Die Parteien vereinbarten, dass der Betrag von USD 250'000.-- vom Hinterleger beim Notar auf ein bestimmtes Treuhandkonto bei der B._ Bank, Bern, hinterlegt werde. Der Hinterleger gab dem Notar im Vertrag die Instruktion, den hinterlegten Betrag zu Gunsten der C._ Bank weiterzuleiten, sobald die Bankgarantie respektive Certificate of Deposit eingetroffen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Notar den hinterlegten Betrag unter seiner Kontrolle halten. Falls die C._ Bank nicht in der Lage wäre, die Garantie zur Verfügung zu stellen, habe der Notar das Recht, das hinterlegte Geld dem Hinterleger gemäss dessen Weisungen zurückzugeben. Am 27. September 1995 löste X._, der Bruder des Notars Z._, den Check über USD 250'000.-- von A._, lautend auf X._, auf seinem Konto bei der B._ Bank, Bern, ein. A.b Zusätzlich schloss Notar Z._ am 18. September 1995 mit der Firma D._ AG einen "Treuhandvertrag" über USD 250'000.--- ab. Der Inhalt des Vertrags entsprach dem Vertrag zwischen dem Notar Z._ und A._ vom gleichen Tag, wobei der Betrag vom Anleger direkt auf das Treuhandkonto bei der B._ Bank, Bern, einbezahlt werden sollte. E._ überwies am 20. September 1995 USD 250'000.-- auf das genannte Konto bei der B._ Bank zu Gunsten von X._. Im Dezember 1995 erhielt E._ das Geld auf sein Verlangen zurück. A.c Der Notar Z._ schloss am 21. September 1995 mit F._ einen Vertrag ab. Dessen Inhalt entsprach mit gewissen Modifikationen dem Vertrag zwischen dem Notar Z._ und A._, wobei im Vertrag unter anderem die Sicherheit etwas genauer bezeichnet wurde, nämlich als einwandfreie Bankgarantie respektive Certificate of Deposit, welche für das investierte Kapital und 8% Zins für die Anlagedauer eines Jahres von einer Top-25-Bank Sicherheit bietet. F._ stellte am 21. September 1995 einen Check über USD 250'000.-- aus. X._ löste den Check am 2. Oktober 1995 ein und liess sich den Betrag auf seinem Konto bei der B._ Bank gutschreiben. Der Notar Z._ schloss am 11. Oktober 1995 einen zweiten Vertrag mit F._ ab, dessen Inhalt demjenigen des Vertrags vom 21. September 1995 zwischen denselben Parteien entsprach. F._ überwies am 10. Oktober 1995 USD 250'000.-- auf ein Konto von X._ bei der G._ Bank. A.d Inhaber des Treuhandkontos bei der B._ Bank, Bern, war X._. Der Notar Z._ war im Besitz einer Vollmacht. Beide Brüder waren einzelzeichnungsberechtigt. Die Gelder wurden vom Treuhandkonto bei der B._ Bank über verschiedene Konten auf ein Konto der H._ Bank und danach auf ein Konto der I._ Bank zu Gunsten der K._ Ltd. überwiesen. B. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. Juni 2009 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig, begangen im September respektive Oktober 1995 gemeinsam mit Z._ in den Beträgen von USD 250'000.-- zum Nachteil von A._, von USD 250'000.-- zum Nachteil von E._ und von USD 500'000.-- zum Nachteil von F._ . Das Wirtschaftsstrafgericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 355 Tagessätzen zu Fr. 180.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 14. Mai 1997, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation. Er beantragte seine Freisprechung. Die a.o. kantonale Prokuratorin 1 erklärte die Anschlussappellation. Sie beantragte die Verurteilung von X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern bestrafte X._ am 12. Mai 2010 in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 180.-- als Zusatzstrafe zum Urteil der Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 14. Mai 1997, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Kassationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2010 (recte: 12. Mai 2010) sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben, die Sache sei an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, eventualiter an den Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern mit der Weisung zurückzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt neu abzuklären, die rechtliche Würdigung neu vorzunehmen und anschliessend erneut in der Sache zu urteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst mehrere Freiheitsstrafen in der Strafanstalt Pöschwies. Diese werden am 28. März 2011 enden, wobei X._ am 17. Februar 2010 zwei Drittel dieser Strafen verbüsst hat. Nach abgelehnter bedingter Entlassung durch die Anstaltsleitung stellte X._ ein Entlassungsgesuch an das Amt für Justizvollzug. Dieses wies das Gesuch um Gewährung der bedingten Entlassung sowie der unentgeltlichen Prozessführung ab und trat auf das Gesuch um Akteneinsicht nicht ein. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 6. April 2010 verweigerte dessen Präsident die unentgeltliche Prozessführung. Gleichzeitig setzte er X._ eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an. Er gewährte indessen die Akteneinsicht in die seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 3. Dezember 2009 ergangenen Akten. C. Das Bundesgericht hob am 10. Juni 2010 im Verfahren 6B_396/2010 die Verfügung vom 6. April 2010 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurück. D. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen verweigerte mit Verfügung vom 28. Juni 2010 erneut die unentgeltliche Prozessführung und setzte X._ eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Überprüfung und Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids (Antrag 1). Zudem ersucht er um Gewährung der allgemeinen Verfahrensgarantien, insbesondere der Akteneinsicht (Antrag 3), und der unentgeltlichen Rechtspflege (Antrag 2) sowie die Zustellung einer Eingangbestätigung (Antrag 4), alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. F. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z._. Ihr Zweck ist seit Juni 2008 das Halten, der Erwerb und Verkauf von Beteiligungen an Unternehmungen aller Art im In- und Ausland, insbesondere an Industrie- und Immobilienunternehmungen sowie Erwerb, Halten und Veräussern von Immobilien und immateriellen Vermögenswerten aller Art. Von Juli 2005 bis Juni 2008 war ihr Zweck die Entwicklung, Produktion von und der Handel mit Maschinen, Führung von Unterhaltungs- und Gastronomiebetrieben, Planung und Realisierung von Events jeglicher Art, Lagerbewirtschaftung und Dienstleistungen für Dritte im Bereich Logistik, Verwaltung, Vermietung, Verpachtung, Kauf und Verkauf von Immobilien und Grundstücken aller Art sowie Umbauten, Neubauten und Renovationen. Vor Juli 2005 bezweckte sie unter anderem den Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Immobilien und Vermögenswerten. Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident der Klägerin ist D._. Die Y._ Beteiligungen AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._. Sie ist eine Holdinggesellschaft und bezweckt die Beteiligung an Unternehmen aller Art, insbesondere aber die dauernde Beteiligung an der Y._ AG mit Sitz ebenfalls in Q._. Die Y._ AG ist im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig und stellt Zahnflankenschleifmaschinen sowie Diamant- und CBN-Abrichtwerkzeuge her. Ihre Produkte verkauft sie praktisch zu 100 % im Ausland. Die Y._-Gruppe beschäftigt weltweit ca. 515 Mitarbeiter, davon rund 460 bei der Y._ AG in Q._. Das Aktienkapital der Beklagten beträgt CHF 2'500'000.