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Sachverhalt: A. Am 16. November 2007 erliess die Eidgenössische Bankenkommission (EBK; heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht) mit superprovisorischer Verfügung eine vorsorgliche Massnahme (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten) gegen X._ und seine Einzelfirma Y._, Zug, sowie seine Gesellschaft Z._ AG, Zug. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 stellte die EBK Verstösse gegen das Bankengesetz und das Börsengesetz fest und eröffnete über die Y._ sowie die Z._ AG den Konkurs. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Das gegen X._ eröffnete Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Anlagefonds- und Börsengesetzes sowie gegen das Bankengesetz wurde mit Entscheiden vom 21. September 2009 bzw. 27. April 2010 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) eingestellt. Mit Schreiben vom 31. März 2011 an das EFD verlangte X._ vom Bund Schadenersatz in der Höhe von Fr. 20'400'000.-- und Genugtuung in der Höhe von Fr. 300'000.--, da die Verfügungen zu Unrecht ergangen seien und ihn wirtschaftlich ruiniert hätten. Gegen den abweisenden Bescheid des EFD erhob X._ am 26. September 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. B. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2011 gewährte das Bundesverwaltungsgericht X._ die unentgeltliche Rechtspflege, wies das Gesuch aber bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar sei der Beschwerdeführer als bedürftig und die Beschwerde "nicht als völlig aussichtslos, jedoch auch nicht als sehr aussichtsreich" zu betrachten. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes sei es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers weder für die Abklärung des Sachverhalts noch für die Klärung der Rechtsfragen erforderlich, einen Anwalt beizuziehen. Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2012 wiederholte der Beschwerdeführer sein Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, da sein Fall zu komplex sei, als dass er ihn ohne Beistand führen könne. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erneut ab und führte dazu aus, dass die Begründung in seiner Zwischenverfügung vom 14. November 2011 auch unter Berücksichtigung der neu vorgebrachten Argumente zutreffend sei. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit die unentgeltliche Verbeiständung verweigert worden sei, und das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, dem gestellten Gesuch auch diesbezüglich zu entsprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und das EFD schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf Invalidenrente des 1969 geborenen G._, weil kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliege. Am 6. Februar 2009 liess der Versicherte gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie Psychotherapie, vom 3. Februar 2009 erneut einen Anspruch auf Invalidenrente geltend machen, wozu die IV-Stelle Auskünfte des Instituts X._ vom 4. März und - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - vom 17. April 2009 einholte und auf welches sie mit Verfügung vom 21. April 2009 unter dem Titel der Wiedererwägung nicht eintrat. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Mai 2010, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Verwaltung zurückwies. E. 3 dieses Erkenntnisses folgend, führte diese nach Rücksprache mit dem Institut X._ (Stellungnahme vom 3. August 2010) erneut ein Vorbescheidverfahren durch, in welchem der Versicherte das Gutachten der Frau Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Januar 2011 auflegen liess und wozu das Institut X._ am 1. April 2011 Stellung nahm. Mit Verfügung vom 12. April 2011 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren vom 6. Februar 2009 mangels glaubhaft gemachter erheblicher Veränderung des Gesundheitszustands nicht ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 15. Februar 2012). C. Mit Beschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung vom 6. Februar 2009 einzutreten. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: X._ erwarb am 4. Februar 2005 in der Gemeinde Y._ die Parzelle Nr. B._ mit Wohnhaus zum Kaufpreis von Fr. 880'000.--. Am 1. Oktober 2010 veräusserte er diese an seine Tochter A._ zum Preis von Fr. 1,3 Mio. weiter. Da X._ - trotz zweimaliger Mahnung, einer Bussenverfügung und Androhung einer Ermessensveranlagung - die Steuererklärung für Grundstückgewinnsteuern nicht eingereicht hatte, veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden ihn am 12. Dezember 2011 zu einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 409'880.-- und einer Grundstückgewinnsteuer von je Fr. 61'482.-- für Kanton und Gemeinde. Auf die Einsprache, mit welcher der Steuerpflichtige die Begründung und die Urkunden nachzureichen versprach, trat die Steuerverwaltung nicht ein. Eine Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17. April 2012 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache an die Einsprachebehörde zurückzuweisen. Überdies sei festzustellen, dass die Veranlagungs- und Einsprachebehörde in seiner Sache krass pflichtwidrig gehandelt hätten. Es wurden die kantonalen Akten eingefordert. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der serbische Staatsangehörige (albanischer Ethnie) X._ lebt seit seiner Geburt (1984) in der Schweiz, wo auch seine Eltern und Geschwister wohnen. Seit dem 31. Oktober 1991 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Bereits als Minderjähriger wurde X._ straffällig: Die Jugendanwaltschaft verurteilte ihn mit Urteil vom 12. August 1999 wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung zu Verkehrserziehung und mit Urteil vom 23. September 1999 wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu 2 Tagen Arbeitsleistung. Mit Urteil vom 5. Dezember 2000 sprach sie ihn des Raubüberfalls und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und das Amtsgericht Willisau verurteilte ihn am 22. März 2001 wegen Diebstahls, geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl), Hehlerei, Nötigung, Irreführung der Rechtspflege, Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis, Raubs (besondere Gefährlichkeit), Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz. X._ wurde darauf in das Jugendheim Q._ eingewiesen und während vier Jahren pädagogisch-psychotherapeutisch begleitet. X._ gab auch als Volljähriger wiederholt zu Klagen Anlass und wurde wie folgt verurteilt: Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 2. September 2003: Benützen einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette: Busse Fr. 100.--; Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 21. September 2004: Mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; 3 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, Probezeit 5 Jahre; Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2006: Begünstigung, Fahren trotz Führerausweisentzug (mehrfache Begehung); 30 Tage Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre sowie Busse Fr. 200.--; Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Willisau vom 19. Oktober 2006: Nichtabgabe des entzogenen Führerausweises trotz behördlicher Aufforderung; Busse Fr. 100.--, bedingt vollziehbar, Probezeit 1 Jahr. A.b Aufgrund der wiederholten Straffälligkeit verwarnte das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ mit Verfügung vom 15. Januar 2007 und drohte ihm zugleich die Prüfung schwererwiegender fremdenpolizeilicher Massnahmen an, falls er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten sonst zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. A.c Mit Urteil vom 29. Mai 2008 bestrafte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen Raubes, räuberischer Erpressung, mehrfacher versuchter räuberischer Erpressung sowie Freiheitsberaubung und Entführung, begangen am 29. September 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Zugleich widerrief es die mit Urteil des Amtsstatthalteramtes vom 21. September 2004 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Der Vollzug der ausgesprochenen und der vollziehbar erklärten Freiheitsstrafen wurde indessen zugunsten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung aufgeschoben. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 11. März 2009 wurde X._ wegen Überschreitens der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische Abgaswartung mit Fr. 330.-- gebüsst. B. Nachdem es hierzu das rechtliche Gehör gewährt hatte, widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern am 3. August 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn an, die Schweiz auf den Zeitpunkt der Entlassung aus der gerichtlich angeordneten ambulanten psychiatrischen Behandlung zu verlassen. Die gegen diese Verfügung beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. Juli 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2011 beantragt X._, das vorinstanzliche Urteil vom 28. Juli 2011 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung weiterhin, allenfalls mit Auflagen, zu belassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Migration sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement liessen sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 21. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. X._ reichte mit "Beweisergänzung" vom 11. November 2011 mehrere neue Beweismittel und mit Eingabe vom 26. Juli 2012 einen neuen Therapiebericht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem das Obergericht des Kantons Uri eine Ablehnungsverfügung der IV-Stelle Uri vom 23. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zur Aktenergänzung an das Durchführungsorgan zurückgewiesen hatte (Entscheid vom 25. Januar 2008), verneinte die Durchführungsstelle nach Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 15. Februar 2011 erneut einen Rentenanspruch der 1969 geborenen A._ (Verfügung vom 31. August 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht, nach Durchführung einer mündlichen Schlussverhandlung, mit Entscheid vom 4. Mai 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine - in der Eventualabfolge - ganze, Dreiviertels-, halbe oder Viertels-Invalidenrente zuzusprechen, dies unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Während Obergericht und Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung abgesehen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1961) reiste mit seiner Familie (Ehefrau Y._ und vier Kinder) 1991 als Asylbewerber in die Schweiz ein. 1993 wurde sein Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen. Im Jahr 2002 kehrte die Familie in den Kosovo zurück. Im selben Jahr wurde die Ehe geschieden und das elterliche Sorgerecht der Mutter übertragen, obwohl diese schon damals an psychischen Problemen litt. 2004 reiste X._ erneut als Asylbewerber in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Ein Gesuch um Nachzug seines ältesten Sohnes scheiterte im Jahr 2005. X._ wurde 2009 erleichtert eingebürgert. B. Nachdem am 24. November 2009 das Amtsgericht von Peja (Kosovo) aufgrund der psychischen Probleme der Kindsmutter das elterliche Sorgerecht über die beiden damals noch minderjährigen Kinder Z._ (geb. 1992) und W._ (geb. 1994) auf ihn übertragen hatte, stellte X._ am 11. März 2010 ein Nachzugsgesuch für diese beiden Kinder. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 9. November 2010 ab, und ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2011); mit Urteil vom 17. Januar 2012 hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2012 beantragt X._, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und dem Gesuch um Familiennachzug zu entsprechen. Das Verwaltungsgericht und (sinngemäss) die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung, das kantonale Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._ (nachfolgend: X._ AG) ist eine Gesellschaft mit Produktions- und Handelsaktivitäten im Bausektor, Bereich F._technik. Sie ist eine Gruppengesellschaft des Y._-Konzerns und ihrerseits Rechtsnachfolgerin einer gleichnamigen Gesellschaft (Übernahme durch Fusion am 25. Juni 2008, nachfolgend aus Vereinfachungsgründen ebenfalls als X._ AG bezeichnet). Unter der Firma Z._ AG bestand eine weitere Gruppengesellschaft mit Sitz in B._ (nachfolgend Z._ AG). Sie besass eine C._produktion, für welche sie die notwendigen D._ selbst herstellte. Sie bediente als Produzentin sowohl Möbelindustrie und Holzfachhandel wie auch Bauindustrie und Baufachhandel, wobei rund 20 % der Produkte den Bausektor betrafen. Zur Sanierung der Z._ AG verzichtete die Konzernholdinggesellschaft in den Jahren 2000 bis 2002 auf Darlehen im Umfang von insgesamt Fr. ... Mio. Die Forderungsverzichte erfolgten gegen Ausgabe von Besserungsscheinen mit der Verpflichtung zur Rückzahlung, sobald u.a. das Aktienkapital der Z._ AG wieder intakt sein sollte. Im Jahr 2004 wurde zudem das Aktienkapital der Z._ AG von Fr. ... Mio. auf Fr. 100'000.-- herabgesetzt. Im Rahmen der Neuordnung der Y._-Gruppe wurde im Jahr 2002 bei der Z._ AG die Produktion von C._ stillgelegt und wurden die Möbel- und Holzhandelsaktivitäten an einen Dritten veräussert. Die verbleibenden Aktivitäten, welche sich auf den Sektor Bau konzentrierten (insbesondere E._), sowie die nicht bilanzierten Werte wie Immaterialgüterrechte (abgelaufene Patente für die Herstellung von D._), Know-how und Baukunden-Kartei verblieben weiterhin bei der Z._ AG. Sie konnten aber in der Y._-Gruppe genutzt werden. Trotz Veräusserung des Betriebsgrundstücks am 20. November 2003 führte die Z._ AG ihre reduzierten Aktivitäten durch zwei langjährige Mitarbeiter weiter. Am 23. Dezember 2004 übernahm die (damalige alte) X._ AG per Stichtag 30. November 2004 die Z._ AG mit sämtlichen Aktiven und Passiven. B. Für die direkte Bundessteuer 2004 brachte die X._ AG u.a. die Verlustvorträge der Z._ AG von Fr. ... vom ausgewiesenen Gewinn in Abzug. Das kantonale Steueramt Zürich verweigerte die Verlustverrechnung, rechnete einen (nicht mehr umstrittenen) betriebsfremden Aufwand von Fr. ... zum steuerbaren Gewinn hinzu und ermittelte einen steuerbaren Reingewinn von Fr. ... (Veranlagungsverfügung vom 29. Januar 2007; Einspracheentscheid vom 12. Juni 2008). Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 27. Oktober 2008 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Urteil vom 16. Juni 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der X._ AG aus formellen Gründen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2009 auf. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 23. Februar 2011 ab. Es befand, die von der X._ AG übernommene Z._ AG sei im Zeitpunkt der Fusion bereits liquidiert gewesen. Das schliesse eine Verrechnung der Vorjahresverluste der absorbierten Gesellschaft aus. Dass die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer darin keinen steuerbaren Vorgang erblickt habe, binde die Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer nicht. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei nicht verletzt. C. Hiergegen führt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2011 betreffend die direkte Bundessteuer sei aufzuheben und der steuerbare Reingewinn für die Steuerperiode 2004 auf Fr. 0.-- festzusetzen. Das Kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden verurteilte X._ am 11. November 2010 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung gegen dieses Urteil am 17. November 2011 ab. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, ersuchte mit Klageantwort vom 15. August 2001 im Verfahren betreffend Ergänzung Ehescheidungsurteil vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem anschliessenden Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau um unentgeltliche Rechtspflege, wobei er angab, er sei nach wie vor ausserstande, die Gerichts- und/oder Anwaltskosten zu bezahlen. Hierzu verwies er auf seine Eingabe vom 22. Februar 2001 im Ausweisungsverfahren SU.2001.50106. Damals wies er seine Bedürftigkeit nach, indem er geltend machte, weder über Vermögenswerte noch über genügend Einkommen zu verfügen. X._ verschwieg, dass er am 15. August 2001 als Miterbe mit drei weiteren Personen an einem Konto bei der Postbank (Kontostand EUR 20'144.90) beteiligt war und auf zwei, auf B._ lautenden Konten bei der Neuen Aargauer Bank Fr. 38'308.35 (Konto-Nr. yyy) und ca. Fr. 9'000.-- (Konto-Nr. zzz) besass. X._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Insgesamt wurden Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 aus der Staatskasse beglichen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben und die Angelegenheit zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) der 1949 geborenen S._ ab 1. Juni 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. April 2008 ab. Nachdem S._ am 22. Mai 2008 um Gewährung beruflicher Massnahmen ersucht hatte, veranlasste die IV-Stelle namentlich eine Begutachtung bei Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. September 2008, und holte Berichte ein des Spitals A._ vom 6. Februar 2009, sowie der Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. April 2009. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche Massnahmen ab. Im weiteren Verlauf reichte S._ ein Revisionsgesuch betreffend die Rente ein, weil sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle ersuchte Dr. med. C._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, um einen Bericht vom 20. Januar 2011 (dem weitere medizinische Akten beilagen) und Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, um einen Bericht vom 18. März 2011. Nach Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; pract. med. D._ vom 18. Juli 2011) und durchgeführtem Vorbescheid-verfahren wies sie mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 das Erhöhungsgesuch ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Juni 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2011, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ absolvierte im Februar und März 2011 die schriftliche Anwaltsprüfung im Kanton Zug. Am 28. März 2011 teilte ihr die Anwaltsprüfungskommission mit, die Prüfung im Zivilrecht sei als ungenügend beurteilt worden und daher zu repetieren. Die schriftliche Wiederholungsprüfung erfolgte im Mai 2011 und war erfolgreich, sodass X._ zu den mündlichen Prüfungen zugelassen werden konnte. Sie legte diese am 30. August 2011 ab. Am 20. September 2011 benachrichtigte die Anwaltsprüfungskommission X._, die mündlichen Prüfungen in den Fächern Staats- und Verwaltungsrecht, Straf- und Strafprozessrecht sowie Zivilrecht II seien als ungenügend beurteilt worden und die Prüfung sei in diesen Fächern zu repetieren. Die Wiederholungsprüfung fand am 29. November 2011 statt. Am 12. Dezember 2011 teilte die Anwaltskommission ihr mit, die mündliche Prüfung im Straf- und Strafprozessrecht sei erneut als ungenügend erachtet worden, weshalb sie gestützt auf § 6 Abs. 4 der Anwaltsprüfungsverordnung vom 3. Dezember 2002 des Kantons Zug die Prüfung nicht bestanden habe. Ein neuerliches Gesuch um Zulassung zur Anwaltsprüfung sei erst nach Ablauf von zwei Jahren zulässig. B. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. Mai 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 12. Juni 2012 beantragt X._, die im November 2011 abgelegte mündliche Prüfung im Straf- und Strafprozessrecht als genügend zu werten; ihr sei das Anwaltspatent nachträglich zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug anzuweisen, sie erneut zur mündlichen Prüfung im Straf- und Strafprozessrecht zuzulassen. Das Obergericht und die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen, und beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1973) reiste im Jahre 1994 in die Schweiz ein, durchlief erfolglos ein Asylverfahren und wurde schliesslich vorläufig aufgenommen.1999 lernte er in Zürich seine Landsfrau Y._(geb. 1973) kennen. Diese gebar ihm Juli 2000 in der Schweiz die Tochter A._. Im Juli 2000 heiratete X._ in O._ die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1937). Er erhielt gestützt auf diese Eheschliessung die Aufenthalts- und am 23. Juni 2005 die Niederlassungsbewilligung. Im August 2006 wurde die Ehe geschieden. Inzwischen - am 16. April 2002 bzw. am 28. Oktober 2003 - hatte die im September 2000 in den Kosovo zurückgekehrte Y._ die Söhne B._ und C._ geboren, deren Vater ebenfalls X._ ist. X._ und Y._ heirateten im Januar 2008. B. Im Dezember 2008 ersuchte X._ um Bewilligung des Familiennachzugs für seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter A._; später, am 27. Juli 2009, erweiterte er das Gesuch auf die beiden Söhne B._ und C._. Am 23. April 2010 gewährte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) X._ zum beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und zur beabsichtigten Verweigerung des Familiennachzugs das rechtliche Gehör. X._ bezeichnete in der Folge einen Vertreter, verlangte Akteneinsicht, erhielt diese und nahm schliesslich mit Eingabe vom 18. Juni 2010 Stellung. Dort monierte er, die ihm zur Verfügung gestellten Akten seien unvollständig. So vermisse er "namentlich die Befragung von Y._ vor der schweizerischen Vertretung in Pristina". In materieller Hinsicht machte er geltend, er habe die "Existenz seiner mit Y._ gezeugten Kinder nie geleugnet", sondern er habe "sich vielmehr dazu bekannt, indem er diesbezüglich regelmässig die Vaterschaft anerkannt" habe. In der Tat ist X._ am 10. Mai 2002 bzw. am 12. November 2003 als Vater von B._ bzw. C._ im Geburtsregister der "United Nations Interim Administrative Mission in Kosovo" eingetragen worden. X._ führte die Zeugung dieser Kinder in seiner Eingabe vom 18. Juni 2010 auf "mehrere Affären mit seiner Landsfrau, Y._" zurück, "als Folge deren die bereits erwähnten Kinder hervorgegangen sind". Mit Verfügung vom 23. November 2010 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._, setzte ihm eine Frist bis zum 23. Februar 2011 zum Verlassen der Schweiz und wies die Nachzugsgesuche für die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X._ habe nie die Absicht gehabt, mit Z._ eine wirkliche Ehe zu führen. Vielmehr habe er während dieser Ehe immer wieder Kontakt mit Y._ gehabt und mit dieser weitere Kinder gezeugt, was sich erst nachträglich herausgestellt habe. Damit sei davon auszugehen, dass X._ planmässig über Jahre hinweg mit dem Ziel vorgegangen sei, zuerst die Aufenthalts- und dann die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, um anschliessend seine Familie in die Schweiz nachzuziehen. Ein solches Vorgehen sei krass rechtsmissbräuchlich. Den gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 25. November 2011 ab. C. Gegen den abschlägigen Direktionsentscheid gelangte X._ mit einem neuen Rechtsvertreter an das Verwaltungsgericht und verlangte Rückweisung der Angelegenheit, ausserdem seien ihm "sämtliche Akten des Migrationsamtes" zur Einsichtnahme zuzustellen. Dem letzteren Ansuchen gab das Verwaltungsgericht statt. Der Rechtsvertreter nahm Kenntnis und monierte mit Eingabe vom 10. Februar 2012, den Akten nicht bei läge "nach wie vor (...)" die "Befragung von Y._ seitens der schweizerischen Vertretung in Pristina". Mit Urteil vom 20. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Auf die von X._ verlangten weiteren Beweismassnahmen, namentlich auf die Anordnung weiterer Abklärungen der Schweizer Vertretung vor Ort, hatte es verzichtet. D. Mit Eingabe vom 26. März 2012 führt X._ - unter Vorlage zahlreicher neuer Beweismittel - beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Migrationsamt des Kantons Zürich zurückzuweisen. Die kantonalen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen bzw. ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 29. März 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. X._ hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. Hingegen reichte er dem Bundesgericht am 2. April 2012 eine weitere Beweismitteleingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1962, hatte sich am 12. Februar 2005 am Arbeitsplatz, wo sie als Küchenhilfe beschäftigt war, bei einem Misstritt mit anschliessendem Sturz auf einer schlecht beleuchteten Treppe eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) zugezogen und litt in der Folge unter anhaltenden Beschwerden. Am 16. Februar 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 29. April 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation Spital Y._ vom 17. Dezember 2007 ab unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 30 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Januar 2012 gut und sprach der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Februar 2006 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während D._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG, St. Gallen, ist Eigentümerin der Liegenschaften Nrn. 948 (857 m2 gross, mit einem älteren Einfamilienhaus überbaut) und 311 (7'848 m2 umfassend, unbebaut), Grundbuch Rorschacherberg. Daran grenzt nordwestlich die Parzelle Nr. 601 von Z._. Auf diesem 1'114 m2 grossen Grundstück steht ein älteres Einfamilienhaus im Chalet-Stil. Die Fläche der drei Grundstücke zusammen beträgt knapp 1 ha. Sie liegt im Osten der Politischen Gemeinde Rorschacherberg an einem dem Bodensee zugewandten Nordhang im Quartier Sandbüchel, direkt unterhalb der Autobahn A1. Im Norden wird das Gebiet von der Thalerstrasse, Kantonsstrasse 2. Klasse, südwestlich vom Trassee der Rorschach-Heiden-Bahn bzw. den Appenzeller Bahnen und im Süden schliesslich von einem Gemeindeweg 3. Klasse begrenzt. Von diesem Weg steigt die mit Bäumen und Sträuchern überwachsene Böschung bis zum Lärmschutzwall der Autobahn steil an. Der Bereich östlich davon ist mit Wohnhäusern überbaut, genauso wie das Gebiet nördlich hangabwärts auf der anderen Seite der Thalerstrasse. B. Die Y._ AG hatte die Parzellen Nrn. 311 und 948 im Austausch gegen ein anderes Grundstück erworben, das rund 400 m nordöstlich in Richtung Bodensee in der historischen Parklandschaft des Schlosses Wartegg liegt. Für dieses ursprüngliche Grundstück hatte bereits ein bewilligtes, aber noch nicht rechtskräftiges Projekt für eine Überbauung mit Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 120 Wohnungen vorgelegen. Nachdem dieses Vorhaben nicht verwirklicht werden konnte, verkaufte die Y._ AG das Bauland an die inzwischen gegründete Stiftung Landschaftspark Wartegg und konnte als Ersatz die Parzellen im Oberen Sandbüchel erwerben. In der Folge erliess der Gemeinderat für das Gebiet im Oberen Sandbüchel einen Teilzonen- und Überbauungsplan sowie eine Änderung der Schutzverordnung, um den Bau von fünf Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen. Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) nahm dazu mit Vorprüfungsbericht vom 28. Oktober 2008 positiv Stellung. C. Gegen den erwähnten Teilzonen- und Sondernutzungsplan erhoben zwölf Nachbarn Einsprache, u.a. A. und B.X._ und Q._. Die Einsprachen konnten bis auf jene der Genannten gütlich erledigt werden, nachdem sich die Grundeigentümerin bereit erklärt hatte, ihr Gesuch um Erlass des Überbauungsplans Oberer Sandbüchel zurückzuziehen und das Plangebiet in der Regelbauweise zu überbauen. Der Gemeinderat hob den Sondernutzungsplan darum auf, schrieb die Einsprachen bezüglich des Überbauungsplans ab und wies sie im Übrigen ab. D. Der Teilzonenplan Oberer Sandbüchel wurde vom 20. Oktober bis 18. November 2009 dem fakultativen Referendum unterstellt, welches nicht ergriffen wurde. Gegen den zustimmenden Entscheid der Bürgerschaft rekurrierten die unterlegenen Einsprecher am 7. Dezember 2009 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der Teilzonenplan sei aufzuheben. Das Departement wies den Rekurs am 6. Dezember 2010 mit der Begründung ab, seit der letzten Anpassung des Zonenplans seien rund 24 Jahre vergangen, weshalb die Grundeigentümerin eine Überprüfung der geltenden Zonierung habe verlangen dürfen. Die vorgenommene Änderung entspreche der kommunalen Richtplanung, liege im öffentlichen Interesse, berücksichtige die tatsächlichen Verhältnisse und sei mit Blick auf die in der Gemeinde angestrebte Entwicklung angemessen und zweckmässig. E. Das hierauf von den unterlegenen Rekurrenten angerufene Verwaltungsgericht schützte den Departementsentscheid mit Urteil vom 20. September 2011. F. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2011 beantragen A. und B.X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2011 aufzuheben, ebenso den Genehmigungsentscheid des AREG vom 23. Februar 2011 und den Teilzonenplan Oberer Sandbüchel. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sie machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, die Verletzung von Art. 21 RPG, von Art. 47 RPV und eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts geltend. Die Y._ AG als private Beschwerdegegnerin und der Gemeinderat Rorschacherberg schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 15. November 2010 zweitinstanzlich schuldig unter anderem der Schändung, der einfachen Körperverletzung, des Diebstahls, des Betrugs, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Abhängigen, der Pornografie, des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts, der einfachen Verkehrsregelverletzung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es widerrief den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009 für eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten gewährten bedingten Vollzug (u.a. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind) und erklärte diese Strafe für vollziehbar. Es widerrief ebenfalls den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. November 2007 für eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- gewährten bedingten Vollzug und änderte die Strafe in eine Freiheitsstrafe. Für die neue und die widerrufene Strafe gemäss Urteil vom 16. November 2007 sprach das Obergericht eine Gesamtstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) und eine Busse von Fr. 2'000.-- aus, teilweise als Zusatzstrafe zu verschiedenen Strafentscheiden. Das Obergericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten der Massnahme auf. Die an A.Y._ zu zahlende Zivilforderung setzte es auf Fr. 10'000.-- und die für B.Y._ auf Fr. 9'000.-- fest. A.b Die dagegen eingereichte Beschwerde X._s hiess das Bundesgericht am 20. Juni 2011 in Bezug auf die Verurteilung wegen Art. 23 Abs. 2 ANAG und die Strafzumessung teilweise gut. Es hob das obergerichtliche Urteil vom 15. November 2010 im Sinne der Erwägungen auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_151/2011 vom 20. Juni 2011). A.c Am 22. August 2011 reichte X._ dem Obergericht des Kantons Schaffhausen ein Schreiben von B.Y._ ein, worin dieser seine früheren Aussagen betreffend die Anklagepunkte der Schändung und der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen teilweise zurückzog. X._ beantragte, es sei dieses Schreiben als neues Beweismittel im Sinne eines Revisionsgrunds zu berücksichtigen, und er sei vom Vorwurf der Schändung und der sexuellen Handlungen mit einem Kind freizusprechen. Mit Eingabe vom 31. August 2011 erklärte B.Y._, das am 22. August 2011 eingereichte Schreiben sei von X._ aufgesetzt worden. Die Erklärung entspreche nicht der Wahrheit. Er halte an seinen ursprünglichen Aussagen fest. Am 27. September 2011 führte das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine Beweisergänzungsverhandlung durch mit Befragungen von B.Y._ und X._. Am 21. und 31. Oktober bzw. am 7. November 2011 reichten die Parteien ihre Beweiswürdigungen hierzu ein. Das Obergericht stellte den Parteien diese Eingaben am 18. November 2011 zu mit dem Hinweis, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Der Rechtsvertreter X._s ersuchte mit Schreiben vom 22. November 2012 um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu den Beweiswürdigungen der Gegenparteien. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies in seinem vom 25. November 2011 datierten und gleichentags versandten Antwortschreiben darauf hin, erneute Stellungnahmen seien grundsätzlich nicht erforderlich. A.d Mit Urteil vom 9. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berufung von X._ sowie das sinngemäss gestellte Revisionsbegehren ab. Entsprechend dem bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 20. Juni 2011 sprach es X._ vom Vorwurf des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 23 Abs. 2 ANAG frei. Im Übrigen erklärte es ihn wiederum derselben Delikte schuldig. Es widerrief den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009 für eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten gewährten bedingten Vollzug (u.a. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind) und erklärte die Strafe für vollziehbar. Zudem widerrief es den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. November 2007 für eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- gewährten bedingten Vollzug und änderte die Strafe in eine Freiheitsstrafe. Für die neue und die widerrufene Strafe gemäss Urteil vom 16. November 2007 fällte das Obergericht eine Gesamtstrafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) und eine Busse von Fr. 2'000.-- aus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Nebst diversen reformatorischen Rechtsbegehren beantragt er, das Urteil vom 9. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verzichten auf Vernehmlassung, wobei die Staatsanwaltschaft um Abweisung der Beschwerde ersucht. B.Y._ und A.Y._ beantragen, das obergerichtliche Urteil sei in den beiden Anklagepunkten der Schändung und der sexuellen Handlungen mit einem Kind zu bestätigen. Im Übrigen sei die Beschwerde in Bezug auf ihre Zivilforderungen abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Ende Februar/Anfang März 2010 bis zum 16. März 2010 von einem Unbekannten ca. 70 Gramm Kokaingemisch entgegengenommen, davon einer Arbeitskollegin kleine Mengen abgegeben und den Rest in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 20. April 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 130 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf dessen Berufung hin am 10. November 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Auf die Anklage betreffend Widerhandlung gegen das ANAG trat es nicht ein. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (Qualifizierung als schwerer Fall und Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. Er sei lediglich der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Gemeinderat Vitznau genehmigte am 13. Juni 2006 den privaten Gestaltungsplan "Huse" auf dem Grundstück Nr. 235 in Vitznau; der Plan umfasste den Bau von 43 Wohneinheiten (wovon 18 Einfamilienhäuser und 25 Terrassenhäuser). Am 29. Juni 2006 kaufte die Z._ AG das Grundstück. Davon wurden die Einzelgrundstücke Nr. 748-766 (für den Bau der Einfamilienhäuser) abparzelliert und auf der verbleibenden Stammparzelle Nr. 235 Stockwerkeigentumseinheiten gebildet. Am 8. Juni 2007 verkaufte die Z._ AG das abparzellierte Grundstück Nr. 750 an X._. Dieser verkaufte es am 21. Dezember 2007 an die Y._ AG, deren Verwaltungsrat und Alleinaktionär er ist. Am 21. Juli 2010 stellte der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern fest, dass die Z._ AG für den Kauf des Grundstücks Nr. 235 einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) bedurft hätte und dass diese Bewilligung auch nachträglich nicht erteilt werden könne. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Februar 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diesen Entscheid. Am 17. Dezember 2010 stellte der Regierungsstatthalter weiter fest, dass auch der Kauf des Grundstücks Nr. 750 durch X._ und der Weiterverkauf an die Y._ AG einer Bewilligung nach BewG bedurft hätte; gleichzeitig verweigerte er diese Bewilligung. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 9. Juni 2011 bestätigt. Dagegen erhoben X._ sowie die Y._ AG Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 2C_557/2011). Dieses hiess mit Urteil vom 13. Januar 2012 die Beschwerde gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück zur Abklärung, ob die Liegenschaft für eine Betriebsstätte benötigt werde, so dass keine Bewilligung erforderlich wäre (Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG). A.b Inzwischen - am 23. Juni 2008 - hatte die Gemeindeversammlung Vitznau beschlossen, maximal 7 der geplanten 43 Wohneinheiten könnten für den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland (Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG) bewilligt werden. Am 4. August 2009 verteilte der Gemeinderat die 7 Kontingente wie folgt: 4 Einheiten für Terrassenhäuser und 3 für Einzelparzellen. Mit Beschluss vom 30. August 2011 änderte der Gemeinderat als integrierenden Bestandteil des Gestaltungsplans "Huse" diese Verteilung dahin ab, dass alle 7 Kontingente für die Einzelparzellen Nr. 747-751, 754-756 und 758-766 zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat erwog im genannten Beschluss, auf Grundstück Nr. 235 könnten somit keine Ferienwohneinheiten für ausländische Staatsangehörige mehr in Anspruch genommen werden. Zudem sei diese Auflage für die betroffenen Grundstücke im Grundbuch anzumerken. B. Die Y._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, die Bewilligung für den Transfer von Grundstück Nr. 235 zu Gunsten der Einzelparzellen, insbesondere zu Gunsten von Grundstück Nr. 750, und die Umwandlung des Grundstücks Nr. 750 in eine Ferienwohneinheit für ausländische Staatsangehörige seien zu widerrufen. Mit Urteil vom 23. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ und die Y._ AG erheben mit Eingabe vom 18. Juni 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei "unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten zu prüfen", es sei aufzuheben und der ursprünglichen Beschwerde sei stattzugeben. Die kantonalen Akten sind beigezogen worden; Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Freiheitsberaubung und weiterer Delikte. Dem ebenfalls inhaftierten Bruder von X._, Y._, wirft sie vor, seine beiden bei der Kindsmutter in der Schweiz lebenden Söhne im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts am 15. Oktober 2011 widerrechtlich nach Nigeria verbracht zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass X._ sich daran beteiligt habe. X._ wurde am 30. Mai 2012 festgenommen und am 1. Juni 2012 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 30. August 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis am 30. November 2012. Mit Schreiben vom 25. September 2012 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht am 2. Oktober 2012 jedoch abwies. Dagegen erhob X._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 wies dieses das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 16. November 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. August 2010 um 19.40 Uhr mit seinem Personenwagen in Sarmenstorf dorfauswärts in Fahrtrichtung Villmergen. Dabei überschritt er, nach seinen Angaben bei einem Überholmanöver, die zulässige Ausserortshöchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 59 km/h. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 2. Dezember 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) schuldig. Es widerrief den mit Urteil des Amtsstatthalteramts Luzern vom 9. April 2008 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- gewährten bedingten Vollzug und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten als Gesamtstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 28. April 2011 ab. C. Das Bundesgericht hiess am 12. September 2011 eine Beschwerde von X._ gegen das Urteil vom 28. April 2011 teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_449/2011). Dieses wies die Berufung von X._ am 15. März 2012 erneut ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 15. März 2012 aufzuheben und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Bülach plant im Gebiet Erachfeld die Errichtung eines Sport- und Erholungsparks. Im Gegenzug soll anstelle der bestehenden Fussballplätze im benachbarten Gebiet Gringglen eine Wohnüberbauung entstehen. Im Jahr 2006 erteilte der Stadtrat Bülach den Auftrag für eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie und einen Masterplan "Erachfeld/Gringglen". Zur Realisierung der ersten Etappe des Sportparks Erachfeld revidierte der Gemeinderat Bülach am 6. April 2009 die kommunale Richt- und Nutzungsplanung und zonte verschiedene Grundstücke im Gebiet Erachfeld um. Der südöstliche Teil des Erachfelds soll neu der Erholungszone EB (Sport- und Freizeitanlage) angehören. Die bisher an die Grenzstrasse anstossende Zone für öffentliche Bauten wird an die Ifangstrasse verlegt. Der nordöstliche Teil des Erachfelds wird von der Erholungszone EC (Familiengärten) in die Reservezone verlegt. Insgesamt sollen damit von der 290'000 m2 grossen Gesamtfläche Erachfeld eine rund 185'000 m2 grosse Fläche öffentlichen Bauten, Sport- und Freizeitanlagen vorbehalten werden. Damit würde die bereits bestehende Bau- und Sonderbaufläche von bisher rund 100'000 m2 auf rund 176'000 m2 vergrössert. B. Gegen diesen Beschluss erhoben das S._ sowie die Erben von T._ als Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. A._ und B._ Rekurs. Sie beantragten, auf die Umzonung der Grundstücke im Gebiet Erachfeld in eine Erholungszone EB bzw. ÖB IV und auf die Umzonung der Grundstücke Kat.-Nrn. A._ (teilweise) und B._ in eine Reservezone sei zu verzichten; eventuell seien diese beiden Grundstücke in eine Erholungszone EB umzuzonen. Die Baurekurskommission wies den Rekurs am 26. August 2010 ab. C. Dagegen erhoben die Rekurrenten am 27. September 2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 28. Februar 2011 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich die strittige Umzonung. Am 25. August 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es hob den Beschluss des Gemeinderats Bülach vom 6. April 2009 auf, soweit damit die Grundstücke Kat.-Nrn. A._ und B._ von einer Erholungszone EC III in eine Reservezone umgeteilt und soweit die Grundstücke im Gebiet Erachfeld in eine Erholungszone EB bzw. ÖB IV umgezont werden. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Gemeinde Bülach am 31. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die vom Gemeinderat Bülach im Rahmen der Revision der Nutzungsplanung festgelegten Zonierungen im Erachfeld seien als rechtmässig zu erkennen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Am 27. Februar 2012 ermächtigte der Gemeinderat der Gemeinde Bülach den Stadtrat zur Beschwerdeführung vor Bundesgericht. E. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 30. November 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Januar 2012 entzog das Strassenverkehrsamt Thurgau X._ das Kontrollschild und den Fahrzeugausweis des Motorrads TG Nr._. Zur Begründung führte es an, er habe trotz zweimaliger Mahnung die Rechnung für eine Fahrzeugprüfung (Fr. 55.--) und Mahngebühren (Fr. 20.--) nicht bezahlt, weshalb es gestützt auf Art. 16 SVG den erwähnten Fahrzeugausweis und das Kontrollschild einziehe. Er habe es innert 5 Tagen dem Strassenverkehrsamt zurückzugeben. Falls er innert der gleichen Frist die erwähnten Beträge sowie die Gebühr der Verfügung von Fr. 120.--, insgesamt Fr. 195.--, bezahle, falle der Entzug dahin. Am 17. Januar 2012 beglich X._ die Rechnung für die Fahrzeugprüfung inkl. Mahngebühren in Höhe von insgesamt Fr. 75.