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Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war bis 30. November 1996 bei der S._ AG angestellt. Im Dezember 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 24. September 1999 gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons Jura ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente (IV-Grad 70 %). Die später zuständige IV-Stelle Bern zog revisionsweise Gutachten des Rheumatologen Dr. med. R._ vom 1. März 2006 und des Psychiaters Dr. med. H._ vom 17. April 2006 mit interdisziplinärer Beurteilung vom 17. April 2006 sowie Ergänzungsberichten vom 29. Mai und 26. Oktober 2006 bei. Mit Verfügung vom 22. November 2006 hob die IV-Stelle die Rente nach Zustellung auf Ende des folgenden Monats auf. Auf Beschwerde des Versicherten beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern hin hob sie diese Verfügung am 21. März 2007 zwecks weiterer medizinischer Abklärungen wiedererwägungsweise auf. Am 30. März 2007 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als gegenstandslos ab. Die IV-Stelle holte Gutachten der Dres. med. B._, FMH Médecine interne, maladies rhumatismales, vom 20. August 2007 und H._ vom 3. März 2008 sowie eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. M._, Chefarzt RAD, vom 19. Juni 2008 ein. Mit Verfügung vom 17. November 2008 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente zu (IV-Grad 59 %). Mit Schreiben gleichen Datums forderte sie ihn auf, die ärztlich angeordneten Therapien, die zur Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit führen könnten, durchzuführen; in sechs Monaten werde sie sich über deren Resultat erkundigen; wenn er seiner Schadenminderungspflicht nicht nachkomme, werde sie nach Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgehen. B. Hiegegen erhob der Versicherte bei der Vorinstanz Beschwerde. Diese machte ihn am 25. Februar 2009 auf eine mögliche Schlechterstellung aufmerksam und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zum Beschwerderückzug. Am 25. März 2009 verlangte er eine dreimonatige Verfahrenssistierung und Fristverlängerung; er wolle selber einen Gutachter beauftragen. Am 27. März 2009 schloss die Vorinstanz das Beweisverfahren und gewährte ihm eine Fristverlängerung bis 27. April 2009; die weiteren Begehren wies sie ab. Fristgemäss nahm der Versicherte Stellung. Mit Entscheid vom 17. Juni 2010 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und sprach ihm ab 1. Januar 2009 eine Viertelsrente (IV-Grad 43 %) zu. C. Beschwerdeweise beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren sachdienlichen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; für das Bundesgerichtsverfahren sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Publikation im Amtsblatt vom 25. September 1998 wurde die Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann" öffentlich aufgelegt. Im August 2001 orientierte die Ausführungskommission Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann" alle Grundeigentümer der Baulandumlegung über die "Öffentliche Auflage Definitive Schlussrechnung - Kostenverteilerprojekt - Kostenverleger". In dieser Mitteilung führte die Ausführungskommission aus: "In der Beilage erhalten Sie Ihre Rechnung (Betreffnis) für die Baulandumlegung "Bahnhof". Sofern keine Einsprachen erfolgen, gilt diese als definitive Rechnung". Dem Kanton Wallis wurden in dieser Schlussrechnung als betroffener Grundeigentümer Fr. 269'330.95 (Rhonetalautobahn A9, Sektion Nationalstrasse) in Rechnung gestellt. Gleichzeitig wurde ein Guthaben von Fr. 89'588.45 zugunsten der Kantonsstrasse ausgewiesen. Im Einspracheverfahren gegen diese definitive Schlussabrechnung wurde vor der Ausführungskommission am 14. Dezember 2001 eine gütliche Einigung getroffen. Danach wurde die Rechnung zulasten der A9 von Fr. 269'330.95 auf Fr. 146'362.95 herabgesetzt. Das Guthaben der Kantonsstrasse reduzierte sich von Fr. 89'588.45 auf Fr. 62'525.60. Die Vereinbarung wurde von Vertretern des Kantons Wallis sowie von den Mitgliedern der Ausführungskommission unterzeichnet, und der Kanton Wallis zog seine Einsprache daraufhin zurück. Die Zahlung des Saldobetrags von Fr. 83'839.35 erfolgte in zwei Tranchen im Februar und April 2002. B. Im Amtsblatt vom 19. September 2008 publizierte die Ausführungskommission eine neue "Schlussabrechnung und Kostenverteilung (Betreffnis)". Gleichzeitig verschickte sie ein Schreiben an alle betroffenen Grundeigentümer mit dem Titel "Öffentliche Auflage; Definitive Kostenverteilung". Die neue Abrechnung vom 19. September 2008 wies eine Restschuld des Kantons Wallis von Fr. 75'103.-- aus. Gegen diese definitive Abrechnung erhob der Kanton Wallis am 13. Oktober 2008 Einsprache mit der Begründung, diese Abrechnung entspreche nicht den Tatsachen und es seien nicht alle Zahlungen der Nationalstrasse aufgeführt. Die Ausführungskommission wies die Einsprache am 26. Mai 2009 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte der Kanton Wallis mit Beschwerde an die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen. Er verlangte die Aufhebung des Entscheids der Ausführungskommission vom 26. Mai 2009 und die Anerkennung des Einspracheprotokolls vom 14. Dezember 2001 als Schlussabrechnung. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Dezember 2010 beantragt der Kanton Wallis, der Entscheid der Rekurskommission vom 25. November 2010 sei aufzuheben. Das Einspracheprotokoll vom 14. Dezember 2001 sei als Schlussabrechnung anzuerkennen, und dem Kanton Wallis seien keine weiteren Kosten im Rahmen der Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann" aufzuerlegen. Der Kanton rügt die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz sowie die Verletzung von Bundesrecht (Art. 5 RPG [SR 700] und Art. 9 BV). D. Die Ausführungskommission und die Rekurskommission verzichten im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 28. Januar 2009 der versuchten Tötung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 630 Tagen. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber A._ dem Grundsatze nach (im Umfang von 75%) schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruches wurde der Geschädigte auf den Zivilweg verwiesen. X._ wurde weiter verpflichtet, A._ Genugtuung in der Höhe von Fr. 11'250.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Eine von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 ab. B. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Geschworenengerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 27. August 2009 der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Freiheitsstrafe unbedingt. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 7. Juni 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 10.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es nicht auf. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 4'200.-- für die Kosten der Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren sowie eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei ihm rückwirkend für das vorinstanzliche Verfahren ein amtlicher Verteidiger beizugeben. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Januar 2005 unterzeichneten die Parteien einen Vertrag, mit dem sich die M._ SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) verpflichtete, für die N._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) die Planungsarbeiten für die Erstellung eines Neubaus an der X._strasse in Z._ auszuführen. Der Preis für diese Arbeiten betrug Fr. 621'928.-- inklusive Mehrwertsteuer. Die Klägerin behauptet, sie habe davon nur einen Teil erhalten, nämlich Fr. 600'966.40, und verlangt von der Beklagten die Bezahlung der angeblichen Differenz von Fr. 20'961.60. B. B.a Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Prättigau/Davos mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 21'391.-- zuzüglich Zins seit dem 23. September 2008 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 9. Dezember 2010 (schriftlich mitgeteilt am 20. Dezember 2010) ab. B.b Mit Urteil vom 24. August 2011 wies das Kantonsgericht von Graubünden die von der Klägerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingelegte Berufung ab. Das Kantonsgericht gelangte in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass die Beklagte aufgrund der ausgewiesenen Bankzahlungen - insbesondere aufgrund der von der Klägerin eingereichten Kontoauszüge und der von der Beklagten eingereichten Belastungsanzeigen - sowie der von der Klägerin ausdrücklich anerkannten Barzahlungen das vereinbarte Honorar im Umfang von Fr. 621'928.-- bezahlt habe. C. Die Klägerin hat am 29. September 2011 gegen das ihr am 1. September 2011 übergebene Urteil des Kantonsgerichts Graubünden beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben und diese mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 ergänzt. Sie beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 24. August 2011 aufzuheben und es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 20'961.60 zuzüglich 5 % Zins seit dem 23. September 2008 zu bezahlen. Die kantonalen Akten wurden beibezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene S._ stürzte laut Unfallmeldung vom 26. Februar 1996 am 15. Februar 1996 auf einer vereisten Aussentreppe und zog sich dabei eine Fraktur am rechten Sprunggelenk zu. Die Unfallversicherung Stadt Zürich erbrachte bis zum Fallabschluss im Mai 1998 die gesetzlichen Leistungen. Im August 2003 meldete S._ einen Rückfall. Die Unfallversicherung Stadt Zürich richtete ab 1. Oktober 2003 Taggelder aus. Zudem liess sie die Versicherte durch Dr. med. J._ medizinisch begutachten. Gestützt auf dessen Bericht vom 17. September 2008 schloss der Unfallversicherer den Fall ab. Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 bezifferte die Unfallversicherung Stadt Zürich die zu entschädigende Integritätseinbusse auf 10 Prozent, während sie die Voraussetzungen für Rentenleistungen als nicht erfüllt erachtete. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. März 2010 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Unfallversicherung Stadt Zürich zu verpflichten, eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 24 Prozent zuzusprechen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die Unfallversicherung Stadt Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht wies am 6. Dezember 2010 eine Beschwerde in Strafsachen von X._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_436/2010 vom 6. Dezember 2010). B. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2010 fragten A._ und B._ an, aus welchem Grund ihnen als Geschädigten im Verfahren 6B_436/2010 keine Entschädigung zugesprochen worden sei. Aus dem Urteil sei nicht ersichtlich, dass sich das Bundesgericht mit diesem Begehren auseinandergesetzt hätte. X._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juli 1991 setzte A._ (geb. 1924) seine Ehefrau X._ testamentarisch als Alleinerbin seines gesamten Nachlasses ein. Gleichzeitig hielt er fest, dass die beiden Adoptivkinder B._ und Y._ nicht pflichtteilsgeschützt seien. Kurz nach einem Spitalaufenthalt errichtete A._ am 11. Juni 2007 ein zweites Testament. Darin enterbte er seine Ehefrau sowie seine Adoptivtochter B._ wegen schwerer Drohung, mehrfachem Unterlassen der Nothilfe und massiver Vernachlässigung der ehelichen bzw. familienrechtlichen Unterstützungspflichten. Für den Fall, dass die Enterbung erfolgreich angefochten werden sollte, verwies er seine Ehefrau sowie die Adoptivtochter auf den Pflichtteil. Als Alleinerbe setzte er seinen Adoptivsohn Y._ ein. Am 27. Juni 2007 leitete A._ das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil vom 27. Februar 2008 des Amtsgerichts Luzern-Land wurde die Ehe geschieden und eine dem Gericht vorgelegte Ehescheidungskonvention genehmigt. A._ verstarb am 28. Februar 2008. Da dieses Ereignis vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eintrat, erwuchs das Ehescheidungsurteil nicht in Rechtskraft. Am 3. November 2008 reichten X._ und B._ am Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen Y._ ein. Diese zielte - nebst der güterrechtlichen Auseinandersetzung - namentlich auf Ungültigerklärung des Testaments vom 11. Juni 2007 sowie auf Zusprache der Pflichtteile. B. Mit Urteil vom 7. Juli 2010 ermittelte das Amtsgericht Luzern-Land einen Anspruch der Witwe aus Güterrecht von Fr. 763'253.30 und regelte dessen Erfüllung (Zuweisung mehrerer Bankkonti, eines Wertschriftendepots, eines Fahrzeuges, Schmuck und andere Wertgegenstände zu Eigentum sowie eine Ausgleichszahlung des Adoptivsohnes). Sodann wies es das Begehren auf Ungültigerklärung des Testaments ab und hielt namentlich fest, dass Y._ Alleinerbe des Erblassers sei. Dieses Urteil fochten X._ sowie B._ mit Appellation vom 12. August 2010 beim Obergericht des Kantons Luzern an. Mit Urteil vom 20. April 2011 wies das Obergericht die Appellation vollumfänglich ab und regelte die Kosten neu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde vom 30. Mai 2011 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und stellt entsprechende materielle Anträge, eventualiter verlangt sie eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur Unterland legt X._ in der Anklageschrift vom 2. Juni 2010 zur Last, er habe Y._ am 8. November 2009 um ca. 2.30 Uhr im Parkhaus des Bahnhofs Winterthur vergewaltigt. Zuvor habe er ihr zweimal Kokain zum Konsum angeboten. Mitte März 2010 habe er Y._ zum Rückzug der Anzeige bewegen wollen, indem er ihr in der Bar A._ in Winterthur einen bis zwei Finger Kokain offeriert habe. Über Dritte habe er ihr ausgerichtet, "es sei nicht mehr gut", falls sie nicht in diesen Vorschlag einwillige. Schliesslich habe er gegen das von den Strafverfolgungsbehörden verfügte Kontaktverbot zu Y._ verstossen. B. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 11. August 2010 wegen Vergewaltigung, versuchter Nötigung, mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es widerrief den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2007 gewährten teilbedingten Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von 28 Monaten und erklärte den vormals bedingten Strafteil von 16 Monaten als vollziehbar. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 15. März 2011 vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht schon in Rechtskraft erwachsen waren, die Strafzumessung und den Widerruf der Vorstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ ist Eigentümerin der Parzellen Saanen Gbbl. Nrn. 3035, 3088 und 3312. Am Grundstück Nr. 3311 hat sie heute zusammen mit der Y._ Miteigentum. Nach mehreren Bauvoranfragen stellten die X._ und die damaligen Eigentümer der Parzelle Nr. 3311 bei der Einwohnergemeinde (EG) Saanen am 15. Juli 2009 ein Gesuch um Abbruch der bestehenden Gebäude und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern. Anstelle der bestehenden Garage soll neu eine unterirdische Einstellhalle errichtet werden. Ein zweites Baugesuch für das gleiche Vorhaben stellten die Genannten am 11. Dezember 2009. Ebenfalls nach mehreren Voranfragen hatte am 26. Juni 2009 bereits der Eigentümer des Grundstücks Saanen Gbbl. Nr. 2998, Z._, bei der Gemeinde um eine Baubewilligung für den Abbruch der bestehenden Gebäude sowie zum Neubau eines Geschäftshauses ersucht. Die betroffenen Parzellen liegen alle in der Kernzone K und der Dorfkernzone DK4. B. An der Gemeindeversammlung von Saanen vom 19. Juni 2009 wurde der Antrag gestellt, der Gemeinderat solle im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2005-2008 oder im Rahmen einer separaten Vorlage die Reduktion der in der Dorfkernzone K zulässigen Ausnützung prüfen. Die Stimmberechtigten erklärten diesen Antrag für erheblich. Deshalb erliess der Gemeinderat am 27. Oktober 2009 die Planungszone "Dorf Gstaad". Diese bezweckt den Erlass von neuen Bestimmungen zum Mass der zulässigen Nutzung. Der Beschluss wurde am 3. November 2009 im Amtsanzeiger publiziert. Die Planungszone soll für eine Dauer von zwei Jahren, bis 4. November 2011, gelten. Die Grundstücke Nrn. 3035, 3088, 3311 und 3312 liegen alle innerhalb des Zonenperimeters. C. Mit Verfügungen vom 25. März 2010 sistierte die EG Saanen die erwähnten Baugesuche bis zum Ablauf der Planungszone. Dagegen gelangten die betroffenen Bauherrschaften je mit Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die BVE hiess die Beschwerden mit Entscheiden vom 5. Juli 2010 gut, hob die angefochtenen Sistierungsverfügungen auf und wies die Verfahren zur weiteren Behandlung an die EG Saanen zurück. D. Diese Entscheide focht die EG Saanen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an, welches die Verfahren vereinigte und die Beschwerden am 24. Januar 2011 abwies. Zuvor hatte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Einsprachen gegen die Planungszone "Dorf Gstaad" am 16. Juli 2010 abgewiesen und - soweit geeignet - als Rechtsverwahrungen vorgemerkt. Dieser Einspracheentscheid ist in Rechtskraft erwachsen. E. Die Gemeinde Saanen beantragt dem Bundesgericht mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2011, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2011 aufzuheben und die Baugesuche der X._ und der Y._ einerseits sowie von Z._ andererseits gemäss den Verfügungen vom 25. März 2010 zu sistieren. Zugleich ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die X._ und die Y._ als private Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sowie Z._ als privater Beschwerdegegner 3 schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Einen gleichlautenden Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, während die BVE auf die Möglichkeit zur Stellungnahme verzichtet. Im weiteren Verfahrensverlauf halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest. F. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 8. Juni 2011 insoweit aufschiebende Wirkung zuerkannt, als die Baubewilligungsverfahren von der Gemeinde Saanen zwar fortzusetzen sind, ein Bauentscheid während des bundesgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht zu fällen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 16. März 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau u.a. gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 19. Februar 2009 den Anspruch der 1968 geboren T._ auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Berufsberatung/Umschulung) und eine Rente. Am 21. September 2010 meldete sich T._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge reichte sie ein Schreiben des behandelnden Arztes Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt Klinik X._, vom 1. November 2010 ein. Nach Stellungnahme des Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 17. Dezember 2010 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 mangels glaubhaft gemachter wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung auf die Neuanmeldung nicht ein. B. Die Beschwerde der T._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 23. März 2011 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. März 2011 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf ihr Leistungsbegehren einzutreten. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2010 bestätigte die Branchen Versicherung Schweiz ihre verfügungsweise am 17. März 2010 vorgenommene 50%ige Kürzung der O._ (geboren 1989) zugesprochenen Integritätsentschädigung. Dies mit der Begründung, der am 29. August 2009 erlittene Badeunfall, bei welchem sich der Versicherte eine Halswirbelfraktur mit anschliessender Tetraplegie zugezogen hatte, würde auf ein Wagnis zurückgehen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 teilte ihm die Branchen Versicherung Schweiz mit, es stünde ihm - unter Berücksichtigung der Kürzung um 50 % - eine Integritätsentschädigung im Umfang von Fr. 63'000.- zu. B. O._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 21. September 2010 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Zusprechung der vollen gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung. Zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 11. März 2011 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab, da die zugesprochene Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 63'000.- als Vermögen anzurechnen sei. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 11. März 2011 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. August 2009 machte A._ (Beschwerdegegner) beim Arbeitsgericht Zürich eine Forderungsklage gegen die X._ AG (Beschwerdeführerin) rechtshängig. Er verlangte von ihr, nachdem er sein Begehren modifiziert hatte, Fr. 541'615.47 netto nebst Zins. Das Verfahren wurde auf die sachliche Zuständigkeit beschränkt. Sowohl das Arbeitsgericht als erste Instanz als auch das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen des Rekursverfahrens gingen davon aus, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren und das Arbeitsgericht zur Beurteilung der geltend gemachten Forderung zuständig. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen gegen den am 24. Mai 2011 ergangenen Beschluss des Obergerichts beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und festzustellen, dass das Arbeitsgericht sachlich nicht zuständig sei. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 19. Juli 2011 statt. Der Beschwerdegegner beantragt, die Begehren der Beschwerdeführerin kostenfällig abzuweisen, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war als Account Manager der A._ AG bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversichert, als er am 19. März 2003 zu Hause bei der Montage eines Tisches das Gleichgewicht verlor und sich dabei im Sturz zweimal den Kopf anschlug. Der erstbehandelnde Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte Zerrungen in den Oberarmen sowie Schädelkontusionen und Hirnerschütterungen (Bericht vom 4. April 2003). Die AXA richtete die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) aus, holte verschiedene Arztberichte ein und liess bei der Klinik Z._ ein interdisziplinäres Gutachten erstellen (vom 22. Mai 2007). Gestützt hierauf reduzierte die AXA die Taggeldleistungen ab 1. Juli 2007 und stellte sie per 31. Oktober 2007 ganz ein. Überdies verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung (Verfügung vom 28. Februar 2008), woran sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2009 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. Mai 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Einholung einer fachärztlichen Meinung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Leistungspflicht der AXA zu bejahen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 3. September 2009 wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten, abzüglich 1 Tag Polizeihaft. Das Gericht verpflichtete ihn ausserdem, dem Geschädigten A._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- und eine Prozessentschädigung von Fr. 5'081.45 zu entrichten. Es verlängerte zudem die vierjährige Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2005 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von drei Monaten um zwei Jahre und die fünfjährige Probezeit der vom Bezirksgericht Zürich am 4. September 2006 ausgefällten Gefängnisstrafe von 13 Monaten um zweieinhalb Jahre. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das am 4. März 2010 das vorinstanzliche Urteil bestätigte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositivziffern 1 alinea 2 (Schuldspruch wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB), Ziff. 2 und 3 (Strafmass und Vollzug), Ziff. 7 erster Teilsatz (Kostenauflage) sowie Ziff. 9 erster Satz (Kostenauflage im Berufungsverfahren) seien aufzuheben. X._ verlangt ausserdem, dass er lediglich wegen geringfügiger Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig zu sprechen und mit maximal 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu bestrafen sei. Er beantragt ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die von X._ beherrschten Unternehmen A._ SA und B._ AG schlossen zwischen 1998 und August 2000 mit Interessenten Verträge betreffend den Verkauf von Grundstücken und darauf zu erstellenden Einfamilienhäusern. In den mit "Reservation" betitelten Verträgen wurden die Interessenten als "Käufer" und die A._ SA beziehungsweise die B._ AG einleitend als "Verkaufsbeauftragte" und abschliessend als "Verkäuferin" bezeichnet. In den Verträgen "beauftragten" die "Käufer" die "Verkaufsbeauftragte", mit den Grundeigentümern einen Landkaufvertrag und mit den - bereits bestimmten oder noch zu bestimmenden - Generalunternehmungen einen Generalunternehmervertrag abzuschliessen. Die "Käufer" hatten bei Abschluss der Reservationsverträge eine "Anzahlung" von in der Regel Fr. 15'000.--, manchmal Fr. 10'000.-- oder Fr. 20'000.--, an die "Verkäuferin" zu zahlen. X._ nahm für die von ihm beherrschten Unternehmen im genannten Zeitraum "Reservationsanzahlungen" für 88 Einfamilienhäuser entgegen. Diese bestanden erst auf Plänen betreffend 17 Überbauungsprojekte auf konkreten Grundstücken im Kanton Zürich. X._ verwendete die "Reservationsanzahlungen" meist sogleich zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten seiner Unternehmen. Es gelang ihm in den 88 genannten Fällen nicht, Grundstückkaufverträge und Generalunternehmer-Verträge zu vermitteln. Er erstattete die "Reservationsanzahlungen" den Käufern in den meisten Fällen überhaupt nicht und in einigen Fällen bloss teilweise zurück. A.b Am 22. April 2003 erhob die damalige Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zum Nachteil von insgesamt 165 Geschädigten. Bei den Geschädigten handelte es sich überwiegend um (Ehe-)Paare, welche Anzahlungen für insgesamt 88 geplante Einfamilienhäuser im Betrag von total Fr. 1'628'482.-- trotz Scheiterns der Projekte nicht zurückerhalten hatten. In sechs Fällen warf die Anklagebehörde X._ zudem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) vor. B. B.a Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 172 StGB und - in fünf der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis. X._ erklärte Berufung und beantragte unter anderem, das Urteil des Bezirksgerichts Bülach sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erklärte Anschlussberufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei, abgesehen vom Strafpunkt, zu bestätigen und X._ sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe unbedingt zu bestrafen. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 13. März 2007 - in vier der sechs eingeklagten Fälle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Von den weiteren Vorwürfen, mithin auch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung, sprach es in frei. Den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung begründete das Obergericht in seinem Urteil vom 13. März 2007 damit, dass die "Reservationsanzahlungen" X._ mangels einer Werterhaltungspflicht nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen seien und X._ daher durch das inkriminierte Verhalten schon den objektiven Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt habe. B.c Das Bundesgericht hob mit Entscheid 6B_329/2007 vom 11. Dezember 2007 das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2007 in Gutheissung der von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht erwog, die "Reservationsanzahlungen" seien X._ entgegen der Auffassung des Obergerichts im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen. Es wies das Obergericht an zu prüfen, ob auch die weiteren Merkmale des Tatbestands der Veruntreuung erfüllt sind, und gegebenenfalls X._ wegen mehrfacher Veruntreuung zu verurteilen. C. C.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 12. Dezember 2008 erneut vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung frei. Es verurteilte ihn aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen mehrfachen Betrugs in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung begründete das Obergericht mit dem Argument, dass X._ zwar den objektiven Tatbestand erfüllt, aber in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens nicht mit Vorsatz gehandelt habe und insoweit einem Sachverhaltsirrtum erlegen sei. C.b Das Bundesgericht hob mit Entscheid 6B_176/2009 vom 8. Oktober 2009 das Urteil des Obergerichts vom 12. Dezember 2008 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Es erwog, X._ habe auch in Bezug auf das Merkmal des Anvertrauens mit Vorsatz gehandelt. D. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. Oktober 2010 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29 StGB schuldig. Es bestrafte ihn deswegen sowie unter Berücksichtigung des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen mehrfachen Betrugs in vier Fällen mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Es ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben und die Freiheitsstrafe im Übrigen (d.h. im Umfang von zehn Monaten) vollzogen wird. Das Obergericht verpflichtete X._, den im Dispositiv genannten Geschädigten Schadenersatz in den aufgeführten Beträgen zu bezahlen, und verwies die Geschädigten mit ihren Schadenersatzbegehren im Mehrbetrag auf den Weg des Zivilprozesses. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 6. Oktober 2010 sei im Strafpunkt aufzuheben. Er sei mit einer angemessenen Freiheitsstrafe von höchstens 14 Monaten (unter Anrechnung von 3 Tagen Polizeiverhaft) zu bestrafen und der Vollzug dieser Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache im Strafpunkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 28 Monaten im Umfang von 22 Monaten aufzuschieben und lediglich im Umfang von 6 Monaten zu vollziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. Juni 2008 (8C_17/2007) wies das Bundesgericht die von H._ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2007 ab. Darin hatte das kantonale Gericht die Einstellung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) per 31. August 2005 gemäss Verfügung vom 9. August 2005 und Einspracheentscheid vom 17. Februar 2006 bestätigt. B. Mit Eingabe vom 5. März 2010 lässt H._ unter Beilage diverser Arztberichte um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 17. Juni 2008 ersuchen mit gleichzeitigem Begehren um Neuanmeldung bei der SUVA. Dabei lässt er u.a. beantragen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 17. Februar 2006 und des kantonalen Gerichtsentscheides vom 9. Februar 2007 sei die SUVA zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 1. September 2005 hinaus zu erbringen. Es sei die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Es seien die Kosten für die neuropsychologische Begutachtung am Spital X._ im Betrag von Fr. 2'500.-, die orthopädische Begutachtung am Spital Y._ im Betrag von Fr. 5'000.- und ein neurologisches Gutachten am interdisziplinären Abklärungsinstitut Z._ im Betrag von Fr. 2'500.- zu übernehmen. Falls notwendig sei für die Zusprechung der beantragten Leistungen eine polydisziplinäre Begutachtung durch ein unabhängiges fachlich kompetentes universitäres Institut anzuordnen. Es sei ein Assessment und/oder eine EFL-Testung bei einer anerkannten Klinik durchzuführen zwecks Feststellung der Arbeitsfähigkeit und/oder Umschulung und/oder einer Wiedereingliederung. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen und dem Gesuchsteller zur Verfügung zu stellen. Zudem seien die Akten aus dem laufenden IV-Verfahren beizuziehen. Eventualiter wird um Sistierung des Verfahrens ersucht, bis der Gesuchsteller im Besitz der kompletten vorinstanzlichen Akten sei, nebst dem ausstehenden Gutachten des Neurologen Prof. Dr. med. S._ (betreffend Frontalhirnschädigung) sowie weiteren Ausführungen von Prof. Dr. med. T._ und bis die Gesuchsgegnerin über die Neuanmeldung (mit rückwirkenden Leistungen) entschieden habe. Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Mit Verfügung vom 26. April 2010 wurden die SUVA-Akten zur Einsichtnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der angolanische Staatsangehörige L._ (geb. 1961), dessen Asylgesuch mit Nichteintretensentscheid abgewiesen wurde, bezieht seit November 2009 wirtschaftliche Nothilfe. Diese wurde von der Gemeinde X._ ausgerichtet, bevor am 5. Juli 2010 eine Umteilung an das Sozialamt von Y._ erfolgte. Auf das von L._ bei der Sozialhilfe- und Vormundschaftsbehörde X._ eingereichte Gesuch um Nothilfe trat diese mit Verfügung vom 2. November 2010 nicht ein und überwies dieses zuständigkeitshalber an das Sozialamt Y._. Den Rekurs vom 6. November 2010, mit welchem L._ die fehlende Rechtsgrundlage für eine Umteilung nach Y._ rügte, wies der Gemeinderat X._ am 3. Dezember 2010 mit der Begründung ab, es bestehe kein Anspruch, die Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV in einer bestimmten Gemeinde zu erhalten, solange die praktische Erhältlichmachung nicht erschwert werde; die damit gegenstandslos gewordene Rechtsverweigerungsbeschwerde schrieb er ab. B. B.a Gegen diesen Entscheid rekurrierte L._ am 20. Dezember 2010 beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SJD). Am 18. Januar 2011 stellte er zudem das Begehren, die Vorsteherin des SJD und dessen Leiter Rechtsdienst hätten wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, da diese es zu vertreten hätten, dass keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, dass Nothilfesuchende an eine andere Gemeinde verwiesen werden könnten, wenn dies zur Erreichung einer gleichmässigen Belastung nötig erscheine. Sie seien befangen, wenn sie nun feststellen müssten, dass diese Gesetzesgrundlage aufgrund eigener Versäumnisse fehle. Das SJD überwies die Akten dem Gesundheitsdepartement zur weiteren Behandlung und beantragte Abweisung des Ausstandsbegehrens. Mit Entscheid vom 29. März 2011 wies die Regierung des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. B.b Dagegen erhob L._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Im Weiteren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Mai 2011 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte L._ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor dem kantonalen Verwaltungsgericht sei gutzuheissen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege erneut zu beurteilen. Weiter sei aufschiebende Wirkung betreffend Kostenvorschusszahlung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen anzuordnen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Mit Eingabe vom 9. Juni 2011 reichte L._ einen Nachtrag zur Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2011 ein. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister X._ und Y._ sowie von deren Mutter Z._. Zugleich eröffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen Z._ wegen Verdachts auf Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und Veruntreuung (Art. 138 StGB). B. Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt den Antrag von X._ und Y._ auf Aufhebung der Sperrung ihrer Vermögenswerte ab. Dagegen erhoben die beiden am 8. März 2010 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, welche mit Verfügungen vom 10. Mai 2010 und 13. Juli 2010 die Behandlung der Beschwerde vom 8. März 2010 sistierte. Mit Beschwerde vom 22. Juli 2010 an die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragten X._ und Y._, die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 13. Juli 2010 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Beschwerde vom 8. März 2010 innert angemessener Frist zu behandeln. Mit Verfügungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Präsident der Anklagekammer an, die Beschwerde von X._ und Y._ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragen X._ und Y._, die am 9. Dezember 2010 vom Präsidenten der Anklagekammer verfügte Sistierung ihrer Beschwerde vom 22. Juli 2010 sei aufzuheben. Die Vorinstanz respektive das Obergericht des Kantons Thurgau sei anzuweisen, die Beschwerde vom 22. Juli 2010 ohne Verzug materiell zu behandeln. Der Präsident der Anklagekammer stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1982 geborene G._ war seit 1. September 2000 als Mitarbeiterin Verkauf in einer Filiale der Firma A._tätig gewesen - und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: "Zürich") insbesondere gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert -, als sie am 8. November 2000 durch einen herabfallenden Milchminicontainer eine Mittelfusskontusion links erlitt. Nach diversen ärztlichen Behandlungen stellte die "Zürich" ihre Leistungen mit Verfügung vom 7. Juni 2002 per Ende März 2002 ein. Auf Einsprache hin veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum X._ welches seine Expertise am 10. Juni 2004 (samt Stellungnahmen vom 2. und 10. September sowie 15. Oktober 2004) erstattete. Am 24. Februar/2. März 2005 schlossen die Beteiligten einen Vergleich dahingehend ab, dass die Versicherte ab 1. April 2002 bis zum Erreichen des medizinischen Endzustandes Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % beanspruchen und jede Partei ab Juni 2006 die Frage des Endzustandes gutachterlich abklären lassen könne. Mit Einspracheentscheid vom 15. März 2005 wurde der Vergleich bekräftigt. A.b In der Folge liess die "Zürich" die Versicherte im Herbst 2007 erneut begutachten (Expertise des Zentrums X._ vom 3. Dezember 2007, Ergänzungen vom 15. Februar und 19. März 2008). Gestützt darauf verfügte sie am 14. April 2008 die Einstellung der bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende September 2007; gleichzeitig sprach sie G._ rückwirkend ab 1. Oktober 2007 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 27. März 2009 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ um Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes und Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer Rente nach Massgabe einer Invalidität von 60 % und einer angemessenen Integritätsentschädigung, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Februar 2011). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich erhobenen Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinsame Einrichtung KVG (Beschwerdeführerin) ist eine Stiftung mit Sitz in Solothurn. Sie bezweckt die Erfüllung der ihr durch das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zugewiesenen Aufgaben. Sie übernimmt unter anderem die Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern. Die Z._ war ebenfalls als Stiftung organisiert. A._ (Beschwerdegegner 1), B._ (Beschwerdegegner 2), C._ (Beschwerdegegnerin 3), D._ (Beschwerdegegner 4), E._ (Beschwerdegegner 5) sowie F._ (Beschwerdegegner 6) waren als Stiftungsräte der Z._ tätig. G._ (Beschwerdegegner 7) war Geschäftsführer, die Y._ AG (Beschwerdegegnerin 8), die Revisionsstelle der Z._. Am 13. Oktober 2003 wurde über die Z._ der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren liess sich die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 260 SchKG die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die ehemaligen Organe der Z._ abtreten. B. B.a Am 27. Juni 2007 erhob die Beschwerdeführerin Klage beim Bezirksgericht Zurzach mit dem Antrag, es seien die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 10 Mio. zu verurteilen, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. November 2003. Sie machte insbesondere geltend, der behauptete Schaden sei auf eine unkontrollierte Expansionsstrategie zurückzuführen, die zum Niedergang der Z._ geführt habe. Mit Entscheid vom 24. September 2007 hiess das Obergericht des Kantons Aargau ein Ausstandsbegehren des Bezirksgerichts Zurzach gut und überwies das Verfahren zur Beurteilung an das Bezirksgericht Laufenburg. Mit Urteil vom 27. März 2009 wies das Bezirksgericht Laufenburg die Klage ab. B.b Mit Urteil vom 19. August 2010 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 27. März 2009 erhobene Appellation mangels rechtsgenüglicher Substantiierung des durch die kritisierte Expansionsstrategie entstandenen Schadens ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 10 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. November 2003, zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. mit Bezug auf den Beschwerdegegner 7 "zur Klärung der Zuständigkeit und gegebenenfalls zur Weiterleitung an das zuständige Gericht" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene M._ war als Speditionskauffrau der A._ AG bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 13. Februar 2002 beim Snowboard-Fahren von einem Skifahrer angefahren und zu Boden geworfen wurde. Dabei zog sie sich eine Subluxation des Steissbeines zu und klagte in der Folge über Schmerzen im lumbosakralen Übergang, am Kreuz- und Steissbein, an der Halswirbelsäule (HWS) und an der rechten Hand. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 6. April 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2009 per 31. März 2009 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht natürlich und adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2010 gut. Es bejahte den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 13. Februar 2002 und den geklagten Beschwerden und wies die Sache an die AXA zurück, damit diese prüfe, auf welche gesetzlichen Leistungen M._ ab dem 1. April 2009 Anspruch habe. C. Mit Beschwerde lässt die AXA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen. Ferner wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. M._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zudem sei auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht einzutreten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (Jg. 1964) zog sich am 25. Dezember 2006 anlässlich eines Verkehrsunfalles als Beifahrerin eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher Z._ als IT-Supporterin in der X._ AG versichert war und welche zunächst für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 28. Mai 2008 mangels Kausalzusammenhangs zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 25. Dezember 2006 auf Ende Mai 2008 hin ein. Auf Einsprache hob sie diese Verfügung nach zusätzlicher Abklärung durch Kreisarzt Dr. med. V._ vom 26. Juni 2006 auf und teilte ihrer Versicherten am 3. Juli 2008 mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die gesetzlichen Versicherungsleistungen habe. Zu einer nochmaligen verfügungsweisen Leistungseinstellung mangels adäquaten Kausalzusammenhanges mit Verweigerung einer Invalidenrente und/oder einer Integritätsentschädigung, nunmehr auf Ende Januar 2010, kam es am 14. Januar 2010. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. April 2010 fest. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2010 ab. C. Z._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids eine der Höhe nach noch zu bestimmende Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen mit der Anweisung, ihr eine Rente zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._, zuletzt wohnhaft in B._, verstarb am xxxx 1989. Sein Nachlass wird konkursamtlich liquidiert. Mit Verfügungen vom 4. März 1991 trat das Konkursamt Meilen das Inventar Nr. 51 als Rechtsansprüche der Masse gemäss Art. 260 SchKG an X._ und an Z._ ab. Dabei handelt es sich um Gründerrechte bzw. allfällige weitere Rechte an der W._, einer Anstalt nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in C._/FL. Das Konkursamt erstreckte mehrfach die Frist zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche. A.b Am 19. Juli 2010 verlangte X._ vom Konkursamt, die Abtretung an Z._ zu widerrufen und ihm die Vollmacht zur Wahl eines neuen Verwaltungsrates für die V._ (vormals W._) zu erteilen. Mit Verfügung vom 30. August 2010 lehnte das Konkursamt das Gesuch ab und gewährte X._ eine erneute Frist bis am 31. Dezember 2011 zur Geltendmachung der abgetretenen Rechtsansprüche. Das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X._ gegen die Verfügung des Konkursamtes erhobene Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2010 ab, soweit sich das Verfahren nicht als gegenstandslos erwiesen hatte. B. X._ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit Beschluss vom 4. Februar 2011 auf den Rekurs wegen Verspätung nicht eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. Februar 2011 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, ihm die Rekursfrist wieder herzustellen und das Obergericht anzuweisen, auf seinen Rekurs einzutreten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG; Beschwerdegegnerin) nahm im Jahr 2007 an ihrer Liegenschaft Z._strasse in Q._ Sanierungsarbeiten vor. Mit Schreiben vom 18. April 2008 zeigte sie A. und B. X._ (Beschwerdeführer) eine Nettomietzinserhöhung von Fr. 396.-- für die von ihnen in dieser Liegenschaft gemietete 4.5-Zimmerwohnung an, nämlich von bisher netto Fr. 1'367.-- auf neu netto Fr. 1'763.--, gültig ab 1. Oktober 2008. Als Begründung wurden ein Teuerungsausgleich von Fr. 8.20, die allgemeine Kostensteigerung von Fr. 6.25 sowie die umfassende Sanierung gemäss beiliegendem Schreiben von Fr. 382.-- aufgeführt. Darin wurden die Baukosten mit Fr. 553'338.85 beziffert und zu einem Überwälzungssatz von 60 % veranschlagt. Die Beschwerdeführer beanstandeten diese Erhöhung bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten. Es kam zu keiner Einigung. B. Mit Klage vom 18. September 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Liestal, es sei festzustellen, dass der monatliche Nettomietzins für die von den Beschwerdeführern bei der Beschwerdegegnerin gemietete 4.5-Zimmerwohnung, 1. OG, Liegenschaft Z._strasse, Q._, ab 1. August 2008 neu Fr. 1'763.-- (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3.25 %; Landesindex der Konsumentenpreise 114.8 Punkte per 31. März 2008; Allgemeine Kostensteigerung ausgeglichen bis 31. März 2008) beträgt und als Nebenkosten separat vereinbart sind: Heizung/Warmwasser, Radio/ TV, Wasser, Abwasser, Hauswartung, allgemein Strom, Haus- und Gartendienst, Kehricht. Mit Urteil vom 25. August 2009 hiess der Bezirksgerichtspräsident zu Liestal die Klage teilweise gut und stellte fest, dass der monatliche Nettomietzins für die gemietete Wohnung ab 1. Oktober 2008 neu Fr. 1'689.-- (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3.25 %; Landesindex der Konsumentenpreise 114.8 Punkte per 31. März 2008; Allgemeine Kostensteigerung ausgeglichen bis 31. März 2008) beträgt und als Nebenkosten separat vereinbart sind: Heizung/Warmwasser, Radio/ TV, Wasser, Abwasser, Hauswartung, allgemein Strom, Haus- und Gartendienst, Kehricht. Der Bezirksgerichtspräsident anerkannte effektive Baukosten von Fr. 534'333.35 und davon einen wertvermehrenden Anteil von 50 %. Gegen dieses Urteil appellierten die Beschwerdeführer an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragten, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Mietzinserhöhung von Fr. 396.-- pro Monat gemäss der Anzeige vom 18. April 2008 missbräuchlich sei; es sei die Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2008 auf maximal Fr. 14.45 pro Monat zu reduzieren, eventualiter auf maximal Fr. 208.70, subeventualiter auf maximal Fr. 242.90. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, hiess die Appellation am 25. Mai 2010 teilweise gut und stellte fest, dass der monatliche Nettomietzins für die gemietete Wohnung ab 1. Oktober 2008 neu Fr. 1'652.45 (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3.25 %; Landesindex der Konsumentenpreise 114.8 Punkte per 31. März 2008; Allgemeine Kostensteigerung ausgeglichen bis 31. März 2008) beträgt und als Nebenkosten separat vereinbart sind: Heizung/Warmwasser, Radio/TV, Wasser, Abwasser, Hauswartung, allgemein Strom, Haus- und Gartendienst, Kehricht. Das Kantonsgericht anerkannte effektive Baukosten von Fr. 523'625.50 und davon einen wertvermehrenden Anteil von 45 %. C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. Mai 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass der monatliche Nettomietzins für die gemietete Wohnung ab 1. Oktober 2008 neu Fr. 1'381.45 (Kosten-Basis: Hypothekarzinssatz 3.25 %; Landesindex der Konsumentenpreise 114.8 Punkte per 31. März 2008; Allgemeine Kostensteigerung ausgeglichen bis 31. März 2008) beträgt und als Nebenkosten separat vereinbart sind: Heizung/Warmwasser, Radio/TV, Wasser, Abwasser, Hauswartung, allgemein Strom, Haus- und Gartendienst, Kehricht. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ meldete sich am 20. September 2005 wegen Depression, Diabetes und Bluthochdruck zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Den Akten der IV-Stelle Basel-Landschaft ist zu entnehmen, dass die Versicherte von März 1989 bis Ende Juli 2005 beim Alterszentrum X._, als hauswirtschaftliche Angestellte in einem Teilzeitpensum von 70 % arbeitstätig gewesen war (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 11. Oktober 2005) und daneben den zusammen mit dem Ehemann bewohnten Haushalt besorgte (Abklärungsbericht Haushalt vom 20. September 2006). Zur Klärung des medizinischen Sachverhalts veranlasste die Verwaltung unter anderem eine Begutachtung bei Dr. med. B._, FMH MBSR, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, der keine die Arbeitsfähigkeit einschränkenden somatischen Befunde erheben konnte (Gutachten vom 21. April 2006), sowie bei Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, der eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig leichte Episode; ICD-10 F33.0) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit akzentuierten Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) diagnostizierte, die zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von 20 % führten (Gutachten vom 10. Juni 2006). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades einen Anspruch auf Invalidenrente. In Nachachtung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Oktober 2007, mit welchem die Verfügung vom 6. Dezember 2006 aufgehoben wurde, holte die IV-Stelle das polydisziplinäre Gutachten ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, (im Folgenden: ABI; Gutachten vom 21. Juli 2008 mit ergänzenden Stellungnahmen vom 8. Dezember 2008 und 21. August 2009) ein, wonach die Explorandin wegen einer chronisch dysthymen Entwicklung mit rezidivierenden depressiven Episoden (derzeit leicht; ICD-10 F34.1), schmerzhaft eingeschränkter Schulterbeweglichkeit rechts (Impingementsyndrom [ICD-10 M75.4]; partielle Supraspinatussehnenläsion [ICD-10 M75.1]) sowie Coxarthrose rechts mit begleitendem myofaszialen Beinschmerz (ICD-10 M16.9) für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten bei ganztägigem Einsatz leistungsmässig um 20 % eingeschränkt war, was sowohl für eine Erwerbs-, als auch eine Haushalttätigkeit galt; die weiter zu diagnostizierenden Befunde (generalisiertes Schmerzsyndrom, metabolisches Syndrom, Tranquilizer-Missbrauch) hatten keinen Einfluss auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle erneut einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 16. April 2010). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ beantragen liess, es sei ihr gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % eine ganze Invalidenrente mit Beginn ab 1. November 2005 zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 13. Januar 2011). C. Mit Beschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Gleichzeitig ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle Basel-Landschaft und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war seit dem 1. Juni 2000 bei der Firma X._ AG als Lagermitarbeiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (im Folgenden: Generali) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 31. Oktober 2000 wurde er als Fussgänger von einem Fahrradfahrer von hinten angefahren. Er erlitt dabei eine Commotio cerebri, eine Jochbein- und eine Impressionsfraktur der faszialen rechten Kieferhöhlenwand. Die Generali erbrachte Taggelder und übernahm die Heilbehandlung. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen, darunter bei der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ (Gutachten vom 30. August 2004), verfügte sie am 27. Februar 2006 rückwirkend auf den 1. November 2004 die Einstellung der Taggeldleistungen. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und richtet eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 17,5 % aus. Diese Verfügung erging in Kenntnis des Privatgutachtens von Dr. med. R._ vom 15. Oktober 2004. Auf Einsprache hin holte die Generali eine ergänzende Stellungnahme von der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 23. Oktober 2006 ein. Mit Entscheid vom 30. November 2007 hielt sie an ihrer Auffassung fest. B. S._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn dagegen Beschwerde erheben. Dabei legte er einen Bericht von Dr. med. C._ vom 23. Februar 2005 ins Recht und liess die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragen. Auf Anordnung des Bundesgerichts hin (Urteil 8C_984/2009 vom 21. Mai 2010) führte das kantonale Gericht eine öffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2010 ab, soweit darauf einzutreten sei. C. Dagegen lässt S._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Dabei ersucht er u.a. um Ausrichtung von Taggeldern für die Zeit vom 31. Oktober 2000 bis 31. Oktober 2004 und einer vom 31. Oktober 2004 bis mindestens 28. Oktober 2006 befristeten Rente zuzüglich Verzugszins. Weiter beantragt er eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks weiterer medizinischer Abklärungen mit anschliessendem neuen Entscheid. Die Generali lässt sich am 17. März 2011 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Rechtsvertreter von S._ unterbreitet dem Bundesgericht am 24. Mai 2011 Vorhaltungen gegen den am Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ mitwirkenden Dr. med. Z._. Dazu lassen sich das Bundesamt für Gesundheit und die Generali abschlägig vernehmen, worauf sich S._ am 29. August 2011 dazu nochmals äussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Appenzeller Hinterland stellte Z._ in der von der X._ AG angehobenen Betreibung Nr. ... am 24. Juni 2011 den Zahlungsbefehl für die Forderung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2011 zu. Gleichentags liess das Betreibungsamt der X._ AG eine Gebührenrechnung im Betrag von Fr. 117.-- zukommen. B. Gegen die Gebührenrechnung wandte sich die X._ AG an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Im Wesentlichen stellte sie das Begehren, die Gebühr für die Zustellung des Zahlungsbefehls auf Fr. 95.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 26. September 2011 (Postaufgabe) gelangt die X._ AG an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Neufestsetzung der Gebührenrechnung auf Fr. 95.--. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Das Betreibungsamt und Z._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, türkischer Staatsangehöriger, wurde am 6. April 1977 in F._ geboren, wo er heute noch lebt. Er ist Inhaber einer Niederlassungsbewilligung. X._ leidet seit einigen Jahren an einer psychischen Erkrankung, aufgrund derer er nicht mehr arbeitsfähig ist. Im Sommer 2008 wurde ihm rückwirkend ab April 2004 eine volle IV-Rente zugesprochen. Zusätzlich bezieht er Ergänzungsleistungen. Am 8. September 2008 heiratete X._ seine Landsfrau Y._, während eines Besuchsaufenthaltes derselben in der Schweiz. Am 11. September 2008 stellte er ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau. Mit Schreiben vom 25. März 2009 teilte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ mit, dass er nicht über genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt der Familie verfüge und das Gesuch deshalb voraussichtlich abgelehnt werden müsse. B. Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 lehnte das Migrationsamt das Gesuch um Familiennachzug ab. Dagegen beschwerten sich die Eheleute X._ und Y._ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Entscheid vom 22. Dezember 2009). Die gegen den Entscheid des Departementes erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 16. Juni 2010, zugestellt am 6. Juli 2010, ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. September 2010 beantragen X._ und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2010 aufzuheben und Y._ die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Bestimmungen über den Familiennachzug bei ihrem Ehemann zu gewähren. Eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellen sie das Begehren, es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Migrationsamt des Kantons Thurgau wie auch das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Streit um die Eintreibung von Alimenten für ihre minderjährige Tochter leitete X._ am 23. März 2010 gegen den getrennt von ihr lebenden Ehemann und Vater Z._ beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, die Betreibung ein und ersuchte für dieses Betreibungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Betreibungsamt stellte am 25. März 2010 drei Zahlungsbefehle aus. Gleichentags hiess das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland das Rechtspflegegesuch gut. B. Am 2. Juli 2010 stellte das Betreibungsamt X._ drei Verlustscheine aus, weil beim Schuldner kein pfändbares Vermögen habe festgestellt und kein künftiger Lohn gepfändet werden können. Zugleich auferlegte es X._ die Gebühren für die drei Betreibungen. Darauf gelangte X._ an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; Kosten wurden keine gesprochen. C. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2011 teilweise gut. Es hob Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Aufsichtsbehörde zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Für unbegründet hielt das Bundesgericht namentlich X._s Rüge, die Aufsichtsbehörde habe ihr für das kantonale Beschwerdeverfahren ohne gesetzliche Grundlage die Entschädigung für ihren amtlichen Vertreter verweigert. X._s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren schrieb das Bundesgericht als gegenstandslos ab. Es auferlegte Z._ die Gerichtskosten und verurteilte ihn, X._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Urteil 5A_781/2010). D. Mit als "Revisions- und Berichtigungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 13. April 2011 beantragt X._ (im Folgenden "Gesuchstellerin"), Ziff. 1 Satz 3 sowie Ziff. 2 des bundesgerichtlichen Urteilsdispositivs vom 16. Februar 2011 aufzuheben und neu zu entscheiden sowie dessen Ziff. 4 zu berichtigen. Die Gesuchstellerin verlangt, die Staatskasse des Kantons Bern sei anzuweisen, ihr für die amtliche Rechtsvertretung vor der kantonalen Aufsichtsbehörde eine Entschädigung im Betrag von Fr. 6'900.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.6 % auszuzahlen; eventualiter sei die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen. Weiter sei als Beschwerdegegner ausschliesslich das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, zu bezeichnen; ihm sei die Prozessentschädigung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute A._ und B._ sind Stockwerkeigentümer mit Sonderrecht an einer 41⁄2 - Zimmerwohnung. Auch die Ehegatten D._ und C._ sind Stockwerkeigentümer mit Sonderrecht an einer 31⁄2 - Zimmerwohnung. Sie sind alle Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft "E._" in G._. In zwei von der Stockwerkeigentümergemeinschaft "E._" (nachfolgend Beschwerdegegnerin) eingeleiteten Betreibungen auf Grundpfandverwertung gegen A._ (Betreibung Nr. 1) und B._ (Betreibung Nr. 2) stellte die Beschwerdegegnerin am 26. Februar 2010 das Verwertungsbegehren an das Betreibungsamt F._. Zudem bestehen gegen die eingangs erwähnten vier Personen (nachfolgend Beschwerdeführer) mehrere Betreibungen auf Pfändung (von diversen Gläubigern, unter anderem auch der Beschwerdegegnerin). Darunter fallen vier Betreibungen, in denen das Betreibungsamt mit Verfügung vom 25. März 2010 die bereits ausgestellten Verlustscheine wieder aufhob. In diesen vier Betreibungen sowie in den übrigen Betreibungsverfahren pfändete das Betreibungsamt am 21. und 31. Mai 2010 die Stockwerkeigentumsanteile der Beschwerdeführer. Es bildeten sich in der Folge die Gläubigergruppen Nr. 3 (gegen A._), Nr. 4 (gegen D._), Nr. 5 (gegen C._) und Nr. 6 (gegen B._). A.b Mit "beschwerdefähiger Verfügung" vom 22. Juli 2010 kündigte das Betreibungsamt den Beschwerdeführern die Durchführung der Schätzung ihrer Stockwerkeigentumsanteile auf den 26. August 2010, 09.00 Uhr, an. Es hielt fest, die angezeigte "Verkehrswert-Schätzung" betreffe die beiden Betreibungen Nr. 1 und 2 auf Grundpfandverwertung sowie die Betreibungen auf Pfändung der Gläubigergruppen Nr. 3, 4, 5 und 6. B. B.a Gegen diese "beschwerdefähige Verfügung" gelangten die Beschwerdeführer am 2. August 2010 an das Bezirksgericht Dielsdorf als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und verlangten deren Aufhebung. Zudem beantragten sie die Feststellung, dass gegen sie kein Pfändungs- beziehungsweise Konkursverfahren im Fortsetzungsstadium hängig sei sowie dass sie über kein verwertbares Vermögen verfügten und die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 25. März 2010, in der es die vier Verlustscheine aufhob, gegenstandslos sei. B.b Mit Verfügung vom 16. August 2010 forderte das Bezirksgericht das Betreibungsamt zur ("obligatorischen") Vernehmlassung und die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Beschwerdeantwort auf. Die Beschwerdegegnerin und das Betreibungsamt reichten jeweils am 27. August 2010 eine Beschwerdeantwort beziehungsweise Vernehmlassung ein. B.c In seinem Beschluss vom 7. September 2010 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die Ankündigung der Schätzung vom 22. Juli 2010 eine blosse Mitteilung und keine Verfügung darstelle. Es auferlegte den Beschwerdeführern wegen mutwilliger Prozessführung eine Busse von je Fr. 250.-- und eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.--, beides unter solidarischer Haftbarkeit. C. Dagegen gelangten die Beschwerdeführer mit Rekurs vom 17. September 2010 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangten Einsicht in die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin beziehungsweise in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes und die Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Weiter beantragten sie die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts und die Anordnung, wonach ihre Stockwerkeinheiten nicht zu besichtigen und keine Verkehrswertschätzung durchzuführen sei. Zudem sei festzustellen, dass sie über kein verwertbares Vermögen verfügten und das bezirksgerichtliche Verfahren kostenlos sei. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und hob den Entscheid des Bezirksgerichts insoweit auf, als es die auferlegte Busse von je Fr. 250.-- ohne solidarische Haftbarkeit der Beschwerdeführer anordnete (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies es den Rekurs ab (Ziff. 3 des Dispositivs) und trat auf den Antrag auf Feststellung, wonach die Beschwerdeführer über kein verwertbares Vermögen verfügten, nicht ein (Ziff. 2 des Dispositivs). Es erhob für das Rekursverfahren keine Kosten und sprach keine Entschädigungen zu (Ziff. 4 des Dispositivs). Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege trat es nicht ein und wies das Gesuch um Beiordnung eines Anwalts ab (Ziff. 5 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 11. November 2010 die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses mit Ausnahme der Dispositivziff. 3 sowie die "Kassation" der Verfügung des Betreibungsamtes vom 25. März 2010 betreffend Aufhebung der Verlustscheine. Zudem stellen sie für das bezirksgerichtliche, obergerichtliche und bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um Beiordnung ihres Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter und verlangen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (Vernehmlassung vom 25. November 2010). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 26. November 2010 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache haben das Obergericht und das Betreibungsamt auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 16. Juni 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 39 Tagen Untersuchungshaft, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Strafe legte es auf sechs Monate fest. Ferner zog es das sichergestellte Bargeld und Mobiltelefon zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten sowie die sichergestellten Betäubungsmittel zur Vernichtung ein. B. Dagegen erhob X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach sie am 17. Januar 2011 lediglich der einfachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten, abzüglich 39 Tage erstandener Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass der bezirksgerichtliche Beschluss betreffend Einziehung der Betäubungsmittel in Rechtskraft erwachsen ist und beschloss, das sichergestellte Bargeld sowie das Mobiltelefon an X._ herauszugeben. Das Obergericht des Kantons Zürich hielt für erwiesen, dass X._ 26,2 Gramm Kokaingemisch respektive 10,7 Gramm reines Kokain in der Küche der gemeinsam mit anderen Frauen benutzten Wohnung aufbewahrte, um dieses später an Drogenkonsumenten zu verkaufen. Es erachtete hingegen den zusätzlich angeklagten Besitz an sämtlichem in dieser Wohnung sichergestellten Kokain (ca. 211 Gramm), begangen in Mittäterschaft mit den anderen Frauen, als nicht rechtsgenügend erstellt. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei in Bezug auf die ausgefällte Strafe aufzuheben. Es sei entweder eine höhere Strafe unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs zu verhängen oder die Sache zur Ausfällung einer höheren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Herausgabe des sichergestellten Bargelds und des Mobiltelefons - unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - aufzuheben und darüber zu befinden oder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die aufschiebende Wirkung wurde am 14. Juni 2011 superprovisorisch erteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. X._ liess sich hierzu innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 28. Januar 2005 der Hehlerei schuldig. Er verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er gab dem Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, angeblich begangen durch Erwerb eines Dolches, keine weiteren Folgen und sprach X._ von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, angeblich begangen durch Nichteinhalten von Vorschriften, frei. Sodann verfügte er die Einziehung der mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 beschlagnahmten Gegenstände. B. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 17. Juni 2010 das erstinstanzliche Urteil im angefochtenen Schuldpunkt der Hehlerei. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern II und III des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2010 seien aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern II und III des vorerwähnten Urteils aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 22. Juni 2010 wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.--, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. April 2011 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts vom 18. April 2011 aufzuheben und die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute A._ und B._ sind Stockwerkeigentümer mit Sonderrecht an einer 41⁄2 - Zimmerwohnung. Auch die Ehegatten D._ und C._ sind Stockwerkeigentümer mit Sonderrecht an einer 31⁄2 - Zimmerwohnung. Sie sind alle Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft "E._" in G._. In zwei von der Stockwerkeigentümergemeinschaft eingeleiteten Betreibungen auf Grundpfandverwertung gegen A._ (Betreibung Nr. 1) und B._ (Betreibung Nr. 2) stellte die Stockwerkeigentümergemeinschaft am 26. Februar 2010 das Verwertungsbegehren an das Gemeindeammann- und Betreibungsamt F._. Zudem bestehen gegen die eingangs erwähnten vier Personen (nachfolgend Beschwerdeführer) mehrere Betreibungen auf Pfändung (von diversen Gläubigern, unter anderem auch der Stockwerkeigentümergemeinschaft). Es bildeten sich in der Folge die Gläubigergruppen Nr. 3 (gegen A._), Nr. 4 (gegen D._), Nr. 5 (gegen C._) und Nr. 6 (gegen B._). A.b Mit "beschwerdefähiger Verfügung" vom 22. Juli 2010 kündigte das Betreibungsamt den Beschwerdeführern die Durchführung der Schätzung ihrer Stockwerkeigentumsanteile auf den 26. August 2010, 09.00 Uhr, an. Es hielt fest, die angezeigte "Verkehrswert-Schätzung" betreffe die beiden Betreibungen Nr. 1 und 2 auf Grundpfandverwertung sowie die Betreibungen auf Pfändung der Gläubigergruppen Nr. 3, 4, 5 und 6. B. Gegen diese Verfügung gelangten die Beschwerdeführer am 2. August 2010 an das Bezirksgericht Dielsdorf als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und verlangten insbesondere die Aufhebung der Verfügung. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft und das Betreibungsamt reichten jeweils am 27. August 2010 eine Beschwerdeantwort beziehungsweise Vernehmlassung ein, die das Bezirksgericht den Beschwerdeführern nicht zustellte. In seinem Beschluss vom 7. September 2010 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die Ankündigung der Schätzung vom 22. Juli 2010 eine blosse Mitteilung und keine Verfügung darstelle. Es auferlegte den Beschwerdeführern eine Busse von Fr. 250.-- und eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.--, beides unter solidarischer Haftbarkeit. C. Dagegen gelangten die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangten in der Sache die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Beschlusses und die Anordnung, wonach ihre Stockwerkeinheiten nicht zu besichtigen seien und keine Verkehrswertschätzung durchzuführen sei. Zudem sei festzustellen, dass sie über kein verwertbares Vermögen verfügten und das bezirksgerichtliche Verfahren kostenlos sei. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und hob den Entscheid des Bezirksgerichts insoweit auf, als es die auferlegte Busse von Fr. 250.-- ohne solidarische Haftbarkeit der Beschwerdeführer anordnete (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Übrigen wies es den Rekurs ab (Ziff. 3 des Dispositivs) und trat auf den Antrag auf Feststellung, wonach die Beschwerdeführer über kein verwertbares Vermögen verfügten, nicht ein (Ziff. 2 des Dispositivs). Es erhob für das Rekursverfahren keine Kosten und sprach keine Entschädigungen zu (Ziff. 4 des Dispositivs). Auf das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege trat es nicht ein und wies das Gesuch um Beiordnung eines Anwalts ab (Ziff. 5 des Dispositivs). D. Eine von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil 5A_791/2010 vom 23. März 2011 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die Ziff. 1, 3 und 5 des obergerichtlichen Beschlusses auf und wies die Sache insoweit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht erachtete den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör als verletzt, weil das Obergericht - wie bereits das Bezirksgericht - den Beschwerdeführern die Beschwerdeantwort der Stockwerkeigentümergemeinschaft und die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 27. August 2010 nicht zugestellt hatte und mit dem blossen Verweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht eine solche Gehörsverletzung nicht geheilt werden könne. E. Das Obergericht nahm daraufhin das Verfahren wieder auf. In seiner Verfügung vom 29. April 2011 stellte es den Beschwerdeführern die erwähnte Beschwerdeantwort und Vernehmlassung vom 27. August 2010 zu und setzte ihnen eine Frist von 10 Tagen, um dazu Stellung zu nehmen. Am 2. Mai 2011 stellten die Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 trat das Obergericht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens nicht ein (Ziff. 1 des Dispositivs). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies es ab (Ziff. 2 des Dispositivs). F. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2011, es sei Ziff. 2 des obergerichtlichen Beschlusses vom 5. Mai 2011 aufzuheben und ihnen ihr Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. In ihrer zusätzlichen Eingabe vom 20. Mai 2011 halten die Beschwerdeführer fest, es sei der Beschwerde "auch ohne Antrag" von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit der Fristansetzung an das Obergericht zur Beschwerdevernehmlassung vom 24. Mai 2011 hielt das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde gegen die Nichternennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Das Obergericht hat die Vorakten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._, Y._ und Z._ sind je Miteigentümer der in U._ gelegenen Parzelle Nr. 2735. Die an diese Parzelle grenzende Nachbarparzelle Nr. 646 befindet sich im Eigentum der KW._ AG (nachfolgend: AG). A.b Die AG plante auf ihrer Parzelle einen mehrstöckigen Bau mit einem gedeckten Pausenplatz im Erdgeschoss, gesamthaft fünf Schulzimmern im ersten, zweiten und dritten Obergeschoss sowie Büroräumen im Dachgeschoss. Mit Verfügungen der Gemeinde U._ vom 25. Mai und 28. Juni 2004 wurde der geplante Neubau bewilligt mit der Auflage der Verankerung des Gebäudes in der angrenzenden Felswand der Parzellen Nrn. 2735 und 2892. A.c Die Fixierung des Gebäudes der AG an die angrenzende Felswand der Parzellen Nrn. 2735 und 2892 erfolgte durch 14 Vorspannanker. Dabei wurden in drei Vertikalen, die 10.60 Meter resp. 7.70 Meter auseinanderliegen, jeweils vier Anker (A1-A4, B1-B4 und C1-C4) in unterschiedlichen Höhenlagen gesetzt. Die oberste Ankerreihe, die nach Angaben der AG keine aktive Stützfunktion hat und nur in Form leerer Bohrlöcher im Fels existiert, liegt in einer Tiefe von etwa 6 Metern unter dem gewachsenen Terrain, die zweite in einer Tiefe von etwa 8 Metern, die Dritte in einer Tiefe von rund 11.20 Metern, die unterste schliesslich in einer Tiefe von etwa 15 Metern. Auf der Höhe der zweiten Reihe wurden zwei Anker (D2 und E2) zur Stabilisierung zwischen den drei Ankerreihen gesetzt. Die fünf Anker C1-C4 sowie E2 ragen in die Parzelle Nr. 2735 hinein. A.d X._, Y._ und Z._ beabsichtigen, die Parzelle Nr. 2735 mit einem mehrstöckigen Appartementhaus samt unterirdischen Anlagen (Keller, Bar, Pool, Ruheräume usw.) zu überbauen. Gemäss den Feststellungen des angefochtenen Entscheides liegen die fünf in die Parzelle Nr. 2735 gesetzten Anker C1-C4 und E2 im Bereich der geplanten und bewilligten unterirdischen Räumlichkeiten. B. Am 30. Mai 2005 klagten X._, Y._ und Z._ beim Bezirksgericht Visp gegen die AG mit den Begehren, die AG sei zu verpflichten, die Verankerungen auf der Parzelle Nr. 2735 zu entfernen (1); ferner sei sie zu verpflichten, die nötigen Vorkehren zu treffen, damit X._, Y._ und Z._ ihr Durchfahrtsrecht von 3.00 m Breite gemäss Vertrag vom 9. April 2004 betreffend Parzellierung, Grenzänderung und Begründung von Dienstbarkeiten ausüben können (2); schliesslich sei die AG zu verhalten, ihnen als Entschädigung für die widerrechtliche Abtragung des Terrains einen während des Verfahrens noch zu beziffernden Betrag zu bezahlen (3). Die AG schloss in ihrer Klageantwort vom 3. Oktober 2005 auf Abweisung der Klage. Anlässlich der Schlussverhandlung liessen X._, Y._ und Z._ die Rechtsbegehren 2 und 3 fallen. Mit Urteil vom 27. Mai 2010 hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Klage gut. Es befand, dass die Kläger gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB berechtigt seien, von der AG die Entfernung der in ihr Grundstück Nr. 2735 hineinragenden 5 Verankerungen zu verlangen. C. Die AG (Beschwerdeführerin) hat mit einem am 13. September 2010 der Post aufgegebenen Schriftsatz beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 27. Mai 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Kostenentscheid unabhängig vom Entscheid in der Hauptsache aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._, Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) beantragen mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat sich am 13. Dezember 2010 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1974, bezog im Anschluss an ihren Mutterschaftsurlaub zusätzlich vom 30. September 2009 bis 6. Februar 2010 unbezahlten Urlaub. Mit Verfügung vom 5. Januar 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2010, lehnte die Familienausgleichskasse des Vereins für Sozialversicherungsfragen von öffentlichen Institutionen des Kantons Bern (FAK ÖKB) für die Zeit von 1. Oktober 2009 bis 6. Februar 2010 einen Anspruch auf Familienzulagen ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2010 ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die FAK ÖKB schliesst auf Abweisung der Beschwerde. S._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1969, arbeitete seit 1. März 2002 mit einem Vollzeitpensum im Sicherheitsdienst der X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 7. April 2002 zog er sich am rechten Knie eine Meniskusläsion (komplexe Rissbildung im Corpus- und Hinterhornbereich) zu. Gemäss Bagatellunfall-Meldung UVG vom 22. Mai 2002 stürzte er am Unfalltag auf sein rechtes Knie, als er beim Fussballspielen gefoult wurde. Laut Bericht des am 8. Mai 2002 erstbehandelnden Dr. med. M._ vom 27. Mai 2002 beklagte sich der Versicherte über persistierende Schmerzen im rechten Knie nach Auto-Selbstunfall vom 7. April 2002. Dem Polizeirapport der Stadtpolizei Winterthur vom 11. April 2002 ist zu entnehmen, dass der Versicherte am 7. April 2002 um ca. 19.40 Uhr bei einem Blutalkoholgehalt von 1,04 Gewichtspromillen als Lenker mit seinem Audi 100 zuerst am rechten Strassenrand einen Randstein touchierte, dann gegen die Strassenmitte ins Schleudern geriet, seitlich mit einem entgegenkommenden BMW 740i kollidierte, schliesslich nach rechts von der Strasse ab kam, eine Böschung hinunter fuhr und dort mit vorne und hinten gebrochenen Achsen, verzogenem Chassis sowie beidseitig beschädigten Fahrzeugseiten zum Stillstand kam. Am 3. Juni 2002 musste sich der Versicherte einer operativen lateralen Meniskusresektion unterziehen. Die Zürich übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Am 1. April 2004 trat er in der Firma Y._ als Chauffeur eine neue Arbeitsstelle mit einem Pensum von anfänglich 50%, später 100% an. In dieser Eigenschaft war er neu bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Für die ab 1. November 2004 rückfallweise zum Unfall vom 7. April 2002 angemeldeten Beschwerden erbrachte die Zürich die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Nach einer ab 1. November 2004 anfänglich vollen Arbeitsunfähigkeit blieb er ab 4. Juni 2005 zu 50% und ab 2. Mai 2006 noch zu 25% arbeitsunfähig. Bei Ausübung seiner Chauffeurtätigkeit kam es am 4. Mai 2006 nach einem Misstritt (Ausrutschen) zu einem erneuten Beschwerdeschub im rechten Knie mit anschliessend wiederum voller Arbeitsunfähigkeit. Einen weiteren, bei der SUVA versicherten Arbeitsunfall (mit Rissquetschwunde über dem Nasenrücken und Schleimhautläsion an der inneren Unterlippe) erlitt der Versicherte am 24. Oktober 2006. Infolge des anhaltenden Taggeldbezuges von der Zürich anerkannte diese ihre Leistungspflicht auch für die Unfälle vom 4. Mai und 24. Oktober 2006. Am 6. November 2006 verlor der Versicherte seine Arbeitsstelle. Ab Oktober 2007 reduzierte die Zürich das Taggeld auf die Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50%. Auf das Gesuch des Versicherten vom 2. November 2006 hin richtete ihm die Invalidenversicherung ab 1. November 2005 eine halbe und ab 1. Mai 2006 eine ganze Rente aus; seit 1. Oktober 2006 bezieht er bei einem Invaliditätsgrad von 45% eine Viertelsrente (Verfügungen vom 19. November 2009). In medizinischer Hinsicht stellten die Invalidenversicherung und die Zürich gleichermassen insbesondere auf das polydisziplinäre Gutachten der W._ vom 6. Februar 2008 (nachfolgend: W-Gutachten) ab. Gestützt darauf verfügte die Beschwerdegegnerin am 25. April 2008 die Einstellung sämtlicher Leistungen per 1. Mai 2008. Hinsichtlich der Einsprachen des Versicherten und des zuständigen Krankenpflegeversicherers hielt die Zürich am verfügten folgenlosen Fallabschluss fest (Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides der Zürich beantragen, die Beschwerdegegnerin habe ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2008 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 45% (eventuell 23%) eine Unfallversicherungsrente sowie aufgrund einer dauerhaften unfallbedingten Einschränkung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 20% (eventuell 10%) eine entsprechende Integritätsentschädigung auszurichten. Zudem habe ihm die Zürich für das Verfahren vor kantonalem Sozialversicherungsgericht und Bundesgericht eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG führt in A._/SG einen Bio-Obstbaubetrieb. Mit Verfügung vom 25. August 2005 stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen fest, die X._ AG sei "in ihrer heutigen Organisationsform" berechtigt für den Bezug von Direktzahlungen. Als bäuerliche Bewirtschafter traten Y._ und C.Q._ auf. Dieser Verfügung lagen die folgenden Beteiligungsverhältnisse (in Prozenten des Aktienkapitals) zugrunde: - Y._: 66.89% - B. und C.Q._: 15.89% - R._ AG: 15.89% - S._: 0.66% - T._: 0.66% Im Dezember 2004 kündigten B. und C.Q._ das Pachtverhältnis für die von ihnen zur Verfügung gestellten landwirtschaftlichen Nutzflächen mit der X._ AG; das zuständige Kreisgericht setzte den Kündigungstermin auf den 31. März 2007 fest, was letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 2007 bestätigt wurde (4A_10/2007). Y._ gab seine Tätigkeit auf dem Betrieb der X._ AG per Ende 2007 auf und verkaufte mit Vertrag vom 27. Februar 2008 seine Aktien der X._ AG an Z._. Gemäss den von den Beschwerdeführern eingereichten Aktionärsverzeichnissen präsentierten sich die Beteiligungsverhältnisse an den hier interessierenden Gesellschaften per 29. Februar 2008 wie folgt: X_ AG: - Z._: 66.89% (gemäss Kaufvertrag vom 27. Februar 2008) - B. und C.Q._: 15.89% - R._ AG: 15.89% - S._: 0.66% - T._: 0.66% U._ AG: - D.V._: 74.26% - W._: 24.75% - S._: 0.99% R._ AG: - D.V._: 49.00% - E.V._: 49.00% - S._: 2.00% B. Am 26. Januar 2009 verfügte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen wie folgt: "1. Der Betrieb der X._ AG in A._ wird für die Jahre 2007 und 2008 nicht als selbständiger Betrieb anerkannt. 2. Y._ wie auch Z._ werden für die Jahre 2007 respektive 2008 nicht als beitragsberechtigte Bewirtschafter der X._ AG anerkannt. (...)" Zur Begründung brachte das Landwirtschaftsamt vor, mit C.Q._ sei im Jahr 2007 eine unabhängige Person aus dem Betrieb der X._ AG ausgeschieden und die Aktienverkäufe an Y._ bzw. Z._ seien massiv unter Preis erfolgt und damit bloss "vorgeschoben" worden. Die X._ AG sei aufgrund der verschiedenen Eigen- und Fremdkapitalleistungen zwischen ihr und D.V._, der U._ AG und der R._ AG nicht finanziell unabhängig. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache der X._ AG wies das Landwirtschaftsamt mit Verfügung vom 9. März 2009 ab; es verweigerte zudem die beantragte Akteneinsicht in die Unterlagen bezüglich Betriebsanerkennung von C.Q._ sowie weiterer Betriebe mit Beteiligung juristischer Personen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen den dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, diesen Entscheid und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2011 führen die X._ AG, Y._ und Z._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, das Urteil vom 7. Dezember 2010, der Rekursentscheid vom 17. Dezember 2009 und der Einspracheentscheid vom 9. März 2009 seien aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass der Betrieb der X._ AG für die Jahre 2007 und 2008 als selbständiger Betrieb anerkannt und für den Bezug von Beträgen nach Direktzahlungsverordnung berechtigt sei; als beitragsberechtigte Bewirtschafter der X._ AG seien Y._ für das Jahr 2007 und Z._ für das Jahr 2008 anzuerkennen. Das Landwirtschaftsamt sei anzuweisen, den Beschwerdeführern die "rückständigen" Beträge nach Direktzahlungsverordnung für die Jahre 2007 und 2008 zuzüglich Verzugszinsen zu 5% seit 1. Dezember 2007 bzw. 2008 auszubezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Landwirtschaftsamt zurückzuweisen. Schliesslich sei das Landwirtschaftsamt anzuweisen, den Beschwerdeführern Einsicht in die Betriebsanerkennung Q._ sowie sämtlicher weiterer Betriebe mit Beteiligung juristischer Personen zu erteilen. D. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Landwirtschaft, dessen Stellungnahme sich das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement anschliesst, beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit damaligem Sitz im Kanton Luzern ist in der Liegenschaftsverwaltung und im Liegenschaftshandel tätig. An ihr beteiligt sind der im Kanton Luzern ansässige Liegenschaftshändler Y._ (Mehrheitsaktionär) und der im Kanton Bern wohnhafte Z._ (Minderheitsaktionär) sowie je eine von Y._ und Z._ beherrschte Gesellschaft. Y._ ist Präsident, Z._ Mitglied des Verwaltungsrats; beide unterschreiben kollektiv zu zweien. Z._ betreibt an der _strasse in Bern zudem eine Immobilien-Treuhandgesellschaft und verfügt über mehrere Verwaltungsgesellschaften, wovon eine davon die Buchhaltung der Gesellschaft führt. Die X._ AG übernahm durch Fusion rückwirkend per 1. Januar 2001 die im Kanton Bern domizilierte A._ AG mit Aktiven und Passiven. Die A._ AG hatte ihrerseits am 2. März 2000 die Liegenschaft "A._" mit einem noch nicht fertigerstellten Hotel- und Restaurationsbetrieb erworben. Diese Liegenschaft musste ab dem Zeitpunkt des Erwerbs einer umfangreichen Sanierung unterzogen werden. Im Januar 2001 veräusserte die X._ AG zudem eine Liegenschaft in Luzern mit einem Rohgewinn von Fr._. Zudem erwarb die Gesellschaft bis Ende 2001 zwei ausschliesslich mit Fremdkapital finanzierte Liegenschaften im Kanton Bern. Der Sanierungsaufwand für die Liegenschaft "A._" belief sich auf rund Fr. 2,3 Mio. Auf diesem Betrag nahm die X._ AG ordentliche und ausserordentliche Abschreibungen vor und holte rund Fr. 300'000.