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Ausstand, hat sich ergeben: A.- Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte O._ am 19. Mai 1998 wegen mehrfachen versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher schwerer Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 StGB), mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 StGB) sowie mehrfacher Schändung (Art. 191 StGB) zu 17 Jahren Zuchthaus, wobei es seine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anordnete und den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aufschob. Dieses Urteil focht O._ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an, wobei er unter anderem geltend machte, das Urteil des Geschworenengerichtes verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 58 BV und § 96 Ziff. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG), weil der daran beteiligte erste Richter, Bezirksrichter Hanspeter Egli, den Anschein der Befangenheit erweckt habe. Mit Beschluss vom 20. Dezember 1999 erklärte das Kassationsgericht des Kantons Zürich unter anderem die Befangenheitsrüge für unbegründet und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In Ziff. V.3. hielt es fest: "3. Festzuhalten bleibt, dass ein Richter bezüglich der Frage der Befangenheit des ersten Richters der Vorinstanz, Dr. Hanspeter Egli, gestützt auf § 138 Abs. 4 GVG eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben hat.. " B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Februar 2000 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt O._: "1. Es seien der Beschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 20. Dezember 1999 und das Urteil des Geschworenengerichtes des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Geschworenengericht des Kantons Zürich zurückzuweisen; 2. es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.. " C.- Das Kassationsgericht und das Geschworenengericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. U._ verzichtet auf Vernehmlassung, während sich N.S._ und L.S._ innert Frist nicht vernehmen liessen. | 0 |
A.- Die 1945 geborene C._, welche über die Aufenthaltsbewilligung C verfügt, arbeitete seit 3. Januar 1972 bei der Y._ AG. Ab 24. Mai 1994 blieb sie der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen zu 50 % und ab 15. August 1994 zu 100 % fern. Nach stationärer Behandlung im August und September 1994 musste sie sich am 19. Januar 1995 einer Diskushernienoperation unterziehen. Mit Schreiben vom 14. Februar 1995 wurde ihr die Stelle vom Arbeitgeber auf Ende Mai 1995 gekündigt. Am 22. Mai 1995 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte nebst einem Bericht des Arbeitgebers ein Gutachten vom 31. Oktober 1995 ein, in welchem Dr. med. H._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, ein lumboischialgisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen lumbosakral sowie bei Status nach Diskushernienoperation feststellte und eine Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg und in wechselnder Position bei Vermeidung irgendwelcher Arbeiten in Zwangshaltung halbtags für zumutbar hielt. Daraufhin ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 54 %. Demgemäss sprach sie C._ mit Verfügung vom 12. November 1996 eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1995 zu. B.- In ihrer hiegegen erhobenen Beschwerde liess C._ unter Hinweis auf ein Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 26. November 1996, wonach ein lumbo-radikuläres Restsyndrom S1 links bei Status nach Diskushernienoperation, ein reaktives weichteilrheumatisches Syndrom sowie eine Instabilität lumbosakral diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert wurden, die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Ein von der IV-Stelle veranlasstes Gutachten der Dres. med. W._, Assistenzarzt, und A._, Oberarzt, Rheumatologische Klinik, Spital X._, vom 7. Januar 1998 kam zum Schluss, dass C._ an einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom links bei Fehlhaltung der Wirbelsäule, beginnenden degenerativen Veränderungen, muskulärer Dekonditionierung und Status nach Diskushernienoperation leide; eine leichte Arbeit mit Möglichkeit zur Wechselbelastung, ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg und ohne repetitives Überkopfarbeiten sei ihr halbtags zumutbar. C._ gab einen weiteren Bericht des Dr. med. S._ vom 30. April 1998 zu den Akten, in welchem er im Wesentlichen seine Schlussfolgerungen im Gutachten vom 26. November 1996 wiederholte. Mit Entscheid vom 13. Oktober 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C.- Hiegegen lässt C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Gemeindeautonomie, Nutzungsplanung, hat sich ergeben: A.- Die Gemeindeversammlung Bubikon beschloss am 25. März 1998 eine Revision der Nutzungsplanung. Dabei wurden unter anderem die Weiler Barenberg, Brach, Dienstbach, Gstein und Hüsli eingezont. Hiergegen erhoben die Pro Natura Schweiz und die Pro Natura Zürich am 4. Mai 1998 Rekurs an die Baurekurskommission III. Während des hängigen Rekursverfahrens erging am 11. Februar 1999 in einer anderen Streitsache ein Grundsatzbeschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, wonach entgegen dem Wortlaut von § 329 Abs. 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; in der Fassung vom 8. Juni 1997) der Genehmigungsentscheid der Baudirektion bzw. des Regierungsrates nicht erst in einem allfälligen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, sondern bereits im Rekursverfahren vor der Baurekurskommission einzuholen sei, weil sonst die bundesrechtliche Koordinationspflicht gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) verletzt werde (BEZ 1999 Nr. 3 = ZBl 1999, S. 491). Die Baurekurskommission III forderte gestützt auf diese verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Baudirektion auf, hinsichtlich der streitbetroffenen Festlegungen den formellen Genehmigungsentscheid einzureichen. Dieser Aufforderung widersetzte sich die Baudirektion mit Schreiben vom 22. September 1999. Mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 hob die Baurekurskommission den Beschluss der Gemeinde Bubikon auf, soweit damit die Weiler Barenberg, Dienstbach, Gstein und Hüsli einer Weilerkernzone zugewiesen wurden. Betreffend den Weiler Brach wurde der Rekurs abgewiesen. Dagegen erhoben Martin und Susanne von Arx sowie die Gemeinde Bubikon Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, den Beschluss der Rekurskommission, soweit die Rekurse gutheissend, aufzuheben und den Beschluss der Gemeindeversammlung zu bestätigen. B.- Das Verwaltungsgericht hiess mit Entscheid vom 2. März 2000 die Beschwerde von Martin und Susanne von Arx im Sinne der Erwägungen gut, hob den Entscheid der Baurekurskommission teilweise auf und wies die Sache zur Wiederaufnahme im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission zurück. In den Erwägungen führte das Gericht aus, die Baurekurskommission habe entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Genehmigung der Baudirektion einzuholen. Dieser Rechtsprechung sei durch Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids Nachachtung zu verschaffen. Mit Beschluss vom gleichen Tag schrieb sodann das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Gemeinde Bubikon im Sinne der Erwägungen als gegenstandslos ab, da der angefochtene Entscheid bereits mit dem Urteil i.S. von Arx aufgehoben worden sei. C.- Die Politische Gemeinde Bubikon erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2000 aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV und Art. 48 KV/ZH) sowie von Art. 5, 9, 29 Abs. 1 und 46 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 BV. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Pro Natura Schweiz verzichtet ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht geäussert. | 1 |
(Einstellung in der Berufsausübung), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt A._ reichte am 24. Februar 1998 bei der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts X._ ein. Am 25. Februar 1998 stellte deren Präsident fest, dass die Eingabe unter anderem einen ungebührlichen Inhalt aufweise, soweit darin von "vereinigten habsburgischen und alpengermanischen Plutokratien" (Österreich und Vorinstanz), von einem "reinen Affentheater" (Verfahren), von einem "betmühlenartig heruntergeschwatzten Sprüchlein von Recht und Gerechtigkeit", von einem "epochalen Betrug", von einem "aufgetürmten Machwerk und ungeniessbaren juristischen Wurstsalat", von einem "systematischen Absegnen der Verbrechen der Österreicher" (Urteil der Vorinstanz), von einem "apodiktischen Decken der seinerzeitigen Verbrechen der österreichischen Justiz" (Vorinstanz und Gegenpartei), von "vom Recht schwafelnden Organen der Unrechtsstaaten" (Vorinstanz und Vertreter der Klägerin), von "blankem Unsinn" bzw. einer "aberwitzigen und hirnverbrannten Klage" und so weiter die Rede sei. Rechtsanwalt A._ erhielt Gelegenheit, seine Eingabe zu verbessern, ansonsten aufgrund der Akten entschieden würde. Am 3. März 1998 reichte er eine zweite Fassung seiner Berufungsschrift ein, in der er die beanstandeten Ausdrücke bis auf den jeweiligen Anfangsbuchstaben wegliess, worauf der Präsident der I. Zivilkammer verfügte, dass die Rechtsschrift nicht korrekt verbessert worden sei und deshalb - wie angedroht - aufgrund der Akten entschieden werde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 15. März 1999 das gestützt hierauf ergangene Urteil vom 25. Mai 1998 mit der Begründung auf, das Obergericht habe den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die (zweite) Berufungsschrift vollumfänglich aus dem Recht gewiesen habe. Am 1. Juli 1999 bestätigte die I. Zivilkammer des Obergerichts ihr kassiertes Urteil. B.- Am 9. März 1998 hatte der Präsident der I. Zivilkammer gegen Rechtsanwalt A._ im Zusammenhang mit dessen Verhalten in diesem Verfahren bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich Anzeige erstattet. Die Kommission eröffnete im Anschluss hieran ein Disziplinarverfahren bezüglich Geschäftsführung, Interessenwahrung und Zutrauenswürdigkeit (§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 30 Abs. 2 des zürcherischen Anwaltsgesetzes vom 3. Juli 1938; AnwG). Am 4. November 1999 beschloss sie, Rechtsan-walt A._ unter Auferlegung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- für drei Monate im Beruf einzustellen. Rechtsanwalt A._ habe zwar nicht gegen die Pflicht zur gewissenhaften Wahrung der Interessen seiner Auftraggeberin verstossen, nachdem gemäss dem Urteil des Kassationsgerichts die (zweite) Berufungsschrift nicht aus den Akten hätte gewiesen werden dürfen; mit seiner (ersten) Eingabe habe er jedoch § 7 Abs. 1 AnwG verletzt, da seine Äusserungen in der Berufungsbegründung die Grenzen der anwaltsrechtlich zulässigen Kritik an Justiz und Gegenpartei überschritten habe. Diese Einschätzung bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich auf Rekurs hin am 25. Februar 2000. C.- Hiergegen hat A._ am 12. März bzw. 2. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass dieses Art. 6 Ziff. 1 sowie Art. 9, 10, 11 und 14 EMRK verletze. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 3. April 2000 reichte Rechtsanwalt B._ im Namen von A._ seinerseits staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2000 aufzuheben. Das Obergericht und die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte haben auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Obergericht unter Hinweis darauf, dass die dreimonatige Einstellung im Beruf am 6. Dezember 1999 zu laufen begonnen und am 6. März 2000 geendet habe. Am 5. April 2000 legte der Abteilungspräsident der staatsrechtlichen Beschwerde hinsichtlich der Ordnungsbusse und der Verfahrenskosten aufschiebende Wirkung bei. | 1 |
Art. 9 und 29 BV (Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich sprach M._ am 8. Februar 1999 in zweiter Instanz von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei und trat auf weitere Anklagepunkte nicht ein. In Dispositiv-Ziffer 4 erkannte es weiter, "die Entschädigung des Angeklagten für das gesamte Strafverfahren wird in einem separaten Beschluss festgelegt". Das begründete Urteil wurde Rechtsanwalt Geissmann am 13. Juli 1999 zugestellt. Mit Eingabe vom 14. Juli 1999, welche tags darauf beim Obergericht einging, teilte der Büropartner von Rechtsanwalt Geissmann, Rechtsanwalt Kuhn, dem Obergericht unter Bezugnahme auf Dispositiv-Ziffer 4 mit, dass sein derzeit ferienabwesender Bürokollege Geissmann schnellstmöglich nach seiner Rückkehr aus den Ferien Ende Juli ein entsprechendes Entschädigungsbegehren bzw. Kostenverzeichnis einreichen werde. Mit Nachtragsbeschluss vom 14. Juli 1999 zu seinem Urteil vom 8. Februar 1999 sprach das Obergericht M._ für das Untersuchungs- sowie das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren ermessensweise eine Entschädigung von Fr. 68'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu. B.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von M._ gegen den Nachtragsbeschluss des Obergerichts vom 14. Juli 1999 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde am 10. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2000 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV beantragt M._, die Entscheide des Kassationsgerichts vom 10. Juli 2000 und des Obergerichts vom 14. Juli 1999 aufzuheben und die Angelegenheit ans Kassationsgericht, eventuell ans Obergericht, zurückzuweisen. C.- Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Art. 6 Ziff. 1 EMRK - Gestaltungsplan "Becki Ost", hat sich ergeben: A.- Am 22. Juni 1998 erliess der Gemeinderat Wollerau einen Gestaltungsplan "Becki Ost" mit Sonderbauvorschriften für die im Eigentum von Josef Kälin-Portmann stehenden Grundstücke KTN 1393 und 1076 in Wollerau. Zugleich wies er eine Einsprache von Heinz und Amanda Schmid ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Der Regierungsrat hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zur Reduktion des Gestaltungsplanperimeters und zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an den Gemeinderat zurück. Eine dagegen von Heinz und Amanda Schmid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gutgeheissen; das Gericht entschied, dass der Gemeindeschreiber von Wollerau bei der Behandlung des Gestaltungsplanes "Becki Ost" in den Ausstand zu treten habe. B.- Am 8. November 1999 genehmigte der Gemeinderat Wollerau den geänderten Gestaltungsplan "Becki Ost" und wies zugleich eine Einsprache von Heinz und Amanda Schmid ab. Der Gemeindeschreiber von Wollerau befand sich bei den Beratungen im Ausstand, unterzeichnete aber dennoch den Beschluss des Gemeinderates. C.- Heinz und Amanda Schmid erhoben am 6. Dezember 1999 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz mit dem Antrag, den Beschluss des Gemeinderats Wollerau aufzuheben und den Gestaltungsplan nicht zu erlassen. Der Regierungsrat überwies die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. April 2000 ab. Es erwog, die Unterzeichnung des angefochtenen Beschlusses durch den im Ausstand befindlichen Gemeindeschreiber sei zwar ein Mangel, der jedoch im konkreten Fall nicht schwer wiege. Materiell stehe der angefochtene Gestaltungsplan im Einklang mit dem massgebenden Bau- und Planungsrecht. D.- Heinz und Amanda Schmid erheben staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. April 2000 aufzuheben. E.- Josef Kälin-Portmann beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Sofern auf die Beschwerde eingetreten werde, sei sie abzuweisen. Die Gemeinde Wollerau sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 29. Januar 1999, von ca. 21.30 bis 21.45 Uhr, seinen Wagen in der Lindenhofstrasse in Zürich. An der Strasse ist das Signal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Signal Nr. 2.14 des Anhangs 2 zur Strassensignalisationsverordnung, Art. 19 Abs. 2 SSV) angebracht. Dem Signal ist eine Zusatztafel folgenden Inhalts beigefügt: "Ausgenommen Güterumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen 05.00 - 20.00. Für Taxis sowie mit schriftlicher Ausnahmebewilligung jederzeit gestattet.. " B.- Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ am 21. Oktober 1999 in Bestätigung der Strafverfügung des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich vom 28. April 1999 wegen Verletzung von Verkehrsregeln i.S. von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV, Art. 30 Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV mit einer Busse von 220 Franken. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. März 2000 ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- M._ (geboren 1956) reiste 1978 in die Schweiz ein und arbeitete seither als Serviertochter. Am 2. Mai 1994 musste sie sich einer Operation unterziehen, bei welcher ein Stripping der Vena saphena magna rechts und die Entfernung von varikös veränderten Seitenzweigen sowie eines Konvolutes am lateralen Sprunggelenk mit der Häkelmethode vorgenommen wurden. Dabei kam es zu einer distalen Läsion des Nervus suralis rechts. In der Folge klagte M._ über Sensibilitätsstörungen im rechten Bein, insbesondere an der Fussaussenkante, und über Rücken-und Kopfschmerzen sowie Schwindel. Sie arbeitete deshalb nur noch teilzeitlich als Serviertochter. Mit Anmeldung vom 23. Mai 1995 ersuchte sie um berufliche Massnahmen sowie eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte ihre Begehren mit der Begründung ab, dass sie eine leichte Tätigkeit vollumfänglich ausüben könne und lediglich ein Invaliditätsgrad von 39 % vorliege (Verfügung vom 14. Januar 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Ausrichtung einer halben Invalidenrente beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Ausrichtung einer halben Invalidenrente für die Zeit von 1. Mai 1995 bis 30. April 1996 sowie einer Viertelsrente ab 1. Mai 1996 beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(Haftbeschwerde), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft beantragte mit einer an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen gerichteten Eingabe vom 14. Januar 2000 den Erlass eines Haftbefehls gegen L._ wegen Verdachts des Betruges (Art. 146 StGB) und des Betreibens einer Bank ohne Bewilligung (Art. 46 des Bankengesetzes). Es führte in seinem Antrag aus, L._ werde dringend verdächtigt, als Haupttäter seit 1993 mit Hilfe der Bank A._ und der Firma B._ Geldanlagegeschäfte nach dem Schneeballprinzip durchzuführen, wobei sich die seit 1993 erfolgten Anlagen und somit auch die Deliktssumme auf rund DM 80 Mio. belaufe. Die Staatsanwaltschaft in Bochum (Deutschland) habe seit März 1998 im Zusammenhang mit der Anlagetätigkeit der Bank A._ gegen verschiedene Angeschuldigte, darunter L._, ermittelt. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bochum habe das Statthalteramt Arlesheim mit Schreiben vom 16. Februar 1999 das Verfahren gegen L._ übernommen. Dieser wurde am 19. Januar 2000 festgenommen. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft erliess am gleichen Tag einen Haftbefehl, mit dem sie gegen L._ wegen dringenden Verdachts des Betruges und des Betreibens einer Bank ohne Bewilligung sowie wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr die Untersuchungshaft bis 16. Februar 2000 anordnete. L._ reichte eine Haftbeschwerde ein, die der Präsident des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 4. Februar 2000 abwies. Das Besondere Untersuchungsrichteramt beantragte beim Verfahrensgericht in Strafsachen am 9. Februar 2000 die Haftverlängerung bis 12. April 2000. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts entsprach diesem Antrag mit Entscheid vom 16. Februar 2000. Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 29. Februar 2000 ab. B.- L._ focht diesen Entscheid am 28. März 2000 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Februar 2000 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C.- Das Präsidium des Verfahrensgerichts und das Obergericht stellen in ihren Vernehmlassungen vom 5. April 2000 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt liess sich am 5. April 2000 zur Beschwerde vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D.- In einer Replik vom 12. April 2000 nahm L._ zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung. | 0 |
(Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 1999), hat sich ergeben: A.- A._ beschäftigt sich mit internationalen Bauprojekten und ist an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. B._ beherrscht mehrere Gesellschaften, die sich mit der Verwaltung von Vermögen und mit Finanzierungen befassen. Eine dieser Gesellschaften ist die U._ AG. A._ ist alleiniger Aktionär der M._ AG. Diese ist Eigentümerin eines Grundstückes in C._/Italien. Für das Grundstück hat die Comune di C._ der M._ AG am 10. Oktober 1995 eine Baubewilligung erteilt. Nach italienischem Recht entfaltet die Baubewilligung ihre Wirkung erst, wenn die Gebühren dafür bezahlt sind. Werden die Gebühren für die sog. Auslösung der Baubewilligung nicht fristgerecht bezahlt, erhöhen sie sich in gewissen Abständen um Strafzuschläge. Die Baubewilligung wurde der M._ AG am 23. Oktober 1995 eröffnet. Ab diesem Datum lief die Frist von 30 Tagen für die Bezahlung eines ersten Teilbetrages der Gebühren von insgesamt rund Fr. 150'000. --. Vor diesem Hintergrund nahm A._, der nicht über die für die Auslösung der Baubewilligung nötigen liquiden Mittel verfügte, Kontakt auf mit B._ im Hinblick auf eine kurzfristige finanzielle Überbrückung; das Ziel von A._ war es, die Baubewilligung ohne Strafzuschläge auszulösen und das geliehene Geld nach dem Verkauf der Aktien der M._ AG und damit - wirtschaftlich gesehen - nach dem Verkauf des Grundstückes zurückzuzahlen. Anlässlich der Verhandlungen mit B._ über die darlehensweise Finanzierung der Gebühren legte A._ einen Vertrag zwischen der I._ AG (vertreten durch A._) als Verkäuferin und den Herren X._ und Y._ als Käufer über den Verkauf der Aktien der M._ AG vor; der Vertrag war von der Verkäuferin bereits unterschrieben, nicht aber von den Käufern. Der Kaufpreis war festgelegt auf rund Fr. 3,1 Millionen. A._ erweckte den Eindruck, dass dieser Kaufvertrag nach Auslösung der Baubewilligung unverzüglich abgewickelt und mit dem erhaltenen Kaufpreis das Darlehen zurückbezahlt werden könne. A._ verschwieg B._, dass er gegen die Festsetzung der Gebühren für die Baubewilligung Rekurs erhoben hatte und die Gebühren zur Zahlung somit noch nicht fällig waren. Am 11. Dezember 1995 schlossen die U._ AG als Darleiherin und A._ als Borger einen schriftlichen Darlehensvertrag. Das Darlehen betrug Fr. 200'000. --. A._ verpflichtete sich, der U._ AG spätestens am 11. März 1996 den Darlehensbetrag plus eine Prämie von Fr. 12'000. -- zurückzuzahlen. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte am Tag des Vertragsschlusses in bar an A._. Als Sicherheit verpfändete A._ sämtliche Aktien der M._ AG, welche in einem Anwaltsbüro treuhänderisch zu Gunsten der U._ AG hinterlegt wurden. A._ versicherte, dass die M._ AG alleinige Eigentümerin des Grundstückes in C._ und dieses frei von Belastungen sei. Ferner sicherte er zu, die M._ AG sei frei von Verbindlichkeiten. In Ziffer 3 des Darlehensvertrages wurde Folgendes festgehalten: "VERWENDUNGSZWECK - Zahlung der Gebühren an die Gemeindekasse C._ zur Erlangung der Baubewilligung auf dem Grundstück (...) für die Errichtung von 3 kleinen Villen. Eine Kopie der Baubewilligung wird der U._ AG nach Erhalt zugestellt. - Begleichung von Anwalts- und Gesellschaftsgebühren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erwähnten Baugrundstück stehen. " A._ verwendete das Darlehen in der Folge für andere Zwecke. Die Parteien verlängerten die Laufzeit des Darlehens; als spätester Rückzahlungstermin wurde neu der 11. Juni 1996 festgelegt. A._ zahlte das Darlehen nicht bis zum vereinbarten Termin zurück. Erst am 17. Dezember 1997 und am 7. Januar 1998 stattete er es in zwei Teilbeträgen zurück. B.- Am 23. September 1996 erhob die U._ AG gegen A._ Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung. Mit Verfügung vom 12. November 1996 stellte die Bezirksanwaltschaft Meilen die Untersuchung ein. Den von der U._ AG dagegen erhobenen Rekurs hiess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen (Dr. Egger) am 11. März 1997 in Bezug auf den Tatbestand der Veruntreuung gut. Hinsichtlich des Tatbestandes des Betruges wies der Einzelrichter den Rekurs ab. Er kam zum Schluss, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist. C.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen (lic. iur. Meister) verurteilte am 17. August 1998 A._ wegen Veruntreuung zu 6 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. D.- Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. September 1999 das erstinstanzliche Urteil. E.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Die beiden Brüder X._ (geb. 1994) und Y._ (geb. 1997) K._ leiden an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einer angeborenen, als Geburtsgebrechen anerkannten Stoffwechselkrankheit (Ziff. 459 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung leistete u.a. Kostengutsprache für die zur Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen, gab Hilfsmittel ab und gewährtefür X._ ab 1. Oktober 1996 Pflegebeiträge bei einer Hilflosigkeit leichten Grades. Gestützt auf einen Antrag der Eltern um Zusprechung von Hauspflegebeiträgen holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Abklärungsberichte vom 17. November 1997 ein. Darin wurde der invaliditätsbedingt zu leistende tägliche Betreuungsaufwand auf je eine Stunde und 45 Minuten pro Kind veranschlagt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hauspflegekosten ab, da im Tagesdurchschnitt weder eine zusätzliche invaliditätsbedingte Hauspflege von mehr als zwei Stunden noch eine dauernde Überwachung notwendig seien (Verfügungen vom 26. Januar 1998). B.- X._ und Y._ K._ erhoben hiegegen, vertreten durch ihre Eltern, Beschwerden, welchen sie eine "Aufstellung Mehraufwand" des Sozialberatungsdienstes des Kinderspitals Z._ vom 13. Februar 1998 sowie ein Schreiben des Dr. med. E._, Kinderspital Z._, Pädiatrische Klinik, Pneumologie/Allergologie, vom 23. Februar 1998 beilegten. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess die Rechtsmittel in dem Sinne gut, als es die angefochtenen Verwaltungsverfügungen aufhob und die Sache zur Festlegung des Anspruchsbeginns und zur Vergütung der tatsächlichen Kosten der Haushalthilfe, bis Ende November 1997 höchstens im Betrag eines Viertels der maximalen einfachen Altersrente sowie ab Dezember 1997 höchstens im Betrag der Hälfte der maximalen einfachen Altersrente für beide Kinder zusammen, an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 27. April 2000). C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragen die durch ihre Eltern vertretenen X._ und Y._ K._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. November 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug einen Anspruch von O._ (geboren 1958) auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 12. November 1991 bis 31. August 1993 wegen Nichterfüllens der sechsmonatigen Mindestbeitragszeit; innerhalb der vom 12. November 1989 bis 11. November 1991 dauernden Rahmenfrist habe er nur während 4 Monaten und 21 Tagen eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 12. November 1991 beantragt hatte, mit Entscheid vom 15. Oktober 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und anschliessender neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeiständung) ersuchen. Während die Arbeitslosenkasse ausdrücklich auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, hat sich das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) hiezu nicht vernehmen lassen. | 0 |
(vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit), hat sich ergeben: A.- Nachdem die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich ihr zuvor schon im Sinne von Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit (vorläufig) bis zur rechtskräftigen Entmündigung (bzw. Abweisung des betreffenden Begehrens) entzogen und die gesetzliche Vertretung geregelt hatte, wurde Z._ durch Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 8. Juni 1999 entmündigt. Z._ verlangte die gerichtliche Beurteilung dieses Beschlusses. Hierauf erkannte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 7. Dezember 1999, dass der im Beschluss der Vormundschaftsbehörde Zürich vom 23. November 1998 ausgesprochene Entzug der Handlungsfähigkeit sowie die Anordnung der gesetzlichen Vertretung für Z._ und die Ernennung von Y._ bestätigt würden (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und dass Bezirksrat bzw. Vormundschaftsbehörde aufsichtsrechtlich angewiesen würden, den gerichtlichen Entmündigungsprozess innert Frist bis Ende Januar 2000 auf dem rechtlich dannzumal vorgesehenen Weg in Gang zu setzen (Dispositiv-Ziffer 3). B.- In der Folge ging beim Bundesgericht eine Eingabe vom 14. Januar 2000 ein, worin Z._ persönlich erklärte, sie erhebe Berufung gegen das obergerichtliche Urteil vom 7. Dezember 1999. Mit Eingabe vom 31. Januar 2000 hat Rechtsanwalt Dr. Marc Pierre Jaccard im Namen von Z._ sodann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 (a)BV sowie der persönlichen Freiheit erhoben. Es wird beantragt, die Erklärung der Beschwerdeführerin vom 14. Januar 2000 sei zusammen mit der zweiten Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen und das Berufungsverfahren deshalb mitsamt der (in jenem Verfahren erlassenen) Verfügung vom 24. Januar 2000 als gegenstandslos abzuschreiben; ferner seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Gestaltungsplan Loren, hat sich ergeben: A.- Das in der Gemeinde Uster liegende Gebiet Loren war nach der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 4. Juni 1984 überwiegend als Industriezone I4, teilweise als Gewerbezone G3 und als Wohnzone W3 und W4 eingezont. Eine Gemeindeinitiative, welche das Gebiet der Reservezone zuweisen wollte, wurde in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 abgelehnt. Am 10. Juli 1995 erliess der Gemeinderat Uster den öffentlichen Gestaltungsplan Loren mit dazugehörenden Vorschriften. Dieser Beschluss wurde in der Gemeindeabstimmung vom 22. Oktober 1995 bestätigt. Der Gestaltungsplanperimeter umfasst eine Fläche von rund 19 ha. Davon sind gemäss Gestaltungsplan rund 65% baulich nutzbar, während auf der nordwestlichen Seite gegen das Naturschutzgebiet Werriker-/ Glattenriet eine Freihaltefläche als Pufferzone im Umfang von rund 26% des Gestaltungsplangebiets vorgesehen ist. Etwa gleichzeitig (am 20. Juni 1995) setzte der Stadtrat Uster den Quartierplan Loren fest. Darin wird die Feinerschliessung des Gebiets geregelt und eine Landumlegung vorgesehen, wonach die in der Pufferzone liegenden Grundstücke in das Eigentum der Stadt Uster übergehen. Nachdem kein Rekurs gegen den Quartierplan erhoben worden war, wurde er am 27. Oktober 1998 von der Baudirektion des Kantons Zürich genehmigt. In der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 9. März 1998 (BZO), die der Regierungsrat am 6. Januar 1999 genehmigte, wurde das Areal Loren mit der Signatur "rechtsgültiger Gestaltungsplan" markiert, jedoch gleichwohl wie zuvor den Zonen I4, G3, W3 und W4 zugeteilt. B.- A._ und vierzehn weitere Einwohner von Uster fochten den Gestaltungsplan am 8. Juli 1997 bei der Baurekurskommission III an, die den Rekurs am 15. April 1998 abwies. Dagegen erhoben A._, B._ und fünf weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 22. April 1999 ab. Die kantonale Baudirektion hatte zuvor am 20. Januar 1999 den Gestaltungsplan Loren genehmigt. C.- A._ und B._ erhoben am 26. Juni 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts und den Gestaltungsplan Loren aufzuheben und das Gebiet Loren einer Landwirtschaftszone, allenfalls einer Reservezone, zuzuweisen. Eventuell beantragen sie Zurückweisung an die Vorinstanz mit den Anweisungen, einen umfassenden Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen, den fehlenden Erschliessungsplan zu erstellen, die Ausnützung der Baubereiche massiv zu reduzieren und das Baugebiet auf das Zentrumsgebiet gemäss kantonalem Richtplan respektive auf eine Bautiefe entlang den bestehenden Wohnbauten Gschwaderstrasse zurückzunehmen. Verfahrensmässig beantragen sie die Durchführung eines Augenscheins und eines zweiten Schriftenwechsels. D.- Die Stadt Uster stellte am 19. August 1999 den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Baurekurskommission III verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragte, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das gemäss Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) stellte den Antrag, die Beschwerde im Sinne seiner Erwägungen gutzuheissen, da die vorgesehene Pufferzone für das Flachmoorobjekt Glattenriet ungenügend sei. E.- Die Vernehmlassung des BUWAL wurde den Beteiligten zur Äusserung zugestellt. Die Beschwerdeführer unterstützten mit Schreiben vom 18. Oktober 1999 die Stellungnahme des BUWAL und erneuerten ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Die Baurekurskommission brachte am 4. Oktober 1999 Bemerkungen zur Vernehmlassung des BUWAL an. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Stadt Uster brachte mit Stellungnahme vom 4. November 1999 vor, mit dem Gestaltungsplan werde dem Flachmoorschutz genügend Rechnung getragen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, in die der Stellungnahme der Stadt Uster beiliegenden Dokumente Einblick zu nehmen und sich dazu zu äussern. | 0 |
A.- Der 1946 geborene E._ arbeitete im Februar 1996 bei der Firma X._ AG. Am... Juli 1996 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Die entspre- chende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgte am... Oktober 1996. Am 5. März 1997 reich- te E._ der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein Schreiben an das Arbeitsamt N._ vom 10. November 19- 96 ein. Die Arbeitslosenkasse verneinte mit Schreiben vom 24. März 1997 bzw. 11. April 1997 einen Anspruch auf Insol- venzentschädigung, da der Antrag nicht rechtzeitig gestellt worden sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 1254.20 beantragte, wies das Sozialversi- cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert E._ das Begehren um Zusprechung der Insolvenzent- schädigung. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnah- me. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige B._, geb. 3. Oktober 1968, verfügte bis zum 29. Februar 1992 über eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Nachdem er am 10. April 1992 wegen widerrechtlichen Aufenthalts gebüsst worden war, wurde er vom 3. Juni 1992 bis zum 2. Juni 1993 mit einer Einreisesperre belegt. Am 18. April 1994 stellte er ein Asylgesuch, welches am 8. Juli 1994 von der Schweizerischen Asylrekurskommission letztinstanzlich abgelehnt wurde. In der Folge blieb B._, unter anderem deshalb, weil eine Ausschaffung nicht möglich war, ohne Anwesenheitstitel in der Schweiz. Nach eigenen Angaben weilte er jedoch von Februar bis Juli 1996 im Kosovo. Danach hielt er sich illegal im Kanton Thurgau auf. Am 4. August 1997 wurde er festgenommen und bis zum 23. August 1997 in Untersuchungshaft genommen. Am 15. August 1997 erging gegen ihn eine Einreisesperre bis zum 17. August 2002. Am 8. September 1997 stellte er erneut ein Asylgesuch. Am 20. September 1997 wurde er wiederum festgenommen und für einige Tage in Untersuchungshaft gesetzt. Am 13. November 1997 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das (zweite) Asylgesuch nicht ein und wies B._ aus der Schweiz weg. Die Ausreisefrist wurde auf den 27. November 1997 festgelegt und später bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. Am 25. November 1997 erteilten die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien die Zustimmung zur Ausstellung eines Laissez-passer, welcher am 9. Dezember 1997 auch ausgefertigt wurde. Am 15. Januar 1998 heiratete B._ die Schweizer Bürgerin A._, geb. 4. April 1952, welche am 20. Januar 1998 bei der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes stellte. Bei einem Gespräch mit der Fremdenpolizei zog die Ehefrau am 19. Februar 1998 das Gesuch wieder zurück, reichte jedoch am 14. April 1998 ein zweites Nachzugsgesuch ein. Am 4. Juni 1998 wies die Fremdenpolizei das Gesuch ab und verfügte, B._ habe bis zum 15. Juli 1998 auszureisen. Mit Urteil vom 1. Oktober/15. Dezember 1998 bestrafte die Bezirksgerichtskommission Steckborn B._ wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis mit vier Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 400.-- unter Gewährung des bedingten Vollzugs. B.- Gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an B._ führten die Eheleute B._-A. _ erfolglos Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Februar 2000 an das Bundesgericht beantragen A._ und B._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1999 sei aufzuheben und es sei der Nachzug von B._ zu bewilligen; eventuell sei die Fremdenpolizei anzuweisen, B._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ausserdem wird beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Strafverfahren, Auskunft über E-Mail-Verkehr, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Dielsdorf führt eine Strafuntersuchung betreffend einen Erpressungsversuch. Anlass dazu gab ein manipuliertes E-Mail, das folgende Message-ID enthielt: 199811291950. UAA08709Oswissonline. ch. Es besteht der Verdacht, dass auf dem beim Empfänger eingetroffenen erpresserischen E-Mail Absender und Versanddatum manipuliert worden sind. Zur Abklärung der Hintergründe forderte die Bezirksanwaltschaft Dielsdorf die Swiss Online AG als Provider des E-Mail-Verkehrs am 13. Januar 1999 gestützt auf § 103 StPO/ZH auf, (der Kantonspolizei Zürich) Auskunft über den tatsächlichen Absender des genannten E-Mails und dessen genauen Versandzeitpunkt zu geben. Die Swiss Online AG rekurrierte gegen diese Aufforderung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und machte in verschiedener Hinsicht Verletzungen der Geheimsphäre sowie das Fehlen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und einer gerichtlichen Genehmigung geltend. Mit Entscheid vom 24. März 1999 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, § 103 StPO stelle eine hinreichende Grundlage für die Aufforderung zur Auskunftserteilung dar; anders als bei der nicht vergleichbaren Telefonüberwachung bedürfe es für die Auskunftserteilung insbesondere keiner vorgängigen richterlichen Genehmigung durch den Präsidenten der Anklagekammer. B.- Gegen diesen Entscheid der Staatsanwaltschaft hat die Swiss Online AG beim Bundesgericht am 28. April 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidiär staatsrechtliche Beschwerde erhoben und die Aufhebung der Verfügungen der Bezirks- und der Staatsanwaltschaft beantragt. Sie verweist in allgemeiner Weise auf das aufwendige Analyseverfahren zum Auffinden von E-Mail-Absendern und auf den von ihr verlangten Eingriff in den Geheimbereich der E-Mail-Benützer. Zur Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, § 103 StPO stelle keine gesetzliche Grundlage für die angefochtene Aufforderung zur Auskunftserteilung dar und sei daher in Verletzung des Willkürverbotes zur Anwendung gebracht worden. Anstelle des kantonalen Rechts sei vielmehr das eidgenössische Fernmeldegesetz mit den dazugehörigen Verordnungen anwendbar. Der angefochtene Entscheid verletze daher Bundesrecht. Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf das Fernmeldegeheimnis, die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit sowie die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutze des Geheimnisbereichs. Aus der Konkurrenzsituation mit andern Providern heraus erachtet sie sich ferner in der Handels- und Gewerbefreiheit verletzt. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 4 der alten Bundesverfassung (aBV) wegen ungenügender Begründung des Kostenpunktes im angefochtenen Entscheid. Die Bezirksanwaltschaft Dielsdorf und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) äussert in seiner Vernehmlassung die Ansicht, für die Herausgabe von E-Mail-Absendern komme das eidgenössische Fernmeldegesetz mit den entsprechenden Verordnungen zur Anwendung, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begründet erweise. Die Bezirksanwaltschaft Dielsdorf und die Staatsanwaltschaft haben von der Möglichkeit, zur Vernehmlassung des UVEK Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Januar 1995 verkauften Jakob Baltensperger-Hösli, Verena Decimo-Baltensperger, Eva Stöpel-Baltensperger, Dora Lechner-Baltensperger, Peter Baltensperger und Heidi JustBaltensperger (nachstehend: die Kläger) ein Grundstück in der Stadt Bülach für einen Kaufpreis von Fr. 3'150'000.-- an Oskar Meier (im Folgenden: der Beklagte). Der Beklagte leistete anlässlich der Beurkundung eine Teilzahlung von Fr. 150'000.--. Die Eigentumsübertragung sollte nach dem Vertrag innert 30 Tagen nach Erteilung der rechtskräftigen Baubewilligung erfolgen; falls die Bewilligung nicht bis zum 1. Dezember 1995 erteilt wurde, waren die Kläger berechtigt, entweder diese Frist zu verlängern oder den Vertrag als aufgehoben zu erklären. In der Folge kam es zu einer Fristverlängerung; die Parteien vereinbarten schliesslich einen Notariatstermin für die Eigentumsübertragung auf den 7. Mai 1996. Am 6. Mai 1996 teilte aber der Beklagte den Klägern mit, die Eigentumsübertragung könne nicht stattfinden, weil seine Bank die Finanzierung blockiere. B.- Mit Klage vom 8. November 1996 beantragten die Kläger dem Bezirksgericht Bülach, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 2'575'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 25. Februar 1996 an die Kläger sowie von Fr. 425'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 25. Februar 1996 auf ein Sperrkonto zu bezahlen, wobei Letzteres bei Nachweis der Bezahlung der Grundstücksgewinnsteuer den Klägern freizugeben sei; das Grundbuchamt sei anzuweisen, den Beklagten gegen Vorlage der Zahlungsbelege als Eigentümer einzutragen. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Verurteilung der Kläger zur Bezahlung von Fr. 321'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 30. April 1997. Mit Urteil vom 21. Oktober 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und wies die Widerklage ab. Auf Berufung des Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt der Beklagte eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen, eventuell die Streitsache an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Ortsplanungsrevision Verkehr und Erschliessung, hat sich ergeben: A.- Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Stäfa stimmte am 27. Oktober 1997 der Teilrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung (bestehend aus dem Verkehrsrichtplan, dem Erschliessungsplan, dem Planungsbericht und dem Bericht zu den Einwendungen) mit wenigen Gegenstimmen zu. In der Folge war u.a. umstritten, ob die der Gemeindeversammlung vorgelegten Unterlagen korrekt gewesen, einzelne Voten im Protokoll richtig wieder gegeben worden und das Vorgehen im Zusammenhang mit einem Rückweisungsantrag zulässig gewesen waren. Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss erhoben S._ und B._ beim Bezirksrat Meilen Beschwerde gemäss § 151 Gemeindegesetz und beantragten dessen Aufhebung. Darüber hinaus verlangte S._ mit einem Rekurs gemäss § 54 Abs. 2 Gemeindegesetz Berichtigungen am Protokoll. Mit Beschluss vom 29. Mai 1998 wies der Bezirksrat Meilen Beschwerde und Rekurs ab. S._ und B._ gelangten darauf an den Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragten, den Beschluss des Bezirksrates aufzuheben und diesen anzuweisen, einen zweiten Schriftenwechsel unter Gewährung des rechtlichen Gehörs durchzuführen. Der Regierungsrat hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 20. Oktober 1999 teilweise gut und hob Ziff. I des bezirksrätlichen Beschlusses betreffend Protokollberichtigung teilweise auf; die Politische Gemeinde Stäfa wurde angewiesen, das Protokoll der Gemeindeversammlung auf S. 30 entsprechend dem Antrag von S._ zu berichtigen. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerden ab und verzichtete auf eine Kostenauflage. B.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben S._ und B._ beim Bundesgericht am 26. November 1999 gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit mit ihm die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bezirksratsbeschluss abgewiesen worden ist, sowie die Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses. Sie rügen im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf eine unverfälschte Willensbildung und -äusserung anlässlich der Gemeindeversammlung. Die Beeinträchtigung führen sie auf unvollständige Aufklärung der Stimmbürger hinsichtlich der Folgekosten, auf eine irreführende Information anlässlich der Gemeindeversammlung durch die aufgelegten Folien sowie auf die Beeinflussung durch den Gemeindepräsidenten hinsichtlich des vom Beschwerdeführer 1 gestellten Rückweisungsantrags zurück. Damit im Zusammenhang stehend rügen sie ferner Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Nicht aufrechterhalten werden Rügen hinsichtlich der Protokollberichtigung sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bezirksrat. Auf die Beschwerdebegründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die Politische Gemeinde Stäfa, der Bezirksrat Meilen und der Regierungsrat beantragen unter blossem Hinweis auf die Akten die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 1. November 1994 kamen Stephan Rupper (Kläger) und Thomas Pfister überein, eine Aktiengesellschaft zu gründen, welche in der Baubranche tätig sein sollte. Am Aktienkapital sollten beide Vertragsparteien zu gleichen Teilen beteiligt sein, und es wurde vereinbart, treuhänderisch 2 Aktien an Peter Buser und 1 Aktie an Luigi A. Führer zu zedieren. Gleichentags wurde die Pfister AG Bauunternehmung, Zürich (Beklagte), mit einem Aktienkapital von Fr. 300'000.--, welches in 300 Namenaktien im Nennwert von Fr. 1'000.-- eingeteilt war, gegründet. Der Kläger zeichnete 149, Thomas Pfister 148, Peter Buser 2 und Luigi A. Führer 1 Aktie. Dem Verwaltungsrat gehörten anfänglich Peter Buser als Präsident, Thomas Pfister und der Kläger an; die Geschäftsleitung oblag Thomas Pfister und dem Kläger gemeinsam. Per Ende März 1996 schied der Kläger als Geschäftsführer aus der Beklagten aus, und anlässlich der Generalversammlung vom 27. Juni 1997 wurde er als Verwaltungsrat nicht wiedergewählt. B.- Der Kläger beantragte in der Folge beim Bezirksgericht Zürich im Wesentlichen, sämtliche Generalversammlungsbeschlüsse vom 27. Juni 1997 seien aufzuheben und die Generalversammlung sei zu wiederholen. Das Bezirksgericht Zürich und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich wiesen die Klage mit Urteilen vom 31. März 1999 bzw. 24. Januar 2000 ab. C.-Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger eidgenössische Berufung erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien in Gutheissung der Klage sämtliche Generalversammlungsbeschlüsse vom 27. Juni 1997 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ absolvierte von 1989 bis 1991 eine Bäckerlehre, welche er wegen allergischer Konjunktivitis und Asthma bronchiale per Ende Mai 1991 auf- geben musste. Dennoch konnte er die Lehre am 13. August 1991 mit der gesetzlichen Prüfung erfolgreich abschliessen. Bereits am 22. April 1991 hatte er sich wegen Bäckerasthma zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemel- det. Bevor die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab- geklärt waren, nahm er am 1. September 1991 eine Tätigkeit als Kranführer bei der N._ AG auf. Ende Februar 1995 erkundigte er sich nach einer möglichen neuen Lehre. Mit Verfügung vom 25. Juni 1998 leistete die IV-Stelle Basel- Stadt Kostengutsprache für die erstmalige Ausbildung zum Koch in der Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Juli 2001. Fer- ner sprach sie G._ am 9. Juli 1998 verfügungsweise für die Dauer der Eingliederungsmassnahme ein sogenanntes kleines Taggeld zu. B.- In teilweiser Gutheissung der gegen die Taggeld- verfügung der IV-Stelle vom 9. Juli 1998 eingereichten Beschwerde hob die Kantonale Rekurskommission für die Aus- gleichskassen und die IV-Stellen, Basel, die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 21. Mai 1999 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldanspruchs an die Verwal- tung zurück. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Versicherte habe invaliditätsbedingt auch die Tä- tigkeit als Kranführer aufgeben müssen, weshalb die Ausbil- dung zum Koch als Umschulung zu qualifizieren sei mit der Folge, dass Anspruch auf das "grosse" Taggeld bestehe. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kanto- nale Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle beantragt Gut- heissung der Beschwerde. | 1 |
Zweckänderung von Wohnraum, hat sich ergeben: A.- Die WIR Bank (früher: WIR Wirtschaftsring-Genossenschaft; im Folgenden: WIR) ist Eigentümerin des Wohnhauses Auberg 3 in Basel, das unmittelbar neben ihrem Geschäftsdomizil Auberg 1 gelegen ist. Am 29. September 1989 reichte sie gemäss dem kantonalen Gesetz vom 20. November 1975 über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern (GAZW) bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten ein Gesuch um Bewilligung zur Zweckänderung einer Vierzimmerwohnung im Dachgeschoss der Liegenschaft Auberg 3 ein. Zur Begründung führte sie aus, es sei vorgesehen, in der Dachgeschosswohnung Arbeitsplätze für 4-6 zusätzliche Mitarbeiter einzurichten, für die der benötigte Arbeitsraum im Verwaltungsgebäude Auberg 1 nicht zur Verfügung stehe. Die Staatliche Schlichtungsstelle erteilte am 20. November 1989 die Bewilligung, allerdings befristet auf die Dauer von längstens drei Jahren. Diese Frist wurde in der Folge zweimal erstreckt, zuletzt bis zum 30. September 1995. Am 29. Oktober 1996 ersuchte die WIR ein weiteres Mal um eine definitive Bewilligung der Büronutzung. Die Staatliche Schlichtungsstelle lehnte am 12. November 1996 das Gesuch ab. Die WIR erhob dagegen Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 25. April 1997 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die WIR ihren Rekurs zurückzog und die Staatliche Schlichtungsstelle die Zweckänderung der Vierzimmer-Dachwohnung für die Dauer bis Ende 1998 bewilligte. B.- Am 9. Dezember 1998 ersuchte die WIR erneut um eine unbefristete Bewilligung zur Zweckentfremdung der Wohnung. Zur Begründung führte sie aus, sie habe ihr Dienstleistungsangebot vergrössert, was mit einer Vergrösserung der Belegschaft einher gehe. Zudem sei trotz gewerblicher Nutzung der fraglichen Räume der Wohnanteil gemäss Wohnanteilplan eingehalten. Die Staatliche Schlichtungsstelle führte am 8. Januar 1999 einen Augenschein durch. Gestützt auf eine negative Vernehmlassung der Schlichtungsstelle wies das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt am 25. Januar 1999 das Begehren ab. Die WIR erhob dagegen Rekurs an die Baurekurskommission, welche das Rechtsmittel zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht überwies. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 19. August 1999 ab. Zur Begründung führte es aus, mit dem am 25. April 1997 vergleichsweise erklärten Rückzug des früheren Rekurses sei die seinerzeitige ablehnende Verfügung der Schlichtungsstelle in formelle, nicht jedoch materielle Rechtskraft erwachsen. Die fehlende materielle Rechtskraft führe aber nicht dazu, dass die Verwaltung in jedem Fall ein Wiedererwägungsgesuch an die Hand nehmen und eine Neubeurteilung der Verfügung vornehmen müsse. Es bestehe nur dann Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder wenn der Gesuchsteller erhebliche neue Tatsachen und Beweismittel namhaft mache. Die Rekurrentin behaupte aber mehr oder weniger formelhaft ein immer noch bestehendes Raumbedürfnis, belege aber die behauptete Vergrösserung ihrer Belegschaft nicht. Zudem könne sie neu die Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Liegenschaft Auberg 3 (ehemaliges Ladengeschäft "Moto Shop Brunner") nutzen. Auch die von der Rekurrentin angerufene Verordnung vom 20. Juni 1995 betreffend den Wohnflächenanteil sei nicht neu, sondern habe bereits zur Zeit des früheren Rekursverfahrens gegolten. Was den geltend gemachten Bestand von Leerwohnungen betreffe, so möge es zutreffen, dass deren Zahl seit Frühjahr 1997 weiter angestiegen sei, doch könne in Bezug auf Vierzimmerwohnungen nicht von einem nennenswerten Leerwohnungsbestand die Rede sein. Auch die Lärmsituation dürfte auf die Vermietbarkeit der Wohnung keinen Einfluss haben. C.- Die WIR Bank erhebt am 12. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. August 1999 sei aufzuheben und es sei ihr eine unbefristete Bewilligung zu erteilen, ihre Vierzimmerwohnung als Büroräumlichkeit zu nutzen. D.- Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatliche Schlichtungsstelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 31. Januar 2000 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
A.- Der 1962 geborene W._ war seit 1984 bei der Firma E._ AG tätig. Seit 1995 bekleidete er die Funktion des Leiters Marketing/Verkauf und war Mitglied des Verwaltungsrates. Auf Ende Juli 1997 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen, und am 13. August 1997 erfolgte die Löschung des Handelsregistereintrages. Am 29. Dezember 1997 machte W._ beim Arbeitsgericht Liestal gegen die Firma E._ AG klageweise offene Lohnforderungen (Monat Juli 1997, Anteil 13. Monatslohn) sowie eine Ent- schädigung für nicht bezogene Ferientage im Gesamtbetrag von Fr. 19'057.50 geltend. Nachdem am 6. Januar 1998 über die Firma E._ AG der Konkurs eröffnet worden war, stellte W._ am 11. Februar 1998 Antrag auf Insol- venzentschädigung für offene Lohnforderungen in der Höhe von Fr. 21'750.-. Mit Verfügung vom 20. Februar 1998 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland diesen Antrag ab, weil der Versicherte als Mitglied des Verwaltungsrates die Entscheidungen der Arbeitgeberin massgeblich habe be- einflussen können und damit von Gesetzes wegen vom an- spruchsberechtigten Personenkreis ausgeschlossen sei. B.- In Gutheissung der hiegegen eingereichten Be- schwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel- Landschaft, welches die Insolvenzentschädigungsberechtigung von W._ bejahte, die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Berechnung des Anspruchs an die Arbeits- losenkasse zurück (Entscheid vom 28. April 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundes- amt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staats- sekretariat für Wirtschaft) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die portugiesische Staatsangehörige A._, geboren 1965, arbeitete von 1990 bis 1993 jedes Jahr wäh- rend maximal neun Monaten mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz. Per 17. Februar 1994 wurde ihre Saison- in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Am 14. April 1994 reichte sie für ihren ebenfalls aus Portugal stammenden Ehemann B._, geboren 1968, ein Familiennachzugsgesuch ein. Am 22. Mai 1994 kam die gemeinsame Tochter C._ zur Welt, und am 26. Mai 1994 erhielt B._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung. A._ und ihre Tochter erhielten am 8. Januar 1997 die Niederlassungsbewilligung. Am 26. Juli 1997 wurde B._ in Deutschland verhaftet. Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen verurteilte ihn am 28. August 1997 wegen gefährlicher Körperverletzung sowie gemeinschaftlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je DM 70.--; am 4. Mai 1998 verurteilte es ihn wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 63 Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wobei deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Da die Aufenthaltsbewilligung von B._ am 31. Oktober 1997 abgelaufen war, forderte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: die Fremdenpolizei) am 2. Juni 1998 A._ auf, für ihren Ehemann ein neues Familiennachzugsgesuch einzureichen, welcher Aufforderung sie mit Gesuch vom 21. Juli 1998 nachkam. B.- Mit Verfügung vom 8. Oktober 1998 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab und forderte B._ auf, die Schweiz bis 30. November 1998 zu verlassen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 27. November 1998 ab, wobei sie die Ausreisefrist bis zum 31. Dezember 1998 erstreckte. Dagegen erhob A._ am 17. Dezember 1998 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 ab. C.- Dagegen hat A._ am 4. Februar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und ihrem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1965 geborenen H._ einen Beitrag von Fr. 95.- an die Gesamtkosten eines Arbeitsstuhles "ORTHOfit" von Fr. 695. -. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 22. und 23. April 1999 lehnte sie die Übernahme der Kosten für Schuhzurichtungen (Fussbettungen) und für einen Manuskripthalter ab. B.- H._ focht alle drei Verfügungen mit Beschwerde an. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vereinigte die Verfahren und wies die Sache mit Entscheid vom 3. August 1999 zu näheren Abklärungen in Bezug auf die Fussbettungen an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die gesamten Kosten des Arbeitsstuhles zu übernehmen; eventuell sei die Kostenbeteiligung auf Fr. 200. - zu beschränken. In Bezug auf den Manuskripthalter sei die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventuell sei die IV zu verpflichten, dieses Gerät zu bezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1966 geborene K._ war seit 13. November 1995 als Betriebsarbeiter in der Firma X._ AG, angestellt. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 1996 durch Kündigung auf, weil sie mit seinen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 13. Mai 1997 meldete sich K._ wegen Kopfschmerzen, Schwindel, Ohnmachtsanfällen und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst den Arbeitgeberauskünften der X._ AG vom 3. Juni 1997 und der Firma Y._, die den Versicherten vom 18. Oktober 1994 bis 10. November 1995 als Hilfsmonteur beschäftigt hatte, vom 9. Juli 1997 die Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. D._, vom 12. Juni 1997 (mit beiliegendem Bericht der Schweizerischen Epilepsie-Klinik, vom 26. November 1996) und des Dr. med. N._, Leitender Arzt des Psychiatrie-Zentrums Z._, in welchem K._ ab 25. Oktober 1996 behandelt wurde, vom 26. Juni 1997 ein. Zudem liess sie durch ihre Berufsberatung die Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Berichte vom 22. Juli und 8. September 1997). Ferner zog sie das zuhanden der ELVIA Versicherungen erstellte Gutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Dezember 1997 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 13. Februar 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ beantragen liess, es sei ihm ab 1. März 1997 eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %, auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Mai 2000 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. Mai 2000 und der Verfügung vom 13. Februar 1998 sei die Verwaltung zu verpflichten, den Sachverhalt rechtsgenüglich zu ermitteln, und es sei ihm mit Wirkung ab 1. März 1997 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %, zuzusprechen. Weiter lässt er die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen einer von ihm in Auftrag gegebenen psychiatrischen Expertise beantragen und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Der Eingabe liegt eine Stellungnahme des PD Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Juni 2000 bei. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei die Angelegenheit zur Durchführung einer Begutachtung bei der medizinischen Abklärungsstelle an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit Schreiben vom 14. September 2000 hat K._ das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zurückgezogen. | 1 |
