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Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. September 2008 gegen 18.15 Uhr von Murg (SG) auf der Kerenzerbergstrasse nach Filzbach (GL). In Mühlehorn (GL) kollidierte er mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen. B. Das Kantonsgericht Glarus sprach X._ mit Entscheid vom 30. April 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ betreffend den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 26. August 2011 ab. Ebenso wies es eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhobene Anschlussappellation ab, soweit es diese zuliess. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt insbesondere, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene P._ war seit September 1991 bei der Firma Y._ als Lokomotivmechaniker/Handwerksmeister/ Teamleiter tätig. Am 12. Februar 2002 meldete er sich wegen eines Bandscheibenvorfalls mit Lähmungen im rechten Bein bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. Juni 2003 gewährte ihm die IV-Stelle Nidwalden berufliche Massnahmen (Deutschstützkurs und berufsbegleitende Umschulung zum kaufmännischen Angestellten). Diese Umschulung brach P._ im Frühsommer 2004 vorzeitig ab, ohne einen Abschluss erlangt zu haben. Mit Verfügung vom 14. September 2005 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mangels invaliditätsbedingter Erwerbseinbusse. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2005 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 6. November 2006 ab. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil I 142/07 vom 20. November 2007 teilweise gut; es hob den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Rentenanspruch neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. A.b In der Folge holte die IV-Stelle diverse Arztberichte und ein Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 8. Februar 2010 ein. Mit Verfügung vom 20. April 2010 sprach sie dem Versicherten ab 1. Juli 2004 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 53 %) zu. In der Abrechnung zu dieser Verfügung wurde u.a. ein Verrechnungsanspruch der SBB von Fr. 79'098.35 berücksichtigt. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde. Dieses führte am 26. März 2011 eine mündliche Verhandlung durch. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob es die Abrechnung zur Verfügung vom 20. April 2010 auf. Es wies die IV-Stelle an, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. März 2011). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Juli 2004 eine ganze Rente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1954 geborene J._ meldete sich im September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen des Gesundheitszustandes und der zumutbaren Arbeitsfähigkeit durch das medizinische Begutachtungsinstitut X._ (Expertise vom 8. April 2002) lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 das Leistungsbegehren ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 14. April 2003 die ablehnende Betrachtungsweise der Verwaltung. Am 3. September 2003 machte J._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle liess sie in der Folge von Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen (Gutachten vom 22. März 2004). Mit Verfügung vom 29. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. November 2004, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die von J._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 ab, worauf die Versicherte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. Mai 2006 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 12. Dezember 2005 und den Einspracheentscheid vom 9. November 2004 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge (I 96/06). A.b Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. R._ vom 26. August 2006 ein. Zudem ordnete sie eine erneute medizinische Abklärung durch Dr. med. K._ an. Eine gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Februar 2007 ab. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid in der Hauptsache (ausser im Punkt der unentgeltlichen Rechtspflege) mit Urteil vom 20. August 2008 (8C_89/2007). A.c Die IV-Stelle holte sodann das Gutachten des Dr. med. K._ vom 12. Februar 2009 ein. Überdies beauftragte sie das medizinische Begutachtungsinstitut X._ ein interdisziplinäres Gutachten zu erstatten. Dieses datiert vom 16. November 2009. Daraufhin reichte der Rechtsvertreter der Versicherten eine Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 21. Dezember 2009 zum Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ ein. Die IV-Stelle legte diese den Ärzten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vor, welche sich am 10. Mai 2010 äusserten. Mit Verfügung vom 25. November 2010 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren wiederum ab. B. Die hiegegen von J._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 5. August 2011 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und neuer Begründung des Entscheids an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell seien vom Bundesgericht ergänzende Abklärungen in Auftrag zu geben. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Auf Begehren der X._ SA, mit Sitz in A._, erliess der Einzelrichter der March am 11. Februar 2008 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl (KB 08 47) gegenüber der Republik Usbekistan für eine Forderung von insgesamt USD 14'441'000.-- nebst Zinsen. Im Arrestbefehl wurde als Grund der Forderung ein Kaufvertrag mit Hinweis auf "Vertrag Nr. 1 vom 11. Januar 1995" und "Zahlungsauftrag vom 28. Juni 2001" genannt, und als Arrestgegenstand wurde das Grundstück GB xxxx KTN yyy B._ bezeichnet. Mit dem Vorgehen bezweckt die X._ SA Ansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung von Erntemaschinen und Traktoren zu sichern. A.b Nach Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt B._ (11. Februar 2008) und Zustellung der Arresturkunde (6. Mai 2010) erhob die Republik Usbekistan am 7. Juni 2010 Einsprache gegen den Arrestbefehl. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2010 wies der Einzelrichter der March die Arresteinsprache ab. B. Gegen den Einspracheentscheid des Arrestrichters gelangte die Republik Usbekistan an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Beschluss vom 25. Juli 2011 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut und hob den Arrestbefehl auf. C. Die X._ SA hat am 1. September 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, der Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juli 2011 sei aufheben. Mit Verfügung vom 21. September 2011 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache schliessen die Republik Usbekistan als Beschwerdegegnerin ebenso wie das Kantonsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1973, ist türkischer Herkunft. Im Mai 1996 reiste er in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Am 30. Mai 1997 heiratete er die Schweizerin Y._, geb. 1956, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. A.b Am 3. Juni 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, wofür die Ehegatten am 18. Dezember 2002 eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Überdies nahmen sie unter anderem unterschriftlich zur Kenntnis, dass die Verheimlichung des Fehlens einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft die Nichtigerklärung der Einbürgerung zur Folge haben könne. Am 21. Januar 2003 wurde X._ erleichtert eingebürgert. A.c Sechs Monate nach der erleichterten Einbürgerung stellte die Ehefrau ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes, welchem vom zuständigen Gericht am 19. November 2003 stattgegeben wurde. Am 6. Juli 2004 wurde die kinderlos gebliebene Ehe rechtskräftig geschieden. B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung von X._ als nichtig. C. Am 29. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die schweizerische Staatsangehörigkeit zu belassen. E. Das Bundesamt für Migration schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Februar 2012 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksrat Uster schrieb am 19. Mai 2011 eine von X._ gegen einen Beschluss der Sozialbehörde Dübendorf erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden ab und auferlegte X._ die Verfahrenskosten. Zwecks Eintreibung der Verfahrenskosten reichte der Bezirksrat seinen Beschluss vom 19. Mai 2011 im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Bremgarten als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG ein. Daraufhin erstattete X._ gegen den Bezirksrat Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. B. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich überwies die Sache ans Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die mit der Sache befassten Mitglieder bzw. Angestellten des Bezirksrats, nämlich die Beschwerdegegner 1-6. Mit Beschluss vom 30. April 2012 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Beschwerdegegner 1-6 nicht. C. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat X._ am 21. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegner 1-6 haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 11898 in A._ (Gemeinde B._). Auf der Parzelle steht ein Einfamilienhaus, das sie selber bewohnen. Am 30. März/6. April 2009 beschloss die Gemeindeversammlung von B._ eine Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung. Nebst fünf weiteren Gebieten wurde das Gebiet Gebiet D._ mit der Liegenschaft von X._ und Y._ von der Wohnzone W2/1,9 in eine Wohnzone W2/1,6 abgezont. Dagegen führten X._ und Y._ erfolglos Rekurs bei der Baurekurskommission II. B. Am 18. Dezember 2009 stellten X._ und Y._ beim Gemeinderat von B._ ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung aus materieller Enteignung. Der Gemeinderat wies das Entschädigungsbegehren mit Beschluss vom 23. Februar 2010 ab und beantragte beim Statthalteramt des Bezirks C._ die Einleitung des Schätzungsverfahrens. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Abzonung der Liegenschaft keinen enteignungsähnlichen Eingriff darstelle. X._ und Y._ beantragten, es sei das Vorliegen einer materiellen Enteignung festzustellen und ihnen eine Entschädigung von Fr. 925'000.-- zuzusprechen. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 stellte die Schätzungskommission Kreis II des Kantons Zürich fest, es liege kein entschädigungspflichtiger Eingriff vor. Hiergegen erhoben X._ und Y._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses gelangte zum selben Ergebnis wie die Schätzungskommission und wies den Rekurs mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 23. August 2011 führen X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, die Feststellung des Vorliegens einer materiellen Enteignung und die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 925'000.-- zu Lasten der Gemeinde B._. Die Gemeinde B._ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2011 im Hauptstandpunkt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlassung vom 30. August 2011). Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Eingabe vom 16. November 2011). Die Beschwerdeführer halten in Schlussbemerkungen vom 9. Dezember 2011 an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 ersuchten die ewz Übertragungsnetz AG und die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (NOK Grid) bei der Eigenössischen Schätzungskommission Kreis 9 um Enteignung eines Durchleitungsrechts und eines Rechts auf Fortbestand eines Leistungsmasts auf dem Grundstück GB Schwyz Kat. Nr. 266 ("Mosen"), Galgenen, für die 220 kV Übertragungsleitung Siebnen-Samstagern. B. Die Schätzungskommission Kreis 9 trat am 3. Januar 2011 mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein. Das hierauf angerufene Bundesverwaltungsgericht schützte den vorinstanzlichen Entscheid am 26. August 2001 im Hauptpunkt und hiess den Eventualantrag in dem Sinne gut, als es das Gesuch der Beschwerdeführerinnen an das Eidgenössische Starkstrominspektorat weiterleitete. C. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Oktober 2011 beantragen die ewz Übertragungsnetz AG und die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG dem Bundesgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 26. August 2011. Die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9 sei anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. Dezember 2010 zwecks Einleitung des Enteignungsverfahrens zu behandeln. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ als private Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 9 und das Bundesverwaltungsgericht je auf eine Vernehmlassung verzichten. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdeführerinnen sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde der Führerausweis am 17. April 2009 wegen einer langjährigen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit auf unbestimmte Zeit entzogen. Am 3. Dezember 2009 liess das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ gestützt auf ein günstiges Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Uni Zürich (IRMZ) wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu, wobei es ihm u.a. auferlegte, sich einer psychiatrischen und suchtspezifischen Betreuung sowie einer kontrollierten Totalabstinenz in Bezug auf Alkohol und Non-Benzodiazepine zu unterziehen. Am 9. November 2010 ergänzte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt seine Verfügung vom 3. Dezember 2009 und änderte sie ab. Die Änderungen bzw. Ergänzungen betrafen im Wesentlichen die technische Durchführung der Abstinenzkontrolle und enthielten die Verpflichtung, sich regelmässig ärztlich kontrollieren und allfällige psychische Erkrankungen behandeln zu lassen sowie den ärztlichen Anweisungen strikte Folge zu leisten. Zudem wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, beim Fahren eine Sehhilfe zu tragen. Am Abstinenzgebot hielt es unverändert fest. Am 19. Januar 2011 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache von X._ gegen diese Verfügung ab. Am 22. Juni 2011 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von X._ gegen diesen Einspracheentscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und ihn aus den Auflagen zu entlassen oder eventuell die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet unter Verweis auf die kantonalen Entscheide auf Vernehmlassung. Die Rekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beklagte, Beschwerdeführer) beauftragten die X._ AG als Generalunternehmerin mit der Erstellung eines Einfamilienhauses in Y._. Dabei ist es zu massiven Problemen gekommen, weshalb sie im August 2007 C._ (Kläger, Beschwerdegegner) als ihren Bauherrenvertreter gegenüber der X._ AG mandatierten, damit dieser die Fertigstellung des Einfamilienhauses bewirke. In der Folge war C._ nicht nur mit der Fertigstellung des Baus und der damit verbundenen Mängelbehebung, sondern auch in verschiedenen Gerichtsverfahren für A._ und B._ tätig. B. B.a Am 18. Januar 2010 reichte C._ beim Bezirksgericht Kriens Klage ein mit dem Begehren, A._ und B._ seien zu verpflichten, ihm in solidarischer Haftbarkeit Fr. 41'282.85 zuzüglich 5 % Zins seit dem 6. August 2009 sowie Fr. 100.-- Betreibungskosten zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Root-Gisikon-Honau aufzuheben. Mit Urteil vom 30. August 2011 hiess das Bezirksgericht Kriens die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger in solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 35'394.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 6. August 2009 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Root-Gisikon-Honau in diesem Umfang auf. B.b Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein und beantragten die Aufhebung des Urteils vom 30. August 2011 und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht, eventualiter die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 14. März 2012 hiess das Obergericht des Kantons Luzern die Berufung teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 32'776.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 6. August 2009 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Root-Gisikon-Honau in diesem Umfang auf. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. März 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Z._ (Ehemann) stehen seit dem 8. September 2011 in einem Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich. Am 23. November 2011 stellte X._ ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Sie verlangte, Z._ zu verpflichten, ihr für sich und für die beiden Kinder (S._ und T._, beide geb. am xxxx 2002) für die Dauer des Eheschutzverfahrens ab 1. August 2011 monatliche, vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'250.-- (je Fr. 1'125.-- für die Kinder und Fr. 1'000.-- für sie persönlich), zuzüglich Kinder- und Familienzulagen, zu zahlen (Ziff. 1). Zudem verlangte sie eine Regelung des Besuchsrechts von Z._ (Ziff. 2). Am 30. November 2011 beantragte X._, die verlangten Unterhaltszahlungen superprovisorisch anzuordnen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 trat das Bezirksgericht auf die Begehren um Erlass vorsorglicher und superprovisorischer Massnahmen in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge nicht ein und wies das Begehren um vorsorgliche Massnahmen im Übrigen ab. B. Am 19. Dezember 2011 erhob X._ Berufung und verlangte, das Bezirksgericht sei anzuweisen, auf ihre Anträge um Erlass vorsorglicher und superprovisorischer Massnahmen hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge einzutreten. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Mit Urteil vom 8. Februar 2012 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung nicht ein, soweit sie den Erlass superprovisorischer Massnahmen betraf, und wies sie im Übrigen ab (Dispositivziff. 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es ab (Ziff. 2). Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten wurden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Ziff. 3) und X._ auferlegt (Ziff. 4). Zudem wurde sie verpflichtet, Z._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.-- zu zahlen (Ziff. 5). C. Am 12. März 2012 hat X._ (Beschwerdeführerin) gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt, ihren Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen auf Unterhaltszahlung gutzuheissen und das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem beantragt sie Gutheissung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Ferner verlangt sie, die zweitinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und keiner Partei eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Im Hinblick auf die zweitinstanzliche Parteientschädigung verlangt sie die Gewährung aufschiebender Wirkung. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und Z._ (Beschwerdegegner 1) hat um Abweisung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 28. März 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Am 29. Juni 2012 hat die Beschwerdeführerin auf Aufforderung hin Unterlagen zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Zugleich verlangt sie im Sinne eines Eventualantrags einen Prozesskostenvorschuss (provisio ad litem) von Fr. 3'000.-- zuzüglich 8 % MwSt vom Beschwerdegegner 1. Das Obergericht ist eingeladen worden, sich zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren vernehmen zu lassen. Es hat darauf verzichtet. Im Übrigen hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen X._. Sie wirft ihm unter anderem vor, in der Stadt Zürich zahlreiche Raubüberfälle an Passanten begangen zu haben. B. B.a Am 9. Mai 2011 wurde X._ festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. B.b Die Staatsanwaltschaft erhob am 23. Mai 2012 bei der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich Anklage. Sie beantragt, X._ sei schuldig zu sprechen des einfachen und bandenmässigen versuchten und vollendeten Raubes, des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung, des mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Dafür sei ihm eine an der gerichtlichen Hauptverhandlung näher zu bestimmende Freiheitsstrafe aufzuerlegen. Die Hauptverhandlung ist auf den 6. und 7. Februar 2013 angesetzt. B.c Am 9. Juli 2012 erstellte Dr. Y._ im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Gutachten über X._. Der Bericht betrifft Befunde zu psychischen Störungen, die mit den ihm vorgeworfenen Taten zusammenhängen, sowie Prognosen zur Legalbewährung und zu allfälligen Behandlungsmassnahmen. B.d X._ ersuchte am 27. Juli 2012 um Bewilligung des vorzeitigen Antritts einer Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB. Mit Verfügung vom 16. August 2012 wies der Vorsitzende der Abteilung 9 des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab. B.e Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 25. September 2012 eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. X._ hält in einer weiteren Eingabe an seinen Anträgen und Vorbringen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1975, schloss im November 2008 sein Studium der Rechtswissenschaften ab. Am 26. Juli 2010 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und am 16. August 2010 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigungen an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Baselland richtete ihm Taggelder aus. Vom 1. September 2010 bis 8. April 2011 absolvierte er ein Praktikum in einem Anwaltsbüro. Am 13. April 2011 meldete er sich erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigungen an. Das RAV lehnte seine Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 13. April bis 14. Dezember 2011 ab, da F._ in dieser Zeit die Anwaltsprüfung absolvieren werde, welche am 8. August 2011 mit der fünftägigen Hausarbeit beginne und am 14. Dezember 2011 mit den mündlichen Prüfungen ende; angesichts der notwendigen Vorbereitungszeit, welche einer Vollzeitbeschäftigung gleichkomme, sei F._ nicht vermittlungsfähig (Verfügung vom 17. Juni 2011, Einspracheentscheid vom 19. September 2011). B. F._ erhob dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Während des Verfahrens teilte er dem Gericht mit, er sei nicht zu den mündlichen Prüfungen zugelassen (Schreiben vom 24. November 2011). Gestützt darauf beantragte das KIGA Baselland, es sei nur die Vermittlungsfähigkeit bis zur Mitteilung der Ergebnisse zu prüfen. Das Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2012 ab. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die Vermittlungsfähigkeit vom 13. April bis 9. No-vember 2011 anzuerkennen; eventualiter seien ihm angemessene Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen und subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. D. Mit Eingabe vom 27. November 2012 äussert sich F._ erneut zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ verkaufte am 7. April 2009 im Betrieb "D._" in Pratteln/BL einem Jugendlichen von zirka 15 3⁄4 Jahren (geboren am 22. Juni 1993) eine Flasche Vodka Red Liqueur (70 cl, ca. 21 % Vol.Alkohol). Er tat dies, obschon er aufgrund einer Ausweiskontrolle das Alter des Jugendlichen kannte und wusste, dass dieser zum Bezug der alkoholischen Getränke nicht berechtigt war. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen Z._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen Z._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach Z._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdener Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern. Die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kollektivgesellschaft Y._ & Co. wurde von den Musikern der Rockgruppe Z._ gegründet und ist verantwortlich für die Geschäfte, die Organisation und die gesamte administrative Abwicklung im Zusammenhang mit der Band. Im Oktober 2010 erlitt A._, der Sänger und damalige Gesellschafter der Kollektivgesellschaft, einen tödlichen Unfall. Die Y._ & Co. meldete am 19. November 2010 für den Gesamtbetrieb Kurzarbeit für die Dauer vom 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 an. Zur Begründung gab sie im Schreiben vom 22. November 2010 an, das Einkommen der Gesellschaft sei nach dem Tod des Sängers komplett zusammengebrochen, gebuchte Konzerte hätten abgesagt werden müssen, Sponsoren hätten ihre Leistungen eingestellt und Offerten für die Konzertsaison 2011 seien ausgeblieben. Ziel sei es nun, einen würdigen Ersatz für den verstorbenen Sänger zu finden. Bis dahin sei die Gesellschaft gezwungen, für die beiden Arbeitnehmenden B._ und C._ Kurzarbeit anzumelden. Mit Verfügung vom 30. November 2010 hielt die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira) fest, sie erhebe gegen die Kurzarbeitsmeldung keinen Einspruch und sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse für die beantragte Zeit Kurzarbeitsentschädigung ausrichten. Daran hielt sie auf Einsprache des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) fest (Einspracheentscheid vom 20. April 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die vom SECO dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. August 2011). C. Das SECO führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 30. August 2011 und des Einspracheentscheids der wira vom 20. April 2011 sei das Gesuch der Y._ & Co. um Bewilligung von Kurzarbeit abzuweisen. Die Y._ & Co. und die wira verzichten unter Verweis auf die Stellungnahmen vom 22. November 2010 und 20. Juli 2011 bzw. den Entscheid des kantonalen Gerichts auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ gab für die A._ AG am 25. Mai 2009 103 Schweine beim Schlachtbetrieb B._ AG in X._ zur Schlachtung ab. Rund ein Drittel der Schweine war zum Zeitpunkt der Ablieferung stark verschmutzt. Auf der Haut der Tiere hatten sich zum Teil Kotkrusten gebildet. B. Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte Y._ am 20. Oktober 2010 wegen vorsätzlicher Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung zu einer Busse von Fr. 910.--. Von der angeklagten Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid führten die Staatsanwaltschaft Berufung und Y._ Anschlussberufung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 4. Juli 2011 den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Dispositiv-Ziff. 2) und den Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Dispositiv-Ziff. 1). Es verurteilte Y._ zu einer Busse von Fr. 600.--. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2011 aufzuheben, Y._ wegen vorsätzlicher Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig zu sprechen und mit einer Gesamtbusse von Fr. 1'300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 5. November 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Unterdrückung von Urkunden schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 11 Tagen. Zugleich sprach das Obergericht X._ insbesondere von den Anklagen des Betrugs und der Urkundenfälschung in mehreren Punkten frei (betreffend die Anklageziffern 28.3., 28.4., 28.5., 28.7., 28.10., 28.11., 28.14., 28.15., 28.16., 28.17., 28.21., 28.22., 28.24., 28.26., 28.28., 28.30., 28.32., 28.33., 28.34., 28.36., 28.38., 28.43., 28.44., 28.45., 29. und 30.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ mit Urteil 6B_236/2009 vom 18. Januar 2010 teilweise gut (betreffend eine Anklageziffer) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht sprach X._ am 24. August 2010 im betreffenden Anklagepunkt frei. Im Übrigen verurteilte es sie erneut und sprach eine Freiheitsstrafe von 4 3⁄4 Jahren aus. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. X._ reichte am 1. März 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch ein, worin sie die Aufhebung der obergerichtlichen Urteile vom 24. August 2010 und 5. November 2008 und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht Zürich beantragte. Am 24. Oktober 2011 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, die Urteile des Obergerichts vom 24. August 2010 und 5. November 2008 seien aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts vom 24. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 stellte der Regierungsstatthalter von Thun fest, dass X._ im Zivilverfahren betreffend die Erbschaftsklage in Sachen Nachlass von Y._ gemäss rechtskräftigem Entscheid der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 4. Januar 2012 durch ihn vertreten wird, und er ersuchte das Regionalgericht Oberland um Edition der betreffenden Verfahrensakten; ferner hielt er fest, dass der Entscheid über die Fortsetzung des Klageverfahrens später erfolge. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 17. August 2012 eine Beschwerde mit dem Begehren um deren Aufhebung; weiter stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 20. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Über die Beschwerde selbst ist noch nicht entschieden. C. Am 22. Oktober 2012 erhob X._ gegen den Entscheid vom 20. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren verlangt; ferner ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 28. Mai 2009 wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, teilweise i.V.m. Art. 138 Ziff. 2 StGB) und ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate bedingt. Es verpflichtete ihn, A._ Fr. 860'160.-- Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 19. April 2003 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 25. März 2010 ab. Das Bundesgericht hiess eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung teilweise gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010). Dieses reduzierte die Freiheitsstrafe am 9. Dezember 2010 auf 28 Monate, davon 18 Monate bedingt. Die Beschwerde von X._ gegen das Urteil vom 9. Dezember 2010 wies das Bundesgericht am 14. Juni 2011 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_89/2011). B. Den Verurteilungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: B.a X._ war Verwaltungsratspräsident und einziger Mitarbeiter der Y._ AG. Am 2. Januar 2002 gründete bzw. kaufte er im Auftrag von sieben Investoren die Z._ mit Sitz in Tortola. Die von den Investoren in die Z._ eingebrachten Gelder sollten gewinnbringend angelegt werden. Mit der Verwaltung der investierten Vermögenswerte betraut war die Y._ AG. X._ liess Gelder von den Konten der Z._ an die Y._ AG und Dritte überweisen oder hob das Geld selbst in bar ab, angeblich als Vergütung für die Vermögensverwaltungstätigkeit, dies obschon mit den Investoren kein über die Gewinnbeteiligung von 30% hinausgehendes Honorar vereinbart worden war. B.b Im März 2003 schloss X._ namens der Z._ mit der F._ Ltd., vertreten durch G._, eine Joint Venture-Vereinbarung ab im Hinblick auf die vermeintliche Erlangung einer handelbaren Bankgarantie der I._ Bank in Rom über EUR 60 Mio. Die Aufgabe der F._ Ltd. bestand darin, die Bankgarantie zu beschaffen. Der eigentlichen Errichtung der Bankgarantie sollte eine Vorankündigung der ausgebenden Bank vorausgehen, bei deren Vorliegen eine von der Z._ an die Bank zu bezahlende Gebühr von EUR 1,5 Mio. fällig wurde. Die Bankgarantie sollte auf ein auf die Z._ lautendes Konto bei der Bank J._ in Rom überwiesen werden. Gestützt auf ein gefälschtes Bestätigungsschreiben der I._ Bank vom 1. April 2003, wonach die Bankgebühren von EUR 1,5 Mio. für die Errichtung der Bankgarantie eingegangen und dem Konto der F._ Ltd. belastet worden seien, überwies X._ EUR 1'495'000.-- auf das Privatkonto von G._. Dieser tauchte in der Folge unter, ohne die versprochene Leistung zu erbringen oder den überwiesenen Betrag zurückzuerstatten. C. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 10. November 2011 auf ein Revisionsgesuch von X._ vom 28. Oktober 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein. D. X._ gelangt am 5. Dezember 2011 mit einem Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 14. Oktober 2010 aufzuheben und die Angelegenheit dem zuständigen Gericht zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der dargelegten neuen erheblichen Tatsachen zu überweisen. Der gegen ihn angeordnete Strafvollzug sei bis zur Entscheidung des Wiederaufnahmeverfahrens auszusetzen. Im ergänzenden Revisionsgesuch vom 10. Januar 2012 stellt X._ zudem die Anträge, das Urteil vom 14. Oktober 2010 einer Revision zu unterziehen, ihn in allen Punkten freizusprechen und die Zivilforderung von A._ auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 14. Juni 2011 einer Revision zu unterziehen, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der portugiesische Staatsangehörige X._ (geb. 1982) reiste im Mai 2005 in die Schweiz ein, wo er zunächst mehrere Kurzaufenthaltsbewilligungen EG/EFTA zum Zweck der unselbständigen Erwerbstätigkeit erhielt. Seit dem 27. November 2007 verfügt er über eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, die noch bis zum 26. November 2012 gültig ist. Am 9. November 2007 verurteilte das Kreispräsidium Roveredo X._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 600.--. Am 11. Juni 2010 wurde er vom Bezirksgericht Plessur wegen mehrfacher Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter bedingtem Aufschub einer Teilstrafe von 24 Monaten, sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Das Kantonsgericht von Graubünden bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 9. September 2011. B. Am 13. September 2011 verfügte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und wies X._ aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, welches die Beschwerde am 5. Dezember 2011 abwies. Hiergegen führte der Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die mit Urteil vom 21. Februar 2012 ebenfalls abgewiesen wurde. C. Mit Eingabe vom 16. Mai 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. Februar 2012 sei aufzuheben und es sei von einem Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA abzusehen. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht und das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt - mit Postaufgabe vom 29. August 2012 und deshalb verspätet und unbeachtlich - die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 3. Dezember 2009 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Der amtliche Verteidiger von X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Am 29. März 2010 gewährte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen X._ für das Verfahren vor Kantonsgericht (wie schon vor erster Instanz) die amtliche Verteidigung, allerdings nur insoweit, als die Verteidigungskosten den Betrag von Fr. 5'000.-- übersteigen. Da X._ den Selbstbehalt nicht beglich, ersuchte der amtliche Verteidiger am 16. August 2010 um Entbindung von der amtlichen Verteidigung, die das Sicherheits- und Justizdepartement am 27. August 2010 genehmigte. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 30. August 2010 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 124 Tagen. B. Am 28. Oktober 2011 reichte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme ein. Der Präsident des Kantonsgerichts bewilligte am 14. November 2011 die amtliche Verteidigung für das Wiederaufnahmeverfahren. Am 9. Januar 2012 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. Januar 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Revision im Sinne von Art. 248 ff. des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (aStP/SG) zu bewilligen. Ausserdem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG hat das Bundesgericht am 1. Juni 2012 abgewiesen. E. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. F. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der als Grenzgänger in Basel arbeitende X._ fuhr am 22. Februar 2008 um ca. 06.15 Uhr von seinem elsässischen Wohnort Hagenthal-le-Bas Richtung Basel. Auf der Strecke zwischen Hagenthal und Hégenheim, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h signalisiert ist, reduzierte er seine Fahrgeschwindigkeit stark, weil er aufgrund der Wetterverhältnisse Glatteis befürchtete. Der nachfolgende Fahrzeuglenker A._ überholte ihn, worauf X._ den Scheinwerfer, eventuell zusätzlich die Hupe, betätigte und sehr nahe auf das überholende Fahrzeug aufschloss. Als dieses anhielt, überholte ihn X._. A._ folgte ihm daraufhin lichthupend. In Hégenheim fuhr X._ zunächst sehr langsam im Slalom, später zügiger Richtung Grenzübergang Hegenheimerstrasse. A._ folgte X._ weiterhin und wollte ihn zur Rede stellen. Dieser versuchte, sich im Bereich der Kreuzung Bündner-/Sierenzerstrasse mit seinem Fahrzeug zu verstecken. Dies gelang ihm nicht. A._ hielt in einer Entfernung von rund 20 Metern zum Wagen von X._ an. Beide stiegen aus ihren Wagen aus. Nach einem kurzen Handgemenge stiess X._ A._ einen Dolch in den Lendenbereich. Dieser wehrte sich weiter und schlug ihm mit der Faust gegen die rechte obere Kopfhälfte. X._ fügte A._ in der Folge eine Schnittwunde an der linken Seite des Kopfes zu und ergriff danach die Flucht. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. September 2009 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, zu Schadenersatz von Fr. 3'189.-- sowie zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 13'500.--, jeweils zuzüglich Zins. Die von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 20. Januar 2012 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monate bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. Januar 2012 sei aufzuheben und im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ verlangt ein Replikrecht zur Stellungnahme des Beschwerdegegners. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Zivilpunkt zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte K._ am 28. Januar 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Auf Berufung von K._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil. B. K._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (Beschwerdeführer) sind die Eltern von W._ (geb. xxxx 1995). Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ist mit einer Beschwerde der Beschwerdeführer gegen eine Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 11. November 2011 befasst. In dieser Verfügung hatte das Departement unter anderem die Vollstreckung einer Verfügung der Vormundschaftsbehörde A._ vom 9. November 2011 aufgeschoben und angeordnet, dass W._ bis auf weiteres unter Obhutsentzug fremdplatziert bleibe und V._ weiterhin als seine Beiständin eingesetzt sei. In der genannten Verfügung vom 9. November 2011 hatte die Vormundschaftsbehörde den am 10. Oktober 2011 angeordneten Obhutsentzug und die Fremdplatzierung aufgehoben und Beiständin V._ durch U._ ersetzt. Oberrichter Z._ ist Referent des Verfahrens vor Verwaltungsgericht. Am 20. Dezember 2011 führte Oberrichter Z._ eine Instruktionsverhandlung durch. An dieser Verhandlung stellten die Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen ihn. Er nahm am 21. Dezember 2011 schriftlich dazu Stellung. Nachdem den Beschwerdeführern diese Stellungnahme zugestellt worden war, begründeten sie ihr Ausstandsbegehren am 22. Dezember 2011 schriftlich. Mit Urteil vom 23. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab. B. Dagegen haben die Beschwerdeführer am 6. Januar 2012 - der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung folgend - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen darum, Oberrichter Z._ für befangen zu erklären. Zudem beantragen sie für das Verfahren vor Bundesgericht unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1987 geborene D._, angelernter Storenmonteur, zuletzt arbeitslos, wurde am 5. Juni 2005 zusammen mit dem Fahrer des Personenwagens, in welchem er mitfuhr, von einer Sondereinheit der Polizei irrtümlicherweise verhaftet. Er zog sich dabei Verletzungen zu, welche im Spital behandelt wurden. Im Juni 2006 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er gab an, wegen nach dem Polizeieinsatz aufgetretenen psychischen Beschwerden andauernd voll arbeitsunfähig zu sein. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welcher das Ereignis vom 5. Juni 2005 als Unfall gemeldet worden war. Sie holte sodann, nebst weiteren Abklärungen, Berichte der behandelnden Ärzte und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. F._, Institut Z._, vom 26. Februar 2009 ein. Sodann sah sich die Verwaltung veranlasst, den Versicherten observieren zu lassen, worüber ihr am 9. Oktober und 7. Dezember 2009 sowie 17. Februar und 15. April 2010 Bericht erstattet wurde. Aufgrund der Observationsergebnisse reichte die IV-Stelle am 30. April 2010 Strafklage wegen Verdachts auf Betrug und auf Verletzung von sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gegen den Versicherten ein. Sodann verneinte sie mit Verfügung vom 9. Juli 2010 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es habe nie eine Invalidität bestanden. B. Hiegegen erhob D._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses holte ergänzende Stellungnahmen des Dr. med. F._ vom 31. Januar und 7. Februar 2011 ein. Sodann sistierte es das Verfahren, bis das von der SUVA in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten der Frau Prof. Dr. med. E._, Chefärztin Forensisch-Psychiatrischer Dienst, Spital X._, vom 23. Februar 2012 vorlag. Mit Entscheid vom 1. Mai 2012 wies das Gericht die Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 5. Juni 2005 eine Invalidenrente nach IVG auszurichten; eventuell sei die Sache zur Einholung einer medizinischen Expertise an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Zur unaufgefordert eingereichten Stellungnahme der Vorinstanz hat sich D._ mit Eingabe vom 29. November 2012 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 18. April 2008 der Erpressung, der einfachen Körperverletzung, der geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Nötigung, der einfachen und mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (teilweise qualifiziert), der Vereitelung einer Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Ferner hob es die mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt am 3. Juni 2005 angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung auf und erklärte die damals aufgeschobenen Gefängnisstrafen von 14 Monaten (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 12. November 2002), 14 Tagen (Urteil des Bezirksamts Laufenburg vom 22. Juli 2003) und 5 Monaten (Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 3. Juni 2005), unter Anrechnung von insgesamt 23 Tagen Untersuchungshaft, als vollziehbar. Gegen dieses Urteil appellierte X._. Auf seinen Antrag hin, dem sich die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anschloss, ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. September 2009 eine forensisch-psychiatrische Begutachtung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (nachfolgend: UPK) zur Frage der Schuldfähigkeit und Behandelbarkeit von X._ an. Nach Eingang des Gutachtens der UPK vom 19. Juli 2010 bestätigte das Appellationsgericht am 26. Januar 2011 den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt. B. Am 23. September 2011 hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von X._ das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück. Am 7. Februar 2012 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt abermals das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Februar 2012 sei aufzuheben, die Gefängnisstrafen von 14 Monaten, 14 Tagen und 5 Monaten seien nicht für vollziehbar bzw. für bedingt/teilbedingt vollziehbar zu erklären. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. November 2009 ersuchte die X._ GmbH die Eidgenössische Alkoholverwaltung um die Einstufung von "Conelly Cocktails". Da sie beabsichtigte, diese aus Österreich zu importieren und in der Schweiz zu vertreiben, beantragte sie festzustellen, dass diese Produkte keine Alcopops im Sinne von Art. 23bis Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680) seien. Nachdem die Untersuchung der - jeweils in zwei mit einem Plastikring verbundenen Dosen ("Twin-can", eine mit Fruchtsaft- bzw. Limonadengemisch und eine mit Alkoholgemisch) angebotenen - fünf Cocktail-Sorten (Tequila Sunrise, Ladykiller, Planter's Punch, Sex on the Beach, Mai Tai) ergeben hatte, dass diese nach dem Mischen im mitgelieferten Shaker einen Alkoholgehalt zwischen 10,5% und 14,1% sowie einen Zuckergehalt zwischen 87 und 124 Gramm pro Liter aufweisen, kam die Eidgenössische Alkoholverwaltung zum Schluss, dass diese als Alcopops zu qualifizieren seien und damit der um 300 Prozent erhöhten Steuer unterlägen. Die von der X._ GmbH gegen die entsprechende Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ GmbH dem Bundesgericht, den erwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Conelly Cocktails keine Alkopops im Sinne von Art. 23bis Abs. 2bis AlkG seien und deshalb nicht der erhöhten Sondersteuer unterliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Richteramtes Thal-Gäu verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 15. Februar 2012 wegen mehrfacher Sachbeschädigung (Dispositiv-Ziffer 3) und weiterer Delikte zum Nachteil von Y._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004 (Dispositiv-Ziffer 4). Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung und Parteientschädigung an Y._ (Dispositiv-Ziffern 8 und 10) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 12). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 8, 10 und 12 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2012 aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung freizusprechen, und die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie die ihm auferlegten Parteientschädigungen und Verfahrenskosten seien um je ein Fünftel herabzusetzen. Eventualiter seien die Ziffern 3, 4, 8, 10 und 12 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 26. August 2011 im Rahmen einer Strafuntersuchung inhaftiert und in der Folge vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft gesetzt. Er wird verdächtigt, eine Frau in der Nacht vom 25. auf den 26. August 2011 geschlagen und ihr Fr. 1'900.-- Bargeld sowie ein Mobiltelefon abgenommen zu haben. Am 7. September 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis am 5. Dezember 2011. Eine von X._ gegen die Haftverlängerung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. September 2011 ab. B. Das Bundesgericht hiess eine von X._ gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. September 2011 erhobene Beschwerde am 2. November 2011 gut und entschied, dieser sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen (Urteil 1B_570/2011). Zur Begründung führte es aus, der Haftgrund der Ausführungsgefahr sei nicht gegeben und den Haftgrund der Wiederholungsgefahr habe das Zwangsmassnahmengericht verneint, wogegen die Staatsanwaltschaft im Verfahren vor dem Obergericht und im bundesgerichtlichen Verfahren nichts vorgebracht habe. C. Am 21. Dezember 2011 übernahm die Staatsanwaltschaft Baden von der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland ein weiteres Untersuchungsverfahren gegen X._. In diesem Zusammenhang wird X._ verdächtigt, eine andere Frau dazu gebracht zu haben, zwischen dem 23. Dezember 2010 und dem 16. Februar 2011 mehrfach zu seinen Gunsten Geld von ihrem Konto abzuheben. Ausserdem solle er sie genötigt haben, eine Vollmacht zu unterschreiben, wonach ihr Gehalt von ihrem Arbeitgeber direkt auf sein Konto überwiesen werden sollte. Am 16. Februar 2011 soll X._ Fr. 2'000.-- vom Konto der Frau abgehoben und sie während eineinhalb Stunden in seiner Wohnung eingeschlossen haben. Anschliessend soll er ihr gegenüber gewalttätig geworden sein und sie genötigt haben, mit einem Abschiedsbrief ihren Selbstmord anzukündigen. Schliesslich habe er sie aufgefordert, sich die Pulsadern aufzuschneiden. Die Staatsanwaltschaft Baden verdächtigt X._ überdies, nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erneut straffällig geworden zu sein. Er habe eine weitere Frau veranlasst, einen Kredit über Fr. 40'000.-- aufzunehmen und ihm diesen Geldbetrag zu übergeben. In der Folge habe er sie aufgefordert, ihm noch einmal Fr. 20'000.-- auszuhändigen, wenn sie den Betrag von Fr. 40'000.-- zurückerhalten wolle, woraufhin die Frau am 4. Februar 2012 bei der Stadtpolizei Zürich Anzeige gegen ihn erstattet habe. D. Am 27. März 2012 wurde X._ erneut festgenommen. Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft Baden beim Zwangsmassnahmengericht, der Beschuldigte sei für die vorläufige Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 27. Juni 2012 in Untersuchungshaft zu versetzen. Das Zwangsmassnahmengericht wies diesen Antrag am 28. März 2012 ab und verfügte, X._ sei aus der Haft zu entlassen. Der nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmenden Staatsanwaltschaft eröffnete es diesen Entscheid unverzüglich telefonisch. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft innerhalb von weniger als zwei Stunden Beschwerde ans Obergericht. Sie beantragte die Genehmigung der Untersuchungshaft und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde bzw. die vorläufige Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Am 29. März 2012 ordnete die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz vorsorglich die vorläufige Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft an. Am 11. April 2012 hiess das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. März 2012 auf und ordnete über X._ die Untersuchungshaft für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 27. Juni 2012 an. E. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 30. April 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sofort aus der Haft zu entlassen. F. Unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1951 geborene B._ bezog seit November 1970 wegen einer Epilepsie und einer Oligophrenie eine ganze Rente der Invalidenversicherung, welche über die Jahre wiederholt revisionsweise bestätigt wurde. Im Rahmen einer (weiteren) Revision von Amtes wegen liess die nach einem Wohnortswechsel seit November 2005 zuständige IV-Stelle Bern B._ im Medizinischen Abklärungsinstitut X._ inderdisziplinär abklären. In neurologischer Hinsicht liess sich ein früher bestehendes Anfallsleiden vermuten, eine Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde diesbezüglich nicht diagnostiziert. Ebenso wenig wurde die Diagnose einer Oligophrenie, allerdings bei tief normaler Intelligenz, bestätigt, sodass aus interdisziplinärer Sicht mindestens seit den späten Neunzigerjahren die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Körperliche Anstrengungen seien einzig auf zu hebende und zu tragende Lasten unter 10 bis 15 kg, sowie auf Arbeiten ohne eigene oder fremde Gefährdung bei Auftreten eines allfälligen epileptischen Anfalls zu limitieren (Gutachten vom 26. Juni 2007). Die daraufhin von der IV-Stelle gewährte Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche wurde mangels Kooperation des Versicherten eingestellt. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hob die IV-Stelle verfügungsweise am 22. Februar 2010 die ganze Invalidenrente auf. A.b Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen geführte Beschwerde gutgeheissen und die Sache zwecks Durchführung erforderlicher beruflicher Rehabilitationsmassnahmen für die erwerbliche Verwertbarkeit der wiedergewonnenen vollständigen Arbeitsfähigkeit an die Verwaltung zurückgewiesen hatte (Entscheid vom 18. November 2010), gewährte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente vorläufig weiter und veranlasste eine arbeitsmarktlich-medizinische Abklärung (AMA) in der Genossenschaft Y._ (Bericht vom 2. September 2011). Mit Verfügung vom 30. November 2011 hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf und schloss mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 die beruflichen Massnahmen ab. B. Die gegen die Verfügung vom 30. November 2011 geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. März 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Februar 2012 weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Oktober 2010 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfachen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate bedingt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 29. August 2011 die Verurteilungen wegen versuchter Nötigung, mehrfacher sexueller Nötigung sowie Urkundenfälschung. In einem Anklagepunkt sprach es X._ vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Die übrigen Schuldsprüche wegen Betrugs und versuchten Betrugs erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 22 Monate bedingt. Das Obergericht hält u.a. folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ überredete die ihm persönlich bekannte A._ im Jahre 2007 zur Beteiligung an einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit. Nach der gemeinsamen Gründung der B._ GmbH veranlasste er A._ zu einem weiteren Investment von Fr. 200'000.--, indem er ihr einen gefälschten Kaufvertrag sowie je eine gefälschte Quittung der Einzelfirma C._ und der D._ GmbH vorlegte. Damit sollten angeblich hohe Auslagen für den Kauf von Einrichtungen und Waren belegt werden. In Wirklichkeit hatte X._ keine Anschaffungen im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit vorgenommen. In der Folge hob er Fr. 148'500.-- des von A._ auf das Geschäftskonto überwiesenen Betrages ab, wobei er das Geld zweckwidrig zur Begleichung von persönlichen Verbindlichkeiten verwendete. Die Quittung der D._ GmbH war inhaltlich unwahr. Weder lieferte die D._ GmbH der B._ GmbH die darin aufgeführten Waren im Wert von rund Fr. 140'000.--, noch leistete die B._ GmbH der D._ GmbH die in der Quittung erwähnte Barzahlung von rund Fr. 70'000.--. Das Obergericht geht davon aus, die Quittung mit dem falschen Inhalt sei vom Geschäftsführer der D._ GmbH, E._, erstellt worden. X._ habe die Quittung jedoch unterschrieben, wobei er die Unterschrift von E._ gefälscht habe. Damit habe er eine Urkunde erstellt, die nicht nur inhaltlich, sondern vielmehr auch betreffend den Aussteller falsch gewesen sei. Es sprach X._ in diesem Punkt der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen sowie das vorinstanzliche Strafmass um fünf Monate und den vollziehbaren Teil der teilbedingten Freiheitsstrafe entsprechend um drei Monate zu reduzieren. Eventualiter sei das Urteil vom 29. August 2011 in den beanstandeten Punkten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gesellschaft X._ AG (Verwalterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) verwaltet die im Miteigentum von A._ und B._ (Eigentümer, Beklagte, Beschwerdeführer) befindliche Liegenschaft an der Y._strasse in Z._. Nach Erstellung der Schlussabrechnung für die Verwaltung der genannten Liegenschaft, führte die Verwalterin irrtümlicherweise eine Zahlung an die Eigentümer doppelt aus. Die Eigentümer verweigern die Rückerstattung dieser Doppelzahlung und machen eine Verrechnungsforderung geltend. B. B.a Am 5. April 2011 reichte die Verwalterin beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen die Eigentümer ein, mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, die Eigentümer seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 10'312.47 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. März 2009 zu bezahlen. Die Eigentümer beantragten demgegenüber, der Verwalterin seien maximal Fr. 1'998.37 zuzusprechen; soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 15. März 2012 hiess das Regionalgericht Bern-Mittelland die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin einen Betrag von Fr. 10'312.47 nebst 5 % seit dem 31. März 2009 zu bezahlen und auferlegte ihnen die Gerichts- und Parteikosten. B.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses trat mit Entscheid vom 27. Juni 2012 nicht auf die Berufung ein. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a H._ meldete sich im Juni 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 21. September 2006 teilte ihr die IV-Stelle Bern mit, es bestehe Anspruch auf eine halbe Rente für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006. Nachdem sie am 29. November 2006 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren abgewiesen hatte, erliess sie am 5. Januar 2007 eine in diesem Sinne lautende Verfügung. Mit Entscheid vom 20. Juli 2007 hob des Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 5. Januar 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück; die ebenfalls angefochtene Verfügung vom 29. November 2006 bestätigte es. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_551/2007 vom 19. Juni 2008 nicht ein. A.b Mit Vorbescheid vom 15. September 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es bestehe Anspruch auf eine halbe Rente für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006 und auf eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2006. Nachdem sie am 6. Dezember 2010 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren seit dem Rückweisungsentscheid vom 20. Juli 2007 abgewiesen hatte, erliess sie am 5. Januar 2011 eine in diesem Sinne lautende Verfügung. Mit Entscheid vom 22. Juli 2011 hob des Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 5. Januar 2011 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück; die ebenfalls angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2010 bestätigte es. B. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 hat die IV-Stelle H._ eine unbefristete halbe Rente ab 1. Oktober 2004 zugesprochen. C. H._ hat am 5. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ war Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx, einer Stockwerkeinheit in der damaligen Gemeinde Littau/LU (heute: Stadt Luzern). Am 25. April 2007 wurde über ihn der Konkurs eröffnet und dieser in der Folge im summarischen Verfahren abgewickelt. In der Zwangsvollstreckung gelangte die Stockwerkeinheit am 26. November 2007 zum freihändigen Verkauf. Der Zuschlag ging zum Preis von Fr. yyy zu je hälftigem Miteigentum an die Eheleute Xa._ und Xb._. Nach Tilgung aller angemeldeten Forderungen - aber vor Entrichtung der Grundstückgewinnsteuer - ergab sich gemäss Schlussrechnung und Verteilungsliste des Konkursamts Luzern-Land vom 13. Mai 2008 ein Aktivenüberschuss von rund Fr. 76'000.--. Mit Blick darauf widerrief der Amtsgerichtspräsident III des Amtsgerichts Luzern-Land am 18. Juni 2008 den Konkurs. Das Konkursamt Luzern-Land liess am 7. Juli 2008 dem Gemeinschuldner den "Überschuss des Konkursverfahrens" von rund Fr. 76'000.-- zukommen, ohne zuvor die Grundstückgewinnsteuer abzurechnen. B. Noch vor der Verteilung, am 10. März 2008, hatte die Gemeinde Littau das Grundstückgewinnsteuerverfahren eröffnet und Y._ die Steuererklärung zugestellt. Dieser blieb untätig, worauf das Steueramt der Stadt Luzern am 16. April 2010 die Grundstückgewinnsteuer ermessensweise auf Fr. 27'404.-- festsetzte. Die Veranlagungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Der einstige Gemeinschuldner kam neben der Mitwirkungs- auch der Zahlungspflicht nicht nach. Er begründete dies damit, dass er nicht in der Lage sei, die Steuer zu bezahlen. Ohne weitere Inkassoschritte zu unternehmen, wandte sich das Steueramt der Stadt Luzern mit Schreiben vom 21. Juli 2010 an die Eheleute Xa._ und Xb._ (hiernach: die Grundpfandeigentümer). Es führte aus, der Steigerungsüberschuss sei gemäss Ausführungen des Konkursamtes an den Gemeinschuldner ausbezahlt worden, und "die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veranlagte Grundstückgewinnsteuer [sei] vom Konkursamt nicht sichergestellt worden". In ihrer Eigenschaft als Grundpfandeigentümer hätten sie die Möglichkeit, gegen die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 16. April 2010 innerhalb von 30 Tagen Einsprache zu erheben. In einem Schreiben vom 3. August 2010 an die Grundpfandeigentümer, die zuvor der Zahlungsaufforderung entschieden entgegengetreten waren, begründete das Konkursamt Luzern-Land sein Vorgehen damit, dass die Steuerbehörde mehrmals von der Verwertung der Liegenschaft Kenntnis erhalten, die Grundstückgewinnsteuer aber dennoch nicht geltend gemacht habe. Die Grundpfandeigentümer erhoben am 10. August 2010 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung vom 16. April 2010. Das Steueramt der Stadt Luzern wies diese am 19. August 2010 ab, worauf das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. August 2011 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. September 2010 erkannte. D. Gegen dieses Urteil führen die Grundpfandeigentümer mit Eingabe vom 29. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat über die Beschwerde am 24. August 2012 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Im November 2005 meldeten H._ und I._ ihren Sohn K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Abklärungen ergaben, dass der Versicherte an einer angeborenen leichten spastischen Cerebral Palsy (ICD-10 G80.0/GgV Zf. 390) und einer leichten Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0) litt (Gutachten Dr. med. B._, vom 31. Mai 2006). Im März 2007 reichte K._ das Anmeldeformular zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene ein und ersuchte um Arbeitsvermittlung. Vom 20. August 2007 bis 19. August 2009 absolvierte er im Rahmen einer IV-Anlehre die erstmalige berufliche Ausbildung zum Verkaufshelfer im Reformhaus L._. Im Bericht der Institution vom 18. Juli 2009 wurde eine mögliche Präsenzzeit von 100 % bei einer Leistungsfähigkeit von 60 % angegeben und das Erzielen eines Lohnes von ca. Fr. 2'000.- bis 2'500.- als möglich erachtet. Ab 20. August 2009 war K._ bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2009 teilte ihm die IV-Stelle mit, er habe ab 1. August 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 44 %). Dagegen erhob der Versicherte Einwendungen und beantragte die Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente. Die IV-Stelle holte beim Geschäftsführer im Reformhaus L._ ergänzende Auskünfte ein. Am 25. Oktober 2010 verfügte sie im Sinne des Vorbescheids. B. Die Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, der Entscheid vom 17. November 2011 sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die IV-Stelle verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1965, arbeitete in der Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Infolge eines Stromausfalles fiel der Versicherten am 3. Oktober 2008 der Fingerschutz auf ihre rechte Hand. Der am 6. Oktober 2008 erstbehandelnde Dr. med. K._ erhob als Befund einzig eine Kontusionsmarke über dem Mittelhandknochen der rechten Hand und ein nur wenig schmerzhaftes Handgelenk. Die Mittelhandknochen waren nicht schmerzhaft und der Faustschluss noch möglich. Die Sensibilität war normal und Frakturen konnten radiologisch ausgeschlossen werden. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf, entrichtete ein Taggeld und stellte sodann nach spezialärztlichen Abklärungen sämtliche Versicherungsleistungen per 8. Juni 2009 ein. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2010, schloss die SUVA den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die SUVA "sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen." | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene russische Staatsangehörige B._ war vom 17. Oktober 2005 bis 28. Februar 2010 als wissenschaftlicher Assistent und Doktorand an der Hochschule M._ tätig. Er besass eine bis 30. Oktober 2010 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Doktorand". Am 3. März 2010 meldete er sich nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, verneinte mit Verfügung vom 10. Mai 2010 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, der Versicherte sei nicht vermittlungsfähig, da der Aufenthalt in der Schweiz mit Abschluss der Doktorarbeit beendet sei und ihm keine Arbeitsbewilligung mehr erteilt werden könnte. Dies bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 17. September 2010 und hielt ergänzend fest, mit der Einschränkung des Aufenthaltszwecks (Doktorand) sei B._ nicht berechtigt, im Allgemeinen zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Vermittlungsfähigkeit könne nur bejaht werden, wenn beim Finden einer Arbeit mit einer Arbeitsbewilligung gerechnet werden könne. Als russischer Staatsangehöriger werde ihm eine Arbeitsbewilligung nur erteilt, wenn kein Staatsangehöriger aus der Schweiz oder einer der Mitgliedstaaten der EU und EFTA für diese Stelle rekrutiert werden könne (Vorrang der Inländer), weshalb er nicht mit einer Arbeitsbewilligung habe rechnen können, was zur Vermittlungsunfähigkeit führe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2011 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1983, wurde am 3. Juni 2012 um etwa 03.20 Uhr von der Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einer unbewilligten Party zusammen mit 30 bis 50 weiteren Personen an einem Angriff gegen verschiedene Polizeibeamte und einen als Privatperson anwesenden Staatsanwalt beteiligt gewesen zu sein, die sich aufgrund des Musiklärms sowie der tumultartigen Vorgänge zum Ort der Party begeben hatten. Dabei sollen die Angreifer insbesondere gegen den Staatsanwalt sowie gegen einen Polizeibeamten Fusstritte und Fausthiebe ausgeteilt, einem weiteren Polizisten eine Glasflasche an den Kopf geworfen und eine Scheibe eingeschlagen haben. A.b Am 5. Juni 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegenüber X._ wegen des Verdachts des Angriffs, der Drohung gegen Behörden und Beamte, der Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs die Untersuchungshaft bis zum 28. August 2012 an. A.c Am 25. Juli 2012 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht am 3. August 2012 abgelehnt wurde. Mit Entscheid vom 16. August 2012 wies die Appellationsgerichtspräsidentin am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. September 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventuell sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Streitsache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht schliessen, jeweils ohne weitere Ausführungen, auf Abweisung der Beschwerde. D. X._ hat darauf verzichtet, sich nochmals zur Sache zu äussern. E. Mit Verfügung vom 28. August 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt die Untersuchungshaft von X._ bis zum 23. Oktober 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betruges und Veruntreuung zum Nachteil von A._. In Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2009 frei. A.b Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts am 8. Juni 2010 auf Beschwerde von A._ hin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_22/2010), weil die Vorinstanz die Aussagen von A._ und des Zeugen Z._ zu Unrecht als unverwertbar erachtet hatte. A.c Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 16. Dezember 2010 der Veruntreuung und des Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. X._ wurde verpflichtet, A._ Fr. 476'129.10 Schadenersatz nebst Zins zu bezahlen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf Beschwerde von X._ wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör am 20. Juni 2011 auf und wies die Sache erneut an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_57/2011). B. Am 8. Dezember 2011 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ vollumfänglich frei. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2010 zu bestätigen, der Beschwerdeführer sei gemäss Dispositiv dieses Urteils schuldig zu sprechen, zu bestrafen und zur Leistung von Schadenersatz und Entschädigung zu verpflichten. C. X._ stellt in seiner Stellungnahme vom 21. März 2012 keinen bestimmten Antrag. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf Bemerkungen zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft (bzw. zu Beginn des Verfahrens bis Ende 2010: das Kantonale Untersuchungsrichteramt) des Kantons Thurgau führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Urkundendelikten, Geldwäscherei und Veruntreuung. Mit Ablehnungsbegehren vom 22. Februar 2011 und vom 9. März 2011 verlangte X._ den Ausstand von Staatsanwalt Y._. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Ablehnungsgesuche am 7. April 2011 ab. Das Bundesgericht wies die von X._ gegen diesen Obergerichtsentscheid eingereichte Beschwerde mit Urteil 1B_317/2011 vom 6. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 2. Mai 2012 reichte X._ ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Y._ ein, welches vom Obergericht des Kantons Thurgau am 31. Mai 2012 abgewiesen wurde. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt Y._ gutzuheissen. C. Der stellvertretende Oberstaatsanwalt Y._ verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst zurzeit in der Strafanstalt Pöschwies die vom Obergericht des Kantons Zürich am 26. Oktober 2007 verhängte Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Das ordentliche Ende der Strafe fällt auf den 30. September 2016. Eine bedingte Entlassung (nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) wäre frühestens am 31. Januar 2013 möglich. Die Hälfte der Strafe hat X._ am 31. März 2011 erstanden. B. Am 20. Mai 2009 wurde X._, unter diversen Auflagen, erstmals ein Beziehungsurlaub bewilligt. Die ihm in der Folge regelmässig gewährten 19 Urlaube absolvierte er klaglos. Mit Eingabe vom 28. Januar 2010 ersuchte X._ um Versetzung in den offenen Strafvollzug. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich wies das Gesuch am 13. Oktober 2010 ab. Dagegen führte der Inhaftierte Rekurs, den die kantonale Justizdirektion am 16. Dezember 2010 abwies. Am 20. November 2010 stellte X._ ein Urlaubsgesuch für den 22. und 23. Januar 2011. Das Gesuch wurde am 28. Januar 2011 abgelehnt. Gegen diesen Entscheid gelangte der Gefangene an die Justizdirektion des Kantons Zürich, welche den Rekurs mit Entscheid vom 18. April 2011 abwies. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2011 mit dem Hinweis auf Fluchtgefahr ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 5. Juli 2011 aufzuheben und ihm weiterhin Beziehungsurlaube im bisherigen Rahmen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt mit Eingabe vom 21. November 2011 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonale Justizdirektion und das Amt für Justizvollzug stellen am 17. November 2011 bzw. am 30. November 2011 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ reichte hierzu keine Stellungnahme mehr ein. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (geboren 1955) meldete sich im Dezember 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Eingang eines polydisziplinären Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 6. Dezember 2007 stellte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der Versicherten mit Vorbescheid vom 15. Januar 2008 die Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht. Daraufhin reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. W._ vom 25. Februar 2008 und einen Bericht des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik X._, vom 10. März 2008 ein. Nachdem sich die Versicherte gegen eine Verlaufsbegutachtung beim ZMB gestellt hatte, holte die IV-Stelle ein Gutachten der psychiatrischen Klinik Y._ vom 6. Mai 2009 ein. Nach Eingang weiterer ärztlicher Unterlagen eröffnete die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 27. August 2009, dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 0 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Dezember 2011 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 27. August 2009 sei die Sache an die IV-Stelle, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen, damit diese nach formgerecht durchgeführtem Verfahren und ergänzender Abklärung, insbesondere nach einer neuen interdisziplinären (rheumatologischen, neurologischen, ophthalmologischen, psychiatrischen) Begutachtung, über den Rentenanspruch neu verfüge. D. Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 lässt die Beschwerdeführerin einen Bericht des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Urologie, spez. operative Urologie, vom 25. Januar 2012 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene V._ eröffnete am 24. September 1992 bei der Freizügigkeitsstiftung der SBG (Rechtsvorgängerin der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG) ein Freizügigkeitskonto. Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 teilte das Patronato Z._, vertreten durch seinen damaligen Direktor A._, der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG mit, V._ erreiche am 11. Januar 2009 das 60. Altersjahr und werde vorzeitig pensioniert; es beantragte - mit beigelegter Vollmacht - die Auszahlung seiner Austrittsleistung auf ein Konto bei der Bank X._. Die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG zeigte mit Schreiben vom 9. Januar 2009 die für den 13. Januar 2009 vorgesehene Überweisung von Fr. 58'763.90 an. Am 13. Januar 2009 erfolgte die Überweisung. Als sich V._ am 13. August 2009 bei der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG nach dem Stand seines Kontos erkundigte, verwies diese ihn auf das Schreiben vom 9. Januar 2009. Am 12. Oktober 2009 forderte V._ die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG auf, die Austrittsleistung auf ein Konto bei der Bank Y._ zu überweisen. Weder er noch seine Frau hätten die Vollmacht unterschrieben. Die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG lehnte mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 ab. In der weiteren Korrespondenz wurde keine Einigung erzielt. B. Am 1. Juli 2010 reichte V._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG sei zu verpflichten, die Austrittsleistung in Höhe von Fr. 61'347.70, zuzüglich Zins seit 12. Januar 2009, zu erbringen. Sowohl der Auszahlungsantrag als auch die Vollmacht seien nie von ihm und seiner Ehefrau unterzeichnet worden. Im Verlaufe des Prozesses teilte V._ mit, im Strafverfahren gegen A._, in welchem er als Geschädigter beteiligt sei (Eingabe vom 9. März 2011), sei erkannt worden, dass dieser die Zustellung des Schreibens vom 9. Januar 2009 verhindert habe (Eingabe vom 21. April 2011). Mit Entscheid vom 17. Mai 2011 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG zu verpflichten, seine Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 61'347.70, zuzüglich Zins ab Austritt mit Datum vom 12. Januar 2009, zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung an die Vorinstanz zu überweisen. Die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, eventualiter auf Rückweisung an die Vorinstanz. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1984 geborene, zuletzt als Assistentin in der Immobilienbewirtschaftung tätig gewesene K._ beantragte nach Ende ihres Mutterschaftsurlaubs ab 8. April 2011 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 stellte das beco, Berner Wirtschaft, K._ ab 30. April 2011 für die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da sie sich auf eine zugewiesene Arbeitsstelle als Verkäuferin bei der X._ GmbH & Co nicht beworben habe. Daran hielt das beco auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011). B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 insofern teilweise gut, als es die Einstellungsdauer von 35 auf 20 Tage herabsetzte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das beco, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. K._ beantragt sinngemäss Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ verletzte sich am 1. November 2007 bei der Arbeit am Handgelenk links (radiale, nach dorsal dislozierte, mehrfragmentäre Radiusfraktur). Die obligatorische Unfallversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung). Im Juli 2008 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 6. September 2011 eine befristete ganze Rente vom 1. November 2008 bis 30. Juni 2010 zu. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der S._ änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2012 die Verfügung vom 4. März 2010 (recte: 6. September 2011) ab und sprach ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. September 2010 eine ganze Invalidenrente zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, der Entscheid vom 31. Mai 2012 sei aufzuheben und sie bereits ab dem 1. November 2008 bis 30. September 2010 zu berenten, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das kantonale Versicherungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene J._ arbeitete seit August 2000 als Metallbauer bei der Firma Y._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 3. April 2004 als Beifahrer einen Auffahrunfall erlitt. Er zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 teilte sie dem Versicherten mit, dass seine Beschwerden ab dem 5. Juli 2004 nicht mehr unfall- sondern ausschliesslich noch krankheitsbedingt seien und stellte die Versicherungsleistungen ein. Am 19. April 2007 liess J._ durch seinen Rechtsvertreter einen Rückfall melden. Mit Verfügung vom 30. Januar 2008 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da zwischen dem Unfallereignis vom 3. April 2004 und den geltend gemachten Beschwerden kein wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. Auf Einsprache hin hielt sie, nach Einholung einer neurologischen Beurteilung der Kopfschmerzproblematik durch Dr. med. G._, Fachärztin für Neurologie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 11. März 2010, daran fest (Einspracheentscheid vom 26. April 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2011 ab, nachdem der Versicherte zuvor ein neurologisches und psychiatrisches Gutachten der Dres. med. M._, FMH Neurologie, und H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. September 2010 eingereicht hatte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und Rente zuzusprechen. Eventualiter sei festzustellen, dass die natürliche Kausalität gegeben sei. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (illegaler Hanfanbau). Am 17. August 2011 beauftragte sie die Kantonspolizei, die vom Beschuldigten auf ca. 15-20 Aren angebauten Hanfbestände (ca. 1'000 Cannabispflanzen) vorläufig sicherzustellen bzw. ihren Umfang festzustellen sowie Hanfproben zu entnehmen und analysieren zu lassen. B. Nachdem die Analyse (durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern) THC-Gehalte von 1,7 bzw. 2,0 Prozent ergeben hatte, verfügte die Staatsanwaltschaft am 23. August 2011 die Beschlagnahme der Hanfbestände im Hinblick auf eine allfällige Einziehung. Sie beauftragte die Kantonspolizei, das Hanffeld fachmännisch zu schneiden und die Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort zu lagern. Gleichentags wurde die Einziehungsbeschlagnahme vollzogen. Wegen unfachmännischer Lagerung (zu hohe Feuchtigkeit) erlitt die Hanfernte in der Folge einen Schimmelpilzbefall, weshalb die verdorbene Ware auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am 9. September 2011 entsorgt und vernichtet werden musste. C. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 trat das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, auf die vom Beschuldigten gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2011 (vorläufige Sicherstellung und THC-Analyse) erhobene Beschwerde nicht ein. Die gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. August 2011 (Einziehungsbeschlagnahme, Ernte/Aufbewahrung) gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht in dem Sinne gut, als es feststellte, dass die Beschlagnahme (bzw. deren Vollzugsmodalitäten) "widerrechtlich" gewesen sei. D. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Beschwerde vom 16. Januar 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der beschuldigte private Beschwerdegegner beantragt mit Stellungnahme vom 3. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 22. März 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1954 geborenen S._ ab 1. April 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Der Anspruch wurde in den Jahren 1997, 2000, 2004 und 2006 revisionsweise bestätigt. A.b Im Rahmen eines im November 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens weigerte sich S._, eine bei Frau Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, begonnene internistisch-rheumatologische Begutachtung fortzuführen; auch verweigerte sie die von der IV-Stelle angeordnete Exploration durch Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Ihr Rechtsvertreter stellte am 30. September 2010 ein Ausstandsbegehren, in dem er den beiden Experten Voreingenommenheit vorwarf und ihnen die Gewähr für eine unabhängige und unvoreingenommene Begutachtung absprach. Mit Schreiben vom 16. November 2010 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und sich den restlichen Begutachtungsschritten bei Frau Dr. med. T._ und der Exploration durch Dr. med. K._ zu unterziehen. Sie wies auf die Folgen einer Nichtmitwirkung hin: Es sei davon auszugehen, dass die Rente zumindest für die Dauer der Widersetzlichkeit sistiert werden könne. Dabei werde grundsätzlich weder ein Mahn- und Bedenkzeit- noch ein Vorbescheidverfahren durchzuführen sein. A.c Mit Schreiben vom 22. November 2010 forderte der Rechtsvertreter den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die geltend gemachten Ausstandsgründe. Er erklärte, die Versicherte sei jederzeit bereit, sich einer Begutachtung durch unabhängige und unvoreingenommene Experten zu unterziehen. Am 3. Dezember 2010 intervenierte der Rechtsvertreter erneut bei der IV-Stelle: Die Gutachterin Dr. med. T._ habe die Versicherte mehrfach telefonisch gedrängt, sich der weiteren Exploration zu unterziehen bzw. zu erklären, warum sie ein Ausstandsbegehren gestellt habe. Dies zeige eine persönliche Involviertheit der Expertin, welche an ihrer objektiven Haltung zweifeln lasse. Ohne sich dazu und zu den gestellten Ausstandsbegehren zu äussern, hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 auf Ende Januar 2011 auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. März 2011 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 14. Dezember 2010; die Sache sei zu ergänzenden Abklärungen, zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens sowie zu neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege, wobei Rechtsanwältin Stephanie Schwarz im vor- und letztinstanzlichen Verfahren zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu ernennen sei. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. September 2008 gegen 18.15 Uhr von Murg (SG) auf der Kerenzerbergstrasse nach Filzbach (GL). In Mühlehorn (GL) kollidierte er mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen. B. Das Kantonsgericht Glarus sprach X._ mit Entscheid vom 30. April 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ betreffend den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 26. August 2011 ab. Ebenso wies es eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhobene Anschlussappellation ab, soweit es diese zuliess. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt insbesondere, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Deponie Illiswil in Wohlen wurden von 1962 bis 1975 Bauschutt, Hauskehricht, Schlacken aus der Kehrichtverbrennungsanlage, Strassen- und Klärschlamm sowie flüssige und ölige Industrieabfälle abgelagert. Der ehemalige Illiswilgraben wurde auf einer Länge von 700 m aufgefüllt; die Breite der Deponie beträgt 150 bis 200 m; die Mächtigkeit bis zu 25 m und das Volumen ca. 1.5 Mio. m 3. Im Jahre 2001 wurde mit den altlastenrechtlichen Untersuchungen begonnen. Diese ergaben, dass es sich um einen hinsichtlich des Schutzes oberirdischer Gewässer sanierungsbedürftigen Standort handelt. Insbesondere werden die zulässigen Konzentrationswerte für Ammonium und Vinylchlorid im Sickerwasser um ein Vielfaches überschritten. Am 3. Februar 2010 erliess das Berner Amt für Wasser und Abfall (AWA) für die zwischen 2001 und 2008 durchgeführten Massnahmen (Untersuchungen, Überwachungsmassnahmen, Pilotversuch) eine Kostenverteilungsverfügung. Darin wurden folgende Kostenanteile festgelegt: - 30 % für die Stadt Bern als mitbeteiligte Verhaltensstörerin; - 60 % für die Deponiebetreiberin, die "Genossenschaft Arbeitsgemeinschaft für das Transportgewerbe". Da diese nicht mehr besteht, wird ihr Anteil vom Kanton Bern getragen (Ausfallkosten). - insgesamt 10 % für die heutigen Grundeigentümer (darunter auch die Einwohnergemeinde Wohlen) als Zustandsstörer, wobei sich der Anteil der einzelnen Grundeigentümer aufgrund der prozentualen Verteilung der Grundstücke, bezogen auf die Gesamtfläche der ehemaligen Deponie, bestimmt. - Aus der Haftung entlassen wurden die Eigentümer der Parzellen Nrn. 1563 und 3305, die beim Erwerb der Parzellen keine Kenntnis von der Belastung haben mussten. Die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 gesprochene Kostenbeteiligung von 40 % an sämtlichen Massnahmen wird anteilsmässig auf die Kostenpflichtigen (Grundeigentümer, Stadt Bern, Kanton) verteilt. B. Gegen diese Verfügung erhoben die Einwohnergemeinde Bern und die betroffenen Grundeigentümer (ausser die Gemeinde Wohlen) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies beide Beschwerden am 17. Februar 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Grundeigentümer wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. März 2012 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Grundeigentümer am 7. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie seien aus der Kostenpflicht zur Sanierung der Deponie Illiswil zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das AWA zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das AWA äussert sich zu einer Rüge der Beschwerdeführer, ohne einen Antrag zu stellen. Die Stadt Bern teilt mit, dass sie gegen eine Entlassung der Beschwerdeführer aus der Kostenpflicht nichts einzuwenden habe, vorausgesetzt, dass dies nicht zu einer Erhöhung ihrer Kostenbeteiligung führe, sondern zu Lasten des Kantons gehe. Die Gemeinde Wohlen weist darauf hin, dass auch sie mit Verfügung des AWA als Grundeigentümerin (und nicht als Gemeinwesen) mit Kosten belastet worden sei. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde der privaten Grundeigentümer beantragt sie, ebenfalls aus der Kostenpflicht entlassen zu werden. Das BAFU ist der Auffassung, der angefochtene Entscheid sei aus Sicht des Umweltschutzrechts des Bundes nicht zu beanstanden. E. In ihrer Replik vom 10. September 2012 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1967) bezog seit 30. Dezember 2009 bei 40%iger Teilarbeitslosigkeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 25. Februar 2011 teilte ihm die Unia Arbeitslosenkasse mit, zufolge Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. April 2011 reduziere sich sein Höchstanspruch von bisher 400 auf neu 260 Taggelder innerhalb der noch bis 29. Dezember 2011 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 eröffnete sie ihm, dass nach Ausschöpfung des Höchstanspruches von 260 Taggeldern ab 25. Juli 2011 kein weiterer Leistungsanspruch mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2011 fest. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2012 ab. C. A._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm über den 25. Juli 2011 hinaus weiterhin Taggelder auszurichten. Seine Begründung dazu ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Zugunsten des Grundstücks G._ Gbbl. Nr. 3419 und zulasten der Grundstücke G._ Gbbl. Nrn. 2355, 3099, 4658 und 5820 ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit mit dem Stichwort "Bau- und Anpflanzungsverbot" eingetragen. Das belastete Grundstück Nr. 2355 wurde gleichwohl mit drei Häusern (A, B und C) überbaut und daran am 31. Juli 2008 Stockwerkeigentum begründet mit neun Wohneinheiten (Nrn. 2355-2 bis 2355-10) und einer - in 22 Miteigentumsanteile aufgeteilten - Autoeinstellhalle (Nr. 2355-1). B. X._ (Beschwerdeführer) ist Miteigentümer zur Hälfte des berechtigten Grundstücks Nr. 3419. Er erhob am 5. Januar 2010 eine Klage mit den Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass auf dem Grundstück Nr. 2355 im Aussichtsbereich H._ ein totales Bau- und Anpflanzungsverbot zugunsten des Grundstücks Nr. 3419 besteht, und es sei das Haus A abzureissen und der rechtmässige Zustand wiederherzustellen. Der Beschwerdeführer richtete die Klage gegen die K._ AG, L._, M._, N._ und O._ sowie gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft P._-Gbbl. Nr. 2355 (Beschwerdegegner 1-6), die allesamt auf Abweisung der Klage schlossen. Das Regionalgericht Oberland und - auf Berufung des Beschwerdeführers hin - das Obergericht des Kantons Bern wiesen die Klage mangels Passivlegitimation ab (Entscheide vom 28. Februar 2011 und vom 10. Januar 2012). C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Passivlegitimation der Beschwerdegegner 1-6 zu bejahen und die Sache zum materiellen Entscheid an das Regionalgericht zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet hat, schliessen die Beschwerdegegner auf Abweisung. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 24. Februar 2012). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Anklageschrift vom 3. Juli 2009 zahlreicher Straftaten und insbesondere der versuchten vorsätzlichen Tötung angeklagt, weil er am 28. Juni 2008 um ca. 03.00 Uhr bei einer Schlägerei zwischen seinem Bruder Y._ und A._ letzterem mit einem Küchenmesser von hinten einen Stich versetzt hatte. Nach Feststellung des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt wies das Küchenmesser eine ca. 12,5 cm lange und gegen 2 cm breite Klinge auf. A._ befand sich in unmittelbarer Lebensgefahr und musste sich einer dreistündigen Operation unterziehen. Im Arztbericht vom 30. März 2009 wurde eine Messerstichverletzung von 3 cm Länge am Brustkorb postero-basal links mit Verletzung der Intercostalarterie, wahrscheinlich im Bereich der 9. Rippe, festgestellt. Tiefe und Richtung der Verletzung wurden mit "vermutlich mindestens 5 cm Richtung von schräg hinten nach vorne" angegeben (act. 35). B. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt fand X._ am 11./12. März 2010 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der schweren und der einfachen Körperverletzung, des Raufhandels, des mehrfachen und des geringfügigen Diebstahls sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. In mehreren Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten (unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft) und einer Busse von Fr. 800.-- als Zusatzstrafe zum Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 12. Oktober 2005. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 19. Januar 2012 der vollendet versuchten eventualvorsätzlichen Tötung schuldig (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Bezüglich des amtsgerichtlichen Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung nahm das Obergericht unechte Konkurrenz durch die versuchte Tötung an (BGE 137 IV 113 E. 1.5). Es stellte fest, dass die Freisprüche und die übrigen Schuldsprüche des amtsgerichtlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen waren. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 62 Monaten und 20 Tagen (unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- als Zusatzstrafe zum jugendanwaltschaftlichen Urteil vom 12. Oktober 2005. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen und stattdessen der fahrlässigen Körperverletzung sowie des Raufhandels schuldig zu sprechen. Die Sache sei zur Festsetzung von Strafe und Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe vom 10. April 2008 bis zum 8. Juni 2010 in D._, E._ sowie in weiteren Gemeinden wiederholt Flugblätter aufgehängt und verbreitet. Darin werfe er den bei den Sozialen Diensten von J._ tätigen A._, B._ und C._ vor, sie liessen massive physische sowie psychische Kindsmisshandlungen zu, sie würden solche Taten decken und die Personen schützen, die so etwas täten, und sie hätten geduldet, dass seine Tochter habe dabei sein müssen, als deren Mutter Sex gehabt habe. B. Die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach X._ am 13. Dezember 2010 der mehrfachen üblen Nachrede, der Widerhandlung gegen ein auf Unterlassung lautendes Urteil (begangen am 8. Juni 2010) und der Beschimpfung schuldig. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen ein auf Unterlassung lautendes Urteil (begangen im September 2009) sprach sie ihn frei. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für 75 Tagessätze bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Sie verpflichtete ihn zur Bezahlung des Parteikostenersatzes der Privatklägerschaft und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 18. August 2011 den erstinstanzlichen Entscheid sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt bzw. hielt dessen Rechtskraft fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen und für die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von fünf Tagessätzen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Fürsprecher Oliver Weber als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (geboren 1948) und M._ (geboren 1948) arbeiteten bei der Einwohnergemeinde X._. Bis 31. Dezember 2007 waren die Angestellten der Einwohnergemeinde für die berufliche Vorsorge bei der Aargauischen Pensionskasse, seit 1. Januar 2008 bei der Transparenta Sammelstiftung für berufliche Vorsorge (im Folgenden: Transparenta) versichert. Da mit dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ein Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden war, wurde von der Einwohnergemeinde X._ eine teilweise Besitzstandsgarantie beschlossen. D._ und M._ liessen sich per 30. April 2010 vorzeitig pensionieren. Gestützt auf die Besitzstandsgarantie erhielten D._ und M._ Zusatzgutschriften, über deren Höhe die Versicherten und die Einwohnergemeinde X._ nicht einig waren. Am 17. März 2010 liessen D._ und M._ Klage beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau einreichen mit dem Antrag, die Einwohnergemeinde X._ sei zu verpflichten, diejenigen Zusatzgutschriften in die Pensionskasse einzuzahlen, welche notwendig sind, um ihren Besitzstand zu wahren. Am 21. August 2010 verstarb M._, worauf seine Witwe S._ in den Prozess eintrat. Mit Entscheid vom 25. März 2011 wies das Personalrekursgericht die Klage ab. B. D._ und S._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen, mit welcher sie den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern; eventuell sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Einwohnergemeinde X._ und das Personalrekursgericht äussern sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde, worauf D._ und S._ an ihrem Rechtsbegehren festhalten lassen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Mit Verfügung des Präsidenten der II. sozialrechtlichen Abteilung vom 15. November 2011 wurden die Parteien sowie das Personalrekursgericht aufgefordert, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels dazu Stellung zu nehmen, ob das kantonale Personalrekursgericht in sachlich-funktioneller Hinsicht zuständig gewesen sei, den vorliegend angefochtenen Entscheid zu erlassen. Das Personalrekursgericht und die Parteien liessen sich in der Folge zu dieser Frage vernehmen, wobei alle die Zuständigkeit der Vorinstanz bejahten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Galerie A._, deren Sitz sich in E._ befindet. Die Kommanditgesellschaft ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im August 2005 unterzog die Eidgenössische Steuerverwaltung (hienach: ESTV) die privaten Aktivitäten von X._ einer Kontrolle und überprüfte die Steuerperioden für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003. Dabei zeigte sich, dass X._ in der Kontrollperiode alljährlich als Einlieferer (Anbieter) an einer Auktion mitgewirkt hatte, wozu er seiner privaten Kollektion jeweils eine Anzahl seiner Kunstwerke entnommen und der Galerie A._ zum Verkauf übergeben hatte. Im Jahr 2000 umfasste die Einlieferung 42 Kunstwerke, von welchen 38 verkauft werden konnten und vom Auktionshaus dem Einlieferer gegenüber zu Marktkonditionen abgerechnet, d.h. mit marktkonformen Kommissionsabrechnungen belastet wurden. Aus den Einliefererabrechnungen ergaben sich Verkäufe im In- und ins Ausland von Fr. 734'700.-- (2000), Fr. 87'150.-- (2001), Fr. 309'350 (2002) und Fr. 218'600 (2003), insgesamt mithin Fr. 1'349'800.--. Aufgrund des Kontrollergebnisses trug die ESTV den Beschwerdeführer per 1. Januar 2000 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. B. Für die direkten Steuern erhielt X._ von der Steuerverwaltung des Kantons E._ am 16. Dezember 1997 ein "Tax Ruling". Darin erklärt sich die Steuerbehörde zusammenfassend bereit, die private Kunstsammlung als dem Privatvermögen zugehörig zu betrachten, soweit private und geschäftliche Objekte buchmässig getrennt würden, die hauptberufliche Tätigkeit nicht dazu genutzt werde, um private Objekte zu erwerben und zu veräussern, alle Geschäfte also dem Drittvergleich genügten sowie die privaten Objekte privat versichert seien und nicht zu geschäftlichen Werbezwecken verwendet würden. C. Am 30. November 2005 erliess die ESTV gegenüber X._ für das Jahr 2000, unter Berücksichtigung der Lieferungen ins Ausland und der Vorsteuern auf den Kommissionen des Auktionshauses, eine Ergänzungsabrechnung über Fr. 17'465.--, nebst Zins zu 5% seit dem 31. August 2002. In einem Entscheid vom selben Tag hielt die ESTV die subjektive Steuerpflicht X._s sowie die sich daraus ergebende Steuerforderung einsprachefähig fest. Für die Steuerjahre 2001 bis 2003 ergab sich ein Saldo zugunsten von X._, sodass die ESTV hiefür eine Gutschriftsanzeige (lautend auf Fr. 4'283.--) erliess. Die Zustellung des zweiten Entscheides vom 30. November 2005, der angeblich darauf Bezug genommen haben soll, vermochte die ESTV allerdings nicht zu beweisen. Darauf ist hienach nicht weiter einzugehen. Die gegen den ersten Entscheid (betreffend das Steuerjahr 2000) gerichtete Einsprache vom 13. Januar 2006 wies die ESTV am 11. Juni 2008 ab, was X._ am 14. Juli 2008 zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht veranlasste. Dieses erkannte am 24. März 2011 ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. D. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt X._ mit Eingabe an das Bundesgericht vom 16. Mai 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil vom 24. März 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht nicht unterliege. Zudem sei die ESTV zu verpflichten, ihm den bereits entrichteten Betrag von netto Fr. 13'183.-- für die Jahre 2000 bis 2003, nebst Zins, zu erstatten. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt die ESTV in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Februar 2008 versuchte der Betreibungsbeamte Y._, X._ an dessen Wohnort in Lachen einen Zahlungsbefehl zuzustellen. X._ verweigerte die Annahme des Zahlungsbefehls, worauf es zu einer Auseinandersetzung kam. Nach Darstellung des Betreibungsbeamten versuchte er, den Zahlungsbefehl durch die geöffnete Wohnungstüre in den Innenraum der Wohnung zu legen bzw. flattern zu lassen, worauf ihn der (körperlich überlegene) X._ grob weggestossen und mit der Faust an den Hinterkopf geschlagen habe. Nach Darstellung von X._ hat ihm Y._ entgegen seinem Wunsch und in der Absicht, ihn zu provozieren, einen Zahlungsbefehl von Fr. 120.-- zugestellt und ihm gedroht, ihn verhaften zu lassen, wenn er nicht unterschreibe. Nachdem er sich abgedreht habe, um die Türe zu schliessen, habe er einen Tritt in die linke Wade erhalten; Y._ habe mit der rechten Schulter an die Haustür geschlagen und versucht, ihn wieder aus dem Haus zu reissen, worauf er den Betreibungsbeamten weggestossen habe. Die Kontrahenten reichten wechselseitig Strafanzeigen bzw. -anträge ein. Das Bezirksgericht March verurteilte X._ am 22. November 2010 u.a. wegen einfacher Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. Das Verhöramt Schwyz eröffnete gegen Y._ am 10. Juni 2008 keine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs und falscher Anschuldigung und leitete die Akten zur Verfolgung allfälliger weiterer Straftaten zuständigkeitshalber dem Bezirksamt March weiter. Die Staatsanwaltschaft (das frühere Bezirksamt) March stellte am 18. Juli 2011 das Strafverfahren gegen Y._ wegen Tätlichkeiten, Drohung, Hausfriedensbruchs und Amtsanmassung ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Beschwerde von X._ gegen diese staatsanwaltschaftliche Verfügung am 14. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft March anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y._ zu ergänzen, zum ordentlichen Abschluss zu bringen und Anklage zu erheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) führte ab dem 29. Juli 2002 im Rahmen der Sanierung eines Wasserschadens diverse Abbruch- und Umbauarbeiten in der Liegenschaft von X._ (Beschwerdeführer) durch. Den Auftrag dazu hatte ihm der auf der Baustelle tätige Bauleiter, Architekt Z._, erteilt. Am 20. August 2002 beendete der Beschwerdegegner seine Arbeiten vorzeitig. Für die erbrachten Leistungen stellte er den Beschwerdeführern am 30. August 2002 Fr. 35'542.38 und am 18. September 2002 Fr. 354.25 in Rechnung. Die Beschwerdeführer verweigerten die Bezahlung. B. In der Folge erwirkte der Beschwerdegegner für die Rechnungssumme zuzüglich Zins die superprovisorische Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem im je hälftigen Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück. Am 6. Januar 2003 ordnete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts an. Zugleich setzte er dem Beschwerdegegner Frist zur Anhebung der Klage auf Definitiverklärung des Bauhandwerkerpfandrechts an. Der zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner beantragte mit Eingabe vom 10. Januar 2003 sinngemäss die definitive Eintragung des provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts, worauf der zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 17. Januar 2003 ein schriftliches Verfahren betreffend definitives Pfandrecht und Forderung anordnete. Der Beschwerdegegner stellte dem Bezirksgericht Arlesheim daraufhin mit Klagebegründung vom 11. August 2003 die Anträge, das provisorische Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen und die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 35'542.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2002 sowie Fr. 354.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Oktober 2002 und jeweils Kosten zu verurteilen. Das Bezirksgericht wies die Klage auf Definitiverklärung des Bauhandwerkerpfandrechts mit Urteil vom 17. Juni 2010 ab und ordnete die Löschung des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts an. Gleichzeitig hiess es die Forderungsklage gut. Eine von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 5. April 2011 ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und auf die Forderungsklage nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner stellt überdies den Verfahrensantrag, "die durch die Beschwerdeführer als Beilage 20 eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen der T._-Versicherung seien als verspätet aus den Akten zu weisen." In der Folge reichten die Beschwerdeführer eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik ein. Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1962 geborenen A._ ab 1. November 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Unter Hinweis auf einen aktuellen Bericht seines Hausarztes Dr. med. M._ ersuchte A._ am 23. März 2004 um Überprüfung der Rente. Nach Abklärungen hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Januar 2006 die Rente revisionsweise auf Ende Februar 2006 auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verbessert und die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens sei möglich. Die Verwaltung und das kantonale Versicherungsgericht bestätigten die Rentenaufhebung mit Einspracheentscheid vom 16. August 2006 resp. Entscheid vom 2. November 2007. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 9C_73/2008 vom 21. Mai 2008 die Beschwerde des A._ gut, hob die genannten Entscheide auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Nach weiteren Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 die Rentenaufhebung auf Ende Februar 2006. B. In Gutheissung der Beschwerde des A._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Februar 2012 die Verfügung vom 25. Oktober 2010 auf und sprach ihm ab 1. Juli 2006 eine ganze und ab 1. März 2007 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. Februar 2012 sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene M._ erlitt am ... als Beifahrerin einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 3. November 2006 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich u.a. gestützt auf das vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers (AXA Versicherungen) in Auftrag gegebene Gutachten des Spitals Z._, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 15. August 2005 eine ganze Rente ab 1. Oktober 2004 zu. Aufgrund der Ergebnisse einer Observation von M._ im Zeitraum vom 4. bis 24. März und 19. bis 20. Mai 2006 durch die AXA liess die IV-Stelle die Versicherte internistisch, rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch abklären (Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X._ vom 10. November 2008). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. November 2009 die ganze Rente auf Ende Dezember 2009 auf. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. September 2011 sei aufzuheben und ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene R._ meldete sich am 3. Mai 2006 wegen "Schlaf- und Verdauungsstörungen, Vergesslichkeit, Angst- und Panikzustände -> Burn-out" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern liess den Versicherten insbesondere durch Dr. med. F._ vom Institut X._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, am 6. Dezember 2006 untersuchen. Nach Mitteilung der IV-Stelle an den Versicherten, sie würde ihm Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch ihre Berufsberatung gewähren und nachdem gemäss Auffassung des Instituts X._ eine Arbeitsmarktlich-Medizinische Abklärung (AMA) durch den behandelnden Psychiater Dr. med. A._ verunmöglicht worden war, beauftragte die IV-Stelle Dr. med. G._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit einer psychiatrischen Begutachtung (Expertise vom 15. November 2007). Mit Verfügung vom 17. November 2008 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2006 eine halbe und für die Zeit vom 1. September 2006 bis 29. Februar 2008 eine Dreiviertelsrente zu. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde insofern gut, als es die Verfügung vom 17. November 2008 aufhob und die IV-Stelle anwies, weitere Abklärungen zu tätigen. Dr. med. M._, Facharzt für Neurologie FMH und Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH kamen in ihrem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 18. Mai 2010 zum Schluss, in einem angepassten Rahmen könne der Versicherte bei einem zeitlichen Aufwand von 60 % eine Leistung von etwa 30 % erbringen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren dennoch ab, weil nach den getroffenen Abklärungen ein invalidisierender Gesundheitsschaden zu verneinen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Verwaltungsgericht mangels Vorliegens einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mit Entscheid vom 27. Mai 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. L._ bezog seit 1. November 2001 eine ganze, ab 1. November 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für den Ehemann und (anfänglich) drei Kinderrenten. Als Ergebnis des auf ihr Gesuch hin im November 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Zürich u.a. in Berücksichtigung der am Zentrum X._ erstellten Expertise vom 3. April 2010 mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 die Rente auf Ende Januar 2011 auf. B. Die Beschwerde der L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 18. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, der Entscheid vom 18. Juni 2012 und die Verfügung vom 3. Dezember 2010 seien aufzuheben und ihr weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens zurückzuweisen. Die IV-Stelle verweist in ihrer Stellungnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und ihre Ausführungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ erlangte 19.. das Lizentiat und 19.. das Doktorat der juristischen Fakultät an der Universität X._. Anschliessend bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung, wobei sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert war. Im September 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Psychose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach ihr mit Verfügung vom 4. August 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 1999 zu. Im Februar 2001 trat S._ eine Stelle als Juristin bei einem eidgenössischen Departement mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % an, weshalb sie seither bei der Pensionskasse des Bundes (heute: Pensionskasse des Bundes PUBLICA; nachfolgend: Publica) für die berufliche Vorsorge versichert war. Mit Verfügung vom 27. September 2001 ermittelte die IV-Stelle neu einen Invaliditätsgrad von 40 % und setzte die bisherige ganze Rente ab 1. November 2001 auf eine Viertelsrente herab. Am 20. April 2004 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Ein erneutes Revisionsverfahren ergab einen Invaliditätsgrad von 36 %, weshalb die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 26. September 2007 auf Ende Oktober 2007 aufhob. Nachdem sich im März 2008 ihr Gesundheitszustand verschlechtert hatte, ersuchte S._ erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle errechnete einen Invaliditätsgrad von 77 % und sprach ihr mit Verfügungen vom 27. Januar und 19. Februar 2010 eine ganze Invalidenrente ab März 2009 zu. In diesem Zusammenhang wandte sich die Versicherte auch an die Publica, die indessen eine Leistungspflicht verneinte. B. Am 19. Januar 2011 liess S._ Klage gegen die Publica erheben mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung des Entscheids vom 31. Mai 2012 beantragen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führt ein Strafverfahren gegen A._. Mit Verfügung vom 26. September 2011 ordnete sie die Beschlagnahme eines Personenwagens des Typs Audi RS6 an, weil der Verdacht bestand, dieses Fahrzeug stamme aus deliktischen Handlungen des Beschuldigten. Dieser Verdacht liess sich nicht erhärten, weshalb die Kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. Januar 2012 die Beschlagnahme aufhob (Ziffer 1), das Fahrzeug der X._ SA zusprach (Ziffer 2) und der Y._ AG in Liquidation, vertreten durch das Konkursamt Aargau, eine Frist von 20 Tagen zur Geltendmachung ihrer Ansprüche im Zivilverfahren ansetzte (Ziffer 3); die Aufhebung der Beschlagnahme im Sinne von Art. 267 Abs. 5 StPO (SR 312.0) gelte erst nach Eintritt der Rechtskraft bzw. nach Ablauf der Frist zur Anhebung einer Zivilklage (Ziffer 4). Gegen diese Verfügung erhob die Y._ AG in Liquidation Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 4. April 2012 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und hob die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2012 auf, sprach das Fahrzeug der Y._ AG in Liquidation zu und setzte der X._ SA eine Frist von 20 Tagen zur Geltendmachung ihrer Ansprüche im Zivilverfahren an. B. Gegen diesen Entscheid führt die X._ SA mit Eingabe vom 10. Mai 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts vom 4. April 2012 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Kantonale Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen zur Beschwerde. Die Y._ AG in Liquidation beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 2008 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz die Mutation zum Zonenreglement 2008. Die dadurch geänderte Ziffer 9.2 des Zonenreglements Siedlung lautet: "9.2 Nutzungsarten in den G- und I-Zonen In den Gewerbe- und Industriezonen sind Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betrieben werden, nicht zulässig. Der Gemeinderat kann bei der Baubewilligungsbehörde Ausnahmen davon beantragen, wenn die Abwärme genutzt wird und der Gesamtnutzungsgrad mindestens 85 % beträgt. Zulässig sind Abfallverwertungsanlagen und Notstromanlagen." Die öffentliche Planauflage fand vom 12. Januar - 11. Februar 2009 statt. Gegen die Planänderung erhob die X._AG am 6. Februar 2009 Einsprache, welche der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 11. August 2009 abwies. Gleichzeitig genehmigte dieser die neue Ziff. 9.2 des Zonenreglements Siedlung. Die X._AG, die als Grundeigentümerin in der auf dem Gemeindegebiet von Muttenz gelegenen Industriezone Schweizerhalle ein Projekt für ein Gaskombikraftwerk vorantrieb, gelangte mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie verlangte im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 9.2 des Zonenreglements Siedlung. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. August 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Januar 2011 an das Bundesgericht beantragt die X._AG, das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. August 2010 sei aufzuheben. Zudem seien der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 11. August 2009 und der Beschluss der Gemeindeversammlung Muttenz vom 9. Dezember 2008 aufzuheben. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Bundesrecht geltend. Sie geht unter anderem davon aus, dass die CO2-Gesetzgebung des Bundes abschliessend sei und kein Raum für planungsrechtliche Anordnungen der Gemeinde zur Reduktion der CO2-Emissionen bestehe. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Gemeinde Muttenz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Regierungsrat stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, dass die kommunale Zonenreglementsänderung der CO2-Gesetzgebung widerspreche, soweit sie aus Gründen des Klimaschutzes auf die Reduktion der CO2-Emissionen aus Gaskombikraftwerken abziele. In weiteren Eingaben halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte X._ am 2. Juli 2010 wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater Abs. 1 und 3 StGB) und Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Von den Vorwürfen der Schändung, der sexuellen Nötigung und der versuchten Nötigung sprach es ihn frei. A.b Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich nahm am 14. Oktober 2011 von der Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche Vormerk. Es erklärte X._ zusätzlich der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und der versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und bestätigte den Freispruch vom Vorwurf der Schändung. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Das Obergericht hält u.a. folgenden Sachverhalt für erwiesen: A._, X._ und B._ trafen am 17. Mai 2009 um ca. 7 Uhr mit C._ in der Wohnung von B._s Bruder in Regensdorf ein. Dort schlief C._ kurze Zeit später auf dem Sofa im Wohnzimmer ein. A._ zog der auf dem Sofa liegenden C._ die Hose und Unterhose aus, küsste respektive leckte in Anwesenheit von X._ und B._ an deren Vagina und drang mit den Fingern, später mit einer Banane und anschliessend auch mit einer Karotte darin ein. X._ und B._ filmten sämtliche sexuellen Handlungen an C._ mit ihren Mobiltelefonen respektive Fotokameras. A._ liess von C._ ab, als sie erwachte und sich zu wehren begann. Im Anschluss an diese Ereignisse begab sich C._ in das Badezimmer. X._ folgte ihr, umarmte sie, zog sie an sich und umfasste sie kräftig mit beiden Armen. Er drohte ihr, er werde sie zusammenschlagen, wenn sie jemandem vom Vorgefallenen erzähle. C._ erschrak darüber so sehr, dass sie erst ca. einen Monat danach wagte, ihrer Kollegin davon zu berichten. C._ forderte X._ auf, die auf seinem Mobiltelefon von ihr gemachten Filme über die vorangegangenen sexuellen Handlungen zu löschen. X._ entgegnete ihr, dies nur zu tun, wenn sie ihm gebe, was er wolle. Dabei drückte er sie mit Gewalt gegen die Heizung des Badezimmers, küsste sie teils mit der Zunge und griff sie im Intimbereich zwischen den Beinen über den Kleidern aus, obwohl sie sich dagegen wehrte. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 14. Oktober 2011 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und der versuchten Nötigung freizusprechen und ihm für die erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 18'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 19'600.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Hauptanträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2011 bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_128/2012. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führte von 2004 bis 2007 mit seiner damaligen Lebensgefährtin A._ das Restaurant B._. Dazu hatten sie die B._-Gastro GmbH gegründet. X._ besass Stammanteile von Fr. 19'000.-- und fungierte als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift, A._ besass Stammanteile von Fr. 1'000.-- und war Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung. Die B._-Gastro GmbH wurde vom Konkursrichter mit Konkurserkenntnis vom 12. Februar 2007 aufgelöst. Das Konkursverfahren wurde am 3. Mai 2007 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft gelöscht. Mit Strafanzeigen vom 21. Oktober 2011 an die Staatsanwaltschaft St. Gallen und vom 8. Januar 2012 ans Kreisgericht St. Gallen beschuldigte X._ A._, ihn im Zusammenhang mit der gemeinsamen Führung des Restaurants B._ durch verschiedenste strafbare Handlungen geschädigt zu haben. Am 1. Februar 2012 nahm das Untersuchungsamt Gossau das Strafverfahren gegen A._ nicht an die Hand. Es erwog, Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), die Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB), die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB) sowie Diebstahl (Art. 139 Ziff. 4 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 3 StGB) zum Nachteil eines Familiengenossen würden nur auf Antrag verfolgt, und die dreimonatige Antragsfrist sei längst abgelaufen. Eine Verurteilung wegen Unterlassung der Nothilfe im Sinn von Art. 128 StGB falle ausser Betracht, da der Beschwerdeführer nach seiner Sachdarstellung weder je in unmittelbarer Lebensgefahr geschwebt habe noch von seiner damaligen Partnerin im Sinne der Bestimmung verletzt worden sei, womit ein tatbestandsmässiges Verhalten auszuschliessen sei. Eine Verurteilung von A._ wegen Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB setze voraus, dass sie mit Gewalt oder einer konkreten Drohung seine freie Willensbildung oder Willensbetätigung beeinträchtigt hätte, was er gar nicht behaupte. Eine Verurteilung wegen Erpressung im Sinn von Art. 156 Abs. 1 StGB setze voraus, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Gewalt oder einer konkreten Drohung zu einer Vermögensdisposition veranlasst worden wäre, was nach der Sachverhaltsdarstellung in der Strafanzeige ausgeschlossen werden könne. Am 4. April 2012 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung ab, soweit sie darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Fortführung des Strafverfahrens anzuordnen. Ausserdem beantragt er, dem Bundesgericht weitere Dokumente - diese seien auf einen Ordner beschränkt worden - sowie eine ergänzende Beschwerdeschrift im Sinn von Art. 43 BGG einreichen zu können, da die Sache einen aussergewöhnlichen Umfang habe und von besonderer Schwierigkeit sei. C. Die Anklagekammer und das Untersuchungsamt Gossau verzichten auf Vernehmlassung. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen und entsprängen der hasserfüllten Fantasie von X._. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene Z._ arbeitete als Sanierungstechniker für Brand- und Wasserschäden bei der Firma X._ AG. Mit Anmeldung vom 19. Mai 2008 ersuchte er die Invalidenversicherung um Ausrichtung einer Rente, da er an einer koronaren Herzkrankheit leide. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte im Rahmen ihrer medizinischen und erwerblichen Abklärungen unter anderem ein Gutachten der Ärzte der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin des Spitals Y._ (Dr. med. B._, Assistenzärztin, visiert von Prof. Dr. med. A._, Chefarzt, und Dr. med. T._, Oberarzt) vom 31. August 2010 ein. Sie sprach dem Versicherten in der Folge mit Verfügung vom 13. Januar 2011 ab 1. März 2009 eine Viertelsrente zu. B. Beschwerdeweise beantragt Z._, es sei ihm ab 1. März 2009 eine ganze Rente zuzusprechen. Er liess weitere Berichte der ihn am Herzkreislaufzentrum des Spitals Y._ behandelnden med. pract. O._, Assistenzärztin, vom 19. Januar und vom 16. März 2011 auflegen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. med. A._ und Dr. med. T._ vom 14. Juni 2011 ein. Mit Entscheid vom 5. April 2012 hiess das Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, der Versicherte habe ab 1. März 2009 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides um eine ganze Invalidenrente ersuchen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1979 geborene M._ war seit August 2005 in der Gemeinde A._ als Primarlehrerin tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Gemäss Unfallmeldung UVG der Arbeitgeberin vom 13. März 2006 wurde M._ am 7. März 2006 anlässlich eines Eishockeyturniers der Lehrermannschaft von einem Puck im Gesicht getroffen. Im Formular für Zahnschäden gemäss KVG hielt Dr. med. dent. C._ als unfallbedingte Befunde unter "Kronenfraktur mit Pulpabeteiligung" Zähne 2/1 und unter "Kieferknochen oder Weichteile" Oberlippe re RQW fest. Die Zürich übernahm die Behandlungskosten. A.b Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 ersuchte M._ die Zürich um Rückerstattung von Behandlungskosten ab 19. Dezember 2007 als Folge des Unfalls vom 7. März 2006. Die Zürich verneinte mit Verfügung vom 31. Juli 2008 eine Leistungspflicht mangels eines mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den gemeldeten Kiefer- und Zahnbeschwerden. Nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. dent. K._, Spezialist für Kieferorthopädie SSO, vom 8. Februar 2010 hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2010 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ beantragen liess, die Zürich habe die im Zusammenhang mit dem Unfall vom 7. März 2006 angefallenen Behandlungskosten in der Höhe von Fr. 5'532.85, die anfallenden Kosten für die kieferorthopädische Behandlung gemäss Behandlungsorientierung des Dr. med. dent. K._ vom 26. April 2010 sowie alle weiteren künftigen Behandlungskosten im Zusammenhang mit dem Unfall vom 7. März 2006 zurückzuerstatten bzw. zu übernehmen, wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 15. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1952, war seit dem 1. Februar 1975 bei der X._ AG als angelernte Sachbearbeiterin angestellt. Ab 29. Juni 2004 war sie noch in einem 30%-Pensum tätig. Am 23. Juli 2004 ersuchte sie bei der Invalidenversicherung um Leistungen wegen Augen- und Rückenbeschwerden sowie einer Depression. Der 16. Februar 2005 war ihr letzter effektiver Arbeitstag. Mit Verfügungen vom 26. September 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ vom 1. November 2004 bis 31. August 2006 eine ganze und ab dem 1. September 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Per 30. September 2007 war das Arbeitsverhältnis mit der X._ AG beendet. Nachdem die IV-Stelle die Abweisung eines Rentenerhöhungsgesuches am 4. Dezember 2008 in Aussicht gestellt und M._ dagegen Einwände erhoben hatte, holte die IV-Stelle weitere Arztberichte ein und bestätigte mit Verfügung vom 3. März 2011 die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuches. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur rechtskonformen Ermittlung des Sachverhalts oder zur Vornahme eines Einkommensvergleichs an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Zur Vorbereitung der Orts- und Zonenplanung der Gemeinde Morschach (am 3. Juni 1998 vom Regierungsrat genehmigt), wurde auf dem Gemeindegebiet ein Waldfeststellungsverfahren durchgeführt. Für die Parzellen im Gebiet Axenstein-Brändli-Eimbrechts (entlang der Grenze zur Gemeinde Ingenbohl) wurde auf ein förmliches Waldfeststellungsverfahren verzichtet, weil davon ausgegangen wurde, dass der westlich der Parzellen befindliche Wald zum grössten Teil durch ein Felsband ("Wasiband") begrenzt werde. B. Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 357 (Axenfels 23) war der Verlauf der Waldgrenze streitig. Auf Antrag der Gemeinde Morschach leitete das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) 2008 ein Waldfeststellungsverfahren für das Gebiet Axenstein-Brändli-Eimbrechts ein. Gegen die Beurteilung des AWN erhoben X._ Einsprache. Am 2. März 2010 erliess das AWN die Waldfeststellungsverfügung und wies die Einsprache von X._, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 358 und weiterer Grundstücke, ab. Es stellte fest, dass es sich bei der Bestockung auf dem Grundstück Nr. 313, Gemeinde Ingenbohl, um Wald handle. Die Bestockung ausserhalb der festgestellten Waldgrenze bis zur Gemeindegrenze gelte als Nichtwald. Bei den Bestockungen auf den Grundstücken Nrn. 290 - 293, 296, 297, 344, 350 - 359, 361, 370, 371, 374, 421, 684, 717-725, 732, 741, 759 und 810 der Gemeinde Morschach handle es sich um Nichtwald, soweit sie ausserhalb der rechtsgültig festgestellten Waldgrenzen liegen. C. Dagegen erhoben X._ am 20. März 2010 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat. Nach Durchführung eines Augenscheins wies dieser die Beschwerde am 15. Februar 2011 ab, soweit er darauf eintrat. D. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhoben X._ am 10. März 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses führte am 21. September 2011 den von den Beschwerdeführern beantragten Augenschein mit öffentlicher mündlicher Parteiverhandlung durch. Am 26. September 2011 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._ am 5. Dezember 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügung des AWN vom 2. März 2010 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Begründungen unter Berücksichtigung der Gehöransprüche an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Eventualiter seien zumindest die Kosten- und Entschädigungsentscheide aufzuheben. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Augenschein. F. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Morschach hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das AWN äussert sich zu einzelnen Rügen der Beschwerdeführer, ohne formell Antrag zu stellen. Y._, Eigentümerin der Parzellen Nrn. 356 und 357, und die I._ AG, Eigentümerin der Parzelle Nr. 741, beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die übrigen privaten Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, dass die Bestockungen auf sämtlichen Grundstücken, die 1998 rechtskräftig der Bauzone der Gemeinde Morschach zugewiesen wurden, gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) als Nichtwald zu gelten hätten. Offen sei daher nur noch die Festlegung der Waldgrenze auf der Parzelle Nr. 313 (Ingenbohl). Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass diese Waldabgrenzung nicht korrekt vorgenommen worden wäre. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Einzelunternehmen S._, Gipsergeschäft, erhielt von der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich für die Monate Januar, März, November, Dezember 2008 und Januar 2009 Schlechtwetterentschädigung. Im Nachgang zur Betriebskontrolle vom 9. März 2009 verfügte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 18. März 2009, S._ habe der Arbeitslosenkasse Schlechtwetterentschädigung in der Höhe von Fr. 60'282.10 zurückzuerstatten, weil die Versicherungsleistungen unrechtmässig bezogen worden seien. Daran hielt das SECO auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2009). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde - nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius und Gewährung des rechtlichen Gehörs - ab und änderte den Einspracheentscheid zu Ungunsten des S._, indem es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 77'716.60 (recte: Fr. 77'176.60) erhöhte (Entscheid vom 23. August 2011). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und der Einspracheentscheid des SECO seien aufzuheben; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das SECO beantragt, sowohl das Gesuch um aufschiebende Wirkung als auch die Beschwerde selber seien abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 8. Dezember 2010 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren. Es hält für erwiesen, dass er am 26. April 2010 in einem Feuerlöscher wissentlich 6,112 Kilogramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 8 % transportierte und in die Schweiz einführte. B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X._ dagegen erhobene Berufung am 30. August 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 30. August 2011 aufzuheben und ihn vollumfänglich freizusprechen sowie sofort aus der Haft zu entlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. März 2011 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Besetzung: Ersatzrichterin Q._, Gerichtsschreiberin R._) der Betreibungsgläubigerin Z._ definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'304.-- nebst Zins in der gegen den Schuldner X._ gerichteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich ... (Zahlungsbefehl vom 21. Dezember 2010). Mit Verfügungen gleichen Datums wies das Bezirksgericht den Sistierungsantrag und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X._ ab. Die Rechtsöffnung erteilte es gestützt auf einen rechtskräftigen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2009 und eine rechtskräftige Ausweisungsverfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. September 2010, mit denen X._ jeweils zur Zahlung von Prozessentschädigungen verpflichtet worden war. Bereits mit Verfügungen vom 15. März 2011 hatte das Bezirksgericht (Besetzung: Ersatzrichterin S._) die Ausstandsgesuche von X._ gegen Richterin Q._ und Gerichtsschreiberin R._ abgewiesen. B. Gegen die Verfügungen vom 15. und 21. März 2011 sowie das Urteil vom 21. März 2011 erhob X._ am 18. April 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 30. September 2011 wies das Obergericht sein Sistierungsgesuch und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren ab (Besetzung: Oberrichter T._ und U._, Oberrichterin V._, Gerichtsschreiberin W._). Mit Urteil gleichen Datums und in der gleichen Besetzung wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Am 4. November 2011 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 30. September 2011 erhoben. Er verlangt sinngemäss deren Aufhebung. Zudem seien die Kündigung und die betreffenden Beschlüsse des Obergerichts (unter anderem vom 25. Februar 2009) und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. September 2010 aufzuheben. Die Oberrichter T._ und U._, Oberrichterin V._ und Gerichtsschreiberin W._ seien befangen zu erklären und die Sache an ein unbefangenes Kollegium zurückzuweisen. Allenfalls solle das Bundesgericht über die gerügten Mängel selber entscheiden. Es sei auch festzustellen, dass er vor der Vorinstanz im Hinblick auf das Ausstandsbegehren gegen R._ obsiegt habe. Des Weiteren verlangt er aufschiebende Wirkung und die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss eines Revisionsverfahrens und einer Strafuntersuchung. Schliesslich beantragt er unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 22. November 2011 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem das Obergericht diesbezüglich auf Vernehmlassung verzichtet und Z._ (Beschwerdegegnerin) sich dem entsprechenden Gesuch widersetzt hat. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der von Einsiedeln Richtung Süden nach Alpthal-Haggenegg-Schwyz weiterführende Jakobsweg ist kantonaler Hauptwanderweg Nr. 1 des Kantons Schwyz (§ 6 und Anhang der kantonalen Verordnung vom 18. Mai 2004 zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege [KVzFWG, SRSZ 443.210). Der ca. 1.5 km lange Abschnitt Chriegmatt (Bezirksgrenze Einsiedeln/Schwyz) bis zum Gämschtobelbach verläuft seit ca. 10 Jahren auf dem asphaltierten Trottoir entlang der Hauptstrasse. Gegen die Nutzung des bestehenden Forstwegs auf der rechten Uferseite der Alp als Wanderweg widersetzten sich Xa._ und Xb._. Diese sind Eigentümer der Parzelle Kat.-Nr. 407, über die der bestehende Forstweg südlich und nördlich auf einer Länge von ca. 7 m bzw. 17 m führt. B. Das Umweltdepartement des Kantons Schwyz legte vom 29. Oktober bis 29. November 2010 den kantonalen Nutzungsplan Hauptwanderweg Nr. 1, Jakobsweg, Teil "Chli Schnüerlismatt" öffentlich auf. Dagegen erhoben Xa._ und Xb._ Einsprache und - nach deren Abweisung - Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 31. Mai 2011 ab. C. Dagegen gelangten die Einsprecher an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 21. September 2011 im Sinne der Erwägungen ab. Es hielt das Umweltdepartement an, das Erlass- und Genehmigungsverfahren durchzuführen und seinen Entscheid umgehend zur allfälligen inhaltlichen Koordination dem Verwaltungsgericht zuzustellen. Am 14. November 2011 genehmigte das Umweltdepartement den Nutzungsplan Hauptwanderweg Nr. 1, Jakobsweg, Teil "Chli Schnüerlismatt", setzte ihn sofort in Kraft und ordnete die Publikation im Amtsblatt an. Nachdem der Genehmigungsbeschluss am 17. November 2011 beim Verwaltungsgericht eingegangen war, teilte der instruierende Richter dem Umweltdepartement mit, die sofortige Inkraftsetzung sei nicht zulässig, da das Beschwerdeverfahren noch nicht rechtskräftig erledigt sei. Zudem sei der Genehmigungsbeschluss mit dem Erlass der Nutzungsplanung zu ergänzen. Am 18. November 2011 erliess und genehmigte das Umweltdepartement den Nutzungsplan Hauptwanderweg Nr. 1, Jakobsweg, Teil "Chli Schnüerlismatt". Am 23. November 2011 eröffnete das Gericht Xa._ und Xb._ den Erlass- und Genehmigungsbeschluss des Umweltdepartements und stellte fest, dass dieser keinen Anlass zur inhaltlichen Koordination mit dem Urteil vom 21. September 2011 gebe. Es eröffnete dessen Dispositiv den Beschwerdeführern nochmals, diesmal fristauslösend mit Rechtsmittelbelehrung. D. Gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheide vom 23. November 2011 und vom 21. September 2011 erhoben Xa._ und Xb._ am 31. Januar 2012 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Entscheide des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben. Verfahrensrechtlich ersuchen sie um den Beizug sämtlicher Akten der Baubewilligungen betreffend den bestehenden Wegabschnitt zwischen der Chriegmatt und der Chli Schnüerlismatt sowie den Ausbau der Alp und den Bau des neuen Forstweges entlang der Alp zwischen Chriegmatt bis zum Gämschtobelbach im Jahre 1984. E. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die Linienführung des Hauptwanderweges Nr. 1 auf dem umstrittenen Streckenabschnitt das Flachmoorobjekt von nationaler Bedeutung Chlösterliweid (Nr. 3154 des Bundesinventars der Flachmoore von nationaler Bedeutung) nicht beeinträchtige und das Bundesrecht über den Moorschutz nicht verletze. F. In ihrer Replik vom 18. Juni 2012 äussern sich die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BAFU und halten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) stammt aus Brasilien. Sie ersuchte am 8. Oktober 2008 unter Beilage eines befristeten Arbeitsvertrages sowie einer italienischen Identitätskarte, welche sie als Brasilianerin auswies, darum, ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung auszustellen. Im Gesuch wurde sie als italienische Staatsangehörige brasilianischer Herkunft bezeichnet. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 informierte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._, dass sich EU/EFTA-Staatsangehörige während dreier Monate im Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten dürften; es schrieb das Gesuch dementsprechend als gegenstandslos ab. Am 18./19. Dezember 2008 reichte die Einwohnerkontrolle Kloten für X._ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein; diesem lag ein neuer, unbefristeter Arbeitsvertrag sowie wiederum eine Kopie der italienischen Identitätskarte bei. Im Gesuchsformular wurde sie als italienische Staatsbürgerin bezeichnet. Gestützt hierauf erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich ihr am 2. Februar 2009 eine bis zum 26. September 2013 befristete Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. B. Am 5. Juli 2010 wies das Personalmeldeamt der Stadt Zürich das Migrationsamt daraufhin, dass die Staatsangehörigkeit von X._ in Kloten falsch erfasst worden sei. Dieses widerrief hierauf am 12. November 2010 deren Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und setzte ihr Frist bis zum 11. Februar 2011, um die Schweiz zu verlassen. X._ gelangte hiergegen erfolglos an die kantonalen Rechtsmittelinstanzen. C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 beantragt X._ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2011 aufzuheben und ihr den Verbleib in der Schweiz bis zum Ablauf der Bewilligung zu gestatten. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration ersuchen darum, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. D. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 2. Februar 2012 - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einer Auseinandersetzung am 8. März 2011 erhob X._ (nachfolgend: Anzeiger) am 9. und 11. März 2011 Strafanzeigen gegen Y._ (nachfolgend: Beanzeigter) und dessen Ehefrau (wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung, falscher Anschuldigung, Nötigung usw.). Letztere erstatteten am 9. März 2011 (wegen des gleichen Vorfalls) ihrerseits Strafanzeige bei der Kantonspolizei Zürich (wegen einfacher Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten) gegen den Anzeiger. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. März 2011 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafanzeigen des Anzeigers nicht ein. Eine von diesem (gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen den Beanzeigten) erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. Juni 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 8. Juni 2011 gelangte X._ mit Beschwerde vom 23. Juli 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Anklagekammer hat am 10. August 2011 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während von den übrigen Verfahrensbeteiligten innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. September 2009, bestätigt mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 26. April 2010, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die F._ wegen einer beim Sturz auf einer Metalltreppe am 20. Oktober 2008 zugezogenen Knieverletzung gewährten Leistungen auf den 31. Oktober 2009 hin mit der Begründung ein, die noch vorhandenen Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur oder - laut Einspracheentscheid - spätestens per 31. Oktober 2009 spiele das Ereignis vom 20. Oktober 2008 für die noch beklagten Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine ursächliche Rolle mehr. Auf einen am 27. Mai 2010 sinngemäss gestellten und am 16. November 2010 erneuerten Antrag um Gewährung einer Integritätsentschädigung trat die SUVA mit Verfügung vom 17. Januar 2011 nicht ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2011 fest, da es sich "bei den nunmehr angemeldeten und in den neuen aktenkundigen Unterlagen festgehaltenen Beschwerden um das gleiche Beschwerdebild, wie seinerzeit bereits mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 26. April 2010 beurteilt, handelt", mithin eine 'abgeurteilte Sache' (res iudicata) vorliege. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde - unter Verweigerung der beantragten unentgeltlichen Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit des ergriffenen Rechtsmittels - mit Einzelrichterentscheid vom 26. September 2011 ab. C. F._ lässt am 31. Oktober 2011 Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit den Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei auf seinen Antrag um Ausrichtung einer Integritätsentschädigung einzutreten und ihm für das vorinstanzliche Verwaltungsgerichtsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Gleichentags reicht er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im bundesgerichtlichen Verfahren ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Gesuch um Leistungen (Berufliche Massnahmen) der Invalidenversicherung der 1969 geborenen G._ mit Verfügung vom 9. Juni 2000 abgewiesen worden war, meldete sich die Versicherte am 10. Mai 2007 erneut bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an (Rente). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einer Haushaltsabklärung vom 1. September 2008 (Bericht vom 30. September 2008) und eines Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 3. März 2008 wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 26. April 2010 erneut ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Oktober 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene J._ bezog ab 1. Oktober 1992 eine halbe (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 4. Mai 1994) und seit 1. Juni 1995 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten (Verfügung vom 18. April 1996). Anlässlich mehrerer von Amtes wegen eingeleiteter Revisionsverfahren gelangte die Verwaltung zum Ergebnis, der Invaliditätsgrad habe sich nicht verändert. Im Rahmen einer erneuten revisionsweisen Überprüfung holte die IV-Stelle das gestützt auf allgemeinmedizinische/internistische, neurologische und psychiatrische Untersuchungen verfasste Gutachten des Instituts X._ vom 11. November 2008 ein. Mit Vorbescheid vom 5. Januar 2009 eröffnete sie dem Versicherten, sie beabsichtige, die Invalidenrente mangels weiterhin bestehenden leistungsbegründenden Invaliditätsgrades aufzuheben. In einer Stellungnahme vom 20. März 2009 hielt das Institut X._ zu den vom Versicherten aufgelegten medizinischen Unterlagen somatischer Fachrichtung fest, daraus ergäben sich keine neuen relevanten Aspekte; zum Bericht der behandelnden Frau Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. August 2009 erörterte der psychiatrische Sachverständige des Instituts X._ mit Schreiben vom 7. Dezember 2009, die darin diagnostizierte paranoide Persönlichkeitsstörung sei mangels in der Kindheit oder im jungen Erwachsenenalter aufgetretener typischer Symptomatik nicht plausibel, indessen sei eine seit der von ihm durchgeführten Exploration eingetretene Verschlechterung des depressiven Zustands oder der psychotischen Symptomatik nicht ausgeschlossen. Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. Dezember 2009 veranlasste die IV-Stelle eine zusätzliche Begutachtung beim Institut Y._ (Expertise vom 29. April 2011), wozu sich der RAD am 27. Juli 2011 äusserte. Mit Verfügung vom 23. August 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. J._ liess Beschwerde führen und den Hauptantrag stellen, die Verfügung vom 23. August 2011 sei aufzuheben. Zudem liess er weitere medizinische Unterlagen einreichen (worunter die Berichte des Dr. med. S._ vom 22. Oktober 2011 und der Psychiatrischen Dienste, Spitäler O._, vom 15. November 2011). Mit Entscheid vom 10. April 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt J._ (unter Auflage der Berichte des Instituts für Medizinische Radiologie, Spital L._, vom 2. November 2010, des PD Dr. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 6. Januar 2011, des Dr. med. P._, Radiologie FMH, vom 2. Mai 2011, des Kompetenzzentrums Wirbelsäulenchirurgie, Spitäler O._, vom 12. Juli 2011) beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids "seien (ihm) weiterhin die gesetzlichen Leistungen im bisherigen Umfang (ganze Invalidenrente) zzgl. Verzugszins zu 5 % rückwirkend ab Rentenaufhebung zuzusprechen. Eventualiter: die Beschwerdesache sei zu weiteren medizinischen Abklärungen im Rahmen eines interdisziplinären Gutachtens sowie zu erwerbsbezogenen, beruflichen Abklärungen und Massnahmen inkl. befähigenden Integrationsmassnahmen sowie zur Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anordnung an die IV-Stelle resp. die zuständige Ausgleichskasse, dass die Rentenleistungen nachzuzahlen und bis zum Vorliegen einer neuen Verfügung weiter auszurichten sind. Subeventualiter: dem Beschwerdeführer sei eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % ab wann rechtens zuzusprechen." Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ war bei der B._ AG angestellt, als er im Jahr 2008 als Kaderangehöriger der Zivilschutzorganisation Y._ insgesamt 29 Schutzdiensttage leistete; von diesen entfielen elf Tage (3. bis 6. März und 13. bis 21. November 2008, abzüglich ein Wochenende) auf Einsätze für die Gemeinschaft. Die entsprechende Erwerbsausfallentschädigung wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit Verfügung vom 3. November 2010 forderte die Ausgleichskasse X._ (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der B._ AG Fr. 1'320.95 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 ab mit der Begründung, von den Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft könnten zwei Tage als Wiederholungskurs anerkannt werden, während neun Tage mangels Dienstbewilligung nicht entschädigungsberechtigt gewesen seien. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde der B._ AG mit Entscheid vom 30. Juni 2011 gut und hob den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2010 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 30. Juni 2011 sei aufzuheben. Die B._ AG und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der eritreische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) gelangte am 30. April 2007 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Nachdem diesem entsprochen wurde, erhielt er eine vom Kanton Freiburg ausgestellte, bis am 30. April 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung. Am 30. Oktober 2010 verheiratete er sich in Khartum mit der am 8. November 1985 geborenen Y._. Am 3. November 2010 stellte Y._ bei der Schweizer Botschaft in Khartum ein Gesuch um Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges. Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 wies das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg das Begehren ab. Zur Begründung führte es aus, es bestehe kein Anrecht auf Einreise in die Schweiz. Überdies habe Y._ weder einen Eheschein noch andere Identitätsausweise, die von der Schweizer Botschaft beglaubigt worden wären, vorlegen können. Die von X._ und Y._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 2. Februar 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 12. März 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg anzuweisen, der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz und den Aufenthalt im Kanton Freiburg zwecks Verbleib beim Ehegatten zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und ergänzenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid und führt ergänzend an, die Eheschliessung der betroffenen Personen sei rein religiöser Natur. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 nimmt X._ zu diesem Vorbringen Stellung und hält an seiner Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Auf verschiedene Eingaben hin eröffnete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (im Folgenden: IGE) am 4. April 2011 ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen die ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, die SSA Société Suisse des Auteurs, die SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, die Suissimage Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken und die Swissperform Gesellschaft für Leistungsschutzrechte in Bezug auf die Erhebung von Vergütungen für die Radio- und Fernsehnutzung in Hotel- und Spitalzimmern, Ferienhäusern und Ferienwohnungen. Nach Einholung von Stellungnahmen der genannten Verwertungsgesellschaften wies das IGE mit Verfügung vom 7. Juni 2011 die Gesellschaften an, bis zum Vorliegen einer rechtsgenüglichen Tarifgrundlage auf den Einzug von Vergütungen für Radio- und Fernsehnutzungen in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu verzichten. B. Die genannten Verwertungsgesellschaften erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies mit Urteil vom 14. Mai 2012 die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung des IGE. C. ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung des IGE seien aufzuheben und den Aufsichtseingaben sei keine Folge zu geben. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht, subeventualiter an das IGE, zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht und das IGE verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 sprach die IV-Stelle Bern dem 1959 geborenen M._ für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2010 eine befristete ganze Invalidenrente zu. B. Hiegegen liess M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. September 2010 einreichen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 22. September 2011 wies das Verwaltungsgericht dieses Gesuch mangels Bedürftigkeit ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 22. September 2011 sei ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren; eventuell sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 29. Juli 2008 um ca. 18.00 Uhr auf der Autobahn A1L im Zürcher Milchbucktunnel als Lenker eines Motorrads bei stockendem Kolonnenverkehr den von A._ gelenkten Personenwagen rechts überholt zu haben. In der Folge habe er das Motorrad auf einer Sperrfläche gestoppt. Als A._ ihn aufgeholt habe, sei er wieder angefahren und habe mit dem Fuss oder der Hand absichtlich den Aussenspiegel an ihrem Fahrzeug abgeschlagen. Darauf habe er das Motorrad massiv beschleunigt, eine Sperrlinie überfahren und seine Fahrt auf der Gegenfahrbahn im Milchbucktunnel stadteinwärts fortgesetzt. X._ werden zudem weitere (hier nicht relevante) Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfache Tätlichkeiten sowie eine Drohung vorgeworfen. B. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ im Berufungsverfahren am 1. September 2011 der Sachbeschädigung (Vorfall vom 29. Juli 2008), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Tätlichkeit (Vorfall vom 31. Dezember 2007) schuldig. Auf die Anklage betreffend mehrfach versuchtes Vergehen gegen das Heilmittelgesetz trat sie nicht ein. Zudem stellte sie fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. August 2010 insbesondere betreffend die Schuldsprüche der Tätlichkeit (Vorfall vom 17. Oktober 2009), Drohung und mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie betreffend den Freispruch vom Vorwurf einer Sachbeschädigung (Vorfall vom 31. Dezember 2007) in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf neun Monate fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1961) und Y._ (geb. 1972) heirateten im Jahr 1992. Sie wurden Eltern einer Tochter (geb. 1993). Seit spätestens 2006 leben die Ehegatten getrennt. Im September 2007 leiteten die Ehegatten beim Bezirksgericht Zürich das Scheidungsverfahren ein. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 gewährte das Bezirksgericht X._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Scheidungsverfahren; am 25. Januar 2011 entzog es ihm diese mangels Bedürftigkeit. Am 9. Juni 2011 erging das Scheidungsurteil. Das Bezirksgericht verpflichtete X._ zu nachehelichem Unterhalt (Ziff. 2 des Dispositivs), wobei es der Unterhaltsberechnung sein monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 8'000.-- (bis Dezember 2011) und von Fr. 14'000.-- (nach Dezember 2011) zugrunde legte (Ziff. 3 des Dispositivs). Gegen das Scheidungsurteil erhob X._ am 13. September 2011 - beschränkt auf den nachehelichen Unterhalt (Ziff. 2 und 3 des bezirksgerichtlichen Dispositivs) und auf die güterrechtliche Auseinandersetzung - Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich (Berufungsverfahren LC110059). In Bezug auf Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Dispositivs und auf die Unterhaltsberechnung beantragte er insbesondere, sein Nettoeinkommen sei auf maximal Fr. 8'000.-- pro Monat festzusetzen. A.b X._ stellte in seiner Berufungseingabe vom 13. September 2011 ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Mit Beschluss vom 18. Januar 2012 wies das Obergericht dieses Gesuch mangels Bedürftigkeit ab und setzte X._ eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 12'000.--. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 informierte X._ das Obergericht, er sei auf der Suche nach einem neuen Anwalt und es sei ihm zu bewilligen, den Kostenvorschuss ratenweise zu bezahlen. B. Am 13. Februar 2012 stellte X._, nunmehr wieder anwaltlich vertreten, erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Er machte geltend, aufgrund einer neuen Anstellung nur noch ein deutlich tieferes Einkommen als bisher zu erzielen, weshalb seine Bedürftigkeit nunmehr zu bejahen sei. C. Mit Beschluss vom 22. Februar 2012 wies das Obergericht auch dieses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Es verpflichtete den Beschwerdeführer, den Kostenvorschuss von Fr. 12'000.-- in sechs monatlichen Raten von Fr. 2'000.-- (erste Rate per 29. Februar 2012) zu bezahlen. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 26. März 2012, der Beschluss vom 22. Februar 2012 sei aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren zu gewähren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und verlangt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 2. April 2012). Mit Verfügung vom 5. April 2012 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D._ (geb. 1954) war von 1982 bis 1996 als Hilfsmonteur in der Schweiz erwerbstätig. Unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen eines am 11. Juli 1995 erlittenen Unfalls (Rückenschmerzen, funktionelle Beeinträchtigung des linken Beins) reichte er bei der Invalidenversicherung ein Leistungsgesuch ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte die ablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 6. Juli 1998 (Entscheid vom 9. März 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hiess die dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses bei einer auf Diagnose und Behandlung von Schmerzverarbeitungsstörungen spezialisierten Institution ein Gerichtsgutachten einhole und sodann über die Beschwerde neu entscheide (Urteil I 255/00 vom 6. Februar 2001). Das kantonale Gericht holte zwei psychiatrische Gerichtsgutachten (der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 9. Dezember 2002 und der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 10. Oktober 2005) ein und wies die Beschwerde erneut ab (Entscheid vom 22. Februar 2006). Darauf liess sich der Versicherte durch Dr. M._ psychiatrisch begutachten (Expertise vom 27. April 2006). Das EVG bestätigte den kantonalen Entscheid unter Berücksichtigung dieses Parteigutachtens (Urteil I 391/06 vom 9. August 2006). A.b Am 20. Juni und 1. Oktober 2007 meldete sich D._ erneut bei der Invalidenversicherung an und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die nach dem Wegzug des Versicherten nach Spanien neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland trat auf das Gesuch ein und erkannte gestützt auf die eingereichten medizinischen Berichte und auf eine Stellungnahme ihres Service médical vom 1. Juli 2008 und des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 2. Dezember 2008, der Versicherte sei in der Lage, Verweisungstätigkeiten ganztägig auszuüben; eine rentenbegründende Invalidität sei nicht gegeben (Verfügung vom 13. Januar 2009). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. November 2011). C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verwaltung zu verpflichten, ihm eine ganze Rente auszurichten. Es sei eine "korrekte Begutachtung/medizinische Abklärung durchzuführen, in der Schweiz". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu der Beschwerdeführer Stellung nimmt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG ist eine Aktengesellschaft mit Sitz in Y._. Sie wurde ursprünglich als X._ GmbH von B._, C._ und D._ gegründet. Kurz nach der Gründung kam E._ als Gesellschafter und Arbeitnehmer der Gesellschaft dazu. Anlässlich der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nahmen die vier Gesellschafter Einsitz in den Verwaltungsrat und übernahmen je 25 der insgesamt 100 Namenaktien, für welche gemäss Art. 5 der Statuten das Folgende gilt: "Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Die Eintragung in das Aktienbuch setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktien zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus. Falls die Gesellschaft Aktientitel oder Aktienzertifikate ausgegeben hat, muss sie die Eintragung auf dem Aktientitel bzw. dem Aktienzertifikat bescheinigen. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder Nutzniesser nur, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates übertragen werden. Diese Beschränkung gilt auch für die Begründung einer Nutzniessung. Der Verwaltungsrat kann die Eintragung im Aktienbuch aufgrund von Art. 685b Abs. 1 und 3 OR ohne Angabe von Gründen verweigern, wenn 1. die Gesellschaft dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Zustimmung zur Übertragung zu übernehmen; 2. der Erwerber von Aktien nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat. Will die Gesellschaft von ihrem Übernahmerecht gemäss vorhergehender Ziff. 1 Gebrauch machen, hat sie dies dem veräusserungswilligen Aktionär innerhalb von 10 Tagen seit dem Zeitpunkt des Eintragungsgesuches mitzuteilen. Die Festsetzung des wirklichen Wertes bestimmt sich nach dem Ertragswert, berechnet als Summe der auf einen bestimmten Stichtag kapitalisierten Ertragsüberschüsse, erfolgt durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Veräusserer. (...). (...) Darüber hinaus kann der Verwaltungsrat die Eintragung in das Aktienbuch aufgrund von Art. 685b Abs. 1 und 2 OR bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern. Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 685b Abs. 2 OR liegt vor, wenn: 1. die Übertragung der Aktien die Zusammensetzung des Aktionärskreises derart verändert, dass die Wahrung des Gesellschaftszweckes oder die wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesellschaft gefährdet werden, oder 2. wenn der Erwerber direkt oder indirekt eine die Gesellschaft konkurrenzierende oder schädigende Tätigkeit ausübt. (...)." A.b Am 10. März 2006 kündigte die X._ AG den Arbeitsvertrag mit E._. Dieser suchte daraufhin einen Käufer für seine Aktien und fand diesen in A._. Mit an B._, C._ und D._ adressiertem Schreiben vom 3. Oktober 2006 hielt E._ Folgendes fest: "As previously declared to you and as per the Statuten of X._ AG I hereby officially advise you in your capacity as directors and shareholders of said company that I wish to transfer my shareholding in X._ AG to A._. This transfer will consist of my entire holding of 25% the company shares. I can confirm that A._ is purchasing the shares as a personal investment and that he has the funds available to proceed. Although the declaration is not a requirement I can declare that the purchase price of the shares will be £ 450,000 GBP. Should any of you have any objections or wish to purchase the shares yourselves can I please ask you to notify me according to the Statuten." Darauf reagierten B._ und D._ mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 im Namen der X._ AG ("For X._ AG") wie folgt: "(...) You state that your letter constitutes a declaration "as per the Statuten of X._ AG". In addition you outline that X._ AG shall notify you according to the articles of association if the company has any objections to your plans to transfer the shares to A._ or if X._ AG wishes to purchase your shares. Please note that your shares are registered shares with restricted transferability. lf you want to sell the shares to a third party X._ AG has the right to refuse the (potential) acquirer or to take over the shares. On application for registration the acquirer shall provide X._ AG with the necessary information enabling X._ AG to take the decision." Daraufhin hielt E._ am 8. Dezember 2006 an die X._ AG "To the board of directors" fest: "(...) I informed the board of directors on 3rd October 2006 that I wished to transfer my shareholding (25%) within X._ AG to A._. Until now I have not received any approval for the requested transfer of my shareholding nor has the board of directors raised any of the objections as mentioned in Article 5 of the articles of association (Übertragungsbeschränkungen) towards this planned transfer. If the board of directors is of the opinion that it needs more information with respect to the buyer and / or the planned transfer, I kindly request the board of directors to provide me with the information required (in writing) at the latest by Wednesday 13th December 2006. However, I note that the board of directors has already been provided with the necessary information according to the articles of association. I refer to my letter of 3rd October 2006. Please note that the approval for the transfer of my shares is considered to be given if X._ AG has not refused the request within three months after receipt (probably needless to say the approval is considered to be given if X._ AG has refused the request for an unjustified reason), i.e. 3rd January 2007 - Swiss Law). (...)" Bezugnehmend auf dieses Schreiben erwiderte die Beklagte wiederum: "(...) Please note that the shares of X._ AG are registered shares in the sense of section 685a seq. of the Swiss Code of Obligations. You are registered as a shareholder of X._ AG. This is the current situation. You refer to Article 5 of X._ AG's articles of association. According to section 5 only shareholders registered in the shareholder register qualify as shareholders of the company. If a third party wants to become a shareholder of X._ AG such third party must apply for registration. By then X._ AG has the option as outlined in the articles of associations and only by then X._ AG will undertake the necessary investigations and take decisions. From the information you provide to us we learn that you plan to sell the shares to A._. Until now we did not hear anything from A._. We do not have any information or statement from A._ that he is in fact interested in buying the shares. If A._ is interested in acquiring the shares we are of course willing to meet him and - subject to confidentiality obligations - give him some information about X._ AG. However, X._ AG will only take decisions once there is an application of the acquirer (see Article 5 para 5 sentence 1 of the articles of association). The three months period you refer to is only triggered once the acquirer filed in an application. Finally we like to make clear that X._ AG does not approve any transfer if X._ AG does not refuse your request three months after receipt." Am 5. Februar 2007 gelangte schliesslich A._ persönlich an die X._ AG: "On october 3rd, 2006 E._ requested you on my behalf to give your consent to the transfer of the shareholding (25%) within X._ AG of E._ to me. In accordance with the bye-Iaws E._ declared that I will acquire the shares as a private holding and not as trustee for any other person so I will be the legal and beneficial owner of the shares. To my astonishment I never received a reaction from you and therefore I assume that I will be shortly registered as shareholder since the three months period in which the board of directores should have reacted with objections has expired." Die X._ AG ihrerseits bestätigte mit Schreiben vom 13. Februar 2007 den Erhalt dieses Briefes und fuhr fort: "As you informed us you want to acquire shares of X._ AG from E._ and you assume that you will be shortly registered as a shareholder. Please note that according to its bye-Iaws X._ AG will only accept persons as shareholders, if they are registered in the register of shareholders. In order to be registered in the register of shareholders a new shareholder must apply for registration. A basic requirement to be registered in the register of shareholders is the one that the applicant must give evidence that he is the legal owner of shares at X._ AG. As you state that you "will acquire" the shares we conclude that you currently do not own any shares of X._ AG. Therefore you are not in a position yet to apply for registration in the register of shareholders. Please be informed that we do not consider your letter as an explicit application to be registered in the register of shareholders. Once you have legal titel in one or more shares of X._ AG you can apply for registration. X._ AG will then verify if there are any reasons to refuse registration as set out in the bye-Iaws of X._ AG. Enclosed please find a copy of the relevant provisions of the bye-Iaws for further information. Concerning E._' letter of October 3rd, 2006 we like to stress that E._ never declared to act on your behalf. We answered E._ letter accordingly. For further questions concerning the aforementioned letter please refer to E._. (...)" A.c Am 14. Februar 2007 fand auf dem Notariat Riesbach-Zürich eine ausserordentliche Generalversammlung der X._ AG statt. Zu dieser waren am 12. Januar 2007 B._, C._, D._ und E._ eingeladen worden. Letzterer erschien nicht zur Generalversammlung. Stattdessen erschien Advocat Dr. F._ im Namen und Auftrag von A._ und erklärte, dass Uneinigkeiten zwischen den Aktionären und der X._ AG bestünden und insbesondere unklar sei, wer die Aktionäre der Beklagten seien, so dass die ausserordentliche Generalversammlung nicht stattfinden könne. Sollte sie dennoch abgehalten werden, würden deren Beschlüsse angefochten. Darauf verliess er die Generalversammlung und der Vorsitzende stellte widerspruchslos fest, dass nebst den anwesenden Aktionären E._ als Aktionär im Aktienbuch eingetragen sei, das gesamte Aktienkapital durch Aktionäre mit 75 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- vertreten und die Generalversammlung damit ordnungsgemäss konstituiert und für die vorgesehenen Traktanden beschlussfähig sei. In der Folge wurde die Einführung eines bedingten Kapitals in der Höhe von Fr. 40'000.-- unter Ausschluss der Bezugsrechte der Aktionäre und eine ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- auf Fr. 460'000.-- durch Ausgabe von 360 Namenaktien von nominell Fr. 1'000.-- beschlossen. Bezüglich Bezugsrecht wurde u.a. Folgendes beschlossen (Ziff. 3.6 des Kapitalerhöhungsbeschlusses): "Die neuen Namenaktien werden an die Aktionäre im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung zur Zeichnung offeriert, womit das gesetzliche Bezugsrecht gemäss Art. 652b Abs. 1 OR vollumfänglich gewahrt ist. Die den bisherigen Aktionären zustehenden Bezugsrechte sind nicht übertragbar; sie stehen ausschliesslich den bisherigen Aktionären zu. (...)." Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 wurde den im Aktienbuch eingetragenen Aktionären eine Frist von 20 Tagen zur Ausübung der Bezugsrechte angesetzt. Am 8. März 2007 liess A._ der X._ AG mitteilen, dass er die auf seine 25 Namenaktien entfallenden Bezugsrechte auf die neu ausgegebenen Aktien vollständig ausübe. Die X._ AG nahm davon und vom Antrag auf Eintragung im Aktienbuch vom 21. Februar 2007 mit Brief vom 12. März 2007 formell Kenntnis. Gleichzeitig verlangte sie mit Blick auf die Prüfung des Gesuchs weitere Urkunden und Angaben. Darauf hielt der Rechtsvertreter von A._ mit Schreiben vom 28. März 2007 fest, dass die Abtretung der Aktien in der Form eines mündlichen Assignments nach UK-Recht erfolgt sei und die von der Beklagten gewünschte schriftliche Abtretungserklärung daher nicht existiere. Die verbindliche Erklärung von E._, seine Aktien an A._ abgetreten zu haben, genüge vollauf. Wenn gewünscht, werde E._ eine gleichlautende Erklärung zuhanden der X._ AG erstellen. Dem Schreiben legte er die formelle Erklärung von A._, dass er die 25 Aktien in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erworben habe, sowie eine Beschreibung der vergangenen und gegenwärtigen Tätigkeiten von A._ bei. Am 4. April 2007 gelangte A._ wiederum an die X._ AG und drängte auf eine rasche Bestätigung seiner Eintragung im Aktienbuch der Gesellschaft und seiner Beteiligung an der Kapitalerhöhung. Am 5. April 2007 lehnte die X._ AG das Gesuch von A._ um Eintragung im Aktienbuch der Gesellschaft mit der Begründung ab, A._ habe die notwendige schriftliche Abtretungserklärung nicht vorgelegt und eine solche existiere gemäss seinen Angaben auch nicht. Mit Schreiben vom 11. April 2007 ersuchte A._ die X._ AG, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Dem Schreiben legte er ein von ihm und E._ unterzeichnetes, vom 1. Oktober 2006 datiertes und als "Assignment of Shares" betiteltes Dokument folgenden Inhalts bei: "This letter is an assignment agreement for the transfer of shares in X._ AG from E._ to A._. It is agreed that E._ assigns his holding within X._ AG to A._." Die X._ AG kam in der Folge nicht auf ihren Nichteintragungsentscheid zurück. B. B.a Mit Klage vom 11. April 2007 beantragte A._ dem Bezirksgericht Zürich, es seien die Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung der X._ AG vom 14. Februar 2007 betreffend Statutenänderung, ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 360'000.-- und Schaffung eines bedingten Kapitals von Fr. 40'000.-- für ungültig zu erklären und rückwirkend aufzuheben; eventualiter sei die X._ AG zu verpflichten, dem Kläger 90 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- Nennwert zum Bezugspreis von je Fr. 1'000.-- zu übergeben. Zur Begründung seiner Klage führte der Kläger an, dass er bereits im Zeitpunkt der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 Aktionär der Beklagten gewesen sei. Ihm hätten daher in dieser Versammlung Teilnahme-, Vertretungs- und Mitwirkungsrechte zugestanden. Ausserdem seien ihm Bezugsrechte auf die neu ausgegebenen Aktien zugekommen. Mit Urteil vom 9. Juli 2010 wies das Bezirksgericht die Klage vollumfänglich ab. Das Bezirksgericht erwog zunächst, dass der Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft, die Art und Wirkung deren Übertragung, die Vinkulierung und das Recht zur Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen gemäss Art. 154 i.V.m. Art. 155 lit. f IPRG dem Inkorporationsstatut, vorliegend also schweizerischem Recht unterliegen. Das Bezirksgericht kam sodann zum Schluss, dass das auf den 1. Oktober 2006 datierte, mit "Assignment of Shares" betitelte Dokument inhaltlich zwar den Anforderungen an eine Zession nach schweizerischem Recht genüge. Dem Kläger sei es aber nicht gelungen, die erheblichen Zweifel an der Datierung der Übertragungsurkunde zu widerlegen. Als erwiesen gelten könne einzig, dass dieses Dokument der Beklagten am 11. April 2007 zugestellt worden sei. Einen früheren Zustellungs- und einen bestimmten Herstellungszeitpunkt vor dem 10. April 2007 habe der Kläger nicht beweisen können. Es sei daher davon auszugehen, dass die Zession der Namenaktien um den 10. April 2007 vorgenommen worden sei. Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. Februar 2007 sei daher den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprechend noch E._ als Inhaber der Namenaktien der Beklagten im Aktienbuch eingetragen gewesen. Der Kläger habe somit in dieser Versammlung keine Rechte gehabt, weshalb auch die damals gefassten Beschlüsse gültig seien. Inhaltlich sei der Beschluss betreffend die Kapitalerhöhung nicht nichtig, sei doch das Bezugsrecht für die Aktionäre gleichermassen in dem Sinn eingeschränkt worden, dass die Übertragbarkeit desselben ausgeschlossen worden ist. Eine allfällige Anfechtbarkeit sei vom Kläger nicht zum Thema des Prozesses gemacht worden. Die Einschränkung des Bezugsrechtes sei daher rechtens, so dass nur die "bisherigen Aktionäre", mithin die Personen, welche zum Zeitpunkt der Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses Aktionäre der Beklagten gewesen seien, bezugsberechtigt seien. Das treffe auf den Kläger nicht zu. Dieser sei erst nach Ablauf der Zeichnungsfrist Aktionär geworden. B.b Mit Urteil vom 16. November 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Kläger gegen das Urteil des Bezirksgerichts eingelegte Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts vom 16. November 2011 aufzuheben und es seien die Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 14. Februar 2007 betreffend Statutenänderung, ordentliche Kapitalerhöhung von Fr. 360'000.-- und Schaffung eines bedingten Kapitals, für ungültig zu erklären und rückwirkend aufzuheben. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 90 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- Nennwert zum Bezugspreis von Fr. 1'000.-- zu übergeben. Die Beklagte beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer überwies in der Folge den geforderten Betrag von Fr. 8'000.-- an die Bundesgerichtskasse. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch des 1961 geborenen M._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2012 ab. M._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden medizinischen Abklärung; eventuell sei ihm zumindest eine Viertels-Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Lebensgefährdung, einfachen Körperverletzung, versuchten schweren Körperverletzung, Drohung, Nötigung, mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung, des Diebstahls sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Er wurde am 17. August 2011 polizeilich festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 19. August 2011 durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt. B. Das Zwangsmassnahmengericht befristete die Haft vorläufig bis zum 11. November 2011. Eine vom Beschuldigten gegen den Haftanordnungsentscheid gerichtete Beschwerde wies der Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. September 2011 ab. Die vom Beschuldigten beim Bundesgericht dagegen erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 24. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_552/2011). C. Mit Verfügung vom 11. November 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft (auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 7. November 2011) bis zum 3. Februar 2012. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident mit Entscheid vom 8. Dezember 2011 ab. Die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte er nicht. D. Gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2011 des Appellationsgerichtspräsidenten gelangte X._ mit Beschwerde vom 29. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht und der Appellationsgerichtspräsident verzichteten am 2. bzw. 3. Januar 2012 je auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde und verwiesen auf die Haftverlängerungsverfügung vom 11. November 2011 bzw. auf den angefochtenen Entscheid vom 8. Dezember 2011. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. Januar 2012 ebenfalls auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geboren 1973) ist Staatsangehöriger von Bangladesh. Er reiste am 23. März 1999 illegal in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Seit dem 11. Oktober 2000 galt X._ als verschwunden. Am 5. Juni 2001 ehelichte X._ die aus der Dominikanischen Republik stammende Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) am 14. August 2001 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau (gültig ab 5. Juni 2001) erteilte. Nachdem der Mietvertrag für die eheliche Wohnung in A._/ZH von Vermieterseite gekündigt worden war, hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt am 1. Juli 2003 auf. X._ zog in eine Einzimmerwohnung nach B._/ZH, während Y._ eine Sozialwohnung in A._/ZH bezog. Am 9. Oktober 2006 reichte Y._ beim Bezirksgericht Zürich eine Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB ein, zog diese jedoch am 14. Dezember 2007 wieder zurück. Ein am 21. Mai 2008 von X._ gestelltes Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wies das Migrationsamt am 8. Dezember 2008 ab, verlängerte jedoch die Aufenthaltsbewilligung bis zum 4. Juni 2009. Die Ehe, welche kinderlos geblieben war, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Januar 2009 geschieden. B. Das Migrationsamt unterbreitete das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 29. April 2009 dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung. Dieses teilte X._ am 22. Mai 2009 mit, es beabsichtige, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und setzte ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Diese Frist liess X._ ungenutzt verstreichen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 verweigerte das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 23. Mai 2012 beantragt X._, dem Gesuch vom 29. April 2009 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Zustimmung zu erteilen; eventualiter sei die Sache im Sinn der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, entmündigte und unter elterlicher Sorge stehende R._ bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung und eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit. Seit März 2005 lebt sie unter der Woche in der Stiftung A._ und an den Wochenenden sowie in den Ferien bei ihrer Mutter, G._, welche die elterliche Sorge alleine innehat. Die Mutter der Versicherten wohnte bis Juli 2009 in X._, Kanton Zürich, bevor sie nach Y._ im Kanton Aargau umzog. Mit Beschluss des Gemeinderates Z._/AG vom 7. September 2009 ging die Aufsicht über die entmündigte R._ von der Vormundschaftsbehörde X._ auf diejenige der Gemeinde Z._ über; gleichzeitig wurde G._ als Inhaberin des elterlichen Sorgerechts verpflichtet, für ihre Tochter eine Rechnung über deren Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Gemeinde X._, welche bislang Ergänzungsleistungen (EL) zur IV-Rente von R._ ausgerichtet hatte, ersuchte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA Aargau), um Festsetzung und Auszahlung dieser Leistung ab August 2009. Die zürcherische Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, mit der Wohnsitzverlegung der Versicherten in den Kanton Aargau sei auch die ergänzungsleistungsrechtliche Zuständigkeit auf diesen Kanton übergegangen. Mit Verfügung vom 2. November 2009 lehnte die SVA Aargau "die Zuständigkeit des Kantons Aargau ab" und wies "das Begehren um Ausrichtung einer Ergänzungsleistung" ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von der Gemeinde X._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 10. August 2010 gut, hob die Verfügung der SVA Aargau vom 2. November 2009 auf und verpflichtete diese, den Anspruch von R._ auf Ergänzungsleistung materiell zu prüfen und darüber zu verfügen. C. Die SVA Aargau führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesgericht hat die Gemeinde X._, die als Mitinteressierte beigeladene R._ (vertreten durch ihre Mutter), das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zur Stellungnahme eingeladen, die beiden erstgenannten mit dem Hinweis, dass Stillschweigen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung als Einverständnis ausgelegt werde. Die Gemeinde X._ nimmt das Gesuch um aufschiebende Wirkung "zur Kenntnis" und verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das BSV beantragt deren Gutheissung, während das Versicherungsgericht des Kanons Aargau und die Beigeladene auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 27. November 1979) reiste im September 1992 zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Am 20. Juni 2005 wurde seine mit einer Landsfrau eingegangene kinderlose Ehe geschieden. X._ wurde am 3. Februar 2007 verhaftet und befand sich in der Folge bis zum 29. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Am 6. November 2008 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil X._ wegen (mehrfachen) Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren (12 Monate unbedingt und 24 Monate bedingt). Schuldspruch und Strafmass wurden durch das Obergericht mit Urteil vom 27. Januar 2010 bestätigt; die Probezeit wurde um ein Jahr reduziert. X._ lebt mit seiner in der Schweiz eingebürgerten Verlobten A._ (geb. 30. Oktober 1989), die er nach der Haftentlassung kennengelernt hat, zusammen und zwar ungefähr seit Mitte 2009 in deren Wohnung bzw. ab 1. Mai 2010 in einer gemeinsam gemieteten Wohnung. B. Mit Verfügung vom 18. August 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 15. November 2010. Die dagegen von X._ ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. August 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2011 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen bzw. den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, eventualiter die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung, insbesondere zur Befragung der Verlobten des Beschwerdeführers, zurückzuweisen. Weiter stellt er das Begehren, ihm "für die zwei Vorverfahren" eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 26. August 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1968 geborene G._ war seit 1. April 2006 im Restaurant L._ als Köchin tätig. Am 6. April 2009 meldete sie sich wegen Astma bronchiale bei Atopie sowie einem Lumbovertebralsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. April 2010 gut und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. A.b In der Folge holte die IV-Stelle weitere medizinische Unterlagen ein, worunter das Gutachten des Instituts X._ vom 18. April 2011. Mit Verfügung vom 27. September 2011 wies sie das Rentenbegehren der Versicherten erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 3. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Münchwilen verurteilte X._ am 17. November wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A._ zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten, die das Obergericht Thurgau mit anderen Strafzumessungserwägungen am 25. April 2012 bestätigte. Der von X._ gestellte Beweisantrag auf gerichtliche Einvernahme von A._ wurde von beiden kantonalen Instanzen abgelehnt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die kantonalen Urteile seien aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Beweiserhebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, das Obergericht Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Publigroupe SA ist ein internationaler Werbekonzern mit Sitz in Lausanne. Die Gesellschaft bezweckt, direkt oder durch Beteiligung an anderen Gesellschaften, die Entwicklung und Vermarktung von Werbung, Inseraten und Reklamen aller Art, die Herausgabe von Zeitungen und Publikationen sowie die Ausübung aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Werbung. Nebst anderen Geschäftssegmenten führt die Publigroupe SA die so genannten "Media Sales", worin alle Medien-Vermarktungsaktivitäten der Gruppe vereint sind; dazu zählen auch die Printmedienaktivitäten, die im Bereich Publipresse zusammengefasst sind, der rund drei Viertel des jährlichen Gesamtumsatzes der Gesellschaft von durchschnittlich rund zwei Milliarden Franken erwirtschaftet. A.b. Dem Bereich Publipresse gehören vier Tochtergesellschaften (zu 100%) an: Die Publicitas SA ist über ein Netz von mehr als 100 Filialen und Agenturen in der ganzen Schweiz als Pächterin und Universalvermittlerin für die Vermittlung von insbesondere lokalen und regionalen Anzeigen tätig. Die Publicitas Publimag AG betreut vor allem Grosskunden und für solche tätige Werbe- und Medienagenturen für überregionale oder nationale Anzeigekampagnen. Die Publicitas Publimedia AG betreut hauptsächlich mandatsorientiert Anzeigenkunden für regional oder überregional verbreitete Pressemagazine oder Fachzeitschriften. Die Publicitas Mosse AG bearbeitet schliesslich Anzeigen für Kunden aus den Tourismus-, Freizeit- und Ausbildungsbranchen in allen Printmedien. A.c. Die vier genannten, zum Bereich Publipresse gehörenden Tochtergesellschaften der Publigroupe SA sind wiederum im Verein Schweizerischer Werbegesellschaften VSW (nachfolgend: Verband VSW) zusammengeschlossen. Der Verband VSW erstellt Branchenstatistiken, unterhält eine Printdatenbank, ist in der Lehrlingsausbildung tätig und nimmt die Interessen der Branche bei anderen Verbänden wahr. Darüber hinaus ist er Anerkennungsstelle für die Kommissionierung für Berufsvermittler. In dieser letzten Funktion erstellt er entsprechende Richtlinien (Richtlinien für die Kommissionierung von Berufsvermittlern [nachfolgend: VSW-Kommissionierungsrichtlinien]). B. B.a. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO Sekretariat) erhielt erstmals im Jahre 1997 eine Anzeige im Zusammenhang mit den VSW-Kommissionierungsrichtlinien. In seiner Antwort vom 28. Januar 1998 sowie in einem Schreiben vom 28. Oktober 1998 an den Rechtsvertreter des Verbands VSW hielt das WEKO Sekretariat fest, die angezeigte Ungleichbehandlung von Universal- und anderen Vermittlern lasse sich betriebswirtschaftlich rechtfertigen und werde erst bei missbräuchlichem Verhalten kartellrechtlich problematisch. Das WEKO Sekretariat behielt sich ein Eingreifen vor, sollte ein solcher Missbrauch auftreten. B.b. Nach einer weiteren Anzeige am 12. Juli 2001 und ersten Untersuchungen leitete das WEKO Sekretariat am 19. Dezember 2001 eine Vorabklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit der Kommissionierungspraxis im Zusammenhang mit dem Verband VSW ein. Am 6. November 2002 eröffnete das WEKO Sekretariat, insbesondere wegen den VSW-Kommissionierungsrichtlinien, eine Untersuchung gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) gegen die Publigroupe SA (BBl 2002 7596). Am 16. November 2004 stellte das WEKO Sekretariat der Publigroupe SA einen Verfügungsentwurf betreffend die Kommissionierung der Anzeigenvermittler zu. Mit Eingabe vom 30. März 2005 meldeten die Publigroupe SA und der Verband VSW dem WEKO Sekretariat gemäss der Übergangsregelung zur kartellrechtlichen Sanktionierungsbestimmung von Art. 49a KG eine möglicherweise unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Das WEKO Sekretariat bestätigte den Eingang dieser Meldung am 6. April 2005, hielt dazu aber fest, es sei derzeit offen, inwiefern ein bereits hängiges Verfahren noch gemeldet werden könne. Am 4. April 2005 erklärte die Publigroupe SA erstmals die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Regelung. Eine solche wurde in der Folge ausgearbeitet und einem Markttest unterzogen. Mit Schreiben vom 14. November und 13. Dezember 2005 teilte das WEKO Sekretariat der Publigroupe SA unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. das Urteil 2A.287/2005 vom 19. August 2005) mit, sie unterstehe der direkten Sanktionierbarkeit nach Art. 49a Abs. 1 KG, falls die Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO) zum Schluss gelange, es liege darin eine Wettbewerbsbeschränkung gemäss Art. 7 KG, dass die Publigroupe SA auf die ihr im Verfügungsentwurf vorgehaltenen Verhaltensweisen nicht verzichtet habe. Die Publigroupe SA bestritt einen solchen Sachverhalt am 23. Dezember 2005. Am 6. Februar 2006 übermittelte das WEKO Sekretariat der Publigroupe SA die definitive Fassung der einvernehmlichen Regelung unter Vorbehalt der Zustimmung durch die WEKO. Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 unterbreitete das WEKO Sekretariat der Publigroupe SA den zweiten Antrag an die WEKO zur Stellungnahme. Mit Antwort vom 20. September 2006 genehmigte die Publigroupe SA die einvernehmliche Regelung und beantragte, das Untersuchungsverfahren vorbehaltlos einzustellen und insbesondere auf die Feststellung einer Marktbeherrschung und eines Marktmissbrauchs sowie auf die Verhängung einer Sanktion zu verzichten. B.c. Am 5. März 2007 traf die WEKO folgende Verfügung (vgl. RPW 2007/2, S. 190 ff.) : "1. Es wird festgestellt, dass Publigroupe SA mittels ihrer Tochtergesellschaften Publicitas SA, Publimedia AG, Publimag AG und Mosse Media AG sowie des Verbandes Schweizerischer Werbegesellschaften im Markt für die Vermittlung und den Verkauf von Inserate- und Werberaum in Printmedien in der Schweiz eine marktbeherrschende Stellung innehat. 2. Es wird festgestellt, dass die Publigroupe mittels Publicitas SA, Publimedia AG, Publimag AG, Mosse Media AG und dem Verband Schweizerischer Werbegesellschaften ihre marktbeherrschende Stellung gemäss Ziff. 1 missbrauchte, indem sie sich durch Ziff. 2.2 Abs. 1, Ziff. 2.2 Abs. 2 und Ziff. 2.5 der Richtlinien des VSW über die Kommissionierung von Berufs-Inseratevermittlern weigerte, Vermittler zu kommissionieren und diese dadurch nach Art. 7 Abs. 1 KG in der Aufnahme und der Ausübung des Wettbewerbs behinderte und gegenüber anderen unabhängigen Vermittlern diskriminierte. 3. Publigroupe SA wird für das unter Ziff. 2 dieses Dispositivs genannte Verhalten gestützt auf Art. 49a Abs. 1 KG mit einem Betrag von CHF 2.5 Mio. belastet. 4. Die Wettbewerbskommission genehmigt im Sinne einer einvernehmlichen Regelung die nachstehende Verpflichtungserklärung der Publigroupe SA, Publicitas SA, Publimedia AG, Mosse Media AG und dem Verband Schweizerischer Werbegesellschaften vom 30. November 2005: (...) (...) 7. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 148'754.- werden den Adressatinnen der Verfügung unter solidarischer Haftung auferlegt. (...) " Grundlage der Verfügung bildete folgender Sachverhalt : Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften haben für die Inserateakquisition grundsätzlich die Wahl zwischen Pacht- oder Eigenregie. Pachtregieverlage sind diejenigen Verlage, die mit Vermittlungsunternehmen einen Pachtvertrag abgeschlossen haben. Gegenstand dieses Vertrags ist die Verpflichtung des Vermittlungsunternehmens, den Geschäftsbereich Inserateakquisition integral für die Zeitung zu übernehmen. Bei der Vermarktung von Titeln in Eigenregie betreibt der Verlag die Inserateakquisition und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten selbst oder bedient sich unabhängiger Vermittler. Publigroupe SA ist sowohl Pächterin als auch Vermittlerin. Als Pächterin übernimmt Publigroupe SA für ca. 600 schweizerische Zeitungen und Zeitschriften exklusiv die Vermarktung des Inserate- und Werberaumes. Als normale Vermittlerin vermittelt sie nicht exklusiv Anzeigen für Eigenregieverlage. Daneben sind auch unabhängige Vermittler auf dem Markt tätig, welche Werbung und Inserate an Eigenregietitel und auch an Pachtregietitel vermitteln. Wie das nachfolgende, der Verfügung entnommene Schaubild zeigt, kann der Werbeauftraggeber grundsätzlich auf fünf verschiedenen Wegen (Bst. a-e) seine Inserate in Verlagen platzieren. Welcher Weg gangbar ist, hängt davon ab, ob der Verlag ein Pacht- oder Eigenregieverlag ist. Gegenstand der hier strittigen Verfügung bildet die Situation (Bst. e im Schaubild), gemäss welcher der Werbeauftraggeber in eine Pachtregie-Zeitung inserieren möchte und seine Anzeige über unabhängige Vermittler aufgibt. Diese können allerdings wegen des exklusiven Pachtvertrags die Anzeige nur an die Publigroupe SA weiterleiten. Der Vermittler erhält für diese Vermittlungsleistung von der Publigroupe SA eine Kommission, sofern er die Voraussetzungen der VSW-Kommissionierungsrichtlinien erfüllt. Folgende vier Kommissionierungsvoraussetzungen der VSW-Kommissionierungsrichtlinien erweckten kartellrechtliche Bedenken: Die Forderung in Ziff. 2.2 Abs. 1, dass die Inserate von mehreren juristisch und wirtschaftlich voneinander unabhängigen Auftraggebern stammen müssen; die Bestimmung in Ziff. 2.2 Abs. 2, wonach nur Universalvermittler, nicht aber Spartenvermittler oder Vermittler in Nebentätigkeit kommissioniert werden; die Bestimmung in Ziff. 2.2 Abs. 3, wonach Werbe-, PR- oder Mediaberater oder -Agenturen nicht sowohl die Beraterkommission als auch die Vermittlungskommission erhalten dürfen; sowie die Voraussetzungen betreffend das Geschäftsvolumen in Ziff. 2.5. Im dritten Punkt verneinte die WEKO einen Kartellrechtsverstoss, bejahte aber einen solchen im ersten, zweiten und vierten Punkt. Zur Begründung der Verfügung führte die WEKO im Wesentlichen aus, im relevanten Markt für die Vermittlung und den Verkauf von Inserate- und Werberaum in Printmedien in der Schweiz sei wegen der Marktmacht der Publigroupe SA kein ausreichender aktueller Wettbewerb vorhanden. Die Publigroupe SA habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unabhängige Vermittler in der Aufnahme bzw. bei der Ausübung des Wettbewerbs behindert habe. Die Publigroupe SA habe ihre entsprechenden Sorgfaltspflichten zumindest fahrlässig verletzt bzw. sich insofern ein Organisationsverschulden zuschulden kommen lassen. Der Missbrauch unterliege daher seit Inkrafttreten von Art. 49a KG am 1. April 2004 der direkten kartellrechtlichen Sanktionierbarkeit. Eine sanktionsbefreiende übergangsrechtliche Meldung sei gemäss der entsprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgeschlossen gewesen. Art und Schwere der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung seien als gering zu werten. Die massgebliche Dauer betrage weniger als zwei Jahre und es lägen keine erschwerenden Umstände vor. Die kooperative Ausarbeitung einer einvernehmlichen Regelung sei mildernd zu berücksichtigen. Insgesamt rechtfertige sich daher eine Sanktion in der verfügten Höhe von 2,5 Millionen Franken. C. C.a. Gegen die Verfügung der WEKO vom 5. März 2007 erhoben die Publigroupe SA, die Publicitas SA, die Publicitas Publimedia AG, die Publicitas Publimag AG, die Publicitas Mosse AG sowie der Verband VSW am 2. Mai 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem hauptsächlichen Antrag, die Ziffern 1, 2, 3 und 7 des Verfügungsdispositivs aufzuheben. C.b. Am 27. April 2010 fällte das Bundesverwaltungsgericht das folgende Urteil: "1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dispositiv-Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und wie folgt neu formuliert: '7. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 148'754.-- werden der Publigroupe SA auferlegt.' (...) " Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die kartellrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Publigroupe AG, ihrer hier betroffenen Tochtergesellschaften sowie des Verbandes VSW durch die WEKO verstosse nicht gegen Bundesrecht. Die verfügte Sanktion sei auch in der Höhe gerechtfertigt. Sodann sei es richtig, die Sanktion einzig gegenüber der Publigroupe SA auszusprechen, weshalb ebenfalls die Verfahrenskosten ausschliesslich dieser Gesellschaft und nicht auch den anderen Verfügungsadressaten aufzuerlegen seien. Insofern sei die Verfügung der WEKO von Amtes wegen ohne weitere Auswirkungen auf das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu korrigieren. D. D.a. Vor Bundesgericht beantragen die Publigroupe SA, die Publicitas SA, die Publicitas Publimedia AG, die Publicitas Publimag AG, die Publicitas Mosse AG sowie der Verband VSW, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 und die Ziffern 1, 2, 3 und 7 des Dispositivs der Verfügung der WEKO vom 5. März 2007 aufzuheben. D.b. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht korrigiert, dass die WEKO die Verfügungsadressaten nicht korrekt ins Verfahren einbezogen habe, was eine Strafsanktion ausschliesse. Das Gericht habe zudem unzulässigerweise seine Kognition beschränkt, den Sachverhalt willkürlich festgestellt und den für die Sanktionierung relevanten Zeitraum falsch bestimmt. Überdies habe es übersehen, dass die getroffene einvernehmliche Regelung eine Sanktion ausschliesse. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht den relevanten Markt sowie die Stellung der sanktionierten Gesellschaft auf demselben verkannt und bundesrechtswidrig auf einen Marktmissbrauch geschlossen. Die ausgesprochene Sanktion sei sodann menschenrechts- und verfassungswidrig. So seien die Anforderungen an ein unabhängiges Gericht nicht eingehalten, werde mangels genügender Vorhersehbarkeit des zu sanktionierenden Verhaltens das Legalitätsprinzip verletzt, fehle es an der erforderlichen Vorwerfbarkeit und habe das Verfahren überlang gedauert. Die Sanktionierung widerspreche ferner dem Grundsatz von Treu und Glauben und die Bemessung der ausgesprochenen Sanktion verletze Bundesrecht. E. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2010 schliesst die WEKO auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6. Juli 2010 auf eine Stellungnahme verzichtet. F. In Replik vom 13. Oktober 2010 und Duplik vom 17. November 2010 halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen sowie im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. November 2010 erneut auf eine Stellungnahme verzichtet. G. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 29. Juni 2012 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende X._ (Jg. 1960) reiste 1991 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch 1994 ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg. Die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid blieb erfolglos. Die Wegweisung wurde in der Folge nicht vollzogen. Am 23. September 1998 heiratete X._ die aus den Philippinen stammende Schweizerin A._ (Jg. 1962). Am 6. November 1998 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung und wohnte bei seiner Ehefrau in B._. Ab dem 18. März 1999 ist X._ in Zürich als Wochenaufenthalter angemeldet. Am 6. Mai 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 21. April 2003 gebar die Ehefrau von X._ auf den Philippinen eine Tochter. Am 21. August 2003 unterzeichneten die Eheleute die gemeinsame Erklärung, in einer ungetrennten, stabilen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenzuleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben. Am 14. Oktober 2003 wurde X._ erleichtert eingebürgert; er erhielt die Bürgerrechte der Kantone Genf und Waadt sowie C._ und der Gemeinde D._. Am 4. Dezember 2003 verliess X._ den ehelichen Wohnsitz und meldete sich in Zürich an. B. Am 19. April 2005 eröffnete das Bundesamt für Migration (BFM) das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0; BüG). . Am 10. Oktober 2008 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Am 5. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des BFM ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Es sei ihm das Bürgerrecht zu belassen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung. E. Am 12. März 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene K._ zog sich am 26. Oktober 2005 bei einem Verkehrsunfall im Iran ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Am 30. Oktober 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen, worunter eine interdisziplinäre Untersuchung im Zentrum X._ (Gutachten vom 18. April 2008), sprach die IV-Stelle Zürich K._ ab 1. Oktober 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine bis 31. Januar 2007 befristete ganze Invalidenrente zu, wobei sie zur Begründung festhielt, der Versicherten seien ab 1. Februar 2007 der Aufgabenbereich als Studentin und eine behinderungsangepasste Tätigkeit wieder voll zumutbar (Verfügung vom 26. April 2010). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 31. Januar 2007 hinaus, eventuell die Rückweisung der Sache zu neuer Abklärung und Verfügung an die IV-Stelle, hatte beantragen lassen und überdies eine Reihe von Verfahrensanträgen gestellt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2011 (Dispositiv-Ziffer 1) unter Regelung diverser prozessualer Nebenpunkte (Dispositiv-Ziffer 2-4) ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen sowie die vorinstanzlich gestellten Haupt- und Eventualbegehren erneuern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht lässt sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 9. August 2010 meldete F._ am Nachmittag des 11. Oktober 2008 auf einem Posten der Kantonspolizei Aargau, er und sein Bruder E._ seien am 10. Oktober 2008 nach dem Verlassen einer Disco zwischen Mitternacht und ein Uhr morgens von sechs unbekannten Männern grundlos angegriffen und zusammengeschlagen worden. Sie seien hinter zwei Unbekannten in Richtung ihres parkierten Autos gegangen, wobei er seinem Bruder etwas gesagt habe. Die Unbekannten hätten sich umgedreht und sie komisch angeschaut. Sie hätten sich offensichtlich angesprochen gefühlt. Als sie auf gleicher Höhe mit den beiden gewesen seien, seien aus einem in der Nähe parkierten Personenwagen vier junge Männer ausgestiegen, auf sie zugerannt und hätten sie gefragt, was los sei. Vermutlich seien es Kollegen der zwei Unbekannten gewesen. Der mutmassliche Anführer habe mit seinem Bruder diskutieren wollen. Dieser habe erklärt, sie hätten nichts getan. Sie seien weitergegangen. Darauf hätten die sechs Burschen begonnen auf sie einzuschlagen. Sie hätten Prellungen und E._ zudem einen Bruch des rechten Wadenbeins erlitten, so dass dieser in das Kantonsspital Aarau habe eingeliefert werden müssen. F._ legte eine Foto jener Nacht aus der Datenbank (Bildergalerie) der Disco vor, welches vier der sechs Täter zeige. Am 14. Dezember 2008 meldete sich E._ telefonisch bei der Kantonspolizei von einer Party in G._ und teilte mit, er habe soeben B._, A._ und einen Dritten (H._) als Täter erkannt. Die Staatsanwaltschaft klagte B._, A._, D._ und C._ wegen Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB an. Die vier Angeklagten gaben an, sich in der fraglichen Zeit in der Disco aufgehalten, aber mit der vorgeworfenen Tat nichts zu tun gehabt zu haben. B. Das Bezirksgericht Dietikon fand die vier Angeklagten am 30. November 2010 des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig. Es bestrafte sie mit bedingten Geldstrafen von 180 Tagessätzen zu Fr. 90.--, Fr. 30.--, Fr. 80.-- und Fr. 90.-- zuzüglich jeweils Fr. 1'000.-- Busse. Betreffend den Geschädigten E._ stellte es im Grundsatz eine solidarische Schadenersatzpflicht fest, verwies die Sache im Übrigen auf den Zivilweg und verpflichtete die vier Angeklagten zur solidarischen Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 10. Oktober 2008. Betreffend den Geschädigten F._ verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg und verpflichtete die vier Angeklagten solidarisch, ihm Fr. 200.-- als Genugtuung zu zahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Appellationsverfahren am 14. November 2011 das bezirksgerichtliche Urteil mit der Ausnahme, dass die vier Angeklagten dem Geschädigten E._ solidarisch Fr. 10'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 10. Oktober 2008 zu zahlen haben. C. A._, B._, C._ und D._ erheben Beschwerden in Strafsachen. A._ (Beschwerdeführer 1) beantragt, ihn freizusprechen, die Genugtuungsbegehren abzuweisen, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sowie ihn für das kantonale und bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Allenfalls sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ (Beschwerdeführer 2) beantragt, ihn freizusprechen, die Genugtuungsbegehren abzuweisen, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sowie ihn für das kantonale und bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Allenfalls sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C._ (Beschwerdeführer 3) beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren sei nicht einzutreten bzw. sie seien abzuweisen. Die kantonalen und bundesgerichtlichen Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für sich selber sowie die Verteidigungskosten im kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D._ (Beschwerdeführer 4) beantragt, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonalen und bundesgerichtlichen Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei für das kantonale und bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene Z._ arbeitete bis zum 5. März 1996 zu 100 % als Kosmetikberaterin und erlitt am 6. März 1996 einen Unfall, für welchen ein Reklinationstrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine Kontusion des Nasenbeins, ein lumbalbetontes Panvertebralsyndrom und ein beginnendes Fibromyalgie-Syndrom diagnostiziert wurden. Am 17. Juli 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, wobei die Ärzte der Notfallstation des Kantonsspitals X._ eine HWS-Distorsion-Distension diagnostizierten. Am 12. Mai 1997 meldete sich Z._ unter Hinweis auf seit 7. März 1996 bestehende Rückenschmerzen und Konzentrationsstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im September 1998 erlitt sie erneut einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 10. Januar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten aufgrund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit neuropsychologischer Symptomatik nach HWS-Traumatisierungen mit Wirkung ab 1. März 1997 eine ganze Rente zu. Dabei stützte sie sich hauptsächlich auf ein Gutachten von Dres. med. K._ und L._, Psychiatrie-Zentrum Y._, vom 13. April 1999. Die im Jahr 2001 und im Jahr 2004/5 durchgeführten amtlichen Revisionen haben keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Im Januar 2008 leitete die IV-Stelle erneut eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs in die Wege und holte insbesondere ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten der W._ AG vom 18. September 2008 ein. Gestützt auf dieses Gutachten stellte sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 14. September 2009 ab 1. November 2009 ein, weil sie neu von einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von nur noch 20 % ausging. B. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2011 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr unter Kosten- und Entschädigungsfolgen weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter seien ihr berufliche Massnahmen zu gewähren. | 0 |
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