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Ausstand, hat sich ergeben: A.- Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte O._ am 19. Mai 1998 wegen mehrfachen versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher schwerer Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 StGB), mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 ... | 0 |
A.- Die 1945 geborene C._, welche über die Aufenthaltsbewilligung C verfügt, arbeitete seit 3. Januar 1972 bei der Y._ AG. Ab 24. Mai 1994 blieb sie der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen zu 50 % und ab 15. August 1994 zu 100 % fern. Nach stationärer Behandlung im August und September 1994 musste sie sich am 19. Janua... | 0 |
Gemeindeautonomie, Nutzungsplanung, hat sich ergeben: A.- Die Gemeindeversammlung Bubikon beschloss am 25. März 1998 eine Revision der Nutzungsplanung. Dabei wurden unter anderem die Weiler Barenberg, Brach, Dienstbach, Gstein und Hüsli eingezont. Hiergegen erhoben die Pro Natura Schweiz und die Pro Natura Zürich am 4.... | 1 |
(Einstellung in der Berufsausübung), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt A._ reichte am 24. Februar 1998 bei der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts X._ ein. Am 25. Februar 1998 stellte deren Präsident fest, dass die Eingabe unter anderem einen ungebührlichen ... | 1 |
Art. 9 und 29 BV (Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich sprach M._ am 8. Februar 1999 in zweiter Instanz von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung frei und trat auf weitere Anklagepunkte nicht ein. In Dispositiv-Ziffer 4 erkannte es weiter, "die Entschädigung des Angeklagten fü... | 1 |
Art. 6 Ziff. 1 EMRK - Gestaltungsplan "Becki Ost", hat sich ergeben: A.- Am 22. Juni 1998 erliess der Gemeinderat Wollerau einen Gestaltungsplan "Becki Ost" mit Sonderbauvorschriften für die im Eigentum von Josef Kälin-Portmann stehenden Grundstücke KTN 1393 und 1076 in Wollerau. Zugleich wies er eine Einsprache von He... | 1 |
Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 29. Januar 1999, von ca. 21.30 bis 21.45 Uhr, seinen Wagen in der Lindenhofstrasse in Zürich. An der Strasse ist das Signal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Signal Nr. 2.14 des Anhangs 2 zur Strassensignalisationsverordnung, Ar... | 0 |
A.- M._ (geboren 1956) reiste 1978 in die Schweiz ein und arbeitete seither als Serviertochter. Am 2. Mai 1994 musste sie sich einer Operation unterziehen, bei welcher ein Stripping der Vena saphena magna rechts und die Entfernung von varikös veränderten Seitenzweigen sowie eines Konvolutes am lateralen Sprunggelenk mi... | 1 |
(Haftbeschwerde), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft beantragte mit einer an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen gerichteten Eingabe vom 14. Januar 2000 den Erlass eines Haftbefehls gegen L._ wegen Verdachts des Betruges (Art. 146 StGB) und des Betre... | 0 |
(Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 1999), hat sich ergeben: A.- A._ beschäftigt sich mit internationalen Bauprojekten und ist an verschiedenen Gesellschaften beteiligt.... | 0 |
A.- Die beiden Brüder X._ (geb. 1994) und Y._ (geb. 1997) K._ leiden an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einer angeborenen, als Geburtsgebrechen anerkannten Stoffwechselkrankheit (Ziff. 459 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung leistete u.a. Kostengutsprache für die zur Behandlung notwendigen medizinischen Massnahm... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. November 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug einen Anspruch von O._ (geboren 1958) auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 12. November 1991 bis 31. August 1993 wegen Nichterfüllens der sechsmonatigen Mindestbeitragszeit; innerhalb der vom 12. November 1989 bis 11. N... | 0 |
(vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit), hat sich ergeben: A.- Nachdem die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich ihr zuvor schon im Sinne von Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit (vorläufig) bis zur rechtskräftigen Entmündigung (bzw. Abweisung des betreffenden Begehrens) entzogen und die gesetzliche Vertretu... | 0 |
Gestaltungsplan Loren, hat sich ergeben: A.- Das in der Gemeinde Uster liegende Gebiet Loren war nach der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 4. Juni 1984 überwiegend als Industriezone I4, teilweise als Gewerbezone G3 und als Wohnzone W3 und W4 eingezont. Eine Gemeindeinitiative, welche das Gebiet der Reservezone zuwe... | 0 |
A.- Der 1946 geborene E._ arbeitete im Februar 1996 bei der Firma X._ AG. Am... Juli 1996 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Die entspre- chende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgte am... Oktober 1996. Am 5. März 1997 reich- te E._ der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein ... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige B._, geb. 3. Oktober 1968, verfügte bis zum 29. Februar 1992 über eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Nachdem er am 10. April 1992 wegen widerrechtlichen Aufenthalts gebüsst worden war, wurde er vom 3. Juni 19... | 0 |
Strafverfahren, Auskunft über E-Mail-Verkehr, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Dielsdorf führt eine Strafuntersuchung betreffend einen Erpressungsversuch. Anlass dazu gab ein manipuliertes E-Mail, das folgende Message-ID enthielt: 199811291950. UAA08709Oswissonline. ch. Es besteht der Verdacht, dass auf de... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Januar 1995 verkauften Jakob Baltensperger-Hösli, Verena Decimo-Baltensperger, Eva Stöpel-Baltensperger, Dora Lechner-Baltensperger, Peter Baltensperger und Heidi JustBaltensperger (nachstehend: die Kläger) ein Grundstück in der Stadt Bülach für eine... | 0 |
Ortsplanungsrevision Verkehr und Erschliessung, hat sich ergeben: A.- Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Stäfa stimmte am 27. Oktober 1997 der Teilrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung (bestehend aus dem Verkehrsrichtplan, dem Erschliessungsplan, dem Planungsbericht und dem Bericht zu den Ein... | 0 |
Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 1. November 1994 kamen Stephan Rupper (Kläger) und Thomas Pfister überein, eine Aktiengesellschaft zu gründen, welche in der Baubranche tätig sein sollte. Am Aktienkapital sollten beide Vertragsparteien zu gleichen Teilen beteiligt sei... | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ absolvierte von 1989 bis 1991 eine Bäckerlehre, welche er wegen allergischer Konjunktivitis und Asthma bronchiale per Ende Mai 1991 auf- geben musste. Dennoch konnte er die Lehre am 13. August 1991 mit der gesetzlichen Prüfung erfolgreich abschliessen. Bereits am 22. April 1991 hatte er sich w... | 1 |
Zweckänderung von Wohnraum, hat sich ergeben: A.- Die WIR Bank (früher: WIR Wirtschaftsring-Genossenschaft; im Folgenden: WIR) ist Eigentümerin des Wohnhauses Auberg 3 in Basel, das unmittelbar neben ihrem Geschäftsdomizil Auberg 1 gelegen ist. Am 29. September 1989 reichte sie gemäss dem kantonalen Gesetz vom 20. Nove... | 0 |
A.- Der 1962 geborene W._ war seit 1984 bei der Firma E._ AG tätig. Seit 1995 bekleidete er die Funktion des Leiters Marketing/Verkauf und war Mitglied des Verwaltungsrates. Auf Ende Juli 1997 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen, und am 13. August 1997 erfolgte die Löschung des Handelsregistereintrages. Am 29. Dez... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die portugiesische Staatsangehörige A._, geboren 1965, arbeitete von 1990 bis 1993 jedes Jahr wäh- rend maximal neun Monaten mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz. Per 17. Februar 1994 wurde ihre Saison- in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Am 14. April 1994 reichte sie für ihren ebenf... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. April 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1965 geborenen H._ einen Beitrag von Fr. 95.- an die Gesamtkosten eines Arbeitsstuhles "ORTHOfit" von Fr. 695. -. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 22. und 23. April 1999 lehnte sie die Übernahme der Kosten für Schuhzurichtungen (Fussbe... | 0 |