--, eingeteilt in 5'000 Namenaktien und 5'000 Inhaberaktien. Die Klägerin hält am Aktienkapital der Beklagten eine Beteiligung von rund 47 %. Die restlichen 53 % werden von einer nicht abschliessend bekannten Anzahl Aktionäre gehalten, wobei sich ein Grossteil dieser Aktien in den Händen der Gebrüder E. _ und F._, Nachkommen eines der Gründungsmitglieder der Beklagten, befindet. Seit der Generalversammlung im Jahr 1989, an welcher die Wiederwahl von D._ als Verwaltungsrat abgelehnt wurde, ist die Minderheitsgruppe nicht mehr im Verwaltungsrat der Beklagten vertreten. A.b Es ist gerichtsnotorisch, dass die Ansichten der Klägerin und der restlichen Aktionäre der Beklagten über die Unternehmensführung der Beklagten oft diametral auseinandergehen. Beschlüsse an den Generalversammlungen der Beklagten, unter Vorbehalt der Erteilung der Décharge an den Verwaltungsrat, bei welcher sich dieser der Stimme zu enthalten hat, werden stets ungefähr im gleichen Abstimmungsverhältnis gefasst, nämlich 47 % : 53 %. Seit 1998 hat die Klägerin einen Grossteil der an den Generalversammlungen der Beklagten gefassten Beschlüsse angefochten, bis zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung wurde jedoch keine dieser Anfechtungsklagen rechtskräftig gutgeheissen (für die bis an das Bundesgericht weitergezogenen Anfechtungsverfahren vgl. BGE 131 III 86 [Verfahren 4C.386/2002], BGE 133 III 453 [Verfahren 4C.45/2006]). Seit 1998 initiierte die Klägerin ausserdem mehrere Auskunfts- und Einsichtsverfahren betreffend die stillen Reserven der Beklagten und ihrer Tochtergesellschaften, die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften, ein von der Y._ AG einer Drittgesellschaft gewährtes Darlehen, ein angebliches Diversifikationsprojekt aus dem Jahre 1998 und weitere möglicherweise von der Beklagten zwischen 1998 bis 2004 an Dritte gewährte Darlehen. Ein Grossteil dieser Verfahren wurde ebenfalls für die Klägerin abschlägig beurteilt (für die bis an das Bundesgericht weitergezogenen Verfahren vgl. BGE 132 III 71 [Verfahren 4C.81/2005], Urteil 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003). B. B.a Am 19. April 2005 reichte die Klägerin beim Handelsgericht Zürich eine Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Es sei die Beklagte gestützt auf Art. 736 Ziff. 4 OR gerichtlich aufzulösen und die Liquidation durch eine(n) neutrale(n), gerichtlich bestimmte(n) Liquidator / -in anzuordnen. 2. Eventuell sei gemäss Art. 736 Ziff. 4 OR auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung im Sinn der nachfolgenden Ausführungen zu erkennen. 3. Es seien die Auflösung der Beklagten, eventuell die Wirkungen einer anderen sachgemässen Lösung, sowie die/der ernannte(n) Liquidator/in(en) zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." In ihrer Klagebegründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, sie sei vom Verwaltungsrat der Beklagten und von deren Aktionärsmehrheit über Jahre hinweg systematisch hintergangen und benachteiligt worden. Seit rund 20 Jahren sehe sie sich einem unaufhaltsamen Machtmissbrauch ausgesetzt. Ziel des beherrschenden und kohärenten Blocks der Mehrheitsaktionäre und ihres Verwaltungsrates sei es, sie auszuhungern und ihr die Aktien zu einem weit untersetzten Preis abzunehmen. Die Veräusserung der Minderheitsbeteiligung werde ihr verunmöglicht, von jeder Mitwirkung bei der Beklagten sei sie ausgeschlossen, ihrer Informations- und Kontrollrechte sei sie beraubt und ihre vermögensmässigen Rechte würden kontinuierlich verletzt. Zudem würden aus der Y._-Gruppe seit Jahren massiv Gelder abgezweigt. Sie befinde sich in einer einzigartigen, ausweglosen Situation, aus der sie sich nur mit einer Auflösungsklage befreien könne. B.b Mit Urteil vom 7. Mai 2008 wies das Handelsgericht die Klage ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2009 gut, hob das Urteil des Handelsgerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Mit Urteil vom 21. Januar 2011 wies das Handelsgericht die Klage erneut ab und verurteilte die Klägerin zur Tragung der Gerichtskosten von Fr. 3'400'000.-- sowie zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte von Fr. 4'260'000.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die folgenden Anträge: "1. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2011 sei aufzuheben. 2. Es sei die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 736 Ziff. 4 OR gerichtlich aufzulösen und die Liquidation durch eine(n) neutrale(n), gerichtlich bestimmte(n) Liquidator / -in anzuordnen. 3. Eventuell sei gemäss Art. 736 Ziff. 4 OR auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung zu erkennen. 4. Es seien die Auflösung der Beklagten, eventuell die Wirkungen einer anderen sachgemässen Lösung, sowie die/der ernannte(n) Liquidator/in(en) zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. 5. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons zurückzuweisen. 6. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin sowohl für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wie das handelsgerichtliche Verfahren." Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht Replik und Triplik, die Beschwerdegegnerin Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und das Handelsgericht des Kantons Zürich angewiesen, die mit Verfügung vom 11. Oktober 2006 beigezogenen Tonträger der Beschwerdegegnerin erst nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens herauszugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Anschluss an das Cup-Halbfinalspiel zwischen dem FC Luzern und dem FC Sion vom 13. April 2009 kam es im Stadion Allmend zu Ausschreitungen zwischen den rivalisierenden Fangruppen. B. Mit Strafverfügung vom 10. August 2009 sprach das Amtsstatthalteramt Luzern X._ des Landfriedensbruchs nach Art. 260 Abs. 1 StGB, der Ruhestörung und des unanständigen Benehmens sowie der Übertretung amtlicher Gebote nach § 20 des Luzerner Übertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976 (UeStG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Nachdem der Beschwerdeführer Einsprache erhoben hatte, ergänzte das Amtsstatthalteramt die Untersuchung und erliess am 11. März 2010 eine neue Strafverfügung. X._ wurde wegen Landfriedensbruchs und Übertretung amtlicher Gebote schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Auch gegen die neue Strafverfügung erhob X._ Einsprache. C. Am 19. März 2010 ordnete die Luzerner Polizei gegen X._ für die Zeit vom 1. April 2010 bis zum 1. April 2011 ein Rayonverbot an. Sie verbot ihm während dieser Zeit, jeweils zwei Stunden vor Beginn bis drei Stunden nach Ende eines Meisterschaftsspiels, eines Schweizer-Cupspiels oder eines Freundschaftsspiels der 1. Mannschaft des FC Luzern fünf genau definierte Rayons (Kriens Kleinfeld, Luzerner Bahnhof, Swissporarena [Allmend], Bahnhof Rothenburg und Sportanlage Gersag) zu betreten. D. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 22. April 2010 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD). Dieses wies die Beschwerde am 11. August 2010 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 19. Januar 2011 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 23. Februar 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das gegen ihn ausgesprochene Rayonverbot sei aufzuheben; eventualiter sei der verwaltungsgerichtliche Entscheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das JSD hat sich nicht vernehmen lassen. In seiner Replik vom 18. Mai 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. E._ war seit 1989 für die X._ AG tätig. Ihr Ehemann, G._, ist Geschäftsführer der Gesellschaft und als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Er löste das Arbeitsverhältnis mit schriftlicher Kündigung vom 14. August 2009 per 30. November 2009 auf. Am 13. November 2009 stellte E._ für die Zeit ab 1. Dezember 2009 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und gab ausserdem an, dass sie seit 12. April (recte: 14. April) 2009 von ihrem Ehemann getrennt lebe. In der Folge verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 2. Februar 2010 und verwies zur Begründung auf die arbeitgeberähnliche Stellung von G._ im Betrieb und auf dessen unternehmerische Dispositionsfähigkeit; ab 3. Februar 2010 bejahte sie einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder unter Hinweis auf die Vereinbarung der Ehepartner vom 3. Februar 2010 betreffend Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und Regelung der Nebenfolgen des Getrenntlebens, welche im Rahmen des Eheschutzverfahrens vor dem Amtsgerichtspräsidenten Y._ abgeschlossen und am 26. Februar 2010 gerichtlich genehmigt worden war (Verfügung vom 25. März 2010). Auf Einsprache hin hielt die Arbeitslosenkasse an der Ablehnung der Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 2. Februar 2010 fest (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2010). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2009 neu verfüge (Entscheid vom 22. Dezember 2010). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. E._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben; eventualiter sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis 26. Februar 2010 zu verneinen; ferner sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuschicken, damit sie über die Kostenverteilung im kantonalen Verfahren neu befinde. Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 lässt E._ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SECO einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (xxxx 1975) leidet seit Jahren an einer chronischen Schizophrenie, weswegen er im Zeitraum von 2003 bis heute insgesamt 11 Mal in der psychiatrischen Klinik A._ untergebracht war. In den Jahren 2006 und 2007 verbrachte er längere Zeit in der psychiatrischen Klinik B._. Im Weiteren leidet er an einer lebensbedrohlichen Blutgerinnungsstörung. Am 31. Dezember 2009 trat er freiwillig in die psychiatrische Klinik C._ ein, die er bereits einige Tage später wieder verlassen wollte. Die Klinik ordnete daher am 6. Januar 2010 die Zurückbehaltung X._s im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies eine dagegen eingereichte Beschwerde am 21. Januar 2010 ab. Eine gegen dessen Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in Zivilsachen blieb erfolglos (Urteil 5A_103/2010 vom 19. Februar 2010). A.b Am 10. März 2010 bestätigte der Gemeinderat R._ die fürsorgerische Freiheitsentziehung und wies X._ in die Therapeutische Wohngruppe D._ ein. Am 25. Januar 2011 ersuchte X._ um Entlassung aus dieser Einrichtung, die ihm der Gemeinderat mit Beschluss vom 27. April 2011 verweigerte. B. X._ gelangte dagegen mit Beschwerde vom 9. Mai 2011 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die angerufene gerichtliche Instanz holte ein Gutachten ein, welches am 24. Mai 2011 erstattet wurde. Ferner bewilligte sie X._ am 26. Mai 2011 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und hörte den von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffenen in Gegenwart seines Rechtsbeistands an. Mit Urteil vom 1. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde X._s ab und setzte die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes auf Fr. 2'736.50 fest. C. X._ hat gegen das am 3. Juni 2011 versendete Urteil des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 4. Juli 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufzuheben und ihn aus der Therapeutischen Wohngruppe D._ zu entlassen. Ferner stellt er den Antrag, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'222.70 zulasten des Gemeinderates R._ zu bezahlen. Eventualiter sei seinem Anwalt für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'222.70 auszurichten. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2011 (Postaufgabe) auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess dem Bundesgericht am 6. und 8. Juli 2011 weitere Eingaben zukommen. Am 14. Juli 2011 (Postaufgabe) hat er zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. April 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 26. November 2010 des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 17. November 2005 ausgesprochene Gefängnisstrafe von fünf Monaten widerrief es. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei die Nichtigkeit des Urteils des Obergerichts vom 4. April 2011 festzustellen und die Sache zur neuen Beurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Erhebung des relevanten Sachverhalts sowie zur Vornahme der Strafzumessung an das Obergericht, eventualiter an das Bezirksgericht Affoltern, zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts (Strafmass, unbedingter Vollzug und Widerruf) aufzuheben, und er sei zu einer angemessenen Geldstrafe zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Anzeigerapport der Kantonspolizei Zürich vom 27. September 2010 und die darin aufgeführten polizeilichen Ermittlungen, wozu unter anderem auch Ergebnisse des Einsatzes einer verdeckten Ermittlung gehörten, eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Kinderpornografie, evtl. Begehung von sexuellen Handlungen mit Kindern, evtl. auch Gewaltdarstellungen und strafbare Vorbereitungshandlungen zu einem Tötungsdelikt (Art. 135 StGB, Art. 187 StGB, Art. 197 Ziff. 3 StGB, Art. 260bis StGB). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 versetzte das Haftgericht des Bezirks Zürich X._ auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Am 22. Oktober 2010 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 25. November 2010 wies das Haftgericht dieses Gesuch ab und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 8. Januar 2011 an. Am 5. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, welche die Führung des Strafverfahrens unterdessen übernommen hatte, beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich ein Gesuch um Haftverlängerung um sechs Monate. Das Zwangsmassnahmengericht verfügte am 8. Januar 2011 die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 8. Juli 2011. Die von X._ am 20. Januar 2011 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Februar 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. März 2011 beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, allenfalls verbunden mit einer Pass- und Schriftensperre als Ersatzmassnahme. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine abschliessende Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss dem 1995 erlassenen und 1998 teilweise revidierten Zonen- und Generellen Gestaltungsplan der Gemeinde Lü liegt das Gebiet "Pra dals Fops" in der Wohnzone. Im Jahr 2001 erliess der Gemeindevorstand Lü den Quartierplan "Pra dals Fops". Dieser legt die Standorte der einzelnen Gebäude mittels Baulinien (Baufenstern) fest. Per 1. Januar 2009 schlossen sich sämtliche Gemeinden im Münstertal, einschliesslich der Gemeinde Lü, zur neuen Gemeinde Val Müstair zusammen, für welche eine neue Grundordnung zu erarbeiten war. Am 25. Mai 2009 wurde zu diesem Zweck eine Planungszone über das gesamte Gebiet der neuen Gemeinde erlassen. Im Juni 2010 wurde der neue Zonen- und Generelle Gestaltungsplan "Fuldera/Lü/Lüsai" dem kantonalen Amt für Raumentwicklung zur Vorprüfung eingereicht. Daraus ergibt sich, dass das Gebiet "Pra dals Fops" in der Wohnzone verbleiben soll und auch ausserhalb der überarbeiteten Gefahrenzone liegt. Im neuen Baugesetz von Val Müstair sind bezüglich Dachgestaltung keine verschärften Vorschriften vorgesehen; hingegen soll die Ausnützungsziffer (AZ) in der Wohnzone auf 0.5 und die Gebäudehöhe auf höchstens 8.5 m gesenkt werden (Art. 10 E-BauG Val Müstair). B. Am 25. März 2010 reichten AY._ und BY._ bei der Gemeinde Val Müstair ein Baugesuch für die Erstellung eines Einfamilienhauses im Quartierplangebiet "Pra dals Fops" ein (Parzelle 32.8 alt bzw. Nr. 2667 neu). Gegen das Bauvorhaben erhob X._ Einsprache. Er rügte u.a. die Verletzung von Grenzabstandsvorschriften und die mangelhafte Gestaltung des Gebäudes. Mit einer ersten Projektänderung wurde das geplante Gebäude um 2 m nach Süden verschoben. X._ hielt in