--. Am 20. März 2012 wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen den Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. Januar 2012 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Sie erwog, mit der Bezahlung der Grundforderung habe X._ sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass diese zu Recht erhoben worden sei. Die Verfügungsgebühr von Fr. 120.-- entspreche der einschlägigen Verordnung des Regierungsrats. Soweit er sinngemäss Verrechnung mit eigenen Guthaben in Höhe von insgesamt Fr. 1'355.-- geltend mache, so sei deren Existenz fraglich und nicht belegt, und eine Verrechnung gegen den Willen des Gemeinwesens wäre nach Art. 125 Ziff. 3 OR ohnehin nicht zulässig. B. X._ erhob Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit dem Antrag, diesen Entscheid der Rekurskommission vollumfänglich aufzuheben. Am 18. April 2012 setzte der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau X._ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- an mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Leistung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Am 7. Mai 2012 stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Am 16. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte X._ eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- an unter der Androhung, dass bei dessen nicht fristgerechter Leistung auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 15. Juni 2012 beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. D. Der Präsident der Rekurskommission und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. E. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1978) hatte in den Monaten Februar bis September 2008 in der Anwaltskanzlei X._ und ab Oktober bis Ende Dezember 2008 bei der Schlichtungsstelle Y._ jeweils eine Vollzeitstelle als juristischer Volontär inne. Seit 1. April 2009 arbeitete er mit einem Pensum von 30 % für die Rechtsberatungsstelle Z._. Daneben bereitete er sich auf das Anwaltsexamen vor, welches er nach einem missglückten ersten Versuch am 15. Juni 2010 mit dem Erwerb des Anwaltspatents erfolgreich ablegte. In der Folge meldete er sich am 18. Juni 2010 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 17. Juni 2010, wobei er angab, bereit und in der Lage zu sein, vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit Verfügung vom 6. August 2010 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Anspruchsberechtigung ab 17. Juni 2010 mit der Begründung, S._ weise weder einen anrechenbaren Arbeitsausfall auf noch könne er mangels Kausalität des geltend gemachten Hinderungsgrundes für die fehlende Beitragszeit als von deren Erfüllung befreit gelten. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 24. September 2010 bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Präsidialentscheid vom 22. März 2011 ab. C. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht im Wesentlichen mit den Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihm die vom 17. Juni 2010 bis 30. November 2010 geschuldeten Taggelder in Höhe von mindestens Fr. 74.95 pro Tag auszuzahlen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung "im Punkte der gleichzeitigen Erfüllung von Beitragszeit und Befreiungsgrund" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit und das kantonale Gericht sehen von einer materiellen Stellungnahme ab, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung gänzlich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Infolge eines Unfalles zahlte die X._ Versicherung AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) C._ (Kläger, Beschwerdegegner) vom 3. Oktober 2008 bis zum 30. September 2010 insgesamt 446 Taggelder aus. Mit Schreiben vom 23. September 2010 stellte die X._ Versicherung AG die Taggeldzahlung auf den 30. September 2010 ein, da sie ab diesem Zeitpunkt - gestützt auf eine Begutachtung von Dr. A._ - von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit von C._ ausging. B. Am 4. November 2011 reichte C._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen die X._ Versicherung AG ein mit dem Begehren, die X._ Versicherung AG sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von mindestens Fr. 25'792.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Februar 2011 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Zur Begründung führte C._ im Wesentlichen aus, dass er auch über den 30. September 2010 hinaus aufgrund seines Gesundheitszustandes zu mindestens 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Mit Urteil vom 24. Mai 2012 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 12'896.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. November 2011 an den Kläger. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 24. Mai 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren am 26. Februar 1987, brasilianischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2006 in die Schweiz ein. In der Folge hielt er sich illegal bei seiner Tante in Zürich auf. Am 3. Oktober 2007 beteiligte er sich an einem von der Tante organisierten Raub, an welchem auch andere brasilianische Verwandte teilnahmen. Daraufhin verliess er die Schweiz umgehend. Am 4. Februar 2009 reiste er freiwillig wieder ein und wurde sogleich in Untersuchungshaft genommen. Während der Untersuchungshaft heiratete er am 18. Juni 2009 eine im Kanton Zürich niedergelassene peruanische Staatsangehörige, geboren 1988, mit welcher er eine gemeinsame Tochter, geboren am 18. Juni 2008, hat. Am 29. Oktober 2009 verurteilte ihn das Strafgericht Schwyz wegen des Raubs vom Oktober 2007 und weiterer Delikte mit 33 Monaten Freiheitsstrafe. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erhöhte das Kantonsgericht Schweiz am 25. Mai 2010 die Freiheitsstrafe wegen qualifizierten Raubs auf 36 Monate. B. Am 16. November 2009 hatte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ eine Aufenthaltsbewilligung vorläufig für sechs Monate erteilt und später verlängert bis zum 30. Oktober 2010. Das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt am 5. November 2010 ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Januar 2011. C. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden von der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 1. Februar 2012) abgewiesen. D. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie Sistierung des Verfahrens, bis das Migrationsamt über sein Wiedererwägungsgesuch entschieden habe. Mit Eingabe vom 23. März 2012 teilte X._ dem Bundesgericht mit, dass sein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen worden sei, er aber dagegen Beschwerde erhoben habe; er bestätigte demzufolge sein Sistierungsgesuch. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. X._ äusserte sich dazu. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. März 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ und G._ (nachfolgend Beschwerdegegner) sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1 in Z._. Gegen ihr im Amtsblatt des Kantons Schwyz vom xx.xx. 2011 veröffentlichtes Baugesuch (Teilabbruch und Neubau Mehrfamilienhaus) erhoben A._, B._, C._, D._ und E._ (nachfolgend Beschwerdeführer) als Eigentümer von Nachbargrundstücken am 28. Juni 2011 beim Bezirksgericht Höfe privatrechtliche Baueinsprache. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 trat das Bezirksgericht (Einzelrichter im summarischen Verfahren) mangels sachlicher Zuständigkeit darauf nicht ein. Die Rechtsmittelbelehrung in dieser Verfügung lautete wie folgt: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Kantonsgericht in 6430 Schwyz Berufung eingereicht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet (mindestens im Doppel) einzureichen und hat die Berufungsanträge zu enthalten. Mit der Berufung kann geltend gemacht werden: a) unrichtige Rechtsanwendung; b) unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Diese Verfügung wurde den Beschwerdeführern am 20. Dezember 2011 zugestellt. B. Gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 16. Dezember 2011 erhoben die Beschwerdeführer am 12. Januar 2012 (Postaufgabe) beim Kantonsgericht Schwyz Berufung. Nachdem das Kantonsgericht den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage der Fristwahrung gegeben hatte, trat es mit Beschluss vom 12. April 2012 auf die Berufung wegen verspäteter Einreichung nicht ein. C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Mai 2012, der Beschluss vom 12. April 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet (Schreiben vom 25. Mai 2012). Die Beschwerdegegner haben auf Abweisung des Gesuchs geschlossen (Vernehmlassung vom 31. Mai 2012). Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache beantragt das Kantonsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlassung vom 30. August 2012). Die Beschwerdegegner verlangen, die Beschwerde sei abzuweisen (Vernehmlassung vom 7. September 2012). | 1 |
Sachverhalt: A. Y.a._ und Y.b._ (Beschwerdegegner) schlossen am 27. März 2002 als Verkäufer mit der A. Corporation Ltd._ (im Folgenden: "A. Corporation Ltd._") als Käuferin einen Kaufvertrag (im Folgenden bloss "Kaufvertrag" bzw. "Aktienkaufvertrag") über 3.7315 Aktien der auf den Britischen Jungferninseln domizilierten B. Corporation Ltd._ (im Folgenden: "B. Corporation Ltd._"). Den ratenweise zahlbaren Kaufpreis setzten die Vertragsparteien auf Fr. 1'940'915.-- fest, wobei die erst Rate von Fr. 140'000.-- am 30. November 2003 zu tilgen war. In Art. 7 Abs. 2 des Vertrages wurde unter dem Titel "Sonstiges" ferner vereinbart: "Die für die Käuferin unterzeichnenden X._ und Z._ sind zur Erfüllung dieses Vertrages nicht nur als Organe der Käuferin, sondern auch persönlich verpflichtet." Da die A. Corporation Ltd._ den Vertrag nicht erfüllte, verlangten die Beschwerdegegner von X._ (Beschwerdeführer) gestützt auf diese Klausel die Bezahlung des Kaufpreises bzw. der ersten Kaufpreisrate von Fr. 140'000.--. Der Beschwerdeführer bestreitet eine entsprechende Verpflichtung. Am 30. Juni 2004 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Horgen den Beschwerdegegnern in der von ihnen gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung provisorische Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 140'000.-- nebst Zins und Betreibungskosten. B. Der Beschwerdeführer klagte daraufhin mit Eingabe vom 2. August 2004 beim Bezirksgericht Horgen auf Aberkennung der in Betreibung gesetzten Forderung. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 18. Mai 2006 ab und erteilte die definitive Rechtsöffnung. Auf Berufung des Beschwerdeführers hob das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 12. November 2007 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Erstinstanz zurück. Diese wies die Klage am 11. März 2009 wiederum ab und erklärte die Rechtsöffnung für definitiv. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht mit neuem Berufungsurteil vom 21. Oktober 2010. Eine vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 13. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. April 2012, es sei das Urteil des Obergerichts vom 21. Oktober 2010 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Forderung von Fr. 140'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2004 und Fr. 209.-- Betreibungskosten, für die mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 30. Juni 2004 in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts U._ (Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2003) provisorisch Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht. Mit Verfügung vom 10. September 2012 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge überwies der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 11. auf den 12. November 2010 wurden in Erstfeld mehrere Schüsse auf Y._ abgegeben; sie wurde dabei verletzt und musste operiert werden. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Uri führen gegen ihren Ehemann X._ eine Strafuntersuchung wegen Anstiftung zu Mord bzw. Mittäterschaft zu versuchtem Mord. Sie verdächtigen ihn, am Mordanschlag auf seine Frau beteiligt gewesen zu sein. X._ wurde am 12. November 2010 festgenommen und befindet sich seither in Haft. A.a Am 15. November 2011 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft Uri entsprach diesem nicht und leitete es dem Landgericht Uri weiter. Dessen Präsidentin kam am 25. November 2011 zum Schluss, der Tatverdacht sei nach wie vor gegeben. Kollusionsgefahr sei bis zum Abschluss der noch terminierten und allenfalls sich noch ergebenden Befragungen zu bejahen. In Bezug auf die Zeugen Z._ und W._ könne ihr hingegen mit einer Ersatzmassnahme wirksam begegnet werden. Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Sie verfügte, X._ sei nach Abschluss sämtlicher Zeugenbefragungen, spätestens jedoch am 16. Dezember 2011, 14 Uhr, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sie verbot ihm, nach seiner Entlassung mit den Zeugen Z._ und W._ sowie mit Y._ persönlich in Kontakt zu treten. Am 2. Dezember 2011 focht die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Uri an. In der Sache beantragte sie, den Entscheid des Landgerichts aufzuheben und das Haftentlassungsgesuch von X._ abzuweisen. A.b Am 5. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch, welches vom Landgericht am 13. Dezember 2011 abgewiesen wurde. Die Staatsanwaltschaft focht diesen Entscheid beim Obergericht an und beantragte im Wesentlichen, die Haft gegen X._ um drei Monate, bis zum 15. März 2012, zu verlängern. A.c Das Obergericht vereinigte am 21. Dezember 2011 die beiden Verfahren. Am 3. Januar 2012 hiess es die Beschwerden gut und hob die Entscheide des Landgerichts vom 25. November 2011 und vom 13. Dezember 2011 auf. Es wies das Haftentlassungsgesuch vom 15. November 2011 ab, hiess das Haftverlängerungsgesuch vom 5. Dezember 2011 gut und entschied, X._ habe solange in Untersuchungshaft zu verbleiben, als die Voraussetzungen erfüllt seien, längstens jedoch bis zum 15. März 2012. Es erwog, der dringende Tatverdacht sei erstellt. Es bestehe eine mässige Kollusionsgefahr, die allerdings durch Kontaktverbote gebannt werden könne. In Anbetracht der Häufung von Straftaten gegen Leib und Leben durch X._ sei von einer erheblichen Rückfallgefahr auszugehen, womit Wiederholungsgefahr bestehe. Diese könne nur durch die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber durch mildere Ersatzmassnahmen, gebannt werden. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn entsprechend dem erstinstanzlichen Entscheid aus der Haft zu entlassen, unter Anordnung der dabei verfügten Kontaktsperren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Oberstaatsanwalt beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen. D. Das Bundesgericht teilte X._ mit, es behalte sich vor, die Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob sich die Kollusionsgefahr durch Ersatzmassnahmen wirksam bannen lasse, und räumte ihm die Gelegenheit ein, sich dazu vernehmen zu lassen. E. X._ hält in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen dafür, die Vorinstanz habe in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass bei Erlass eines entsprechenden Kontaktverbots keine Kollusionsgefahr bestehe, welche eine Fortsetzung der Haft rechtfertigen könnte. Die Staatsanwaltschaft habe auf Vernehmlassung verzichtet und damit nicht dargetan, dass das Obergericht willkürliche Sachverhaltsannahmen getroffen habe, womit das Bundesgericht auch aus prozessualer Sicht an dessen Tatsachenfeststellungen gebunden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Mai 2008 beschloss die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Brienz den ersten Teil der Ortsplanungsrevision. Dabei wies sie u.a. die bisher in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzellen Brienz Gbbl. Nrn. 3031, 2881, 3563, 2896 und einen Teil von Nr. 2882 der Bauzone zu (Einzonung Nr. 3/34 "Stockmatte"). Nachdem das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) in Aussicht gestellt hatte, die Genehmigung für diese Einzonung zu verweigern, erhoben die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke sowie die EG Brienz Einsprache. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 bestätigte das AGR die angekündigte Verweigerung und wies die Einsprachen ab. B. Die A._AG, B. und C._, D. und E._, F. und G._ sowie die EG Brienz gelangten hierauf an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerden am 6. September 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Das daraufhin von sämtlichen unterlegenen Beschwerdeführern angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 28. Juni 2011, nachdem es am 29. März 2011 eine Augenscheins- und Instruktionsverhandlung vor Ort durchgeführt hatte. D. In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. September 2011 beantragen die EG Brienz, die A._AG, B. und C._, D. und E._ sowie F. und G._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Desgleichen sei die Nichtgenehmigung der Einzonung durch das AGR aufzuheben und der Einzonungsentscheid der Gemeindeversammlung Brienz zu genehmigen. Die JGK und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe vom 9. Januar 2012 sinngemäss an ihren Anträgen und deren Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Y._GmbH wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges und von Widerhandlungen gegen das UWG. Der Beschuldigte wurde am 8. Juli 2011 in Untersuchungshaft versetzt. B. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 wies das Regionale Zwangsmassnahmengericht am Kreisgericht Rheintal ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 12. Dezember 2011 ab. Gleichzeitig verfügte es die Weiterdauer der Haft bis vorläufig zum 22. März 2012. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 1. Februar 2012 abschlägig. C. Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 1. Februar 2012 gelangte X._ mit Beschwerde vom 12. März 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 19. März 2012 die Abweisung der Beschwerde, während die Anklagekammer auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 26. März 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2006, um ca. 05.30 Uhr, kam es im Bereich der Stadelhoferstrasse in Zürich zwischen mehreren Gästen eines Nachtklubs zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei die Beteiligten Stich- und Schnittverletzungen erlitten. Im Verlauf des Streits beschädigte A._ mit einem Holzpfahl das wegfahrende Auto von X._, worauf dieser umkehrte und ohne zu bremsen oder auszuweichen auf A._ zufuhr, der in der Mitte der Fahrbahn stand und den Holzpfahl in den Händen hielt. A._ wurde vom Fahrzeug erfasst und erlitt ein Schädelhirntrauma sowie Rissquetschwunden an der linken Stirn und am linken Unterschenkel. Aufgrund des Schädelhirntraumas bestand unmittelbare Lebensgefahr. B. Am 1. September 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen versuchter Tötung, Raufhandels, einfacher Körperverletzung sowie Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG; AS 49 279) und belegte ihn mit 11 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe im Sinne einer Gesamtstrafe und als teilweise Zusatzstrafe. Gegen diesen Entscheid liess X._ durch seinen amtlichen Verteidiger beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde anmelden. Für das Beschwerdeverfahren wurde ein neuer amtlicher Verteidiger bestellt. Die von diesem begründete Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht am 28. August 2009 gut, nachdem es zum Ergebnis gelangt war, dass im obergerichtlichen Verfahren die Ausführungen des ersten Verteidigers zum Tötungsdelikt und zur Strafzumessung ungenügend waren. Es wies die Sache an die Vorinstanz zurück zwecks Wiederholung der Hauptverhandlung und anschliessender Neubeurteilung. Nach Durchführung der zweiten Hauptverhandlung sprach das Obergericht X._ am 15. Juni 2010 der versuchten Tötung, des Raufhandels und der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn am 12. Juli 2010 im Sinne einer Gesamtstrafe und als teilweise Zusatzstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht am 8. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Juni 2010 und 12. Juli 2010 mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen und milder zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1979) reiste am 30. Oktober 1993 unter dem Namen Y._ im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein, wo er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 7. Februar 2001 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt; in der Folge verweigerte die zuständige Behörde des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn weg. Am 7. April 2002 wurde X._ polizeilich ausgeschafft; zudem verfügte das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration) eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Am 4. April 2003 heiratete X._ unter dem Namen Z._ eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau und reiste am 7. März 2004 im Rahmen des Familiennachzugs wieder in die Schweiz ein. Nachdem X._ mehrfach straffällig geworden war (u.a. Verurteilungen zu knapp sechs Monaten Gefängnis), verweigerten die zuständigen Behörden des Kantons Schwyz am 19. Dezember 2006 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wiesen ihn an, die Schweiz zu verlassen. Die Ehe wurde am 19. März 2007 geschieden. Im Kosovo liess er am 10. Juli 2007 erneut seinen Namen ändern (von Z._ in X._). Am 19. September 2007 heiratete er die kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1984), die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 30. Mai 2008 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs - erneut unter Missachtung des Einreiseverbots - in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung. Am 15. August 2009 kam die gemeinsame Tochter B._ zur Welt. B. Am 18. Januar 2010 wies das Bundesamt für Migration (BFM) ein Gesuch von X._ um Aufhebung der Einreisesperre ab; zudem wies das BFM darauf hin, dass der Aufenthalt von X._ nicht weiter zu verlängern sei. Mit Verfügung vom 8. März 2010 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete seine Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 7. September 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde am 24. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2011 beantragt X._, das Urteil vom 24. Oktober 2011 sei aufzuheben und es sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ bezieht seit 1992 eine Rente der Invalidenversicherung. Die Alters- und Pensionskasse der Firma X._ AG (nachfolgend: Pensionskasse) anerkannte ein Recht auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, wobei sich der Anspruch ab 1997 von einer halben auf eine ganze Invalidenrente erhöhte. Ab 1. Juni 2000 kürzte die Pensionskasse die reglementarische Rente von jährlich maximal Fr. 23'136.- (monatlich Fr. 1'928.-) zufolge Überentschädigung auf Fr. 18'519.- (monatlich Fr. 1'543.25). Infolge einer erneuten Überentschädigungsberechnung entrichtete sie ab 1. Mai 2010 noch eine jährliche Rente von Fr. 17'031.- (monatlich Fr. 1'419.25). B. Am 27. August 2010 liess S._ Klage gegen die Pensionskasse erheben mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. August 2010 den Betrag von Fr. 24'350.50 nachzuzahlen, zuzüglich 5 % Zins ab Klageerhebung, und ab dem 1. September 2010 eine ungekürzte Invalidenrente von Fr. 1'928.- pro Monat auszurichten, zuzüglich 5 % Zins ab dem jeweiligen Verfall. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2012 die Pensionskasse, S._ den Betrag von Fr. 7'468.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 27. August 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2012, Ziff. 1, sei so abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, a) der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 14'452.20, zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 27. August 2010, zu bezahlen, b) der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2010 eine Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'768.35, abzüglich der bereits erbrachten Rentenleistungen (Fr. 1'419.25), zuzüglich 5 % Verzugszins auf der Differenz (Fr. 349.10) ab dem jeweiligen Verfall, zu bezahlen. 2. Eventualiter sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2012, Dispositiv Ziff. 1, so abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, a) der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 10'416.-, zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 27. August 2010, zu bezahlen, b) der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2010 eine Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'703.25, abzüglich der bereits erbrachten Rentenleistungen (Fr. 1'419.25), zuzüglich 5 % Verzugszins auf der Differenz (Fr. 284.-) ab dem jeweiligen Verfall, zu bezahlen. 3. Subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen." Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin) gehört zum XY._-Konzern. Sie tätigt und verwaltet für den Konzern sowie weitere Investoren Anlagen im Bereich Private Equity. Mit Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2000 stellte sie K._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdegegner) per 1. September 2000 in der Funktion eines Partners an. Neben dem Lohn, einem Bonus und einer pauschalen Aufwandentschädigung wurde im Arbeitsvertrag unter Ziffer 12 folgendes festgehalten: "Carried Interest Pool Im Bereich X._ AG wird ein 'Carried Interest Pool' errichtet (siehe Beiblatt 'Carried Interest Pool'). Die prozentuelle Beteiligung des Arbeitnehmers beläuft sich auf 10%." Das Beiblatt "Carried Interest Pool" enthielt folgende Regelung: "Carried Interest Pool The carried interest pool ('pool') is part of the compensation structure for the partners of X._ and for selected members of the staff ('principals'). The pool is made of the performance realised on investments managed by X._. The performance fees for the pool are as follows: Fund of Fund product Direct Investment Product XY._ investments 5.0% 10.0% Third Party Investments1 7.5% 15.0% Performance fees are paid only if a performance of 8% p.a. is realised (catch-up, high-water mark). 1Corresponding to 75% of performance fees applied, based on the assumption that fees applied are 10% for Fund of Fund product and 20% for Direct investment product." A.b Am 27. März 2002 kündigte der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis auf den 30. September 2002. Gleichentags unterzeichneten die Parteien eine Austrittsvereinbarung, welche die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnis regelte, mit Ausnahme von allfälligen Forderungen aus dem "Carried Interest Pool" gemäss Arbeitsvertrag (nachfolgend: Carried Interest bzw. Carried Interest Pool). B. B.a In der Folge erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Zürich Klage gegen die Arbeitgeberin auf Bezahlung "seines Anspruchs am Carried Interest Pool an zwei Anlagen" in der Höhe von Fr. 29'069.--. Er machte geltend, am Erfolg des Carried Interest Pool trotz seines Austritts partizipiert zu haben, weil diese Investitionen während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen worden seien. Bei den beiden Anlagen handelte es sich einerseits um die indirekte Investition in den Fond "Z._" und andererseits um die direkte Investition in die Gesellschaft "Q._". Mit Urteil vom 12. Januar 2010 hiess das Arbeitsgericht die Klage gut. B.b Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht reduzierte mit Beschluss vom 12. Mai 2011 den aus dem Carried Interest Pool geschuldeten Betrag auf Fr. 5'631.30. Es erachtete den Anspruch des Klägers aus dem Carried Interest Pool für grundsätzlich gegeben, berechnete den geschuldeten Betrag jedoch nur auf Grund der direkten Investition in die Gesellschaft "Q._" und wies einen Anspruch bezüglich der indirekten Investition in den Fond "Z._" mangels Fälligkeit ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an das Arbeitsgericht zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene H._, Mutter einer 1988 geborenen Tochter, leidet seit 1989 an einem Cauda-equina-Syndrom und bezog deswegen nebst Hilfsmitteln und Hilflosenentschädigung seit August 1990 eine ganze resp. seit Juni 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 75 resp. 63 %, wobei für den Gesundheitsfall eine Erwerbstätigkeit von 50 % angenommen wurde. Infolge der 4. IVG-Revision erhöhte sich der Anspruch ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente. Die 2000 und 2003 erfolgten Überprüfungen des Rentenanspruchs ergaben keine Veränderung des Invaliditätsgrades (Mitteilung vom 12. April 2000 und Verfügung vom 6. August 2004). Im Juli 2009 leitete die IV-Stelle Zug erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte sie mit Verfügung vom 24. Januar 2011 die bisherige Dreiviertelsrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf eine halbe Rente herab. Ausgehend von einem unveränderten Status der Versicherten als zu 50 % Erwerbstätige und einer im Wesentlichen unveränderten gesundheitlichen Situation ermittelte sie - nachdem die Versicherte eine Tätigkeit als Ernährungsberaterin aufgenommen hatte - eine Einschränkung im Haushalt von 20 % und im Erwerbsbereich von 83 %, woraus sich ein Invaliditätsgrad von 52 % ergibt. B. In Gutheissung der Beschwerde der H._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Februar 2012 die Verfügung vom 24. Januar 2011 auf und sprach ihr ab 1. Juli 2009 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle Zug führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid vom 23. Februar 2012 sei aufzuheben und die Verfügung vom 24. Januar 2011 zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die R._ AG bezog von Mai bis Dezember 2009 Kurzarbeitsentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 417'064.15. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) forderte diese Gelder mit Verfügung vom 26. März 2010 zurück, woran es mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 4. Mai 2010 festhielt. Das Gesuch der R._ AG um Erlass des Rückforderungsbetrags lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 10. Juni 2010). Daran hielt es auf Einsprache hin und nach ergänzenden Abklärungen fest (Entscheid vom 15. November 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Mai 2012 ab. C. Die R._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids sei ihr der Rückforderungsbetrag von Fr. 417'064.15 zu erlassen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._ und B._ zwischen April und Oktober 1999 bei Finanzdienstleistern in London und New York mit gefälschten Bankauszügen, gefälschten sogenannten Certificates of Deposit und weiteren gefälschten Dokumenten Vermögenswerte von insgesamt USD 17 Mio. vorgetäuscht zu haben. Ziel war es, durch diese Vermögensnachweise in ein hochrentables Tradingprogramm einzusteigen und Vorschusszahlungen von USD 2 Mio. zu erhalten. B. Das Bezirksgericht Appenzell sprach X._ am 9. Februar 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 15. Dezember 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 280.-- unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 sei aufzuheben, soweit er schuldig gesprochen worden sei. Die Kosten aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren zudem eine Entschädigung für die Kosten der privaten Verteidigung von Fr. 28'961.50 statt Fr. 14'480.60 und für die erstandene Untersuchungshaft eine angemessene Entschädigung sowie Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Kat.-Nr. 4475 an der Dorfstrasse 67 im Gebiet "Hell" in Wetzikon. Diese grenzt im nördlichen Teil an das Flachmoor von nationaler Bedeutung Nr. 2212 "Robenhauserriet/Pfäffikersee" (Anh. 1 der Verordnung vom 7. September 1994 über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung [Flachmoorverordnung; SR 451.33]) sowie an das Hochmoor von nationaler Bedeutung Nr. 103 "Robenhauserriet/Pfäffikersee" (Anh. 1 der Verordnung vom 21. Januar 1991 über den Schutz der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung [Hochmoorverordnung; SR 451.32], vgl. E. 3.2 des angefochtenen Entscheids). Mit Verfügung Nr. 7028 vom 22. August 2007 änderte die Baudirektion die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes vom 27. Mai 1999 (im Folgenden: SchutzV) und setzte im Bereich "Hell" die Zonen neu fest. Die Parzelle Nr. 4475 wurde in einem Abstand von 15 m bis zum Flachmoor der Naturschutzumgebungszone II A und im Übrigen der hydrologischen Pufferzone II H1 zugewiesen. Gleichentags erteilte die Baudirektion den Nutzungsberechtigten der Parzelle Nr. 4475 die Ausnahmebewilligung, die Naturschutzumgebungszone II A im bisherigen Rahmen weiter als Haus- und teilweise (bis zu einem Abstand von 10 m zum Flachmoor) als Gemüsegarten zu nutzen (Verfügung Nr. 7031). B. X._ erhob gegen die Verfügung Nr. 7028 zunächst erfolglos Rekurs an den Regierungsrat und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 12. Oktober 2011 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 1. Dezember 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei auf die Festlegung einer Pufferzone auf dem Grundstück Nr. 4475 zu verzichten. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht oder an die Baudirektion des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht und der Schweizer Vogelschutzes SVS/BirdLife Schweiz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der WWF hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die Anordnung der Pufferzone sei zu Recht erfolgt. In seiner Replik vom 25. April 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. März 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des I._ (geboren 1963) um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Dagegen liess er durch Advokatin lic. iur. T._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau einreichen und die Zusprechung "einer angemessenen Rente" nebst Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Am 25. Mai 2007 bewilligte der Instruktionsrichter die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte lic. iur. T._ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 11. März 2008 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab. Mit Eingaben vom 15. September und 6. Oktober 2009 reichte T._ ihre Honorarnote ein. Darin machte sie einen Aufwand von 23,5 Stunden à Fr. 180.- sowie Auslagen in Höhe von Fr. 142.- sowie Mehrwertsteuer von Fr. 332.25 im Gesamtbetrag von Fr. 4'704.25 geltend. Mit Entscheid vom 31. August 2012 setzte das Versicherungsgericht das Honorar auf Fr. 2'520.- (inkl. Fr. 178.- Mehrwertsteuer) fest. B. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Entschädigung von Fr. 4'230.- zuzüglich Spesen in Höhe von Fr. 142.- und Mehrwertsteuer von Fr. 332.25 zuzusprechen. Eventuell sei ihr eine angemessene - höher als von der Vorinstanz festgesetzt - Entschädigung zuzusprechen. Subeventuell sei die Frage der Höhe der Entschädigung mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Entscheidung zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ war Personalberater bei der Firma D._ AG und bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 18. Oktober 2008 stürzte er mit dem Mountainbike. Das Spital X._, wo er gleichentags behandelt wurde, diagnostizierte am 20. Oktober 2008 eine Rissquetschwunde parietooccipital. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 30. Oktober 2008 wurde dieser Unfall der SUVA angegeben. Am 3. Februar 2010 wurden ihr Halswirbelsäule (HWS)-Beschwerden des Versicherten als Rückfall zum obigen Unfall gemeldet. Zudem bestanden Schulterbeschwerden links. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 verneinte die SUVA die Leistungspflicht für die HWS- und Schulterbeschwerden links mangels wahrscheinlicher Unfallkausalität. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 18. Februar 2011 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen, die ihm im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. Oktober 2008 zustünden; eventuell sei die Sache unter Bejahung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den nachträglich gemeldeten Beschwerden zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die SUVA zurückzuweisen; subeventuell sei betreffend die Frage des Kausalzusammenhangs eine unabhängige Begutachtung zu veranlassen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ verbrachten den Abend vom 14. Mai 2010 im serbischen Vereinslokal "A._" in Suhr. Sie gerieten im Verlaufe der Zeit in einen Streit. Gemäss Anklage soll X._ Y._ einen Schlag auf den Kopf versetzt, sie um den Brustkorb gepackt und aus dem Lokal in den Vorraum gezerrt haben. Y._ habe die Anwesenden vergeblich aufgefordert, die Polizei zu benachrichtigen. Im Vorraum des Lokals soll X._ Y._ mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Durch die Schläge habe Letztere eine Gehirnerschütterung erlitten. Sie habe sich benommen gefühlt, Kopfschmerzen gehabt und sich übergeben müssen. X._ habe Y._ daraufhin in die Waschküche gezogen und sie bei geschlossener Türe von ca. 23.00 Uhr bis ca. 02.10 Uhr (15. Mai 2010) gegen ihren Willen dort zurückbehalten. Y._ sei auf dem Boden gelegen. Er sei mit dem Finger in ihre Vagina eingedrungen, habe sie in die Brust gekniffen und auf den Mund, das Gesicht und im Halsbereich geküsst. Y._ habe ihn etwas abdrängen können. Er habe sie daraufhin aufgefordert, den Mund zu öffnen. Als sie sich geweigert habe, habe er sie erneut ins Gesicht geschlagen. Er habe sich breitbeinig über sie gestellt, ihren Kopf hochgehoben, ihr den Penis in den Mund gesteckt und ejakuliert. Danach habe er sein Glied zurückgezogen und ihr den Mund zugedrückt. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 20. Oktober 2011 im Berufungsverfahren schuldig der einfachen Körperverletzung, der Nötigung, der Freiheitsberaubung und der sexuellen Nötigung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren und kumulativ, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Aarau vom 17. März 2010, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.--. Das Obergericht erklärte die Freiheitsstrafe im Umfang von 1 1⁄4 Jahren für vollziehbar. Im Übrigen schob es den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Für die Geldstrafe gewährte das Obergericht X._ den bedingten Strafvollzug. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 20. Oktober 2011 aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. X._ verlangt zudem, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 20. Januar 2011 zweitinstanzlich des Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der qualifizierten Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der qualifizierten Diensterschwerung (Anklageschrift vom 6. November 2007) sowie in Bezug auf die ergänzende Anklageschrift vom 12. Februar 2008 des versuchten Mordes, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung mit einer Waffe und der versuchten räuberischen Erpressung schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 14. Juli 2004 und 3. November 2004 sowie der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 12. Juli 2005, zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- und ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. Es verpflichtete ihn, in solidarischer Haftung mit A._, an diverse Personen Genugtuungs- sowie Schadenersatzzahlungen zu leisten und erklärte ihn für weitere Schadensposten dem Grundsatz nach ersatzpflichtig. A.b Dem Urteil liegen unter anderem folgende Sachverhalte zugrunde: X._ fuhr im "Zürcher Fall" am 16. Oktober 2001 mit B._ und C._ zum Flughafen Zürich Kloten. Dort zeigte Letztere ihren beiden Begleitern aus einem Versteck heraus die ankommende Reisegruppe um den türkischen Geschäftsmann D._. Die Reisegruppe wurde von E._ mit dem Auto abgeholt und begab sich zum Café "F._" von D._ in Zürich, wo sie an den auf dem Trottoir aufgestellten Tischen Platz nahm. X._, B._ und C._ folgten ihnen. D._ entfernte sich etwas vom Café, um zu telefonieren. X._ trat an ihn heran und verlangte Geld, wobei er ihn mit einer Pistole bedrohte. D._ wies ihn ab. Als auch H._ hinzukam, der X._ ebenfalls abwies und sich von ihm abwandte, schoss X._ gezielt von hinten auf diesen. In der Folge trat zudem E._ hinzu. X._ schoss auch auf ihn. H._ traf er im rechten Knie, während E._ einen Einschuss in den linken Unterbauch und einen Durchschuss des rechten Unterschenkels erlitt. X._ flüchtete anschliessend. Einige Zeit später fuhr er mit B._ und C._ zurück nach Basel, wobei er sich selber als Schütze bezeichnete. Am nächsten Tag rief er H._ im Spital an und entschuldigte sich. D._ telefonierte er in der Folge noch, um Geld von ihm zu erhalten. X._ wollte von D._ eine Geldsumme in der Grössenordnung von fünf Mio. Dollar oder Franken fordern, ohne dass er unter irgendeinem Titel Anspruch auf dieses Geld gehabt hätte. Die beiden Männer kannten sich nicht. Im Fall "I._Bar" schoss X._ am 26. Oktober 2005 viermal gezielt auf Körper- und Kopfhöhe gegen die vor der "I._Bar" in Basel stehende Menschengruppe rund um die Angehörigen der Familie J._, wobei er sich bei der Schussabgabe gehend auf diese zubewegte. Einen fünften Schuss gab er aus kurzer Distanz (wenigen Metern) auf den bereits angeschossenen und am Boden liegenden J.A._ ab. Der zeitlich letzte Schuss war für diesen tödlich. Während des ganzen Vorfalls wurde er von A._ begleitet, der mit einer Stahlrute herumhantierte und die Funktion eines "Bodyguards" ausübte. Die vor der "I._Bar" stehenden Personen griffen X._ und A._ weder an noch provozierten sie diese tätlich, und es stand auch kein Angriff bevor. X._ handelte aus Rache an J.B._. Er wollte sich Vergeltung verschaffen für Ereignisse am Morgen, die er ungerechtfertigterweise als Demütigung empfand, da er diese selber initiiert hatte. Der Konflikt war auf eine Frauengeschichte K._s zurückzuführen, die X._ nicht direkt betraf. Die gewalttätige Auseinandersetzung vor der "I._Bar" suchte er zielstrebig. Vor dem Vorfall fuhr er zu sich nach Hause, um die Waffe und Munition zu holen. Anschliessend begab er sich zur "I._Bar", dem Stammlokal der verfeindeten Familie J._, und ging vor dieser zusammen mit dem provozierend die Stahlrute schwingenden A._ auf und ab. Das Vermittlungsangebot von L._ schlug er aus. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn im "Zürcher Fall" von der Gefährdung des Lebens, des versuchten Mordes sowie der schweren Körperverletzung freizusprechen. Im Fall "I._Bar" sei er vom Vorwurf des Mordes und des mehrfachen versuchten Mordes freizusprechen und wegen Tötung und mehrfach versuchter Tötung zu verurteilen. Die übrigen Schuldsprüche gemäss Urteil vom 20. Januar 2011 ficht er nicht an. Er beantragt eine angemessene Bestrafung. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. April 2010 reichte die X._ GmbH, vertreten durch Y._ und B._, gegen D._ eine Strafklage wegen Veruntreuung ein. Y._ warf D._ vor, er habe zwischen Weihnachten 2009 und Neujahr 2010 sowie anfangs Januar 2010 Barzahlungen von Kunden in der Höhe von Fr. 1'300.-- bzw. Fr. 2'071.-- nicht mit der Skischule abgerechnet und erst auf Nachfragen hin übergeben. Eine Überprüfung der Buchhaltung habe ergeben, dass D._ zwischen Mitte Dezember 2009 und Mitte Januar 2010 weitere rund Fr. 2'920.-- veruntreut habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis verfügte am 22. August 2011, das Strafverfahren werde nicht anhand genommen. Für die behauptete Veruntreuung des Betrags von Fr. 2'920.