A.- Der 1966 geborene K._ war seit 13. November 1995 als Betriebsarbeiter in der Firma X._ AG, angestellt. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 1996 durch Kündigung auf, weil sie mit seinen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 13. Mai 1... | 1 |
Ernennung eines ausserordentlichen Staatsanwalts, hat sich ergeben: A.- S._ reichte am 21. Juni 1996 unter anderem gegen die Mitglieder des Obergerichts des Kantons Luzern, der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte im Kanton Luzern und der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Strafklage ein wegen verschiedener Delik... | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Willkür; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die Vesten AG mit Sitz in Stans verkauft Behälter der Marke "Tendertainer", welche der Fleischveredelung dienen. Im November 1993 lieferte sie der in Deutschland ansässigen Robert Raffalt Fleischwarenfabrik GmbH (im Folgenden: Raffalt) 100 solche Behä... | 0 |
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 24. März 1999), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 18. August 1998 um ca. 05.45 Uhr auf dem Normalstreifen der Autobahn A6-Süd von Kiesen Rich... | 1 |
Wasserrechtskonzession, Abschreibungsverfügung, hat sich ergeben: A.- Die Kraftwerk Birsfelden AG ersuchte Ende 1995 um eine Erweiterung der Konzession für die Nutzung der Wasserkraft des Rheins bei Birsfelden. Sie beabsichtigte, durch eine Absenkung der Rheinsohle unterhalb des Kraftwerks das nutzbare Gefälle zu erhöh... | 0 |
Immissionen, Frühgeläut, hat sich ergeben: A.- Nachdem der Gemeinderat Bubikon am 1. Oktober 1997 auf einen Antrag von X._, das Frühgeläut der reformierten Kirche Bubikon von 05.00 Uhr auf 07.00 Uhr zu verschieben, nicht eingetreten war, zog er am 18. Februar 1998 seinen Entscheid in Wiedererwägung und ordnete an, dass... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. Mai 1996 hiess das Kantonale Arbeitsamt Luzern ein Gesuch des 1944 geborenen B._ gut und sprach ihm für die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ab 26. April 1996 60 besondere Taggelder zu. Nachdem er die besonderen Taggelder bezogen und im Mai 1996 die selbstständige Tätigkeit (Baum... | 1 |
A.- M._ (geb. 1946) verletzte sich am 14. August 1985 bei einem Verkehrsunfall, als er mit seinem Velo nach einer Streifkollision mit einem Motorfahrzeug stürzte. Im November des gleichen Jahres fiel er von einer Treppe. Am 10. Januar 1993 rutschte er auf einer vereisten Fläche auf einem Flugplatz aus. Am 22. September... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der 1962 geborene, gemäss eigenen Angaben aus Afghanistan stammende A._ reiste im Oktober 1990 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte sein Asylgesuch am 16. November 1993 ab; die Schweizerische Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid am 28. Oktober 1... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 29. Januar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons B._ und P._, bis Ende Juli 1996 bzw. ab 2. September 1996 Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen S._ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 30'013. 55 für nicht entrichtete Sozialversicherungs... | 0 |
A.- Der 1961 geborene R._ bezog seit dem 21. Oktober 1996 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 3548.- Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ging die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von einem Beschäftigungsgrad von 100 % aus, obwohl R._ in der Antragstellung vom 8. Mai 1996 angegeben h... | 0 |