Kenntnis der Änderung an seiner Einsprache fest. Gestützt auf die Empfehlungen der von der Gemeinde zugezogenen Bauberatung wurde das Projekt noch ein weiteres Mal überarbeitet. Dabei wurde insbesondere die Dachform abgeändert, indem neu ein Giebeldach vorgesehen wurde. C. Am 11./13. August 2010 bewilligte der Gemeindevorstand Val Müstair das Bauvorhaben unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprache von X._ ab. Dagegen erhob X._ am 14. September 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 30. November 2010 ab. D. Gegen diesen Entscheid hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Baubewilligung der Gemeinde Val Müstair vom 11./13. August 2010 seien aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde Val Müstair zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ein Augenschein durchzuführen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. AY._ und BY._ sowie die Gemeinde Val Müstair schliessen auf Beschwerdeabweisung. In seiner Replik vom 10. Mai 2011 weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der architektonische Stil des Münstertals vom Tiroler Bauernhausstil geprägt sei und sich daher von demjenigen des Engadins unterscheide. F. Mit Verfügung vom 12. April 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 10. August 2010 erteilte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach dem Staat Zürich und der Gemeinde A._ in den drei gegen X._ eingeleiteten Betreibungen Nr. 11'494 (EB 100383), Nr. 11'496 (EB 100384) und Nr. 11'492 (EB 100385) des Betreibungsamtes A._ definitive Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 50'153.30 (Schuld inklusive Kosten und Zinsen). Die Einzelrichterin verzichtete in Anwendung von § 158 GVG/ZH einstweilen auf eine Begründung der Verfügungen, wies aber X._ in der Rechtsmittelbelehrung gestützt auf § 158 Abs. 1 GVG/ZH darauf hin, dass der Entscheid in Rechtskraft erwachse, sofern keine Partei innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung schriftlich eine Begründung verlange. Weiter wurde sie darauf hingewiesen, dass die Partei, die eine Begründung verlange, innert 30 Tagen seit Mitteilung der schriftlichen Begründung Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid erheben könne. Die Verfügungen waren an den Ehemann von X._ adressiert. Eine ordentliche Zustellung an die Betroffene persönlich ist nicht erfolgt. B. Mit Eingabe vom 6. September 2010 (Postaufgabe: 7. September 2010) erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde gegen die drei Verfügungen. In diesem Verfahren ersuchte sie überdies um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Prozessführung. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 2. November 2010 trat das Obergericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein mit der Begründung, es lägen keine Anfechtungsobjekte vor; es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 750.-- (PN100192). C. X._ (Beschwerdeführerin) hat gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 4. Januar 2011 (Postaufgabe 5. Januar 2011) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, die Rechtsöffnungsbegehren seien abzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin hat überdies verlangt, ihr Verfahren PN100192 mit demjenigen des Ehemannes (PN100191) zu vereinigen. D. Mit Verfügung vom 13. Januar 2011 wurde dem Gesuch um Vereinigung der Verfahren nicht entsprochen. E. Das Obergericht hat ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. Der Staat Zürich und die Gemeinde A._ (Beschwerdegegner) haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 ersuchten die Eigentümer eines Doppelwohnhauses an der Bachtelstrasse 1 sowie einer Gebäudegruppe an der Weisslingerstrasse 14 und 16 in Illnau (Ortsteil Lätten) bei der Baubehörde Illnau-Effretikon um Abklärung der denkmalpflegerischen Schutzwürdigkeit ihrer Gebäude. Am 11. Juni 2009 stellte der Stadtrat von Illnau-Effretikon diese Gebäude unter Schutz. B. Gegen diesen Beschluss erhob X._, mittlerweile Eigentümer aller erwähnter Liegenschaften, Rekurs bei der Baurekurskommission III des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 27. Januar 2010 wies die Rekurskommission den Rekurs ab, soweit er die Unterschutzstellung der Liegenschaften Bachtelstrasse 1 und Weisslingerstrasse 14 betraf. Soweit er die Liegenschaft Weisslingerstrasse 16 betraf, schrieb die Rekurskommission das Verfahren als gegenstandslos geworden ab, nachdem der Stadtrat die Unterschutzstellung in Wiedererwägung gezogen und auf Schutzmassnahmen für dieses Objekt verzichtet hatte. C. Eine von X._ gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. Dezember 2010 ab. D. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010 sei aufzuheben. Eventualiter sei auf die Unterschutzstellung der Liegenschaften Bachtelstrasse 1 sowie Weisslingerstrasse 14 zu verzichten oder es sei lediglich die Westfassade der Liegenschaft Weisslingerstrasse 14 unter Schutz zu stellen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat Illnau-Effretikon beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einfache Gesellschaft Y._/Z._ beabsichtigt, auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1491 an der Strasse Im Fronberg 1, 3, 5 und 7 in Niederglatt, vier Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 28 Wohnungen zu erstellen. Die Bauparzelle liegt gemäss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Niederglatt in der zweigeschossigen Wohnzone W2, die der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet ist. Die Parzelle liegt im Einflussbereich des Flughafens Zürich-Kloten. Am 9. März 2009 erteilte der Gemeinderat Niederglatt die baurechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben. Zugleich wurde die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 26. Februar 2009 eröffnet, mit welcher die Bewilligung für das Bauvorhaben aus strassenpolizeilicher und lärmschutzrechtlicher Sicht erteilt wurde. B. Gegen die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich und den Beschluss des Gemeinderats Niederglatt erhob X._ Rekurs bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 17. Dezember 2009 ab. C. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war nur noch umstritten, ob der Fluglärm vom nahe gelegenen Flughafen Zürich dem Bauvorhaben entgegensteht. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 11. August 2010 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 4. Oktober 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei sie direkt durch das Bundesgericht neu zu entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung eines Augenscheins. E. Die Gemeinde Niederglatt und die privaten Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Baudirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BAFU kommt in seiner Vernehmlassung zum Schluss, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Bundesumweltschutzrecht vor. Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte A._ am 10. November 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung und verpflichtete ihn zur Zahlung von bestimmten Zivilforderungen an die Privatkläger 1-8. Es nahm von der Rechtskraft der Dispositiv-Ziff. F.1., letzter Satz, und Dispositiv-Ziff. F.2. des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2009 Vormerk, wonach die weitergehenden bzw. die von anderen Privatklägern, namentlich die von den durch Rechtsanwalt Benno Wild vertretenen Geschädigten, darunter auch X._ und Y._, geltend gemachten Ansprüche auf den Zivilweg verwiesen wurden. Das Obergericht des Kantons Zug ordnete ferner die Einziehung sowie die Verwertung bestimmter Schmuckgegenstände an und verwies den Entscheid über die Verwendung des diesbezüglichen Erlöses nach Art. 73 StGB in ein separates Verfahren. B. Mit Beschluss vom 21. September 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug im anschliessenden Verfahren betreffend die Verwendung des Erlöses aus der Verwertung der Schmuckgegenstände zu Gunsten der Geschädigten (Art. 73 StGB) das Sistierungsgesuch von Rechtsanwalt Benno Wild ab. Seinen Antrag auf Verwendung des Verwertungserlöses auch zu Gunsten der von ihm vertretenen Geschädigten wies es ebenfalls ab. Den Privatklägern 1-8 sprach es proportionale Beträge des erzielten Netto-Verwertungserlöses von Fr. 64'699.