text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. H._ und B._ heirateten am 31. Oktober 1997. Am 30. März 2000 tätigte B._ bei seiner Vorsorgeeinrichtung einen Vorbezug von Fr. 20'400.- für den Kauf der ehelichen Liegenschaft zu Gesamteigentum. Nach der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes wurde die eheliche Liegenschaft aufgrund einer Parteivereinbarung per 1. Juni 2003 ins Alleineigentum der Ehefrau (H.)_ überführt. Mit Urteil vom 31. Mai 2010, in Rechtskraft erwachsen am 25. Juni 2010, wurde die Ehe vom Gerichtspräsidium Z._ geschieden, mit der Feststellung, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer gemäss Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung der andern Partei hat (Dispositiv-Ziffer 7). In der Folge überwies es gestützt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB die Akten an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. B. Mit Entscheid vom 3. Mai 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Pensionskasse X._, Vorsorgeeinrichtung von B._, an, von dessen Freizügigkeitsguthaben den Betrag von Fr. 93'252.75 zuzüglich Zins auf eine von H._ noch zu bezeichnende Freizügigkeitseinrichtung zu überweisen. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei seine Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, von seinem Guthaben den Betrag von Fr. 62'652.75, eventuell Fr. 72'852.75 zuzüglich Zins auf ein von der Beschwerdegegnerin anzugebendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Eingabe vom 17. Juni 2011 lässt er den Antrag stellen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides bis zum endgültigen Entscheid aufzuschieben. H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde und auf Nichteintreten auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung schliessen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die Pensionskasse, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 ordnete der Präsident der II. sozialrechtlichen Abteilung an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1993, war als Lernende (Kauffrau Profil E) bei der R._ AG angestellt und bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 6. September 2009 erlitt D._ gemäss Schadenmeldung der Arbeitgeberin vom 23. September 2009 bei einem unglücklichen Zusammenstoss während eines Fussballspiels eine Knieverletzung. Mit Verfügung vom 12. November 2009 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2010 lehnte die Vaudoise ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass es sich beim gemeldeten Ereignis nicht um einen Unfall im Rechtssinne handle und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2011 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr für das Ereignis vom 6. September 2009 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Während die Vaudoise auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesversammlung verabschiedete am 23. März 2007 das Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II; BBl 2007 2321; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4733). Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die eidgenössische Volksabstimmung fand am 24. Februar 2008 statt. Im Vorfeld der Abstimmung erhielten die Stimmberechtigten die Erläuterungen des Bundesrates zur Vorlage. Bundesrat Merz stellte sie an zahlreichen Auftritten dar. Die Stimmberechtigten nahmen das Unternehmenssteuerreformgesetz II bei einer Stimmbeteiligung von 38,62 % mit 938'744 Ja gegen 918'990 Nein an; die Stimmberechtigten des Kantons Bern verwarfen die Vorlage mit 115'600 Nein gegen 109'253 Ja (Amtsblatt des Kantons Bern vom 5. März 2008 S. 226). Der Bundesrat erwahrte das Ergebnis der Volksabstimmung am 10. April 2008 (BBl 2008 2781). Das Unternehmenssteuerreformgesetz II ist im Wesentlichen auf den 1. Januar 2009, einzelne Teile schon auf den 1. Juli 2008, andere Teile auf den 1. Januar 2010 bzw. 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden (AS 2008 2893). B. Anfang März 2011 wurde bekannt, dass zahlreiche Unternehmen von den Möglichkeiten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II Gebrauch machen würden und dass dadurch beträchtliche Steuerausfälle entstünden. Anlässlich einer Fragestunde im Nationalrat (AB 2011 N 350 ff.) und einer Pressekonferenz vom 14. März 2011 bestätigte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass die Steuerausfälle infolge des Unternehmenssteuerreformgesetzes II wesentlich höher ausfallen würden als bei der Ausarbeitung der Vorlage angenommen und in den Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung ausgewiesen worden war. Sie räumte ein, dass die Erläuterungen im sog. Abstimmungsbüchlein in dieser Hinsicht nicht vollständig gewesen seien. C. Am 17. März 2011 reichte Margret Kiener Nellen beim Regierungsrat des Kantons Bern eine als "Abstimmungsbeschwerde/Revision nach Art. 77 BPR" bezeichnete Eingabe ein. Sie rügte eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit wegen unzutreffender und unvollständiger Information der Stimmberechtigten. Sie stellte folgende Anträge: "1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates über die Ergebnisse der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II - publiziert im Amtsblatt vom 5. März 2008 - aufzuheben. 2. Es sei die eidgenössische Abstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Bern, für ungültig zu erklären. 3. Es sei die Abstimmung über das Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Bern, neu anzusetzen. (...)" Mit Entscheid vom 30. März 2011 erkannte der Regierungsrat: "1.1 Auf die Eingabe vom 17. März 2011 wird nicht eingetreten, soweit sie als Abstimmungsbeschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b BPR zu qualifizieren ist. 2.2 Soweit die Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung des die Abstimmung vom 24. Februar 2008 betreffenden Erwahrungsbeschlusses des Bundesrates vom 10. April 2008 zu qualifizieren ist, wird sie zur weitern Behandlung an den Bundesrat weitergeleitet. (...)" Der Regierungsrat führte aus, in Anbetracht der absoluten Verwirkungsfrist von Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sei die Beschwerde verspätet. Die Behandlung der Beschwerde als Gesuch um Wiedererwägung der bundesrätlichen Erwahrung vom 10. April 2008 falle in die alleinige Zuständigkeit des Bundesrates. In der Rechtsmittelbelehrung wies der Regierungsrat darauf hin, dass beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden könne (Art. 82 lit. c, Art. 89 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG). Er fügte an, es erscheine vorderhand nicht geklärt, durch welche Instanz und in welcher Form das aus der Bundesverfassung abgeleitete Recht auf richterliche Überprüfung der Regularität einer Abstimmung gewährt werde, wenn die allfällige Unregelmässigkeit erst im Nachgang zu einer bereits erwahrten eidgenössischen Volksabstimmung zutage trete. D. Margret Kiener Nellen hat am 11. April 2011 beim Bundesgericht unter dem Titel "Abstimmungsbeschwerde/Revision (Art. 80 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG)" Beschwerde erhoben. Sie stellt folgende Anträge: "1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern über die Ergebnisse der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II - publiziert im Amtsblatt vom 5. März 2008 - aufzuheben. 2. Es sei die eidgenössische Abstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Bern, für ungültig zu erklären. 3. Es sei die Abstimmung über das Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Bern, neu anzusetzen. 4. Soweit das Bundesgericht den Anträgen 1-3 nicht entsprechen sollte, sei subeventualiter festzustellen, dass in der Eidgenössichen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II die politischen Rechte der Beschwerdeführerin (Garantie der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe, Art. 34 Abs. 2 BV) verletzt worden sind. 5. Unter ordentlicher Kostenfolge zu Lasten des Bundes." Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die unzutreffenden und unvollständigen Erläuterungen des Bundesrates sei sie als Stimmbürgerin irregeführt und dadurch in der Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV verletzt worden. Fehlerhaft und für das Parlament intransparent habe sich auch die Botschaft des Bundesrates erwiesen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Laufental-Abstimmungen sei die Abstimmung vom 24. Februar 2008 aufzuheben und ein Datum für eine neue Abstimmung über die Vorlage anzusetzen. E. Das Bundesgericht eröffnete mit dem Bundesrat am 12. Mai 2011 den Meinungsaustausch. In seiner Antwort vom 10. Juni 2011 erachtete sich der Bundesrat zur Behandlung des ihm vom Regierungsrat überwiesenen Gesuchs für zuständig. In einem weitern Schreiben vom 23. Juni 2011 hielt das Bundesgericht an seiner Auffassung fest, für einen nachträglichen Rechtsschutz in Abstimmungsfragen zuständig zu sein, und ersuchte den Bundesrat um erneute Stellungnahme. Mit Entscheid vom 29. Juni 2011 trat der Bundesrat auf das ihm von der Kantonsregierung überwiesene Ersuchen von Margret Kiener Nellen nicht ein. Er hielt fest, dass die Voraussetzungen für eine Revision oder Wiedererwägung des Erwahrungsbeschlusses fehlten. Schliesslich liess der Bundesrat dem Bundesgericht am 24. August 2011 eine ergänzende Stellungnahme zukommen. Er hielt an seiner Entscheidkompetenz fest und überliess es dem Bundesgericht, das Kompetenzentscheidverfahren vor den Eidgenössischen Räten einzuleiten. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Als Anfechtungsobjekt bezeichnet sie das Abstimmungsresultat im Kanton Bern. Sie hält das Bundesgericht in der Sache für zuständig. Sie weist auf die mangelnde Information der Stimmberechtigten hin und ergänzt, dass die Steuerausfälle nunmehr gar auf gesamthaft 15 Milliarden Franken geschätzt würden. F. Die vorliegende Beschwerdesache ist am 20. Dezember 2011 öffentlich beraten worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene S._ war als Küchenhilfe/Abwartin und Hausfrau zu je 50 % tätig. Unter Angabe von imobilisierenden Rückenschmerzen und Sensibilitätsstörungen im rechten Bein meldete sie sich am 7. März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug untersuchte den medizinischen Sachverhalt. Die Abklärungen ergaben, dass S._ an einer undifferenzierten Somatisierungsstörung und an einer depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradig, litt (Gutachten Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Dezember 2003). Mit Verfügung vom 11. November 2004 und Wirkung ab 1. März 2003 sprach die IV-Stelle S._ bei einem Invaliditätsgrad von 71 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen des im August 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle ein Gutachten der Dres. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin A._, Neuraltherapie ÖÄK, und B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Verhaltenstherapeut, (vom 9. November 2007). Die Experten diagnostizierten interdisziplinär eine rezidivierende depressive Störung, ein chronisches Schmerzsyndrom, ein chronisches zerviko- und lumbospondylogenes Syndrom sowie Übergewicht. Sie formulierten für eine angepasste, leichte Verweistätigkeit eine maximale Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 %. Die IV-Stelle kam zum Schluss, es liege ein Revisionsgrund (Verbesserung des Gesundheitszustandes, Verminderung der Einschränkungen im Erwerbs- und Haushaltsbereich) vor. Sie ermittelte neu einen Invaliditätsgrad von insgesamt 20 % (Erwerb 19 %; Haushalt 20 %) und hob die Rente mit Verfügung vom 4. August 2008 auf Ende September 2008 auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 10 % mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt, es sei festzustellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe; eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, vor Durchführung einer Rentenrevision berufliche Eingliederungsmassnahmen zu prüfen. Verwaltung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. September 2008 mit ihrem Personenwagen in Inwil auf der Ballwilerstrasse in Richtung "Kreisel Kirche". In diesem Kreisel kam es zu einer Kollision mit dem Personenwagen von A._, der aus Sicht von X._ von links, aus Richtung Gisikon, in den Kreisverkehr eingebogen war. Bei der Kollision entstand lediglich Sachschaden. B. Der Amtsstatthalter von Hochdorf verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 6. April 2009 wegen Nichtgewährens des Vortritts bei der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz mit einer Busse von Fr. 400.--. X._ nahm die Strafverfügung nicht an, weshalb die Sache zur Beurteilung an das Amtsgericht Hochdorf gelangte. Dieses sprach sie am 27. August 2009 von Schuld und Strafe frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob gegen das amtsgerichtliche Urteil Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte X._ am 2. September 2010 wegen Nichtgewährens des Vortritts bei der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 400.--. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern sowie das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene, bei der P._ GmbH angestellte und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert gewesene M._ stürzte am 4. Mai 2008 aus einer Höhe von ca. vier Metern in die Tiefe und zog sich laut Bericht vom 6. Mai 2008 des Spitals X._, wohin er eingeliefert und intensivmedizinisch überwacht wurde, eine Schädelbasisfraktur links occipital zu. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 25. Mai 2010 die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 30. Juni 2010 mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 4. Mai 2008 ein, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 17. September 2010). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 10. Februar 2011). C. M._ lässt mit Beschwerde den Bericht des Dr. med. R._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 2. April 2011 einreichen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm "über den 4. Mai 2010/ 30. Mai 2010 hinaus Taggelder für eine Arbeitsunfähigkeit von 100% und Heilungskosten zu leisten"; eventualiter habe sie über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung zu befinden. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Abwesenheitsurteil vom 21. November 2008 verurteilte das kantonale Strafgericht Schwyz X._ wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Betrugs, Urkundenfälschung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. B. Am 6. Mai 2010 wurde X._ von Brasilien an die Schweiz wegen Delikten ausgeliefert, die mit dem vorliegenden Strafverfahren keinen Zusammenhang aufweisen. C. Das Kantonsgericht Schwyz stellte auf Berufung von X._ das Strafverfahren mit Beschluss vom 20. Juli 2010 ein. D. Dagegen erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Das Kantonsgericht Schwyz sei anzuweisen, die Berufung zu behandeln. Eventualiter sei das Berufungsverfahren gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 21. November 2008 vorläufig zu sistieren. E. Das Kantonsgericht Schwyz und X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde bzw. die Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 13. Januar 2011 des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit Motorfahrzeug, der versuchten Vereitelung einer Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes Rechtsfahren und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls schuldig. Es verurteilte ihn unter Gewährung des bedingten Vollzugs zu einer Geldstrafe von vier Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2011 sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Zudem seien die Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm sei für den Aufwand der Verteidigung eine Entschädigung auszurichten. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1983 geborene S._ - seit 1. August 2002 Bezüger einer ganzen Invalidenrente - meldete sich am 26. Februar 2008 und am 11. März 2008 für eine Hilflosenentschädigung im Sinne einer lebenspraktischen Begleitung an, welcher er seit dem Jahr 2002 bedürfe. Gestützt auf den "Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene" vom 3. Juni 2008, wonach S._ in den einzelnen Lebensbereichen selbstständig sei, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 5. Januar 2009 ab. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. August 2010 gut und bejahte einen Anspruch auf eine Entschädigung bei leichter Hilflosigkeit rückwirkend ab 1. Januar 2004. C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, als mit Wirkung ab 1. Februar 2007 eine Entschädigung für eine leichte Hilflosigkeit zuzusprechen sei. S._, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen enthalten sich der Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1988), kam als Zweijähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde und zusammen mit vier Schwestern bei seinen Eltern aufwuchs. Seit seinem 14. Altersjahr wurde X._ mehrfach straffällig, wobei es zu den folgenden Verurteilungen kam: mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 15. November 2002 wegen unberechtigten Verwendens eines Mofas, Führens desselben ohne Führerausweis sowie falscher Namensangabe zu einer Arbeitsleistung von einem halben Tag; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2003 wegen Sachbeschädigung, begangen beim Versuch, einen Zigarettenautomaten in Brand zu setzen, zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 9. Februar 2004 wegen mehrfacher Vergewaltigung und des Versuchs dazu, Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Transportgesetz; Einweisung in ein Erziehungsheim und Verpflichtung, an einer Tätergruppentherapie teilzunehmen; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 24. Juni 2004 wegen räuberischer Erpressung, geringfügigen Vermögensdeliktes und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Bestätigung und Weiterführung der Heimplatzierung; mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bewaffneten Raubüberfalls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Irreführung der Rechtspflege, versuchten in Umlaufsetzens von Falschgeld sowie Mitfahrens in einem entwendeten Lieferwagen zu einer Einschliessungsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von sechs Monaten und Stellung unter Schutzaufsicht. Mit Blick auf die von X._ begangenen Sexualdelikte waren seine Eltern vom Migrationsamt des Kantons Thurgau am 15. September 2003 darauf hingewiesen worden, dass ihr Sohn bei künftiger Missachtung der Rechtsordnung mit der Ausweisung aus der Schweiz rechnen müsse. Mit Verfügung vom 10. November 2004 war X._ sodann unter Androhung der Ausweisung fremdenpolizeilich verwarnt worden. Am 28. Oktober 2005 wurde er nach rund zwei Jahren bedingt aus dem Massnahmevollzug (Erziehungsheim) entlassen. A.b Auch nach Erreichen der Volljährigkeit delinquierte X._ weiter. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. Februar 2007 wurde er des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Am 3. Juni 2007 kam X._ wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft. In der Folge gestand er, einem IV-Rentner mit geistiger Behinderung mit verschiedenen Scheinbegründungen zwischen September 2006 und Februar 2007 um sein gesamtes Vermögen von rund Fr. 90'000.-- gebracht zu haben. A.c Mit Entscheid vom 19. Juni 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Zur Begründung gab die Behörde an, X._ gebe seit Jahren zu schweren Klagen und strafrechtlichen Verurteilungen Anlass, u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung, Diebstahl und räuberischer Erpressung. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 21. Juni 2007 soll X._ am 22. April 2007 ohne Führerausweis den Wagen seines Vaters gelenkt und dabei innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 34 km/h überschritten haben, weswegen gegen ihn Anzeige wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln eingereicht wurde. A.d Die gegen den Ausweisungsentscheid vom 19. Juni 2007 erhobenen Rechtsmittel an das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieben erfolglos. Mit Urteil 2C_18/2009 vom 7. September 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X._ hingegen gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht erachtete es aufgrund der positiven Entwicklung seit der letzten Tatbegehung für erforderlich, die Verhältnismässigkeit der Ausweisung zu überprüfen und führte dazu in E. 2.6 Folgendes aus: "Auch lässt sich aufgrund der verhältnismässig kurzen Dauer des Wohlverhaltens bis zum Entscheid der Vorinstanz und allein gestützt auf die vorhandenen Akten eine Rückfallgefahr möglicherweise noch nicht mit der bei einer derartigen Straffälligkeit gebotenen hohen Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Die seitherige günstige Entwicklung, welche im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine doch massgebliche Verhaltensänderung erkennen lässt, gibt jedoch Anlass, über die Verhältnismässigkeit der verfügten Ausweisung auf der Grundlage einer erweiterten Prüfung der aktuellen Situation des Beschwerdeführers (hinsichtlich Deliktsfreiheit, Drogenabstinenz, Erwerbstätigkeit, charakterliche Entwicklung, therapeutische Fortschritte, etc.) neu zu befinden. Dabei darf auch dem Ausgang des Strafverfahrens bezüglich des Betrugsvorwurfs am IV-Rentner sowie der schweren Verkehrsregelverletzung Rechnung getragen werden. Sollte sich aufgrund dieser Überprüfung erweisen, dass Aussicht auf ein künftiges deliktfreies Leben besteht, ist von einer Ausweisung abzusehen und diese bloss (erneut) anzudrohen. Rechtfertigt auch die Berücksichtigung der aktuellen Situation keine bessere Prognose oder nimmt der Beschwerdeführer die ihm gegebenenfalls gebotene Chance nicht wahr, muss er die - diesfalls gerechtfertigte - Ausweisung nach Mazedonien in Kauf nehmen." A.e Das Verwaltungsgericht wies die Sache mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 zur Vornahme der nötigen zusätzlichen Abklärungen an das DJS zurück. Mit Entscheid vom 18. Februar 2010 bestätigte das DJS unter Würdigung der Abklärungsergebnisse die Ausweisung von X._. Mit Strafverfügung vom 31. Mai 2010 verurteilte die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau X._ wegen mehrfachen Betrugs (vgl. lit. A.b hiervor) sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. lit. A.c hiervor) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Zudem eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau im Frühling 2010 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Raub, Diebstahl, Drohung, Nötigung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. In diesem Zusammenhang befand sich X._ vom 3. Juni bis 28. Juni 2010 in Untersuchungshaft. Schliesslich wurde X._ mit Strafbescheid vom 11. August 2010 des Untersuchungsamtes Gossau wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, total Fr. 2'400.-- verurteilt. A.f Die gegen den Entscheid des DJS erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. September 2010 wiederum ab. Es führte dazu aus, aufgrund der neuen Entwicklungen (im Wesentlichen Verlust der Arbeitsstelle, Einstellung der Rückzahlungen an IV-Rentner, Höhe des Straferkenntnis für Betrug bzw. SVG-Verletzung, neue Strafuntersuchung sowie neuer Strafbescheid) lasse sich keine massgebliche positive Verhaltensänderung erkennen. B. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2010 aufzuheben, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten und ihn stattdessen zu verwarnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen bzw. zu neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer einer 5 1⁄2-Zimmerwohnung im 4. Stock der Liegenschaft L._. Die benachbarte Gewerbe- und Wohnliegenschaft W._ steht im Eigentum von C._ und D._ (Beschwerdegegner). Der gewerblich genutzte Teil der Liegenschaft war bis Ende 2007 an einen Schreinereibetrieb vermietet. Neben einer Ölheizung verfügt die Liegenschaft der Beschwerdegegner über eine Holzfeuerheizung. Die Verbrennung des Holzes verursacht Rauch und Abgase, die durch einen Kamin ins Freie gelangen. Die Beschwerdeführer fühlten sich durch den Rauch und den Geruch der Holzfeuerheizung belästigt. B. Am 12. März 2007 klagten die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegner und den Schreinereibetrieb mit dem Begehren, es sei den Beklagten zu verbieten, die in der Liegenschaft installierte Holzfeuerheizung in Betrieb zu halten. Das Bezirksgericht Schwyz erklärte die Klage gegen den Schreinereibetrieb, der Ende Oktober 2007 aus der Liegenschaft ausgezogen war, für gegenstandslos bzw. trat darauf nicht ein. Es wies die Klage gegen die Beschwerdegegner ab, weil die Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hätten, dass (1.) die Rauch- und Geruchsimmissionen von der Holzfeuerungsanlage in der Liegenschaft der Beschwerdegegner ausgingen und dass (2.) die Immissionen übermässig seien (Urteil vom 29. Januar 2009). Was die Abweisung ihrer Klage gegen die Beschwerdegegner anbetrifft, legten die Beschwerdeführer kantonale Berufung ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung mit Urteil vom 8. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Es teilte in beiden Punkten die Auffassung des Bezirksgerichts und bestätigte dessen Urteil. C. Mit Eingabe vom 14. September 2010 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ führte nach dem Ableben ihres Ehemannes, G._ (gest. 30. November 1974), den bisher gemeinsam bewirtschafteten Landwirtschaftsbetrieb auf eigene Rechnung weiter. Dabei wurde keine Buchhaltung geführt. Mit öffentlich beurkundetem (partiellem) Erbteilungsvertrag der Erbengemeinschaft des G._ vom 8. April 2006 wurde die Liegenschaft Y._ mit Wohnhaus, Scheune, Schopfanbauten und Wagenschopf rückwirkend per 1. Januar 2006 zum Anrechnungswert von 1 Mio. Franken in das Alleineigentum von D._ übergeführt. B. Im Rahmen der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 vom 26. November 2007 unterbreitete die Steuerkommission Y._ zugleich die am 26. September 2007 ermittelten Bilanzwerte per 1. Januar 2001. Diese Feststellung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Am 24. August 2009 veranlagte die Steuerkommission Y._ A._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 71'700.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 155'000.--. Im steuerbaren Einkommen waren Fr. 46'850.-- Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss folgender Berechnung enthalten: kumulierte Abschreibungen gemäss Berechnung vom 26.9.2007 Kumulierte Abschreibungen Fr. 50'850.-- Abzüglich AHV Fr. 4'000.-- Total Fr. 46'850.-- Anlagekosten per 31. Dezember 2006 Fr. 310'350.