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Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 19. und 20. Oktober 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1969 geborenen G._ auf Invalidenrente und Arbeitsvermittlung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Mai 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Invalidenrente und berufliche Massnahmen zuzusprechen; eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 24. August 2009 zur Last gelegt, sie habe am 20. August 2007, um ca. 10.40 Uhr, fahrlässig den Tod des siebenjährigen Schülers A._ durch Ertrinken verursacht, indem sie die ihr als Lehrerin im Rahmen eines Schwimmunterrichts obliegenden Instruktions- und Überwachungspflichten missachtet habe. A.b Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 12. Januar 2010 von Schuld und Strafe frei. Auf die Zivilforderungen der Eltern des Opfers trat es nicht ein. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wie auch die Eltern des Opfers Berufung. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau trat mit Urteil vom 30. September 2010 auf die Berufung der Eltern des Opfers im Strafpunkt und im Zivilpunkt nicht ein mit der Begründung, dass nach den massgebenden kantonalen Bestimmungen allfällige Zivilansprüche (Schadenersatz, Genugtuung) aus der X._ zur Last gelegten Straftat allein gegen das Gemeinwesen, nicht auch gegen die beschuldigte Lehrerin bestehen. Das Obergericht hiess mit Entscheid vom gleichen Tag hingegen die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. D._ (Beschwerdeführer) war bei der SUVA obligatorisch gegen Unfall versichert und über seine Arbeitgeberin bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) kollektiv für Krankheit taggeldversichert. Nachdem dem Beschwerdeführer mit Arztzeugnis vom 16. Juni 2003 bis zum 1. Juli 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden war, erlitt er während dieser Zeitspanne einen Unfall, der zu Taggeldleistungen der SUVA führte. Aufgrund der von der SUVA erbrachten Leistungen kündigte die Beschwerdegegnerin dieser mit Schreiben vom 25. und 26. Juli 2005 an, man werde ihr für die Krankheit vom 16. Juni 2003 den Betrag von Fr. 27'599.-- überweisen entsprechend den unter Beachtung der 60-tägigen Wartefrist in der Zeit vom 15. August 2003 bis zum 30. April 2004 angefallenen Krankentaggeldern. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Vertretung des Beschwerdeführers zugestellt. Die Beschwerdegegnerin überwies den Betrag wie angekündigt. Dem Beschwerdeführer teilte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 26. Juli 2005 mit, sie werde ihm noch für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 14. Juni 2005 (45 Tage) ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 61 % ausrichten. Ob diese Zahlung erfolgte, ist zwischen den Parteien umstritten. B. Mit Schreiben vom 18. April 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die SUVA um Auszahlung der ihr von der Beschwerdegegnerin überwiesenen Krankentaggelder, da es sich bei den von der SUVA ausgerichteten Taggeldern um reine Unfalltaggelder gehandelt habe. Nachdem der Beschwerdeführer der SUVA zusätzlich ein ärztliches Attest hatte zukommen lassen, liess diese den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2007 wissen, sie werde den Betrag von Fr. 27'599.-- zurücküberweisen. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin um eine neue Abrechnung. Sie kam diesem Wunsch mit Schreiben vom 18. April 2007 nach. In diesem Schreiben bestätigt sie den Zahlungseingang der Überweisung der SUVA. Sie stellt die Abgrenzung von krankheitsbedingter und unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit gemäss dem der SUVA eingereichten Arztzeugnis dar sowie die Leistungen der SUVA und der IV. Unter dem Titel: "Unsere Offerte" zeigt sie ihre Berechnungsgrundlagen auf und stellt die von der SUVA geleisteten und die von ihr selbst zu übernehmenden Leistungen zusammen. Sie errechnet unter Abzug der Zahlung von Fr. 1'320.-- einen Saldo zu Gunsten des Beschwerdeführers von Fr. 14'435.--. Mit diesem Saldo zeigte sich der Beschwerdeführer indessen nicht einverstanden und kündigte die Durchsetzung der Restforderung auf dem Gerichtsweg an. Daraufhin distanzierte sich die Beschwerdegegnerin von ihrer "Offerte". C. Der Beschwerdeführer machte beim Zivilgericht Basel-Stadt am 15. Oktober 2007 eine Klage hängig, auf welche das Zivilgericht mit Urteil vom 17. Juli 2009 wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht eintrat. Am 24. März 2010 gelangte der Beschwerdeführer an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und verlangte von der Beschwerdegegnerin Fr. 38'850.-- nebst Zins seit Klageeinreichung. Am 1. Februar 2011 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab, im Wesentlichen zufolge Verjährung. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 28'919.-- nebst Zins seit Klageeinreichung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventuell abzuweisen, beides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Sozialversicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X._ (Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV) forderte kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse über Fr. 54'140.- sowie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfe von Fr. 51'447.- aus dem Nachlass des am ... verstorbenen X._ zurück (Einspracheentscheide vom 28. und 31. Januar 2011). Die Rückforderung richtet sich gegen K._, welche das Erbe ihres Bruders X._ angetreten hat. Die Durchführungsstelle begründete die Rückforderung hinsichtlich der Leistungen aus kantonaler Beihilfe damit, diese seien aus dem Nachlass des Bezügers solcher Zusatzleistungen zurückzufordern, im Übrigen damit, der Eingang einer Erbschaft bei X._ bedinge eine rückwirkende Neuberechnung der Zusatzleistungen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die gegen die Einspracheentscheide erhobene Beschwerde nicht ein; es fehle am Anfechtungswillen. Im Entscheiddispositiv hielt es zudem fest, die Akten würden nach Eintritt der Rechtskraft an die Gemeinde X._ zur Beurteilung der Gesuche der Beschwerdeführerin vom 10. März 2011 um Erlass von Rückerstattungen im Betrag von Fr. 54'140.-, im Betrag von Fr. 51'447.- sowie weiteren Beträgen (gesamthaft: Fr. 261'665.55) überwiesen (Beschluss vom 5. April 2011). K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Y._, A._, vertrat als amtlicher Verteidiger X._ bis Dezember 2010 in zwei Strafverfahren. Am 28. September 2010 reichte X._ gegen Y._ eine Strafanzeige ein wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffnete eine Strafuntersuchung und teilte dies der kantonalen Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mit, welche ihrerseits ein Disziplinarverfahren anhob. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte hiess ein Gesuch von Y._ um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis insoweit gut, als dessen Offenbarung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anwalts vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erforderlich sei. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 12. Mai 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und das Obergericht des Kantons Zug sowie Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1999 von X._ (Beschwerdeführer) und Z._ gegründete Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ist in A._ domiziliert. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der nationalen und internationalen Steuerberatung. Der Beschwerdeführer ist zu 34,8 %, Z._ zu 65 % am Aktienkapital der Beschwerdegegnerin beteiligt. Diesen beiden Gesellschaftern gehörten ausserdem die V._ AG und die W._ AG. Geschäftsführer der erstgenannten Gesellschaft war im November 2001 R._, Geschäftsführer der zweitgenannten S._. Mit diesen beiden Personen schlossen der Beschwerdeführer und Z._ am 30. November 2001 einen sogenannten Partnervertrag. Darin wurden Z._ und der Beschwerdeführer als "alte Partner", R._ und S._ als "neue Partner" bezeichnet. Art. 11 des Partnervertrages regelt die Folgen des Ausscheidens eines Partners und hält unter dem Titel "Abfindungssumme" folgendes fest: "Es wird keine Abfindungssumme für einen alten oder neuen Partner bei seinem Ausscheiden aus der Firma, in der er Partner war, oder aus den Firmen, in denen er Partner war, ausgerichtet. Der ausscheidende Partner darf keine Kunden mitnehmen und es ist zu gewährleisten, dass die vom Austretenden bis anhin betrauten Kunden in der Firma oder in den Firmen verbleiben. Werden Kunden vom Austretenden mitgenommen, ist als Abgeltung ein voller Jahresumsatz zu bezahlen (siehe auch Art. 1: Umsatz des laufenden Geschäftsjahres bis zum Austritt des Partners x 12 / Anzahl Monate), um die Überlebensfähigkeit der Firma oder der Firmen hinsichtlich Rentabilität und Liquidität zu garantieren. Der Umsatz der Firma des jeweiligen neuen Partners kann oder die Umsätze der Firmen der jeweiligen alten Partner können auch wahlweise geschätzt oder es kann auf bereits erzielte Umsätze abgestellt werden, sofern der laufende Umsatz oder die laufenden Umsätze keine vernünftigen Anhaltspunkte geben. Die Zahlung der Abgeltungssumme kann - auf Verlangen der verbleibenden Partner - auf zwölf gleiche Raten innerhalb eines Kalenderjahres aufgeteilt werden. Die Raten werden jeweils fällig auf Monatsende; die erste Rate am Ende des Austrittsmonats." Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Juli 2004 für die Q._ AG mit Sitz in B._ tätig, welche wie die Beschwerdegegnerin nationale und internationale Steuerberatung betreibt. Er ist der Meinung, der Partnervertrag, namentlich dessen Art. 11, entfalte für ihn keine Bindungswirkung. Er behauptet, er habe den Partnervertrag unter Stress unterschrieben, ohne ihn zu lesen, und sei der Meinung gewesen, es hätte damit ausschliesslich das Verhältnis der alten Partner einerseits zu den neuen Partnern andererseits geregelt werden sollen. B. Mit Klage vom 13. Dezember 2004 forderte die Beschwerdegegnerin vor dem Kantonsgericht Zug im Sinne einer Teilklage vom Beschwerdeführer Fr. 400'000.-- nebst Zins. Sie stützte sich dabei auf eine Verletzung des Konkurrenzverbots gemäss Art. 11 des Partnervertrages durch Mitnahme von Kunden. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Kantonsgericht Zug den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 264'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Es qualifizierte den bei der Mitnahme von Kunden geschuldeten Betrag als Konventionalstrafe und erachtete den gemäss Vertrag geschuldeten Jahresumsatz als übermässig, da sich die Vermögenseinbusse der Beschwerdegegnerin auf die Gewinneinbusse beschränke. Daher setzte es die Konventionalstrafe auf einen Nettojahresverdienst herab. Es orientierte sich dabei an der Praxis zu arbeitsvertraglichen Konkurrenzverboten. Das von beiden Parteien angerufene Obergericht des Kantons Zug wies die Berufungen beider Parteien am 26. April 2011 ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin schliesst im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und moniert, die in der Beschwerdeschrift angegebene Adresse des Beschwerdeführers sei nicht mehr aktuell. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Es verweist auf das angefochtene Urteil und verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte ein Strafverfahren unter anderem gegen X._ wegen des Verdachts des Betrugs und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie warf ihm vor, beim betrügerischen Abschluss von Insertionsverträgen mit Inhabern von Kleinbetrieben beteiligt gewesen zu sein. Mit Verfügung vom 16. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen X._ ein. Sie erwog, diesem könne nicht stringent nachgewiesen werden, am Betrugskonstrukt in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt gewesen zu sein (S. 3 E. 1.1). Sie nahm die Kosten auf die Staatskasse. Die Ausrichtung einer Entschädigung lehnte sie ab, da X._ durch das Strafverfahren keine wesentlichen Kosten und Umtriebe erwachsen seien (S. 3 E. 1.2). Die von X._ gegen die Verweigerung einer Entschädigung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 30. Dezember 2010 ab. Es befand (S. 4 f. E. 3), X._ habe die Strafuntersuchung durch ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten klar veranlasst. Damit hätten ihm die Kosten der Einstellung der Strafuntersuchung auferlegt werden können, weshalb ihm von vornherein auch kein Anspruch auf eine Entschädigung zustehe. Ob ihm durch das Strafverfahren wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen seien, könne offen bleiben (S. 4 E. 2.2). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 166'400.-- aus der Staatskasse zu bezahlen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 11. Januar 2010 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 250.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Oktober 2010 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei er gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG (einfache Verkehrsverletzung) schuldig zu sprechen. Subeventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._, Polizistin, Mobile Einsatzpolizei, sei als Zeugin durch das Bundesgericht einzuvernehmen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene F._, gelernte Gärtnerin, stand in der Zusatzausbildung zur Floristin und war dadurch bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 28. Oktober 2001 einen Verkehrsunfall erlitt. Sie lenkte einen Fiat Tipo, als ein Nissan Sunny vortrittswidrig einmündete. Obwohl F._ noch versuchte, auszuweichen und abzubremsen, prallte der Fiat in die linke Seite des Nissan. F._ wurde ins Spital X._ überführt, welches sie am 30. Oktober 2001 wieder verlassen konnte. Es wurden eine commotio cerebri, eine Thoraxkontusion, eine Rissquetschwunde am Kinn und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert (Spitalberichte vom 2. November 2001 und 27. März 2002). Die Helsana gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Bei persistierenden Beschwerden holte sie sodann, nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen, in Zusammenarbeit mit dem für das Unfallereignis zuständigen Haftpflichtversicherer und der Invalidenversicherung (IV) ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Begutachtungsinstituts Y._ vom 6. Dezember 2007 (mit Nachtrag vom 31. Januar 2008) und einen Bericht der Frau Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Neurologie, vom 11. Februar 2008 ein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 eröffnete die Helsana der Versicherten, die Leistungen würden per 31. März 2008 eingestellt und es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung der Unfallversicherung (UV). Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 28. Oktober 2001 und den noch geklagten Beschwerden. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 26. September 2008 fest. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 10. Juli 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente der IV mangels hinreichenden Invaliditätsgrades. B. F._ erhob gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 26. September 2008 Beschwerde auf Zusprechung weiterer Leistungen. Sie machte dabei namentlich geltend, die Frage der adäquaten Unfallkausalität der Beschwerden sei entgegen dem Unfallversicherer nicht nach der sog. Psycho-Praxis, sondern nach der sog. Schleudertrauma-Praxis zu prüfen und zu bejahen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2010 ab. Es erwog hiebei, die Helsana habe den Fall u.a. infolge Erreichens des medizinischen Endzustandes zu Recht abgeschlossen. Da nurmehr eine mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzproblematik vorliege, habe der Unfallversicherer zudem richtigerweise einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung verneint. In einem weiteren, gleichentags ergangenen Entscheid wies das Sozialversicherungsgericht auch die von F._ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Juli 2008 eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts betreffend UV-Leistungen und die Verfügung der Helsana vom 21. Februar 2008 (recte: der Einspracheentscheid der Helsana vom 26. September 2008) seien aufzuheben und der Unfallversicherer sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz, subeventuell an die Helsana zurückzuweisen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. F._ hat auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 29. November 2010 betreffend IV-Leistungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Darüber entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_103/2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Dezember 2010 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 21. April 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es stellte zudem die Rechtskraft der Schuldsprüche betreffend mehrfache Veruntreuung, Irreführung der Rechtspflege, Betrug, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Missbrauch von Ausweisen, grobe Verletzung von Verkehrsregeln, fahrlässige Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Busse von Fr. 1'000.-- und des Widerrufs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. Juli 2007 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- fest. Es verurteilte ihn, unter Einbezug der widerrufenen Strafe und unter Anrechnung der erstandenen Haft von 21 Tagen, zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 33 Monaten als Gesamtstrafe und teilweise Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf elf Monate, abzüglich der Untersuchungshaft, fest. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2010 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Die Sache sei zu neuer Festsetzung des Strafmasses und der Kosten an das Obergericht zurückzuweisen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ erteilte am 6. August 2002 der T._ AG (T._), vertreten durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat U._, eine Generalvollmacht zur Umfinanzierung bzw. Erhöhung der Hypotheken für seine Liegenschaft. Am 16. September 2002 unterzeichnete U._ im Namen der T._ eine Erklärung für die Errichtung eines Inhaberschuldbriefes, worin S._ bekannte, dem Inhaber des Schuldbriefes Fr. 410'000.-- zu schulden. Der Schuldbrief wurde (für die betreffende Summe nebst Kosten und 10% Höchstzins) am 18. September 2002 errichtet und vom Grundbuchamt an T._ bzw. an U._ ausgehändigt. Am 20. März 2003 schlossen V._ und X._ im Beisein und unter Mitwirkung von U._ einen Kaufvertrag, mit welchem X._ den besagten Schuldbrief zu einem Preis von Fr. 260'000.-- von V._ erwarb. In Ziff. 4 des Vertrages erklärte V._, rechtmässiger Eigentümer und Inhaber des Schuldbriefes zu sein und von S._ die Erlaubnis zu dessen Platzierung zu haben. Sodann wurde V._ in Ziff. 6 eine Kaufoption für den Schuldbrief eingeräumt, und zwar für Fr. 300'000.-- mit einer Laufzeit von fünf Monaten. Am Tag des Vertragsschlusses quittierte V._, von X._ per Saldo aller Ansprüche Fr. 260'000.-- erhalten zu haben. Gemäss handschriftlichem Vermerk von V._ vom 19. Juli 2003 auf der Quittung soll X._ indes lediglich Fr. 200'000.-- geleistet haben. B. Am 18. Dezember 2006 erwarb die Z._ AG (Z._) von S._ die mit dem Schuldbrief belastete Liegenschaft für Fr. 951'000.-- zu Eigentum. Der Kaufpreis wurde zum einen durch die Übernahme der Grundpfandschulden gegenüber der Bank Q._ getilgt. Zum anderen wurde Z._ für den dem besagten Schuldbrief entsprechenden Betrag von Fr. 410'000.-- seitens des Verkäufers ein zinsloses Darlehen gewährt, rückzahlbar innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des Rechtsstreites über den Schuldbrief. In diesem Zusammenhang wurde in Ziff. 4 des Kaufvertrages festgehalten, dass der Schuldbrief nicht greifbar sei, sondern sich nach Auffassung der Parteien widerrechtlich im Besitz des "Gläubigers" befinde und deshalb über den Bestand der Forderung aus dem Schuldbrief ein Rechtsstreit bestehe, in den die Käuferschaft als neue Eigentümerin anstelle der Verkäuferschaft eintrete. Am 1. Juni 2007 wurde X._ seitens Z._ der Erwerb der Liegenschaft angezeigt und zur Herausgabe des Schuldbriefes aufgefordert. C. Mit Vermittlungsbegehren vom 28. Juni 2007 reichte Z._ beim Kreispräsidenten Domleschg gegen X._ Klage auf Herausgabe des Schuldbriefes ein. Am 26. September 2007 prosequierte sie die Klage an das Bezirksgericht Hinterrhein. Mit Urteil vom 9. Dezember 2009 hiess dieses die Klage gut und verpflichtete X._ zur Herausgabe des Schuldbriefes an Z._. Die hiergegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 12. April 2010 (mitgeteilt am 17. August 2010) abgewiesen. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 20. September 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Herausgabeklage. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Auf das vom Beschwerdeführer parallel gestellte Revisionsbegehren trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 24. September 2010 nicht ein; dieses bildet Gegenstand einer weiteren, am 11. November 2010 erhobenen Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren Nr. 5A_794/2010), die ebenfalls heute entschieden wird. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 11. November 2010 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in Gutheissung der Berufung von A._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 11 Tagen. Es verpflichtete X._ überdies zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an A._. Das Bezirksgericht Bremgarten hatte X._ zuvor mit Urteil vom 12. November 2009 von der Anklage freigesprochen. Eine Beurteilung der seitens A._ geltend gemachten Zivilansprüche fand infolge Freispruchs nicht statt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Die Zivilforderung sei nicht zu beurteilen, eventualiter abzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bog mit seinem Personenwagen am 12. Januar 2010 um ca. 3.25 Uhr von der Autobahn A3 kommend, Ausfahrt "Birmensdorf", links in die Aargauerstrasse in Richtung Oberwil-Lieli ab. Dabei kollidierte er mit dem Pfosten der Lichtsignalanlage auf der Mittelinsel der Aargauerstrasse. B. Das Statthalteramt Dietikon sprach X._ mit Verfügung vom 10. März 2010 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 350.--. X._ stellte das Begehren um gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter des Bezirkes Dietikon am 15. Juni 2010 die Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt bestätigte. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Januar 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. September 2008 stürzte X._ auf einer Autobahnraststätte beim Zurücksetzen seines Motorrades und klemmte sich den Fuss ein. Auf die herbeigerufene Polizei machte X._ einen müden und schläfrigen Eindruck. Die angeordnete Blut- und Urinanalyse durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab Rückstände von Zolpidem, Wirkstoff des Schlafmittels Stilnox, im mittleren pharmakologischen Wirkungsbereich. Das Institut für Rechtsmedizin schloss daraus, es bestehe die Möglichkeit des Medikamentenmissbrauchs und empfahl die Überprüfung der Fahreignung. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, verfügte am 24. Dezember 2008 den vorsorglichen Führerausweisentzug für alle Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien und gewährte X._ das rechtliche Gehör bezüglich der vorgesehenen verkehrsmedizinischen Überprüfung. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich führte in der Folge die angeordnete verkehrsmedizinische Begutachtung durch und hielt mit Bericht vom 10. März 2009 fest, die Fahreignung könne nur bejaht werden, wenn eine noch durchzuführende verkehrspsychologische Untersuchung positiv verlaufe und X._ sich weiterhin einer ambulanten psychiatrischen Betreuung unterziehe sowie während sechs Monaten zwei Mal wöchentlich Urinproben abgebe zur Überprüfung seines Schlafmittelkonsums. Die Motorfahrzeugkontrolle verfügte am 16. April 2009 den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Sie teilte X._ mit, er werde mit einem Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises (frühestens ab September 2009) nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn er die regelmässige ambulante psychiatrische Behandlung beibehalte und den Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Schlafmittel-Abstinenz erbringe. Zum gegebenen Zeitpunkt müsse dann eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung durchgeführt und die Schlafmittel-Abstinenz mittels Haaranalyse überprüft werden. