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Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige XY._ (geb. 1955) reiste im Dezember 1983 in die Schweiz zu seiner hier lebenden damaligen Ehefrau ein. 1986 wurde ein von ihm gestelltes Asylgesuch abgewiesen. 1990 erhielten er und seine Familie eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. In der Folge wurde XY._ wiederholt sozialhilfeabhängig, machte Schulden und wurde verschiedentlich wegen Verkehrsdelikten sowie Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren strafrechtlich verurteilt. 1994, 1995 und 2002 verwarnte ihn die jeweils zuständige Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt. 2004 drohten ihm die Einwohnerdienste Basel-Stadt die Ausweisung an. Am 10. März 2006 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung, nach längeren Abklärungen, letztmals bis zum 20. November 2006 verlängert. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Juni 2006 wurde XY._ wegen verschiedener Straftaten, insbesondere mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, Nötigung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu 22 Monaten Gefängnis und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Auf ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 20. April 2007 hin teilte die Migrationsbehörde Basel-Stadt (Bereich Bevölkerungsdienste und Migration; heute: Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt) XY._ mit, dass ein Ausweisungsverfahren eingeleitet werde. Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 7. Juni 2007 wurde die Ehe von XY._ geschieden. Am 5. Dezember 2007 bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt das Urteil des Strafgerichts vom 14. Juni 2006, setzte jedoch elf Monate der verhängten Gefängnisstrafe zur Bewährung aus bei einer Probezeit von vier Jahren. Mit Verfügung vom 28. November 2008 verweigerte die Migrationsbehörde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von XY._ und wies ihn aus der Schweiz weg. B. Am 20. November 2009 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen dagegen erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen reichte XY._ Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein, wobei er auch je ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stellte. Am 19. Februar 2010 heiratete er die Schweizer Bürgerin XZ._ (geb. 1968). Mit Verfügung vom 8. März 2010 wies der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt sowohl das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als auch dasjenige um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_304/2010 vom 16. Juli 2010 gut und gestattete dem Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Zudem wurde die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur nochmaligen Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen ist. Mit Urteil vom 28. April 2011 hiess das Appellationsgericht den Rekurs teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid im Kostenpunkt auf; im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Juni 2011 an das Bundesgericht beantragt XY._, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 28. April 2011 aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung von Art. 8 EMRK sowie die Unverhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung. D. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juni 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Maria von Känel, geb. 20. Mai 1971, lebt seit 9. März 2007 in einer eingetragenen Partnerschaft mit Martina Rahel Scheibling, geb. 11. Februar 1971. Letztere ist die leibliche Mutter des am 9. März 2009 geborenen Kindes Sina Rayelle Scheibling. Die Vormundschaftsbehörde Uster hat mit Beschluss vom 12. Mai 2009 auf die Errichtung einer Beistandschaft verzichtet und festgestellt, dass Sina Rayelle gestützt auf Art. 298 Abs. 1 ZGB unter der elterlichen Sorge ihrer Mutter steht. B. Mit Schreiben vom 9. März 2010 stellte Maria von Känel bei der Vormundschaftsbehörde Greifensee das Gesuch, Sina Rayelle zu adoptieren. In seinem Beschluss vom 21. April 2010 beantragte die Vormundschaftsbehörde beim Bezirksrat Uster die Ablehnung des Gesuches. Mit Entscheid vom 14. Juni 2010 wies der Bezirksrat Uster das Gesuch um Stiefkindadoption ab. Dagegen rekurrierte Maria von Känel am 25. Juni 2010, wobei sie die Rückweisung zur Neubeurteilung und die Bewilligung der Stiefkindadoption verlangte. Mit Entscheid vom 29. September 2010 wies das Obergericht, II. Zivilkammer, den Rekurs ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. November 2010 verlangt Maria von Känel im Wesentlichen die Zulassung der Adoption. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Februar 2009 verfügten die Schaffhauser Untersuchungsbehörden die provisorische Einstellung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung bzw. Schändung (begangen am 3. September 2008). Im März 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Drohung sowie sexueller Handlungen mit einem Kind (begangen zwischen Januar und Anfang März 2011). Im Mai 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen die provisorisch eingestellte Untersuchung gegen X._ wieder auf, nachdem dieser (aufgrund einer DNA-Überprüfung im hängigen Solothurner Verfahren) als mutmasslicher Mittäter des Deliktes von 2008 ermittelt werden konnte. B. Am 22. März 2011 wurde der Beschuldigte vom Haftgericht des Kantons Solothurn in Untersuchungshaft versetzt. Am 5. April 2011 wurde er vom Haftgericht gegen Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen. C. Im Juni 2011 leitete die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eine zusätzliche Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten ein wegen sexuellen Handlungen mit einem weiteren Kind (begangen zwischen April und Juni 2011). D. Am 9. Juni 2011 wurde der Beschuldigte (von den Schaffhauser Behörden) deshalb erneut in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 anerkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ihre Strafverfolgungszuständigkeit. Am 25. Juni 2011 stellte sie einen Haftverlängerungsantrag. Mit Entscheid vom 30. Juni 2011 verlängerte das Haftgericht des Kantons Solothurn die Haft bis zum 29. September 2011. Eine vom Inhaftierten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Urteil vom 20. Juli 2011 ab. E. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 20. Juli 2011 gelangte X._ mit Beschwerde vom 29. Juli 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache seine unverzügliche Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 11. August 2011 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während vom Haftgericht keine Stellungnahme eingegangen ist. Dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter wurde am 15. August 2011 je eine Frist zur Replik (bis am 22. August 2011) angesetzt. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig an die Ferienabwesenheit seines Anwaltes erinnert (vgl. dazu nachfolgend, E. 2). Innert angesetzter Frist ging keine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. November 2008 nahmen die Stimmbürger des Kantons Zürich die Initiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)" mit 53,7 % Ja-Stimmen an. Am 9. Dezember 2008 ordnete der Regierungsrat des Kantons Zürich die Veröffentlichung der Ergebnisse der Volksabstimmung im Amtsblatt des Kantons Zürich an. Dieser Beschluss wurde zusammen mit den Ergebnissen am 12. Dezember 2008 im Amtsblatt veröffentlicht. B. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 erhob X._ Stimmrechtsrekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Er beantragte, der Beschluss des Regierungsrats über die Ergebnisse der Volksabstimmung sei aufzuheben und es sei über die Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)" eine erneute Volksabstimmung anzuordnen. X._ rügte, die Stellungnahme des Regierungsrats in der behördlichen Abstimmungszeitung sei unausgewogen und unvollständig gewesen. Weiter machte er geltend, der Ausgang der Abstimmung sei durch eine massive Falschpropaganda der Ärzteschaft beeinflusst worden; die zuständigen Behörden hätten es versäumt, diese zu widerlegen und klarzustellen. Der Regierungsrat erachtete den Rekurs als verspätet und trat darauf mit Beschluss vom 14. Januar 2009 nicht ein. C. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Dieses verwies die Sache mit Urteil vom 29. Juni 2009 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung (1C_124/2009). Mit Entscheid vom 4. November 2009 zog das Verwaltungsgericht in Betracht, dass der Regierungsrat auf den Stimmrechtsrekurs wegen Verspätung insoweit zu Recht nicht eingetreten sei, als sich der Rekurs gegen die Erläuterungen in der Abstimmungszeitung gerichtet habe. Hingegen hätte der Regierungsrat auf den Rekurs eintreten müssen, soweit darin eine Irreführung der Stimmberechtigten durch Private und eine damit zusammenhängende Untätigkeit der Behörden gerügt worden sei. Das Verwaltungsgericht wies die Sache daher im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurück. D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 beantragte die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ), das Komitee "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug" und A._, im Verfahren als Beteiligte zugelassen zu werden. Am 29. Januar 2010 reichten die Gesuchsteller unaufgefordert eine Stellungnahme mit Beilagen ein. Am 14. April 2010 wurde das Beiladungsgesuch zurückgezogen. Am 21. April 2010 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde ab. E. Am 3. Juni 2010 gelangte X._ mit Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 8. September 2010 ab. Das Gericht hielt in seinen Erwägungen fest, dass der Regierungsrat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe, weil er entschieden habe, ohne dem Beschwerdeführer zuvor die Eingaben der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und Mitbeteiligte zugestellt oder anderweitig zur Kenntnis gebracht zu haben. Diese Verfahrensverletzung sei jedoch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren geheilt worden. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2008 betreffend die kantonale Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)" für ungültig zu erklären und es sei darüber eine neue Volksabstimmung anzuordnen. G. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 9. Dezember 2008 und den durch die Volksabstimmung geänderten § 17 des Zürcher Gesundheitsgesetzes haben auch der Apothekerverband des Kantons Zürich und weitere Beteiligte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten sowie Bundesgesundheitsrecht erhoben (2C_53/2009). Dieses Verfahren wurde mit Verfügung vom 5. März 2010 bis zum rechtskräftigen Abschluss der hängigen Stimmrechtsrekurse bzw. bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses sistiert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kaufte im Jahre 2005 zusammen mit A._ die Liegenschaft Brugg-Gbbl. Nr. zzz für Fr. 400'000.-- (zur Selbstnutzung). In der Folge wurde diese Liegenschaft umgebaut. Mit Vertrag vom 8. Oktober 2007 trat X._ seinen Anteil am Gesamteigentum an der besagten Liegenschaft an A._ ab. Diese leistete ihm hierfür eine Ausgleichszahlung von Fr. 390'000.--. Kurz darauf, am 18. Oktober 2007, erwarb X._ das Grundstück Brugg-Gbbl. Nr. yyy zum Preis von Fr. 400'000.--, ebenfalls wieder zur Selbstnutzung. B. Die Steuerkommission Brugg veranlagte X._ am 3. Juni 2008 zufolge Ersatzbeschaffung auf einen im Jahr 2007 steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 0.--. Zugleich stellte sie einen aufgeschobenen Grundstückgewinn von Fr. 138'356.-- fest. Auf Einsprache hin reduzierte sie den aufgeschobenen Grundstückgewinn auf Fr. 21'142.-- (Einsprache-Entscheid vom 9. September 2008). Den hiegegen erhobenen Rekurs von X._, der eine weitere Reduktion des aufgeschobenen Grundstückgewinns auf Fr. 16'500.-- verlangt hatte, wies das Steuergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2009 vollumfänglich ab. C. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 beantragte X._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, den Rekursentscheid des Steuergerichts aufzuheben und die "Liste der Investitionen" bzw. "die berechnete Summe des Grundstückgewinns (...) entsprechend anzupassen". Mit Urteil vom 21. April 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des kantonalen Steuergerichts auf, "soweit darin über den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer hinaus Feststellungen betreffend die Höhe des aufgeschobenen Grundstückgewinns getroffen werden". Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, nachdem infolge des Steueraufschubs vorderhand kein Grundstückgewinn besteuert werde, fehle es am aktuellen Rechtsschutzinteresse betreffend die Festlegung des (aufgeschobenen) Gewinns. D. Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 führt das Steueramt des Kantons Aargau Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und jenes des Steuerrekursgerichts vom 24. September 2009 zu bestätigen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass der Grundstückgewinn Fr. 21'142.-- betrage, infolge der Ersatzbeschaffung jedoch aufgeschoben werde. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. X._ hat auf Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Eidgenössische Steuerverwaltung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG war als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. Am .... März 2007 wurde über sie der Konkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse zu Schaden kam. Mit zwei Verfügungen vom 30. April 2008 verlangte die Ausgleichskasse von S._, ehemals Präsident des Verwaltungsrates, und T._, ehemals Mitglied des Verwaltungsrates, Schadenersatz für entgangene Beiträge für die Jahre 2005 bis zur Konkurseröffnung in der Höhe von Fr. 302'574.15 (inkl. Zinsen und Gebühren). Die hiegegen gemeinsam von S._ und T._ erhobene Einsprache wurde mit Entscheiden vom 16. Januar 2009 abgewiesen. B. S._ und T._ erhoben dagegen wiederum gemeinsam Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. September 2009 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen S._ und T._, das angefochtene Urteil und die Einspracheentscheide seien aufzuheben; eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz, Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und ihr früherer Ehemann Y._ sind zu je 50 % an der A._ GmbH beteiligt. Beide sind Mitglieder der Geschäftsleitung und zeichnen kollektiv zu zweien. In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2008 deklarierte X._ ihre Anteile an der A._ GmbH mit einem Steuerwert von Fr. 1'447'000.--. Die Steuerverwaltung setzte in der definitiven Veranlagungsmitteilung vom 17. November 2009 den Steuerwert der Anteile auf Fr. 2'369'000.-- fest, womit sich ein steuerbares Gesamtvermögen von Fr. 2'580'000.-- ergab. Diese Veranlagung wurde mit Schlussrechnung vom 11. Dezember 2009 eröffnet. Eine dagegen erhobene Einsprache bei der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen blieb erfolglos. B. In der Folge rekurrierte X._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, auf dem Brutto-Vermögenssteuerwert der GmbH-Anteile von Fr. 2'368'500.-- sei ein Pauschalabzug von 30 %, d.h. von Fr. 710'550.--, zu gewähren. Mit Entscheid vom 12. November 2010 wies das Obergericht den Rekurs ab. C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Verdienst der 1963 geborenen I._ ab 2. August 2006 auf Fr. 3'679.- fest. Auf Einsprache hin hob sie diesen mit Entscheid vom 25. Februar 2008 auf Fr. 4'056.- an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eingetreten war. Das Bundesgericht hob mit Urteil 8C_201/2009 vom 11. September 2009 diesen Entscheid und jenen der Verwaltung auf Beschwerde hin auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit sie I._ die beantragte Akteneinsicht gewähre mit der Möglichkeit, vor Erlass eines neuen Einspracheentscheids zur Verfügung vom 15. Juni 2007 Stellung zu nehmen. A.b Zwischenzeitig hatte die Kasse auf Wunsch von I._ die Taggeldabrechnungen der Monate August 2006 bis Februar 2007 am 27. März 2009 bereits auf der Basis des versicherten Verdienstes von Fr. 4 ́056.- berechnet und verfügt. Das dagegen angestrengte Einspracheverfahren hatte die Kasse bis zum Abschuss des seinerzeit pendenten bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sistiert. A.c Die Kasse stellte I._ am 24. September 2009 die Akten zur Einsicht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zu. Nachdem davon innert gesetzter Frist kein Gebrauch gemacht worden war, legte sie in einem ersten Schritt am 3. November 2009 den versicherten Verdienst für die Zeit ab 2. August 2006 erneut auf Fr. 4'056.- fest. Nach Rechtskraft dieses Entscheids bestätigte die Kasse in einem zweiten Schritt am 7. Januar 2010 die Taggeldabrechnungen der Monate August 2006 bis Februar 2007 und verneinte einen Anspruch auf Parteientschädigung und auf unentgeltliche Verbeiständung für dieses (separate) Verfahren. B. I._ führte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dagegen Beschwerden. Die dabei gestellten Ausstandsbegehren wies das kantonale Gericht mit Beschlüssen vom 10. März 2010 ab, soweit nicht gegenstandslos geworden; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung lehnte es mit Verfügung vom 15. Februar 2011 ab, ehe es mit Entscheid vom 18. April 2011 in der Sache befand, indem es die Beschwerden abwies, soweit darauf einzutreten sei. C. I._ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und, um die Eingabe vom 8. August 2011 ergänzt, verschiedene verfahrensleitende Anträge stellen. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 weist das Bundesgericht das Gesuch um spezielle Mitteilung der Zusammensetzung des Gerichts ab, tritt auf das Ausstandsbegehren nicht ein und weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig wird eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene R._ war ab Juni 2003 als Schulpsychologe und Schulberater bei der Schule X._ tätig. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte R._ auf Ende Februar 2009 zwecks Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Am 26. Januar 2010 meldete er sich im Umfang von 50 % zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 22. Dezember 2009. Mit Verfügung vom 29. März 2010 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da er weiterhin als selbstständig Erwerbender im Haupterwerb erfasst sei und daher kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2010 fest. B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Oktober 2010 gut und stellte fest, dass der Versicherte ab 22. Dezember 2009 Anspruch auf Arbeitslosentschädigung habe, sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfülle. C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. R._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2010 stellte Y._ Strafantrag gegen X._ wegen Drohung, Nötigung, Körperverletzung und Tätlichkeiten, nachdem es während einer Autofahrt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden gekommen war. Am 12. August 2010 liess Y._ eine Desinteresse-Erklärung einreichen und den Strafantrag zurückziehen. Am 18. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Untersuchung gegen X._ definitiv ein. Sie auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 900.--, Auslagen von Fr. 1'731.80 sowie den von der Präsidentin des Bezirksgerichts Zürich noch festzusetzenden Kosten für die unentgeltliche Rechtsbeiständin von Y._. Letztere wurden am 8. September 2010 auf Fr. 5'557.65 festgesetzt, und die Staatsanwaltschaft verpflichtete X._ am 13. September 2010 formell, sie zu bezahlen. X._ focht die Kostenauflage beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich an und beantragte, die Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen. Am 27. Oktober 2010 bestätigte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich den angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft und auferlegte X._ die Untersuchungskosten von insgesamt Fr. 8'189.45 sowie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 600.--. Am 16. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichts ab und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, ihn für seine Umtriebe mit Fr. 13'000.-- zu entschädigen, ihm eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen, ihm eventuell die Kosten nur teilweise aufzuerlegen, subeventuell festzustellen, dass ihm die Parteikosten von Y._ nicht auferlegt werden könnten, subsubeventuell deren Parteientschädigung angemessen zu reduzieren oder subsubsubeventuell die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene B._ war ab 1. Juli 2002 als Generalagent für die Firma X._ in Y._ tätig. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis durch schriftliche Kündigung vom 23. November 2004 per 31. März 2005 auf. Am 21. April 2005 stellte B._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, teilte aber gleichzeitig mit, dass er zur Zeit krankheitshalber vermittlungsunfähig sei. In der Folge beantragte er am 19. November 2005 nochmals die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern, wobei er erklärte, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Umfang eines 50%igen Arbeitspensums, erwerbstätig zu sein. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug erbrachte daraufhin Taggeldleistungen. Bereits am 19. Januar 2005 hatte sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Zug liess der Arbeitslosenkasse den an die Ausgleichskasse gerichteten Bescheid vom 24. Oktober 2007 zukommen (Eingang bei der Arbeitslosenkasse: 25. Oktober 2007), wonach bei einem Invaliditätsgrad von 100 % seit 9. Januar 2005, von 81 % seit 1. Mai 2005, von 53 % seit 1. Oktober 2005 und von wiederum 100 % ab 1. Dezember 2006 die Geldleistungen zu berechnen und die Verfügung zu erstellen sei. Sie sprach B._ in der Folge ab 1. Januar bis 30. September 2005 eine ganze, ab 1. Oktober 2005 bis 30. November 2006 eine halbe und ab 1. Dezember 2006 wieder eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 17. April und 27. Mai 2008). Im Nachgang zu den Rentenverfügungen der IV-Stelle verpflichtete die Arbeitslosenkasse B._, für die Zeit von Dezember 2006 bis September 2007 zuviel bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 32'167.65 zurückzuerstatten; sie wies darauf hin, dass der Rückforderungsbetrag direkt mit den Leistungen der Invalidenversicherung/beruflichen Vorsorge verrechnet und ein allfälliger Restbetrag vom Versicherten nicht zurückgefordert werde (Verfügung vom 5. August 2008). In Gutheissung der von B._ gegen die Rückforderungsverfügung vom 5. August 2008 geführten Einsprache hob die Kasse die Verfügung betreffend Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge auf und gab an, sie werde ihm eine Verfügung betreffend Rückerstattung des zu Unrecht ausgerichteten Restbetrages von Fr. 22'894.60 zustellen (Einspracheentscheid vom 8. April 2009). Gemäss dieser Ankündigung erliess sie gleichzeitig, am 8. April 2009, eine Rückerstattungsverfügung, mit welcher sie B._ eine Frist für die Rückzahlung der im Zeitraum Dezember 2006 bis September 2007 zuviel geleisteten Arbeitslosenentschädigung von Fr. 22'894.60 setzte. Diesen Verwaltungsakt bestätigte sie auf Einsprache hin (Einspracheentscheid vom 5. Juli 2010). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2010 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2010). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Gerichtsentscheid vom 9. Dezember 2010 und - sinngemäss - der Einspracheentscheid vom 5. Juli 2010 seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Pächter des Gemüsebaubetriebes G._ in Oberriet/SG; Eigentümerin des Betriebes ist die Politische Gemeinde Oberriet. Im Jahr 2004 pachtete X._ von A.Y._ und B.Y._ (Meiningen/A und Koblach/A) verschiedene in Österreich (Meiningen/A und Rankweil/A) gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 7 ha "zur Selbstbewirtschaftung". In den Jahren 2004 bis 2008 führte X._ jeweils von diesen österreichischen Grundstücken stammende, landwirtschaftliche Produkte im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs zollbefreit in die Schweiz ein. Am 13. August 2008 wurde gegen X._ eine Zollstrafuntersuchung eröffnet. Die Untersuchung ergab, dass er von April 2004 bis Oktober 2008 zu Unrecht landwirtschaftliche Erzeugnisse zollbefreit in die Schweiz eingeführt habe. Im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Grundstücke habe A.Y._ etliche Aufgaben übernommen und habe auch einen Teil des Geschäftsrisikos getragen; von einer selbständigen Bewirtschaftung durch den Pächter - eine der Voraussetzungen für die zollbefreite Einfuhr - könne nicht mehr die Rede sein, weshalb sich X._ der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und gegen das Mehrwertsteuergesetz schuldig gemacht habe. Mit Verfügung vom 11. März 2010 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von X._ nicht entrichtete Abgaben im Umfang von Fr. 1'532'082.95 nach (Zoll: Fr. 1'385'683.35; Mehrwertsteuer: Fr. 48'423.20; Verzugszins: Fr. 97'976.40). Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. November 2010 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen über die Leistungspflicht aufzuheben und - mit Ausnahme der Abgaben für Fahrzeugreparaturen - von einer Nachforderung abzusehen. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat von Freienbach lud die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung vom 16. April 2010 ein, an welcher u.a. über die Investitionsbeiträge "Zubringer Vollanschluss Halten" und "Zubringer Wilenstrasse (Fällmistunnel)" beraten werden sollte. Die Urnenabstimmung über die Vorlagen war auf den 13. Juni 2010 angesetzt. Am 3. April 2010 erhob X._ Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, womit sie u.a. beantragte, den Gemeinderat anzuweisen, die Abstimmungsvorlagen zu diesen beiden Investitionsbeiträgen "gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu objektivieren und zu bereinigen und die zugrundeliegenden vielfachen Falschaussagen und Falschwertungen zu eliminieren" Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 29. Mai 2010 ab, auferlegte X._ die Gerichtskosten in Höhe von 2'200 Franken und verpflichtete sie, der Gemeinde Freienbach eine Parteientschädigung von 2'000 Franken zu bezahlen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._, die Kosten- und Entschädigungsregelung dieses verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben. C. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 20. September 2010 ersucht X._ "um die Anordnung, eine unabhängige, ausserkantonal geführte Untersuchung einzuleiten über allfällige Rechtsverletzungen im Kontext der gesamten Verkehrsoptimierung Höfe VOH, resp. der Urnenabstimmung in der Gemeinde Freienbach SZ vom 13.6.2010". Mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 erwog der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung, dass die von X._ mit Gesuch vom 20. September 2010 beantragten Massnahmen ausserhalb des Verfahrensgegenstandes lägen und wies es, soweit es als Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen entgegengenommen werden konnte, ab. D. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Freienbach beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hält in ihrer (unaufgeforderten) Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) war als Zimmerin in einem Vollzeitpensum tätig. Am 6. Dezember 1995 zog sie sich anlässlich eines Verkehrsunfalls als Beifahrerin in einem Personenwagen eine Commotio cerebri und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Vom 19. Dezember 1995 bis 11. Februar 1996 war sie zu 100 % arbeitsunfähig. Sie konnte ihre angestammte Beschäftigung am 12. Februar 1996 zu 50 % wieder aufnehmen. Als am Abend der Arbeitsaufnahme ein Versicherungsnehmer der X._ Versicherungen (Beschwerdegegnerin) in einem Geldtransporter mit ihrem Auto kollidierte, erlitt sie wiederum ein HWS-Schleudertrauma. Ihrer Tätigkeit als Zimmerin konnte sie infolge einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nachgehen. Seit August 1998 bekleidet sie ein 50%iges Teilpensum, zunächst als Lageristin für die Y._ AG und ab März 2001 (bis Ende Juli 2006) als Lieferwagenchauffeuse in einem Transportunternehmen. B. Am 24. Februar 2006 erhob die Beschwerdeführerin am Bezirksgericht Kulm eine Forderungsklage gegen die Beschwerdegegnerin und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 951'588.-- zuzüglich Zins zu verpflichten und es sei ihr Gelegenheit zu bieten, ihre Forderung nach Abschluss des Beweisverfahrens definitiv zu beziffern. Der Rechtsschrift lag ein Expertenbericht über die Festlegung des monetären Werts für die Haushaltsarbeit der Fachstelle für monetäre Haushaltsbewertung vom 25. Februar 2005 bei. Das Bezirksgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Genugtuung" Fr. 16'000.-- und unter dem Titel "vorprozessuale Anwaltskosten" Fr. 46'578.-- zuzusprechen, diese Schadenspositionen durch die unbestrittenen bisherigen Zahlungen der Beschwerdegegnerin von Fr. 66'000.-- aber bereits abgegolten seien; mit Blick darauf lehnte es die Klage am 30. Juni 2009, nach Einholung zweier technischer Unfallanalysen vom 23. und 27. März 2008 und eines Gutachtens beim Zentrum Q._ vom 17. September 2008, ab. Die Beschwerdeführerin appellierte dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 862'298.80 nebst Zins auszurichten. Das Obergericht wies die Appellation ab (Entscheid vom 16. Februar 2011). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen lässt die Beschwerdeführerin beantragen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung des Beweisverfahrens, zur neuen Beurteilung in der Sache sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 862'298.80 zuzüglich Zins, der vorinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 56'481.-- sowie einer Parteientschädigung von Fr. 113'497.60 für das vorinstanzliche Verfahren zu verpflichten. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat das Bundesgericht am 25. Mai 2011 abgelehnt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingaben vom 2. und 15. August 2011 lassen sich Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin ein zweites Mal vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 15. Dezember 2010 im Berufungsverfahren der Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ehefrau Y._ schuldig. Im Übrigen stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Freisprüche von den Vorwürfen der wiederholten Tätlichkeiten und der mehrfachen Drohungen in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 15. Dezember 2010 sowie die Freisprechung vom Vorwurf der Vergewaltigung. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Zug stellte mit Verfügung vom 18. August 2009 fest, die 1964 geborene D._ habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiergegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2010). D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 4. Februar 2011). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat sprach X._ mit Strafbefehl vom 13. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Ihm wurde vorgeworfen, am 12. April 2010 den Kranwagen der Marke "Spierings, SK599-AT5" beim Verlassen in pflichtwidriger Weise ungenügend gesichert zu haben, da er die Feststellbremse nicht richtig arretiert habe. Zudem habe er es unterlassen, das Fahrzeug mittels Radkeil zusätzlich zu sichern, weshalb es rückwärts über eine Böschung und einen Fussweg gerollt und schliesslich auf der Wiese einer Liegenschaft zum Stillstand gekommen sei. Durch sein Verhalten habe er eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Sicherheit von Fussgängern geschaffen. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 18. Oktober 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen dadurch, dass er es unterlassen habe, Unterkeile beim Fahrzeug anzubringen. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 1. Juni 2011 der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen dadurch, dass er die Feststellbremse nicht vollständig bis zum Einrasten angezogen und nicht kontrolliert habe, ob die Bremse tatsächlich korrekt eingerastet war. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Zudem sei er angemessen zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von A._ verschiedene Darlehen im Umfang von insgesamt Fr. 195'000.-- für eine Liegenschaft in Augsburg/D erhalten zu haben, die in einen Bordellbetrieb umgebaut werden sollte. Er verspielte das Geld in Casinos und verbrauchte es zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Weiter versuchte er, zusammen mit Y._ von A._ EUR 50'000.-- zu erhalten, indem Letzterer wahrheitswidrig vorgab, eine Kaution leisten zu müssen, damit X._ in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Nur so könne dieser in kurzer Frist die notwendigen Dokumente zur Rückzahlung der Darlehen unterschreiben. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 11. März 2010 wegen mehrfacher Veruntreuung und versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes II Burgdorf vom 6. Februar 2009, und unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft. Von den Vorwürfen des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Veruntreuung bezüglich anderer Sachverhalte sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht Bremgarten verpflichtete ihn ausserdem infolge Anerkennung der Forderung, A._ eine Schadenersatzzahlung von Fr. 195'000.-- zuzüglich Zins zu 10% seit dem 3. März 2009 zu leisten. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Die Sache sei zu seiner Freisprechung, eventuell zur neuen Entscheidung im Schuld- und Strafpunkt sowie bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der Gläubiger vom 22./28. Dezember 2010 hin eröffnete der Konkursrichter des Bezirks Horgen am 2. Februar 2011 über X._ den Konkurs. Mit Eingabe vom 14. Februar 2011 verlangte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich die Aufhebung der Konkurseröffnung und Rückweisung der Sache (soweit das Obergericht nicht selbst entscheiden könne) zur Durchführung einer neuen Verhandlung und zu neuer Entscheidung ("Wiederherstellungsgesuch"); eventualiter verlangte er die Aufhebung der Konkurseröffnung gestützt auf Art. 174 SchKG. Am 16. Februar 2011 reichte er einen ärztlichen Bericht vom 14. Februar 2011 mit ärztlichem Zeugnis vom 17. Januar 2011 nach, wonach sich sein psychischer Gesundheitszustand im Zusammenhang mit dem Brand seines Wohnhauses so signifikant verschlechtert habe, dass er vom 8. Dezember 2010 an wieder zu 100% habe krank geschrieben werden müssen und nicht mehr in der Lage sei, selbst alltäglichen Verpflichtungen oder gar beruflichen Aktivitäten nachzugehen; im Zeitraum zwischen 8. Dezember 2010 und 13. Februar 2011 hätte er seine Angelegenheiten auch nicht vor Gericht vertreten können. Mit Eingabe vom 1. März 2011 ersuchte er das Obergericht ausserdem, ihm die Frist zur Bezahlung der Konkursforderung wiederherzustellen bzw. die (am 16. Februar 2011 beim Obergericht eingegangene) Hinterlegung von Fr. 100'000.-- als rechtzeitig zu betrachten, da ihn an der Verzögerung der Überweisung durch die Bank W._ kein Verschulden treffe. Mit Urteil vom 22. März 2011 wies das Obergericht das Gesuch um Neuansetzung der versäumten Konkursverhandlung ab, trat auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Hinterlegung des den Gläubigern geschuldeten Betrages nicht ein und wies die Beschwerde gegen das Konkurserkenntnis vom 2. Februar 2011 ab. B. Gegen dieses Urteil hat X._ am 18. April 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, es sei die Konkurseröffnung des Bezirksgerichts Horgen vom 2. Februar 2011 aufzuheben und die Sache zur Ansetzung einer neuen Verhandlung und einer neuen Entscheidung zurückzuweisen, eventualiter sei das Urteil des Obergerichts vom 22. März 2011 aufzuheben und die Sache (soweit das Bundesgericht nicht selbst entscheiden könne) zur Ergänzung des Tatbestandes und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Stempel vom 14. Juni 2011 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner verlangen in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2011, die rechtliche Würdigung sei durch das Bundesgericht vorzunehmen und die Kosten seien dem Beschwerdeführer und/oder dem Kanton Zürich aufzuerlegen, weil allfällige Versäumnisse im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör des Beschwerdeführers nicht von ihnen zu vertreten seien. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Staatsangehörige der Republiken Österreich und Philippinen. Seit dem Jahr 2001 wohnte sie in der Schweiz. Am 22. Januar 2005 wurde sie Opfer eines Raubüberfalls in Manila (Philippinen). Dabei erlitt sie eine Schussverletzung am Unterkiefer. Am 17. April 2008 stellte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung. Die kantonale Opferhilfestelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. Februar 2009 ab. B. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 16. September 2010 wies es die Beschwerde ab, da die Gesuche verspätet bzw. die Ansprüche verwirkt seien. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts. Das Sozialversicherungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die kantonale Opferhilfestelle und das Bundesamt für Justiz haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen je die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an ihrem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a F._, geboren 1973, zog sich bei einem Misstritt als Kellner am 1. August 2003 eine Distorsion am rechten Fussgelenk zu. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) erbrachte hiefür die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Zudem bezog der Versicherte gestützt auf die in Rechtskraft erwachsene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 7. Februar 2006 rückwirkend ab 1. August 2004 eine abgestufte und bis zum 30. April 2005 befristete Invalidenrente (bis 31. März 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente und vom 1. bis 30. April 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Rente). A.b Seit Mai 2006 arbeitete F._ wieder als Serviceangestellter mit Vollzeitpensum in der Brasserie X._. Am 1. Oktober 2006 erlitt er bei einem Selbstunfall als Lenker seines Kleinbusses ein Schädelhirntrauma. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Am 3. November 2009 verfügte die Basler rückwirkend per 1. April 2009 die Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen und schloss den Fall folgenlos ab. Diese Leistungsterminierung hat das Bundesgericht heute mit Urteil 8C_421/2011 letztinstanzlich bestätigt. A.c Nach dem Ereignis vom 1. Oktober 2006 nahm F._ seine angestammte Tätigkeit nicht mehr dauerhaft auf. Am 6. November 2007 meldete er sich wiederum bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Der seit 31. Oktober 2006 behandelnde Dr. med. C._ bestätigte am 14. Dezember 2007, dass der Versicherte seit 1. Oktober 2006 an Kopf- und Nackenschmerzen leide und deshalb seither voll arbeitsunfähig sei. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen und dem Beizug der Akten der beiden Unfallversicherer sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 5. Januar 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._, mit welcher dieser unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. April 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ sinngemäss seine vorinstanzlichen Anträge erneuern. Zudem beantragte er eventualiter, die IV-Stelle "sei anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen." Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Steinfabrikareal liegt in der Hafenzone und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen der Gemeinde Freienbach. 1994 kaufte die Korporation Y._ zu diesem Areal gehörende Grundstücke. Sie räumte X._ ein Kaufrecht für eine Baurechtsparzelle auf dem Areal ein. Nachdem die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach eine Einzelinitiative zur Umzonung des Steinfabrikareals angenommen hatten, legte der Gemeinderat Freienbach im November 2007 einen Teilzonenplan sowie eine Änderung des Baureglements auf. Im Wesentlichen sollte damit das bisher der Hafenzone zugeordnete Areal der Zone für öffentliche Parkanlagen zugewiesen werden. B. Dagegen erhob X._ Einsprache, welche der Gemeinderat teilweise guthiess. Er wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone für öffentliche Parkanlagen zu. Eine von X._ dagegen geführte Beschwerde, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 30. Juni 2009 ab. X._ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 ab. Am 24. Dezember 2009 stellte er beim Verwaltungsgericht ein Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin des Verwaltungsgerichts Z._. Am 8. Januar 2010 versandte das Verwaltungsgericht den Entscheid vom 22. Dezember 2009. C. Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abgeänderten Teilzonenplan auf. Eine Einsprache von X._ wies er am 27. Mai 2010 ab. Dagegen führte X._ (Sprung-) Beschwerde beim Regierungsrat und erneuerte gleichzeitig sein am 24. Dezember 2009 gestelltes Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin. Der Regierungsrat überwies die (Sprung-) Beschwerde dem Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht beabsichtigte, die Beschwerde in derselben Besetzung zu behandeln wie den Entscheid vom 22. Dezember 2009. Mit Zwischenbescheid vom 28. Juli 2010 wies es das Ausstands- und Ablehnungsbegehren ab. D. X._ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Zwischenbescheids. Das Ausstands- und Ablehnungsbegehrens sei gutzuheissen oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Korporation Y._ hat sich vernehmen lassen und beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Der Gemeinderat hat keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Für die ordentliche Gemeindeversammlung vom 16. April 2010 der Gemeinde Freienbach war unter Traktandum 7 das folgende Sachgeschäft vorgesehen: Baukredit (Werkhof, Entsorgung, Kunstschaffende, Schwerzi Freienbach). Für dieses Geschäft, das nach der Beratung durch die Gemeindeversammlung der Urnenabstimmung unterliegt, stellte der Gemeinderat der Gemeindeversammlung die folgenden Anträge: a) Die Gemeinde Freienbach verlegt die Hauptsammelstelle für die Entsorgung sowe den Werkhof Gwatt in Pfäffikon in die Schwerzi Freienbach. b) Die Gemeinde Freienbach mietet hierfür von der MHW Immo AG, Freienbach, die Hallen 15c und 15d im ehemaligen DOW-Areal in Freienbach. c) Der Gemeinderat wird ermächtigt, dafür mit der MHW Immo AG, Freienbach, einen Mietvertrag über 30 Jahre abzuschliessen, mit Option auf Verlängerung. d) Die Gemeinde Freienbach nutzt die Hallen 15c und 15d im ehemaligen DOW-Areal gemäss dem durch die MHW Immo AG in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Freienbach erarbeiteten Projekt. e) Für die Umnutzung der Hallen 15c und 15d wird ein Kredit von Fr. 7'400'000.- plus auflaufende Teuerung ab 1. April 2010 bewilligt. f) Die Finanzierung hat, soweit erforderlich, auf dem Darlehensweg zu erfolgen. g) Die Verzinsung und Amortisation erfolgen im Rahmen des Finanzhaushaltsgesetzes. h) Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Anlässlich der Gemeindeversammlung wurde das Traktandum von Werner Hermann, Gemeindevizepräsident, vorgestellt. Im Laufe der Diskussion beantragte Jürg Rückmar: "Ich möchte einen Rückweisungsantrag stellen, dass das Geschäft nicht zu Stand kommt." Gemeindepräsident Kurt Zurbuchen beurteilte den Antrag von Jürg Rückmar als Ablehnungsantrag. Ablehnungsanträge seien nicht zulässig. Das Geschäft könne ausschliesslich an der Urne abgelehnt werden. Der Antrag wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Es fand keine Abstimmung darüber statt. - Nach weitern Diskussionen und einer Eventualabstimmung wurde das Geschäft an die Urne überwiesen. B. Am 22. April 2010 erhob Jürg Rückmar beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, es sei die Überweisung des Verpflichtungskredits gemäss Traktandum 7 an die Urne aufzuheben, es sei der Gemeinderat anzuhalten, den Rückweisungsantrag an die Hand zu nehmen, und es sei die Rechtswidrigkeit der Vorbereitungshandlungen zum Sachgeschäft festzustellen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. Juli 2010 ab, soweit darauf einzutreten war. Anlässlich der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 haben die Stimmberechtigten dem Geschäft Baukredit Werkhof mit 1981 Ja gegen 1908 Nein zugestimmt. C. Jürg Rückmar hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht am 3. September 2010 Beschwerde in Stimmrechtssachen erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsgerichtsurteils sowie die Feststellung der Gültigkeit seines Rückweisungsantrags und dessen Behandlung, eventuell die Feststellung, dass die Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 und alle damit zusammenhängenden Akte ungültig seien. Darüber hinaus erachtet er das Verwaltungsgericht als befangen. Der Gemeinderat beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Dasselbe Begehren stellt das Verwaltungsgericht. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Zudem ersucht er um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Schliesslich hat er dem Bundesgericht eine weitere Eingabe zukommen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der am xxxx 1965 geborene X._ leidet an einer bipolaren affektiven Störung und an einer Aplasie beider Arme durch Thalidomid. Vor seiner nunmehr zu beurteilenden Einweisung in eine psychiatrische Anstalt war er insgesamt 21 Mal in Kliniken untergebracht, wobei die letzten zehn Einweisungen in den vergangenen zwei Jahren verfügt wurden. A.b X._ wurde letztmals am 14. Oktober 2011 in Begleitung der Polizei wegen selbstgefährdenden Verhaltens in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) überführt, worauf ihm die Vormundin am gleichen Tag fürsorgerisch die Freiheit entzog. X._ rekurrierte unverzüglich gegen die angeordnete Massnahme bei der Psychiatrie-Rekurskommission des Kantons Basel-Stadt. A.c Mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 beantragten die UPK eine Verlängerung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 21. November 2011. Das mit der Begutachtung beauftragte ärztliche Mitglied der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, Dr. Z._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, befürwortete in seinem Bericht vom 24. Oktober 2011 eine Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. B. Anlässlich der Verhandlung vom 25. Oktober 2011 hörte die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt (Rekurskommission), die ohne ihr Mitglied Dr. Z._ tagte, den anwaltlich verbeiständeten X._ sowie seinen Anwalt an. Die an der Verhandlung Auskunft erteilende Ärztin beantragte eine Verlängerung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies die Rekurskommission den Rekurs von X._ ab und ermächtigte die ärztliche Leitung der UPK, ihn weiterhin ohne neuen Entscheid jedoch längstens bis zum 6. Dezember 2011 in den Kliniken zurückzubehalten. Die Begründung des Entscheids äussert sich nicht zum Gutachten und insbesondere nicht zur Auffassung des gerichtlichen Gutachters, wonach X._ aus der Anstalt zu entlassen sei. C. Der anwaltlich verbeiständete X._ (Beschwerdeführer) hat gegen den ihm angeblich am 3. November 2011 in voller Ausfertigung zugestellten Entscheid mit Eingabe vom 12. November 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung per sofort aufzuheben und als superprovisorische vorsorgliche Massnahme die sofortige Entlassung anzuordnen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die UPK haben sich am 17. November 2011 vernehmen lassen. Die Amtsvormundschaft hat ihre Stellungnahme am 18. November 2011 eingereicht. Vonseiten der Rekurskommission liegt keine Antwort vor. E. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass superprovisorischer Massnahmen ist mit Verfügung vom 14. November 2011 abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ arbeitete seit dem 1. Juni 2003 als Barmann/Kellner bei der G._ AG, welche ein Nachtlokal betrieb. Am 1. Dezember 2003 wurde er dort nach Betriebsschluss um 2.15 Uhr Opfer eines bewaffneten Raubüberfalles, bei dem er bedroht und geschlagen wurde. In körperlicher Hinsicht erlitt er nebst oberflächlichen Wunden im Gesicht eine Rippenkontusion. S._ nahm seine berufliche Tätigkeit nach dem Vorfall nicht mehr auf. Das Arbeitsverhältnis wurde per Ende Februar 2004 gekündigt. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung, stellte ihre Leistungen auf den 1. Juli 2005 jedoch ein, da ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den persistierenden psychischen Beschwerden nicht mehr bestehe. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich mit Urteil vom 14. April 2008 bestätigt. Am 17. August 2004 meldete S._ sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst den medizinischen Akten der Unfallversicherung auch Berichte des Hausarztes, Dr. med. B._, Facharzt FMH für innere Medizin, und der behandelnden Psychotherapeutin, lic. phil. L._, ein und liess durch die Dres. med. J._, Facharzt FMH für innere Medizin und Rheumatologie, und I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein bidisziplinäres Gutachten erstellen. Gestützt auf die Expertise vom 14. April 2009 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 34 % einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Rente zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen des Sachverhaltes vorzunehmen. Im weiteren lässt er um die unentgeltliche Prozessführung ersuchen. Die IV-Stelle verzichtet mit Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheides auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 23. September 2010 teilte die IV-Stelle des Kantons Bern dem Rechtsanwalt der 1951 geborenen W._ mit, es bestehe ab 1. Juni 2009 bis 31. August 2010 Anspruch auf eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung. Hiegegen liess sie Einwände erheben. Am 15. Februar 2011 verfügte die IV-Stelle in Bestätigung des Vorbescheids den befristeten Rentenanspruch. Der Rechtsvertreter ersuchte die Verwaltung am 31. Mai 2011 um Bekanntgabe, wann mit dem Erlass einer Verfügung zu rechnen sei, worauf ihm diese mitteilte, bereits am 15. Februar 2011 verfügt zu haben. Gleichzeitig stellte sie dem Rechtsvertreter eine teilweise Kopie der Verfügung vom 15. Februar 2011 zu. B. Weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Imobersteg liess die Versicherte am 6. Juli 2011 (Poststempel) gegen die Verfügung vom 15. Februar 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 beschränkte das kantonale Gericht das Verfahren zunächst auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Das Verwaltungsgericht trat hienach auf die Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet erhoben worden sei (Entscheid vom 2. August 2011). Vorher ersetzte die IV-Stelle die Verfügung vom 15. Februar 2011 mit jener vom 11. Juli 2011 und eröffnete diese dem Rechtsvertreter der W._. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, auf die Beschwerde vom 6. Juli 2011 sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids einzutreten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war Verwaltungsratspräsident der A._ AG (einer am 8. Oktober 2002 ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaft). Gründer dieser Gesellschaft waren die B._ AG (40%), die C._ AG (40%) und Z._ (20%). Nach dem Ausscheiden der B._ AG erhöhte die C._ AG ihren Anteil auf 80%. Die C._ AG war Lieferant und wichtigster Logistikdienstleister der A._ AG. Im Geschäftsjahr 2004 verzichtete die B._ AG gegenüber der A._ AG auf eine Forderung aus Lieferungen im Betrag von Fr. 300'000.--. X._ war der einzige Verwaltungsrat der C._ AG. Z._ war Geschäftsführer (CEO), Mitinhaber und Verwaltungsratsmitglied der A._ AG. D._ führte die Buchhaltung der A._ AG. Mit Kaufvertrag vom 18./21. März 2005 verkaufte die C._ AG je 20% der A._ AG an Y._ sowie an die E._ AG (insgesamt 40% des Aktienkapitals). Am 26. September 2007 wurde über die A._ AG der Konkurs eröffnet. Die Staatsanwaltschaft warf X._ mit Anklageschrift vom 24. Juni 2008 vor, er trage die Verantwortung, dass in der Jahresrechnung 2004 ein Forderungsverzicht der B._ AG (der früheren Aktionärin und zugleich Hauptlieferantin der A._ AG; kreisgerichtliches Urteil S. 5) über Fr. 300'000.-- als Minus-Aufwand (Negativ-Aufwand) anstelle eines ausserordentlichen Ertrages verbucht worden sei. Durch diesen Buchungsvorgang seien die Bezugskosten im Jahre 2004 um ca. 25% tiefer als den Tatsachen entsprechend ausgewiesen worden. Damit seien die Zukunftsaussichten der A._ AG in einem wesentlich besseren Licht erschienen. Indem X._ diese verfälschte Jahresrechnung 2004 am 11. April 2005 den Aktionären vorgelegt habe, habe er sich der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) schuldig gemacht. B. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 23. März 2009 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 290.--. Es verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Das Kreisgericht sah es als erstellt, dass der aus einem Forderungsverzicht entstandene Ertrag direkt in einem Aufwandkonto verbucht worden war. In seiner rechtlichen Beurteilung führte es aus, richtigerweise hätte der Forderungsverzicht als ausserordentlicher Ertrag ("neutraler Erfolg") verbucht werden müssen und hätte nicht mit einem Aufwandkonto verrechnet werden dürfen. Gemäss Art. 662a Abs. 2 Ziff. 6 OR dürften Aufwand und Ertrag nicht verrechnet werden (Bruttoprinzip; Verrechnungsverbot). Damit werde aus der Jahresrechnung nicht ersichtlich, dass der "Warenaufwand" in Wahrheit um Fr. 180'000.-- und die "diversen Bezugskosten" um Fr. 120'000.