A.- Der 1957 geborene U._ war ab dem 23. Juni 1987 als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert gewesen. Am 12. April 1994 stürzte er auf einer Baustelle aus einer Höhe von etwa drei Metern auf e... | 0 |
Notwegrecht, hat sich ergeben: A.- E._ ist Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Liegenschaft GB B._ Nr. yyy. Zu seiner Liegenschaft besteht für Fahrzeuge keine Zufahrtsmöglichkeit; als Zugang dient ein Fuss- bzw. Treppenweg von ca. 50 m Länge, der von der 12 m tiefer liegenden Strasse R._ über die nördli... | 0 |
rechtliches Gehör im Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- R._ wurde mit Strafbefehl vom 27. April 1998 von der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängn... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Hans Diggelmann führte in der Zeit von Juli 1992 bis März 1993 Bauarbeiten für die Renovation und den Umbau des Hauses von Bernhard Kunz mit Erstellung eines Anbaus aus. Am 27. April 1993 stellte er Rechnung über insgesamt Fr. 142'599.55, wovon Fr. 36'510.80 auf Akkordarbeiten und Fr. 106'088.75 a... | 1 |
A.- W._, geb. 1961, zog sich bei einem Verkehrsunfall Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Leistungen. Sie verfügte am 2. Dezember 1994 die sofortige Einstellung der Leistungen für Heilkosten und ab 1. Januar 1995 für Taggelder; sodann verneinte sie einen Anspruch auf eine Ren... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen R.K._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde R.K._ in de... | 0 |
(B 61006), hat sich ergeben: A.- Das Arrondissementgericht von Rotterdam verur- teilte den niederländischen Staatsangehörigen Y._ am 19. März 1998 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und wiederholter Betäubungsmitteldelikte zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass der Ve... | 0 |
versuchte Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950739/jv]), hat sich ergeben: A.- Am 12. November 1991 wurde der Zürcher Beamte B._ wegen Bestechungsverdacht verhaftet. A._, seine damalige Lebensp... | 0 |
A.- U._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Firma X._ AG. Am 26. Januar 1996 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Nachdem die Ausgleichskasse Basel-Stadt dem am 10. Juli 1996 öffentlich aufgelegten Kollokationsplan entnommen hatte, dass für Gläubiger der 2. Klasse mit keiner Dividend... | 0 |
A.- Die 1971 geborene V._ war ab 1. Juli 1996 bei der Firma R._ AG als Kreditorenbuchhalterin tätig. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1996 kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 30. November 1996. V._ meldete sich am 11. Dezember 1996 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezembe... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit dem 15. April 1986 in der Zweigniederlassung Z._ der X._ AG als technische Zeichnerin. Ihr Beschäftigungsgrad betrug zunächst 50%, ab 1989 erfolgte eine Erhöhung auf 90%. Vom 19. April 1995 bis 21. Mai 1995 arbeitete sie wegen ihrer Schwangerschaft nur 45%. Am 29. Mai 1995 gebar... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Motco AG (Klägerin) ist eine im Ingenieur- und Bauwesen tätige Firma, die von Mahmoud el Moghazi als Alleinaktionär beherrscht wird. Sie unterhielt während Jahren Geschäftsbeziehungen zur heutigen UBS AG (Beklagte), in deren Rahmen ihr die Beklagte jeweils Kredit- und Kautionslimiten auf Blank... | 0 |
A.- Der 1970 geborene B._, gelernter Maurer, kündigte sein letztes Arbeitsverhältnis in der Schweiz bei der Firma S._ AG per 30. September 1991 und hielt sich anschliessend ab 9. Oktober 1991 bis 25. September 1997 in den USA auf. Dort heiratete er und wurde am 23. März 1997 Vater eines Sohnes. Am 25. September 1997 ke... | 0 |
Strafzumessung, überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.-1. In der Entsorgung von Klärschlamm aus der Abwasserreinigung ging die Stadt Zürich Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre aus ökologischen Gründen neue Wege, indem sie mit privaten Unternehmen Abnehmerverträge abschloss. Dem für die Abwicklung der R... | 0 |