Ernennung eines ausserordentlichen Staatsanwalts, hat sich ergeben: A.- S._ reichte am 21. Juni 1996 unter anderem gegen die Mitglieder des Obergerichts des Kantons Luzern, der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte im Kanton Luzern und der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Strafklage ein wegen verschiedener Delikte, welche diese Personen im Zusammenhang mit dem Entzug seines Anwaltspatentes begangen haben sollen. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, wies die Strafklage am 9. Juli 1999 von der Hand. B.- Gegen diesen Entscheid reichte S._ am 5. August 1999 eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ein. Am 20. Oktober 1999 stellte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht das Gesuch, es sei ein ausserordentlicher Staatsanwalt zu ernennen, weil sich die Strafklage von S._ gegen alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft richte. Mit Beschluss vom 8. November 1999 entsprach das Obergericht dem Gesuch; es ernannte Rechtsanwalt W._ zum ausserordentlichen Staatsanwalt für die Behandlung der Beschwerde S._s vom 5. August 1999 gegen den Entscheid des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes vom 9. Juli 1999. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Dezember 1999 stellt S._ die Anträge, der Beschluss des Obergerichts vom 8. November 1999 sei aufzuheben und es sei ein ausserkantonaler Staatsanwalt zu bestimmen, welcher seine Beschwerde vom 9. Juli 1999 zu behandeln habe. Am 13. Januar 2000 stellte S._ ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Willkür; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die Vesten AG mit Sitz in Stans verkauft Behälter der Marke "Tendertainer", welche der Fleischveredelung dienen. Im November 1993 lieferte sie der in Deutschland ansässigen Robert Raffalt Fleischwarenfabrik GmbH (im Folgenden: Raffalt) 100 solche Behälter. Mit Vertrag vom 20. April 1995 verpflichtete sich die Raffalt gegenüber der Robert Müller GmbH, ebenfalls mit Sitz in Deutschland, zur Lieferung von mittels Tendertainer gereiftem Rind-, Schweine- und Kalbfleisch. Unter Ziff. 7 sah der Vertrag vor: "Firma Robert Müller verpflichtet sich, falls sie das unter Punkt 1 aufgeführte Sortiment andersweitig produzieren möchte, für eine Kündigungsfrist von 4 Monaten und die Rücknahme der Tendertainer für den Restbuchungswert bei einer linearen Abschreibung von 5 Jahren.. " Die Vesten AG, welche diesen Vertrag vermittelt hatte, machte die Raffalt mit Fax vom 24. April 1995 darauf aufmerksam, dass sie für die Bewältigung des Auftragsvolumens mindestens 200 Tendertainer benötigen werde, weshalb sie weitere 100 Stück bei ihr bestellen solle, was die Raffalt in der Folge auch tat. Nach der Auslieferung wurde die Bestellmenge aber durch Vereinbarung vom 13. September 1995 auf 52 Behälter reduziert und der Kaufpreis auf DM 394'082.-- festgesetzt. Die Raffalt beglich diesen Preis, soweit er nicht bereits durch eine Anzahlung gedeckt war, noch am selben Tag. Am 15. September 1995 wurden die von der Bestellungsstornierung betroffenen 48 Behälter bei der Raffalt abgeholt und am 22. September 1995 an die Steinbachtaler Fleisch- und Wurstwarenfabrik Reinhardt GmbH (nachstehend: Reinhardt) geliefert. Die Vesten AG bestätigte der Reinhardt mit Schreiben vom 22. September 1995 einen Kaufpreis für die 48 Tendertainer von DM 363'768.--. Mit gleichem Datum unterbreitete sie der Robert Müller GmbH ein Schreiben folgenden Inhalts: "Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Metzgerei Robert Müller Ihren Vertrag vom 20.4.95 betreffend der Rücknahme der von der Firma Raffalt gekauften Tendertainer (52 Stück), an die Vesten AG abtritt, und die Vesten AG die Abtretung annimmt.. " Die Robert Müller GmbH unterzeichnete dieses Schreiben. Mit Fax vom 28. September 1995 teilte die Vesten AG der Raffalt mit, die dieser verbliebenen 52 Tendertainer reichten für die Bewältigung des reduzierten Auftrages nicht aus. Die Raffalt antwortete darauf am 4. Oktober 1995, sie habe von der anderweitigen Produktion des restlichen Fleischprogramms erfahren und verlange die vorgesehene Kündigung des Vertrages und die Übernahme der 160 Tendertainer. Die Vesten AG informierte die Robert Müller GmbH, welche der Raffalt am 9. Oktober 1995 schriftlich mitteilte, sie werde das Schweinefleisch selber reifen und einen Teil des Sortiments durch die Reinhardt beziehen. In der Folge kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Raffalt und der Robert Müller GmbH vor dem Landgericht Fulda. Dieses hielt in seinem Urteil vom 31. Oktober 1996 fest, die Robert Müller GmbH habe das Vertragsverhältnis mit der Raffalt mit ihrem Schreiben vom 9. Oktober 1995 wirksam gekündigt und sei gemäss der Vereinbarung vom 20. April 1995 verpflichtet, die von der Raffalt für die Erfüllung des Auftrages angeschafften und noch vorhandenen 160 Tendertainer gegen Erstattung des Kaufpreises zu übernehmen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 forderte die Robert Müller GmbH die Vesten AG unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 22. September 1995 auf, 52 Tendertainer gegen Bezahlung von DM 394'082.-- bis am 2. Januar 1997 zurückzunehmen. Die Vesten AG wies dies mit der Begründung zurück, sie habe ihre Verpflichtung aus der fraglichen Vereinbarung durch die Rücknahme von 48 Tendertainern am 15. September 1995 bereits erfüllt. B.- Mit Klage vom 20./23. Oktober 1997 beantragte die Robert Müller GmbH dem Kantonsgericht Nidwalden, die Vesten AG Zug um Zug gegen die Übergabe von 52 Tendertainern zur Bezahlung von DM 394'082.--, eventuell von sFr. 324'132.--, nebst Zins zu 5 % seit 3. Januar 1997 zu verpflichten. Das Kantonsgericht hiess die Klage gut. Auf Appellation der Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Die Vesten AG führt gegen den Entscheid des Obergerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Robert Müller GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 24. März 1999), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 18. August 1998 um ca. 05.45 Uhr auf dem Normalstreifen der Autobahn A6-Süd von Kiesen Richtung Rubigen. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von zwischen 120 und 130 km/h nickte er plötzlich kurz ein. Als er wieder erwachte, sah er ca. 20 m vor sich einen VW-Bus. Trotz Vollbremsung und Ausweichens nach rechts kam es zu einer Kollision mit dem Heck des voranfahrenden VW-Busses und in der Folge auch mit dem Wildschutzzaun am rechten Fahrbahnrand. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von Fr. 25'000. --. B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 6. Januar 1999 den Führerausweis wegen Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand (kurzes Einnicken) für die Dauer eines Monats in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG. Eine Beschwerde des Betroffenen wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 24. März 1999 ab. C.- Das Bundesamt für Strassen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und X._ sei der Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten zu entziehen in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde; X._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Wasserrechtskonzession, Abschreibungsverfügung, hat sich ergeben: A.- Die Kraftwerk Birsfelden AG ersuchte Ende 1995 um eine Erweiterung der Konzession für die Nutzung der Wasserkraft des Rheins bei Birsfelden. Sie beabsichtigte, durch eine Absenkung der Rheinsohle unterhalb des Kraftwerks das nutzbare Gefälle zu erhöhen und so eine Mehrnutzung zu erzielen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erteilte die nachgesuchte Konzessionserweiterung am 14. Juli 1998. B.- Gegen diesen Entscheid erhoben verschiedene Fischereiverbände und Umweltorganisationen gemeinsam Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Wasserwirtschaft. In der Folge traten die Beschwerdeführenden und die Kraftwerk Birsfelden AG in Vergleichsverhandlungen. Diese führten zu keinem von allen Beteiligten angenommenen Ergebnis. Am 13. Oktober 1999 erklärte die Kraftwerk Birsfelden AG, sie verzichte auf das Erweiterungsprojekt, und zog ihr Gesuch um Erteilung einer Zusatzkonzession zurück. Daraufhin schrieb die Rekurskommission das Verfahren am 12. November 1999 als gegenstandslos ab. Sie erhob keine Verfahrenskosten und sprach keine Parteientschädigungen zu. C.- Der kantonale Fischerei-Verband Basel-Land, der Fischereiverein Baselland und Umgebung, der Fischereiverein Birsfelden sowie der Landesfischereiverband Baden e.V. haben gegen die Abschreibungsverfügung der eidgenössische Rekurskommission für die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen am 13. Dezember 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit die Rekurskommission das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen hat, sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne ihrer Ausführungen. In diesen rügen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen, dass die Rekurskommission darauf verzichtet hat, die zuständigen Konzessionsbehörden zur Anordnung fischereirechtlicher Sanierungsmassnahmen zu verpflichten. D.-Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie die Kraftwerk Birsfelden AG beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, welche die eidgenössische Rekurskommission für die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen per 1. Januar 2000 abgelöst hat (vgl. AS 1999 3497), erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. | 0 |
Immissionen, Frühgeläut, hat sich ergeben: A.- Nachdem der Gemeinderat Bubikon am 1. Oktober 1997 auf einen Antrag von X._, das Frühgeläut der reformierten Kirche Bubikon von 05.00 Uhr auf 07.00 Uhr zu verschieben, nicht eingetreten war, zog er am 18. Februar 1998 seinen Entscheid in Wiedererwägung und ordnete an, dass dieses Frühgeläut nicht vor 06.00 Uhr stattfinden dürfe und auf durchschnittlich 50 Schläge zu beschränken sei. Gegen diesen Entscheid führte X._ erfolglos Rekurs bei der Baurekurskommission III und Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 1999 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass das Frühgeläut der reformierten Kirche Bubikon ausnahmslos nicht vor 07.00 Uhr ertönen dürfe. C.- Die Reformierte Kirchgemeinde Bubikon und der Gemeinderat Bubikon beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zum Verfahrensausgang zu stellen. Es würde eine Verschiebung des Frühgeläuts auf 07.00 Uhr als verhältnismässig erachten. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zum Bericht des BUWAL Stellung zu nehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. Mai 1996 hiess das Kantonale Arbeitsamt Luzern ein Gesuch des 1944 geborenen B._ gut und sprach ihm für die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ab 26. April 1996 60 besondere Taggelder zu. Nachdem er die besonderen Taggelder bezogen und im Mai 1996 die selbstständige Tätigkeit (Baumanagement) aufgenom- men hatte, ersuchte er am 9. November 1997 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung, da er keine Aufträge mehr habe. Mit Verfügung vom 7. Januar 1998 legte das Amt die Vermittlungsfähigkeit von B._ seit Wiederanmeldung "im Ausmass von 50 %" fest. Auf diese Entscheidung kam es am 26. Januar 1998 verfügungsweise zurück, hob die Verfü- gung vom 7. Januar 1998 auf und verneinte die Vermittlungs- fähigkeit und damit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 1999 gut und hob die Verfügung vom 26. Januar 1998 auf. C.- Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Ju- li 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) führt Ver- waltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vor- instanzliche Entscheid sei aufzuheben. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur Neuentscheidung, während das kan- tonale Amt deren Gutheissung beantragt. | 1 |
A.- M._ (geb. 1946) verletzte sich am 14. August 1985 bei einem Verkehrsunfall, als er mit seinem Velo nach einer Streifkollision mit einem Motorfahrzeug stürzte. Im November des gleichen Jahres fiel er von einer Treppe. Am 10. Januar 1993 rutschte er auf einer vereisten Fläche auf einem Flugplatz aus. Am 22. September 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Während des Abklärungsverfahrens war er mit seinem Motorfahrzeug am 29. September 1995 schliesslich nochmals in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die IV-Stelle Solothurn zog verschiedene Arztberichte und die Akten der SUVA bei, liess eine berufliche Abklärung in der VEBO durchführen (Bericht vom 17. April 1996) und ordnete schliesslich eine polydisziplinäre Abklärung in der MEDAS an (Gutachten vom 8. Januar 1997). Mit Vorbescheid vom 9. April 1997 orientierte die IV-Stelle den Versicherten, dass das Rentenbegehren abgelehnt werden müsse, da keine rentenbegründende Invalidität gegeben sei. Daran hielt sie auch in der Verfügung vom 21. Mai 1997 fest. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, mindestens aber einer halben IV-Rente, beantragen. IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der 1962 geborene, gemäss eigenen Angaben aus Afghanistan stammende A._ reiste im Oktober 1990 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte sein Asylgesuch am 16. November 1993 ab; die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid am 28. Oktober 1994. Am 20. Juli 1995 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Bern (im Folgenden: Fremdenpolizei) A._ in Ausschaffungshaft, welche der Gerichtspräsident XI von Bern am 24. Juli 1995 genehmigte. Am 1. September (schriftliche Begründung: 11. September) 1995 hiess der a.o. Gerichtspräsident XI von Bern ein Haftentlassungsgesuch von A._ gut und ordnete seine sofortige Entlassung aus der Ausschaffungshaft an. Ende 1996 verliess A._ die Schweiz und begab sich nach Pakistan. Am 9. Oktober 1997 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge dem Parteivertreter von A._ einen Ent-wurf der Schlussabrechnung des Sicherheitskontos zu. Den geleisteten Sicherheiten von Fr. 8'519. 10 standen da-bei rückerstattungspflichtige Fürsorgeleistungen von Fr. 9'200.-- (Pauschale von Fr. 4'800.-- pro Person, zuzüglich Vollzugskosten von Fr. 4'400.--) gegenüber, was einen Negativsaldo von Fr. 680. 90 ergab. Mit Antwortschreiben vom 5. November 1997 anerkannte der Rechtsvertreter zwar die Höhe der geleisteten Sicherheiten sowie die Pauschale für die Fürsorgekosten, wandte sich aber dagegen, dass A._ ebenfalls die Kosten für die Ausschaffungshaft zu tragen habe. In seiner Schlussabrechung vom 15. Dezember 1997 erhöhte das Bundesamt für Flüchtlinge die Vollzugskosten um den Betrag von Fr. 191.-- (für die Vorführung von A._ bei der Botschaft und für die Begleitgebühr) und verfügte Folgendes: "1. Das Sicherheitskonto Nr. **** weist mit Datum vom 8. Oktober 1997 einen Saldo von Fr. 8'519. 10 auf. 2. Die zurückerstattenden Fürsorge- und Vollzugskosten werden auf Fr. 9'391.-- festgesetzt. Vom aus dem Erwerbseinkommen geäufneten Sicherheitskonto hat Herr A._ an die verursachten Fürsorge- und Vollzugskosten einen Betrag von maximal Fr. 9'391.-- zu leisten. 3. Das Sicherheitskonto Nr. **** wird saldiert. Der Saldo des Sicherheitskontos von Fr. 8'519. 10 - abzüglich Spesen, zuzüglich Zins - wird dem Bundesamt für Flüchtlinge als anteilmässige Kostenrückerstattung überwiesen.. " B.- Diese Verfügung focht A._ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement an. Mit Entscheid vom 14. Juni 2000 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab. C.- Dagegen hat A._ am 12. Juli 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes aufzuheben und ihm den Betrag von Fr. 3'719. 10 nebst 5% Zins seit dem 1. Januar 1997 auszuzahlen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 29. Januar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons B._ und P._, bis Ende Juli 1996 bzw. ab 2. September 1996 Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen S._ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 30'013. 55 für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheiden vom 6. Oktober 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Klage gegen B._ im Ausmass von Fr. 25'889. 45 teilweise und diejenige gegen P._ vollumfänglich gut. C.- B._und P. _reichen zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden ein mit den jeweiligen Anträgen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klage der Kasse sei abzuweisen. Eventualiter verlangen sie, die Sache sei zu näheren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. P._ lässt subeventualiter überdies beantragen, er sei zur Leistung von Schadenersatz nach richterlichem Ermessen gegen Abtretung einer Konkursdividende zu verurteilen. Die Ausgleichskasse wünscht, die zwei Verfahren zu vereinigen, und schliesst auf Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit darauf einzutreten sei. B._ äussert sich zur Beschwerde von P._, ohne ein konkretes Rechtsbegehren zu stellen. Dieser wiederum lässt sich zur Beschwerde von B._ ebenfalls vernehmen, ohne einen Antrag zu formulieren. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
A.- Der 1961 geborene R._ bezog seit dem 21. Oktober 1996 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 3548.- Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ging die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von einem Beschäftigungsgrad von 100 % aus, obwohl R._ in der Antragstellung vom 8. Mai 1996 angegeben hatte, dass er eine Invalidenrente (von 25 %) der Unfallversicherung ausgerichtet erhalte. Nachdem der Arbeitslosenkasse bekannt geworden war, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Februar 1998 rückwirkend auf den 1. September 1992 eine Invalidenrente von 75 % zugesprochen hatte, verfügte sie am 18. Februar 1998 die Rückforderung zuviel geleisteter Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 27'455.30. B.- R._ liess dagegen Beschwerde erheben. In der Folge setzte die Arbeitslosenkasse den Beschäftigungsgrad auf 93,77 % herab und erhöhte den versicherten Verdienst auf Fr. 3775.-. Sodann forderte sie mit neuer Verfügung vom 28. April 1998 auf der Basis eines der verminderten Erwerbsfähigkeit angepassten versicherten Verdienstes von Fr. 1006.- zuviel ausbezahlte Taggelder im Betrage von Fr. 26'319.80 zurück. Über Fr. 18'382.65 stellte sie einen Verrechnungsantrag an die Ausgleichskasse (Antrag vom 29. April 1998). Denn in der Zwischenzeit hatte die Invalidenversicherung R._ ebenfalls eine Invalidenrente von 75 %, und zwar ab 1. September 1993, zuerkannt. Der Versicherte liess auch gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 28. April 1998 Beschwerde einreichen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht infolge Anerkennung gegenstandslos geworden sei (Entscheid vom 19. Mai 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Rückforderung auf Fr. 4278.52 zu reduzieren. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1957 geborene U._ war ab dem 23. Juni 1987 als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert gewesen. Am 12. April 1994 stürzte er auf einer Baustelle aus einer Höhe von etwa drei Metern auf einen Betonboden und zog sich dabei eine Wirbelfraktur L1 und L2 zu. Nach anfänglich problemlosem Heilverlauf klagte der Versicherte ab Juli 1994 erneut über starke Rückenschmerzen. Der behandelnde Arzt Dr. C._ stellte eine völlige Versteifung der Wirbelsäule fest und empfahl eine stationäre Behandlung in der Rehabilitationsklinik, welche in der Zeit vom 21. September bis 26. Oktober 1994 und erneut vom 8. März bis 21. April 1995 stattfand. Laut Austrittsbericht der Klinik vom 25. April 1995 konnte keine wesentliche Besserung erzielt werden; der Versicherte zeigte sämtliche Merkmale einer Chronifizierung des Thorakolumbovertebralsyndroms und war vollständig arbeitsunfähig. In einem Bericht vom 6. Juni 1995 teilte Prof. Dr. D._, leitender Arzt an der Orthopädischen Klinik X._, die Auffassung der Rehabilitationsklinik, wonach nebst der Verabreichung eines Antidepressivums keine erfolgversprechende Behandlungsmöglichkeit mehr bestehe, die Prognose zufolge Unfallfehlverarbeitung und Chronifizierung schlecht sei und kaum mehr eine verwertbare Arbeitsfähigkeit bestehe. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 21. Dezember 1995 erliess die SUVA am 19. Februar 1996 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten für die somatischen Unfallfolgen mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % und eine auf einer 10 %igen Integritätseinbusse beruhende Integritätsentschädigung zusprach; des Weiteren stellte sie fest, dass sie für die psychogenen Störungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs mit dem Unfall nicht einzustehen habe. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 1996 hielt die SUVA an dieser Verfügung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher U._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens zwei Dritteln und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 40 % beantragte, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. Juni 1999 abgewiesen. C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt U._ das erstinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Notwegrecht, hat sich ergeben: A.- E._ ist Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Liegenschaft GB B._ Nr. yyy. Zu seiner Liegenschaft besteht für Fahrzeuge keine Zufahrtsmöglichkeit; als Zugang dient ein Fuss- bzw. Treppenweg von ca. 50 m Länge, der von der 12 m tiefer liegenden Strasse R._ über die nördlich und nordöstlich angrenzenden Parzellen GB B._ Nr. xxx und Nr. zzz heranführt und als Fusswegrecht von 80 cm Breite im Grundbuch eingetragen ist. Die südlich angrenzende Liegenschaft GB B._ Nr. qqq gehört S._, der darauf ein Wohnhaus erbaut hat. Diese Liegenschaft ist erschlossen über den südlich davon verlaufenden Weg T._, an welchem E._ ein im Grundbuch eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht zusteht. B.- Mit Klage vom 27. August vom 1997 verlangte E._ im Wesentlichen, dass zugunsten seiner Liegenschaft und zulasten der Liegenschaft von S._ ein Fuss- und Fahrwegrecht als Notwegrecht gemäss Art. 694 ZGB im Grundbuch eingetragen werde. Das Bezirksgericht Baden hiess seine Klage mit Urteil vom 25. Juni 1998 teilweise gut. Es verpflichtete S._, zugunsten der Liegenschaft GB B._ Nr. yyy und zulasten seiner Liegenschaft GB B._ Nr. qqq Zug um Zug gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 30'000. -- ein Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht (ohne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, aber z.B. für Handkarren mit Elektroantrieb und motorlose Fahrzeuge) auf 0,80 m Breite im Bereich seiner Garage und 1,10 m Breite im Bereich der Rasenfläche gemäss Einzeichnung im Bestandteil des Urteils bildenden Plan beim Grundbuchamt A._ als Notwegrecht anzumelden, wobei im Bereich der Rasenfläche durch E._ gegen den Garten des S._ auf eigene Kosten ein Maschenzaun von mindestens 0,80 m Höhe mit Eisenpfosten zu erstellen sei. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, die Parteikosten wettgeschlagen. C.- Hiergegen appellierte S._ beim Obergericht des Kantons Aargau, dessen 1. Zivilkammer die Appellation mit Urteil vom 1. Oktober 1999 abwies, ihm die oberinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte und die zweitinstanzlichen Parteikosten wettschlug. D.- Mit eidgenössischer Berufung vom 15. November 1999 beantragt S._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Oktober 1999 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Gerichtskosten seien E._ aufzuerlegen und dieser zum Ersatz seiner Parteikosten zu verurteilen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung und Auferlegung der Parteikosten zulasten von E._ an das Obergericht zurückzuweisen. E._ beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. | 0 |
rechtliches Gehör im Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- R._ wurde mit Strafbefehl vom 27. April 1998 von der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Tagen und einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 500.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt; gleichzeitig wurde er verpflichtet, der Geschädigten W._ einen Schadenersatz von Fr. 1'632. 75 sowie eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen. R._ wurde dabei vorgeworfen, am 30. Mai 1997 beim Rückwärtsfahren aus einem Parkplatz an der Eggstrasse in Frenkendorf das Auto von E._ gestreift und danach diese sowie die später hinzugekommene W._ im Verlauf eines schnell entstandenen Streits mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Im Strafbefehl wurde die Tathandlung gegenüber E._ als einfache Körperverletzung eingestuft, die an W._ verübten Fausthiebe hingegen als Tätlichkeiten qualifiziert. Auf Einsprache hin erklärte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft R._ am 15. Juli 1999 der einfachen Körperverletzung, begangen an W._, sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen sowie einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 500.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren; dem Verfahren wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von E._ gab es zufolge des am 29. Mai 1998 erfolgten Rückzugs des Strafantrags keine Folge. Weiter verpflichtete es R._ zu Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen an die Geschädigte W._. Gegen dieses Urteil appellierte R._ mit dem Antrag, er sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen und von der Tragung der ihm auferlegten Entschädigungen und Kosten zu entbinden; den Schuldspruch wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln anerkannte er. Die Polizeikammer des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft erklärte R._ mit Urteil vom 14. Dezember 1999 der einfachen Körperverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Anklage wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gab das Obergericht zufolge Eintritts der Verjährung in Abweichung zum strafgerichtlichen Urteil keine Folge und hob die Busse von Fr. 500.-- auf. Im Zivilpunkt bestätigte es die R._ auferlegte Genugtuungssumme und reduzierte den strafgerichtlich festgelegten Schadenersatz. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2000 hat R._ unter Berufung auf Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 32 Abs. 3 BV eine formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht und dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung zur Neubeurteilung beantragt. In prozessualer Hinsicht hat er darum ersucht, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 14. März 2000 abgewiesen. In ihren Stellungnahmen beantragen W._, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Hans Diggelmann führte in der Zeit von Juli 1992 bis März 1993 Bauarbeiten für die Renovation und den Umbau des Hauses von Bernhard Kunz mit Erstellung eines Anbaus aus. Am 27. April 1993 stellte er Rechnung über insgesamt Fr. 142'599.55, wovon Fr. 36'510.80 auf Akkordarbeiten und Fr. 106'088.75 auf Regiearbeiten entfielen. Bernhard Kunz bezahlte davon insgesamt Fr. 90'000.--. B.- Auf Begehren von Hans Diggelmann verfügte der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinwil am 26. März 1993 die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes in der Höhe von Fr. 52'599.55 nebst Zins auf der Liegenschaft von Bernhard Kunz. Darauf reichte Hans Diggelmann am 13. August 1993 beim Bezirksgericht Hinwil gegen Bernhard Kunz Klage ein und verlangte die Zahlung von Fr. 52'599.55 zuzüglich Zins sowie die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Mit Urteil vom 23. Mai 1996 hiess das Bezirksgericht die Forderung im Umfang von Fr. 50'755.65 nebst 5 % Zins seit 29. April 1993 gut und ordnete für diesen Betrag die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes an. Die Abzüge von insgesamt Fr. 1'843.90 bezogen sich alle auf die in Regie ausgeführten Arbeiten. Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts gerichtete Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) mit Urteil vom 7. Juli 1997 ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Mit Beschluss vom 18. Oktober 1998 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. Die eidgenössische Berufung wurde vom Bundesgericht als gegenstandslos abgeschrieben. Im neuen Urteil vom 29. März 1999 wies das Obergericht die Berufung erneut ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 29. März 1999 führt der Beklagte eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben, die Klage vollumfänglich abzuweisen und das vorsorglich eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