-- höher ausgefallen seien. Nicht-wiederkehrende Ertragselemente seien gemäss Art. 663 Abs. 1 OR unter der Position ausserordentlicher Ertrag zu verbuchen. Unter dem Gesichtspunkt der Bilanzklarheit sei es daher nicht zulässig, ausserordentliche Erträge im ordentlichen Ertrag auszuweisen. Die entsprechenden Angaben des Verwaltungsrats in der Jahresrechnung 2004 seien im Sinne von Art. 152 StGB unwahr (kreisgerichtliches Urteil S. 7). Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 12. Mai 2010 die gegen den kreisgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung von X._ ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichtete das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft sowie die (am Berufungsverfahren beteiligten) Strafkläger liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist seit Oktober 1999 Mieter einer Wohnung in der Liegenschaft Y._gasse in Z._, deren Eigentümerin die X._ AG (Beschwerdegegnerin) ist. Mit Brief vom 16. April 2008 und danach erneut mit Brief vom 23. Juli 2008 mahnte die Q._ AG - als Vertreterin der Beschwerdegegnerin - den Beschwerdeführer wegen angeblicher Zahlungsausstände von Fr. 5'093.50 bzw. Fr. 5'377.30 und drohte ihm für den Fall, dass diese nicht innert 30 Tagen beglichen würden, die ausserordentliche Kündigung an. In der Folge liess sie - obschon keine entsprechenden Zahlungen erfolgten - die Sache auf sich beruhen. Mit Brief vom 21. August 2008 mahnte die Q._ AG den Beschwerdeführer ein drittes Mal wegen offener Mietzinse und Nebenkosten im Gesamtbetrag von nunmehr Fr. 2'650.80 und drohte ihm für den Fall, dass der Ausstand nicht innert 30 Tagen beglichen werde, erneut die ausserordentliche Kündigung an. Da eine Zahlung unterblieb, sprach sie mit Kündigungsformular vom 24. September 2008 per Ende Oktober 2008 die Kündigung aus. B. Die vom Beschwerdeführer angerufene Schlichtungsstelle entschied am 28. November 2008, die Kündigung sei gültig. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer am 8. Januar 2009 an den Einzelrichter des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil (heute Kreisgericht Wil) mit dem Begehren, die Kündigung sei aufzuheben. Der Einzelrichter wies die Klage am 11. Dezember 2009 ab und erkannte, die Kündigung vom 24. September 2008 per 31. Oktober 2008 sei gültig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit dem Antrag, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Kündigung vom 24. September 2008 aufzuheben. Mit Entscheid vom 30. August 2010 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. August 2010 und die Kündigung vom 24. September 2008 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Bern-Mittelland eröffnete am 10. August 2009 gegen den damals 18-jährigen X._ ein Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, Beschimpfung, Drohung, Nötigung, alles mehrfach begangen in der Zeit vom 1. Januar bis 26. Mai 2009, sowie wegen Diebstahl, evtl. Sachentziehung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, begangen am 17. Juni 2009. Am 16. November 2009 gab das Jugendgericht eine psychiatrische Begutachtung von X._ bei den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) Bern, Direktion Kinder- und Jugendpsychiatrie, Klinik Neuhaus, in Auftrag. Das Gutachten lag am 28. Januar 2010 vor. Am 22. Dezember 2009 wurde die Strafuntersuchung gegen X._ ausgedehnt auf die Tatbestände der Beschimpfung, Sachbeschädigung, evtl. Gefährdung des Lebens, evtl. Störung des öffentlichen Verkehrs sowie Erwerb und Tragen einer Waffe ohne Berechtigung, begangen am 15. Oktober 2009. Am 21. Januar 2010 wurde die Strafuntersuchung gegen X._ weiter ausgedehnt auf die Tatbestände der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, des Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis und des Konsums von Marihuana, begangen am 18. Dezember 2009. Gleichentags, am 21. Januar 2010, wurde X._ in Untersuchungshaft gesetzt. B. Mit Beschluss vom 25. März 2010 ordnete das Jugendgericht für X._ vorsorglich die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung an. Am 30. März 2010 trat X._ für drei Monate ins Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof ein, wobei er sich in dieser Zeit drei Mal durch Flucht der Massnahme entzog (1. Kurve vom 25.-29. April 2010, 2. Kurve vom 31. Mai-7. Juni 2010 und 3. Kurve vom 28. Juni-8. Juli 2010). Während den "Kurvengängen" soll er jeweils weitere Delikte begangen haben. Mit Schreiben vom 9. April 2010 beantragte X._ eine psychiatrische Neubegutachtung (Zweitgutachten). Das Jugendgericht entsprach diesem Antrag und gab am 10. Juni 2010 bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel ein Zweitgutachten in Auftrag, welches am 2. November 2010 erstattet wurde. Am 8. Juli 2010 konnte X._ nach seiner (dritten) Flucht aus dem Massnahmenzentrum von der Polizei gefasst werden. Am 9. Juli 2010 beschloss das Jugendgericht, X._ in Sicherungshaft zu versetzen. Am 10. November 2010 stellte X._ beim Jugendgericht ein Haftentlassungsgesuch, welches mit Beschluss vom 11. November 2010 abgewiesen wurde. Am 22. November 2010 erhob X._ gegen diesen Beschluss Rekurs beim Obergericht des Kantons Bern. Am 7. Dezember 2010 ordnete das Jugendgericht für X._ per 13. Dezember 2010 vorsorglich die Schutzmassnahme der Unterbringung in der geschlossenen Erziehungseinrichtung Uitikon an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren betreffend Gesuch um Entlassung aus der Sicherungshaft als gegenstandslos geworden ab. Gleichentags, am 13. Dezember 2010, erhob X._ beim Obergericht Rekurs gegen seine Versetzung ins Massnahmenzentrum Uitikon und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Jugendgerichts vom 7. Dezember 2010. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 wies das Obergericht den Rekurs von X._ ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Januar 2011 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 sowie der Beschluss des Jugendgerichts vom 7. Dezember 2010 seien aufzuheben, und er sei aus der vorsorglichen stationären Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft (Jugendanwaltschaft) und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Februar 2002 veranstaltete der Verein X._ (Beschwerdegegner) im Rahmen des "White Turf 2002" auf dem gefrorenen St. Moritzer-See das Trabrennen GP Champagne Nicolas Feuillatte. Die Rennbahn war durch Abschrankungen (Rails) aus Holzlatten begrenzt, die an ins Eis gebohrten und darin festgefrorenen Holzpfosten befestigt wurden und damit einen Zaun bildeten. Im Verlauf des Rennens wurde C._ mit seinem Schlitten zufolge eines Überholmanövers anderer Teilnehmer gegen die Innenrails gedrängt. Dabei hängte der Schlitten (Sulky) mit einer Kufe an einem Pfosten ein und prallte gegen einen weiteren Pfosten der Abschrankung. C._ wurde schwer verletzt, und das A._ (Beschwerdeführer) gehörende Pferd "D._" erlitt ebenfalls Verletzungen. Ausserdem wurden das Geschirr und der Schlitten beschädigt. Eine wegen dieses Vorfalls eingeleitete Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Graubünden wurde eingestellt. B. Mit Eingabe vom 3. Januar 2007 belangte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 3. Februar 2002. Damit verlangte er Ersatz für Behandlungs- und Pflegekosten für das Pferd "D._", dessen Minderwert, entgangene Preisgelder, Materialschäden und vorprozessuale Anwaltskosten. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, der Unfall vom 3. Februar 2002 sei auf die Mangelhaftigkeit der Rennbahnabschrankung zurückzuführen, weshalb der Beschwerdegegner als Werkeigentümer gemäss Art. 58 OR für die durch den Unfall hervorgerufenen Schäden ersatzpflichtig sei. Mit Urteil vom 30. Juni 2009 wies das Bezirksgericht Maloja die Klage ab. Es bejahte zwar, dass die Abschrankung der Rennbahn ein Werk im Sinne von Art. 58 OR sei, verneinte jedoch einen Werkmangel. Die gegen dieses Urteil vom Beschwerdeführer eingelegte Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 15. März 2010 ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Streitberufene verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellt der Kanton St. Gallen (Kläger) dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei der Kanton Thurgau zu verpflichten, die im Kanton St. Gallen durch die Vormundschaftsbehörde S._ SG geführte Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft (Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB) für X._, zur Weiterführung durch die Vormundschaftsbehörde T._ TG zu übernehmen; 2. Eventualiter sei der Kanton Thurgau zu verpflichten, durch seine kantonale vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Departement für Justiz und Sicherheit) die Übernahme und Weiterführung der Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft (Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB) für X._ durch die Vormundschaftsbehörde T._ TG zu veranlassen. 3. Unter gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung der Rechtsbegehren führt der Kläger aus, X._, mit Wohnsitz in S._ SG, sei am 24. Februar 2005 in das Alters- und Pflegeheim P._ in T._ TG eingetreten. Auf Antrag der Heimleitung habe die Vormundschaftsbehörde S._ SG für X._ eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB errichtet (Verfügung vom 7. April 2005). Am 19. Dezember (recte: November) 2009 habe sich X._ bei der Einwohnerkontrolle in T._ TG angemeldet, die ihr die Wohnsitznahme bescheinigt habe. Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 habe die Vormundschaftsbehörde S._ SG die Vormundschaftsbehörde T._ TG ersucht, die Beistandschaft für X._ zu übernehmen. Die Vormundschaftsbehörde T._ TG habe die Übernahme abgelehnt und die Sache an die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde zur Entscheidung überwiesen. Im anschliessenden Meinungsaustausch hätten sich die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden nicht einigen können. X._ sei entgegen der Ansicht des Kantons Thurgau freiwillig in das Alters- und Pflegeheim P._ eingetreten. Sie habe ihren Lebensmittelpunkt in für Dritte erkennbarer Weise im Alters- und Pflegeheim P._ gefunden und damit ihren Wohnsitz in T._ TG begründet. Seine Tatsachenbehauptungen belegt der Kläger mit den Akten der Vormundschaftsbehörde S._ SG (kläg.act. I/1-16) und den Akten der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde (kläg.act. II/1-11), die er dem Bundesgericht allesamt einreicht. Er stellt keine weiteren Beweisanträge. B. In seiner Klageantwort vom 16. August 2011 schliesst der Kanton Thurgau (Beklagter) auf Abweisung der Klage. Zur Begründung des Antrags verweist der Beklagte einleitend auf sein Schreiben vom 4. März 2010, das er zum integrierenden Bestandteil seiner Klageantwort erklärt. Er führt aus, ein freiwilliger Eintritt von X._ in das Alters- und Pflegeheim P._ könne nicht angenommen werden. X._ sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und ihrer Pflegebedürftigkeit in das Alters- und Pflegeheim eingetreten, habe bereits im Zeitpunkt ihres Eintritts keine Möglichkeit mehr gehabt, sich an einem beliebigen Ort aufzuhalten, und sei nach wie vor auf die Betreuung im Heim angewiesen. Es sei deshalb von einer Unterbringung im Heim auszugehen, die keinen Wohnsitz begründe. Nach den gesamten Umständen könne auch nicht angenommen werden, dass X._ den Ort ihres Heimaufenthalts zum Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht habe. Zum Beweis seiner Sachdarstellung reicht der Beklagte dem Bundesgericht mehrere Belege ein (bekl.act. 1-6). Er stellt keine weiteren Beweisanträge. C. Der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat den Parteien unter Vorbehalt einer mündlichen Verhandlung den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt und eine Frist angesetzt, um zum beabsichtigten Verfahrensablauf Stellung zu nehmen, eine schriftliche Schlussdenkschrift einzureichen und gegebenenfalls Anträge auf Ergänzung der Beweiserhebungen zu stellen (Verfügung vom 7. September 2011). Beide Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Vorbereitungsverhandlung, auf mündliche Parteivorträge und auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet und der schriftlichen Eröffnung des Urteils zugestimmt. Sie haben weiter darauf verzichtet, eine Schlussdenkschrift einzureichen, und auch keine Anträge auf Ergänzung des Beweisverfahrens gestellt (Eingaben des Klägers vom 13. September 2011 und des Beklagten vom 19. September 2011). | 1 |
Sachverhalt: A. Die Offene Dorfgemeinde Andermatt stimmte am 28. Oktober 2010 einem neuen Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp zu. Dieses Reglement soll den Tourismus in den drei Gemeinden des Urserentals auf eine neue Grundlage stellen. Es sieht unter anderem vor, dass die drei Gemeinden eine Beherbergungsgebühr erheben. B. X._ hat als Eigentümer einer Ferienwohnung in Andermatt das erwähnte Reglement mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri angefochten. Dieser hat die Eingabe zur Beurteilung an das Bundesgericht weitergeleitet. X._ beantragt sinngemäss die Aufhebung der Reglementsbestimmungen über die Beherbergungsgebühr und erhebt Einwände gegen die vorgesehene Neuorganisation der Tourismusförderung. Der Gemeinderat Andermatt stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1962 geborene österreichische Staatsangehörige T._ war in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 31. Oktober 2005 als Hebamme im Spital L._ angestellt und daher bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (im Weiteren: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 18. Februar 2005 rutschte sie auf Eis aus und zog sich dabei eine Prellung des linken Knies zu. Ein MRI vom 23. Februar 2005 zeigte einen deutlichen Gelenkerguss ohne frische, ossäre Läsion und intakte Kreuz- und Collateralbänder. Die Diagnose lautete auf Gelenkerguss mit einer mukoiden Degeneration des Innenmeniskushinterhornes und einer Knorpelausdünnung im medialen Kompartiment. Am 16. März 2005 wurde arthroskopisch eine Meniskusteilresektion medial und lateral mit Knorpelglättung vorgenommen. Die Zürich leistete bis zum 31. Mai 2005 Heilbehandlung, zuletzt in Form von Physiotherapie, und richtete bis zum 26. April 2005 Taggeld aus. Danach war dieser Fall bei voller Arbeitsfähigkeit abgeschlossen (vgl. Schreiben der Zürich vom 3. August 2005). A.b Am 10. Juli 2005 verletzte sich T._ anlässlich eines Sturzes im Krankenhaus erneut am linken Knie. Ein MRI vom 19. Juli 2005 zeigte eine geringe ödematöse Veränderung, vereinbar mit einer Zerrung, am femoralen Ansatz des medialen Collateralbandes. Weder der Meniskus, noch der Knorpel waren lädiert. Es fand sich auch keine Bandruptur oder ein "bone bruise". Von ihrem Hausarzt, Dr. med. D._, Arzt für Allgemeinmedizin, wurde ohne nähere Begründung eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Oktober 2005 attestiert. Die Zürich richtete entsprechende Versicherungsleistungen aus. A.c Am 31. Oktober 2005 stieg T._ von einer Leiter und trat aus ca. 40 cm Höhe auf ein metallenes Spielzeugauto am Boden. Sie zog sich dabei eine Kontusion des rechten Fersenbeines zu. Äusserlich fand sich keine Verletzung, weder eine Hautverletzung oder ein Hämatom noch eine Schwellung. Auch eine knöcherne Verletzung wurde röntgenologisch ausgeschlossen. Ein MRI vom 17. Februar 2006 zeigte ein 1 cm grosses Knochenmarködem im mittleren Abschnitt des Calcaneus. Die Zürich leistete wiederum Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie liess die Versicherte durch den Orthopäden Dr. med. K._, Orthopädie, (Expertise vom 24. April 2007) und polydisziplinär durch die MEDAS (Expertise vom 29. August 2008), begutachten. Gestützt auf Letztere informierte die Unfallversicherung T._ mit Verfügung vom 22. September 2008, dass die Leistungen für die Schädigung am linken Knie auf den 28. Februar 2006 und jene für die rechte Ferse auf den 31. Oktober 2006 eingestellt würden, da zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden und den bei den Unfällen erlittenen Verletzungen kein Kausalzusammenhang mehr bestehe. Auf Einsprache hin hielt die Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2011 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 17. Mai 2011). C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 43 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am Morgen des 6. Mai 2009 mit seinem Personenwagen von Neunkirch (SH) kommend auf der Kantonsstrasse in Richtung Trasadingen (SH). Im Gebiet Steinwiesen überholte er mindestens zwei Personenwagen. Dabei näherte sich ihm auf der Gegenfahrbahn ein Motorradfahrer. X._ bog auf die rechte Spur ein und verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug. Er geriet rechts ins angrenzende Ackerland, setzte auf einem erhöhten Feldweg ab und flog mit seinem Fahrzeug 17.5 Meter weit. Nach insgesamt 220 Metern kam er im Ackerland zum Stillstand. B. Mit Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen wurde X._ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Der Einzelrichter auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 2'500.-- und verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.-- aus dem Jahre 2007 wegen grober Verkehrsregelverletzung. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 10. Dezember 2010 gut. Es sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der Geldstrafe aus dem Jahre 2007. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. Der bedingte Vollzug der Geldstrafe aus dem Jahre 2007 sei nicht zu widerrufen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ machte in der Steuererklärung für das Jahr 2004 unter anderem Abzüge für Berufskosten im Betrag von Fr. 51'167.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde akzeptierte in der Veranlagung für die Staats- und Bundessteuern lediglich Fr. 13'461.-- und führte dazu aus, der Restbetrag sei nicht als Weiterbildungskosten abziehbar. Am 30. März 2010 wies die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen eine dagegen erhobene Einsprache ab. B. Dagegen führte X._ beim Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs und Beschwerde. Mit Urteil vom 8. November 2010 hiess das Steuergericht den Rekurs und die Beschwerde gut und liess die im Steuerjahr 2004 für den Titel "LL.M." aufgewendeten Fr. 37'706.-- als Weiterbildungskosten zum Abzug zu. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Studiengang zum Titelerwerb habe vorwiegend der Vertiefung der Fachkenntnisse im Bereich gedient, in dem der Steuerpflichtige bereits berufstätig gewesen sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Januar 2011 an das Bundesgericht beantragt das Steueramt des Kantons Solothurn, das Urteil des Steuergerichts aufzuheben und das steuerbare Einkommen gemäss dem Einspracheentscheid für die Staatssteuer auf Fr. 34'960.-- und für die Bundessteuer auf Fr. 34'900.-- festzusetzen. Im Wesentlichen wird dazu ausgeführt, der fragliche Studiengang habe dem Steuerpflichtigen sehr wohl zum Erwerb neuer Kenntnisse verholfen und zu seiner beruflichen Neuausrichtung geführt; die entsprechenden Feststellungen des Steuergerichts seien unvollständig und dessen rechtliche Beurteilung unzutreffend. D. X._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 3. Mai 1965, war als Chauffeur Kategorie B bei der A._ AG beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. April 1997 wurde er auf der Autobahn in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er erlitt dabei eine Unterschenkel-Spiral-Mehrfragmentfraktur links mit Pilonfraktur, eine offene Bursa praepatellaris links, eine erstgradig offene Ulnafraktur links sowie eine Mandibulahals-Luxationsfraktur rechts (Berichte der Chirurgischen Klinik am Spital X._ vom 23. Juni und 14. August 1997). Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 1997. D._ war gemäss Bericht vom 5. Juni 1998 des SUVA-Kreisarztes Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, bis 7. Juni 1998 zu 100 % und ab 8. Juni 1998 zu 50 % arbeitsunfähig. Am 15. Juni 1998 verfügte die SUVA die Einstellung der bis anhin erbrachten Taggeldleistungen ab 6. Juli 1998. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 3. November 1998 ab, welcher das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte (Entscheid vom 28. März 2001). Mit Verfügung vom 22. Februar 2007 sprach die SUVA D._ sodann eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 21 % ab 1. April 2000 sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 4'860.- bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Anlässlich der hiegegen eingereichten Einsprache drohte die SUVA D._ mit Schreiben vom 9. Mai 2008 aufgrund des im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens festgesetzten Valideneinkommens (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2007, bestätigt mit bundesgerichtlichem Urteil 8C_234/2007 vom 14. November 2007) bezüglich die Höhe der Invalidenrente aus Unfallversicherung eine reformatio in peius an und räumte ihm die Möglichkeit eines Beschwerderückzuges ein. Nachdem D._ an seiner Einsprache festgehalten hatte, erging am 18. September 2008 der Einspracheentscheid, mit welchem ihm die SUVA eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 8 % ab 1. April 2000 zusprach und die in der Verfügung vom 22. Februar 2007 ermittelte Höhe der Integritätsentschädigung bestätigte. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % ab wann rechtens, allerspätestens jedenfalls ab 1. Januar 2006 sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer mindestens 60%igen Integritätseinbusse zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Ausführungen an die SUVA zurückzuweisen. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die SUVA beantragt Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ mit Anklageschrift vom 20. März 2009 vor, er habe seine Patientin Y._ während einer osteopathischen Behandlung unsittlich berührt. Er habe ihr zweimal ohne Vorwarnung den Slip heruntergezogen und die Gesässbacken gestreichelt. Weiter habe er ihr zwecks eines Therapiegriffs von hinten an den Magen gefasst, wobei sie seine Erektion am Rücken habe spüren können. Als sie auf dem Bauch gelegen sei, habe er ihr die Unterschenkel in Richtung des Gesässes gedehnt. Derweil habe er ihre Schamlippen berührt und mit den Fingern gespreizt. X._ bestreitet einen sexuellen Missbrauch. B. Das Kantonsgericht Basel-Land verurteilte X._ 14. Februar 2011 im Appellationsverfahren wegen Schändung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 210.--. Dem Verfahren betreffend sexuelle Belästigung gab es wegen Verjährung keine weitere Folge. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und der Verteidigung sei Gelegenheit zu geben, Y._ zu befragen. Es sei ihm eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf das angefochtene Urteil. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. X._ nahm am 30. September 2011 zu den bisherigen Eingaben Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG erstellt für die Kantonale Pensionskasse Graubünden (im Folgenden: Pensionskasse) auf den Grundstücken Nr. 1783 und 3733 an der Sägenstrasse in Chur zwei Mehrfamilien-Wohnhäuser A und B. Am 17. September 2007 und 17. Dezember 2007 hatte der Stadtrat von Chur die Baubewilligungen erteilt. B. Mit Eingabe von 17. März 2008 stellten X._ und Y._, Miteigentümer der in unmittelbarer Nähe zu den Baugrundstücken befindlichen Liegenschaft Nr. 1774, beim Stadtrat folgendes Gesuch: "1. Es sei mangels Profilierung des im beiliegenden Plan rot kolorierten Bauvorhabens mit den Ausmassen 8,6/11,76 m x 11,59 m mit vier Geschossen und Attika an der Sägenstrasse auf Parzelle 1783 in Chur bezüglich dieses Bauvorhabens unverzüglich ein Baustopp zu verfügen. 2. Es sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihre Erweiterung des ursprünglichen Bauvorhabens zu profilieren und dementsprechend sei dem Gesuchsteller eine Einsprachefrist anzusetzen resp. diese wiederherzustellen. 3. Eine diesbezüglich erteilte Baubewilligung sei zu widerrufen." Zur Begründung brachten die Gesuchsteller im Wesentlichen vor, das Baugesuch für die beiden Häuser A und B - im grau kolorierten Bereich gemäss beiliegendem Plan - sei am 17. April 2007 eingereicht worden. Diese Gebäudekomplexe seien mit der Gesuchseinreichung profiliert worden. Gestützt auf die Profilierung und die Publikation hätten die Gesuchsteller die Pläne auf dem Bauamt der Stadt Chur konsultiert und geprüft. Nach abgelaufener Auflagefrist sei jedoch ein neues Baugesuch eingereicht worden. Dieses habe sich auf den im beigelegten Plan rot kolorierten Gebäudeteil am Haus B bezogen. Eine diesbezügliche Profilierung sei nie erfolgt. Inzwischen sei mit der Bauausführung begonnen worden. Aufgrund verschiedener Indizien hätten die Gesuchsteller erstmals am 13. März 2008 festgestellt, dass das Haus B eine Verlängerung erfahre, womit für sie eine empfindliche Einschränkung in Bezug auf Aussicht, Licht und Sonne einhergehe. Mit Entscheid vom 21. April 2008 wies der Stadtrat das Gesuch ab. C. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 schloss der instruierende Verwaltungsrichter den Schriftenwechsel. Mit Urteil vom 2. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht (4. Kammer) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls am 2. Juli 2008 reichten X._ und Y._ beim Verwaltungsgericht Prozessbeschwerde gegen die Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 20. Juni 2008 ein mit dem Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichts die Prozessbeschwerde als gegenstandslos ab. D. X._ und Y._ führten hierauf beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgendem Antrag: "1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 2. Juli 2008, der angefochtene Entscheid des Stadtrates von Chur vom 21. April 2008, die Baubewilligung vom 17. Dezember 2007 betreffend Vollausbau Haus B und Abänderung Fassaden auf Parzelle 1783 sowie die Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. Juli 2008 seien aufzuheben und die Streitsache sei zur Durchführung eines rechtskonformen Baubewilligungsverfahrens bezüglich Vollausbau Haus B und Abänderung Fassaden (Wiederholung der Baugesuchsauflage und Ansetzung einer Einsprachefrist usw.) an die erste Instanz zurückzuweisen. 2. Eventuell sei die Streitsache in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur rechtskonformen Durchführung des gerichtlichen Verfahrens zurückzuweisen. 3. Subeventuell sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 die von der Bauherrschaft anbegehrte Baubewilligung zu verweigern, unter Anweisung an die Stadt Chur, für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich des Bauvorhabens besorgt zu sein." Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 4. Mai 2009 mit dem Urteil 1C_377/2008 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, hob die Entscheide vom 2. und 4. Juli 2008 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - zurück. E. Nachdem die Beschwerdeführer am 3. Juli 2009 repliziert und die übrigen Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen festgehalten hatten, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2010 erneut ab, soweit es darauf eintrat. F. Mit Eingabe vom 23. April 2010 erheben X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsgerichtsurteils vom 25. Januar 2010, des Entscheids des Stadtrats von Chur vom 21. April 2008 sowie der Baubewilligung vom 17. Dezember 2007 betreffend Vollausbau Haus B und Abänderung Fassaden auf Parzelle 1783. Die Streitsache sei zur Durchführung eines rechtskonformen Baubewilligungsverfahrens an die erste Instanz zurückzuweisen. Im Eventualantrag ersuchen sie um Aufhebung der genannten vorinstanzlichen Entscheide und Rückweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur rechtskonformen Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung. Subeventualiter stellen sie Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und Verweigerung der Baubewilligung, dies unter Anweisung der Stadt Chur, für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands im Bereich des Bauvorhabens besorgt zu sein. Die Pensionskasse als Beschwerdegegnerin, die Stadt Chur und das kantonale Verwaltungsgericht schliessen alle je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2009 informierte das Veterinäramt des Kantons Zürich die im Kanton tätigen Rinder- und Schafhalter über die Pflicht, ihre Tiere aus Gründen der Tierseuchenprävention bis spätestens zum 31. Mai 2009 gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. X._, der einen biologischen Landwirtschaftsbetrieb führt, lehnte es ab, der Impfpflicht nachzukommen. Am 20. Mai 2009 verfügte das Veterinäramt, dass der Rinder- und Schafbestand von X._ ab dem 1. Juni 2009 für den Tierverkehr gesperrt werde (einfache Sperre 1. Grades). Diese Massnahme wurde durch ergänzende Anordnungen konkretisiert wie diejenige, dass der gesperrte Bestand grundsätzlich weder durch die Abgabe von Tieren in andere Bestände noch durch Einstellen von Tieren aus solchen verändert werden dürfe und dass jeder direkte Kontakt zu Tieren anderer Bestände untersagt sei. Zeitlich verfügte das Veterinäramt, dass die Sperre und die ergänzenden Sperrmassnahmen bis zum Beginn der vektorfreien, d.h. von Krankheitsüberträgern freien, Periode oder bis zu deren schriftlichen Aufhebung durch das Veterinäramt gelten würden. B. Am 10. November 2009 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ weitgehend ab, soweit sie darauf eintrat. Die teilweise Gutheissung betraf die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. C. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 15. April 2010 ab, soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Wie sich aus der Urteilsbegründung ergibt, wurde das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abgeschrieben, als X._ in der Hauptsache die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen anfocht, weil insofern das schutzwürdige Interesse nachträglich weggefallen sei und es keinen Anlass gebe, davon ausnahmsweise abzusehen. Die Abweisung bezieht sich demgegenüber auf die ebenfalls angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Entscheids der Gesundheitsdirektion. D. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen Verfügung des Veterinäramts festzustellen; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. E. Die Gesundheitsdirektion schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf Abweisung. Das Veterinäramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ersucht um Abweisung der Beschwerde. F. In Replik und Duplik, in denen im Wesentlichen die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen als solche diskutiert werden, halten die Verfahrensbeteiligten, soweit sie sich nochmals äussern, an ihren Standpunkten fest. Am 2. sowie am 15. Februar 2011 reichte X._ nochmals ergänzende Eingaben ein (act. 24-27). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1971) stammt aus L._. Er reiste erstmals 1999 in die Schweiz ein und durchlief - unter falschem Namen - erfolglos ein Asylverfahren (letztinstanzlicher Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 16. September 1999). Im Jahre 2000 wurde er nach L._ ausgeschafft. Im gleichen Jahr heiratete er dort eine Schweizer Bürgerin, reiste 2 Monate später zu ihr in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (welche jeweils verlängert wurde, zuletzt bis zum 30. Juni 2008). Nach zwei Monaten des Zusammenlebens in der Schweiz war die Ehe bereits gescheitert: Die Eheleute trennten sich im August 2000; nach Ablauf der gesetzlichen Frist über die Trennungszeit reichte die Ehefrau im Juli 2004 die Scheidungsklage ein. 3 Jahre später wurde die Ehe geschieden, ohne dass sie zuvor je wieder aufgenommen worden wäre. B. X._ erwirkte in der Schweiz zwischen 2002 und 2007 mehrere Straferkenntnisse (hauptsächlich wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurde wiederholt zu Freiheitsstrafen (von insgesamt ca. siebeneinhalb Monaten) und Bussen verurteilt. Zunächst war X._ als Hilfsarbeiter bei der "A._" beschäftigt. Am 13. Juli 2009 sprach ihm die IV-Stelle Aarau - bei einem Invaliditätsgrad von 75 % und einer verbleibenden Restarbeitsfähigkeit von 25 % - wegen psychischer Erkrankung eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. April 2006 zu. Er ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, einer Arbeit nachzugehen und bekämpft seine "Depression und Schizophrenie mit Drogen". C. Am 12. Juni 2008 beantragte X._ eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das entsprechende Gesuch wurde vom Kanton Aargau am 18. Juli 2008 dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung unterbreitet. Mit Entscheid vom 19. September 2008 verweigerte das Bundesamt diese Zustimmung und wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Da dessen Ehe bereits 2007 und damit noch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) geschieden worden war, hatte das Bundesamt das Gesuch noch nach den altrechtlichen Vorschriften des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) geprüft. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - allerdings auf der Grundlage des neuen Ausländergesetzes - mit Urteil vom 26. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 29. April 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den letztgenannten Entscheid aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (recte: das Bundesamt für Migration anzuweisen, die Zustimmung zu dieser Verlängerung zu erteilen), eventuell ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 6. Mai 2010 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die S._ AG war seit 1. August 1988 der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Nach einer am 21. Februar 2005 gerichtlich bewilligten, am 23. August 2005 um ein halbes Jahr verlängerten Nachlassstundung und am 22. Februar 2006 gerichtlich festgestelltem Nichtzustandekommen eines Nachlassvertrages wurde am 9. Mai 2006 über die Firma der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde im summarischen Verfahren durchgeführt. Am 28. Juni 2006 gab die Ausgleichskasse beim Konkursamt eine Beitragsforderung von Fr. 324'737.55 ein. Mit Schreiben vom 22. August 2006 orientierte die Ausgleichskasse H._ (geb. 1958), ehemaliger und zuletzt alleiniger Verwaltungsrat der Konkursitin, über die "Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG)" und forderte ihn "im Interesse einer vollständigen und wahrheitsgetreuen Sachverhaltsabklärung" u.a. zur Einreichung von entlastenden Beweismitteln auf zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass einer Schadenersatzverfügung. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme werde sie prüfen, ob gegen ihn eine Schadenersatzverfügung zu erlassen sei. Mit Zirkularschreiben vom 11. Oktober 2006 ersuchte die Konkursverwaltung die Gläubiger, sie zu ermächtigen, das gesamte bewegliche Inventar zum Mindestpreis von Fr. 123'740.- (inkl. MWSt) en bloc zu verkaufen. Vom 30. Oktober bis 19. November 2006 war der Kollokationsplan aufgelegt. Am 6. Oktober 2008 wurde der Ausgleichskasse ein "Verlustschein infolge Konkurses" über Fr. 324'737.55 ausgestellt. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 forderte sie von H._ Schadenersatz in dieser Höhe, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2010 festhielt. B. In Gutheissung der Beschwerde des H._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. April 2011 den Einspracheentscheid vom 17. Mai 2010 auf. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. April 2011 sei aufzuheben. H._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die Sache zur Beurteilung der von der Ausgleichskasse im vorangegangenen Verfahren "neben der Verjährung vorgebrachten Beschwerdegründe" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1966, ist bei der Sanitas Grundversicherungen AG, Winterthur (im Folgenden: Sanitas), obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 29. Oktober 2009 teilte er der Sanitas mit, er kündige seine Krankenversicherung. Die Sanitas bestätigte den Eingang der Kündigung und wies V._ darauf hin, dass der definitive Austritt nach Erhalt der Aufnahmebestätigung der neuen Versicherung vorgenommen werden könne und von Gesetzes wegen ein Wechsel nicht möglich sei, wenn Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt worden seien (Schreiben vom 7. November 2009 und 2. Januar 2010). Am 13. Januar 2010 hielt die Sanitas fest, es seien nicht sämtliche ausstehenden Beträge vollständig bezahlt worden, weshalb ein Austritt nicht möglich sei und V._ ab 1. Januar 2010 weiterhin bei ihr versichert bleibe. In der Folge korrespondierten die Parteien per E-Mail und Briefpost, wobei die Sanitas an der Reaktivierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2010 festhielt und V._ sich auf den Standpunkt stellte, das Versicherungsverhältnis sei gekündigt, er schulde der Sanitas folglich keine Prämien mehr. Nachdem V._ die Prämien für die Monate Januar bis März 2010 nicht bezahlt und auf entsprechende Mahnungen nicht reagiert hatte, leitete die Sanitas ein entsprechendes Betreibungsverfahren ein und hob mit Verfügung vom 30. August 2010 den von V._ erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die hiegegen von V._ erhobene Einsprache wies die Sanitas mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 ab. B. V._ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches diese mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 abwies und feststellte, dass die Sanitas den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._ zu Recht aufgehoben habe. C. V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das am 30. Oktober 2009 gekündigte Versicherungsverhältnis für die obligatorische Grundversicherung mit der Sanitas abschliessend per 31.12.2009 sei zu beenden. 2. Die ab 1.1.2010 in Rechnung gestellten Versicherungsprämien, Verzugszinsen, Mahnspesen und Betreibungskosten seien zu stornieren und die Zahlungsbefehle beim Betreibungsamt X._ seien zu löschen. 3. Die Kosten für dieses Verfahren seien der Sanitas Versicherungen AG aufzuerlegen, inkl der Rechtsmittelkosten des Klägers über CHF 2'000.-" | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach den am 6. September 1982 geborenen X._ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 5. November 2007 unter anderem schuldig der qualifizierten Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen schweren Körperverletzung, des mehrfachen Raubs, der räuberischen Erpressung und der Freiheitsberaubung. Unter Zubilligung einer teils in mittlerem, teils in leichtem Grade eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit und Berücksichtigung seines Alters wurde er mit sieben Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs bestraft. Anstelle der vom Kriminalgericht verhängten Verwahrung ordnete das Obergericht des Kantons Luzern eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in einer spezialisierten, geschlossenen Einrichtung unter Aufschub der noch nicht verbüssten Freiheitsstrafe an. Die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern stellten die stationäre psychotherapeutische Behandlung am 25. September 2008 aufgrund der im Therapiezentrum "Im Schache" festgestellten Massnahmeunfähigkeit von X._ ein. Am 29. September 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Umwandlung der therapeutischen Massnahme in eine Verwahrung. Nachdem das Obergericht des Kantons Luzern von Amtes wegen ein Ergänzungsgutachten zur Frage der Therapiefähigkeit von X._ eingeholt und den Parteien hierzu das rechtliche Gehör gewährt hatte, ordnete es am 3. Dezember 2010 eine Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. Dezember 2010 sei aufzuheben, von der Anordnung einer Verwahrung sei abzusehen und stattdessen erneut eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) läuft beim Betreibungsamt Y._, Dienststelle Z._, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung betreffend ihr Grundstück A._-GBB-xxxx. Am 11. Juni 2010 eröffnete das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin die auf Fr. 570'000.-- lautende Verkehrswertschätzung der B._ GmbH. B. Auf entsprechendes Begehren um Neuschätzung im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VZG erliess die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 30. Juni 2010 eine Kostenvorschussverfügung und schlug den Architekten C._ als Gutachter vor. Nachdem die Beschwerdeführerin diesen abgelehnt und D._ als Schätzer vorgeschlagen hatte, wurde dieser mit Schreiben vom 30. September 2010 mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens betraut. Am 3. und 5. November 2010 meldete er sich bei der Aufsichtsbehörde, dass er die Beschwerdeführerin bis anhin für eine Terminvereinbarung nicht habe erreichen können. Die Beschwerdeführerin stellte ihrerseits am 4. November 2010 ein Gesuch um Rechtsstillstand im Sinn von Art. 61 SchKG, welches von der Aufsichtsbehörde am 8. November 2010 abgewiesen wurde, verbunden mit der Aufforderung, dem Gutachter Zugang zur Liegenschaft zu gewähren (Verfahren Nr. 5A_815/2010). Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 1. März 2011 konnte die Liegenschaftsschätzung schliesslich vorgenommen werden und im Gutachten wurde der Verkehrswert mit Fr. 640'000.-- beziffert. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Gutachten D._ als untauglich zu qualifizieren, eventualiter von einem Minimalwert von Fr. 750'000.-- bzw. von einem Durchschnittswert von Fr. 800'000.-- bis Fr. 850'000.-- auszugehen. Mit Entscheid vom 2. Mai 2011, in welchem die Aufsichtsbehörde die Schätzdifferenz mit leicht unterschiedlichen Bewertungsmethoden erklärte und sich zu Sinn und Zweck der Liegenschaftsschätzung äusserte, setzte sie den Schätzwert verbindlich auf Fr. 605'000.-- fest und auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Gutachtens von Fr. 2'500.-- sowie eine Spruchgebühr von Fr. 150.--. Die betreffenden Beträge wurde den Kostenvorschüssen von Fr. 3'000.-- entnommen; der Restbetrag von Fr. 350.-- wurde der Beschwerdeführerin zurückerstattet. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 13. Mai 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, "die Kostennote von Wohnungs-Neuschätzer Herrn D._ und die Honorarfestsetzung vom Obergerichtspräsident Herrn E._ und die nicht gewährte detaillierte Rechnungseinsicht von Herrn D._ und bitte Sie mir die detaillierte Rechnung von Herrn D._ zuzustellen und neu zu beurteilen", die aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil "das Obergericht mit seinem Entscheid mein Einsichtsrecht, sprich mein rechtliches Gehör massiv verletzt hat, indem man mir übrigens non stop schon seit vielen Monaten in x Verfahren immer abgesegnet vom Obergerichtspräsident E._ Akteneinsicht verweigert", und um Anordnung einer Überprüfung, "ob Herr Obergerichtspräsident E._ die Kriterien eines unabhängigen Richters noch erfüllt mir gegenüber". Am 20. Mai 2011 stellte die Beschwerdeführerin ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1940, im Folgenden auch: "Der Steuerpflichtige" bzw. zusammen mit seiner Ehefrau Y._: "Die Steuerpflichtigen") betrieb als Einzelunternehmer ein B._unternehmen. In einem Erbteilungsprozess über den Nachlass seines Vaters schloss er 1993 mit seinen beiden Schwestern einen Vergleich, wonach sich diese verpflichteten, ein von ihnen als Erbvorbezug empfangenes Grundstück in A._ in die Erbengemeinschaft einzuwerfen. Gegen eine Ausgleichszahlung von insgesamt Fr. 570'000.-- (je Fr. 285'000.--) ihres Bruders schieden die beiden Schwestern gleichzeitig aus der Erbengemeinschaft aus und X._ übernahm den gesamten Nachlass seines Vaters. Auf das damit ebenfalls in sein Alleineigentum fallende Grundstück entfiel dabei ein Betrag von Fr. 500'000.-- (der Rest betraf den übrigen Nachlass), da die drei Geschwister in den Vergleichsverhandlungen des Erbteilungsprozesses von einem Übernahme- bzw. Anrechnungswert von Fr. 750'000.-- ausgegangen waren. B. X._ buchte in der Folge das genannte Grundstück zu einem Buchwert von Fr. 500'000.-- in seine Geschäftsbuchhaltung ein und nahm darauf über Jahre sich die Waage haltende Abschreibungen und Aufwertungen vor. Im Rahmen eines Quartierplanverfahrens wurde das Grundstück im Jahre 2000 ausserdem mit einem anderen abgetauscht, wobei beide Grundstücke durchgehend geschäftlich genutzt wurden. Im Jahre 2004 gab X._ seine Tätigkeit als B._-unternehmer auf. 2006 verkaufte er das Grundstück in A._ zum Preis von Fr. 1'935'600.--. C. In der Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2006 vom 8. August 2008 erfasste die Veranlagungsbehörde (Steuerkommissär) den bei der Veräusserung der Liegenschaft erzielten Kapitalgewinn als steuerbares Einkommen. Für die Bemessung des steuerbaren Gewinns ging der Steuerkommissär von der Differenz zwischen dem Veräusserungserlös und dem Buchwert der Liegenschaft von Fr. 500'000.-- aus. X._ und Y._ wurden - unter Einbezug aller anderen, hier nicht interessierenden Faktoren - mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'524'200.-- veranlagt. D. Die von den Steuerpflichtigen hiegegen erhobene Einsprache wurde im Einverständnis aller Antragsteller im Sinne von Art. 132 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) als Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich überwiesen und von dieser mit Entscheid vom 4. Dezember 2008 gutgeheissen. Die Rekurskommission erwog im Wesentlichen, vorliegend hätte das in Frage stehende Grundstück, dessen Wert im Moment der Einbuchung unbestrittenermassen Fr. 750'000.-- betragen habe, vom Steuerpflichtigen im Jahre 1993 mindestens zu diesem Wert eingebucht werden müssen. Die Einbuchung mit Fr. 500'000.-- sei von vornherein als handelsrechtswidrig zu betrachten. Der damit bestehende Bilanzierungsfehler sei gravierend, von den Steuerpflichtigen nachgewiesen und erfolgsneutral zu korrigieren, womit Anfang 2006 von einem handelsrechtskonformen (korrigierten) Buchwert von Fr. 750'000.-- auszugehen sei. Damit reduziere sich der steuerbare Kapitalgewinn unter Berücksichtigung der AHV-Beiträge auf selbständiger Erwerbstätigkeit entsprechend um Fr. 225'500.--. Die Steuerrekurskommission veranlagte die Eheleute X._ und Y._ betreffend die direkte Bundessteuer (Steuerperiode 2006) daher mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'298'700.--. E. Gegen diesen Entscheid führte die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 31. März 2010 hiess dieses die Beschwerde im Umfang von 9/10 des gestellten Antrages teilweise gut und veranlagte die Eheleute X._ und Y._ betreffend die genannte Steuerperiode mit einem steuerbaren Einkommen von - wiederum - Fr. 1'524'000.--. F. Mit - gemeinsamer - Eingabe vom 11. Juni 2010 führen X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und sie - die Steuerpflichtigen - betreffend die direkte Bundessteuer (2006) mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'298'700.-- zu veranlagen. Das Kantonale Steueramt Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirks Z._ befahl der X._ AG mit superprovisorischer Verfügung vom 31. Juli 1995, eine von ihr verkaufte Maschine an den Käufer herauszugeben. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 2. bzw. vom 3. August 1995 entzog der Einzelrichter einer allfälligen Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Juli 1995 gegen Nachweis einer Sicherstellung in Höhe von Fr. 150'000.-- durch den Käufer die aufschiebende Wirkung und stellte sodann die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 31. Juli 1995 fest. Die Leistung der Sicherstellung seitens der Käuferschaft erfolgte in Form eines Checks einer französischen Bank, welcher im Gerichtstresor deponiert wurde. In der Folge liess der Käufer die betreffende Maschine bei der X._ AG abholen. Mit Verfügung vom 10. Januar 1996 wies der Einzelrichter des Bezirks Z._ schliesslich eine Einsprache der X._ AG ab und bestätigte damit die Verfügung vom 31. Juli 1995. Auf Beschwerde der X._ AG hob das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 15. Mai 1996 die Verfügung des Einzelrichters des Bezirks Z._ vom 31. Juli 1995 sowie dessen Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 auf: Das Kantonsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckungsanordnung im Befehlsverfahren nicht erfüllt waren. In der Folge reichte die X._ AG am 31. Juli 1996 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Staatshaftungsklage ein mit dem Rechtsbegehren, der Bezirk Z._ sei zu verpflichten, ihr den aus dem Vollzug der Verfügung vom 31. Juli 1995 erwachsenen Schaden zu ersetzen, soweit er nicht von A._ erhältlich gemacht werden kann. Das Verfahren wurde indes für die Dauer von mehreren Jahren sistiert, weil die X._ AG ebenfalls gerichtlich gegen den Käufer vorging und der Ausgang dieser Prozesse Auswirkungen auf das Staatshaftungsverfahren haben konnte. Die Prozesse der X._ AG gegen die Käuferschaft blieben jedoch entweder erfolglos oder die Prozessgewinne erwiesen sich als nicht einbringlich. Mit Schreiben vom 27. August 1996 wurde dem Bezirksgericht Z._ von der ausstellenden französischen Bank mitgeteilt, dass der Check über Fr. 150'000.-- zufolge Nichteinlösens innert der vom französischen Recht hierfür vorgesehenen Frist verfallen sei. Ein daraufhin vom Bezirksgericht unternommener Versuch zur nachträglichen Einlösung scheiterte. B. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Wiederaufnahme des Staatshaftungsverfahrens verfügt hatte, präzisierte die X._ AG ihre Rechtsbegehren und sie bezifferte den von ihr verlangten Schadenersatz schliesslich auf insgesamt Fr. 893'507.50 (entgangener Kaufpreis und entgangene Einnahmen, uneintreibbare Entschädigungen, Zins sowie Nachklagevorbehalt). Mit Urteil vom 18. Mai 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und es verpflichtete den Bezirk Z._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 150'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. August 1996. Die Mehrforderung wies das Gericht ab. Das Verwaltungsgericht erblickte ein haftungsbegründendes Fehlverhalten des Einzelrichters des Bezirks Z._ nur (aber immerhin) darin, dass dieser die in Form eines Checks entgegengenommene Sicherheitsleistung von Fr. 150'000.-- verfallen liess. Der Herausgabebefehl an sich sowie die Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung wurden dagegen nicht als haftungsbegründende qualifizierte Amtspflichtverletzungen des Einzelrichters gewertet. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz führt die X._ AG mit Eingabe vom 29. Juni 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellt darin den Antrag, es sei der Bezirk Z._ zu verpflichten, ihr zusätzlich zu den bereits zugesprochenen Fr. 150'000.-- (nebst Zins) weitere Fr. 250'000.-- (nebst Zins seit dem 11. August 2006), insgesamt also Fr. 400'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. August 2006, zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie der Bezirk Z._ schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 nimmt die X._ AG zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im August 2002 meldete sich H._, geboren 1962, bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. A.b Die IV-Stelle sprach H._ mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) zu. Obwohl sie den Leistungsanspruch bis Ende Juli 2003 befristete, richtete sie über den 1. August 2003 hinaus Zahlungen aus. A.c Mit Verfügung vom 14. März 2005 forderte die IV-Stelle mit der Begründung, die Rente sei befristet zugesprochen worden, die über den 1. August 2003 hinaus ausgerichteten Rentenzahlungen (inkl. Vergütungszinse) zurück. A.d Die dagegen erhobene Einsprache vom 11. April 2005 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2005 ab. A.e Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid IV.2005.01233 vom 15. November 2005 nicht ein, weil die Ausgleichskasse zum Erlass des Einspracheentscheides sachlich nicht zuständig und dieser darum nichtig sei. A.f Mit Einspracheentscheid vom 30. März 2006 wies nunmehr die IV-Stelle die Einsprache vom 11. April 2005 ab. A.g Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid IV.2006.00489 vom 17. Dezember 2007 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 30. März 2006 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen weiter vorgehe. Es begründete dies vorab damit, die IV-Stelle habe zu Unrecht eine Rückforderung ex tunc verfügt und zudem den Einspracheentscheid (wie auch die Verfügungen vom 14. März 2005 und schon vom 15. Oktober 2004) unter Verletzung des rechtlichen Gehörs gefällt. Die Rechtmässigkeit der Befristung lasse sich aufgrund der Prozessakten nicht beurteilen. A.h Mit Vorbescheiden vom 4. November 2008 und 13. Januar 2009 sowie Verfügung vom 13. August 2009 hielt die IV-Stelle daran fest, dass der Anspruch auf eine ganze Rente lediglich für die Zeit vom 1. März 2002 bis 31. Oktober 2003 (ursprünglich noch: 31. Juli 2003) gegeben gewesen sei; es bestehe somit Anspruch auf Rückforderung des Betrages von Fr. 31'135.- für Zahlungen (inkl. Zinsen), die vom 1. November 2003 bis 31. März 2005 zu Unrecht erfolgt seien. B. B.a H._ erhob Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich; sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 13. August 2009 und die Feststellung, dass kein Anspruch auf Rückforderung bestehe; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr für den Aufwand im Vorbescheidverfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Die Verwaltung habe den kantonalen Rückweisungsentscheid IV.2006.00489 ignoriert und dessen Vorgaben für das Verfahren nicht beachtet. B.b Mit Entscheid IV.2009.00841 vom 24. August 2010 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, weil das rechtliche Gehör dieses Mal nicht verletzt und die Rückforderung ex tunc gerechtfertigt sei. Dem stehe nicht entgegen, dass im Rückweisungsentscheid IV.2006.00489 die Auffassung vertreten worden sei, ein allfälliger Rückerstattungsanspruch bestehe (gegebenenfalls) nur ex nunc. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; das Verfahren sei mit der Auflage an die IV-Stelle zurückzuweisen, eine Verfügung im Sinne der Erwägung 4 des kantonalen Entscheides IV.2006.00489 zu erlassen; die Verwaltung sei anzuweisen, ihr für den Aufwand im Vorbescheidverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Vorinstanz, Verwaltung und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 13. September 1971 geboren und stammt aus dem Kosovo. Am 8. Februar 1989 gelangte er erstmals in die Schweiz und reichte hier ein Asylgesuch ein. Nachdem dieses rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde er im August 1990 ausgeschafft. Am 4. Januar 1991 heiratete er in Pristina die Schweizer Bürgerin Y._. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und reiste am 12. April 1991 wiederum in die Schweiz ein. Am 6. November 1995 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, welches jedoch abgewiesen wurde. Am 13. Mai 2000 stellte er ein zweites Gesuch. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 21. Oktober 2002 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 22. Januar 2003 wurde X._ das Schweizer Bürgerrecht verliehen. X._ zog am 18. September 2003 aus der ehelichen Wohnung aus und am 6. Oktober 2003 reichten die Eheleute ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Seit dem 27. Januar 2004 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig. X._ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 14. Oktober 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 22. November 2010 beantragt X._, die Verfügung des BFM sowie die damit erhobene Gebühr von Fr. 400.-- seien aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1968, arbeitete als Gemüserüsterin, als sie am 17. Mai 2007 während der Arbeit mit einem beladenen Stapelrolli zusammenstiess und sich gemäss dem erstbehandelnden Arzt Dr. med. G._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, eine HWS-Distorsion und Schulterkontusion zuzog (Bericht vom 16. Juni 2007). In der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2007 erlitt sie nach einem synkopalen Sturz in der Wohnung eine Gehirnerschütterung mit Rissquetschwunde am Hinterkopf (Bericht Spital X._ vom 4. Juni 2007). Die SUVA gewährte die versicherten Leistungen. Seit dem ersten Unfall arbeitete I._ als Salatrüsterin unfall- und später krankheitsbedingt nur noch im Teilpensum (in der Regel 50 %) (Arbeitgeberbericht vom 11. März 2009). Die SUVA stellte die Leistungen auf den 31. Juli 2008 ein. Am 2. März 2009 meldete sich I._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und lehnte einen Anspruch mit Vorbescheid vom 24. August 2009 und Verfügung vom 9. April 2010 ab. Sie begründete es im Wesentlichen damit, versicherungsmedizinisch liege seit dem 14. Februar 2008 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr vor und sei weder unfall- noch krankheitsbedingt ein Gesundheitsschaden ausgewiesen. Dabei stützte sie sich vorab auf den Bericht der Rehaklinik Y._ vom 5. Dezember 2007 sowie die übrigen medizinischen Unterlagen der SUVA. Sie führte aus, in dem genannten Bericht sei auf eine ausgesprochene Selbstlimitierung und reduzierte Leistungsbereitschaft hingewiesen worden; die vorgenommenen Untersuchungen seien auch für den nicht unfallbezogenen Gesundheitszustand nachvollziehbar und die Arbeitsfähigkeit schlüssig beurteilt. B. Die gegen diesen Bescheid eingereichte Beschwerde mit dem Antrag, die Sache an die Versicherung zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Oktober 2010 ab; es sei davon auszugehen, dass I._ weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei; ein Anlass für die Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen bestehe nicht. C. I._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert den vorinstanzlich gestellten Antrag; zudem beantragt sie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Vorinstanz, Verwaltung und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige X._, der zunächst in seiner Heimat als Anwalt ("Avvocato") zugelassen wurde, ist im Kanton Zürich in der öffentlichen Liste der Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen, eingetragen. Ende Mai 2008 beauftragte ihn sein in der Schweiz niedergelassener Landsmann Y._ - zusätzlich zu anderen Anwälten - mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Im September 2008 verzeigte er ihn bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich (im Folgenden: Aufsichtskommission) unter anderem wegen seiner Vorgehensweise bei der Rechnungsstellung und bei der Rückgabe der Klientenakten. Am 1. Oktober 2009 beschloss die Aufsichtskommission, X._ mit einer Busse von Fr. 4'000.-- zu belegen. Sie warf ihm vor, zum einen durch unklare Abmachungen sowie mangelnde Aufklärung bezüglich des Honorars, zum anderen durch die Verweigerung der detaillierten Rechnungsstellung und schliesslich durch mangelnde Sorgfalt bei der Rückgabe der Anwaltsakten seine Pflichten als Anwalt gegenüber Y._ verletzt zu haben. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2010 ab. B. X._ hat am 24. März 2010 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, den Beschluss der Aufsichtskommission vom 1. Oktober 2009 ebenfalls aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm bloss eine Verwarnung oder einen Verweis zu erteilen oder subeventuell die Busse zu reduzieren. C. Das gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis "die damit zusammen hängende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl" rechtskräftig abgeschlossen wurde, hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 25. Juni 2010 abgewiesen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt mit Eingabe vom 20. Juli 2010, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission hat auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtet. E. Innert erstreckter Frist zur Replik hat sich X._ am 6. Oktober 2010 ergänzend unter Hinweis auf das von ihm eingereichte Protokoll der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Juni 2010 über die Einvernahme des Zeugen Z._ geäussert. Er hält an seinen Anträgen fest und ersucht erneut um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 24. August 2009 zur Last gelegt, sie habe am 20. August 2007, um ca. 10.40 Uhr, fahrlässig den Tod des siebenjährigen Schülers A._ durch Ertrinken verursacht, indem sie die ihr als Lehrerin im Rahmen eines Schwimmunterrichts obliegenden Instruktions- und Überwachungspflichten missachtet habe. A.b Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 12. Januar 2010 von Schuld und Strafe frei. Auf die Zivilforderungen der Eltern des Opfers trat es nicht ein. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wie auch die Eltern des Opfers Berufung. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau trat mit Urteil vom 30. September 2010 auf die Berufung der Eltern des Opfers im Strafpunkt und im Zivilpunkt nicht ein mit der Begründung, dass nach den massgebenden kantonalen Bestimmungen allfällige Zivilansprüche (Schadenersatz, Genugtuung) aus der X._ zur Last gelegten Straftat allein gegen das Gemeinwesen, nicht auch gegen die beschuldigte Lehrerin bestehen. Das Obergericht hiess mit Entscheid vom gleichen Tag hingegen die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ mit Anklageschrift vom 20. März 2009 vor, er habe seine Patientin Y._ während einer osteopathischen Behandlung unsittlich berührt. Er habe ihr zweimal ohne Vorwarnung den Slip heruntergezogen und die Gesässbacken gestreichelt. Weiter habe er ihr zwecks eines Therapiegriffs von hinten an den Magen gefasst, wobei sie seine Erektion am Rücken habe spüren können. Als sie auf dem Bauch gelegen sei, habe er ihr die Unterschenkel in Richtung des Gesässes gedehnt. Derweil habe er ihre Schamlippen berührt und mit den Fingern gespreizt. X._ bestreitet einen sexuellen Missbrauch. B. Das Kantonsgericht Basel-Land verurteilte X._ 14. Februar 2011 im Appellationsverfahren wegen Schändung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 210.--. Dem Verfahren betreffend sexuelle Belästigung gab es wegen Verjährung keine weitere Folge. C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und der Verteidigung sei Gelegenheit zu geben, Y._ zu befragen. Es sei ihm eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf das angefochtene Urteil. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. X._ nahm am 30. September 2011 zu den bisherigen Eingaben Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene L._ arbeitete seit 1. Februar 2002 als Betreuerin im Spital M._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 20. Mai 2006 erlitt sie einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich an der Brustwirbelsäule und an der Schulter verletzte. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und die Taggelder auf. Am 13. September 2007 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen dem Spital M._ und L._ in gegenseitigem Einvernehmen auf den 31. Oktober 2007 aufgelöst. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 stellte die SUVA ihre Leistungen für den Unfall vom 20. Mai 2006 per 30. November 2007 ein, da bei L._ eine psychische Störung im Vordergrund stehe, die nicht adäquat unfallkausal sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge bezog L._ Taggelder von der Gesundheitsorganisation S._ (nachfolgend S._, dem Kollektiv-Krankentaggeldversicherer des Spitals M._. Am 31. Januar 2008 verletzte sie sich bei einem Autounfall an der Halswirbelsäule. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für diesen Unfall ab, da L._ im Unfallzeitpunkt nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Die dagegen von der Vivao Sympany AG (nachfolgend Vivao), ihrem Krankenversicherer, erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. August 2009 ab. B. Hiegegen reichte die Vivao beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Dieses lud L._ zum Verfahren bei. In Gutheissung der Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und stellte fest, L._ sei im Zeitpunkt des Unfalls vom 31. Januar 2008 bei der SUVA obligatorisch für die Unfallfolgen versichert gewesen (Entscheid vom 28. Mai 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Vivao schliesst auf Bestätigung des kantonalen Entscheides. L._ verlangt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verlangt Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) hat seit dem 1. Januar 2004 von der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) eine Werkstatt an der Z._strasse in Q._ gemietet, in der er unter der Einzelfirma X._ eine Schreinerei betreibt. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 kündigte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch die W._ Kollektivgesellschaft, den Mietvertrag auf den 30. Juni 2009. Der Beschwerdeführer focht die Kündigung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten an. Er beantragte die Aufhebung der Kündigung und eventualiter eine Erstreckung um die maximale Dauer von sechs Jahren. Die Schlichtungsstelle erstreckte das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 31. März 2010 und wies das weitere Begehren ab. B. Mit Klage vom 28. Oktober 2009 rief der Beschwerdeführer das Zivilgericht Basel-Stadt an und erneuerte seine vor der Schlichtungsstelle erhobenen Anträge. An der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2010 erklärte sich die Beschwerdegegnerin mit einer Erstreckung bis am 30. Juni 2010 einverstanden und beantragte im Übrigen die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 9. Juni 2010 wies die Zivilgerichtspräsidentin die Klage ab und stellte fest, dass die Kündigung vom 8. Dezember 2008 per 30. Juni 2009 gültig ist. Ferner behaftete sie die Beschwerdegegnerin bei ihrer Bereitschaft, das Mietverhältnis bis 30. Juni 2010 zu erstrecken. Dementsprechend erstreckte sie das Mietverhältnis unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung einmalig bis 30. Juni 2010. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil und die Kündigung aufzuheben. Eventualiter ersuchte er um Erstreckung für die maximale Dauer von sechs Jahren. Mit Urteil vom 23. Dezember 2010 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 23. Dezember 2010 aufzuheben. Es sei die Kündigung vom 8. Dezember 2008, welche auf den 30. September 2009 ausgesprochen worden ist, aufzuheben. Eventualiter sei das Mietverhältnis erstmalig für die Dauer von 3 Jahren zu erstrecken. Subeventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1958 geborene W._ arbeitete bis 1988 als Drogistin und danach als Dokumentationsmitarbeiterin. Ab 1990 besuchte sie die Maturitätsschule X._ und schloss diese im Jahre 1994 mit der Matura Typus D ab. Danach war sie bis Oktober 1995 temporär an diversen Arbeitsstellen erwerbstätig. Im Juli 1995 erlitt W._ einen Zeckenbiss und im November 1996 eine Hirnblutung. Im März 1997 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern liess zur Ermittlung des Gesundheitszustandes unter anderem durch die Medizinische Abklärungsstelle des Zentrums für versicherungsmedizinische Begutachtung (ZVMB GmbH; MEDAS) ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten erstellen (Expertise vom 9. Februar 2006) und gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 8. Juni 2006 die Beeinträchtigung im Haushalt ermitteln. Mit Verfügung vom 14. Juni 2006 verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad von 31 Prozent den Anspruch auf Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2008 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Januar 2009 gut und wies die Sache zur Festlegung des Invaliditätsgrades gestützt auf einen Einkommensvergleich im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. A.b Mit Verfügungen vom 11. Mai 2010 sprach die IV-Stelle W._ bei einem Invaliditätsgrad von 49 Prozent mit Wirkung ab 1. März 1997 eine Viertelsrente zu. B. Hiegegen liess W._ Beschwerde erheben und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde nach vorgängiger Ankündigung einer eventuellen reformatio in peius mit Entscheid vom 2. März 2011 ab und änderte die Verfügung vom 11. Mai 2010 dahingehend ab, dass die Versicherte erst mit Wirkung ab 1. August 2000 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf eine Stellungnahme verzichtet und sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2009, kurz nach 22.15 Uhr, kam es auf dem Wasserturmplatz in Liestal zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._, welche dadurch ausgelöst wurde, dass die beiden (unabsichtlich) zusammengestossen waren. X._ ging auf A._ los. Er stiess diesen zunächst mit dessen Kopf voran gegen eine Schaufensterscheibe. Danach warf er ihn mit dessen Kopf voran gegen ein Bushäuschen. In der Folge verpasste er ihm einen Faustschlag ins Gesicht, wodurch A._ zu Boden ging. Nachdem A._ wieder aufgestanden war, versetzte ihm X._ einen weiteren Faustschlag ins Gesicht, wodurch A._ erneut zu Boden ging. Als X._ in der Folge von A._ abliess und sich entfernte, nahm A._ im Aufstehen ein Messer hervor. Als X._ darauf aufmerksam wurde, ging er ungeachtet des Messers, welches A._ in einer Hand hielt, wiederum auf diesen los. Er verpasste ihm erneut zwei Faustschläge ins Gesicht, bis er von A._ mit dem Messer verletzt wurde. X._ erlitt eine potentiell lebensbedrohliche Stichverletzung in der linken Brusthälfte in der Mitte zwischen Brustwarze und Schlüsselbein auf Höhe der dritten Rippe. A._ erlitt Schwellungen im Gesicht, Prellungen, Hautverfärbungen und Abschürfungen am rechten Ellenbogen und im Schulterbereich, punktförmige Blutungen auf beiden Schultern sowie diverse oberflächliche Verletzungen an den Unterschenkeln und in einem Kniegelenk. Ein lebensgefährliches Blutstauungssyndrom im Kopf- und Halsbereich, welches A._ zudem erlitt, konnte nicht zweifelsfrei den Handlungen von X._ zugerechnet werden. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 7. Dezember 2010 der versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Es sprach ihn ausserdem wegen Handlungen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden, der falschen Anschuldigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Anrechnung der vom 2. März 2009 bis zum 7. Dezember 2010 ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 646 Tagen, sowie mit einer Busse von 200 Franken respektive, bei deren schuldhaften Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben, und es wurde gestützt auf Art. 56a Abs. 2 StGB sowohl eine stationäre Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) als auch eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) angeordnet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, A._ eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zu zahlen. Mit diesem Urteil bestätigte das Kantonsgericht im Wesentlichen den erstinstanzlichen Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. März 2010. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen (und stattdessen der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen) und zu einer angemessenen Freiheitsstrafe unter Anrechnung der bis zum Zeitpunkt des Urteils ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu verurteilen. Die Anordnung von Massnahmen im Sinne von Art. 59 und Art. 61 StGB sei aufzuheben. X._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt C._ das im Eigentum von X._ stehende Grundstück GB xxx C._. Die U._ erhielt den Zuschlag für den Grundstücksteil A und Z._ für den landwirtschaftlichen Grundstücksteil B. Eine von X._ gegen den Steigerungszuschlag erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 23. Dezember 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 gelangte X._ an das Betreibungsamt C._ und ersuchte um Aufhebung des Steigerungszuschlags für den Grundstücksteil B. Zur Begründung führte er aus, dem Erwerber habe die erforderliche Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks gefehlt. Mit Schreiben vom 20. April 2010 erneuerte X._ sein Begehren, unter Androhung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde. Das Betreibungsamt C._ antwortete X._ auf diese Eingaben hin nicht. C. Am 9. Juni 2010 erhob X._ beim Bezirksgerichtspräsidenten der March als unterer Aufsichtsbehörde Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Betreibungsamt anzuweisen, mit beschwerdefähiger Verfügung über die Aufhebung des Steigerungszuschlags zu befinden. Das Betreibungsamt nahm dazu verspätet am 29. Juni 2010 Stellung. Am 9. September 2010 trat der Bezirksgerichtspräsident auf die Beschwerde nicht ein. D. Dagegen erhob X._ am 20. September 2010 (Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass die Steigerung bzw. der Zuschlag des Grundstücksteils B aufzuheben sei. Das Betreibungsamt C._ reichte am 22. September 2010 Gegenbemerkungen ein. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 (Postaufgabe) verlangte X._ den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten und beantragte, die Stellungnahme des Betreibungsamts vom 22. September 2010 aus den Akten zu weisen. Mit Beschluss vom 25. November 2010 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingabe vom 4. Januar 2011 (Postaufgabe) hat sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gewandt. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts. Dieses sei zu verpflichten, den Betreibungsbeamten zu einer beschwerdefähigen Stellungnahme zu verpflichten. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Betreibungsamt C._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. W._ war vom 22. Oktober 1960 bis 11. Januar 1979 mit A._ verheiratet. Mit Scheidungsurteil vom 11. Januar 1979 wurde ihr eine lebenslange Rente zugesprochen, welche im Jahre 1991 infolge Aufgabe der Berufstätigkeit ihres geschiedenen Ehemannes betraglich angepasst wurde. A._ war bei der Pensionskasse der Bürgergemeinde und des Bürgerspitals Solothurn versichert und verstarb am 1. April 2009. B. Mit Klage vom 22. Dezember 2010 stellte W._ den Antrag, die Pensionskasse der Bürgergemeinde und des Bürgerspitals Solothurn habe ihr eine Witwenrente aus der beruflichen Vorsorge im gesetzlichen Umfang und nach Massgabe der relevanten Reglementsbestimmungen auszurichten. Mit Replik vom 10. Mai 2011 präzisierte sie ihre Rechtsbegehren dahingehend, dass die Beklagte ihr ab 1. April 2009 eine Rente für geschiedene Ehegatten nach Massgabe der Bestimmungen der Kantonalen Pensionskasse Solothurn auszurichten habe. Eventuell habe sie eine Rente aus der vorobligatorischen Vorsorge und der beruflichen Vorsorge nach BVG des geschiedenen Ehemannes im gesetzlichen Umfang und nach Massgabe der relevanten Reglementsbestimmungen auszurichten. Die Nachzahlung sei unter Berücksichtigung der geleisteten Beiträge von jährlich Fr. 1'191.30 zum gesetzlichen Verzugszins von 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. April 2009 eine Rente für geschiedene Ehegatten nach Massgabe von § 28 und 29 der Kantonalen Pensionskasse Solothurn, eventuell nach Massgabe weiterer gesetzlicher und reglementarischer Bestimmungen auszurichten. Ferner sei die Nachzahlung unter Berücksichtigung der geleisteten Beträge von jährlich Fr. 1'191.30 zum gesetzlichen Verzugszins von 5 % zu verzinsen. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1977, bezieht seit Januar 2007 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente. Mit Schreiben vom 11. Januar 2009 informierte der Vater des S._ die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA), er und seine Ehefrau hätten im Kindesalter ihres Sohnes S._ eine Invaliditätsversicherung abgeschlossen, deren Summe (Fr. 97'641.-) ihm am 24. Oktober 2008 zufolge Eintritts des versicherten Risikos gutgeschrieben wurde. Er sei daran, mit dem Netto-Betreffnis per 1. Februar 2009 eine Leibrente ohne Rückgewähr für seinen Sohn abzuschliessen. In der Folge setzte die SVA mit Verfügung vom 27. März 2009 die monatlichen Ergänzungsleistungen von bis dahin monatlich Fr. 1'572.- infolge Anrechnung einer Leibrente (in Höhe von Fr. 3'178.- jährlich) auf Fr. 1'436.- ab 1. April 2009 herab. Gleichentags verfügte sie die Rückforderung von zwischen Januar bis März 2009 zu viel ausbezahlten Leistungen, verzichtete aber auf die Rückforderung, da die Voraussetzungen für den Erlass geben seien. Eine hiegegen erhobene Einsprache des S._ wies sie betreffend Herabsetzung der monatlichen EL ab (Einspracheentscheid vom 18. August 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._, mit welcher er die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen", insbesondere die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 ohne Anrechnung hypothetischer Leibrentenleistungen (bzw. die Rückweisung an die SVA zur entsprechenden Neuberechnung) beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 31. Mai 2009 um ca. 01.20 Uhr in übermüdetem Zustand den Personenwagen seines Beifahrers von Zürich-Schwammendingen herkommend durch die Zürcherstrasse in Aathal-Seegräben in Richtung Wetzikon gelenkt. X._ habe sich seit dem 29. Mai 2009 abends in der Moschee A._ aufgehalten, dort beim Fest und am Tag darauf noch bei Aufräum- und Reinigungsarbeiten geholfen. Bei seiner Fahrt sei er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h lediglich mit knapp 60 km/h gefahren und sei von der Leitlinie an den rechten Strassenrand und wieder zurück gegen die Leitlinie geschwankt. Der Polizei, die ihn wegen seiner langsamen und unsicheren Fahrweise angehalten hatte, seien seine markant roten Augen sowie seine verlangsamte und zähflüssige Reaktions- und Sprechweise aufgefallen. X._ habe wegen des Festbetriebs offensichtlich zu wenig geschlafen und zumindest in Kauf genommen, in übermüdetem Zustand ein Motorfahrzeug zu lenken. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Hinwil X._ mit Urteil vom 3. Juni 2010 des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG i.V.m. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--, im Falle des schuldhaften Nichtbezahlens umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und 7 Abs. 2 VRV sprach es ihn frei. Auf eine vom Beurteilten geführte Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 14. Januar 2011 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am 11. September 2009 spät abends mit seinem Personenwagen - ohne die Sicherheitsgurten zu tragen - unterwegs, als er in eine polizeiliche Verkehrskontrolle geriet. Aufgrund festgestellter Anzeichen von Angetrunkenheit wurden zwei Atemlufttests durchgeführt, welche einen Alkoholgehalt von mindestens 1,30 Gewichtspromille ergaben. Im Bezirksspital Muri wurde X._ zur Fahrfähigkeit ärztlich untersucht. Gemäss Polizeiprotokoll verweigerte er die angeordnete Blutprobe. B. Das Gerichtspräsidium Muri sprach X._ am 16. März 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe und Nichttragens der Sicherheitsgurten schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 65.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage) und zu einer Busse von Fr. 60.00. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. August 2010 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten mit Fr. 60.00 zu büssen. Im Übrigen sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die erste Instanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ am 17. November 2009 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz frei. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin am 6. Juli 2010 wegen versuchter Widerhandlung gegen das Ausländergesetz nach Art. 118 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Täuschung der Behörden durch Scheinehe) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 400.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 6. Juli 2010 aufzuheben und sie vom Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) hat unter anderem zum Zweck, Oldtimer-Rennen zu organisieren, mit Oldtimer-Fahrzeugen und Komponenten zu handeln, Industrie-, Zulieferer- und Ausstellungs-Lizenzen zu vergeben sowie Rennteams in sämtlichen Belangen zu unterstützen und zu beraten. Einzelzeichnungsberechtigt für die X._ sind die beiden deutschen Staatsangehörigen A._ und B._. Die Y._ Genossenschaft (Beklagte und Beschwerdegegnerin) bezweckt, Z._ als Tourismusort zu fördern. Es sollen in erster Linie der Aufenthaltstourismus und ergänzend dazu der Ausflugstourismus gefördert werden. Kollektivzeichnungsberechtigt für die Y._ Genossenschaft sind C._ seit 1998 und D._ seit 2002; E._ war von 2000 bis 2008 kollektivzeichnungsberechtigt. A.b Am 7. April 2005 schlossen die X._, vertreten durch A._, und Y._ Genossenschaft, vertreten durch D._ und E._, eine als Rahmenveranstaltungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Darin betraute Y._ die X._ exklusiv mit der gesamten Organisation und Durchführung der Veranstaltung "Z. F._" fest für die ersten fünf Jahre, bis und einschliesslich 2009. Danach sollte sich der Vertrag jeweils um drei Jahre verlängern. Für die Auflösung des Vertrages wurde vereinbart, dass jede Entschädigungspflicht entfalle, wenn die Parteien bis zum 15. November eines Jahres gemeinsam beschliessen sollten, keine weiteren Veranstaltungen mehr durchzuführen, weil die dafür erforderlichen Bewilligungen nicht mehr erteilt würden. Für den Fall, dass Y._ beschliessen sollte, die Veranstaltung nicht mehr mit X._ durchzuführen und die Durchführung selbst oder mit Dritten übernehme, würde die X._ die an der Veranstaltung erworbenen Rechte gegen ein Entgelt von Fr. 150'000.