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Nach Ablauf der einjährigen Sperrfrist ersuchte X._ mit Schreiben vom 17. November 2009 um Wiedererteilung des Führerausweises. Die Motorfahrzeugkontrolle verfügte am 18. November 2009 die Erstellung einer verkehrspsychologischen Eignungsuntersuchung inklusive Haaranalyse beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich. Das Institut für Rechtsmedizin gab bei der Intersection Forschung & Diagnostik eine verkehrspsychologische Abklärung der kognitiven Fahreignung von X._ in Auftrag. Die Untersuchung wurde am 25. Januar 2010 durchgeführt und das erstellte Gutachten datiert vom 5. März 2010. Mit Bericht vom 10. März 2010 hielt das Institut für Rechtsmedizin unter Bezugnahme auf die Untersuchungsergebnisse der Intersection Forschung & Diagnostik fest, unter Berücksichtigung der Gesamtsituation könne aus verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Sicht die Fahreignung aktuell nicht bejaht werden. Mit Verfügung vom 23. April 2010 wies die Motorfahrzeugkontrolle das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ab, ordnete gleichzeitig aber in Gutheissung eines Antrags von X._ die Einholung eines Obergutachtens beim Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie (IFPP) in Langenthal an. Mit Gutachten vom 17. September 2010 verneinte das IFPP die Fahreignung von X._. Es kam zum Schluss, die Hauptproblematik liege in der psychischen Grunderkrankung begründet. Ein weiterer Faktor, der die Fahreignung negativ beeinflusse, sei der bisherige Krankheitsverlauf mit fehlender Krankheitseinsicht. lm Weiteren lägen keine aktuellen Laborbefunde vor, die eine anhaltende Abstinenz von psychotropen Substanzen belegen würden. Es empfahl, vor einer allfälligen Wiederbeurteilung müsse eine vollumfängliche Remission (Rückgang der Krankheitserscheinungen) während mindestens einem Jahr bestehen. Eine Fortsetzung der psychiatrischen und psychopharmakologischen Behandlung sei zwingend notwendig. Zusätzlich sollte eine Abstinenz von Schlafmitteln und von Alkohol mittels Haaranalyse belegt werden. C. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn folgte den Empfehlungen des IFPP und verfügte am 29. November 2010 die Abweisung des Gesuchs von X._ um Wiedererteilung des Führerausweises. Das Departement des Innern führte aus, es mangle in medizinischer und verkehrspsychologischer (kognitiver) Hinsicht an der Fahreignung. Diese könne neu überprüft werden, wenn eine vollumfängliche Remission der Erkrankung während mindestens einem Jahr vorliege, die psychiatrische und psychopharmakologische Behandlung fortgesetzt werde, eine Abstinenz von Schlafmitteln und Alkohol mittels im Abstand von sechs Monaten durchgeführten Haaranalysen nachgewiesen sei und eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung die Fahreignung bejahe. D. Gegen die Verfügung des Departements des Innern erhob X._ am 9. Dezember 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte die sofortige Wiedererteilung des Führerausweises. Mit Urteil vom 11. April 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Mit Eingabe vom 19. Mai 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Antrag, ihm den Führerausweis per sofort wieder zu erteilen. Eventualiter sei ihm der Führerausweis unter den Auflagen des regelmässigen Nachweises der Schlafmittel-Abstinenz und der fachärztlichen Bestätigung der Fahrtauglichkeit per sofort zurückzuerstatten. Das Departement des Innern stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Strassen ASTRA. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Goldsteig Käsereien Bayerwald GmbH, Cham, ersuchte am 30. Juni 2010 das Bundesamt für Gesundheit (BAG; nachfolgend: Bundesamt) um Bewilligung, "Mozzarella schnittfest gerieben" als Lebensmittel nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr bringen zu dürfen. Das Bundesamt gab mit Verfügung vom 26. August 2010 dem Gesuch statt und traf zugleich als integrierenden Bestandteil dieser Verfügung folgende Allgemeinverfügung: "1. Bewilligung und Beschreibung des Lebensmittels (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VIPaV) Geriebener Käse, hergestellt nach deutschem Recht, der in Deutschland rechtmässig in Verkehr ist, darf in die Schweiz eingeführt bzw. in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden, auch wenn er nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften entspricht. 2. Ausländische Rechtserlasse, deren Vorschriften das Lebensmittel zu entsprechen hat (Art. 8 Abs. 1 Bst. b VIPaV) Das Lebensmittel hat den einschlägigen technischen Vorschriften der Europäischen Union (EU) und Deutschlands zu entsprechen. Massgeblich sind insbesondere folgende Rechtsakte: Deutsche Käseverordnung vom 14. April 1986 Deutsche Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln vom 15. Dezember 1999 3. Herstellung in der Schweiz Bei Herstellung des Lebensmittels in der Schweiz müssen die schweizerischen Vorschriften über den Arbeitnehmer- und den Tierschutz eingehalten werden. 4. Entzug der aufschiebenden Wirkung Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird ... die aufschiebende Wirkung entzogen. (5. Rechtsmittelbelehrung)" Die Allgemeinverfügung wurde am 31. August 2010 im Bundesblatt eröffnet (BBl 2010 5510). B. Dagegen erhob der Schweizerische Bauernverband (SBV; im Folgenden: Bauernverband) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Bauernverband hat nach der von ihm dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Mitgliederliste 82 Mitglieder und setzt sich aus rund 20 kantonalen Berufsorganisationen sowie verschiedenen landwirtschaftlichen Fachorganisationen zusammen. Die Berufs- und Fachorganisationen, die (unter anderem) im Bereich der Milchverarbeitung und Käseproduktion tätig sind, machen dabei ungefähr die Hälfte der Mitglieder aus. Der Bauernverband beantragte vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen die Aufhebung der Allgemeinverfügung, weil diese gegen das überwiegende öffentliche Interesse des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten sowie gegen die Lauterkeit des Handelsverkehrs verstosse. Mit Urteil vom 2. Mai 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da der Bauernverband dazu nicht legitimiert sei. C. Der Bauernverband führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf die Sache einzutreten. Das Bundesamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2006 erklärte das Amtsgericht Luzern-Land, I. Abteilung, den von der X._ AG (Beschwerdegegnerin) gegen A._ (Beschwerdeführer) geführten Prozess Nr. 11 06 33 betreffend Werkvertrag infolge gerichtlichen Vergleichs vom 12. Dezember 2006 als erledigt. Am 14. Januar 2010 beantragte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht Luzern-Land, diesen Vergleich infolge Grundlagenirrtums, Willensmangels und Nichterfüllung aufzuheben und nichtig zu erklären. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die geleistete Zahlung von Fr. 24'500.-- sowie Fr. 850.--, je nebst Zins, zurückzuzahlen und ihn für das Verfahren Nr. 11 06 33 für seine Umtriebe mit Fr. 3000.-- zu entschädigen. Das Amtsgericht nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Revisionsgesuch entgegen und erklärte sich örtlich und sachlich zuständig, wies aber das Revisionsgesuch am 30. März 2010 ab. B. Der Beschwerdeführer rekurrierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Er verlangte im Wesentlichen, die Streitsache an das Amtsgericht wegen Verfahrensmängeln und Verweigerung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen, eventuell darüber unter Wahrung des rechtlichen Gehörs neu zu entscheiden. Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 9. September 2010 seinerseits ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts Luzern vom 9. September 2010 und des Amtsgerichts Luzern-Land vom 30. März 2010 aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Verfahren Nr. 11 10 10 betreffend Revision sei unter Wahrung sämtlicher Rechte des Beschwerdeführers neu zu eröffnen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die in Zürich domizilierte X._ AG (Beschwerdeführerin) gehörte ursprünglich zum A._-Konzern, wurde aber im Zuge von dessen Sanierung an den deutschen X._-Konzern verkauft. Sie war Eigentümerin einer Liegenschaft in Bülach, die grösstenteils von der W._ AG, die ursprünglich ebenfalls zum X._-Konzern gehört hatte, als Betriebsliegenschaft genutzt wurde. Am 24. November 2004 beauftragte die Beschwerdeführerin die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) in einem als "Verkaufsauftrag" überschriebenen Mäklervertrag im Sinne von Art. 412 ff. OR mit dem Verkauf der Liegenschaft in Bülach. Diese wurde am 9. September 2005 verkauft. Als Käuferin trat formell die Bank B._ auf, welche ihrerseits mit der W._ AG darüber einen Leasingvertrag abschloss. Ob der Beschwerdegegnerin die gemäss Vertrag auf 3 % festgesetzte Mäklerprovision bzw. die Hälfte davon zusteht, ist umstritten. B. Mit am 24. September 2007 eingereichter Weisung und am 29. Januar 2008 nachgereichter Klageschrift beantragte die Beschwerdegegnerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr Fr. 330'000.-- nebst Zins und Mwst zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Nachdem die Beschwerdegegnerin ursprünglich, ausgehend von einem Kaufpreis von Fr. 11 Mio, noch die volle vertragsgemässe Provision von 3 % gefordert hatte, reduzierte sie in ihrer Replik die Klageforderung auf Fr. 166'875.-- nebst Zins und Mwst entsprechend 1,5 % vom effektiv erzielten Kaufpreis von Fr. 11,125 Mio. Hierauf schrieb das Handelsgericht die Klage mit Beschluss vom 9. Juni 2011 im Umfang von Fr. 163'125.-- zuzüglich 7 % Mwst als durch Klagerückzug erledigt ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Urteil vom selben Tage, der Beschwerdegegnerin Fr. 166'875.-- zuzüglich 7,6 % Mwst und Zins zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin verlangt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 17. Januar 2007 schlossen X._ und Z._ eine Vereinbarung ab, um zwischen ihnen hängige Streitigkeiten zu bereinigen. Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung verpflichtete sich X._, Z._ bis am 31. Dezember 2009 Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Das Friedensrichteramt A._ genehmigte diese Vereinbarung mit Verfügung vom 23. Januar 2007. A.b Nachdem X._ in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte Z._ beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf um definitive Rechtsöffnung für den im Vergleich ausgehandelten Betrag nebst Zins und Kosten. Der Einzelrichter führte am 30. April 2010 eine Hauptverhandlung durch. X._ beantragte Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen mit der Begründung, die betriebene Forderung sei nicht fällig, weil Z._ eine Pflicht, für die er vorleistungspflichtig sei, nicht erfüllt habe. Sodann erhob sie eine Verrechnungseinrede und machte auch noch Teilnichtigkeit des Rechtsöffnungstitels geltend. In seiner Verfügung vom 30. April 2010 wies der Rechtsöffnungsrichter diese Einwendungen als unbewiesen ab und erteilte Z._ in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A._ definitive Rechtsöffnung für Fr. 50'000.-- nebst Zins und Kosten. B. Die von X._ dagegen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich kostenfällig ab (Erledigungsbeschluss vom 1. Oktober 2010). C. Mit Beschwerde vom 10. November 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2010 wie auch die Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes Dielsdorf vom 30. April 2010 seien aufzuheben und die Sache zur Wiederholung der Hauptverhandlung und Neubeurteilung an den Einzelrichter des Bezirks Dielsdorf zurückzuweisen. Ferner sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte zur Abklärung des von K._ geltend gemachten Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten des Zentrums X._ vom 1. September 2009 ein. Die Experten, worunter der Psychiater Dr. med. W._, gelangten darin zum Ergebnis, es liege kein gesundheitliches Leiden vor, welches die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. Hierauf reichte K._ einen Bericht der Dienste Y._ vom 10. Dezember 2009 ein. Darin wird aufgrund verschiedener psychiatrischer Diagosen eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die IV-Stelle legte diesen Bericht dem Zentrum X._ vor, welches am 16. Mai 2010 eine Nachbegutachtung durch Dr. med. W._ empfahl. Am 26. Mai 2010 bot die IV-Stelle K._ zu einer medizinischen Untersuchung durch Dr. med. W._ am Zentrum X._ auf. Nachdem der anwaltlich vertretene Versicherte hiegegen opponiert und Befangenheit des Psychiaters und des Zentrums X._ geltend gemacht hatte, hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juni 2010 am Aufgebot zur Nachbegutachtung fest. B. Beschwerdeweise beantragte K._, die Verfügung vom 17. Juni 2010 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die erneute Begutachtung zufolge Befangenheit des Dr. med. W._ und des Zentrums X._ bei einer anderen Gutachterstelle und bei einem anderen psychiatrischen Experten durchzuführen. Während des Beschwerdeverfahrens unterzog sich der Versicherte, offenbar ohne Kenntnis seines Rechtsvertreters, am 29. Juni 2010 der angeordneten Nachbegutachtung. Am 31. August 2010 erstattete das Zentrum X._ (Dres. med. W._ und H._, Orthopädische Chirurgie) das entsprechende "interdisziplinäre medizinische Gutachten". Darin wurde nunmehr ebenfalls auf eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht geschlossen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nahm dies zum Anlass, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, dem Versicherten aufgrund der mutmasslichen Prozessaussichten eine Parteientschädigung von Fr. 1987.- zu bezahlen (Entscheid vom 11. Januar 2011). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit auf Zusprechung einer Parteientschädigung lautend, und es sei die IV-Stelle "für das Verfahren betreffend Ausstandsbegehren gegen Dr. med. W._ von jeglicher Kostentragungspflicht, insbesondere von der Pflicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung, zu befreien". Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Mai 2008 reichte die A._ AG beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch für einen Tennisplatz auf der Parzelle Nr. 2026, Grundbuch Frenkendorf, ein. Dagegen erhob die Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft (NLK) am 23. Mai 2008 Einsprache, weil der Tennisplatz dem Zweck der Spezialzone Schönenberg widerspreche. Am 13. Oktober 2008 hiess das Bauinspektorat die Einsprache der NLK teilweise, in Bezug auf die vorgesehene Videoinstallation, gut. Im Übrigen wies es die Einsprache ab. B. Dagegen erhoben sowohl die NLK als auch die Baugesuchstellerin Beschwerde an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerde der NLK am 15. Dezember 2009 ab. Die Beschwerde der A._ AG hiess sie teilweise, in Bezug auf die maximale Beleuchtungsstärke der Flutlichtanlage sowie die geplante Videoinstallation, gut. C. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhob die NLK am 16. April 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit dem Antrag, das Baugesuch sei abzulehnen. Am 24. November 2010 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut. Es entschied, dass keine ordentliche Baubewilligung erteilt werden könne und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid in der Kostenfrage an die Baurekurskommission zurück. D. Dagegen hat die A._ AG am 24. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr Baubegehren sei vorbehaltlos zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Das Kantonsgericht und das Bauinspektorat haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch die NLK hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumplanung hat ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene B._ meldete sich am 14. Juni 2010 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung per 9. Juni 2010 an, nachdem er vom 1. Juni 2006 bis 31. Januar 2008 als Lehrperson an der Kaufmännischen Berufsschule Solothurn-Grenchen, und ab 1. Februar 2008 als Selbstständigerwerbender tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. September 2010, verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit. Auf ein Wiedererwägungsgesuch des Versicherten hin bestätigte die Arbeitslosenkasse erneut einen fehlenden Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Verfügung vom 12. Oktober 2010 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. August 2011 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Anerkennung des Anspruchs auf Arbeits-losenentschädigung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, erlitt am 2. Januar 1994 einen Autounfall. Die Invalidenversicherung bezahlte als berufliche Massnahme die Kosten einer kaufmännischen Ausbildung sowie eines Sprachdiploms. In der Folge war A._ voll berufstätig. Wegen eines Rückfalls meldete sie sich am 25. November 2002 wieder zum Leistungsbezug an. Am 18. Juni 2004 und am 30. Januar 2006 war A._ erneut in einen Autounfall verwickelt. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte am 24. Februar 2006 den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Am 29. Juni 2006 ersuchte A._ um Leistungen infolge eines Invaliditätsgrades von 50 %. Die IV-Stelle zog das im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens vom medizinischen Zentrum X._ am 23. Oktober 2006 erstattete polydisziplinäre Gutachten bei und sprach ihr mit Verfügungen vom 8. November 2007 von August bis Oktober 2003 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 44 %, von November 2003 bis August 2004 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie von September 2004 bis Oktober 2006 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. A._ liess dagegen unter Beilage des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens der medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 21. November 2007 Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Februar 2009 ab. Mit Urteil 8C_271/2009 vom 1. Oktober 2009 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf, sprach A._ von August bis September 2003 eine halbe Invalidenrente zu und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie den Experten des medizinischen Zentrums X._ Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ gewähre und hernach zur Beurteilung des Leistungsanspruchs nach dem 1. November 2006 über die Massgeblichkeit der beiden Gutachten entscheide oder allenfalls ein Obergutachten in Auftrag gebe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte am 19. Juli 2010 die anscheinend von der IV-Stelle eingeholte Stellungnahme der Gutachter des medizinischen Zentrums X._ vom 19. Februar 2010 den Parteien zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu. A._ liess ihrer Eingabe vom 14. September 2010 den von der IV-Stelle angeforderten Bericht des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. April 2010 beilegen. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2010 lehnte das Sozialversicherungsgericht die Gewährung einer Invalidenrente ab 1. November 2006 gestützt auf das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr auch nach dem 1. November 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die IV-Stelle sei zur Übernahme der Kosten des Gutachtens der medizinischen Gutachtenstelle Y._ von Fr. 14'890.-, eventualiter von Fr. 7'445.-, zu verpflichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Eingabe vom 1. April 2011 lässt A._ den Bericht der Frau Prof. Dr. med. W._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. März 2011 nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene T._ war zuletzt als Rayon-Mitarbeiterin erwerbstätig gewesen, als sie sich am 15. Oktober 2004 bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug anmeldete und eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 2010 für die Zeit von November 2004 bis Februar 2008 eine ganze Rente zu und verneinte gleichzeitig einen Leistungsanspruch für die Zeit ab März 2008. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt T._, ihr sei unter Anpassung der Verfügung und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides auch ab 1. März 2008 eine IV-Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stach am 25. August 2008, um zirka 01.35 Uhr, im Asylzentrum A._ in Zürich mit einem Taschenmesser, dessen Klingenlänge etwa 6 cm lang war, mehrfach auf B._ ein und fügte diesem neben einer rund 10 cm langen Schnittverletzung am Vorderrand der rechten Schulter zwei Stichverletzungen in der Brustkorbhälfte nahe des Brustbeins zu. Das Obergericht Zürich ging davon aus, dass X._ im Tatzeitpunkt ausgesprochen wütend, aufgebracht und eifersüchtig war, als ihm B._ Zutritt zu seinem Zimmer gewährte und er - X._ - dort seine Ehefrau im Kleiderschrank vorfand. Er wies im Tatzeitpunkt einen massgeblichen Blutalkoholgehalt von 1,99 Gewichtspromillen auf. B. Am 21. April 2010 fand die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ schuldig der versuchten Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Sie bestrafte ihn mit 42 Monaten Freiheitsstrafe und stellte fest, dass er gegenüber B._ aus dem eingeklagten Ereignis im Grundsatze nach vollumfänglich schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. Zur genauen Feststellung des Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches verwies sie ihn auf den Weg des Zivilprozesses. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, konkret im Zusammenhang mit der Verschuldenswürdigung gemäss Art. 47 StGB und dem gestützt darauf ausgefällten Strafmass (Sanktion), aufzuheben und die Strafsache kassatorisch zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei in Bestätigung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1987) stammt aus dem Kosovo. Ihm wurde am 28. Mai 2003 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern eine Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 stellte die Fachstelle Migration des Kantons Glarus fest, die Niederlassungsbewilligung von X._ sei infolge eines Auslandaufenthalts von über sechs Monaten erloschen. Sie führte in diesem Zusammenhang aus, X._ lebe seit September 2007 in seiner Heimat, wo er bis 2003 sein Leben bereits verbracht hatte, und studiere dort Wirtschaft an der Universität. Sowohl das Departement Sicherheit und Justiz (3. November 2010) als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (25. Mai 2011) wiesen ein gegen den Entscheid der Fachstelle Migration gerichtetes Rechtsmittel ab. Anders als das Departement bejahte die Vorinstanz das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung nicht mit Bezug auf einen Auslandaufenthalt von über sechs Monaten, sondern mit der Feststellung, X._ habe seinen Lebensmittelpunkt in den Kosovo verlegt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Juni 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus - gleich wie den vorangegangenen Entscheid des Departements Sicherheit und Justiz - aufzuheben und die Fachstelle Migration anzuweisen, seine Niederlassungsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Fachstelle Migration und das Departement Sicherheit und Justiz haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. August 2006 vor Feierabend beluden Y._ und Z._ auf einer Baustelle einen Lieferwagen unter anderem mit 22 sog. Schalungsträgern. Diese wiesen eine Länge von je mehreren Metern und ein Gewicht von je ca. 30 kg auf. Die beiden zurrten die Schalungsträger für die Fahrt auf den Dachlastträgern des Lieferwagens fest. Noch am selben Abend fuhr ein anderer auf der Baustelle tätiger Arbeiter, A._, mit dem Lieferwagen auf den Werkhof der Bauunternehmung zurück. Er liess ihn dort stehen, damit er am nächsten Morgen abgeladen werden konnte. Am Morgen des 1. September 2006 lud B._ die Schalungsträger vom Lieferwagen ab. Dabei verlor er das Gleichgewicht und fiel von der Ladebrücke. Die Schalungsträger, welche nicht mehr festgezurrt waren, stürzten zu Boden. Etwa sechs davon trafen B._ am Kopf. Er verstarb noch auf der Unfallstelle. B. Am 24. Juni 2008 verfügte der Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramts Oberwallis, es werde keine Strafuntersuchung eröffnet. Die von der Staatsanwaltschaft Oberwallis und der Ehefrau des Verstorbenen, X._ dagegen erhobenen Beschwerden hiess das Kantonsgericht Wallis am 16. September 2008 im Wesentlichen gut. Es hob die Verfügung des Untersuchungsrichters auf und wies die Sache zur weiteren Ermittlung an diesen zurück. Mit Verfügung vom 30. April 2009 eröffnete der Untersuchungsrichter eine Strafuntersuchung gegen C._ und A._ wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB); gegen A._ überdies wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG). Mit Verfügung vom 5. Mai 2009 beschuldigte der Untersuchungsrichter C._ und A._ der genannten Straftaten. Der Untersuchungsrichter führte aus, A._ habe sich vor der Abfahrt nicht vergewissert, ob die Ladung den Vorschriften entsprochen habe. Der Wagen sei nicht korrekt beladen worden. Zudem sei dessen Dachträger viel zu stark belastet worden. Die Schalungsträger seien nur zwei- statt dreireihig aufgeladen worden. Durch diese falsche Ladung sei der Unfall letztlich verursacht worden. C._, Geschäftsführer der Bauunternehmung, habe den Lieferwagen am 1. September 2006 gesehen. Er habe die falsche Ladung nicht bemängelt und keinerlei Vorsichtsmassnahmen angeordnet. Überdies habe zum Unfallzeitpunkt auf dem Werkareal keiner der Arbeiter einen Helm getragen. Als Geschäftsführer hätte C._ dafür sorgen müssen, dass die notwendigen Schutzmassnahmen getroffen und eingehalten würden. Zudem hätte er für den Ablad des Lieferwagens B._ die notwendigen Weisungen erteilen und für deren Durchsetzung sorgen müssen. C. Am 1. Oktober 2010 gab der Untersuchungsrichter dem Antrag von X._, das Strafverfahren auf Z._, Y._ und D._ auszudehnen, keine Folge. D. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Richter der Beschwerdebehörde des Kantonsgerichts Wallis am 17. März 2011 ab. Er erwog im Wesentlichen, aus dem Bericht der SUVA und dem Gutachten der Stadtpolizei Zürich ergebe sich, dass die Art und Weise der Ladung unkorrekt gewesen sei. Dadurch hätten die Belader, Z._ und Y._, eine besondere Gefahr geschaffen, die Sorgfaltspflichten begründet habe. Es bestehe der Verdacht, dass sie diese verletzt hätten (E. 4c). Z._ und Y._ hätten voraussehen können, dass die Beladungsart ungeeignet gewesen sei und die Ladung bei der Entsicherung der Spanngurte im Depot sowie bei weiteren Tätigkeiten gefährlich ins Schwanken geraten könnte. Dies sei auch für einen unbeteiligten Aussenstehenden erkennbar gewesen. Für Z._ und Y._ sei es aber nicht das erste Mal gewesen, dass sie einen Lieferwagen mit Schalungsträgern und anderem sperrigem Baumaterial beladen hätten. Als Bauarbeiter, die täglich mit solchem Material umzugehen gehabt hätten, wäre ihnen zuzumuten gewesen, die Ladung gleichmässig auf den Dachträgern zu verteilen (E. 5b). Die Belader könnten sich nicht mit dem Vertrauensgrundsatz entlasten. Sie hätten sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die gefährliche Ladung beim Abladen mit den Kranstruppen schon richtig stabilisiert werde. Eine unförmige und instabile Ladung berge offensichtlich unkontrollierbare Gefahren, die zu einem Unfall wie dem vorliegenden führen könnten (E. 5c). Es stelle sich die Frage der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs. Die Normen des Strassenverkehrsgesetzes nähmen den Fahrzeugführer in die Pflicht. Dadurch, dass A._ als Fahrzeugführer die Ladung entgegengenommen und somit als "fahrtauglich" eingestuft habe, sei der Beladungsvorgang als adäquat kausale Ursache zum Unfall in den Hintergrund gedrängt worden. Aus diesem Grund sei gegen Y._ und Z._ nicht weiter zu ermitteln (E. 5d). D._ habe beim Beladen nicht geholfen. Sein Verhalten gebe somit von vornherein zu keinerlei Tatverdacht Anlass (E. 6). E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Richters der Beschwerdebehörde sei aufzuheben und die Sache an das Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen, damit es die Strafuntersuchung fortführe und nebst C._ und A._ zusätzlich Z._ und Y._ beschuldige. F. Der Richter der Beschwerdebehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am xxxx 2010 vollzog das Betreibungsamt Küssnacht gegenüber X._ die Pfändung; dabei wurde für die Pfändungsgruppe Nr. 5413 der PW "Audi A6 Allroad 3.0TDI" gepfändet (Pfändungsurkunde vom xxxx 2011). Hiergegen erhob X._ drei Beschwerden, welche das Bezirksgericht Küssnacht (Präsidium) als untere Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen mit Verfügungen vom 25. März 2011 (APD 2011 1, APD 2011 4) und vom 28. März 2011 (APD 2011 5) abwies, soweit darauf eingetreten wurde. B. X._ zog die Verfügungen am 5. April 2011 mit Beschwerde weiter. Am 7. April 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz (Präsidium), Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 15. April 2011 erfolgte die Verwertung des gepfändeten Fahrzeuges durch betreibungsamtliche Versteigerung. Mit Verfügung vom 28. April 2011 schrieb die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab. C. Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht (sinngemäss), die Abschreibungsverfügung der oberen Aufsichtsbehörde vom 28. April 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerde gegen die Pfändung des Fahrzeuges zu behandeln. Eventuell sei die Pfändung des Fahrzeuges infolge dessen Kompetenznatur aufzuheben. Die obere Aufsichtsbehörde schliesst auf Nichteintreten der Beschwerde. Das Betreibungsamt beantragt (unter Hinweis auf die Vernehmlassung im kantonalen Verfahren) die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (geb. ***1992), B._ (geb. ***1994) und C._ (geb. ***2002) sind die Kinder von X._ und Z._. Deren Ehe wurde 2001 getrennt und 2006 geschieden. A._ wurde bereits 2002 im Heilpädagogischen Zentrum Johanneum platziert. Im Jahr 2004 entzog die zuständige Behörde X._ auch die Obhut über B._ und C._, die nunmehr bei einer Pflegefamilie untergebracht sind. Seit 2004 übt X._ ihr Besuchsrecht gegenüber B._ und C._ einmal im Monat während zweier Stunden in Begleitung einer Fachperson aus. Mit A._ pflegt sie ein- bis zweimal jährlich persönlichen Kontakt, welcher ebenfalls in Begleitung erfolgt. A.b Im August 2006 beantragte X._ beim Gericht an ihrem österreichischen Wohnort, die elterliche Obhut über die drei Kinder sei ihr wieder zu übertragen. Das Gericht überwies das Gesuch um Aufhebung der Kindesschutzmassnahmen an die Vormundschaftsbehörde Ebnat-Kappel, die es nach einer von X._ eingereichten Rechtsverweigerungsbeschwerde schliesslich mit Beschluss vom 14. November 2008 abwies. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Beschwerde an das kantonale Departement des Innern. Die angerufene Instanz holte ein psychologisches Gutachten ein und wies schliesslich mit Entscheid vom 4. Mai 2010 die Beschwerde ab. Auf Berufung von X._ hin wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 27. September 2010 den Antrag der Beschwerdeführerin um Aufhebung des Obhutsentzuges über die drei Kinder ab (2.1); es räumte X._ das Recht ein, mit C._ im Beisein einer von der Vormundschaftsbehörde bestimmten Fachperson an einem Tag pro Monat während 4 Stunden persönlich zu verkehren und in diesem zeitlichen Rahmen auch begleitete Ausflüge mit dem Kind zu unternehmen, wobei die Ausflüge bei der Fachperson mindestens eine Woche im Voraus anzumelden sind; der Beistand regelt die Modalitäten und ist ermächtigt, nach Rücksprache mit der Fachperson die Besuchszeiten einzuschränken, sollte die festgesetzte Dauer dem Kindeswohl abträglich sein; ferner steht dem Beistand zu, die Begleitung zu lockern, wenn diese nicht mehr erforderlich ist (2.2). In einer weiteren Ziffer (2.3) werden X._ und B._ berechtigt, an zwei Halbtagen pro Monat ohne Begleitung miteinander zu verkehren, wobei der Beistand bei Bedarf zu vermitteln hat und ermächtigt ist, die Modalitäten dieser Besuche auf Antrag von B._ zu regeln oder einzuschränken. Für A._ wurde auf eine Besuchsregelung verzichtet (2.4). In Ziffer 3 verlegte das Gericht schliesslich die Kosten. C. X._ (Beschwerdeführerin) gelangt gegen das ihr am 29. September 2010 zugestellte Urteil mit einer am 29. Oktober 2010 aufgegebenen Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, es seien die Ziffern 2 und 3 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben und die Kinder B._ und C._ im Rahmen einer sozialpädagogischen Familienbegleitung wieder unter ihre elterliche Obhut zu stellen. Eventuell sei ihr ein ausgedehnteres unbegleitetes Besuchsrecht von mindestens zwei Wochenenden pro Monat sowie zwei Wochen Ferien pro Jahr zu gewähren. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene E._ arbeitete als Hobler bei der A._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 2. Januar 2008 mit einer Trennscheibe an der linken Hand verletzte und dabei das proximale Interphalangealgelenk (Fingermittelgelenk) am Zeige- und Mittelfinger zerstörte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 sprach sie ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 39 % und eine Integritätsentschädigung gestützt auf einen Integritätsschaden von 15 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2010 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 23. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt E._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die neue Festsetzung des Anspruchs auf Versicherungsleistungen und der Integritätsentschädigung beantragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 11. November 2010 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in Gutheissung der Berufung von A._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 11 Tagen. Es verpflichtete X._ überdies zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an A._. Das Bezirksgericht Bremgarten hatte X._ zuvor mit Urteil vom 12. November 2009 von der Anklage freigesprochen. Eine Beurteilung der seitens A._ geltend gemachten Zivilansprüche fand infolge Freispruchs nicht statt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Die Zivilforderung sei nicht zu beurteilen, eventualiter abzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die N._ AG (Beschwerdeführerin) und die M._ AG, nunmehr GmbH (Beschwerdegegnerin) schlossen am 28./29. Oktober 2005 einen Kooperationsvertrag. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, sie habe der Beschwerdeführerin gestützt auf den Kooperationsvertrag verschiedene Dienstleistungen erbracht. Am 15. Februar 2007 habe sie der Beschwerdeführerin in der Endabrechnung für das Jahr 2006 für erbrachte Dienstleistungen eine Nachforderung von EUR 19'329.-- gestellt. Am 31. Mai 2007 habe sie für die in der Periode vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2007 erbrachten Dienstleistungen EUR 382'170.36 in Rechnung gestellt. Die Beschwerdeführerin habe diese beiden Rechnungen nicht bezahlt. B. Am 9. Januar 2009 klagte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Höfe und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr EUR 382'170.36 nebst Verzugszins zu 5 % seit 31. Mai 2007 und EUR 19'329.-- nebst Verzugszins zu 5 % seit 15. Februar 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 sprach das Bezirksgericht der Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Klage die verlangten Beträge zu. Dagegen erklärte die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 15. Februar 2011 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts und dasjenige des Bezirksgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die kantonalen Urteile zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2011 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. März 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2010, stellte die Gemeindeverwaltung X._ als EL-Durchführungsstelle fest, dass das Ehepaar D._ und R._ nach seinem geplanten Wegzug nach Deutschland keinen Anspruch mehr auf die bisherigen Ergänzungsleistungen hätte. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Eheleute wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 ab. D._ und R._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgendem Rechtsbegehren: "Wir wollen als 'Unionsbürger' vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und unsere beanspruchten Vergünstigungen der sozialen Sicherheit ohne jegliche Einschränkungen - derzeit mtl. CHF 3'480.- - auf unser zukünftiges Domizil in Deutschland übertragen lassen und auch sichern. Wir stellen den Antrag ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Art. 267 AEUV einzuleiten." Am 6. September 2011 ersuchen D._ und R._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau sprach X._ am 30. März 2010 schuldig des versuchten und vollendeten Diebstahls, der Hehlerei, der Drohung sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Strassenverkehrsgesetz. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 11. November 2005 und des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 23. November 2006, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 64 Tagen. Das Kreisgericht schob den Vollzug bei einer Probezeit von fünf Jahren auf. Ferner ordnete es, nachdem X._ am 11. Januar 2007 bedingt aus einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe entlassen worden war, bei einer Reststrafe von zwei Monaten die Rückversetzung an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland beschränkt auf den Strafpunkt Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ mit Entscheid vom 5. August 2010 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und 20 Tagen, dies als Gesamtstrafe und unter Berücksichtigung der Rückversetzung in den früheren Strafvollzug. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ sind Gesamteigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Grundstücke Nrn. 863 und 936 in G._. Sie fühlten sich durch Pflanzen auf dem Nachbargrundstück Nr. 859 in ihrer freien Sicht auf den Zugersee gestört und erhoben am 11. Mai 2010 gegen X._, Eigentümer des Grundstücks Nr. 859, eine Klage auf vollständige oder teilweise Beseitigung von Hecken, Sträuchern und Bäumen. X._ schloss auf Abweisung der Klagebegehren. Das Kantonsgericht Zug nahm am 10. November 2010 einen Augenschein, befragte vor Ort die Parteien und liess deren Rechtsvertreter sogleich die Parteivorträge halten. Das Protokoll des Augenscheins, der Parteibefragung und der Hauptverhandlung wurde den Parteien am 16. November 2010 zugestellt mit dem Hinweis, dass das Protokoll als genehmigt gelte, sofern nicht innert zehn Tagen eine schriftliche Protokollberichtigung eingereicht werde. Mit Urteil vom 29. Dezember 2010 verpflichtete das Kantonsgericht X._, die Thuja-Hecke auf die Höhe von einem Meter sowie den Lorbeerstrauch, den Japanischen Kirschbaum und den Haselstrauch jeweilen auf drei Meter Höhe zurückzustutzen und alle genannten Pflanzen in Zukunft regelmässig auf dieser Höhe unter der Schere zu halten. Es verpflichtete X._ weiter, drei Birken zu entfernen. B. Mit Bezug auf die Thuja-Hecke, den Japanischen Kirschbaum und die Birken beantragte X._ (Beschwerdeführer) dem Obergericht des Kantons Zug, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. A._ und B._ (Beschwerdegegner) stellten den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 5. Mai 2011). C. Mit Verfassungsbeschwerde vom 8. Juni 2011 erneuert der Beschwerdeführer in der Sache seine Begehren. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem sich weder die Beschwerdegegner noch das Obergericht widersetzt haben. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 29. Juni 2011). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die S._ GmbH ist der Ausgleichskasse Promea (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Sie verfügt über ein Stammkapital von Fr. 20'000.-. An diesem beteiligt sind B._ als Geschäftsführerin und K._ als Vorsitzender der Geschäftsführung mit einem Stammanteil von je Fr. 10'000.-. Mit Nachzahlungsverfügung vom 11. Oktober 2010 betreffend die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 forderte die Ausgleichskasse Nachzahlungen von insgesamt Fr. 8'065.- für paritätische AHV/IV/EO-, FAK- und ALV-Beiträge samt Verwaltungskosten und Verzugszinsen. Sie hielt daran mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2011 fest mit der Begründung, ein Teil der von den Geschäftsführern bezogenen Dividende sei als massgebender Lohn zu betrachten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2011 ab. C. Die S._ GmbH erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 20. Januar 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ am 2. Dezember 2009 der sexuellen Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es widerrief den ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. April 2005 gewährten bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und verurteilte ihn unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- als Gesamtstrafe, davon 70 Tagessätze bedingt. Zudem verpflichtete es X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 800.-- zuzüglich Zins seit dem 26. November 2006 zu bezahlen. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. November 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch der sexuellen Handlung mit einem Kind und den Widerruf der am 21. April 2005 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 30 Tagessätzen. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 120.--, davon 45 Tagessätze bedingt. Die Genugtuungsforderung von A._ bestätigte es ebenfalls. X._ soll im November/Dezember 2006, vermutlich am 26. November 2006, am Penis von A._ (geboren am 1. Juni 1999) die Vorhaut ein- oder zweimal nach hinten und wieder nach vorne gezogen und diesen gefragt haben, ob er dies bei ihm auch machen wolle, was A._ verneint habe. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 18. November 2010 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Er ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hielt am 17. Mai 2009 in der Scheune eines Bauernhofs in Dürnten A._ während mindestens 20 Minuten an einem und zeitweise an beiden Handgelenken fest. Er zwang sie dadurch, gegen ihren Willen bis zum Eintreffen der Polizei in der Scheune zu verweilen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 5. November 2010 zweitinstanzlich der Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 160.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. März 2009 reichte Y._ ein Gesuch für den Neubau von zwei Doppeleinfamilienhäusern auf Grundstück Nr. 514, GB Hildisrieden (Grundeigentümerin Z._), ein. Innert der Auflagefrist erhoben X._ sowie die Eheleute A._ Einsprachen. Nach einer Einspracheverhandlung zogen die beiden Letzteren ihre Eingabe zurück. Im Anschluss an die Einspracheverhandlung reichte der Bauherr am 24. November 2009 ergänzende Unterlagen zum Baugesuch ein. Im Unterschied zu den ursprünglichen Plänen soll die Erschliessung der Neubauten ab der bestehenden Zufahrtsstrasse zum Wohnhaus von X._ allein auf dem Grundstück der Bauherrschaft realisiert werden. Diese Planänderung wurde den Anstössern mitgeteilt und öffentlich aufgelegt. Am 21. Dezember 2009 erteilte der Gemeinderat Hildisrieden - u.a. gestützt auf den Gestaltungsplan "Sonnbüel" vom 23. Mai 2002 - die Baubewilligung für den Neubau von zwei Doppeleinfamilienhäusern auf GB Nr. 514 und wies die Einsprache von X._ ab, soweit er darauf eintrat. Für die Bauausführung erklärte er die eingereichten Pläne und Berechnungen als verbindlich, für die Zufahrt insbesondere den am 25. November 2009 eingegangenen Umgebungsplan. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ am 28. Januar 2010 ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Neben der Aufhebung des Gemeinderatsentscheids und der Verweigerung der Baubewilligung beantragte er eventualiter, es sei festzustellen, dass der Gestaltungsplan "Sonnbüel" über die Grundstücke Nrn. 513, 514 und 676 vom 23. Mai 2002 rechtswidrig und unzweckmässig sei, weshalb er ganz oder zumindest für den Bereich von GB Nr. 514 ungültig und materiell aufzuheben sei. In einem weiteren Eventualantrag forderte der Beschwerdeführer die Begutachtung des Gestaltungsplans "Sonnbüel" durch den Verein "BOL" oder durch neutrale Sachverständige im Sinne der §§ 93 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU; SRL Nr. 40), dies besonders bezüglich der Qualitätsanforderungen gemäss § 75 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL Nr. 735). Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde am 6. Oktober 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. November 2010 die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Verweigerung der Baubewilligung. Weiter stellt er den Antrag, es sei von Amtes wegen - aufgrund von Teilnichtigkeit, eventuell wegen Ungültigkeit - festzustellen, dass der Gestaltungsplan "Sonnbüel" über die Grundstücke Nrn. 513, 514 und 676 vom 23. Mai 2002 rechtswidrig und unzweckmässig sei, weshalb dieser ganz oder zumindest für den Bereich des Grundstücks Nr. 514 ungültig zu erklären und materiell aufzuheben sei. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Y._ als privater Beschwerdegegner 1 und die Gemeinde Hildisrieden schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Z._ als private Beschwerdegegnerin 2 hat sich nicht vernehmen lassen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene J._ war bis 31. März 2005 vollzeitig und anschliessend bis 31. Oktober 2006 zu 40 % als Verwaltungssekretärin tätig und in diesem Rahmen bei der Beamtenversicherungskasse für die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Anschluss an ein erstes Administrativ- und Beschwerdeverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 26. November 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 83 % zu. Die Nachzahlung der Rentenbetreffnisse verrechnete sie im Umfang von Fr. 35'388.90 mit Rückforderungen der BVK sowie in Höhe von Fr. 42'358.35 mit solchen des Kantons Zürich. B. Dagegen liess J._ Beschwerde erheben und beantragen, es seien "die Verrechnung des Personalamtes Zürich als Arbeitgeberin" von Fr. 42'358.35 auf Fr. 25'565.- herabzusetzen und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr "die zu Unrecht dem Personalamt des Kantons Zürich ausgerichteten" IV-Renten im Umfang von Fr. 16'793.35 zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab. C. J._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 16. Dezember 2010 beantragen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. B. A. und B. X._ (Kläger, Beschwerdeführer) reichten am 21. Juni 2011 beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau Klage ein gegen die Pensionskasse Y._ (Beschwerdegegnerin) mit dem Begehren, der zwischen den Parteien am 13. Juni 2007 abgeschlossene Immobilienkauf sei wegen Willensmangels unverbindlich zu erklären und rückabzuwickeln, eventuell sei Schadenersatz für Mietzinsausfall zu sprechen. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 setzte der Gerichtspräsident den Beschwerdeführern Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 160'000.--. C. Die Kläger erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern mit dem Antrag, es sei diese Verfügung aufzuheben und ein neuer Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 55'000.