A.- W._, geb. 1961, zog sich bei einem Verkehrsunfall Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Leistungen. Sie verfügte am 2. Dezember 1994 die sofortige Einstellung der Leistungen für Heilkosten und ab 1. Januar 1995 für Taggelder; sodann verneinte sie einen Anspruch auf eine Rente sowie auf eine Integritätsentschädigung, woran sie im Einspracheentscheid vom 15. Februar 1995 festhielt. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 1998 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 1. Januar 1995 sowie eine Integritätsentschädigung neu verfüge. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 15. Februar 1995 zu bestätigen, eventuell die Sache zur Durchführung einer medizinischen Expertise an die Vorinstanz, subeventuell an die SUVA, zurückzuweisen. W._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Der Instruktionsrichter lud als Mitinteressierte die Krankenkasse Sanitas bei, welche mitteilte, W._ sei mindestens seit der Einführung der obligatorischen Unfallversicherung nicht bei ihr versichert gewesen. Zwei gerichtlichen Aufforderungen, den zuständigen Krankenversicherer bekanntzugeben, leistete W._ keine Folge. E.- W._ liess den Ausstand des Instruktionsrichters beantragen, was mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 abgewiesen wurde. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen R.K._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde R.K._ in der Dominikanischen Republik verhaftet und am 2. April 1999 in Untersuchungshaft versetzt. Am 19. August 1999 stellte R.K._ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Besondere Untersuchungsrichter am 22. August 1999 abwies. Zur Begründung führte dieser an, R.K._ sei aufgrund der Aussagen von geständigen Mittätern dringend verdächtig, bei einer betrügerischen Überweisung von 3 Mio. US-Dollar zum Nachteil der Firma R._ als federführender Organisator beteiligt gewesen zu sein, im Frühjahr 1998 mit drei Mittätern von F._ Fr. 180'000.-- ertrogen sowie bei verschiedenen weiteren Betrügen mit einer Deliktssumme von insgesamt rund Fr. 683'000.-- mitgewirkt zu haben. Fluchtgefahr nahm der Untersuchungsrichter an, weil sich R.K._ nach dem Betrug zum Nachteil der Firma R._ trotz Schriftensperre in die Dominikanische Republik abgesetzt hatte und er eine erhebliche Zusatzstrafe zu den 5 Jahren Zuchthaus zu gewärtigen habe, zu denen er im Cosco-Prozess erstinstanzlich bereits verurteilt worden sei. Zudem bestehe Kollusionsgefahr, da sich verschiedene Mitangeschuldigte vor R.K._ fürchteten; es bestehe daher die Gefahr, dass er in Freiheit Druck auf die übrigen Angeschuldigten ausüben könnte, von weiteren Belastungen abzusehen und bereits gemachte wieder zurückzuziehen. Ausserdem bestehe Fortsetzungsgefahr, da der dringende Verdacht bestehe, dass R.K._ in Santo Domingo zusammen mit A._ weitere betrügerische Geschäfte vorbereitet habe; so habe er beispielsweise per E-Mail manipulierte Handelsregisterauszüge deutscher Firmen bestellt. Am 31. August 1999 focht R.K._ die Verfügung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 22. August 1999 bei der Überweisungsbehörde an, wobei er u.a. beantragte, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen und den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen worden war. Am 15. September 1999 stellte R.K._ ein neues Haftentlassungsgesuch, welches vom Besonderen Untersuchungsrichter tags darauf abgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 23. September 1999 begründete R.K._ seine Beschwerde gegen die Verfügung des Besonderen Untersuchungsrichters vom 22. August 1999 und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen dessen Verfügung vom 16. September 1999. Am 19. November 1999 erhob R.K._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht u.a. wegen Rechtsverzögerung und Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Tags darauf wies die Überweisungsbehörde die Haftbeschwerde vom 31. August 1999 ab und eröffnete diesen Entscheid im Dispositiv. Am 17. Dezember 1999 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von R.K._ gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft an, ihren Entscheid vom 20. November 1999 ohne Verzug zu begründen. Am 23. Dezember 1999 eröffnete die Überweisungsbehörde R.K._ die Begründung ihres Entscheides vom 20. November 1999. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Januar 2000 beantragt R.K._, den Entscheid der Überweisungsbehörde vom 20. November bzw. 23. Dezember 1999 aufzuheben und ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Der Besondere Untersuchungsrichter und die Überweisungsbehörde beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen vollumfänglich fest. | 0 |
(B 61006), hat sich ergeben: A.- Das Arrondissementgericht von Rotterdam verur- teilte den niederländischen Staatsangehörigen Y._ am 19. März 1998 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und wiederholter Betäubungsmitteldelikte zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass der Verurteilte über die von ihm geleitete Firma C._ mehrfach Drogen von den Niederlanden nach England ausgeführt hatte. Die Staatsanwaltschaft führt gegen Y._ jetzt noch eine sog. strafrechtliche finanzielle Untersuchung, welche die Einziehung des aus den strafbaren Handlungen erlangten wirtschaftlichen Vorteils zum Gegenstand hat. Nach den bisherigen Ermittlungen soll ein grösserer Geldbetrag von der Bank A._ in Zürich auf ein Konto der H._ Investments Limited in Gibraltar überwiesen worden sein. Diese Summe habe als Anzahlung für ein Landhaus gedient, das die H._ Investments Limited für Y._ in Spanien erworben habe. Die Staatsanwaltschaft Rotterdam ersuchte in dieser Angelegenheit die Schweizer Behörden am 2. April 1998 um Rechtshilfe. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich entsprach dem Gesuch am 24. August 1998 und ordnete die Herausgabe von Unterlagen über das Konto Nr. 1234 bei der Bank A._ an. Nach Auswertung der übermittelten Dokumente stellte die Staatsanwaltschaft am 11. November 1998 ein ergänzendes Rechtshilfebegehren. Die Bezirksanwaltschaft IV entsprach diesem am 30. November 1999 ebenfalls und verfügte die Herausgabe zahlreicher Unterlagen über das Bankkonto Nr. 5678 bei der Bank B._ sowie eines Protokolls der Zeugeneinvernahme eines Bankangestellten. X._ wehrte sich als Inhaber des genannten Bankkontos gegen die Rechtshilfeleistung mit einem Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel am 16. Februar 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 16. Februar 2000 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die vollumfängliche Abweisung des ergänzenden Rechtshilfeersuchens der niederländischen Behörden. Die Bezirksanwaltschaft IV, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
versuchte Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950739/jv]), hat sich ergeben: A.- Am 12. November 1991 wurde der Zürcher Beamte B._ wegen Bestechungsverdacht verhaftet. A._, seine damalige Lebenspartnerin, wurde in das Verfahren einbezogen und insbesondere aufgrund des folgenden Sachverhalts angeklagt (vgl. Anklageschrift im angefochtenen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S. 8): Der Gastrounternehmer C._ hatte am 28. Mai 1984 auf Veranlassung von B._ über seine Firma I._ AG A._ ein auf 10 Jahre laufendes, ungesichertes, ungedecktes und mit 5 % sehr zinsgünstiges Darlehen von Fr. 300'000. -- übergeben. A._ überwies das Geld am 28. Mai 1984 auf ein B._ gehörendes Privatkonto. Dieser zahlte damit am 13. Juli 1984 ein ihm früher durch D._ gewährtes Darlehen von Fr. 250'000. -- zurück. Um zu verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörde vom Darlehen von C._, das in der Strafuntersuchung gegen B._ und C._ eine entscheidende Rolle spielte, Kenntnis erhalte, wünschte A._ von C._ am 4. Dezember 1991, anlässlich einer Besprechung in dessen Büro, das erwähnte Darlehen aus der Buchhaltung verschwinden zu lassen; sie wollte diesen veranlassen, sämtliche Buchungsbelege beiseite zu schaffen, so dass die Strafverfolgungsbehörde bei der zu erwartenden Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen von C._ nicht auf dieses Darlehen stossen würde. C._ lehnte das Ersuchen ab, zog seinen Finanzchef E._ bei, worauf noch die Möglichkeit einer anderen Verbuchung des Darlehens erörtert, aber in der Folge unterlassen wurde. B.- Das Bezirksgericht Zürich (I. Abteilung) sprach am 21. August 1995 A._ schuldig der versuchten Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 22 Abs. 1 StGB. Es sprach sie in weiteren Anklagepunkten frei. Es bestrafte sie mit 14 Tagen Gefängnis bedingt, mit 2 Jahren Probezeit. Auf Berufung von A._ hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) sie am 28. Juni 1996 schuldig - der versuchten Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 22 Abs. 1 StGB sowie - der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 22 Abs. 1 StGB. Es sprach sie in weiteren Anklagepunkten frei und bestrafte sie mit 14 Tagen Gefängnis bedingt, mit 2 Jahren Probezeit. C.- A._ erhob kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerden. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist zurzeit beim Kassationsgericht des Kantons Zürich noch hängig. Sie beantragt in ihrer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Freisprechung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- U._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Firma X._ AG. Am 26. Januar 1996 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Nachdem die Ausgleichskasse Basel-Stadt dem am 10. Juli 1996 öffentlich aufgelegten Kollokationsplan entnommen hatte, dass für Gläubiger der 2. Klasse mit keiner Dividende zu rechnen sei, forderte sie mit Verfügung vom 25. Februar 1997 von U._ Schadenersatz für nicht entrichtete paritätische AHV/IV/EO-Beiträge und Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse in Höhe von Fr. 30'405. 50. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch. B.- Am 21. April 1997 reichte die Ausgleichskasse bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, Klage ein mit dem Begehren, U._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. In Gutheissung der Klage verpflichtete die Rekurskommission den Beklagten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 30'405. 50 zu bezahlen (Entscheid vom 24. Juni 1999). C.-U._lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1971 geborene V._ war ab 1. Juli 1996 bei der Firma R._ AG als Kreditorenbuchhalterin tätig. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1996 kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 30. November 1996. V._ meldete sich am 11. Dezember 1996 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 1996 an. Am 20. Dezember 1996 erhielt sie die Bestätigung der Berufsschule X._ für den Besuch des Abendkurses Physik/Chemie/Biologie ab 4. Februar bis 27. März 1997. Am 10. Januar 1997 bewarb sie sich sodann bei der Klinik Y._ um eine Praktikumsstelle, wobei sie am 7. Februar 1997 den entsprechenden Vertrag für die Zeit ab 12. Februar bis 31. Oktober 1997 erhalten hat. Mit Verfügung vom 3. Juli 1997 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Zürich (heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) die Vermittlungsfähigkeit von V._ für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. Januar 1997. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ wiederum die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 1996 bis 31. Januar 1997 beantragen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit dem 15. April 1986 in der Zweigniederlassung Z._ der X._ AG als technische Zeichnerin. Ihr Beschäftigungsgrad betrug zunächst 50%, ab 1989 erfolgte eine Erhöhung auf 90%. Vom 19. April 1995 bis 21. Mai 1995 arbeitete sie wegen ihrer Schwangerschaft nur 45%. Am 29. Mai 1995 gebar sie ihr Kind und Ende September/Anfang Oktober 1995 nahm sie ihre Arbeit wieder auf. In der Folge entstanden zwischen den Parteien Differenzen wegen der Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin. Mit Schreiben vom 27. November 1995 kündigte die X._ AG das Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 1996. Am 11. Dezember 1995 erhob A._ Einsprache und machte geltend, die Kündigung sei missbräuchlich, da sie wegen der Differenzen über die Lohnfortzahlungspflicht ausgesprochen worden sei. B.- Mit Klage vom 6. August 1996 belangte A._ die X._ AG auf Bezahlung von Fr. 16'000.-- nebst Zins. Der eingeklagte Betrag setzt sich zusammen aus einer Entschädigung nach Art. 336a OR wegen missbräuchlicher Kündigung und dem 13. Monatslohn für 1995 und 1996. Mit Urteil vom 8. April 1998 wies das Arbeitsgericht des Kantons Luzern die Klage vollumfänglich ab. Gleich entschied am 21. Februar 2000 auf Appellation der Klägerin hin das Obergericht des Kantons Luzern. Zur Begründung führten beide Instanzen an, dass das Vorliegen eines missbräuchlichen Kündigungsgrundes nicht erstellt bzw. nicht kausal für die Kündigung sei. C.- Die Klägerin reicht gegen das Obergerichtsurteil Berufung ans Bundesgericht ein. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bezahlung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung im Umfang von Fr. 13'822.-- nebst 5% Zins seit 1. März 1996. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Motco AG (Klägerin) ist eine im Ingenieur- und Bauwesen tätige Firma, die von Mahmoud el Moghazi als Alleinaktionär beherrscht wird. Sie unterhielt während Jahren Geschäftsbeziehungen zur heutigen UBS AG (Beklagte), in deren Rahmen ihr die Beklagte jeweils Kredit- und Kautionslimiten auf Blankobasis (abgesehen von einer Solidarbürgschaft der Schwestergesellschaft der Klägerin, der M.C. International AG) einräumte. Anfangs 1992 beabsichtigte die Klägerin, für ein Wasserversorgungsprojekt in Nigeria Offerte zu stellen. Diese musste bis spätestens 17. Februar 1992, 12.00 Uhr, unter Einschluss einer Bietungsgarantie ("bid bond", "tender guarantee") und einem Empfehlungsschreiben der Bank bei der zuständigen Stelle in Nigeria eingereicht werden. Die Klägerin übermittelte der Beklagten am 13. Februar 1992 morgens um zehn Uhr per Fax den gewünschten Text der Bietungsgarantie in Höhe von US$ 660'000. Die Beklagte verweigerte die Gewährung weiterer Kredite auf Blankobasis und verlangte von el Moghazi Sicherheiten, deren Leistung dieser ablehnte. Die Garantie wurde nicht ausgestellt. Die nigerianischen Behörden berücksichtigten die Offerte der Klägerin nicht. B.- Mit Eingabe vom 16. März 1995 beim Handelsgericht des Kantons Zürich stellte die Klägerin das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 4'000'000.-- zuzüglich Zinsen zu 5% seit 16. November 1994 zu bezahlen. Die Teilklage betrifft Schadenersatz, den die Klägerin von der Beklagten mit der Begründung fordert, diese habe mit der Verweigerung der Garantie den gültig übernommenen Auftrag nicht erfüllt, weshalb die Klägerin den Zuschlag in Nigeria nicht erhalten habe. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 4. Februar 1999 ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die Klägerin habe eine rechtsgenügende Offerte erst am 13. Februar 1992, 10.00 Uhr, gestellt und diese Offerte sei noch am selben Tag und damit sofort abgelehnt worden. Im Übrigen habe es einer sofortigen Ablehnung gar nicht bedurft, weil die Klägerin in früheren Faxschreiben zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine ausdrückliche Annahme erwarte und schliesslich wäre ein allenfalls zunächst angenommener Auftrag seitens der Beklagten umgehend widerrufen worden. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 5. Juni 2000 die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin gegen dieses Urteil des Handelsgerichts ab, soweit darauf eingetreten wurde. C.- Mit eidgenössischer Berufung vom 10. März 1999 stellt die Klägerin den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 4. Februar 1999 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Wiederholung bzw. Ergänzung des Beweisverfahrens, eventualiter zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Der 1970 geborene B._, gelernter Maurer, kündigte sein letztes Arbeitsverhältnis in der Schweiz bei der Firma S._ AG per 30. September 1991 und hielt sich anschliessend ab 9. Oktober 1991 bis 25. September 1997 in den USA auf. Dort heiratete er und wurde am 23. März 1997 Vater eines Sohnes. Am 25. September 1997 kehrte B._ ohne Familie in die Schweiz zurück, wohnte bei seinen Eltern und gelangte am 1. November 1997 in U._ zur Anmeldung. Nach erfolglosen Bemühungen um eine Stelle meldete er sich am 30. November 1997 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 10. November 1997 und suchte eine Vollzeitbeschäftigung. Am 27. Dezember 1997 meldete er sich in U._ wieder ab und ging in die USA zurück. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürcher Oberland, überwies die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Zürich (heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 23. Juni 1998 bejahte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit von B._ ab 10. November bis 26. Dezember 1997 im Ausmass einer Vollzeitbeschäftigung. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA/seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 28. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco wiederum die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung des B._. B._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Strafzumessung, überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.-1. In der Entsorgung von Klärschlamm aus der Abwasserreinigung ging die Stadt Zürich Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre aus ökologischen Gründen neue Wege, indem sie mit privaten Unternehmen Abnehmerverträge abschloss. Dem für die Abwicklung der Rahmenverträge zuständigen Beamten der Stadt (Chef Schlammstrasse beziehungsweise Stabsstelle Entsorgung/ Qualität), Y._, stand neben seiner Zuteilungskompetenz im Rahmen der Verträge und Vergebungen auch ein Ermessensspielraum im Tagesgeschäft bei der Festlegung des mit einer konkreten Lieferung zu berücksichtigenden Entsorgungsunternehmens zu. Die Stadt beziehungsweise deren Abteilung Stadtentwässerung schloss unter anderem mit der Firma A._ einen Rahmenvertrag für die Jahre 1990 bis 1994 betreffend die Entsorgung von Klärschlamm ab. Dem Geschäftsführer und Teilhaber der A._, X._, wird von der Anklage vorgeworfen, er habe (zusammen mit dem Mitinhaber Z._) im Jahre 1989 Y._ versprochen, diesem für die Dauer der Lieferungen an die A._ einen Betrag von Fr. 10.--, später (ab 1991) von Fr. 20.-- pro gelieferte Tonne Klärschlamm zu bezahlen, dies, um sich von Y._ ein unrechtmässiges Entgegenkommen für die A._ einerseits bei der Klärschlamm-Zuteilung und für den Fall des Eintritts von Schwierigkeiten und andererseits durch Leistung von Express-Zahlungen zu sichern. Die unmittelbare Koppelung der Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen mit der Anzahl Tonnen (faktisch eine "Umsatzprovision") habe darauf abgezielt und sei geeignet gewesen, Y._ zur andauernden Ausnützung seiner Zuteilungsmöglichkeiten zu Gunsten der A._ zu veranlassen, also insbesondere im Ermessensbereich einseitig die A._ unter Hintansetzung bestehender und allfälliger künftiger Konkurrenten zu berücksichtigen. Die A._ habe im Zeitraum von Mitte 1989 bis Sommer 1992 Y._ einen Betrag von insgesamt ca. Fr. 250'000. -- bis Fr. 300'000. -- bezahlt, aufgeteilt in ca. zehn Geldübergaben in unregelmässigen zeitlichen Abständen. Dadurch habe sich X._ des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB schuldig gemacht. 2. Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Cadmium-belastetem Klärschlamm der Gemeinde Richterswil im Herbst 1989 wirft die Anklage X._ vor, er habe im Zusammenwirken mit Y._ eine unwahre Abrechnung erstellt und dadurch bewirkt, dass die Gemeinde Richterswil zu Unrecht eine finanzielle Leistung an die A._ erbracht habe. Dadurch habe sich X._ des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gemacht. B.-Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 24. Februar 1999 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. April 1998 des Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB) und des mehrfachen Bestechens (Art. 288 StGB [a.F.]) schuldig. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) sprach es ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils frei. Es verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Jahr. Es verpflichtete ihn solidarisch mit Y._, der Gemeinde Richterswil Fr. 11'143. 70 Schadenersatz zu bezahlen. C.-Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. Mai 2000 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D.-X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei, mit Ausnahme des Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenfälschung, aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Zivilforderung der Gemeinde Richterswil sei abzuweisen. X._ erhebt zudem staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2000 sei aufzuheben. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Gesuche, es sei ihnen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen bzw. auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Richterswil hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- A._ (geboren 1950) arbeitete seit 1. Juli 1988 bei der Unternehmung X._ AG. Infolge des am 16. Februar 1995 erlittenen Unfalls setzte er verschiedentlich mit der Arbeit aus und ist seit 7. Oktober 1996 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Mit Anmeldung vom 14. Mai 1997 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau lehnte sein Begehren gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 7. Dezember 1998 mit Verfügung vom 1. Dezember 1999 ab, da keine Erwerbseinbusse von mindestens 40 % vorliege. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen, eventualiter einer halben Invalidenrente sowie subeventualiter die Einholung eines medizinischen Obergutachtens beantragen. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte I.G._ am 8. April 1999 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, versuchter Vergewaltigung, versuchten Inzests, mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Kindes sowie mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 10 Jahren. Die dagegen erhobene Appellation des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 4. April 2000 teilweise gut. Es reduzierte die Zuchthausstrafe auf 6 Jahre, bestätigte aber im Übrigen das Urteil des Strafgerichts. Das Obergericht sah es als erwiesen an, dass I.G._ seine Töchter A.G._ und B.G._ mehrfach heftig - manchmal mit Ledergürtel - geschlagen habe. Im Juni 1997 habe A.G._ durch die Schläge ihres Vaters einen Nasenbeinbruch erlitten. Weiter habe I.G._ im Februar 1997 seine Tochter A.G._ zu vergewaltigen versucht, was ihm aber wohl auf Grund der Gegenwehr der Tochter nicht gelungen sei. Bei einem weiteren Vorfall im Januar 1998 habe sich A.G._ noch vehementer gewehrt, so dass es gar nicht zu einem wirklichen Vergewaltigungsversuch gekommen sei. In beiden Fällen habe er seine Tochter gezwungen, sich auf den Bauch zu legen, und sei darauf mit seinem Glied in ihren After eingedrungen. Zudem habe er die Brüste seiner Tochter betastet und im Januar 1998 auch daran gesaugt sowie seiner Tochter Zungenküsse aufgezwungen. B.- I.G._ hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei dieses Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsverweigerung, Willkür - insbesondere willkürlicher Beweiswürdigung - und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
versuchte Vergewaltigung, Ausnützung der Notlage, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. Januar 2000) hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 27. April 1999 Anklage gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung, mehrfacher Ausnützung der Notlage, versuchter Ausnützung der Notlage und mehrfacher sexueller Belästigung gestützt auf folgenden Sachverhalt: Y._, geboren 1951, arbeitete seit Frühjahr 1997 als Aushilfskassiererin auf Abruf bei der Firma Z._, wobei sie als so genannte Springerin zunächst in den Filialen (...) zum Einsatz kam. Nachdem in diesen drei Filialen für sie keine Einsatzmöglichkeiten mehr bestanden, stimmte Y._ trotz eines gewissen Unbehagens nach dem ersten Vorstellungsgespräch der ihr angebotenen Versetzung in die Filiale F._ zu; dies im Bewusstsein, dass sie im Falle eines Stellenverlustes wegen ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt nur beschränkte Möglichkeiten hätte, und weil sie dringend auf das Einkommen angewiesen war. Während ihres Einsatzes in der Filiale F._, wo X._ als Filialleiter tätig war, kam es zu den nachfolgenden Übergriffen von X._ gegenüber Y._: 1. In unüblicher Weise wurde Y._ von X._, ihrem zukünftigen Vorgesetzten, aufgefordert, sich am 22. August 1997, am Abend nach Ladenschluss, zu einem Vorstellungsgespräch am neuen Arbeitsort einzufinden. Bereits anlässlich dieser Unterredung, die um ca. 18.15 Uhr im Büro von X._ stattfand, machte dieser Y._ gegenüber anzügliche Bemerkungen und lud sie mit erkennbar sexuellen Absichten zum Nachtessen bzw. zu einem Glas Wein ein. Auf die Bemerkung von Y._, sie sei lediglich wegen der Arbeit bzw. wegen des Vorstellungsgespräches gekommen, erklärte ihr X._, dies könne ja geändert werden. 2. Am 29. August 1997 sollte Y._ auf Weisung von X._ um 19.00 Uhr zu einem zweiten Vorstellungsgespräch in dessen Büro erscheinen, was wiederum ungewöhnlich war. Im Verlaufe des um ca. 18.15 Uhr beginnenden Gespräches griff X._ der neben ihm sitzenden Y._ mit seiner rechten Hand an ihr linkes Bein, strich ihr über den Oberschenkel und sagte, er stelle sie nur deshalb ein, weil sie ihm so gut gefalle. Als sich Y._ gegen diesen Übergriff verwahrte, auf ihr Verlangen hin den Arbeitsplan ausgehändigt erhielt und das Büro verliess, bemerkte X._ noch: "Aber gäll, mir gönd glich ämol no öppis go trinkä". 3. Nachdem Y._ am 1. September 1997 die Arbeit in der Filiale F._ aufgenommen hatte, begab sie sich am 2. September 1997 nach Ladenschluss zur Abrechnung ihrer Tageseinnahmen ins Büro von X._, bei welcher Gelegenheit er ihr ans Bein griff und sie aufforderte, mit ihm in den Ausgang zu kommen. 4. Am 2. September 1997 sowie an weiteren nicht mehr genau eruierbaren Daten, insbesondere an Montagen, wenn Y._ mit X._ alleine im Laden arbeitete, ging X._ Y._ mehrmals in die Garderobe nach und erklärte ihr gegenüber, er habe eingekauft und wolle für sie beide kochen. An weiteren nicht mehr genau eruierbaren Daten kam X._ auch bei Y._ an der Kasse vorbei, neigte sich in einem unbeobachteten Moment zu ihr und sagte zu ihr: "Gäll bisch hüt z'Obig dihei.. " 5. An einem weiteren nicht mehr genau eruierbaren Datum in der Zeit vom 2. September bis 27. Oktober 1997 versuchte X._, Y._ im Essraum zu umarmen und zu küssen, wobei es nur deshalb nicht zum Kuss kam, weil Y._ den Kopf wegdrehte. 6. Am Montag, den 13. Oktober, oder am Montag, den 20. Oktober 1997, - das genaue Datum ist nicht mehr eruierbar - hielt sich Y._ nach Ladenschluss zur täglichen Abrechnung im Büro von X._ auf. Dieser beauftragte sie dabei, eine Flasche Wein, welche er im Tiefkühler des Ladens bereitgestellt hatte, zu holen und gemeinsam mit ihm ein Glas davon zu trinken. Trotz entsprechender Aufforderung trank Y._ indes keinen Wein, sondern begab sich nach Beendigung der Abrechnung in die Damengarderobe. Kurz nachdem sie die Arbeitsschürze ausgezogen hatte, trat X._ in den Umkleideraum, packte die mit dem Rücken zu ihm stehende Y._ von hinten und drehte sie zu sich um. X._ hatte dabei seine Hose und Unterhose bereits bis zu den Knien heruntergezogen, griff nach der Trikothose von Y._, zog diese ebenfalls herunter und versuchte, mit seinem Penis in Y._ einzudringen, wobei er sagte: "Komm, wir machen es miteinander. Es ist doch schön. ". Wegen der heftigen Gegenwehr von Y._ gelang ihm dies jedoch nicht. Vielmehr kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf X._ die rechte Hand von Y._ packte, diese an seinen Penis führte und dabei sagte: "Dann machst Du es mir!". Als Y._ X._ dann damit drohte, zu schreien und die Polizei zu rufen, liess X._ von ihr ab, wandte sich zum Lavabo und onanierte dort hinein. B.- Am 9. September 1999 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen das Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Belästigung (Anklageschrift Ziffer 1 und 4) zufolge Verjährung ein. Es befand X._ schuldig der versuchten Vergewaltigung, der versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen Ausnützung der Notlage sowie der versuchten Ausnützung der Notlage und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilklage von Y._ hiess es im geltend gemachten Betrag von Fr. 12'144.-- (Fr. 7'144.-- Schadenersatz sowie Fr. 5'000.-- Genugtuung) gut. C.- Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 7. Januar 2000 ab. D.- X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. F.- Mit heutigem Urteil hat der Kassationshof die in der gleichen Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. | 0 |