-- an Abschreibungen nach, womit der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft im Kanton Luzern weitgehend absorbiert wurde. B. Für die Steuerperiode 2001 behandelte die Veranlagungsbehörde des Kantons Luzern, Abteilung juristische Personen der Dienststelle Steuern, die X._ AG als interkantonale Liegenschaftshändlerin und verlegte die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven. Eine Verrechnung des im Kanton Bern resultierenden Aufwandüberschusses mit dem Grundstückgewinn im Kanton Luzern lehnte sie ab. Die steuerpflichtige Gesellschaft bestritt ihre Liegenschaftshändlereigenschaft. Sie betrachtete sich als ein interkantonales Unternehmen mit Betriebsstätte im Kanton Bern und verlangte eine quotenmässige Steuerausscheidung nach Massgabe der Brutto-Umsätze. Die Veranlagungsbehörde hielt an ihrer Beurteilung fest und veranlagte die Gesellschaft am 3. Mai 2006 für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2001 wie folgt: Total Luzern Bern Betrag Steuersatz Betrag Steuerbares Kapital _.00 _.00 0,1 % _.00 100% 13,11 % 86,89 % Reingewinn _.00 _.00 4% 0 Eine Einsprache wies die Steuerkommission juristische Personen am 4. September 2006 ab. C. Am 17. Mai 2006 unterbreitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung für juristische Personen, einen Taxationsvorschlag mit dem Hinweis, die Taxation erfolge "unter Vorbehalt der definitiven Steuerteilung des Sitzkantons". Sie behandelte die X._ AG als interkantonales Unternehmen und schied den Reingewinn quotenmässig nach Umsatz aus. Die Kapitalausscheidung nahm sie gleich wie der Kanton Luzern vor, nur dass die Prozentzahlen verwechselt wurden (Bern 13,11 % statt 86,89%): Total Luzern Bern Steuerbares Kapital _.00 _.00 _.00 100% 86,89% 13,11% Reingewinn _.00 _.00 _.00 100% 74,48% 25,52% Am 10. August 2006 sodann wurde die Steuerpflichtige von der Steuerverwaltung des Kantons Bern für die Steuerperiode 2001 definitiv veranlagt "gemäss Teilungsplan" (Gesamttotal Staats- und Gemeindesteuern: Fr. 4'656.20) unter Beilage der Gemeindesteuerteilung. D. Die X._ AG führte gegen den Einspracheentscheid der Steuerkommission juristische Personen der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern vom 4. September 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, mit der sie eine der bernischen Einschätzung entsprechende Veranlagung als interkantonale Unternehmung beantragte. Mit Entscheid vom 11. April 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, wies die Sache zum Neuentscheid zwecks Berücksichtigung des Ausscheidungsverlusts an die Vorinstanz zurück, auferlegte der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'740.-- und sprach ihr keine Parteientschädigung zu. Auf eine gegen diesen Rückweisungsentscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht am 15. Oktober 2007 nicht ein (Urteil 2C_222/2007). Nachdem die Luzerner Steuerbehörden am 20. November 2008 an der _strasse in Bern eine Buchprüfung vorgenommen hatten, erliess die Steuerkommission juristische Personen am 18. November 2009 einen neuen Einspracheentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2001, indem sie die neuen Ausscheidungsgrundsätze für interkantonale Liegenschaftshändler berücksichtigte und die vorgenommenen Abschreibungen neu würdigte. Von den geltend gemachten Abschreibungen von Fr. 1'290'067.-- (inkl. pauschalierte Unterhaltsumbuchungen) auf der Hotelliegenschaft anerkannte sie nur solche von Fr. 345'505.-- als geschäftsmässig begründet und periodengerecht. Sie schied demgemäss wie folgt aus: Total Luzern Bern Betrag Steuersatz Betrag Steuerbares Kapital _.00 _.00 0,1% _.00 100% 13,11% 86,89% Reingewinn _.00 _.00 4% 0 Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 28. Januar 2011 ab. E. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Januar 2011 führt die X._ AG mit Eingabe vom 2. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sowie der Einspracheentscheid der Steuerkommission juristische Personen des Kantons Luzern vom 18. November 2009 seien aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei gemäss Deklaration und der durch den Kanton Bern vorgenommenen Ausscheidung im Jahr 2001 zu veranlagen, eventuell sei die Sache zu neuer Veranlagung an die Vorinstanzen zurückzuweisen; die Beschwerdeführerin seien für sämtliche Verfahren angemessene Parteientschädigungen zuzusprechen, eventuell sie die Sache diesbezüglich an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. Sie rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie die Verletzung von Art. 9 und 127 Abs. 3 BV sowie Art. 21 StHG. F. Die Steuerverwaltung des Kanton Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten darauf, einen konkreten Antrag zu stellen. Die ebenfalls zur Stellungnahme aufgeforderte Steuerverwaltung des Kantons Bern schliesst auf Gutheissung der sich gegen den Kanton Luzern richtenden Beschwerde. Mit Eingabe vom 8. August 2011 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zu dem vom Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zitierten, nicht publizierten Entscheid 2P.465/1998 des Bundesgerichts, wonach es keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung gebe. Mit Eingaben vom 11. Juli und 26. Oktober 2011 äusserte sie sich zudem zu Fragen der Kostenverlegung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 10. Juni 2009 (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts A._) forderte die Billag AG von X._ die Bezahlung von Empfangs- und Mahngebühren im Betrag von Fr. 254.75. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Zwei Versuche, den Rechtsöffnungsentscheid der Billag AG vom 21. Dezember 2009 dem Betriebenen zuzustellen, blieben erfolglos (Aufgabedaten 22. Dezember 2009 und 11. Januar 2010), da dieser die eingeschriebenen Sendungen nicht abholte. B. Das Fortsetzungsbegehren vom 7. April 2010 wurde am 15. April 2010 vom Betreibungsamt A._ zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bezirksgericht Dietikon mit Zirkulationsbeschluss vom 15. Juli 2010 abgewiesen und am 22. September 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich den hiegegen geführten Rekurs ab. C. Am 7. Oktober 2010 hat die Billag AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses und ersucht um Anweisung an das Betreibungsamt A._, die Betreibung Nr. 1 fortzusetzen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war, neben anderen Personen, Organ der Z._ SA in A._. Diese Gesellschaft war bei der Caisse cantonale genevoise de compensation (Ausgleichskasse) angeschlossen. Nach dem Konkurs der Z._ SA am 6. November 2003 blieben AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 149'582.80 unbezahlt. Am 27. Mai 2004 mandatierte X._ in diesem Zusammenhang Rechtsanwalt Y._ in A._. Am 15. Juni 2006 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung, mit welcher verschiedene Organe der Z._ SA in Liq., unter ihnen auch X._, verpflichtet wurden, ihr unter solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 149'582.80 zu bezahlen. Am 31. Juli 2006 erhob X._ Einsprache gegen diese Verfügung. Die Einsprache wurde durch die Ausgleichskasse am 14. Mai 2008 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde Rechtsanwalt Y._ mit eingeschriebenem Brief ("Recommandé") zugesandt. Gemäss Track&Trace-Auszug wurde die Sendung am 15. Mai 2008 um 11.22 Uhr ins Postfach avisiert und gleichentags um 14.10 Uhr abgeholt. B. Mit Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2009 verlangte die Ausgleichskasse von X._ die Bezahlung von Fr. 149'582.80 (Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamts Bern-Mittelland, Dienststelle Laupen [neu Dienststelle Mittelland]). Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Nach entsprechendem Gesuch erteilte die a.o. Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 21. Mai 2010 die definitive Rechtsöffnung. C. Am 2. Juni 2010 erklärte X._ die Appellation. Mit Entscheid vom 15. September 2010 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. D. Am 18. Oktober 2010 hat X._ (Beschwerdeführerin) gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Nachdem das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet und die Ausgleichskasse sich nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 15. November 2010 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene W._ war als Gipser der Firma I._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 21. August 2008 das Knie verdrehte und sich eine Läsion des medialen Meniskus-Hinterhornes rechts zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 9. November 2009 und Einspracheentscheid vom 28. Mai 2010 stellte die Anstalt ihre Leistungen per 22. November 2009 ein, da die darüber hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht länger durch das Ereignis vom 21. August 2008 verursacht worden seien. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Januar 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt W._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 22. November 2009 hinaus zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1996 als Sekretärin bei der Firma H._ AG und war damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 16. Februar 1997 stürzte sie beim Snowboardfahren. Das Spital X._ diagnostizierte im Bericht vom 8. Juli 1997 einen traumatischen Diskusprolaps C4/5 und eine discoligamentäre Instabilität C5/6, nachdem daselbst am 25. Februar 1997 eine operative Fusion C4-C6 mit Morscher-System erfolgt war. Die Zürich kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 22. Oktober 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. Juli 2001 eine Komplementärrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40 % zu. Am 1. Dezember 2005 erfolgte an der Klinik Y._ eine Respondylodese C5/C6. Am 8. und 17. Januar 2008 wurde der Versicherten im Spital Z._ ein Spinalcord-Stimulator implantiert. Die Zürich holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Zentrums M._, vom 12. September 2008 ein. Hierin wurde als unfallkausaler Gesundheitsschaden ein chronisch intermittierendes lokales Cervicalsyndrom diagnostiziert. Mit Verfügung vom 9. Juni 2009 hob die Zürich die Komplementärrente ab 1. Juli 2009 auf und stellte die Leistungen für Heilungskosten per 31. Juli 2008 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 5. November 2009 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr weiterhin eine Komplementärrente gemäss UVG auf Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % und die Heilungskosten auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Luzerner Polizei forderte X._ am 19. Mai 2009 schriftlich auf, die ARV-Kontrollmittel (Fahrtschreiber-Einlageblätter, Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit sowie das Verzeichnis über die Fahrzeugführer) einzusenden. Er kam dieser Aufforderung nicht nach. Mit Strafverfügung vom 23. September 2009 sprach ihn der Amtsstatthalter von Luzern wegen Nichteinsendens der ARV-Kontrollmittel, begangen vom 1. Februar 2009 bis 26. April 2009, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Der Amtsstatthalter stützte seinen Entscheid auf Art. 1, 3, 23 Abs. 1 und 5 sowie Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.22) in Verbindung mit Art. 49 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013). Nachdem der Amtsstatthalter Luzern mit begründetem Entscheid sowie das Amtsgericht Luzern-Stadt den Schuld- und Strafpunkt bestätigt hatten, wies das Obergericht des Kantons Luzern am 14. März 2011 die Kassationsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien ihm die aufgelaufenen Kosten zurückzuerstatten, und er sei für das Fehlverhalten der Polizei zu entschädigen. C. Das Obergericht sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1958, ledig, ist Geschäftsführer der Y._ AG in A._/UR. Er verlegte Mitte 2005 seinen Wohnsitz wieder nach A._/UR, nachdem er diesen zuvor nach B._/NW verlegt hatte. X._ meldete sich am 29. Dezember 2006 auf der Gemeindekanzlei A._/UR nach C._/SZ ab. Nach eigenen Angaben wohnte er ab dem 20. Dezember 2006 in Untermiete in einer Wohngemeinschaft in C._/SZ. B. Mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 9. Mai 2008 legte das Amt für Steuern des Kantons Uri für X._ in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2006 ein steuerbares Einkommen von Fr. 267'000.-- bzw. ein steuerbares Vermögen von Fr. 525'000.-- fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Uri mit Entscheid vom 3. April 2009 ab und stellte fest, dass sich das Steuerdomizil von X._ in der Steuerperiode 2006 nach wie vor im Kanton Uri befunden habe. Mit Urteil vom 7. Mai 2010 wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 30. August 2010 erhebt X._ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Weiter sei die Steuerkommission Uri anzuweisen, von einer Besteuerung des Beschwerdeführers im Kanton Uri für das Steuerjahr 2006, mit Ausnahme der Liegenschaftssteuer, abzusehen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots. D. Die Kantonale Steuerkommission Uri beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz hat sich nicht geäussert. Mit Eingabe vom 12. Januar 2011 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik ein und hält im Wesentlichen an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Mai 2011 reichte die im Kanton Schwyz wohnhafte Stimmberechtigte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Stimmrechtsbeschwerde ein und beantragte, die auf den 15. Mai 2011 angesetzte Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung des Kantons Schwyz sei auszusetzen und zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen, mit geänderter, sachlich objektiver Erläuterung, welche es den Stimmberechtigten ermögliche, sich umfassend über die Abstimmungsvorlage zu orientieren, sich gestützt darauf ihren freien Willen zu bilden und ihre Stimme unverfälscht abgeben zu können. Mit Teilentscheid vom 6. Mai 2011 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung vom 15. Mai 2011 ab. In der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 wurde die totalrevidierte Kantonsverfassung bei einer Stimmbeteiligung von 32,3% mit 18'706 (59,8%) Ja- gegen 12'588 (40,2%) Nein-Stimmen angenommen. Am 18. Mai 2011 reichte X._ beim Verwaltungsgericht eine "Ergänzung zum Verfahren betreffend rechtswidrige Vorbereitungshandlungen der Behörden des Kantons Schwyz zur Abstimmung über die neue Verfassung des Kantons Schwyz vom 15. Mai 2011" ein und beantragte die Ungültigerklärung des Abstimmungsergebnisses und die Wiederholung der Abstimmung. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 ersuchte X._ das Verwaltungsgericht des Weiteren, "die vorliegende Beschwerde dem Bundesrat unabhängig vom Ablauf und Ausgang dieses Verfahrens für das Gewährleistungsverfahren weiterzuleiten". Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Beschwerden von X._ vom 4. und 18. Mai 2011. Mit Entscheid vom 20. Juli 2011 wies es die Beschwerden ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden seien und soweit auf diese einzutreten sei. Zugleich leitete das Verwaltungsgericht antragsgemäss die Beschwerden vom 4. und 18. Mai 2011 an den Bundesrat weiter. B. Mit Beschwerde vom 7. September 2011 ans Bundesgericht ficht X._ den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juli 2011 an und beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Die Verfassungskommission und der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 2. November 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ mit Urteil vom 14. Januar 2010 der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Zuchthaus, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung innert 3 Monaten umwandelbar in 66 Tage Haft. Von der Anklage der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung änderte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. August 2010 das erstinstanzliche Urteil im Strafpunkt ab und verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 12 Monaten. Von der Auferlegung einer Busse sah es ab. Ferner änderte es von Amtes wegen den erstinstanzlichen Kostenentscheid. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei auf das vorliegende Strafverfahren zufolge fehlender örtlicher Zuständigkeit der aargauischen Behörden nicht einzutreten. Eventualiter stellt er den Antrag, er sei von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene E._ ist Inhaber der im Anlagenbau tätigen Firma E._ AG. Am 19. Juli/6. August 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006 gab sie dem Rentenbegehren nicht statt. Auf Beschwerde hin hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie gemäss den Erwägungen weitere Abklärungen veranlasse und danach über das Leistungsbegehren neu verfüge (Entscheid vom 27. April 2007). Diese holte weitere Arztberichte, ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Zentrum X._ vom 9. Oktober 2008 und einen Bericht der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS), Stiftung Y._ vom 3. Mai 2010 ein. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 6. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab August 2004 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks nochmaliger Abklärung der Betriebs- und Einkommenssituation mittels eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht hielt mit Stellungnahme 14. Juli 2011 an seinem Entscheid fest, wozu sich der Versicherte am 6. September 2011 vernehmen liess. | 0 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste zusammen mit ihrem Sohn Y._ (geb. 1994) am 1. Februar 1999 in die Schweiz ein, nachdem sie sich zuvor elf Jahre in Österreich aufgehalten hatte. Am 8. April 1999 heiratete X._ den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1976) und erhielt in der Folge für sich und ihren Sohn eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Diese wurde vom Migrationsamt des Kantons Thurgau jeweils verlängert, nachdem sich der Verdacht auf Scheinehe nach fremdenpolizeilichen Abklärungen nicht erhärtet hatte. Seit August 2004 lebt X._ dauerhaft von ihrem Ehemann getrennt, welcher weder sie noch ihren Sohn Y._ finanziell unterstützt. Seit ihrem Zuzug in die Schweiz nimmt X._ Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Seit Mai 2002 wird sie vom Sozialamt Amriswil dauerhaft unterstützt. Der Saldo der Unterstützungsleistungen betrug am 20. April 2010 Fr. 159'273.65. Daneben bestehen Betreibungen in der Höhe von Fr. 32'570.20 und 26 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 32'137.25 (Stand per 28. Oktober 2009). B. Mit Entscheid vom 26. April 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Gesuch vom 12. Oktober 2009 um Verlängerung der (am 7. Oktober 2009 abgelaufenen) Aufenthaltsbewilligung von X._ und Y._ ab, verweigerte ihnen den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau und wies sie per 6. August 2010 aus der Schweiz weg. Das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 2. August 2010 ab und forderte die Gesuchsteller auf, die Schweiz bis zum 15. November 2010 zu verlassen. Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche Prozessführung teilweise gut; in der Sache wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2011 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil vom 1. Dezember 2010 sei aufzuheben, von Wegweisungsmassnahmen gegenüber den Beschwerdeführern sei Abstand zu nehmen und den Beschwerdeführern sei die "zuvor eingeräumte Aufenthaltsbewilligung wieder zuzuerkennen und entsprechend zu verlängern". Eventualiter sei das DJS bzw. das Migrationsamt anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Wesentlichen wird die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids sowie die Unverhältnismässigkeit der bevorstehenden Wegweisung gerügt. Das Migrationsamt, das DJS und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau - sowie mit verspäteter Eingabe das Bundesamt für Migration - schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene W._ war als selbstständigerwerbende Betreiberin einer Bar tätig und bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) freiwillig gegen Unfallfolgen versichert. Am 9. Juli 2002 verletzte sie sich bei einem Motorradunfall, was zu einer Arbeitsunfähigkeit in variierendem Ausmass führte. Ab 1. Januar 2005 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Die Basler richtete bis dahin Taggeld entsprechend der jeweils ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit aus. Am 2. Februar 2005 erlitt W._ einen Autounfall, was wiederum eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Die Basler leistete erneut Taggeld bis 30. Juni 2007. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 17. April 2008 sprach sie der Versicherten für die verbleibenden Unfallfolgen nebst einer Integritätsentschädigung eine ab 1. Juli 2007 laufende Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 43 % zu. Dies wurde letztinstanzlich mit Urteil 8C_521/2009 des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2009 bestätigt. Im Oktober 2004 hatte sich W._ bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr mit Verfügungen vom 5. Juni und 14. September 2009 für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente (jeweils nebst einer Kinderrente) zu. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Januar 2011 ab. Mit Verfügung vom 4. Februar 2010 eröffnete die Basler W._, durch kumulative Ausrichtung der IV-Rente zum Taggeld der Unfallversicherung (UV) liege für die Periode vom 5. Februar 2005 bis 30. Juni 2007 eine Überentschädigung in Höhe von Fr. 21'910.75 vor. Dieser Betrag werde primär mit der IV-Rente, sekundär mit der UV-Rente verrechnet. Gleichzeitig mit dem Erlass der Verfügung werde die Rückerstattungsforderung von Fr. 21'910.75 der Ausgleichskasse Zug eröffnet. Daran hielt die Basler auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 11. August 2010). B. W._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte den zeitlichen Rahmen der vom Unfallversicherer ermittelten Überentschädigung. Es setzte dies aber in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit der Begründung, der mutmasslich entgangene Verdienst sei höher anzusetzen, auf Fr. 17'380.90 herab (Entscheid vom 16. März 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Basler zu verpflichten, eine Überentschädigungsberechnung nach Gesetz zu erstellen, und sei festzustellen, dass keine Überentschädigung resultiere. Die Basler lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Toggenburg sprach X._ mit Entscheid vom 17. August 2009 der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von den weiteren Vorwürfen (Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Anstiftung dazu, Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie zu mehrfachen Widerhandlungen gegen das kantonale Steuergesetz) sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 7. Juli 2010 den erstinstanzlichen Entscheid sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und er sei von Schuld sowie Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Beim Bundesgericht gingen sämtliche den Beschwerdeführer und den Haupttäter betreffenden kantonalen Akten ein (act. 9; Berufungsakten Beschwerdeführer ST.2009.93-SK3 bzw. Haupttäter ST.2009.92-SK3, erstinstanzliche Akten Beschwerdeführer ST.2009.10-TO1SK-KHU bzw. Haupttäter ST.2009.13-TO1SK-KHU und ST.2008.15-AW2K, Untersuchungsakten ST.2003.8721). Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1969, bezog vom 1. Oktober 1987 bis 31. März 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die in der Folge gestellten Leistungsbegehren des B._ wies die IV-Stelle ab oder trat nicht darauf ein (zuletzt mit Verfügung vom 29. Januar 2007). Am 8. Januar 2009 meldete sich B._ unter Hinweis auf (starke) Schmerzen "überall", Schlafstörungen und schmerzbedingte Unmöglichkeit, aufzustehen, erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle lud B._ zu einem Gespräch vom 20. Januar 2009 ein und teilte ihm am 21. Januar 2009 mit, berufliche Massnahmen seien derzeit nicht möglich. Sie veranlasste eine Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Frau Dr. med. G._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 4. März 2009. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen B._ einen Bericht seines behandelnden Arztes Dr. med. S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Mai 2009 einreichen liess, wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. September 2009 das erneute Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen IV-Rente rückwirkend ab 7. Juli 2009 beantragen. Überdies sei ein "unabhängiges und objektives Sachverständigengutachten einzuholen"; eventualiter seien die Parteien zu einer öffentlichen Verhandlung vorzuladen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 ab, worauf B._ den Kostenvorschuss innert Frist bezahlte. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft legt X._ mit Anklageschrift vom 30. Oktober 2008 diverse Urkunden- und Vermögensdelikte zur Last. Er habe als Geschäftsführer der A._ mbH Provisionen und Honorare für sich persönlich vereinnahmt, ohne sie auf die Geschäftskonten einzuzahlen oder zu verbuchen. Bei den vierzehn Liegenschaftsverkäufen belaufe sich die Deliktssumme auf je Fr. 12'500.-- bis Fr. 50'000.--, bei den Versicherungsabschlüssen auf Fr. 133'020.45, Fr. 22'290.60 und Fr. 45'221.25, bei den Treuhandgeschäften auf Fr. 23'600.--. Einem Liegenschaftsinteressenten habe er die Anzahlung von Fr. 25'000.-- nicht zurückerstattet, sondern Verbindlichkeiten der A._ beglichen. Das Geld sei infolge des Konkurses der A._ nicht zurückbezahlt worden. Dem Buchhalter der A._ habe X._ ein Firmenkonto bei der B._ AG verschwiegen. Auf dieses seien Einnahmen eingegangen, welche er privat abgehoben habe, und welche nicht als Umsätze in die Buchhaltung eingeflossen seien. X._ habe Geld vom Firmenkonto der A._ abgehoben und dieses privat verbraucht. Weitere private Verbindlichkeiten (Leasingraten, Kleider, Parfum, Hotelrechnungen, Eintritte in Vergnügungsparks, Restauration privater Möbel, Fanartikel eines Eishockeyklubs, Kosten für die Installation des ISDN-Anschlusses) habe er mit Mitteln der A._ beglichen. Seiner Ehefrau C._ habe er einen fiktiven Lohn von Fr. 5'500.-- ausbezahlt, obwohl diese nie für die A._ gearbeitet habe. Zudem habe X._ die D._ AG betrogen, indem er vorgegeben habe, ihm sei die Stelle per 31. Oktober 2003 gekündigt worden, weshalb er eine Reise nicht habe antreten können. Dies habe er mit einem inhaltlich unwahren, vom Firmeninhaber der A._ unterzeichneten Schreiben belegt. Die Reiseversicherung habe Fr. 1'410.-- vergütet. X._ habe sich der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung und des Betrugs strafbar gemacht. Mit ergänzender Anklageschrift vom 24. September 2009 wirft die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft X._ vor, er habe sich mit einem inhaltlich unwahren Dokument, einer Vereinbarung mit E._, von gewissen Anklagepunkten entlasten wollen. Er erfülle die Tatbestände des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 13. November 2009 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, versuchten und vollendeten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Sechs Monate der Freiheitsstrafe rechnete es als vollzogen an, weil das Beschleunigungsgebot verletzt sei. C. X._ erhob Appellation, die Staatsanwaltschaft und zwei Zivilkläger Anschlussappellation. Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 1. März 2011 die Akten des Strafverfahrens gegen X._ aus dem Kanton Luzern aus dem Recht, mit Ausnahme des Protokolls der Befragung zur Person. Es verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Veruntreuung, versuchten und vollendeten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. D. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Nachtatverhaltens und der Prognose an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien X._ aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des L._, geboren 1954, auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass er gemäss Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals O._ vom 20. November 2008 zwar nicht mehr seinem angestammten Beruf als Rohrschweisser nachgehen könne, in einer leidensangepassten Tätigkeit jedoch zu 100 % arbeitsfähig sei und ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte (Invaliditätsgrad: 34 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2010 teilweise gut und sprach L._ mit Wirkung ab 1. April 2004 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 24. Juni 2009 zu bestätigen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Während L._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, eventualiter, im Falle einer Gutheissung der Beschwerde, die Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) war zunächst Lizenznehmerin von A._ (Beklagter 1 im kantonalen Verfahren), der das CH-Patent Nr. 111._ hielt. Sie ist Inhaberin dieses Patents, das ihr während des kantonalen Verfahrens übertragen worden ist. Das Patent betrifft eine induktive Heizvorrichtung in einem Kochgerät. A.b Die X._ GesmbH (Klägerin und Beschwerdeführerin) mit Sitz in Österreich befasst sich mit dem Vertrieb von Induktions-Kochherden. Sie gelangte mit Eingabe vom 8. März 2005 an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, es sei gegenüber den Beklagten festzustellen, dass das schweizerische Patent Nr. 111._ nichtig sei. A.c Im Laufe des Verfahrens vor dem Handelsgericht schränkte der Beklagte 1, damals Patentinhaber, in einem Eventualbegehren die Patentansprüche ein. Die Klägerin beantragte darauf in ihrer nachträglichen Eingabe vom 30. Januar 2006, die Nichtigkeit des Patents sei auch hinsichtlich der je acht neuen Patentansprüche gemäss den beiden neuen Eventualbegehren der Duplik festzustellen. A.d Mit Entscheid vom 21. April 2008 wies das Handelsgericht die Klage auf Nichtigkeit des schweizerischen Patents 111._ in der Fassung gemäss Eventualantrag ab. Da die Beklagten die Nichtigkeit in der Fassung gemäss ursprünglicher Patentschrift anerkannten, schrieb das Handelsgericht die Klage in diesem Punkt als erledigt ab. Die Klage gegen die Beschwerdegegnerin, die damals Lizenznehmerin war, wies das Gericht wegen fehlender Passivlegitimation ab. A.e Mit Urteil vom 18. November 2008 hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen den Entscheid des Handelsgerichts auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurück mit der Vorgabe, dass die nachträgliche Eingabe der Klägerin vom 6. Juli 2007 zuzulassen sei. Das Kassationsgericht hielt die Rüge der Verletzung von Art. 164 ZPO SG für begründet und nahm an, dass der Prozess in Kenntnis der US-Patentschrift 222._ einen anderen Verlauf genommen hätte. Das Handelsgericht nahm danach den Prozess wieder auf. B. Mit Entscheid vom 10. Mai 2011 schrieb das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage mit Bezug auf die Frage der Rechtsbeständigkeit von CH 111._ in der Fassung gemäss Patentschrift zufolge Anerkennung der Nichtigkeit als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1), wies die Klage gegen den Beklagten 1 ab (Dispositiv-Ziffer 2) und wies die Klage mit dem sinngemässen Antrag, es sei festzustellen, dass CH 111._ auch in den eingeschränkten Fassungen nichtig sei, ebenfalls ab (Dispositiv-Ziffer 3). Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Eventualantrags der Beklagten stelle eine patentfähige Erfindung dar, dessen Wortlaut in Dispositiv-Ziffer 3 wie folgt wiedergegeben wird: "1. Kochgerät mit einer induktiven Heizvorrichtung (2), welche sich unter einer viereckigen Kochplatte (1) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizvorrichtung (2) zumindest zwei Heizelemente (6 bis 9) aufweist, dass diese Heizelemente derart ausgeführt und angeordnet sind, dass auch der zwischen diesen benachbarten Heizelementen (6, 7) befindliche Bereich der Kochplatte (1) für Kochzwecke verwendbar ist, dass eine Abschirmvorrichtung (3) sich zwischen der Kochplatte und der Heizvorrichtung (2) befindet, dass diese Abschirmvorrichtung (3) einen geerdeten Leiter (32) aufweist, welcher in bzw. auf einer Trägerplatte (31) derart verlegt ist, dass möglichst die ganze Fläche der Trägerplatte (31) durch den Leiter bedeckt ist und dass dieser Leiter keine geschlossene Schleife bildet. 2. Kochgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (6 bis 9) einen Flächeninduktor (10) mit im wesentlichen spiralförmigen Windungen umfasst, dass die jeweilige Windung (13 bis 19) eines solchen Induktors (10) praktisch geradlinig verlaufende und hintereinander geschaltete Abschnitte (21 bis 24) aufweist und dass der jeweilige geradlinig verlaufende Windungsabschnitt parallel zu einer der Seiten (101 bzw. 102) der Kochplatte (1) verläuft. 3. Kochgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die geradlinig verlaufenden Abschnitte (21 bzw. 24) der aussen liegenden Windungen (19) der benachbarten Heizelemente parallel zueinander verlaufen und dass der Abstand A2 zwischen den äusseren geradlinig verlaufenden Abschnitten (21 bzw. 24) der benachbarten Wicklungen (6 bzw. 7 bzw. 8 bzw. 9) zweimal so gross ist wie der Abstand zwischen den benachbarten Windungen (z.B. 18 und 19) eines der Heizelemente. 4. Kochgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Induktoren (10) der Heizelemente (6 bis 9) in Serie geschaltet und an eine Stromquelle (60) angeschlossen sind und dass der Wicklungssinn der Induktoren (10) derart ist, dass der Strom in den geradlinigen und parallel zueinander verlaufenden Abschnitten (21 bzw. 24) der äusseren Windungen (19) der benachbarten Heizelemente (6 bis 9) in gleicher Richtung fliesst. 5. Kochgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Anschlussleiter (11) an die aussen am Rande liegende Windung (19) des Induktors (10) eines ersten Heizelementes (6) angeschlossen ist, dass ein zweiter Anschlussleiter (12) an die mittig liegende Windung (13) des Induktors (10) eines zweiten Heizelementes (7) angeschlossen ist, dass der spiralförmige Induktor (10) des ersten Heizelementes (6) sich im Gegenuhrzeigersinn und der Induktor (10) des zweiten Heizelementes (7) sich im Uhrzeigersinn öffnet. 6. Kochgerät nach Anspruch 5, welches zwei Heizelemente (6, 7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die mittige Windung (13) des ersten Heizelementes (6) mit Hilfe eines ersten Verbindungsleiters (20) mit der äusseren Windung (19) des zweiten Heizelementes (9) verbunden ist. 7. Kochgerät nach Anspruch 5, welches vier in einem Viereck angeordnete Heizelemente (6 bis 9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die mittige Induktorwindung (13) des ersten Heizelementes (6) mit Hilfe eines ersten Verbindungsleiters (20) mit der äusseren Induktorwindung (19) des vierten Heizelementes (9) verbunden ist, dass die mittige Windung (13) dieses vierten Heizelementes (9) mit Hilfe eines weiteren Verbindungsleiters (20) an die äussere Induktorwindung (19) des dritten Heizelementes (8) verbunden ist, dass die mittige Induktorwindung (13) dieses dritten Heizelementes (8) mit Hilfe eines noch weiteren Verbindungsleiters (20) an die äussere Windung (19) des zweiten Heizelementes (7) angeschlossen ist, dass die Spirale des Induktors (10) des dritten Heizelementes (8) sich im Gegenuhrzeigersinn öffnet und dass der Induktor (10) des vierten Heizelementes (9) sich im Uhrzeigersinn öffnet. 8. Kochgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stromquelle (60) vorgesehen ist, an welche die Heizvorrichtung (2) angeschlossen ist, dass diese Stromquelle (60) einen Generator (61) von Stromimpulsen aufweist, welcher über Leiter (62, 63) an die Heizvorrichtung (2) angeschlossen ist, dass dieser Generator (61) derart ist, dass sich sowohl die erzeugte Frequenz als auch die Leistung der Impulse steuern lässt, dass einem der Zuführleiter (63) ein Stromwandler (64) zugeordnet ist, welcher an erste Eingänge einer Phasenmessvorrichtung (65) angeschlossen ist, dass ein weiterer Eingang dieser Phasenmessvorrichtung (65) über eine Leitung (67) an den Stromgenerator (61) direkt angeschlossen ist, dass ein Einstellelement (66) zur Steuerung der Arbeitsweise der Phasenmessvorrichtung (65) an diese angeschlossen ist, dass der Ausgang der Phasenvorrichtung (65) über Leitungen (68, 69) an eine Ansteuerungsvorrichtung (70) für den Generator (61) angeschlossen ist, dass diese Vorrichtung (70) über weitere Leiter (71, 72) mit dem Generator (61) verbunden ist, dass eine weitere Leitung (73) vom Generator (61) zur Ansteuerungsvorrichtung (70) zurückführt, dass die Ansteuerungsvorrichtung (70) an die Phasenmessvorrichtung (65) über eine weitere Leitung (74) zurückgekoppelt ist und dass zur Einstellung der gewünschten Leistung die Ansteuerungsvorrichtung (70) mit einem zweiten Einstellelement (75) versehen ist. 9. Kochgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (32) auf der Trägerplatte (31) mäanderförmig verlegt ist." Das Handelsgericht, das bereits im ersten Verfahren ein Gutachten eingeholt hatte, beauftragte den Experten B._ mit Schreiben vom 27. August 2009, die von ihm erstattete Expertise unter Berücksichtigung der US-Patentschrift 222._ zu ergänzen. Der Experte hatte zuvor auf Anfrage erklärt, dass die Beklagte Auftraggeberin der Aktiengesellschaft sei, für welche er arbeitet, dass jedoch der Auftrag von einer Kollegin bearbeitet werde. Die Parteien erklärten darauf, dass sie gegen die Ernennung des Experten keine Einwände hätten. Der Experte gelangte zum Schluss, dass das Patent der Beklagten in der eingeschränkten Fassung auch unter Berücksichtigung der US-Patentschrift 222._ gültig sei. Das Handelsgericht folgte dieser Auffassung. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2011 sei bezüglich der Dispositiv-Ziffer 3 sowie der Kosten aufzuheben (Ziffer 1), die Klage sei vollständig gutzuheissen, und es sei gegenüber der Beklagten und Beschwerdegegnerin die Nichtigkeit des schweizerischen Patents 111._ festzustellen (Ziffer 2), eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, ein Obergutachten über die Frage des Naheliegens der beanspruchten Erfindung einzuholen, und zwar ausgehend von der Europäischen Patentanmeldung 333._ (D2) als nächstliegendem Stand der Technik (Ziffer 2.1). Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 1 Abs. 2 PatG verletzt, indem sie mit dem Gutachter als nächstliegenden Stand der Technik die US-Patentschrift 222._ statt wie im ursprünglichen Gutachten die EP Patentanmeldung 333._ als Ausgangspunkt gewählt habe, indem sie eine blosse Aggregation von technischen Merkmalen als nicht naheliegend qualifiziert, und indem sie allgemeines Fachwissen der hypothetischen Fachperson unberücksichtigt gelassen habe. Zudem rügt sie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geboren 24. Februar 1960, Bürger von Südafrika, reiste am 11. Februar 2007 offiziell (faktisch aber bereits früher) in die Schweiz ein, wo er am 19. April 2007 die im Kanton Zürich niedergelassene kenianische Staatsangehörige A._, geboren 1975, heiratete. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die ihrerseits eine Tochter aus erster Ehe hat (B._, geboren 1999, schweizerisches Bürgerrecht). Am 25. Mai 2007 kam der gemeinsame Sohn C._ zur Welt, der in die Niederlassungsbewilligung seiner Mutter einbezogen wurde. A.b Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. September 2007 wurde X._ zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wegen des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (schwerer Fall des Betäubungsmittelhandels) sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Betäubungsmittelkonsum). B. Am 30. April 2008 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Hinweis auf das ergangene Strafurteil ab. Ein Rekurs an den Regierungsrat sowie in der Folge eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht blieben erfolglos. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Januar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene N._ war ab 1. April 1989 bei der A._ AG angestellt und für die berufliche Vorsorge bei der Personalvorsorgestiftung X._ versichert. Mit Wirkung auf den 1. Mai 2007 wurde N._ pensioniert. Die Personalvorsorgestiftung X._ ermittelte per 30. April 2007 eine Austrittsleistung von Fr. 640'822.55. Auf entsprechendes Begehren hin zahlte sie die eine Hälfte (Fr. 320'411.30) in Kapitalform aus und nahm die andere Hälfte als Berechnungsbasis für die ab 1. Mai 2007 zu entrichtende Altersrente, welche sie auf Fr. 20'631.- pro Jahr festsetzte. Daran hielt sie fest, als N._ von ihr höhere Altersleistungen forderte mit der sinngemässen Begründung, im Zuge von Reglementsänderungen sei sein Anspruch auf Besitzstandswahrung verletzt worden. B. Klageweise liess N._ das materielle Rechtsbegehren stellen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm Fr. 13'240.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Mai 2007 als zusätzliche Zahlung zu den bereits ausgerichteten Altersleistungen (lit. a) sowie mindestens Fr. 1'750.- nebst Zins zu 4 % ab 1. Januar 1998 und zu 5 % ab 1. Mai 2007 aus den aus der "Teilliquidation 1995-1997" resultierenden freien Mitteln zu entrichten (lit. b). Des Weitern ersuchte er um Einsicht in die Akten der Vorsorgeeinrichtung im Zusammenhang mit der "Teilliquidation 1995-1997". Replicando beantragte er die Feststellung, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre Auskunftspflicht verletzt habe. Nach Einsicht in den Verteilplan und die Verteilliste zog er die Klage hinsichtlich des die Teilliquidation betreffenden Antrages (lit. b) zurück. Mit Entscheid vom 15. Februar 2011 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. N._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm Fr. 13'240.- nebst Zins zu 5 % ab 1. Mai 2007 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorsorgeeinrichtung sei zur Bezahlung von Fr. 805.50 für Umtriebe/Unkosten zu verpflichten. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorsorgeeinrichtung und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1959, bezog ab 1. Februar 1995 eine halbe Invalidenrente. Am 22. Mai 2001 erhöhte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab 1. Oktober 2000 auf eine ganze Invalidenrente; dies bestätigte sie am 20. Januar 2004. Im Rahmen einer erneuten revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs holte sie einen Bericht des Dr. med. M._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 5. Dezember 2007 sowie ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts X._ vom 11. August 2008 ein. Mit Vorbescheid vom 22. August 2008, bestätigt mit Verfügung vom 4. Juni 2009, hob sie die Invalidenrente auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2011 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 4. Juni 2009 aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei zur weiteren Abklärung ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Klägerin und Beschwerdeführerin) wurde im Rahmen einer Auseinandersetzung mit ihrem damaligen Ehemann B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) am 9. August 2000 so verletzt, dass sie sich insbesondere eine Gehirnerschütterung, Rippenfrakturen und einen Bluterguss zuzog. Sie sprang zwischen den Übergriffen des Beklagten überdies aus dem Fenster in rund 1,5 Meter Tiefe und brach sich infolge dieses Sprunges den Mittelfuss. A.b Wegen dieses Vorfalls verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft den Beklagten mit Entscheid vom 31. Oktober 2003 u.a. wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung. Das Strafgericht erachtete als erstellt, dass der Beklagte die Klägerin geschlagen und gewürgt hatte und ihr damit eine Hirnerschütterung, Hämatome, Suffusionen, eine Rippenfraktur und Würgemale zugefügt hatte. Die Klägerin nahm als Opfer an diesem Verfahren teil. Vergleichsweise bezahlte der Beklagte der Klägerin in diesem Verfahren Fr. 10'000.-- als Genugtuung per Saldo aller Ansprüche sowie à conto Gesamtschaden einen Betrag von Fr. 7'000.--. Für allfällige Schadenersatz-Mehrforderung verwies das Strafgericht die Klägerin auf den Zivilweg. B. B.a Mit Einreichung des Akzesscheines des zuständigen Friedensrichters gelangte die Klägerin am 8. August 2005 an das Bezirksgericht Waldenburg mit den Begehren, der Beklagte habe ihr mindestens Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 9. August 2000 zu bezahlen, im Sinne einer Stufenklage sei der Klägerin das Recht einzuräumen, die Forderung im Anschluss an das Beweisverfahren definitiv zu beziffern, das Urteil sei während zweier Jahre der Abänderung vorzubehalten und der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beklagte erhob Widerklage mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er der Klägerin aus dem Vorfall vom 9. August 2000 nichts mehr schulde. Das Bezirksgericht Waldenburg hiess mit Urteil vom 25. Oktober 2010, eröffnet am 27. Januar 2011, sowohl Klage wie Widerklage teilweise gut und verurteilte den Beklagten, der Klägerin Fr. 11'785.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. August 2000 zu bezahlen. Es gelangte zum Schluss, die Klägerin habe neben kurz nach der Auseinandersetzung geheilten physischen Gesundheitsschäden eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten und leide insbesondre unter einer Angstsymptomatik, für die der Beklagte bis zum 31. Oktober 2002 hafte, während die Adäquanz der Auseinandersetzung für die psychischen Schäden ab 1. November 2002 zu verneinen sei. B.b Gegen das Urteil des Bezirksgericht legte die Klägerin Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft ein und stellte den Antrag, es sei ihr Schadenersatz in Höhe von Fr. 350'000.-- nebst 5 % Zins seit 9. August 2000 zuzusprechen. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 wies die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ab und setzte ihr Frist bis zum 27. Juni 2011 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 15'000.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2011 aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege im zweitinstanzlichen kantonalen Verfahren zu gewähren, eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts habe zu Unrecht als Einzelrichterin entschieden. Als überspitzten Formalismus rügt sie sodann, dass die Vorinstanz von ihr eigens die Begründung der Prozessaussichten verlange, obwohl sie die Berufung - mit "länglicher" Begründung, wie in der Verfügung festgehalten werde - eingereicht habe. Sie weist abschliessend darauf hin, dass ihre Rügen im kantonalen Rechtsmittelverfahren - die sie aufzählt - der Zusammenfassung und dem Inhaltsverzeichnis entnommen werden können. Die Beschwerdeführerin ersucht weiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Ihre Mittellosigkeit kann als ausgewiesen erachtet werden. Über die Aussicht ihrer Beschwerde ist zusammen mit dem Urteil zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin hat in ihren Verfahrensanträgen sodann das Begehren gestellt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diesem Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2011 entsprochen, womit die im angefochtenen Entscheid angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses hinfällig wird. Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beabsichtigt, sein Doppeleinfamilienhaus abzubrechen und wiederaufzubauen. Das Objekt steht auf den Parzellen Nrn. 606520 und 606530 im Bezirk Oberegg, welche sich in der Landwirtschaftszone und im Gebiet mit traditioneller Streubauweise befinden. Das Haus diente noch nach 1972 landwirtschaftlichen Zwecken. Inzwischen wurde der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Der Neubau soll weder der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung noch dem produzierenden Gartenbau oder entsprechenden Wohnzwecken dienen. B. Die gegen das Bauvorhaben eingereichten Einsprachen von Y._ und dem Schweizer Heimatschutz wies das kantonale Bau- und Umweltdepartement am 3. April 2009 ab. Der Bezirksrat Oberegg erteilte hierauf am 7. Mai 2009 die Baubewilligung. C. Die hierauf angerufene Standeskommission schützte den Entscheid des Bau- und Umweltdepartements am 15. Dezember 2009 und bestätigte damit auch die Baubewilligung. D. Sowohl der Schweizer Heimatschutz als auch Y._ gelangten gegen den Rekursentscheid der Standeskommission ans Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden. Dessen Abteilung Verwaltungsgericht wies die Beschwerden mit Urteil vom 1. Juni 2010 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. September 2010 verlangt der Schweizer Heimatschutz die Aufhebung sämtlicher auf kantonaler und kommunaler Ebene in dieser Sache ergangener Entscheide und die Verweigerung der Baubewilligung für den geplanten Abbruch- und Wiederaufbau auf den Parzellen Nrn. 606520 und 606530. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Bauherr hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen, und das kantonale Bau- und Umweltdepartement verzichtet ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Demgegenüber schliessen die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden und das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat ebenfalls zur Sache Stellung genommen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten sowohl der Beschwerdeführer als auch die Standeskommission sinngemäss an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. X._, Zahnarzt, extrahierte am 8. Mai 2006 der damals knapp 15-jährigen Patientin A._ anstelle der vier Weisheitszähne die benachbarten Backenzähne, ohne sie zuvor über sein beabsichtigtes Vorgehen aufgeklärt zu haben. Am 10. Juli 2008 wurde X._ erstinstanzlich der qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 500.-- sowie zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an A._ verurteilt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 3. März 2010 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Die Genugtuung an A._ erhöhte es von Fr. 4'000.-- auf Fr. 6'000.--. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht das erstinstanzliche Urteil. Es legte X._ die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von Fr. 3'000.-- und einer reduzierten Parteientschädigung an A._ von Fr. 800.-- auf. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 500.-- zu verurteilen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'685.20 durch den Staat auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1949) schloss 1980 die Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten Bücherexperten (heute: eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer) ab. Seit 1991 war er Delegierter des Verwaltungsrates bzw. ab 1999 Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Y._ AG, an der er mit 98 % die Aktienmehrheit hält. Direktor der Y._ AG mit Kollektivunterschrift zu zweien war zwischen 1991 und 1997 A._. Die Y._ AG war in den Jahren 1989 bis 1994 bankengesetzliche und in den Jahren 1989 bis 1995 aktienrechtliche Revisionsstelle der inzwischen aufgelösten Kreditanstalt Z._ in Liquidation. Im Oktober 2007 stellte X._ (auf Grund des am 1. September 2007 in Kraft getretenen Revisionsaufsichtsgesetzes) bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde ein Gesuch um Zulassung seines Einzelunternehmens X._ Revisions- und Treuhandbüro als Revisionsexperte sowie im November 2007 ein solches um persönliche Zulassung als Revisionsexperte. Am 23. November 2007 hiess die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde das persönliche Gesuch gut und der Beschwerdeführer wurde als Revisionsexperte ins Revisorenregister eingetragen. Nach einer summarischen Prüfung wurde sein Einzelunternehmen mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 unter Vorbehalt der Einreichung weiterer Unterlagen provisorisch ebenfalls als Revisionsexperte zugelassen. Im Rahmen der weiteren Abklärungen erhielt die Eidgenössische Revisionsaufsichtsstelle Kenntnis von einem freisprechenden Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 i.S. X._ gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Kreditanstalt Z._, das ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juli 2005 aufhob, in welchem X._ wegen mehrfachen Betruges und mehrfacher Urkundenfälschung für schuldig befunden worden war. Zur Kenntnis gelangte ihr weiter ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2007 i.S. Kreditanstalt Z._ gegen Y._ AG (und andere), worin die Y._ AG verpflichtet wurde, unter solidarischer Haftbarkeit mit dem ehemaligen Bankdirektor und dem Verwaltungsratspräsidenten der Bank, der Kreditanstalt Z._ den Betrag von Fr. 6'969'900.- (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen; die dagegen gerichteten Rechtsmittel wurden zunächst vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und anschliessend vom Bundesgericht (Urteil 4A_65/2008 vom 3. August 2009) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 entzog die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde die X._ erteilte Zulassung als Revisionsexperte auf unbefristete Zeit. Das Gesuch um Zulassung des Einzelunternehmens als Revisionsexperte wies sie ebenfalls ab und hob dessen provisorische Zulassung als Revisionsexperte auf. Die entsprechenden Eintragungen im Revisorenregister wurden gelöscht. Eine von X._ und seinem Einzelunternehmen dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und sein Einzelunternehmen, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde anzuweisen, ihn als Revisionsexperten im Register eingetragen zu belassen und seiner Einzelunternehmung die definitive Zulassung als Revisionsexpertin zu erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Landwirt Z._ baute Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Das Bezirksamt Steckborn beschlagnahmte am 25. August 2008 den Hanf. Die Analyse von Proben des Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 2,3 %. Am 8. September 2008 erteilte das Bezirksamt Steckborn Z._ die Bewilligung zur Ernte und Lagerung des Hanfs. Z._ häckselte den Hanf zusammen mit Mais und füllte das Futtergemisch in das Holzsilo seines Landwirtschaftsbetriebs. Einen Teil des Futtergemischs verfütterte er seinen Kühen und Schafen. Der beschlagnahmte, zu Mischfuttersilage verarbeitete Hanf wurde, soweit noch vorhanden, zur Vernichtung eingezogen. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Z._ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'500 Franken. Der beschlagnahmte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Z._ mit Entscheid vom 24. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG), teilweise des Versuchs dazu (Art. 22 Abs. 1 StGB), schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'200 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Mischfuttersilage verarbeitete Hanf wurde, soweit noch vorhanden, zur Vernichtung eingezogen. C. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ und A._ am 17. Februar 2009 wegen Urkundenfälschung zu bedingt vollziehbaren Geldstrafen von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.-- beziehungsweise drei Tagessätzen zu Fr. 60.--. Er setzte die Probezeit auf je zwei Jahre fest. Das Urteil gegen A._ ist in Rechtskraft erwachsen. B. Gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Solothurn-Lebern erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses verurteilte ihn am 21. Juli 2010 wegen Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 160.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960; türkischer Staatsangehöriger) und Y._ (geb. 1977; thailändische Staatsangehörige) heirateten Ende Juli 2003 in Thailand und zogen anschliessend in die Schweiz. Die Ehe blieb kinderlos. Seit Oktober 2005 leben die Parteien getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden (vgl. 5A_516/2010). B. Am 23. Mai 2008 (Begehren um Durchführung des Sühneverfahrens vom 22. April 2008) klagte X._ auf Scheidung, wobei er in diesem Verfahren auch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens ersuchte (vgl. 5A_560/2010). Mit Urteil vom 12. Mai 2010 schied das Bezirksgericht Zürich die Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere verpflichtete es X._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 2012 zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 3'200.-- pro Monat. Unter dem Titel Vorsorgeausgleich wies es die Pensionskasse von X._ an, Fr. 153'170.-- auf das Vorsorgekonto von Y._ zu überweisen. Es auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und sprach keine Parteientschädigung zu. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht in seinem Urteil und Beschluss vom 31. Januar 2011 die bezirksgerichtliche Anordnung zum nachehelichen Unterhalt und zur Regelung des Vorsorgeausgleichs. Auf den Antrag auf Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots trat es nicht ein. Es bestätigte die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens und verpflichtete ihn zu einer Prozessentschädigung an Y._. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Februar 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Feststellung, dass er Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) keine Unterhaltsbeiträge schulde. Zudem seien die Vorsorgeguthaben der Parteien nicht hälftig, sondern im Verhältnis 5 (Beschwerdeführer) zu 1 (Beschwerdegegnerin) zu teilen. Die Kosten des kantonalen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese sei zur Zahlung einer angemessenen Prozessentschädigung an ihn zu verpflichten. Überdies ersucht er in Bezug auf den Vorsorgeausgleich und die Zahlung der Prozessentschädigung um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 23. Februar 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde im beantragten Umfang superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 9. März 2011 hat die Beschwerdegegnerin Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung verlangt, soweit die Zahlung der Prozessentschädigung betreffend, hat sich im Übrigen aber dem Gesuch nicht widersetzt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 10. März 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde im beantragten Rahmen die aufschiebende Wirkung erteilt. Es sind die Akten, hingegen in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft (bzw. zu Beginn des Verfahrens bis Ende 2010: das Kantonale Untersuchungsrichteramt) des Kantons Thurgau führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Urkundendelikten, Geldwäscherei und Veruntreuung. Mit Ablehnungsbegehren vom 22. Februar 2011 und vom 9. März 2011 verlangte X._ den Ausstand von Staatsanwalt Urs Wiedemann. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Ablehnungsgesuche am 7. April 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und die Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Wiedemann gutzuheissen. Dieser sei zudem anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesgerichts jegliche Amtshandlungen in dieser Sache zu unterlassen. C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wies das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. D. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung in der Sache. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Aarau stellte in einem Strafbefehl vom 7. April 2010 fest, dass X._ am 29. Oktober 2009 ein "Anti-Minarett"-Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Wert von 5 Franken von einem Kandelaber entfernt, zerrissen und in einem Papierkorb entsorgt hatte. Ein Ortsparteipräsident der SVP stellte Strafantrag. Das Bezirksamt büsste X._ wegen geringfügiger Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) mit Fr. 200.--. Das Gerichtspräsidium Aarau bestätigte am 25. August 2010 auf dessen Einsprache hin den Strafbefehl. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Berufung von X._ am 20. Januar 2011 ab. In der Zwischenzeit war das Bundesgericht am 4. Mai 2010 auf eine Beschwerde von X._ gegen einen ablehnenden Entscheid des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend ein gegen eine Untersuchungsrichterin gerichtetes Ausstandsbegehren nicht eingetreten (Urteil 1B_131/2010). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Fussballclub X._ (Beschwerdeführer) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) schlossen im März 2002 einen per 22. Dezember 2001 datierten Vertrag mit folgendem Wortlaut: "Vereinbarung [...] INGRESS Y._ hat im Jahre 2000 die Transferrechte von zwei Spielern erworben zu einem Preis von CHF 800'000.--. Y._ wird nun die Transferrechte aller Spieler, inklusive dem Nachwuchs, per 31.12.01 erwerben, mit Ausnahme des Spielers A._ (ev. B._). Dafür bezahlt Y._ nochmals einen Betrag von CHF 1'200'000.--. Somit ist Y._ im Besitz sämtlicher Transferrechte des Fussball-Club X._ und bezahlt hierfür gesamthaft CHF 2'000'000.-- (davon CHF 800'000.-- bereits bezahlt). Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien was folgt: 1. Y._ stellt die Spieler dem FC X._ zur Verfügung gegen ein Entgelt von CHF 10'000.-- je Monat (6% pro Jahr). 2. Sämtliche Transfererlöse (nach Abzug von MwSt und CHF 10'000.-- Abgabe NL) fliessen zurück an Y._. 3. Sobald gesamthaft CHF 2'500'000.-- zuzügl. Zinsen an Y._ zurückgeflossen sind, ist der FC X._ wieder im Besitz von sämtlichen Transferrechten. 4. Y._ nimmt zur Kenntnis, dass die Transferrechte von A._ verkauft sind, nämlich zu CHF 300'000.--. Ein allfälliger Mehrerlös aus dem Transfer A._ (VP abzüglich Rückzahlung an Investor) fliesst ebenfalls an Y._. Sollte A._ den Vertrag nicht verlängern und dadurch dem Investor ein Verlust entstehen, wird der Transfererlös von B._ vertragsgemäss dem Investor gutgeschrieben. 5. Der FC X._ ist besorgt, die Transferrechte möglichst umgehend zurückzukaufen. 6. Die Gründung einer AG oder der Verkauf an "Investoren" wird mit oberster Priorität vorangetrieben. Y._ kann bei der Aktiengründung das AK voll übernehmen und mit einem Agio von 5% an Dritte weiterveräussern. 7. Die Zahlung der Restsumme von CHF 1'200'000.-- wird in vier Raten bezahlt, und zwar CHF 300'000.-- Ende Januar 2002 , CHF 300'000.-- Ende Februar 2002, CHF 300'000.-- 15. März 2002 und CHF 300'000.-- 31. März 2002. 8. FC X._ stellt Y._ Rechnung für diesen Transfer (zuzügl. MwSt). 9. Der FC X._ organisiert mind. zwei weitere Sponsoren, welche sich an diesem Modell mit rund CHF 700'000.-- beteiligen. Dieser Betrag wird dann an Y._ zurückfliessen. 10. Mit dieser Vereinbarung sind die Vereinbarungen betr. Transferrechte C._ resp. D._ aufgehoben bzw. gegenstandslos. [...]" A.b Gestützt auf diesen Vertrag überwies die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen Betrag von insgesamt Fr. 2 Mio. In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über die Rückzahlung dieses Betrags. Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass sie dem Beschwerdeführer den Betrag lediglich als Darlehen überwiesen und die Transferrechte als Kreditsicherheit erhalten habe. Sie könne den Vertrag kündigen und den Darlehensbetrag zurückfordern. Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer dafür, dass es sich bei dem ihm überwiesenen Betrag von Fr. 2 Mio. um einen Kaufpreis handelte, den die Beschwerdegegnerin für die ihr abgetretenen Transferrechte bezahlte. Eine unbedingte Verpflichtung, die Transferrechte zurückzukaufen, bestehe nicht. Mit Schreiben vom 18. April 2005 kündigte die Beschwerdegegnerin den Vertrag und verlangte vom Beschwerdeführer die Zahlung von Fr. 2,3 Mio. B. B.a Mit Klage vom 10. Februar 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Aarau, es sei der Beschwerdeführer zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 2,3 Mio. nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 7. Oktober 2009 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 302'000.-- nebst Zins an die Beschwerdegegnerin. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, dass im vorliegenden Fall kein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien betreffend die Qualifikation und den Inhalt des Vertrags ermittelt werden könne. Der Vertrag sei deshalb objektiviert nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach ergebe sich, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als Innominatvertrag mit einem Schwergewicht kaufvertraglicher Elemente und nicht als Darlehensvertrag zu qualifizieren sei. Der Beschwerdegegnerin stehe kein Anspruch gestützt auf Art. 318 OR auf Rückzahlung des dem Beschwerdeführer überwiesenen Betrags zu. Die Beschwerdegegnerin könne lediglich die ihr gestützt auf die Vereinbarung geschuldeten Erlöse aus den Transfers der Spieler E._ und F._ im Umfang von Fr. 302'000.-- geltend machen. B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte die Beschwerdegegnerin am 12. Oktober 2009 beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation ein mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beschwerdeführer zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2,3 Mio. nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdeführer legte am 20. Oktober 2009 seinerseits Appellation gegen das Urteil des Bezirksgerichts ein mit dem Antrag, die Klage der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, soweit mit ihr ein Fr. 95'714.-- übersteigender Betrag geltend gemacht werde. Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 hiess das Obergericht die Appellation der Beschwerdegegnerin teilweise gut und verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 1'704'286.-- nebst Zins an die Beschwerdegegnerin. Die Appellation des Beschwerdeführers wies das Obergericht ab. Das Obergericht kam zum Schluss, dass aufgrund einer subjektiven Auslegung ein Vertragsinhalt feststehe, der von einem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen getragen sei: Danach hätten die Parteien entgegen dem juristisch-technischen Sinn der in der Vereinbarung vom 22. Dezember 2001 verwendeten Begriffe des Kaufes und des Rückkaufes von Transferrechten keinen Kaufvertrag, sondern einen Darlehensvertrag inkl. Sicherungsübereignung der Transferrechte an die Beschwerdegegnerin vereinbart. Nachdem die Beschwerdegegnerin diesen Darlehensvertrag gestützt auf Art. 318 OR gekündigt habe, stehe ihr ein Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta von Fr. 2 Mio. abzüglich eines vom Beschwerdeführer bereits an die Beschwerdegegnerin geleisteten Betrags von Fr. 295'714.-- zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (geb. 1961) und X._ (geb. 1962) sind die seit 2001 getrennten und seit dem 24. April 2003 geschiedenen Eltern des Sohnes Z._ (geb. 1997). Im Ehescheidungsurteil wurde Z._ antragsgemäss unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen, aber in die Obhut des Vaters gestellt. Gegenwärtig wohnt Z._ beim Vater. Dieser ist seit mehreren Jahren in zweiter Ehe verheiratet. Im gleichen Haushalt lebt der ungefähr gleichaltrige Sohn der zweiten Ehefrau, der mit seinem eigenen Vater keinen Umgang mehr pflegt. Die Mutter wohnt als unmittelbare Nachbarin zusammen mit ihrer Lebenspartnerin und deren zwei wesentlich jüngeren Kindern. A.b Im Sommer 2005 verlangte die Mutter beim zuständigen Gericht die vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen ihr und ihrem Sohn. In der Folge einigten sich die Eltern auf eine vorläufige Ordnung. A.c Im November 2005 reichte die Mutter eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein, und der Vater erhob Widerklage. Mit Entscheid vom 12. Februar 2008 änderte das Kantonsgericht St. Gallen das Scheidungsurteil ab und gab das Kind in die alleinige elterliche Sorge des Vaters. Es räumte der Mutter das Recht ein, mit Z._ jedes zweite Wochenende von Freitag bis Sonntag, jeden Montagabend, jährlich vier Wochen Ferien sowie die Hälfte der Doppelfeiertage zu verbringen. Eine früher angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft wurde beibehalten. A.d Am 25. Juni 2009 verlangte der Vater die Abänderung des Besuchs- und Ferienrechts. Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 reduzierte die Vormundschaftsbehörde See-Linth den Umfang des persönlichen Umgangs der Mutter auf ein Treffen pro Monat, jeweils am zweiten Freitag des Monats, für mindestens vier Stunden; das Umgangsrecht in den Ferien und an den Feiertagen hob die Vormundschaftsbehörde auf. Zudem lehnte sie es ab, die Eltern zu einer Mediation bzw. das Kind zu einer psychotherapeutischen Behandlung zu verpflichten. Sodann hob sie mit Beschluss vom 30. Juni 2010 auch die Besuchsrechtsbeistandschaft bedingungslos auf. A.e Die von der Mutter gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 10. Februar 2010 erhobene Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons St. Gallen am 9. August 2010 ab. B. Daraufhin gelangte die Mutter mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und beantragte, das Besuchsrecht sei wie im Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Februar 2008 festzulegen, zwischen den Eltern sei eine Mediation anzuordnen und eventuell sei ein neuer Besuchsrechtsbeistand einzusetzen. Mit Entscheid vom 25. Januar 2011 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde vom 2. März 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, das Besuchsrecht sei gemäss dem früheren Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Februar 2008 zu bestätigen, eventuell durch das Bundesgericht in angemessenem Umfang festzulegen. Ferner seien die Parteien zur konkreten Durchsetzung der mütterlichen Besuchsrechte unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB zu einer Mediation zu verpflichten. Mit Verfügung vom 4. März 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. In der Sache selbst wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Februar 1994 unterzeichneten X._ (Beschwerdeführerin), Jahrgang 1931, und ihr Ehemann Y._, Jahrgang 1924, einen öffentlich beurkundeten Schenkungsvertrag. Danach übertrug Y._ zwei Liegenschaften, Wohnhäuser mit Garagengebäuden (Kat. Nrn. a und b, Gemeinde G._), der Beschwerdeführerin schenkungsweise zu Eigentum. Die eine Liegenschaft wurde und wird von der Beschwerdeführerin bewohnt. Gleichzeitig liess sich Y._ ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht an beiden Liegenschaften einräumen. Die Anmeldung der Eigentumsübertragung infolge Schenkung und der neuen Dienstbarkeit erfolgte am 8. Februar 1994 beim Grundbuchamt. B. Mit Wirkung ab 14. März 1995, 11.00 Uhr, wurde über Y._ der Konkurs eröffnet. Gemäss Schlussbericht des Konkursamtes vom 14. Juni 2001 ergab sich ein Gesamtverlust von über 23 Mio. Fr., was einer Konkursdividende von rund 30 % entsprach. Der Konkurs wurde am 27. Juni 2001 als geschlossen erklärt. Während des Konkursverfahrens hatten sich mehrere Gläubiger die Anfechtungsansprüche gegen die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Schenkung der Liegenschaften vom 8. Februar 1994 abtreten lassen. C. Der Abtretungsprozess wurde am 15. September 1997 rechtshängig gemacht. Es klagten die Abtretungsgläubiger A._, B._, C._, D._ und E._ (Beschwerdegegner). Der Schuldner Y._ beteiligte sich am Prozess als Nebenintervenient. Das Bezirksgericht T._ und - auf Berufung der Beschwerdeführerin hin - das Obergericht des Kantons Zürich hiessen die Klage gut und stellten fest, dass die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften (Kat. Nrn. a und b, Gemeinde G._) ohne das zugunsten von Y._ auf beiden Liegenschaften lastende lebenslängliche Nutzniessungsrecht im Konkursverfahren gegen Y._ zur Verwertung herangezogen werden können. Die kantonalen Gerichte verpflichteten die Beschwerdeführerin, die Admassierung und Verwertung ihrer beiden Liegenschaften zu dulden, und erteilten dem Konkursamt entsprechende Anweisungen (Urteile vom 15. Dezember 2006 und vom 11. Mai 2009). D. Die Beschwerdeführerin erhob gegen das obergerichtliche Urteil eine Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassationsgericht des Kantons Zürich abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 22. September 2010). E. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter den Prozess zur Ergänzung des Beweisergebnisses und neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Obergericht und das Kassationsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, schliessen die Beschwerdegegner, soweit sie sich geäussert haben, auf Abweisung, eventuell Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung hinsichtlich der vorinstanzlichen Entschädigungsregelungen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 12. November 2010). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._, geb. 1969, heiratete im Jahr 2006 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._, geb. 1952. Am 8. Oktober 2006 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 17. März 2008 ersuchte er um Familiennachzug für seine aus einer ausserehelichen Beziehung stammende, ebenfalls über die serbische Staatsangehörigkeit verfügende Tochter Z._, geb. 1995, zwecks "Ausbildung/Schule". Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestand der Verdacht, dass die Eheleute X._ und Y._ eine Scheinehe geschlossen haben könnten. Ein Verfahren betreffend Widerruf bzw. Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ wurde indessen in der Folge eingestellt. Am 20. April 2009 hiess das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde von X._ betreffend das Gesuch um Nachzug seiner Tochter gut, soweit es darauf eintrat, und lud das kantonale Ausländeramt (heute: Migrationsamt des Kantons St. Gallen) ein, über das Gesuch zu befinden. B. Am 6. Juli 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch ab mit der Begründung, es fehle X._ am elterlichen Sorgerecht; zudem habe Z._ ihr bisheriges Leben in der Heimat verbracht und unterhalte zu ihrer Mutter, mit welcher der Gesuchsteller nie verheiratet war, eine engere Beziehung als zum Vater. Dagegen rekurrierte X._ an das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement, wobei er unter anderem auf ein serbisches Zivilgerichtsurteil vom 31. Juli 2009 Bezug nahm, wonach die elterliche Sorge an den Vater zugewiesen worden sei. Die Kindsmutter habe zudem der Übersiedlung der Tochter zum Vater zugestimmt. Erstere habe aus gesundheitlichen Gründen die Fähigkeit verloren, ihre Tochter zu erziehen, und die Beziehung zwischen dieser und ihr habe in den letzten zwei Jahren stark gelitten. Auch habe sich die Ehefrau von X._ bereit erklärt, Z._ bei sich aufzunehmen. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen den Rekurs ab. C. Mit Urteil vom 15. April 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von X._ hiegegen erhobene Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 25. Mai 2010 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons St. Gallen anzuweisen, Z._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wie auch das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern (vif) publizierte am 20. November 2010 im Luzerner Kantonsblatt das von ihr am 15. November 2010 verfügte Lastwagenfahrverbot für die Geuenseestrasse zwischen der Ringstrasse und der Zellfeldstrasse zwischen Sursee und Schenkon. Am 13. Dezember 2010 fochten die ASTAG Sektion Zentralschweiz und die X._ AG diese Verkehrsanordnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Am 15. Dezember 2010 forderte das Verwaltungsgericht die ASTAG Sektion Zentralschweiz und die X._ AG unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Säumnisfall auf, bis zum 31. Dezember 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'400.-- zu leisten. Mit Präsidialentscheid vom 2. Februar 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, die ASTAG Sektion Zentralschweiz und die X._ AG seien der gerichtlichen Zahlungsaufforderung nicht innert Frist nachgekommen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die ASTAG Sektion Zentralschweiz und die X._ AG, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Streitfall ans Verwaltungsgericht zur Beurteilung in der Sache zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. C. Am 22. März 2011 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das vif und die Stadt Sursee beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist nicht eingegangen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Präsident des Kreisgerichts Schanfigg verurteilte X._ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--. Hiergegen erhob X._ Einsprache beim Bezirksgerichtsausschuss Plessur, der ihn am 17. Dezember 2009 vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freisprach und ihm eine Parteientschädigung ausrichtete. B. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden beim Kantonsgericht Graubünden Berufung. Dieses hiess am 16. Juni 2010 die Berufung gut und verurteilte X._ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 360.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Die Kosten seien dem Kanton Graubünden, dem Bezirk Plessur sowie dem Kreis Schanfigg zu überbinden. Für die Verfahren vor der Staatsanwaltschaft, dem Bezirksgericht Plessur der Vorinstanz sowie vor Bundesgericht seien ihm Entschädigungen auszurichten. D. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Einspracheentscheid vom 7. August 2006 sprach die IV-Stelle Bern in Bestätigung ihrer Verfügung vom 24. Juni 2005 dem 1951 geborenen K._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2001 samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 2. Mai 2007 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Vom 2. bis 5. Februar 2009 wurde K._ im Medizinischen Abklärungszentrum X._ untersucht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. März 2010 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. September 2010 bestätigte. Dagegen hat K._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. A.b Die IV-Stelle Bern hatte bis Ende März 2007 dem Regionalen Sozialdienst Y._, welcher K._ und dessen Familie unterstützt hatte, und danach bis Oktober 2009 dem Versicherten direkt Rentenleistungen entsprechend der Verfügung vom 24. Juni 2005 ausgerichtet. Mit Verfügung vom 16. November 2009 forderte sie von K._ den Betrag von Fr. 12'474.- zurück. B. Die Beschwerde des K._ gegen die Rückforderung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. September 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. September 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass keine Rückerstattungspflicht besteht, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verweist auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid, an dem es festhält. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1957, meldete sich am 14. Juli 2004 wegen seit 1. März 2004 anhaltender Arbeitsunfähigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen - insbesondere gestützt auf das Gutachten des Institut X._ vom 11. November 2005 - lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 daran fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. November 2007 insoweit teilweise gut, als es unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides feststellte, dass der Versicherte aufgrund eines Invaliditätsgrades von 44 % ab 1. März 2005 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. A.b Der Versicherte liess bereits am 27. Dezember 2007 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Basierend auf den Ergebnissen ergänzender medizinischer Abklärungen und des in der Folge veranlassten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. I._, vom 11. November 2008 verneinte die IV-Stelle eine anspruchsrelevante erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes und hielt mit Verfügung vom 17. Februar 2009 an der Viertelsrente fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach weiteren medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Erhöhung der Rente neu verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin), 1972 in Montenegro geboren, zog 1987 in die Schweiz, wo sie nach ihrer Heirat im Jahr 1991 mit ihrem Ehemann eine Reinigungsfirma aufbaute. Sie gebar 1993 und 1995 je einen Sohn. Am 4. Juni 1998 liess sie einen Schwangerschaftsunterbruch vornehmen. Dieser erfolgte gemäss einem von Dr. med. B._ erstellten psychiatrischen Gutachten vom 3. Juni 1998, weil die Beschwerdeführerin durch ein Austragen der Schwangerschaft erheblich und langfristig überfordert und Gefahr gelaufen wäre, in eine protrahierte depressive Krise zu geraten. Ende 1998 wurde sie erneut schwanger. Am 19. Februar 1999 rutschte sie auf Eis aus und stürzte auf das Gesäss, worauf sie ab diesem Datum zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben wurde. Ende März 1999 kam sie erneut auf Eis zu Fall und stürzte auf die linke Gesässhälfte. Am 15. Juli 1999 wurde sie beim Verlassen des öffentlichen Gebäudes Z._ von der sich gegen die Laufrichtung öffnenden automatischen Schwingtüre überrascht, stürzte und schlug dabei mit dem Kopf auf dem Boden auf. Ob dem Sturz ein Zusammenprall mit der Türe vorangegangen ist, konnte nicht geklärt werden. Nach dem Sturz wurde die Beschwerdeführerin mit dem Krankenwagen zur Schwangerschafts- und Commotio-Überwachung in das Kantonsspital St. Gallen überführt, wo sie zwei Tage hospitalisiert war. Gemäss dem Arztbericht des Spitals vom 27. Dezember 1999 wurde die Diagnose "Verdacht auf Commotio cerebri und HWS-Distorsionstrauma ohne röntgenologischen Nachweis einer Fraktur" gestellt. Die Schwangerschaftskontrolle ergab einen unauffälligen Befund. Am 19. Juli 1999 berichtete die Beschwerdeführerin ihrer Hausärztin über teilweise unerträgliche Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Angstträume. Am 6. August 1999 gebar sie durch Kaiserschnitt einen gesunden Knaben. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz führte in ihrem Gutachten vom 18. September 2001 zuhanden der Invalidenversicherung zusammengefasst aus, bei der Beschwerdeführerin habe die dritte Schwangerschaft in Verbindung mit dem Unfall im September (recte: Juli) 1999 zu einer erheblichen psychischen Verschlechterung geführt, weshalb eine antidepressive Medikation sowie eine gesprächstherapeutische Begleitung eingeleitet worden sei. Zurzeit befinde sich die Beschwerdeführerin in einer depressiven Episode. Aufgrund der schweren depressiven Erkrankung, welche die Beschwerdeführerin mit eigener Willenskraft nicht überwinden könne, sei sie zu 100 % arbeitsunfähig. Gestützt auf dieses Gutachten sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen am 9. Oktober 2001 ab dem 15. Juli 2000 eine 100%-ige Invalidenrente zu. B. Am 29. Oktober 2002 klagte die Beschwerdeführerin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen gegen die X._ (Beschwerdegegnerin) auf Zahlung eines Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrages, den sie im späteren Verfahren auf Fr. 2'989'587.