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Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) fasste mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern die Y._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) ins Recht und stellte namentlich folgende Anträge: "1. Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung und der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, unter dem Zeichen Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen anzubieten oder zu erbringen, oder das Zeichen auf Geschäftspapieren, im Internet, auf Gebrauchsgegenständen wie Biergläsern, Bierdeckeln, sonstwie in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen zu gebrauchen. 2. ..." Als prozessualen Antrag formulierte sie das Begehren, das Verbot sei vorsorglich für die Dauer des ordentlichen Verfahrens zu verhängen. A.b. Zur Begründung führte die Gesuchstellerin aus, dass ihr Inhaber A._ seit 1993 am Konzept einer Gasthausbrauerei im Keller des alten Rathauses gearbeitet und erhebliche Mittel investiert habe. Die Gründung der seit 18. November 1997 im Handelsregister eingetragenen Gesuchstellerin sei erfolgt, um im Keller des alten Rathauses von Luzern eine Schau-Brauerei mit Restaurant zu errichten und zu betreiben, wozu mit der Stadt Luzern ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Während die Gesuchstellerin die Brauerei selbst betreibe, habe sie das Restaurant in den gleichen Räumen an B._ bzw. die Gesuchsgegnerin als dessen Rechtsnachfolgerin (unter-) vermietet. Die Gesuchstellerin erklärte, sie verwende die Bezeichnung "Rathaus Brauerei" seit 1998 ununterbrochen als Enseigne der von ihr geschaffenen Gasthausbrauerei und diese sei untrennbar mit ihrer Person, ihrer Brauerei, ihrem Bier und ihrem Gasthaus im Rathauskeller verbunden. Ausserdem verwende sie ebenfalls seit 1998 ein einheitlich gestaltetes Logo, das insbesondere auf Bierdeckeln, Biergläsern, Speisekarten, Werbeprospekten und ihrem Briefpapier angebracht worden sei. Sie habe ausserdem die Aussenbeschriftung des Lokals farblich auf diesen Einheitsauftritt abgestimmt, der wie folgt abgebildet wird: A.c. Zur Begründung des Massnahmegesuchs machte die Gesuchstellerin geltend, die Gesuchsgegnerin - die sich im Jahre 2008 ohne vorherige Rückfrage als "Y._ AG" im Handelsregister habe eintragen lassen - führe seit Mitte Dezember 2010 ein eigenes Logo "Rathaus Brauerei", das sie am 3. Dezember 2010 in eigenem Namen als Marke angemeldet und mit welchem sie unter anderem sämtliche Biergläser und Bierdeckel gekennzeichnet habe. Dagegen sei das Logo der Gesuchstellerin aus dem Restaurant der Gesuchsgegnerin entfernt worden. Mit der flächendeckenden Einführung eines eigenen "Rathaus Brauerei"-Logos der Gesuchsgegnerin würden falsche Eindrücke über die tatsächlichen Geschäftsverhältnisse der Gesuchstellerin geschaffen und die Gesuchsgegnerin verletze sie in ihren Marken-, Lauterkeits-, Persönlichkeits- und Namenrechten. Sie erleide aus dem andauernden Gebrauch des beanstandeten Logos einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil. A.d. Die Gesuchsgegnerin widersetzte sich den Begehren im Wesentlichen mit der Begründung, der Auftritt bzw. das Logo der Gesuchstellerin sei von beiden Parteien gemeinsam beansprucht worden. Im Mietvertrag finde sich keine Bestimmung, wonach sie verpflichtet wäre, zur Bewerbung ihres Restaurationsbetriebs das angeblich der Gesuchstellerin gehörende Logo zu verwenden bzw. einen eigenen Auftritt mit anderem Logo zu unterlassen. Faktisch habe die Gesuchsgegnerin das von der Gesuchstellerin beanspruchte Logo fast ausschliesslich gebraucht. Den Anlass zur vorliegenden Auseinandersetzung habe der Inhaber der Gesuchstellerin selbst gesetzt, indem er das Restaurant "Stadtkeller" erworben habe und dabei ein Stadtkeller-Bier unter einem Logo praktisch gleicher Aufmachung wie das "Rathaus Bier" habe anbieten wollen. Deswegen bzw. um einer rechtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, habe die Gesuchsgegnerin ein neues, farblich an den bisherigen Auftritt angelehntes Logo entworfen. Durch den Gebrauch dieses neuen Logos erleide die Gesuchstellerin keinen Verwirrungsschaden, weil sie in der Vergangenheit praktisch kaum als klar von der Gesuchsgegnerin getrennter Betrieb nach aussen im Geschäftsverkehr aufgetreten sei. Als Mitinhaberin der Rechte am fraglichen Zeichen stehe es der Gesuchsgegnerin frei, das Logo leicht zu modifizieren und ein etwas angepasstes neues zu gebrauchen. Ein Imagetransfer könne angesichts der Geringfügigkeit der Änderung nicht stattfinden, zumal sich ernsthaft frage, ob der Konsument diese überhaupt wahrnehme. Die Sache sei auch nicht dringlich und ein sofortiges Verbot, das neue Logo zu gebrauchen, unverhältnismässig. B. Mit Entscheid vom 12. Mai 2011 wies der Präsident der 1. Abteilung des Obergerichts Luzern das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Er legte dar, dass nach Art. 261 ZPO für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen ist, dass ein Anspruch der gesuchstellenden Partei verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (a) und dass ihr aus dieser Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (b). Ausserdem habe die gesuchstellende Partei die Fortdauer der Verletzung glaubhaft zu machen. Die Verletzung beurteilte er insbesondere nach Art. 3 lit. d UWG und kam zum Schluss, dass die Gesuchstellerin die Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen bzw. Logos glaubhaft gemacht habe. Für nicht glaubhaft gemacht erachtete er indes, dass der Gesuchstellerin durch den Gebrauch des neuen Logos der Gesuchsgegnerin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO drohe. C. Mit Beschwerde vom 8. Juni 2011 stellt die Gesuchstellerin die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sei vorsorglich für die Dauer des ordentlichen Verfahrens und unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung und Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, unter dem erwähnten Zeichen Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen anzubieten oder zu erbringen oder das Zeichen auf Geschäftspapieren, im Internet, auf Gebrauchsgegenständen wie Biergläsern, Bierdeckeln, sonstwie in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen zu gebrauchen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 9 BV und rügt insbesondere, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, ihr das rechtliche Gehör verweigert und die Anforderungen an einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 261 ZPO willkürlich überdehnt. D. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Antwort das Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dasselbe Begehren. E. Die Beschwerdeführerin hat in einer Eingabe vom 14. September 2011 repliziert, die der Beschwerdegegnerin am 20. September 2011 zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene S._ ist seit 1. Februar 2005 als Primarlehrerin angestellt und damit bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend Visana) obligatorisch unfallversichert. Am 18. Dezember 2008 wurde sie von einem Schüler mit einem Bob angefahren und stürzte auf Arm und Schulter rechts. Im Spital X._ wurde bei ihr am 20. Januar 2009 eine traumatische Supraspinatusruptur rechts diagnostiziert; am 11. Februar 2009 wurde sie dort an der rechten Schulter operiert. Mit Verfügung vom 17. Juli 2009 eröffnete ihr die Visana, der Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 18. Dezember 2008 und den Schulterbeschwerden sei zu verneinen; diese seien degenerativen Ursprungs. Entgegenkommenderweise und ohne Präjudiz verzichte sie auf die Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen. Hiegegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer, die KPT Krankenkasse AG (nachfolgend KPT), Einsprache. Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 wies die Visana die Einsprachen ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und verurteilte die Visana, der Versicherten für die nach dem Unfall vom 18. Dezember 2008 aufgetretenen Beschwerden an der rechten Schulter bis zum Behandlungsabschluss vom 18. Juni 2010 die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen zu gewähren (Entscheid vom 22. September 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des kantonalen Entscheides, insoweit er von ihr nicht anerkannt werde. Die KPT und die Versicherte schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kongolesische Staatsangehörige Xa._ stellte am 28. August 2000 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 23. Juli 2002 ab. Die Asylrekurskommission wies am 30. Januar 2003 eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Nach Rechtskraft dieses Entscheids setzte das Ausländeramt St. Gallen Frist zur Ausreise bis zum 3. April 2003. Seine Wiedererwägungsgesuche wurden abgewiesen. Anlässlich von Befragungen in den Jahren 2004, 2006 und 2008 weigerte er sich, Papiere zu beschaffen und freiwillig auszureisen. Im Mai 2008 heiratete er die Kongolesin Xb._ (vgl. paralleles Verfahren 6B_847/2010). Das gemeinsame Kind wurde im Juni 2007 geboren. Das Bundesverwaltungsgericht trat am 6. August 2009 auf eine Beschwerde in einem Wiedererwägungsverfahren nicht ein. B. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 29. April 2009 wurde Xa._ mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bestraft. Auf seine Einsprache hin verurteilte ihn der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen am 5. Oktober 2009 wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 5.-- und Fr. 250.-- Busse. Er erhob Berufung. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Gesuch um Befreiung von der Einschreibegebühr wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab. Das Bundesgericht wies am 30. März 2010 die gegen diesen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_37/2010). Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn am 19. August 2010 des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.29) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. C. Xa._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, ihn eventuell für die Zeit seit der Geburt der Tochter am 18. Juni 2007 freizusprechen, subeventuell die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs als bundesrechtswidrig zu erklären, die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, die Kosten dem Staat aufzuerlegen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene K._ meldete sich im Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 19. November 2004 resp. 28. Januar 2005 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Februar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente und eine Kinderrente zu. Im September 2006 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende Abklärungen. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 stellte sie einen Invaliditätsgrad von 44 % fest und setzte die bisherige Rente ab Dezember 2008 auf eine Viertelsrente herab. B. Die Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 7. Mai 2010 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1977) gelangte im Jahre 1989 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz; seit 1993 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen und aufgrund seines bisherigen Verhaltens widerrief das Ausländeramt St. Gallen am 3. September 2009 die Niederlassungsbewilligung. Dagegen führte X._ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bewilligte. Am 14. Juni 2010 wurde der Rekurs abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dessen Präsident wies das mit dem Rechtsmittel gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Verfügung vom 30. Juni 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, die erwähnte Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten aufzuheben und ihm im Verfahren vor der Vorinstanz sowie im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war Vorsitzender der Geschäftsleitung (geschäftsführender Direktor) der Krankenkasse B._, welche im Jahr 2001 mit über 90'000 Versicherten und einem Prämienvolumen von über 160 Mio. Franken zu den 20 grössten Krankenversicherern der Schweiz gehörte. Im Verlauf der Diskussion des Budgets für das Jahr 2000 entwickelten Z._ und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung den Plan, in den Versichertenbestand der Krankenkasse B._ fiktive ältere Versicherte aufzunehmen, um durch die Meldung des erhöhten Versichertenbestandes mit älteren Versicherten an die Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (nachfolgend GemE KVG) für die B._ unberechtigte Risikoausgleichszahlungen für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre zu erwirken. Für die Umsetzung dieser Idee installierten sie ein komplexes und undurchschaubares System ("Vertrag 1163"), mit dem sie verhinderten, dass die Mitarbeiter der GemE KVG, der B._ sowie deren Revisionsstellen entdeckten, dass fiktive Versichertenverhältnisse in den Datenbestand der B._ aufgenommen und der GemE KVG gemeldet wurden. In der Folge erfassten die Mitglieder der Geschäftsleitung über die von einem Mittäter kontrollierte C._ Management AG als Vermittlerin per 1. Januar 2000 1'540 und per 1. Januar 2001 weitere 500 fiktive Versicherte mit Alter über 66 Jahre. Entsprechend ihrem Plan generierten sie fiktive Schadenfälle (Behandlungskosten), liessen Zahlungen der B._ für die Schadenfälle der Versicherten auf ein Kontokorrentkonto bei der Bank D._, bei welcher Z._ Verwaltungsratspräsident war, und transferierten im Gegenzug fiktive Prämienzahlungen der Versicherten zurück auf die Konten der B._. Durch die Meldung der fiktiven Daten (Versichertenmonate, Kosten und Kostenbeteiligung nach Kanton, Alter und Geschlecht) für den Risikoausgleich an die GemE KVG erzielten Z._ und seine Mittäter für die Jahre 2000 bis 2002 zum Nachteil des Stiftungsvermögens einen unrechtmässigen Vorteil für die B._ von insg. Fr. 27'506'175.--, um welchen Betrag die GemE KVG aufgrund der fiktiven Daten die Zahlungen der B._ in den Risikoausgleich zu tief festgesetzt hatte. Zwischen dem 22. August 2000 und dem 29. Januar 2002 bezogen Z._ und seine Mittäter in der Folge vom Kontokorrentkonto der C._ Management AG bei der Bank D._ Beträge von insg. Fr. 9'540'000.--, von denen sie je Fr. 2'138'750.-- für sich persönlich entgegen nahmen und für ihre privaten Bedürfnisse verwendeten. Schliesslich begab sich Z._ am 30. Juni 2003 zusammen mit dem Direktor Finanzen & CTI zur Bezirksanwaltschaft Winterthur und erhob Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachentziehung mit der Begründung, es sei festgestellt worden, dass im Archiv der B._ die Unterlagen von rund 2'000 Versicherten fehlten. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte Z._ mit Urteil und Beschluss vom 17. Oktober 2008 schuldig des mehrfachen Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege sowie der mehrfachen Geldwäscherei und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In Bezug auf die Anklageziffern III und VIII sprach es ihn in Bezug auf die Jahresrechnungen 2001 und 2002 und die Jahresabschlüsse 2001 und 2002 von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei, soweit diese Einzelhandlungen betrifft, die vor dem 17. Oktober 2001 ausgeführt wurden, trat es nicht ein. Das Bezirksgericht verpflichtete ferner Z._ und seine Mittäter, der Geschädigten GemE KVG unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich Zins zu 5 % zu bezahlen. Im übersteigenden Betrag verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Ebenfalls auf den Zivilweg verwies es die Schadenersatzforderungen der Geschädigten B._ in Liquidation. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und die Erhebung einer Ersatzforderung. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, der B._ in Liquidation sowie von Z._ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2010 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Urkundenfälschung bezüglich der Jahresrechnungen 2001 und 2002 sowie der Jahresabschlüsse 2001 und 2002 in Rechtskraft erwachsen. Es sprach Z._ des mehrfachen Betruges, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung (Anklageziffer IX), der Irreführung der Rechtspflege sowie der Geldwäscherei (bezüglich der Geldwäschereihandlung vom 1. Februar 2003) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Anklageziffern III und VIII, der mehrfachen Veruntreuung in Anklageziffer VII sowie der weiteren Geldwäschereihandlungen ab dem 1. Oktober 2002 sprach es ihn frei. Auf die Anklage betreffend Geldwäscherei trat es nicht ein, soweit sie Geldwäschereihandlungen betrifft, welche vor dem 1. Oktober 2002 ausgeführt wurden. Ferner verpflichtete das Obergericht Z._ unter solidarischer Haftbarkeit mit einem seiner Mittäter zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 5'090'000.-- sowie von Fr. 210'000.-- an die B._ in Liquidation. Im Übrigen verwies es die Schadenersatzforderungen der B._ in Liquidation auf den Zivilweg, soweit es darauf eintrat. Ebenfalls auf den Weg des Zivilprozesses verwies es die Schadenersatzforderung der GemE KVG in der Höhe von Fr. 27'506'175.-- zuzüglich 5 % Zins. Ferner entschied es über die beschlagnahmten Vermögenswerte und die Erhebung einer Ersatzforderung. C. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit überhaupt auf die Anklage einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, er sei angemessen für die erstandene Haft zu entschädigen und es sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene E._, verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Kindern, von Beruf selbstständige Kosmetikerin und daneben u.a. im Bürobereich tätig, meldete sich am 18. Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung wegen Rückenschmerzen nach einem Unfall vom 27. September 2005, bei dem sie sich eine instabile Lendenwirbelkörper(LKW)-Berstungsfraktur zuzog, zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte in der Folge zahlreiche Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durch und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren wurde auf Veranlassung der Unfallversicherung ein Gutachten bei der Klinik X._, Wirbelsäulenzentrum, vom 19. März 2009 eingeholt. Gestützt darauf wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. November 2009 das Begehren auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Mai 2011 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen sinngemäss mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ab 27. September 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Invaliditätsgrad im Sinne der Erwägungen neu berechne und den Rentenanspruch neu beurteile. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18./19. September 2008 verurteilte das Amtsgericht Olten-Gösgen X._ unter anderem wegen versuchten qualifizierten Raubes (Qualifikationsgrund der besonderen Gefährlichkeit) und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 100.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Tag; überdies ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an. Während des Strafvollzugs gab das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Solothurn, Fachbereich Forensik, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches seit dem 13. Januar 2010 vorliegt. Gemäss Gutachten leidet X._ an einer schweren psychischen Störung, wobei von einer geringen bis gar nicht vorhandenen Behandelbarkeit bei hoher Rückfallgefahr für gefährliche Delikte auszugehen ist. Unter Verweis auf diese gutachterlichen Ergebnisse gelangte das Amt für Justizvollzug am 5. März 2010 ans Amtsgericht Olten-Gösgen und stellte den Antrag, es sei bei X._ nachträglich eine stationäre therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung anzuordnen. Das Amtsgericht eröffnete ein Verfahren betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion und stellte mit Verfügung vom 7. September 2010 fest, die Zuständigkeit zur Beurteilung des Antrags auf Verwahrung liege beim Obergericht des Kantons Solothurn. B. Mit Verfügung vom 13. September 2010 hielt die Strafkammer des Obergerichts fest, es werde ein Verfahren betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB durchgeführt. Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 kam die Strafkammer des Obergerichts zum Schluss, es liege ein Fall vor, in welchem die an sich zulässige Anordnung einer Verwahrung unterblieben sei und sich der Verurteilte während des Strafvollzugs als hochgefährlich erwiesen habe. Das Obergericht hob die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 18./19. September 2008 insofern auf, als dass nachträglich die Verwahrung angeordnet werden könne, und wies die Sache zur Weiterführung des Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion ans Amtsgericht zurück. Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, X._ sei ab dem Datum der Entlassung aus dem Strafvollzug, das heisst ab dem 8. Juli 2011, in Sicherheitshaft zu versetzen. Auf die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_52/2011 vom 9. März 2011 nicht ein. C. Im Verfahren betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen beantragte X._ die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Zweitgutachtens und stellte ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 bewilligte das Amtsgericht den Antrag auf Zweitbegutachtung. Das Haftentlassungsgesuch überwies es dem Haftgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung. Mit Entscheid vom 14. Juni 2011 wies das Haftgericht das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Zur Begründung führte es aus, bis zum rechtskräftigen Entscheid des Amtsgerichts Olten-Gösgen im Verfahren betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion könne Sicherheitshaft angeordnet werden, sofern die Haftvoraussetzungen erfüllt seien. Dies sei der Fall, denn der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei zu bejahen. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 26. Juni 2011 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juli 2011 ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Juli 2011 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihn sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Des Weiteren stellt er den Antrag, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 2. August 2011 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1984 geborene S._ ist bei der Xundheit AG, Luzern nachfolgend: Xundheit) obligatorisch krankenversichert. Mit Schreiben vom 2. April 2009 ersuchten die Ärzte der Klinik X._ AG um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung der S._ ab 26. März 2009 (Austritt nach Versichertenangaben am 23. Juli 2009). Die Xundheit holte hienach die Empfehlungen ihrer Vertrauensärzte ein und teilte der Klinik X._ mit, die stationäre Behandlungsbedürftigkeit sei nicht gegeben (Schreiben vom 14. April 2009). Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 15. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 21. September 2009. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass in Bezug auf die Behandlung in der Klinik X._ vom 26. März bis 23. Juli 2009 die Spitalbedürftigkeit bestanden habe und die Behandlungskosten von der Xundheit zu übernehmen seien. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung an die Kasse zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1966 geborene A._ arbeitet seit 18. Juni 1988 als Service-Angestellte im Gasthaus X._ und ist damit bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. A.b Am 24. Februar 2000 stürzte sie beim Skifahren auf einer eisigen Stelle. Am 9. März 2000 suchte sie die Hausärztin, Dr. med. S._ auf und gab an, dass nach einer Latenzzeit von 12 Stunden heftige Nackenschmerzen und linksseitige Parästhesien aufgetreten seien (Arztzeugnis UVG vom 4. Juni 2000). Nach diversen medizinischen Behandlungen und Abklärungen stellte die Helsana mit Verfügung vom 30. September 2002 die Heilungskosten und Taggelder per 15. August 2002 ein. Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2003 hiess die Helsana die dagegen erhobene Einsprache gut und wies die Angelegenheit zu neuerlicher Begutachtung zurück. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beim Zentrum Y._ vom 23. September 2004 sprach die Helsana der Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 2005 (Verfahren (8C_244/2010) ab 1. August 2004 eine Invalidenrente bei einem unfallbedingten Invaliditätsgrad von 50 % zu. A.c Die Versicherte erlitt am 23. Januar 2006 erneut einen Unfall, als sie ein Pony an der Leine führte, welches erschrak und davon rannte. Dabei stürzte sie und zog sich linksseitige Kniebeschwerden (Rissquetschwunde und Schwellung am linken Knie), sowie Kopf- und Nackenbeschwerden zu. Hinzu kam eine Thrombose, welche sie sich im Rahmen der unfallbedingten Spitalbehandlung im linken Bein zuzog und die vom 8. bis 17. Februar 2006 zu einer Hospitalisation im Spital Z._ führte. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 (Verfahren 8C_252/2010) teilte die Helsana der Versicherten mit, die leistungsbegründenden Voraussetzungen für den Unfall vom 23. Januar 2006 seien nicht mehr erfüllt, womit die Versicherungsleistungen (Taggeld/ Heilungskosten) per 31. Dezember 2006 eingestellt würden. Gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf Ausrichtung einer diesbezüglichen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung. Aus medizinischer Sicht hinterlasse das Unfallereignis vom 23. Januar 2006 keine Folgen, welche die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigen könnten. Die dagegen am 10. März 2007 erhobene Einsprache wies die Helsana - nachdem das Verfahren aufgrund einer polydisziplinären Begutachtung beim Institut B._ sistiert worden war - mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2009 ab. A.d Am 3. Dezember 2007 ereignete sich ein weiterer Unfall, als die Versicherte an ihrem Arbeitsplatz (Gasthaus X._) von einem Gast attackiert wurde und einen Faustschlag ins Gesicht erhielt, worauf sie mit Kopf- und Nackenschmerzen sowie einer Erinnerungslücke ins Spital Z._ gebracht wurde (mit anschliessender commotio-Ueberwachung). A.e Im parallel laufenden IV-Verfahren gab die IV-Stelle des Kantons Schwyz zur Klärung der gesundheitlichen Situation der Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten beim Institut B._ in Auftrag, welches am 22. September 2008 erstattet wurde. Im Rahmen dieses Gutachtens wurden auch Zusatzfragen der Helsana als Unfallversicherer beantwortet, wozu der Rechtsvertreter der Versicherten Stellung nehmen konnte. Gestützt auf dieses Gutachten hob die Helsana mit Verfügung vom 27. Februar 2009 ihre Verfügung vom 2. Juni 2005 betreffend das Ereignis vom 24. Februar 2000 revisionsweise auf und stellte ihre Versicherungsleistungen (Rente, Heilungskosten) per 31. Januar 2009 ein unter gleichzeitiger Verneinung des Anspruchs auf Ausrichtung einer Integritätsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Helsana mit Einspracheentscheid vom 20. August 2009 ab. B. B.a Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die von A._ gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juli 2009 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2010 (Verfahren 8C_252/2010) ab, soweit es darauf eintrat. B.b Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 20. August 2009 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. Februar 2010 (Verfahren 8C_244/2010) gut, soweit es darauf eintrat und hob die Verfügung vom 27. Februar 2009 sowie den Einspracheentscheid vom 20. August 2009 auf. C. C.a A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 5. Februar 2010 (Verfahren 8C_252/2010) sei aufgrund des Unfalls vom 23. Januar 2006 eine Invalidenrente nach UVG auszurichten. Bis zum Beginn dieser Rente seien ihr rückwirkend ab 1. Januar 2007 noch die geschuldeten Taggelder zu zahlen. Zudem seien die auf diesem Unfall beruhenden Heilungskosten zu übernehmen. Weiter sei eine Integritätsentschädigung auszurichten. Eventualiter seien über den Gesundheitszustand der Versicherten, zur Unfallkausalität ihrer Beschwerden und zu ihrer unfallbedingten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zunächst noch ein neues, umfassendes und korrektes interdisziplinäres Gutachten von unabhängigen Sachverständigen und eine neue Abklärung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einzuholen. Eventuell sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder den Unfallversicherer zurückzuweisen. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die Helsana auf Abweisung der Beschwerde. C.b Gegen den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 5. Februar 2010 (Verfahren 8C_244/2010) führt die Helsana Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 20. August 2009 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die ursprüngliche Rentenverfügung vom 2. Juni 2005 wegen zweifelloser Unrichtigkeit vom Gericht aufzuheben und die Revisionsverfügung vom 17. Februar 2009 respektive der Einspracheentscheid vom 20. August 2009 mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung zu schützen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neuberechnung der Invalidenrente an die Helsana zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. A._ lässt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit auf die darin gestellten Anträge überhaupt eingetreten werden könne. Eventualiter sei über den Gesundheitszustand der Versicherten, zur Unfallkausalität ihrer Beschwerden und zu ihrer unfallbedingten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zunächst noch ein neues, umfassendes und korrektes interdisziplinäres Gutachten von unabhängigen Sachverständigen und eine neue Abklärung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einzuholen. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 7. Mai 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde der Helsana die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Diebstahls, Verbreitens menschlicher Krankheiten (eventuell Versuch), schwerer Körperverletzung (eventuell Versuch), einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten wurde X._ am 26. August 2011 inhaftiert. Am 29. August 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau für X._ Untersuchungshaft bis am 5. September 2011 an. Mit Verfügung vom 7. September 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis am 5. Dezember 2011. B. Eine von X._ gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. September 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. September 2011 ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. Oktober 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. September 2011. Er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen. D. Unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verzichten die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die D._ AG, Zweigniederlassung B._, war der Ausgleichskasse Verom bis 31. Dezember 2008 angeschlossen. Gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle (Schlusskontrolle infolge Kassenwechsels) setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügung vom 7. Juli 2009 die von der D._ AG geschuldeten paritätischen Beiträge für eine aus dem Härtefonds der Wohlfahrtsstiftung der D._ Gruppe erbrachte Einmaleinlage von Fr. 64'061.- und für eine von der Arbeitgeberin finanzierte Überbrückungsrente von Fr. 3'461.- für eine bestimmte Arbeitnehmerin auf Fr. 9'552.75 fest. Die Leistungen waren zu ihren Gunsten ausgerichtet worden, weil sie sich kurz vor ihrer Pensionierung in einer prekären finanziellen Situation befand und es einen Härtefall zu vermeiden galt. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 19. August 2009 an der verfügten Beitragsforderung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher lediglich die Beitragspflicht der Einmaleinlage von Fr. 64'061.-, nicht hingegen der Überbrückungsrente von Fr. 3'461.- angefochten wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Mai 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die D._ AG, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie die Nachzahlung auf Grund einer AHV-Lohnsumme (brutto) von Fr. 3'645.- neu berechne. Die Ausgleichskasse Verom und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) schloss 2006 an der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg sein Studium der Sozialanthropologie (Ethnologie) und Religionswissenschaften mit dem Lizentiat (lic.phil.) ab. Seit dem 1. Januar 2008 ist er als Projektleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Stiftung Science et Cité, Bern, tätig. Im März 2008 nahm er an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften den Lehrgang "Arts Management" auf, den er im Jahr 2010 mit dem Titel "Master of Advanced Studies ZFH in Arts Management" abschloss. In der Steuererklärung 2008 machte X._ einen Abzug von Fr. 5'200.-- als Weiterbildungskosten ("Nachdiplomstudium ZHAW") geltend, den die Veranlagungsbehörde indessen nicht akzeptierte. Dagegen erhob er Einsprache, welcher indessen kein Erfolg beschieden war. Seine gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rechtsmittel (Rekurs und Beschwerde) hiess das Steuergericht Solothurn mit Urteil vom 17. Januar 2011 gut und liess die im Jahr 2009 (recte: 2008) für den Lehrgang "Arts Management" aufgewendeten Kosten von Fr. 5'200.-- bei der direkten Bundessteuer und bei der Staatssteuer zum Abzug zu. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Steueramt des Kantons Solothurn dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des kantonalen Steuergerichts aufzuheben und die Kosten für den Lehrgang nicht zum Abzug zuzulassen. Das Steuergericht des Kantons Solothurn und X._ stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 16. April 2008 wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Auf die Anklagevorwürfe betreffend Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfach versuchter Nötigung und Drohung trat es nicht ein. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen. Für zwei Jahre Freiheitsstrafe sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragen sinngemäss, die Rügen hinsichtlich der Verletzung des Beschleunigungsgebotes seien abzuweisen. Das Geschworenengericht ersucht, im Falle einer Gutheissung sei reformatorisch zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 13. März 2006 geschieden. In der Steuererklärung 2007 machte er den Abzug von Unterhaltsbeiträgen von Fr. 23'748.-- an die geschiedene Gattin sowie je Fr. 22'800.-- an seine beiden Söhne (geb. 1985 und 1988) geltend. Die volljährigen Söhne befinden sich in einer universitären Ausbildung und wohnen bei der Mutter. Die Veranlagungsbehörde anerkannte für die beiden mündigen Söhne lediglich je einen Sozialabzug für erwerbsunfähige bzw. beschränkt erwerbsfähige und unterstützungsbedürftige Personen in Höhe von Fr. 2'000.--. Auf Einsprache des Steuerpflichtigen hin bestätigte es diese Auffassung sowohl für die Staatssteuer als auch die direkte Bundessteuer 2007. Gegen den Einspracheentscheid erhob X._ ohne Erfolg Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2010, den Einspracheentscheid vom 15. Oktober sowie die Veranlagungsverfügung hinsichtlich der Staatssteuer 2007 aufzuheben und ihm für die Staats- und direkte Bundessteuer 2007 den Abzug für die Unterhaltsbeiträge an die beiden Söhne zu gewähren. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 7. Oktober 2009 der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Mangels schweizerischer Strafhoheit stellte es das Strafverfahren bezüglich der Auslandtaten ein. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 27. Mai 2010 auf Berufung von X._ hin das erstinstanzliche Urteil. Es gelangte zum Schluss, er habe vom 29. November 2006 bis zum 3. Juli 2007 seine damalige Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) fast täglich unter Anwendung von Drohungen und Gewalt zur Duldung des Beischlafs respektiv zu beischlafsähnlichen oder anderen sexuellen Handlungen genötigt. Es stützte sich dabei auf die ihn belastenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. Das Wiederaufnahmegesuch von X._ vom 4. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau am 7. April 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. April 2011 sei aufzuheben, und sein Wiederaufnahmegesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Schweizer Fernsehen strahlte am 28. und 29. Mai sowie am 11. Juni 2009 im Nachrichtenmagazin "10 vor 10" drei Beiträge zu den Gefahren der vierten Generation von Antibabypillen aus. Im ersten, rund achtminütigen Beitrag illustrierte es die Problematik unter dem Titel "Der Schicksalsschlag" an der Geschichte von Céline, die mit 16 Jahren die Antibabypille "Yasmin" genommen habe und heute nach einer Lungenembolie schwerstbehindert sei. Der zweite Beitrag vom 29. Mai 2008, der rund sechs Minuten dauerte, nahm unter dem Titel "Der Fall Céline" Reaktionen auf den Bericht vom Vortag auf und präsentierte einen zweiten Fall von Lungenembolie (X.), der im Zusammenhang mit der Einnahme von "Yasmin" stehen könnte. Der letzte, knapp vierminütige Bericht vom 11. Juni 2009 mit dem Titel "Swissmedic reagiert" war geplanten weiteren Abklärungen des Risikos von Antibabypillen und in diesem Zusammenhang wiederum von "Yasmin" gewidmet. Anlass zum Bericht gab die Ankündigung von Swissmedic, dass sie gemeinsam mit ihrem "Human Medicines Expert Comittee" aktuellste Daten und Studien sowie wichtige frühere Untersuchungsergebnisse zu "Venenthrombosen und Lungenembolien unter oralen Kontrazeptiva" analysieren wolle. A.b Die Berichterstattung in "10 vor 10" wurde jeweils in zahlreichen anderen Medien übernommen. Swissmedic schloss am 22. Oktober 2009 die im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung und der Verunsicherung im Publikum eingeleiteten Abklärungen ab, wobei sie feststellte, dass Antibabypillen, die - wie das Produkt "Yasmin" - den Wirkstoff "Drospirenon" enthalten, im Risikobereich der anderen auf dem Markt erhältlichen Präparate liegen. Neue Studien vom August 2009 hätten gezeigt, "dass Antibabypillen der 3. Generation gegenüber denjenigen der 2. Generation ein rund 2-fach erhöhtes Risiko" aufwiesen. Das Risiko, eine venöse Thromboembolie zu bekommen, liege bei der Einnahme von drospirenonhaltigen Pillen (4. Generation) "etwas tiefer" als bei denen der 3. Generation. B. Die Bayer (Schweiz) AG gelangte gegen die drei Beiträge von "10 vor 10" am 11. September 2009 an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Sie machte geltend, die Berichte hätten das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Es sei zu Unrecht und in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten beim Publikum der Eindruck erweckt worden, die von ihr vertriebene Antibabypille "Yasmin" berge ein besonders hohes Risiko für venöse Thrombosen und Lungenembolien. Durch "Dekontextualisierungen", einer starken Emotionalisierung der Problematik sowie einem unsorgfältigen Umgang mit medizinischen und statistischen Fakten habe die "10 vor 10"-Redaktion eine angeblich besondere Gefährlichkeit der Antibabypille "Yasmin" suggeriert. Den von der SRG behaupteten Skandal gebe es nicht; es handle sich dabei um einen ohne sachlichen Grund hochstilisierten "Medienhype". Mit Entscheid vom 19. Februar 2010 wies die UBI die Beschwerde der Bayer (Schweiz) AG ab, soweit sie darauf eintrat: Fälle wie jener von Céline und die von Swissmedic publizierten Zahlen zu unerwünschten Nebenwirkungen bei "Yasmin" hätten "10 vor 10" begründeten Anlass gegeben, das Risiko bei der Verwendung dieses viel benutzten Präparats in kritischer Weise zu hinterfragen. Die vielen Reaktionen verdeutlichten, dass offensichtlich ein beträchtlicher Informations- und Aufklärungsbedarf bestanden habe. C. Die Bayer (Schweiz) AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 19. Februar 2010 aufzuheben und festzustellen, dass mit den beanstandeten Sendungen das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt worden sei. Der Zuschauer habe sich aufgrund der manipulativen, mit Suggestivwirkungen arbeitenden Berichterstattung kein sachgerechtes Bild machen können; sie habe die Öffentlichkeit und insbesondere die Anwenderinnen der angeprangerten Antibabypille (fälschlicherweise) glauben lassen, sie würden ein besonders risikobehaftetes Verhütungsmittel einnehmen. Die strittige Berichterstattung sei aus medizinischer und gesundheitspolitischer Sicht "fahrlässig" gewesen. Die SRG beantragt, die Beschwerde abzuweisen: Die drei für das Fernsehpublikum erkennbar dem anwaltschaftlichen Journalismus verpflichteten "10 vor 10"-Beiträge hätten eine sachgerechte, faire Berichterstattung zum Thema Nebenwirkungen von Antibabypillen, zu möglichen gesundheitlichen Gefahren sowie zur Information und Kontrolle dieser Produkte durch die Behörden gebildet. Die Parteien hielten in Replik und Duplik je an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am frühen Morgen des 17. August 2009 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Basel. Auf der Höhe von Strengelbach fiel einer Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Aargau auf, dass er in "Schlangenlinien" fuhr. Sie folgte X._ auf die A1, wo er weitere Schlenker machte. Den Versuch, ihn zu überholen, musste die Verkehrspatrouille zunächst - nach Darstellung der Polizeibeamten durch eine Vollbremsung - abbrechen, da X._ plötzlich auf die Überholspur ausschwenkte. Das Bezirksamt Zofingen verurteilte X._ am 14. Januar 2010 wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem (übermüdetem) Zustand in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV, Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106, Art. 44 und Art. 47 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Daraufhin sprach ihn das Gerichtspräsidium Zofingen am 11. Mai 2010 vom Vorwurf des Fahrens in übermüdetem Zustand frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (mangelnde Aufmerksamkeit, teilweise wegen Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert) zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Entscheid blieb unangefochten. B. Am 19. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern X._ den Führerausweis für einen Monat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde von X._ gegen den Führerausweisentzug am 24. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 19. Juli 2011 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das ASTRA beantragt unter Hinweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der tunesische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) reiste im Mai 2001 in die Schweiz ein und heiratete im Juli 2001 die Schweizerin Y._. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Urteil vom 28. November 2006 wurde die Ehe nach längerem Getrenntleben geschieden, worauf die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr verlängert wurde. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Am 22. September 2008 heiratete X._ die Schweizerin Z._ (geb. 1990) und nahm mit ihr das eheliche Zusammenleben auf. Am 21. Januar 2009 ersuchte X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 4. März 2009 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, das Gesuch wegen weiterhin bestehender Fürsorgeabhängigkeit und wegen der vergangenen Straffälligkeit ab und setzte X._ Frist zum Verlassen der Schweiz an. C. Dagegen erhob X._ am 8. April 2009 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 28. August 2009 nahm der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich vom Getrenntleben der Eheleute X._ und Z._ ab 15. März 2009 auf unbestimmte Dauer Kenntnis. Mit Beschluss vom 3. März 2010 bestätigte der Regierungsrat des Kantons Zürich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung . Die gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juni 2010 ab, wobei es gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ablehnte. D. Dagegen führt X._ mit Eingabe vom 23. August 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter stellt er den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersucht er sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Migration erfolgte verspätet. E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 27. August 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Rudolf Elmer erstattete mehrfach Strafanzeigen, unter anderem wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung. Leitende der Bank Julius Bär & Co. AG hätten unter anderem ein Detektiv-Büro beauftragt, ihn und seine Familie mittels Stalking unter Druck zu setzen. Dies habe bei seiner Tochter Y._ zu Angstzuständen und bei ihm selbst zu einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) geführt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich trat am 11. Dezember 2007 auf die Anzeigen nicht ein. Einen Rekurs gegen diese Verfügung hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Mai 2008 teilweise gut. In der Folge liess die Staatsanwaltschaft mehrere Mitglieder der Geschäftsleitung der Bank Julius Bär & Co. AG einvernehmen und holte verschiedene Arztberichte betreffend Rudolf Elmer und seine Tochter Y._ ein. Am 10. November 2009 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ein. Den Rekurs von Rudolf Elmer und Y._ wies das Obergericht am 10. August 2010 ab. C. Rudolf Elmer und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Strafanzeigen seien an die Hand zu nehmen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 und 16). Die Bank Julius Bär & Co. AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 14). Die übrigen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene F._ meldete sich im Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie ihm eine vom 1. Februar bis 30. September 2004 befristete Invalidenrente zugesprochen hatte (Verfügung vom 14. Dezember 2004), wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 24. März 2009 für die Zeit bis 31. Oktober 2008 ab. Nach Zusprache von beruflichen Massnahmen (Verfügung vom 30. August 2004) sowie nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 4. März 2010 auch für die anschliessende Zeit einen Rentenanspruch. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die von F._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. November 2010 gut, hob die Verfügung vom 4. März 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch zu verfügen. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid vom 23. November 2010 insofern aufzuheben, als er den Leidensabzug auf 20 % festsetze. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene L._ meldete sich am 2. November 2004 wegen einer psychischen Erkrankung (Depression) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn tätigte medizinische (worunter die Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Juni 2005 sowie des Instituts X._ vom 17. Januar 2008 und 4. November 2009) sowie berufliche (u.a. Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [befas] vom 16. Juni 2006) Abklärungen und verneinte mit Vorbescheid vom 18. Januar 2010 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente. Der Versicherte liess Einwände erheben und beantragen, es sei ihm ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventuell sei eine umfassende psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. März 2010 wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit der Begründung ab, die anwaltliche Vertretung sei im Vorbescheidverfahren nicht erforderlich (Entscheid vom 31. August 2010). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene C._ war ab 1. August 2009 als Head of Investor Relations für die X._ AG tätig. Nachdem er für den Monat November 2009 keinen Lohn erhalten hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der X._ AG am 30. November 2009 schriftlich auf den 31. Dezember 2009. Mit Brief vom 2. Dezember 2009 teilte er dem Chairman der Gesellschaft mit, dass er die Arbeit niederlege, solange der Lohn für den Monat November (2009) nicht bezahlt sei. Am ... Mai 2010 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. C._ meldete am 19. Juli 2010 eine Forderung von Fr. 25'527.25 aus Arbeitsvertrag im Konkurs an. In der Folge beantragte er am 27. Juli 2010 Insolvenzentschädigung für einen Ausstand in der Höhe von Fr. 24'000.- (Lohn für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2009). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz verneinte mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 ihre Leistungspflicht mit der Begründung, C._ sei seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. April 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Juni 2011). C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Bejahung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung seien ihm die beiden ausstehenden Monatssaläre im Betrag von total Fr. 28'000.- auszubezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 30. April 2009 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung und des Versuchs dazu, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und des mehrfachen Versuchs dazu sowie der mehrfachen Pornographie. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 85 Tagen. Zudem ordnete es eine ambulante Behandlung während der Dauer des Vollzugs an. X._ reichte dagegen Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses trat mit Urteil vom 7. Dezember 2010 auf einen Anklagepunkt nicht ein und stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen war. Im Übrigen bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt und ordnete eine ambulante Behandlung während des Strafvollzugs an. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei die Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene M._ war seit 1. Januar 2003 bis zu ihrer vorzeitigen Pensionierung auf den 30. November 2009 als Sachbearbeiterin bei der Firma X._ AG tätig gewesen. Am 5. Juni 2009 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung und am 13. Oktober 2009 zum Taggeldbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau legte den versicherten Verdienst auf Fr. 5'671.- fest, indem sie nebst einer Überbrückungsrente in der Höhe von Fr. 1'824.- und einer monatlichen Altersrente von Fr. 1'797.- einen als Alterskapital qualifizierten Betrag von Fr. 9'529.- (in Form eines monatlichen Anteils von Fr. 123.90) an die Taggeldleistungen anrechnete (Verfügung vom 23. Februar 2010). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. April 2010 fest. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Januar 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien lediglich Altersleistungen in der Höhe von Fr. 3'621.- bei der Berechnung des versicherten Verdienstes zu berücksichtigen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schwestern C._ und D._ als Vermieter schlossen am 8. Juli 2003 mit A. und B. X._ (Beschwerdeführer) als Mieter einen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten zur Nutzung für Gastronomiebetriebe in der Liegenschaft Z._strasse in Zürich ab. Am 14./30. Oktober 2003 mieteten die Beschwerdeführer von C._ auch eine 3-Zimmerwohnung im dritten Obergeschoss der gleichen Liegenschaft. Die Beschwerdeführer haben diese Mietobjekte seit einiger Zeit untervermietet. Einem Schreiben des beklagtischen Rechtsvertreters vom 18. September 2008 lagen die Kündigungen des Restaurantmietvertrags per 31. Oktober 2008 und des Wohnungsmietvertrags per 31. März 2009 bei. Mit Schreiben vom 23. September 2008 mahnte die Verwaltung Q._ AG gegenüber den Beschwerdeführern die ausstehenden Mietzinse für die Monate August und September 2008 über den Betrag von Fr. 20'103.50. Am 10. Oktober 2008 fochten die Beschwerdeführer die beiden Kündigungen vom 18. September 2008 bei der Schlichtungsbehörde Zürich als ungültig an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 setzte die Verwaltung den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 257d OR eine letzte Zahlungsfrist für die ausstehenden Mietzinse für die Monate August bis Oktober 2008 im Gesamtbetrag von Fr. 30'461.50. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist werde das Mietverhältnis gekündigt und unverzüglich die Betreibung eingeleitet. Mit amtlichen Formularen kündigte die Verwaltung am 18. November 2008 den Beschwerdeführern die beiden Mietverträge je auf den 31. Dezember 2008 wegen Zahlungsverzugs gemäss Art. 257d OR. Am 15. Dezember 2008 fochten die Beschwerdeführer die Kündigungen vom 18. November 2008 bei der Schlichtungsbehörde an. An der Schlichtungsverhandlung vom 27. Januar 2009 wurde sowohl über die Kündigungen vom 18. September 2008 als auch über diejenigen vom 18. November 2008 verhandelt. Nach der Verhandlung zog der beklagtische Rechtsvertreter die Kündigungen vom 18. September 2008 zurück, so dass die Schlichtungsbehörde die entsprechenden Verfahren am 27. Januar 2009 zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Mit Beschluss vom gleichen Datum wies die Schlichtungbehörde die Klage betreffend Anfechtung der Kündigungen vom 18. November 2008 ab und stellte deren Gültigkeit per 31. Dezember 2008 fest. B. Mit Klage vom 27. Februar 2009 verlangten die Beschwerdeführer beim Mietgericht Zürich die Feststellung, dass die Kündigungen vom 18. November 2008 unwirksam seien. Mit Urteil vom 4. März 2010 erklärte das Mietgericht in Abweisung der Klage die Kündigung vom 18. November 2008 auf den 31. Dezember 2008 als wirksam und gültig. Gleichzeitig merkte es den Rückzug des klägerischen Rechtsbegehrens Ziffer 3 (ev. Erstreckung des Mietverhältnisses bis 31. März 2013) vor. Gegen das Urteil des Mietgerichts erklärten die Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 17. Juni 2010 wurde vorgemerkt, dass an Stelle der verstorbenen C._ die Y._ AG (Beschwerdegegnerin), welche die Aufgabe der Willensvollstreckerin übernommen hatte, neu als Beklagte - im Sinne einer Prozessstandschaft - in den Prozess eingetreten ist. Am 24. August 2010 beschloss das Obergericht, die Klage abzuweisen, unter gleichzeitiger Feststellung der Rechtsgültigkeit der Kündigungen vom 18. November 2008 betreffend der Mietverträge für das Restaurant etc. im EG und für die 3-Zimmerwohnung im 3. OG an der Z._strasse in Zürich. C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Urteil (recte den Beschluss) des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die von der Q._ AG am 18. November 2008 per 31. Dezember 2008 ausgesprochenen Kündigungen für Restaurant EG etc./3-ZW, 3. OG an der Z._strasse in Zürich unwirksam seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 3. Januar 2011 reichten die Beschwerdeführer eine Replik zur Beschwerdeantwort ein. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 3. Januar 2011 wies die Präsidentin ein von den Beschwerdeführern persönlich eingereichtes Sistierungsgesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1988 geborene L._ trat am 3. September 2007 bei der Firma Y._ AG in Zürich eine Stelle als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'400.- an. Am 27. November 2007 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Dieser wurde auf Rekurs hin - welchem am 19. Dezember 2007 noch die aufschiebende Wirkung erteilt worden war - vom Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2008 bestätigt, womit der Konkurs ab diesem Datum als neu eröffnet gilt. L._ machte mit Antrag vom 18. April 2008 Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 19'809.- für in der Zeit vom September 2007 bis Januar 2008 nicht bezahlten Lohn inklusive 13. Monatslohn sowie Ferienansprüche geltend. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte mit Verfügung vom 3. Juli 2008 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. März 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr die beantragte Insolvenzentschädigung auszuzahlen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sprach dem 1964 geborenen, an Beschwerden des Rückens und des rechten Knies leidenden F._ für die Zeit von Dezember 1997 bis November 1998 eine ganze und für die Folgezeit eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 25. Juli 2001). A.b Am 22. Oktober 2002 machte F._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich geltend, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Mit (durch Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 bestätigter) Verfügung vom 27. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle, insbesondere gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 13. Juni 2003, die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Invalidenrente. Am 3. Februar 2005 hob das kantonale Gericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese gestützt auf eine nähere somatische und psychiatrische Abklärung über das Rentenrevisionsgesuch neu verfüge. A.c Die IV-Stelle holte beim Zentrum R._ ein am 15. März 2007 erstattetes interdisziplinäres Gutachten (umfassend eine internistische, rheumatologische und psychiatrische Beurteilung) ein. Nachdem die IV-Stelle am 5. November 2007 einen Vorbescheid erlassen hatte, schrieb das kantonale Gericht eine inzwischen eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde am 17. Dezember 2007 als gegenstandslos geworden ab. Mit Verfügung vom 9. April 2008 lehnte die Verwaltung eine Erhöhung der Invalidenrente abermals ab; die Abklärungen hätten ergeben, dass F._ etwa seit Beginn des Jahres 1999 eine behinderungsangepasste Tätigkeit mit einem Pensum von 50 Prozent zumutbar gewesen sei, was auch weiterhin gelte. F._ erhob wiederum kantonale Beschwerde unter anderem mit der Begründung, dem Zentrum R._ hätten bei der Begutachtung nicht die vollständigen Akten zur Verfügung gestanden. Am 19. August 2008 kam die IV-Stelle während des hängigen Beschwerdeverfahrens auf ihre Verfügung vom 9. April 2008 zurück und stellte eine neue Begutachtung durch das Institut A._ in Aussicht. Dem Sozialversicherungsgericht beantragte die IV-Stelle, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die strittige Frage der Rentenerhöhung könne ohne "ergänzende medizinische Abklärung (orthopädisch/psychiatrisch)" nicht schlüssig beurteilt werden. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung hatte zuvor eine rheumatologische und psychiatrische Begutachtung empfohlen (Akteneintrag vom 24. Juli 2008). Das kantonale Gericht erkannte, die Verwaltung habe zu Recht angenommen, es bedürfe ergänzender orthopädischer und psychiatrischer Abklärungen. Demgemäss hob es die Verfügungen vom 9. April und 19. August 2008 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese den Sachverhalt weiter abkläre und über den Rentenanspruch neu verfüge. Zur Begründung führte es unter anderem aus, den Gutachtern des Zentrums R._ habe das zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) erstattete Gutachten des Orthopäden Dr. S._ vom 14. September 2004 nicht vorgelegen, der - seinem Auftrag entsprechend - allein das Knieleiden berücksichtigt hatte (Entscheid vom 8. Dezember 2008). A.d Das Institut A._ erstellte ein "bidisziplinäres Gutachten Rheumatologie - Psychiatrie" (Expertise vom 28. Mai 2009). Die IV-Stelle schloss, die darin enthaltene Einschätzung entspreche einer anderen Beurteilung desselben medizinischen Sachverhalts; dem Gutachten sei weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu entnehmen (Protokolleintrag vom 17. Juli 2009). In seiner Stellungnahme zum Vorbescheid vom 24. Juli 2009, in welchem die IV-Stelle eine Ablehnung des "Erhöhungsgesuchs" angekündigt hatte, rügte der Beschwerdeführer, das Institut A._ habe sich nicht mit der orthopädischen Einschätzung des Dr. S._ auseinandergesetzt. Ausserdem sei entgegen der Vorgabe des kantonalen Gerichts für die somatische Seite des Falles eine rheumatologische - statt einer orthopädischen - Beurteilung eingeholt worden. Die Verwaltung beauftragte das Institut A._ mit einer neuen Begutachtung. In einem "Memo" vom 4. November 2009 regte die Gutachtenstelle eine Beschränkung auf eine orthopädische Abklärung der "Kniesituation" oder aber die Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens an. Die Verwaltung lehnte mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2009 einen Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers ab, welcher sich auf den Standpunkt gestellt hatte, das Institut A._ könne infolge ihrer Vorbefassung nicht erneut mit einer Begutachtung betraut werden. Gegenüber der Gutachterstelle hielt die IV-Stelle daran fest, ein polydisziplinäres Gutachten müsse ein orthopädisches und ein psychiatrisches Teilgutachten beinhalten (Schreiben vom 19. November 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2009 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. Dezember 2010). C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, den Gutachterauftrag beim Institut A._ zurückzunehmen und eine neue Gutachterstelle mit einem umfassenden Gutachten zu beauftragen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ bewirtschaftet in W._ einen landwirtschaftlichen Betrieb. 2003 wurde dieser um einen Stall für rund 2'000 Legehennen erweitert. A.b Für das Jahr 2004 wurde der Betrieb von X._ als Biobetrieb anerkannt. In einem Briefwechsel im Anschluss an das entsprechende Beurteilungsverfahren teilte ihm die bio.inspecta AG (nachfolgend: Zertifizierungsstelle) mit, die Anforderungen zur biologischen Bewirtschaftung würden zwar grundsätzlich eingehalten, es fehlten aber die erforderlichen Bodenanalysen, die bei der Kontrolle für das Jahr 2005 vorzuweisen seien. Allfällige Mängel könnten im Übrigen zu Kürzungen der Direktzahlungen führen, worüber die dafür zuständige kantonale Behörde verfüge. A.c Im Verfahren der Beurteilung als Biobetrieb für das Jahr 2005 entschied die Zertifizierungsstelle zunächst am 6. Januar 2006, der Betrieb von X._ könne weder als Bio Suisse-Betrieb noch als Biobetrieb gemäss der Bio-Verordnung anerkannt werden. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Rekursstelle am 7. April 2006 teilweise gut; obwohl die Phosphor-Bilanz seit der Neuaufnahme der Legehennenhaltung einen massiven Überschuss aufweise, sei die Aberkennung als Biobetrieb angesichts der damit verbundenen Folgen unverhältnismässig. A.d Am 10. Mai 2006 trat die Fachstelle Landwirtschaft, Liebegg, auf ein Gesuch von X._, die Aufdüngung seiner unterversorgten Böden mit Hofdünger für das Jahr 2005 zu bewilligen, nicht ein, im Wesentlichen weil ein solches Gesuch jeweils vor der fraglichen Aufdüngung bewilligt werden müsse. A.e Am 15. Mai 2006 stellte die Zertifizierungsstelle X._ das Bio-Zertifikat 2005 zu, sanktionierte ihn aber gleichzeitig mit 100 Punkten, weil keine korrekte Suisse-Bilanz eingereicht worden sei (110 Punkte und mehr führen zur Nicht-Anerkennung eines Betriebes). Auf Rekurs hin hob die Rekursinstanz am 11. Juli 2006 ihren früheren Rekursentscheid vom 7. April 2006 auf und anerkannte am 18. August 2006 den Betrieb des Beschwerdeführers als solchen sowohl gemäss Bio-Verordnung als auch gemäss Bio Suisse. A.f Am 4. Dezember 2006 zertifizierte die Zertifizierungsstelle den Betrieb von X._ für das Jahr 2006. Am 6. Dezember 2006 korrigierte sie die Begründung ihres Entscheides vom 18. August 2006 für das Jahr 2005, ohne die Zertifizierung als solche sowie das Total von Null Punkten zu ändern. B. Mit Schreiben vom 25. April 2007 stellte das Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, des Kantons Aargau (nachfolgend: Departement) X._ in Aussicht, ihm für das Beitragsjahr 2005 aufgrund Nichterbringens des ökologischen Leistungsnachweises wegen Mängeln in den Bereichen Aufzeichnungen und Düngung die Direktzahlungen zu verweigern. Nachdem sich X._ dazu geäussert hatte, traf das Departement am 15. Januar 2008 die folgende Verfügung: "1. Für die Mängel in den Bereichen Aufzeichnungen und Düngung im Jahre 2005 wird eine Nettosanktion von insgesamt 278 Punkten ausgesprochen. 2. Dem Gesuch um Auszahlung von Beiträgen gemäss Direktzahlungsverordnung des Bundes pro 2005 kann daher nicht entsprochen werden. 3. Auf die Rückforderung des mit der Akontozahlung vom 7. Juli 2005 ausbezahlten Beitrages von Fr. 28'803.-- wird verzichtet." C. Am 9. Dezember 2008 wies die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 10. November 2010 wies auch das Bundesverwaltungsgericht eine bei ihm eingereichte Beschwerde gegen den Rekursentscheid ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Januar 2011 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Anträge: "1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil der Vorinstanz ... vom 10. November 2010 aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer in Feststellung seiner Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen für das Jahr 2005 die Direktzahlungen ungekürzt auszurichten bzw. die Erstinstanz sei anzuweisen, den Umfang der Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2005 zu ermitteln und auszurichten; zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Januar 2006. 2. Eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil der Vorinstanz ... vom 10. November 2010 aufzuheben und das Verfahren sei im Sinne der Erwägungen der Beschwerdeinstanz an die Vorinstanz bzw. an die Erstinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. ...." Zur Begründung macht X._ im Wesentlichen geltend, er habe den für die Direktzahlungen erforderlichen ökologischen Leistungsnachweis erbracht, was sich bereits aus der Zertifizierung durch die zuständige Zertifizierungsstelle ergebe. Überdies sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, und das Bundesverwaltungsgericht habe durch seinen Verzicht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung gegen bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verstossen. E. Das Departement schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau sowie das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat sich ergänzend zu einzelnen materiell-rechtlichen Aspekten der Beschwerde geäussert, ohne ausdrücklich Antrag zu stellen, wobei aus den Erwägungen hervorgeht, dass das Bundesamt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als rechtmässig erachtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, Sicherheitsangestellter der Securitrans, Public Transport Security AG (im Folgenden: Securitrans), patrouillierte am 2. November 2010, um ca. 17:30 Uhr, mit einem Kollegen auf dem Areal des Hauptbahnhofs St. Gallen. Dabei stellten sie Y._, der Bier auf den Boden goss, zur Rede. In der Folge kam es zu verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Securitrans-Mitarbeitern einerseits und Y._ anderseits. Y._ stellte gegen die beiden Securitrans-Mitarbeiter Strafantrag wegen Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), welche ihn ihrerseits wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) anzeigten. Am 31. März 2011 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafanzeigen der beiden Securitrans-Mitarbeiter nicht ein mit der Begründung, sie seien keine Beamte im Sinn von Art. 285 Abs. 1 bzw. Art. 110 Abs. 3 StGB. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, welche sie am 8. Juni 2011 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und sie anzuweisen, das Untersuchungsamt St. Gallen anzuhalten, die Strafuntersuchung gegen Y._ weiterzuführen. Eventuell sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und das Untersuchungsamt St. Gallen anzuhalten, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Subeventuell sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und Y._ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu verurteilen. C. Der Erste Staatsanwalt des Untersuchungsamts St. Gallen beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Anklagekammer verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Y._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD) verweigerte den Eigentümern von GB Lommiswil Nr. 79, A._ und B._, am 2. März 2010 die nachträgliche Bewilligung für die bereits erstellte, an die Parzelle ihres Wohnhauses (GB Nr. 1024) grenzende Umzäunung einer Pferdeweide und einen Sandplatz. Für die Beseitigung der unbewilligten Einzäunung und des Sandplatzes wurde eine Frist bis 30. Juni 2010 gesetzt. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Daraufhin schlossen die Grundeigentümer mit dem Landwirt X._ einen Pachtvertrag über GB Lommiswil Nr. 79. Gemäss dieser Vereinbarung verpflichtet sich X._, die im Pferdestall der Verpächter untergebrachten Tiere in "Weidepension" zu nehmen, wobei das Pensions- bzw. Taggeld und der Pachtzins verrechnet werden sollen. Die Gültigkeit des Pachtvertrags wurde von der Erteilung der Baubewilligung abhängig gemacht. Das BJD hielt am 31. Mai 2010 an seinem ursprünglichen Entscheid fest und befand, es handle sich nach wie vor um reine Hobbytierhaltung, welche in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sei. Der offensichtlich vorliegende Rechtsmissbrauch finde vor dem Gesetz keinen Schutz. Es erteilte darum auch dem Landwirt die Bewilligung für die nachträgliche Umzäunung nicht und wies die Eigentümer von GB Lommiswil Nr. 79 auf die nach wie vor geltende Beseitigungsfrist hin. C. X._ gelangte hierauf ans kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 23. Juli 2010 abwies. Mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde vom 13. September 2010 beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass die bereits erstellte Einzäunung zonenkonform im Sinn von Art. 16a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700 RPG) sei. Im Eventualantrag fordert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Einzäunung nach Art. 16a RPG zu beurteilen. Die Gemeinde Lommiswil hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen, während sowohl das BJD als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B. X._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer des Bauernhofes Y._ in Z._. Im Jahr 2007 schrieben sie ihren Hof zur Pacht aus. Auf das Inserat meldeten sich C._ und D._ (Beschwerdegegner). Die Beschwerdeführer sahen mit den Beschwerdegegnern die Nachfolge auf ihrem Bauerngut gesichert und schlossen mit ihnen am 27. März 2008 einen Pachtvertrag mit Pachtantritt am 1. Mai 2008 und Pachtende am 1. Mai 2023 ab. Bezüglich der Übernahme des Wohnhauses des Bauernguts vereinbarten die Parteien mündlich, dass der Anspruch der Beschwerdegegner auf dessen Nutzung aufgeschoben sein soll, bis die Beschwerdeführer, welche nach wie vor darin wohnen, das noch zu errichtende Stöckli beziehen können und das Wohnhaus renoviert ist. Bereits kurz nach Pachtantritt kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten. Nach erfolglosen Vermittlungsbemühungen durch Vertreter des Zürcher Bauernverbandes kündigten die Beschwerdeführer den Pachtvertrag am 30. Oktober 2008 unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von sechs Monaten gestützt auf Art. 17 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) vorzeitig auf den 1. Mai 2009. Am 8. Dezember 2008 wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung für den Bau des Stöcklis erteilt. Ende des Jahres 2008 bzw. zu Beginn des Jahres 2009 orientierten die Beschwerdegegner die Verantwortlichen der kantonalen Bewilligungsbehörde wahrheitsgetreu über die am 30. Oktober 2008 erfolgte Kündigung des Pachtvertrags. In der Folge sistierte die Bewilligungsbehörde die erteilte Baubewilligung für das Stöckli. B. B.a Im August 2009 reichten die Beschwerdeführer beim Mietgericht des Bezirkes Horgen Klage ein, mit der sie unter anderem beantragten, es seien die Beschwerdegegner zu verurteilen, den Hof zu verlassen. Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 kündigten die Beschwerdeführer das Pachtverhältnis wegen Vorfällen, die angeblich nach der Kündigung vom 30. Oktober 2008 passiert seien, noch einmal per 30. November 2010 und stellten beim Mietgericht den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass der Pachtvertrag per 30. November 2010 gekündigt worden sei. Die Beschwerdegegner beantragten die Abweisung der Klage und verlangten widerklageweise, es seien die Beschwerdeführer zu verurteilen, innert einer gerichtlich festzusetzenden Frist das Wohnhaus des gepachteten Bauernhofes zu verlassen. Mit Urteil vom 23. September 2010 wies das Mietgericht die Klage ab, erklärte die ausgesprochenen Kündigungen für ungültig bzw. nichtig und verurteilte die Beschwerdeführer in Gutheissung der Widerklage dazu, das den Beschwerdegegnern verpachtete Wohnhaus bis spätestens 31. Mai 2011 unter Mitnahme von Hausrat und Mobiliar ordentlich zu räumen und zu verlassen. B.b Mitte Oktober 2010 errichteten die Beschwerdegegner auf dem Pachtgelände einen Wohncontainer. Gestützt auf diese Begebenheit sprachen die Beschwerdeführer eine weitere Kündigung per 30. Oktober 2011 aus. B.c Gegen die Gutheissung der Widerklage durch das Mietgericht legten die Beschwerdeführer am 26. November 2010 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. Mit Beschluss vom 3. März 2011 stellte das Obergericht fest, dass das angefochtene Urteil bezüglich der Ungültig- bzw. Nichtigerklärung der seitens der Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigungen in Rechtskraft erwachsen ist, wies die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Mietgerichts vom 23. September 2010. Die Vorinstanz schützte die Auffassung des Mietgerichts, wonach zwischen den Parteien ein gültiger Pachtvertrag besteht, welcher den Beschwerdegegnern einen Anspruch auf Nutzung des Bauernhauses gibt. Dieser sei gemäss einer mündlichen Abmachung zwar aufgeschoben, bis die Beschwerdeführer, welche nach wie vor im Bauernhaus wohnen, das noch zu errichtende Stöckli beziehen können und das Wohnhaus renoviert ist. Vorliegend hätten sich die Beschwerdeführer jedoch selbst zuzuschreiben, dass der Bau des Stöcklis nicht stattfinden könne. Denn gemäss Art. 34 Abs. 4 lit. c der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) dürfe in der Landwirtschaftszone die Baubewilligung für den Wohnbedarf der abtretenden Generation nur erteilt werden, wenn die Betriebsnachfolge sichergestellt sei. Mit der grundlosen Kündigung des Pachtvertrags hätten die Beschwerdeführer die Betriebsnachfolge in Frage gestellt und damit die Sistierung der Baubewilligung verursacht. Auf das Fehlen des Stöcklis könnten sich die Beschwerdeführer daher nicht mehr berufen und die Beschwerdegegner hätten nunmehr Anspruch auf ordnungsgemässe Erfüllung des Pachtvertrags. Den Antritt der Nutzung des Wohnhauses hätten die Parteien zwar nicht explizit geregelt, den eigenen Angaben beider Parteien zufolge seien diese beim Vertragsabschluss im März 2008 jedoch von einem zügigen Bau des Stöcklis und damit auch von einem mittelfristigen Bezug des Wohnhauses durch die Beschwerdegegner ausgegangen. Diese Auffassung lasse sich gemäss der Vorinstanz auch mühelos mit den Interessen der Parteien und dem Vertragszweck in Einklang bringen. Den Auszug der Beschwerdeführer aus dem Wohnhaus auf spätestens Ende Mai 2011 und damit drei Jahre nach Pachtbeginn anzusetzen, sei nicht zu beanstanden. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. April 2011 fechten die Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts beim Bundesgericht an und beantragen, es sei die Widerklage der Beschwerdegegner abzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde und stellen für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung sowie -verbeiständung. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümerin der überbauten ca. 1 109 m2 grossen Parzelle Nr. 925 im Ortsteil Capolago von Maloja, Gebiet Mot di Larasc. Ihr gehören ebenfalls die westlich angrenzenden, unüberbauten Parzellen Nrn. 923 und 1259. Gemäss Zonenplanung der damaligen Gemeinde Stampa (heute Bregaglia) wurde der östliche Teil der Parzelle Nr. 925 im Umfang von ca. 350 m2 der Wohnzone und der von einer Gefahrenzone 1 überlagerte westliche Teil der Landwirtschaftszone zugewiesen. Von der ca. 880 m2 grossen, südlich angrenzenden Parzelle Nr. 1257 wurden ca. 762 m2 der Wohnzone und die beiden von einer Gefahrenzone 1 überlagerten nordwestlichen Bereiche im Umfang von ca. 116 m2 der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die noch südlicher gelegene ca. 3 363 m2 grosse Parzelle Nr. 1035 wurde vollständig der Wohnzone zugeteilt. B. Im Januar 2003 beschlossen die Stimmberechtigten der damaligen Gemeinde Stampa eine Gesamtrevision der Ortsplanung, wobei das Gebiet Capolago im Zonenplan unverändert übernommen wurde. Im Zuge der Behandlung der Beschwerde der Eigentümerin der Parzelle Nr. 936 im Gebiet Pian Grand wurde die Gefahrensituation in den Gebieten Cadlägh und Mot di Larasc neu beurteilt. Im Anschluss daran wies die Regierung des Kantons Graubünden in ihrem Genehmigungsbeschluss vom 15. Juni 2004 die Gemeinde an, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Sie sistierte das Genehmigungsverfahren unter anderem bezüglich der Wohnzone im Bereich der Parzellen Nrn. 1035 und 1257, soweit diese Zone laut der jüngsten Beurteilung der Gefahrensituation von der Gefahrenzone 1 überlagert wurde. C. Am 20. November 2007 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Stampa eine Teilrevision der Ortsplanung. Im Zonenplan 1:1 000 Maloja Nord wurden für das Gebiet Mot di Larasc die Gefahrenzonen 1 und 2 ausgeschieden, wobei auf der Parzelle Nr. 925 die Gefahrenzone 1 bestätigt und neu der überbaute Bereich der Gefahrenzone 2 zugewiesen wurde. Auf den südlich gelegenen Parzellen Nrn. 1035 und 1257 wurde, entgegen dem Gefahrenzonenplan vom 8. Januar 2003, keine Gefahrenzone 1 ausgeschieden; die betreffenden westlichen Parzellenteile wurden der Gefahrenzone 2 zugeteilt und die von der Gemeinde schon 2003 beschlossene Wohnzone R2 bestätigt. D. Die von A._ gegen den Beschluss der Gemeinde erhobene Planungsbeschwerde wurde durch die Regierung mit Entscheid vom 6. Oktober/3. November 2009 unter gleichzeitiger Genehmigung der entsprechenden Ortsplanungsrevision abgewiesen. E. Gegen die Abweisung der Beschwerde und die Genehmigung der Ortsplanungsrevision wandte sich A._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte unter anderem die Aufhebung und Nichtgenehmigung der Zuweisung der westlichen Restflächen der Parzellen Nrn. 1035 und 1257 zur Wohnzone R2 und der Änderungen der Gefahrenzone in den Gebieten Cadlägh, Mot di Larasc und Frattin. Mit Urteil vom 1. Juni 2010 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts diese Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. F. Mit Eingabe vom 30. August 2010 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf die von ihr erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich einzutreten und diese inhaltlich zu beurteilen. Insbesondere sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Zuweisung der westlichen Restfläche der Parzellen Nrn. 1035 und 1257 zur Wohnzone R2 unabhängig von der Gefahrenzonenzuweisung inhaltlich zu beurteilen sowie die Gefahrenzonenzuteilung bezüglich der Parzelle Nr. 936 zu überprüfen. Weiter sei die planerische Festlegung der Gefahrenzone 2 auf der westlichen Restfläche der Parzellen Nrn. 1035 und 1257 nicht zu genehmigen. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren beantragte Oberexpertise durch das Eidgenössische Institut für Schnee- und Lawinenforschung Davos einzuholen. G. Die Vorinstanz und die Regierung des Kantons Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Bregaglia beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Erben B._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 1257) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie die Parzelle Nr. 1257 betreffe. Die Erben C._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 936) sowie D._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 1035) liessen sich nicht vernehmen. H. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. I. Mit Stellungnahme vom 29. November 2010 hält die Beschwerdeführerin an den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Juli 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1950 geborenen B._, der als selbständiger Sanitärinstallateur tätig war, aufgrund seiner seit Jahren bestehenden Rückenbeschwerden gestützt auf einen IV-Grad von 54 % ab dem 1. September 1994 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem ein erneuter am 7. Mai 2006 gewährter Umschulungsversuch zum Technischen Kaufmann aus gesundheitlichen Gründen wieder abgebrochen werden musste, stellte die IV-Stelle die zwischenzeitlich gewährten Taggelder und die Leistungen für die Umschulung per 31. Juli 1996 ein und richtete mit Verfügung vom 8. November 1996 ab 1. August 1996 wiederum gestützt auf einen IV-Grad von 54 % eine halbe Invalidenrente aus. Die in dieser Sache erhobene Beschwerde gegen den die Verfügung bestätigenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. September 1999 wurde mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) vom 20. März 2001 in dem Sinne gutgeheissen, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens über den Rentenanspruch des Versicherten revisionsweise neu verfüge. In der Folge sprach die IV-Stelle B._ gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 9. November 2001 weiterhin eine halbe Rente zu bei einem IV-Grad von 55 % (Verfügung vom 14. August 2002). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügung mit Entscheid vom 24. Juli 2003 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zur Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Daraufhin holte die IV-Stelle zusätzliche Arztberichte sowie ein interdisziplinäres Gutachten bei der MEDAS des Spitals X._ vom 22. Dezember 2005 und eine ergänzende Auskunft der MEDAS-Gutachter vom 27. März 2006 ein. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 10. Januar 2006 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. März 2008 - weiterhin eine halbe Rente basierend auf einem IV-Grad von 58 % zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2010 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten ihm ab 1. August 2006 eine ganze Rente auszurichten, eventuell sei eine erneute unabhängige Begutachtung vorzunehmen unter Einschluss einer neuropsychologischen Untersuchung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht führt u.a. gegen X._ ein Verwaltungsverfahren betreffend Entstehung, Betrieb und Einstellung des Mitarbeiterprogramms der Z._-Gruppe. Dieser wird unter anderem vorgeworfen, die Aufsichtsbehörde nicht adäquat über das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm und dessen Aufhebung informiert zu haben. X._ gelangte am 25. Januar 2011 an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht und verlangte den Ausstand von deren Mitarbeiter Y._. Im Wesentlichen machte er geltend, Y._ sei aufgrund einer Äusserung in einer am 14. Juli 2010 an verschiedene Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht weitergeleiteten E-Mail befangen. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 18. Februar 2011 abgewiesen und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, dessen Instruktionsrichter am 22. März 2011 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abwies. X._ focht diese Zwischenverfügung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juni 2011 die Beschwerde von X._ betreffend die Ausstandsfrage abgewiesen hatte, schrieb das Bundesgericht das bei ihm hängige Verfahren mit Verfügung vom 7. Juli 2011 wegen Gegenstandslosigkeit ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2011 aufzuheben und festzustellen, dass Y._ als befangen erscheine. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 1. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Holding AG (Beschwerdeführerin) schloss mit A._ (Beschwerdegegner) am 11. Dezember 2008 einen als "Geschäftsführervertrag" bezeichneten Arbeitsvertrag für eine feste Laufzeit von zwei Jahren. Er regelt die Bedingungen, unter denen der Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2009 in die Geschäftsführung der X._ Holding AG eintrat. Mit Schreiben vom 21. Juli 2009 kündigte die X._ Holding AG dieses Arbeitsverhältnis fristlos. Der Beschwerdegegner protestierte und bestritt das Vorliegen eines wichtigen Grundes. B. Am 11. November 2009 klagte der Beschwerdegegner beim Zivilgericht des Seebezirks Lohn- und Spesenausstände, den künftigen Lohn bis 31. Dezember 2010, eine Entschädigung von EUR 11'666.70 sowie ein Arbeitszeugnis ein. Die Beschwerdeführerin forderte vom Beschwerdegegner widerklageweise einen Fr. 30'000.-- übersteigenden, gerichtlich zu bestimmenden Betrag. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 stellte der Präsident des Zivilgerichts fest, dass die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte, und trat auf die Widerklage nicht ein. Das Zivilgericht hiess die Klage am 2. Juli 2010 teilweise gut. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner den Lohn für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 15. August 2009 in der Höhe von EUR 17'500.05 brutto nebst Zins von 5 % seit dem 15. August 2009 und den Lohn für die Zeit vom 16. August 2009 bis zum 30. Juni 2010 in der Höhe von EUR 122'500.35 brutto nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Februar 2010, ferner die Spesen von EUR 14'821.88 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. August 2009 sowie eine Entschädigung von EUR 11'666.70 brutto zu bezahlen. Ausserdem nahm das Zivilgericht Vormerk vom Nachklagevorbehalt des Beschwerdegegners für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit nach dem 30. Juni 2010. Ferner wurde die Beschwerdeführerin zur Rechenschaftslegung über die von ihr gegenüber den Sozialversicherungen (UVG) und der Steuerbehörde für den Beschwerdegegner angemeldeten, abgerechneten und bezahlten Beträge und zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht Freiburg und beantragte, die Klage ausser in den Punkten betreffend Spesen, Abrechnung Sozialversicherungen/Steuern und Arbeitszeugnis abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragte, die Berufung abzuweisen, das Urteil des Zivilgerichts zu bestätigen und in dessen Ziffer 3 von Amtes wegen einen (Ab)Rechnungsfehler zu korrigieren. Am 25. Februar 2011 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. In Korrektur eines Rechnungsfehlers änderte es Ziffer 3 des Urteils des Zivilgerichts von Amtes wegen wie folgt: "3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Lohn für die Zeit vom 16. August 2009 bis zum 30. Juni 2010 in der Höhe von Euro 105'626.55 brutto nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Februar 2010 zu bezahlen." C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage (soweit weitergehend als Ziffer 1.5 und Ziffer 1.6 [d.h. Rechenschaftsablage betreffend Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, Ausstellung eines Arbeitszeugnisses]) abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2011 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mit D. X._ verheiratete Immobilienkaufmann C. X._ mietete eine Wohnung in Y._ als Familienwohnung für monatlich Fr. 4'100.--. Am 7. Februar 2011 stellte die Vermieterin U._ ein Ausweisungsbegehren, gestützt auf einer am 21. September 2010 per 31. Januar 2011 ausgesprochenen Kündigung. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren trat am 12. April 2011 mangels Liquidität des Sachverhalts auf das Begehren nicht ein. Mit Urteil vom 23. Juni 2011 hiess das Obergericht (II. Zivilkammer) eine Berufung der Vermieterin gut, befahl dem Mieter und dessen Ehefrau, die Wohnung unverzüglich geräumt zu verlassen, und wies den Gemeindeammann an, den Befehl auf Verlangen der Vermieterin zu vollstrecken. Die Begründung lautet zusammengefasst wie folgt: Die Vermieterin behauptet, sie habe unter Verwendung des offiziellen Formulars dem Mieter und dessen Ehefrau in zwei separaten eingeschriebenen Briefen ordentlich gekündigt. Aus der Bestätigung der Post ergibt sich, dass am 21. September 2010 in Z._ zwei Sendungen gleichzeitig aufgegeben und am 29. September 2010 in Y._ abgeholt worden sind. Die Ehefrau des Mieters hat sich nicht vernehmen lassen und den Sachverhalt somit nicht bestritten. Der Mieter seinerseits bestreitet nicht, diese Sendungen abgeholt zu haben; er bestreitet aber, dass sie die Kündigung enthielten. Er behauptet, in den Sendung hätten sich Mahnungen befunden; er machte dazu aber keine weiteren Angaben und legte die Mahnschreiben nicht ins Recht, trotz Verhandlungsmaxime. Im Lichte des von der Vermieterin in sich schlüssig vorgebrachten und soweit als möglich belegten Sachverhalts erscheint die Behauptung des Mieters als reine Schutzbehauptung, die den von der Vermieterin vorgetragenen Sachverhalt nicht derart in Zweifel zu ziehen vermag, dass er als illiquid zu betrachten wäre. Die Ausweisung kann deshalb gemäss Art. 257 ZPO im summarischen Verfahren angeordnet werden. B. Gegen dieses Urteil reichten der Mieter (nachfolgend: Beschwerdeführer) und seine Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag auf Abweisung des Ausweisungsbegehrens; sie rügen eine Verletzung von Art. 257 ZPO sowie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Gleichzeitig ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 3. August 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurde keine Beschwerdeantwort der Vermieterin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene marokkanische Staatsangehörige Y._ reiste am 1. Juli 2004 als Gaststudent in die Schweiz ein und erhielt hier eine bis zum 29. Juni 2005 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung. Am 21. Juni 2005 ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und begründete dies mit seiner Absicht, an der ETH Zürich ein Architekturstudium aufzunehmen. Mit Schreiben vom 24. November 2005 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich Y._ mit, mit Ablauf der Kurzaufenthaltsbewilligung sei er zur Ausreise verpflichtet gewesen, und setzte eine neue Ausreisefrist auf den 31. Dezember 2005 an. Anstatt auszureisen, heiratete Y._ im Januar 2006 die 21 Jahre ältere Schweizerin X._. Aufgrund dieses Umstands wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. B. Am 1. Januar 2008 ersuchte Y._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, was das Migrationsamt mit Verfügung vom 7. Juli 2009 ablehnte; es ging davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft bereits im August 2007 aufgegeben wurde. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes rekurrierte Y._ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine danach beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geführte Beschwerde wurde von diesem mit Entscheid vom 22. September 2010 abgewiesen; anders als noch seine Vorinstanzen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Y._ nie einen wirklichen Ehewillen gehabt habe, weswegen seine Beziehung zu X._ eine Scheinehe darstelle. C. Am 26. Oktober 2010 wandte sich X._ schriftlich ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. Am 5. November 2010 erreichte das Bundesgericht zudem eine weitere, vom 3. November 2010 datierte Eingabe, welche sowohl im Namen von X._ als auch von Y._ verfasst wurde allerdings nicht unterschrieben war. Nachdem das Bundesgericht Gelegenheit zur Behebung des Mangels gegeben hatte, wurde innert der angesetzten Frist die gleiche Eingabe, nunmehr datiert vom 19. Oktober 2010 und versehen mit einer Unterschrift, eingereicht. Die Eingaben führen im Wesentlichen aus, dass X._ und Y._ den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 als falsch erachteten. Sinngemäss beantragen sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Y._. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene J._ war seit 1. Januar 2007 zu 100 % als Betriebsleiter und Fitnessinstruktor bei der Firma C._ angestellt und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversichert. Daneben war er als Ausbildner für angehende Fitnesstrainer bei der Schule X._ tätig. Am 2. Mai 2007 stürzte er im Keller der erstgenannten Arbeitgeberin. Das Spital Y._ diagnostizierte gleichentags eine Distorsion bzw. Kontusion der Hals- und Brustwirbelsäule (HWS und BWS) sowie eine Ellbogenkontusion rechts. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Spitals Z._, Departement Innere Medizin Rheumatologie und Rehabilitation, vom 19. August 2008 ein. Dieses stellte folgende Diagnosen: 1. HWS- und BWS-Syndrom mit Schmerzausweitung und Chronifizierung bei Status nach Trauma am 2. Mai 2007 mit HWS-/BWS-Kontusion und Verdacht auf HWS-Distorsion; 2. Bandscheibenvorfälle C6/C7 links und C7/Th1 links ohne Nachweis einer Nervenwurzelkompression; 3. Anlagebedingte Blockwirbel-Bildung C5/C6; 4. Geringe Bandscheiben-Verwölbungen Th7 und Th8. Vom 18. November bis 15. Dezember 2008 weilte der Versicherte in der Klinik R._ (Bericht vom 15. Dezember 2008). Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 erkannte die AXA, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem obigen Unfall und der Diskushernie C6/7 sowie den Beschwerden an der BWS und an der Lendenwirbelsäule (LWS) sei nicht überwiegend wahrscheinlich gegeben; die adäquate Unfallkausalität der noch bestehenden, natürlich unfallkausalen typischen HWS-Beschwerden fehle; sie stelle daher alle Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung per 31. Januar 2009 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die AXA zu verpflichten, ihm über den 31. Januar 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Erwerbsunfähigkeitsrente und eine Integritätsentschädigung. Die AXA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung X._ mit Sitz in Gossau/SG verfolgt das Ziel, den christlichen Glauben in der Schweiz nachhaltig zu fördern und so dem Land in uneigennütziger Art und Weise zu dienen. Sie leistet Hilfe gegenüber Menschen, Institutionen und Organisationen, die finanzielle, materielle und soziale Unterstützung benötigen, um ihren Gemeinnützigkeits- und/oder Barmherzigkeitsdienst zum Wohle der Gesellschaft in der Schweiz wahrzunehmen. Am 17. Juli 2009 kaufte die Stiftung X._ von der A._ AG, das Grundstück Nr. 2030, GB in B._. Am 16. Oktober 2009 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau der Stiftung X._ mit, dem Antrag auf Befreiung von Liegenschaftensteuern könne nicht stattgegeben werden. Am 7. Juni 2010 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs ab. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. Dezember 2010, versandt am 12. Januar 2011, ab. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau führt die Stiftung X._ mit Eingabe vom 14. Februar 2011 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. Dezember 2010 betreffend Liegenschaftensteuer sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf Vernehmlassung und die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich im Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm orthopädische Serienschuhe als Hilfsmittel zu. Im Mai 2004 ersuchte A._ des Weitern um Arbeitsvermittlung und eine Rente. Die IV-Stelle verneinte beide Ansprüche (Verfügungen vom 30. September 2008). B. Die von A._ mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügungen und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. März 2011 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 30. September 2008 betreffend berufliche Massnahmen auf und wies die Sache zu deren Durchführung an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit der Anspruch auf eine Invalidenrente abgewiesen werde, und es sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz lässt sich in ablehnendem Sinne vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene E._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. Mai 2002 ab 1. Mai 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst separat verfügten Zusatz- und Kinderrenten). Im Rahmen des im Jahre 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Instituts X._ vom 4. Juni 2008 ein. Gestützt darauf gelangte sie zum Ergebnis, der Invaliditätsgrad betrage infolge einer gesundheitlichen Verbesserung nurmehr 59 %, und setzte den Leistungsanspruch mit Verfügung vom 5. Januar 2009 ab 1. Januar 2009 auf eine halbe Invalidenrente (nebst entsprechenden Kinderrenten) herab. B. E._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess diese teilweise gut und änderte die Verwaltungsverfügung vom 5. Januar 2009 dahingehend ab, dass bis 28. Februar 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 1. März 2009 bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe (Entscheid vom 4. Oktober 2010). C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene G._ hielt sich seit 1989/90 wiederholt als Saisonnier in der Schweiz auf und war zuletzt ab 7. September 1993 als Handlanger tätig. Infolge eines am 1. Oktober 1993 erlittenen Sturzes auf den Rücken und einer dadurch bedingten Diskushernien-Operation blieb er der Arbeit ab 9. Oktober 1993 fern und war seither nicht mehr erwerbstätig. Am 1. Dezember 1995 meldete er sich infolge chronischer Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 ab. Auf Beschwerde hin hob die Verwaltung ihre Verfügung unter Bejahung eines zusätzlichen Abklärungsbedarfes auf. Nach Beizug weiterer medizinischer und beruflich-erwerblicher Unterlagen verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch abermals mangels rentenbegründender Invalidität (Verfügung vom 29. März 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 13. Juni 2002 gut, wobei es die Angelegenheit - unter Bestätigung einer Arbeitsfähigkeit von 60 % im Rahmen leidensangepasster Tätigkeiten - zur Durchführung von Abklärungen wirtschaftlicher Art zurückwies. Die an das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde abgewiesen (Urteil I 575/02 vom 21. März 2003). A.b Nach ergänzenden Erhebungen beschied die IV-Stelle das Rentenersuchen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 35 % erneut abschlägig (Verfügung vom 14. Oktober 2005, Einspracheentscheid vom 22. November 2007). B. Das beschwerdeweise angerufene Kantonsgericht Freiburg hiess die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 23. April 2010 (in der dispositivmässig berichtigten Fassung vom 17. Juni 2010) teilweise gut, indem es die Rentenabweisung für den Zeitraum bis zum 29. März 2001 bestätigte, indessen den angefochtenen Einspracheentscheid, soweit den Zeitraum ab dem 29. März 2001 betreffend, aufhob und die Angelegenheit insoweit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung in neuer Besetzung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; ferner sei ihm im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Anordnung einer öffentlichen Beratung mit Parteivortrag. Während sich die IV-Stelle unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid einer Antragstellung enthält, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Nach Einsicht in die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 7. April 2009, mit welcher dieses das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgelehnt hat; in den vom Betroffenen hiergegen eingereichten Rekurs und in den abweisenden Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 4. November 2009; in die Beschwerde des Betroffenen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dessen Entscheid vom 17. März 2010, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde; in die von X._ hiergegen am 1. Juni 2010 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; in die Verfügung vom 10. Juni 2010, mit welcher der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannte; in die beigezogenen Akten und in die eingeholten Vernehmlassungen, | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesstaatsanwaltschaft Paraná (Brasilien) führt gegen A._ und weitere Personen verschiedene Strafverfahren wegen Schmuggels, Urkundenfälschung, Bestechung, Steuerbetrugs und Geldwäscherei. Am 21. Mai 2008 ersuchte sie die schweizerischen Behörden insbesondere um die Sperre von Bankkonten. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 17. Juli 2008 ordnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (im Folgenden: Bundesanwaltschaft) die Sperrung eines Kontos der X._ Ltd. an. Mit Schlussverfügung vom 26. Februar 2009 bestätigte die Bundesanwaltschaft die Kontosperre. Auf die dagegen unter anderem von A._ erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 12. August 2009 nicht ein. Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. September 2009 nicht ein (1C_377/2009). B. Am 31. Oktober 2010 beantragte unter anderem die X._ Ltd. der Bundesanwaltschaft die Aufhebung der Schlussverfügung vom 26. Februar 2009; die Kontosperre sei aufzuheben. Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 lehnte die Bundesanwaltschaft die Anträge ab, soweit sie darauf eintrat. Die unter anderem von der X._ Ltd. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 12. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die X._ Ltd. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 12. Oktober 2011 sei aufzuheben, und zahlreichen weiteren Anträgen. D. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie halten dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG. Die X._ Ltd. hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A. _ trat am 1. August 2006 bei der Firma Y._ AG eine Stelle als Projektverantwortlicher zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 12'400.- an. Am 27. November 2007 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Dieser wurde auf Rekurs hin - welchem am 19. Dezember 2007 noch die aufschiebende Wirkung erteilt worden war - vom Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2008 bestätigt, womit der Konkurs ab diesem Datum als neu eröffnet gilt. A. _ machte mit Antrag vom 18. April 2008 Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 104'468.- für in der Zeit vom Juli 2007 bis Ende Januar 2008 nicht bezahlten Lohn inklusive 13. Monatslohn sowie Ferienansprüche geltend. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte mit Verfügung vom 3. Juli 2008 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. März 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. A. _ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung unter Berücksichtigung eines maximalen Anspruchs auszubezahlen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. März 2009 forderte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend: Amt) die seiner Aufsicht unterstehende Vorsorgeeinrichtung X._ auf, ein versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2008 bei dem von ihr gewählten Experten für berufliche Vorsorge in Auftrag zu geben und bis 30. April 2009 der Aufsichtsbehörde einzureichen. Innert der gesetzten Frist reichte die Stiftung dem Amt Unterlagen ein (versicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2008/1. Januar 2009, Sanierungsbericht, Formular "Meldung Unterdeckung/Massnahmen", Analyse der finanziellen Situation und Grundlagenpapier "Leistungs- und Finanzierungspolitik der Versicherung X._"). Das Amt rügte verschiedene Mängel und räumte der Vorsorgeeinrichtung X._ wiederholt Frist für deren Behebung ein. Mit Schreiben vom 12. März 2010 hielt es abschliessend fest, dass der Deckungsgrad bei richtiger Berechnung nicht 82,5 %, sondern 78,2 % betrage; gleichzeitig wies es darauf hin, dass es für die Jahresrechnung per 31. Dezember 2009 eine korrekte Deckungsgradberechnung im Kontrollstellenbericht erwarte. Am 25. März 2010 gab das Amt der Vorsorgeeinrichtung X._ Gelegenheit, Stellung zu nehmen zum Entwurf einer Verfügung, mit welcher sie angewiesen werden sollte, bis 27. August 2010 ein von S._, dipl. Versicherungsexperte, erstelltes versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2009 einzureichen und im Falle einer Unterdeckung das vom Stiftungsrat beschlossene Sanierungskonzept durch den Experten beurteilen zu lassen. Als die Stiftung Einwände gegen die in Aussicht gestellte Massnahme und den zu mandatierenden BV-Experten vorbrachte, stellte das Amt der Stiftung einen weiteren Verfügungsentwurf zu, wonach das Gutachten bei BV-Experten der L._ AG in Auftrag zu geben sei. Die Stiftung wandte sich erneut gegen die beabsichtigte Massnahme. Sie wehrte sich auch gegen den in einem weiteren Verfügungsentwurf angekündigten Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde. Am 12. August 2010 erliess das Amt folgende Verfügung an die Adresse der Vorsorgeeinrichtung X._: "I. Die Vorsorgeeinrichtung X._ wird angewiesen, ein versicherungstechnisches Gutachten per 31. Dezember 2009 gemäss Ziff. II. bei W._, dipl. Pensionsversicherungsexperte und R._, dipl. Pensionsversicherungsexperte, beide c/o Firma L._ AG (nachfolgend: L._), in Auftrag zu geben. Das VTG ist bis 30. November 2010 der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Vorsorgeeinrichtung X._ hat der L._ alle für die Ausarbeitung des versicherungstechnischen Gutachtens nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen / zu übergeben / Einsicht zu gewähren / Kopien anzufertigen und zuzustellen. (...) II. Das versicherungstechnische Gutachten per 31. Dezember 2009 ist nach den Grundsätzen und Richtlinien für die Personalversicherungsexperten sowie nach den Fachrichtlinien FRP 1 und 2 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten zu erstellen und hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen: Versicherungstechnische Bilanz und Deckungsgrad gemäss Art. 44 BVV2 Beurteilung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung X._ per Bilanzstichtag Bestätigung, dass die Vorsorgeeinrichtung X._ gemäss Art. 53 Abs. 2 BVG per Bilanzstichtag in der Lage ist, ihre reglementarischen Verpflichtungen zu erfüllen und dass die reglementarischen und versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Falls die Vorsorgeeinrichtung X._ per Bilanzstichtag eine Unterdeckung ausweist: Beurteilung des vom Stiftungsrat beschlossenen Sanierungskonzeptes unter Berücksichtigung der folgenden Punkte: (i) Ursachen, welche zur Unterdeckung geführt haben (ii) Die getroffenen Sanierungsmassnahmen (iii) Die künftig zu erwartende Entwicklung des Deckungsgrades (iv) Offenlegung von nicht oder ungenügend finanzierten Vorsorgeleistun- gen (v) Beurteilung der gebildeten Rückstellungen gemäss Art. 48e BVV2 unter Berücksichtigung des gewählten technischen Zinssatzes sowie der gewählten Umwandlungssätze (vi) Stellungnahme zur Wirksamkeit von Sanierungsmassnahmen (vii) Der erwartete Beitrag der künftigen Vermögensrendite zur Sanierung. III. Die Erstellung eines versicherungstechnischen Gutachtens durch einen unabhängigen Experten für berufliche Vorsorge im Sinne von Ziffer I. hat keine Auswirkungen auf das Mandatsverhältnis des aktuellen Experten für berufliche Vorsorge, A._. Es entlässt ihn insbesondere nicht aus seiner gesetzlichen Verantwortung als mandatierter Experte für berufliche Vorsorge der Vorsorgeeinrichtung X._. IV. Die Kosten für die Erstellung des versicherungstechnischen Gutachtens gemäss Ziffer I. sind von der Vorsorgeeinrichtung X._ zu übernehmen. V. Betreffend der Ziffern I. bis IV. des Dispositivs wird dem Lauf der Beschwerdefrist sowie einer Beschwerde gemäss nachstehender Ziffer VII. die aufschiebende Wirkung entzogen. (...)" B. Beschwerdeweise liess die Vorsorgeeinrichtung X._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Gleichzeitig ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, welchem Begehren das angerufene Bundesverwaltungsgericht stattgab (Zwischenverfügung vom 23. Februar 2011). Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsmittel im Sinne der Erwägungen ab (Ziffer 1) und ordnete an, dass die Verfügung des Amtes im Sinne von E. 6.6 zu ergänzen und das versicherungstechnische Gutachten gemäss E. 6.7 innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Entscheides an die Vorsorgeeinrichtung X._ einzureichen ist (Ziffer 2; Entscheid vom 2. Mai 2011). C. Die Vorsorgeeinrichtung X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2011 und die Verfügung des Amtes vom 12. August 2010 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Amt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 10. August 2011 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ bestand am 3. März 2008 die schriftliche Anwaltsprüfung. Ihre am 15. November 2008 abgelegte mündliche Prüfung wurde von der Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Ausnahme der Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Obligationenrecht, Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht angenommen. In den nicht bestandenen Fächern wiederholte X._ die mündliche Prüfung am 24. Februar 2009. Die in der Wiederholungsprüfung erbrachten Leistungen bewertete die Anwaltsprüfungskommission im Fach Staats- und Verwaltungsrecht als genügend, gleichermassen in den Fächern Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, wobei sie dort die Leistungen indessen als nur noch knapp genügend erachtete. Als ungenügend qualifizierte sie die Leistung im Fach Obligationenrecht. Da es an Kompensationsmöglichkeiten fehlte, lautete das Gesamtergebnis auf "ungenügend". Die Anwaltsprüfungskommission beschloss daher gleichentags, X._ das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf nicht zu erteilen. B. Gegen den Beschluss der Anwaltsprüfungskommission erhob X._ am 31. März 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 18. November 2009 wies dieses die Beschwerde ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 10. Januar 2010 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29, Art. 29a und Art. 30 BV sowie Art. 6 und 13 EMRK beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. November 2009 aufzuheben und die Verwaltungskommission des Obergerichts anzuweisen, ihr das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf zu erteilen, eventualiter die Teilprüfung im Fach Obligationenrecht im Beisein eines unabhängigen Beisitzers und/oder Protokollführers als Einzelprüfung anzuordnen, subeventualiter die Wiederholungsprüfung in den Fächern Staats- und Verwaltungsrecht, Obligationenrecht, Zivilprozessrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in Anwesenheit eines unabhängigen Beisitzers und/oder Protokollführers als Einzelprüfung anzuordnen, subsubeventualiter das Verfahren zur genauen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragt in ihrer Stellungnahme vom 4. März 2010, die Beschwerde hinsichtlich des Hauptantrages abzuweisen, ebenso hinsichtlich der Eventualanträge, soweit auf diese eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. September 2009 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau das Gesuch der B._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren in Sachen Rückerstattung zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen zur IV-Rente (Rückforderungsverfügung vom 19. August 2009) mangels Bedürftigkeit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 14. September 2009 sei die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zu bewilligen, eventualiter die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, und es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Juli 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die Sozialversicherungsanstalt beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Verkehr (BAV; nachfolgend Bundesamt) erteilte der Zermatt Bergbahnen AG am 25. Mai 2009 die Konzession und die Plangenehmigung für den Bau einer Kabinenumlaufbahn Schwarzsee - Furgg - Trockener Steg. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 erteilte es die Betriebsbewilligung für die Bahn mit verschiedenen Auflagen, darunter die Auflage 2.6: "Für die Rollenbatterien der Stützen 5, 20 und 21 sind dem BAV bis 31. Januar 2010 technische Massnahmen vorzuschlagen, damit die bestimmungsgemässe Verwendung erfüllt ist. Bis diese Massnahmen umgesetzt sind, müssen die nachfolgenden Bedingungen eingehalten werden. Die Windgeschwindigkeit ist durch die Zermatt Bergbahnen AG stündlich (24 h über 7 Tage die Woche) und lückenlos aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind dem BAV monatlich unaufgefordert einzureichen. Sobald diese Aufzeichnungen eine Windgeschwindigkeit von mehr als 150 km/h ausweisen, sind die Rollenbatterien der erwähnten Stützen 5, 20 und 21 vor der nächsten Inbetriebnahme zu demontieren, vollständig zu zerlegen und die Einzelteile auf Deformationen oder andere Schäden detailliert durch einen fachkundigen Dritten prüfen zu lassen. Entsprechende Prüfberichte sind dem BAV unverzüglich zur Kenntnis zu bringen." B. Die Zermatt Bergbahnen AG erhob am 27. Januar 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellte den Antrag, mehrere Auflagen, darunter die Auflage 2.6, in der Betriebsbewilligung seien aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht entzog mit Zwischenverfügung vom 2. März 2010 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen die Ersatzmassnahmen gemäss Auflage 2.6 richtete und wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Oktober 2010 ab, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war. C. Die Zermatt Bergbahnen AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit er die technischen Massnahmen für die Rollenbatterien der Stützen 5, 20 und 21 sowie die Ersatzmassnahmen betrifft. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; der Termin für die Erfüllung der Auflage 2.6 sei angemessen zu verlängern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt gegen X._ (Beschuldigter) und weitere Mitbeschuldigte eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Am 9. Juni 2010 verfügte die EStV bei einer Bank die Beschlagnahme bzw. Sperre von Konten und Wertschriftendepots, deren Inhaber der Beschuldigte ist. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 gut, indem es die Beschlagnahmeverfügung aufhob. B. Dagegen gelangte die EStV mit Beschwerde vom 13. Januar 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 23. Dezember 2010. X._ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 18. Januar 2011 erkundigte sich die durch die Beschlagnahmeverfügung mitbetroffene Bank schriftlich nach dem Stand des Verfahrens (betreffend aufschiebende Wirkung). | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene G._ meldete sich im November 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung eines Einsprache- und Beschwerdeverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Februar 2006) traf die IV-Stelle des Kantons Aargau weitere Abklärungen, bevor sie mit Vorbescheid vom 25. September 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellte. Dagegen liess G._ mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 Einwände erheben. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies die IV-Stelle unter Verweis auf fehlende Bedürftigkeit mit Verfügung vom 29. Februar 2008 ab. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 die Verfügung vom 29. Februar 2008 auf, bewilligte der Versicherten die unentgeltliche Rechtspflege für das Vorbescheidverfahren und ernannte Rechtsanwalt Richard Eichenberger zu ihrem unentgeltlichen Vertreter (Dispositiv-Ziffer 1). Sodann verpflichtete es die IV-Stelle, G._ die Parteikosten in Höhe von Fr. 866.20 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid vom 14. Dezember 2010 in Bezug auf die Zusprechung einer Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben. G._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das kantonale Gericht beantragt, nicht auf das Rechtsmittel einzutreten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juni 2008 stellte A.Z._ (geb. 1927) das Gesuch um Adoption von E.H._ (geb. 1953). Gleichzeitig ersuchte E.H._ um Bewilligung, nach der Adoption ihren bisherigen Familiennamen weiterführen zu dürfen. Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 20. Januar 2009 wurde die Erwachsenenadoption gemäss Art. 266 ZGB ausgesprochen und erhielt E.H._ den Familiennamen Z._. Das Gesuch von E.Z._ um Änderung ihres Namens gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB in "H._" wurde mit Verfügung des Departementes für Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 6. Februar 2009 abgewiesen. B. E.Z._ gelangte betreffend die Verweigerung der Namensänderung an den Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, welcher die Beschwerde am 7. Juli 2009 abwies. Hiergegen erhob E.Z._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden, welche mit Urteil vom 24. Februar 2010 abgewiesen wurde. C. Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 führt E.Z._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 24. Februar 2010 aufzuheben und die Änderung ihres Namens von "Z._" in "H._" zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht schliesst ohne Gegenbemerkungen auf Abweisung der Beschwerde. Über die vorliegende Beschwerde wurde an der öffentlichen Beratung vom 27. Januar 2011 entschieden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden erklärte X._ am 6. Januar 2009 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und bestrafte ihn mit einem Tag Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 200.--. Das Verfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung sowie Strassenverkehrsdelikten stellte sie ein. Gegen die Straf- und Einstellungsverfügung erhob X._ sowohl Einsprache bei der Jugendanwaltschaft als auch Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit berichtigter Strafverfügung vom 2. März 2009 ergänzte die Jugendanwaltschaft die Begründung der Strafverfügung. Auf erneute Einsprache des Beurteilten hin stellte die Jugendanwaltschaft das Verfahren am 15. Mai 2009 in Anwendung von Art. 52 StGB ein. Sie sprach X._ eine Parteientschädigung von Fr. 8'989.60 sowie eine Haftentschädigung von Fr. 300.-- zu und verpflichtete ihn zur Tragung der Untersuchungskosten im Umfang von Fr. 300.--. Den gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 6. Januar 2009 erhobenen Rekurs hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 29. April 2009 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat und der Rekurs nicht infolge Rückzugs vom Protokoll abgeschrieben wurde. Einen von X._ gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2009 geführten Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 30. Juni 2009 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 22. Januar 2010 (Verfahren 6B_767/2009) eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde in Strafsachen gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurück. B. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 schützte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden den Rekurs von X._ und stellte das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind mangels Beweises bzw. mangels Erfüllung des Tatbestandes ein. Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Staat und sprach X._ für das kantonale Straf- und Rechtsmittelverfahren eine pauschale Entschädigung von Fr. 12'000.-- zu. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Rekursentscheid sei im Entschädigungspunkt aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er für seine seit dem 16. Dezember 2008 aufgelaufenen Parteikosten vollumfänglich, d.h. im Umfang von Fr. 5'043.75 inklusive MWST zu entschädigen sei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ nahm zu dieser Vernehmlassung mit Eingabe vom 24. Januar 2011 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war ab April 1990 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) öffentlich-rechtlich angestellt und übte verschiedene Funktionen aus. Nachdem die SBB seine Stelle im Rahmen einer Reorganisation aufgehoben hatten, wurde A._ ab 1. April 2009 von der SBB-internen Organisationseinheit "Neuorientierung und Arbeit" (NOA) begleitet. Einen Übertritt lehnte die NOA aber ab. Die Führungsverantwortung lag weiterhin bei der Division Personenverkehr, Operating. Mit Verfügung vom 24. August 2009 sprachen die SBB, Division Personenverkehr, Operating, die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses per 26. August 2009 aus. Begründet wurde dies namentlich damit, dass A._ Lohn nicht deklariert habe und der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben sei. Die von A._ hiegegen erhobene Einsprache und interne Beschwerde wiesen die SBB, Konzernrecht, mit Entscheid vom 26. November 2009 ab. B. A._ führte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese gut, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es entschied, das Arbeitsverhältnis werde per 31. Dezember 2009 aufgelöst (Dispositiv-Ziff. 2), und wies die SBB an, A._ den Lohn bis dahin (Dispositiv-Ziff. 3) sowie eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatslöhnen (Dispositiv-Ziff. 4) auszurichten (Entscheid vom 23. August 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis mit den SBB nach dem 31. Dezember 2009 weiter bestehe, und es seien die SBB anzuweisen, ihm "die bis heute ausstehenden Lohnzahlungen - unter Anrechnung seines Zwischenverdienstes - rückwirkend auszurichten" sowie eine zumutbare Arbeit zuzuweisen. SBB und Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. D. Das Bundesgericht hat am 28. Juni 2011 eine öffentliche Urteilsberatung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 29. Januar 2010 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 150.--. Gegen dieses Urteil legten X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation ein. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 15. Februar 2011 den erstinstanzlichen Entscheid. A.b Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war Inhaber der A._-Apotheke in Luzern, welche er seit Jahrzehnten alleine führte. Nach einer Erkrankung im Jahre 1991 zog er sich langsam aus dem aktiven Geschäft zurück und stellte seinen Sohn B._ als Mitarbeiter und seit Anfang 1993 als Geschäftsführer an. Die Umsätze und Gewinne der Apotheke beruhten unter der Geschäftsführung von B._ zu einem grossen Teil auf illegalen Geschäftspraktiken, da verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept und ohne Vorliegen eines Not- bzw. begründeten Ausnahmefalls abgegeben und Medikamente systematisch gestützt auf abgelaufene, mit Tipp-Ex manipulierte Dauerrezepte verrechnet wurden. X._ arbeitete seit der Übernahme der Geschäftsführung durch seinen Sohn ab 1993 bis ca. Ende 1996 als Stellvertreter regelmässig (einen Tag pro Woche) und danach noch sporadisch in der Apotheke. Er hatte von den erwähnten illegalen Praktiken seines Sohnes Kenntnis. Im Jahre 2000 verkaufte er die A._-Apotheke. Dabei verschwieg er der Käuferschaft, dass die in der Buchhaltung ausgewiesenen Umsätze und Bruttogewinne zu einem grossen Teil auf während Jahren in der Apotheke ausgeübte, illegale Geschäftspraktiken zurückzuführen waren. Umsatz und Gewinn der Apotheke gingen nach der Übernahme massiv zurück. Hätte X._ die Käuferschaft über die Art und Weise des Zustandekommens der Umsätze und Gewinne nicht getäuscht, hätte diese nicht den zu hohen Kaufpreis von Fr. 547'639.55 bezahlt. B._ wurde vom Amtsstatthalteramt Entlebuch am 14. Januar 2008 wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Verrechnung von Medikamenten aufgrund nicht mehr gültiger Dauerrezepte und der Abgabe von nicht kassenpflichtigen Medikamenten auf Kosten der Krankenkasse verurteilt. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Die Verfahren gegen die Pharmaassistentinnen C._ und D._ wurden mit Strafverfügungen erledigt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 15. Februar 2011 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 19. September 2006 sprach die IV-Stelle Bern dem 1981 geborenen S._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Oktober 1999 zu. Als Ergebnis eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 die Rente rückwirkend auf den 1. Januar 2007 auf. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 forderte die AHV-Ausgleichskasse X._ von S._ die für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2008 ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 58'324.- zurück. B. Mit Entscheid vom 21. Februar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die von S._ gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, und auch dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. Februar 2011, soweit die Rückforderung der Verbandsausgleichskasse betreffend, und deren Verfügung vom 30. Oktober 2008 seien aufzuheben und ihm das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu erteilen, eventualiter die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 11. April 2011 ist das Gesuch von S._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und Y._ gründeten und führten als einzige Verwaltungsräte und Aktionäre die A._ AG mit Sitz in Zug, welche Treuhand- und Beratungsdienstleistungen für Dritte erbrachte. A.b Am 21./22. März 2004 schlossen Y._ als (damalige) Alleinaktionärin der A._ AG sowie X._ und die B._ Ltd. mit Sitz in Belize einen "Aktien- und Forderungskaufvertrag" ab. Im Wesentlichen verkaufte damit Y._ die Aktien sowie ihre Forderung gegenüber der A._ AG an die B._. Diese übernahm "à Konto Kaufpreiszahlung" die Schulden der Verkäuferin gegenüber der A._ AG unter vollständiger Entlassung von Y._ und X._ aus der Schuldpflicht. A.c Nachdem die C._ AG am 3. September 2004 die Betreibung gegen die A._ AG eingeleitete hatte, wurde über diese Gesellschaft am 12. April 2005 der Konkurs eröffnet. In der Folge trat das Konkursamt der C._ AG als Konkursgläubigerin gestützt auf Art. 260 SchKG Ansprüche der Masse aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit und aus anfechtbaren Rechtsgeschäften (Art. 285 ff. SchKG) ab. A.d Am 22. Mai/3. Oktober 2007 leitete die C._ AG beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen X._ und Y._ ein. Kurz darauf trat sie ihre Konkursforderungen (einschliesslich Nebenrechte) an die Z._ GmbH ab, welche in den Prozess eintrat. A.e Das Bezirksgericht Meilen hiess die Klage mit Urteil vom 11. Februar 2010 in Anwendung von Art. 286 SchKG antragsgemäss gut. X._ wurde verpflichtet, der Klägerin Fr. 210'389.90 zu bezahlen, und Y._ wurde verpflichtet, der Klägerin Fr. 163'067.80 zu bezahlen, jeweils zuzüglich Zins von 5% seit dem 12. April 2007 und unter solidarischer Haftung bis zum Betrag von Fr. 163'067.80. B. Hiergegen gelangten X._ und Y._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Berufung mit Urteil vom 6. April 2011 abwies und das bezirksgerichtliche Urteil bestätigte (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). C. X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdeführerin) haben mit Eingabe vom 26. Mai 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen dem Bundesgericht im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz(en) zurückzuweisen. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Weiter ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2011 wurde der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf die Genehmigung des generellen Projekts durch den Bundesrat vom 2. Dezember 2005 reichten die Kantone Aargau und Solothurn am 28. August 2007 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Genehmigung des Auflageprojekts zum Ausbau der N1/N2 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von vier auf sechs Fahrstreifen ein. Das Projekt sieht eine lärmrechtliche Sanierung des gesamten Autobahnabschnitts und im Abschnitt des Kantons Solothurn insbesondere den Einbau eines neuen Fahrbahnbelags anstelle der akustisch schlechteren Betonfahrbahn vor. Die Auflageakten umfassten einen Umweltverträglichkeitsbericht 3. Stufe vom 15. Juni 2007 und das Lärmsanierungsprojekt (LSP) Härkingen/Gunzgen/Boningen/Kappel/Olten vom 1. März 2007. B. Im Rahmen der öffentlichen Auflage erhoben unter anderem die Einwohnergemeinden Härkingen, Gunzgen und Boningen Einsprache gegen das Projekt. Sie verlangten im Wesentlichen einen besseren Lärmschutz. Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 11. Januar 2010 unter verschiedenen Auflagen. Die Einsprachen der drei Einwohnergemeinden hiess es teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Gegen die Plangenehmigung gelangten unter anderen die Einwohnergemeinden Härkingen, Gunzgen und Boningen an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerden mit Urteil vom 14. September 2010 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. Oktober 2010 beantragen die Einwohnergemeinden Härkingen, Gunzgen und Boningen im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien in teilweiser Aufhebung des Entscheids des UVEK Lärmschutzmassnahmen derart anzuordnen, dass die massgebenden Immissionsgrenzwerte auf den gesamten Gemeindegebieten ohne Erleichterungen eingehalten werden können. Insbesondere sei auf allen sechs Spuren auf dem Abschnitt des Kantons Solothurn bis zu den Aarebrücken ein Drainbelag PA8 einzubringen. Weiter stellen die Einwohnergemeinden Anträge auf Erhöhung bzw. Verlängerung von Lärmschutzwänden. Eventuell verlangen sie die Einbringung des Drainbelags PA8 unter Beibehaltung der Lärmschutzwände gemäss Lärmsanierungsprojekt sowie die Rückweisung der Angelegenheit an das UVEK. D. Das UVEK beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kantone Aargau und Solothurn sowie das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. E. Mit Präsidialverfügung vom 17. November 2010 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Januar 2008 ersuchten B._ und A._ beim Stadtrat Luzern um die Baubewilligung für zwei in der Höhe gestaffelte Baukörper an der Salzfassstrasse 26, Grundstück Nr. 3338, GB Luzern, rechtes Ufer. Dagegen erhoben u.a. X._ und Y._ sowie Z._ Einsprache. Der Stadtrat Luzern bewilligte das Vorhaben am 1. Juli 2008 mit kleinen Änderungen, hiess die eingereichten Einsprachen teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig nahm er davon Kenntnis, dass sich B._ aus dem Verfahren zurückgezogen hatte. B. Gegen diesen Entscheid gelangten X._, Y._ und Z._ ans kantonale Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerden teilweise gut und änderte den angefochtenen Entscheid insofern ab, als die offenen Räume und der Liftraum auf Niveau 6 sowie die Aussenisolationen im Sinne der Erwägungen 6b, 6c und 7c des Urteils bei der Volumenberechnung zu berücksichtigen seien. Der Bauherr wurde verpflichtet, der Vorinstanz eine nachvollziehbare Volumenberechnung per Geschoss nachzureichen. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. C. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ und Y._ trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_473/2009 am 12. November 2009 nicht ein. Es befand, das angefochtene Urteil schliesse das Baubewilligungsverfahren nicht ab; es handle sich um einen Zwischenentscheid, mit dem kein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbunden sei. D. Der Bauherr reichte in der Folge ein überarbeitetes Projekt ein, u.a. auch mit neuer Volumenberechnung. Die Baudirektion der Stadt Luzern behandelte das Baugesuch im vereinfachten Verfahren und gab den Anstössern sowie weiteren betroffenen Grundeigentümern Gelegenheit, innert zehn Tagen (vom 17. bis 26. Februar 2010) Einsprache zu erheben. Am 10. August 2010 erteilte sie die Baubewilligung für die Projektänderung und wies die dagegen erhobenen Einsprachen von X._, Y._ und Z._ ab, soweit sie darauf eintrat. E. X._ und Y._ erhoben wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die am 4. August 2011 teilweise gutgeheissen wurde. Das Verwaltungsgericht erklärte die Baupläne vom 2. Februar 2011 für das Bauvorhaben als verbindlich, wies die Beschwerde im Übrigen aber ab, soweit es darauf eintrat. F. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2011 beantragen X._ und Y._ die Aufhebung sämtlicher Entscheide, die auf kantonaler und kommunaler Ebene in der Sache bisher ergangen sind. Die Sache sei zur neuen Kostenverlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. A._ als Bauherr und privater Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. G. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 6. Oktober 2011 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die brasilianische Staatsangehörige X._ (geb. 1982) heiratete im Oktober 2006 im Kanton Aargau den Schweizer Bürger A._ (geb. 1945). Anschliessend kehrte sie in ihre Heimat zurück und reiste am 27. November 2006 wieder in die Schweiz ein, wo ihr im Januar 2007 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde. Im August 2009 orientierten die Einwohnerkontrollbehörden das Migrationsamt des Kantons Aargau über die Trennung der Eheleute und den Wegzug von X._ aus der ehelichen Wohnung. Deshalb verfügte das Migrationsamt am 5. November 2009 nach Anhörung von X._, dass ihre am 31. Januar 2010 ablaufende Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und sie aus der Schweiz weggewiesen werde. Sie habe die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die von X._ dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 11. Januar 2011 aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und von der Wegweisung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Rekursgericht zurückzuweisen. Das Rekursgericht, das kantonale Migrationsamt sowie - allerdings verspätet und damit unbeachtlich - das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 23. März 2011 übermittelte X._ dem Bundesgericht neue Wohnsitzbescheinigungen. Ebenso verfuhr das kantonale Migrationsamt am 25. März 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren des Staates Zürich, der Gemeinde Thalwil und der römisch-katholischen Kirchgemeinde (nachfolgend "Gläubiger") stellte das Betreibungsamt Thalwil am 16. September 2010 in der Betreibung Nr. xxxx gegen X._ den Zahlungsbefehl aus. Die Betreibung betrifft eine Steuerforderung von Fr. 2'153.45 nebst Zins zu 4.5 % seit 15. September 2010, Zinsen bis 14. September 2010 von Fr. 91.10 sowie Betreibungskosten von Fr. 84.--. X._ erhob Rechtsvorschlag. B. Namens der Gläubiger ersuchte das Steueramt der Gemeinde Thalwil beim Bezirksgericht Horgen in der Betreibung Nr. xxxx um definitive Rechtsöffnung (Eingabe vom 26. Januar 2011). Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 ordnete der Rechtsöffnungsrichter das schriftliche Verfahren an. Er setzte X._ eine Frist von sieben Tagen zur Stellungnahme, und drohte ihm an, andernfalls werde aufgrund der Akten entschieden. X._ liess sich nicht vernehmen. Darauf entschied das Bezirksgericht Horgen aufgrund der Akten. Mit Urteil vom 7. März 2011 erteilte es den Gläubigern die definitive Rechtsöffnung. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er verlangte sinngemäss die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides, da er die Aufforderung zur Stellungnahme nie erhalten habe und über das laufende Rechtsöffnungsverfahren nicht informiert gewesen sei. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 15. Juni 2011). D. Mit Beschwerde vom 28. Juli 2011 gelangt X._ (nachfolgend "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2011 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihn ordentlich zu einem neuen Rechtsöffnungsprozess vorzuladen. Die Gläubiger (nachfolgend "Beschwerdegegner") und das Obergericht des Kantons Zürich haben sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil sprach Y._ am 28. Oktober 2010 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und der Sachbeschädigung frei. Das schriftlich begründete Urteil wurde der Geschädigten X._ am 7. Dezember 2010 eröffnet. Diese erhob am 17. Dezember 2010 Berufung, versäumte es jedoch, die Beanstandungen fristgerecht bis am 17. Januar 2011 einzureichen. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 1. März 2011 auf die Berufung nicht ein. B. X._ ersuchte das Obergericht am 18. März 2011 um Wiederherstellung der Frist. Sie machte geltend, der Vater ihres Rechtsvertreters sei ab dem 8. Januar 2011 hospitalisiert gewesen und am 27. Januar 2011 verstorben. Erst mit der Zustellung des Abschreibungsbeschlusses am 8. März 2011 sei ihrem Rechtsvertreter bewusst geworden, dass er die Frist für die Beanstandungen verpasst habe. Dieser habe gemäss Arztzeugnis noch bei Erhalt des Abschreibungsbeschlusses unter einer akuten Belastungssituation gelitten, welche ihn daran gehindert habe, die Frist einzuhalten. Das Obergericht trat am 13. April 2011 auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht ein. Es erwog, X._ hätte das Begehren bis zum 22. Februar 2011 stellen müssen, weil ihr Rechtsvertreter das Versäumnis spätestens am 12. Februar 2011 vor seinen Ferien hätte entdecken müssen. Das Gesuch vom 18. März 2011 erachtete es als verspätet. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 13. April 2011 sei aufzuheben, und das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Y._, eventuell zulasten der Staatskasse des Kantons Zürich. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1946 geborene P._ bezog ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente sowie Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen wurde in den Jahren 2000, 2004, 2006 und 2008 überprüft. Im Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung im Jahr 2008 erfuhr die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X._ (hiernach: Durchführungsstelle) am 25. Februar 2008, dass P._ ein auf ein Freizügigkeitskonto überwiesenes Guthaben von Fr. 72'132.95 (Stand 31. Dezember 1997) und auf einem weiteren Konto ein Guthaben der Säule 3a von Fr. 37'875.40 besass. Daher setzte sie die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1998 im Zuge einer Neuberechnung neu fest (Revisionsverfügungen vom 1. Juli 2008) und forderte von der Versicherten gleichzeitig die ab 1. Januar 1998 bis 31. Juli 2008 zu viel ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 86'597.- zurück (Rückerstattungsverfügung vom 1. Juli 2008). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache reduzierte die Durchführungsstelle die Rückerstattungsforderung für die Zeit vom 1. März 2003 bis 31. Juli 2008 mit Entscheid vom 2. Februar 2009 auf Fr. 49'728.-. B. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen seien das Urteil der Vorinstanz sowie der Einspracheentscheid und alle Verfügungen vom 1. Juli 2008 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin, das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Einem Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2009 folgend, veranlasste die IV-Stelle des Kantons Zürich u.a. Begutachtungen beim Medizinischen Abklärungszentrum X._ (Gutachten vom 20. August 2009), sowie bei der Klinik Y._ für ambulante psychosomatische Behandlung und Rehabilitation (psychiatrisches Gutachten vom 15. Oktober 2009), holte eine Stellungnahme dieser Institute betreffend ärztliche Konsensbildung vom 18. März 2010 ein und verneinte gestützt darauf den von S._ (Jahrgang 1958) geltend gemachten Anspruch auf Rente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 5. Oktober 2010). B. S._ liess hiegegen Beschwerde führen und weitere medizinische Unterlagen auflegen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 25. Februar 2011 das eingereichte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; "eventualiter veranlasse das Gericht ein Obergutachten zur Beurteilung der Invaliditätsfrage". | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene R._ meldete sich im Februar 2009 unter Hinweis auf einen Nervenzusammenbruch (Burn-out) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte unter anderem das interdisziplinäre Gutachten des Instituts X._ vom 24. Juni 2010 ein und ordnete eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt vor Ort an (Abklärungsbericht Haushalt vom 7. Juli 2010). Mit Verfügung vom 13. September 2010 bestätigte sie ihren Vorbescheid vom 9. Juli 2010 und wies das Leistungsbegehren bei einem anhand der gemischten Methode ermittelten IV-Grad von 28 % ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer IV-Rente. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1957, meldete sich am 24. Februar 2000 unter Hinweis auf unfallbedingte Beschwerden an der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein, welche Leistungen für den am 9. Februar 1999 erlittenen Verkehrsunfall (seitliche Kollision) mit HWS-Distorsion erbrachte. In der Folge liess sie den Versicherten interdisziplinär durch Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, und Dr. med. M._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen (Gutachten vom 27. August bzw. 17. September 2001). Nach Erlass eines Vorbescheides vom 20. Dezember 2001, mit welchem die IV-Stelle N._ eine Viertelsrente in Aussicht stellte, veranlasste sie weitere Abklärungen durch Dr. med. B._ (Gutachten vom 1. April 2004) und Dr. med. V._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 27. Mai 2004). Mit Verfügungen vom 30. Juni und vom 15. Juli 2005 sprach die IV-Stelle N._ mit Wirkung ab 1. Februar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 48% eine Viertelsrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und vier bzw. drei Kinderrenten) zu. Auf Einsprache hin, mit welcher - namentlich aus psychischen Gründen - eine erheblich höhere als die von der IV-Stelle angenommene Arbeitsunfähigkeit (von 35%) geltend gemacht wurde, ordnete die IV-Stelle eine weitere Begutachtung durch Dr. med. M._ an (Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005). Gestützt auf dessen Gutachten vom 6. Oktober 2006 stellte die IV-Stelle dem Versicherten erneut eine Viertelsrente in Aussicht (Vorbescheid vom 12. Februar 2007). Der Rechtsvertreter des Versicherten machte in der Folge geltend, dass dieser am 2. Dezember 2006 einen weiteren Unfall erlitten habe, und rügte, dass er zu Unrecht wiederum durch Dr. med. M._ begutachtet worden sei. Die IV-Stelle holte daraufhin ein Gutachten des Instituts X._ vom 19. Februar 2008 ein und stellte dem Versicherten gestützt darauf mit Vorbescheid vom 23. Oktober 2008 in Aussicht, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe und die Rente aufgehoben werde. Der Versicherte hatte sich zwischenzeitlich, am 26. Juni 2008, in psychiatrische Behandlung begeben und wurde vom 10. Dezember 2008 bis zum 13. März 2009 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert (Berichte der Psychiatrischen Dienste Z._ vom 27. März 2009). Des Weiteren liess er sich neuropsychologisch durch Frau Dr. med. W._, Neurologie FMH, untersuchen (Bericht vom 28. September 2009). Die IV-Stelle beauftragte deshalb erneut das Institut X._ mit einer Abklärung (Gutachten vom 23. November 2009). Am 29. März 2010 verfügte sie, dass die Rente aufzuheben sei. B. Nach Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 ab. Die angefochtene Verfügung vom 29. März 2010 wurde insoweit aufgehoben, als N._ damit für den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. April 2010 eine Viertelsrente zugesprochen worden war, und es wurde festgestellt, dass seit dem 1. Februar 2000 kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestanden habe. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente, eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Ehefrau; Jahrgang 1958) und X._ (Ehemann; Jahrgang 1956) heirateten 1985. Der Ehe entsprossen die heute volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder B._ (Jahrgang 1987) und C._ (Jahrgang 1988). Die Ehefrau besorgte den Haushalt und zog die beiden Kinder gross, während der Ehemann in Vollzeit einer beruflichen Tätigkeit nachging. Die Ehefrau verfügt über keine eigentliche Berufsausbildung und arbeitet stundenweise als selbständige kosmetische Fusspflegerin, nachdem sie in diesem Bereich im Jahr 1984 einen zehn Abende dauernden Kurs besucht hatte. Am 17. Juni 2009 kam es zur Trennung. Mit Urteil vom 10. Mai 2010 verpflichtete die Eheschutzrichterin des Gerichtskreises Rheinfelden den Ehemann zur Zahlung folgender Unterhaltsbeiträge: Fr. 2'707.-- vom 17. Juni 2009 bis zum 31. Juli 2010 (unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von Fr. 916.--); Fr. 1'328.-- vom 1. August 2009 [recte: 2010] bis zum 31. Dezember 2010 (unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens von monatlich Fr. 3'674.-- bei einem 50%-Pensum) sowie Fr. 234.-- ab 1. Januar 2011 (unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von netto Fr. 7'348.-- bei einem 100%-Pensum). B. Dieses Urteil fochten die Ehefrau mit Beschwerde und der Ehemann mit Anschlussbeschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Mit Urteil vom 14. September 2010 verpflichtete das Obergericht den Ehemann für die vorstehend erwähnten drei Zeitabschnitte zur Zahlung von zunächst Fr. 3'185.--, sodann zu Fr. 2'635.-- und schliesslich zu Fr. 2'110.--; die Anschlussbeschwerde des Ehemannes wies es ab. Mit Bezug auf das anrechenbare hypothetische Einkommen der Ehefrau stellte das Obergericht jeweils auf die gleichen Prozentwerte ab wie schon die erste Instanz, setzte allerdings tiefere Beträge ein, nämlich zunächst netto Fr. 500.--, alsdann (bei 50%) netto Fr. 1'600.-- und schliesslich (bei 100%) netto Fr. 3'200.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2010 gelangt der Ehemann (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie - unter Beibehaltung der vorgenannten Zeitabschnitte und Prozentsätze - seine Verurteilung zur Bezahlung von zunächst Fr. 1'048.--, alsdann Fr. 368.-- und schliesslich Fr. 0.00.--; eventualiter habe eine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ mit Urteil vom 4. Juni 2009 schuldig der fahrlässigen Tötung, des fahrlässigen, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel. Mit Ausnahme der Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, für welche es eine Busse von Fr. 500.-- aussprach, sah es von einer Bestrafung in Anwendung von Art. 54 StGB ab. Eine von der Staatsanwaltschaft See/Oberland dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Juni 2010 teilweise gut. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen war. X._ bestrafte es wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Im Übrigen sah es von einer Bestrafung ab. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 17. März 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. März 2004 vom Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli wegen Mordes, zweifachen vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. Gleichzeitig wurde der bedingte Vollzug einer 18-monatigen Gefängnisstrafe widerrufen. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. August 2005 die lebenslängliche Zuchthausstrafe. Das Bundesgericht wies eine von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 6. Juni 2006 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte (Urteil 1P.787/2005). B. X._ trat seine Strafe vorzeitig am 5. Februar 2002 in der Strafanstalt Thorberg an. Vom 4. Juli 2006 bis 11. September 2007 unterzog er sich freiwillig einer störungs- und deliktsspezifischen Behandlung beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Medizinischen Fakultät der Universität Bern (FPD). Am 12. September 2007 wurde er in die Strafanstalt Pöschwies versetzt. Am 7. November 2007 ersuchte der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich um Weiterführung seiner Tataufarbeitung im Rahmen einer freiwilligen Therapie. Eine Einzeltherapie wurde am 11. Juli 2008 aufgenommen. Am 30. Januar 2009 legte der PPD der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) den jährlichen Therapiebericht vor. C. X._ unterzeichnete am 14. Mai 2009 einen "Behandlungsvertrag" mit dem PPD. Nach dessen Wortlaut handelt es sich um eine Standardvereinbarung für Behandlungen durch den PPD. Der Vertrag dient als Behandlungsvereinbarung zwischen Therapeut und Klient und soll die gemeinsame Arbeit regeln (Ziff. 1). Ein wichtiges Ziel ist, die Rückfallgefahr für neue Delikte zu verkleinern (Ziff. 2). Die Therapeuten berichten in regelmässigen Abständen oder auf Anfrage über die Behandlung. Der Klient hat Gelegenheit, jeden Bericht zu lesen und mit seinem Therapeuten zu besprechen, bevor er an die Justizbehörden geht. Über ein unregelmässiges Erscheinen zur Therapie oder den Therapieabbruch durch den Klienten wird der Justizvollzug mit Angabe der bekannten Gründe informiert (Ziff. 9). Die Behandler können auch Informationen weitergeben, wenn sich deutliche Gefahrenmomente zur Begehung von Straftaten abzeichnen, die unter die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fallen (Ziff. 10). Auskünfte können grundsätzlich uneingeschränkt gegenüber allen Justizvollzugsstellen gegeben werden, wenn Gefährdungssituationen entstehen (Ziff. 13.1). Im Strafvollzug können durch Mitarbeiter des PPD mündliche Auskünfte gegenüber den Justizbehörden erfolgen (Ziff. 13.2). Mündliche Auskünfte ausserhalb des Strafvollzugs können gegenüber Mitarbeitern der Bewährungs- und Vollzugsdienste, des Justizvollzugs oder anderer Vollzugsbehörden unter Wahrung der Verhältnismässigkeit erteilt werden. Gibt der Klient dazu sein schriftliches Einverständnis nicht, kann lediglich ein schriftlicher Therapiebericht verfasst werden. Für diesen Bericht gelten die unter Ziff. 9 genannten Bedingungen (Ziff. 13.4). D. X._ kündigte den Behandlungsvertrag auf den 15. Dezember 2009 (Schreiben des Amts für Justizvollzug vom 16. März 2010). Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) forderte beim PPD am 21. Januar 2010 einen Bericht über den Therapieverlauf vom 14. Mai bis zum 15. Dezember 2009 an. Mit Schreiben vom 2. März 2010 an den PPD sowie das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (Bern) erklärte X._, es sei dem PPD nicht gestattet, gegen seinen Willen einen Bericht über den Therapieverlauf zu verfassen, und er forderte das Berner Amt auf, dem PPD den erteilten Auftrag umgehend zu entziehen. Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug, Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (Bern), sah in ihrem Antwortschreiben vom 9. März 2010 keine Veranlassung, den Auftrag zurückzuziehen. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich teilte in seinem Antwortschreiben vom 16. März 2010, das es als Verfügung im Sinne von § 19 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes qualifizierte, mit, dass es unter anderem aufgrund der unterzeichneten Vereinbarung ermächtigt sei, den Berner Behörden einen Bericht über den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 29. Juni 2010 den Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 16. März 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 28. Oktober 2010 eine Beschwerde von X._ ab. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass der PPD des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich nicht berechtigt sei, der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern einen Bericht über den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene E._ war als Reinigerin der X._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 7. Oktober 2003 beim Reinigen einer Treppe stolperte und rückwärts auf den Rücken fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses, stellte ihre Leistungen - neben Leistungen aus anderen Unfällen - mit Verfügung vom 4. Mai 2007 per 31. Mai 2007 ein. Diese Leistungseinstellung wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 8C_705/2009 vom 25. November 2009). Am 7. November 2008 wurde bei E._ ein chirurgischer Eingriff durchgeführt. Postoperativ kam es zu einer akuten Exazerbation der vorbestandenen Coccygodynie-Beschwerden. Die SUVA lehnte es mit Verfügung vom 30. März 2009 und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2009 ab, die Exazerbation als Rückfall anzuerkennen. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt E._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die am 7. November 2008 aufgetretene Schmerz-Exazerbation als Rückfall anzuerkennen und für deren Folgen die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2008 ereignete sich auf der Hauptstrasse zwischen Reiden (LU) und Wikon (LU) eine Kollision zwischen A._, die mit ihrem Fahrrad unterwegs war, und einem von X._ gelenkten Lieferwagen. A._ wartete an der Verzweigung Bodenachermatte, um die Hauptstrasse zu überqueren. Als sie losfuhr, wurde sie vom Lieferwagen erfasst, der sich ihr von rechts auf der Hauptstrasse näherte und in Richtung Wikon unterwegs war. Durch die Kollision erlitt A._ insbesondere ein schweres Schädelhirntrauma. Sie wird zeitlebens schwerst behindert bleiben. B. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Willisau vom 16. März 2010 wurde X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Amtsstatthalteramt bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Einsprache. C. Das Amtsgericht Willisau sprach X._ mit Urteil vom 16. September 2010 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es bestätigte das durch das Amtsstatthalteramt festgesetzte Strafmass. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Januar 2011 gut. Es sprach ihn von Schuld und Strafe frei. D. Sowohl A._ (6B_302/2011) als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (6B_313/2011) führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und X._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu bestrafen. E. X._ und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene K._ war vom Dezember 1990 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auf Ende April 2004 als Schlosser resp. Schweisser tätig. Im Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach gesundheitlichen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 3. März 2006 einen Anspruch auf Umschulung, was sie nach weiteren Untersuchungen mit Einspracheentscheid vom 17. August 2010 bestätigte. B. Die Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 26. Januar 2011 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die Umschulungsmassnahmen vollumfänglich zu gewähren, eventualiter den Anspruch auf Umschulung nach erneuter Abklärung der Voraussetzungen zu überprüfen resp. gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene Z._ meldete sich am 2. April 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. März 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2007 zu. Nach einer am 28. August 2008 angehobenen Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle einen gleich gebliebenen Zustand (Mitteilung vom 10. November 2008). Gestützt auf das Gutachten vom 17. Januar 2010 des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente wiedererwägungsweise auf (Verfügung vom 22. Juni 2010). B. Z._ liess Beschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung der Verfügung sei ihr eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersuchte sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. August 2010 verhielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Z._, ihre finanziellen Verhältnisse und diejenigen ihres Ehegatten umfassend darzustellen. Es seien Angaben darüber zu machen, ob und inwieweit ihre Liegenschaft zur Prozessfinanzierung mit Hypotheken belastet werden könne. Das Sozialversicherungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes am 14. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem ersuchte sie für das bundesgerichtliche Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgerichtspräsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach X._ und Y._ am 27. März 2008 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Basel-Landschaft vom 26. Juli 2007 des gewerbsmässigen Wuchers schuldig und verurteilte diese zu bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen von je zwölf Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Daneben verurteilte das Strafgerichtspräsidium X._ und Y._ zur Zahlung von Schadenersatzforderungen im Umfang von Fr. 65'430.60 an A._, von Fr. 44'435.25 an B._ sowie von Fr. 87'979.60 an C._. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil am 27. Oktober 2008 teilweise gut und reduzierte die bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Wuchers für beide Beurteilten auf sechs Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es bestätigte ferner die erstinstanzlich gutgeheissenen Zivilforderungen, reduzierte jedoch diejenige von C._ infolge zwischenzeitlicher Verjährung einer Teilforderung auf Fr. 85'387.45. C. Das Bundesgericht hob am 6. Oktober 2009 im Verfahren 6B_10/2009 das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft nahm gegenüber seinem ersten Urteil, mit Ausnahme der Strafzumessung, keine Änderungen vor und verurteilte X._ sowie Y._ am 27. Juli 2010 je zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 115.-- bzw. Fr. 50.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. E. X._ und Y._ führen Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie seien infolge Verjährung freizusprechen beziehungsweise es sei von der Strafe Umgang zu nehmen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beantragen ferner die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Abweisung der Zivilforderungen. F. Die Vorinstanz, das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft sowie A._ und B._ verzichten auf eine Vernehmlassung. C._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. V._ (geb. 1971) war, ohne zuvor eine Berufslehre absolviert zu haben, von April 1988 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auf Ende Oktober 2006, in der Malerei der Firma Q._ angestellt. Wegen Rückenbeschwerden meldete er sich im September 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab. Namentlich liess sie den Versicherten im Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) untersuchen. Gestützt auf die Expertise des ABI vom 31. März 2009 stellte sie mit Vorbescheid vom 20. Mai 2009 die Ablehnung der Invalidenrente in Aussicht. Aufgrund der vom Rechtsvertreter des Versicherten unter Hinweis auf die Stellungnahme des behandelnden Psychiaters Dr. med. F._ vom 14. Mai 2009 erhobene Kritik am Gutachten, holte die IV-Stelle beim psychiatrischen Teilgutachter Dr. med. G._ dessen ergänzende Stellungnahme vom 2. Juli 2009 ein. Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 lehnte sie den Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 15 Prozent ab. Bereits mit Verfügung vom 5. Februar 2009 hatte sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Abklärungsverfahren abgewiesen. B. V._ reichte gegen die Verfügungen vom 5. Februar 2009 und vom 23. Juli 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde ein. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 18. März 2010 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die Sache sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids, an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie zur Klärung des somatischen und psychischen Gesundheitszustandes ein interdisziplinäres Gutachten einhole; überdies sei die IV-Stelle zu verpflichten, für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und die Honorarnote des Dr. med. F._ für die Stellungnahme zum psychiatrischen Teilgutachten des ABI im Umfang von Fr. 827.50 zu bezahlen. Eventualiter sei dem Versicherten für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem gab er den Bericht von Prof. Dr. med. M._ vom 18. März 2010 zu den Akten. Während kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Verfügung des Präsidenten der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2010 wurde die IV-Stelle eingeladen, dem Bundesgericht sämtliche den Beschwerdeführer betreffenden Akten, insbesondere auch die Auftragserteilung an das ABI vom 24. September 2008 und den Fragenkatalog zum Gutachtensauftrag einzureichen, was diese mit begleitender Stellungnahme vom 10. November 2010 tat. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schreiben vom 29. November 2010 Stellung. Gleichzeitig gab er den Austrittsbericht der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ vom 16. September 2010, den Operationsbericht vom 17. September 2010 und den Austrittsbericht vom 22. November 2010 zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2009 erteilte der Gemeinderat Urdorf A._ und B._ sowie D._ und C._ mit je einem separaten Beschluss die Bewilligung zur Erstellung von jeweils einem Einfamilienhaus mit angebautem Carport für je zwei Fahrzeuge auf den Parzellen Kat.-Nr. 5124 und 5125 an der Schulstrasse in Urdorf. Gegen die Baubewilligungen erhoben W._, X._, Y._ und Z._ Rekurs bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Die Baurekurskommission vereinigte die beiden Verfahren und führte einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 14. April 2010 hiess sie die Rekurse teilweise gut und ergänzte die Beschlüsse des Gemeinderats Urdorf mit einer Nebenbestimmung, um die Einhaltung der zulässigen Überbauungsfläche sicherzustellen. Im Übrigen wies sie die Rekurse ab. Eine gegen den Entscheid der Baurekurskommission eingelegte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. November 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. Dezember 2010 beantragen W._, X._, Y._ und Z._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verlangen sie, der Gemeinderat Urdorf sei aufzufordern, die von ihm zwecks Beurteilung der Einordnungsfrage eingeholte Expertise den Beschwerdeführern zur Stellungnahme herauszugeben. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Urdorf und die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 18. Februar 2009 schloss die UBS AG mit dem amerikanischen Justizdepartement (Departement of Justice [DoJ]) einen Vergleich ab (Deferred Prosecution Agreement [DPA]). Sie anerkannte darin, die USA durch gemeinsames Vorgehen mit Bankkunden um Steuereinnahmen betrogen zu haben. Die Bank verpflichtete sich, 780 Millionen Dollar zu bezahlen und künftig auf das grenzüberschreitende Geschäft mit U.S.-Kunden zu verzichten. Die Absprache sah zudem vor, dass die UBS AG gewisse Kundendaten herausgeben würde. Im Gegenzug erklärte das DoJ sich bereit, die laufende Strafverfolgung für mindestens 18 Monate auszusetzen und auf diese definitiv zu verzichten, sollte die UBS AG ihren Verpflichtungen aus dem DPA nachkommen. Der Vergleich hielt fest, dass der Internal Revenue Service (IRS), d.h. die U.S.-Steuerbehörde, im eingeleiteten John-Doe-Summons-Verfahren (JDS-Verfahren) die "enforcement action", d.h. das konkrete Durchsetzungsbegehren, einreichen würde und ein Verstoss gegen eine entsprechende richterliche Anordnung als Verletzung des DPA gelten könnte. A.b Der IRS beantragte tags darauf, die UBS AG zu verpflichten, ihm die Daten von 52'000 U.S.-Kontoinhabern herauszugeben. Am 1. Juli 2009 ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), der UBS AG zu untersagen, schriftlich oder mündlich, direkt oder indirekt, die im John-Doe-Summons-Verfahren geforderten Informationen herauszugeben und die UBS AG gegebenenfalls daran zu hindern, über diese Informationen zu verfügen, sei es durch die Anordnung einer Dokumentenbeschlagnahmung, sei es durch Zugangsbeschränkungen zu den Informatiksystemen ("blocking order"). Am 10. August 2009 hiess der Bundesrat den Entwurf eines Abkommens mit der amerikanischen Regierung über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG gut. Am 19. August 2009 informierten die schweizerischen Behörden die Öffentlichkeit, dass der Vertrag in Kraft getreten sei (AS 2009 5669); die USA würden im Fall UBS ein neues Amtshilfegesuch einreichen und darauf verzichten, die Zivilklage durchzusetzen. Die Schweiz verpflichte sich im Gegenzug, ein rund 4'450 Konten betreffendes Amtshilfeersuchen innert Jahresfrist zu bearbeiten. A.c Mit Urteil vom 21. Januar 2010 stufte das Bundesverwaltungsgericht dieses Abkommen als blosse "Verständigungsvereinbarung" ein, auf deren Grundlage bei fortgesetzter, schwerer Steuerhinterziehung keine Amtshilfe ausserhalb des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA; SR 0.672.933.61) geleistet werden könne (Urteil A-7789/2009). Am 31. März 2010 unterzeichneten die schweizerischen und die amerikanischen Behörden eine neue Vereinbarung, worin sie klarstellten, dass es sich beim revidierten Doppelbesteuerungsabkommen um einen Staatsvertrag handle, der dem geltenden Recht vorgehe. Das Abkommen wurde ab dem 31. März 2010 vorläufig angewendet und am 17. Juni 2010 durch das Parlament genehmigt (BBl 2010 2965 ff.; AS 2010 2907; SR 0.672.933.612). Mit Urteil vom 15. Juli 2010 (A-4013/2010) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in einem Pilotprozess die Zulässigkeit der steuerrechtlichen Amtshilfe gestützt auf die so ergänzte Absprache. B. B.a Die Eidgenössische Bankenkommission ("EBK"; heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA) erfuhr im Februar/März 2008 von den in den USA gegen die UBS AG erhobenen Vorwürfen und den damit verbundenen möglichen unilateralen Zwangsmassnahmen (z.B. "Subpoena" als Mittel zur Beibringung von Informationen unter Zwangsandrohung). Sie informierte die Eidgenössische Finanzverwaltung, das Bundesamt für Justiz und die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hierüber. Auf Wunsch der UBS AG übermittelte sie der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) in dieser Zeit auf dem Amtshilfeweg zahlreiche Unterlagen, die keine Kundendaten enthielten. B.b Am 16. Juli 2008 (mit Ergänzung vom 29. August 2008) ersuchte der IRS die EStV gestützt auf das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen um Amtshilfe. Am 8. Dezember 2008 teilten die Staatsanwälte des DoJ der UBS AG mit, sie würden umgehend das Verfahren zur Anklageerhebung einleiten, wenn nun nicht rasch Kundendaten übermittelt würden. Am 15. Dezember 2008 informierten Vertreter des DoJ und des U.S. Treasury die Schweizer Regierung, dass das laufende Amtshilfeverfahren zu lange dauere; es werde nunmehr erwartet, dass zeitlich noch um das Ende des Jahres eine signifikante Anzahl Daten ausgehändigt werde. B.c Am 21. Dezember 2008 stellte die EBK fest, dass die UBS AG bei ihrem "Crossborder"-Geschäft in den USA gegen das Gewährs- und Organisationserfordernis des Bankengesetzes verstossen habe, indem einzelne Mitarbeiter in einer beschränkten Zahl von Fällen entgegen ihren Verpflichtungen unter dem "Qualified Intermediary Agreement" (QIA) für Steuerzwecke erstellte Kundendokumentationen als zureichend erachtet hätten, von denen sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie den U.S.-Steuerstatus des Kunden unzutreffend wiedergaben. Die UBS AG habe über eine längere Zeit zudem amerikanische aufsichtsrechtliche Beschränkungen zur grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen missachtet. Die Bankenkommission rügte die UBS "wegen schwerer Verletzung des Gewährs- und Organisationserfordernisses" und verbot ihr, von der Schweiz aus ausserhalb der UBS SFA AG weiterhin das Geschäft mit U.S.-Kunden zu betreiben. Sie wies die Bank an, die Rechts- und Reputationsrisiken bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen von der Schweiz aus angemessen zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen. C. C.a Am 19./24. Dezember 2008 ersuchte der Bundesrat mit Blick auf den zunehmenden Druck aus den Vereinigten Staaten und deren Absichten, unilateral gegen die UBS AG vorzugehen, die EBK darum, im "Interesse der Stabilität sowohl des schweizerischen als auch des globalen Finanzsystems [...] alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um einen solchen Schritt zu verhindern". Das DoJ machte den Abschluss des Vergleichs mit der UBS AG davon abhängig, dass gewisse Kundendaten umgehend übermittelt würden. Am 17. Februar 2009 drohte sie der UBS AG an, sie unverzüglich anzuklagen, sollten die offenzulegenden U.S.-Kundendaten nun nicht sofort ausgehändigt werden. C.b Mit Verfügung vom 18. Februar 2009 ordnete die FINMA an, dass die UBS AG dem Departement of Justice und allenfalls weiteren mit der Verfolgung von Straftatbeständen befassten U.S.-Behörden die unter Ziffer 9 des "Deferred Prosecution Agreement" vom 18. Februar 2009 sowie im Anhang "Account Disclosure Letter" (datiert vom 16. Februar 2009) genannten Daten (285 Dossiers von 255 Kunden) sofort herausgeben müsse. Die UBS AG habe ihr die offenzulegenden Informationen rechtzeitig in elektronischer Form zwecks Weiterleitung an das DoJ zu übergeben; soweit möglich, seien sämtliche Daten offensichtlich unbeteiligter Dritter abzudecken. Die Verfügung werde sofort vollstreckt. Die FINMA begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die UBS AG in einer "Zwangssituation zwischen widersprechenden Rechtspflichten in den USA und der Schweiz" stehe und selber nicht imstande sei, "die bevorstehende Anklageerhebung und die damit einhergehenden unmittelbaren Bedrohungen ihrer Existenz abzuwenden". Zur Wahrung der Gläubiger- und Anlegerinteressen und zur Sicherung der Stabilität des Schweizer Finanzsystems sei es "zwingend und unausweichlich", geeignete Schutzmassnahmen anzuordnen, "da trotz aller Schritte der Schweizer Behörden keine realistische Aussicht mehr" bestehe, "eine die Existenz gefährdende Anklage abzuwenden". Die der FINMA übergebenen Daten wurden am Abend des 18. Februar 2009 der amerikanischen Botschaft ausgehändigt, nachdem der Vergleich in den USA zuvor richterlich genehmigt worden war. C.c Mit Urteil vom 5. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde der A._ Ltd., der B._ Ltd. und der C._ Corp. gut, soweit es darauf eintrat (Urteil B-1092/2009; auszugsweise publiziert in: ZBl 111/2010 S. 451 ff.). Das Gericht stellte fest, "dass die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung vom 18. Februar 2009, welche die Herausgabe der Bankkundendaten der Beschwerdeführer an die U.S.-amerikanischen Behörden anordneten, rechtswidrig" seien. Da der Bundesrat in einer von ihm als Notstand bewerteten Situation nicht selber Massnahmen ergriffen habe und die FINMA im Rahmen des konstitutionellen Notrechts nicht delegationsweise habe handeln können, stütze sich die angefochtene Verfügung auf keine für die Einschränkung von Grundrechten genügende gesetzliche Grundlage. Die FINMA habe über keine rechtliche Möglichkeit verfügt, die Herausgabe von Kundendaten ausserhalb der explizit hierfür vorgesehenen Rechts- bzw. Amtshilfeverfahren anzuordnen. Ihre Auffassung, dass sie sich hierzu auf Art. 25 und 26 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0; "Massnahmen bei Insolvenzgefahr" [Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004; AS 2004 2767, 2776; BBl 2002 8060]) berufen könne, sei unzutreffend. D. D.a Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ist am 4./5. Februar 2010 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Die von ihr angeordnete Herausgabe von Kundendaten sei durch ihre finanzmarktrechtlichen Aufsichtsbefugnisse gedeckt. Zum Zeitpunkt ihrer Verfügung sei sie "angesichts der ernsthaften, schriftlich angezeigten Drohungen" des Departements of Justice betreffend eine Anklage der UBS AG zu Recht davon ausgegangen, dass die Liquidität und letztlich der Weiterbestand der Bank bei einer Anklage schwer, direkt und unmittelbar bedroht gewesen wäre. Es habe eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die Liquidität der UBS und damit für die Gläubiger der UBS sowie das schweizerische Finanzsystem bestanden, dessen Funktionsfähigkeit sie habe schützen müssen. D.b Das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) schloss sich am 28. April 2010 den Ausführungen der FINMA an: Per Ende 2008 sei die UBS wegen ihrer massiv verschlechterten Liquiditätssituation, eines stark erhöhten Abflusses von Kundengeldern, einer unbefriedigenden Ertragsentwicklung und einer problematisch hohen Exponierung in illiquiden Aktiven schwer angeschlagen und verwundbar gewesen. Als das Departement of Justice zum Zweck der Herausgabe der von ihm gewünschten Kundendaten mit einer Anklage der UBS gedroht habe, sei die FINMA davon ausgegangen, dass die Liquidität und letztlich der Fortbestand der UBS schwer und unmittelbar bedroht gewesen sei, was gravierende Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft gehabt hätte. Der Bundesrat habe in dieser Situation davon abgesehen, selber zu handeln, und die FINMA am 19. Dezember 2008 ersucht, alle zur Abwendung der drohenden Gefahren notwendigen Schritte zu unternehmen. Der Bundesrat stelle fest, dass die FINMA mit ihrer Verfügung "ihre Verantwortung wahrgenommen" habe. D.c Die UBS AG beantragt, die Beschwerde gutzuheissen: Bei der umstrittenen Anordnung der FINMA sprächen gewichtige Gründe dafür, die Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzliche Grundlage "wesentlich zu relativieren". Es handle sich dabei um eine einmalige Anordnung, die nur einen begrenzten Personenkreis in mittelbarer Weise betroffen habe. Voraussetzung für die Anordnung von Schutzmassnahmen sei die begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet erscheine oder ernsthafte Liquiditätsprobleme habe. Bei einer solchen Krisensituation müsse der FINMA ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden. Nur die sofortige Datenherausgabe sei geeignet gewesen, eine Anklageerhebung "mit unweigerlich fatalen Folgen" abzuwenden. D.d Die A._ Ltd., die B._ Ltd. und die C._ Corp. reichten am 15. März und 18. Mai 2010 ihre (teilweise als "vorläufig" bezeichneten) Stellungnahmen ein. Sie beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, (eventuell) sie abzuweisen; subeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie machen geltend, der angefochtene Entscheid falle unter die Ausschlussgründe von Art. 83 lit. h ("Amtshilfe") bzw. Art. 83 lit. a ("Frage der nationalen Sicherheit") BGG, weshalb dagegen nicht an das Bundesgericht gelangt werden könne. Die FINMA habe ihre Verfahrensrechte schwer verletzt, indem sie "in einer Nacht- und Nebelaktion" ohne jegliche vorgängige Anhörung und trotz hängiger Amtshilfeverfahren die Daten ins Ausland weitergegeben habe. Zudem seien durch sie die Ausstandsregeln missachtet worden, da der Verwaltungsratspräsident der FINMA, Eugen Haltiner, am Erlass der Verfügung vom 18. Februar 2009 massgeblich beteiligt gewesen sei, obwohl er "infolge seiner früheren 32-jährigen Tätigkeit für die UBS AG" nicht neutral und objektiv habe entscheiden können. D.e Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Wesentlichen auf die Begründung in seinem Urteil vom 5. Januar 2010. E. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 15. Juli 2011 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. April 2011 im Berufungsverfahren der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 24 StGB schuldig. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche (mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand, versuchte Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, mehrfaches Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzugs) und der erstinstanzlichen Freisprüche (falsche Anschuldigung, fahrlässige Verkehrsregelverletzung) fest. Es bestrafte X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- und widerrief den bedingt aufgeschobenen Vollzug einer vom Bezirksgericht Dielsdorf am 22. August 2006 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 6 Monaten. Es ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an. Den Vollzug der beiden Freiheitsstrafen schob es nicht auf. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Er ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2011 verfügte das Betreibungsamt A._ gegenüber X._ in der Gruppe Nr. 1 eine Lohnpfändung von Fr. 500.-- pro Monat. Es stellte der Schuldnerin die Pfändungsurkunde mit normaler Post zu. B. Dagegen erhob die Schuldnerin am 10. März 2011 eine Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Mai 2011 abwies. C. Gegen den am 7. Juni 2011 empfangenen Entscheid reichte X._ am 17. Juni 2011 beim Bundesgericht eine Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der Pfändung, weil die Pfändungsurkunde nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei und daher die Zustellung erneut bzw. korrekt zu erfolgen habe. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 24. September 2010 liess das Betreibungsamt Zürich 11 die Zahlungsbefehle in den vom Staat A._ und von der Stadt A._ eingeleiteten Betreibungen Nrn. 1 und 2 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich publizieren, nachdem die persönlichen und polizeilichen Zustellversuche an X._ nicht erfolgreich waren. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. Die daraufhin ausgestellten Pfändungsankündigungen konnten dem Vertreter des Betriebenen am 25. November 2010 im Amtslokal des Betreibungsamtes ausgehändigt werden. A.b Am 30. November 2010 stellte X._ beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter das Gesuch, die Frist für den Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 1 und 2 wieder herzustellen. Die Eingabe wurde sinngemäss als Beschwerde gegen die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung der beiden Zahlungsbefehle, eventualiter als Gesuch um Wiederherstellung der jeweiligen Rechtsvorschlagsfristen entgegengenommen und mit Beschluss vom 30. März 2011 insgesamt abgewiesen. B. Hiergegen gelangte X._ am 5. Mai 2011 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und erneuerte seinen vor dem Bezirksgericht erhobenen Antrag. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 trat das Obergericht auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. C. X._ ist mit Beschwerde vom 30. Juni 2011 und einer Ergänzung vom 19. Juli 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zudem begehrt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, welchem Gesuch sich das Betreibungsamt sowie der Staat Zürich und die Stadt Zürich als Beschwerdegegner widersetzen. Mit Verfügung vom 5. September 2011 gewährte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung haben sich das Betreibungsamt und die Beschwerdegegner unaufgefordert zur Beschwerde vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Beschluss/Strafbefehl vom 15. Januar 2008 verurteilte der Gemeinderat Z._ X._ gestützt auf § 14 des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Z._ zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zu Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 30.--, weil X._ im Jahr 2007 viermal Feuerwehrübungen unentschuldigt ferngeblieben war. Dieser Entscheid erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. Mit schriftlicher Mahnung vom 10. März 2008 forderte die Finanzverwaltung der Gemeinde Z._ X._ zur Zahlung des ausstehenden Betrags von Fr. 280.-- innert 10 Tagen auf. Mit Schreiben vom 28. März 2008 an den Gemeinderat Z._ ersuchte X._ um Erlass der Busse. Er wies unter anderem darauf hin, dass er in der Zeit vom 10. Juli 2006 bis zum 5. Mai 2007 als Durchdiener die Rekrutenschule absolviert habe und an gesundheitlichen Beschwerden leide. Der Gemeinderat Z._ erkannte mit Beschluss vom 15. April 2008, dass die rechtskräftig verfügte Busse geschuldet bleibe. Im Sinne eines Entgegenkommens wurde X._ die Zahlung des ausstehenden Betrags von Fr. 280.-- in vier Monatsraten gestattet. X._ antwortete mit Schreiben vom 29. April 2008, dass er die Feuerwehrbusse weiterhin nicht akzeptieren könne. Da ihm diese Formalitäten schlichtweg als grotesk und oberflächlich erschienen, ersuchte er um eine persönliche Anhörung zum Sachverhalt, um den Fall möglichst rasch abzuschliessen. Der Gemeinderat Z._ hielt mit Antwortschreiben vom 15. Mai 2008 fest, es gebe keine rechtlichen Gründe, um nochmals auf dieses Geschäft einzutreten. Mit einer zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 18. Juli 2008 forderte die Finanzverwaltung Z._ X._ unter Androhung der Betreibung auf, den Betrag von Fr. 280.-- innert 10 Tagen zu bezahlen. X._ wurde zudem darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 15 des Wasserreglements der Gemeinde Z._ der Wasserzufluss gesperrt werden könne und bei Nichtbezahlung der Busse diese Massnahme geprüft werde. A.b Am 30. Juli 2008, um ca. 20.30 Uhr, rief X._ die Gemeindeammännin von Z._, A._, an deren Privatadresse an. Er gab ihr unter Hinweis auf die zweite Mahnung zu verstehen, dass er die Busse nicht bezahlen und nicht wie andere nur reden oder eine Show abziehen, sondern gleich diesen Saustall in der Gemeinde aufräumen werde. Auf entsprechende Frage der Gemeindeammännin bestätigte er, dass sie seine Worte als Drohung verstehen könne. Das Telefongespräch dauerte insgesamt ca. 5 Minuten. Die Gemeindeammännin erstattete am 5. August 2008 bei der Polizei Meldung betreffend den Vorfall. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 5. August 2008 in der Wohnung, in welcher X._ mit seinen Eltern lebte, wurden unter anderem 8 Wurfsterne, deren Erwerb verboten ist, sowie weitere Waffen und gefährliche Gegenstände, darunter einige Schwerter, beschlagnahmt. A.c Mit Beschluss vom 12. August 2008 entschied der fünfköpfige Gemeinderat von Z._ einstimmig, dass "aufgrund der besonderen Vorkommnisse .... die Bussenausfällung annulliert" wird. B. X._ wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 16. November 2009 - im Wesentlichen in Bestätigung des Strafbefehls des Bezirksamts Zurzach vom 12. August 2009 - der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), begangen am 30. Juli 2008 durch Äusserungen im Telefongespräch mit A._, des rechtswidrigen Erwerbs von Waffen sowie verschiedener SVG-Widerhandlungen schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'120.-- beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verurteilt. Dieser Entscheid ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. C. C.a Mit Strafbefehlen vom 12. August 2009 sprach das Bezirksamt Zurzach A._, B._, C._, D._ und E._, die am Beschluss des Gemeinderats Z._ vom 12. August 2008 mitgewirkt und für die Annullierung der Bussenausfällung votiert hatten, der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig. Die Verurteilten wurden mit bedingt vollziehbaren Geldstrafen von 5 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe bestraft. Die Verurteilten erhoben Einsprache. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte die Verurteilung gemäss Strafbefehl. C.b Das Gerichtspräsidium Zurzach sprach A._, B._, C._, D._ und E._ mit Urteilen vom 16. November 2009 von Schuld und Strafe frei. Zwar sei der objektive Tatbestand der Begünstigung erfüllt, doch fehle es am Vorsatz. Im Übrigen liege rechtfertigender Notstand vor. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. C.c Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._, B._, C._, D._ und E._ mit Entscheiden vom 21. Oktober 2010 der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen von 5 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. A._, B._, C._, D._ und E._ erheben in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2010 seien aufzuheben, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die Sache sei hinsichtlich der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ war von Oktober 1996 bis Februar 2003 bei der Firma K._ SA angestellt und für die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse Alcorex versichert. Für die Folgen eines Unfalls vom 1. September 2001 sprach ihm die Invalidenversicherung ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher S._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, gewährte ihm auf der Grundlage eines Jahresverdienstes von Fr. 99'059.- eine Komplementärrente der Unfallversicherung. Die Pensionskasse Alcorex lehnte es ab, Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten, weil mit den Invalidenrenten von Invalidenversicherung und SUVA bereits 90 % des gesundheitlich bedingten Verdienstausfalles abgedeckt seien und Leistungen der beruflichen Vorsorge zu einer Überentschädigung führen würden. B. Am 10. Januar 2008 liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse Alcorex sei zu verpflichten, ihm ab Juli 2005 eine jährliche Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge von Fr. 33'582.60 (Fr. 2'798.55 im Monat) zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. September 2010 sprach das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, an welches die Sache zuständigkeitshalber überwiesen worden war, S._ in teilweiser Gutheissung der Klage eine Invalidenrente von Fr. 1'041.60 im Jahr zu, während es die Klage im Übrigen abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ am 6. Oktober 2008 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Umweltschutz- (USG) und das Gewässerschutzgesetz (GSchG) frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau büsste das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 10. September 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das USG mit Fr. 600.--. Zudem verpflichtete es ihn, die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 800.-- und eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen. B. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von X._ am 9. Juli 2010 teilweise gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf, weil die Vorinstanz die Verfahrensgebühr mangelhaft begründet hatte (Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV). In seinem neuen Entscheid vom 16. August 2010 auferlegte das Obergericht X._ erneut eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen, tieferen Verfahrensgebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss des Strafgerichts des Kantons Zug vom 25. Januar 2011 wurde eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereichte Anklage gegen X._ wegen Unvollständigkeit an diese zurückgewiesen. Die Rückweisung erfolgte unter anderem, weil die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1bis StGB beantragt hatte, obwohl kein zweites Sachverständigengutachten gemäss Art. 56 Abs. 4bis StGB vorlag. B. Am 27. Januar 2011 beauftragte die Staatsanwaltschaft Dr. med. Y._ mit der Ausfertigung des Zweitgutachtens. Dagegen erhob X._ Beschwerde, welche von der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug am 16. März 2011 abgewiesen wurde. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangt X._ mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Wie schon vor Obergericht stellt er den Antrag, Dr. med. Y._ sei vom Gutachtensauftrag zu entbinden und es sei stattdessen Dr. med. Z._ mit der Erstellung eines weiteren fachärztlichen Gutachtens zu beauftragen. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft aufzufordern, in Absprache mit der Verteidigung einen neuen Gutachter zu bestellen. D. Die Vorinstanz verweist auf den angefochtenen Entscheid und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält an seiner Beschwerde und den gestellten Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, Inhaber der A._ Bar im Langstrassenquartier in Zürich, trat am 6. Juni 2009, um ca. 05.00 Uhr, vor die Bar, um frische Luft zu schnappen. X._ versetzte ihm in der Folge unvermittelt einen heftigen Schlag mit einer Flasche an den Kopf. Dadurch erlitt Y._ eine Rissquetschwunde über dem linken Auge sowie ein Hämatom an der linken Wange, am linken Oberkiefer und am linken Auge. Y._ erstattete am 14. Juli 2009 gegen X._ Anzeige wegen Körperverletzung. Das Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich erhob gegen letzteren zudem Strafantrag und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der Folge Anklage wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig. Es bestrafte ihn unter Einbezug einer widerrufenen Rest-Freiheitsstrafe von 50 Tagen zu einer unbedingten Gesamt-Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 800.--. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sprach es ihn frei. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 29. September 2010 den Schuldspruch sowie die Sanktion. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei ohne Kostenauflage vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ verweist auf seine Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 18. August 2009 und beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. E. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Juni 1986 verstarb A._, Witwe des Schriftstellers B._. Sie hatte letzten Wohnsitz in Vaduz (Liechtenstein) und war in Basel (BS) heimatberechtigt. In einem Testamentsnachtrag hatte sie die Teilung ihres Nachlasses schweizerischem Recht unterstellt. Sie hinterliess drei Kinder, nämlich die beiden Töchter X._ (Beschwerdeführerin) und C._ (verstorben 1998; deutsche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Deutschland) sowie den Sohn D._. Nach längeren Auseinandersetzungen einigten sich die beiden Töchter mit Vertrag vom 15. August / 18. September 1990 über die Erbteilung. Dabei ergab sich eine Ausgleichsforderung von X._ gegen ihre Schwester C._ in der Höhe von Fr. 49'095.--. Letztere beglich diese Forderung in der Folge nicht. Am 8. Februar 1995 reichte X._ am Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen ihre Schwester C._, die Nachkommen ihres inzwischen verstorbenen Bruders D._ sowie den Willensvollstrecker ein. Sie beantragte, den Nachlass von A._ entsprechend dem Erbteilungsvertrag vom 15. August / 18. September 1990 aufzuteilen, soweit dies noch nicht geschehen sei, und insbesondere C._ zu verurteilen, ihr Fr. 49'095.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Am 3. Juli 1996 wurde das Verfahren infolge Klageanerkennung durch C._ abgeschrieben. C._ verstarb am 6. Juni 1998. Sie hinterliess ihren Ehemann E._, die Söhne F._ (verstorben am 2. März 2000) und Y._ (Beschwerdegegner 1) sowie die Tochter Z._ (Beschwerdegegnerin 2). B. Am 3. Juli 2006 reichte X._ am Zivilgericht Basel-Stadt gegen Y._ und Z._ Klage ein. Sie beantragte, in Ergänzung der Anerkennung der Teilungsklage von 1995 festzustellen, dass die Beklagten als Erben in die Verpflichtungen von C._ gemäss Klageanerkennung und entsprechendem Abschreibungsbeschluss vom 3. Juli 1996 eingetreten seien. Die Beklagten seien demgemäss solidarisch zur Bezahlung der Ausgleichszahlung von Fr. 49'095.-- zuzüglich 5 % Zins seit 18. September 1990 zu verurteilen. Zudem verlangte sie von den Beklagten die Zahlung von Fr. 6'007.70 unter dem Titel der Parteientschädigung gemäss Abschreibungsbeschluss des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 3. Juli 1996. Am 10. Juni 2008 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Mit Urteil vom 15. Mai 2009 trat das Zivilgericht mangels örtlicher Zuständigkeit und infolge Vorliegens einer res iudicata auf die Klage nicht ein. Zur Beurteilung der eingeklagten Parteientschädigung überwies es die Akten dem Dreiergericht. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 29. Mai 2009 appelliert. Am 18. August 2010 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Appellation ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. D. Am 10. Dezember 2010 hat X._ gegen das Urteil des Appellationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt (Ziff. 1) die Aufhebung des angefochtenen Urteils, und zwar insbesondere in folgenden Entscheidteilen: a) bezüglich der Feststellung der örtlichen Unzuständigkeit der Gerichte von Basel-Stadt für die Verurteilung der Beschwerdegegner zur Bezahlung einer Ausgleichszahlung (Soulte) aus dem Erbteilungsvertrag betreffend den Nachlass von A._ vom 15. August / 18. September 1990; b) bezüglich der Feststellung der örtlichen Unzuständigkeit der Gerichte von Basel-Stadt zur Beurteilung, ob die Beschwerdegegner als Erben von C._ in deren Schuld zur Zahlung einer Soulte aus dem genannten Erbteilungsvertrag eingetreten sind; und c) bezüglich des Nichteintretens auf die Klage vom 3. Juli 2006 wegen res iudicata. Eventualiter sei hinsichtlich des Punktes c) die Sache an das Appellationsgericht zur Beurteilung zurückzuweisen. Schliesslich (Ziff. 2) sei die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und zur materiellen Beurteilung der Klage an das Zivilgericht Basel-Stadt zurückzuweisen; eventualiter sei die Sache an das Appellationsgericht Basel-Stadt zwecks Vornahme der Weiterverweisung an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt aber Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner haben unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Eingaben und die Begründung im angefochtenen Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betruges und Veruntreuung zum Nachteil von A._. In Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2009 vollumfänglich frei. A.b Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts am 8. Juni 2010 auf Beschwerde von A._ hin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_22/2010), weil die Vorinstanz die Aussagen von A._ und des Zeugen B._ zu Unrecht als unverwertbar erachtet hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 16. Dezember 2010 der Veruntreuung und des Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. X._ wurde verpflichtet, A._ Fr. 476'129.10 Schadenersatz nebst Zins zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schadenersatzbegehren der Geschädigten seien auf den Zivilweg zu verweisen. Das Verfahren sei zur Neuverlegung der Kostenfolgen, eventualiter zur gesamthaften Neubeurteilung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. A._ reichte eine Vernehmlassung ein. Sie stellte keinen bestimmten Antrag. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ arbeitete seit 1973 als Maurer. Am 14. Juni 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 27. und 30. August 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Vornahme medizinischer Abklärungen den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Nach einer Neuanmeldung des Versicherten vom 16. Januar 2006 und erneuten medizinischen Untersuchungen wies sie das Rentengesuch mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. März 2007 ab. Am 22. Juli 2008 meldete er sich wiederum zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog verschiedene Arztberichte und ein Gutachten des Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. April 2009 und Ergänzung vom 27. Juli 2009 bei. Mit Verfügung vom 3. September 2009 verneinte sie den Rentenanspruch erneut. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 1995 erlitt Y._ einen Verkehrsunfall. Rechtsanwalt Dr. X._ vertrat sie gegenüber der Z._ Versicherung, die Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallverursachers ist. Ein von Y._ gegen die Z._ Versicherung beim Handelsgericht des Kantons Zürich angestrengter Forderungsprozess wurde am 30. November 2006 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Der tags zuvor abgeschlossene Vergleich enthielt unter der Ziffer 3 folgende Klausel: "Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, diese Vereinbarung gegenüber jedermann streng vertraulich zu behandeln." Im Zusammenhang mit dem Unfall hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Y._ gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbracht. Sie verhandelte erfolglos mit der Z._ Versicherung, bei welcher sie Regressforderungen geltend machte. Schliesslich wandte sie sich zwecks Prozessvertretung an X._. Y._ entband diesen hierfür am 15. Oktober 2008 vom Anwaltsgeheimnis. X._ nahm das Mandat der SUVA an und reichte am 27. Februar 2009 in deren Namen Klage auf Bezahlung der Regressforderungen gegen die Z._ Versicherung ein. Am 4. Mai 2009 zeigte die Z._ Versicherung bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich X._ an, weil er das Mandat der SUVA trotz der Vertraulichkeitsklausel, die im Vergleich mit Y._ vereinbart worden war, angenommen habe. Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 bestrafte die Aufsichtskommission X._ wegen Verletzung von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 23. September 2010 ab. B. Mit Beschwerde vom 17. November 2010 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Bussenentscheid der Aufsichtskommission aufzuheben und festzustellen, dass keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vorliege. Eventualiter sei die Busse in einen Verweis umzuwandeln oder "massiv" herabzusetzen. C. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission beantragt die Bestätigung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 17. Juni 2011 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich erliess am 27. September 2010 ein Pflegegesetz. Er erklärte zugleich das Gesetz als dringlich und setzte es auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Das Gesetz wurde am 8. Oktober 2010 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die Referendumsfrist lief am 7. Dezember 2010 unbenutzt ab. § 9 des Gesetzes lautet unter der Marginalie "Pflegeleistungen" wie folgt: "1Die Kosten der Pflegeleistungen gehen im von der Bundesgesetzgebung über die Sozialversicherung vorgeschriebenen Umfang zulasten der Versicherer. 2 Die verbleibenden Kosten werden bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen im gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG höchstzulässigen Umfang und bei Pflegeleistungen ambulanter Leistungserbringer zur Hälfte des höchstzulässigen Umfangs den Leistungsbezügerinnen und -bezügern überbunden. Für Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird keine entsprechende Kostenbeteiligung erhoben. 3 Die Gemeinden können diese Kostenbeteiligung ganz oder teilweise übernehmen. 4 Die restlichen Kosten sind bei Leistungserbringern gemäss § 5 Abs. 1 von der Gemeinde zu tragen. Der Kanton leistet daran pauschalierte Kostenanteile gemäss §§ 16 und 17. 5 Bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen sind die Gemeindebeiträge von der Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit." B. X._ erhob am 8. November 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Gesetz sei in Bezug auf die in der Beschwerdeschrift beanstandeten Bestimmungen als ungültig zu erklären. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass sie § 9 Abs. 2 des Gesetzes beanstandet. C. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 11. November 2010 wurde das Verfahren bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses sistiert. Am 17. Dezember 2010 wurde im Zürcher Amtsblatt publiziert, dass gegen das Gesetz kein Referendum ergriffen worden sei. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde in der Folge mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 wieder aufgenommen. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene, ledige K._ war ab Februar 1999 für die L._ AG tätig. Dieses Arbeitsverhältnis löste sie per Ende November 2000 durch Kündigung auf, weil sie sich der Betreuung ihrer am 6. September 2000 geborenen Tochter widmen wollte. Im Oktober 2008 trennte sie sich vom Kindsvater B._ mit welchem sie zuvor über zehn Jahre im Konkubinat zusammengelebt hatte. Bis anhin war B._ für den finanziellen Unterhalt der dreiköpfigen Familie aufgekommen. Am 5. März 2009 stellte K._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und gab an, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, im Rahmen von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Mit Verfügung vom 1. April 2009 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung mit der Begründung, K._ habe weder die Beitragszeit erfüllt, noch liege ein Befreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. August 2009). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf, stellte in den Erwägungen fest, K._ sei von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und zur neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 28. Mai 2010). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. K._ lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) äussert sich in seiner Stellungnahme in gutheissendem Sinn. D. Am 11. April 2011 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine öffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1975, arbeitete in einem 70 %-Teilzeitpensum als Coiffeuse für die M._ GmbH und war in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdeführerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 6. Juli 2003 verletzte sie sich als Beifahrerin während den Ferien in Slowenien bei einer Strassenverkehrskollision mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. Dabei wurden sie und ihr Ehemann, welcher am Steuer sass, in ihrem Audi 80 eingeklemmt und mussten von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geborgen werden. Nach der Primärversorgung der Unfallfolgen in Slowenien wurde die Versicherte ins Spital L._ verlegt, wo sie vom 9. Juli bis 18. August 2003 hospitalisiert war. Anschliessend weilte sie bis zum 10. September 2003 zur stationären Rehabilitation in der Klinik H._. Nach dem Unfall war sie mit Ausnahme eines kurzen Arbeitsversuchs im Jahr 2004 nicht mehr erwerbstätig. Seit Juli 2005 ist sie Mutter einer Tochter. Am 9. August 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens der Begutachtungsstelle Z._ vom 13. März 2007 sprach die IV-Stelle der Versicherten basierend auf einem nach der gemischten Methode (Anteil Erwerbstätigkeit 70 %) ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % für die befristete Dauer vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 16. Mai 2008). Für die Zeit ab 1. Januar 2005 lehnte die Invalidenversicherung einen Rentenanspruch ab mit der Begründung, ab Dezember 2004 bestehe bei der Erwerbstätigkeit keine Einschränkung mehr und bei der Haushaltstätigkeit eine solche von 14,9 %. Das ergebe einen Gesamtinvaliditätsgrad von 4 %. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und letztinstanzlich auch das Bundesgericht haben die Befristung der Invalidenrente gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 16. Mai 2008 geschützt (Urteil 9C_766/2010 vom 3. Februar 2011). Nach Eintreffen des bei der Begutachtungsstelle Z._ in Auftrag gegebenen polydisziplinären Verlaufsgutachtens vom 24. September 2009 (nachfolgend: Z._-Verlaufsgutachten) verneinte die Allianz die Unfalladäquanz der anhaltenden Beschwerden, stellte sämtliche Versicherungsleistungen per 28. Februar 2010 ein (Verfügung vom 12. Februar 2010) und hielt mit Einspracheentscheid vom 9. April 2010 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Mai 2011 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. April 2010 auf und wies die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen und Neuverfügung an die Allianz zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Allianz beantragen, der Einspracheentscheid vom 9. April 2010 sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides zu bestätigen. Während K._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, an zwei nicht näher bestimmbaren Tagen in der Zeit zwischen dem 30. Juni und dem 16. Dezember 2005 jeweils im Schlafzimmer seiner Wohnung in Zug den damals noch nicht 16 Jahre alten A._ (Jg. 1991) nackt ausgezogen zu haben. In der Folge habe X._ onaniert, während er gleichzeitig den Penis des Kindes in den Mund genommen und es am ganzen Körper geküsst und gestreichelt habe. B. Der Einzelrichter des Strafgerichts des Kantons Zug verurteilte X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu Fr. 210.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag und unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'100.--. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 12. April 2011 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgefällte Sanktion. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 12. April 2011 sei aufzuheben, und er sei in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm seien ausserdem nach richterlichem Ermessen festzusetzende Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche auszurichten. Zudem seien die Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen sowie die Entschädigungen dem Staat aufzuerlegen. Der vorliegenden Beschwerde sei schliesslich die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdegegnerin), geboren am 20. Juni 1992, erlitt bei einem Unfall am 30. April 2001 schwerste Gehirnschäden und befindet sich seither im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie verlangte von der Y._ (Beschwerdeführerin) mit einer Teilklage ursprünglich Fr. 350'000.-- für den bis 31. Dezember 2005 entstandenen Schaden. Das Obergericht des Kantons Luzern, vor welchem sie schliesslich zusätzlich zu den vor erster Instanz anerkannten Fr. 24'023.55 noch Fr. 189'115.55 nebst Zins gefordert hatte, nahm am 27. August 2009 von der Anerkennung der Schadenersatzansprüche Vormerk und wies die Klage im Übrigen ab, da der geltend gemachte Schaden nebst Zins durch die bereits geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 251'166.50 gedeckt sei. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht am 25. Mai 2010 auf und wies die Sache zurück zur Neufestsetzung des Stundenansatzes für die Entschädigung des Betreuungsaufwandes für durch die Eltern der Beschwerdegegnerin am Wochenende erbrachte Pflegeleistungen. Das Obergericht war zu Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe an den von ihr ursprünglich geltend gemachten Zuschlägen für Sonntagsarbeit und die Feiertags- und Ferienentschädigung nicht festgehalten, und hatte diesbezüglich keine Feststellungen getroffen. In den Übrigen Punkten beanstandete das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts nicht (Urteil des Bundesgerichts 4A_500/2009 vom 25. Mai 2010). B. Mit Urteil vom 14. Februar 2011 erkannte das Obergericht, die Beschwerdegegnerin habe den Bruttostundenansatz von Fr. 26.39 vor Bundesgericht akzeptiert. Dazu rechnete es Zuschläge für Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers von 10 % und für Ferien/Feiertage von 14 % sowie eine zusätzliche Entschädigung für Sonntagsarbeit von Fr. 3.69 pro Stunde, da die Beschwerdeführerin diese von der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz geltend gemachten Zuschläge masslich nicht substanziiert bestritten habe. Damit kam es zu einem Bruttostundenansatz von Fr. 36.40. Es nahm von der Anerkennung der Schadenersatzansprüche vor erster Instanz im Umfang von Fr. 24'023.55 Vormerk, wovon die Beschwerdegegnerin Fr. 6'000.-- an das Obergericht als Gerichtsvorschuss abgetreten habe, verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 26'592.25 nebst Zins zu bezahlen und wies die Klage im Übrigen ab. Sodann legte es den Prozesskostenanteil der Beschwerdeführerin angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin mit rund 14 % ihrer Forderung durchgedrungen sei, auf rund 30 % fest. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage im Betrag von Fr. 5'103.25 gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Obergericht, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1963, meldete sich am 9. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 20. August 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente und berufliche Massnahmen am 22. April 2009 ab mit der Begründung, dass die Versicherte trotz der geklagten somatischen und psychischen Beschwerden in ihrer Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Fachverkäuferin oder in einer anderen leidensangepassten Tätigkeit nicht eingeschränkt sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2010 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Februar 2011 leitete G._ (Beschwerdeführer) für eine Forderung von 300 Mio. Fr. nebst Zins gegen die S._ AG (Beschwerdegegnerin) die Betreibung ein. Als Grund der Forderung gab er "Schadenersatzansprüche" an. Gegenüber dem Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr des Betreibungsamtes Zürich 1 erhob die Beschwerdegegnerin am 24. Februar 2011 Rechtsvorschlag. B. Die Beschwerdegegnerin gelangte Ende März 2011 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr des Betreibungsamtes Zürich 1 festzustellen und die Betreibung im Betreibungsregister zu löschen bzw. mit einem Vermerk zu versehen, damit der Betreibungsregistereintrag für Dritte nicht mehr einsehbar ist. Der Beschwerdeführer schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung. Während das Bezirksgericht Zürich die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2011), hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob den Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr des Betreibungsamtes Zürich 1 auf (Urteil vom 30. September 2011). C. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Gültigkeit des Zahlungsbefehls des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 23. Februar 2011 in der Betreibung Nr. rrr festzustellen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Xa._ und Xb._ führen zusammen eine therapeutische Grossfamilie und betreuen mehrere Pflegekinder. Von 2000 bis November 2004 kam es zwischen den Pflegekindern A._ (geb. 1987) und B._ (geb. 1993) wiederholt zu sexuellen Kontakten. Den Pflegeeltern wird vorgeworfen, die Kinder häufig ohne Aufsicht allein gelassen sowie keine genügende Vorkehr gegen nächtliches Fernsehen und somit auch gegen das Anschauen von Werbesendungen mit Sexszenen getroffen zu haben. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach Xa._ und Xb._ am 28. Mai 2009 von der Anklage frei, sie hätten ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden appellierte gegen dieses Urteil. Am 14. Februar 2011 wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Appellation ab. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 20. Juni 1977 in Veles, ehemals Jugoslawien, geborene X._ ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er wuchs in seinem Heimatland auf, obwohl seine Mutter 1992 in die Schweiz übergesiedelt war. Die von ihr beantragte Einreise- und Aufenthaltsbewilligung für ihre Kinder wurde 1995 abgewiesen. X._ heiratete 1999 eine Landsfrau und zeugte mir ihr drei Kinder. 2003 liess er sich scheiden. Am 13. September 2003 heiratete er in Cazin, Bosnien-Herzegowina, die zwanzig Jahre ältere Bosnierin Y._. Diese hat seit dem Jahre 1991 eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Das von ihr gestellte Nachzugsgesuch für ihren Ehemann wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen zunächst wegen ungenügenden finanziellen Mitteln (nur IV-Rente und Ergänzungsleistungen sowie rund 60 Verlustscheine) ab. Nachdem X._ eine Anstellung als Serviceangestellter vorweisen konnte, bewilligte das Ausländeramt am 17. August 2004 den Nachzug. Er reiste am 2. September 2004 in die Schweiz ein. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis 1. September 2008 verlängert. Nach Erhebungen der Kantonspolizei (1. April 2008) und einem von der Ehefrau eingeleiteten, danach zufolge Vereinbarung wieder abgeschriebenen (28. Mai 2008) Eheschutzmassnahmenverfahren wurde das Ehepaar am 30. Mai 2008 zum Verdacht der Scheinehe befragt. Mit Verfügung vom 5. November 2008 verlängerte das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr. Dagegen hat X._ erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen Beschwerde geführt. Dessen ablehnenden Entscheid hat das Verwaltungsgericht bestätigt. B. Vor Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2010 aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, von einer Wegweisung abzusehen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Begründet wurden die Begehren mit einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, einer willkürlichen Beweiswürdigung sowie einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. C. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 1. November 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene S._ war seit 1. September 2007 als Polygrafin bei der T._ AG, tätig und in dieser Eigenschaft bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung UVG vom 1. Juli 2009 war es am 29. April 2009 in einem Pilates-Kurs der Klubschule Migros zu einem Sehnenriss in der rechten Schulter gekommen. Am 14. August 2009 erfolgte eine Arthroskopie der Schulter rechts. Anschliessend wurde S._ physiotherapeutisch betreut. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2009 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Die dagegen durch S._ und die SWICA Krankenversicherung AG erhobenen Einsprachen wies die AXA mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2010 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Mai 2010 gut und bejahte das Vorliegen einer unfallähnlichen Körperschädigung und damit die Leistungspflicht der AXA. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 19. Mai 2010 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 6. Januar 2010. S._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und ersucht für den Fall, dass ihr Kosten auferlegt werden sollten, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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