Kaufvertrag, hat sich ergeben: A.- Die Roland Schmidt GmbH mit Sitz in Haldenwang, Deutschland (Klägerin), handelt mit Textilmaschinen. Die Textil-Werke Blumenegg AG mit Sitz in Goldach im Kanton St. Gallen (Beklagte) versuchte 1998 ihre gebrauchten Textilmaschinen zu veräussern. Nachdem es im Dezember 1998 zu Kontakten zwischen den Gesellschaften gekommen war, sandte die Beklagte der Klägerin anfangs Januar 1999 eine Liste der zum Verkauf angebotenen Maschinen samt "Preisgebot". Am 12. Januar 1999 besichtigte Roland Schmidt in Begleitung von zwei Interessenten aus dem Iran verschiedene Maschinen. Am folgenden Tag erklärte Roland Schmidt sein Interesse an bestimmten Maschinen, war aber mit den Preisen nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 24. Februar 1999 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte und meldete unter Bezugnahme auf die Maschinenliste neu ihr Interesse an einer Rotationsdruckmaschine "Stork" RDIV Airflow A 640. 000 samt Zubehör an. Aus diesem Brief und einer am 1. März 1999 von der Beklagten ausgestellten Auftragsbestätigung geht hervor, dass die Maschine an die Interessenten aus dem Iran weiter verkauft werden sollte. Nachdem die Beklagte ihre Bereitschaft zum Verkauf der Maschine am 26. Februar 1999 schriftlich bestätigt hatte, übermittelte ihr die Klägerin am 9. März 1999 per Telefax eine "Einkaufsbestätigung" mit detaillierter Beschreibung der Ausstattung der Maschine samt Zubehör. Festgehalten wurde unter anderem, dass die Maschine mit einer "Rapportausrüstung 641 mm - 1018 mm" versehen sei. Vermerkt wurde sodann, die Maschine sei "komplett und funktionsbereit wie besichtigt". Am 9. März 1999 unterzeichneten Beklagte und Klägerin einen Kaufvertrag mit folgendem - hier nur auszugsweise wiedergegebenem - Wortlaut: "Die Parteien vereinbaren den Verkauf von - 1 Stk. Rotationsdruckmaschine, Fabr. Stork, Typ RD-IV Airflow A 640. 000, Baujahr 1985/86 (max. Warenbreite 1'900 mm, max. Druckbreite 1'850 mm, Druckbreitenausrüstung 1'850 mm + 1'610 mm, Rapportausrüstung 641 mm - 1'018 mm, mögliche Anzahl Druckhände 12, Anzahl Druckhände für 8, Maschinengeschwindigkeit 4-80 m/min, Trocknertyp 2DD-II-L 1850, Dampf 4 bar, Temperatur ca. 120-130°C) mit folgendem Zubehör: - 1 Stk. Rakelblatteinspannvorrichtung, Fabr. Stork, Länge 250 cm - 12 Stk. Farbrohre, Fabar. Stork, Länge 162 cm - 10 Stk. Niveauregler, Fabr. Stork - 1 Stk. Schablonenkontrollampe aus dem Eigentum der Verkäuferin TWB an die Käuferin Roland Schmidt GmbH zu einem Preis von DEM 233'000.-- Für den Verkauf gelten folgende Konditionen: 1. Der Preis versteht sich ab Platz exklusive Demontage, Verladung, Transport, Versicherung usw. . Diese Leis- tungen werden durch die Käuferin oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen erbracht. Die verursachten Kosten werden vollumfäglich von der Käuferin getra- gen. 2. Die Abholung hat nach vorheriger Terminansprache bis spätestens 30. Juni 1999 zu erfolgen. 3. Der Kaufpreis ist zahlbar: 30 % Anzahlung = DEM 69'900.-- sofort 70 % Restzahlung = DEM 163'100.-- vor Demontagebeginn Erfolgt die Abholung nicht bis zum unter Punkt 2 aufgeführten Datum, so kann die Verkäuferin ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. Die Anzahlung verfällt in diesem Fall als Konventionalstrafe an die Verkäuferin. 4. (...) 5. Die aufgeführten Verkaufsgegenstände werden von der Käuferin im vorhandenen Zustand übernommen, jegliche Garantie oder Gewährleistung der Verkäuferin werden wegbedungen.. " Nachdem die Klägerin am 11. März 1999 die Anzahlung von DEM 69'900.-- geleistet hatte, besichtigte Roland Schmidt vierzehn Tage später die Maschine erneut und stellte dabei fest, dass sie nur für eine Rapportlänge von 641 mm ausgerüstet war. Mit Brief vom 12. April 1999 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und rügte das Fehlen von Schablonenhalterköpfen für eine Rapportlänge von 1018 mm. Sie berief sich darauf, dass im Vertrag ausdrücklich eine "Rapportausrüstung 641 mm - 1018 mm" zugesichert worden sei. Da gebrauchte Schablonenhalter nicht erhältlich seien und neue Halter DEM 99'000.-- kosten würden, stellte die Klägerin die Beklagte vor folgende Wahl: "Alternative 1: Sie akzeptieren, dass der Kaufvertrag nicht dem bestätigten Lieferumfang entspricht und Sie treten von dem Vertrag zurück unter Rückzahlung der von uns geleisteten Anzahlung in Höhe von DM 69'900.--. Alternative 2: Sie akzeptieren einen Preisnachlass von DM 60'000.--, indem Sie sich mit diesem Betrag an dem Kaufpreis neuer Schablonenhalter beteiligen. Das bedeutet, dass Sie ca. 60 % der entstehenden Zusatzkosten tragen und der Käufer ca. 40 %." Mit Schreiben vom 13. April 1999 lehnte die Beklagte diese Vorschläge ab und hielt am Vertrag fest, indem sie darauf hinwies, dass die Klägerin am 9. März 1999 selbst erklärt habe, sie kaufe die Maschine "komplett und funktionsbereit wie besichtigt". Die Angabe zur Rapportausrüstung im Kaufvertrag bezeichne lediglich den technischen Bereich, lasse aber keine Schlüsse auf das Mass der vorhandenen Schablonenköpfe zu. Am 26. April 1999 schrieb die Klägerin der Beklagten, sie werde unter Verzicht auf nachträgliche Leistung nach Art. 107 OR die Maschine nicht abnehmen, sofern ihr nicht bis zum 10. Mai 1999 zugesichert werde, dass "vertragsgemäss eine Maschine verkauft wird, die über eine Rapportausrüstung zwischen 641 mm und 1018 mm funktionsbereit verfügt". Als die Beklagte auf ihrem Standpunkt beharrte, erklärte die Klägerin am 4. Juni 1999 ihren Verzicht auf nachträgliche Leistung gemäss Art. 107 Abs. 2 OR. Die Beklagte teilte darauf am 1. Juli 1999 schriftlich mit, dass sie gestützt auf dessen Ziffer 3 vom Vertrag vom 9. März 1999 zurücktrete unter Einbehaltung der Anzahlung als Konventionalstrafe. B.- Im September 1999 reichte die Roland Schmidt GmbH beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Textil-Werke Blumenegg AG ein. Die Klägerin verlangte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 87'920.-- nebst 5 % Zins seit 4. Juni 1999. Mit Urteil vom 21. August 2000 wies das Handelsgericht die Klage ab. C.- Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 87'920.-- nebst 5 % Zins seit 4. Juni 1999 zu verpflichten, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1937 geborene T._ war bei der Firma X._ AG als Maurer tätig und damit bei der Schweize- rischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Bei einem Sturz zog er sich am 21. Februar 1997 eine Schulterluxation rechts zu. Die Anstalt erbrachte in der Folge Leistungen in Form von Heil- behandlung und Taggeldern. Nachdem sie die Behandlung per 31. Dezember 1997 für beendigt erklärt hatte, prüfte sie die Renten- und Integritätsentschädigungsfrage. Dabei zog sie u.a. einen Bericht des Dr. H._, Klinik Y._, vom 25. Juni 1997 sowie eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. S._ vom 1. Juli 1997 bei. Nach Erhalt eines Berichtes des SUVA-Kreisarztes Dr. J._ über die am 14. Oktober 1997 durchgeführte Abschlussuntersuchung sprach die Anstalt T._ mit Verfügung vom 4. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsun- fähigkeit von 15 % sowie eine auf einer 15 %igen Integri- tätseinbusse beruhende Integritätsentschädigung zu. Auf Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 18. August 1998 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- tungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. März 1999 ab, nachdem es zuvor die Akten der IV-Stelle des Kan- tons Thurgau beigezogen hatte, worunter sich u.a. ein Ar- beitsbericht des Vereins K._ zuhanden der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) vom 27. Oktober 1998 be- fand. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Anstalt zu verpflichten, neu zu verfügen, sobald die Ergebnisse der IV-Stelle des Kantons Thurgau betreffend Eingliederungsmassnahmen und Einkommensvergleich vorlägen. Ebenso sei zu prüfen, ob T._ Anspruch auf rückwir- kende Auszahlung von Taggeldern wegen Arbeitsunfähigkeit und fehlender Vermittlungsfähigkeit bei der Arbeitslosen- versicherung habe. Soweit die Abklärungen der IV-Stelle betreffend, verweist T._ auf einen Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 8. April 1999, worin die IV-Stelle u.a. angehalten wird, Abklärungen über den Gesundheitsschaden und dessen erwerbliche Auswir- kungen zu tätigen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. | 0 |
(Abänderung Ehescheidungsurteil; Expertise), hat sich ergeben: A.- Zwischen A.P._ und S.V._ ist beim Bezirksgericht Imboden ein Verfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Imboden vom 6. Dezember 1995 hängig. Der Präsident des Bezirksgerichts Imboden verfügte am 16./17. November 1999 unter anderem die Einholung einer Expertise über die Einkommensverhältnisse von A.P._; mit Verfügung vom 20./21. Dezember 1999 beauftragte er H.E._, Bücherexperte, mit der Durchführung der Expertise. Hiergegen reichte S.V._ Beschwerde beim Bezirksgerichtsausschuss Imboden ein und verlangte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ein neutraler, unabhängiger Sachverständiger zu bestimmen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 9. Februar 2000 wies der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Beschwerde ab. B.- S.V._ hat am 9. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 9. Februar 2000 erhoben und beantragt dem Bundesgericht, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. A.P._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksgerichtsausschuss Imboden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [Strafgerichtshof I] vom 29. Juni 2000 [P1 00/4]), hat sich ergeben: A.- Der hochgebirgsunerfahrene dreiundzwanzigjährige amerikanische Staatsangehörige W.H. buchte am 13. August 1997 anlässlich seines Ferienaufenthalts in Zermatt in Begleitung seiner Mutter im dortigen Bergführerbüro eine Kollektivtour für den folgenden Tag auf das Breithorn (4164 m.ü.M.). Im Pauschalpreis von Fr. 162.-- inbegriffen waren die Entschädigung für den Bergführer sowie das Bahnbillett Zermatt - Klein Matterhorn retour. Gleichentags mietete er für diese Tour Bergschuhe und Steigeisen. Er fand sich am Morgen des 14. August 1997, um 7.50 Uhr, am vereinbarten Sammelort vor der Talstation der Luftseilbahn ein und meldete sich beim für die Organisation der Tour zuständigen Koordinator (und Skilehrer) B. zur Zuteilung an einen Bergführer. Der Koordinator wirkte als Verbindungsmann des Bergführerbüros zwischen Bergführer und Gästen, die beim Bergführerbüro eine Tour gebucht haben. Sieben weitere Teilnehmer dieser Tour fanden sich zur gleichen Zeit bei der Talstation ein. Der Koordinator teilte diese acht Personen in zwei Vierergruppen auf und wies jede Gruppe einem Bergführer zu. Er teilte dem Bergführer (und Skilehrer) A. die Vierergruppe mit W.H. , einem japanischen und zwei deutschen Teilnehmern zu. Der japanische Teilnehmer hatte sich indessen von der Gruppe entfernt; der Koordinator entdeckte ihn, als er bei der Talstation an seinem Rucksack hantierte, und geleitete ihn zurück zum Bergführer. Hier wurde nun festgestellt, dass inzwischen einer der beiden deutschen Teilnehmer den Sammelort verlassen hatte und der anderen Vierergruppe gefolgt war. Der Koordinator stellte ausserdem fest, dass W.H. kein Billett für die Fahrt Zermatt - Klein Matterhorn retour auf sich trug, weshalb er beschloss, für diesen noch das Billett zu lösen. Zuvor wies er den Bergführer an, mit den restlichen zwei Teilnehmern bereits loszuziehen, damit er den vorausgegangenen deutschen Teilnehmer nicht verliere. Der Bergführer stieg zur Gondelbahn hoch. Der Koordinator löste für W.H. das Billett und erklärte ihm, er solle der Gruppe folgen; er gab ihm keine weiteren Anweisungen. W.H. begab sich zu den Gondeln, traf jedoch nicht mit der Gruppe zusammen. Der Bergführer holte den vorausgegangenen deutschen Teilnehmer bei der ersten Zwischenstation (Furi) ein, fuhr dann mit diesem und den beiden anderen Teilnehmern seiner Gruppe auf das Klein Matterhorn und bestieg mit ihnen das Breithorn, ohne sich um W.H. zu kümmern oder bei den Zwischenstationen oder auf der Bergstation auf ihn zu warten. Er war um die Mittagszeit mit seiner Dreiergruppe zurück bei der Bergstation und begab sich anschliessend nach Hause zum Mittagessen. Gegen 16.30 Uhr ging er beim Bergführerbüro vorbei und teilte dem Koordinator mit, dass er den Amerikaner nicht mehr gesehen habe und dieser nicht mit ihm das Breithorn bestiegen habe. Zuvor hatten sich bereits dessen Eltern nach dem Verbleib ihres Sohnes erkundigt. W.H. , der der Gruppe hatte folgen sollen, diese jedoch nicht angetroffen hatte, begab sich allein auf den Weg. Sicher ist, dass er am späten Vormittag die abgesperrten Skipisten auf der Höhe der Skilifte Plateau-Rosa verliess und sich auf den Oberen Theodulgletscher, zwischen Plateau-Rosa und Trafostation unterhalb des Klein Matterhorns, begab. Vorerst marschierte er in Richtung Trafostation und anschliessend von dort in Richtung Trockener Steg. Dabei muss eine Schneebrücke nachgegeben haben. Er stürzte rund 25 Meter tief in eine Gletscherspalte. Die um 18.50 Uhr eingeleitete Suchaktion blieb erfolglos. Erst am folgenden Morgen konnte die Einsturzstelle gesichtet werden. W.H. konnte nur noch tot geborgen werden. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten der Universität Bern handelte es sich um einen Unfall und war der Tod infolge Unterkühlung eingetreten. B.- Das Bezirksgericht Visp verurteilte am 20. September 1999 A. und B. wegen fahrlässiger Tötung zu bedingten Gefängnisstrafen von 3 und 2 Monaten, jeweils mit zwei Jahren Probezeit. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies am 29. Juni 2000 die Berufungen der beiden Verurteilten ab. C.- A. und B. erheben eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Kantonsgericht reicht keine Gegenbemerkungen ein. Die Staatsanwaltschaft Oberwallis beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen nach Art. 28c ZGB), hat sich ergeben: A.- Ende Mai 2000 brachte W.S._ sein Buch "xxx" in den Handel. Darin findet ein früherer Finanzchef des Grasshopper Club Zürich Erwähnung. Dieser habe im "finanziellen Trauerspiel erster Güte" um den Fussballclub "eine ganz bedenkliche Rolle" gespielt (S. 108); er sei der "schlimmste Abzocker" gewesen, der die "Bücher ... führte beziehungsweise eben nicht führte", "für seine "Leistung" satte 700'000 Franken im Jahr abholte" und "an den Zahlen herumgefeilt [habe], dass es zum Himmel stinkt" (S. 111 f.). Am 5. Juni 2000 stellte A.S._, früher Finanzchef des Grasshopper Club, beim Amtsgericht Olten-Gösgen das Gesuch, W.S._ unter Strafandrohung superprovisorisch anzuweisen, das Buch unverzüglich aus dem Handel zu ziehen und die weitere Inverkehrsetzung zu unterlassen. Am 6. Juni 2000 erliess die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen ein entsprechendes Superprovisorium, nachdem A.S._ eine Sicherheit von Fr. 10'000.-- in bar hinterlegt hatte. Zugleich räumte sie W.S._ eine Frist zur Stellungnahme ein. B.- Gegen diese Verfügung erhob W.S._ am 16. Juni 2000 Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn. Er machte geltend, es fehle an der zeitlichen Dringlichkeit für ein Superprovisorium und die Anordnung sei ohnehin untauglich, weil der behauptete Nachteil durch die Verbreitung des Buches und Presseberichte bereits eingetreten sei. Mit Urteil vom 29. Juni 2000 wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn den Rekurs ab. C.- W.S._ führt mit Eingabe vom 8. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juni 2000 und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil und die superprovisorische Verfügung aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Mit vier Verfügungen vom 23. September 1997 ver- pflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeister- verband H._, P._, M._ und U._, Verwaltungsräte der in Konkurs gefallenen Firma J._ AG, und Bauunternehmung, in solidarischer Haftung Schaden- ersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren im Ausmass von Fr. 69'001.65 zu leisten. B.- Auf Einspruch aller Belangten hin erhob die Kasse vier Klagen auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Ent- scheid vom 11. Juni 1999 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfahren und hiess die Klagen inso- fern teilweise gut, als es die vier Verwaltungsräte in solidarischer Haftbarkeit verurteilte, im Sinne der Erwä- gungen den der Kasse ab Juni 1995 erwachsenen Schaden zu ersetzen. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klagen der Kasse seien vollumfänglich gutzuheissen. Die vier Verwaltungsräte lassen auf Abweisung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Aus- gleichskasse den Ausführungen des BSV beipflichtet, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1997 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1947 geborenen S._, der auf Ende August 1996 seine Anstellung als Projektleiter bei der Firma B._ AG verloren hatte, dass sie ihm ab 15. September 1997 für die Folgen des am 17. Februar 1996 erlittenen Unfalls kein Taggeld mehr ausrichten werde, weil ihm auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wieder eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 75 % zumutbar wäre. Am 20. Oktober 1997 verfügte die SUVA den Abschluss des Falles, da dem Versicherten ab diesem Datum mit Rücksicht auf die Unfallfolgen alle Tätigkeiten zu 100 % zugemutet werden könnten. Die gegen beide Verfügungen eingereichten Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 5. Mai 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Rückweisung der Sache an die SUVA zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung, eventuell die Zusprechung eines Taggeldes auf der Grundlage hälftiger oder richterlich zu bestimmender Arbeitsunfähigkeit hatte beantragen lassen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 1. April 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während das kantonale Gericht sich in ablehnendem Sinne vernehmen lässt und die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Nachträglich lässt S._ ein Zeugnis des Dr. med. T._ vom 10. Dezember 1999 einreichen. | 0 |
A.- Der 1949 geborene F._ gab auf Ende August 1992 die Tätigkeit als selbstständiger Maler/Gipser infolge zunehmender arthrotischer Beschwerden der rechten Hand auf. Mit Verfügung vom 5. September 1995 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend für die Zeit vom 1. August 1993 bis 31. Januar 1994 eine ganze und ab 1. Februar 1994 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 52 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Im Juni 1997 meldete sich F._ erneut bei der Invalidenversicherung und ersuchte um berufliche Massnahmen (Berufsberatung/Umschulung). Als Grund gab er eine starke Verschlechterung des Zustandes seiner Hände an. Die IV-Stelle liess die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten im Rahmen eines vierwöchigen stationären Aufenthaltes vom 4. bis 29. Mai 1998 in der BEFAS abklären und anschliessend den Versicherten durch den Rheumatologen Dr. med. X._ untersuchen und begutachten. Mit Vorbescheid vom 28. April 1999 teilte die IV-Stelle F._ mit, die revisionsweise Neuberechnung des Invaliditätsgrades ergebe 61 %, sodass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Am 28. Mai 1999 erliess die Verwaltung eine auf Ablehnung des Revisionsbegehrens lautende Verfügung. B.- Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 29. Mai 2000 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Entscheid und Verfügung sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(B 114448), hat sich ergeben: A.- Das Amtsgericht Köln verurteilte X._ am 10. Juni 1998 wegen Einführung von Kokain in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Landgericht Köln am 6. Oktober 1998 ab. Da X._ weiterhin mit Kokain handelte und sich nicht an die Auflagen des Bewährungsbeschlusses hielt, widerrief das Amtsgericht Köln am 30. April 1999 die Strafaussetzung. Am 19. November 1999 wurde X._ von der Kantonspolizei Zürich gestützt auf ein Ersuchen von Interpol Wiesbaden festgenommen. Das Bundesamt für Polizeiwesen ordnete am 22. November 1999 die Auslieferungshaft an. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ersuchte am 26. November 1999 um Auslieferung von X._ zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe, deren Aussetzung am 30. April 1999 widerrufen wurde, und zur Verfolgung der im Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 22. November 1999 aufgeführten neuen Betäubungsmitteldelikte. Das Bundesamt für Polizeiwesen entsprach dem Ersuchen am 28. Januar 2000 für die ihm zu Grunde liegenden Straftaten. B.- X._ hat gegen den Auslieferungsentscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er stellt den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Auslieferung weder zur Strafverfolgung noch zur Strafvollstreckung zu bewilligen. Das Bundesamt für Polizeiwesen ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in der Replik vollumfänglich an seinem Antrag fest. | 0 |
hat sich ergeben: A.- B._, geboren 1975, trat am 1. September 1997 in die stationäre Therapiegemeinschaft C._ in D._ ein. Im März 1998 begann er eine Lehre als Mechaniker. Am 1. Juni 1998 trat er in die Austrittswohnung der Gemeinschaft C._ ein, was tags darauf der Fürsorgekommission A._ gemeldet wurde mit dem Hinweis darauf, dass der Aufenthalt in der Austrittswohnung ein integrierender Bestandteil des Therapiekonzeptes sei und dass der Tagessatz Fr. 120. -- betrage. Mit Schreiben vom 21. Juli 1998 teilte die Fürsorgekommission mit, angesichts des positiven Therapieverlaufs sei sie bereit, die Kosten von Fr. 120. -- pro Tag bis zum 30. Juni 1998 sowie die Lebenshaltungskosten in der Höhe von Fr. 1'300. -- (inkl. Abzug Lehrlingslohn) bis Ende Juli 1998 zu übernehmen. Gegen die-se Verfügung erhoben B._ sowie die Therapiegemeinschaft C._ Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) und beantragten, es sei ab 1. Juni 1998 bis zum Therapieende Kostengutsprache über Fr. 120. -- pro Tag zuzüglich Lebenshaltungskosten von Fr. 1586. -- pro Monat zu erteilen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 1998 wies das Departement den Rekurs ab. Dagegen erhoben B._ sowie die Therapiegemeinschaft C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, wobei sie beantragten, die Fürsorgekommission A._ anzuweisen, der Therapiegemeinschaft C._ Unterstützungsleistungen für B._ während seines Aufenthalts in der Austrittswohnung in der Gesamthöhe von insgesamt Fr. 22'037. -- zu bezahlen. Am 21. April 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. B.- Dagegen hat die Politische Gemeinde A._ (vertreten durch die Fürsorgekommission) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Gemeinde A._ ab Eintritt von B._ in die Austrittswohnung der Therapiegemeinschaft C._ nicht mehr für dessen fürsorgerechtliche Unterstützung zuständig sei. Die Therapiegemeinschaft C._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau schliesst sich vollumfänglich und ohne Einschränkungen den Ausführungen der Beschwerdeführerin an, beantragt jedoch (wohl irrtümlich) Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Polizeiwesen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1972 geborene K._, wohnhaft in X._, seit 1. Februar 1995 bis 31. Januar 1997 und erneut ab 31. Juli 1998 arbeitslos, beantragte im Hinblick auf das von ihm in Bern ab 8. März 1999 absolvierte Beschäftigungsprogramm F._ die Zusprechung von Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträgen. Das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: kantonale Amtsstelle) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 19. April 1999 ab, weil K._ im Vergleich zu seiner letzten Tätigkeit durch seine auswärtige Arbeit unter Berücksichtigung der Auslagen für Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung keine finanzielle Einbusse entstehe: Bei einem im Beschäftigungsprogramm erzielten Bruttolohn von Fr. 3000. - und, nach Abzug der Auslagen, von Fr. 2472. - resultiere im Vergleich zum versicherten Verdienst von Fr. 2756. - abzüglich Auslagen von Fr. 322. - keine Einbusse (Verfügung vom 19. April 1999). B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 19. April 1999 auf und wies die Sache an die kantonale Amtsstelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Beiträge an die Pendlerkosten und den Wochenaufenthalt neu befinde (Entscheid vom 7. September 1999). C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Beschwerdegründe an die kantonale Amtsstelle zurückzuweisen. K._ äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in ablehnendem Sinne, wogegen die kantonale Amtsstelle deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Bussenbemessung, (NichtigkeitsbeschwerdegegendasUrteildesObergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 1999), hat sich ergeben: A.- Am 6. Juni 1998, um 06.41 Uhr, überschritt X._ auf der Autobahn A1H mit seinem Personenwagen "Ferrari F355 Spider" die zulässige Höchstgeschwindigkeit. B.- Am 31. März 1999 verurteilte ihn der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu Fr. 2'000. -- Busse. C.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich am 27. August 1999 X._ schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln und büsste ihn mit Fr. 12'000. --. D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben; das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen; eventuell sei der Fall an das Obergericht zurückzuweisen. E.- Am 12. Dezember 1999 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen das Urteil des Obergerichtes erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A.S._, geb. 21. Februar 1960, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste im Jahre 1990 als Aufenthalter zu Erwerbszwecken in die Schweiz ein. 1992 heiratete er die Schweizerin B.S._. 1993 wurde der gemeinsame Sohn M._ geboren. In den Jahren 1995-1997 wurde A.S._ mehr- mals strafrechtlich verurteilt, zuletzt am 7. August 1997 durch das Kantonsgericht Nidwalden zu 36 Monaten Zuchthaus wegen qualifizierten Raubes, Betruges und verbotenen Erwerbs und Tragens einer Schusswaffe. Am 14. Mai 1998 wurde A.S._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen bei einer Probezeit von drei Jahren. Am 2. Juni 1998 verfügte das Amt für Verwaltungspolizei Uri (der Polizeidirektion des Kantons Uri) die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus dem Gebiet des Kantons Uri. Dagegen erhoben A.S._ und B.S._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri, der die Beschwerde am 29. September 1998 abwies. Erfolglos blieb auch eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung. B.- Am 4. Oktober 1999 reichten A.S._ und B.S._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 18. Juni 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie stellen folgende Hauptanträge: "1.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. 2.Der Beschluss des Regierungsrates vom 29. September 1998 und die Verfügung der Polizeidirektion vom 2. Juni 1998 betreffend Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung habe, die Aufenthaltsbewilligung verweigert werde und der Beschwerdefüh- rer aus dem Gebiet des Kantons Uri bis spätestens 30. November 1998 wegzuweisen und diese Wegweisung nach Inkrafttreten auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein auszudehnen sei, seien vollumfänglich aufzuheben. 3.Dem Beschwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung längstmöglichst zu verlängern. 4.Es sei eine mündliche Instruktionsverhandlung vor Bundesgericht anzuordnen (Art. 112 OG); eventualiter sei das Verfahren, namentlich zwecks Durchführung einer mündlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. ..." Zur Begründung machen A.S._ und B.S._ im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe ihre privaten Interessen nicht gebührend berücksichtigt und die öffentlichen Interessen überbewertet, was Bundesrecht verletze. Die Justizdirektion (für den Regierungsrat) und das Obergericht des Kantons Uri haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) auf Abweisung der Beschwerde. C.- Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Andreas Gentinetta und Martin Andereggen vereinbar- ten am 16. November 1990, gemeinsam unter der Bezeichnung "Konsortium MERIKA BRIGERBAD" in der Gemeinde Brig eine Überbauung mit mehreren Häusern zu realisieren. Andereggen, Inhaber eines Architekturbüros, übernahm dabei Planung und Bauleitung des Projektes. Mit Werkvertrag vom 30. Oktober 1991 übertrug das Konsortium Roland Schnydrig die Erstellung der sanitären Installationen der Wohnsiedlung Merika. Schnydrig hatte unter anderem PE-Kanalisationsrohre zu lie- fern und in die Bodenplatten der Häuser A und B zu verlegen. Die Installationspläne und die Offertunterlagen für die Sa- nitärinstallationen waren vom Sanitäringenieur Hans Albrecht erarbeitet worden. Auf dessen Plänen ist der Vermerk "Gefäl- le 1%" doppelt unterstrichen angebracht. Die Verlegung der Rohre in den Bodenplatten der beiden Häuser erfolgte zwischen dem 9. und dem 16. April 1991. Am 15. April 1991 verfasste Roland Schnydrig ein Bau- stellenprotokoll, in dem er darauf hinwies, dass die Leitun- gen nicht die Normalgefälle aufwiesen, und liess es von Mar- tin Andereggen als bauleitenden Architekten und Vertreter der Bauherrschaft unterzeichnen. Noch vor Fertigstellung der Überbauung wurde das Konsortium MERIKA BRIGERBAD aufgelöst. Andreas Gentinetta übernahm mit Vereinbarung vom 25. Juni 1992 sämtliche Akti- ven und Passiven der Überbauung Merika und verblieb als al- leiniger Bauherr. In der Folge zeigte sich, dass die Kana- lisation im Haus A nicht funktionierte und dauernd Verstop- fungen aufwies. B.- Am 30. Juni 1995 stellte Andreas Gentinetta beim Bezirksgericht Brig gegen Roland Schnydrig und Hans Albrecht ein Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Beweisexpertise. Im Einverständnis der beteiligten Parteien holte das Gericht beim Experten Otto Stoffel ein Gutachten über die bestehen- den Mängel, deren Ursachen und allfällige Sanierungsmöglich- keiten ein. Am 16. September 1996 reichte Andreas Gentinetta beim Bezirksgericht Brig zwei getrennte, in Bezug auf die Tatsachenbehauptungen und Belege gleichlautende Forderungs- klagen gegen Roland Schnydrig einerseits und Hans Albrecht anderseits ein. Nach Abschluss des Beweisverfahrens ent- schied das zuständige Kantonsgericht, die beiden Klagen von Amtes wegen zu verbinden. In der Schlussverhandlung bean- tragte der Kläger im Verfahren C1 99/1, Roland Schnydrig sei zu verpflichten, die vom Experten vorgeschlagene Sanierung der Abwasserleitung binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils vorzunehmen; im Unterlassungsfalle sei der Kläger vom Gericht zur Ersatzvornahme zu ermächtigen. Im Verfahren C1 99/2 lautete das Begehren, Hans Albrecht sei zur Bezah- lung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 42'479.80 für die Sanierung der Kanalisationsleitung zu verpflichten. Von bei- den Beklagten verlangte der Kläger Ersatz der Kosten für die provisorische Beweisaufnahme von Fr. 2'686.25 nebst Zins zu 5% ab dem 6. Februar 1997, für den provisorischen Schacht in der Waschküche von Fr. 1'007.20 nebst Zins zu 5% ab dem 25. März 1997 sowie für zahlreiche Kanalisationsreinigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'523.60 nebst Zins zu 5% seit den jeweiligen Verfalldaten. Im Eventualbegehren beantragte er schliesslich, Roland Schnydrig bzw. Hans Albrecht seien zum Ersatz der Gerichts- und Verfahrenskosten zu verpflich- ten, die dem Kläger im Verfahren gegen den jeweils anderen Beklagten allenfalls auferlegt werden sollten. Das Kantonsgericht wies die beiden Klagen mit Ur- teil vom 13. Oktober 1999 ab. C.- Andreas Gentinetta hat gegen das Urteil des Kan- tonsgerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Be- schwerde eingereicht. Mit Letzterer beantragt er, das ange- fochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung ver- zichtet. | 0 |