-- zuzüglich der nachweislichen Investitionskosten zur Verfügung stellen. Der Vertrag wurde dem schweizerischen Recht unterstellt und als Gerichtsstand Z._ bestimmt. A.c In den Jahren 2005, 2006 und 2007 führte die X._ das Berg-Rennen von Q._ nach Z._ unter der Bezeichnung Z. F._ durch. Trotz erfolgreicher Durchführung kam es zwischen den Parteien im Herbst 2007 zu Spannungen, die in der Presse kommentiert wurden. A.d Am 7. Februar 2008 fand im Hinblick auf die Durchführung des Rennens im Jahre 2008 eine Besprechung statt. Unter der Leitung von G._ vom Amt für Wirtschaft und Tourismus des Kantons Graubünden nahmen daran auf Seiten der X._ A._ sowie deren Rechtsvertreter H._ teil, auf Seiten der Y._ D._, E._ und deren Rechtsvertreter I._. In der Folge behauptete X._, Y._ habe an dieser Besprechung den Rahmenvertrag vorzeitig gekündigt, was diese bestritt. B. B.a Nach Durchführung der Sühneverhandlung gelangte die X._ am 2. Oktober 2008 an das Bezirksgericht Plessur mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 330'979.80 nebst Zins zu 5 % auf CHF 150'000.-- seit 10. März 2008 sowie von 5 % auf dem Restbetrag zu bezahlen (Ziffer 1), die Beklagte sei zusätzlich zum Betrag gemäss Ziff. 1 zu verpflichten, ihr einen nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag zu bezahlen (Ziffer 2) und das Nachklagerecht bleibe vorbehalten (Ziffer 3). In der Folge liess die Klägerin Rechtsbegehren 2 und 3 fallen. Mit Urteil vom 15. September 2009 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage teilweise gut und verpflichtete die Y._ Genossenschaft, der X._ AG den Betrag von Fr. 251'472.10 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf Fr. 150'000.-- seit dem 8. Februar 2008 und von 5 % auf Fr. 101'472.20 seit dem 16. Juli 2008 zu bezahlen. B.b Mit Urteil vom 13. Juli 2011, mitgeteilt am 19. Oktober 2011, hiess das Kantonsgericht von Graubünden die von der Y._ Genossenschaft erhobene Berufung gut und hob das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 15. September 2009 auf (Dispositiv-Ziffer 1), wies die Anschlussberufung der Klägerin ab (Dispositiv-Ziffer 2) und wies die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 3). Das Kantonsgericht gelangte im Unterschied zur ersten Instanz in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass die Y._ den Vertrag anlässlich der Besprechung vom 7. Februar 2008 nicht gekündigt habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 13. Juli 2011 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 330'265.55 nebst Zins zu 5 % auf CHF 150'000.-- seit 10. März 2008 sowie von 5 % auf dem Restbetrag seit 16. Juli 2008 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und bringt vor, die Vorinstanz habe bezüglich Zeugenaussagen und bezüglich der E-Mail vom 8. Februar 2008 aktenwidrige Feststellungen getroffen und die Beweise einseitig gewürdigt. Unter dem Titel Rechtsverletzungen rügt sie eine Verletzung von Art. 2 ZGB und von Art. 18 OR. Die Beschwerdeführerin äussert sich zudem zum Quantitativ ihrer Forderung. Die Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft M._ im Wesentlichen vor, am 13. September 2008 um 03.00 Uhr P._ und C._ angepöbelt zu haben, um sie zu provozieren. Nachdem P._ auf die verbale Provokation M._ angeschrien oder zurückgeschubst habe, habe W._ P._ geohrfeigt, und N._ habe C._ mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt. Letzterer erlitt eine Hirnerschütterung und befand sich drei Tage im Spital. B. Das Bezirksgericht Plessur verurteilte M._ am 15. April 2010 wegen Angriffs zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Eine Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht von Graubünden am 24. September 2010 ab. C. M._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. April 2006 und diese bestätigendem Einspracheentscheid vom 28. Juni 2007 wies die IV-Stelle Uri ein Leistungsbegehren des 1954 geborenen T._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) mit Entscheid vom 4. April 2008 insoweit gut, als die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Mai 2009 eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2004 zu. B. Dagegen erhob T._ Beschwerde mit den Anträgen um Durchführung eines psychiatrischen Gutachtens und Zusprechung einer ganzen Rente. Nach Berücksichtigung neu eingereichter medizinischer Unterlagen wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 9. Juli 2010 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine Dreiviertelsrente, subeventuell eine halbe Rente zuzusprechen. Ebenfalls eventuell beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventuell an die Beschwerdegegnerin, zwecks weiterer medizinischer Abklärungen (Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) und zum Neuentscheid. Subeventuell stellt der Beschwerdeführer das Begehren, es sei ihm ein leidensbedingter Abzug von 25 %, eventuell von 18 % zuzugestehen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft GB K-Bl. xxx in A._. S._, T._, U._ und V._ (Beschwerdegegner) sind Gläubiger einer gekündigten und fälligen Forderung gegen die X._ AG aus einem Namens- und drei Inhaberschuldbriefen, die auf der genannten Liegenschaft lasten. Am 30. September 2008 stellte das damalige Betreibungsamt A._ den Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes aus. Am 26. Februar 2010 verlangten die Gläubiger die Verwertung. Die Liegenschaft ist an die Z._ AG vermietet, gegen die ebenfalls ein Betreibungsverfahren hängig ist. Im Rahmen dieser Betreibung wurden verschiedene Gegenstände aus der Liegenschaft (Buffet, Regenerierhaube, Kühltische usw.) im Gesamtwert von Fr. 220'800.-- gepfändet. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 in der gegen die X._ AG geführten Betreibung hielt das neu zuständige Betreibungsamt B._ fest, die genannten Gegenstände seien nicht als Zugehör zur fraglichen Liegenschaft zu betrachten. Sie würden deshalb zugunsten der Gläubiger der Z._ AG gepfändet bleiben. B. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdegegner Beschwerde beim Bezirksgericht Hinwil als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Urteil vom 6. Juni 2011 hob das Bezirksgericht die Verfügung auf, da über eine strittige Zugehörseigenschaft nicht das Betreibungsamt zu entscheiden habe, sondern das Widerspruchsverfahren einzuleiten sei. C. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfügung des Betreibungsamts vom 19. Januar 2011 erachtete es als nichtig. D. Am 18. August 2011 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. In der Sache verlangt sie die Abweisung der ursprünglichen Beschwerde der Beschwerdegegner. Ergänzend sei das vom Betreibungsamt angeführte Inventar in der im Grundbuch angemerkten Zugehörliste vom 11. November 1959 zu löschen. Des Weiteren ersucht sie um Zustellung von Akten, die der Vertreter der Beschwerdegegner der unteren Aufsichtsbehörde eingereicht habe (act. 1 bis 3 sowie 5 und 6), damit sie hierzu Stellung nehmen könne. Nötigenfalls sei die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen. Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin aufschiebende Wirkung. Eine auf den 25. August 2011 in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung ist beim Bundesgericht nicht eingegangen. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegner haben um Abweisung ersucht. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene R._ zog sich 1975 bei einem Skiunfall einen Abriss des medialen Seitenbandes des linken Knies zu, welches operativ mittels zwei Schrauben wieder fixiert wurde. Vom 3. bis 14. Mai 1993 absolvierte sie als Pflegerin im Rotkreuzdienst der Schweizer Armee die Unteroffiziersschule und war damit bei der Militärversicherung gegen Unfall und Krankheit versichert. Beim Einrücken informierte sie den ärztlichen Dienst darüber, dass sie bis März 1993 wegen einer Lyme-Krankheit in Behandlung gewesen sei und noch gelegentlich unter Gelenkschwellungen leide. Sonst sei sie diesbezüglich ohne weitere Beschwerden. Am 12. Mai 1993 suchte sie wiederum den Militärarzt auf, welcher festhielt, dass bei einem Status nach Lyme-Disease wieder Gelenkschwellungen/-schmerzen im oberen Sprunggelenk/Knie/Hüftgelenk links (vorwiegend) nach einem anstrengenden Marsch aufgetreten seien. R._ wurde von einem Lauf am 13. Mai 1993 dispensiert, über eine eigentliche Behandlung finden sich keine Angaben. Nach dem Dienst meldete sich die Versicherte am 24. Mai 1993 wegen Knieschmerzen links mit Reizerguss bei ihrem Hausarzt, Dr. med. W._, Innere Medizin FMH. Die persistierende Knieschwellung links sei nach einem Orientierungslauf im Militärdienst anfangs Mai 1993 aufgetreten; ein eigentliches Unfallereignis sei nicht erinnerlich. Am 15. Juni 1993 wurde durch Dr. med. K._, Leitender Arzt für orthopädische Chirurgie FMH am Spital X._, eine Arthroskopie des linken Knies mit einer Teilmeniscektomie medial und einer Plica-Resektion vorgenommen. Anlässlich einer Kontrolluntersuchung am 14. September 1993 fand Dr. med. W._ noch diskrete Beschwerden und wenig Erguss am linken Knie und hielt fest, diese seien mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine vorbestehende Gonarthrose zurückzuführen. Bereits ab dem 30. August bis 4. September 1993 und vom 4. bis 16. Oktober 1993 leistete die Versicherte wiederum Militärdienst. A.b Mit Schreiben vom 27. April 2001 gelangte der Dr. med. K._, nunmehr Chefarzt der orthopädischen Klinik des Spitals X._, mit dem Gesuch um Kostenübernahme für eine Synvisc-Kur zur Behandlung eines bestehenden Knorpelschadens am linken Knie an die Militärversicherung. Nach verschiedenen Abklärungen, unter anderem durch Einholen einer Stellungnahme des Dr. med. U._, Facharzt FMH für Chirurgie vom ärztlichen Dienst der Militärversicherung, lehnte diese die Haftung für den gemeldeten Rückfall beziehungsweise die Spätfolgen und damit das Gesuch mittels formlosen Schreibens vom 13. August 2001 ab. A.c Am 31. Januar 2004 rutschte R._ auf Schnee aus und zog sich dabei am linken Knie eine laterale Meniskusläsion sowie eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes zu. In der Folge wurde eine Teilmeniskektomie lateral und eine Reduktion der vorderen Kreuzbandfasern vorgenommen. Die Winterthur Versicherungsgesellschaft, bei der R._ zu jenem Zeitpunkt obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung, Taggeld und einer Integritätsentschädigung. R._ liess die SUVA, Abteilung Militärversicherung (nachfolgend: SUVA-MV), mit Schreiben vom 29. August 2006 darüber informieren, dass Dr. med. B._, Orthopädie, welcher von der Winterthur mit einem Gutachten über die Kausalität der persistierenden Beschwerden am linken Knie beauftragt worden war, ausführe, die "Unfälle 1975 und 1993" seien zu 50 % am jetzigen Zustand mitbeteiligt. Sie ersuchte um eine grundsätzliche Bestätigung der Haftung der Militärversicherung. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 bezog sich die SUVA-MV auf das haftungsverneinende Schreiben vom 13. August 2001, welches in Rechtskraft erwachsen sei. Es seien weder erhebliche neue Tatsachen entdeckt, noch neue Beweismittel geltend gemacht worden, welche eine Revision dieser Verfügung begründen würden. Auf das Gesuch vom 29. August 2006 werde daher nicht eingetreten. Im Entscheid vom 22. April 2010 über die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hielt die SUVA-MV fest, entgegen der angefochtenen Verfügung werde auf das Leistungsbegehren vom 29. August 2006 eingetreten, da es eine andere Thematik betreffe als das Gesuch um Heilbehandlungskosten, welches im August 2001 abgelehnt worden sei. In materieller Hinsicht wies die Versicherung das Leistungsbegehren hingegen ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 22. April 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung, Taggeld und Rente bei einem noch zu ermittelnden Grad der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von mindestens 25 % zu gewähren. Im Weiteren habe das Gericht eine medizinische Expertise in Auftrag zu geben, in welcher festgestellt werde, welche Anteile die Militärversicherung und welche die übrigen involvierten Versicherungen zu tragen hätten. Die SUVA-MV lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG, statutengemäss im hier massgebenden Jahr 2005 tätig im Bereich des Erwerbs, der Verwaltung und Veräusserung von Grundstücken, hat ihren Sitz in A._/AG. In ihrem Immobilienportefeuille führte die AG u.a. die Parzelle F._ in der Gemeinde B._/AG. Z._ hielt im Jahr 2005 sämtliche Aktien der X._ AG und gehörte ihrem Verwaltungsrat als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied an. Für seine Tätigkeit zugunsten der X._ AG bezog er ein Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 68'220 brutto. A.b Weiter betrieb Z._ im Jahr 2005 das in C._/NW angesiedelte Einzelunternehmen L._ (nachfolgend: Einzelunternehmen), welches sich unter anderem mit der Vermittlung von Grundstücken befasst. X._ AG und Einzelunternehmen blieben im Jahr 2005 getrennt und schlossen je für sich Mäklerverträge mit unabhängigen Dritten. A.c Am 25./26. Mai 2005 gingen die X._ AG als Auftraggeberin und das Einzelunternehmen als Mäkler einen "Immobilien-Vermittlungsvertrag" ein. Darin verpflichtete sich das Einzelunternehmen zu Vermittlung oder Nachweis eines Käufers für die Parzelle F._, dies zu einem Mindest-Verkaufspreis von Fr. 3,5 Mio. Aufgrund der geglückten Suche eines Käufers floss der AG ein Erlös von Fr. 4,0 Mio. zu, was zur Provision in Höhe von Fr. 150'000 führte, nebst Mehrwertsteuer von Fr. 11'400. Das Honorar von insgesamt Fr. 161'400 wurde auf Ebene der beiden Vertragsparteien ordnungsgemäss verbucht. A.d Das Steueramt des Kantons Aargau erblickte in der Vermittlungsprovision eine geldwerte Leistung der X._ AG an deren Alleinaktionär und berichtigte den steuerbaren Reingewinn der X._ AG, soweit hier interessierend, ebenso wie das steuerbare Eigenkapital gegenüber der Selbstschatzung um je Fr. 161'400. Unter Berücksichtigung weiterer Korrekturen, die nicht mehr streitig sind, ergab sich in der Veranlagungsverfügung vom 11. Juni 2009 für die Kantons- und Gemeindesteuer des Jahres 2005 ein steuerbarer Reingewinn von Fr._ und ein steuerbares Eigenkapital von Fr._. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Steueramt mit Entscheid vom 4. November 2009 ab. B. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau bestätigte am 19. August 2010 den Einspracheentscheid des Steueramts. Hiergegen gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und beantragte, es sei auf die Aufrechnung von Fr. 161'400 zu verzichten. Das Verwaltungsgericht, 2. Kammer, hiess die Beschwerde am 2. Februar 2011 gut. C. Gegen dieses Urteil führt das Steueramt des Kantons Aargau mit Eingabe vom 24. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Es beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Februar 2011 sei kostenfällig aufzuheben, und es sei der steuerbare Reingewinn der X._ AG, gemäss Veranlagungsverfügung vom 11. Juni 2009, auf Fr._ und das steuerbare Eigenkapital auf Fr._ festzusetzen. D. Während die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Eidgenössische Steuerverwaltung deren Gutheissung beantragt, verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Den Beschwerdeführern wird vorgeworfen, sie hätten am 10. Oktober 2002, zwischen ca. 05.00 Uhr und ca. 15.30 Uhr, im Rahmen einer von der (damaligen) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) geplanten Protestaktion als Mittäter gemeinsam mit weiteren Beschuldigten (insgesamt 67 Beteiligte) sämtliche Zufahrten zum Kies- und Betonwerk der A._ AG und zum Belagswerk der B._ AG in Cham/ZG für die Dauer von rund 10 Stunden versperrt. Während dieser Zeit habe - von einer einzigen Ausnahme abgesehen - mit Arbeitsfahrzeugen weder in das Werksgelände hineingefahren noch dieses verlassen werden können. Die Aktion war Teil einer Kampagne der (damaligen) GBI im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Einführung einer Frühpensionierung in der Baubranche zwischen der (damaligen) GBI und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Die 67 Teilnehmer der Aktion waren nicht Beschäftigte der genannten beiden Unternehmungen. Diese wurden nicht bestreikt. Die A._ AG reichte gegen alle an der Aktion Beteiligten Strafanzeige und Strafantrag wegen Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ein und machte eine Zivilforderung geltend. A.b. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug leitete in der Folge Ermittlungen ein und überwies am 17. November 2003 unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis gemäss dem Polizeirapport vom 14. Januar 2003 die Untersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Anklageschrift vom 22. Januar 2004 beim Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug den Antrag, es sei vorfrageweise über die Rechtswidrigkeit des inkriminierten Handelns zu befinden. Mit einem sog. "Vor-Urteil" vom 30. September 2004 stellte der Einzelrichter fest, die Aktion sei rechtswidrig im Sinne von Art. 181 StGB gewesen. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug hiess mit Urteil vom 2. Februar 2005 die Berufung der Beschuldigten gut, hob das "Vor-Urteil" des Einzelrichters auf und wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. A.c. In der Folge wurden in den Monaten Januar und Februar 2006 elf der am 10. Oktober 2002 vor Ort eingesetzten Polizeibeamten untersuchungsrichterlich einvernommen. Mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 17. Oktober 2006 wurde die Strafuntersuchung gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lasse sich nicht mehr abklären, ob und in welchem Ausmass durch welche konkreten Beschuldigten die Zufahrten versperrt worden seien. Auf die Zivilforderung der A._ AG wurde nicht eingetreten, und die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. Gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramts erhoben die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese hiess mit Urteil vom 28. März 2007 die Beschwerden gut und wies das Untersuchungsrichteramt an, die Untersuchung bezüglich der Tatbestände der Nötigung und des Hausfriedensbruchs weiterzuführen und abzuschliessen. Am 23. August 2007 wurden neun Beschuldigte in Anwesenheit ihres Verteidigers untersuchungsrichterlich einvernommen, wobei alle Beschuldigten vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, auf entsprechende Frage keine Bemerkungen oder Ergänzungen anbrachten und ihr Verteidiger auf Ergänzungsfragen verzichtete. Aus diesem Grunde wurde auf die Einvernahme der übrigen Beschuldigten verzichtet. A.d. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 26. Januar 2009 gegen sämtliche Beschuldigte Anklage beim Einzelrichter des Strafgerichts wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 forderte der Einzelrichter die Verteidigung auf, eine schriftliche Stellungnahme zur Anklage und allfällige Beweisergänzungsanträge einzureichen sowie mitzuteilen, ob sie eine öffentliche Verhandlung verlange. A.e. Die nunmehr drei Verteidiger, welche je eine Gruppe der Beschuldigten vertraten, verlangten gestützt auf § 59 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 aStPO/ZG eine Hauptverhandlung. Der Einzelrichter setzte diese auf den 17./18./24. und 25. Juni 2009 fest und lud die Parteien dazu vor. Zur Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 erschienen der Staatsanwalt, der Vertreter der Privatklägerschaft, sowie die Rechtsanwälte C._ und D._, aber nicht Rechtsanwalt E._, hingegen Rechtsanwalt F._, welcher nach seiner Darstellung von Rechtsanwalt C._ für Teilaspekte substituiert war, "um ein paar grundsätzliche Aspekte dieser Geschichte zu betonen", handle es sich dabei doch "um eine Spezialität" (Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2009 vor dem Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug, kant. Akten GD 7/3). Hingegen erschien keiner der Beschuldigten. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 23. Juni 2009 wurde die unentschuldigte Säumnis der Beschuldigten hinsichtlich der Hauptverhandlung festgestellt, das Fernbleiben der Beschuldigten als Verzicht auf eine Hauptverhandlung beziehungsweise als Rückzug des diesbezüglichen Begehrens gewertet und den Verteidigern Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme zur Anklageschrift gegeben. B. B.a. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach mit Urteil vom 19. August 2009 die Beschuldigten - darunter die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB frei. Er sprach die Beschuldigten hingegen der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und bestrafte sie mit Geldstrafen von 5 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Verfahrenskosten wurden den Beschuldigten zu je 1/59 auferlegt. B.b. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und das Verfahren sei gestützt auf § 38 Abs. 3 aStPO/ZG einzustellen; eventualiter seien sie vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug stellte mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die inzwischen verstorben waren, ein. Sie wies die Berufungen der übrigen Beschuldigten - darunter der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren - ab und sprach sie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Sie nahm jedoch zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wurden vollumfänglich den Beschuldigten, respektive in zwei Fällen deren Erben, je zu gleichen Teilen von 1/57 auferlegt, und die Beschuldigten wurden verpflichtet, der Privatklägerin einen Teil der dieser zugesprochenen Entschädigung zu zahlen. D. Die Beschuldigten führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2011 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1957, ist gelernter Schreiner und arbeitete seit 1992 als Bus-Chauffeur bei der Firma X._ AG. Unter Hinweis auf Herz- und Lungenbeschwerden meldete er sich am 22. November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. R._, FMH Innere Medizin, FMH Kardiologie, Spital Y._, Dr. med. G._, Lungenkrankheiten FMH, Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH sowie Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Sie unterstützte C._ bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes, schloss die Arbeitsvermittlung indessen am 30. November 2009 erfolglos ab. Mit Verfügung vom 23. Juni 2010 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass C._ in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei und ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte (Invaliditätsgrad: 30%). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. März 2011 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ verfasste, verbreitete und veröffentlichte im Zeitraum vom 2. Februar 2002 bis 13. Mai 2003 Briefe und Traktate, in welchen er Bundesrichter X._ u.a. der Mitgliedschaft im organisierten Verbrechen, der Begünstigung, der Unterstützung von Korruption bezichtigte, ihn als Lügner bezeichnete und dessen Rücktritt forderte. In der Zeit vom 16. April 2001 bis 31. Dezember 2005 richteten sich solche Schriftstücke auch gegen Bundesrichter Y._. In der Zeit vom 6. Juli bis 6. September 2004 führte A._ Protestaktionen vor dem Bundesgericht durch. Am 8./9., 15./16. und 17./18. Juli sowie am 6./7. August 2004 führte er in Begleitung von bis zu dreissig Personen Protestaktionen am Privatdomizil von Bundesrichter X._, am 3. April, 5. und 12. Juni sowie am 6., 10., 13. und 19. Juli 2004 solche vor dem Privathaus von Bundesrichter Y._ durch. Schliesslich begegneten sich A._ und Bundesrichter X._ sowie dessen Familie zufällig am 16. Juli 2004 in der Innenstadt von Lausanne, worauf sich die Familie X._ in ein Optikergeschäft zurückzog. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A._ wegen des Verdachts der Nötigung gegen Magistratspersonen des Bundes, worauf am 14. März 2005 gegen A._ und allfällige weitere Mitbeteiligte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen Nötigung von Bundesrichtern eingeleitet wurde. Nachdem das Bundesstrafgericht am 12. März 2008 eine erste Anklageschrift vom 27. Dezember 2007 an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zurückgewiesen hatte, erhob die Bundesanwaltschaft am 18. September 2009 gegen A._ erneut Anklage beim Bundesstrafgericht wegen mehrfacher Nötigung, eventuell mehrfach versuchter Nötigung, zum Nachteil der Bundesrichter X._ und Y._. Das Verfahren wegen Nötigungshandlungen zum Nachteil der Ehefrauen und Kinder der beiden Bundesrichter stellte sie am 7. Oktober 2009 ein. B. Mit Entscheid vom 14. April 2010 sprach die Einzelrichterin des Bundesstrafgerichts A._ frei und entschädigte seinen amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse. C. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei A._ der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB, eventuell der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Bundesrichter X._ im Zeitraum vom 15. März 2003 bis 7. August 2004 und zum Nachteil von Bundesrichter Y._ im Zeitraum vom 15. März 2003 bis 14. Januar 2006 schuldig zu sprechen. A._ sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und zehn Tagen als Zusatzstrafe zu den Entscheiden des Tribunal de police de l'Est vaudois Vevey vom 25. Februar 2005, des Tribunal correctionnel de l'Est vaudois vom 11. Oktober 2005, der Cour de cassation pénale Lausanne vom 21. Juni 2007 und vom 22. Oktober 2007 zu verurteilen. Ferner sei er zur Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 11'889.20 sowie der Kosten für die amtliche Verteidigung und für die Hauptverhandlung nach Ermessen des Gerichtes zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 gab der Präsident des Bundesgerichts dem Beschwerdegegner Gelegenheit, eine allfällige Vernehmlassung einzureichen. Mit Eingabe vom 15. November 2010 liess der Beschwerdegegner eine Vernehmlassung einreichen mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 14. Oktober 2010 vom dafür unzuständigen Präsidenten des Bundesgerichts erlassen worden sei und es sei deshalb ein Instruktionsrichter zu ernennen, welcher als gesetzlicher Richter allenfalls eine Stellungnahme zur Beschwerde einholen könne (Ziff. 1). Ferner seien die Namen der mit der vorliegenden Beschwerde beschäftigten Richter oder Richterinnen bekanntzugeben (Ziff. 2). Eventuell seien alle Bundesrichter wegen Befangenheit abzulehnen (Ziff. 3). Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 4). Eventuell seien die bei den Aktionen des Beschwerdegegners anwesenden Polizeibeamten als Zeugen über ihre Wahrnehmungen und die Rechtmässigkeit der Handlungen des Beschwerdegegners zu befragen (Ziff. 5). Schliesslich sei sein Rechtsvertreter weiterhin als amtlicher Verteidiger einzusetzen (Ziff. 6). E. Mit Verfügung vom 30. November 2010 trat der Bundesgerichtspräsident auf den Antrag Ziff. 1 des Beschwerdegegners nicht ein. Er setzte als strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung der Beschwerde die II. sozialrechtliche Abteilung ein unter namentlicher Nennung der Mitglieder und des Gerichtsschreibers. Beurteile das Gericht die Beschwerde in Dreierbesetzung, bezeichne der Präsident den verkleinerten Spruchkörper. Ferner überwies er das Dossier an den Präsidenten der II. sozialrechtlichen Abteilung zur weiteren Behandlung. F. Am 13. Januar 2011 teilte die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts dem Beschwerdegegner mit, dass die Beschwerde in Fünferbesetzung beurteilt werde unter namentlicher Bezeichnung der Mitglieder und des Gerichtsschreibers; als Instruktionsrichter amte der Präsident. Ferner erhielt der Beschwerdegegner nochmals Gelegenheit, sich zur Beschwerde zu äussern. Mit Eingabe vom 11. Februar 2011 wiederholte der Beschwerdegegner den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und hielt an Ziff. 5 seines Antrages fest, dass die bei den Aktionen anwesenden Polizeibeamten als Zeugen über ihre Wahrnehmungen und über die Rechtmässigkeit der Handlungen zu befragen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. Juli 2009, um 21.40 Uhr, am Steuer seines "Jeep Cherokee 2.5", über die Autobahneinfahrt Stans-Süd auf die A2 in Richtung Luzern. Auf der Beschleunigungsspur geriet er ins Schleudern, kollidierte mit dem Wildschutzzaun am Strassenrand und kippte auf die Seite. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern eröffnete am 7. September 2009 ein Administrativverfahren gegen X._. Es teilte ihm mit, dass es das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten werde und machte ihn darauf aufmerksam, dass er seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen habe. Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2010 verurteilte das Verhöramt des Kantons Nidwalden X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Verhältnisse zu einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 100 Franken. Der Strafbefehl blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern stufte den Vorfall vom 9. Juli 2009 als schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein und entzog X._ den Führerausweis für 12 Monate. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde von X._ gegen den Führerausweisentzug ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, auf die Anordnung eines Führerausweisentzuges zu verzichten oder diesen eventuell auf einen Monat zu beschränken. Subeventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 12. September 2011 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ klagten am 30. November 2007 am Gerichtskreis VIII Bern-Laupen (seit 2011: Regionalgericht Bern-Mittelland) gegen C._ auf Herausgabe ("rei vindicatio") des von A._ gebauten, auf Fr. 850'000.-- geschätzten Sportwagens D._. In den Besitz dieses Fahrzeugs war C._ im Zuge eines Vertrages gelangt, der die Überschrift "Darlehens[-] und fiduziarischer Kaufvertrag" trägt. Vertragsparteien waren auf der einen Seite die E._ GmbH, B._ und A._, auf der anderen Seite C._. Der Vertrag existiert in zwei unterschiedlichen Versionen, von denen aber nur eine echt sein kann, wobei jede Partei eine andere Version für echt hält. C._ erhob seinerseits Widerklage auf Herausgabe sämtlicher Schlüssel sowie Betriebs- und Unterhaltsanleitungen des Fahrzeugs. Nachdem B._ am 27. Februar 2009 verstorben war, führte seine Ehefrau X._ den Prozess an seiner Stelle zusammen mit A._ weiter. Nach durchgeführter Beweisabnahme, im Rahmen derer unter anderem auch ein kriminaltechnisches Gutachten betreffend die beiden umstrittenen Vertragsversionen erstellt wurde, wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage mit Entscheid vom 10. Juni 2010 ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Er befand im Wesentlichen, dass es sich bei der von C._ eingereichten Vertragsversion um die echte handle. B. A._ und X._ erklärten gegen diesen Entscheid am 24. Juni 2010 vollumfänglich Appellation. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 forderte das Obergericht des Kantons Bern die Parteien auf, je einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Mit Eingabe vom 31. August 2010 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern ihr Gesuch ab und forderte erneut die Leistung des Kostenvorschusses. C. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. März 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 28. Januar 2011 sowie die Rückweisung zur Neubeurteilung an eine andere Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die ihr mit Verfügung vom 21. März 2011 zuerkannt wurde, sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden die Akten, soweit relevant, eingeholt. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den dominikanischen Staatsangehörigen X._. Sie wirft ihm vor, am 20. Juni 2010 in Zürich seine damalige Freundin (im Folgenden: die Geschädigte) geschlagen und gewürgt zu haben. Er habe ihr zudem gedroht, sie umzubringen und sie in der Folge vergewaltigt. Am 1. November 2010 habe er der Geschädigten erneut massiv gedroht und sie geschlagen. Am 5. November 2010 nahm die Polizei X._ fest. Mit Verfügung vom 8. November 2010 versetzte ihn der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich in Untersuchungshaft. Am 18. Dezember 2010 ersuchte X._ um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 wies der Haftrichter das Gesuch ab. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich (StPO/ZH; LS 321). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 22. Dezember 2010 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. C. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2010 machte A._ (Beschwerdeführer) beim Arbeitsgericht Zürich gegen die X._ AG (Beschwerdegegnerin) eine arbeitsrechtliche Klage auf Bezahlung von Fr. 95'866.85 nebst Zins anhängig. Mit Urteil vom 5. Mai 2011 wies das Arbeitsgericht die Klage vollumfänglich ab. Mit Beschluss vom gleichen Datum wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Den Beschluss versah es mit folgender Rechtsmittelbelehrung: "Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen." Der Beschwerdeführer nahm diesen Beschluss am 12. Mai 2011 in Empfang. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 erhob er gegen den Beschluss Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 25. Juli 2011 wegen Verspätung nicht auf die Beschwerde ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Es erwog, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte durch einen Blick in das Gesetz (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und ohne Beizug von Literatur und Rechtsprechung feststellen können, dass gegen prozessleitende Entscheidungen, zu denen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege seit jeher gehöre, innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben sei. Er könne sich daher nicht auf berechtigtes Vertrauen in die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts berufen. Die Beschwerde sei demnach verspätet. B. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Urs Bürgin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Eventualiter sei die Sache zur Anhandnahme der Beschwerde vom 14. Juni 2011 und deren materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Urs Bürgin als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern verweigerte der 1957 geborenen S._ mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 erneut die Ausrichtung einer Invalidenrente; dies, nachdem sie ein erstes Leistungsbegehren bereits mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2005 abgewiesen hatte. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. September 2010 ab. C. S._ beantragt vor Bundesgericht, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen Abklärungen über die Sache nochmals befinde. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege weist das Bundesgericht mit Verfügung vom 9. Februar 2011 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des anwaltlich vertretenen M._ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. März 2011 aus formellen Gründen nicht ein. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss vom 25. März 2011 sei aufzuheben und das kantonale Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, seinem Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Begründung des "Rekurses" anzusetzen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ arbeitete bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen per 31. Mai 2009 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma Z._ GmbH. Am 4. März 2009 meldete er sich unter Angabe verschiedener gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Informationen ein und nahm die medizinischen Unterlagen des privaten Krankentaggeldversicherers CSS Versicherung zu den Akten. Ferner beteiligte sie sich an der von der CSS Versicherung in Auftrag gegebenen Begutachtung (rheumatologisches Gutachten von Dr. med. G._ vom 20. Mai 2009 und psychiatrisches Gutachten von Dr. med. F._ vom 16. Juni 2009) mit Zusatzfragen. Mit Vorbescheid vom 30. Juni 2009 stellte sie die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen der Versicherte mit Stellungnahme vom 14. September 2009 Einwände erheben liess. Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 am Vorbescheid fest und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Rente. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, ihm Gelegenheit zu verschaffen, seine Verfahrensrechte wahrnehmen zu können. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Juni 2008 meldete sich N._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und verneinte gestützt hierauf, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 21. April 2009). B. N._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung einer rheumatologischen Abklärung und zur Wiederholung der psychiatrischen Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 12. April 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter die IV-Stelle, zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine ganze Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Laut Gutachten des Psychiatriezentrums A._ vom 17. Juni 2008 leidet X._ (geb. 1971) an einer Intelligenzminderung (ICD-10: F70.1). Diese Krankheit hat namentlich Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten (unregelmässige Ernährung) und eine schlechte Impulskontrolle (nächtliche Anrufe an die Polizeinotrufstelle) zur Folge und führt zu Problemen im sozialen Umfeld der Patientin. Diese bedarf einer langfristigen medizinischen Behandlung und Betreuung. Wiederholt musste eine fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet werden (s. z.B. Urteil 5C.75/2006 vom 21. März 2006), zuletzt am 19. Januar 2010. Am 12. Februar 2010 entliess der Regierungsstatthalter von Thun X._ aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, ordnete aber gleichzeitig umfangreiche Weisungen an. Diese umfassten unter anderem die kontrollierte Medikamentenabgabe durch die interne Spitex des B._-Parks sowie zahlreiche weitere Anweisungen über zu wahrende Gesprächstermine, tägliche Mahlzeiteneinnahmen, psychiatrische Nachbehandlung u.a.m. Mit Entscheid vom 8. April 2010 bestätigte die 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern diese Weisungen. B. Im Rahmen der ordentlichen Überprüfung der Weisungen vom 12. Februar 2010 hat der Regierungsstatthalter Berichte der Beiständin (Frau C._), des B._-Parks und der behandelnden Psychiaterin (Frau Dr. D._) eingeholt und X._ am 10. Juni und 23. November 2010 persönlich angehört. Gestützt darauf bestätigte er die am 12. Februar 2010 erlassenen Weisungen (Verfügung vom 23. November 2010). Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde beim Appellationshof des Kantons Bern, dessen 1. Zivilkammer die Begehren um Aufhebung der Weisungen mit Entscheid vom 23. Februar 2011 vollumfänglich abwies. C. Mit zum Teil schwer lesbarer handschriftlicher Eingabe vom 6. März 2011 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, die Weisungen seien sofort aufzuheben. Sie bestreitet deren Notwendigkeit. In einem weiteren Schreiben vom 22. März 2011 äussert sie ihren Unmut über die ihr auferlegten Weisungen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 15. September 1947, Staatsangehöriger der Slowakei und von Kanada, heiratete am 5. Juli 1993 in dritter Ehe in Kanada die Schweizer Bürgerin A._ und reiste in der Folge in die Schweiz ein, wo ihm zunächst die Aufenthaltsbewilligung und am 17. August 1998 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Aus der Beziehung mit A._ sind eine Tochter (geb. 18. März 1988) und ein Sohn (geb. 7. Dezember 1994) hervorgegangen. Am 14. März 2007 wurde die Ehe X._-A._ geschieden. Mit Urteil vom 30. April 2008 erklärte das Obergericht des Kantons Bern X._ der sexuellen Handlungen mit Kind und der sexuellen Nötigung, mehrfach begangen zum Nachteil seiner Tochter, für schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie wegen mehrfacher Verleumdung und Rassendiskriminierung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von drei Jahren. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_591/2008 vom 26. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine von ihm dagegen bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern eingereichte Beschwerde blieb erfolglos (Entscheid vom 20. Mai 2010). B. Mit Urteil vom 25. November 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine von X._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, unter Ansetzung einer neuen Frist zur Ausreise. C. Mit Eingabe vom 3. Januar 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 25. November 2010 aufzuheben bzw. - eventualiter - dieses aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst das Kantons Bern teilt Verzicht auf Einreichung einer Vernehmlassung mit und schliesst sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts an. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 18. Januar 2011 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene H._ war seit 1. Februar 2004 bei der Firma II._ AG als Laborantin und Sekretariatsmitarbeiterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. Dezember 2005 verursachte sie einen Selbstunfall, als sie in einer Linkskurve auf Grund einer vereisten Fahrbahn die Kontrolle über ihren Personenwagen verlor, mit einer Geschwindigkeit von ca. 20-30 km/h mit einem Randleitpfosten kollidierte und danach auf einen Erdwall geriet, wodurch das Fahrzeug kippte und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. Nachdem es ihr mit Hilfe von Passanten gelungen war, sich aus dem Auto zu befreien, wurde sie mit der Ambulanz ins Spital R._ gebracht. Die Ärzte stellten Kontusionen am Oberbauch, rechten Knie sowie rechten oberen Sprunggelenk (OSG) fest (Kurzbericht vom 18. Dezember 2005). Zwei Tage später klagte sie zusätzlich über anhaltende Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindel, Übelkeit und Konzentrationsstörungen (Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 10. Februar 2006). Danach stets zu mindestens 50 % arbeitsunfähig geschrieben, hielt sie sich vom 30. Mai bis 27. Juni 2006 sowie - zu beruflichen Eingliederungszwecken - vom 3. August bis 29. Oktober 2006 stationär in der Klinik A._ auf (Bericht vom 16. November 2006). Auf Rückmeldung des PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 14. Dezember 2006 hin, wonach die um 20 % verminderte Leistungsfähigkeit bei ganztägigem Einsatz allein auf den cerebralen Vorzustand in Form eines residuellen Hirnschadensyndroms zurückzuführen sei, veranlasste die Mobiliar eine interdisziplinäre Expertisierung im Zentrum M._, dessen Abklärungen ihren Niederschlag im Gutachten vom 8. August 2007 fanden, ergänzt durch die Stellungnahme vom 27. Februar 2008. Gestützt darauf verfügte der Unfallversicherer am 14. April 2008 die Einstellung sämtlicher Leistungen rückwirkend auf Ende August 2007. Daran wurde auf Einsprache hin, welcher eine von H._ in die Wege geleitete Expertise des Institutes B._ vom 16. April 2008 beilag, mit Entscheid vom 18. Mai 2009 festgehalten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2010). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Mobiliar zu verpflichten, ihr über Ende August 2007 hinaus Versicherungsleistungen auszurichten (Heilbehandlung, Taggelder), die Rentenfrage zu prüfen und ihr eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Ferner sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Während das kantonale Gericht und die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) ermittelte ab Februar 2008 gegen die "Baumann"-Gruppe wegen illegaler Aktivitäten am Finanzmarkt. Am 27. August 2008 stellte sie fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) verstossen haben. Gestützt hierauf eröffnete die EBK den bankenrechtlichen Konkurs über den Nachlass von Ambros Baumann bzw. seine Einzelfirmen. Der Untersuchungsbeauftragte war in seinem Bericht vom 30. Juni 2008 zum Schluss gekommen, dass zwischen 2000 und 2007 rund 604 Anleger im Rahmen von sog. Treuhandverträgen bei der "Baumann"-Gruppe mindestens Fr. 72'602'000.-- investiert hatten; die Herkunft von weiteren Fr. 32'622'000.-- war noch nicht geklärt. Den Forderungen standen Aktiven von bloss rund Fr. 6'565'000.-- gegenüber. B. B.a Ambros Baumann und dessen Einzelfirmen unterhielten ein umfangreiches Vermittlernetz. Während der Untersuchung konnten 19 Personen identifiziert werden, die Ambros Baumann und seinen Gesellschaften Anleger zuführten. Zur Klärung der Rolle unter anderem von X._ ernannte die EBK am 1. Juli 2008 superprovisorisch zwei weitere Untersuchungsbeauftragte. Am 29. Oktober 2008 stellte sie gestützt auf deren Bericht unter anderem fest, dass X._ gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen habe; sie verboten ihm, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte weiter Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen und für die Entgegennahme von Publikumseinlagen oder eine andere den Banken vorbehaltene Tätigkeit zu werben. B.b Das Bundesverwaltungsgericht wies am 2. Juli 2009 die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde ab. Dieser sei - entgegen seinen Ausführungen - Teil der "Baumann"-Gruppe gewesen, da sich seine Tätigkeit nicht in einer untergeordneten Aktivität im Rahmen eines eng kontrollierten Arbeitsverhältnisses erschöpft habe. Ihm habe ein weiter Spielraum für ein selbständiges Handeln offen gestanden, weshalb sein Handeln aufsichtsrechtlich im Gesamtzusammenhang mit der bewilligungspflichtigen Geschäftstätigkeit der "Baumann"-Gruppe zu sehen sei. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er keine unterstellungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe. Allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ macht geltend, er habe nie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen. Seine Aktivitäten für Ambros Baumann hätten sich auf untergeordnete administrative Tätigkeiten beschränkt. Im Übrigen fehle eine für die aufsichtsrechtliche Erfassung als Gruppe erforderliche formell gesetzliche Grundlage, weshalb der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletze. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ukrainische Staatsangehörige X._ (geb. 1982) reiste im März 2005 erstmals in die Schweiz ein, wo sie als Cabaret-Tänzerin arbeitete. Im März 2006 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1983). Hierauf gestützt erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Diese wurde letztmals im März 2009 bis zum 21. März 2010 verlängert. Infolge der Trennung der Eheleute widerrief das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden am 11. Dezember 2009 die Aufenthaltsbewilligung und setzte X._ eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz an. Dagegen erhob Letztere erfolglos Rechtsmittel beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. B. Mit Beschwerde vom 2. März 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in der Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010 aufzuheben. Das kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden sowie - mit Postaufgabe vom 5. Juli 2011 und deshalb verspätet und unbeachtlich - das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 9. März 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 22. Juni 2010 wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.--, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. April 2011 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts vom 18. April 2011 aufzuheben und die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene P._ war seit April 1998 bei der Firma X._ AG angestellt. Am ... verlor er beim Ziehen eines Elek trizitätskabels das Gleichgewicht und stürzte rücklings auf die Geleise der Transportbahn. Im Juli 2007 meldete er sich u.a. zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen der gesundheitlichen und beruflichen Verhältnisse (worunter ein Gutachten des Instituts B._ vom 26. November 2008) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden dem Versicherten mit zwei Verfügungen vom 16. April 2010 zum einen vom 1. August bis 31. Dezember 2007 sowie vom 1. April bis 31. Dezember 2008 eine Dreiviertelsrente zu, zum anderen verneinte sie einen Rentenanspruch ab 1. Januar 2009 mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Mit Entscheid vom 23. November 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die hiegegen eingereichte Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle, im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch zu verfügen. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. P._ reicht eine Eingabe vom 16. Mai 2011 zur Beschwerde ein. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bewilligte am 8. Mai 2006 dem Kanton Bern, den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, der A._ AG und der B._ AG als Eigentümer der Grundstücke Bern-Gbbl. Nrn. 1._, 2._, 3._, 4._, 5._, 6._ und 7._, Widerhandlungen gegen die Benützungsordnung dieses Gebietes zu untersagen und auf Antrag mit einer Busse bis Fr. 1'000.-- zu bestrafen (vorinstanzliche Akten, act. 26 und 36 f.). Die A._ AG beantragte am 30. Mai 2009 die Bestrafung von X._ wegen Missachtens des richterlichen Verbots durch Beschädigen oder Verunreinigen der Anlage. Jene habe am 30. Mai 2009 um 23.00 Uhr auf der C._ in Bern in einem Gebüsch uriniert und ihren Hund nicht an der Leine geführt (vorinstanzliche Akten, act. 1). B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 13. Januar 2011 des Missachtens eines richterlichen Verbots schuldig. Von einer Bestrafung wurde Umgang genommen. Hingegen verurteilte das Obergericht X._ zur Bezahlung der kantonalen Verfahrenskosten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Beiordnung von Rechtsanwalt Daniel Kettiger als unentgeltlichen Rechtsvertreter wies es ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2011 sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Der Kanton Bern sei zum Ersatz der Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'776.10 für das erstinstanzliche sowie Fr. 3'093.50 für das zweitinstanzliche Verfahren zu verurteilen. Eventualiter sei Ziff. 4 des Urteilsdispositivs (Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung) aufzuheben, und ihr sei nachträglich für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Daniel Kettiger als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. Es sei ihr zudem für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Daniel Kettiger als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. D. Das Obergericht sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 17. Juni 2009 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Das Verfahren bezüglich der vor dem 17. Juni 2006 begangenen Konsumhandlungen stellte es zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Ferner widerrief es den mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Dezember 2003 für eine Strafe von 12 Monaten Gefängnis abzüglich 11 Tage Untersuchungshaft gewährten bedingten Vollzug und ordnete die Verbüssung der Gefängnisstrafe an. Diese bildet zusammen mit der Strafe für die neuen Delikte die Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten. Schliesslich zog das Bezirksgericht die beschlagnahmten Betäubungsmittel zur Vernichtung ein. Von der Erhebung einer Ersatzforderung sah es ab. Das Obergericht des Kantons Aargau ergänzte mit Urteil vom 21. Oktober 2010 in teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteils und ordnete gestützt auf Art. 63 StGB eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen, die ausgestandene Untersuchungshaft sei auf die Geldstrafe anzurechnen, und es sei auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 10. Dezember 2003 ausgefällten Gefängnisstrafe von 12 Monaten zu verzichten sowie die Probezeit um 2 Jahre zu verlängern. Eventualiter beantragt er, die Vorinstanz sei anzuweisen, ein aktuelles Gutachten zur Frage der Bewährungsaussichten einzuholen und hernach neu zu urteilen. Schliesslich ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2010 fand in der Gemeinde Reinach die Referendumsabstimmung zum Quartierplan "Alter Werkhof" statt. Die Vorlage wurde angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 15. September 2010, hatten W._, X._, Y._ und Z._ als "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben. Sinngemäss beantragten sie, der Regierungsrat habe die Erwahrung der bevorstehenden Abstimmung zu verweigern. Mit Entscheid vom 2. November 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er erwog, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Hätte darauf eingetreten werden können, so hätte sie zudem abgewiesen werden müssen. Gegen diesen Entscheid erhoben W._, X._ und Z._ unter der Bezeichnung "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Urteil vom 6. April 2011 erwog das Kantonsgericht, ob der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" beschwerdelegitimiert sei, könne offen bleiben. W._, X._ und Z._ seien stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Reinach und als solche zur Beschwerde berechtigt. Das Kantonsgericht erwog weiter, beim Entscheid des Regierungsrats handle es sich entgegen dem Wortlaut des Dispositivs um einen Nichteintretensentscheid. Es sei deshalb lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat die Beschwerdefrist eingehalten hätten. Das Kantonsgericht verneinte die Frage und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen das Urteil des Kantonsgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil stellte der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" ein Revisionsgesuch. Mit Urteil vom 24. August 2011 wies das Bundesgericht das Begehren ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 ersucht der Verein "Parteiloses Komitee Wohnliches Reinach" um Revision und Berichtigung des Urteils vom 24. August 2011. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Während der Sommerferien 1992 überliess der Eigentümer der Freibergerstute "Nora" das Pferd samt Fohlen für mehrere Wochen der damals 15-jährigen Y._ (Beschwerdegegnerin). Diese brachte Stute und Fohlen bei sich zuhause in einem Nachbargebäude unter. Am 24. Juli 1992, ca. 21.00 Uhr, begleitete die damals 21-jährige X._ (Beschwerdeführerin) zu Fuss die auf "Nora" sitzende Beschwerdegegnerin auf einen Ausritt. Das Fohlen wurde im Stall zurückgelassen. Nach kurzer Reitstrecke bestieg die Beschwerdeführerin anstelle der Beschwerdegegnerin das Pferd, und die Beschwerdegegnerin führte das Pferd zunächst am Halfter, liess diesen dann aber los. Kurze Zeit darauf brach die Stute plötzlich aus und galoppierte entlang einem Natursträsschen in Richtung Stall, wo ihr Fohlen untergebracht war. Die verängstigte Beschwerdeführerin liess sich vom Pferd fallen und zog sich beim Sturz am Knöchel des linken Fusses eine Malleolustrümmerfraktur zu. A.b Im Unfallzeitpunkt befand sich die Beschwerdeführerin in Ausbildung zur Kinderkrankenschwester. Sie konnte diese Ausbildung jedoch wegen des Unfalls nicht fortsetzen. Sie absolvierte eine Umschulung und erwarb ein Diplom als Sozialarbeiterin HFS. In den Jahren 1997 und 1998 arbeitete sie bei der Fachstelle für Suchtfragen der A._ und 1999 bis 2003 bei der Spitex B._ und beim Sterbebegleitinstitut C._. Ab dem Jahr 2005 war sie am Kantonsspital D._ und bei der E._ tätig. A.c Im Rahmen eines vor den Luzerner Gerichten geführten Verfahrens, in welchem die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin auf Zahlung des zwischen dem 1. Juni 1994 und dem 31. August 1996 entstandenen ungedeckten Erwerbsschadens belangt hatte, wurde die Tierhaltereigenschaft der Beschwerdegegnerin, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Schaden sowie ein Selbstverschuldensabzug von einem Drittel rechtskräftig bejaht. Demgemäss wurde die Beschwerdegegnerin - ebenfalls rechtskräftig - verpflichtet, der Beschwerdeführerin für den eingeklagten Erwerbsschaden Fr. 28'351.45 zu bezahlen. B. Mit Klage vom 4. Dezember 2003 beantragte die Bescherdeführerin dem Kantonsgericht Zug, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr einen im Laufe des Verfahrens auf Fr. 1'047'867.-- bezifferten Betrag nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage, soweit diese den Betrag von Fr. 24'753.35 übersteige. Das Kantonsgericht sprach der Beschwerdeführerin am 3. August 2009 für die Zeit ab dem 1. September 1996 für noch ungedeckten Erwerbs- und Haushaltschaden Fr. 89'026.10 nebst 5 % Zins auf Fr. 58'927.30 seit dem 15. Februar 2003 und auf Fr. 5'000.-- seit dem 24. Juli 1992 sowie auf Fr. 20'000.-- seit dem 14. Dezember 2003 zu. Am 30. November 2010 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug auf Berufung der Beschwerdeführerin dieses Urteil mit Ausnahme der Kostenregelung für das erstinstanzliche Verfahren und des Zinsenlaufs auf Fr. 58'027.30, den es bereits am 15. November 2001 einsetzen liess. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr.1'047'867.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Juli 1992 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung des Erwerbs-, Renten- und Haushaltführungsschadens zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Steinfabrikareal liegt in der Hafenzone und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen der Gemeinde Freienbach. 1994 kaufte die Korporation Pfäffikon einen grossen Teil der zu diesem Areal gehörenden Grundstücke. Sie räumte X._ ein Kaufsrecht für eine Baurechtsparzelle auf dem Areal ein. Nachdem die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach eine Einzelinitiative zur Umzonung des Steinfabrikareals im November 2006 angenommen hatten, legte der Gemeinderat Freienbach am 2. November 2007 einen Teilzonenplan sowie eine Änderung des Baureglements auf. Im Wesentlichen sollte damit das bisher der Hafenzone zugeordnete Areal der Zone für öffentliche Parkanlagen zugewiesen werden. Eine Einsprache der Korporation Pfäffikon gegen diese Zonenplanänderung hiess der Gemeinderat teilweise gut und wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone für öffentliche Parkanlagen zu. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der Korporation Pfäffikon wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 30. Juni 2009 ab. Die Korporation Pfäffikon gelangte gegen den Entscheid des Regierungsrats an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das ihre Beschwerde am 22. Dezember 2009 abwies. B. Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abgeänderten Teilzonenplan auf. Eine Einsprache der Korporation Pfäffikon wies er am 27. Mai 2010 ab. Dagegen führte die Korporation Pfäffikon am 29. Juni 2010 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser überwies die Beschwerde als Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 6. Juli 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der Korporation Pfäffikon gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 27. Mai 2010 im Sinne der Erwägungen nicht ein. Aus den Erwägungen (E. 1.5) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Interessen bereits im Rechtsmittelverfahren gegen den am 2. November 2007 aufgelegten Teilzonenplan habe wahrnehmen können. Die im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens erlassenen Pläne vom 29. April 2008 und (in berichtigter Form) vom 7. Mai 2008 (welcher mit dem am 12. Februar 2010 aufgelegten Plan identisch sei), habe das Verwaltungsgericht im Rahmen der gestellten Anträge kantonal letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsentscheid vom 22. Dezember 2009 geprüft. Der Rechtsmittelweg gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht stehe noch offen. Er werde nach einem allfälligen positiven Beschluss über den revidierten Zonenplan durch die Gemeindeversammlung und einer Genehmigung durch den Regierungsrat durch die Neueröffnung des Entscheids vom 22. Dezember 2009 oder durch den Erlass eines neuen Entscheids aufgrund einer inhaltlichen Koordination mit dem Genehmigungsbeschluss förmlich eröffnet. Durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 27. Mai 2010 werde die Beschwerdeführerin nicht zusätzlich oder anders beschwert. Gegenstand der Neuauflage sei lediglich eine Reduktion der Zone für öffentliche Parkanlagen um zwei Drittel der ursprünglich vorgesehenen Fläche, was die Beschwerdeführerin nicht beanstande. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2011 beantragt die Korporation Pfäffikon im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Sache an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich einen materiellen Entscheid zu fällen. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (Art. 102 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen (den noch nicht ganz 16-jährigen) X._ wegen versuchter Tötung. Der Beschuldigte wurde am 15. Juni 2011 deswegen verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 18. Juli 2011 hob die Jugendanwaltschaft die Untersuchungshaft auf und ordnete stattdessen den weiteren Verbleib des Beschuldigten in der Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal im Rahmen einer vorsorglichen (stationären) Unterbringung an. B. Mit Eingaben vom 26. bzw. 27. Juli 2011 fochten der Beschuldigte und dessen Vater (als gesetzlicher Vertreter) die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 18. Juli 2011 an. Sie beantragten die Entlassung des Beschuldigten aus der vorsorglichen stationären Unterbringung. Die Jugendanwaltschaft leitete die Rechtsschriften zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, welches die Eingaben als jugendstrafprozessuale Beschwerde entgegennahm. Mit Beschluss vom 12. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 26. August 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt, die vorsorgliche Unterbringung sei zwar fortzusetzen, "dies jedoch in einer geeigneten Institution" und "nicht in einem Gefängnis". Eventualiter sei die vorsorgliche stationäre Unterbringung in der Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal bis auf den 19. Oktober 2011 zeitlich zu begrenzen und anschliessend in einer geeigneten Institution fortzusetzen. Die kantonale Oberjugendanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 2. September 2011 die Abweisung der Beschwerde, während die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt und das Obergericht auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet haben. Der Beschwerdeführer hat am 13. September 2011 auf eine Replik verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ führt als selbständiger Arzt eine Praxis für Gynäkologie und Geburtshilfe in C._. Er ist zudem als Belegarzt an der D._ Klinik in E._ akkreditiert und arbeitet seit dem Jahre 2002 auch bei der N._AG. Er ist mit B.X._ verheiratet. Die Eheleute haben Wohnsitz in F._, Kanton Solothurn. Sie wurden am 9. April 2007 für das Steuerjahr 2005 und am 5. Dezember 2007 für das Steuerjahr 2006 provisorisch veranlagt. Am 11. März 2009 forderte die Veranlagungsbehörde C._ die Steuerpflichtigen auf, für die Steuerjahre 2005, 2006 und 2007 verschiedene Unterlagen einzureichen. Die Steuerpflichtigen kamen dieser Aufforderung nur für das Steuerjahr 2007 nach; sie verweigerten die Herausgabe der Dokumente der Jahre 2005 und 2006 mit der Begründung, sie seien für diese Jahre bereits definitiv veranlagt worden und eine nachträgliche Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen sei unzulässig und verstosse gegen das Willkürverbot. Eine erneute Aufforderung der Veranlagungsbehörde zur Einreichung von Dokumenten vom 19. März 2009 beantworteten sie in gleicher Weise. Die Veranlagungsbehörde führte in der Folge die definitiven Veranlagungen für die Steuerjahre 2005, 2006 und 2007 (Staatssteuer und direkte Bundessteuer) durch. Aufgrund von Rückschlüssen aus den für das Steuerjahr 2007 eingereichten Unterlagen nahm sie u.a. eine Berichtigung für nicht zulässige Abzüge von Versicherungsprämien in den Steuerjahren 2005 und 2006 vor. Die Veranlagungen wurden den Steuerpflichtigen am 7. April 2009 eröffnet. Die Steuerpflichtigen führten gegen diese Veranlagungen ohne Erfolg Einsprache. Das von ihnen angerufene Steuergericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 18. Januar 2010 Rekurs und Beschwerde ab und bestätigte die Veranlagungen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und B.X._ sinngemäss, es sei festzustellen, dass die Veranlagungsbehörde C._ mit der angefochtenen Veranlagungspraxis Art. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 BV sowie Art. 9 BV (Gebot von Treu und Glauben und Willkürverbot) und das Steuergericht des Kantons Solothurn Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 6 EMRK verletzt haben. Die Veranlagungen für die Steuerperioden 2005, 2006 und 2007 seien aufzuheben und die Veranlagungsbehörde sei anzuweisen, neue Veranlagungen vorzunehmen. Für das Steuerjahr 2007 seien die geltend gemachten Kosten von Fr. 500.-- für den Parkplatz beim Bahnhof O._ zum Abzug zuzulassen, und für die Steuerjahre 2005 und 2006 seien die provisorischen Veranlagungen als definitive zu bestätigen. Die Veranlagungsbehörde sei zu verpflichten, die zu viel bezahlten Steuern samt Zins zurückzuzahlen. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auf Antrag der Beschwerdeführer wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH betreibt auf der Parzelle Bern Gbbl. Nr. 740 die B._ Bar, ein Lokal mit Bar und Tanzbetrieb. Das Grundstück befindet sich im Perimeter der Zone mit Planungspflicht Obere Altstadt. Am 26. November 2008 stellte die X._ GmbH ein Gesuch um Erweiterung der bestehenden generellen Überzeitbewilligung für täglich bis 05.00 Uhr des darauf folgenden Tages anstelle der bisherigen Bewilligung für täglich bis 03.30 Uhr des darauf folgenden Tages. Am 4. Mai 2009 erteilte die Regierungsstatthalterin von Bern (heute: Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland) der X._ GmbH für eine Versuchsphase befristet eine provisorische Überzeitbewilligung für täglich bis 05.00 Uhr des darauf folgenden Tages. B. Mit Bauentscheid vom 30. September 2009 erteilte die Regierungsstatthalterin der X._ GmbH eine (definitive) generelle Überzeitbewilligung. Während sie für die Nächte von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag durchgehende Öffnungszeiten bis 05.00 Uhr bewilligte, erteilte sie für Sonntag bis Donnerstag eine Bewilligung nur bis 03.30 Uhr des darauf folgenden Tages. Sie entschied zudem, der Innenschallpegel im Erdgeschoss sei nach 03.30 Uhr auf maximal 85 dB(A) zu beschränken. C. Dagegen beschwerte sich die X._ GmbH bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit den Begehren, die generelle Überzeitbewilligung sei auch für die Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 05.00 Uhr (statt nur bis 03.30 Uhr) zu erteilen und die Beschränkung des Innenschallpegels nach 03.30 Uhr sei aufzuheben. Gegen den abweisenden Entscheid der BVE vom 6. Mai 2010 gelangte die X._ GmbH ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde am 15. Dezember 2010 abwies. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhebt die X._ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, ihr die generelle Überzeitbewilligung auch für die Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 05.00 Uhr zu erteilen und die Beschränkung des Innenschallpegels im Erdgeschoss nach 03.30 Uhr auf maximal 85 dB(A) aufzuheben. E. Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Die BVE und die Einwohnergemeinde Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) beantragt mit Vernehmlassung vom 30. März 2011 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Stellungnahme vom 13. Mai 2011 hält die Beschwerdeführerin an den gestellten Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. April 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Begehren von S._ (Jg. 1948) um eine Rentenerhöhung mangels erheblicher Veränderungen der gesundheitlichen Verhältnisse seit der letztmaligen Anspruchsüberprüfung im Jahre 2005 (Einspracheentscheid vom 8. November 2005) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. April 2011 ab. S._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht ihren Rentenerhöhungsantrag erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war seit dem Schuljahr 1984 als Primarlehrer in der Gemeinde X._ angestellt. Am 2./3. Juli 2007 führte er als Klassenlehrer mit der Primarschulklasse 6b eine zweitägige Schulreise durch, mit Übernachtung im Hotel. Weil er um 23.30 Uhr übermässige Geräusche aus einem der Schlafzimmer hörte, wollte er dort Nachschau halten. Beim Öffnen der Tür stand er vier Mädchen gegenüber, die sich im Knabenzimmer aufhielten, obwohl ihnen der Lehrer dies vorher ausdrücklich untersagt hatte. Die nachfolgenden Ereignisse wurden von den Beteiligten unterschiedlich geschildert. A._ gab an, er sei von der unerwarteten Situation überrascht worden, habe die ihm am nächsten stehende Schülerin kurz mit beiden Händen festgehalten und gefragt, was das solle. Daraufhin seien die vier Schülerinnen weggerannt, wobei er ihnen "ihr verdammten Weiber" nachgerufen habe. Die Schülerinnen erklärten demgegenüber, der Klassenlehrer habe das eine Mädchen mit beiden Händen um den Hals gepackt und gewürgt, so dass dieses in Panik geraten sei. Unmittelbar nach dem Vorfall benachrichtigten die Schülerinnen ihre Eltern, welche ihrerseits die Polizei informierten. Diese begab sich noch in der gleichen Nacht vor Ort und führte Befragungen durch. Sowohl A._ wie auch die Kantonspolizei orientierten am 3. Juli 2007 den für die Klasse zuständigen Schulleiter über die Vorkommnisse der vorangegangenen Nacht. Überdies gingen Anfragen von Eltern ein, welche ihre Kinder unter den gegebenen Umständen nicht mehr in die Schule schicken wollten. Die Mutter der Schülerin, welche beim Verlassen des Knabenzimmers vom Lehrer festgehalten worden war, teilte dem Schulratspräsidenten mit, ihre Tochter habe sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Zudem werde gegen den Klassenlehrer wegen Tätlichkeit Strafanzeige erstattet. Am 4. Juli 2007 wurde A._ in Anwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Schulrats sowie des Schulleiters zu den Begebenheiten befragt. Dieser gab unter anderem an, am Abend des 2. Juli 2007 zusammen mit seiner Begleiterin zwischen 19.00 Uhr und 23.00 Uhr eine halbe Flasche Rotwein getrunken zu haben. Im Anschluss an die Befragung wurde vereinbart, dass A._ für die verbleibenden drei Tage bis zu den Sommerferien vom Schuldienst dispensiert werde und das Schulzimmer sofort zu räumen habe. Das Lehrerteam und die Eltern des Schulkreises wurden über die sofortige vorläufige Suspendierung von A._ informiert. Eine Anfrage bei der Wirtin des Hotels ergab, dass A._ und seine Begleiterin an jenem Abend insgesamt einen Grappa, einen halben Liter Weisswein und eine Flasche Rotwein konsumiert hatten, was dieser in der Folge gegenüber der Polizei zugab. Die Kantonspolizei orientierte zudem über den Eingang einer Strafanzeige gegen den Klassenlehrer. Die betroffene Schülerin wurde psychologisch betreut. Anlässlich der Sitzung vom 9. Juli 2007 bestätigte der zuständige Schulrat die vorläufige Suspendierung von A._. Zudem wurde beschlossen, dass dieser auch nach den Sommerferien in X._ keinen Schulunterricht mehr erteilen werde. Für die für ihn vorgesehene Klasse werde eine andere Lehrperson gesucht. Weiter wurde beschlossen, A._ im Hinblick auf die weiteren personalrechtlichen Konsequenzen das rechtliche Gehör einzuräumen. Das weitere Vorgehen wollte der Schulrat zunächst mit dem Rechtskonsulenten der Gemeinde besprechen. Der Schulratspräsident informierte A._ am 10. Juli 2007 telefonisch und am 12. Juli 2007 schriftlich über den Entscheid des Schulrates. Es wurde vereinbart, dass sich A._ nach der Rückkehr von seiner Weiterbildung anfangs der Woche vom 16. Juli 2007 für eine Besprechung des weiteren Vorgehens melden werde. Am 18. Juli 2007 gelangte der mittlerweile von A._ beigezogene Rechtsvertreter an die Gemeinde X._ und verlangte Akteneinsicht sowie Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 kam der Rechtskonsulent der Gemeinde diesem Ersuchen nach. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass aufgrund der Tätlichkeit gegen eine Schülerin, des Alkoholkonsums als Lehrperson während einer Schulreise und massiver verbaler Entgleisungen gegenüber den Schülern eine fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses nicht ausgeschlossen erscheine. Der Besprechungstermin wurde auf den 26. Juli 2007 festgesetzt. Im Rahmen dieser Aussprache bestritt A._ den Vorwurf, eine Tätlichkeit begangen zu haben. Zudem hielt er fest, an jenem Abend zu keinem Zeitpunkt betrunken und damit nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen. Ebenfalls bestritten wurde der Vorwurf der verbalen Entgleisung. A._ räumte indessen ein, dass er aufgrund der grossen Publizität des Falles in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr geniesse und daher nicht mehr in der Gemeinde X._ als Lehrer tätig sein könne. Hingegen erklärte er sich bereit, eine von der Gemeinde angebotene alternative Arbeit anzunehmen. An der Sitzung vom 27. Juli 2007 beschloss der Schulrat, das Anstellungsverhältnis mit A._ mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Dies wurde A._ noch am gleichen Tag schriftlich eröffnet mit dem Hinweis, dass der begründete Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung baldmöglichst zugestellt werde. Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 bezeichnete dessen Rechtsvertreter die fristlose Kündigung als ungerechtfertigt und erklärte, sein Mandant biete der Gemeinde weiterhin seine Dienste an. Die schriftlich begründete Kündigungsverfügung wurde am 24. August 2007 zugestellt und ging am 27. August 2007 beim Betroffenen ein. B. A._ gelangte daraufhin an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beanstandete er die Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung. Zudem beantragte er die Zahlung von Fr. 130'642.85 sowie einer Pönalentschädigung von Fr. 18'549.90, je zuzüglich Zins von jährlich 5 % seit dem 28. Juli 2007 und Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Das kantonale Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss des Prozesses in der gegen A._ erhobenen Strafanzeige wegen Tätlichkeit. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden sprach diesen mit Entscheid vom 27. Mai 2009 vom Vorwurf der Tätlichkeit frei, weil zwar der objektive Tatbestand erfüllt war, es jedoch am Vorsatz fehlte. Das Verwaltungsgericht hob daraufhin die Sistierung auf, setzte den Schriftenwechsel fort und führte eine mündliche Hauptverhandlung durch. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 wies das kantonale Gericht die Beschwerde bzw. Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Gemeinde X._ zu verpflichten, ihm brutto Fr. 130'642.85 (abzüglich Fr. 7'923.50 an erzieltem Einkommen) und eine Pönalentschädigung von Fr. 9'274.95 zu zahlen, je zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 28. Juli 2007; zudem seien die Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Gemeinde X._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Auf Ersuchen der Gemeinde X._ hat das Bundesgericht die im angefochtenen Entscheid erwähnten schriftlichen Plädoyernotizen des Rechtsvertreters von A._ beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sunrise Communications AG (im Folgenden: Sunrise) beabsichtigt, auf dem Dach der Liegenschaft KTN 870 an der Bächerstrasse 57 in Bäch (Gemeinde Wollerau) eine Mobilfunkanlage zu errichten. Diese besteht aus zwei Dualbandantennen GSM900/UMTS und zwei Richtfunkantennen und soll mit einer 2 m hohen Verkleidung versehen werden. Gegen das Baugesuch für die Mobilfunkanlage wurden mehrere Einsprachen erhoben. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz fällte am 17. Februar 2010 den kantonalen Gesamtentscheid. Es erteilte die kantonale Baubewilligung mit Nebenbestimmungen. Der Gemeinderat dagegen verweigerte mit Beschluss vom 29. März 2010 die Baubewilligung. Sunrise, G._ und H._ erhoben gegen den Beschluss des Gemeinderats Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Die beiden letztgenannten richteten ihr Rechtsmittel zudem gegen den kantonalen Gesamtentscheid. Am 26. Oktober 2010 hiess der Regierungsrat die Beschwerde von Sunrise gut und wies jene von G._ und H._ ab, soweit er darauf eintrat. Der Gemeinderat wurde angewiesen, die Baubewilligung zu erteilen. Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erhoben unter anderem die im Rubrum genannten Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 2011 ab. B. Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 erheben die im Rubrum genannten Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats des Kantons Schwyz. Die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Eventualiter solle das Bundesgericht direkt neu entscheiden. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz und der Gemeinderat Wollerau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat und die Beschwerdegegnerin beantragen, das Rechtsmittel sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladenen Bundesämter für Umwelt (BAFU) und für Kommunikation (BAKOM) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführer haben sich in der Folge nicht erneut inhaltlich geäussert. Mit Präsidialverfügung vom 29. März 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene G._ war zuletzt von März 1988 bis 30. September 2001 in der X._ AG als Maurer angestellt. Der Vertrag wurde im Rahmen eines Abbaus der Belegschaft aufgelöst (Kündigungsschreiben X._ AG vom 14. Juni 2001). Seit dem 20. Juni 2001 war G._ bei Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie, in Behandlung; dieser schrieb ihn ab dem gleichen Tag bis auf Weiteres für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. Unter Angabe von Rückenschmerzen mit Schmerzausstrahlung ins rechte Bein meldete sich G._ am 12. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Insbesondere beauftragte sie die Neurochirurgin Dr. med. L._ und den Psychiater Dr. med. H._ mit der Erstattung eines interdisziplinären Gutachtens (vom 13. Mai bzw. 23. Mai 2003 [Eingangsdatum IV-Stelle]). Gestützt auf die Beurteilungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 29. September 2003 ab dem 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 55 %), was sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2004 bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid IV 64631/234/2004 vom 16. November 2004 insofern gut, als es G._ ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach (Invaliditätsgrad von 62 %). A.b Im Rahmen eines im Juli 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte G._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem 19. Oktober 2007 geltend. Die IV-Stelle veranlasste ein bidisziplinäres Gutachten der Dres. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 2. Oktober 2009) und M._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH (vom 27. Oktober 2009). Mit Vorbescheid vom 30. März 2010 stellte sie die Aufhebung der Rente in Aussicht (Invaliditätsgrad von 39 %). Sie begründete es damit, die bisherige Tätigkeit als Maurer sei dem Versicherten zwar nicht mehr möglich, hingegen bestehe in einer leidensangepassten Beschäftigung eine volle Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinschränkung von 30 %. Mit Verfügung vom 26. August 2010 hob sie die Rente auf Ende September 2010 auf. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern G._ vom 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2009 eine ganze Invalidenrente zu; es hob die Verfügung vom 26. August 2010 in diesem Umfang auf; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 26. August 2010; der Invaliditätsgrad sei auf mindestens 62 % zu belassen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG focht die gegenüber ihr vom Kantonalen Steueramt Zürich bei der direkten Bundessteuer für die Periode von Juli 2005 bis Juni 2006 verfügte Veranlagung bis vor das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Das Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. März 2010 ab und trat dabei auf eine Eingabe der Gesellschaft, mit der diese auf die Beschwerdeantwort des Steueramtes repliziert hatte, nicht ein. B. Die X._ AG hat am 24. April 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und macht u.a. eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs wegen des Nichteintretens auf ihre Replik geltend. C. Das Kantonale Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 11. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend die von der zweiten Gläubigerversammlung beschlossene Versteigerung von Aktiven im Konkurs der Y._ AG und betreffend Zulassung einer Forderung in der ersten Klasse) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Fristverlängerung, | 0 |
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