A.- A._ (geboren 1950) arbeitete seit 1. Juli 1988 bei der Unternehmung X._ AG. Infolge des am 16. Februar 1995 erlittenen Unfalls setzte er verschiedentlich mit der Arbeit aus und ist seit 7. Oktober 1996 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Mit Anmeldung vom 14. Mai 1997 ersuchte er um Leistungen der Invalidenv... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte I.G._ am 8. April 1999 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, versuchter Vergewaltigung, versuchten Inzests, mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Kindes sowie... | 0 |
versuchte Vergewaltigung, Ausnützung der Notlage, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. Januar 2000) hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 27. April 1999 Anklage gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller N... | 0 |
Kaufvertrag, hat sich ergeben: A.- Die Roland Schmidt GmbH mit Sitz in Haldenwang, Deutschland (Klägerin), handelt mit Textilmaschinen. Die Textil-Werke Blumenegg AG mit Sitz in Goldach im Kanton St. Gallen (Beklagte) versuchte 1998 ihre gebrauchten Textilmaschinen zu veräussern. Nachdem es im Dezember 1998 zu Kontakte... | 0 |
A.- Der 1937 geborene T._ war bei der Firma X._ AG als Maurer tätig und damit bei der Schweize- rischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Bei einem Sturz zog er sich am 21. Februar 1997 eine Schulterluxation rechts zu. Die Anstalt erbrachte in der Folge Leistungen in Form vo... | 0 |
(Abänderung Ehescheidungsurteil; Expertise), hat sich ergeben: A.- Zwischen A.P._ und S.V._ ist beim Bezirksgericht Imboden ein Verfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Imboden vom 6. Dezember 1995 hängig. Der Präsident des Bezirksgerichts Imboden verfügte am 16./17. November 1999 unter andere... | 1 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [Strafgerichtshof I] vom 29. Juni 2000 [P1 00/4]), hat sich ergeben: A.- Der hochgebirgsunerfahrene dreiundzwanzigjährige amerikanische Staatsangehörige W.H. buchte am 13. August 1997 anlässlich seines Ferienaufenthalts in Zermatt in Beglei... | 0 |
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen nach Art. 28c ZGB), hat sich ergeben: A.- Ende Mai 2000 brachte W.S._ sein Buch "xxx" in den Handel. Darin findet ein früherer Finanzchef des Grasshopper Club Zürich Erwähnung. Dieser habe im "finanziellen Trauerspiel erster Güte" um den Fussballclub "eine ganz bedenkliche Rolle" gesp... | 0 |
A.- Mit vier Verfügungen vom 23. September 1997 ver- pflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeister- verband H._, P._, M._ und U._, Verwaltungsräte der in Konkurs gefallenen Firma J._ AG, und Bauunternehmung, in solidarischer Haftung Schaden- ersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1997 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1947 geborenen S._, der auf Ende August 1996 seine Anstellung als Projektleiter bei der Firma B._ AG verloren hatte, dass sie ihm ab 15. September 1997 für die Folgen des am 17. Februar 1996 erlittenen Unfalls kein ... | 0 |
A.- Der 1949 geborene F._ gab auf Ende August 1992 die Tätigkeit als selbstständiger Maler/Gipser infolge zunehmender arthrotischer Beschwerden der rechten Hand auf. Mit Verfügung vom 5. September 1995 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend für die Zeit vom 1. August 1993 bis 31. Januar 1994 eine ganze und ab 1. Feb... | 1 |
(B 114448), hat sich ergeben: A.- Das Amtsgericht Köln verurteilte X._ am 10. Juni 1998 wegen Einführung von Kokain in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Landgericht Köln am 6. Oktobe... | 0 |
hat sich ergeben: A.- B._, geboren 1975, trat am 1. September 1997 in die stationäre Therapiegemeinschaft C._ in D._ ein. Im März 1998 begann er eine Lehre als Mechaniker. Am 1. Juni 1998 trat er in die Austrittswohnung der Gemeinschaft C._ ein, was tags darauf der Fürsorgekommission A._ gemeldet wurde mit dem Hinweis ... | 0 |