A.- Der 1949 geborene P._ ist seit Januar 1976 beim Tiefbauamt Y._, als Automechaniker tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. April 1991 erlitt er bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der HWS sowie Verstauchungen des linken Ellbogens und beider Handgelenke. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen und schloss den Fall im Juli 1991 ab. Am 22. April 1997 meldete der Arbeitgeber einen Rückfall zum genannten Unfall. Die SUVA lehnte mangels Unfallkausalität der geklagten Arm- und Rückenbeschwerden ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 12. Juni 1997 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 1998 festhielt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. Juli 1998 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm seien die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 15. (recte 18.) April 1991 zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur nochmaligen Abklärung im Rahmen einer neutralen neurologisch/neuropsychologisch/rheumatologischen Begutachtung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
an die Russische Föderation - B 114839hat sich ergeben: A.- Die Militärstaatsanwaltschaft des Moskauer Militärbezirks ermittelt gegen T.S._, und deren Bruder, M.X._ wegen Veruntreuung ("Aneignung oder Unterschlagung") gemäss Art. 160 Teil 3 russ. StGB im Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholeinkäufen der Handelsverwaltung der in Deutschland stationierten Westgruppe der Sowjetischen Truppen ("Western Group of Soviet Military Forces", im Folgenden: WGS). Beide Beschuldigten sind Weissrussen. Die Voruntersuchung der Militärstaatsanwaltschaft hat ergeben, dass die Handelsverwaltung der WGS im Zeitraum 1991 bis Juni 1993 sämtliche Tabak- und Alkohollieferungsaufträge ohne vorherige Ausschreibung oder Einholung anderer Angebote an die Firma Gebrüder A._ in Hamburg vergab: Obwohl Angebote anderer Firmen zu niedrigeren Preisen vorgelegen hätten, habe der damalige Leiter der Handelsverwaltung Oberst W._ verfügt, dass nur Zigaretten der Firma Gebr. A._ eingekauft werden durften. Dabei seien Mengen bestellt worden, welche die Bedürfnisse der Militärangehörigen der WGS und deren Familien weit übertrafen: So hätten sich z.B. die Tabaklieferungen im Jahre 1992 mehr als verdreifacht, obwohl der Personalbestand des WGS-Kontingents sich in diesem Jahr um 46 % verringert habe. Bei den Bestellungen ("Spezifikationen"), die jeweils vom Leiter der Handelsverwaltung Oberst W._ bestätigt wurden, seien Preise angegeben worden, welche die tatsächlichen Einkaufspreise weit überstiegen. Die Preisdifferenz sei von der Firma Gebr. A._ zum Schein den Handels- und Dienstleistungsbetrieben (TBP) der WGS gutgeschrieben, diesen jedoch niemals ausgezahlt worden. Vielmehr seien die Geldüberschüsse auf diverse Privatkonten für angebliche "Vermittlungsleistungen" überwiesen worden, u.a. an B._ (ca. 3 Mio DM), C._ (ca. 4 Mio DM) und an M.X._ (ca. 26 Mio DM), dem Bruder von T.S._. Letztere sei als Warensachverständige der Handelsverwaltung für die Preisfestlegung bei Tabaklieferungen zuständig gewesen. Die "Vermittler" hätten einen Teil des Geldes an weitere Amtspersonen der Handelsverwaltung der WGS und der Generalhandelsverwaltung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation weitergegeben. Im genannten Zeitraum seien Tabakwaren und Spirituosen für insgesamt 124, 5 Mio. DM eingekauft worden; der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert der Waren und dem überhöhten Wert habe 44,3 Mio. DM betragen. Davon seien ca. 33,5 Mio. DM an sogenannte Vermittler überwiesen worden. Zwischen der Firma Gebr. A._ und M.X._ sei am 6. Mai 1992 ein fiktiver Vertrag über die Vermittlung von Tabakwaren an die Handelsverwaltung der WGS abgeschlossen worden. Die Kommissionen seien auf ein Konto M.X._ bei der Bank O._ in Berlin überwiesen worden. Von dort aus sei das Geld durch Vermittlung des Notars N._ zunächst auf ein Konto der deutschen Niederlassung des Bankhauses H._ und anschliessend auf ein Konto der Schweizer Bank Y._ überwiesen worden. B.-Mit Schreiben vom 22. März 1999 übermittelte die Russische Botschaft in Bern dem Bundesamt für Polizei ein Rechtshilfeersuchen des Stellvertreters der Generalstaatsanwaltes der Russischen Föderation, Generaloberst Dejemin vom 8. Februar 1999 und, diesem beiliegend, das Rechtshilfeersuchen des Sonderuntersuchungsführers der Untersuchungsabteilung der Militärstaatsanwaltschaft des Moskauer Militärbezirkes Major Detischin vom 1. Dezember 1998. Darin wird um Beschlagnahme und Edition der Kontoeröffnungs- und aller einschlägigen Bankunterlagen zum Konto Nr. 001 bei der Banque Y._ (im folgenden: die Bank) ersucht. C.-Nach summarischer Überprüfung des Rechtshilfeersuchens und Einholung einer Erläuterung der Militärstaatsanwaltschaft via Interpol vom 11. Juni 1999 übertrug das Bundesamt für Polizei die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens am 18. Juni 1999 der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. D.-Die Bundesanwaltschaft ordnete mit Zwischenverfügung Nr. 1 vom 21. Oktober 1999 die Edition und Beschlagnahme der Bankunterlagen zum Konto 001 an. Aufgrund der von der Bank edierten Unterlagen erliess die Bundesanwaltschaft am 9. November 1999 eine zweite Zwischenverfü- gung zwecks Edition und Beschlagnahme der Bankunterlagen zum Konto Nr. 002. Dieses Konto, das am 4. August 1993 eröffnet und am 27. Oktober 1999 geschlossen wurde, lautet auf I.X._, Ehefrau von M.X._. Wie die Bank am 5. November 1999 der Meldestelle für Geldwäscherei mitteilte, verfügten T.S._ und M.X._ je über eine Vollmacht mit Einzelunterschriftsbefugnis für dieses Konto. E.-Mit Schlussverfügung vom 10. Januar 2000 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und ordnete die Übermittlung der kompletten Bankunterlagen zu den Konten Nr. 001 von M.X._ und Nr. 002 von I.X._ an die Militärstaatsanwaltschaft des Moskauer Militärbezirks an. Mangels Wohnsitz oder Zustelldomizil der Kontoinhaber in der Schweiz wurde die Schlussverfügung der Direktion der Bank zur Kenntnis zugestellt. F.-Gegen die Schlussverfügung und die dieser vorangegangenen Zwischenverfügungen erhoben M.X._ und I.X._ am 10. Februar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und das Rechtshilfebegehren der Militärischen Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die beschlagnahmten Kontounterlagen zurückzugeben. G.- Das BAP und die Bundesanwaltschaft beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdeführer nahmen am 20. April 2000 zu den Vernehmlassungen der Bundesbehörden Stellung. | 0 |
(willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.-Am 28. Mai 1985 wurde die damals 10 3/4 Jahre alte A._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Opfer eines Verkehrsunfalls in Z._, als sie auf ihrem Fahrrad links abbog und dabei das Vortrittsrecht eines entgegenkommenden Personenwagens missachtete. Die Beschwerdeführerin wurde dabei schwer verletzt. Am 20. Februar 1987 beauftragte ihr Vater den Rechtsanwalt B._ (nachfolgend Beschwerdegegner) mit der Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber der X._ Versicherung (nachfolgend Versicherung) als Motorfahrzeughalterversicherung des Lenkers des Personenwagens. Am 8. Oktober 1987 einigte sich der Beschwerdegegner mit der Versicherung auf eine Haftungsquote von 60%. Nach seiner Wahl zum Amtsstatthalter legte der Beschwerdegegner sein Mandat am 31. Oktober 1991 nieder. Die weiteren Verhandlungen mit der Versicherung führte der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin. Mittlerweile sind sämtliche Schadensposten auf der Grundlage der vereinbarten Haftungsquote von 60% abgegolten. B.-Am 5. März 1997 belangte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner beim Amtsgericht Sursee auf Bezahlung von Fr. 694'562. 05 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1993. Sie machte geltend, der Beschwerdegegner habe den Vergleich mit der Versicherung über die Anerkennung einer Haftungsquote von 60% ohne ihre Zustimmung geschlossen. Überdies habe er seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt, indem er den Vergleich verfrüht abgeschlossen und eine zu niedrige Haftungsquote akzeptiert habe. Mit Urteil vom 9. September 1998 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin Fr. 190'913. 90 nebst Zins zu 5% seit 16. August 1996 zu bezahlen. Auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 27. September 1999 ab. C.-Die Beschwerdeführerin gelangt sowohl mit Berufung als auch staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Letzterer beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids ebenfalls Abweisung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Parteien schlossen am 28. August 1985 einen Baurechtsvertrag über drei Grundstücke am Münsterhof in Zürich. Unter dem Titel "Gesetzliches Vorkaufsrecht" stipulierten sie in Ziffer V was folgt: "1. Das gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB dem Grundeigentümer zustehende gesetzliche Vor- kaufsrecht wird wie folgt abgeändert resp. teilweise aufgehoben: a) keinen Vorkaufsfall stellt der Verkauf von Aktien dar; b) die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate, gerechnet vom Empfang der nach Art. 681 ZGB zu erlassenden Mitteilung an. Diese Bestimmungen sind im Sinne von Art. 682 Abs. 3 ZGB im Grundbuch vorzumerken. 2. Als obligatorische Bestimmung vereinbaren die Parteien, dass bei einem durch den Grundeigen- tümer nicht ausgeübten Vorkaufsfall der Baube- rechtigte dem Grundeigentümer 1/4 des Nettoge- winns laut rechtskräftiger Grundstückgewinn- steuereinschätzung, nach Abzug der Grundstück- gewinnsteuer und den mit der Veranlagung zusam- menhängenden Kosten abzuliefern hat. (...)" Mit Vertrag vom 28. November 1990 verkaufte die Klägerin die drei Liegenschaften am Münsterhof der Oerlikon-Bührle Immobilien AG (nachstehend: Bührle) für Fr. 25 Mio. Ziffer 9 des Vertrages berechtigte die Käuferin, an ihrer Stelle eine Drittpartei in den Kaufvertrag eintreten zu lassen. Eine solche Eintrittsklausel enthielt auch der am 29. November 1990 zwischen Bührle und der Beklagten abgeschlossene Kaufvertrag über das auf den MünsterhofGrundstücken lastende Baurecht. Die Verpflichtung der Bührle zur Erfüllung beider Verträge wurde unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Genehmigung durch die Oerlikon-Bührle Holding AG gestellt. Mangels Genehmigung der beiden Kaufverträge durch die Oerlikon-Bührle Holding AG trat die Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Rück) in die beiden Kaufverträge ein. Der Eigentumsübergang wurde am 2. April 1991 im Grundbuch eingetragen. In der Folge forderte die Klägerin von der Beklagten den gemäss Baurechtsvertrag vom 28. August 1985 vereinbarten Gewinnanteil. B.- Am 27. Oktober 1997 belangte die Klägerin die Beklagte im Wesentlichen auf Fr. 3'189'571.-- nebst Zins, zuzüglich Weisungskosten von Fr. 897.--. Mit Urteil vom 1. September 1999 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage im Betrag von Fr. 3'185'521.50 nebst Zins gut. Es kam zum Schluss, das Baurecht sei am 2. April 1991, 11.00 Uhr, auf die Rück übergegangen, das Eigentum an der Liegenschaft am 2. April 1991, 11.30 Uhr. Zum Zeitpunkt des Eintritts des Vorkaufsfalles sei die Klägerin somit noch Eigentümerin der Liegenschaften gewesen. Ihr Vorkaufsrecht habe sie bis zur Handänderung an der Liegenschaft nicht ausgeübt, weshalb der Anspruch auf Gewinnanteil ausgewiesen sei. Daran ändere der im Eintrittsvertrag zwischen der Rück und der Klägerin rückwirkend auf den 1. April 1991 vereinbarte Besitzesantritt in Rechten und Pflichten sowie Nutzen und Gefahr nichts. C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Anschlussberufung ersucht sie um Abänderung des vorinstanzlichen Dispositives, dahingehend, dass die Beklagte zu verpflichten sei, nebst der Prozessentschädigung auch die Weisungskosten zu bezahlen. | 0 |
"Vermietungen im Milieu"), hat sich ergeben: A.- Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 2. und 6. März 1999 unter dem Titel "Vermietungen im Milieu" einen rund achtminütigen Beitrag über diskutable Praktiken gewisser Vermieter im "Rotlichtmilieu" aus. Einleitend hielt der Moderator fest, laut Lexikon sei ein Zuhälter, wer Prostituierte ausbeute. So gesehen seien auch viele Hausbesitzer und "sogenannte seriöse" Geschäftsleute Zuhälter, wenn sie als Vermieter die Situation der Frauen im Sexgewerbe ausnutzten. "Ganz schlimm" treibe es ein "ehemaliger Zahnarzt" in Bern; sein voller Name dürfe nicht genannt werden, darum werde er im folgenden Beitrag nur als "Dr. M." bezeichnet. In der Reportage berichten in der Folge zwei Prostituierte (anonym) und eine Sozialarbeiterin über angeblich überrissene Mietzinse und Schwarzgeldzahlungen. Ein für den Bernischen Mieterverband tätiger Rechtsanwalt bestätigt entsprechende Praktiken am Beispiel des Berner Zahnarzts "Dr. M". Der Beitrag schliesst mit der Bemerkung, dass sich hinter den Neonlichtern bisweilen die dunklen Seiten des Sexgewerbes versteckten. In der Abmoderation ist von "Biedermännern", welche im Milieu "schamlos mitverdienten", die Rede. B.- Gegen diesen Beitrag gelangte Dr. M._ an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), welche seine Beschwerde am 28. Oktober 1999 abwies, soweit sie darauf eintrat. Der angefochtene Beitrag habe keine Programmbestimmungen verletzt; es habe sich dabei für den Zuschauer erkennbar um einen "engagierten, dem 'anwaltschaftlichen Journalismus' zuzuordnenden Beitrag" gehandelt. C.- M._ hat hiergegen am 21. Januar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, "dass die Beschwerdegegnerin in der Sendung Kassensturz vom 2.3 und 6.3.1999 mit dem Beitrag betreffend 'Vermietungen im Milieu' die Programmbestimmungen verletzt" habe. Er macht geltend, die beanstandete Sequenz sei in mehrfacher Hinsicht wegen Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten einseitig gewesen; im Übrigen sei die ihm zugesicherte Anonymität nicht gewahrt und er vor Unwahrheiten und blossen Vermutungen nicht wirksam geschützt worden. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz gesteht zu, dass entgegen ihren Ausführungen, der Rechtsvertreter von M._, "nicht eingeladen wurde, vor der Kamera Stellung zu nehmen"; an der programmrechtlichen Beurteilung ändere sich dadurch nichts. Im Übrigen verzichtete sie auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
A.- Die 1969 geborene R._ arbeitete seit Ende 1990 als Prägerin bei der Firma P._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Juni 1991 war R._ als Beifahrerin in einen Auffahrunfall verwickelt. Der von ihr am nächsten Tag wegen Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich sowie etwas Brechreiz und Übelkeit aufgesuchte Hausarzt Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte ein Schleudertrauma im Bereich der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 19. April 1994 sprach sie der Versicherten rückwirkend ab 1. April 1994 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 16. September 1994 festhielt. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 16. Dezember 1994 teilweise gut und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie über den Rentenanspruch neu befinde. Die SUVA beauftragte daraufhin Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, mit der Begutachtung und teilte R._ gestützt auf dessen Expertise vom 20. September 1995 mit, dass sie eine reformatio in peius in Betracht ziehe. Nachdem die Versicherte von der Möglichkeit, das Begehren zurückzuziehen, keinen Gebrauch gemacht hatte, stellte die SUVA die Rente mit Wirkung auf den 1. Januar 1996 ein mit der Begründung, es lägen keine somatisch invalidisierenden Unfallfolgen mehr vor und die vorgebrachten psychischen Beschwerden stünden in keinem adäquat-kausalen Zusammenhang zum Unfallereignis vom 15. November 1995 (Verfügung vom 15. November 1995). Die von R._ hiegegen erhobene Einsprache lehnte die SUVA mit Entscheid vom 24. September 1996 ab. B.- Beschwerdeweise liess R._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, es sei ein Gutachten durch einen unabhängigen Facharzt anzuordnen und Dr. med. E._ als Gutachter zu bestellen; eventualiter sei ihr eine 15%ige Invalidenrente zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden holte bei Prof. Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie an der Klinik Y._, ein Obergutachten vom 1. Juli 1998 (mit Bericht über ein psychiatrisches Konsilium der Dr. med. K._, Oberärztin an der Psychiatrischen Klinik Z._, vom 15. Mai 1997) ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 27. März 1998 wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine 30%ige Unfallinvalidenrente als Komplementärrente zur Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1954 geborene D._ war ab 27. August 1979 bei der Firma A._ als Schreiner tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Für die Restfolgen zweier am 27. Dezember 1983 (Läsion des vordern und hintern Kreuzbandes und Ruptur des Ligamentum femoro-tibiale links) und am 27. April 1985 (Kniedistorsion links) erlittener Unfälle sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. April 1986 eine Invalidenrente von 10 % zu (Verfügung vom 6. Juni 1986, Einspracheentscheid vom 21. August 1986). Diese Rente hob sie auf den 1. November 1993 revisionsweise auf mit der Begründung, es liege keine unfallbedingte Lohneinbusse mehr vor, da D._ bei der Firma S._, bei welcher er ab 1. Oktober 1990 als Hilfsschlosser angestellt war, einen Lohn von Fr. 4500.- erziele (Verfügung vom 19. Oktober 1993, Einspracheentscheid vom 10. August 1994). Nachdem der SUVA am 24. März 1994 und 20. März 1995 Rückfälle gemeldet worden waren, sprach sie D._ mit Verfügung vom 11. November 1996 mit Wirkung ab 1. September 1996 eine Invalidenrente von 15 % bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 54'680.- sowie eine Entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 1997 fest. B.- Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Rentenberechnung ein versicherter Jahresverdienst von mindestens Fr. 63'900.- zu Grunde zu legen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 1998 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es die SUVA verpflichtete, die Invalidenrente auf der Basis eines massgebenden Jahresverdienstes von Fr. 62'100.- zu berechnen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
A.- Der 1941 geborene B._ arbeitete seit Januar 1968 als Konstrukteur bei der Firma S._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Seit 1978 litt er periodisch unter depressiven Schüben, welche durch den Psychiater Dr. M._ und ab 1984 durch den Hausarzt Dr. O._ behandelt wurden und am 15. März 1988 zu einer kurzfristigen Hospitalisation in der Privatklinik W._ AG geführt hatten. Ende Mai 1991 trat erneut eine depressive Phase auf, weshalb B._ in Behandlung bei Dr. O._ stand. Am 19. Juni 1991 ging er nicht zur Arbeit und rief am frühen Morgen seinen Hausarzt an, der sich zu ihm nach Hause begab und ihn gesprächsweise beruhigte. Am Abend dieses Tages fuhr B._ mit seinem Personenwagen von zu Hause weg und stürzte sich um ca. 19.00 Uhr in X._ von der Brücke, was seinen sofortigen Tod zur Folge hatte. Die SUVA, welcher der Vorfall gemeldet wurde, zog den Rapport der Stadtpolizei X._ vom 26. Juni 1991, ärztliche Berichte der Privatklinik W._ AG vom 8. Oktober 1991, des Dr. O._ vom 12. Oktober 1991 und 1. Juni 1992 sowie des Dr. P._ von der Abteilung Unfallmedizin vom 13. Juli 1992 bei. Zudem liess sie die Ehefrau und den Personalchef sowie den unmittelbaren Vorgesetzten des Versicherten im Betrieb befragen. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie mit Verfügung vom 15. Juli 1992 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, weil kein Anspruch bestehe, wenn der Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 1993 fest. Die dagegen von der Ehefrau des Versicherten, A._, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. September 1994 ab, wobei es sich namentlich auf ein von der SUVA mit ihrer Beschwerdeantwort aufgelegtes Aktengutachten des anstaltseigenen Psychiaters Dr. Q._ vom 6. Oktober 1993 stützte. Die daraufhin von A._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Entscheid vom 10. September 1996 teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 18. Januar 1993 an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, gestützt auf die Ausführungen des Dr. Q._ könne die Frage, ob B._ zur Zeit der Tat ohne Verschulden gänzlich urteilsunfähig gewesen sei, nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantwortet werden, weshalb eine neue Begutachtung unerlässlich sei. B.- Im Anschluss daran bestellte die SUVA Prof. Dr. R._ als Gutachter, der in seinem Bericht vom 2. Juli 1997 zum Schluss kam, B._ habe im Zeitpunkt seines Suizids an einer mittelgradigen bis schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome gelitten, welche nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung seiner Fähigkeit zu vernunftgemässem Handeln geführt habe. In der Folge verneinte die SUVA mit Verfügung vom 7. Oktober 1997 den Anspruch auf Versicherungsleistungen; ebenso in ihrem Einspracheentscheid vom 2. September 1998. C.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 9. August 1999). D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, ihr sei eine ganze Witwenrente ab 1. Juli 1991 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9, Art. 29, Art. 32 BV und Art. 6 EMRK, (willkürliche Beweiswürdigung und Unschuldsvermutung), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad Säckingen von den Schweizer Grenzwachtbeamten angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Das Zollamt befindet sich aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 1. Juni 1961 (SR 0.631. 252.913. 690, nachfolgend: Rahmenabkommen) auf deutschem Gebiet (Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen vom 29. August 1979, SR 0.631. 252.913. 693.5). B.-Bei der Personenkontrolle wurde festgestellt, dass Y._ von den spanischen Behörden wegen Drogenhandels zur Verhaftung ausgeschrieben war und überdies 5 g Haschisch auf sich trug. Sie wurde auf Anordnung des Bezirksamtes Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt. X._ wurde von Schweizer Beamten angefragt, zum Polizeiposten Stein zu kommen, um dort hinsichtlich seiner Begleiterin Angaben zu machen. Er folgte daraufhin den Beamten über die Landesgrenze auf schweizerisches Gebiet. Zuvor hatte er festgestellt, dass der von ihm gelenkte Mietwagen mit einem Hund durchsucht wurde. Bei der Untersuchung des Fahrzeugs kamen unterhalb des Armaturenbretts eingebaut 650'000.-- Deutsche Mark und 280'000.-- dänische Kronen zum Vorschein, welche Beträge sichergestellt wurden. X._ wurde auf Anweisung des Bezirksamts Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt. Ihm war anlässlich der Anfrage, zum Polizeiposten mitzukommen, noch nichts vom Fund des Geldes gesagt worden. Eine Untersuchung der sichergestellten Banknoten durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern (IRM) ergab, dass 35 % der DM und 60 % der dänischen Kronen mit Kokain kontaminiert waren. C.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Urteil vom 11. August 1998 der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung von 630 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Die beschlagnahmten Geldbeträge wurden ihm zur Hälfte zugerechnet, wovon wiederum die Hälfte eingezogen wurde. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2000 die Verurteilung wegen bandenmässiger Geldwäscherei, setzte die Strafe auf 2 3/4 Jahre Gefängnis und eine Busse von Fr. 20'000.-- fest. D.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- Der 1957 geborene V._ stürzte am 20. September 1989 aus drei bis vier Metern Höhe von einem Gerüst und zog sich dabei Rippenfrakturen links sowie Kontusionen der Niere, der Bauchspeicheldrüse und der Lendenwirbelsäule (LWS) zu. Die Heilung verlief verzögert, wobei insbesondere Rückenschmerzen anhielten. Am 8. Januar 1993 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem Gutachten bei Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Oktober 1994, sowie beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 29. November 1995, ein, zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und liess die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären. Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 22. Januar 1996 einen Rentenanspruch ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, in deren Verfahrensverlauf V._ ein von seinem Rechtsvertreter veranlasstes Gutachten des Dr. med. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Juni 1996, einreichen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Februar 1998 ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm "die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu bezahlen, insbesondere eine Rente zuzusprechen" und die IV-Stelle sei zur Übernahme der Kosten des Gutachtens des Dr. med. H._ zu verpflichten. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Bussenbemessung, (NichtigkeitsbeschwerdegegendasUrteildesObergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 1999), hat sich ergeben: A.- Am 6. Juni 1998, um 06.41 Uhr, überschritt X._ auf der Autobahn A1H mit seinem Personenwagen "Ferrari F355 Spider" die zulässige Höchstgeschwindigkeit. B.- Am 31. März 1999 verurteilte ihn der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu Fr. 2'000. -- Busse. C.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich am 27. August 1999 X._ schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln und büsste ihn mit Fr. 12'000. --. D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben; das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen; eventuell sei der Fall an das Obergericht zurückzuweisen. E.- Am 12. Dezember 1999 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen das Urteil des Obergerichtes erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 20. Juli 2000 [VB. 2000. 00179]), hat sich ergeben: A.- Z. reiste am 27. April 1997 mit gefälschten Papieren in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er wurde im Kanton Schaffhausen wegen rechtswidriger Einreise mit 14 Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 17. Dezember 1998 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, begangen am 13./14. Februar 1998, zu 3 Jahren Zuchthaus (abzüglich von 303 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft); es verwies ihn für 10 Jahre unbedingt des Landes und ordnete den Vollzug der 14-tägigen Gefängnisstrafe an. Das Strafende fällt auf den 1. März 2001. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Asylgesuch am 10. November 1999 ab. B.- Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich entsprach am 23. Dezember 1999 einem Gesuch um bedingte Entlassung von Z. insoweit, als es unter Vorbehalt weiteren Wohlverhaltens die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach zwei Dritteln auf den 24. Februar 2000 gewährte, jedoch erst auf den Zeitpunkt, in welchem die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden könne; es schob den Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung nicht auf und ersuchte die Kantonspolizei Zürich, die Landesverweisung zu vollstrecken. Z. rekurrierte gegen diese Verfügung persönlich und liess dann am 31. Januar 2000 durch seinen Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch stellen und gleichzeitig Rekurs einlegen mit dem Antrag, ihn per 24. Februar 2000 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und den Vollzug der Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Das Amt für Justizvollzug lehnte eine Wiedererwägung ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 7. April 2000 den Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 20. Juli 2000 eine Beschwerde von Z. ab. C.- Z. erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (wegen Verletzung von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) aufzuheben und ihn unabhängig von der Vollziehbarkeit der Landesverweisung mit sofortiger Wirkung bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