-- inkl. Zinsen bezifferte. Sie machte die Beschwerdegegnerin als Werkeigentümerin gemäss Art. 58 OR haftbar und forderte für die Folgen des Unfalls vom 15. Juli 1999 Schadenersatz und Genugtuung. Zum Beweis reichte die Beschwerdeführerin namentlich ein Privatgutachten von Dr. med. C._ vom 18. Januar 2002 ein, das zum Ergebnis kam, sie leide an einer durch diesen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung. Der Gerichtspräsident 8 (nachstehend: Gerichtspräsident) beschränkte das Verfahren auf das Vorliegen eines Werkmangels, verneinte einen solchen und wies die Klage am 22. Februar 2005 ab. Das von der Beschwerdeführerin angerufene Obergericht des Kantons Bern bejahte dagegen einen Werkmangel und wies daher in seinem Zwischenentscheid vom 18. Oktober 2005 die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens an den Gerichtspräsidenten zurück. Dieser beauftragte zur medizinischen Abklärung der Folgen des Unfalls vom 15. Juli 1999 Dr. med. D._, der den Auftrag an Dr. med. E._ weiterleitete. Dieser kam in seinem Gutachten vom 31. Oktober 2006 zum Ergebnis, der Unfall vom 15. Juli 1999 habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die aktuell bei der Beschwerdeführerin vorhandene posttraumatische Belastungsstörung und Depression ausgelöst. In seinem Ergänzungsgutachten vom 22. August 2008 führte Dr. E._ dem Sinne nach aus, seiner Diagnose lägen die Kriterien des diagnostischen und statistischen Handbuchs psychischer Störungen (DSM-IV) der amerikanischen psychiatrischen Vereinigung zu Grunde. Das DSM-IV nenne zur Entwicklung posttraumatischer Symptome zwei Kriterien, die notwendigerweise gemeinsam vorhanden sein müssten. Zum einen ein objektives Kriterium (A1), bei dem die Person ein Ereignis mit tatsächlichem oder drohendem Tode oder ernsthafter Verletzung oder Gefahr der körperlichen Unversehrtheit der eigenen Person oder anderer Personen erlebe. Als subjektives Kriterium (A2) müsse die Reaktion auf das Ereignis intensive Furcht, Hilflosigkeit oder Entsetzen umfassen. Mehrere Studien hätten nachgewiesen, dass eher mehr, zumindest gleich viele posttraumatische Symptome bei Betroffenen zu finden seien, die kein A1-Trauma erlebt hatten. Ungeachtet dessen seien vorliegend die A-Kriterien des DSM-IV erfüllt, da die Beschwerdeführerin als hochschwangere Frau unerwartet durch einen Türanprall umgestossen worden sei und danach Ängste mit der Befürchtung eines drohenden Todes ihres ungeborenen Kindes entwickelt habe. Über den Frühabort vom 23. August (recte: 4. Juni) 1998 habe der Experte bei der Erstellung des Gutachtens vom 31. Oktober 2006 keine Kenntnis gehabt. Dieses Ereignis müsse als Trauma gewertet werden. Frühere Traumatisierungen stellten einen Risikofaktor für die Entwicklung posttraumatischer Symptome in der Folge späterer Traumatisierungen dar. Demgemäss habe bei der Beschwerdeführerin eine gewisse Vulnerabilität für eine posttraumatische Belastungsstörung bereits vor dem Unfall vom 15. Juli 1999 vorgelegen. Es sei jedoch ebenfalls davon auszugehen, dass ohne diesen Unfall heute keine posttraumatische Belastungsstörung oder depressive Störung vorliegen würde. Im Rahmen der schriftlichen Ergänzung des ersten Parteivortrages vom 2. Dezember 2008 präzisierte die Beschwerdeführerin, dass sie keine Frühgeburt erlitten, sondern eine Abtreibung habe durchführen lassen. Vom Gerichtspräsidenten aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, führte der Gutachter in seinem Bericht vom 12. Mai 2009 aus, sollte die Abtreibung aus medizinischen Gründen erfolgt sein, könnte dies ein traumatisches Potenzial und Risiko haben, welches mit der bisher angenommenen Frühgeburt vergleichbar ist. Sollte die Abtreibung aus sozialen Gründen erfolgt sein, dürfte das traumatische Potenzial und Risiko für die spätere Entwicklung psychischer Folgestörungen geringer sein als bei einer Frühgeburt. Mit Urteil vom 22. Februar 2010 wies der Gerichtspräsident die Klage ab, weil er den Nachweis der natürlichen Kausalität des Unfallereignisses für die heutige depressive Episode der Beschwerdeführerin als gescheitert erachtete. Sein Abweichen vom gerichtlichen Gutachten begründete er namentlich damit, dass der Gutachter von unvollständigen Grundlagen ausgegangen sei, da er erst nach Erstellung des Gutachtens Kenntnis vom Schwangerschaftsabbruch erhalten habe und in Unkenntnis der dazu führenden Gründe geblieben sei. Zudem hätten die vorbestehenden somatischen Beschwerden der Beschwerdeführerin und ihre Stürze der im Februar und März 1999 in Verbindung mit der nach einer Abtreibung erneut eingetretenen Schwangerschaft zur Überforderung und damit gemäss dem Gutachten von Dr. med. B._ vom 3. Juni 1998 zu ihrer depressiven Krise führen können. Auf Appellation der Beschwerdeführerin hin wies das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilabteilung, mit Urteil vom 8. September 2010 die Klage ebenfalls ab. C. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. September 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, der Beschwerdeführerin Fr. 2'989'578.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens zu bezahlen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs und zur Vervollständigung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Bemessung des Schadenersatzes und der Genugtuung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und stellt für den Fall der Gutheissung der Beschwerde den Eventualantrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Oktober 2005 aufzuheben, das Vorliegen eines Werkmangels zu verneinen und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Replik, den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin zurück-, eventuell abzuweisen. In ihrer Duplik bestätigt die Beschwerdegegnerin ihre Begehren. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1947) und Z._ (geb. 1955) heirateten im August 1981. Sie wurden Eltern zweier Töchter (geb. 1983 und 1988). Die Ehegatten trennten sich anfangs Januar 2007. B. B.a Am 22. Oktober 2009 leitete Z._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Scheidungsverfahren ein. Die Ehegatten beantragten in der Folge gemeinsam die Scheidung und die gerichtliche Regelung der strittigen Scheidungsfolgen. B.b Mit Gesuch vom 31. März 2010 verlangte Z._ die Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Mit Entscheid vom 18. August 2010 verpflichtete das Amtsgericht X._ insbesondere zu monatlichen Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau von Fr. 5'975.-- vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2011 sowie von Fr. 4'135.-- ab 1. Mai 2011. B.c Dagegen rekurrierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 18. November 2010 hiess das Obergericht den Rekurs von Z._ teilweise gut und verpflichtete X._ zu monatlichen Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau von Fr. 6'200.-- vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2011 sowie von Fr. 5'485.-- ab 1. Mai 2011. Im Übrigen wies es den Rekurs von Z._ sowie den Rekurs von X._ ab. C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 22. Dezember 2010 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides (Ziff. 1 der Begehren) und die Festsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen an Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf höchstens Fr. 4'500.-- für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2011 sowie auf Fr. 4'320.-- ab 1. Mai 2011 (Ziff. 2 der Begehren). Neben der antragsgemässen Neuverlegung der obergerichtlichen Kosten (Ziff. 4 der Begehren) verlangt er weiter die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht beziehungsweise Amtsgericht zur Festlegung der Arbeitslosen-Taggeldansprüche der Beschwerdegegnerin und zu neuer Entscheidung (Ziff. 3 der Begehren). Überdies ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2010 hat die Abteilungspräsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Obergericht hat die Akten zugestellt und verlangt in seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2011 - wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2011 - die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2006 erhob X._ (Beschwerdeführer) beim Arbeitsgericht Winterthur Klage gegen die A._ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Antrag, diese sei mit einem ausdrücklichen Nachklagevorbehalt zu verpflichten, ihm brutto Fr. 100'713.60 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2006, abzüglich der gesetzlichen und vereinbarten sozialversicherungsrechtlichen Abgaben, zu bezahlen. Er stützte sich dabei auf ein angebliches arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis zur Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von April bis September 2006. Die Beschwerdegegnerin erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts und machte geltend, für die fragliche Zeit habe zwischen den Parteien kein Arbeitsvertrag bestanden. Eventualiter beantragte sie die Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 beschränkte das Arbeitsgericht das Verfahren vorerst auf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit. B. Mit Beschluss vom 6. Juli 2007 trat das Arbeitsgericht mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, dass zwischen den Parteien in der relevanten Zeit von April bis September 2006 kein Arbeitsvertrag mehr bestanden habe. Zur gleichen Erkenntnis gelangte das Obergericht des Kantons Zürich, weshalb es einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts am 10. Juli 2009 abwies. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2010 ebenfalls ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Arbeitsgericht Winterthur anzuweisen, auf die Klage einzutreten, eventuell sei der vorinstanzliche Beschluss zu kassieren. Ferner sei der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kassationsgericht und das Obergericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegner) wurde mit Urteil vom 27. Oktober 2003 am 15. November 2003 rechtskräftig geschieden. Das Scheidungsgericht teilte die elterliche Sorge über die beiden noch unmündigen Kinder der Beschwerdeführerin zu, regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und den beiden Kindern und verpflichtete den Beschwerdegegner zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die beiden unmündigen Kinder an die Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziff. 1-5). Das Scheidungsgericht genehmigte eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 6), in der die Parteien unter anderem monatliche Unterhaltszahlungen des Beschwerdegegners an die Beschwerdeführerin, an die beiden unmündigen Kinder sowie an eine mündige Tochter und deren Sohn im Einzelnen geregelt hatten (Dispositiv-Ziff. 6/5a-h). Die Unterhaltsvereinbarung legt zunächst in lit. a das massgebende Einkommen des Beschwerdegegners fest: Grundlage für die Unterhaltszahlungen bildet das aus Normalarbeitszeit resultierende Einkommen von Y._ von monatlich Fr. 17'285.60 (12 x jährlich) plus Kinderzulagen von derzeit Fr. 300.--. Einkommensanteile aus zusätzlichen Überzeitleistungen sowie Provisionszahlungen aus Firmengewinnen werden nicht in die Berechnung der Unterhaltszahlungen einbezogen. Die Unterhaltsvereinbarung regelt weiter die Anpassung an die Teuerung und die Leistungsdauer (lit. b) sowie die Aufteilung des Lohnüberschusses nach Bruchteilen (lit. c) und in Zahlen (lit. d). Sie enthält unter lit. f eine Klausel mit folgendem Wortlaut: Reduziert sich das der Berechnung zugrunde liegende monatliche Einkommen dauerhaft (länger als 6 Monate) um mehr als Fr. 800.--, oder erzielt X._ durch Arbeit oder Renten ein eigenes Einkommen, erfolgt eine neue Bestimmung des Lohnüberschusses und somit der Unterhaltsbeiträge. In der Unterhaltsvereinbarung ist ziffernmässig die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs für den Fall des Zusammenlebens der Beschwerdeführerin mit einer Drittperson (lit. g) und die Anrechnung allfälliger Einkünfte der mündigen Tochter vorgesehen (Dispositiv-Ziff. 6/5h des Urteils vom 27. Oktober 2003). B. Für Unterhaltsbeiträge von Oktober 2005 bis September 2010 leitete die Beschwerdeführerin die Betreibung ein. Auf den Zahlungsbefehl für eine Forderung von Fr. 67'626.-- nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2010 erhob der Beschwerdegegner Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2011 hin erteilte das Gerichtspräsidium M._ in der Betreibung Nr. 20100175 des Betreibungsamtes S._ für Fr. 64'927.-- nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2010 die definitive Rechtsöffnung. Der Betrag entspricht der Differenz zwischen den der Beschwerdeführerin und den beiden unmündigen Kindern zustehenden Unterhaltsbeiträgen (Fr. 564'211.--) und den tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen (Fr. 499'284.--) in der Zeit von Oktober 2005 bis September 2010 (Entscheid vom 7. März 2011). Der Beschwerdegegner erhob dagegen kantonale Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde gut und wies das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin ab (Entscheid vom 6. Juni 2011). C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und in der Betreibung Nr. 20100175 des Betreibungsamtes S._ für Fr. 67'626.-- nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2010 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, eventualiter die Sache zur Berechnung des Betrages, für den definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist, an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 1. Juli 2009 im Nachrichtenmagazin "10 vor 10" den Beitrag "FDP und die Pharmalobby" aus. Thema des Berichts bildete die These, dass die FDP mit der Pharmalobby "verbandelt" sei. Die Annahme wurde mit Personalrochaden zwischen dem Generalsekretariat der FDP und der Pharmabranche bzw. anhand von parlamentarischen Besucherkarten aufgezeigt, welche drei FDP-Politiker an Leute aus der Pharmabranche abgegeben hatten. Im rund sechsminütigen Beitrag (inkl. An- und Abmoderation) kamen der damalige Bundesrat Pascal Couchepin, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Gabi Huber (FDP), Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP), Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP), Ständerat Hans Altherr (FDP) und der Politologe Michael Hermann zu Wort. B. Am 18. September 2009 gelangten die "FDP.Die Liberalen" (im Weitern: FDP) hiergegen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Diese hiess ihre Beschwerde mit Stichentscheid des Präsidenten am 19. Februar 2010 gut, soweit sie darauf eintrat, und stellte fest, dass der am 1. Juli 2009 in der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens (SF 1) ausgestrahlte Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe. Die "10-vor-10"-Redaktion habe sich darauf beschränkt, "die Verbandelungsthese mit unbestrittenen, aber zu wenig aussagekräftigen Sachverhalten zu untermauern"; sie habe die Pflicht zur kritischen Distanz gegenüber der formulierten These nicht gewahrt, indem sie sich praktisch ausschliesslich auf die Erwähnung und Hervorhebung von unbestrittenen Argumenten beschränkt habe, welche ihre These (scheinbar) stützten, ohne aber dem Publikum die erforderliche Transparenz über die wesentlichen Fakten und deren Tragweite zu vermitteln. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der UBI aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen. Eventuell sei ihre Beschwerde gutzuheissen und festzustellen, "dass der am 1. Juli 2009 in der Sendung '10 vor 10' ausgestrahlte Beitrag 'FDP und die Pharmalobby' die Programmbestimmungen nicht verletzt" habe. Die SRG macht geltend, das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz genüge den Anforderungen von Art. 30 BV (Garantie des verfassungsmässigen Richters) und Art. 29 BV (Anspruch auf ein faires Verfahren) nicht, da die Zusammensetzung des Spruchkörpers zufällig erfolge und ein Stichentscheid des Präsidenten nicht mit dem Grundsatz der Stimmengleichheit vereinbar sei. In der Sache selber habe sich das Publikum von "10 vor 10" eine eigene Meinung bilden können. Die FDP habe durch vier mediengewandte Vertreter ausreichend Gelegenheit gehabt, ein Gegengewicht zur These der "Verbandelung" zu schaffen. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen sowie die "FDP.Die Liberalen" beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Das Gericht hat die Angelegenheit am 18. November 2011 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. F._ (Beschwerdeführer) war von 1974 bis ca. 2001 als selbständig erwerbender Radiologe tätig und führte eine eigene Praxis. Im Jahr 1999 trat er an die Bank X._ AG (Beschwerdegegnerin) heran, um sich bezüglich einer Altersvorsorge beraten zu lassen. Er beabsichtigte, sich per Ende 2001 aus dem Berufsleben zurückzuziehen. Die Beschwerdegegnerin ist eine Bank, die unter anderem Vermögensverwaltung betreibt. Von Mai 1999 bis Januar 2005 führte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ein Konto und ein Depot. Er liess sich von ihr eine Finanzplanung hinsichtlich seiner Altersvorsorge erstellen, die in der Folge mehrfach mit Nachträgen ergänzt wurde. Der Beschwerdeführer unterzeichnete im Nachgang zum ersten Gespräch vom 21. Mai 1999 zwischen ihm und den Herren G._ und Dr. H._ von der Beschwerdegegnerin am 26. Mai 1999 einen Konto-/Depotvertrag. Darin verlangte er eine banklagernde Zustellung seiner Konto- und Depotbelege. Darüber hinaus sollte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gemäss spezifischer Instruktion während der ganzen Vertragsbeziehung Quartalsabschlüsse seines Kontos und Depots an seine Wohnadresse zustellen. Ende Juni 1999 überwies er Fr. 366'000.-- auf das neu eröffnete Konto. Nach Besprechung und Ergänzung des Finanzplans erteilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 1. November 1999 einen Vermögensverwaltungsauftrag mit dem Anlageziel "Ausgewogen", dessen Bestandteil auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bildeten. Zudem schloss er am 2. Dezember 1999 mit der Beschwerdegegnerin einen Rahmenkreditvertrag über Fr. 100'000.-- ab und unterzeichnete die notwendige "Allgemeine Faustpfandverschreibung und Abtretungserklärung". Anfang 2000 überwies der Beschwerdeführer rund Fr. 800'000.-- auf das Konto bei der Beschwerdegegnerin und bestätigte am 28. Februar 2000 telefonisch, dieses Geld sei gemäss dem erteilten Vermögensverwaltungsauftrag vom 1. November 1999 anzulegen. Am 20. Juli 2000 wurde das Anlageziel auf "Ausgewogen mit Wachstum" geändert und gleichzeitig ein neuer Vermögensverwaltungsvertrag unterzeichnet. Im Mai 2001 informierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin, dass der Verkauf der Anteile am Y._ Institut sowie an der Z._ AG für Fr. 2'600'000.-- bevorstehe und er anfangs 2002 mit einer Auszahlung von seiner beruflichen Vorsorge von rund Fr. 4'000'000.-- rechne. Daraufhin wurden die Finanzplanung angepasst und die Varianten 6 und 6a berechnet sowie am 21. Mai 2001 mit dem Beschwerdeführer besprochen. Am 23. Juli 2001 fand eine weitere Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer, dessen Steuerberater, I._, sowie Herrn G._ statt. Dabei wurde festgehalten, dass Fr. 1'600'000.-- nicht anzulegen seien, damit die hohen Steuer- und Sozialversicherungsforderungen davon beglichen werden könnten. Zudem wurde die Anlagestrategie auf "Ausgewogen" geändert. Im Nachgang zu dieser Besprechung unterzeichnete der Beschwerdeführer am 26. Juli 2001 die notwendigen Formulare zur Benutzung des "X._ Banking". Schliesslich wurde im Verlauf des Augusts 2001 der Erlös aus dem Verkauf der Anteile am Y._ Institut auf das Konto bei der Beschwerdegegnerin überwiesen. Am 21. September 2001 begleitete Herr G._ den Beschwerdeführer zu einer Sitzung bei dessen beruflicher Vorsorgeversicherung, der Q._. Thema dieser Sitzung war das Altersguthaben und dessen Auszahlung. An dieser Sitzung wurde erneut darauf hingewiesen, dass Fr. 1'600'000.-- jederzeit verfügbar zu halten seien. Im Oktober 2001 wurden unter Berücksichtigung der bevorstehenden Auszahlung des BVG-Alterskapitals vier neue Varianten zur Finanzplanung erstellt und mit dem Beschwerdeführer besprochen. Im Verlaufe des vierten Quartals transferierte der Beschwerdeführer die BVG-Gelder zur Beschwerdegegnerin. Am 11. Januar 2002 wurde das Anlageziel des aktuellen Vermögensverwaltungsauftrags von "Ausgewogen" auf "Ausgewogen mit Wachstum" geändert, und der Beschwerdeführer unterzeichnete entsprechend einen neuen Vermögensverwaltungsauftrag. Am 3. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer über den Einsatz von Kapitalschutzprodukten informiert. Am 2. April 2003 erfolgte ein weiterer Wechsel der Anlagestrategie von "Ausgewogen mit Wachstum" zu "Ausgewogen". Damit einher ging der Abschluss eines neuen Vermögensverwaltungsauftrags per 4. April 2003. Nach Zustellung des Quartalreports per 30. Juni 2004 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er mit der Performance nicht zufrieden sei. Daraufhin wurden weitere Nachträge zur Finanzplanung erstellt, die am 20. Juli 2004 vom Beschwerdeführer, seinem Sohn sowie den Herren G._ und K._ von der Beschwerdegegnerin besprochen wurden. Mit Schreiben vom 29. September 2004 entzog der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin das Vermögensverwaltungsmandat, was die Beschwerdegegnerin am 30. September 2004 bestätigte. Mit Schreiben vom 25. Januar 2005 löste der Beschwerdeführer seine gesamte Beziehung zur Beschwerdegegnerin auf. B. Am 12. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm einen Fr. 1'886'705.-- übersteigenden Betrag nebst Zins zu 5 % seit 23. September 2004 nebst Verzugszins zu 5 % seit 12. Oktober 2006 zu bezahlen. Zudem stellte er den "Prozessantrag", die Beschwerdegegnerin "sei zu verpflichten, eine Aufstellung gemäss Randziffer 81 dieser Eingabe zu erstellen und danach sei dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme dazu und zur Bezifferung seiner Forderung zu setzen". Mit Beschluss vom 3. April 2009 wurde dieser "Prozessantrag" abgewiesen. In der Replik wiederholte der Beschwerdeführer dennoch sämtliche gestellten Editionsbegehren und ergänzte diese. Ebenso beantragte er, diese materiellrechtlich zu behandeln. Bekanntlich habe er eine Stufenklage gestellt und seinen Klageanspruch nur vorläufig beziffert. Das Handelsgericht prüfte, welche der in der Klageschrift gestellten Editionsbegehren vom "Prozessantrag" resp. von Randziffer 81 der Klage erfasst sind. Dabei hiess es einzig das Editionsbegehren 1 gut, das von der Beschwerdegegnerin dem Grundsatz nach anerkannt worden war. Betreffend die Stufenklage hielt es fest, diese bezwecke nicht, dass durch die Verknüpfung des Hilfsanspruchs auf Rechnungslegung mit dem Hauptanspruch auf Schadenersatz erst das Klagefundament, sprich die allenfalls erfolgten Pflichtverletzungen, erforscht werde. Das Gericht gelangte zum Ergebnis, dass keine der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Pflichtverletzungen zu schützen sei und andere nicht konkretisiert worden seien, weshalb kein Schadenersatz auf solcher Grundlage gefordert werden könne. Auch habe es der Beschwerdeführer unterlassen, genügend konkrete Behauptungen zur Schadensbegründung aufzustellen. Da es nicht Zweck der Stufenklage sei, erst eine Schadensbegründung zu liefern, sondern lediglich die einzelnen Schadenspositionen zu beziffern, sei eine Stufenklage auch aus diesem Grund nicht angezeigt. Mit Urteil vom 12. Mai 2011 verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils alle Belege, Unterlagen und Korrespondenz über die klägerischen Konten und Depots betreffend den Zeitraum vom 1. November 1999 bis 30. November 2004 Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 0.10 pro Kopie oder die tieferen von ihr geltend gemachten Kosten herauszugeben. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. April 2009 kam es in einem Asylantenheim zwischen X._ und A._ zu einem vorerst verbalen Streit. X._ wird zur Last gelegt, im Laufe der Auseinandersetzung A._ mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 15.8 cm) erheblich verletzt zu haben. Dieser erlitt insbesondere mehrere tiefe Schnittwunden im Gesicht, eine tiefe Stichverletzung im Bereich des rechten Ohres sowie eine oberflächliche Schnittwunde am Hals. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich. X._ wird zudem vorgeworfen, zwischen dem 2. August 2009 und 1. September 2009 verschiedene Gegenstände in der Gefängniszelle beschädigt zu haben. B. Das Kantonsgericht Obwalden sprach X._ mit Entscheid vom 10./19. November 2010 der mehrfachen einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) an. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber A._ dem Grundsatze nach (im Umfang von 20%) schadenersatzpflichtig ist. X._ wurde weiter verpflichtet, A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zuzüglich Zins und dem Kanton Obwalden Schadenersatz im Umfang von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess eine von A._ dagegen erhobene Berufung teilweise gut und wies eine Anschlussberufung von X._ ab. Es sprach X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung und der einfachen Körperverletzung schuldig. Das Gericht billigte ihm zu, in Überschreitung der Grenzen der Notwehr gehandelt zu haben. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, des vorzeitigen Strafvollzugs sowie des vorsorglichen Massnahmenvollzugs von insgesamt 705 Tagen. Im Übrigen bestätigte das Obergericht den Entscheid des Kantonsgerichts. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung und der einfachen Körperverletzung freizusprechen und wegen mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Sachbeschädigung mit einer Freiheitsstrafe von 16 bis 18 Monaten zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verteidigung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Nachgang zur ordentlichen Generalversammlung der Y._ Holding AG, (Beschwerdegegnerin) vom 1. Oktober 2009 blieb unklar, welche Personen in den Verwaltungsrat gewählt worden waren. Am 19. Februar 2010 klagte die Aktionärin X._ Holding AG (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die Beschwerdegegnerin auf Feststellung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäss ihren Anträgen. Gleichzeitig beantragte sie unter anderem, es sei A._ unter Strafandrohung einstweilen zu verbieten, als Organträgerin der Beschwerdegegnerin zu handeln (Ziffer 1.2.b), eventualiter sei provisorisch ein Sachwalter einzusetzen (Ziffer 2.2). B. B.a Mit Verfügung vom 26. Februar 2010 untersagte das Bezirksgericht Arlesheim A._ bis zum Entscheid über die Verfahrensanträge, als Verwaltungsrätin oder Organträgerin der Beschwerdegegnerin Handlungen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Generalversammlungen der Tochtergesellschaften der Beschwerdegegnerin vorzunehmen. Die weitergehenden Anträge auf Erlass superprovisorischer Verfügungen wies es ab. Mit Verfügung vom 18. März 2010 hob das Bezirksgericht das superprovisorisch angeordnete Handlungsverbot vom 26. Februar 2010 auf. Weiter wies es die Beschwerdegegnerin an, die Beschwerdeführerin jeweils vorgängig über den Zeitpunkt geplanter Generalversammlungen, die Traktanden und die Anträge des Verwaltungsrats zu informieren und über keine Traktanden Beschluss zu fassen, die nicht vorgängig angekündigt worden waren. B.b Eine von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 18. März 2010 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 29. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Juni 2010 sowie die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim aufzuheben und es seien die Verfahrensanträge Ziff. 1.2 (b) (Handlungsverbot an A._) und Ziff. 2.2 (Einsetzung eines Sachwalters) der Anfechtungsklage vom 19. Februar 2010 gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 wies das Bundesgericht das sinngemäss gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift ab, wobei es darauf hinwies, dass es der beschwerdeführenden Partei freistehe, sich zur Beschwerdeantwort zu äussern. Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer Replikschrift. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 5. Mai 2009 wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 und 2 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und zur Bezahlung von Fr. 800.-- Genugtuung an A._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn bezüglich der Höhe des Anspruchs auf den Zivilweg. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. November 2010 das erstinstanzliche Urteil. X._ wird vorgeworfen, am 21. Januar 2008 mit "nicht unerheblicher, abknickender Gewalt" auf seinen damals einjährigen Sohn A._ eingewirkt zu haben, wodurch dieser am rechten Unterarm einen Bruch der Elle und der Speiche erlitten habe, was X._ zumindest in Kauf genommen habe. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 19. November 2010 aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Für den Fall des Freispruchs sei das Honorar seines Rechtsvertreters für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu festzusetzen, ev. sei das Verfahren hierzu an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Vertreter von A._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1958, war mit einem Pensum von 50 % als Hotellerieangestellte für das Altersheim X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Zusätzlich arbeitete sie stundenweise als Pflegerin für die Firma Y._. Am 5. April 2008 verletzte sie sich bei einem Sturz auf der Skipiste an der linken Schulter. Die Allianz übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Allianz mit Verfügung vom 8. Februar 2010, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. Juni 2010, sämtliche Versicherungsleistungen per 28. Februar 2009 ein, verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und schloss den Fall unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung basierend auf einer dauerhaft verbleibenden unfallbedingten Einschränkung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 20 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. September 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheids beantragen, es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 34 % habe, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das kantonale Gericht und die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Mai 2007 schlossen B. Y._ (Beschwerdeführerin 2) und ihr Ehemann D. Y._ mit C. Z._ (Beschwerdegegner) einen als "Darlehensvertrag" bezeichneten Vertrag. Der Vertrag war am 8. Mai 2007 vom Ehepaar Y._ und am 11. Mai 2007 vom Beschwerdegegner unterzeichnet worden und lautet wie folgt: "Hiermit bestätigt der Darlehensnehmer C. Z._ [...] von Darlehensgeber D. und B. Y._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.00 erhalten zu haben. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen in 10 monatlichen Raten von je Fr. 3'500.00 bis zum 5. Mai 2008 zurückzuzahlen. Die erste Rückzahlung erfolgt am 5. August 2007. Eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit möglich. C. Z._ verpflichtet sich das Darlehen mit 6% zu verzinsen. Der angerechnete Zins ist jeweils mit den monatlichen Raten zu entrichten." A.b Da der Beschwerdegegner keine Ratenzahlungen leistete, setzte das Ehepaar Y._ die ersten sechs Raten der Monate August 2007 bis und mit Januar 2008 in der Höhe von insgesamt Fr. 21'000.-- in Betreibung. Der gegen den zugestellten Zahlungsbefehl erhobene Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners wurde durch den Einzelrichter des Kreisgerichts Gaster-See (heute: See-Gaster) beseitigt. Es ist nicht bekannt, ob diese Betreibung fortgesetzt wurde. A.c Da die verbleibenden vier Raten der Monate Februar bis Mai 2008 in der Höhe von insgesamt Fr. 14'000.-- ebenfalls unbezahlt blieben, setzte das Ehepaar Y._ auch diesen Betrag in Betreibung. Erneut erhob der Beschwerdegegner Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl. Während der Hängigkeit des daraufhin eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren verstarb D. Y._. Am 5. November 2008 erklärte der Willensvollstrecker A. X._ (Beschwerdeführer 1), das Verfahren namens der Erbengemeinschaft, bestehend aus der Beschwerdeführerin 2 und E. R._, fortzuführen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 beseitigte der Einzelrichter des Kreisgerichts Gaster-See den Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners und erteilte den Beschwerdeführern die provisorische Rechtsöffnung. B. B.a Am 6. April 2009 erhob der Beschwerdegegner beim Kreisgericht See-Gaster Klage mit dem Begehren, es sei die Forderung der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 14'000.--, für welche diese die provisorische Rechtsöffnung erhalten hatten, sowie die im Rechtsöffnungsverfahren entstandene Forderung der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'070.--, bestehend aus den Zahlungsbefehlskosten, den Gerichtskosten und der Parteientschädigung, abzuerkennen. Mit Entscheid vom 23. April 2010 hiess der Einzelrichter des Kreisgerichts See-Gaster die Klage teilweise gut und aberkannte die Forderung der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 14'000.--. B.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2010 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen mit dem Begehren, es sei das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts See-Gaster vom 23. April 2010 aufzuheben und die Aberkennungsklage des Beschwerdegegners abzuweisen. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. Januar 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und die Aberkennungsklage des Beschwerdegegners abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Gleichzeitig beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. März 2006 kam es zwischen dem damals 79-jährigen X._ und seiner Ehefrau A._ in der ehelichen Wohnung zu einer vorerst verbalen Auseinandersetzung. Im Laufe des Streits schlug X._ seiner Ehefrau mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf, in der Absicht, sie zu töten. A._ zog sich dabei nicht lebensgefährliche Verletzungen zu. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Entscheid vom 14. Oktober 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 68 Tagen. Zugleich sprach das Bezirksgericht X._ vom Vorwurf der qualifizierten Brandstiftung frei. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. November 2010 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen versuchten Totschlags zu einer bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde im Strafbefehl vom 18. September 2009 vorgeworfen, sich vom 4. März 1998 bis zu ihrer Verhaftung am 17. September 2009 in der Schweiz aufgehalten zu haben, obschon sie gewusst habe, dass mit Entscheid vom 29. Juni 2000 ihre Wegweisung aus der Schweiz mit einer Ausreisefrist bis zum 21. Februar 2001 verfügt worden sei. Sie habe nach Ablauf dieser Ausreisefrist bis zu ihrer Verhaftung jeweils von Montag bis Freitag, während ca. 4 bis 6 Stunden pro Tag, für verschiedene Auftraggeber in Zürich als Raumpflegerin mit einem Stundenlohn von Fr. 25.-- bis Fr. 30.-- gearbeitet, obschon sie gewusst habe, dass sie über die nötigen Bewilligungen nicht verfügte. Sie habe während ca. 102 Monaten monatlich ca. Fr. 2'400.-- durch rechtswidrigen Arbeitserwerb verdient. X._ wurde wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b [rechtswidriger Aufenthalt] und lit. c [nicht bewilligte Erwerbstätigkeit] des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Das bei ihr sichergestellte Bargeld wurde im Betrag von Fr. 8'600.-- beschlagnahmt, eingezogen und zur Deckung der Busse, der Verfahrenskosten und im Restbetrag zugunsten der Staatskasse verwendet. B. Das Bezirksgericht Zürich bestätigte auf Einsprache hin am 15. Januar 2010 den Schuldspruch. Es setzte eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- fest, verwendete das sichergestellte Bargeld zur Kostendeckung und zog es im Übrigen zugunsten der Staatskasse ein. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte im Berufungsverfahren am 9. September 2010 fest, das bezirksgerichtliche Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt (mit Ausnahme der Höhe des Tagessatzes) in Rechtskraft erwachsen. Die Tagessatzhöhe setzte es (unter Hinweis auf BGE 135 IV 180 E. 1.4) neu auf Fr. 10.-- fest. Das sichergestellte Bargeld verwendete es zur Deckung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Strafverfahrens und zog es im Übrigen zugunsten der Staatskasse ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 2-6 des Dispositivs (betreffend Kostenfolgen und Einziehung) aufzuheben, von der Einziehung des sichergestellten Bargelds abzusehen und die kantonalen Kosten neu zu verteilen, eventualiter die Sache zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen bzw. zur neuen Entscheidung in der Sache selbst an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene K._ trat gemäss gleichentags abgeschlossenem Arbeitsvertrag am 3. September 2007 bei der Firma Y._ AG eine Stelle als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'600.- an. Am 27. November 2007 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Dieser wurde auf Rekurs hin - welchem am 19. Dezember 2007 noch die aufschiebende Wirkung erteilt worden war - vom Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2008 bestätigt, womit der Konkurs ab diesem Datum als neu eröffnet gilt. K._ machte mit Antrag vom 18. April 2008 Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 20'213.- für in der Zeit vom September bis Dezember 2007 nicht bezahlten Lohn inklusive 13. Monatslohn sowie Ferienansprüche geltend. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte mit Verfügung vom 3. Juli 2008 ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen. Auch auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Entscheid vom 4. März 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr die beantragte Insolvenzentschädigung auszuzahlen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ ist Mutter von zwei (2001 und 2004 geborenen) Kindern und seit 4. Juli 2006 von ihrem Ehemann S._ geschieden. Abgeleitet von dessen Berechtigung auf eine Rente der Invalidenversicherung und unter Einbezug der Kinder in die Berechnung sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) mit Verfügung vom 3. November 2006 Ergänzungsleistungen ab 1. August 2006 zu. Seit 1. Januar 2009 lebt A._ wiederum mit ihrem geschiedenen Ehemann zusammen. Die SVA berechnete dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab diesem Zeitpunkt neu, wobei sie die Kinder nun dem Vater zurechnete. Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 verneinte sie einen Anspruch der A._ auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 und verpflichtete sie, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 68'876.- zurückzuerstatten. Die dagegen erhobene Einsprache und das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies sie mit Einspracheentscheid vom 16. November 2010 ab. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A._ verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die SVA mit Entscheid vom 7. Juni 2011, ihr für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 7. Juni 2011, soweit er Ergänzungsleistungen betrifft, sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese ihren Anspruch weiterhin unter Berücksichtigung der Kinder berechne. Ferner lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die SVA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene P._ war beim Unternehmen S._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Juli 1993 fiel er von einem Bahnwagen und zog sich eine offene, zertrümmerte Orbitadachfraktur rechts sowie eine Rissquetschwunde frontal rechts zu; am 24. Juli 1993 wurde er im Spital R._ operiert. Am 12. August 1996 schlug er in einem Packwagen den Kopf an der Stirnwand an und erlitt eine Schädelkontusion. Die SUVA erbrachte für beide Unfälle Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 7. August 1997 stellte sie fest, der Versicherte sei in der Wagenreinigung voll arbeitsfähig, weshalb sie für die attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht aufkommen könne. Mit Verfügung vom 25. Mai 1999 stellte sie die Leistungen für die zwei Unfälle auf dieses Datum hin ein. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 12. Januar 2004 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde des Versicherten mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 11. Februar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Diese holte ein Gutachten der unabhängigen Stelle T._ vom 29. Juni 2007 ein. Mit Verfügung vom 28. September 2007 stellte sie die Leistungen für beide Unfälle per 4. Juni 1997 ein. Hiegegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie zurück. Diejenige des Versicherten wies die SUVA ab (Entscheid vom 22. Januar 2009). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 18. Juni 2010 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen - insbesondere eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung - auszurichten. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 2009 erliess die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich eine Weisung an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, in der sie sich zu Art. 165 Abs. 2 der auf 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 äusserte. Gemäss dieser Bestimmung haben die Kantone ein oberes kantonales Gericht zu bezeichnen, das als einzige Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen der Handelsregisterämter behandelt. Dazu blieb den Kantonen bis am 31. Dezember 2009 Zeit (Art. 181 HRegV). Nach Auffassung der Justizdirektion ist die in Art. 165 Abs. 2 HRegV vorgesehene Regelung "gesetzes- und verfassungswidrig" und im Kanton Zürich "folglich nicht umzusetzen". Gegen Verfügungen des Handelsregisteramts Zürich stehe daher auch ab 1. Januar 2010 wie bis anhin der Rekurs an die Justizdirektion offen, worauf in den Rechtsmittelbelehrungen des Handelsregisteramts Zürich hinzuweisen sei. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 ersuchte das Bundesamt für Justiz den Vorsteher der Justizdirektion darum, es an sämtlichen Rekursverfahren zu beteiligen, in denen die Justizdirektion nach dem 1. Januar 2010 über Verfügungen des Handelsregisteramts Zürich befindet. B. B.a Nachdem das Handelsregisteramt Zürich der X._ AG keine Post mehr hatte zustellen können, forderte dieses die Verwaltungsratsmitglieder der X._ AG mit eingeschriebenem Brief auf, den gesetzmässigen Zustand wieder herzustellen und ein Rechtsdomizil zur Eintragung anzumelden. Da die erforderlichen Belege nicht fristgerecht eingingen, verfügte das Handelsregisteramt am 25. März 2010 gestützt auf Art. 153 Abs. 3 HRegV von Amtes wegen die Auflösung der X._ AG und auferlegte den Verwaltungsratsmitgliedern je eine Ordnungsbusse. Gegen diese Verfügung legte die X._ AG am 3. Mai 2010 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung bei der Justizdirektion des Kantons Zürich Rekurs ein. B.b Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 reichte das Handelsregisteramt der Justizdirektion die Verfügung vom 25. März 2010 sowie einen Handelsregisterauszug der X._ AG ein und wies darauf hin, dass die Mutation des Domizils am 21. April 2010 im Handelsregister eingetragen worden und die vorgenannte Verfügung somit als gegenstandslos zu betrachten sei; entsprechend sei auch der gegen die Verfügung erhobene Rekurs hinfällig geworden. Am 14. Juni 2010 verfügte das Handelsregisteramt Folgendes: "Die Eintragung des neuen Domizils rubrizierter Gesellschaft erfolgte mit TR-Eintrag 111._ vom 21.4.2010 in SHAB Nr. 80 vom 27.04.2010 S. 29. Die Gesellschaft ist ihrer Pflicht - wenn auch mit erheblicher Verspätung - nachgekommen, weshalb die mit Verfügung vom 25. März 2010 ausgesprochene Ordnungsbusse hiermit wiedererwägungsweise aufgehoben wird. Das Verfahren bei der Direktion der Justiz und des Innern kann daher als gegenstandslos abgeschrieben werden, unter Kostenfolge zulasten der Gesellschaft. [...]" B.c Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 bejahte die Justizdirektion ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses der X._ AG, schrieb diesen zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab und auferlegte die Kosten des Verfahrens der X._ AG. Diese Verfügung wurde dem Bundesamt für Justiz am 30. Juni 2010 zugestellt, ohne dass dieses vorher am Verfahren beteiligt worden wäre. C. C.a Am 27. Juli 2010 erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei die Verfügung der Justizdirektion aufzuheben und vom Verwaltungsgericht selbst in der Sache zu entscheiden, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an das Handelsregisteramt Zürich zurückzuweisen. Zur Begründung führte das Bundesamt für Justiz aus, die Justizdirektion des Kantons Zürich sei aufgrund von Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht zur Behandlung des Rekurses zuständig. Deren Verfügung sei deshalb aufzuheben, sofern sie sich nicht bereits als nichtig erweise. Die Justizdirektion habe zudem gegen § 5 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) verstossen, wonach Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten sind. Schliesslich hätte der Rekurs ohnehin nicht vollumfänglich als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen, da die Verfügung des Handelsregisteramts vom 25. März 2010 hinsichtlich der Auflösung der X._ AG und der Kostenauflage nicht erkennbar in Wiedererwägung gezogen worden sei. Diesbezüglich sei ein Entscheid in der Sache erforderlich. Die X._ AG ergriff gegen die Verfügung der Justizdirektion kein Rechtsmittel. C.b Mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Bundesamts für Justiz ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abgestützt werden könne und für die rechtsanwendenden Behörden folglich nicht massgebend sei. Die Justizdirektion habe daher zu Recht ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses gegen die Verfügung des Handelsregisteramts Zürich bejaht. Als zuständige Rechtsmittelinstanz habe sie die Eingabe der X._ AG nicht an das Verwaltungsgericht weiterleiten müssen. Mit der Änderung des Domizils der X._ AG im Handelsregister habe das Handelsregisteramt zudem schon vor der Rekurserhebung bekundet, dass es die Verfügung vom 25. März 2010 bezüglich der Auflösung der Gesellschaft als gegenstandslos betrachte bzw. dass derjenige Teil der Verfügung durch die Eintragung des neuen Rechtsdomizils hinfällig geworden sei. Bezüglich der Auflösung der X._ AG brauche daher kein Entscheid in der Sache zu ergehen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, als einzige kantonale Beschwerdeinstanz in der Sache zu entscheiden oder die Sache dem zuständigen oberen kantonalen Gericht zu überweisen. Die Justizdirektion des Kantons Zürich schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, das Handelsregisteramt Zürich und die X._ AG liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 21. September 1993 schlossen H._ (Beschwerdeführerin) und die X._ AG (Beschwerdegegnerin) eine Lebensversicherung über Fr. 100'000.-- ab mit einer Laufzeit (Erlebensfall) bis 30. November 2008. Als Zusatz war vereinbart, dass die Versicherungssumme auch bei Heirat der Beschwerdeführerin ausbezahlt werde. A.b Die Beschwerdeführerin heiratete am 25. November 2004 I._. Am 1. März 2005 reichte sie der Beschwerdegegnerin neben den Originalen von Versicherungspolice und Heiratsurkunde eine Kopie ihres Passes sowie eine Passkopie ihres Ehemannes ein. Am 10. März 2005 sandte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin einen Zahlungsauftrag und forderte sie unter anderem auf, korrekt beglaubigte Kopien der Ausweispapiere einzureichen, wobei Beglaubigungen von Notar J._ nicht akzeptiert werden könnten. Am 7. Juni 2005 sandte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin erneut Kopien der beiden Pässe zu. Am 14. Juni 2005 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass die Passkopie ihres Ehemannes zufolge nicht korrekter Beglaubigung nicht akzeptiert werden könne. Am 12. Juli 2005 sandte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin nochmals eine notariell beglaubigte Passkopie des Ehemannes zu. Diese traf am 18. Juli 2005 bei der Beschwerdegegnerin ein, die gleichentags die Auszahlung der Versicherungssumme veranlasste. Die Auszahlung erfolgte schliesslich am 22. Juli 2005. B. B.a Mit Urteil vom 14. April 2011 wies das Bezirksgericht Zürich eine von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung von Zins zu 5 % auf Fr. 100'000.-- für die Zeit vom 3. Dezember 2004 bis 22. Juli 2005 (Fr. 3'180.55) sowie von Fr. 480.-- Auslagen und Umtriebsentschädigung ab. B.b Mit Urteil vom 29. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichts vom 14. April 2011 erhobene Beschwerde ab. Das Obergericht erwog, die Beschwerdegegnerin sei aufgrund von Art. 39 VVG berechtigt gewesen, neben der Versicherungspolice und Heiratsurkunde weitere objektiv sachdienliche Unterlagen einzufordern. Zur Feststellung des Leistungsberechtigten gehöre auch die Feststellung von dessen Identität und die Berechtigung zur Identitätsprüfung sei denn auch in Ziffer 25.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ausdrücklich statuiert. Im Falle einer Heirat als versichertem Ereignis erscheine sodann auch die Feststellung der Identität des Ehepartners keineswegs sachfremd, sondern dränge sich sogar geradezu auf. Ausweispapiere beider Ehegatten (bzw. korrekt beglaubigte Kopien davon) seien daher ohne Weiteres solche objektiv sachdienlichen Unterlagen, weshalb die Beschwerdegegnerin diese habe verlangen dürfen. Davon, dass die Einverlangung der fraglichen Unterlagen bloss der Verzögerung gedient habe, könne keine Rede sein. Zum zeitlichen Ablauf sei ohnehin festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin auf die relevanten Zuschriften der Beschwerdeführerin jeweils innert weniger Tage und damit speditiv reagiert habe, wohingegen die Beschwerdeführerin jeweils erheblich mehr Zeit (bis gegen drei Monate) beansprucht habe. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2011 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 8. März 2005 bis zum 22. Juli 2005 Zins zu 5 % auf Fr. 100'000.-- (Fr. 1'876.70) sowie für Auslagen und Umtriebsentschädigung Fr. 480.--, insgesamt also Fr. 2'356.70, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 7. Dezember 1961 geboren. Seit 1998 bezieht sie aufgrund von Depressionen, chronischem Alkoholabusus und Folgeerkrankungen (Leberzirrhose, Kleinhirnataxie, chronisches Rücken-Schmerzsyndrom) monatliche Rentenleistungen von Fr. 7'066.--. A.b Nachdem X._ im September 2008 aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Kantonsspital Graubünden eingeliefert werden musste, liess sie sich am 7. Juli 2009 erneut im Kantonsspital Graubünden hospitalisieren, wo am 16. Juli 2009 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung verfügt und sie in die Klinik Z._ eingewiesen wurde. Mit der Einweisung wurden die Psychiatrischen Dienste Graubünden beauftragt, ein Gutachten zum Gesundheitszustand und der Handlungsfähigkeit von X._ zu erstellen. Gleichzeitig wurde für die Zeit des Klinikaufenthaltes eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB angeordnet. Die Psychiatrischen Dienste erstatteten ihr Gutachten am 28. Dezember 2009, in dem sie zum Ergebnis kamen, es liege eine Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB und eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der Trunksucht nach Art. 370 ZGB vor. X._ sei in allen Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen und deshalb empfehle sich eine Bevormundung und Unterbringung in einem Pflegeheim. In einer Ergänzung des Gutachtens vom 22. Januar 2010 wurde sodann festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand geringfügig verbessert habe. B. Gestützt auf das Gutachten entmündigte die Vormundschaftsbehörde X._ mit Entscheid vom 9. Februar 2010 in Anwendung von Art. 370 ZGB. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Beschluss wies der Bezirksgerichtsausschuss B._ mit Entscheid vom 17. Mai 2010 ab. Der von X._ erhobenen Berufung gab das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 30. August 2010 nicht statt. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts gelangt X._ mit Beschwerde vom 16. November 2010 an das Bundesgericht. Sie verlangt zur Hauptsache die Aufhebung der Vormundschaft. Allenfalls sei die Sache zur Aufhebung der Vormundschaft an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. D. Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 18. März 2011 der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, dass die Entmündigung vorerst nicht publiziert werden darf. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene A._ war seit 1. Oktober 2005 Verkäuferin bei der Firma X._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Als Folge eines Auffahrunfalls vom 4. September 2007 wurde bei ihr eine Kopfkontusion diagnostiziert. Am 8. Januar 2008 verunfallte sie mit dem von ihr gelenkten Auto auf der Autobahn. Gleichentags wurde sie im Spital W._ an der linken Hand operiert. Dieses diagnostizierte am 9. Januar 2008 Folgendes: Commotio cerebri; 3° offene Verletzung Dig II-IV links, offene Gelenke PIP Dig II-IV linke Hand, fragliche Fraktur proximale Phalanx Dig II; Beckenkontusion. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte diverse Arztberichte ein und zog die Berichte und DVDs betreffend die von der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend Generali) als Haftpflichtversicherer durchgeführte Observie-rung der Versicherten bei. Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 stellte die SUVA die für die Folgen des Unfalls vom 8. Januar 2008 ausge-richteten Taggelder per 18. Februar 2009 ein, da spätestens seit 19. Februar 2009 keine unfallbedingte Einschränkung der Arbeits-fähigkeit mehr bestehe; sie forderte die vom 19. Februar bis 31. De-zember 2009 geleisteten Taggelder in Höhe von Fr. 21'298.40 zurück, da sie zu Unrecht ausgerichtet worden seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. Mai 2010 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. April 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA und die Vorinstanz schliessen auf Beschwerdeabweisung, wozu die Versicherte Stellung nimmt. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Affoltern sprach X._ mit Urteil vom 2. September 2009 des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG), der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV) und der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 45 Franken und ordnete an deren Stelle die Leistung von 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit an. Das Bezirksgericht erteilte X._ zudem ein Fahrverbot für die Dauer von drei Jahren. X._ erhob Berufung mit dem Antrag, von der Anordnung eines Fahrverbots sei abzusehen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Berufungsantwort, X._ sei in Anwendung von Art. 67b StGB für die Dauer von fünf Jahren ein Fahrverbot zu erteilen. A.b Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 1. Juli 2010 fest, dass der erstinstanzliche Entscheid in Bezug auf die Schuldsprüche und die Strafe in Rechtskraft erwachsen ist. Sie erkannte in Gutheissung der Berufung von X._, dass ein Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 67b StGB nicht angeordnet wird. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 1. Juli 2010 sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und X._ sei ein Fahrverbot für die Dauer von drei Jahren zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Z._ sind die Eltern einer am 7. Mai 2007 geborenen Tochter. Mit Gesuch vom 28. Mai 2010 um Eheschutzmassnahmen beantragte Z._ beim Gerichtspräsidium Zofingen, das Getrenntleben zu bewilligen, die gemeinsame Tochter der Parteien unter die Obhut der Mutter zu stellen und X._ zu Unterhaltsleistungen für sie und die Tochter zu verpflichten. Mit Urteil vom 27. Oktober 2010 stellte die angerufene Instanz fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien. Sie stellte die gemeinsame Tochter unter die Obhut von Z._ und regelte das Besuchsrecht von X._ gegenüber seiner Tochter. Im Weiteren verpflichtete das Gerichtspräsidium X._, Z._ an den Unterhalt der Tochter ab dem 15. März 2010 monatlich vorschüssig einen Beitrag von Fr. 500.-- zu bezahlen, wobei die Kinderrente von monatlich Fr. 216.-- direkt an Z._ ausbezahlt werde und sich der effektiv zu leistende Unterhalt für die Tochter daher auf Fr. 284.-- belaufe (Ziff. 4.1). Des Weiteren verpflichtete das Präsidium X._, an den Unterhalt von Z._ mit Wirkung ab dem 15. März 2010 monatlich vorschüssig mit Fr. 400.-- beizutragen (Ziff. 4.2). B. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 28. März 2011 verpflichtete diese Instanz X._ in Abänderung der Ziffern 4.1 und 4.2 des erstinstanzlichen Urteils, Z._ an den Unterhalt der Tochter monatlich und vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 550.-- zu leisten; das Obergericht stellte fest, dass die Kinderrente derzeit direkt an Z._ ausbezahlt werde (neue Ziff. 4.1) und verpflichtete schliesslich X._, Z._ monatlich vorschüssig einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 675.-- mit Wirkung ab dem 15. März 2010 zu bezahlen (neue Ziff. 4.2). C. X._ hat gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 4. Mai 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben; es sei von seiner Bereitschaft Vormerk zu nehmen, Z._ (Beschwerdegegnerin) die Kinderrente von Fr. 260.-- direkt zukommen zu lassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach sprach X._ mit Urteil vom 1. Dezember 2009 der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein. Unangefochten blieb das Urteil hinsichtlich der Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch übermässige Warnsignale. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig. Es widerrief den mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Horgen vom 26. April 2004 gewährten bedingten Vollzug der Gefängnisstrafe von 30 Tagen. X._ wurde mit einer teilbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 60.-- als Gesamtstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die von ihm begangenen Taten seien als Übertretung zu qualifizieren und er sei zu einer Busse nach Ermessen des Gerichts zu verurteilen. Der gewährte bedingte Vollzug der Gefängnisstrafe sei nicht zu widerrufen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene B._, Bezügerin einer halben Rente der Invalidenversicherung, meldete sich am 14. November 2009 für Ergänzungsleistungen (EL) an. Nach Abklärungen verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Anspruch für die Zeit ab 1. November 2008 (Verfügung vom 11. Dezember 2009). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010. B. Die Beschwerde der B._ mit dem Antrag, es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. November 2010 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzliche Begehren erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen einer Stellungnahme enthält. | 1 |
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