-- im Verhältnis ihrer Zuweisungsansprüche zu. C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Obergericht des Kantons Zug sei unter Aufhebung seines Beschlusses vom 21. September 2010 zu verpflichten, Art. 73 StGB, insbesondere Abs. 3, gegenüber allen diesbezüglich antragstellenden Geschädigten anzuwenden. Eventualiter sei das Verfahren bis zur Erledigung ihres hängigen Schadenersatzprozesses zu sistieren. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Personalfürsorgestiftung X._ (nachfolgend: Stiftung) wurde 1942 als Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet. Sie bezweckt im Allgemeinen die Fürsorge für das in den schweizerischen Betrieben der Stifterfirma arbeitende Personal. Darüber hinaus können weitere Unternehmungen als stiftungsberechtigt erklärt werden. Eine Restrukturierung der Stifterfirma anfangs der 90er-Jahre führte zu einer erheblichen Verminderung des Personals und 1993 zur Schliessung des Betriebes B._. Am 26. Februar 1999 erliess das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht eine Verfügung betreffend Teilliquidation, Einforderung eines Verteilungsplans mit Expertenbericht sowie Rückzahlung einer Darlehensschuld der Stifterfirma. Eine weitere Verfügung vom 1. Dezember 2003 betreffend die Ergänzung des am 29. Juli 2003 eingereichten Verteilungsplans vom 16. Juli 2003 und des Expertenberichts sowie Abweisung des Gesuchs um Einsetzung einer ausserordentlichen Aufsichtsbehörde wurde von der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Entscheid vom 10. November 2005 bestätigt. Gestützt u.a. darauf und auf das im Zusammenhang mit Auflagen der Aufsichtsbehörde zur Jahresrechnung 1993 ergangene Urteil des Bundesgerichts 2A.19/2003 vom 26. Juni 2003 erteilte die BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ als seit 1. Januar 2006 zuständige Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 8. Mai 2006 dem Stiftungsrat verschiedene Anweisungen betreffend die pendente Teilliquidation der Stiftung im Zusammenhang mit dem schubweisen Personalabbau und der Schliessung der Stifterfirma im Zeitraum von 1990 bis 1993. A.b Mit Schreiben vom 1. November 2006 stellte der Stiftungsrat bei der BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ folgenden Antrag: "1. Es sei durch Verfügung festzustellen, dass die Voraussetzungen der Teilliquidation der Stiftung per 31. Dezember 1992 erfüllt waren und diese per 31. Dezember 1992 resp. 31. Dezember 2002 über keine freien Mittel verfügte, die im Rahmen der Teilliquidation an die austretenden Destinatäre weitergegeben werden mussten; 2. Diese Verfügung sei im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu eröffnen." Zur Begründung wurde u.a. angeführt, sowohl der Fonds für Härtefälle als auch der Fürsorgefonds seien materiell als Arbeitgeberbeitragsreserven zu qualifizieren, die durch freiwillige Zuwendungen der Stifterfirma entstanden seien. Aus diesem Grund dürften sie im Rahmen einer Teilliquidation nicht dem freien Stiftungsvermögen zugerechnet, sondern müssten zugunsten der Aktiven weitergeführt werden. Auch das Gutachten von Prof. H._ vom 21. Januar 2004 halte fest, dass die Stiftung über keine freien Mittel verfüge, die im Rahmen einer Teilliquidation an die austretenden Destinatäre weitergegeben werden müssten. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 wies die BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ das Feststellungsbegehren ab (Dispositiv-Ziff. 1) und wies den Stiftungsrat im Sinne der Erwägungen an, die in den Jahresrechnungen gestützt auf das Gutachten von Prof. H._ vom 21. Januar 2004 vorgenommenen Umbuchungen der Mittel des Fonds für Härtefälle und des Fürsorgefonds in die Arbeitgeberbeitragsreserve rückgängig zu machen (Dispositiv-Ziff. 2). Im Weitern wiederholte die Aufsichtsbehörde - im Sinne der Verfügungen vom 26. Februar 1999 und 1. Dezember 2003 - die Anweisungen gemäss Verfügung vom 8. Mai 2006, wobei sie präzisierte, dass die Bestimmung des Stiftungsvermögens per 31. Dezember 2002 zu Veräusserungswerten ohne Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. H._ und die Rückzahlung der Darlehensschuld der Stifterfirma gänzlich in Barwerten zu erfolgen habe (Dispositiv-Ziff. 3 lit. c und Ziff. 4). B. Am 31. Januar 2007 reichte die Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte hauptsächlich, die Verfügung vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben und ihr Feststellungsbegehren vom 1. November 2006 gutzuheissen; eventualiter (zum Antrag auf Aufhebung der Verfügung) sei der Stiftungsrat anzuweisen, die Mittel des Fonds für Härtefälle und des Fürsorgefonds in den Jahresrechnungen als je eigene Unterposition zur Arbeitgeberbeitragsreserve auszuweisen, subeventualiter - ohne sie als "Stiftungskapital, freie Mittel" zu qualifizieren - als je eigene Hauptposition. Nach Vernehmlassung der BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ und einem zweiten Schriftenwechsel wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. November 2010 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Stiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. November 2010 sei aufzuheben und die BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ anzuweisen, ihren Antrag vom 1. November 2006 gutzuheissen; eventualiter (in Verbindung mit Ziff. 2 der Verfügung vom 21. Dezember 2006) sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es über die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Eventual- und Subeventualanträge entscheide. Die BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hielt sich in der Nacht vom 22. auf den 23. November 2008 als Gast im Klub A._ in Zürich auf. Nachdem er dort wegen eines Vorfalls von einem Sicherheitsangestellten weggewiesen worden war, versuchte er wiederholt den vor dem Lokal postierten Sicherheitsangestellten und Geschädigten sowie dessen Arbeitskollegen zu überzeugen, ihn wieder einzulassen, was ihm indessen nicht gelang. Kurz darauf attackierte X._ den Geschädigten mit einem Messer, mit dem er dreimal heftig und mit Schwung auf diesen einstach. Dadurch erlitt der Geschädigte am Vorderarm links eine ca. 4 cm lange, klaffende Schnittwunde mit Durchtrennung der Muskelfaszie und der Muskulatur sowie diverse Stich- und Schnittdefekte an den Kleidern. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 16. November 2010 der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB während des Strafvollzuges an. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 16. November 2006 ausgesprochene, bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 6 Monaten erklärte es als vollziehbar. Schliesslich urteilte es über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene B._ leidet an einer spinalen Muskelatrophie Typ II (Kugelberg-Welander), welche zu einer Parese der unteren Extremitäten und einer Kraftminderung der oberen Extremitäten führt. Die Invalidenversicherung anerkannte ein Geburtsgebrechen (Ziff. 383 des Anhangs zur GgV) und übernahm unter anderem die Mehrkosten für die Erlangung der Maturität (anfangs des Jahres 2001) sowie für das spätere Studium der Mathematik und die Absolvierung des höheren Lehramtes. Für die Belange der Invalidenversicherung galt die Ausbildung als seit Sommer 2007 abgeschlossen (Bericht des Eingliederungsverantwortlichen der Invalidenversicherung vom 4. Juli 2008). Seit August 2008 arbeitet B._ in einem Teilpensum als Mathematiklehrerin. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr unter der gutachtlich abgestützten Annahme, sie sei als Lehrerin zu höchstens 50 Prozent arbeitsfähig, für die Zeit nach Abschluss der beruflichen Ausbildung (ab Juli 2007) eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 26. Oktober 2009). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiergegen erhobene Beschwerde ab, mit welcher die Erhöhung der Invalidenrente um einen Drittel (Art. 37 Abs. 2 IVG), eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung bzw. zur Neuberechnung der Rentenhöhe, beantragt worden war (Entscheid vom 10. März 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert B._ die vorinstanzlich gestellten Anträge. Ausserdem ersucht sie darum, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. April 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die M._ (Jg. 1961) am 28. März 1994 rückwirkend ab 1. März 1992 zugesprochene und - nach von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevisionsverfahren - am 8. August 1997 sowie am 31. Oktober 2002 bestätigte ganze Invalidenrente per Ende Mai 2009 auf. B. Hiegegen liess M._ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Die IV-Stelle begründete die verfügte Rentenaufhebung in ihrer Beschwerdeantwort erstmals ausdrücklich damit, dass die Rentengewährung von Anfang an zweifellos unrichtig gewesen sei und deshalb in Wiedererwägung gezogen wurde. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 23. September 2010 ab. C. Hiegegen lässt M._ Beschwerde führen und in materieller Hinsicht im Wesentlichen beantragen, es sei die IV-Stelle unter Aufhebung der diesbezüglich abweisenden Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm weiterhin "eine Rente auf der Basis von 100 %" zu gewähren. Als Eventualbegehren regt er eine Rückweisung der Sache - unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift - an die Vorinstanz an. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1985; Staatsangehörigkeit der Türkei) und Y._ (geb. 1984; Staatsangehörigkeit der Dominikanischen Republik) heirateten im Februar 2004. Am 2. Mai 2006 gebar Y._ den Sohn Z._ (Staatsangehörigkeit der Türkei). Die Ehegatten sind nach wie vor verheiratet, leben aber seit dem Herbst 2008 getrennt. X._ hat seit der Trennung keinen Kontakt mehr zu Z._ und leistet im Einverständnis mit der Mutter auch keine Kinderunterhaltsbeiträge. Er ist in der Zwischenzeit eine neue Beziehung eingegangen, aus der ein Sohn (geb. 18. Februar 2001 2009) hervor ging, den er anerkannte. B. Im Mai/Juni 2008 offenbarte Y._ ihrem Ehemann, dass ihr ein Dritter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt habe und Z._ möglicherweise nicht sein Sohn sei. Ein von den Ehegatten in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten (DNA-Test) vom 23. Januar 2009 schloss X._ mit Sicherheit als Vater von Z._ aus. C. Am 22. März 2010 (eingegangen am 23. März 2010) reichte X._ gegen Z._ und Y._ eine Anfechtungsklage ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass er nicht der Vater von Z._ sei. Das Kindesverhältnis sei deshalb rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Mit Urteil vom 5. Juli 2010 hiess das Bezirksgericht Uster die Anfechtungsklage gut und stellte fest, dass X._ nicht der Vater von Z._ ist. D. Dagegen erhob Z._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte Abweisung der Anfechtungsklage infolge Fristversäumnis. Mit Urteil vom 28. Februar 2011 wies das Obergericht die Klage kostenfällig (unter Vorbehalt der X._ gewährten unentgeltlichen Rechtspflege) ab. Es kam zum Schluss, X._ habe die Klagefrist nicht eingehalten und ein wichtiger Grund für die Verspätung liege nicht vor. E. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 30. März 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Es sei festzustellen, dass er nicht der Vater von Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) sei und das Kindesverhältnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Bankkonten der Beschuldigten und weiterer Personen. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht (auf Beschwerde der Beschuldigten hin) mit Urteil vom 2. März 2010 aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verfahren 1B_359/2009). B. Die Anklagekammer fällte am 1. Juni 2010 ihren neuen Entscheid, in dem sie die hängige Beschwerde wiederum abwies. Die von der Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Oktober 2010 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erneut gut. Es hob den Entscheid vom 1. Juni 2010 auf und wies das Verfahren nochmals an die zuständige Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_229/2010). Mit Entscheid vom 14. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die hängige Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 14. März 2011 gelangte X._ mit Beschwerde vom 10. Juni 2011 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführerin replizierte am 13. Juli 2011. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ verkaufte am 22. Juni 2001 der damals 69-jährigen Y._ 25 der insgesamt 100 Inhaberaktien der Firma A._ AG à nominal Fr. 1'000.-- zum Preis von über Fr. 50 Mio. Der Kaufpreis wurde beglichen durch die Überweisung von Fr. 35 Mio. auf ein Konto von X._ bei der B._ Bank sowie durch Übereignung von zwei Liegenschaften. Im Vertrag wurde ferner ein Rückkaufsrecht des Verkäufers für die Dauer von vorerst 25 Jahren vereinbart, welches ihn berechtigte, im Falle einer geplanten Veräusserung einzelner oder aller Aktien durch die Käuferin die Aktien zum Nominalwert von Fr. 1'000.-- je Aktie zurückzukaufen. Nach dem X._ der B._ Bank angekündigt hatte, auf sein Konto würde demnächst ein Betrag von Fr. 35 Mio. überwiesen, erstattete die Bank am 5. Juli 2001 eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes. X._ erklärte gegenüber der Bank den hohen Kaufpreis damit, die Aktiengesellschaft verfüge u.a. über ein Patent betreffend eine von ihm entwickelte Solarzelle mit einem Wirkungsgrad bis zu 70 %. Gestützt auf die Verdachtsmeldung der Bank eröffnete die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich am 11. Juli 2001 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges. Am 13. Juli 2001 beschlagnahmte sie den auf dessen Konto bei der B._ Bank überwiesenen Betrag von Fr. 35 Mio. Auf Initiative der Anwälte von Y._ erklärte sich X._ am 16. Juli 2001 bereit, die erhaltene Zahlung im Hinblick auf eine Überprüfung des Geschäfts auf ein Konto der Käuferin zurückzuüberweisen. Die Parteien hatten allerdings bereits am 12. Juli 2001 einen neuen, leicht abgeänderten Vertrag über den Kauf der 25 Aktien abgeschlossen. Gestützt auf diesen zweiten Vertrag überwies Y._ am 19. Juli 2001 einen Betrag von über Fr. 33 Mio. auf ein Konto von X._ bei einer anderen Bank. Das Rückkaufsrecht wurde in einem separaten Vertrag erneut verabredet. Mit Schreiben vom 5. September 2001 erklärte der damalige Rechtsvertreter von Y._ gegenüber der Staatsanwaltschaft, diese sei an einer Weiterführung der Strafuntersuchung gegen X._ nicht interessiert. Aufgrund dieser Desinteresseerklärung stellte die Bezirksanwaltschaft III die Untersuchung mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 ein. A.b Mit Strafanzeige vom 5. Juni 2003, ergänzt durch eine Eingabe vom 14. Januar 2004, beantragte Y._ die Durchführung eines Strafverfahrens bzw. die Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegen X._ wegen Betruges, eventualiter wegen Wuchers. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 wies die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Betruges gestützt auf die Desinteresseerklärung ab und stellte das Verfahren wegen Wuchers ein. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich trat mit Verfügung vom 9. Januar 2006 auf einen von Y._ gegen diese Verfügung geführten Rekurs nicht ein. Hiegegen erhob Y._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, auf welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2006 und das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Mai 2006 nicht eintraten. Das Bundesgericht hiess am 1. Februar 2007 eine von Y._ gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Januar 2006 geführte staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Auf die gleichzeitig erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein (Verfahren 6P.88/2006 und 6S.185/2006). A.c Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 hiess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich den Rekurs von Y._ gut und wies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück. Nach weiteren Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die Untersuchung gegen X._ mit Verfügung vom 9. Juli 2008 erneut ein. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 21'640.-- auferlegte sie der Anzeigeerstatterin Y._. X._ sprach sie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 129'000.-- aus der Staatskasse zu. Y._ wurde zum Ersatz dieser Entschädigungszahlung verpflichtet. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob Y._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Juni 2009 abwies, soweit es darauf eintrat. Auf eine hiegegen geführte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht am 20. August 2009 nicht ein (Verfahren 6B_588/2009; zur Verfahrensgeschichte vgl. Untersuchungsakten Urk. 5/271 ff., Urk. 5/3, S. 2 bis 6). B. Am 19. Oktober 2009 stellte Y._ beim Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 9. Juli 2008. Mit Verfügung vom 10. März 2010 auferlegte der Einzelrichter die Kosten der eingestellten Untersuchung im Betrag von Fr. 21'640.-- X._. Von der Zusprechung von Prozessentschädigungen für das Untersuchungsverfahren sah er ab. Einen gegen diese Verfügung von X._ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien die Kosten für die eingestellte Strafuntersuchung von der Staatskasse zu tragen, und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 129'000.-- aus der Staatskasse auszurichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt sprach X._ mit Urteil vom 30. Juni/11. Juli 2008 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, des mehrfachen Pfändungsbetrugs, der Unterlassung der Buchführung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 20 Monate bedingt. B. X._ appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach ihn am 14. Januar 2011 bezüglich je eines Sachverhalts vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Pfändungsbetrugs und der Urkundenfälschung frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 24 Monate bedingt. Das Obergericht hält folgende Sachverhalte für erwiesen: X._ war Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der A._ AG und der B._ AG. Er leaste namens der A._ AG in der Zeit von 1998 bis Februar 2003 vier Luxusfahrzeuge (einen Porsche 911 Tiptronic, einen Mercedes Benz S 500 L, einen Jaguar XKR 4.0 Cabriolet und einen BMW X5), im Wissen darum, dass das gleichzeitige Leasing von mehreren Luxusfahrzeugen geschäftsmässig nicht begründet war und die A._ AG sich in einer finanziell angespannten Situation befand. Die A._ AG verfügte in dieser Zeit über weitere Leasingfahrzeuge, die für den Aussendienst verwendet wurden. Die vier Luxusfahrzeuge wurden lediglich von X._ genutzt. Er handelte in der Absicht, sich die gleichzeitige Nutzung mehrerer Luxusfahrzeuge im privaten Interesse auf Kosten der A._ AG zu ermöglichen. Weiter erstellte X._ am 31. Dezember 1998 im Namen der A._ AG zuhanden der B._ AG eine fiktive Rechnung über Fr. 43'050.25 für tatsächlich nicht erfolgte Verwaltungsleistungen. Die Überweisung der Fr. 43'050.25 wurde bei der B._ AG im Soll als Verwaltungskosten und im Haben auf dem Kontokorrentkonto von X._ verbucht. Bei der A._ AG wurde die Zahlung im Soll als Darlehen an X._ und im Haben als "B._ AG Verrechnung" erfasst. Diese per 31. Dezember 1998 vorgenommenen Buchungen führten dazu, dass sich die Darlehensschuld von X._ gegenüber der B._ AG um Fr. 43'050.25 verringerte. Gleichzeitig verpflichtete er sich gegenüber der A._ AG mit demselben Betrag. X._ bezweckte damit eine Bereicherung der A._ AG, welche einen um Fr. 43'050.25 höheren Ertrag ausweisen konnte. Durch den Gläubigerwechsel verschuf er sich in erster Linie aber auch einen eigenen Vorteil, da er bei der B._ AG der Kontrolle durch Verwaltungsräte und Investoren ausgesetzt war, während er sich bei der A._ AG nicht eingehend zu verantworten brauchte und seine Darlehensschuld leichter über Verrechnungen reduzieren konnte. Zudem verwendete X._ zulasten der B._ AG weitere Beträge von Fr. 50'000.--, Fr. 181'000.-- sowie Fr. 94'680.-- unrechtmässig, veranlasste von der A._ AG nicht geschuldete Lohnzahlungen an die Pflegerin seiner Mutter und liess Mietkosten der von ihm privat genutzten Luxuswohnung in Kilchberg/ZH zu Unrecht zulasten der A._ AG verbuchen. Schliesslich gewährte er der A._ AG namens der B._ AG Darlehen über Fr. 634'728.95, dies entgegen den Weisungen des Verwaltungsrats der B._ AG und ungeachtet der fehlenden Bonität der A._ AG. Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens vor dem Betreibungsamt Winterthur im Jahre 1997 verheimlichte X._ dem zuständigen Sachbearbeiter, dass er Eigentümer von drei Inhaberaktien der B._ AG zu je Fr. 500.-- war und über Einkommen in nicht unerheblichem Ausmass vonseiten der A._ AG und der B._ AG verfügte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 14. Januar 2011 aufzuheben, ihn von den Vorwürfen der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Leasing von Luxusfahrzeugen sowie Verbuchung von Fr. 43'050.25) und der Urkundenfälschung (Leasing von Luxusfahrzeugen) freizusprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe auf höchstens 24 Monate zu reduzieren, unter Gewährung des bedingten Vollzugs. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y. Z._ AG schloss am 3. Mai 1985 als Franchisegeberin mit der X._ mit beschränkter Haftung mit Sitz in K._ (Beschwerdeführerin) ein Franchise-Agreement, das eine ordentliche Vertragsdauer von 99 Jahren vorsah. Dieses löste einen vorangegangenen Vertrag zwischen der Y. Z._ AG einerseits und einer Dritten sowie der Beschwerdeführerin andererseits aus dem Jahre 1978 ab. Am 1. April 1994 übernahm die Y. Z. Q._ SA mit Sitz in L._ (Beschwerdegegnerin) die Aktiven und Passiven der Y. Z._ AG. Im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit sind die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin kommerzielle Anbieter von Unternehmens- und Produkteinformationen für geschäftliche Interessenten im Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbereich, wobei die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten dadurch gekennzeichnet sind, dass sie nach dem sogenannten "Y._"-System klassifiziert und gekennzeichnet sind. Die so aufbereiteten Daten enthalten namentlich Business-to-Business Informationen und umfassen in der Regel ganze Unternehmensprofile. Ursprüngliches und immer noch genutztes Medium für den Vertrieb der erhobenen Unternehmensinformationen ist das "Y._"-Verzeichnis in Buchform. Im Laufe der Zeit sind sowohl eine Version auf CD-Rom als auch eine Online-Anwendung mittels der Internet-Plattform "www.Y._.com" hinzugekommen. Das "Y._"-Geschäft beruht im Wesentlichen auf einem Netz aus lokalen Datenbanken, in denen die Informationen von den