an die Philippinen - B 65471/38, hat sich ergeben: A.- Die Republik der Philippinen ersuchte am 7. April 1986 das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um Rechtshilfe im Zusammenhang mit der Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahestehende Personen in Ausübung ihrer öffentlichen Funktionen unrechtmässig angeeignet haben sollen. Das Gesuch betraf u.a. auch B._. Ihm und den anderen Angeschuldigten wurde in allgemeiner Weise vorgeworfen, sich öffentliche Gelder angeeignet zu haben, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben und zu ihrem persönlichen Vorteil Landwirtschafts-, Industrie- und Handelsmonopole geschaffen zu haben. B.- Mit Bankenrundschreiben und Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 29. Mai 1986 und vom 27. Juni 1986 wurden sämtliche Banken in der Stadt Zürich aufgefordert, die Vermögenswerte der Angeschuldigten, darunter auch B._, zu sperren und die zugehörigen Unterlagen für den Zeitraum seit 1966 bis zur Gegenwart herauszugeben. Die Bank X._ (heute Bank Y._; im Folgenden: die Bank) teilte am 7. Juli 1988 mit, dass B._ zusammen mit seiner Ehefrau C._ Mieter des Tresorfachs Nr. ZZZZ sei; sodann bestehe ein Konto/Depot Nr. XXXX-XXXXXX. X, das auf die am 19. Dezember 1985 gegründete A._ Stiftung in Vaduz laute; B._ sei einer der Erstbegünstigten der unter dieser Stiftung deponierten Vermögenswerte. Aus den von der Bank übermittelten Unterlagen geht hervor, dass am 18. Dezember 1985 5 Mio. USD bar auf das Konto der A._ Stiftung eingezahlt worden sind. Zwischenzeitlich beträgt der Wert der auf dem Konto/Depot der A._ Stiftung liegenden Vermögenswerte über 12 Mio. USD. C.- Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 forderte die Bezirksanwaltschaft die Presidential Commission on Good Government der Philippinen (PCGG) auf, bezüglich der Konten von B._ und C._ bis Ende März 2000 ein Ersuchen um Herausgabe von Unterlagen und/oder der Fortdauer der Kontensperre oder allenfalls um Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte zu stellen; andernfalls würden die Vermögenswerte im April 2000 bedingungslos freigegeben. Am 28. März 2000 reichte die philippinische Botschaft in der Schweiz ein ausführliches Rechtshilfeersuchen der PCGG vom 23. März 2000 samt 27 Beilagen ein. Darin wird um Zustellung der Kontounterlagen und um Transferierung der auf den Konten liegenden Vermögenswerte in die Philippinen ersucht. D.- Mit Schlussverfügung vom 7. April 2000 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen teilweise und ordnete die Herausgabe der von der Bank eingereichten Kontounterlagen der A._ Stiftung einschliesslich der Aufstellung über die getätigten Geldanlagen per 1. Juni 1999 sowie des Gesuchs der Bank vom 2. September 1998 um Aufhebung der Kontensperre an. Das Ersuchen um vorzeitige Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte wies die Bezirksanwaltschaft derzeit ab. Zugleich ordnete sie die Fortdauer der Kontensperre an bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheides des ersuchenden Staates oder bis zu einem definitiven Verzicht auf die Herausgabe. Die Aufrechterhaltung der Kontensperre betrifft neben dem Konto der A._ Stiftung auch die auf C._ lautende Kundenbeziehung Y YYY bei der Bank Z._ in Genf (Wert USD 343'762.-- per 16. Juni 1999). Die diesbezüglichen Kontounterlagen waren bereits mit Verfügung des damals zuständigen Genfer Untersuchungsrichters vom 30. April 1991 an die Philippinen herausgegeben worden. E.- Gegen die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft sowie gegen die Verfügung des Genfer Untersuchungsrichters vom 30. April 1991 erhoben C._ und die A._ Stiftung Rekurs ans Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht trat am 14. Juli 2000 auf den Rekurs gegen die Verfügung des Genfer Untersuchungsrichters nicht ein; den Rekurs gegen die Schlussverfügung vom 7. April 2000 wies es ab, soweit es darauf eintrat. F.- Am 20. Juli 2000, noch vor Zustellung des obergerichtlichen Entscheids, reichte der Rechtsvertreter der Rekurrentinnen Kontoauszüge über ein früheres Konto von C._ ein, aus dem die am 18. Dezember 1985 auf das Konto der A._ Stiftung eingezahlten 5 Mio. USD angeblich stammen; diese Kontoauszüge seien erst jetzt von der Bank aufgefunden worden. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 teilte das Obergericht mit, dass diese neuen Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden könnten, auch nicht im Wege der Wiederherstellung oder der Wiedererwägung. Gegen diese Verfügung meldeten C._ und die A._ Stiftung am 4. August 2000 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. G.- Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 14. Juli 2000 erhoben C._ und die A._ Stiftung am 21. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts und die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die absolute Verfolgungsverjährung eingetreten sei, weshalb das Rechtshilfeverfahren endgültig einzustellen sei, keine weiteren Vollstreckungsmassnahmen zulässig seien und die angeordneten Kontensperren aufzuheben seien. Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. H.- Mit Schreiben vom 11. September 2000 ersuchten die Beschwerdeführerinnen um die Durchführung einer Parteiverhandlung gemäss Art. 112 OG. | 0 |
mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB); hat sich ergeben: A.- 1. I._ ist verantwortlicher Redaktor von "Recht + Freiheit", dem Mitteilungsblatt des Vereins "Presseclub Schweiz", und Verfasser von mehreren darin erschienenen Beiträgen. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt erhob gegen I._ Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Da nach Auffassung der Anklagebehörde nicht nur einzelne Passagen, sondern vor allem der Inhalt der Artikel in ihrer Gesamtheit antisemitisch sei, wurden die als rassistisch erscheinenden Ausgaben Nr. 4 und 5/95 vom 2. Oktober 1995, Nr. 6/95 vom 27. November 1995 und Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 vollständig in die Anklageschrift integriert. Diese enthält zudem einzelne Passagen aus einzelnen Artikeln, durch welche insbesondere auch die Massenvernichtung der Juden in den Konzentrationslagern gröblich verharmlost bis geleugnet werde. B.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte I._ am 18. September 1997 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung in Anwendung von Art. 261bis Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 StGB, teilweise i.V.m. Art. 27 Ziff. 3 StGB, zu drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Appellation von I._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. März 1999 den erstinstanzlichen Entscheid. Aus den Urteilserwägungen geht hervor, dass das Appellationsgericht allerdings mehrere Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildende Äusserungen abweichend von der ersten Instanz als nicht tatbestandsmässig erachtet hat. C.- I._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. In beiden Eingaben beantragt er die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu den beiden Beschwerden verzichtet. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- a) Die Staatsgrenze zwischen den Niederlanden und Deutschland ist im Einmündungsgebiet der Ems strittig. Des- halb schlossen die beiden Staaten am 8. April 1960 den Ems- Dollart-Vertrag sowie am 14. Mai 1962 das Ems-Dollart-Zu- satzabkommen. In dessen Artikeln 4 und 5 vereinbarten sie namentlich, dass beide Vertragsstaaten Konzessionen zum Auf- suchen und Fördern von Bodenschätzen in dem auf einer dem Zusatzabkommen beigefügten Karte bezeichneten strittigen Be- reich (im Folgenden "Gemeinschaftsgebiet") erteilen dürfen. Im Untergrund des erwähnten Grenzgebietes befinden sich Erdgasvorkommen. Das Erdgasfeld "Groningen" liegt zum grössten Teil unter dem niederländischen Festland, erstreckt sich aber auch auf das Gemeinschaftsgebiet und auf den als "Groothusen" bezeichneten deutschen Teil der Emsmündung. Die Nederlandse Aardolie Maatschappij BV (im Folgenden Beschwer- deführerin, NAM) ist aufgrund ihrer von den Niederlanden er- teilten Konzession zur Förderung von Bodenschätzen im nie- derländischen Gebiet "Groningen" sowie im angrenzenden Ge- meinschaftsgebiet berechtigt; ebenfalls in diesem Gemein- schaftsgebiet sowie im deutschen Grenzgebiet "Groothusen" ist aufgrund ihrer von Deutschland erteilten Konzession die BEB Erdgas und Erdöl GmbH (im Folgenden Beschwerdegegnerin, Brigitta) zur Förderung von Bodenschätzen befugt. b) Am 27. Januar 1966 schlossen NAM und Brigitta einen Vertrag über die Zusammenarbeit im Gemeinschaftsgebiet (Agreement on co-operation in prospecting for and producing petroleum and natural gas in the Ems estuary). Nach Art. 4a dieses Vertrags steht NAM und Brigitta je der gleiche Anteil an dem Erdöl und Erdgas zu, das gemäss den Berechnungen in Art. 2 und 3 des Vertrages vor Beginn jeglicher Förderung im Gemeinschaftsgebiet vorhanden war, sowie der gleiche Anteil der davon förderbaren Menge. Überdies beinhaltet die Verein- barung in Art. 23 eine Schiedsklausel, wonach die Parteien sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag von einem oder mehreren nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) eingesetzten Schiedsrichter letztinstanzlich in Zürich entscheiden lassen. c) Da sich die Bodenschätze zur Hauptsache in dem zum grössten Teil unter niederländischem Staatsgebiet lie- genden Erdgasfeld "Groningen" befinden, schlossen NAM und Brigitta am 10. Oktober 1966 eine Vereinbarung über die Be- triebsführung (Operating Agreement). Darin verpflichtete sich NAM, für Brigitta aus ihren auf dem Festland der nie- derländischen Provinz "Groningen" gelegenen Anlagen dieje- nigen Gas- und Kondensatmengen zu fördern und in natura zu liefern, die Brigitta aus dem Gemeinschaftsgebiet und aus dem deutschen Konzessionsgebiet "Groothusen" zustehen. Diese Betriebsführungsvereinbarung wurde durch zwei Zusatzverein- barungen (Amendments) vom 7. September/22. Oktober 1976 und 20./27. Dezember 1984 ergänzt, in denen die jährlichen Ab- nahmemengen für Brigitta auf der Grundlage der im entspre- chenden Zeitpunkt jeweils geschätzten Erdgasvorräte festge- legt wurden. Beide Ergänzungen enthielten detaillierte Be- stimmungen für den Fall, dass die Brigitta zustehende Gas- menge geringer sein sollte als die Gesamtmenge des tatsäch- lich an Brigitta gelieferten Gases. d) In Art. 2 des Zusammenarbeitsvertrages vom 27. Januar 1966 bestimmten die Parteien, auf welcher Grund- lage die Erdgasvorräte und die förderbaren Mengen berechnet werden sollten, wobei sie für das Rechenverfahren und die Ergebnisse auf einen Anhang verwiesen. Nach Art. 3 des Zu- sammenarbeitsvertrages sollte jedes Jahr in gemeinsamen Be- ratungen erneut bestimmt werden, ob und gegebenenfalls wel- che Berichtigungen in der Berechnung vorzunehmen seien. Nach der ersten, im Anhang II des Vertrages niedergelegten Be- rechnung wurde im Jahre 1966 der Gasanteil von Brigitta auf 59,5 x 109 m3 bei 00 Celsius geschätzt. Diese Menge wurde berichtigt und zwar im Jahre 1974 auf 53,7 x 109 m3, im Jahre 1978 auf 54,65x 109 m3, im Jahre 1981 auf 64x 109 m3. Diese Schätzungen erwiesen sich schliesslich als zu hoch. Am 2. Mai 1991 unterzeichneten NAM und Brigitta die endgültige Neuberechnung von Brigittas Gasanteil, welcher auf 39,5 x 109 m3 festgelegt wurde. Diese Brigitta zustehen- de Menge war bereits bis November 1980 gefördert worden; als die Erdgasförderung zu Gunsten von Brigitta im Mai 1989 ein- gestellt wurde, hatte Brigitta mehr als 20 x 109 m3 (genau 20'003'705'615 m3) zu viel Erdgas bezogen. In der Folge konnten sich die Parteien nicht über die Abgeltung für diese Zuviellieferung einigen. B.- Am 4. Dezember 1991 stellte NAM beim Schiedsge- richtshof der Internationalen Handelskammer das Begehren um Einleitung des Schiedsverfahrens, das sie auch gegen die Deutsche Shell Aktiengesellschaft und die ESSO Deutschland GmbH (beides Beschwerdegegnerinnen) richtete, welche mitge- teilt hatten, dass sie als Vertragspartner in die zwischen NAM und Brigitta geschlossenen Verträge einträten und sämt- liche Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen übernähmen (im Folgenden werden von der Bezeichnung Brigitta je nach Kontext sämtliche Beschwerdegegnerinnen erfasst). NAM bean- tragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerinnen seien zu verurteilen, ihr solidarisch rund 9,4 Milliarden DM (DM 9'401'325'932.--) nebst Zins zu bezahlen. Sie stützte ihre Forderung auf die Entschädigungsklausel in Artikel 4.4. der (zweiten) Ergänzung vom 20./27. Dezember 1984 zur Be- triebsführungsvereinbarung. Die Beklagten beantragten hauptsächlich die Abwei- sung der Klage und stellten zudem Eventualbegehren. C.- a) Im ersten Zwischenschiedsspruch vom 28. Juni 1996 bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit und ver- warf verschiedene von den Beschwerdegegnerinnen erhobene Einreden und Einwendungen. Überdies entschied es im Wesent- lichen, dass auf die Zuviellieferung nicht die Entschädi- gungsklausel der (zweiten) Ergänzung vom 20./27. Dezember 1984 anzuwenden sei, sondern die NAM zustehende Entschädi- gung nach Massgabe der in Art. 22 des Zusammenarbeitsvertra- gs vom 27. Januar 1966 niedergelegten Loyalitätsklausel zu bestimmen sei. Das Schiedsgericht kam zudem zum Schluss, dass die Sachlage soweit liquid sei, dass Brigitta mindes- tens 2,328 Milliarden DM nebst Zins bezahlen müsse, wobei es den Parteien überliess, sich über die genauen Zahlungsmoda- litäten zu einigen. b) Nachdem die Parteien dem Schiedsgericht mitge- teilt hatten, dass der im ersten Zwischenentscheid festge- legte Betrag bezahlt worden war, sich die Parteien jedoch über die Restforderung nicht hätten einigen können, erliess das Schiedsgericht am 25. Juni 1997 einen zweiten Zwischen- entscheid und fällte am 2. Juli 1999 den Endentscheid. Darin verpflichtete es die Beschwerdegegnerinnen im Wesentlichen, der Beschwerdeführerin einen zusätzlichen Betrag in der Höhe von DM 854'906'985.97 (achthundertvierundfünzig Millionen neunhundertsechs Tausend neunhunderfünfundachtzig Deutsche Mark und siebenundneunzig Pfennig) nebst Zins zu zahlen, wobei Shell und ESSO gegenüber NAM jeweils zur Hälfte für Brigittas Verbindlichkeit haften sollten. D.- NAM hat gegen das Schiedsurteil vom 2. Juli 1999 am 3. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Da- rin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene ICC Schiedsurteil No. 7422 und der in gleicher Sache ergangene Zwischenentscheid vom 25. Juni 1997 seien insoweit aufzuhe- ben, als die Schiedsklage von NAM durch das Schiedsgericht abgewiesen wurde, und die Sache sei zum Erlass eines neuen Schiedsurteils an das Schiedsgericht zurückzuweisen; even- tualiter seien die angefochtenen Urteile ganz aufzuheben. Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung geltend, es sei ihr das rechtliche Gehör verweigert und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden, weshalb die Rügegründe von Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gegeben seien. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in ihrer Ver- nehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein- zutreten sei. Sie stellen sich hauptsächlich auf den Stand- punkt, das Beschwerderecht sei verwirkt, nachdem die Be- schwerdeführerin den gerügten Verfahrensmangel im Schieds- verfahren nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig und nicht in genügender Weise beanstandet habe. Das Schiedsgericht stellt keinen formellen Antrag, hält in seiner Vernehmlassung die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen jedoch für unbegründet. E.- Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat das Bundesge- richt einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt. Darin halten die Parteien an ihren Anträgen fest und nehmen insbe- sondere zur Frage der Verwirkung Stellung. | 0 |
(Verfassungsratswahl vom 12. März 2000), hat sich ergeben: A.- Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat mit Dekret vom 20. November 1998 die Totalrevision der Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom 7. Mai 1857 eingeleitet. Anlässlich der Abstimmung vom 13. Juni 1999 haben die Stimmberechtigten dem Vorhaben zugestimmt und entschieden, dass die Ausarbeitung der Revision einem Verfassungsrat anzuvertrauen sei (AGS 1998 S. 537 f.). B.- Am 12. März 2000 fanden die Wahlen des Verfassungsrates statt. Die Wahlergebnisse wurden mit Staatsratsbeschluss vom 20. März 2000 bekanntgegeben und im Amtsblatt vom 24. März 2000 veröffentlicht. In der Folge gingen beim Staatsrat drei Beschwerden gegen die Wahl des Verfassungsrates ein. Sie stammten von 1) Doris Libsig, 2) Carole Bersier, Gérald Deschenaux, Daniel Demierre und Yvan Beaud sowie 3) Maria Theresia Zurrón-Krummenacher. Die Beschwerdeführer machten Verletzungen des Stimm- und Wahlrechts geltend und verlangten die Aufhebung der Wahl des Verfassungsrates. Zum einen beanstandeten die Beschwerdeführer 1) - 3), dass das Fehlen einer Wahlanleitung die freie politische Meinungsbildung und Willensäusserung beeinträchtigt habe. Zum andern erachteten die Beschwerdeführer 2) und 3) die Anwendung eines Quorums von 7,5% und die Art und Weise der Berücksichtigung der Reststimmen als unzulässig. Mit Entscheid vom 9. Mai 2000 wies der Staatsrat die drei Beschwerden ab, soweit sie die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, d.h. das Fehlen einer amtlichen Wahlanleitung betrafen. In Bezug auf die Zulässigkeit des Quorums und der Berücksichtigung von Reststimmen erachtete sich der Staatsrat hingegen als unzuständig; insofern überwies er die Beschwerden 2) und 3) (stillschweigend) dem Verfassungsrat. Dieser hat die Beschwerden, zusammen mit weiteren Beschwerden, am 30. Mai 2000 abgewiesen. C.- Der Entscheid des Staatsrates vom 9. Mai 2000 ist beim Bundesgericht mit drei separaten Beschwerden angefoch-ten worden. Es führen Beschwerde 1) Maria Theresia Zurrón-Krummenacher (Beschwerde vom 16. Mai 2000, 1P. 298/2000), 2) Doris Libsig (Beschwerde vom 13. Juni 2000, Verfahren 1P.374/2000) sowie 3) Carole Bersier, Gérald Deschenaux, Daniel Demierre und Yvan Beaud (Beschwerde vom 13./17. Juni 2000, Verfahren 1P.390/2000). Die Beschwerdeführer verlangen mit unterschiedlichen Anträgen die Aufhebung des angefochtenen Staatsratsentscheides und der Wahl des Verfassungsrates. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Fehlen einer behördlichen Wahlanleitung zuhanden der Stimmberechtigten habe eine freie Willensbildung und -kundgabe im Sinne der Garantie der politischen Rechte beeinträchtigt. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Der Staatsrat beantragt die Abweisung aller drei Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. D.- Die Gesuche der Beschwerdeführerin Zurrón-Krummenacher um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sind mit Präsidialverfügungen vom 26. und 29. Mai 2000 abgewiesen worden. | 0 |
Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Haftverlängerungsentscheid), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich ermittelt gegen B._ wegen gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen, mehrfacher Urkundenfälschung, Missachtung einer Einreisesperre und wegen Vergehen gegen das SVG. B._ wurde am 9. Juli 1999 vom Haftrichter des Bezirksgerichts Horgen in Untersuchungshaft versetzt. Derselbe Haftrichter ordnete am 7. Oktober 1999 deren Fortsetzung an. Am 9. November und 17. Dezember 1999 wies er Haftentlassungsgesuche von B._ ab und verfügte gleichzeitig die Fortsetzung der Haft. Eine gegen den Entscheid vom 17. Dezember 1999 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde, die sich dagegen richtete, dass B._ eine Sperrfrist von drei Monaten für selbst verfasste Entlassungsgesuche auferlegt wurde, hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2000 gut. Am 14. März 2000 verlängerte der Haftrichter wiederum die Untersuchungshaft. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 14. März 2000 führte B._ am 21. März 2000 selbst staatsrechtliche Beschwerde mit der Rüge, sein Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sei verletzt worden. Diese Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. April 2000 abgewiesen, soweit es auf sie eingetreten ist. B.- Am 13. April 2000 führt B._ nochmals, vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger staatsrechtliche Beschwerde gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 14. März 2000. Er rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör und die persönliche Freiheit seien verletzt worden, und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie seine Freilassung. Der Haftrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. B._ hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
Beschimpfung (Art. 177 StGB), hat sich ergeben: A.- 1) G._ ist Verfasser von verschiedenen Büchern und Zeitschriftenbeiträgen, in denen er im Wesentlichen die unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes planmässig durchgeführte Massenvernichtung von Millionen von Juden, insbesondere in eigens dafür eingerichteten Gaskammern, in Abrede stellt und behauptet, dabei handle es sich um eine Erfindung zur politischen und finanziellen Erpressung des deutschen Volkes. Die Bücher und Zeitschriften wurden vor allem in der Schweiz und in Deutschland verbreitet. G._ veröffentlichte ausserdem im Internet über Kanada bzw. Schweden eingespiesene, auch in der Schweiz abrufbare Texte. Er behauptet darin u.a., der Holocaust sei ein unbewiesener Mythos, der von den Juden dazu benützt werde, in Europa politisch und finanziell Druck auszuüben, und er weist auf seine verschiedenen Publikationen zum Thema sowie auf das gegen ihn (und seinen Verleger F._) hängige Strafverfahren hin. 2) Im November 1996 versandte G._ ein Exemplar des von ihm verfassten Buches "Todesursache Zeitgeschichtsforschung", mit einer "Widmung" versehen, unaufgefordert an den Basler Theologieprofessor A._ in Riehen/BS. B.- 1) Das Bezirksgericht Baden verurteilte G._ am 21. Juli 1998 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB sowie wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von 8'000 Franken. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Ausserdem wurden in Anwendung von Art. 58 StGB die beschlagnahmten Exemplare verschiedener Bücher und gestützt auf Art. 59 StGB aus dem Erlös des Verkaufs der Bücher ein Pauschalbetrag von Fr. 10'000. -- eingezogen. 2) Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von G._ erhobene Berufung am 23. Juni 1999 ab. C.- G._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung (im Sinne seiner vollumfänglichen Freisprechung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.- A._ beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- H._ ist seit dem 16. März 1992 bei der M._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. September 1994 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich eine Femurschaft- und Unterschenkelfraktur links zuzog, welche im Spital Z._ mit Marknagelosteosynthese von Femur und Tibia versorgt wurde. Wegen Femurschaftpseudarthrose links und Aussenrotationsstellung von 15° wurde der Versicherte am 22. Juni 1995 in der Orthopädischen Klinik des Spitals X._ erneut operiert. Am 15. September 1995 nahm er die Arbeit in zunehmendem Umfang wieder auf. Die SUVA richtete ihm ein Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von noch 20 % ab 1. März 1996 und 10 % ab 1. Dezember 1996 aus. Am 17. Juni 1997 nahm Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, in der Klinik Y._, die Metallentfernung vor. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. I._ vom 7. Oktober 1997 teilte die SUVA dem Versicherten am 3. November 1997 mit, dass ab 1. Januar 1998 volle Arbeitsfähigkeit bestehe und die Taggeldleistungen auf diesen Zeitpunkt eingestellt würden. In der Folge leistete sie noch Kostengutsprache für physiotherapeutische Massnahmen und ein Fitness-Training. Am 27. März 1998 berichtete Dr. med. B._, der Versicherte klage über Schmerzen und Schwellungen im linken OSG. Zusätzlich bestünden Beschwerden an der rechten Patellavorderseite, seitlich am rechten Unterschenkel verspüre er eine Resistenz, gelegentlich würden Rückenschmerzen auftreten. Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin, stellte u.a. eine Beinlängendifferenz von ca. 1,5 cm sowie einen Beckenschiefstand mit konsekutiver Skoliose der Wirbelsäule und Diskushernien L4/L5 und L5/S1 fest und gelangte zum Schluss, dass die bestehenden Beschwerden auf die jahrelange Fehlhaltung zufolge der Beinverkürzung und des Beckenschiefstandes zurückzuführen seien (Bericht vom 5. November 1998). In ähnlichem Sinn äusserte sich Dr. med. P._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, in einem Bericht vom 20. November 1998. Demgegenüber gelangte SUVA-Arzt Dr. med. L._ am 21. Dezember 1998 zum Schluss, dass die geringe Beinverkürzung von lediglich 1 cm nicht geeignet sei, die Rückenbeschwerden zu bewirken; die Beschwerden seien auf die Diskushernie zurückzuführen, welche nicht unfallbedingt sei. Mit Verfügung vom 4. Januar 1999 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht für die geklagten Rückenbeschwerden ab, da sie nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Motorradunfall vom 3. September 1994 zurückzuführen seien. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Februar 1999 ab. B.- H._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, für die Behandlung des Rückenleidens aufzukommen und ab 23. September 1998 Taggeld auszurichten; eventuell habe die SUVA den Anspruch auf Integritätsentschädigung und Invalidenrente zu prüfen. Die SUVA beantragte Abweisung der Beschwerde, wobei sie sich auf eine Stellungnahme des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA vom 11. Mai 1999 stützte, in der Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, unter Hinweis auf die medizinische Literatur einen Kausalzusammenhang zwischen der Beinlängendifferenz und den Rückenbeschwerden verneinte. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird beantragt, die Sache sei zur Anordnung einer "neutralen Expertise" und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Die als Mitinteressierte beigeladene CSS Versicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1938 geborene S._ war bei der G._ AG als Chauffeur tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Metzger-Versicherungen gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 11. Oktober 1995 wurde er als Fussgänger von einem Personenwagen von hinten angefahren und stürzte auf die linke Schulter. Dabei erlitt er eine proximale Humerusfraktur links mit Abriss des Tuberculum majus, welche am 23. Oktober 1995 und 25. Juli 1996 im Spital X._ operiert wurde. Am 28. Oktober 1996 musste er sich einer Arthroskopie unterziehen. Nach Abschluss der ärztlichen Behandlung verblieben als Unfallfolgen im Bereich der linken Schulter eine Frozen shoulder links mit Subluxationsstellung des Humeruskopfes nach ventral bei Status nach Osteosynthese einer subkapitalen Humerusfraktur mit Abriss des Tuberculum majus, ein Impignement- und AC-Belastungsschmerz bei wahrscheinlicher Arthrose sowie Tendinitis der langen Bizepssehne im Sulcus und Status nach Osteophytenabtragung linker proximaler Humerus, eine Insuffizienz subscapularis und ventrolateraler Anteil des Supraspinatus sowie eine Tendopathie der gesamten Rotatorenmanschette links. S._ leidet überdies an chronischen Schmerzen lumbosakral bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit Osteochondrose L4/5 und L5/S1 sowie Spondylarthrosen, an chronischem Äthylabusus, an Kardiomyopathie unklarer Ätiologie mit permanentem Vorhofflimmern sowie an Adipositas permagna (BMI 37). Mit Verfügung vom 25. November 1997 sprach die Metzger-Versicherungen S._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % im Betrage von Fr. 14'580.- zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 1998 ab. B.- Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente von 70 % und eine Integritätsentschädigung von 25 % zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt sistierte das Verfahren bis zum 30. April 1999, um der Metzger-Versicherungen die Einholung eines Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) zu ermöglichen. Dieses wurde am 11. Januar 1999 erstattet und zusammen mit der Beschwerdeantwort vom 7. April 1999 aufgelegt. Gestützt darauf beantragte die Metzger-Versicherungen die Integritätsentschädigung auf 25 % festzusetzen und die Beschwerde im Übrigen abzuweisen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 urteilte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt in diesem Sinne. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen. Die Metzger-Versicherungen schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Darlehensvertrag; Gesellschaftsvertrag (Solidarhaftung), hat sich ergeben: A.-Die Crédit Suisse (vormals Schweizerische Volksbank; Beklagte) gewährte der Hubro AG im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Liegenschaft "im Teufli 3" in Oberägeri einen hypothekarisch gesicherten Kredit von Fr. 635'000.--. Für die Verbindlichkeiten aus der Kreditgewährung sollte neben der Hubro AG die einfache Gesellschaft "Teufli 3", bestehend aus den Gesellschaftern Bernhard Anderegg, Rudolf von Pfyffer, Rolf Wüthrich, Vreni Hubli und Bruno Schelbert (Kläger) haften. Auf dem von der Beklagten ausgefertigten Kreditvertrag vom 29. April 1992, welcher die in Aussicht genommenen Mitglieder der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" namentlich aufführt, fehlt die Unterschrift von Rolf Wüthrich. Auch der zwischen der Hubro AG und der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" abgeschlossene Haftungsübernahmevertrag vom 28. April 1992, der gleichzeitig den Gesellschaftsvertrag darstellt, ist von Rolf Wüthrich nicht unterzeichnet worden. B.-Nach dem Konkurs der Hubro AG kündigte die Beklagte den Darlehensvertrag vom 29. April 1992 und belangte für den nach der betreibungsrechtlichen Versteigerung der belasteten Liegenschaft erlittenen Ausfall den Kläger. Der Rechtsöffnungsrichter erteilte der Beklagten am 12. August 1996 die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 145'000.-- Dieser Entscheid wurde von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 31. Januar 1997 bestätigt. In der Folge reichte der Kläger eine Aberkennungsklage ein, welche mit erstinstanzlichem Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 9. Juli 1998 abgewiesen wurde. Eine dagegen eingereichte kantonale Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Dezember 1999 gut und stellte fest, dass die von der Beklagten gegen den Kläger geltend gemachte Forderung nicht bestehe. C.-Gegen den Entscheid des Obergerichts hat die Beklagte eidgenössische Berufung und wegen Verletzung von Art. 4 aBV auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von der I. Zivilabteilung mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Mit der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
als unentgeltlicher Rechtsvertreter), hat sich ergeben: A.-Z._ war unentgeltlicher Rechtsvertreter von Y._ im Scheidungsverfahren. Mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 entschädigte ihn das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, für seine Bemühungen und Auslagen mit total Fr. 8'412. 19 (inkl. Mehrwertsteuer). Z._ verlangte daraufhin beim Obergericht eine angemessene Entschädigung, ausgehend von einer Grundgebühr von Fr. 7'000.-- und Zuschlägen von 125%. Mit Beschluss vom 6. Dezember 1999 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut und sprach Z._ einen zusätzlichen, ebenfalls aus der Gerichtskasse zu entrichtenden Betrag von Fr. 2'980. 15 zu, auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens zur Hälfte und nahm den Rest auf die Gerichtskasse. Die beantragte Parteientschädigung gewährte es hingegen nicht. B.-Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts, Verwaltungskommission, aufzuheben und die Sache zur Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
und Sparkassen (Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) etc. ,hat sich ergeben: A.- 1.) Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach Y._ mit Zwischenentscheid vom 3. Juni 1996 und mit Entscheid vom 5. November 1996 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c sowie Art. 49 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 BankG) frei. Es verurteilte ihn wegen ungetreuer Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 Abs. 1 aStGB) in zwei Fällen. In zahlreichen weiteren Fällen sprach es ihn vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung frei. Gegen dieses Urteil erhoben zum einen die Bundesanwaltschaft und zum anderen Y._ Appellation und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anschlussappellation. 2.) Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach Y._ mit Urteil vom 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) in 64 Fällen und der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 Abs. 1 aStGB) in 29 Fällen und verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. In zehn Fällen sprach es ihn vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung frei. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 BankG wurde eingestellt. B.- Y._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren beantragt er, es sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Bundesanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen beziehungsweise Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
gemäss Opferhilfegesetz, hat sich ergeben: A.- X._ wurde gegen Mitternacht des 13. Mai 1998 auf dem Marktplatz in Basel von unbekannter Täterschaft niedergeschlagen und ausgeraubt. Er blieb über eine Stunde bewusstlos liegen und wurde dann notfallmässig ins Kantonsspital gebracht, wo eine Gehirnerschütterung, eine Rissquetschwunde über der rechten Stirn, eine Schlüsselbeinfraktur sowie eine Schulterprellung diagnostiziert wurden. Aufgrund dieser Verletzungen verbrachte X._ einen Tag im Spital und war fünfeinhalb Wochen lang arbeitsunfähig. B.- Mit Eingabe vom 3. Mai 1999 ersuchte X._ das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt um Entschädigung und Genugtuung gemäss dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5). Er verlangte Schadenersatz in der Höhe von Fr. 667.-- (Fr. 292.-- Kosten für die Annullierung einer Ferienreise, Fr. 25.-- Annullierungskosten für die gestohlene Kreditkarte, Fr. 200.-- Franchise der Diebstahlversicherung und Fr. 150.-- Ersatz für beschädigte Kleidung) sowie eine Genugtuung von Fr. 3'000.--. Mit Verfügung vom 9. September 1999 sprach das Amt für Sozialbeiträge dem Gesuchsteller eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu, wies die weitergehenden Forderungen jedoch ab. C.- Hiegegen erhob X._ Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er verlangte wiederum eine Entschädigung von Fr. 667.-- und eine Genugtuung von Fr. 3'000.--. Das Verwaltungsgericht hiess den Rekurs am 22. Februar 2000 teilweise gut und sprach dem Rekurrenten eine Entschädigung von Fr. 200.-- zu (Fr. 136.-- berichtigte Annullierungskosten für die Ferienreise und Fr. 150.-- für die beschädigte Kleidung, Gesamtbetrag aufgrund des Einkommens des Rekurrenten auf Fr. 200.-- gekürzt). Im Übrigen wies es den Rekurs ab. D.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 1. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei eine Genugtuungssumme von Fr. 3'000.- zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Implizit fordert er auch eine Entschädigung für sämtliche Schadensposten, wobei er die Höhe des Schadenersatzes nicht eindeutig beziffert. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Schadenssumme unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Berichtigung eines offensichtlichen Rechnungsfehlers insgesamt Fr. 511.-- beträgt. E.- Das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt nahm mit Schreiben vom 5. Juni 2000 Stellung und beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz äusserte sich am 7. Juli 2000 zur Beschwerde. Das Amt für Sozialbeiträge nahm am 28. August 2000 und der Beschwerdeführer am 19. September 2000 Stellung zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz. | 0 |
A.- B._ war Mitglied der Krankenkasse Helvetia (nunmehr Helsana Versicherungen AG) und in der Krankenpflegeversicherung Basis ECO (Abt. A), der Krankenpflegezusatzversicherung Basis TOP (Abt. AA), der Krankengeldversicherung (Abt. B), der Unfallgeldversicherung (Abt. D), der Spitaltaggeldversicherung (Abt. H), der Spitalzusatzversicherung Hospital Plus (Abt. HU3) und der Unfallversicherung für Tod und Invalidität, einschliesslich Ergänzungsleistungen (Abt. UTIZ) versichert gewesen. Sie leidet seit Jahren an Morbus Crohn (Enteritis regionalis), einer meist chronisch-schubweise verlaufenden Entzündung vorwiegend der unteren Darmabschnitte. Mit ärztlicher Kurverordnung vom 9. März 1994 verordnete Dr. med. D._ eine Erholungskur von vier Wochen in der Klinik X._ mit gewünschtem Kurbeginn am 2. Mai 1994. Am 11. März 1994 teilte die Helvetia der Versicherten mit, dass die von der Klinik X._ angebotenen Leistungen (biologisch-medizinische Behandlungen) weitgehend nicht kassenpflichtige Leistungen seien, aus der Krankenpflegeversicherung Basis ECO aber die Taxe der allgemeinen Abteilung der nächstgelegenen öffentlichen Heilanstalt bezahlt werde, sofern eine Spitalbedürftigkeit vorliege. Mit Schreiben vom 21. März 1994 bestätigte Dr. D._ eine Spitalbedürftigkeit. Nachdem alle schulmedizinischen Therapieversuche erfolglos geblieben seien, sei der Wunsch der Versicherten, in einer alternativen Klinik behandelt zu werden, verständlich; die Heilerfolge alternativer Methoden bei der Grundkrankheit der Versicherten seien denn auch erfreulich gut. Gestützt auf eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes lehnte die Helvetia am 8. April 1994 eine Kostengutsprache ab. Mit Verfügung vom 18. April 1995 verweigerte sie jegliche Leistungen an den in der Zeit vom 1. bis 25. Mai 1994 absolvierten Aufenthalt in der Klinik X._. Mit einer weiteren Verfügung vom 20. November 1995 lehnte sie eine Leistungspflicht auch für die ambulante Behandlung in der Klinik X._ vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 ab. B.- Gegen beide Verfügungen beschwerte sich B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, welches bei Prof. Dr. med. E._, Leitender Arzt für Gastroenterologie am Spital Y._, ein am 19. März 1997 erstattetes Gutachten einholte. Am 23. Dezember 1997 nahm der Gutachter zu ergänzenden Fragen Stellung. Mit Entscheid vom 2. Februar 1999 gelangte das kantonale Versicherungsgericht zum Schluss, dass die ärztliche Einweisungsverordnung klarerweise auf einen Kuraufenthalt gelautet habe, weshalb kein Anspruch auf Leistungen für Heilanstaltsaufenthalt bestehe. Dagegen stelle sich die Frage, ob eine Leistungspflicht für einen Kuraufenthalt gegeben sei, was von der Krankenkasse näher zu prüfen sei, in welchem Sinn die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. April 1995 gutzuheissen sei. Was die ambulante Behandlung in der Zeit vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 in der Klinik X._ betreffe, sei deren überwiegender Zweck als alternativ-medizinisch zu bewerten, weshalb praxisgemäss für die gesamte Behandlung keine Leistungspflicht bestehe und die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. November 1995 abzuweisen sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ daran festhalten, die Helsana Versicherungen AG (im Folgenden Helsana) sei zu verpflichten, für die Kosten der stationären Behandlung vom 1. bis 25. Mai 1994 und der ambulanten Behandlung vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 in der Klinik X._ aufzukommen; eventuell sei die Helsana zu verpflichten, die versicherten Leistungen für einen Kuraufenthalt zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Helsana zurückzuweisen. Ferner sei die Vorinstanz zu verhalten, der Beschwerdeführerin eine den zugesprochenen Betrag von Fr. 2000. - übersteigende Parteientschädigung zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Helsana beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1949 geborene T._ war seit 1991 als Hausangestellte im Spital X._ angestellt. Auf Grund einer Verletzung am rechten Kniegelenk arbeitete sie seit 1. Februar 1996 noch zu 50 % in diesem Betrieb und bezog eine halbe Invalidenrente der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich. Am 21. Januar 1996 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Berichte des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH (vom 14. Februar 1996), Dr. med. M._ (vom 12. Februar 1996), Dr. med. S._, Augenarzt FMH (vom 31. Mai 1996), sowie zwei Berichte der Orthopädischen Universitätsklinik Y._ (vom 15. Februar und 15. Juli 1996) ein. Zudem erkundigte sie sich beim Arbeitgeber und liess berufliche Eingliederungsmöglichkeiten abklären. Im Anschluss an das Vorbescheidverfahren erfolgte im Auftrag der IV-Stelle eine medizinische Begutachtung bei Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (Gutachten vom 29. April 1997). Daraufhin lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Mai 1997 das Leistungsbegehren ab, da eine der Behinderung angepasste Erwerbstätigkeit zumutbar sei und somit keine rentenbegründende Erwerbseinbusse bestehe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Mai 1997 sowie der kantonale Entscheid seien aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen sowohl bezüglich der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit wie auch betreffend der invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse an die Verwaltung zurückzuweisen und danach der Invaliditätsgrad neu zu bestimmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. März 1999 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rorschach den 1980 geborenen H._ wegen ungenügender Bemühungen um zumutbare Arbeit in den Monaten Oktober bis Dezember 1998 unter Annahme eines leichten Verschuldens für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Einstellungsverfügung auf (Entscheid vom 10. Dezember 1999). C.- Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. H._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die am 9. März 1937 geborene J._ war vom 3. April 1964 bis zur Verwitwung am 25. Dezember 1975 in erster Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe entstammen vier in den Jahren 1964, 1965, 1970 und 1973 geborene Kinder. Am 5. Oktober 1979 ging die Versicherte eine zweite Ehe ein, welche kinderlos blieb. Nach Erreichen des 62. Altersjahres sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 31. März 1999 ab April 1999 eine einfache Altersrente von Fr. 1'897.- im Monat auf Grund eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 63'918.- aus 41 Jahren gemäss Rentenskala 44 zu. Dabei wurde für die Jahre 1964 bis 1974 eine halbe, für 1975 bis 1979 eine ganze und für 1980 bis 1989 wieder eine halbe Erziehungsgutschrift angerechnet. B.- J._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, es sei auch für die Zeit von Januar 1980 bis Dezember 1989 eine ganze Erziehungsgutschrift zu berücksichtigen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ den vorinstanzlichen Beschwerdeantrag erneuern. Die Ausgleichskasse, die Rekurskommission und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
des Honorars des amtlichen Verteidigers, hat sich ergeben: A.- Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 1997 bestellte der Stellvertretende Präsident des Bezirksgerichtes Zürich Rechtsanwalt S._ zum amtlichen Verteidiger von V._, gegen den die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Strafuntersuchung wegen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 StGB führte. Nachdem die ungarischen Strafverfolgungsbehörden das Strafverfahren gegen V._ übernommen hatten, sistierte die Bezirksanwaltschaft Zürich das bei ihr hängige Verfahren am 4. August 1998. Am 19. August 1998 stellte Rechtsanwalt S._ für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger Fr. 4'132. 30 in Rechnung (21. 30 Stunden à Fr. 150. --, Fr. 685. 10 Barauslagen, Fr. 252. 20 MWSt). Mit Präsidialverfügung vom 16. September 1998 entliess der Stellvertretende Präsident des Bezirksgerichtes Zürich S._ als amtlichen Verteidiger (Dispositiv- Ziffer 1) und sprach ihm eine Entschädigung von Fr. 3'356. 15 (Zeitkosten Fr. 2'517. --, Auslagen Fr. 634. 30, Mehrwertsteuer Fr. 204. 85) zu (Dispositiv-Ziffer 2). B.- Mit Beschwerde vom 24. September 1998 an die Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich stellte S._ den Antrag, es sei ihm in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der bezirksgerichtlichen Präsidialverfügung eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'085. 15 (Zeitkosten Fr. 3'167. 50, Barauslagen Fr. 668. 30, Mehrwertsteuer Fr. 249. 35) auszurichten. Ausserdem sei ihm für das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Am 28. April 1999 beschloss die Verwaltungskommission des Obergerichts: "1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Rechtsanwalt lic. iur. S._ für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger von V._ im Strafverfahren B-9/1997/16873 mit zusätzlich Fr. 340. 80 (Fr. 300. -- Zeitkosten, Fr. 20.-- Barauslagen, Fr. 20.80 6,5 % Mehrwertsteuer) entschädigt. 2. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500. --, die übrigen Kosten auf Fr.178. -- Schreibgebühren, Fr. 76.-- Zustellgebühren und Porti. 3. Die Kosten werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und auf die Gerichtskasse genommen. 4. .. (Mitteilungen)" Mit Urteil vom 17. August 1999 kam das Bundesgericht zum Schluss, die obergerichtliche Verwaltungskommission habe den Zeitaufwand von S._ für seine Bemühungen als amtlicher Anwalt in zwei Punkten willkürlich gekürzt. Es hiess dementsprechend dessen staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut und hob den Entscheid der Verwaltungskommission vom 28. April 1999 auf. C.- Am 15. September 1999 beschloss die Verwaltungskommission des Obergerichts: "1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird lic. iur. S._ für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger des Angeschuldigten V._ im Strafverfahren B-9/1997/16873 mit zusätzlich Fr. 621. 55 (Fr. 550. -- Zeitkosten, Fr. 33.60 Barauslagen, Fr.37.956, 5%Mehrwertsteuer)entschädigt. 2. Die Schreibgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500. --, die übrigen Kosten betragen Fr.140. -- Schreibgebühren, Fr. 38.-- Zustellgebühren und Porti. 3. Die Kosten werden zu 1/6 dem Beschwerdeführer auferlegt und zu 5/6 auf die Gerichtskasse genommen. 4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 5. .. (Mitteilungen)" Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Oktober 1999 wegen Verletzung von Art. 4 BV beantragt S._: "Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 15.9.1999 sei aufzuheben, und es sei der Kanton Zürich zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für seine Bemühungen und Barauslagen für das Beschwerdeverfahren vor der Verwaltungskommission eine angemessene Entschädigung, nämlich Fr. 1'080. --, zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. " D.- Das Bezirksgericht und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1966 geborene K._ war seit Juni 1993 bei der Firma M._ AG als Handlanger tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. August 1995 zog er sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall (Frontalkollision) eine Patellafraktur links sowie Hautschürfungen zu. Seine Ehefrau kam bei diesem Unfall ums Leben. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. Oktober 1996 setzte die SUVA, welche bis anhin ein volles Taggeld ausgerichtet hatte, die Arbeitsfähigkeit ab 1. Oktober 1996 auf 50% fest und kürzte dementsprechend das Taggeld. Mit einer weiteren Verfügung vom 6. August 1997 sprach sie dem Versicherten ab 1. August 1997 eine Rente auf der Grundlage eines 20%igen Invaliditätsgrades sowie eine Entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10% zu. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 24. November 1997 fest. B.- Die gegen die Höhe des Invaliditätsgrades erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei der Entscheid vom 11. Dezember 1998 aufzuheben und ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines 100%igen Invaliditätsgrades zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Vergewaltigung; Begutachtung (Art. 13 StGB), hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._ führte am 2. Mai 1998 bei einem Nachbarn von B._ handwerkliche Arbeiten aus. Die Frau fuhr ihn nach getaner Arbeit nach Hause, wo er sie zu einem Glas Wein einlud. Bei dieser Gelegenheit zwang A._ B._ in seiner Wohnung zum Geschlechtsverkehr. B.- Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach A._ am 27. August 1999 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Zuchthaus, abzüglich zwei Tage erstandener Untersuchungshaft, sowie mit sechs Jahren Landesverweisung, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. A._ appellierte gegen diesen Entscheid und beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte Anschlussappellation ein und beantragte, das Urteil des Kriminalgerichts sei im Wesentlichen zu bestätigen, die Landesverweisung jedoch unbedingt auszufällen. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, bestätigte am 11. April 2000 den Entscheid des Kriminalgerichts im Schuld- und Strafpunkt. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 11. April 2000 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Erstellung eines Gutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. | 0 |
Betrug (Art. 146 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Oktober 1999), hat sich ergeben: A.- Im Juli 1994 übergab A._ seiner betagten Mutter B._ einen von C._ für die Groupe Everstyl Investissements ausgestellten, auf die Bank Société Générale gezogenen, gekreuzten Check über FF 370'000.-- mit dem Auftrag, den Check ihrer Hausbank zum Inkasso vorzulegen. Dabei instruierte er sie dahingehend, als Erwerbsgrund den Verkauf eines Bildes aus ihrer Gemäldesammlung anzugeben. A._ hatte den Check zuvor von D._ entgegengenommen, der ihn seinerseits unter dubiosen, nicht näher ermittelten Umständen erworben hatte. Am 25. Juli 1994 präsentierte B._ den Check der Bank Dreyfus Söhne & Cie AG in Basel zum Inkasso. Die Frage des Bankdirektors nach der Herkunft des Checks beantwortete B._ wahrheitswidrig im Sinne der Instruktion ihres Sohnes. Nachdem B._ ihren Namen in die noch leere Ordre-Rubrik eingesetzt und den Check indossiert hatte, übernahm die Bank Dreyfus das Inkasso und leitete den Check der Banque Wormser Frères SA Paris weiter, welche ihn der bezogenen Bank vorlegte. In der Folge belastete die bezogene Bank das Guthaben der Groupe Everstyl Investissements mit FF 370'000.-- und überwies den Betrag der Banque Wormser. Anschliessend wurden dem Konto von B._ bei der Bank Dreyfus sFr. 90'465.-- gutgeschrieben. Am 5. August 1994 überwies B._ Fr. 10'000.-- auf ein Konto des Anwaltsbüros X._ bei der Crédit Suisse in Lausanne, "Référence A._", sowie Fr. 60'000.-- an die Bank Crédit Foncier in Monaco zur Verfügung ihres Sohnes. Am 16. August 1994 liess sie Bargeld in der Höhe von FF 250'000.-- durch die Bank Dreyfus an E._ in Genf, einen Dienstkollegen ihres Sohnes, spedieren. Von dort aus wurde das Geld kurz darauf durch einen nicht identifizierten Kurier unter Verwendung eines Codes abgeholt. Am 30. September 1994 meldete sich ein Mitarbeiter der Firma Everstyl bei der Bank Dreyfus und erklärte, der Check sei der Firma gestohlen worden. B.- Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach A._ am 14. Januar 1999 von der Anklage der Hehlerei und des Betrugs kostenlos frei. Auf Rekurs der Staatsanwaltschaft sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt A._ am 22. Oktober 1999 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Tribunal de Grande Instance d'Aix-en-Provence vom 20. Dezember 1996, mit welchem A._ zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren, wovon 19 Monate bedingt, verurteilt worden war. Von der Anklage der Hehlerei sprach es ihn hingegen frei. C.- A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Appellationsgerichts in Bezug auf den Schuldspruch wegen Betrugs teilweise aufzuheben, und es sei die Sache zu seiner Freisprechung von Schuld und Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. D.- Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde von A._ abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Abbruchverfügung (Gemeindeautonomie), hat sich ergeben: A.- Am 6. Januar 1997 reichten Rolf und Jacqueline Kleiber-Nussbaumer sowie Willi und Andrea Nussbaumer-Havasi beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch ein, mit welchem die nachträgliche Bewilligung für den Bau je einer Garage auf den Parzellen Nr. 2999 und 3258 in Biel-Benken erwirkt werden sollte, nachdem mit den Bauarbeiten bereits im November 1996 begonnen worden war. Am 14. Januar 1997 erhob der Gemeinderat Biel-Benken Einsprache gegen das Baugesuch, da die geplanten Anlagen nicht dem kommunalen Zonenreglement Siedlung (ZRS) entsprechen würden. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft wies das Baugesuch am 15. September 1997 ab und verfügte den Abbruch der beiden bereits erstellten Garagen. J. und R. Kleiber-Nussbaumer sowie A. und W. Nussbaumer-Havasi erhoben dagegen zunächst erfolglos Beschwerde an die Baurekurskommission und anschliessend an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 1998 ab und verfügte den Abbruch der Garagen bis zum 31. Dezember 1998. B.- J. und R. Kleiber-Nussbaumer sowie A. und W. Nussbaumer-Havasi erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erwog mit Urteil vom 9. Februar 2000, die strittigen Garagen seien materiell gesetzwidrig und könnten daher auch nachträglich nicht bewilligt werden. Die Abbruchverfügung sei jedoch unverhältnismässig; zwar sei die Bauherrschaft nicht gutgläubig gewesen, doch lägen unter den gegebenen besonderen Umständen keine schwerwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen vor, die für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sprächen. Demgemäss hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass der Entscheid des Regierungsrates im Umfang der Abbruchverfügung aufgehoben wurde (Ziff. 1 Abs. 1 des Urteils). Bezüglich der Bewilligung des Baugesuchs wurde die Beschwerde abgewiesen. C.- Die Einwohnergemeinde Biel-Benken erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, Ziff. 1 Abs. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung ihrer Autonomie. D.- J. und R. Kleiber-Nussbaumer sowie A. und W. Nussbaumer-Havasi beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Regierungsrat unterstützt die Beschwerde der Gemeinde. Das Verwaltungsgericht äusserte sich zu einzelnen Punkten der Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | 0 |
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