A.- Der 1972 geborene K._, wohnhaft in X._, seit 1. Februar 1995 bis 31. Januar 1997 und erneut ab 31. Juli 1998 arbeitslos, beantragte im Hinblick auf das von ihm in Bern ab 8. März 1999 absolvierte Beschäftigungsprogramm F._ die Zusprechung von Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträgen. Das Industrie-, Gewerbe-... | 1 |
Bussenbemessung, (NichtigkeitsbeschwerdegegendasUrteildesObergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 1999), hat sich ergeben: A.- Am 6. Juni 1998, um 06.41 Uhr, überschritt X._ auf der Autobahn A1H mit seinem Personenwagen "Ferrari F355 Spider" die zulässige Höchstgeschwindigkeit. B.- Am 31. März 1999 verurteilte ih... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A.S._, geb. 21. Februar 1960, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste im Jahre 1990 als Aufenthalter zu Erwerbszwecken in die Schweiz ein. 1992 heiratete er die Schweizerin B.S._. 1993 wurde der gemeinsame Sohn M._ geboren. In den Jahren 1995-1997 wurde A.S._ mehr- mals strafrecht... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Andreas Gentinetta und Martin Andereggen vereinbar- ten am 16. November 1990, gemeinsam unter der Bezeichnung "Konsortium MERIKA BRIGERBAD" in der Gemeinde Brig eine Überbauung mit mehreren Häusern zu realisieren. Andereggen, Inhaber eines Architekturbüros, übernahm dabei Planung und Bauleitung de... | 0 |
A.- Der 1949 geborene P._ ist seit Januar 1976 beim Tiefbauamt Y._, als Automechaniker tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. April 1991 erlitt er bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Schleudertrau... | 0 |
an die Russische Föderation - B 114839hat sich ergeben: A.- Die Militärstaatsanwaltschaft des Moskauer Militärbezirks ermittelt gegen T.S._, und deren Bruder, M.X._ wegen Veruntreuung ("Aneignung oder Unterschlagung") gemäss Art. 160 Teil 3 russ. StGB im Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholeinkäufen der Handelsverwaltun... | 0 |
(willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.-Am 28. Mai 1985 wurde die damals 10 3/4 Jahre alte A._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Opfer eines Verkehrsunfalls in Z._, als sie auf ihrem Fahrrad links abbog und dabei das Vortrittsrecht eines entgegenkommenden Personenwagens missachtete. Die Besc... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Parteien schlossen am 28. August 1985 einen Baurechtsvertrag über drei Grundstücke am Münsterhof in Zürich. Unter dem Titel "Gesetzliches Vorkaufsrecht" stipulierten sie in Ziffer V was folgt: "1. Das gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB dem Grundeigentümer zustehende gesetzliche Vor- kaufsrecht wird wi... | 0 |
"Vermietungen im Milieu"), hat sich ergeben: A.- Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 2. und 6. März 1999 unter dem Titel "Vermietungen im Milieu" einen rund achtminütigen Beitrag über diskutable Praktiken gewisser Vermieter im "Rotlichtmilieu" aus. Einleitend hielt der Moderator fest, laut Lexikon sei ein Zuhälter,... | 0 |
A.- Die 1969 geborene R._ arbeitete seit Ende 1990 als Prägerin bei der Firma P._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Juni 1991 war R._ als Beifahrerin in einen Auffahrunfall verwickelt. Der von ihr am nächsten Tag w... | 0 |
A.- Der 1954 geborene D._ war ab 27. August 1979 bei der Firma A._ als Schreiner tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Für die Restfolgen zweier am 27. Dezember 1983 (Läsion des vordern und hintern Kreuzbandes und Ruptur des Lig... | 1 |
A.- Der 1941 geborene B._ arbeitete seit Januar 1968 als Konstrukteur bei der Firma S._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Seit 1978 litt er periodisch unter depressiven Schüben, welche durch den Psychiater Dr. M._ und ab 1984 durch den Hausarzt Dr. O._ behandelt wurd... | 0 |