-- Eine gegen die Erfassung von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gerichtete Einsprache wies die Steuerkommission Y._ ab, und dagegen erhobene Rechtsmittel wiesen das Steuergericht bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ab. D. Vor Bundesgericht beantragen die Erben der A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur "Vornahme der Besteuerung nach Gesetz, insbesondere nach Erbrecht und Güterrecht". E. Das Kantonale Steueramt des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ führt im Ort Steinhaus, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde Ernen, einen landwirtschaftlichen Betrieb. Am 25. August 2008 reichte er ein Gesuch um Genehmigung und Subventionierung von Strukturverbesserungsmassnahmen ein, welche im Wesentlichen die Errichtung eines neuen Ökonomiegebäudes zur Milchviehhaltung neben einem bereits bestehenden Stall beinhalten. Das Projekt wurde im Amtsblatt vom 3. Juli 2009 publiziert. Daraufhin erhob X._ als Eigentümer benachbarter Parzellen Einsprache. Mit Entscheid vom 3. März 2010 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Einsprache ab, erteilte die Projektgenehmigung unter Auflagen und sprach eine Subventionierung durch den Kanton von Fr. 245'000.-- und durch die Gemeinde von Fr. 61'250.-- zu. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 26. April 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 wies das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. Januar 2011 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht und die Gemeinde Ernen beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei gar nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle St. Gallen gewährte der 1997 in der Schweiz geborenen Schweizer Staatsangehörigen O._ auf Grund eines infantilen psychoorganischen Syndroms vom hypoaktiven Typ mit Verfügung vom 2. November 2005 medizinische Massnahmen (Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 404 GgV Anhang, EEG-Kontrollen sowie ambulante Ergotherapie). Nachdem O._ am 10. März 2008 handelnd durch ihre Mutter sinngemäss um Verlängerung der Ergotherapie ersuchte und mitteilte, dass sie und ihre Mutter seit etwa zwei Jahren in Ecuador leben würden, überwies die IV-Stelle St. Gallen die Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Diese teilte O._ mit Vorbescheid vom 1. September 2008 mit, dass sie seit ihrer Ausreise aus der Schweiz am 1. Oktober 2005 nicht mehr der obligatorischen Versicherung unterstehe. Da sie innert Jahresfrist seit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung der freiwilligen Versicherung nicht beigetreten sei, erfülle sie die versicherungsmässigen Voraussetzungen ab 1. Oktober 2005 nicht mehr, weshalb sie keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen ab diesem Zeitpunkt mehr habe. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 hielt die IV-Stelle an der Verneinung eines Leistungsanspruchs ab 1. Oktober 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt O._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle für Versicherte im Ausland anzuweisen, ihre Leistungen in Form von Eingliederungsmassnahmen weiterhin zu erbringen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der AX._ S.A. mit Sitz in Courbevoie bei Paris und bezweckt gemäss Handelsregistereintrag vom 20. Februar 2007 die Ausübung des Fondsgeschäfts und die Erbringung aller weiteren Dienstleistungen, welche eine Fondsleitung unter dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen ausüben darf, namentlich die Vermögensverwaltung und die Anlageberatung für Dritte. Mit drei Kaufverträgen vom 22. und 25. September 2009 erwarb sie insgesamt zehn Wohnliegenschaften in den Kantonen Zürich, Basel-Land und Aargau, wobei in den Kaufverträgen festgehalten wurde, die X._ AG erwerbe diese Grundstücke als Fondsleitung des Immobilienfonds A._; diese Zugehörigkeit sei im Grundbuch anzumerken. Am 13. Oktober 2009 stellte sie beim Bezirksrat Bülach das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum Erwerb der genannten Liegenschaften. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 erteilte der Bezirksrat Bülach gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) die fragliche Bewilligung. Er hielt dabei insbesondere fest, der Erwerber sei für die Grundstücke von der direkten Bundessteuer befreit. Sodann führte er im Wesentlichen aus, die X._ AG amte als Fondsleitung für den Anlagefonds A._. Gemäss Fondsvertrag sei der Kreis der Anleger auf registrierte, steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie (inkl. Anlagestiftungen), auf steuerbefreite Bankstiftungen der 3. Säule a sowie auf steuerbefreite Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen (insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften) in der Schweiz beschränkt. Der Bezirksrat schloss daraus, der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung sei unter Anknüpfung an eine Auflage gegeben. Die Auflage lautete wie folgt: "Die Grundstücke sind dauernd ausschliesslich zur Personalvorsorge von inländischen Betriebsstätten zu verwenden; für jede Änderung des Verwendungszweckes (z.B. durch Beteiligung anderer Investoren als Personalvorsorgeeinrichtungen von inländischen Betriebsstätten) ist die Einwilligung der Bewilligungsbehörde einzuholen." Die vom Bundesamt für Justiz am 26. November 2009 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. März 2010 ab, wobei sie eine Änderung der Auflage wie folgt verfügte: "Die Grundstücke (...) sind dauernd und ausschliesslich zur Personalvorsorge von inländischen Betriebsstätten zu verwenden. Für jede Änderung des Verwendungszweckes, bzw. für jede Änderung des Fondvertrages A._ hinsichtlich des Kreises der Anleger, ist die Einwilligung der Bewilligungsbehörde einzuholen. Vom Erwerb der Grundstücke an gerechnet dürfen diese während 10 Jahren nicht weiter veräussert werden, was im Grundbuch anzumerken ist." B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2010 beantragt das Bundesamt für Justiz dem Bundesgericht, der Beschluss der Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich vom 17. März 2010 sei aufzuheben und das Gesuch der X._ AG um Erteilung einer Bewilligung zum Erwerb der Grundstücke Horgen GBBl. Nr. 1941, Wallisellen/Opfikon GBBl. Nr. 5023, Uster GBBl. Nrn. 5081, 5085 und 5180, Wetzikon GBBl. Nrn. 6350 und 6351, Oerlikon-Zürich GBBl. Nr. 2967, Oberwil GBBl. Nrn. 36 und 2336, Binningen GBBl. Nr. 416 sowie Wohlen GBBl. Nrn. 1027 und 1747 sei abzuweisen. Die X._ AG und die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Bülach hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung 8. November 2005 hob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland - gestützt auf die Abklärungen der hierfür zuständigen IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt - die von B._ (geb. 1956) seit 1. Mai 2000 bezogene ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %; Verfügung vom 15. November 2001) aufgrund einer festgestellten erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustands revisionsweise auf Ende Dezember 2005 auf; einer allfälligen Einsprache dagegen entzog sie die aufschiebende Wirkung. Gestützt auf weitere Abklärungen der baselstädtischen IV-Stelle im Rahmen des angehobenen Einspracheverfahrens bestätigte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die verfügte Einstellung der Rentenleistungen mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2008; dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht stattgegeben. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der B._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den verfügten Einstellungszeitpunkt hinaus hiess das Bundesverwaltungsgericht in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2008 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung und Neuverfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückwies (Dispositiv-Ziff. 1); zudem ordnete das Gericht die Weiterausrichtung der (bisherigen ganzen) IV-Rente bis zum Erlass einer neuen Verfügung an (Dispositiv-Ziff. 2). C. C.a Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen, Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde an das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b Mit Verfügungen vom 30. April 2010 hat das Bundesgericht die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und die IV-Stelle sowie das Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme bis am 21. Mai 2010 eingeladen, bei den beiden erstgenannten mit dem Hinweis, dass Stillschweigen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde als Einverständnis ausgelegt werde; gleichzeitig ordnete das Gericht provisorisch an, dass bis zum Entscheid über das betreffende Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. C.c Das Bundesverwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle für Versicherte beantragt Gutheissung der Beschwerde; der Vernehmlassung beigelegt hat sie ein den gleichen Rechtsstandpunkt vertretendes Schreiben der für die Abklärung der Anspruchsvorausssetzungen zuständigen IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt vom 12. Mai 2010. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (im Folgenden auch: Steuerpflichtige) erstellte in den Jahren 2003 und 2004 in Bassersdorf zwei Mehrfamilienhäuser. An den Liegenschaften hatte sie Stockwerkeigentumsanteile erstellt, welche sie zwischen August 2004 und April 2007 veräusserte. Hierfür erhob die Grundsteuerkommission der Gemeinde Bassersdorf Grundstückgewinnsteuern, welche von der Steuerpflichtigen der Höhe nach bestritten wurden. Es kam zu mehreren Rechtsgängen: Nachdem die Steuerrekurskommission III vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. April 2009 in dieser Sache zum Neuentscheid und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtet worden war, legte sie am 1. September 2009 die Grundstückgewinnsteuer schliesslich auf Fr. 34'975.-- fest. Die von der X._ AG gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid des Einzelrichters vom 21. April 2010 ab. B. Mit Eingabe vom 16. Juli 2010 führt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 28'692.20 festzusetzen. Die Grundsteuerkommission Bassersdorf ersucht um "Stützung des Verwaltungsgerichtsentscheides des Kantons Zürich vom 21. April 2010". Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf Antragstellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beschuldigte X._ mit Anklageschrift vom 1. Mai 2008 verschiedener Delikte, unter anderem einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Anstiftung zu Erpressung, Drohung sowie versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Zug liess mit Verfügung vom 9. Mai 2008 die Anklage zu. Sie wies indessen die Staatsanwaltschaft an, sich hinsichtlich der beantragten Sanktion auch zur Frage der retrospektiven Konkurrenz zu äussern, da die Anklage X._ Straftaten vorwerfe, welche dieser teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch den Entscheid des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 begangen haben soll. Am 13. Mai 2008 wurde dem Verteidiger von X._ die Sitzungsliste mit der Besetzung des Strafgerichts (Strafrichter C._, B._, A._ und Gerichtsschreiberin D._) zugestellt. Die Staatsanwaltschaft ergänzte am 21. Mai 2008 die Anklage vom 1. Mai 2008 und beantragte, X._ sei mit einer Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 zu bestrafen. Zu diesem Antrag nahm der Verteidiger von X._ mit Eingabe vom 23. Mai 2008 Stellung. A.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 an das Strafgericht des Kantons Zug stellte der Verteidiger von X._ den Antrag, die Richterin A._ habe zufolge Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da sie im Verfahren, welches zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 geführt habe, in ihrer damaligen Funktion als Staatsanwältin die Anklage vertreten habe. A.c Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 trat das Strafgericht des Kantons Zug in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung (Strafrichter C._, B._, A._ und Gerichtsschreiberin D._), mithin unter Mitwirkung der Richterin A._, auf das Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht ein. Dieser Beschluss wurde zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 im Dispositiv schriftlich eröffnet und mündlich kurz begründet. A.d Mit Entscheid vom 29. Mai 2008 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug X._ wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Drohung, einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie Verunreinigung fremden Eigentums zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 23. März 2007, sowie zu einer Busse von 500 Franken, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 419 Tagen. Das Strafgericht stellte fest, dass der Verurteilte die ausgefällte Freiheitsstrafe vollumfänglich verbüsst hat, und es richtete ihm für die 54 Tage zu viel erstandene Haft eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- aus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung an. B. B.a Der zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 schriftlich im Dispositiv eröffnete und mündlich begründete Beschluss des Strafgerichts, auf das Ausstandsbegehren gegen die Richterin A._ wegen Verspätung nicht einzutreten, wurde am 10. Juni 2008 in der schriftlich begründeten Ausfertigung versandt. X._ erhob gegen den Beschluss bereits mit Eingabe vom 6. Juni 2008 - entsprechend der im Beschluss enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. Sie hob zwar den Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts als ungültig auf mit der Begründung, dieses hätte das Ausstandsbegehren ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin A._ beurteilen müssen. Die Justizkommission wies aber das Ausstandsbegehren ab, weil es erstens zu spät eingereicht worden und zweitens in der Sache unbegründet sei. B.b X._ erhob gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 22. September 2008 entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass gegen die Richterin A._ ein Ausstandsgrund bestanden habe; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B.c Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. September 2008 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erkannte, dass die Richterin A._ unter den gegebenen Umständen - und zwar nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG von sich aus - hätte in den Ausstand treten müssen und dass X._ das Ausstandsbegehren nicht zu spät eingereicht habe. Zur Begründung führte es aus, nach dem klaren Wortlaut von § 41 GOG/ZG habe die von einem Ausstandsgrund im Sinne dieser Bestimmung betroffene Person von sich aus in den Ausstand zu treten, ohne dass die Verfahrenspartei dies verlangen müsste. A._ sei im Verfahren gegen den Beschwerdeführer, das zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 geführt habe, als Anklägerin aufgetreten. Sie habe sodann am Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008, durch welches gegen den Beschwerdeführer eine Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006 ausgefällt worden sei, als Richterin mitgewirkt. Die beiden Verfahren seien in Anbetracht ihres in Bezug auf die Strafzumessung (Zusatzstrafe) engen Zusammenhangs als eine Einheit zu betrachten. Die Aufzählung in § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG sei nicht abschliessend. Diese Bestimmung sei auch auf einen Richter anwendbar, der zuvor bereits als Staatsanwalt gehandelt habe (Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.1 und E. 1.2). Das Bundesgericht erwog im Weiteren, das Ausstandsbegehren vom 27. Mai 2008 sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht verspätet erfolgt. Der Beschwerdeführer habe erst auf Grund der Anklageergänzung vom 21. Mai 2008, worin eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006 beantragt worden sei, zuverlässige Kenntnis vom behaupteten Ausstandsgrund erhalten (Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.3). C. C.a Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 in der Strafsache erklärten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Ersterer beantragte im Wesentlichen seine vollumfängliche Freisprechung. Letztere stellte den Antrag, es sei anstelle der von der ersten Instanz angeordneten ambulanten Massnahme eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen. C.b Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte mit Urteil vom 24. März 2009 im Wesentlichen den erstinstanzlichen Entscheid mit der Modifikation, dass in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft anstelle der erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, die in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB zu vollziehen ist. C.c Das Obergericht urteilte mithin in der Strafsache, obschon im Zeitpunkt der Ausfällung seines Berufungsentscheids vom 24. März 2009 vor dem Bundesgericht ein Verfahren hängig war, in welchem es um den Ausstand der Richterin A._ ging, die am Urteil des Strafgerichts mitgewirkt hatte, welches Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete, und X._ das Obergericht an der Berufungsverhandlung auf die Hängigkeit jenes Verfahrens hingewiesen hatte. Das Obergericht hielt in den Erwägungen seines Urteils vom 24. März 2009 fest, X._ hätte bereits in der Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 geltend machen müssen, dass gegen die Richterin A._ ein Ausstandsgrund vorliege. C.d Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 den Entscheid des Obergerichts vom 24. März 2009 in Gutheissung der von X._ dagegen erhobenen Beschwerde in Strafsachen auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog, der Auffassung der Vorinstanz, dass X._ die angeblich nicht ordnungsgemässe Zusammensetzung des Strafgerichts (auch) mit der Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts hätte rügen müssen, sei bei der gebotenen Anwendung der neuen, seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Zug in einer Konstellation der vorliegenden Art, in welcher das Strafgericht in einem selbstständigen, mit Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts anfechtbaren Beschluss über das Ausstandsbegehren entschieden habe, willkürlich. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb neben der nunmehr möglichen Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts gemäss § 80 Ziff. 10 StPO/ZG, welche X._ erhoben und die Justizkommission beurteilt habe, auch noch die Berufung an die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts erhoben werden müsse, um geltend zu machen, dass ein Ablehnungs- bzw. Ausstandsentscheid des Strafgerichts unrichtig sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 2.1). Das Obergericht hätte gemäss den weiteren bundesgerichtlichen Erwägungen das Berufungsverfahren in der Strafsache sistieren müssen, nachdem X._ an der Berufungsverhandlung und damit noch rechtzeitig genug darauf hingewiesen hatte, dass vor dem Bundesgericht ein Verfahren betreffend den Ausstand der Richterin A._, die am erstinstanzlichen Strafurteil mitgewirkt hatte, hängig war (Bundesgerichtsurteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 2.2). Aus dem Bundesgerichtsurteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 ergebe sich, dass der Entscheid des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 zufolge Mitwirkung einer nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG wegen Vorbefassung zum Ausstand verpflichteten Richterin gemäss § 47 GOG/ZG ungültig sei und daher in der Strafsache X._ die erste Instanz in einer neuen Zusammensetzung, ohne die Richterin A._, erneut zu entscheiden habe. Daher sei das Berufungsurteil des Obergerichts, welches richtigerweise gar nicht ergangen wäre, wenn die Vorinstanz, wie es geboten gewesen wäre, das Berufungsverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts zur Frage des Ausstands sistiert hätte, in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben (Bundesgerichtsurteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 3). D. D.a In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils 6B_882/2008 vom 31. März 2009 stellte die Justizkommission des Obergerichts mit Entscheid vom 16. April 2009 fest, dass Strafrichterin A._ im Strafverfahren gegen X._ in den Ausstand zu treten hat. D.b In Befolgung des Bundesgerichtsurteils 6B_417/2009 vom 24. September 2009 wies die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 die Strafsache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Strafgericht zurück. E. Mit Verfügung vom 4. November 2009 wurde X._ bekannt gegeben, dass Strafgerichtspräsidentin C._ als Referentin und E._ als Gerichtsschreiber für das neue Strafverfahren gegen ihn zuständig sind. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 stellte X._ persönlich ein Ausstandsbegehren gegen Strafgerichtspräsidentin C._ wegen Befangenheit. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 beantragte der Verteidiger von X._ ebenfalls wegen Befangenheit den Ausstand von Strafrichter B._ für den Fall, dass dieser am Verfahren mitwirken sollte. Die Richter C._ und B._ hatten zusammen mit der Richterin A._ am Beschluss des Strafgerichts vom 28. Mai 2008 mitgewirkt, durch welchen auf das Ausstandsbegehren von X._ gegen die Richterin A._ wegen Verspätung nicht eingetreten worden war, und sie waren gemeinsam mit der Richterin A._ am Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 beteiligt, durch welches der Beschwerdeführer wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden war. F. Mit Beschluss vom 24. Februar 2010 wies das Strafgericht des Kantons Zug in der Besetzung der Ersatzrichter F._, G._ und H._ sowie des Gerichtsschreibers E._ die Ausstandsbegehren gegen die Richter C._ und B._ ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 27. Mai 2010 ab. G. X._ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Diese setzt sich aus zwei Eingaben zusammen, nämlich einer von X._ selbst unterzeichneten Eingabe vom 28. Juni 2010 und einer von dessen Verteidiger unterzeichneten Eingabe vom 7. Juli 2010. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägung, dass die Richter C._ und B._ in den Ausstand zu treten hätten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. März 2009 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern, teilweise wegen sexueller Nötigung sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner Stieftochter zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für 24 Monate gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ mit Eingabe vom 4. Mai 2009 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. März 2009 sei aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. C. Das Bundesgericht sistierte das Verfahren, nachdem X._ am 7. Mai 2009 beim Kassationshof des Obergerichts ein Revisionsgesuch eingereicht hatte. Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Begehren um Revision am 22. Dezember 2010 bzw. das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde am 10. Mai 2011 (vgl. Urteil 6B_63/2011 vom 10. Mai 2011) ab. D. Das Obergericht des Kantons und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichteten auf eine Vernehmlassung. Y._ stellte am 30. März 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sie beantragte am 20. April 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrenskosten seien X._ aufzuerlegen. Er sei zu verpflichten, ihr die Parteikosten gemäss beigelegter Honorarnote, d.h. Fr. 1'895.95, zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 20. April 2009 bestätigte die AXA Versicherungen AG ihre Verfügung vom 26. Oktober 2007, mit welcher sie die L._ (Jg. 1970) gewährten Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) ohne Gewährung einer Invalidenrente und/oder einer Integritätsentschädigung auf den 31. Oktober 2007 hin eingestellt hatte, weil die noch geklagten Beschwerden mit dem versicherten Unfallereignis vom 11. September 2003 nicht in natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang stünden. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2010 ab. L._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprache einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung beantragen; zudem sei die AXA zu verpflichten, auch in Zukunft für noch anfallende medizinische Massnahmen aufzukommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 1. Dezember 2005 vermietete die Y._ (Vermieterin) im Erdgeschoss des Bahnhofs Solothurn an der Z._strasse ein Ladenlokal von ca. 30 m2 an die Q._ GmbH. Der Vertrag sah eine feste Vertragsdauer bis 31. Januar 2011 mit der Option auf Verlängerung bis 31. Januar 2016 vor. Der Mietzins wurde auf 10 % des Umsatzes bis zu Fr. 400'000.--, und darüber auf 9 % des Umsatzes bei einem jährlichen Grundmietzins von Fr. 30'000.-- festgelegt. Mit Vereinbarung vom 14. Juni 2007 übertrugen die Parteien den Mietvertrag per 1. Juli 2007 auf die X._ GmbH als neue Mieterin. Diese übte am 23. Juni 2009 ihr Optionsrecht auf Verlängerung des Mietvertrages bis zum 31. Januar 2016 aus. Im Schreiben vom 11. November 2009 gab die Vermieterin unter dem Betreff "Mahnung" gegenüber der Mieterin zusammengefasst an, diese habe die Zahlungsfrist bezüglich der Mietzinse und Akontozahlungen für die Monate September und Oktober im Gesamtbetrag von Fr. 5'745.80 überschritten. Weiter führte die Vermieterin aus: "Gestützt auf Art. 257d OR setzen wir Ihnen zur Begleichung des rückständigen Mietzinses eine Frist von 30 Tagen. Sollte Ihre Zahlung bis zum Ablauf dieser Frist nicht bei uns eingehen, werden wir gezwungen sein, das Mietverhältnis gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen." Dieses Schreiben ist der Mieterin am 12. November 2009 zugegangen, welche am 3. Dezember 2009 einen ausstehenden Monatsmietzins bezahlte. Am 14. Dezember 2009 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag wegen Zahlungsrückstands gemäss Art. 257d OR per 31. Januar 2010 mit der Begründung, die Monatsmiete Oktober 2009 sei trotz Mahnungen nicht beglichen worden. Am 21. Dezember 2009 überwies die Mieterin zwei Monatsmietzinse. Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 focht die Mieterin die Kündigung vom 14. Dezember 2009 bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen des Oberamts Region Solothurn an, welche die Kündigung mit Entscheid vom 19. April 2010 als unwirksam erklärte. B. Am 21. Mai 2010 klagte die Vermieterin beim Richteramt Solothurn-Lebern auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der Kündigung vom 14. Dezember 2009 und auf Ausweisung der Mieterin. Mit Urteil vom 2. Juli 2010 stellte der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern die Wirksamkeit der umstrittenen Kündigung fest und wies die Mieterin unter Androhung der Rechtsfolgen nach Art. 292 StGB an, die Mieträumlichkeiten bis am 23. Juli 2010 zu verlassen. Einen dagegen erhobenen Rekurs der Mieterin wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. September 2010 ab, wobei es die Frist zur Ausweisung auf den 30. September 2010, 12.00 Uhr, verlängerte. C. Die Mieterin (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, in Aufhebung der Ziffern 1- 4 des Urteils des Obergerichts vom 16. September 2010 sei die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom 14. Dezember 2009 festzustellen und das Ausweisungsbegehren abzuweisen. Dem weiteren Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 12. November 2010 stattgegeben. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau stellte in einem Strafbefehl vom 7. April 2010 fest, dass X._ am 29. Oktober 2009 ein "Anti-Minarett"-Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Wert von 5 Franken von einem Kandelaber entfernt, zerrissen und in einem Papierkorb entsorgt hatte. Ein Ortsparteipräsident der SVP stellte Strafantrag. Das Bezirksamt büsste X._ wegen geringfügiger Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) mit Fr. 200.--. Das Gerichtspräsidium Aarau bestätigte am 25. August 2010 auf dessen Einsprache hin den Strafbefehl. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Berufung von X._ am 20. Januar 2011 ab. In der Zwischenzeit war das Bundesgericht am 4. Mai 2010 auf eine Beschwerde von X._ gegen einen ablehnenden Entscheid des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend ein gegen eine Untersuchungsrichterin gerichtetes Ausstandsbegehren nicht eingetreten (Urteil 1B_131/2010). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am 11. September 2009 spät abends mit seinem Personenwagen - ohne die Sicherheitsgurten zu tragen - unterwegs, als er in eine polizeiliche Verkehrskontrolle geriet. Aufgrund festgestellter Anzeichen von Angetrunkenheit wurden zwei Atemlufttests durchgeführt, welche einen Alkoholgehalt von mindestens 1,30 Gewichtspromille ergaben. Im Bezirksspital Muri wurde X._ zur Fahrfähigkeit ärztlich untersucht. Gemäss Polizeiprotokoll verweigerte er die angeordnete Blutprobe. B. Das Gerichtspräsidium Muri sprach X._ am 16. März 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe und Nichttragens der Sicherheitsgurten schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 65.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage) und zu einer Busse von Fr. 60.00. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. August 2010 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten mit Fr. 60.00 zu büssen. Im Übrigen sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die erste Instanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene Schweizerin X._ stellte am 18. November 2009 ein Gesuch um Familiennachzug für ihren am Tag zuvor angetrauten marokkanischen Ehegatten Y._ (geb. 1975). Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung jedoch mit Verfügung vom 11. März 2010 ab, da es einerseits von einer Scheinehe ausging und andererseits zum Schluss gelangte, dass die Ehefrau nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um für den Lebensunterhalt ihrer Familie in der Schweiz aufzukommen. B. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Rekursentscheid vom 8. Juli 2010) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Urteil vom 20. Oktober 2010) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 26. November 2010 führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellen den Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und Y._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1975, leidet seit Geburt an einer cerebralen Bewegungsstörung und an einer geistigen Behinderung (GgV-Anhang Nr. 390), weswegen er verschiedentlich Leistungen der Invalidenversicherung bezog. Am 12. Oktober 2009 liess er um Kostenübernahme für eine Schiebe- und Bremshilfe zu seinem Rollstuhl ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 26. Februar 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 26. Februar 2010 die Zusprechung einer Schiebe- und Bremshilfe beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Obwalden sprach X._ am 2. Juli 2009 wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil von A._ sowie wegen Führens eines Motorfahrfahrzeugs trotz Ausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Bezirksamtes Zofingen vom 6. August 2003, des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 28. Juni 2004, des Bezirksgerichts Bremgarten vom 9. November 2006 sowie des Juge d'instruction de Lausanne vom 29. Februar 2008 (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Zudem verfügte es den Vollzug der Reststrafen der Urteile des Bezirksamts Lenzburg vom 11. April 2001 sowie des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 28. Juni 2004 im Umfang von 24 Tagen Freiheitsstrafe. B. Die gegen den Schuldspruch wegen Betrugs, die Strafe, die Rückversetzung, den Strafregistereintrag sowie die Kosten- und Entschädigungsfrage eingereichte Appellation wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 22. Dezember 2010 vollumfänglich ab, präzisierte von Amtes wegen jedoch die Ziff. 2 des Urteilsdispositivs. Demnach verurteilte es X._ zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Bezirksamtes Zofingen vom 6. August 2003, des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 28. Juni 2004, des Bezirksgerichts Bremgarten vom 9. November 2006, des Juge d'instruction de Lausanne vom 29. Februar 2008 und des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 12. Mai 2009. Das Obergericht des Kantons Obwalden sah es als erwiesen an, dass X._ von A._ zwischen November 2002 und Mai 2003 durch Vorgabe falscher Verwendungszwecke sowie wiederholter Versprechen auf baldige Rückzahlung mehrere Darlehen im Umfang von insgesamt Fr. 42'000.-- erhalten hatte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 22. Dezember 2010 sei aufzuheben und mit der Anordnung, ihn freizusprechen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben, und er sei freizusprechen. Nachdem X._ den Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Gerichtskosten nicht geleistet hatte, stellte er innert erstreckter Frist sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, indem er eine Bestätigung des Sozialamtes Lausanne zu den Akten gab, im April 2011 Sozialhilfe bezogen zu haben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 4. Juni 2004 erwarb A. X._ (Beschwerdeführer) von B. Y._ (Beschwerdegegner) eine Eigentumswohnung in Kaiseraugst zum Preis von Fr. 495'000.--. Vorgängig hatte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer gestützt auf einen am 30. Mai 2004 geschlossenen Vertrag einen Betrag von Fr. 100'000.-- übergeben. Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 verlangte der Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer die Rückzahlung dieses Betrags, da es sich beim Vertrag vom 30. Mai 2004 seiner Ansicht nach um einen Darlehensvertrag handelte. Nach Ansicht des Beschwerdeführers war mit diesem Vertrag aber eine Schenkung vereinbart worden, weshalb er eine Rückzahlung ablehnte. In der daraufhin gegen ihn eingeleiteten Betreibung über Fr. 100'000.-- erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag. B. B.a Am 7. Dezember 2007 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage ein mit dem Begehren, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 100'000.-- zu verurteilen und es sei der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung aufzuheben sowie definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 100'000.-- zu erteilen. Mit Urteil vom 11. November 2009 wies das Bezirksgericht Rheinfelden die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdegegner Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, es sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung aufzuheben und es sei definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 100'000.-- zu erteilen. Mit Urteil vom 14. September 2010 hiess das Obergericht die Appellation gut, verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrags von Fr. 100'000.-- an den Beschwerdegegner und hob den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers auf. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Oktober 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. September 2010 aufzuheben und es sei die Klage des Beschwerdegegners vom 7. Dezember 2007 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 1. März 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Anrechnung der erstandenen Haft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 683 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Zugleich ordnete es die Rückversetzung in den Vollzug der gemäss Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 7. November 2006 noch ausstehenden Reststrafe von 65 Tagen an und widerrief die mit Urteil des Bezirksamtes Bremgarten vom 8. September 2004 bedingt ausgefällte Gefängnisstrafe von 60 Tagen. Zurzeit befindet sich X._ in der Strafanstalt Pöschwies. Zwei Drittel der Strafe waren am 25. Januar 2011 verbüsst. Reguläres Strafende ist der 15. Juni 2012. B. X._ ersuchte am 13. Dezember 2010 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 25. Januar 2011. Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich das Gesuch ab. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Dr. Y._ am 14. Februar 2011 im Namen von X._ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern. Diese setzte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Februar 2011 eine Frist von zehn Tagen an, um eine Vollmacht von X._ nachzureichen, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Die Frist lief am 28. Februar 2011 unbenützt ab, weshalb mit Verfügung vom 4. März 2011 auf den Rekurs nicht eingetreten wurde. C. Rechtsanwalt Dr. Y._ reichte mit Eingabe vom 11. April 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses setzte mit Verfügung vom 15. April 2011 Rechtsanwalt Dr. Y._ bzw. X._ eine Frist von zehn Tagen an, um eine schriftliche Vollmacht nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. In der Folge reichte Rechtsanwalt Dr. Y._ eine von X._ am 24. April 2011 unterzeichnete Vollmacht betreffend "Verfügung vom 17. Januar 2011" ein. Am 27. April 2011 ging beim Verwaltungsgericht zudem eine von X._ am 22. April 2011 unterzeichnete und in englischer Sprache verfasste Vollmacht betreffend "Release of Custody" ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2011 ab. D. Rechtsanwalt Dr. Y._ erhebt in seinem sowie im Namen von X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2011 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Rechtsfrage zurückzuweisen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei zumindest von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 wurde Rechtsanwalt Dr. Y._ aufgefordert, die fehlende Vollmacht von X._ für das bundesgerichtliche Verfahren bis am 16. August 2011 bzw. nach Fristerstreckungsgesuch bis am 16. September 2011 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Am 22. August 2011 ging die Vollmacht von X._ beim Bundesgericht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ verfasste, verbreitete und veröffentlichte im Zeitraum vom 2. Februar 2002 bis 13. Mai 2003 Briefe und Traktate, in welchen er Bundesrichter X._ u.a. der Mitgliedschaft im organisierten Verbrechen, der Begünstigung, der Unterstützung von Korruption bezichtigte, ihn als Lügner bezeichnete und dessen Rücktritt forderte. In der Zeit vom 16. April 2001 bis 31. Dezember 2005 richteten sich solche Schriftstücke auch gegen Bundesrichter Y._. In der Zeit vom 6. Juli bis 6. September 2004 führte A._ Protestaktionen vor dem Bundesgericht durch. Am 8./9., 15./16. und 17./18. Juli sowie am 6./7. August 2004 führte er in Begleitung von bis zu dreissig Personen Protestaktionen am Privatdomizil von Bundesrichter X._, am 3. April, 5. und 12. Juni sowie am 6., 10., 13. und 19. Juli 2004 solche vor dem Privathaus von Bundesrichter Y._ durch. Schliesslich begegneten sich A._ und Bundesrichter X._ sowie dessen Familie zufällig am 16. Juli 2004 in der Innenstadt von Lausanne, worauf sich die Familie X._ in ein Optikergeschäft zurückzog. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A._ wegen des Verdachts der Nötigung gegen Magistratspersonen des Bundes, worauf am 14. März 2005 gegen A._ und allfällige weitere Mitbeteiligte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen Nötigung von Bundesrichtern eingeleitet wurde. Nachdem das Bundesstrafgericht am 12. März 2008 eine erste Anklageschrift vom 27. Dezember 2007 an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zurückgewiesen hatte, erhob die Bundesanwaltschaft am 18. September 2009 gegen A._ erneut Anklage beim Bundesstrafgericht wegen mehrfacher Nötigung, eventuell mehrfach versuchter Nötigung, zum Nachteil der Bundesrichter X._ und Y._. Das Verfahren wegen Nötigungshandlungen zum Nachteil der Ehefrauen und Kinder der beiden Bundesrichter stellte sie am 7. Oktober 2009 ein. B. Mit Entscheid vom 14. April 2010 sprach die Einzelrichterin des Bundesstrafgerichts A._ frei und entschädigte seinen amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse. C. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei A._ der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB, eventuell der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Bundesrichter X._ im Zeitraum vom 15. März 2003 bis 7. August 2004 und zum Nachteil von Bundesrichter Y._ im Zeitraum vom 15. März 2003 bis 14. Januar 2006 schuldig zu sprechen. A._ sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und zehn Tagen als Zusatzstrafe zu den Entscheiden des Tribunal de police de l'Est vaudois Vevey vom 25. Februar 2005, des Tribunal correctionnel de l'Est vaudois vom 11. Oktober 2005, der Cour de cassation pénale Lausanne vom 21. Juni 2007 und vom 22. Oktober 2007 zu verurteilen. Ferner sei er zur Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 11'889.20 sowie der Kosten für die amtliche Verteidigung und für die Hauptverhandlung nach Ermessen des Gerichtes zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 gab der Präsident des Bundesgerichts dem Beschwerdegegner Gelegenheit, eine allfällige Vernehmlassung einzureichen. Mit Eingabe vom 15. November 2010 liess der Beschwerdegegner eine Vernehmlassung einreichen mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 14. Oktober 2010 vom dafür unzuständigen Präsidenten des Bundesgerichts erlassen worden sei und es sei deshalb ein Instruktionsrichter zu ernennen, welcher als gesetzlicher Richter allenfalls eine Stellungnahme zur Beschwerde einholen könne (Ziff. 1). Ferner seien die Namen der mit der vorliegenden Beschwerde beschäftigten Richter oder Richterinnen bekanntzugeben (Ziff. 2). Eventuell seien alle Bundesrichter wegen Befangenheit abzulehnen (Ziff. 3). Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 4). Eventuell seien die bei den Aktionen des Beschwerdegegners anwesenden Polizeibeamten als Zeugen über ihre Wahrnehmungen und die Rechtmässigkeit der Handlungen des Beschwerdegegners zu befragen (Ziff. 5). Schliesslich sei sein Rechtsvertreter weiterhin als amtlicher Verteidiger einzusetzen (Ziff. 6). E. Mit Verfügung vom 30. November 2010 trat der Bundesgerichtspräsident auf den Antrag Ziff. 1 des Beschwerdegegners nicht ein. Er setzte als strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung der Beschwerde die II. sozialrechtliche Abteilung ein unter namentlicher Nennung der Mitglieder und des Gerichtsschreibers. Beurteile das Gericht die Beschwerde in Dreierbesetzung, bezeichne der Präsident den verkleinerten Spruchkörper. Ferner überwies er das Dossier an den Präsidenten der II. sozialrechtlichen Abteilung zur weiteren Behandlung. F. Am 13. Januar 2011 teilte die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts dem Beschwerdegegner mit, dass die Beschwerde in Fünferbesetzung beurteilt werde unter namentlicher Bezeichnung der Mitglieder und des Gerichtsschreibers; als Instruktionsrichter amte der Präsident. Ferner erhielt der Beschwerdegegner nochmals Gelegenheit, sich zur Beschwerde zu äussern. Mit Eingabe vom 11. Februar 2011 wiederholte der Beschwerdegegner den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und hielt an Ziff. 5 seines Antrages fest, dass die bei den Aktionen anwesenden Polizeibeamten als Zeugen über ihre Wahrnehmungen und über die Rechtmässigkeit der Handlungen zu befragen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bog mit seinem Personenwagen am 12. Januar 2010 um ca. 3.25 Uhr von der Autobahn A3 kommend, Ausfahrt "Birmensdorf", links in die Aargauerstrasse in Richtung Oberwil-Lieli ab. Dabei kollidierte er mit dem Pfosten der Lichtsignalanlage auf der Mittelinsel der Aargauerstrasse. B. Das Statthalteramt Dietikon sprach X._ mit Verfügung vom 10. März 2010 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 350.--. X._ stellte das Begehren um gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter des Bezirkes Dietikon am 15. Juni 2010 die Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt bestätigte. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Januar 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 17. September 2009 gegen A._ eine Ehrverletzungsklage beim zuständigen Friedensrichteramt Zürich. Am 9. Dezember 2009 reichte sie dessen Weisung beim Bezirksgericht Zürich ein und stellte gleichzeitig den Antrag, ihr eine angemessene Frist zur Ergänzung der Anklageschrift anzusetzen, um zusätzliche Zeugen nennen zu können. Das Bezirksgericht Zürich wies diesen Antrag am 15. Dezember 2009 ab und liess die Klage nicht zu. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 9. August 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Dezember 2009 sei aufzuheben, und ihre Anklage sei zuzulassen. Zudem sei ihrem Gesuch vom 9. Dezember 2009 zur Ergänzung der Anklageschrift zu entsprechen und die Kosten dem Angeklagten A._ aufzuerlegen. X._ verlangt damit sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 9. August 2010 sowie die Zulassung ihrer (noch zu ergänzenden) Ehrverletzungsklage gegen A._. D. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von X._. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ am 24. September 2010 im Berufungsverfahren schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB, begangen am 5. August 2007, und der Nachtruhestörung im Sinne von Art. 15 lit. a EG StGB/BE. Vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB, begangen am 28. Dezember 2007, sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri sei, ausgenommen Dispositiv Ziffer 2, aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit es um die Schuldigsprechung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB gehe. Eventuell sei das angefochtene Urteil, ausgenommen Dispositiv Ziffer 2, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1961) und Z._ (geb. 1959) heirateten anfangs September 1984. Sie wurden Eltern zweier mittlerweile mündiger Kinder. Die Ehefrau ist gelernte Coiffeuse. Nach der Geburt des ersten Kindes übernahm sie die Betreuung und Erziehung der Kinder sowie die Führung des Familienhaushalts. Seit dem Jahr 1996 arbeitet sie in einem geringen Pensum als Verkäuferin im Detailhandel. Die Ehegatten leben seit dem 15. Dezember 2006 getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. B. Auf Klage von Z._ hin schied das Bezirksgericht Sissach mit Urteil vom 18. März 2010 die Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Es nahm die güterrechtliche Auseinandersetzung vor, regelte den Vorsorgeausgleich und verpflichtete Z._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an X._ von Fr. 500.-- bis zu seiner ordentlichen Pensionierung. C. Mit Ausnahme des Scheidungspunktes und der Regelung des Vorsorgeausgleichs erhob X._ dagegen die Appellation. Mit Urteil vom 30. November 2010 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft diese ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2011 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils soweit die Regelung des nachehelichen Unterhalts betreffend und die Verpflichtung von Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'913.-- pro Monat, herabsetzbar nach Massgabe des tatsächlich von ihr erzielten und Fr. 800.-- übersteigenden Monatseinkommens. Weiter verlangt sie die antragsgemässe Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht weiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene J._ ist bei der Intras Krankenkasse obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 20. Dezember 2001 wurde ihm wegen einer morbiden Adipositas im Spital X._ ein Magen-Bypass eingesetzt, wofür die Intras vorgängig, am 22. Juni 2000, Kostengutsprache erteilt hatte. Als der Versicherte, nachdem er postoperativ vorerst abgenommen hatte, erneut zunahm, ersuchte Dr. med. A._, Facharzt FMH für Chirurgie spez. Viszeralchirurgie, die Intras mit Schreiben vom 24. Februar 2005 um Erteilung einer Kostengutsprache für eine Reoperation, welche am 11. April 2005 im Spital X._ durchgeführt wurde (laparaskopische und offene Adhäsiolyse, biliopankreatische Diversion; stationärer Aufenthalt vom 11. bis 15. April 2005). Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 teilte die Intras Dr. med. A._ mit, die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme seien nicht erfüllt. An diesem Standpunkt hielt sie im Verlaufe der weiteren Korrespondenz fest. Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 lehnte die Intras eine Übernahme der Kosten der Operation vom 11. April 2005 ab. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. In Gutheissung der von J._ eingereichten Beschwerde wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweige-rung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Intras an, über die Einsprache ohne Verzug einen Entscheid zu erlassen (Entscheid vom 2. September 2008). Mit Entscheid vom 1. September 2009 trat die Intras auf die Einsprache nicht ein (Ziffer 1), eventualiter wies sie sie ab (Ziffer 2). B. Der Versicherte liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Intras sei zu verpflichten, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Eingriff und der Behandlung vom 11. bis 15. April 2005 zu übernehmen und auf den geschuldeten Leistungen Verzugszins zu entrichten sowie den weiteren Verzugsschaden zu ersetzen. Mit Entscheid vom 2. Juli 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut und hob Ziffer 1 des Einspracheentscheides auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Intras schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lässt sich vernehmen, ohne einen formellen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ Architektur AG mit Sitz in Z._ schloss am 3. April 2001 mit A. und B. Y._ einen Vertrag über Architekturleistungen ab; es ging um den Bau eines Einfamilienhauses in Q._. Der Vertrag sah vor, dass zwecks Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen beide Parteien bei Meinungsverschiedenheiten das Urteil eines schon im Voraus bestimmten Einzelschiedsrichters anerkennen. B. Gestützt auf Art. 21 der SIA-Richtlinie 150 für das Verfahren vor einem Schiedsgericht ersuchte die Architektin am 18. August 2006 den Schiedsrichter um Durchführung eines Vermittlungsversuchs, welcher scheiterte. Daraufhin reichte die Architektin am 3. September 2007 Klage gegen die Bauherrschaft ein auf Bezahlung eines Honorarguthabens von Fr. 86'905.30 plus Verzugszins. Die Bauherrschaft schloss auf Abweisung der Klage und widerklageweise auf Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 150'000.-- plus Verzugszins. Mit Schiedsspruch vom 16. Mai 2011 hiess der Schiedsrichter die Klage im Betrag von Fr. 47'002.70 und die Widerklage im Betrag von Fr. 138'000.-- gut, beides inklusive aufgelaufene Zinsen, und verurteilte somit die Architektin, der Bauherrschaft per saldo Fr. 90'997.30 mit Verzugszins von 5% ab dem 21. November 2007 zu bezahlen; ferner auferlegte er Gutachterkosten von Fr. 28'485.20 der Architektin und verteilte die übrigen Kosten des Schiedsgerichts von 92'152.25 im Verhältnis von einem Achtel zu Lasten der Bauherrschaft und von sieben Achteln zu Lasten der Architektin. C. Die Architektin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) reichte beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein. Sie schliesst dahin, das Urteil sei aufzuheben, soweit es die Widerklage gutheisst, die Widerklage sei abzuweisen und drei Viertel der Kosten und Auslagen des Schiedsgerichts sowie der Parteikosten seien der Bauherrschaft (nachfolgend: die Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner schliessen hauptsächlich auf Nichteintreten und subsidiär auf Abweisung. Der Schiedsrichter verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sowie ihre 2003 geborene Tochter Z._ wohnen in einer französisch-sprachigen Gemeinde des Kantons Freiburg. Das Schulinspektorat Region Süd lehnte am 30. April 2009 ein Gesuch der Eltern von Z._, ihrer deutschsprachigen Tochter den Besuch der Freien Öffentlichen Schule Freiburg (Primarschule deutschsprachige Sektion) zu gestatten, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg am 15. Juli 2009 teilweise gut; sie bewilligte für das Schuljahr 2009/2010 einen Schulkreiswechsel und den Besuch einer deutschsprachigen Schule in der Stadt Freiburg, nicht aber einen Wechsel in die Freie Öffentliche Schule. Seit dem 6. Mai 2009 besucht Z._ indessen eine französisch-sprachige Privatschule in Freiburg. Einem neuen Gesuch vom 9. April 2011 für eine Einschulung in der Freien Öffentlichen Schule Freiburg auf den Beginn des dritten Schuljahrs gab das Schulinspektorat wiederum keine Folge. Gegen diese Verfügung vom 18. Mai 2011 gelangten X._ und Y._ am 27. Mai 2011 im Sinne einer "Sprungbeschwerde" gemäss Art. 119 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) direkt ans Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit dem Begehren, Z._ ab dem Schuljahr 2011/2012 den Schulkreiswechsel in die Freie Öffentliche Schule zu bewilligen. B. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 trat der I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts auf die Beschwerde nicht ein; das Gericht erachtete die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde für nicht erfüllt und überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport zur weiteren Behandlung. C. Gegen dieses Urteil haben X._ und Y._ am 28. Juli 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 23. August 2011 hat der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. E. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 haben X._ und Y._ zu den vom Bundesgericht eingeholten Vernehmlassungen Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene H._ war als Bauspengler/Installateur der H._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 27. Februar 2002 beim Skifahren stürzte und sich an der rechten Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Offenbar konnte der Versicherte noch im Frühjahr 2002 seine bisherige Tätigkeit wieder voll aufnehmen. Mit Verfügung vom 22. August 2005 lehnte es die SUVA ab, die im Juni 2005 der Anstalt gemeldeten Beschwerden als Rückfall zum Unfall vom 27. Februar 2002 anzuerkennen. Auf ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch trat die SUVA mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 nicht ein. H._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 4. Februar 2007 bei einer Winterwanderung in den Bergen stürzte und sich an der gleichen Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; für die verbliebenen Folgen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 21. September 2009 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 24 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. März 2010 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Durchführung der notwendigen Schritte im Sinne der Erwägungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die SUVA zurückwies. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA sinngemäss, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid zu bestätigen. In seiner Vernehmlassung beantragt H._, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 61 % zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Dem mazedonischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1983) wurde am 23. Mai 2000 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater die Niederlassungsbewilligung erteilt. X._ liess sich aber nicht in der Schweiz nieder, sondern besuchte weiterhin eine Schule in Mazedonien. Nachdem ihn das Ausländeramt des Kantons St. Gallen aufgefordert hatte, bis spätestens 31. Oktober 2004 in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen, reiste X._ am 1. November 2004 in die Schweiz ein. Am 30. März 2008 kehrte er nach Mazedonien zurück und heiratete dort am 19. September 2008 eine Landsfrau. Nachdem sein Vater in der Schweiz erkrankt war, reiste X._ am 15. November 2008 in die Schweiz ein, kehrte aber am 12. Dezember 2008 wieder in sein Heimatland zurück. Am 1. März 2009 verstarb sein Vater. X._ reiste darauf am 14. März 2009 erneut in die Schweiz ein. B. Mit Verfügung vom 4. November 2009 stellte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen fest, die Niederlassungsbewilligung von X._ sei infolge eines Auslandaufenthalts von über sechs Monaten erloschen. X._ erhob dagegen ohne Erfolg Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Dezember 2010 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2010 - gleich wie die vorangegangenen Entscheide des Sicherheits- und Justizdepartements sowie des Ausländeramtes - aufzuheben, von der Feststellung des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung abzusehen und ihm die Niederlassungsbewilligung bzw. zumindest die Aufenthaltsbewilligung, eventualiter eine Bewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b und/oder lit. k AuG zu erteilen; eventualiter die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen liess sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist seit November 2006 Beistand von Y._. Zwischen X._ einerseits und der Sozialkommission der Gemeinde Herrliberg als Vormundschaftsbehörde bzw. dem Bezirksrat Meilen andererseits bestehen Differenzen über die Berichterstattung zu seiner Mandatsführung. A.b Am 31. Januar 2010 übermittelte der Beistand der Sozialkommission den Bericht für die Zeit von November 2006 bis 2008. Die Sozialkommission leitete den Beistandschaftsbericht mit dem Antrag auf Genehmigung am 27. Mai 2010 an den Bezirksrat weiter. Der Bezirksrat verweigerte die Genehmigung mit Beschluss vom 27. Juli 2010, teilte dies der Sozialkommission am 24. August 2010 mit und sandte ihr die Unterlagen zur ordnungsgemässen Berichterstattung und Rechnungslegung zurück. Mit Schreiben vom 1. September 2010 ersuchte die Sozialkommission den Beistand, die Rechnung gemäss den Vorgaben zu ergänzen. Der Beistand kam dieser Aufforderung in der Folge nicht nach. Am 27. Oktober 2010 beschloss die Sozialkommission, Treuhänder Z._ mit der korrekten Erstellung der Rechnung für die Zeit vom 16. November 2006 bis 31. Dezember 2008 zu betrauen und die daraus entstehenden Kosten dem Beistand aufzuerlegen. Der Beistand wurde verpflichtet, dem Treuhänder die Rechnung und sämtliche für die Fertigstellung nötigen Unterlagen bis zum 12. November 2010 zu übergeben. B. B.a Die vom Beistand gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde vom Bezirksrat Meilen am 27. Januar 2011 abgewiesen. B.b Am 4. Februar 2011 gelangte der Beistand an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung der Verfügung des Bezirksrats; eventualiter ersuchte er um Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und korrekten Eröffnung. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. März 2011 ab und setzte eine neue, vierzehntägige Frist zur Übergabe der Unterlagen an den Treuhänder ab Zustellung des Urteils an. C. Am 15. April 2011 hat der Beistand (Beschwerdeführer) subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt die ersatzlose Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Januar 2011 (sic!) und ersucht um Feststellung, dass die Buchhaltung für die Jahre 2007/2008 für Y._ nicht nochmals zu erstellen sei. Zudem beantragt er aufschiebende Wirkung. Die Sozialkommission hat darum ersucht, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Das Obergericht hat diesbezüglich auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ wurde mit Schreiben der Assura, Basel, vom 3. Juni 2010 rückwirkend auf den 1. Februar 2010 in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgenommen. Ab März 2010 unterzog sie sich in Deutschland einer Brustkrebsbehandlung. Am 5. August und 6. September 2010 ersuchte P._ die Assura um Übernahme der Kosten für die bei Prof. Dr. med. B._, Facharzt für Frauenheilkunde und Radiologie, erfolgte Behandlung. Die Assura lehnte die Kostenübernahme mit Verfügung vom 22. September 2010 ab und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2010. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. März 2011 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Assura sei zu verpflichten, die Kosten für die in Deutschland durchgeführte Behandlung zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirks Höfe erteilte Y._ am 2. August 2010 in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts Höfe gegen die X._ AG für Fr. 327'662.40 nebst Zins und Kosten provisorische Rechtsöffnung. Dagegen erhob die X._ AG am 20. bzw. 23. August 2010 Rekurs an das Kantonsgericht Schwyz. Mit Verfügung vom 27. September 2010 trat der Präsident der 2. Rekurskammer auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte er an, dass die X._ AG den verlangten Kostenvorschuss mittels Online-Zahlung am 13. September 2010 und damit um drei Tage verspätet geleistet habe, wobei sie binnen angesetzter Nachfrist nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, dazu Stellung zu nehmen. Die Postsendung mit der Aufforderung zur Stellungnahme sei nicht abgeholt worden. B. Am 27. Oktober 2010 (Postaufgabe) hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sinngemäss beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung, eventualiter solle das Bundesgericht in der Sache entscheiden. Y._ (Beschwerdegegner) ersucht um Abweisung der Beschwerde und die Vorinstanz um Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat mit Duplik vom 4. Januar 2011 (Postaufgabe) und einem Nachtrag dazu vom 7. Januar 2011 reagiert. In der Duplik beantragt sie neu eine Prozessentschädigung zu ihren Gunsten. Ebenfalls am 7. Januar 2011 hat die Vorinstanz ihre Vernehmlassung teilweise korrigiert. Am 11. Januar 2011 hat die Beschwerdeführerin nochmals Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1958, erlitt am 13. Januar 1998 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Im November 1998 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ vom 30. März 2000 sprach ihm die IV-Stelle Glarus bei einem Invaliditätsgrad von 64 % eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem S._ am 17. April 2004 einen Schlaganfall erlitten hatte, erhöhte die IV-Stelle den Anspruch bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Juli 2004 auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 4. August 2006). A.b Im Februar 2007 führte die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durch. Gestützt auf das in diesem Rahmen eingeholte Gutachten der MEDAS vom 25. Januar 2008 und den Bericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 28. März 2008 stellte sie mit Verfügung vom 23. Juli 2008 die Leistungen ein. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.c Am 11. März 2009 wurde S._ mit akuten Herzbeschwerden ins Spital G._ eingeliefert. Von dort wurde er anderntags in die Kardiologie des Spitals T._ verlegt, wo eine koronare Zweigefässerkrankung diagnostiziert wurde, welche mittels Stent behandelt werden konnte. Vom 7. April bis 5. Mai 2009 erfolgte eine stationäre Behandlung im Rehabilitationszentrum E._. Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 ersuchte der behandelnde Hausarzt Dr. med. H._ die IV-Stelle um Neubeurteilung des Rentenanspruchs, da sich nach dem akuten Herzinfarkt neue Aspekte ergeben hätten. Nach Eingang der Stellungnahme des RAD-Arztes vom 6. November 2009, Durchführung des Vorbescheidverfahrens und nochmaliger Beurteilung durch die RAD-Ärzte trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung neuer rentenrelevanter Tatsachen mit Verfügung vom 16. Februar 2010 auf das Leistungsbegehren nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. November 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen, mit welcher er die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur materiellen Prüfung des Leistungsbegehrens und anschliessend neuer Verfügung beantragen lässt. Die IV-Stelle sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, führte gegen X._ und sechs weitere Personen (Y1._, Y2._, Y3._, Y4._, Y5._ und Y6._) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das BetmG (SR 812.121). Sie warf ihnen vor, durch ein Firmenkonglomerat, namentlich die Genossenschaft Q._ (im Folgenden: Q._), Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt zwischen 1.5 und 8.5 % angebaut, gezüchtet und geerntet zu haben. Die erzeugten Produkte sollen sie in verschiedenen Hanfläden verkauft haben. Mit Verfügung vom 16. September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (Dispositiv Ziff. 1). Sie zog die im Laufe der Untersuchung bei Y1._, Y4._, X._, Y2._, Z._ und der Q._ sichergestellten Beträge von insgesamt Fr. 62'828.30 sowie die bei X._ und Y5._ sichergestellten Beträge von insgesamt Fr. 20'465.-- zuhanden der Staatskasse ein (Ziff. 2). Von im Untersuchungsverfahren gesperrten Bankkonten zog die Staatsanwaltschaft insgesamt Fr. 55'662.86 zur (teilweisen) Deckung der Kosten ein (Ziff. 3). Die übrigen Konten gab sie frei (Ziff. 4). Die Kosten des Strafverfahrens auferlegte sie den Angeschuldigten zu je einem Siebtel unter solidarischer Haftung (Ziff. 5). Die Kosten der amtlichen Verteidigung auferlegte sie ebenfalls den Angeschuldigten, wobei sie die Festlegung der Höhe dieser Kosten dem Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Andelfingen vorbehielt (Ziff. 6). In der Folge gelangten Y2._, X._ und Y5._ an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Andelfingen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 vereinigte dieser die drei Verfahren und ordnete an, dass die sichergestellten Beträge von Fr. 62'828.30 und Fr. 20'465.-- ebenfalls zur Kostendeckung zu verwenden seien. Weitere von X._ gestellte Anträge wies der Einzelrichter in Strafsachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Verfahrenskosten und die Kosten für die amtliche Verteidigung auferlegte er den Gesuchstellern. Einen dagegen von X._ eingelegten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. August 2011 teilweise gut. Es ordnete an, dass X._ für ein Rekursverfahren während der Strafuntersuchung, in welchem er obsiegt hatte und in welchem die Entschädigung dem Hauptverfahren vorbehalten worden war, eine Entschädigung von Fr. 400.-- auszurichten sei. Ebenfalls ordnete es an, dass ein Zehntel der X._ im Verfahren vor dem Einzelrichter auferlegten Gerichtsgebühren und Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse genommen würden. Im Übrigen wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. September 2011 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts. Die Kosten des Strafverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. Sämtliche von ihm sichergestellten Vermögenswerte seien herauszugeben. Für die Folgen des Strafverfahrens sei ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten. Ebenfalls sei er für die verschiedenen Rekursverfahren im Zusammenhang mit dem Strafverfahren angemessen zu entschädigen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Andelfingen und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ am 6. Juli 2006 des Mordes, der falschen Anschuldigung, des Betruges, der Irreführung der Rechtspflege sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 729 Tagen Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug einer vom Untersuchungsrichteramt Uznach am 11. Februar 2004 ausgesprochenen Strafe von drei Monaten Gefängnis an. Die Zivilforderungen der Geschädigten hiess es in teilweise reduziertem Umfang gut. Das Verfahren wegen Drohung stellte es zufolge Rückzugs des Strafantrags ein. Schliesslich entschied es über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Die von X._ gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2006 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. An die zu verbüssende Freiheitsstrafe rechnete es zusätzlich zur ausgestandenen Untersuchungshaft 146 Tage Sicherheitshaft an. B. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Juni 2007 ab (Verfahren 6P.47/2007 und 6S.106/2007). C. Ein von X._ am 9. April 2008 eingereichtes Revisionsgesuch an das Kantonsgericht Schwyz wies dieses am 9. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Am 16. November 2010 reichte X._ wiederum ein Revisionsgesuch ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies dieses mit Beschluss vom 22. Februar 2011 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Februar 2011 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Revision unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge durchzuführen. Ihm seien zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Bruno Steiner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 1981 eröffnete H._ (Beschwerdeführer) bei der Rechtsvorgängerin der X._ AG (Beschwerdegegnerin) ein Kontokorrentkonto in USD unter der Nummer yyy._. Die damals geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beschwerdegegnerin wurden zur Vertragsgrundlage erhoben. Ab April 1982 wurden bei der Konto führenden Bank zudem Treuhanddepots für das Vermögen auf dem Kontokorrent unterhalten und in diesem Rahmen für den Beschwerdeführer Festgeldanlagen getätigt. Der Beschwerdeführer äufnete sein Kontokorrentkonto unter anderem mittels Überweisungen und nahm andererseits Checkbezüge vor. Am 12. Januar 1985 erteilte er Instruktionen bezüglich der Anlage der Gelder auf den Treuhanddepots und verlangte die banklagernde Aufbewahrung sämtlicher Korrespondenzen. B. Am 29. März 1985 wurde dem Kontokorrent ein Check mit Nr. 46687 über USD 40'000.-- bzw. Fr. 45'658.10 belastet, das Konto auf Ende des ersten Quartals 1985 geschlossen, der Saldo per 31. März 1985 gezogen und über die betreffende Kontokorrentperiode ein Kontoauszug erstellt, der auch den Checkbezug vom 29. März 1985 auswies. Der Kontoauszug wurde instruktionsgemäss banklagernd aufbewahrt. C. Am 23. Februar 1997 erteilte der Beschwerdeführer per Fax einen Überweisungsauftrag über USD 16'600.-- zugunsten seines Kontos bei der Bank Q._ in P._, wobei er damals wusste, dass sein Guthaben auf dem Kontokorrentkonto noch rund USD 17'000.-- betrug. Das Kontokorrent wurde am 5. März 1997 saldiert und am 7. März 1997 geschlossen. Der nach Abzug von Spesen und Gebühren auf dem Kontokorrent noch vorhandene Restbetrag von USD 17'082.36 wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 1997 überwiesen. Weitere Konten des Beschwerdeführers unter dem Stamm yyy._ waren damals nicht mehr vorhanden. D. Frühestens im Oktober 2004, rund siebeneinhalb Jahre nach Erteilung des letzten Überweisungsauftrags, nahm der Beschwerdeführer wieder Kontakt mit der Beschwerdegegnerin auf. Am 24. Mai 2007 liess er sie zwecks Unterbrechung der Verjährung betreiben. Er reichte am 12. August 2009 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm USD 40'000.-- bzw. Fr. 45'685.10 nebst Zins zu bezahlen. Er ist der Ansicht, bei Saldierung des Kontokorrents hätten sich noch drei Depots bei der Beschwerdegegnerin in der Höhe von insgesamt ca. USD 3'180'000.-- bei der Beschwerdegegnerin befunden. Im Oktober 2004 habe er sich danach erkundigt und vom Verschwinden der Gelder auf seinen Depots erfahren. Er geht davon aus, dass Checks mit ihm unbekannten Nummern, die keinesfalls aus der Serie stammten, die er von der Beschwerdegegnerin erhalten hatte, von einer unbekannten Drittperson im Gesamtbetrag von USD 1'325'996 seinem Kontokorrentkonto belastet worden seien. Es sei zwingend davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin zur Deckung derartiger Checkbezüge Gelder aus seinen Depots auf das Kontokorrentkonto transferiert habe. Mit der Klage verlangt er die Rückerstattung der Belastung seines Kontokorrentkontos vom 29. März 1985 aufgrund des Checkbezugs in der Höhe von USD 40'000.-- bzw. Fr. 45'658.10 (Check Nr. 46687). Das Handelsgericht wies die Klage am 28. März 2011 wegen Verjährung des geltend gemachten Anspruchs ab. E. Mt Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das handelsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm USD 40'000.-- bzw. Fr. 45'658.10 nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ bezog ab 1. Dezember 2003 eine halbe (Verfügung vom 26. November 2004) und ab 1. August 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 18. Mai 2006). Im Rahmen eines im Januar 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem namentlich ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums X._, vom 23. Oktober 2008 eingeholt worden war, hob die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 8 % mit Verfügung vom 3. April 2009 die ganze Invalidenrente auf Ende Mai 2009 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2009 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 3. April 2009 sei auch nach dem 31. Mai 2009 eine halbe, eventuell eine höhere Invalidenrente auszuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2008 näherte sich der dreissigjährige Y._ der im Jahre 1997 geborenen X._ im Lift des gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhauses auf der Fahrt vom Erdgeschoss in den ersten Stock an. Er roch an ihren Haaren, küsste sie auf die Wange, drehte schliesslich ihr Gesicht mit seinen Händen zu ihm hin und gab ihr - X._ spürte das Innere der Lippen - einen feuchten Kuss auf den Mund. B. Das Gerichtspräsidium Aarau sprach Y._ am 17. März 2010 der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage). Es erklärte Y._ für den von X._ erlittenen Schaden voll haftpflichtig. Für die Schadensbemessung verwies es X._ auf den Zivilweg. Ihre Genugtuungsforderung wies es ab. Am 25. November 2010 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der Berufung von X._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, Y._ wegen Verstosses gegen Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen und ihn einer therapeutischen Massnahme zuzuführen. Sie verlangt nebst dem zugesprochenen Schadenersatz eine Genugtuung von Fr. 1'000.--. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1985 geborene J._ war als Lernende der S._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 12. Januar 2004 in einen Autounfall verwickelt wurde. Das Auto, in dem sie als Beifahrerin sass, kollidierte mit einem vorgängig bereits verunfallten, auf der Fahrbahn stehenden Wagen. Die Versicherte konnte am 20. Januar 2004 ihre bisherige Tätigkeit wieder vollständig aufnehmen. Am 17. August 2007 meldete J._ der SUVA einen Rückfall zu diesem Unfall. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die Anstalt mit Verfügung vom 15. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 27. Februar 2009 eine Leistungspflicht, da die geklagten Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich auf das Ereignis vom 12. Januar 2004 zurückzuführen seien. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt J._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In einer weiteren Eingabe hält J._ an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst eine 5 1⁄2-jährige Zuchthausstrafe wegen mehrfacher sexueller Nötigung, Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil seiner beiden Stieftöchter. Die Strafe endet am 6. August 2012. B. Am 21. April 2010 ersuchte X._ um einen begleiteten Beziehungsurlaub für den 21. Mai 2010 von 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Direktion der Justizvollzugsanstalt Pöschwies wies das Gesuch am 3. Juni 2010 ab. Den Rekurs gegen diesen Entscheid wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 9. September 2010 ab. Die Beschwerde des Gesuchstellers wies das Obergericht des Kantons Zürich am 17. Januar 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sein Urlaubsgesuch zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. August 2010 genehmigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung) und die Vollzugskostenjahresrechnung 2009 der Kantone Obwalden und Nidwalden, wobei es Vollzugskosten in der Höhe von Fr. 10'046.20 von der Genehmigung ausnahm ("Personal- und Sozialkosten" im Betrag von Fr. 8'937.60 und "diverse Kosten" über Fr. 1'108.60). Die Nichtgenehmigung der Personal- und Sozialkosten, welche als Überbrückungsrente einer vorzeitig pensionierten Mitarbeiterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) der Kantone Obwalden und Nidwalden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters ausgerichtet wurden, begründete das SECO damit, dass die Überbrückungsrente nicht anrechenbar sei, weil die vorzeitige Pensionierung nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Kantone Obwalden und Nidwalden als Träger des RAV wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. April 2011 ab. C. Die Kantone Obwalden und Nidwalden, handelnd durch die Volkswirtschaftsdirektoren der beiden Kantone und die Präsidentin der Aufsichtskommission des RAV, führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen sinngemäss Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie von Ziffer 2 der Verfügung vom 16. August 2010 betreffend Personal- und Sozialkosten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt gegen X._ wegen sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) und schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB). Er wird verdächtigt, am 17. Dezember 2010 mehrere Finger seiner Hand in die Vagina von A._ eingeführt zu haben, mit der Folge, dass diese wegen massiver Unterleibsblutungen ins Spital eingewiesen und operiert werden musste. B. X._ wurde am 18. Dezember 2010 festgenommen. Am 20. Dezember 2010 ordnete der Haftrichter erstmals Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr auf die vorläufige Dauer von 4 Wochen an. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Januar 2011 wurde die Untersuchungshaft um 12 Wochen, bis zum 12. April 2011, verlängert. C. Gegen die Haftverlängerung erhob X._ am 24. Januar 2011 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventualiter sei die Untersuchungshaft nur bis zum 28. Februar 2011 zu verlängern und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, für eine Konfrontation des Beschwerdeführers mit dem mutmasslichen Opfer besorgt zu sein und Roland Steiger als Zeugen zu befragen. Am 4. Februar 2011 wies die Appellationsgerichtspräsidentin die Beschwerde ab. D. Dagegen hat X._ am 10. März 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter, für den Fall der Beschwerdeabweisung, beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. E. Die Staatsanwaltschaft und die Präsidentin des Appellationsgerichts Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. F. In seiner Replik vom 22. März 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A. X._, geboren 1948, türkischer Staatsangehöriger, reiste 1981 in die Schweiz ein, wo er am 6. Dezember 1989 seine 1965 geborene Landsfrau B. X._ heiratete. Aus der Ehe gingen die Kinder C._ (geb. 1993) und D._ (geb. 1998) hervor. Die ganze Familie besitzt die Niederlassungsbewilligung. Am 1. April 2008 wurde A. X._ durch die Corte delle assise criminali di Lugano wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Als Folge hiervon widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. April 2010 die Niederlassungsbewilligung von A. X._. B. Ein von A. X._, B. X._, C. X._ und D. X._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingereichter Rekurs wurde von diesem am 27. Oktober 2010 abgewiesen. Eine hiergegen geführte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wurde mit Entscheid vom 8. Dezember 2010 insoweit teilweise gutgeheissen, als für das Verfahren vor dem Regierungsrat die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 27. Januar 2011 führen A. X._, B. X._, C. X._ und D. X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei hinsichtlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung von A. X._ aufzuheben und es sei diesem die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Während das Verwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. Januar 2011 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Winterthur verurteilte am 17. Juni 2009 X._ (geb. 1991) wegen Schändung zum Nachteil von A._, mehrfachen Raubes, falscher Anschuldigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen teilweise geringfügigen Diebstahls sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einem unbedingten Freiheitsentzug von elf Monaten. Es rechnete 17 Tage erstandene Haft sowie 161 Tage Unterbringung in geschlossenen Anstalten an den Freiheitsentzug an. Das Jugendgericht ordnete ausserdem eine Unterbringung von X._ in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG sowie eine ambulante Behandlung gemäss Art. 14 JStG an. Ferner verpflichtete es ihn zu verschiedenen Schadenersatzleistungen. B. X._ sowie die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhoben gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. X._ beschränkte seine Berufung auf die Schuldsprüche wegen Schändung, Sachbeschädigung zum Nachteil der SBB, die Strafzumessung, die Schadenersatzleistung zugunsten der SBB sowie die Genugtuungsforderung zugunsten von A._. Die Jugendstaatsanwaltschaft richtete ihre Berufung auf die Strafe und die Anrechnung der vorsorglichen Schutzmassnahme. C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 26. Februar 2010 die Rechtskraft der nicht angefochtenen Urteilspunkte des Jugendgerichts Winterthur fest und sprach X._ der Schändung sowie der Sachbeschädigung zum Nachteil der SBB schuldig. Es bestrafte ihn mit 11 Monaten Freiheitsentzug, welche durch vorläufige Festnahme, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie bisherige Unterbringung erstanden seien. Zudem verpflichte es ihn zu einer Genugtuungszahlung zugunsten von A._ im Umfang von Fr. 4'000.