-- oder eines anderen angemessenen Betrags zu verfügen. Mit Verfügung vom 16. September 2011 verlängerte der erstinstanzliche Gerichtspräsident auf Antrag der Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses bis 20 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerde gemäss Art. 103 in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO zulässig und binnen der 10-tägigen Frist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO eingereicht worden sei. Zur Begründung des Entscheids ging das Obergericht davon aus, dass die Tarife für die Prozesskosten, bis zu deren mutmasslichen Höhe gemäss Art. 98 ZPO ein Vorschuss von der klagenden Partei erhoben werden kann, nach Art. 96 ZPO von den Kantonen festgesetzt werden. Nach dem massgebenden kantonalen Recht wird danach im ordentlichen Verfahren bei einem Fr. 2 Mio. übersteigenden Streitwert eine Gebühr zwischen 0.5 % und 7 % des Streitwerts erhoben, wobei in Richtlinien des Verbandes bernischer Richterinnen und Richter konkretisiert wird, dass die durchschnittliche Gebühr 3.75 % des Streitwerts betragen soll. Das Gericht verwarf die Rüge der Beschwerdeführer, dass der beim vorliegenden Streitwert von Fr. 4'476'484.80 verfügte Vorschuss das Kostendeckungsprinzip oder das Äquivalenzprinzip verletze im Wesentlichen aus der Erwägung, dass die Gesamtkosten der Justiz mit den Gerichtsgebühren nicht gedeckt sind und nach der Rechtsprechung das Äquivalenzprinzip erlaubt, in gewissem Rahmen mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutenden etwas auszugleichen. Das Obergericht erwog sodann, dass der Vorschuss, der hier unbestritten im Rahmen des gesetzlichen Tarifs liegt, die Höhe des Entscheids über die Gerichtskosten nicht präjudiziert und allein aufgrund der Klageschrift in der Regel keine gesicherten Angaben über den Aufwand gemacht werden können. D. Die Beschwerdeführer gelangen mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und stellen das Rechtsbegehren, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2011 sei aufzuheben und es sei ein neuer Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 55'000.-- oder eines anderen angemessenen Betrags zu verfügen, eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, einen entsprechenden Kostenvorschuss zu verfügen. Sie rügen, die Vorinstanz habe die Höhe des Vorschusses willkürlich festgesetzt, weil sie auf die konkreten Umstände nicht eingegangen sei und nur den Streitwert herangezogen habe. Die Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2006 kam es auf dem Parkplatz der Liegenschaft an der S._strasse 49 in O._ zwischen X._ und A._ zu einer verbalen Auseinandersetzung. An der anschliessenden Rangelei beteiligte sich neben den beiden ebenso B._, der Sohn von A._. Auch der Bruder von X._, Y._, und sein Angestellter, Z._, waren bei der tätlichen Auseinandersetzung zumindest zugegen. Während des Gerangels biss X._ seinem Kontrahenten A._ ein Stück des linken Ohres ab. Bestritten wird, dass er ausserdem einen drei Kilogramm schweren Vorschlaghammer aufzog, um A._ damit zu schlagen, wobei dieser dem Schlag durch eine Vorwärtsbewegung mit dem Kopf ausweichen konnte. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 27. Januar 2010 der einfachen Körperverletzung und der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig. Vom Vorwurf des Raufhandels sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und 20 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 30. November 2010 ab. Es verurteilte ihn wegen Raufhandels, einfacher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 2.2.3 (Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung) sowie 2.3 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. November 2010 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal acht Monaten und 20 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu bestrafen. Eventualiter seien die ausgefällte Strafe und die Untersuchungs- sowie Verfahrenskosten nach bundesgerichtlichem Ermessen zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2008 stiess ein herannahender Personenwagen in das Heck des von A._ (Jahrgang 1983) gelenkten, vor einem Fussgängerstreifen zum Stillstand gebrachten Automobils, das auf die linke Fahrbahnhälfte geschoben wurde und frontal mit einem entgegenkommenden Lastwagen kollidierte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte die wegen der Folgen dieses Unfalles erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) mit Verfügung vom 1. Juli 2010 auf den 31. Juli 2010 mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ein. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 23. November 2010). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung, zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. Juni 2011). C. Mit Beschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Genossenschaft Y._ (Beschwerdegegnerin) realisierte in Z._ eine Wohnüberbauung mit 44 Wohnungen in vier Mehrfamilienhäusern sowie einer unterirdischen Einstellhalle. Anlässlich der Generalversammlung der Genossenschaft vom 25. April 2007 erklärten die Genossenschafter A._ (Beschwerdeführer 1) und X._ AG (Beschwerdeführerin 2) sowie die Genossenschafter B. und C. X._ den Austritt aus der Genossenschaft. Das Protokoll hält in diesem Zusammenhang folgenden Beschluss fest: | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Ghana. Er hat drei Kinder aus einer Beziehung mit einer Landsfrau. Am 13. Mai 1994 heiratete er in Ghana eine Schweizer Bürgerin. Nach der Heirat kam X._ ohne seine Kinder in die Schweiz. Am 12. Juli 1999 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 26. November 2002 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 6. Dezember 2002 wurde X._ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht. B. Im März 2003 zeugte X._ mit einer ghanaischen Staatsangehörigen ein Kind (geboren am 5. Dezember 2003). Sie hatte seit dem Jahr 2000 seine drei vorehelichen Kinder in Ghana betreut. Am 26. August 2003 unterzeichneten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Die Ehe wurde mit Urteil vom 26. Januar 2004 geschieden. Am 2. März 2005 heiratete X._ die ghanaische Staatsangehörige. Das Bundesamt für Migration teilte X._ am 14. Oktober 2005 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 27. August 2007 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Es erstreckte die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhte. C. Gegen die Verfügung des Bundesamtes führte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 28. Oktober 2010 abwies. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene E._ meldete sich im Mai 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 23. September 2009 einen Rentenanspruch mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. B. Die Beschwerde der E._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. April 2011 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 27. April 2011 sei ihr rückwirkend mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 31. März 2006 ersuchte die Projektgruppe Tourismus Alp Bischof (Projektgruppe) um die Baubewilligung für den Neubau des Bergrestaurants Bischofalp auf der Parzelle Nr. 814, Grundbuch Elm. Die vom Gemeinderat Elm in Abweisung der erhobenen Einsprachen am 9. November 2006 erteilte Bewilligung hob der Regierungsrat des Kantons Glarus auf Beschwerden hin am 27. März 2007 wegen verletzter Ausstandsregeln seitens des Gemeinderats auf. B. Auf Ersuchen des Gemeinderats fällte der Regierungsrat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden am 5. Juli 2007 einen "Zwischenentscheid", wonach "per sofort sämtliche Geschäfte der (...) Baugesuchstellerschaft, bei denen so viele Ausstandsvorschriften beachtet werden müssen, dass der Gemeinderat Elm nicht mehr beschlussfähig" sei, durch die Aufsichtsbehörde selber behandelt würden. Diesen Entscheid des Regierungsrats hob das kantonale Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin am 6. Dezember 2007 auf, da ansonsten eine unzulässige Verkürzung des Rechtsschutzes stattfände. Sodann wurde Rechtsanwalt Werner Marti am 20. Februar 2008 als ausserordentliches Mitglied des Gemeinderats für die Beurteilung des strittigen Baugesuchs eingesetzt. C. Der nun beschlussfähige Gemeinderat prüfte das Baugesuch erneut. Neben diversen Plänen war auch ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 35 des (damals geltenden) kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 1. Mai 1988 (RBG/GL; VII B/1/1) für Bauten ausserhalb der Bauzonen und ein solches gemäss Art. 11 RBG/GL für ein Näherbaurecht an den Waldrand zu beurteilen. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Mit separatem Entscheid gleichen Datums wies der Gemeinderat die von der "Sportbahnen Elm AG" (SBE AG) erhobene Einsprache ab. Die beiden genannten Entscheide eröffnete der Gemeinderat den Betroffenen am 26. Mai 2008, dies gleichzeitig mit einer Verfügung vom 23. Mai 2008, in welcher die SBE AG verpflichtet wurde, die Abwasserleitungen für das geplante Restaurant Bischofalp gemäss Erschliessungsplan zum Baugesuch an die in ihrem Eigentum stehende private Kanalisationsleitung anschliessen zu lassen. D. Am 26. Juni 2008 gelangte die SBE AG gegen diese Entscheide an den Regierungsrat. Sie machten insbesondere geltend, ihrer Kanalisation mangle es an der nötigen Kapazität für den zusätzlichen Anschluss des Bergrestaurants. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess der Regierungsrat die Beschwerde gegen die Erteilung der Baubewilligung insofern gut, als die Bewilligung für die Verbreiterung des bestehenden Wanderwegs vom südöstlichen Ende des Bergrestaurants Richtung Hengstboden aufgehoben wurde; im Übrigen wurden beide Beschwerden abgewiesen. E. Die SBE AG focht den regierungsrätlichen Entscheid mit Beschwerde vom 11. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht an. Der von ihr beantragte Augenschein während der Sportferien des Kantons Zürich war so kurzfristig nicht mehr möglich, wurde indes am 24. März 2010 noch vor Abschluss des Schriftenwechsels durchgeführt. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde versah das Verwaltungsgericht die Baubewilligung in seinem Urteil vom 20. Oktober 2010 mit der Auflage, die ab Steinibach zu erstellende Erschliessungsstrasse im Bereich, wo diese die Piste quert, ohne Futter- und Stützmauern zu errichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. November 2010 beantragt die SBE AG dem Bundesgericht das Folgende: "1. Es sei der angefochtene Entscheid VG.2010.0005 des Beschwerdegegners 5 vom 20. Oktober 2010, betreffend das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 1 "Neubau Bergrestaurant Bischofalp, Bischof, Elm, Parz.-Nr. 814 GB-Elm" sowie betreffend des Kanalisationsanschlusses Bergrestaurant Bischofalp aufzuheben und deren Baugesuch dementsprechend abzulehnen bzw. nicht zu bewilligen. 2. Eventuell sei der angefochtene Entscheid VG.2010.0005 des Beschwerdegegners 5 vom 20. Oktober 2010, betreffend das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 1 "Neubau Bergrestaurant Bischofalp, Bischof, Elm, Parz.-Nr. 814 GB-Elm" aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Eventuell sei dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin 1 "Neubau Bergrestaurant Bischofalp, Bischof, Elm, Parz.-Nr. 814 GB-Elm" die Bewilligung unter folgenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen: a) Erstellung einer eigenen Kanalisationsinfrastruktur bis zur vollständigen Ableitung des Abwassers des Bergrestaurants Bischofalp bis ins Dorf Elm. Subeventuell: Beinbetonierung der bestehenden Kanalisationsleitungen von Steinibach bis Dunkelboden. b) Ausscheidung und Bau von 8 Parkplätzen unmittelbar beim Bergrestaurant. c) Ausscheidung und Bau von 30 Parkplätzen unmittelbar bei der Talstation Obmoos der Sportbahnen Elm. d) Einrichtung und Betrieb eines Begleitdienstes für Restaurantgäste, welche das Bergrestaurant Bischofalp nach der letzten Pistenkontrolle der Sportbahnen Elm verlassen. e) Betrieb des Restaurants ausschliesslich in der Zeit zwischen 1. November und 1. April. 4. Eventuell sei der angefochtene Entscheid VR.2010.0005 des Beschwerdegegners 5 vom 20. Oktober 2010 betreffend des Kanalisationsanschlusses Bergrestaurant Bischofalp aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell: Es sei die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für den Anschluss an ihre Kanalisation die Hälfte jenes Betrages zu bezahlen, welchen sie durch die Erstellung einer eigenen Kanalisationsinfrastruktur bezahlen müsste. 5. Vorliegender Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten den Beschwerdegegnern 1-5 unter solidarischer Haftbarkeit." Die Projektgruppe Tourismus Alp Bischof als Beschwerdegegnerin sowie das kantonale Amt Bau und Umwelt schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Desgleichen beantragen der Gemeinderat Glarus Süd (vormals Gemeinderat Elm), der Regierungsrat des Kantons Glarus und das kantonale Verwaltungsgericht je, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und für Umwelt (BAFU) haben sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 5. Januar 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) hatte von der X._ (Beschwerdegegnerin) eine 4-Zimmer-Wohnung an der Y._strasse in Z._ gemietet. Die Beschwerdegegnerin kündigte den Mietvertrag auf den 30. November 2010 wegen Mietzinsausstands und verlangte beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der Mietwohnung. Die Beschwerdeführerin machte die Nichtigkeit der Kündigung geltend. Mit Verfügung vom 5. Januar 2011 trat der Einzelrichter auf das Ausweisungsbegehren nicht ein, wogegen die Beschwerdegegnerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich erhob. Dieses bejahte mit Urteil vom 27. April 2011 die Rechtsgültigkeit der ausserordentlichen Kündigung und wies das Kündigungsschutzbegehren der Beschwerdeführerin ab, hiess das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut und befahl der Beschwerdeführerin, die Mietwohnung unverzüglich zu verlassen (Dispositiv Ziff. 1-3). Ferner bestätigte es die erstinstanzliche Gerichtsgebühr und auferlegte diese der Beschwerdeführerin (Dispositiv Ziff. 4-5). Weiter verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Umtriebsentschädigung von Fr. 200.-- zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 6). Für das Berufungsverfahren erhob es keine Gerichtsgebühr und sprach keine Prozessentschädigung (Dispositiv Ziff. 7-8). B. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 6. Juni 2011 Beschwerde in Zivilsachen und verlangte dessen vollumfängliche Aufhebung (Ziff. 1). Ferner stellte sie die Anträge, es sei die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen (Ziff. 2), eventuell die angefochtene Kündigung für ungültig zu erklären (Ziff. 3), es sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens, eventuell zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren, an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4), subeventuell sei die Sache zum Entscheid in der Sache selbst an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 5). Gleichzeitig stellte die Beschwerdeführerin die Gesuche, es sei ihr für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2011 änderte die Beschwedeführerin den Beschwerdeantrag Ziff. 1 wie folgt ab: "1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 8 des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2011 aufzuheben; 2. in Bezug auf die übrigen Beschwerdebegehren sei das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wobei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Prozessentschädigung direkt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin zu bezahlen." Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 27. Juni 2011, das Gesuch um aufschiebende Wirkung, da gegenstandslos, abzuweisen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung der Gegenpartei zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war Präsident des Verwaltungsrates der Firma P._ AG welche der AHV-Ausgleichskasse des Schweizerischen Bäcker-Konditorenmeister-Verbandes, Panvica (Ausgleichskasse), als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war. Am ... März 2005 sprach das Bezirksgericht über die Firma P._ AG den Konkurs aus. Die Ausgleichskasse gab dem zuständigen Konkursamt zur Kollokation Fr. 393'654.25 an ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Ausgleichskasse erliess am 31. August 2005 eine Verfügung gegen B._, mit welcher sie Ersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 393'654.25 an voraussichtlich erlittenem Schaden verlangte. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse in dem Sinne teilweise gut, als sie den Schadenersatzbetrag auf Fr. 245'036.60 reduzierte (Einspracheentscheid vom 24. März 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde des B._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach einer Sistierung wegen eines strafrechtlichen Verfahrens am 31. Januar 2011 unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 24. März 2006 gut. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und der angefochtene Entschied des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden sei aufzuheben. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B._ schliesst auf Beschwerdeabweisung, währenddem die Ausgleichskasse die Beschwerde des BSV unterstützt, indes keine Anträge stellt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1965, war Geschäftsführer, Creative Director und Inhaber der A._ AG, welche 2004 in Konkurs fiel. Danach war er noch für das Unternehmen B._ und später selbstständig erwerbend als Werbefachmann tätig. Am 21. Juli 2000 zog er sich als Motorradfahrer bei einem Überholmanöver anlässlich einer Kollision mit einem linksabbiegenden Traktor ein Polytrauma (mit unter anderem Mittelgesichtsfrakturen, AC-Gelenksfraktur rechts, Rippenfrakturen, Leberruptur, Fraktur des Processus transversus am Lendenwirbelkörper [LWK] 1 sowie einem schweren Schädelhirntrauma bei einem Wert nach der Glasgow-Coma-Scale [GCS] von 4-5) zu. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) erbrachte hiefür die gesetzlichen Leistungen nach UVG (Heilbehandlung und Taggeld). Nachdem die Mobiliar mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 9. August 2006 hinsichtlich psychischer Beschwerden, welche in der Folge des Unfalles aufgetreten waren, den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang verneint hatte, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Einspracheentscheid auf und bejahte auch in Bezug auf die psychogenen Unfallfolgen den anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang und damit die Leistungspflicht der Mobiliar. Das Bundesgericht schützte den Entscheid des kantonalen Gerichts mit Urteil 8C_484/2007 vom 3. September 2008. A.b Am 17. November 2006 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie insbesondere gestützt auf die Ergebnisse einer polydisziplinären Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts Y._ vom 14. April 2009 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch, weil der Versicherte gemäss Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts Y._ sowohl in der angestammten Tätigkeit als Creative Director als auch in einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit voll arbeitsfähig sei (Verfügung vom 21. Juni 2010). B. Dagegen liess S._ beschwerdeweise beantragen, die Invalidenversicherung habe ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab November 2005 eine ganze Rente auszurichten; eventuell seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Während IV-Stelle und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1964, meldete sich am 13. Oktober 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg den Anspruch auf eine Rente ab, gewährte hingegen Arbeitsvermittlung. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004 hob die IV-Stelle ihre Verfügung auf und ordnete weitere Abklärungen an; den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren lehnte sie ab. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die IV-Stelle holte fachärztliche Gutachten bei Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie, und bei Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. X._ war am 30. Mai 2006 in einen Auffahrunfall verwickelt. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf den ermittelten Invaliditätsgrad von 24 % sowie auf unentgeltliche Rechtspflege für das Verwaltungsverfahren ab. Der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde unter Beizug der Akten des Unfallversicherers am 23. Dezember 2009 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_143/2010 vom 30. Juni 2010 auf und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurück. B. Der Sozialversicherungsgerichtshof führte am 10. Dezember 2010 eine öffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde des X._ mit Entscheid vom 25. Februar 2011 erneut ab. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Rente auf der Basis von 100 % zu bezahlen, und es sei ihm für die beiden Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Summe von Fr. 4'852.80 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu erneuter Beurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um einen zweiten Schriftenwechsel sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. November 2004 stellte die Firma S._ GmbH bei der Groupe Mutuel Assurances GMA SA (nachfolgend Mutuel) den Antrag auf Aufnahme in die Obligatorische Unfallversicherung für Unternehmen bis zu vier Personen. Mit Police Nr. 910620 vom 8. Dezember 2004 wurde die Firma S._ GmbH per 1. Januar 2005 in die Versicherung aufgenommen; der Vertragsablauf wurde auf den 31. Dezember 2009 vereinbart. Gestützt auf die Lohnerklärung 2008 der Firma S._ GmbH vom 3. März 2009 stellte ihr die Mutuel am 6. März 2009 für das Jahr 2008 Unfallversicherungsprämien in Höhe von Fr. 2'159.75 in Rechnung, wovon sie bereits bezahlte Akontobeiträge von Fr. 1030.35 abzog, was Fr. 1'129.40 ergab. Die Firma S._ GmbH bezahlte diese Rechnung nicht, weshalb die Mutuel mit Zahlungsbefehl vom 1. Juli 2009 den Betrag von Fr. 1'129.40 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 50.- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 80.- in Betreibung setzte. Hiegegen erhob die Firma S._ GmbH am 10. Juli 2009 Rechtsvorschlag, den sie am 23. Oktober 2009 damit begründete, es seien neben dem Firmeninhaber keine weiteren Mitarbeiter versichert worden. Mit Verfügung vom 11. November 2009 setzte die Mutuel die Versicherungsprämien für das Jahr 2008 auf Fr. 1'129.40 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 50.- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 80.- fest und hob den Rechtsvorschlag in der obigen Betreibung im Betrag von Fr. 1'259.40 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 1'129.40 auf. Die dagegen von der Firma S._ GmbH erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Mai 2010 ab. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 unterstellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma S._ GmbH mit Wirkung ab 1. Januar 2010 ihrem Zuständigkeitsbereich. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Mutuel vom 11. Mai 2010 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Firma S._ GmbH die Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Mutuel zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1956, wurde am 7. Oktober 2002 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Unter Hinweis auf diese Verletzung meldete sie sich am 20. Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch, zog die Akten der Unfallversicherung bei und holte Berichte ein beim Hausarzt Dr. med. H._, Innere Medizin FMH vom 27. August 2004, sowie bei Dr. med. R._, Neurologie FMH vom 6. Oktober 2004, dem weitere medizinische Beurteilungen beilagen. Zudem teilte sie A._ am 14. Dezember 2004 mit, es sei eine medizinische Abklärung nötig im Zentrum X._. Gegen diese Mitteilung liess A._ Einsprache erheben. Die IV-Stelle hielt am 12. Januar 2005 an der Begutachtung durch das Zentrum X._ fest. A._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben, welches diese mit Entscheid vom 23. Mai 2005 abwies. A._ erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht. Am 14. Februar 2006 zog die IV-Stelle den Abklärungsauftrag zurück, weil das Zentrum X._ zwischenzeitlich einen Aufnahmestopp verhängt hatte. In Gutheissung der Beschwerde hob das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. September 2006 den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie in Ergänzung ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 2004 der A._ die Namen der begutachtenden Ärzte bekannt gebe oder, sofern diese noch nicht bekannt seien, dies A._ mitteile mit dem Hinweis, die Namen würden ihr später direkt von der Begutachtungsstelle genannt. A.b Am 24. November 2006 teilte die IV-Stelle A._ mit, sie übernehme die Kosten einer medizinischen Abklärung durch das Institut Y._ welche am 21. März 2007 durchgeführt wurde (Gutachten vom 14. Juni 2007). Am 7. Dezember 2007 fand eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt statt (Bericht vom 11. Dezember 2007). Mit Vorbescheid vom 24. Juni 2008 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht und verfügte am 4. September 2008 entsprechend. B. Hiegegen liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Dieses veranlasste eine ergänzende Stellungnahme des Instituts Y._ (eingegangen beim Gericht am 23. Juli 2010) bezüglich eines zwischenzeitlich bei A._ diagnostizierten Aneurysmas. Es bot den Parteien Gelegenheit, hiezu Stellung zu nehmen, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Verpflichtung der IV-Stelle beantragen, ihr ab 1. Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur interdisziplinären Neuabklärung zurückzuweisen. Des Weiteren lässt sie die Edition des Gutachtensauftrages an das Institut Y._ "samt Fragestellung" durch die IV-Stelle, der Teilgutachten durch das Institut Y._ sowie der MEDAS-Rahmenverträge, namentlich demjenigen betreffend das Institut Y._, samt Honorarregelung, beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1989 geborene K._ leidet seit einem Unfall vom 24. November 2006 an einer sensomotorisch inkompletten Tetraplegie. Auf ein Gesuch hin nahm die IV-Stelle des Kantons Thurgau u.a. eine Abklärung für eine Hilflosenentschädigung für Volljährige der IV vor (Bericht vom 30. November 2007) und holte die Stellungnahmen des Schweizer Paraplegiker Zentrums, Nottwil, vom 17. Februar und 17. Dezember 2009 sowie des Dr. med. A._, Arzt für Allg. Medizin FMH, vom 26. März und 10. August 2009 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2007 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verfügung vom 12. Februar 2010). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau fest, dass K._ ab 1. November 2007 Anspruch auf eine Hilflosentschädigung mittelschweren Grades hat (Entscheid vom 11. August 2010). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 12. Februar 2010 zu bestätigen. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Bangladesch stammende X._, geb. 1975, reiste im Sommer 1997 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach Abweisung seines Asylgesuchs galt er ab März 1998 als verschwunden. Am 4. September 2000 heiratete er in seiner Heimat die dominikanische Staatsangehörige Y._, geb. 1973, welche im Besitz der Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich ist. X._ reiste im Juli 2001 in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Im Mai 2003 führte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich erstmals Ermittlungen gegen X._ wegen des Verdachts auf Eingehung einer Scheinehe durch, welche jedoch keine rechtsgenügenden Anhaltspunkte erbrachten, worauf seine Aufenthaltsbewilligung bis zum 18. Juli 2004 verlängert wurde. Am 13. Oktober 2004 beantragte X._ erneut die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dem Gesuch wurde die Kopie einer Einzugsanzeige beigelegt, wonach er, nachdem ihn seine Ehefrau am 18. August 2003 nach Unbekannt abgemeldet hatte, am 29. August 2004 wieder bei ihr eingezogen war. Gestützt auf weitere Ermittlungen und nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs wies die Sicherheitsdirektion das Verlängerungsgesuch mit Verfügung vom 6. Juli 2005 ab mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass X._ seit langer Zeit entgegen der gemachten Angaben nicht mit seiner Ehefrau zusammen wohne bzw. die Ehe eingegangen sei, um die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhältlich zu machen, was missbräuchlich sei und keinen Verlängerungsanspruch begründe. Gegen die erwähnte Verfügung legte X._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs ein. Während hängigem Rekursverfahren wurde X._ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. November 2005 wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls, begangen am 24. November 2004 mit 21 Tagen Gefängnis bedingt bestraft, bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. Mit Beschluss vom 1. September 2009 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den von X._ gegen die Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 6. Juli 2005 erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, wies eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 ab. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, gibt Verzicht auf Vernehmlassung bekannt. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 5. Februar 2010 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene N._ war Mitarbeiter der Firma L._ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er beim Bestücken einer Presse am 6. November 2008 mit dem linken Mittelfinger in eine Walze geriet und sich diesen heftig quetschte, wobei das Endglied teilamputiert wurde. Die SUVA richtete Taggeld aus und erbrachte Heilbehandlung. Unter anderem weilte der Versicherte vom 10. bis 26. Juni 2009 in der Rehaklinik D._, wobei es zu einer vorzeitigen Entlassung aus der Behandlung kam, da die Ärzte eine sinnvolle Therapie infolge erheblicher Symptomausweitung und Selbstlimitierung nicht mehr für sinnvoll hielten. Im entsprechenden Austrittsbericht vom 30. Juni 2009 stellten sie fest, die Resultate der physischen Leistungstests seien für die Feststellung der zumutbaren Belastbarkeit nur teilweise verwertbar, weshalb ihre Beurteilung der Zumutbarkeit im Wesentlichen auf medizinisch-theoretischen Überlegungen beruhte. Demnach lasse sich eine weitergehende Einschränkung der Belastbarkeit nicht begründen, weshalb wieder eine volle Arbeitsfähigkeit für schwere körperliche Tätigkeiten bestehe. Entsprechend stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 15. Juli 2009 ab dem 29. Juni 2009 ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest, nachdem sie einen Bericht des Neurologen Dr. med. O._, zu den Akten genommen und diesen Dr. med. P._, Facharzt für Chirurgie FMH, von ihrer Abteilung Versicherungsmedizin, vorgelegt hatte (Entscheid vom 5. Oktober 2009). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2010 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm weiterhin Taggeld auszurichten und Heilbehandlung zu gewähren, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Im Weiteren sei das vorinstanzlich gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutzuheissen und auch letztinstanzlich sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Die SUVA lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri verurteilte X._ am 21. Oktober 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 33 km/h (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte auf Berufung von X._ hin am 28. Februar 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 28. Februar 2001 aufzuheben und ihn freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ übergab am 24. Oktober 2008 drei Kügelchen Kokain zu je 0,1 Gramm an einen Dritten gegen die Bezahlung von Fr. 60.--. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn deswegen am 9. Juli 2009 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe vom 6 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 24. August 2010 das erstinstanzliche Urteil. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. August 2010 aufzuheben und eine unbedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Beschwerdegegner stellt am 16. November 2010 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 16. April 2004 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegenüber dem 1964 geborenen M._ die Ausrichtung von Versicherungsleistungen für eine geltend gemachte Berufskrankheit ab. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 7. November 2007 wies sie auch ein Revisionsgesuch von ihm ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. Juli 2008 ab. B. Auf ein weiteres Revisionsgesuch des M._ vom 25. September 2009 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Juli 2010 nicht ein. C. Mit Beschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gutheissung der Revision des kantonalen Urteils vom 2. Juli 2008 beantragen. Eventuell sei die Sache zum weiteren Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._ (geb. 1943) ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; seit der Erteilung der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Bern (10. Juli 1996) führt sie in Biel eine Praxis als Psychiaterin und Psychotherapeutin. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2009 entzog ihr das Kantonsarztamt des Kantons Bern die Berufsausübungsbewilligung als Ärztin. Eine Beschwerde an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Die gegen den entsprechenden Beschwerdeentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Dezember 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt X._ dem Bundesgericht den Antrag, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend abzuändern, dass der Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Ärztin zu widerrufen sei. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 4. März 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung teilweise gutgeheissen, indem die Beschwerdeführerin zur Betreuung der bereits bei ihr in Behandlung stehenden Patienten während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ermächtigt bleibe; im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ hielt sich im Sommer 2005 für einen Sprachkurs in Bournemouth, Grossbritannien, auf. Am 11. Juli 2005 nahm er nach Schulschluss zusammen mit seinen Kollegen eine Getränkemischung aus Fanta und Gamma-Butyrolactone (GBL) zu sich. Da er als Einziger nach ca. 10 bis 15 Minuten keine Wirkung verspürte, konsumierte er eine zweite Portion des Mischgetränks. Dieses wandelte sich im Körper in Gamma-Hydroxybutyrate (GHB) um. A._ starb wenige Stunden später infolge des Drogenkonsums. B. B.a Die Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erstatteten am 27. März 2006 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung und Unterlassung der Nothilfe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte das Strafverfahren gegen Unbekannt mit Verfügung vom 3. Mai 2007 ein. Das Obergericht des Kantons hob den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft im von den Eltern des Verstorbenen angestrengten Rekursverfahren auf und wies die Sache zur Weiterführung der Untersuchung an die Untersuchungsbehörde zurück. B.b Mit Verfügung vom 2. April 2009 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Z._, welcher A._ das GBL zur Verfügung gestellt hatte, wiederum ein. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X._ und Y._ wies das Obergericht am 9. September 2010 ab. Dagegen wenden sich X._ und Y._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland sei zu verpflichten, das Untersuchungsverfahren fortzusetzen und Anklage zu erheben. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. Z._ beantragt mit Eingabe vom 11. März 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. | 1 |
Sachverhalt: A. Xb._ erstattete am 8. Januar 2008 gegen ihren Ehemann Xa._ Strafanzeige wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Drohung, Sachbeschädigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Verleumdung. A._, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland (ZH), führte in der Folge eine Strafuntersuchung gegen Xa._, welche am 4. September 2008 eingestellt wurde. Am 9. Mai 2008 reichte Xa._ gegen A._ und weitere Personen bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Strafantrag ein wegen Hausfriedensbruchs und Sachentziehung. Zusätzlich erstattete er am 11. Februar 2009 Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und unbefugter Datenbeschaffung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies die Eingaben am 19. Juni 2009 der Anklagekammer des Zürcher Obergerichts. B. Die Anklagekammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 10. Juli 2009 auf die Strafanzeige nicht ein. Den von Xa._, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Küng, dagegen erhobenen Rekurs sowie ein Armenrechtsgesuch wies die II. Zivilkammer des Zürcher Obergerichts am 24. November 2010 ab. C. Xa._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen mit den Anträgen, der Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts sei aufzuheben, und gegen A._ sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen wegen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und unbefugter Datenbeschaffung. Es sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und in der Person von Rechtsanwalt Manfred Küng ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Des Weiteren ersucht er auch im bundesgerichtlichen Verfahren um Gewährung des Armenrechts. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann) reichte am 28. Januar 2011 beim Kantonsgericht Zug eine Scheidungsklage gegen X._ (Ehefrau) ein. Er ersuchte darin um Vorladung zu einer Einigungsverhandlung. Die Referentin am Kantonsgericht Zug stellte die Klage am 1. Februar 2011 X._ zur Einreichung einer Klageantwort zu. X._ ersuchte am 7. Februar 2011 darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und die Parteien gemäss Art. 291 ZPO zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. Die Referentin teilte ihr daraufhin am 11. Februar 2011 mit, die Scheidungsklage enthalte eine Kurzbegründung, weshalb kein Raum für eine Einigungsverhandlung bestehe und an der angesetzten Frist festgehalten werde. B. Dagegen wandte sich X._ mit Beschwerde vom 18. Februar 2011 an das Obergericht des Kantons Zug, welches mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat. C. Am 24. März 2011 hat X._ (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung des Obergerichts aufzuheben und das Kantonsgericht Zug anzuweisen, die Parteien zur Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO vorzuladen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien Z._ (Beschwerdegegner), evtl. der Gerichtskasse des Obergerichts aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Einen Kosten- und Entschädigungsantrag zulasten des Beschwerdegegners stellt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt aber dennoch Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung, weist aber darauf hin, dass er die beiden Verfügungen der Vorinstanzen weder veranlasst habe noch sich dazu äussern konnte, weshalb ihm weder Kosten noch Parteientschädigung aufzuerlegen seien. | 1 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1960, verheiratet, Mutter dreier 1979, 1985 und 1991 geborener Kinder war gemäss Arbeitgeberbericht vom 10. November 2006 ab dem Jahre 2000 als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma J._ AG, sowie ab ........ 2003 teilzeitlich als Unterhaltsreinigerin bei der Firma R._ AG tätig (Fragebogen Arbeitgeber vom 22. November 2006). Im Frühjahr 2006 wurde bei ihr ein Schilddrüsenkarzinom diagnostiziert und am 23. Mai 2006 operativ behandelt (Thyreoidektomie beidseits mit zentraler Lymphadenektomie; vgl. z.B. Bericht des Spitals X._ vom 21. September 2006). Am 23. Oktober 2006 meldete sich C._ unter Hinweis auf die Krebserkrankung, Müdigkeit und Schläfrigkeit, bestehend seit 22. Mai 2006, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen und Erlass eines Vorbescheides vom 3. Dezember 2007, gegen welchen C._ Einwände erheben liess, holte die IV-Stelle weitere Arztberichte ein, namentlich bei Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. März 2008, bei welchem sich C._ seit 23. Januar 2008 in Behandlung befand. Auf Anraten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. F._) veranlasste sie überdies eine Begutachtung im ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, (im Folgenden: ABI; Untersuchung vom 26. August 2008, Gutachten vom 15. September 2008). Mit Verfügung vom 29. März 2010 sprach die IV-Stelle C._ vom 1. Mai bis 30. September 2007 eine befristete halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._, mit welcher sie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 2007, eventualiter die Rückweisung der Sache zu einer medizinischen Gesamtbegutachtung beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. März 2011 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur interdisziplinären Begutachtung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsangehörige X._ (geb. 1969), reiste am 23. Oktober 2002 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte, welches mit Verfügung vom 5. August 2003 und Beschwerdeentscheid der Asylrekurskommission vom 25. August 2006 abgewiesen wurde. Da X._ seiner Ausreisepflicht nicht nachkam, wurde er am 13. September 2007 ins Herkunftsland ausgeschafft und mit einer bis zum 13. Oktober 2010 gültigen Einreisesperre belegt. Am 19. Dezember 2007 heiratete er in Pakistan die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1972), die in der Folge ohne ihren Mann in die Schweiz zurückkehrte. Sie widersetzte sich einem von X._ gestellten Einreisegesuch, da sie sich bereits in Pakistan habe scheiden lassen. Darauf trat das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 22. August 2008 auf dieses Gesuch nicht ein. Am 20. September 2008 kam das gemeinsame Kind Z._ zur Welt. Nach wiederholten Meinungswechseln der Ehefrau erklärte diese schliesslich, ihr Mann solle in die Schweiz einreisen dürfen, um die Ehe fortzuführen. In der Folge wurde das Einreiseverbot aufgehoben und X._, der am 31. Dezember 2009 in die Schweiz eingereist war, eine bis 30. Dezember 2010 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 16. März 2010 reichten die Ehegatten beim Kreisgericht St. Gallen ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und schlossen in diesem Rahmen am 15. April 2010 einvernehmlich eine Trennungskonvention ab, die der Ehefrau die Obhut über das gemeinsame Kind zusprach und dem Ehemann ein Besuchsrecht von einer Stunde pro Woche einräumte. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 3. Mai 2010 wurde die Ehe gerichtlich getrennt. Am 27. April 2010 musste die Polizei beim Ehepaar Xa._ wegen häuslicher Gewalt intervenieren. Das Untersuchungsrichteramt St. Gallen sprach X._ deswegen mit Strafbescheid vom 23. August 2010 der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten, der Gefährdung des Lebens sowie der Drohung zum Nachteil der Ehefrau schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen widerrief am 10. August 2010 die Aufenthaltsbewilligung von X._ und setzte ihm Frist bis 30. Oktober 2010, um die Schweiz zu verlassen. B. Mit Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragte X._, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und einer Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Das Departement wies am 17. Januar 2011 den Rekurs ab und lud das Ausländeramt ein, eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. Mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiederholte X._ seine vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Das Gericht wies die Beschwerde am 21. Juni 2011 ab. C. X._ erhebt am 12. Juli 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil und die vorausgegangenen Entscheide des Sicherheits- und Justizdepartements und des Migrationsamts seien aufzuheben, von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, eventuell mit Bedingungen und Auflagen, eventuell in Bejahung eines Härtefalls. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 hat X._ innert Frist eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat sich verspätet geäussert. D. Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG war in den Jahren 2005 und 2006 für die obligatorische Unfallversicherung ihrer Arbeitnehmer der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt. Mit Prämienrechnung vom 29. August 2008 forderte die SUVA, gestützt auf die Lohnlistenrevision der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 30. Juni 2008, die Firma X._ AG zur Nachzahlung von Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung der Jahre 2005 und 2006 von insgesamt Fr. 5'265.50 betreffend Honorarzahlungen, welche sie in diesen Jahren an T._, Firma Y._, entrichtet hatte. Am 14. Oktober 2008 gewährte sie T._ die Möglichkeit zur Einsprache gegen diese Prämienrechnung, wovon diese keinen Gebrauch machte. Mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2009 wies die SUVA die von der Firma X._ AG erhobene Einsprache ab, da die Leistungen der Firma Y._ bzw. ihrer Inhaberin T._ und der Hilfskräfte in dieser Zeit als unselbstständige Erwerbstätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren seien. B. Die von der Firma X._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Einzelrichterentscheid vom 29. Oktober 2010 ab. C. Die Firma X._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid, der Einspracheentscheid sowie die Prämienrechnung der SUVA vom 29. August 2008 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und eventuell zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. April 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes gegen Y._ gut. Es hob das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, vom 1. Juni 2010 (V 3-2010) sowie die vom Bezirksrat Oberegg am 7. Mai 2009 erteilte Baubewilligung auf. Es erlegte die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- dem privaten Beschwerdegegner Y._ auf und verpflichtete diesen, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Im Dispositiv fehlt dagegen eine Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf kantonaler Ebene. B. Daraufhin erstattete das Verwaltungsgericht dem Schweizer Heimatschutz mit Schreiben vom 3. Mai 2011 den Kostenvorschuss zurück; dagegen traf es keinen neuen Entscheid über die Parteientschädigung. Der Rechtsvertreter des Schweizer Heimatschutzes fragte deshalb telefonisch beim Bundesgericht nach der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf kantonaler Ebene an. Am 10. Mai 2011 teilte ihm die Gerichtsschreiberin, die das bundesgerichtliche Urteil redigiert hatte, folgendes mit: Da in der Beschwerde (praxisgemäss) kein ausdrücklicher Antrag auf Neuregelung der Kostenfolgen im kantonalen Verfahren gestellt worden sei, stelle das Stillschweigen des Bundesgerichts darüber keinen Revisionsfall im Sinne von Art. 121 lit. c BGG dar. Indessen sei es offensichtlich, dass die Frage nach den Entschädigungs- und Kostenfolgen auf kantonaler Ebene mit Aufhebung des angefochtenen Entscheids wieder pendent sei und vom Kantonsgericht - unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs vor Bundesgericht - neu zu entscheiden sei. C. Daraufhin ersuchte der Schweizer Heimatschutz das Verwaltungsgericht um Neuverlegung der Entschädigungs- und Kostenfolgen für die kantonalen Verfahren. Y._ teilte mit, dass er jegliche Übernahme von Kosten und Parteientschädigungen verweigere. Mit Präsidialentscheid vom 1. Juni 2011 trat das Verwaltungsgericht auf das Rechtsbegehren nicht ein. Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 verlangte der Schweizer Heimatschutz einen Entscheid des Gerichts. Dieses trat am 28. Juni 2011 auf das Rechtsbegehren nicht ein. D. Gegen diesen Entscheid hat der Schweizer Heimatschutz am 15. Juli 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- für das Verfahren vor Verwaltungsgericht zuzusprechen. Zudem sei er für das Verwaltungsverfahren angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Beschwerde als Gesuch um Berichtigung des Bundesgerichtsentscheids vom 13. April 2011 (1C_382/2010) entgegenzunehmen und die Kostenfolgen für die kantonalen Verfahren zu berichtigen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. November 2009 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010 verneinte die Avenir Versicherungen (nachfolgend: Avenir) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Anspruch der R._ auf Vergütung der Kosten einer Therapie mittels Michiganschiene (Aufbissbehelf zwecks Entlastung der Kiefermuskeln und -gelenke), soweit die Kosten von insgesamt Fr. 966.25 für die Michiganschiene als solche (Tarifposition Ziff. L 4177: "Michigan-Schiene" [Fr. 269.70]) und die damit in engem Zusammenhang stehenden medizinischen Massnahmen betreffend (Tarifpositionen Ziff. 4075: Zentrikregistrat [Fr. 34.10]; Ziff. 4090: Abformung des Kiefers Zahnarzt [Fr. 74.40]; Kosten Labor extern: Fr. 588.05). Hinsichtlich der in der zahnärztlichen Gesamtrechnung zusätzlich aufgeführten Kosten in der Höhe von Fr. 254.20 (Tarifpositionen Ziff. 4001: Befundaufnahme beim Recallpatienten [Fr. 43.40]; Ziff. 4160: MAP Anamnese und Aufklärung [Fr. 27.90]; Ziff. 4165: Muskelbefund [Fr. 49.60]; Ziff. 4186; Instruktion Physiotherapie [Fr. 83.70]: Ziff. 4190: MAP-Nachkontrolle [Fr. 49.60]) hatte die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit Abrechnung vom 27. Juli 2009 anerkannt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der R._ mit dem Antrag auf Kostenübernahme in der Höhe von Fr. 966.25 (abzüglich 10 % Selbstbehalt) hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. Juni 2010 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010 aufhob und die Sache zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen an die Avenir zurückwies; in der Begründung (E. 3c) stellte das Gericht fest, die Krankenkasse habe "zusätzlich zu den bereits vergüteten Kosten von Fr. 254.20 noch Fr. 134.85 zu übernehmen". C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Avenir, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 30. Juni 2010 sei der Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010 zu bestätigen. Die Versicherte und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 6883 in A._. Südlich daran angrenzend befindet sich das Grundstück Nr. 6885 im Miteigentum von Y._ und Z._. Das Grundstück Nr. 6885 haben die Miteigentümer im Rahmen eines Bauprojekts in die Grundstücke Nr. 7376 und 7377 geteilt und das Grundstück Nr. 7376 anschliessend verkauft. B. Am 12. August 2009 (Begehren um Durchführung des Sühneverfahrens vom 21. Mai 2009) erhob X._ beim Bezirksgericht B._ eine Klage gegen Y._ und Z._ auf "Wiederherstellung der Grenzmauer", die seines Erachtens auf der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 6885 und Nr. 6883 gestanden haben soll. Y._ und Z._ räumten ein, eine Mauer abgerissen zu haben, bestritten jedoch, dass sich diese (auch) auf dem Grundstück von X._ befunden habe. Sowohl das Bezirksgericht (Urteil vom 16. Juli 2010) wie auf Berufung von X._ vom 25. August 2010 hin das Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 29. März 2011) wiesen die Klage ab. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 27. April 2011 sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Verpflichtung von Y._ und Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zur "Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzmauer". Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) wirft A._ (Beschwerdeführer) vor, das Pferd C._, das im hälftigen Miteigentum der Parteien gestanden habe, im November 2001 ohne seine Zustimmung verkauft resp. eingetauscht und ihn nicht entschädigt zu haben. B. Am 16. Februar 2007 reichte der Beschwerdegegner beim Amtsgericht Hochdorf Klage ein mit dem Antrag, der Beschwerdeführer habe ihm über den Verbleib, insbesondere über die Konditionen eines allfälligen Verkaufs/Tausches, des ihm anvertrauten Pferdes C._ Rechenschaft abzulegen. Zudem habe er ihm Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2001 zu bezahlen. In der Replik reduzierte er seine Forderung auf Fr. 180'000.--. Der Beschwerdeführer beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 verpflichtete das Amtsgericht Hochdorf, II. Abteilung, den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 177'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2001 zu bezahlen. Es erachtete eine Verrechnungsforderung des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 2'500.-- als ausgewiesen. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte die Abweisung der Klage. Der Beschwerdegegner erhob Anschlussappellation und verlangte in der Hauptsache die Zusprechung von Fr. 180'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2001. Das Obergericht gelangte im Urteil vom 29. Dezember 2010 zur Abweisung der Appellation des Beschwerdeführers, soweit es darauf eintrat, und zur Gutheissung der Anschlussappellation des Beschwerdegegners, nachdem diesem der Nachweis gelungen war, dass er dem Beschwerdeführer die geschuldeten Fr. 2'500.-- bereits bezahlt hatte. Dementsprechend verpflichtete das Obergericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 180'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2001 zu bezahlen. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 29. Dezember 2010 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG, vormals Y._ AG, war als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (im Folgenden: Ausgleichskasse) angeschlossen. Am ... 2007 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse zu Schaden kam. Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 verlangte die Ausgleichskasse von W._, ehemals Verwaltungsratspräsident, einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer der X._ AG, Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 164'247.10. Die Einsprache des W._ wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 27. Mai 2008 ab. B. Hiegegen erhob W._ Beschwerde. Nachdem er verstorben und seine drei Kinder aus zweiter Ehe sowie seine Ehefrau in den Prozess eingetreten waren, hiess das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2011 teilweise gut und verpflichtete die Erbengemeinschaft, der Ausgleichskasse den entstandenen Schaden in Höhe von Fr. 162'606.65 zu bezahlen. C. Die Erbengemeinschaft des W._ sel. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung und des Einspracheentscheides. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Ausgleichskasse, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Eventualiter sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie der Verfügung und des Einspracheentscheides festzustellen, dass sie gar nicht, eventuell frühestens ab 1. Januar 2007, subeventuell lediglich im Umfang von Fr. 162'039.-, schadenersatzpflichtig sei. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1970 geborene L._ meldete sich am 6. Mai 2009 beim Gemeindearbeitsamt M._ zur Arbeitsvermittlung an und stellte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2009 verneinte diese den Leistungsanspruch. Zur Begründung hielt sie fest, der Versicherte habe die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt, und er sei in der massgeblichen Rahmenfrist für die Beitragszeit auch nicht wegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von insgesamt mehr als zwölf Monaten von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen. Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. August 2010 gut und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe. In den Erwägungen führte das kantonale Gericht aus, die von der Invalidenversicherung für die Dauer vom 18. Februar bis 16. November 2008 veranlassten beruflichen Massnahmen stellten keine beitragspflichtige Beschäftigung dar. Da der Versicherte während insgesamt 18.848 Monaten krankheitsbedingt nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe, sei er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. A.b Gestützt auf den kantonalen Gerichtsentscheid vom 10. August 2010 hiess die Arbeitslosenkasse den ab 8. Mai 2009 geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 28. September 2010 gut. Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 1. November 2010 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 1. November 2010 reichte das SECO beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein, welches diese mit Entscheid vom 5. April 2011 abwies (Dispositiv-Ziffer 1). L._ wurde eine Parteientschädigung zu Lasten des SECO zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das SECO, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des L._ sei zu verneinen. Die dem SECO auferlegten Kosten seien von L._ selber zu tragen. Die Arbeitslosenkasse und das Versicherungsgericht verzichten unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Vernehmlassung. L._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1941, bezog bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters am 1. April 2006 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für eine Hilflosigkeit schweren Grades, anschliessend richtete die AHV eine Leistung in gleicher Höhe aus. Am 1. November 2008 zog H._ von der eigenen Wohnung in die Stiftung X._. Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau, Ausgleichskasse, verfügte bei weiterhin unbestrittenem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zufolge Änderung des Aufenthaltsortes am 26. März 2009 die Anpassung der Hilflosenentschädigung auf den halben Ansatz und forderte zu viel bezogene Leistungen zurück. Ab 1. Oktober 2009 wohnte H._ wieder ausserhalb eines Heimes. Die SVA verfügte am 3. Februar 2010, es bestehe weiterhin Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung schweren Grades, weil sich H._ im AHV-Alter befinde und der Besitzstand nach Verlassen des Heims nicht wieder aufleben könne. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobene Beschwerde des H._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 auf und sprach H._ ab 1. Oktober 2009 den ganzen Ansatz der Hilflosenentschädigung zu. C. Die SVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: "Es sei die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen und das Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau vom 21. Dezember 2010 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner gemäss Verfügung vom 3. Februar 2010 ab 1. Oktober 2009 Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung hat. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es seien die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen." H._, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, schliesst auf Abweisung der Beschwerde; dem Antrag um aufschiebende Wirkung widersetzt er sich nicht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) machte beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen B._ am 28. August 2008 eine Aberkennungsklage über Fr. 249'000.-- hängig und ersuchte am 1. Dezember 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsbeistand. Dieses Gesuch wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 11. Mai 2010 ab mit der Hauptbegründung, die Beschwerdeführerin habe ihre finanziellen Verhältnisse bzw. ihre Bedürftigkeit nicht dargelegt. In einer Eventualbegründung hielt es zudem fest, dass die Aberkennungsklage aussichtlos sei. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin Rekurs ein, den das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. Oktober 2010 abwies. Das Obergericht äusserte sich ausschliesslich zur Frage der Bedürftigkeit und begründete die Verneinung derselben damit, dass die Beschwerdeführerin keine genügenden Angaben zu ihrer finanziellen Lage gemacht habe, aufgrund derer die Bedürftigkeit nachgewiesen sei. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit das Bundesgericht die Sache anhand der Akten nicht selbst entscheiden könne. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht liess sich zur Beschwerde vernehmen, ohne Antrag zu stellen. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ war von November 2003 bis August 2005 für die X._ GmbH tätig. In wechselnder Abfolge waren er oder seine Ehefrau, M._, als Gesellschafter und Geschäftsführer bzw. Gesellschafterin und Geschäftsführerin der X._ GmbH mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Von Januar 2006 bis Juli 2007 bezog B._ Arbeitslosenentschädigung. Mit Arbeitsvertrag vom 4. Oktober 2007, unterzeichnet von M._, wurde er von der X._ GmbH wiederum als Geschäftsführer angestellt, wobei Arbeitsbeginn der 20. September 2007 war. M._ löste das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20. August 2008 per Ende September 2008 ein weiteres Mal auf. Am 30. September 2008 stellte B._ für die Zeit ab 1. Oktober 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 18. März 2009 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung unter Hinweis auf den fehlenden Nachweis von Lohnzahlungen und demgemäss mangelnder Erfüllung der Beitragszeit ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2009). Mit separater "Zwischenverfügung" vom 21. Juli 2009 bewilligte sie ausserdem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren und legte die Entschädigung auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 160.- auf Fr. 629.50 fest. B. Sowohl gegen den Einspracheentscheid als auch gegen die Zwischenverfügung liess B._ Beschwerde erheben. Nachdem er das Rechtsmittel gegen die Zwischenverfügung wieder zurückgezogen hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, soweit sie nicht zufolge Teilrückzugs abgeschrieben wurde; das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung lehnte es ab (Entscheid vom 8. September 2010). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Anspruchsberechtigung sei ab 1. Oktober 2008 zu bejahen; ferner seien ihm für das kantonale Gerichtsverfahren und den Prozess vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 15. November 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und B._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Der Kostenvorschuss ist rechtzeitig innert Nachfrist eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Zeckenbiss als Unfall an und machte geltend, aus dem dabei übertragenen Borreliose-Erreger sei eine Lyme-Borreliose entstanden, die für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab dem Jahr 2003 (mit-)verantwortlich sei. Die SUVA verneinte nach internen Stellungnahmen des Dr. med. I._, Abteilung Arbeitsmedizin, zu den eingeholten Berichten des behandelnden Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin, mit Verfügung vom 23. November 2007 eine Leistungspflicht, da kein Kausalzusammenhang zwischen Zeckenbiss und Beschwerdebild ausgewiesen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid von 31. Oktober 2008 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2010 ab. C. Dagegen lässt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspache-Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm rückwirkend die gesetzlichen Leistungen auf Grund der Folgen des Zeckenbisses zu erbringen. Der Beschwerde ist eine Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 21. Juli 2010 beigelegt, um deren Berücksichtigung A._ ersuchen lässt. Am 6. September 2010 lässt er zudem eine Stellungnahme des Begutachtungsinstituts X._ vom 27. Oktober 2009 beibringen. Er beantragt, dieses neue, ihm von der SUVA bisher vorenthaltene Beweismittel zuzulassen, weil sich darin Aussagen zu den möglichen Ursachen der Kniebeschwerden beidseits fänden. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._, geb. 1972, reiste im Februar 1993 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. In der Folge wurde er wegen der Krisensituation in seiner Heimat vorläufig aufgenommen. Nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wurde ihm eine Ausreisefrist bis Ende Mai 2000 angesetzt. Nachdem X._ am 24. November 2000 die 1952 geborene Schweizerin A._ geheiratet hatte, erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 27. Juli 2006 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Nachdem der gemeinsame Haushalt im August 2003 aufgehoben und die Ehe im Mai 2007 geschieden worden war, heiratete X._ im September 2007 eine Landsfrau, mit der er seit dem 13. August 2005 eine gemeinsame Tochter hat. Am 10. September 2008 widerrief die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung und lehnte ein von X._ gestelltes Nachzugsgesuch für seine Ehefrau und die Tochter ab. Mit Beschluss vom 14. April 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen gerichteten Rekurs ab, mit dem X._ die Aufhebung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung oder subsidiär die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt hatte. Am 30. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an das Migrationsamt zurückzuweisen. C. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration reichte seine Stellungnahme verspätet ein. D. Mit Verfügung vom 10. September 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren am 12. August 1946, war als Verkäuferin in einem Teilzeitpensum von 85 % bei der G._ AG tätig und dadurch obligatorisch bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; im Folgenden: AXA) gegen Unfall versichert, als sie am 17. August 2002 in Spanien in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt war. Mit Verfügung vom 3. März 2005 wurde T._ ab 1. Januar 2005 eine Rente aus Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % von der AXA zugesprochen. Da T._ gemäss Verfügung der IV-Stelle Basel vom 18. April 2005 seit 1. August 2003 Anspruch auf eine ganze Rente aus Invalidenversicherung hatte, wurde die Invalidenrente aus Unfallversicherung als Komplementärrente in der Höhe von Fr. 1'243.- pro Monat ausgerichtet, wobei für deren Berechnung 85 % der Rente aus Invalidenversicherung berücksichtigt wurde. Mit Eingabe vom 23. Januar 2009 machte T._ eine Erhöhung der Komplementärrente geltend, da ihr Ehemann S._, der aufgrund des Unfalls bislang eine halbe Rente der Invalidenversicherung bezog, seit 1. Oktober 2008 (wegen eines Krebsleidens) eine ganze IV-Rente erhalte und ihre Rente aus Invalidenversicherung somit zufolge Plafonierung ab 1. Oktober 2008 auf Fr. 1'658.- pro Monat reduziert worden sei. Am 26. Januar 2009 starb S._, worauf die Rente aus Invalidenversicherung für T._ ab 1. Februar 2009 auf Fr. 2'280.- pro Monat erhöht wurde. Die AXA nahm daraufhin mit Verfügung vom 1. April 2009 eine Neuberechnung der Komplementärrente der Versicherten vor, wobei sie ab 1. Oktober 2008 die monatliche Komplementärrente - zufolge Anrechnung der plafonierten Invalidenrente - auf Fr. 1'582.- erhöhte und dieselbe ab 1. Februar 2009, unter Einbezug der wegen des Todes des Ehegatten erhöhten Invalidenrente, auf Fr. 1'126.- pro Monat reduzierte. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 28. Mai 2009). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 28. Mai 2009 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Ausrichtung einer Komplementärrente ab 1. Februar 2009 über monatlich Fr. 1'582.-, eventualiter Fr. 1'243.-, zuzüglich Teuerungszulage beantragen. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichten, beantragt die AXA deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil sprach Y._ am 28. Oktober 2010 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und der Sachbeschädigung frei. Das schriftlich begründete Urteil wurde der Geschädigten X._ am 7. Dezember 2010 eröffnet. Diese erhob am 17. Dezember 2010 Berufung, versäumte es jedoch, die Beanstandungen fristgerecht bis am 17. Januar 2011 einzureichen. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 1. März 2011 auf die Berufung nicht ein. B. X._ ersuchte das Obergericht am 18. März 2011 um Wiederherstellung der Frist. Sie machte geltend, der Vater ihres Rechtsvertreters sei ab dem 8. Januar 2011 hospitalisiert gewesen und am 27. Januar 2011 verstorben. Erst mit der Zustellung des Abschreibungsbeschlusses am 8. März 2011 sei ihrem Rechtsvertreter bewusst geworden, dass er die Frist für die Beanstandungen verpasst habe. Dieser habe gemäss Arztzeugnis noch bei Erhalt des Abschreibungsbeschlusses unter einer akuten Belastungssituation gelitten, welche ihn daran gehindert habe, die Frist einzuhalten. Das Obergericht trat am 13. April 2011 auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht ein. Es erwog, X._ hätte das Begehren bis zum 22. Februar 2011 stellen müssen, weil ihr Rechtsvertreter das Versäumnis spätestens am 12. Februar 2011 vor seinen Ferien hätte entdecken müssen. Das Gesuch vom 18. März 2011 erachtete es als verspätet. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 13. April 2011 sei aufzuheben, und das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Y._, eventuell zulasten der Staatskasse des Kantons Zürich. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, diplomierte Physiotherapeutin SRK, behandelte auf Verordnung des Dr. med. P._, FMH Rheumaerkrankungen und Innere Medizin, in der Zeit vom 23. Juni bis 25. September 2008 eine 1974 geborene Patientin. Die erbrachten physiotherapeutischen Leistungen rechnete sie mit der Atupri Krankenkasse nach dem Tarifvertrag vom 1. September 1997 zwischen dem Schweizerischen Physiotherapeutenverband (SPV; später: physioswiss) und dem Konkordat Schweizerischer Krankenversicherer (KSK; danach: santésuisse; heute: tarifsuisse AG) sowie weiteren Versicherern und Institutionen (MTK, IV/BSV, BAMV) ab (u.a. nach Tarifposition 7311 ["aufwendige Bewegungstherapie"]; Rechnungen vom 22. August 2008 und 25. September 2008). Die Atupri bestritt die Anwendung der Tarifposition 7311 und war lediglich bereit, nach Tarifziffer 7301 ("allgemeine Physiotherapie") Vergütungen zu leisten, da die medizinischen Voraussetzungen für die Position 7311 "nicht genügend erfüllt" gewesen seien (Schreiben vom 23. Juni 2008). In der Folge riefen die Parteien die im Tarifvertrag vorgesehene Paritätische Vertrauenskommission (PVK) an. Die darin vertretenen Branchenverbände santésuisse und physioswiss konnten sich auf keine gemeinsame Empfehlung einigen und die Kommission verwies die Parteien auf den gerichtlichen Weg (PVK-Bescheid vom 13. März 2009). B. N._ erhob beim Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG des Kantons Luzern gegen die Atupri Klage auf Zahlung der gestellten Rechnungen über die Beträge von Fr. 652.47 und Fr. 630.65 (zuzüglich 5 % Zins) basierend auf Tarifposition 7311. Mit Entscheid vom 14. März 2011 wies das Schiedsgericht die Klage ab. C. N._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Schiedsgerichts sei aufzuheben; es sei zu erkennen, dass die Atupri ihre Leistungen so wie am 22. August 2008 und 25. September 2008 in Rechnung gestellt zu vergüten habe. | 0 |