Art. 9, Art. 29, Art. 32 BV und Art. 6 EMRK, (willkürliche Beweiswürdigung und Unschuldsvermutung), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad... | 0 |
A.- Der 1957 geborene V._ stürzte am 20. September 1989 aus drei bis vier Metern Höhe von einem Gerüst und zog sich dabei Rippenfrakturen links sowie Kontusionen der Niere, der Bauchspeicheldrüse und der Lendenwirbelsäule (LWS) zu. Die Heilung verlief verzögert, wobei insbesondere Rückenschmerzen anhielten. Am 8. Janua... | 0 |
Bussenbemessung, (NichtigkeitsbeschwerdegegendasUrteildesObergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 1999), hat sich ergeben: A.- Am 6. Juni 1998, um 06.41 Uhr, überschritt X._ auf der Autobahn A1H mit seinem Personenwagen "Ferrari F355 Spider" die zulässige Höchstgeschwindigkeit. B.- Am 31. März 1999 verurteilte ih... | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 20. Juli 2000 [VB. 2000. 00179]), hat sich ergeben: A.- Z. reiste am 27. April 1997 mit gefälschten Papieren in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er wurde im Kanton Schaffhausen wegen rechtswidriger E... | 0 |
an die Philippinen - B 65471/38, hat sich ergeben: A.- Die Republik der Philippinen ersuchte am 7. April 1986 das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um Rechtshilfe im Zusammenhang mit der Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahestehende Personen in Ausübung ihrer öffentli... | 0 |
mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB); hat sich ergeben: A.- 1. I._ ist verantwortlicher Redaktor von "Recht + Freiheit", dem Mitteilungsblatt des Vereins "Presseclub Schweiz", und Verfasser von mehreren darin erschienenen Beiträgen. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt erhob gegen I._ Anklag... | 1 |
hat sich ergeben: A.- a) Die Staatsgrenze zwischen den Niederlanden und Deutschland ist im Einmündungsgebiet der Ems strittig. Des- halb schlossen die beiden Staaten am 8. April 1960 den Ems- Dollart-Vertrag sowie am 14. Mai 1962 das Ems-Dollart-Zu- satzabkommen. In dessen Artikeln 4 und 5 vereinbarten sie namentlich, ... | 0 |
(Verfassungsratswahl vom 12. März 2000), hat sich ergeben: A.- Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat mit Dekret vom 20. November 1998 die Totalrevision der Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom 7. Mai 1857 eingeleitet. Anlässlich der Abstimmung vom 13. Juni 1999 haben die Stimmberechtigten dem Vorhaben zugestimmt... | 0 |
Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Haftverlängerungsentscheid), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich ermittelt gegen B._ wegen gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen, mehrfacher Urkundenfälschung, Missachtung einer Einreisesperre und wegen Ve... | 0 |
Beschimpfung (Art. 177 StGB), hat sich ergeben: A.- 1) G._ ist Verfasser von verschiedenen Büchern und Zeitschriftenbeiträgen, in denen er im Wesentlichen die unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes planmässig durchgeführte Massenvernichtung von Millionen von Juden, insbesondere in eigens dafür eingeri... | 0 |
A.- H._ ist seit dem 16. März 1992 bei der M._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. September 1994 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich eine Femurschaft- und Unterschenkelfraktur links zuzog, welche im... | 0 |
A.- Der 1938 geborene S._ war bei der G._ AG als Chauffeur tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Metzger-Versicherungen gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 11. Oktober 1995 wurde er als Fussgänger von einem Personenwagen von hinten angefahren und stürzte auf die linke Schulter. ... | 0 |
Darlehensvertrag; Gesellschaftsvertrag (Solidarhaftung), hat sich ergeben: A.-Die Crédit Suisse (vormals Schweizerische Volksbank; Beklagte) gewährte der Hubro AG im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Liegenschaft "im Teufli 3" in Oberägeri einen hypothekarisch gesicherten Kredit von Fr. 635'000.... | 0 |