jeweiligen Franchisenehmern erhoben, erfasst und einheitlich klassifiziert werden und die über das "Y._"-Franchisenetz automatisch mit einem weltweiten Datennetzwerk verbunden sind. Im Franchise-Agreement wurde der Beschwerdeführerin das Recht eingeräumt, während der Vertragsdauer das "Y._"-System im Vertragsgebiet M._ exklusiv anzubieten und zu vermarkten, unter exklusiver Nutzung des "Y._"-Klassifikationssystems, der Bezeichnung "Y._" sowie der "Y._"-Marke der Beschwerdegegnerin. Auf der anderen Seite war die Beschwerdeführerin u.a. verpflichtet, den Verkauf der "Y._"-Verzeichnisse in ihrem Vertragsgebiet nach Kräften, wie auch den Verkauf der "Y._"-Verzeichnisse anderer Franchisenehmer (in verschiedenen Ländern) zu fördern und alles Mögliche zu unternehmen, um ein Maximum an bezahlten Einträgen in den "Y._"-Verzeichnissen zu erreichen. Die Beschwerdeführerin schuldete der Franchisegeberin sodann - neben einmaligen, jeweils separat vereinbarten Pauschalgebühren - periodisch wiederkehrende Gebühren. Zum einen musste sie der Beschwerdegegnerin jährlich eine vom Bruttoumsatz abhängige Franchise-Fee abführen, gemäss Zusatzvereinbarung vom 15. Juli 1996 auch vom Umsatz aus der elektronischen Vermarktung des "Y._"-Systems. Zum anderen musste die Beschwerdeführerin nach einer weiteren Vereinbarung vom 17. November 2000 sogenannte "Internet-Fees" entrichten, die auf der Basis des aus der Vermarktung der Internetplattform "www.Y._.com" erzielten Umsatzes bemessen wurden. Bei der Data Sharing Fee bestand dabei die Besonderheit, dass diese anschliessend nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel wieder an alle Franchisenehmer ausbezahlt wurde. In jedem Fall schuldete die Beschwerdeführerin eine umsatzunabhängige Minimalfranchisegebühr, die zuletzt Fr. 60'000.-- im Jahr ausmachte. Am 5. April 2004 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine "Notice of default" zu. Sie warf der Beschwerdeführerin die Verletzung verschiedener vertraglicher Pflichten vor, insbesondere der Absatzförderungspflicht einschliesslich der Pflicht, möglichst viele zahlungspflichtige Kundeneinträge in die "Y._"-Verzeichnisse zu erlangen, sowie eine Verletzung der sogenannten Systembefolgungspflicht, und setzte eine Frist von 30 Tagen, um die Vertragsverletzungen zu beheben. Die Beschwerdeführerin wies die Vorwürfe durch ein Schreiben der N._ Rechtsanwälte vom 3. Mai 2004 zurück. Daraufhin kündigte die Beschwerdegegnerin den Franchisevertrag am 17. Mai 2004 mit sofortiger Wirkung. B. Am 6. Juli 2004 machte die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin eine Klage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig. Sie beantragte mit in der Replik modifiziertem Rechtsbegehren u.a., die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr EUR 4'400'000.-- zu zahlen, unter Vorbehalt von Nachforderungen (Klagebegehren Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin erhob Widerklage und verlangte mit in der Widerklagereplik modifiziertem Rechtsbegehren u.a., die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr EUR 40'662'231.-- und CHF 717'979.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % ab 1. Juli 2004, unter Nachklagevorbehalt (Widerklagebegehren Ziff. 2). Mit Urteil vom 22. November 2007 entschied das Handelsgericht über die entsprechenden Schadenersatzansprüche, indem es das Widerklagebegehren der Beschwerdeführerin abwies und diese in teilweiser Gutheissung des genannten Klagebegehrens Ziff. 2 verpflichtete, der Beschwerdegegnerin EUR 65'000.-- zu bezahlen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid auf und wies die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zurück. Verschiedene weitere Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin wurden vom Handelsgericht mit Beschluss vom 22. November 2007 durch Nichteintreten oder durch Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt bzw. mit dem vorstehend genannten Urteil vom gleichen Tag teilweise abgewiesen und teilweise gutgeheissen. Ferner wurde im gleichen Urteil ein weiteres Widerklagebegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen. Hinsichtlich dieser weiteren Rechtsbegehren erwuchsen der Beschluss und das Urteil vom 22. November 2007 mangels Anfechtung in Rechtskraft. Mit Urteil vom 25. Januar 2011 entschied das Handelsgericht erneut über die noch hängigen Schadenersatzbegehren (Klagebegehren Ziff. 2 und Widerklagebegehren Ziff. 2), indem es die Beschwerdeführerin erneut verpflichtete, der Beschwerdegegnerin EUR 65'000.-- zu bezahlen, und die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin erneut abwies. Es befand, der Beschwerdeführerin seien Vertragsverletzungen vorzuwerfen, welche die Beschwerdegegnerin zur vorzeitigen Auflösung des Franchise-Agreements berechtigt hätten. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil aufzuheben, die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich (gemeint wohl: im vor der Vorinstanz noch strittigen Umfang) abzuweisen und die Beschwerdegegnerin in (teilweiser) Gutheissung der Widerklage zu verpflichten, ihr EUR 40'662'231.-- und CHF 717'979.--, nebst Zins, zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Ein Gesuch der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, eine allfällige Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren sicherzustellen, wies die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 21. März 2011 ab. Am 22. März 2001 wurde der Beschwerde in Bezug auf die Dispositivziffern 1 und 5 des angefochtenen Urteils (Pflicht zur Zahlung von Schadenersatz und einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin) die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Marokko. Ihrer ersten Ehe mit einem tunesischen Staatsangehörigen entsprang eine Tochter. Ihre zweite Ehe mit einem marokkanischen Staatsangehörigen wurde im Dezember 1997 geschieden. Im Jahr 1998 zog sie in die Schweiz und heiratete am 11. Dezember 1998 einen Schweizer Bürger. Am 12. April 2003 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 10. Juni 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 21. Oktober 2004 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 7. November 2004 zog die Tochter aus der ersten Ehe zu den Ehegatten in die Schweiz. Diese reichten am 20. September 2005 ein Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 wurde die Ehe geschieden. Der Ehemann aus der ersten Ehe von X._ stellte am 16. Februar 2007 einen Antrag auf Erteilung eines Visums für die Einreise in die Schweiz zwecks Heirat mit X._. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 29. Mai 2007 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. C. Mit Verfügung vom 6. Juni 2008 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 30. November 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des Bundesamtes. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach sprach X._ mit Urteil vom 1. Dezember 2009 der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein. Unangefochten blieb das Urteil hinsichtlich der Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch übermässige Warnsignale. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig. Es widerrief den mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Horgen vom 26. April 2004 gewährten bedingten Vollzug der Gefängnisstrafe von 30 Tagen. X._ wurde mit einer teilbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 60.-- als Gesamtstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die von ihm begangenen Taten seien als Übertretung zu qualifizieren und er sei zu einer Busse nach Ermessen des Gerichts zu verurteilen. Der gewährte bedingte Vollzug der Gefängnisstrafe sei nicht zu widerrufen. | 0 |
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