Sachverhalt: A. I._ arbeitete vom 1. August 1997 bis ... 2001, seine Ehefrau S._ vom ... bis 2001 bei der B._ AG (seit 23. Dezember 2004: A._ AG). Diese war für die Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Angestellten bis 31. Dezember 2000 der Pensionskasse C._ angeschlossen. Am 9. September 2002 erhoben I._ und S._ Klage gegen diese Vorsorgeeinrichtung mit dem Rechtsbegehren, es sei ihnen "eine Freizügigkeitsleistung unter Einbezug der Bonus-Zahlungen an den versicherten Verdienst auszurichten", in deren Genuss sie während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses gekommen seien. Mit Entscheid vom 11. März 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage in dem Sinne gut, dass es die Beklagte verpflichtete, den Klägern eine Austrittsleistung unter Einbezug der ihnen von der B._ AG bis Ende 2000 ausgerichteten Erfolgsbeteiligungs- und Bonuszahlungen auszurichten. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Pensionskasse C._ hob das Eidg. Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid mangels Passivlegitimation der Pensionskasse C._ auf (Urteil B 45/04 vom 9. November 2004). B. B.a Am 1. März 2005 reichten I._ und S._ Klage gegen die A._ AG ein mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, die ihnen ausgerichteten Bonuszahlungen nachträglich zu versichern und die entsprechenden Beiträge an die Pensionskasse zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. August 2006 hiess das Sozialversicherungsgericht Kantons Zürich die Klage in dem Sinne gut, dass es die Beklagte verpflichtete, die den Klägern bis Ende 2000 ausgerichteten Erfolgsbeteiligungs- und Bonuszahlungen der Vorsorgeeinrichtung als zu versichernden Verdienst zu melden. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A._ AG hob das Eidg. Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen über die Klage neu entscheide (Urteil B 120/06 vom 10. März 2008). B.b Nach erfolglosen Bemühungen um einen Vergleich und nach Beiladung zum Verfahren der Pensionskasse C._, welche einen Vorschlag zur Berechnung der nachzuzahlenden Beiträge auf den Bonuszahlungen machte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 77'409.15 und der Klägerin Fr. 33'217.- (jeweils inklusive Zins bis 31. Dezember 2009) zuzüglich Zins ab 1. Januar 2009 im Sinne der Erwägungen zu bezahlen. C. Die A._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. Dezember 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese habe die Umsetzung des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. März 2008 erneut vorzunehmen, wobei die Beiträge von der Ermittlung der Vorsorgeleistungen strikte zu trennen und die Berechnungen durch einen eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperten der Beigeladenen durchzuführen seien. I._ und S._ lassen die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht, die Pensionskasse C._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ schloss mit dem Kloster Einsiedeln am 30. Januar 1999 einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag über den Betrieb A._ in B._ ab. Das Pachtverhältnis wurde vom Kloster Einsiedeln fristgerecht auf den 31. März 2008 aufgelöst. Die neue Eigentümerin des Betriebes, die C._ AG, gewährte X._ am 5. März 2008 eine Räumungsfrist bis zum 15. Mai 2008. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau teilte X._ am 4. August 2008 mit, aufgrund der Beendigung des Pachtverhältnisses am 31. März 2008 habe er keinen Anspruch auf Direktzahlungen für das Jahr 2008; mit Entscheid vom 18. September 2008 bestätigte es die Verweigerung der Direktzahlungen. Ein von X._ gegen diesen Entscheid an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau gerichteter Rekurs blieb - wie die anschliessende Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht - ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz zurückzuweisen; eventuell seien ihm die Direktzahlungen für das Jahr 2008 auszurichten. Das Landwirtschaftsamt und das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Landwirtschaft, dessen Stellungnahme sich das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement anschliesst, beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Rechtsanwälte Dr. X._ und Dr. Y._ vertraten im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 4A_230/2010 die Beschwerdeführerinnen. Mit Urteil vom 12. Juli 2010 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Urteil wurde im Internet auf der Homepage des Bundesgerichts (www.bger.ch) bekannt gemacht. Aus dem im Internet veröffentlichten Urteil sind die Namen der mitwirkenden Gerichtspersonen und der Rechtsvertreter der Verfahrensbeteiligten ersichtlich. Die Namen der Verfahrensbeteiligten wurden anonymisiert. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 ersuchten die beiden Rechtsanwälte der Beschwerdeführerinnen das Bundesgericht gestützt auf Art. 28g ff. ZGB um Gegendarstellung. Sie machten geltend, mit der Publikation ihrer Namen im Internet entstehe in der Öffentlichkeit ein ungünstiges Bild ihrer beruflichen Fähigkeiten, was ihr berufliches Ansehen beeinträchtige. Das Bundesgericht lehnte die verlangte Gegendarstellung mit Schreiben vom 5. November 2010 ab. Am 19. November 2010 gelangten die beiden Rechtsanwälte an den Nationalrat und den Ständerat mit dem Antrag um Ermächtigung zur Strafverfolgung der drei Mitglieder des Bundesgerichts, die am Urteil vom 12. Juli 2010 mitgewirkt haben. Sie stützten ihr Gesuch auf Art. 14 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) sowie Art. 3 lit. a und Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Die Kommissionen für Rechtsfragen der Eidgenössischen Räte teilten den Gesuchstellern am 22. Dezember 2010 mit, ihr Antrag setze ein detailliertes Gesuch der Strafverfolgungsbehörde voraus. Die Kommissionen für Rechtsfragen ersuchten die beiden Rechtsanwälte, bei der zuständigen Behörde einen Strafantrag einzureichen, damit diese prüfen könne, ob die Begehung einer Straftat in Betracht zu ziehen sei und Anlass bestehe, an die Bundesversammlung zu gelangen. B. Mit Schreiben vom 29. Dezember reichten die beiden Rechtsanwälte bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt Strafanzeige gegen die drei am Urteil 4A_230/2010 vom 12. Juli 2010 mitwirkenden Mitglieder des Bundesgerichts ein. Der Procureur général des Kantons Waadt verfügte am 17. Februar 2011 die Nichtanhandnahme der verlangten Strafuntersuchung, weil die Merkmale der behaupteten Straftat offensichtlich nicht erfüllt seien. Auf Beschwerde vom 4. März 2011 hin bestätigte das Kantonsgericht der Waadt mit Urteil vom 10. März 2011 die Nichtanhandnahmeverfügung. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Mai 2011 beantragen X._ und Y._, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. März 2011 sei aufzuheben und die Sache sei an den Procureur général zurückzuweisen mit der Anweisung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäss Art. 14 VG einzuholen und eine Strafuntersuchung nach Art. 308 ff. StPO zu eröffnen. Sie rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und Willkür (Art. 9 BV) sowie die falsche Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 3 lit. a und Art. 23 UWG. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der seit 2001 in Norwegen lebende Deutsche H._ (geboren 1943) bezog seit 1. Juni 2006 eine deutsche Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid Deutsche Rentenversicherung vom 1. Februar 2008). Seit 1. August 2006 erhielt er eine ganze Invalidenrente der norwegischen Arbeits- und Sozialverwaltung (NAV; Bestätigung vom 3. November 2006). Seit 2008 wird ihm je eine Altersrente ausgerichtet. H._ wandte sich am 20. März 2008 unter Beilage des deutschen IV-Rentenbescheids schriftlich an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf und ersuchte um Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente, da er auch einige Jahre in der Schweiz gearbeitet habe. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle Ausland) forderte H._ am 23. Juli 2008 (erfolglos) auf, weitere Angaben und Unterlagen einzureichen. Nachdem die NAV die Schweizerische Ausgleichskasse mit Schreiben vom 17. März 2009 darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass der Versicherte auch eine norwegische Invalidenrente bezogen habe, forderte die IV-Stelle Ausland H._ mit Schreiben vom 3. Juni 2009 erneut auf, von ihr bezeichnete Unterlagen und Angaben zuzustellen. Mit Mahnschreiben vom 2. September 2009 setzte sie ihm dafür eine Nachfrist und drohte, auf das Gesuch nicht einzutreten, falls das Verlangte nicht zugestellt werde. Nachdem es unterblieb, traf sie mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 den Entscheid, auf das "Gesuch vom 2. Juni 2006" (dem Datum der Anmeldung bei der Deutschen Rentenversicherung) nicht einzutreten. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. November 2010 nicht ein, mit der Begründung, sie sei am 19. Januar 2010 verspätet erfolgt. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei dem Fristwiederherstellungsgesuch wegen seiner schweren Krebserkrankung stattzugeben; das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der türkische Staatsangehörige X._, geboren 1981, kam 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Er hatte zunächst im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz, ab 2002 im Kanton Aargau, dessen Migrationsamt ihm am 16. August 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilte. 2004 heiratete X._ eine Landsfrau. Die Gattin reiste im selben Jahr in die Schweiz ein und erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung. Der gemeinsame Sohn, geboren 2008, erhielt eine Niederlassungsbewilligung. A.b X._ verübte in der Schweiz ab dem Jahr 1992 verschiedentlich Straftaten. Was die mit Freiheitsstrafe oder Haft geahndeten Delikte anbelangt, wurde er am 3. April 2000 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Raubs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten, am 5. September 2003 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu drei Tagen Gefängnis bedingt, am 26. November 2003 wegen Fahrens trotz Entzugs respektive Verweigerung des Führerausweises sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu zehn Tagen Haft und am 13. Januar 2005 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu drei Monaten bedingt (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 26. November 2003), unter Auferlegung einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse, verurteilt. Mit Blick auf diese - und die weiteren, hier nicht relevanten - strafrechtlichen Vorfälle sprachen die Ausländerbehörden des jeweiligen Wohnsitzkantons in den Jahren 2000 und 2005 gegenüber X._ je eine ausländerrechtliche Verwarnung aus. A.c In der Zeit von 2003 bis 2006 handelte X._ mit insgesamt ca. 885 Gramm Kokaingemisch, was insgesamt mindestens ca. 354 Gramm reinem Kokain entspricht. Überdies konsumierte er illegal Drogen. Mit Urteil vom 8. Oktober 2007 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich deswegen schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, widerrief es die mit Strafbefehl vom 13. Januar 2005 ausgefällte, bedingte Strafe von drei Monaten Gefängnis, bestrafte es X._ unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit 35 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen vom 5. September 2003 und 26. November 2003, sowie mit einer Busse von Fr. 500, schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 23 Monaten auf und setzte es die Probezeit auf vier Jahre fest. Im Übrigen (zwölf Monate abzüglich Untersuchungshaft von 217 Tagen) erklärte es die Freiheitsstrafe für vollziehbar und ordnete es die Bezahlung der Busse an. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 4. September 2008 das bezirksgerichtliche Urteil. Vom 17. April 2009 bis zum 11. September 2009 verbüsste X._ die Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft. B. Am 22. April 2009 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und forderte X._ auf, die Schweiz binnen 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Im Einspracheverfahren erhöhte das Migrationsamt die Ausreisefrist auf 90 Tage. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (hiernach: Vorinstanz) wies dieses am 30. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Mai 2011 lässt X._ beantragen, das vorinstanzliche Urteil vom 30. März 2011 sei aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und er sei nicht aus der Schweiz zu weisen. Ferner beantragt er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch seinen Anwalt. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Migrationsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde beantragen. Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, mit Verfügung vom 28. Juni 2011 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Seebezirks des Kantons Freiburg sprach X._ am 18. Dezember 2008 im Anklagepunkt II schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, begangen von 2003 bis 15. Februar 2005 in Biel und verschiedenen anderen Orten. In den Anklagepunkten III, IV und VI sprach es ihn vom Vorwurf des Hanfanbaus zur Betäubungsmittelgewinnung bzw. des Betäubungsmittelhandels frei. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Die Strafe wurde als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Seebezirks vom 24. August 2005 ausgesprochen (29 Monate Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmittelhandels). Der Vollzug der Zusatzstrafe wurde bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben. Von einer Ersatzforderung sah das Strafgericht ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es je zur Hälfte X._ und dem Staat Freiburg. B. B.a Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg bestätigte am 24. Januar 2011 das Urteil des Strafgerichts des Seebezirks in Abweisung der gegen die Strafzumessung und den Entscheid betreffend die Ersatzforderung erhobenen Berufung der kantonalen Staatsan-waltschaft (Ziff. 1 Dispositiv). B.b Gleichzeitig behandelte der Strafappellationshof das ihm mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2011 übermittelte Entschädigungsgesuch von X._ auf Zusprechung der Hälfte der Anwaltskosten im Verfahren vor erster Instanz in der Höhe von Fr. 9'552.50, auf Ersatz des Ertragsverlusts in der Höhe von Fr. 179'389.85 wegen der am 19. September 2007 erfolgten Vernichtung der Hanfernte auf dem Grundstück A._ in Murten sowie auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens am Elektrozubehör von Fr. 2'400.40. Der Strafappellationshof wies das Gesuch vollumfänglich ab (Ziff. IV Dispositiv). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. IV des Urteils des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und ihm seien Fr. 9'552.50 als Entschädigung für Anwaltskosten sowie Fr. 179'389.85 für Ertragsverlust infolge Vernichtung der Hanfernte 2007 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, ihn für Anwaltskosten und Ertragsverlust infolge Erntevernichtung angemessen zu entschädigen. X._ ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizer Staatsbürgerin X._ (geb. 1954) lernte im Oktober 2008 während eines Ferienaufenthalts in Tunesien mit ihren zwei Kindern (beide geb. 1995) den tunesischen Staatsbürger A._ (geb. 1981) kennen. Am 22. Juli 2009 heirateten die beiden in Tunesien. In der Folge stellte X._ ein Gesuch um Familiennachzug, das vom Migrationsamt des Kantons Thurgau am 24. Februar 2010 mit der Begründung abgelehnt wurde, es liege eine Scheinehe vor. B. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. August 2010 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erfolglos Beschwerde. Die kantonalen Instanzen kamen im Wesentlichen übereinstimmend zum Schluss, dass aufgrund des grossen Altersunterschieds zwischen den Eheleuten sowie den gesamten Umständen des Kennenlernens - zumindest seitens des Ehemannes - ein echter Ehewille auszuschliessen sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Februar 2011 beantragt X._, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 2010 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihrem Ehemann eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2009 informierte das Veterinäramt des Kantons Zürich die im Kanton tätigen Rinder- und Schafhalter über die Pflicht, ihre Tiere aus Gründen der Tierseuchenprävention bis spätestens zum 31. Mai 2009 gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. X._, der einen biologischen Landwirtschaftsbetrieb führt, lehnte es ab, der Impfpflicht nachzukommen. Am 20. Mai 2009 verfügte das Veterinäramt, dass der Rinder- und Schafbestand von X._ ab dem 1. Juni 2009 für den Tierverkehr gesperrt werde (einfache Sperre 1. Grades). Diese Massnahme wurde durch ergänzende Anordnungen konkretisiert wie diejenige, dass der gesperrte Bestand grundsätzlich weder durch die Abgabe von Tieren in andere Bestände noch durch Einstellen von Tieren aus solchen verändert werden dürfe und dass jeder direkte Kontakt zu Tieren anderer Bestände untersagt sei. Zeitlich verfügte das Veterinäramt, dass die Sperre und die ergänzenden Sperrmassnahmen bis zum Beginn der vektorfreien, d.h. von Krankheitsüberträgern freien, Periode oder bis zu deren schriftlichen Aufhebung durch das Veterinäramt gelten würden. B. Am 3. Dezember 2009 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ weitgehend ab, soweit sie darauf eintrat. Die teilweise Gutheissung betraf die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. C. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 15. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Wie sich aus der Urteilsbegründung ergibt, gilt das Nichteintreten insoweit, als X._ in der Hauptsache die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen anfocht, weil es insofern bereits bei der Beschwerdeerhebung am erforderlichen schutzwürdigen Interesse gefehlt habe und es keinen Anlass gebe, davon ausnahmsweise abzusehen. Die Abweisung bezieht sich demgegenüber auf die ebenfalls angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Entscheids der Gesundheitsdirektion. D. Gegen dieses Urteil erhob X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen Verfügung des Veterinäramts festzustellen; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. E. Die Gesundheitsdirektion schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf Abweisung. Das Veterinäramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ersucht um Abweisung der Beschwerde. F. In Replik und Duplik, in denen im Wesentlichen die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen als solche diskutiert werden, halten die Verfahrensbeteiligten, soweit sie sich nochmals äussern, an ihren Standpunkten fest. Am 15. Februar 2011 reichte X._ nochmals ergänzende Eingaben ein (act. 30 und 31). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ prostituierte sich am 25. Februar 2006 am Sihlquai in Zürich, um Geld für ihren Drogenkonsum zu verdienen. Sie einigte sich mit X._, dass es zu nicht näher bezeichneten sexuellen Handlungen gegen Entgelt kommen sollte. Dieser bot ihr Fr. 50.-- an. Trotz der Vorbehalte gegenüber dem Preis stieg A._ in das Auto von X._ ein. Auf der Fahrt von Zürich nach Spreitenbach befriedigte sie ihn oral. In einem von ihm gemieteten Raum im Industriegebiet Spreitenbach kam es zu weiteren sexuellen Handlungen. A._ zog sich auf Geheiss von X._ aus. Dieser fesselte ihre Hände auf den Rücken, worauf sie sich rücklings und mit verbundenen Augen auf einen Tisch legen musste. Anschliessend schlug er sie mit einer Peitsche im Brust- und Vaginalbereich. Er führte ihr einen Vibrator anal, vaginal und in den Mund ein. Weiter vollzog er "gewöhnlichen" Analverkehr und liess sich oral befriedigen, ohne dass er zum Samenerguss kam. Dazwischen schlug er A._ wiederholt mit der Peitsche. Diese erstattete Strafanzeige. Sie machte geltend, mit X._ nur vaginalen Geschlechtsverkehr vereinbart zu haben. Während der Schläge in der Lagerhalle habe sie die Beine angezogen und zusammengepresst. Sie habe ihm gesagt, dass sie mit dem ganzen Geschehen nicht einverstanden sei, dass ihr die Handlungen Schmerzen bereiteten und er sie in die Stadt zurückbringen solle. Er habe sich über ihren Willen hinweggesetzt und die sexuellen Handlungen fortgeführt. A.b Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 20. Januar 2010 wegen sexueller Nötigung von A._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung von X._ am 23. August 2010 ab. B. Gegen das Urteil des Obergerichts wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, dieses sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Obergericht zu verpflichten, über seinen Antrag um Beizug weiterer Akten zu entscheiden. C. Die Vorinstanz und A._ schliessen in ihren Stellungnahmen auf die Abweisung der Beschwerde, bzw. die Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Bundesgericht hat über die vorliegende Beschwerde an der öffentlichen Beratung vom 14. Juli 2011 entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a L._, geboren 2002, leidet seit Geburt an schuppenden Hautveränderungen bei einzelnen Fingern der rechten Hand. Am 15. April 2008 liess er die IV-Stelle Zug (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) um Übernahme medizinischer Massnahmen als Behandlung eines Geburtsgebrechens ersuchen. Nach medizinischen Abklärungen und gestützt auf Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 18. März 2009). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 10. Dezember 2009 insofern gut, als es die Verfügung vom 18. März 2009 aufhob und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und zum anschliessenden Neuentscheid an die IV-Stelle zurück wies. A.b Basierend auf den Ergebnissen der ergänzenden Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juni 2010 erneut einen Leistungsanspruch für das am 15. April 2008 angemeldete Leiden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des L._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 11. Juni 2010 beantragen, die IV-Stelle habe für die Behandlung des Geburtsgebrechens medizinische Massnahmen zu gewähren. Während die IV-Stelle und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Februar 2011 erstattete die X._AG (Deutschland) Strafanzeige gegen die Y._AG (Zürich) wegen Betrugs. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 31. März 2011 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Gegen diese Verfügung erhob die X._AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 19. August 2011 wegen verspäteter Einreichung nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. September 2011 beantragt die X._AG, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die Untersuchung zu eröffnen und anhand zu nehmen. Sie rügt die Verletzung der Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 4 BV. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. März 2006 um 1.50 Uhr wollte Y._ mit seinem Personenwagen zwischen Brunnen und Schwyz links in die Autobahneinfahrt A4 in Richtung Luzern abbiegen. Er kollidierte seitlich/frontal mit einem aus der Gegenrichtung kommenden, vortrittsberechtigten Polizeifahrzeug, das von Polizeiwachtmeister X._ gelenkt wurde. Y._ erlitt bei der Kollision schwere Kopfverletzungen, an denen er gleichentags starb. B. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte X._ am 25. August 2009 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 1'200.--. C. Im Berufungsverfahren sprach das Kantonsgericht Schwyz X._ am 23. März 2010 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei und trat im Übrigen auf die Anklage nicht ein. D. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Verurteilung von X._ wegen fahrlässiger Tötung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten von X._. E. In der Stellungnahme vom 23. Juni 2010 macht die Staatsanwaltschaft Schwyz geltend, der ausserordentliche Staatsanwalt dürfe gemäss seiner Einsetzungsverfügung die Anklagebehörde uneingeschränkt und vor sämtlichen Instanzen vertreten. Sollte dies nicht der Fall sein, so ersucht die Staatsanwaltschaft Schwyz zur Ansetzung einer Nachfrist, um die Beschwerde durch einen ordentlichen Staatsanwalt zu unterzeichnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der österreichische Staatsbürger Dr. chem. A.X._ (geb. 1939) arbeitete ab dem 1. August 1965 während 9 Monaten in Deutschland und war bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (BfA, heute: Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV) pflichtversichert. Seit dem Jahr 1970 ist A.X._ in Z._ SG wohnhaft und war er, bis zu seinem Ruhestand Ende Juli 2004, sozusagen ausnahmslos in der Schweiz unselbständig erwerbstätig. Im ersten Halbjahr 2004 leistete er im Gesamtbetrag von Fr. 45'428.-- drei zusätzliche Zahlungen an die DRV. Seit dem 1. August 2004 richtet ihm diese Vorsorgeeinrichtung (unabhängig von seiner AHV/IV- Rente aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz) eine jährliche Rente von umgerechnet ca. Fr. 7'000.-- aus. B. Für die Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2004 erwog das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen kantonal letztinstanzlich, dass die drei Zahlungen von A.X._ an die DRV nicht zum Abzug von dessen steuerbarem Einkommen zuzulassen seien, während die von der deutschen Anstalt ausgerichtete Rente in der Schweiz steuerlich vollumfänglich erfasst werden müsse. C. Am 18. Juni 2010 haben A. und B.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. Mai 2010 aufzuheben. D. Das Kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene F._ war bis Ende März 2006 als Lagermitarbeiterin bei der K._ AG tätig. Am 4. April 2006 meldete sie sich wegen einer Spondylolisthesis L4/5 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug klärte den medizinischen Sachverhalt ab und holte am 7. November 2007 unter anderem ein medizinisches Gutachten bei Dr. med. L._ ein. Im Vorbescheid vom 31. Oktober 2008 stellte die IV-Stelle vom 1. März bis 31. Dezember 2007 eine befristete ganze Rente in Aussicht. Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 sprach sie F._ eine solche vom 1. März 2007 bis 31. Januar 2008 zu. B. Mit der hiegegen erhobenen Beschwerde liess F._ ein Privatgutachten von Prof. Dr. med. E._ vom medizinischen Begutachtungsinstitut X._ vom 12. Februar 2010 einreichen, worauf die IV-Stelle am 24. März 2010 eine Stellungnahme des Dr. med. B._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) einholte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 ab. C. Mit Beschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 58 %, eventuell von 48.5 % beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Oktober 2009, um ca. 16.30 Uhr, mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mit dem Personenwagen von Gampel in Richtung Visp. Er wollte zwischen Gampel und Turtig den vor ihm fahrenden Y._ überholen. Nachdem er an diesem vorbeigefahren war, konnte er nicht in den Normalfahrstreifen einbiegen, weil Y._ sein Fahrzeug beschleunigte und rechts am Personenwagen von X._ vorbeifuhr. Dieser setzte seine Fahrt in der Folge wieder auf dem rechten Fahrstreifen hinter dem Fahrzeug von Y._ fort. Am Ende der Ortschaft Turtig, bei Raron, beschleunigte X._ seinen Personenwagen auf 90 km/h, um zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge, wovon eines dasjenige von Y._ war, zu überholen. Beim Überholmanöver verlor er die Kontrolle über seinen Personenwagen und kollidierte mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug von A._. Dessen Beifahrerin erlitt einen Brustbeinbruch, X._ ein Schleudertrauma. Die weiteren Unfallbeteiligten blieben unverletzt. B. Am 19. November 2009 erhob X._ gegen Y._ Strafklage wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens und stellte sich als Zivilpartei. Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt beantragte am 30. November 2009 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis, es sei eine strafrechtliche Untersuchung gegen X._ und Y._ einzuleiten. Der Untersuchungsrichter verfügte am 8. März 2010 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X._ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG) und wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG). Gegen Y._ eröffnete er eine Strafuntersuchung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 SVG) und versuchter Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91a Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). In Dispositiv-Ziff. 3 seiner Verfügung gab der Untersuchungsrichter der Strafklage von X._ gegen Y._ wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens keine Folge. C. Die von X._ gegen Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung vom 8. März 2010 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 13. Oktober 2010 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 3 der Verfügung des Untersuchungsrichters Oberwallis vom 8. März 2010, welche dem Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Oktober 2010 zugrunde liege, sei aufzuheben. Gegen Y._ sei im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsunfall vom 11. Oktober 2009 eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung sowie Gefährdung des Lebens zu eröffnen. E. Das Kantonsgericht Wallis verzichtet am 15. Februar 2011 auf Gegenbemerkungen und verweist auf sein Urteil vom 13. Oktober 2010. Y._ beantragt in seiner Eingabe vom 11. Februar 2011 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen, indem er ausführt, dass er es für unnötig erachtet, betreffend den Unfallhergang gegen ihn zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte M._ am 4. Juli 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung zu vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer Verwahrung auf und beschloss am 1. März 2010, diese nach neuem Recht weiterzuführen. B. M._beantragte am 17. März 2010, er sei aus der Verwahrung bedingt zu entlassen und eventualiter in den offenen Vollzug zu versetzen. Diese Anträge wies der Justizvollzug des Kantons Zürich am 11. August 2011 ab. Einen Rekurs von M._ gegen diesen Entscheid wies die Justizdirektion des Kantons Zürich am 24. November 2010 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 5. Mai 2011 ab. C. M._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei in den offenen Vollzug zu versetzen; eventualiter sei das psychiatrische Gutachten zu ergänzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 28. August 2006 wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu neun Jahren Zuchthaus. Es widerrief den bedingten Vollzug einer vom Untersuchungsamt St. Gallen am 3. November 2003 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von fünf Tagen (vorinstanzliche Akten, act. X._/33). Auf Appellation von X._ und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 10. Juli 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, erhöhte die Strafe um ein Jahr auf zehn Jahre Freiheitsstrafe und verhängte zusätzlich eine Busse von Fr. 400.-- (vorinstanzliche Akten, act. X._/A23 und A29). B. Mit Urteil vom 14. Juli 2008 (Urteil 6B_219/2008) hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X._ gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 10. Juli 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. C. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Entscheid vom 8. Dezember 2009 erneut der vorsätzlichen Tötung sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 357 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden stellte mit Urteil vom 1. November 2010 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche und der Busse von Fr. 400.-- fest. In teilweiser Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft verurteilte es X._ unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 357 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Dabei ging das Obergericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 28. Februar 2005 ca. um 15.00 Uhr kam es beim WinWin-Markt in Herisau zu einer Schlägerei zwischen A._ und Ba._, in deren Verlauf Letzterer einen Nasenbeinbruch erlitt. Ba._ liess sich im Spital Herisau behandeln, nachdem er zuvor mit seinem Bruder Bb._ sowie C._ telefoniert hatte. Am Abend ca. um 20.30 Uhr begaben sich C._, Bb._ und Ba._ zum Imbiss "Säntis Kebab-Pizza" in Herisau. Wenig später meldete sich X._, der Schwager der Gebrüder B._, telefonisch bei C._ und stiess kurz darauf zur Runde. Nachdem Ba._ den anderen von der Auseinandersetzung am Nachmittag erzählt hatte, brachten sie die Wohnadresse von A._ in Erfahrung. In der Folge begab sich C._ ca. um 21.30 Uhr zu dessen Wohnung und bewog A._ unter einem Vorwand dazu, diese zu verlassen. Vor dessen Erscheinen zogen sich Ba._ und C._ in Ba._ Wohnung zurück. X._ und Bb._ trafen etwa auf der Höhe der Bäckerei Frischknecht an der St. Gallerstrasse auf A._ (vorinstanzliches Urteil, S. 4 f.). Einer der beiden - wahrscheinlich Bb._ - versetzte A._ einen Schlag sowie einen Stoss, worauf dieser zu Boden stürzte. X._ gab mit der mitgebrachten Waffe einen Schuss auf A._ ab, als dieser auf dem Boden kniete oder sich gerade wieder aufrichtete (vorinstanzliches Urteil, E. 2.6 S. 18 ff.). Ohne sich um den Verletzten zu kümmern, fuhren X._ und Bb._ zur Wohnung von Ba._. Um 21.39 Uhr meldete D._ der kantonalen Notrufzentrale, dass er, während er mit seinem Fahrzeug an der Bäckerei Frischknecht in Herisau vorbeigefahren sei, eine Schlägerei sowie einen Mann mit einer Schusswaffe beobachtet und einen Knall gehört habe. A._ starb ca. um 23.00 Uhr im Spital Herisau an inneren Blutungen (vorinstanzliches Urteil, S. 5). D. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 2010 (Strafmass) sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Alexander Prechtl als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. E. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In einer Scheune auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Kirchlindach Gbbl. Nr. 29 (Ortsteil Ausserortschwaben) betrieb der Grundstückeigentümer das Fest- und Veranstaltungslokal "Heubüni Ortschwabe". Nachdem das Bundesgericht letztinstanzlich entschieden hatte, dass für die "Heubüni" als Anlage ausserhalb der Bauzone keine nachträgliche Ausnahmebewilligung gewährt werden könne (Urteil 1C_376/2009 vom 30. Juli 2010), wurde der Betrieb des Lokals eingestellt. B. Noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens prüfte die Gemeinde Kirchlindach im Rahmen einer Revision der Ortsplanung die Ausscheidung einer Zone mit Planungspflicht Ausserortschwaben, welche unter anderem das Grundstück umfassen sollte, auf welcher die "Heubüni" betrieben wurde. Nachdem sich die regionale Postautobetreiberin vom Vorhaben zurückgezogen hatte, in der geplanten Zone mit Planungspflicht eine Busgarage zu errichten, und daraufhin das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern erklärt hatte, es erachte die Ausscheidung einer solchen Zone als nicht (mehr) bundesrechtskonform, verzichtete der Gemeinderat in seiner Vorlage zuhanden der Gemeindeversammlung auf die Ausscheidung der Zone mit Planungspflicht Ausserortschwaben. C. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Gemeinde Kirchlindach vom 29. März 2010 stellte ein Stimmbürger folgenden Änderungsantrag: "Auf den Parzellen GB-Blatt Nr. 29 und 30 wird zum Betrieb der "Heubüni" eine Kulturzone ausgeschieden. Sie umfasst die für den Kulturbetrieb im bisherigen Rahmen und im bisherigen Umfang nötigen Gebäude Nr. 170 und Nr. 170C (für die Heizung) sowie die erforderlichen Parkplätze. Die Bestimmungen im Baureglement sind entsprechend zu ergänzen. (...)" Mehrere Stimmberechtigte äusserten sich an der Versammlung gegen diesen Antrag. Sie machten geltend, er stehe im Widerspruch zum Raumplanungsrecht, weshalb nicht darüber abgestimmt werden dürfe. Der Präsident der Kommission für Entwicklung informierte die Stimmberechtigten darüber, dass die beantragte Schaffung einer solchen Kulturzone vom Amt für Gemeinden und Raumordnung voraussichtlich nicht genehmigt werde, da darin eine Zersiedelung der Landschaft erblickt werden könne, und dass sich die Gemeinde bei einer Annahme des Antrags auf einen Rechtsstreit mit offenem Ausgang einlassen würde. Daraufhin liess die Versammlungsleitung über den Änderungsantrag abstimmen. Die Stimmberechtigten stimmten dem Antrag mit 300 zu 50 Stimmen zu. D. In der Folge gelangten unter anderem X._, Y._ und Z._ an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit dem Antrag, der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend Umzonung des Betriebs "Heubüni" von der Landwirtschaftszone in eine Kulturzone sei ungültig zu erklären. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 wies das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Eine unter anderem von X._, Y._ und Z._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. April 2011 ab. E. X._, Y._ und Z._ erheben Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 und der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. März 2010 betreffend die Ausscheidung der Kulturzone "Heubüni" seien aufzuheben. F. Die Vorinstanz und die Gemeinde Kirchlindach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 5. September 2011 halten die Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beschuldigte X._ mit Anklageschrift vom 1. Mai 2008 verschiedener Delikte, unter anderem einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Anstiftung zu Erpressung, Drohung sowie versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Zug liess mit Verfügung vom 9. Mai 2008 die Anklage zu. Sie wies indessen die Staatsanwaltschaft an, sich hinsichtlich der beantragten Sanktion auch zur Frage der retrospektiven Konkurrenz zu äussern, da die Anklage X._ Straftaten vorwerfe, welche dieser teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch den Entscheid des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 begangen haben soll. Am 13. Mai 2008 wurde dem Verteidiger von X._ die Sitzungsliste mit der Besetzung des Strafgerichts (Strafrichter C._, B._, A._ und Gerichtsschreiberin D._) zugestellt. Die Staatsanwaltschaft ergänzte am 21. Mai 2008 die Anklage vom 1. Mai 2008 und beantragte, X._ sei mit einer Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 zu bestrafen. Zu diesem Antrag nahm der Verteidiger von X._ mit Eingabe vom 23. Mai 2008 Stellung. A.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 an das Strafgericht des Kantons Zug stellte der Verteidiger von X._ den Antrag, die Richterin A._ habe zufolge Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da sie im Verfahren, welches zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 geführt habe, in ihrer damaligen Funktion als Staatsanwältin die Anklage vertreten habe. A.c Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 trat das Strafgericht des Kantons Zug in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung (Strafrichter C._, B._, A._ und Gerichtsschreiberin D._), mithin unter Mitwirkung der Richterin A._, auf das Ausstandsgesuch wegen Verspätung nicht ein. Dieser Beschluss wurde zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 im Dispositiv schriftlich eröffnet und mündlich kurz begründet. A.d Mit Entscheid vom 29. Mai 2008 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug X._ wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Drohung, einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie Verunreinigung fremden Eigentums zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 23. März 2007, sowie zu einer Busse von 500 Franken, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 419 Tagen. Das Strafgericht stellte fest, dass der Verurteilte die ausgefällte Freiheitsstrafe vollumfänglich verbüsst hat, und es richtete ihm für die 54 Tage zu viel erstandene Haft eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- aus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung an. B. B.a Der zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 schriftlich im Dispositiv eröffnete und mündlich begründete Beschluss des Strafgerichts, auf das Ausstandsbegehren gegen die Richterin A._ wegen Verspätung nicht einzutreten, wurde am 10. Juni 2008 in der schriftlich begründeten Ausfertigung versandt. X._ erhob gegen den Beschluss bereits mit Eingabe vom 6. Juni 2008 - entsprechend der im Beschluss enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. Sie hob zwar den Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts als ungültig auf mit der Begründung, dieses hätte das Ausstandsbegehren ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin A._ beurteilen müssen. Die Justizkommission wies aber das Ausstandsbegehren ab, weil es erstens zu spät eingereicht worden und zweitens in der Sache unbegründet sei. B.b X._ erhob gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 22. September 2008 entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass gegen die Richterin A._ ein Ausstandsgrund bestanden habe; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B.c Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. September 2008 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erkannte, dass die Richterin A._ unter den gegebenen Umständen - und zwar nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG von sich aus - hätte in den Ausstand treten müssen und dass X._ das Ausstandsbegehren nicht zu spät eingereicht habe. Zur Begründung führte es aus, nach dem klaren Wortlaut von § 41 GOG/ZG habe die von einem Ausstandsgrund im Sinne dieser Bestimmung betroffene Person von sich aus in den Ausstand zu treten, ohne dass die Verfahrenspartei dies verlangen müsste. A._ sei im Verfahren gegen den Beschwerdeführer, das zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 geführt habe, als Anklägerin aufgetreten. Sie habe sodann am Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008, durch welches gegen den Beschwerdeführer eine Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006 ausgefällt worden sei, als Richterin mitgewirkt. Die beiden Verfahren seien in Anbetracht ihres in Bezug auf die Strafzumessung (Zusatzstrafe) engen Zusammenhangs als eine Einheit zu betrachten. Die Aufzählung in § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG sei nicht abschliessend. Diese Bestimmung sei auch auf einen Richter anwendbar, der zuvor bereits als Staatsanwalt gehandelt habe (Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.1 und E. 1.2). Das Bundesgericht erwog im Weiteren, das Ausstandsbegehren vom 27. Mai 2008 sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht verspätet erfolgt. Der Beschwerdeführer habe erst auf Grund der Anklageergänzung vom 21. Mai 2008, worin eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006 beantragt worden sei, zuverlässige Kenntnis vom behaupteten Ausstandsgrund erhalten (Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.3). C. C.a Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 in der Strafsache erklärten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Ersterer beantragte im Wesentlichen seine vollumfängliche Freisprechung. Letztere stellte den Antrag, es sei anstelle der von der ersten Instanz angeordneten ambulanten Massnahme eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen. C.b Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte mit Urteil vom 24. März 2009 im Wesentlichen den erstinstanzlichen Entscheid mit der Modifikation, dass in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft anstelle der erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, die in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB zu vollziehen ist. C.c Das Obergericht urteilte mithin in der Strafsache, obschon im Zeitpunkt der Ausfällung seines Berufungsentscheids vom 24. März 2009 vor dem Bundesgericht ein Verfahren hängig war, in welchem es um den Ausstand der Richterin A._ ging, die am Urteil des Strafgerichts mitgewirkt hatte, welches Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete, und X._ das Obergericht an der Berufungsverhandlung auf die Hängigkeit jenes Verfahrens hingewiesen hatte. Das Obergericht hielt in den Erwägungen seines Urteils vom 24. März 2009 fest, X._ hätte bereits in der Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 geltend machen müssen, dass gegen die Richterin A._ ein Ausstandsgrund vorliege. C.d Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 den Entscheid des Obergerichts vom 24. März 2009 in Gutheissung der von X._ dagegen erhobenen Beschwerde in Strafsachen auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog, der Auffassung der Vorinstanz, dass X._ die angeblich nicht ordnungsgemässe Zusammensetzung des Strafgerichts (auch) mit der Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts hätte rügen müssen, sei bei der gebotenen Anwendung der neuen, seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Zug in einer Konstellation der vorliegenden Art, in welcher das Strafgericht in einem selbstständigen, mit Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts anfechtbaren Beschluss über das Ausstandsbegehren entschieden habe, willkürlich. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb neben der nunmehr möglichen Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts gemäss § 80 Ziff. 10 StPO/ZG, welche X._ erhoben und die Justizkommission beurteilt habe, auch noch die Berufung an die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts erhoben werden müsse, um geltend zu machen, dass ein Ablehnungs- bzw. Ausstandsentscheid des Strafgerichts unrichtig sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 2.1). Das Obergericht hätte gemäss den weiteren bundesgerichtlichen Erwägungen das Berufungsverfahren in der Strafsache sistieren müssen, nachdem X._ an der Berufungsverhandlung und damit noch rechtzeitig genug darauf hingewiesen hatte, dass vor dem Bundesgericht ein Verfahren betreffend den Ausstand der Richterin A._, die am erstinstanzlichen Strafurteil mitgewirkt hatte, hängig war (Bundesgerichtsurteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 2.2). Aus dem Bundesgerichtsurteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 ergebe sich, dass der Entscheid des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 zufolge Mitwirkung einer nach § 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG wegen Vorbefassung zum Ausstand verpflichteten Richterin gemäss § 47 GOG/ZG ungültig sei und daher in der Strafsache X._ die erste Instanz in einer neuen Zusammensetzung, ohne die Richterin A._, erneut zu entscheiden habe. Daher sei das Berufungsurteil des Obergerichts, welches richtigerweise gar nicht ergangen wäre, wenn die Vorinstanz, wie es geboten gewesen wäre, das Berufungsverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts zur Frage des Ausstands sistiert hätte, in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben (Bundesgerichtsurteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 3). D. D.a In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils 6B_882/2008 vom 31. März 2009 stellte die Justizkommission des Obergerichts mit Entscheid vom 16. April 2009 fest, dass Strafrichterin A._ im Strafverfahren gegen X._ in den Ausstand zu treten hat. D.b In Befolgung des Bundesgerichtsurteils 6B_417/2009 vom 24. September 2009 wies die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 die Strafsache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Strafgericht zurück. E. Mit Verfügung vom 4. November 2009 wurde X._ bekannt gegeben, dass Strafgerichtspräsidentin C._ als Referentin und E._ als Gerichtsschreiber für das neue Strafverfahren gegen ihn zuständig sind. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 stellte X._ persönlich ein Ausstandsbegehren gegen Strafgerichtspräsidentin C._ wegen Befangenheit. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 beantragte der Verteidiger von X._ ebenfalls wegen Befangenheit den Ausstand von Strafrichter B._ für den Fall, dass dieser am Verfahren mitwirken sollte. Die Richter C._ und B._ hatten zusammen mit der Richterin A._ am Beschluss des Strafgerichts vom 28. Mai 2008 mitgewirkt, durch welchen auf das Ausstandsbegehren von X._ gegen die Richterin A._ wegen Verspätung nicht eingetreten worden war, und sie waren gemeinsam mit der Richterin A._ am Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 beteiligt, durch welches der Beschwerdeführer wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden war. F. Mit Beschluss vom 24. Februar 2010 wies das Strafgericht des Kantons Zug in der Besetzung der Ersatzrichter F._, G._ und H._ sowie des Gerichtsschreibers E._ die Ausstandsbegehren gegen die Richter C._ und B._ ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 27. Mai 2010 ab. G. X._ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Diese setzt sich aus zwei Eingaben zusammen, nämlich einer von X._ selbst unterzeichneten Eingabe vom 28. Juni 2010 und einer von dessen Verteidiger unterzeichneten Eingabe vom 7. Juli 2010. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägung, dass die Richter C._ und B._ in den Ausstand zu treten hätten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 16. November 2010 erhob K._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Weinfelden Klage gegen I._ (Beklagter, Beschwerdeführer) und beantragte im Wesentlichen, der Beklagte sei zur Zahlung von insgesamt rund Fr. 145'000.-- zu verurteilen. Der Beklagte ersuchte am 2. März 2011 um Kautionierung der Klägerin. B. B.a Mit Entscheid vom 4. April 2011 setzte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Weinfelden der Klägerin eine einmal erstreckbare Frist bis am 29. April 2011, um für die Parteientschädigung eine Kaution von Fr. 10'250.-- zu leisten. Eine spätere Erhöhung der Kaution wurde vorbehalten. B.b Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte die Aufhebung der Kaution. Mit Entscheid vom 13. Juli 2011 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs teilweise und reduzierte die Kaution auf Fr. 300.--. Zur Begründung führte das Obergericht aus, der Beklagte trete in eigener Sache auf und eine allfällige Parteientschädigung werde daher bloss in einer Umtriebsentschädigung bestehen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einstweilen eine Kaution von Fr. 10'250.-- zu bezahlen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 11. August 2010 zweitinstanzlich der Beschimpfung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 130.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der groben bzw. mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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