--. Die Schadenersatzleistung zugunsten der SBB verwies es auf den Zivilweg. D. Die Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs betreffend Anrechnung der vorsorglichen Schutzmassnahme an den ausgefällten Freiheitsentzug aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: "Der Angeklagte wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsentzug, wovon 17 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind". E. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und es sei ihm unter Beiordnung von Corinne Saner als unentgeltliche Rechtsbeiständin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene J._ war seit 1. Mai 2000 Betreuerin bei den psychiatrischen Diensten X._. Am 11. Februar 2005 erfolgte bei ihr ein operativer stabilisierender Wirbelsäuleneingriff L2-L5. Am 18. Mai 2005 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden an. Diese zog ein interdisziplinäres Gutachten der Akademie Y._, Spital Z._, vom 20. Dezember 2007 bei. Am 27. August 2008 erfolgte bei der Versicherten eine Deperiostierung des hinteren Beckenkamms und eine Resektion eines subkutanen Lipoms am Beckenkamm rechts. Mit Verfügungen vom 21. November 2008 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. September 2005 bis 31. Dezember 2006 eine ganze Invalidenrente (IV-Grad 100 %) und ab 1. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente (IV-Grad 50 % bis 31. Oktober 2007, IV-Grad 57 % ab 1. November 2007) zu. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Verfügungen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Vornahme der weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 26. Mai 2009). Diese holte ein Gutachten der Akademie Y._ vom 1. März 2010 ein. Mit Verfügung vom 20. August 2010 gewährte sie der Versicherten ab 1. September 2005 bis 31. Dezember 2006 eine ganze Invalidenrente (IV-Grad 100 %), ab 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente (IV-Grad 50 % bis 31. Oktober 2007, IV-Grad 57 % ab 1. November 2007) und ab 1. November 2008 eine Dreiviertelsrente (IV-Grad 69 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 31. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. September 2005 bis 31. Dezember 2006 eine ganze Invalidenrente, ab 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2007 eine halbe Invalidenrente, ab 1. November 2007 bis 31. Oktober 2008 eine Dreiviertelsrente und ab 1. November 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung vom 30. September 2001 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 25. November 2011 reichte die Versicherte eine Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2010 wurde der Personenwagen Ford Ka 1.3, Kontrollnummer BE 000000, von X._ beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) einer amtlichen periodischen Nachprüfung unterzogen. Dabei stellte der Experte des SVSA diverse Mängel am Fahrzeug fest. Er beanstandete insbesondere das Abblendlicht (fehlerhafte Einstellung), das Beleuchtungsglas vorne links, die Kontrollschildbeleuchtung rechts, die Dichtheit von Motor und Auspuffanlage sowie die Bremsscheiben (Mindestdicke und Rost); auch fehlte das Abgas-Wartungsdokument. Der Experte versah den Fahrzeug-Prüfbericht mit den handschriftlichen Bemerkungen "FZ nicht prüfbereit" und "Mängel nicht abschl.". Weiter setzte er den Stempel "Prüfungstermin erforderlich" sowie die Bemerkung "ganze Prüfung" darunter. Dagegen erhob X._ am 15. Januar 2010 Einsprache und verlangte, es sei zu verfügen, dass nur die im Prüfbericht vermerkten Mängel einer Nachprüfung unterliegen. Mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2010 wies das SVSA die Einsprache ab, bestätigte das Ergebnis der Fahrzeugprüfung vom 8. Januar 2010 und ordnete für das Fahrzeug eine neue vollständige Nachprüfung an. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 24. Februar 2010 erhob X._ bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Februar 2010. Zudem ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und eventualiter um den Erlass einer vorsorglichen Massnahme, wonach ihr Fahrzeug nur bezüglich der im Fahrzeug-Prüfbericht vermerkten Mängel einer Nachprüfung zu unterziehen sei. Mit Zwischenentscheid vom 19. März 2010 wies die Polizei- und Militärdirektion das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab. In der Folge bot das SVSA X._ für den 26. April 2010 zu einer neuen vollständigen Nachprüfung auf, welche das Fahrzeug erneut nicht bestand. Mit Entscheid vom 28. Mai 2010 wies die Polizei- und Militärdirektion die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Eine gegen den Entscheid vom 28. Mai 2010 der Polizei- und Militärdirektion gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. Dezember 2010 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Polizei- und Militärdirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre Beirat der inzwischen verstorbenen A._. Y._ ist ihr Sohn. A.b Am 23. Oktober 2008 fasste die Commissione tutoria regionale 11, sede di B._ (Vormundschaftsbehörde), Beschluss betreffend die "Tassazione note di onorario per mercede e rimborso spese dell'ex-assistente legale avv. X._". Die vorliegend einzig interessierende Dispositivziffer 1 lautet wie folgt: "L'istanza è parzialmente accolta. Di conseguenza, sono tassati ed approvati nella seguente misura mercede e spese relative all'attività di assistente legale dell'avv. X._ per il periodo dal 1.1.1991, importo dal quale andranno dedotti gli eventuali acconti già incassati. Mercede 1.1.1991 - 31.12.1991 fr. 120'000.-- Mercede 1.1.1992 - 04.06.1992 (5 mesi) fr. 50'000.-- Rimborso spese 1.1.1991 - 04.06.1992 fr. 20'772.-- Totale fr. 190'772.--" Für die Zeit nach dem 4. Juni 1992 wurden weder Entschädigung noch Spesen anerkannt (Dispositivziffer 2). A.c Die dagegen von X._ und Y._ erhobenen Rekurse wies die Autorità di vigilanza sulle tutele (Aufsichtsbehörde) am 27. Februar 2009 ab. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. B. B.a Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Kreis C._ (Betreibungs-Nr. xxxx) vom 1. Februar 2010 wurde Y._ von X._ aufgefordert, Forderungen von insgesamt Fr. 360'537.10 (Fr. 190'772.-- + Fr. 167'147.65 [aufgelaufene Zinsen bis 28. Januar 2010] + Fr. 1'948.40 [Spesen] + Fr. 669.05 [aufgelaufene Zinsen bis 28. Januar 2010]) zuzüglich Zins von 5 % seit dem 28. Januar 2010 auf den Teilbeträgen von Fr. 190'772.-- und Fr. 1'948.40 zu begleichen. Als Forderungsurkunde wurde der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 27. Februar 2009 angegeben. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. B.b Am 26. April 2010 ersuchte X._ beim Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 360'537.10 zuzüglich 5 % Zins seit 29. Januar 2010 sowie für Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten zuzüglich 5 % Zins. Der Bezirksgerichtspräsident wies das Gesuch am 9. Juni 2010 ab. B.c Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Er beantragte definitive Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 190'772.-- (zuzüglich 5 % Zins seit 28. Januar 2010), Fr. 167'147.65, Fr. 1'948.40 (zuzüglich 5 % Zins seit 28. Januar 2010) und Fr. 669.05. Eventualiter ersuchte er um definitive Rechtsöffnung für Fr. 190'772.-- zuzüglich 5 % Zins seit 22. Juli 1992 und Betreibungskosten und subeventualiter um Zurückweisung an die Vorinstanz zur Entscheidung über die übrigen Einreden und Einwendungen des Schuldners. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 5. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dieses Urteil hat X._ (Beschwerdeführer) am 9. Dezember 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zudem sei ihm für die Beträge von Fr. 190'772.-- (zuzüglich 5 % Zins seit 28. Januar 2010), Fr. 167'147.65, Fr. 1'948.40 (zuzüglich 5 % Zins seit 28. Januar 2010) und Fr. 669.05 definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Eventualiter sei für den Betrag von Fr. 190'772.-- zuzüglich 5 % Zins seit 22. Juli 1992 und Betreibungskosten definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache an das Kantons- oder Bezirksgericht zur Gutheissung zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ (Jg. 1972) arbeitete als Bäckerin, als sie sich am 26. August 2001 bei einem Sturz anlässlich einer Tanzveranstaltung Verletzungen der Halswirbelsäule zuzog. Am 4. Dezember 2001 konnte sie ihre Arbeit wieder aufnehmen; dies allerdings wegen persistierender Nacken- und Schulterbeschwerden vorerst nur zu 50 %. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft kam als Unfallversicherer für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 20. Februar 2009 sprach sie ihr gestützt auf zwei Gutachten der Klinik X._ vom 28. Oktober 2004 und vom 22. September 2008 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 56%igen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu. Am 26. August 2004 hatte sich E._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern sprach ihr nach erfolgten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art mit zwei Verfügungen vom 20. und 28. Oktober 2009 nach durchgeführten Vorbescheidverfahren - und in deren Rahmen auf Intervention der "Zürich" vorgenommenen Berichtigungen des Valideneinkommens - für die Zeit ab 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004 und ab 1. Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % je eine Viertelsrente zu. In der Zwischenzeit (ab 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2008) blieb der Rentenanspruch zufolge von der Invalidenversicherung zugesprochener Umschulungsmassnahmen eingestellt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen die Rentenverfügungen der IV-Stelle erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2011 ab. C. E._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Zusprechung einer höheren als einer Viertelsrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 10. Januar 2011 teilweise ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 25. Februar 2010 gegen X._. Es sprach diesen der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Drehung des Kopfes und Treppensturz von Y._), der Unterlassung der Nothilfe und der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern schuldig. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung frei. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Freisprüche, der Einstellungen und der Nichteintretensbeschlüsse fest. In Übereinstimmung mit der ersten Instanz verurteilte es X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten und einer Busse von Fr. 3'000.--, als teilweise Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen des Bezirksamtes Bremgarten vom 6. September 2007 und vom 15. August 2008. Den bedingten Strafvollzug für die in den beiden Strafbefehlen festgesetzten Geldstrafen von 10 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und von fünf Tagessätzen zu Fr. 70.-- widerrief es. Hinsichtlich der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung wies es die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau und des Bezirksgerichts Bremgarten seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Falls das Bundesgericht in der Sache selbst entscheide, sei er von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung (Ereignisse vom 17. Januar 2006 und vom 1. Mai 2004) sowie der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Eventualiter sei er bezüglich des Ereignisses vom 17. Januar 2006 der fahrlässigen einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 50.-- zu bestrafen. Die Untersuchungshaft sei an die Strafe anzurechnen. Von einem Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafen sei abzusehen, eventualiter sei er zu verwarnen. Die Kosten des kantonalen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe der richterlich genehmigten Anwaltskosten nach Aargauischem Anwaltstarif sowie von Fr. 300.-- für die persönlichen Umtriebe zu leisten. Es sei die aufschiebende Wirkung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ war ab Januar 1997 in einem 100 %-Pensum als Baufacharbeiter im Baugeschäft D._ angestellt. Daneben erzielte B._ als Reinigungsmitarbeiter für die S._ AG einen Zusatzverdienst. Das Baugeschäft D._ löste das Vollzeit-Arbeitsverhältnis am 21. September 2007 auf Ende Dezember 2007 durch Kündigung auf, weil er sich vorzeitig pensionieren lassen wollte. Ab 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 bezog B._ aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit wegen eines Rückenleidens Leistungen der Krankentaggeldversicherung. Am 27. Mai 2008 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2008 und gab an, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau richtete in der Folge Taggelder, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 5'655.-, aus. Bereits am 28. November 2007 hatte sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verneinte mit Verfügung vom 13. Juli 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 35 %. Dieser Verwaltungsakt wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2010 bestätigt; das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil 9C_660/2010 vom 20. Oktober 2010). Im Nachgang zur rentenablehnenden Verfügung der IV-Stelle vom 13. Juli 2009 reduzierte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst ab 1. August 2009 auf Fr. 3'676.- (65 % von Fr. 5'655.-). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 bestätigte sie die Richtigkeit der Taggeldabrechnungen der Monate August und September 2009 vom 26. August und 2. Oktober 2009, welchen der angepasste versicherte Verdienst von Fr. 3'676.- zugrunde gelegt worden war. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Einsprache bejahte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Weiterausrichtung einer Ausbildungszulage für die Tochter des B._, hielt aber am herabgesetzten versicherten Verdienst fest (Einspracheentscheid vom 24. November 2009). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Neufestsetzung des versicherten Verdienstes erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. November 2010). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei festzustellen, dass er ab August 2009 bis auf weiteres Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'646.- habe, und die Sache sei zur Berechnung und Auszahlung der Taggelder an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 14. Dezember 2007, neben fünf weiteren Personen, die in der Zwischenzeit alle rechtskräftig verurteilt worden sind, auf dem Flughafen in Zürich wegen Verdachts auf unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln verhaftet. Mit Anklageschrift vom 25. Juni 2009 wurde er an das Bezirksgericht Bülach zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen, wobei ihm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter anderem zur Last legte, im bewussten und arbeitsteiligen Zusammenwirken mit A._, B._, C._, D._ (Kurierin) und E._ (Kurier) die Einfuhr von 23,26 Kilogramm reinen Kokains (zweimal je ca. 15 Kilogramm Kokaingemisch) aus der Dominikanischen Republik am 14. Dezember 2007 organisiert zu haben. Die einzelnen Strafverfahren gegen die Beteiligten wurden von der Staatsanwaltschaft getrennt geführt und in der Folge an das Bezirksgericht Bülach überwiesen. Sie stützte ihre Anklage insbesondere auf die Aussagen von A._, C._ und B._ sowie auf die Aussagen von Verhagen. Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) eine Freiheitsstrafe von neun Jahren. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 29. Oktober 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu 8 Jahren Freiheitsstrafe. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 12. Mai 2010 dieses Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. August 2010 liess die AHV-Kasse Coiffure & Esthétique (nachfolgend: Ausgleichskasse Coiffure), welche ab 1. Januar 2011 als übertragene Aufgabe im Sinne von Art. 130 Abs. 1 AHVV die Familienausgleichskasse der Coiffeure des Kantons Freiburg führt, der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen (nachfolgend: Familienausgleichskasse) eine Liste von 97 Arbeitgebern mit der Bitte zukommen, diese Betriebe per 1. Januar 2011 an sie abzutreten. Mit Verfügung vom 22. September 2010 setzte die Familienausgleichskasse der Ausgleichskasse Coiffure bis 2. November 2010 eine Nachfrist zur Beibringung eines Kündigungsschreibens der betroffenen Betriebe, da es gemäss den gesetzlichen Grundlagen für den Kassenwechsel eines Kündigungsschreibens des Arbeitgebers bedürfe. Die Ausgleichskasse Coiffure erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg, welcher mangels Durchführung des Einspracheverfahrens mit Entscheid vom 6. Oktober 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat und die Eingabe an die Familienausgleichskasse weiterleitete. Diese bestätigte mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2010 ihre Verfügung vom 22. September 2010. B. Die Ausgleichskasse Coiffure erhob dagegen erneut Beschwerde. Am 2. November 2010 gingen bei der Familienausgleichskasse Kündigungsschreiben von 61 Betrieben ein. Der Sozialversicherungsgerichtshof hiess mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 die Beschwerde der Ausgleichskasse Coiffure gut und verpflichtete die Familienausgleichskasse unter Aufhebung des Einspracheentscheids, die 97 gemäss der Mutationsmeldung vom 26. August 2010 aufgeführten Arbeitgeber per 1. Januar 2011 an die Ausgleichskasse Coiffure abzutreten. C. Die Familienausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung sowie um Einbezug der kantonalen Aufsichtsbehörde in das Verfahren. Die Ausgleichskasse Coiffure schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. D. Am 24. März 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B. X._ (Beschwerdeführer), die Schweizer Fahrende (Jenische) sind, haben ihre Wohnwagen seit über zwanzig Jahren auf einem Teil eines der Bürgergemeinde der Stadt Solothurn gehörenden Grundstücks in Z._ abgestellt. Pächterin dieses Grundstücks ist die Y._ Immobilien AG. Diese liess die Beschwerdeführer unentgeltlich gewähren. Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 kündigte sie das von ihr als Gebrauchsleihe qualifizierte Verhältnis auf den 31. März 2011 und forderte die Beschwerdeführer auf, das Areal auf diesen Zeitpunkt zu verlassen und zu räumen. B. Die Beschwerdeführer fochten die Kündigung mit Klage vom 15. Juli 2010 beim Richteramt Solothurn-Lebern an und ersuchten um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Der Amtsgerichtspräsident wies das Gesuch am 16. September 2010 wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Mit Urteil vom 12. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Solothurn einen von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Rekurs ab. Auch das Obergericht beurteilte die Klage als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Rekursverfahren wies es zufolge Aussichtslosigkeit ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch die unterzeichnende Anwältin zu gewähren. In Abänderung von Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts sei den Beschwerdeführern im Rekursverfahren die unentgeltliche Verbeiständung durch die unterzeichnende Anwältin zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am 11. September 2009 gegen Mitternacht mit seinem Personenwagen (ohne die Sicherheitsgurte zu tragen) unterwegs, als er in eine polizeiliche Verkehrskontrolle geriet. Aufgrund festgestellter Anzeichen von Angetrunkenheit wurden zwei Atemlufttests durchgeführt, welche auf einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,3 Gewichtspromillen schliessen liessen. Im Bezirksspital Muri wurde der Lenker anschliessend zur Fahrfähigkeit ärztlich untersucht. Gemäss Polizeiprotokoll verweigerte er die angeordnete Blutprobe. B. Das Gerichtspräsidium Muri sprach den Lenker am 16. März 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe und Nichttragens der Sicherheitsgurte schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von Fr. 3'900.-- (nämlich 60 Tagessätzen à Fr. 65.-- bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen) sowie einer Busse von Fr. 60.--. Die vom Lenker dagegen erhobene Berufung entschied das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 3. Kammer) am 24. August 2010 abschlägig. Die gegen den Berufungsentscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_884/2010). C. Am 9. September 2009 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau gegen den Lenker (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 30 VZV [SR 741.51]) den vorsorglichen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit (mit Wirkung ab 13. September 2009) bis zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung. Dagegen erhobene Beschwerden wiesen das Departement Volkswirtschaft und Inneres bzw. das Verwaltungsgericht (1. Kammer) des Kantons Aargau mit Entscheiden vom 11. Januar bzw. 12. August 2010 ab, soweit sie auf die Rechtsmittel eintraten. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 12. August 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 18. September 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt, der Führerausweis sei ihm sofort (und ohne Auflagen) zurückzuerstatten. Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. Das Bundesamt für Strassen beantragte am 18. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde, ohne inhaltlich Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene S._ meldete sich am 30. November 2002 unter Hinweis auf Bandscheibenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau bei einem Invaliditätsgrad von 2 % einen Rentenanspruch (Verfügung vom 5. März 2004). Sie lehnte zudem den Anspruch auf berufliche Massnahmen verfügungsweise am 8. März 2004 ab. Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2004 hielt die IV-Stelle am fehlenden Anspruch auf Rentenleistungen fest, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2004 bestätigte. Nachdem die IV-Stelle auf ein Gesuch um Rente und Umschulung mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 nicht eingetreten war, liess S._ am 9. Juli 2007 erneut ein Rentenbegehren einreichen. Gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts X._ vom 21. April 2009 verneinte die IV Stelle abermals einen Anspruch auf Rente (Verfügung vom 23. Februar 2010). Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2010 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung und anschliessender Neubeurteilung zurückwies (Urteil 8C_950/2010 vom 28. Januar 2011). B. Mit Entscheid vom 27. April 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung erneut ab. C. S._ lässt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen (einschliesslich berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von mindestens 50 % zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen. Zudem wird die Befragung des Versicherten beantragt und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Honorarkosten für das Gutachten des Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, vom 18. Dezember 2006 in der Höhe von Fr. 3000.- zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enthält sich die Vorinstanz einer ausdrücklichen Antragstellung und das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ (Beschwerdeführerin) ist eine türkische Aktiengesellschaft mit Sitz in Ankara (Türkei), die im Bereich des Baus und der Fabrikation von Stahlstrukturen tätig ist. Die Y._ (Beschwerdegegnerin) ist eine polnische GmbH mit Sitz in Sosnowiec (Polen). Sie stellt Dampfkessel für Elektrizitätskraftwerke her. A.b Im Jahr 2005 beschloss die A._, die Muttergesellschaft der B._ und Betreiberin des Industriekraftwerks in Devnya (Bulgarien), einen neuen Betriebskessel zu errichten und die überholten Anlagen des Kraftwerks zu ersetzen. Hierfür vergab die B._ im Juli 2006 die entsprechenden Arbeiten an die Beschwerdegegnerin. Um den Vertrag mit der B._ erfüllen zu können, beabsichtigte die Beschwerdegegnerin ihrerseits, den Bau der Stahlstruktur des Betriebskessels sowie deren Errichtung an die Beschwerdeführerin als Subunternehmerin zu übertragen. Im November 2006 schlossen die Parteien mehrere Verträge, in denen die Beschwerdeführerin mit einem überwiegenden Teil der Errichtungsarbeiten betraut wurde. Die Verträge sahen vor, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeiten auf der Grundlage von Zeichnungen, Plänen und technischen Beschreibungen ausführen müsse, die von der Beschwerdegegnerin zu liefern sind. Für Streitigkeiten aus den Verträgen vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. In der Folge traten bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten diverse Probleme und Verspätungen auf. Am 11. Januar 2008 schlossen die Parteien ein Termination Agreement ab, mit welchem der Vertrag über die Errichtung des Betriebskessels teilweise beendet wurde. Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 kündigte die Beschwerdegegnerin die Verträge über die Errichtung der Stahlstruktur und des Betriebskessels. Daraufhin entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über das Scheitern der Geschäftsbeziehung, insbesondere darüber, wer für die eingetretenen Verspätungen bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten einzustehen hat. B. B.a Am 28. März 2008 leitete die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. In der Folge wurde ein Dreierschiedsgericht mit Sitz in Zürich nach den Regeln der ICC konstituiert. In ihrer Schiedsklage stellte die Beschwerdeführerin die (im Laufe des Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren, es sei das Termination Agreement vom 11. Januar 2008 für unwirksam zu erklären und es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung eines Betrag von insgesamt EUR 6'440'820.39 nebst Zins zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Klage und verlangte widerklageweise, es sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Betrages von insgesamt EUR 7'376'518.78 nebst Zins zu verurteilen. Für die Beantwortung der Frage, wer für die Verspätung bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten verantwortlich ist, reichten die Parteien dem Schiedsgericht technische Gutachten ein. B.b Mit Schiedsspruch vom 30. September 2010 wies das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Klage ab und verurteilte die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage zur Zahlung eines Betrages von EUR 6'587'442.70 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin. Das Schiedsgericht setzte sich in seiner Urteilsfindung mit den eingereichten Parteigutachten auseinander. Dabei hielt es das technische Gutachten der Beschwerdegegnerin für überzeugender und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Verspätung bei der Ausführung der Arbeiten zu verantworten hat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts vom 30. September 2010 aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 30. November 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am späteren Abend des 8. Dezember 2009 geriet X._ an seinem Arbeitsplatz, dem Restaurant Y._ in Zürich, in einen heftigen Streit mit seiner Ehefrau, wobei er diese, nach seiner Darstellung ohne Absicht, mit einem Glas am Kopf verletzte. Er wurde vorläufig festgenommen. Die von der Polizei durchgeführte Atemluftkontrolle ergab einen Blutalkoholwert von 1,99 Gewichtspromillen. Am 10. Dezember 2009 entliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat X._ unter Anordnung einer Kontaktsperre zu seiner Ehefrau und eines Rayonverbots aus der Haft. Mit Verfügung vom gleichen Tag beschlagnahmte sie seinen Führerausweis und lud das Strassenverkehrsamt ein, die Frage eines Ausweisentzugs zu prüfen. B. Das Strassenverkehrsamt ordnete am 22. Dezember 2009 eine verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung X._s durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich an. Den Führerausweis händigte es ihm wieder aus. X._ rekurrierte am 7. Januar 2010 gegen diese Verfügung mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Strassenverkehrsamt zu verpflichten, das Administrativverfahren gegen ihn einzustellen. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 7. Dezember 2010 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Das Verwaltungsgericht wies die von X._ gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde am 6. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und keine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das ASTRA beantragt ohne Begründung, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A.X._ war an der Erbengemeinschaft des Y._ beteiligt, die einen Landwirtschaftsbetrieb besass. Mit öffentlicher Urkunde vom 15. Februar 2007 übertrug die Erbengemeinschaft den Landwirtschaftsbetrieb auf einen Miterben. Im Rahmen der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 machte A.X._ einen Verlust aus der Hofübertragung (Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit) von Fr. 67'000.-- geltend. Die Steuerkommission Z._ anerkannte den Verlust nicht und veranlagte am 28. August 2008 die Eheleute A. und B.X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'400.--. Die Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. Mit der Steuererklärung 2008 machten die Eheleute A. und B.X._ einen Verlustvortrag von Fr. 67'000.-- geltend und verlangten dessen Verrechnung mit dem übrigen Einkommen, was die Steuerkommission Z._ verweigerte. Die Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2008 lautete auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 68'600.--. Einsprache und Rekurs blieben ohne Erfolg. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. Februar 2011 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und B.X._ dem Bundesgericht, der Verlust von Fr. 67'881.-- sei mit dem Einkommen in der Steuerperiode 2008 zu verrechnen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird beschuldigt, an einem Abend im Oktober/November 2006 trotz klarer Ablehnung seitens der Geschädigten unter Anwendung von Körpergewalt den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen zu haben und weiter im Juni 2006 anlässlich eines verbalen und tätlichen Streites gedroht zu haben, sie zurück in die Türkei zu schicken oder sie umzubringen, worauf sie Angst bekommen habe. X._ bestritt die Beschuldigungen. B. Das Bezirksgericht Zürich trat im Strafverfahren gegen X._ am 3. Februar 2010 auf die Anklage betreffend mehrfache Tätlichkeiten wegen Verjährung nicht ein und sprach ihn von der eingeklagten Nötigung frei. Es verurteilte ihn wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB) zu 24 Monaten Freiheitsstrafe bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn zu einer Genugtuung von Fr. 5'000.--, stellte dem Grundsatz nach eine Schadenersatzpflicht gegenüber der Geschädigten fest und verwies diese im Übrigen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 3. November 2010 das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen, ihn wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, den Vollzug dieser Strafe aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen, das Schadenersatzbegehren abzuweisen oder eventuell auf den Zivilweg zu verweisen, die Kosten des kantonalen Verfahrens "auf die Gerichtskasse zu nehmen" sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stach am 25. August 2008, um zirka 01.35 Uhr, im Asylzentrum A._ in Zürich mit einem Taschenmesser, dessen Klingenlänge etwa 6 cm lang war, mehrfach auf B._ ein und fügte diesem neben einer rund 10 cm langen Schnittverletzung am Vorderrand der rechten Schulter zwei Stichverletzungen in der Brustkorbhälfte nahe des Brustbeins zu. Das Obergericht Zürich ging davon aus, dass X._ im Tatzeitpunkt ausgesprochen wütend, aufgebracht und eifersüchtig war, als ihm B._ Zutritt zu seinem Zimmer gewährte und er - X._ - dort seine Ehefrau im Kleiderschrank vorfand. Er wies im Tatzeitpunkt einen massgeblichen Blutalkoholgehalt von 1,99 Gewichtspromillen auf. B. Am 21. April 2010 fand die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ schuldig der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Sie bestrafte ihn mit 42 Monaten Freiheitsstrafe und stellte fest, dass er gegenüber B._ aus dem eingeklagten Ereignis im Grundsatze nach vollumfänglich schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. Zur genauen Feststellung des Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches verwies sie ihn auf den Weg des Zivilprozesses. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, konkret im Zusammenhang mit der Verschuldenswürdigung gemäss Art. 47 StGB und dem gestützt darauf ausgefällten Strafmass (Sanktion), aufzuheben und die Strafsache kassatorisch zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei in Bestätigung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft M._ im Wesentlichen vor, am 13. September 2008 um 03.00 Uhr P._ und C._ angepöbelt zu haben, um sie zu provozieren. Nachdem P._ auf die verbale Provokation M._ angeschrien oder zurückgeschubst habe, habe W._ P._ geohrfeigt, und N._ habe C._ mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt. Letzterer erlitt eine Hirnerschütterung und befand sich drei Tage im Spital. B. Das Bezirksgericht Plessur verurteilte M._ am 15. April 2010 wegen Angriffs zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Eine Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht von Graubünden am 24. September 2010 ab. C. M._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene B._ ist seit März 1990 als Sachbearbeiterin bei X._ angestellt und damit bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) obligatorisch unfallversichert. Am 16. Oktober 2008 liess sie über ihren Arbeitgeber einen Unfall melden, bei dem sie sich am rechten Knie verletzt habe. Die Versicherte erklärte gegenüber der Vaudoise, sie sei am 30. September 2008 beim "nordic walken" über einen Stein gestolpert und habe dabei einen Stich im rechten Knie verspürt. Während den nachfolgenden Tagen sei dieses stark angeschwollen. Am 3. Oktober suchte sie ihren Hausarzt, Dr. med. Z._ auf, der sie zur weiteren orthopädischen Behandlung an die Praxisklinik Y._ AG überwies. Eine MRI-Diagnostik vom 7. Oktober 2008 zeigte einen basisnahen Vertikalriss des medialen Meniskus im Hinterhorn des rechten Kniegelenkes und einen stumpfwinklig begrenzten lateralen Meniskus im Hinterhorn mit Subluxation gegen den Kapselapparat. Zudem fand sich ein Befund, welcher vereinbar mit einer vollständigen Ruptur des vorderen Kreuzbandes war. Am 22. Januar 2009 unterzog sich B._ am Spital W._ einer arthroskopischen vorderen Kreuzbandrekonstrukion mit Teilmeniskektomie und Knorpelglättung. Zudem wurde ein Gelenkkörper entfernt. Mit Verfügung vom 23. März 2009 teilte die Vaudoise B._ mit, sie erbringe für das Ereignis vom 30. September 2008 und dessen unmittelbare Folgen Versicherungsleistungen. Ab dem 26. November 2008 seien die Kniebeschwerden rechts nicht mehr auf dieses Ereignis zurückzuführen, weshalb die Leistungen ab 25. November 2008 eingestellt würden. Mit Entscheid vom 26. November 2009 wies die Unfallversicherung die sowohl von der Krankenversicherung der B._, als auch von dieser selbst erhobenen Einsprachen ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn führte eine Partei- und Zeugenbefragung durch und wies in der Folge die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Oktober 2010). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr über den 25. November 2008 hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Vaudoise schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 1. Februar 2011 zweitinstanzlich wegen unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB), mehrfacher Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2004 (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG sprach es ihn frei (Dispositiv-Ziff. 3). Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates gegen X._ in der Höhe von Fr. 105'400.-- (Dispositiv-Ziff. 6) und verpflichtete ihn, die A._ GmbH mit Euro 947.52 zu entschädigen (Dispositiv-Ziff. 7). Die Untersuchungskosten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte es X._ (Dispositiv-Ziff. 8 und 9). Den Privatklägern A._ GmbH, B._ S.A., C._ GmbH & Co. und D._ Holding GmbH sprach es für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 400.-- bzw. Fr. 200.-- und für das Berufungsverfahren je Fr. 275.-- zu (Dispositiv-Ziff. 10.1 und 10.2). X._ gab im November 2002 und im Mai 2003 je die treuhänderische Gründung einer Gesellschaft in Auftrag. Dabei soll er sich nach der Feststellung des Obergerichts mit dem beauftragten Treuhänder dahingehend geeinigt haben, dass dieser ihm für die Liberierung des Aktienkapitals erforderliche Mittel kurzfristig zur Verfügung stellen würde. Zudem soll er an eine Vielzahl von Adressaten rechnungsähnliche Offerten versandt haben. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Dispositiv-Ziff. 4-10 des Urteils des Obergerichts vom 1. Februar 2011 aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, auf die Ersatzforderung zu verzichten, die Zivilforderung der A._ GmbH abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und von der Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Privatkläger abzusehen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B. X._ (Beschwerdeführer) waren seit 1996 Mieter in der Liegenschaft Z._strasse in M._. Am 8. Juli 2003 schlossen die Schwestern C. Q._ und D._ als Vermieterinnen mit den Beschwerdeführern einen neuen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in dieser Liegenschaft für die Nutzung als Gastronomiebetriebe. Nach Abschluss des Vertrags verstarb D._, deren einzige Erbin ihre Schwester C. Q._ war. Als Folge eines Unfalls war der Beschwerdeführer 1 nicht mehr in der Lage, seinen Beruf als Wirt auszuüben. Deshalb hat er die Mieträumlichkeiten an der Z._strasse ab 1. Januar 2002 (Restaurant) und ab 1. Juni 2004 (Bar) je für die Dauer von sechs Jahren und ab 1. Januar 2004 (Cafeteria) für ein Jahr untervermietet. Mit Kaufvertrag vom 29. Juli 2004 verkauften die Beschwerdeführer C. Q._ und deren Ehemann E. Q._ die Inneneinrichtungen inklusive die Maschinen, Geräte und das Mobiliar sowie die Untermietverträge und einen Getränkelieferungsvertrag zum Preis von Fr. 750'000.--. Am 19. August 2004 überwies E. Q._ den Beschwerdeführern Fr. 150'000.--. Er starb am 20. November 2004. Am 18. November 2008 kündigte die Verwaltung der betreffenden Liegenschaft das Mietverhältnis mit den Beschwerdeführern wegen Zahlungsverzugs per 31. Dezember 2008. Diese fochten die Kündigung an. Am 24. August 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage ab und stellte fest, dass die Kündigungen vom 18. November 2008 der Mietverträge für Restaurant etc. im EG und für die 3-Zimmerwohnung im 3. OG an der Z._strasse in M._ rechtsgültig sind. Mit Urteil vom 17. Februar 2011 wies das Bundesgericht die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_549/2010). B. Am 16. September 2005 klagten die Beschwerdeführer gegen C. Q._ beim Bezirksgericht Zürich. Sie verlangten die Bezahlung des noch offenen Kaufpreises gemäss dem Vertrag vom 29. Juli 2004 in Höhe von Fr. 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Juli 2004, eventualiter Zug um Zug gegen Übertragung der Kaufgegenstände sowie gegen Abtretung bzw. Übertragung der bestehenden Untermietverträge und des bestehenden Getränkelieferungsvertrags inkl. des damit verbundenen Darlehensvertrags. Das Bezirksgericht wies die Klage am 16. September 2009 ab. Dagegen erklärten die Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit gleichlautenden Anträgen. Die Beklagte C. Q._ starb am 15. März 2010. In ihrem Testament setzte sie die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) als Willensvollstreckerin ein. Mit Beschluss vom 17. Juni 2010 wurde vorgemerkt, dass neu die Willensvollstreckerin als Beklagte in den Prozess eingetreten ist. Am 24. März 2011 wies das Obergericht die Klage ebenfalls ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 24. März 2011 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern Fr. 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Juli 2004 zu bezahlen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführern Fr. 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Juli 2004 zu bezahlen, und zwar Zug um Zug gegen Übertragung der Kaufgegenstände (Einrichtung des Restaurants Taverna N._, der Taverna Bar N._ und der Cafeteria N._ an der O._strasse/Z._strasse in M._) gemäss den drei Schätzungsberichten der P._-consult AG je vom 4. Februar 2003 sowie gegen Abtretung bzw. Übertragung der bestehenden Untermietverträge für das Restaurant und die Cafeteria sowie des bestehenden Getränkelieferungsvertrags vom 26. Juni 2003 inkl. des damit verbundenen Darlehensvertrags mit der R._ Getränke AG an die Beschwerdegegnerin gemäss dem Kaufvertrag zwischen B. und A. X._ und "C. Q._ & "E. Q._ vom 29. Juli 2004. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge überwiesen die Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im April 2008 schlossen die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) einen Rahmenvertrag mit verschiedenen Anhängen. Damit räumte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für verschiedene Länder in Europa, Asien und Afrika ein Exklusivvertriebsrecht für ein in der Geburtshilfe verwendetes Medizinalprodukt ein. Der Rahmenvertrag sah in Anhang 4 eine Mindestabnahmeverpflichtung der Beschwerdeführerin vor, die zunächst im Laufe des Sommers 2008 zweimal revidiert wurde. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten und die Beschwerdegegnerin machte gestützt auf die Mindestabnahmeverpflichtung eine Forderung über Fr. 1'589'026.60 gegen die Beschwerdeführerin geltend. A.b Mit Urteil vom 22. April 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Zug der Beschwerdegegnerin in dem von ihr gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibungsverfahren die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'268'307.60 nebst Zins zu 5 % seit 29. August 2009. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin am 14. Mai 2010 beim Kantonsgericht Zug Aberkennungsklage gegen die Beschwerdegegnerin. Diese Klage ist noch vor dem Kantonsgericht hängig. B. B.a Am 26. Juli 2010 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgerichtspräsidium Zug den Antrag, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr Einsicht in die Jahresrechnung 2009 sowie den Revisionsbericht 2009 zu gewähren und sie sei aufzufordern, diese Unterlagen dem Kantonsgerichtspräsidium einzureichen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels verpflichtete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Oktober 2010, der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Jahresrechnung 2009 und den Revisionsbericht 2009 zu gewähren und wies das Gesuch im Übrigen ab. B.b Mit Urteil vom 23. Dezember 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdeführerin gegen die einzelrichterliche Verfügung vom 22. Oktober 2010 erhobene Beschwerde ab. Das Obergericht hielt die geltend gemachte Forderung der Beschwerdegegnerin angesichts der gewährten provisorischen Rechtsöffnung als mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Zudem sah es die Darstellung der Beschwerdegegnerin, wonach der die Mindestabnahmeverpflichtung der Beschwerdeführerin enthaltende Anhang 4 zum Rahmenvertrag hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten mehrmals aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten der Beschwerdeführerin habe geändert werden müssen, als sehr wahrscheinlich an. In Anbetracht der absoluten Höhe der erhobenen Forderung liess das Obergericht diesen Umstand genügen, um ein schutzwürdiges Einsichtsinteresse der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 697h Abs. 2 OR zu begründen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene G._ bezog ab 1. August 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente. Gestützt auf ein Gutachten der MEDAS vom 19. Juli 2003 reduzierte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Versicherungsleistung mit Verfügung vom 25. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 30. September 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 52% mit Wirkung ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente. Die Herabsetzung wurde mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2004 und Urteil des früheren Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Februar 2005 als Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung bestätigt. Mit durch Einspracheentscheid vom 10. Januar 2006 bestätigter Verfügung vom 14. Oktober 2005 teilte die IV-Stelle G._ im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit, dass mangels relevanter Veränderung weiterhin Anspruch auf die halbe Rente bestehe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 ab, was vom Bundesgericht mit Urteil vom 5. April 2007 geschützt wurde. A.b Im Rahmen eines erneuten amtlichen Revisionsverfahrens, in welchem G._ wiederum eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte, verneinte die IV-Stelle nach Einholung diverser medizinischer Berichte und Gutachten mit Verfügung vom 6. Juli 2009 den Anspruch auf eine höhere als eine halbe Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ drohte am Abend des 19. Oktobers 2007 im Restaurant R._ in S._ in stark alkoholisiertem Zustand der Wirtin W._, ihr Lokal zu demolieren. Zudem stiess er gegen seine - nicht anwesende - Ex-Freundin F._ eine Todesdrohung aus. Anschliessend weigerte er sich, den ausgerückten Polizeibeamten zu folgen. X._ wurde am 30. Oktober 2007 verhaftet. Am 24. Januar 2008 zog die Geschädigte W._ ihren Strafantrag zurück. Die Geschädigte F._ erteilte am 1. Februar 2008 die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens im Sinne von Art. 55a StGB. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 25. August 2008 der Drohung sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Es nahm davon Vormerk, dass die Strafe durch die erstandene Polizeiverhaft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 301 Tagen vollumfänglich erstanden war. C. X._ erhob Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich, wobei er den Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ausdrücklich akzeptierte. Das Obergericht stellte mit Beschluss vom 31. Mai 2010 das Strafverfahren wegen Drohung definitiv ein. Mit Urteil des gleichen Tages bestrafte es X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Es legte die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens zu 1/10 X._ auf und nahm sie zu 9/10 auf die Gerichtskasse. Das Obergericht sprach X._ Fr. 26'600.-- Schadenersatz sowie Fr. 45'000.-- Genugtuung zu, je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2008. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und kassatorisch zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen legt X._ in der Anklageschrift vom 10. Juni 2008 zur Last, er habe am 2. Juni 2004 und am 12. September 2006 zusammen mit einem weiteren Täter die Poststellen Jona-Kempraten bzw. Kappel am Albis überfallen. Aufgrund mehrerer Indizien ermittelte die Polizei X._ als Tatverdächtigen. Dieser bestreitet eine Beteiligung an den Überfällen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 16. Juni 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Raubes und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 6. Januar 2010 gut und wies die Sache zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen mit diversen Zeugen an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_781/2009 vom 6. Januar 2010). Am 16. März 2011 bestätigte das Kantonsgericht die Schuldsprüche vom 16. Juni 2009 und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren. Es rechnete die Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft mit 900 Tagen und die Ersatzmassnahmen mit 86 Tagen an die Freiheitsstrafe an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil vom 16. März 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 28. März 2010 fuhr X._ am Steuer eines Personenwagens auf der Stadtautobahn St. Gallen zu der Stelle, an der seine Ex-Freundin in einen Unfall verwickelt war. Der mit der Aufnahme des Unfalls beschäftigte Polizeibeamte stellte bei X._ gerötete Augen und Alkoholmundgeruch fest und wies ihn an, kurz hinter dem Patrouillenwagen zu warten. X._ fuhr weg und begab sich zum Kantonsspital St. Gallen, wo er wieder auf die Polizeibeamten traf, welche die Unfallbeteiligte dorthin begleitet hatten. Die Urin- und Blutprobe ergab, dass X._ unter dem Einfluss von Alkohol (Blutalkoholgehalt von mindestens 0,77 Promillen) und Cannabis (THC-Gehalt im Blut von 2,3 Mikrogramm/l bei einem Grenzwert von 1,5 Mikrogramm/l gemäss Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008, SR 741.013.1, VSKV-ASTRA) gefahren war. Am 22. April 2010 verbot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ vorsorglich das Führen eines Motorfahrzeugs und zog seinen Führerausweis ein. Es teilte ihm weiter mit, dass es beabsichtige, ihn zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufzubieten. Die Verfügung blieb unangefochten. A.a Mit Strafbescheid vom 17. Mai 2010 verurteilte das Untersuchungsamt St. Gallen X._ wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'500.--. A.b Am 19. Mai 2010 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ mit, sein automobilistischer Leumund sei erheblich belastet, sodass Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Es forderte ihn in Anwendung von Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV auf, sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen mit der Androhung, dass der Ausweis vorsorglich entzogen bleibe, wenn er dies unterlasse. A.c Am 1. Juni 2010 erhob X._ Einsprache gegen den Strafbescheid vom 17. Mai 2010. A.d Am 4. Juni 2010 ersuchte X._ das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, seine Verfügungen vom 22. April und vom 19. Mai 2010 in Wiedererwägung zu ziehen und das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. Am 8. Juni 2010 rekurrierte X._ gegen die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 19. Mai 2010 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Am 9. Juni 2010 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Wiedererwägungsgesuche und das Sistierungsgesuch ab. Mit Eingabe vom 9. Juli 2010 hielt X._ am Wiedererwägungsgesuch fest, worauf das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt auf das Wiedererwägungsgesuch gegen die Verfügung vom 22. April 2010 vermutlich am 14. Juli 2010 - die Verfügung ist irrtümlich mit 19. Mai 2010 datiert - nicht eintrat. Mit Rekurs vom 30. August 2010 an die Verwaltungsrekurskommission beantragte X._ u.a., es sei die Nichtigkeit der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 22. April 2010 festzustellen und diejenigen vom 19. Mai 2010 und vom 14. Juli 2010 aufzuheben. Ausserdem ersuchte er, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A.e Am 29. November 2010 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren gegen X._ wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand auf. Es hielt ihm einen Sachverhaltsirrtum über seine Fahrunfähigkeit zufolge des rund 10 Stunden zurückliegenden Cannabis-Konsums zugute. Mit Strafbescheid vom gleichen Tag verurteilte es ihn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 600.--. A.f Am 8. April 2011 wies der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Behandlung des Rekurses gegen die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 19. Mai 2010 stellte er zurück. Am 11. August 2011 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid ab. Er erwog, der am 22. April 2010 verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug habe lediglich provisorischen Charakter. Daraus folge, dass diese Verfügung während des Verfahrens jederzeit von Amtes wegen oder auf Antrag abänderbar sei. Daraus ergebe sich, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Wiedererwägung materiell hätte behandeln müssen und nicht durch Nichteintreten formell hätte erledigen dürfen. Allerdings habe es in der Sache geprüft, ob veränderte Verhältnisse vorlägen, die eine Aufhebung des vorsorglichen Führerausweisentzugs rechtfertigen würden, und auch die Rekursinstanz habe sich damit auseinandergesetzt und mit voller Kognition die Voraussetzungen des vorsorglichen Führerausweisentzugs geprüft. Eine allfällige formelle Rechtsverweigerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts sei damit geheilt. In der Sache ging der Präsident davon aus, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug vom 22. April 2010 in Rechtskraft erwachsen war und prüfte, ob veränderte Umstände vorlägen, die eine Aufhebung der Massnahme rechtfertigen könnten. Er kam zum Schluss, das sei nicht der Fall. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2011 beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung und Neuregelung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorsorgliche Führerausweisentzug sei per sofort aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung. Der Verwaltungsgerichtspräsident verweist auf seinen Entscheid. Das ASTRA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Versäumnisurteil vom 26. September 2005 verpflichtete das Landgericht Koblenz X._, damals noch wohnhaft in Deutschland, der Z._ GmbH EUR 81'588.53 nebst Zinsen, Mahnkosten und aussergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen. Mit Beschluss vom 7. November 2005 setzte das Landgericht Koblenz die von X._ zu erstattenden Gerichtskosten auf EUR 4'586.60 nebst Zins seit 30. September 2005 fest. A.b Nachdem X._ in die Schweiz gezogen war, betrieb ihn die Z._ GmbH für insgesamt Fr. 133'192.15 nebst Zins ab verschiedenen Daten (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes A._ vom 3. Dezember 2008). X._ erhob Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Z._ GmbH vom 23. März 2009 erklärte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Pfäffikon am 23. April 2009 das Versäumnisurteil vom 26. September 2005 wie auch den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. November 2005 für vollstreckbar und erteilte für die in Betreibung gesetzten Forderungen samt Zins, Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung im einzelrichterlichen Verfahren definitive Rechtsöffnung. B. Den von X._ dagegen gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters des Bezirks Pfäffikon vom 23. April 2009. Dasselbe Schicksal ereilte die von X._ beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde (Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2010). C. Mit als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 22. Oktober 2010 gelangt X._ an das Bundesgericht. Er beantragt die Feststellung der Nichtigkeit des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2010 wie auch des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2009, sowie die Rückweisung der Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 23. April 2009 und des Gesuchs um Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnung vom 23. März 2009. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs und Fehler in der Rechtsanwendung. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. November 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1968) und Z._ (Jahrgang 1970) hatten am xxxx 1992 geheiratet. Sie sind die Eltern der Kinder S._ (geb. xxxx 1995) und T._ (geb. xxxx 1996). Am 18. April 2001 schied das Bezirksgericht Bülach die Ehe. Gemäss Scheidungsurteil hat X._ an den Unterhalt und die Erziehung der Kinder bis zum Abschluss deren ordentlicher Erstausbildung, falls nötig über die Mündigkeit hinaus, pro Monat je Fr. 610.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. X._ wurde überdies verpflichtet, seiner Frau an deren eigenen Unterhalt bis Ende 2012 monatlich Fr. 100.-- zu bezahlen. Das Scheidungsurteil hält fest, dass mit dieser Unterhaltsregelung der gebührende Unterhalt der Ehefrau von Fr. 3'607.35 nicht gedeckt werde. Nach der Scheidung heiratete X._ am 3. März 2003 erneut. B. Mit Eingabe vom 27. Januar 2010 ersuchte Z._ das Bezirksgericht Bülach um Abänderung des Scheidungsurteils. Sie verlangte eine angemessene Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder, ohne diese jedoch zu beziffern. Das Bezirksgericht erhörte die Mutter. Es hob die Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 1. Februar 2009 an, für S._ auf Fr. 950.-- und für T._ auf Fr. 1'200.-- pro Monat, je zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen (Urteil vom 29. Juli 2010). C. Darauf erhob X._ am 23. August 2010 Berufung. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich beantragte er, das Abänderungsbegehren seiner früheren Ehefrau betreffend die Kinderunterhaltsbeiträge vollumfänglich abzuweisen. In seinem Urteil vom 7. Juli 2011 bestimmte das Obergericht die Unterhaltsbeiträge neu mit Wirkung ab 1. Februar 2010 auf Fr. 800.-- (für S._) bzw. Fr. 1'000.-- (für T._). D. D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. September 2011 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In der Hauptsache stellt er den Antrag, in Aufhebung des Urteils des Obergerichts sei das Begehren seiner früheren Ehefrau (nachfolgend Beschwerdegegnerin) betreffend die Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bülach vom 18. April 2001 vollumfänglich abzuweisen; eventuell sei das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung nach Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.b Mit Eingabe vom 28. September 2011 beantragte die Beschwerdeführerin, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zugleich ersuchte Sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 29. September 2011 erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde hinsichtlich der gemäss dem obergerichtlichen Urteil von Februar 2010 bis und mit August 2011 geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge sowie hinsichtlich der Gerichtskosten die aufschiebende Wirkung zu. D.c Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2008 schlossen die X._ GmbH und Z._ einen Vergleich, um die Differenzen betreffend ihren Kauf- und Abtretungsvertrag über Aktien der Y._ AG vom 12. Oktober 2006 beizulegen. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich Z._, der X._ GmbH bei Eintritt bestimmter Bedingungen die Hälfte von 2'000 Aktien der Y._ AG (nachfolgend "Y._-Aktien") zum Preis von EUR 600'000.-- (EUR 600.-- pro Aktie) abzukaufen, abzüglich eines allfälligen Erlöses aus bereits verkauften Y._-Aktien. B. B.a Gestützt auf die erwähnte Vergleichsurkunde ersuchte die X._ GmbH beim Einzelrichter am Kantonsgericht des Kantons Zug in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ gegen Z._ um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 897'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Februar 2010 (Eingabe vom 25. Februar 2010). Nachdem der Einzelrichter am Kantonsgericht einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt hatte, wies er das Rechtsöffnungsgesuch mit Verfügung vom 30. Juni 2010 ab. B.b Gegen diesen Entscheid erhob die X._ GmbH am 12. Juli 2010 Beschwerde bei der Zivilrechtlichen Kammer der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese verneinte das Vorliegen eines tauglichen Rechtsöffnungstitels und wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2010 ab. C. Mit Beschwerde vom 29. September 2010 gelangt die X._ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug aufzuheben und ihr in der besagten Betreibung gegen Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) für den Betrag von Fr. 897'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Februar 2010 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) erhob mit Weisung des Friedensrichteramts Arbon vom 15. November 2005 beim Bezirksgericht Arbon Klage gegen sechs ihrer ehemaligen Verwaltungsräte, unter anderm gegen Dr. A._ (Beschwerdeführer). Sie forderte die Bezahlung von Fr. 5'869'651.-- nebst Zins aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die Beklagten bestritten die Klage und erhoben mit einer Ausnahme Widerklage. Der Beschwerdeführer verlangte widerklageweise die Zahlung von Fr. 422'462.-- nebst Zins und eines nach dem Beweisverfahren zu beziffernden Betrages als Bonus, mindestens Fr. 192'500.-- nebst Zins. Nach Schriftenwechsel und Hauptverhandlung ordnete das Bezirksgericht eine Expertise zur Schadenhöhe an, die am 13. Oktober 2008 erstattet wurde. Anschliessend fanden Vergleichsverhandlungen statt, an denen die Versicherung Y._ teilnahm, bei der die Beklagten gegen Ansprüche aus Organhaftung gegenüber der Beschwerdegegnerin versichert waren, wobei Versicherungsnehmerin die Beschwerdegegnerin war. In der Folge reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht einen zwischen ihr und der Y._ geschlossenen Vergleich betreffend die Verantwortlichkeitsklage unter Berücksichtigung der Widerklagen in konkret erwähnten Beträgen ein. Die Beklagten erklärten ihre Zustimmung zur Abschreibung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage zufolge Vergleichs zwischen der Beschwerdegegnerin und der Y._, der Beschwerdeführer jedoch nur unter der Voraussetzung, dass seine Widerklage dadurch nicht betroffen sei. B. Mit Beschluss vom 1./21. Juni 2010 schrieb das Bezirksgericht Arbon die Verantwortlichkeitsklage und die Widerklagen mit Ausnahme von derjenigen des Beschwerdeführers zufolge Vergleichs ab. Die Widerklage des Beschwerdeführers schrieb das Bezirksgericht mit gleichzeitig gefälltem Entscheid ab, im Umfang von Fr. 388'633.50 (Lohnansprüche, Boni und Verwaltungsratsvergütungen für die Zeit bis zum Rücktritt des Beschwerdeführers am 13. Oktober 2003) zufolge Anerkennung und im Umfang von Fr. 111'053.-- zufolge Rückzugs. Im Mehrumfang wies es sie ab. Das Bezirksgericht verneinte dabei u.a. eine Pflicht der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer auf dem anerkannten Betrag von Fr. 388'633.50 aufgelaufene Verzugszinsen für die Zeit vom 1. November 2004 bis 27. Juli 2009 zu bezahlen, da die entsprechende Forderung durch Verrechnung mit der Forderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit getilgt worden sei. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Bezirksgerichts u.a. in diesem Punkt Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau und verlangte insoweit, es sei ihm auf dem anerkannten und bereits bezahlten Betrag von Fr. 388'633.50 Verzugszins zu 5 % vom 5. November 2004 bis 27. Juli 2009 zuzusprechen. Das Obergericht gab diesem Berufungsbegehren nicht statt. C. Der Beschwerdeführer verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts in diesem Punkt einschliesslich der Kostenregelung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 92'122.67 als Verzugszins auf dem Betrag von Fr. 388'633.50 vom 1. November 2004 bis 27. Juli 2009 zu bezahlen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Advokatin X._ wurde am 7. Mai 2009 zur notwendigen Verteidigerin des verhafteten Y._ bestellt. Gestützt auf ihr Gesuch vom 14. Mai 2009 bewilligte das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 18. Mai 2009 die unentgeltliche Verteidigung. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 richtete das Verfahrensgericht X._ eine Akontozahlung in Höhe von Fr. 15'150.90 an das Offizialverteidigungshonorar aus. Im Rahmen eines Haftbeschwerdeverfahrens wurde X._ (trotz Abweisung der Beschwerde) für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet (Urteil des Bundesgerichts 1B_56/2010 vom 30. März 2010). Am 6. Mai 2010 beantragte die Advokatin Susanna Marti, die von Y._ mit der Privatverteidigung beauftragt worden war, beim Strafgericht Basel-Landschaft die Sistierung der Offizialverteidigung von X._. Diesem Antrag gab der Präsident des Strafgerichts mit Verfügung vom 11. Mai 2010 statt. Mit Urteil vom 28. Juli 2010 entschied das Strafgericht unter anderem, dass über das Honorar der amtlichen Verteidigerin X._ separat zu beschliessen sei. X._ reichte in der Folge eine abschliessende Honorarnote über Fr. 38'341.10 zuzüglich Auslagen von Fr. 1'110.10 sowie Mehrwertsteuer von Fr. 2'998.30 abzüglich geleistete Vorschüsse in der Höhe von Fr. 17'150.90 (Fr. 15'150.90 plus Fr. 2'000.--) ein und ersuchte um Auszahlung des Restbetrags von Fr. 25'298.60. B. Mit Beschluss vom 6. September 2010 sprach das Strafgericht der Offizialverteidigerin X._ ein gekürztes Honorar in der Höhe von Fr. 22'211.35 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer zulasten des Staats zu und ordnete nach Abzug des Vorschusses und der bundesgerichtlichen Entschädigung von insgesamt Fr. 17'150.90 eine Restzahlung von Fr. 5'060.45 (statt der beantragten Fr. 25'298.60) an. Gegen diesen Beschluss erhob X._ mit Eingabe vom 27. September 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht. Da sie als nebenamtliche Richterin dieser Abteilung angehört, wurde die Beschwerde mit Verfügung 11. Oktober 2010 zur weiteren Instruktion und Entscheidung an die Abteilung Sozialversicherungsrecht überwiesen. Mit Urteil vom 15. November 2010 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 15. November 2010 aufzuheben und ihr Honorar auf insgesamt Fr. 29'970.65 (eventualiter: Fr. 29'197.--) festzusetzen. Dementsprechend sei das Strafgericht Basel-Landschaft anzuweisen, ihr den ausstehenden Restbetrag von Fr. 12'470.65 (eventualiter: Fr. 11'697.--) auszubezahlen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Strafgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene K._ meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach beruflich-erwerblichen und medizinischen Abklärungen (u.a. Einholung des Gutachtens vom 23. März 2007 und des Verlaufsgutachtens vom 25. März 2009 der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS]) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 7. Juli 2009 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 24. März 2011 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. März 2011 sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an das kantonale Versicherungsgericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 ist das Gesuch des K._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 28. Oktober 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Nebendossier [ND] 1), mehrfacher einfacher Körperverletzung (ND 1, 2, 3), Angriffs (ND 4) sowie Raufhandels (ND 5) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der Begünstigung (ND 5) sprach es ihn frei. B. X._ erhob gegen die Verurteilungen wegen versuchter schwerer Körperverletzung (ND 1) sowie Angriffs (ND 4) Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses verurteilte ihn am 7. September 2010 wegen versuchter schwerer Körperverletzung (ND 1) sowie Tätlichkeit (ND 4) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung von 125 Tagen erstandener Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, Ziff. 1 al. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und er sei von der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und Raufhandels sowie Tätlichkeit in einem Fall mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter gleichzeitiger Anordnung einer angemessenen Probezeit, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien entsprechend anzupassen. Eventualiter sei er im Falle einer vollumfänglichen Bestätigung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon 125 Tage durch Haft erstanden seien. X._ ersucht ausserdem, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt André Weber als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der am 29. Dezember 1944 geborene L._ meldete sich, vertreten durch seinen Vormund, am 22. Mai 2007 erstmals für eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung an. Der behandelnde Arzt, Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin, diagnostizierte eine ankylosierende Coxarthrose rechts, ein ausgeprägtes Ulcus cruris links, rheumatoide Arthritis und einen Verdacht auf Borderline-Persönlichkeit. Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch des L._ auf Hilflosenentschädigung. Die Abklärungen hätten ergeben, dass er lediglich in einer Lebensverrichtung (Fortbewegung) hilflos sei. Ausserdem seien die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, Dauer und Intensität lebenspraktischer Begleitung nicht erfüllt. A.b Am 14. Dezember 2009 meldete sich L._ erneut zum Bezug von Hilflosenentschädigung an. Dabei machte er eine besonders aufwendige Pflege und daraus resultierende ungedeckte Kosten geltend. Die IV-Stelle wies dieses zweite Begehren mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 ab. Es liege keine aufwendige Pflege vor und es sei nicht Aufgabe der Hilflosenentschädigung, für Kosten aufzukommen, die von der Krankenkasse nicht gedeckt würden. B. Auf Beschwerde des L._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Oktober 2010 auf und leitete die Sache zur weiteren Behandlung an die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau weiter. Zur Begründung führte es aus, Grundlage eines allfälligen Anspruchs auf Hilflosenentschädigung bilde in materieller Hinsicht nicht das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), sondern dasjenige über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), da der fragliche Anspruch frühestens sechs Monate nach der (Neu-)Anmeldung, d.h. am 14. Juni 2010 und somit nach Erreichen des AHV-Alters am 29. Dezember 2009, habe entstehen können. Die diesbezügliche Beurteilung falle daher in die Zuständigkeit der Ausgleichskasse (Entscheid vom 2. März 2011). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) reicht dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2011 sei aufzuheben und es sei die Sache an dieses zur materiellen Prüfung der Verfügung der IV-Stelle vom 18. Oktober 2010 zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung und L._ verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Für den am 16. Dezember 2003 geborenen M._ übernimmt die Invalidenversicherung vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2015 die Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 344 GgV Anhang (Verfügung vom 4. April 2006). Am 2. April 2009 liess M._ durch seinen Vater medizinische Massnahmen für die Behandlung einer seit 2008 aufgetretenen Verhaltensstörung beantragen. Nach Einholung eines ausführlichen Berichtes des behandelnden Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. med. U._ und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau hinsichtlich der von Seiten des zuständigen Krankenpflegeversicherers (CSS Kranken-Versicherung AG [nachfolgend: CSS oder Beschwerdeführerin]) erhobenen Einwände einen Anspruch auf Übernahme der Psychotherapie als medizinische Massnahme (Verfügung vom 16. März 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CSS wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die CSS unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung vom 16. März 2010 beantragen, die Invalidenversicherung habe die Psychotherapie für M._ als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sowie der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vorgeworfen, als berufsmässiger Vermögensverwalter in der Zeit von April 2002 bis September 2004 USD 487'107.76, EUR 124'637.46 sowie Fr. 438'855.-- von den Konten der A._ bezogen und unrechtmässig verwendet zu haben. Im März 2003 habe er zulasten der A._ eine unsorgfältige Zahlung in der Höhe von EUR 1,5 Mio. ausgeführt und den Totalverlust der investierten Summe bewirkt. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ mit Urteil vom 25. März 2010 zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate bedingt. Dagegen erhob X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, welches die Beschwerde in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung teilweise guthiess und die Sache zu neuer Strafzumessung an das Obergericht zurückwies (Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010). Dieses reduzierte mit Urteil vom 9. Dezember 2010 die Freiheitsstrafe auf 28 Monate, davon 18 Monate bedingt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1966 geborene A._, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geb. 1987, 1992 und 1996), ist seit 1. Oktober 2001 stundenweise - ab 1. August 2002 in einem Pensum von 20 % - als Aushilfssekretärin bei der Kirchgemeinde X._ tätig. Am 3. September 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf instabile Gelenke bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in der Folge medizinisch, beruflich-erwerblich sowie haushaltlich ab; gestützt darauf ermittelte sie in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36 %, wobei sie von einem Anteil der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 40 %, einer Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie einer Einschränkung im Haushalt von 27 % ausging ([0,4 x 50 %] + [0,6 x 27 %]; Verfügung vom 8. April 2003, Einspracheentscheid vom 21. November 2003). Daran hielten sowohl das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 23. März 2004) wie auch das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 4. Oktober 2004 [I 229/04]) fest. A.b Auf ein am 18. Oktober 2005 abermals gestelltes Gesuch um Rentenausrichtung trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Januar 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 28. Juli 2006, mangels Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten seit der letzten Ablehnung nicht ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen eingereichte Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Verwaltung, auf die Anmeldung vom 18. Oktober 2005 einzutreten und sie materiell zu prüfen (Entscheid vom 15. August 2007). A.c Die IV-Stelle holte daraufhin u.a. Auskünfte bei der Versicherten ein (Fragebogen vom 3. November 2008) und veranlasste Erhebungen im Haushalt ("Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle" vom 26. November 2008) sowie bezüglich der aktuellen gesundheitlichen Situation (Gutachten der Dres. med. O._, Leitende Ärztin, Fachärztin für Innere Medizin, Rheumatologie, und P._, Oberärztin, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, Rehabilitationsklinik Y._, vom 27. Oktober 2009 [samt Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit EFL vom 12./13. Oktober 2009]; Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 30. November 2009). Auf dieser Basis nahm sie - bei im Übrigen unveränderten Bemessungsfaktoren - neu eine Erwerbseinbusse von 0 % an, woraus eine Invalidität von 16 % resultierte ([0,4 x 0 %] + [0,6 x 27 %]; Vorbescheid vom 11. Januar 2010). Auf Intervention hin erfolgte, nachdem die IV-Abklärungsperson die Beeinträchtigung in den häuslichen Verrichtungen auf 30 % erhöht hatte (Stellungnahme vom 18. Februar 2010), mit Verfügung vom 23. Februar 2010 eine Korrektur des Invaliditätsgrades auf 18 % ([0,4 x 0 %] + [0,6 x 30 %]). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Mai 2011 ab. Es ging dabei von einer ohne Gesundheitsschädigung im Ausmass von 80 % ausgeübten Erwerbstätigkeit, einer Erwerbseinbusse von 37,5 % und einer Behinderung im Haushalt von 30 %, d.h. einer gewichteten Invalidität von 36 % ([0,8 x 37,5 %] + [0,2 x 30 %]) aus. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2007 bzw. seit wann rechtens mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; gegebenenfalls sei die Sache an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen (bezüglich Arbeitsversuch etc.) zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Rodungsbewilligung vom 14. Juli 1977 und eine Baubewilligung vom 14. März 1977 war die Gemeinde Hemmiken berechtigt, die alte Steingrube Wischberg auf der Waldparzelle Nr. 436 (heute Parzelle Nr. 1300 GB Hemmiken) mit unverschmutztem Aushubmaterial aufzufüllen. Am 27. Juni 2000 stellte das kantonale Amt für Umwelt und Energie fest, dass die Auffüllung die bewilligten Ausmasse übertraf. X._, Eigentümer des unterhalb der Grube gelegenen Bauernhofs Maiberg, teilte dem Amt Erdbewegungen auf seiner Liegenschaft und die Beeinträchtigung einer Quelle mit. Die Einwohnergemeinde Hemmiken reichte für die nicht bewilligten Ablagerungen am 2. November 2000 ein nachträgliches Baugesuch ein, welches das kantonale Bauinspektorat am 22. Januar 2002 als Rekultivierung der alten Steingrube im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. d der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA; SR 814.600) bewilligte. Die kantonale Baurekurskommission wies eine gegen die Bewilligung gerichtete Beschwerde am 4. Oktober 2005 ab. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 19. Dezember 2007 im Sinne der Erwägungen gut. Es hob die unterinstanzlichen Entscheide auf und hielt fest, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Deponiebewilligung unzureichend abgeklärt worden sei. Zudem sei eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG (SR 700) erforderlich, wobei zu untersuchen sei, ob die Ablagerungen stabil seien. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. B. Auf Gesuch der Einwohnergemeinde Hemmiken hin bewilligte das Amt für Umweltschutz und Energie am 4. November 2008 ohne vorherige Gesuchspublikation gestützt auf die kantonale Grundwassergesetzgebung zwei Sondierbohrungen für die vom Kantonsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2007 verlangten Stabilitätsabklärungen. Das Vorhaben umfasst zwei je 15 m tiefe Bohrungen für einen Inklinometereinbau direkt unterhalb der aufgefüllten Grube auf der Wegparzelle Nr. 1281. Die Gemeinde nahm in Aussicht, mit den Arbeiten am 25. März 2009 zu beginnen. Mit Eingabe beim Bauinspektorat vom 26. März 2009 verlangte X._, der Gemeinde sei sofort und superprovisorisch zu untersagen, Hang-Stabilitätsmessungen durchzuführen, die nicht zuvor unter Wahrung der Parteirechte des Nachbarn amtlich geprüft worden seien. In seinem Antwortschreiben vom 30. März 2009 bezeichnete das Bauinspektorat den Antrag auf superprovisorische Verfügung unter Hinweis auf die Bewilligung für Bohrarbeiten vom 4. November 2008 als gegenstandslos. Die Verfügung vom 4. November 2008 war diesem Schreiben beigelegt. Mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vom 31. März 2009 beantragte X._, die Bewilligung vom 4. November 2008 sei aufzuheben. Er rügte eine Verletzung seiner Parteirechte. Mit Beschluss vom 30. Juni 2009 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde mangels Legitimation von X._ nicht ein. Das Kantonsgericht hiess eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X._ mit Urteil vom 10. Februar 2010 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es gelangte zum Schluss, dass der Regierungsrat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt und zu Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen habe. Hingegen habe der Regierungsrat der Einwohnergemeinde Hemmiken zu Unrecht eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdeführers zugesprochen; in diesem Punkt sei die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Mai 2010 beantragt X._ unter anderem, das Urteil des Kantonsgerichts und der Beschluss des Regierungsrats seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an eine dieser Vorinstanzen zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beanstandet insbesondere die Verneinung seiner Legitimation durch die kantonalen Behörden und das Kantonsgericht. Das Kantonsgericht verzichtet auf einen Antrag zum vorliegenden Verfahren. Die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion sowie die Einwohnergemeinde Hemmiken beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer und die weiteren Beteiligten halten im Wesentlichen an ihren jeweiligen Auffassungen fest. Am 12. Januar 2011 reicht der Beschwerdeführer eine zusätzliche Eingabe ein, zu welcher die Bau- und Umweltschutzdirektion mit Schreiben vom 21. Januar 2011 Stellung nimmt. D. Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Einwohnergemeinde Hemmiken die Durchführung der Bohrarbeiten für die beiden Sondierbohrungen auf Parzelle Nr. 1281 während des bundesgerichtlichen Verfahrens untersagt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 19. Juli 2008 mit seinem Fahrzeug im Parkhaus A._ in Zürich die zulässige Parkzeit um 35 Minuten überschritten zu haben. B. Am 9. November 2008 erstattete die B._ namens der Eigentümerin der Liegenschaft Parkhaus A._ Anzeige bei der Stadtpolizei Zürich. Diese büsste X._ mit Fr. 50.--. Da er die Busse nicht bezahlte, überwies die Polizei die Akten dem Stadtrichteramt der Stadt Zürich zur Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens. Das Stadtrichteramt bestrafte X._ wegen Missachtung des audienzrichterlichen Verbots zum Schutz des örtlichen Grundeigentums mit einer Busse von Fr. 50.--. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wies die hiergegen erhobene Einsprache ab, bestätigte am 28. Juni 2010 die Busse von Fr. 50.-- und auferlegte X._ die Verfahrenskosten. Das Obergericht des Kantons Zürich wies seine Berufung am 20. April 2011 ebenfalls ab und verurteilte ihn erneut zu einer Busse von Fr. 50.-- sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1972, verfügt über eine Ausbildung als Schriftenmaler. Nachdem er im Anschluss an seine Berufslehre in verschiedenen Sparten tätig war (z.B. als Serviceangestellter, Kundenmaler sowie im Verkauf), machte er sich per 1. Januar 1997 als Schriftenmaler selbstständig. Am 9. Juni 1997 wurde er in einen Auffahrunfall verwickelt, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Mit Anmeldung vom 16. Juni 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung unter Hinweis auf das Schleudertrauma um Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Vorbescheid vom 26. Januar 1999 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nach Einwänden des K._ und weiteren Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 25. Juni 1999 die Zusprechung einer halben Rente ab 9. Juni 1998, da die Einkommenseinbusse bzw. der Invaliditätsgrad 50 % betrügen. Dieser Leistungsanspruch wurde am 16. November 2000 revisionsweise bestätigt. A.b Die infolge Wohnsitzwechsel des K._ zuständig gewordene IV-Stelle Uri verfügte am 11. April 2003 weiterhin die Zusprechung einer halben Rente. In den Jahren 2003 und 2004 führte sie erneute medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und bestätigte am 10. Dezember 2004 die Zusprechung einer halben Rente (bei einem Valideneinkommen von Fr. 70'000.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 32'100.-). Am 27. September 2007 teilte die IV-Stelle K._ mit, es bestehe unverändert Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 52 %); er werde zwecks Prüfung von Eingliederungsmassnahmen zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am 16. Oktober 2007 statt. Per 1. Dezember 2007 reiste K._ nach Brasilien aus. Die IV-Stelle veranlasste eine Begutachtung in der medizinischen Abklärungsstelle X._, welche am 24. und 25. November 2008 durchgeführt wurde (Gutachten vom 11. Dezember 2008). Mit Vorbescheid vom 6. März 2009 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats in Aussicht. Nachdem K._ hiegegen Einwände hatte erheben und weitere medizinische Unterlagen zu den Akten reichen lassen, verfügte die IV-Stelle am 27. Mai 2009 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 17. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verpflichtung der IV-Stelle beantragen, die bisherige halbe Invalidenrente auch über Juni 2009 hinaus zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1983 geborene S._ bezog aufgrund seines Geburtsgebrechens Ziff. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Pflegebeiträge für Hilflosigkeit, Hilfsmittel, Sonderschulung). Zudem gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für den Zeitraum vom 14. August 2000 bis 13. August 2002 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer Bürolehre im Ausbildungszentrum X._ und weitere Leistungszusprachen im Rahmen der "Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung", welche zum Erwerb des Eidg. Fähigkeitszeugnisses als Kaufmännischer Angestellter im Juli 2005 und des Berufsmaturitätsdiploms, kaufmännische Richtung, im September 2006 führten. Dem am 12. Oktober 2006 gestellten Gesuch des S._ um Kostengutsprache für die Ausbildung "Passerelle" am Institut Y._ ab 18. September 2006 für ein Jahr samt Ausrichtung entsprechender Taggelder gab die Verwaltung indessen nur insoweit statt, als sie die Taxikosten vom Wohnort zum Ausbildungsort übernahm; die Ausbildungskosten dagegen seien im Rahmen der Weiterausbildung des angemessen eingegliederten Versicherten nicht als invaliditätsbedingte Mehrkosten einzustufen; ebenso wenig bestehe Anspruch auf Taggelder (Verfügung vom 7. Dezember 2006 respektive - nach deren Aufhebung durch das Versicherungsgericht des Kantons Zürich zwecks Nachholung des Vorbescheidverfahrens [Entscheid vom 19. Februar 2007] - Verfügung vom 18. Juli 2007, bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts 9C_181/2009 vom 3. November 2009). Am 18. August 2008 ersuchte S._ um Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten für den Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht an der Schule M._. Die IV-Stelle stellte mit Mitteilung vom 3. Oktober 2008 die Übernahme von Transportkosten in Aussicht, verneinte indes nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 4. März 2010 einen Anspruch auf Taggelder (separates Gesuch vom 26. Januar 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten des Bachelorstudienganges Wirtschaftsrecht an der Schule M._, ab 15. September 2008 als erstmalige Ausbildung zu übernehmen und ihm während der Dauer des Studiums das gesetzliche Taggeld auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen vornehme und hernach nochmals über den Anspruch auf erstmalige Ausbildung entscheide. Zudem lässt S._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) widmet sich nach eigenen Angaben seit vielen Jahren auf professionellem Niveau der Fotografie. B._ (Beschwerdegegner) betätigt sich nebenberuflich als Fotograf. Der Beschwerdegegner bot auf der Internetplattform "xxx._" unter Nennung seines Copyrights unter anderem drei Fotografien mit einem Berner Sennenhund zum Herunterladen an. Eines dieser Bilder verwendete der Hundefutterhersteller "Y._" für seine Futtermittelverpackung "Y. Z._". Der Beschwerdeführer stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, bei dem auf der Futtermittelverpackung abgebildeten Hund handle es sich um seinen - inzwischen eingeschläferten - Berner Sennenhund "Q._", von dem er am 14. November 2005 besagtes Bild in seinem Garten aufgenommen habe. Nach Angaben des Beschwerdegegners handelt es sich bei der strittigen Fotografie um eine Aufnahme der Hündin "R._", die er am 16. April 2006 als Teil einer Bildserie von 26 Bildern auf dem Hof der Hundebesitzer in S._ gemacht habe. B. B.a Am 12. Februar 2010 klagte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Bern gegen den Beschwerdegegner mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, lückenlos bekanntzugeben, a) wann, auf welche Weise und zu welchen Bedingungen er in den Besitz des Bildes "Q._ stehend" entsprechend Beilage 5, oberes Bild (Originalbild), gelangt ist; b) die Menge der sich in seinem Besitz befindlichen Gegenstände und digitalen Daten, die beruhend auf dem Bild "Q._ stehend" entsprechend Beilage 5, oberes Bild, hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind; c) Adressaten sowie Ausmass der Weitergabe an gewerbliche und andere Abnehmer sowie umfassend Rechenschaft darüber abzulegen, welche Erlöse er mit der entgeltlichen Verwertung der Bilder "Q._ stehend" entsprechend Beilage 5, "Ausschnitt" und "Q._ liegend" entsprechend Beilage 10, oberes und unteres Bild erzielt hat. 2. Es sei dem Beklagten gerichtlich zu untersagen, die Bilder "Q._ stehend" entsprechend Beilage 5, "Ausschnitt" und "Q._ liegend" entsprechend Beilage 10, oberes und unteres Bild, als Abzug, Abbild eines Abzuges oder in einem digitalen Format, ganz oder auszugsweise, entgeltlich oder unentgeltlich zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben oder ihnen zugänglich zu machen. 3. Der Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, dem Kläger alle sich in seinem Besitz befindlichen Abzüge und digitalen Daten der Bilder "Q._ stehend" entsprechend Beilage 5, "Ausschnitt" und "Q._ liegend" entsprechend Beilage 10, oberes und unteres Bild, und gestützt darauf hergestellte Gegenstände herauszugeben und digitale Daten unwiederbringlich zu löschen. 4. Der Beklagte sei zur Leistung von Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender Höhe von mindestens Fr. 6'500.00 sowie zu einer Genugtuung in Höhe von mindestens Fr. 3'000.00 an den Kläger zu verurteilen. 5. Der Beklagte sei entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag zur Herausgabe des gesamten erzielten Erlöses nach Ziff. 1.c) an den Kläger zu verurteilen. 6. Sämtliche gerichtlichen Anordnungen seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB / Art. 403 ZPO BE auszusprechen." Anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. September 2010 bestätigte der Beschwerdeführer die in der Klage gestellten Rechtsbegehren 1 bis 3 sowie 6 und ergänzte die Begehren 4 und 5 wie folgt: "4. Der Beklagte sei zur Leistung von Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender Höhe von mindestens Fr. 6'500.00 plus Zins von 5 % ab dem Zeitpunkt der Urteilsfällung sowie zu einer Genugtuung in Höhe von mindestens Fr. 3'000.00 an den Kläger zu verurteilen. 5. Der Beklagte sei entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag zur Herausgabe des gesamten erzielten Erlöses nach Ziff. 1c) plus Zins von 5 % seit Zeitpunkt Urteilsfällung an den Kläger zu verurteilen." Der Beschwerdegegner stellte in der Hauptverhandlung die Beweisanträge, es sei die Hündin "R._" dem Gericht vorzuführen und es sei eine Untersuchung seiner Kamera vorzunehmen, mit der die Fotos am 16. April 2006 gemacht worden seien. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung dieser Beweisanträge, verzichtete auf weitere Beweisanträge und zog die bisher gestellten Beweisanträge zurück. B.b Mit Urteil vom 12. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage des Beschwerdeführers ab. Es erwog, die Beweiswürdigung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht beweisen konnte, dass er das von ihm als "Q._ stehend" bezeichnete Bild geschaffen hat. Somit gelte er nicht als Urheber im Sinne von Art. 6 des Urheberrechtsgesetzes (URG; SR 231.1), womit ihm auch keine auf das Urheberrecht gestützte Ansprüche zustünden. Gestützt auf Art. 8 URG werde demgegenüber vermutet, dass der Beschwerdegegner Urheber des von ihm unter Nennung seines Namens veröffentlichten Bildes sei. C. Mit Eingabe vom 22. März 2011 erklärt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. November 2010 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anzufechten mit den folgenden Anträgen: "1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 12. November 2010 (ZK 10 94) sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer und Kläger Urheber der Fotografie 'Q._ stehend' gemäss KB 5 oben, identisch mit der Hundeabbildung in KB 8, ist. Eventuell sei die Sache zur Neuprüfung der Urheberschaft an der Fotografie 'Q._ stehend' gemäss KB 5 oben, identisch mit der Hundeabbildung in KB 8, im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Die Sache sei zur Entscheidung über die weiteren Anträge des Beschwerdeführers und Klägers betreffend die Konsequenzen der vom Beschwerdegegner und Beklagten begangenen Urheberrechtsverletzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners und Beklagten". Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin 1) ist Inhaberin des Schweizer Teils des EP 111._ und des gestützt darauf erteilten ergänzenden Schutzzertifikates 222._ (nachstehend "A._-SPC" [Supplementary Protection Certificate]) mit einer Schutzdauer vom 12. Februar 2011 bis 27. August 2011. Die Y._ AG (Beschwerdeführerin 2) ist bezüglich dieser Schutzrechte exklusive Lizenznehmerin der Beschwerdeführerin 1. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) gehört zum Konzern des Unternehmens Z. Q._ Ltd., einem Generikaanbieter. Am 16. März 2010 erteilte Swissmedic der Beschwerdegegnerin die Marktzulassung für A._-IHCT-Z._ in den Dosierungen 80I12.5 mg, 160I12.5 mg und 160I25 mg. Dieses Medikament fällt nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen in den Schutzbereich des A._-SPC. Die Beschwerdeführerinnen gingen davon aus, dass die Beschwerdegegnerin das Medikament vor Ablauf des A._-SPC auf den Markt bringen werde. Die vorprozessuale Korrespondenz erbrachte auf die Anfrage der Beschwerdeführerinnen keine Unterlassungserklärung der Beschwerdegegnerin. B. Die Beschwerdeführerinnen gelangten daher am 15. Oktober 2010 an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit folgendem Massnahmebegehren: "1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB (Busse) und der Zwangsvollstreckung vorsorglich zu verbieten, das von Swissmedic unter der Nummer 333._ zugelassene Arzneimittel mit dem Namen A._-IHCT-Z._ in den Dosierungen 80I12.5 mg, 160I12.5 mg und 160I25 mg in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken; 2. Es sei das Verbot gemäss Rechtsbegehren 1 in jedem Fall vor dem 12. Februar 2011 zu erlassen, falls nötig ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerin; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin." Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Antwort die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelrichter des Handelsgerichts machte die Beschwerdegegnerin mit der Fristansetzung zur Duplik u.a. darauf aufmerksam, dass die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, sie gingen davon aus, dass sich die Beschwerdegegnerin entschlossen habe, ihr Generikum zu B._® [d.h. A._-IHCT-Z._] vor dem Ablauf des A._-SPC auf dem Schweizer Markt zu lancieren, als anerkannt gelte, solange die Beschwerdegegnerin nicht konkret (will heissen, ohne um den Brei herumzureden) bestreite, diesen Entschluss gefasst zu haben. Daraufhin legte die Beschwerdegegnerin in der Duplik dar, sie habe nie die Absicht gehabt, A._-IHCT-Z._ vor Ablauf der Schutzdauer des A._-SPC in der Schweiz zu vermarkten. Vielmehr sei schon am 16. April 2010 als Launch Date der 28. August 2011 festgelegt worden. Gestützt auf diese Erklärung der Beschwerdegegnerin, dass sie A._-IHCT-Z._ erst am 28. August 2011, mithin nach Ablauf des ergänzenden Schutzzertifikates für A._-SPC, auf den Markt bringen wird, erachtete es die Vorinstanz für nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdegegnerin eine patentverletzende Handlung vorzunehmen beabsichtige. Sie wies daher das Massnahmebegehren mit Verfügung vom 7. Februar 2011 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtsgebühr setzte sie auf Fr. 28'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte und sprach keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Höhe von Fr. 28'000.-- seien vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen für das vorinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 27'600.-- (zuzüglich MwSt. von Fr. 2'098.--) zu bezahlen. Eventuell sei die Sache in Bezug auf Ziffern 3 und 4 des Dispositivs zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 18. bzw. 21. April 2011 reichten die Parteien Replik und Duplik ein. Am 28. April 2011 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stellung zur Duplik. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Regierung des Kantons St. Gallen verneinte am 4. Februar und 26. März 2003, dass die gemäss den Richtlinien über Einreihung und Beförderung des Staatspersonals des Kantons St. Gallen erfolgte Einstufung der an kantonalen st. gallischen Spitälern angestellten Krankenschwestern (DN2), Hebammen, medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinischen Laborantinnen gegen Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) verstosse, und verzichtete auf eine aussergerichtliche Klärung. A.b In der Folge erhoben der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK; Sektion St. Gallen/Thurgau/ Appenzell), der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), der Schweizerische Hebammenverband (SHV; Sektion Ostschweiz), die Schweizerische Vereinigung der Fachleute für medizinisch-technische Radiologie (SVMTRA), der Schweizerische Berufsverband der technischen Operationsfachfrauen/-männer (SBVTOA), der Fachverband der diplomierten medizinischen Laborantinnen und Laboranten (labmed; Sektion Ostschweiz), die an kantonalen Spitälern im Kanton St. Gallen tätigen drei Krankenschwestern (DN2) B._, G._ und L._ sowie die fünf Hebammen A._, N._, E._, L._ und P._, eine medizinisch-technische Radiologieassistentin, zwei technische Operationsassistentinnen und zwei medizinische Laborantinnen im September und Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Klagen auf Feststellung, dass die Einreihung und damit die Entlöhnung der genannten Berufsgruppen gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG verstosse. Gleichzeitig ersuchten die Einzelklägerinnen für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. August 2003 (Krankenschwestern, Hebammen), vom 1. November 1998 bis 30. September 2003 (medizinisch-technische Radiologieassistentinnen), vom 1. November 1998 bis 30. September/31. Oktober 2003 (technische Operationsassistentinnen) bzw. vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2003 (medizinische Laborantinnen) um Nachzahlung noch festzusetzender Beträge zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall sowie der AHV- und Pensionskassenbeiträge. Gestützt auf ein vom angerufenen Gericht veranlasstes, auf der Grundlage der Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) verfasstes arbeitswissenschaftliches Gutachten des PD Dr. H._, Direktor des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität X._, vom 8. August 2007 und nach Beizug verschiedener Amtsberichte wurden die Klagen mit Entscheid vom 25. November 2008 abgewiesen. Als Begründung erwog das kantonale Gericht im Wesentlichen, dass die gutachtliche Bewertung der Berufsgruppen der Klagenden im Vergleich mit der Berufsgruppe der Polizisten sachgerecht und ohne Hinweise auf geschlechtsdiskriminierende Elemente vorgenommen worden sei. Da basierend auf den Schlussfolgerungen des Gutachtens die medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, die technischen Operationsassistentinnen und die medizinischen Laborantinnen im Vergleich zur Berufsgattung der Polizisten zu hoch eingestuft seien, erwiesen sich die betreffenden Feststellungs- und Leistungsbegehren zum vornherein als unbegründet. Demgegenüber würden die Berufsgruppen der Hebamme mit Grundausbildung und Aufbau sowie der Krankenschwester (DN2) nicht nur verglichen mit männerdominierten, sondern auch mit verschiedenen weiblich besetzten und einem neutralen Beruf zu tief entlöhnt. Die Einreihung der entsprechenden Berufssparten sei vor diesem Hintergrund zwar eventuell in rechtsungleicher, nicht aber in - im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilender - geschlechtsdiskriminierender Weise erfolgt. A.c Die dagegen von der SBK, der vpod, der SHV, den Pflegefachfrauen B._, G._ und L._ sowie den Hebammen A._, N._, E._, D._ und P._ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_78/2009 vom 31. August 2010 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Entscheid vom 25. November 2008 auf, soweit die lohnmässige Einstufung der Krankenschwestern/Krankenpfleger DN2 und der Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung sowie mit Krankenpflegediplom und Zusatzausbildung betreffend, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die Klagen bezüglich dieser Berufsgruppen neu entscheide. Es hielt insbesondere fest, dass es dem Kanton als Arbeitgeber nicht gelungen sei, mit dem im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumentarium den Beweis für eine nicht im Geschlecht der Beschwerdeführerinnen begründete Schlechterstellung der Entlöhnung zu erbringen. Die Angelegenheit sei daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es auf Grund dieser Prämisse erneut über die Begehren der Klägerinnen befinde. Es werde in diesem Zusammenhang insbesondere zu bestimmen haben, wie die hypothetische Lohnklasse der Krankenschwestern DN2 gemäss VFA hinsichtlich des Kriteriums K4 festzulegen sei. Ferner habe es gegebenenfalls die massgebliche Vergleichsbasis vor dem Hintergrund der diesbezüglichen letztinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und -führer zu beurteilen. Schliesslich werde sich die Vorinstanz bei Bedarf auch mit der Frage der Passivlegitimation des Kantons in Bezug auf die Leistungsbegehren für die Zeit ab 1. Januar 2003 zu befassen haben. B. Mit Entscheid vom 9. November 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Angelegenheit an die Regierung als Vertreterin des Kantons St. Gallen zurück, damit diese über die Begehren der Klägerinnen im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu entscheide und erkläre, ob sie die Ansprüche ablehne oder ganz oder teilweise anerkenne. C. Der SBK, der vpod, der SHV, die Pflegefachfrauen B._, G._ und L._ sowie die Hebammen A._, N._, E._, L._ und P._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 9. November 2010 sei die Vorinstanz zu verpflichten, über die gemäss bundesgerichtlichem Urteil vom 31. August 2010 noch offenen Punkte zu entscheiden; eventuell sei das Verfahren auf Begehren oder nach Anhörung der Parteien ordnungsgemäss zu sistieren. Das kantonale Gericht sei ferner zu verpflichten, über die Ansprüche der Klagenden auf ausseramtliche Entschädigung für das erste Verfahren zu befinden. Während das Verwaltungsgericht beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, ersucht der Kanton St. Gallen um Verfahrenssistierung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der aktuell laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Zürich erfuhr aufgrund einer Telefonüberwachung von einem auf den 29. Mai 2009 geplanten Kokaintransport von den Niederlanden in die Schweiz. Sie überwachte auch Telefonnummern, welche der in der Schweiz wohnhafte X._ alias Y._ benutzte. X._ verabredete sich am 29. Mai 2009 telefonisch mit dem Drogenkurier A._, welcher gleichentags von den Niederlanden in die Schweiz eingereist war. Nach diesem Treffen in der McDonalds-Filiale am Bahnhofplatz Zürich wurden beide verhaftet. A._ trug ca. 1'300 Gramm Kokain auf sich. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich legte X._ gestützt auf die Ereignisse am Tag der Verhaftung, die Auswertung der Telefonkontrolle und die Aussagen von A._ in der Anklageschrift vom 19. März 2010 zur Last, er habe von Anfang März 2009 bis am 29. Mai 2009 verschiedene Kokainlieferungen im Umfang von 500 bis 1800 Gramm übernommen bzw. erwartet. Die Drogen habe er weitergeleitet oder gewinnbringend verkauft. Den Erlös habe er an den Kokainlieferanten in den Niederlanden übermittelt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 5. Mai 2011 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldwäscherei zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Im Übrigen stellte es fest, dass der erstinstanzliche Freispruch im angeklagten Vorgang 70/6a in Rechtskraft erwachsen ist. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Es sei ihm eine angemessene Genugtuung für Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft zuzusprechen. Eventualiter sei er des Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Weiter beantragt er den Beizug der Verfahrensakten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 25. Februar 2008 um ca. 13.30 Uhr in Widnau seinen Personenwagen trotz Führerausweisentzugs gelenkt zu haben. Er habe polizeiliche Haltezeichen sowie die signalisierte Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h missachtet und damit eine Polizeikontrolle verhindert. Auf der Polizeistation Widnau habe er erklärt, nicht er, sondern sein Sohn S._ habe den PW zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 15. November 2010 zweitinstanzlich der falschen Anschuldigung, der Hinderung einer Amtshandlung, der groben Verkehrsregelverletzung und des Fahrens trotz Führerausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer früheren Gefängnisstrafe von 20 Tagen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beschwerte sich am 21. Juni 2010 beim Bezirksgericht Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gegen den Kollokationsplan vom 11. Juni 2010 im Konkurs über die Krankenkasse Y._. Er warf dem Konkursbeamten im Wesentlichen vor, den Kollokationsplan unsorgfältig und fehlerhaft erstellt zu haben. Mit Beschluss vom 16. November 2010 trat die angerufene Instanz auf die Beschwerde teilweise nicht ein und wies sie im Übrigen ab. B. Mit Beschluss vom 2. März 2011 hiess das Obergericht des Kantons Zürich, obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, den von X._ erhobenen Rekurs teilweise gut und wies die Konkursverwaltung an, den "Nachtrag/Ergänzung zum Kollokationsplan betreffend Forderungs-Nummern 144-207, Ordnungsnummern 6-69" vom 20. Oktober 2010 öffentlich aufzulegen. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. C. X._ (Beschwerdeführer) hat am 14. März 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den obergerichtlichen Beschluss Beschwerde erhoben. Er beantragt darin im Wesentlichen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, den Sachverhalt seiner Beschwerden von Amtes wegen festzustellen. Ferner sei das Obergericht anzuweisen, die Parteien, den Konkursbeamten, Frau U._ im Zusammenhang mit der Forderung von 13.75 Mio. Franken, das Liquidationsteam Y._ im Zusammenhang mit der Forderung von Fr. 355'000.-- zur Mitarbeit zu verpflichten und die Kanzlei Z._ von der Mitarbeit auszuschliessen. Weiter sei das Obergericht anzuweisen, ihm die Workstation HP Z 400 im Y._-Haus in A._ zur Verfügung zu stellen. Ferner beantragt er, es sei seine Beschwerde betreffend den Diebstahl der 350 Ordner gutzuheissen. Schliesslich seien alle seine Beschwerden gutzuheissen. D. Der Beschwerdeführer ersucht überdies, das Beschwerdeverfahren und die angelaufenen Kollokationsprozesse bis zum Abschluss der strafrechtlichen Untersuchung gegen den Konkursbeamten zu sistieren. E. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1938 geborene S._ war als Betriebsmitarbeiter der C._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 17. Januar 1992, am 9. Februar 1999 und am 11. Juli 2000 drei Gesundheitsschädigungen erlitt. Im Zuge von Abklärungsmassnahmen zu diesen Ereignissen wurden im radiologischen Institut X._ im Oktober 2000 drei MRI-Untersuchungen der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie des Schädels durchgeführt. In der Folge machte der Versicherte geltend, durch diese Untersuchungen an seinem Gehör geschädigt worden zu sein. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 und Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002 verneinte die SUVA unter anderem einen Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Hörbeschwerden und den MRI-Untersuchungen. Den diesen Einspracheentscheid bestätigenden Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 14. Januar 2004 hob das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG - heute: Bundesgericht) mit Urteil U 71/04 vom 28. Januar 2005 auf und wies die Sache - soweit die Hörbeschwerden betreffend - an die SUVA zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen zurück. In Nachachtung dieses Urteils holte die SUVA bei Prof. Dr. med. L._, Chefarzt HNO-Klinik des Spitals Y._, ein Gutachten ein (Gutachten vom 8. August 2008). Daraufhin verneinte die Anstalt mit Verfügung vom 16. März 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Juni 2009 erneut eine Leistungspflicht für die Hörbeschwerden des Versicherten. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch für die Hörbeschwerden zu erbringen. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.