als unentgeltlicher Rechtsvertreter), hat sich ergeben: A.-Z._ war unentgeltlicher Rechtsvertreter von Y._ im Scheidungsverfahren. Mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 entschädigte ihn das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, für seine Bemühungen und Auslagen mit total Fr. 8'412. 19 (inkl. Mehrwertsteuer). Z._ verlangte ... | 1 |
und Sparkassen (Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) etc. ,hat sich ergeben: A.- 1.) Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach Y._ mit Zwischenentscheid vom 3. Juni 1996 und mit Entscheid vom 5. November 1996 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c sowie Art. 49 Abs. 1 lit.... | 1 |
gemäss Opferhilfegesetz, hat sich ergeben: A.- X._ wurde gegen Mitternacht des 13. Mai 1998 auf dem Marktplatz in Basel von unbekannter Täterschaft niedergeschlagen und ausgeraubt. Er blieb über eine Stunde bewusstlos liegen und wurde dann notfallmässig ins Kantonsspital gebracht, wo eine Gehirnerschütterung, eine Riss... | 0 |
A.- B._ war Mitglied der Krankenkasse Helvetia (nunmehr Helsana Versicherungen AG) und in der Krankenpflegeversicherung Basis ECO (Abt. A), der Krankenpflegezusatzversicherung Basis TOP (Abt. AA), der Krankengeldversicherung (Abt. B), der Unfallgeldversicherung (Abt. D), der Spitaltaggeldversicherung (Abt. H), der Spit... | 0 |
A.- Die 1949 geborene T._ war seit 1991 als Hausangestellte im Spital X._ angestellt. Auf Grund einer Verletzung am rechten Kniegelenk arbeitete sie seit 1. Februar 1996 noch zu 50 % in diesem Betrieb und bezog eine halbe Invalidenrente der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich. Am 21. Januar 1996 meldete sich d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. März 1999 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rorschach den 1980 geborenen H._ wegen ungenügender Bemühungen um zumutbare Arbeit in den Monaten Oktober bis Dezember 1998 unter Annahme eines leichten Verschuldens für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. ... | 1 |
A.- Die am 9. März 1937 geborene J._ war vom 3. April 1964 bis zur Verwitwung am 25. Dezember 1975 in erster Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe entstammen vier in den Jahren 1964, 1965, 1970 und 1973 geborene Kinder. Am 5. Oktober 1979 ging die Versicherte eine zweite Ehe ein, welche kinderlos blieb. Nach Erreichen des 62... | 0 |
des Honorars des amtlichen Verteidigers, hat sich ergeben: A.- Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 1997 bestellte der Stellvertretende Präsident des Bezirksgerichtes Zürich Rechtsanwalt S._ zum amtlichen Verteidiger von V._, gegen den die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Strafuntersuchung wegen Förderung der Prostitu... | 1 |
A.- Der 1966 geborene K._ war seit Juni 1993 bei der Firma M._ AG als Handlanger tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. August 1995 zog er sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall... | 0 |
Vergewaltigung; Begutachtung (Art. 13 StGB), hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._ führte am 2. Mai 1998 bei einem Nachbarn von B._ handwerkliche Arbeiten aus. Die Frau fuhr ihn nach getaner Arbeit nach Hause, wo er sie zu einem Glas Wein einlud. Bei dieser Gelegenheit zwang A._ B._ in seiner Woh... | 0 |
Betrug (Art. 146 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Oktober 1999), hat sich ergeben: A.- Im Juli 1994 übergab A._ seiner betagten Mutter B._ einen von C._ für die Groupe Everstyl Investissements ausgestellten, auf die Bank Société Géné... | 0 |
Abbruchverfügung (Gemeindeautonomie), hat sich ergeben: A.- Am 6. Januar 1997 reichten Rolf und Jacqueline Kleiber-Nussbaumer sowie Willi und Andrea Nussbaumer-Havasi beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch ein, mit welchem die nachträgliche Bewilligung für den Bau je einer Garage auf den Parzellen ... | 0 |
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