-- habe Y._ keine Beweise erbracht. Auch die Befragung des von Y._ offerierten Zeugen habe keine Hinweise auf eine Veruntreuung ergeben. Eine von Y._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 18. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es aus, es sei die X._ GmbH gewesen, die Strafanzeige eingereicht habe, und nur sie sei in ihrem Vermögen betroffen. Y._ fehle dagegen die Legitimation zur Beschwerde in eigenem Namen. Zudem sei die Beschwerde ohnehin abzuweisen, da es an der Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung fehle. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Mai 2012 beantragen die X._ GmbH und Y._, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei eine Strafuntersuchung durchzuführen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde A._ unterstützte Z._ (geb. xxxx 1965) während einer gewissen Zeit mit Mitteln der Sozialhilfe. Z._ ist die Tochter von X._ (geb. xxxx 1932). X._ ist Rechtsanwalt und Generalsekretär des Vereins Y._ und wohnt in einer eigenen Liegenschaft in B._. B. Mit Klage vom 16. März 2007 an das Bezirksgericht Uster verlangte die Gemeinde A._ von X._ für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 eine Summe von Fr. 24'400.-- und ab 1. August 2006 einen monatlichen Beitrag von Fr. 1'997.20 unter dem Titel der Verwandtenunterstützung. Mit Urteil vom 21. September 2009 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete X._, der Gemeinde A._ rückwirkend ab 1. Januar 2007 monatliche Unterstützungsbeiträge von Fr. 1'997.20 zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung und verlangte die Abweisung der Klage. In der Berufungsantwort schränkte die Gemeinde A._ ihr Rechtsbegehren ein und verlangte nunmehr die Rückerstattung der für Z._ in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 geleisteten Unterstützungsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 35'153.30. Die Gemeinde A._ begründete die Änderung damit, dass ihr Z._ mitgeteilt habe, ab 1. Januar 2010 keine Sozialhilfe mehr zu benötigen. Sie (die Gemeinde) habe in der Folge die Sozialhilfeleistungen an Z._ eingestellt. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 schrieb das Obergericht des Kantons Zürich die Klage als durch Rückzug erledigt ab, soweit sie sich auf die Zeit nach dem 31. Dezember 2009 bezogen hatte. Es verpflichtete X._, der Gemeinde A._ für die in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 erbrachten Unterstützungsleistungen Fr. 35'153.30 zu bezahlen. D. Gegen diesen Beschluss erhob X._ am 23. Dezember 2010 Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Soweit er sich dagegen wandte, in günstigen Verhältnissen gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB zu leben, trat das Kassationsgericht auf die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2011 nicht ein, da es sich um eine vom Bundesgericht zu prüfende Rechtsfrage handle. E. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 1. Dezember 2010 hat X._ (Beschwerdeführer) am 2. Februar 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung der Klage der Gemeinde A._ (Beschwerdegegnerin). Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb am 3. Januar 1991 den Bachelor of Science in Business Administration der California State University. Am 28. Januar 1994 wurde ihm vom State Board of Public Accountancy des Bundesstaates Kalifornien die Lizenz erteilt, als Certified Public Accountant (CPA) zu praktizieren. Am 11. November 2007 stellte X._ bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) ein Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte. B. Mit Verfügung vom 22. November 2010 wies die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde das Gesuch ab. Sie erwog im Wesentlichen, eine reguläre Zulassung als Revisionsexperte sei nicht möglich, da zwischen der Schweiz und den USA kein Staatsvertrag bestehe, aus dem sich die Anerkennung des CPA-Diploms oder der Anspruch auf Zulassung als Revisor oder Revisionsexperte in der Schweiz ergebe. Auch hielten die USA kein Gegenrecht für Personen mit einer Schweizer Ausbildung nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG; SR 221.302). Eine Zulassung nach Art. 50 der Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV; SR 221.302.3) sei ebenfalls ausgeschlossen, da der Beschwerdeführer im Jahr 1992 nicht über eine dem Schweizer Hochschulstudium gleichwertige Ausbildung verfügt habe. Ihm habe zu diesem Zeitpunkt auch die notwendige praktische Erfahrung von 12 Jahren gefehlt und des Weiteren sei er erst ab Anfang 1993 in der Schweiz tätig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. November 2011 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2011 aufzuheben und ihn definitiv als Revisionsexperte zuzulassen, eventualiter das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde zurückzuweisen. Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984) stammt aus Eritrea. Das Bundesamt für Migration hiess am 27. August 2008 sein Asylgesuch vom 22. Dezember 2006 gut und anerkannte ihn als Flüchtling, worauf ihm im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. B. Am 30. Januar 2010 heiratete X._ im Sudan seine Landsfrau Y._. Am 29. Juni 2011 wies das Migrationsamt St. Gallen sein Gesuch ab, diese in die Schweiz nachziehen zu können: X._ verfüge aufgrund seines bis Ende September 2011 befristeten Arbeitsverhältnisses über kein existenzsicherndes Einkommen, was Voraussetzung für den Familiennachzug bilden würde. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen bestätigte diese Verfügung auf Rekurs hin am 8. November 2011. X._ gelangte hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches am 29. November 2011 sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abwies. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und ihm "im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren". Die Vorinstanz sei mit Blick auf seinen Status als anerkannter Flüchtling zu Unrecht davon ausgegangen, die Beschwerde gegen die Verweigerung des Nachzugs seiner Gattin sei aussichtslos. Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1948, war seit 1972 als angelernter Zimmermann berufstätig, als er am 27. August 1997 bei der Arbeit von einer Leiter stürzte. Für die ihm aus diesem Unfall dauerhaft verbleibenden Folgen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. November 2002 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 23. Januar 2003) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2003 fest. Den hiegegen ergangenen Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts vom 23. Juni 2005 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) nach Beschwerdeerhebung durch die SUVA mit Urteil U 337/05 vom 16. Oktober 2006 aus formellen Gründen auf. A.b Wegen seit 1997 anhaltender Beschwerden meldete sich B._ am 17. April 2001 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem Versicherten für die Dauer von Mai bis August 2002 berufliche Abklärungsmassnahmen zugesprochen hatte, gewährte sie ihm mit Verfügung vom 31. Dezember 2002 Arbeitsvermittlung und lehnte gleichzeitig einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 4 % ab. Auf die hiegegen verspätet erhobene Einsprache trat die IV-Stelle nicht ein (Einspracheentscheid vom 16. Juli 2003). A.c Am 15. September 2003 meldete sich B._ erneut zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten wiederum Arbeitsvermittlung zu. Demgegenüber verneinte sie erneut einen Anspruch auf Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von (gerundet) 27 % (Verfügung vom 20. Januar 2009). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 14. April 2011 insoweit teilweise gut, als es dem Versicherten bei einem neu auf (gerundet) 42 % ermittelten Invaliditätsgrad mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente zusprach. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids die Bestätigung der Verfügung vom 20. Januar 2009. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene F._ war bei der Einwohnergemeinde X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Im Jahre 2001 erlitt er einen Zeckenbiss, worauf eine Borreliose diagnostiziert wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte bis 2. Januar 2004 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 30. Mai 2008 reichte die Arbeitgeberin wegen Spätfolgen des Zeckenbisses erneut eine Unfallmeldung ein. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da die geklagten Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Zeckenbiss im Jahre 2001 zurückzuführen seien (Verfügung vom 7. Dezember 2009). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. August 2010 ab. B. Hiegegen führte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Dieses holte ein Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt für Infektiologie und Allgemeine Innere Medizin, Institut für Infektionskrankheiten, Spital A._, vom 15. Juni 2011 ein. Der Versicherte legte eine Stellungnahme des Dr. med. T._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 5. August 2011 auf, wozu sich Dr. med. S._ am 14. Dezember 2011 vernehmen liess. Der Versicherte reichte eine weitere Stellungnahme des Dr. med. T._ vom 22. Dezember 2011 ein. Mit Entscheid vom 21. Mai 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die Akten zur weiteren Abklärung seiner gesetzlichen Ansprüche an die Vorinstanz oder an die SUVA weiterzuleiten bzw. es sei ein gerichtliches Gutachten in Auftrag zu geben; für das vorinstanzliche Verfahren sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen bzw. die Akten seien zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Am 31. Mai 2011 erliess die IV-Stelle des Kantons Graubünden eine Verfügung betreffend die Berechtigung der R._ auf eine Invalidenrente. R._ erhob hiegegen mit Eingabe vom 22. Juli 2011 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Entscheid vom 29. November 2011 auf die Beschwerde nicht ein, da sie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden sei. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 22. Juli 2011 einzutreten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2008 wurde auf der Umfahrungsstrasse in Teufen beim Personenwagen VW, Kontrollschild A._, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 13 km/h (nach Abzug der Toleranz) ermittelt. Formeller Halter dieses Fahrzeugs ist der B._ in Wien. Es steht Y._ für private und berufliche Zwecke zur Verfügung. B. Das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden verurteilte Y._ mit Strafverfügung vom 8. Juni 2009 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 160.--. Auf Einsprache von Y._ hin sprach ihn der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden mit Abwesenheitsurteil vom 17. Dezember 2010 vom Vorwurf der Missachtung der Höchstgeschwindigkeit frei. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 28. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Seit den 1940er Jahren wird im Gebiet Zeller Allmend Kies abgebaut, und zwar seit 1973 durch die Y._ AG Zell. Dieser wurde 1994 ein Abbauvolumen von ca. 4.36 Mio. m3 und ein Auffüllvolumen von ca. 2.97 Mio. m3 bewilligt. Am 14. Februar 2007 reichte die Y._ AG Zell ein Gesuch um Bewilligung einer Projektoptimierung betreffend Rekultivierung/Aufforstung Zeller Allmend und Luthernwald ein. Das Gesuch sah eine Reduktion des Abbauvolumens auf 3.97 Mio. m3 und eine Erhöhung des Auffüllvolumens um ca. 50'000 m3 auf neu 3.02 Mio. m3 vor, um vermehrt unverschmutztes Aushubmaterial verwerten zu können. Gegen das Gesuch wurden verschiedene Einsprachen von Anwohnern erhoben, die vermehrte Lärm- und Luftimmissionen befürchteten. Die X._ AG Zell, Eigentümerin des rund 25 m von der Zufahrtsstrasse zur Kiesgrube entfernt liegenden Grundstücks Nr. 517 GB Zell, verlangte in ihrer Einsprache u.a., es seien Nachtfahrten zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens ausdrücklich zu untersagen. B. Am 20. Oktober 2009 erteilte der Gemeinderat Zell die Bewilligung zur Anpassung der Endgestaltung der Kiesgrube Zeller Allmend unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies er die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG Zell wies das Verwaltungsgericht Luzern am 23. November 2010 ab. In Gutheissung der Beschwerde der X._ AG Zell hob das Bundesgericht am 28. September 2011 (Urteil 1C_10/2011) den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. C. Am 28. November 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung des Gemeinderats Zell vom 20. Oktober 2009 mit einer neuen Ziff. 3.14 wie folgt: | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1949, war ab 1. September 1999 als Aushilfe beim Hotel C._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela), für Heilbehandlungen und Taggelder und bei der Lloyd's London, Zweigniederlassung Zürich (nachfolgend: Lloyd's), für die langfristigen Leistungen nach Unfällen versichert. Nach einem ersten Unfall vom 20. Mai 1998 war H._ am 7. Dezember 1999 erneut an einem Auffahrunfall beteiligt. Am 19. Juni 2000 wurde sie von einem Auto angefahren. Die Hotela bezahlte die Heilbehandlungen und (bis 31. März 2005) Taggelder im Ausmass der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit von 100 resp. 50 %. Mit Verfügung vom 13. September 2005 stellte die Hotela ihre Leistungen mangels rechtsgenüglichem natürlichem Kausalzusammenhang rückwirkend per 19. September 2000 ein und vermerkte, sie werde der Lloyd's, welche für die langfristigen Leistungen zuständig sei, eine Kopie dieser Verfügung zustellen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. April 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 gut, und wies die Sache an die Hotela zur Festsetzung der Leistungen ab 19. September 2000 zurück. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 teilte die Hotela dem Rechtsvertreter von H._ mit, sie werde keine Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben und habe das Dossier bereits der Lloyd's zugestellt; eine Kopie dieses Schreibens ging an die Lloyd's. Die Lloyd's holte ein biomechanisches Gutachten vom 4. November 2008 sowie eine technische Unfallanalyse vom 9. Oktober 2008 ein und verneinte mit Verfügung vom 15. Dezember 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. März 2010, den Anspruch auf weitere Leistungen mangels Kausalzusammenhang zwischen den nach dem 1. April 2005 noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 7. Dezember 1999. Dabei stellte sich die Lloyd's auf den Standpunkt, das Verwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 nur den Kausalzusammenhang für die Zeit bis zur Leistungseinstellung durch die Hotela geprüft, nicht aber für den Zeitraum nach dem 1. April 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Januar 2011 insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 22. März 2010 aufhob und feststellte, die Lloyd's habe ab 1. April 2005 für das in Frage stehende Beschwerdebild die entsprechenden Dauerleistungen zu erbringen; die Sache werde zur Festsetzung dieser Leistungen im Sinne der Erwägungen an die Lloyd's zurückgewiesen. C. Die Lloyd's lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit an die Lloyd's zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. Die Vorinstanz und H._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das BAG stellte dem Bundesgericht am 22. Dezember 2011 die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Hotela und der Lloyd's zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Lettin X._ hielt sich zwischen 1996 und 1998 als Cabarettänzerin mit L-Bewilligung zeitweise in der Schweiz auf. Am 7. August 1998 heiratete sie den Schweizer Y._. Am 5. Oktober 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 27. Juni 2003 unterzeichneten Y._ und Z._ den Mietvertrag (Mietantritt: 1. Oktober 2003) für eine 5 1⁄2 Zimmer-Wohnung in Walchwil. Am 26. Juli 2003 erklärten die Eheleute X._ und Y._, in intakter ehelicher Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben. Am 20. August 2003 wurde X._ in Alchenstorf im Kanton Bern eingebürgert. Am 1. Dezember 2003 verliess Y._ die eheliche Wohnung und zog zu Z._ nach Walchwil. Am 13. Februar 2004 reichten die Eheleute X._ und Y._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Am 30. August 2004 wurden die Eheleute X._ und Y._ geschieden. B. Am 13. Juni 2007 eröffnete das Bundesamt für Migration (BFM) gegen X._ das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 30. Juli 2008 erklärte das BFM die Einbürgerung von X._ für nichtig. Am 8. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen die Nichtigerklärung ihrer Einbürgerung ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung. E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 2. Februar 2012 aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1972, leidet seit einer Heckauffahrkollision von 1995 an Beschwerden auf Höhe der Halswirbelsäule. Am 17. März 2003 trat er eine neue Arbeitsstelle als Anlageberater in der Bank X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) an. Im Rahmen einer ersten Kündigungsandrohung vom 17. Dezember 2003 per 28. Februar 2004 für den Fall der Nichterfüllung arbeitsvertraglich vereinbarter Ziele reduzierte die Arbeitgeberin das fixe Bruttojahressalär ab Dezember 2003 von Fr. 100'000.- auf neu Fr. 80'000.-. Am 25. Februar 2005 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis, stellte den Versicherten ab anfangs März 2005 frei und löste den Arbeitsvertrag per 31. Mai 2005 auf. Seit 27. Mai 2005 blieb der Versicherte arbeitsunfähig, weshalb er sich am 24. Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach umfangreichen Abklärungen und insbesondere gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des medizinischen Instituts Y._ vom 19. Mai 2009 sowie das orthopädische Ergänzungsgutachten desselben Instituts vom 11. Januar 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsgesuch des Versicherten ab, weil ihm die Ausübung seiner angestammten Tätigkeit im kaufmännischen Bereich weiterhin vollzeitlich bei einer Leistungseinbusse von 30 % zumutbar bleibe (Verfügung vom 15. April 2011). B. Dagegen beantragte S._ beschwerdeweise, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben, der Invaliditätsgrad festzusetzen und eine Rente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Die 1956 geborene K._ leidet an psychischen Beschwerden (ängstliche [vermeidende] Persönlichkeitsstörung, Agoraphobie mit Panikstörung). Mit Verfügungen vom 6. Mai und 23. September 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. April 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nach einem am 30. Juli 2008 bei der Verrichtung von Gartenarbeiten erlittenen Sturz musste sich die Versicherte verschiedenen operativen Eingriffen an der linken Schulter unterziehen. Im April 2009 ersuchte sie um Erhöhung ihrer IV-Rente. Nach Abschluss des daraufhin eingeleiteten Revisionsverfahrens sprach die nunmehr zuständige IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden K._ mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. Juli 2010 vorübergehend eine ganze und ab 1. August 2010 wiederum eine halbe Rente zu. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende Juli 2010 hinaus beantragt hatte, mit Entscheid vom 21. September 2011 ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert K._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren; eventuell sei die Streitsache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1998) ist der Sohn von A._ und von B._; er steht unter der alleinigen Sorge seiner Mutter. Mit Beschluss vom 28. Februar 2012 ordnete die Vormundschaftsbehörde Y._ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 314a ZGB seine Unterbringung in der C._-Stiftung D._ an und hob die elterliche Obhut der Mutter auf (Ziff. 1). Im Weiteren wurde Rechtsanwältin Christine Frank damit beauftragt, ihn im Verfahren bezüglich Unterbringung zu vertreten (Ziff. 2). Die Vertreterin beantragte im Namen von X._ die Entlassung aus der Einrichtung. Mit Verfügung vom 30. März 2012 trat das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur auf das Gesuch nicht ein. B. Mit Urteil vom 26. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von X._ gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Berufung ab. C. X._, vertreten durch Rechtsanwältin Frank, hat gegen das ihm am 9. Mai 2012 in voller Ausfertigung zugestellte obergerichtliche Urteil am 6. Juni 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der angeordneten Massnahme (Platzierung). Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren verlangt er, ihm seien für die Verfahren vor dem Einzelgericht und dem Obergericht je angemessene Parteientschädigungen auszurichten. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner 1) ist selbständiger Bauingenieur. Die S._ Bauservice AG (Beschwerdegegnerin 2) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._, die in der Baudienstleistungsbranche tätig ist. Im Rahmen der Errichtung des Schulhauses Q._ übertrug die Stadt X._ (Beschwerdeführerin) als Bauherrin dem Beschwerdegegner 1 die Bauingenieurarbeiten. Zu diesem Zweck wurde im Januar 2006 ein Ingenieurvertrag geschlossen, worin sich der Beschwerdegegner 1 zur ingenieurtechnischen Bearbeitung der Tragkonstruktion, zur Ausführungsplanung und zur Überwachung der Realisierung des Bauvorhabens verpflichtete. Als Vertragsgrundlage wurde die SIA-Ordnung 103 (Ausgabe 2003) mit Ausnahme der Bestimmungen über Tarifanpassungen bezeichnet. Das Honorar betrug pauschal Fr. 100'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer. Zur Vergabe der Baumeisterarbeiten wurde ein Submissionsverfahren durchgeführt. Im Leistungsverzeichnis für die offerierenden Baumeister war unter anderem die Erbringung eines Abdichtungssystems "U._" des Produzenten V._ oder ein gleichwertiges System zur Gewährleistung der Wasserdichtigkeit der Bodenplatte und der Wände des UG des Schulhauses gefordert. Die offerierenden Unternehmer sollten ferner eine zehnjährige Garantie für die Wasserdichtigkeit des Systems abgeben. Schliesslich wurde vorgeschrieben, dass die Bauunternehmung die ingenieurtechnische Beratung und die bauleitende Betreuung durch erfahrene Fachingenieure zu leisten und die Übernahme der Haftung und Gewährleistungen zuzusichern habe für den nach den Positionen R 91.000 und R 095.00 des Leistungsverzeichnisses zu verarbeitenden wasserdichten Beton. Für die Erstellung der Submissionsunterlagen (Leistungsverzeichnis) war der Beschwerdegegner 1 zuständig. Die Beschwerdegegnerin 2 erhielt aufgrund ihres Angebots vom 20. März 2006 den Zuschlag. In der Folge schloss die Beschwerdegegnerin 2 im August 2006 mit der Firma W._ als Subunternehmerin für das System der Wasserdichtigkeit einen Vertrag. Das Produkt von W._ war ein Alternativprodukt zur "U._" von V._. Die W._ gewährte der Beschwerdegegnerin 2 eine zehnjährige Systemgarantie für ihr Produkt unter der Bedingung, dass die Bewehrung der Bodenbetonplatte den hohen Anforderungen nach SIA-Norm 262 genüge. Im Oktober 2006 mahnte die Beschwerdegegnerin 2 die Beschwerdeführerin ab, weil sie der Auffassung war, der Beschwerdegegner 1 habe bei der Berechnung der Statik des Schulhauses Fehler gemacht. Aufgrund verschiedener Abklärungen, gutachterlicher Prüfungen etc. wurde in der Folge ein Baustopp verhängt und dem Beschwerdegegner 1 der Auftrag entzogen. Die Ergebnisse eines für die Beschwerdeführerin massgebenden Gutachtens der Prüfingenieure der R._ AG vom Dezember 2006 liess die Beschwerdeführerin in einen Bericht des Departementes Bau vom 12. Januar 2007 einfliessen. Am 23. Januar 2007 teilte die Beschwerdegegnerin 2 der Beschwerdeführerin mit, der Bericht vom 12. Januar 2007 habe ihr zur Kenntnis gebracht, dass die Armierungsanforderungen an die Bodenplatte nicht erfüllt seien, weshalb die zehnjährige Systemgarantie der W._ nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Die Beschwerdeführerin wollte an der Systemgarantie festhalten. Nach Besprechungen am 1. und 8. März 2007, aufgrund einer Bestätigung der W._ und nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien vom 14. März 2007 entschied sie deshalb, die von der Beschwerdegegnerin 2 am 26. März 2007 offerierten Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Systemgarantie in Auftrag zu geben mit dem Vorbehalt der Rückforderung (der damit verbundenen Kosten) allenfalls auf dem Klageweg. Obschon der Kontakt zwischen den Parteien in den folgenden Monaten rege fortbestand, konnten sie sich nicht über die Kostenübernahme einigen. B. Am 20. November 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Gemäss in der Replik modifiziertem Rechtsbegehren beantragte sie die solidarische Verpflichtung des Beschwerdegegners 1 und der Beschwerdegegnerin 2, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 806'597.15 nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 25. Juli 2008 zu bezahlen. Eventualiter verlangte sie die entsprechende Zahlungsverpflichtung für die Beschwerdegegnerin 2 allein, subeventualiter für den Beschwerdegegner 1 allein. Der Beschwerdegegner 1 erhob Widerklage, wonach die Beschwerdeführerin ihm Fr. 27'418.70 nebst Zins zu 5 % seit 9. März 2009 für Expertisekosten zu bezahlen habe. Mit Urteil vom 17. November 2011 wies das Handelsgericht die Klage und ebenso die Widerklage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei mit Bezug auf die Ziffern 1 (Klageabweisung) sowie 3 bis 6 (Kosten und Parteientschädigungen) des Dispositivs aufzuheben, und es seien die Rechtsbegehren vor Vorinstanz gutzuheissen, nämlich: 1. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 806'597.15 nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 25. Juli 2008 zu bezahlen. 2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin 2 allein zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 806'597.15 nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 25. Juli 2008 zu bezahlen. 3. Subeventualiter zu Ziffer 1 sei der Beschwerdegegner 1 allein zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 806'597.15 nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 25. Juli 2008 zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts mit Bezug auf die angefochtenen Ziffern 1 sowie 3-6 des Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner 1 beantragt, die Anträge der Beschwerdeführerin abzuweisen und das Urteil des Handelsgerichts vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt, die Beschwerde und die Klage seien abzuweisen, soweit sie sich gegen die Beschwerdegegnerin 2 richten. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin nahm in seiner Replik zu einem Vorbringen der Beschwerdegegnerin 2 Stellung, worauf die Beschwerdegegner duplizierten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ kauften und verkauften als Geschäftsführer und je hälftig Beteiligte der B._ AG Appenzeller Käse. Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH (nachfolgend: Sortenorganisation) als Inhaberin der Marke "Appenzeller" hat die Verwendung der Appenzeller Käse-Marken in einem Markenreglement festgelegt, dessen Einhaltung sie überwacht. Sie vergibt die entsprechenden Lizenzen an die Käsehändler. Im September 2001 schloss sie einen Lizenzvertrag mit der B._ AG ab. Zwischen Mai und Dezember 2003 brachte dieses Unternehmen Etiketten, die für den sortenechten Appenzeller Käse bestimmt waren, auf Schnittkäse-Laiben an. Sie verkaufte insgesamt 27'345 kg ins Ausland, wodurch sie aufgrund des tieferen Ankaufspreises für Schnittkäse einen Mehrerlös von mindestens Fr. 76'566.-- erzielte. Im gleichen Zeitraum verkaufte die B._ AG im Inland Schnittkäse als Appenzeller Käse und generierte hierbei Mehreinnahmen von Fr. 57'266.55. Weiter erhielt sie von der Sortenorganisation Exportprämien in der Höhe von Fr. 13'672.50. Am 3. und 10. Dezember 2003 versuchte die B._ AG erneut, Schnittkäse als sortenechten Appenzeller Käse zu exportieren. Diese Käselieferungen mit einem potentiellen Mehrerlös von Fr. 13'052.20 hielten die Zollbehörden jedoch zurück. B. Das Amtsstatthalteramt Sursee verurteilte X._ am 30. Januar 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Warenfälschung sowie gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 150.--. A._ hatte es zuvor mittels Strafverfügung vom 1. Dezember 2006 wegen Warenfälschung und betrügerischen Markengebrauchs zu einer Gefängnisstrafe von acht Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt. X._ focht die Strafverfügung beim Kriminalgericht des Kantons Luzern an. Das Gericht sprach ihn am 23. Oktober 2009 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 180.--, je bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil appellierte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte ihn am 16. Dezember 2010 wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Markenrechtsverletzung sowie gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs zu einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 180.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es X._ frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und Ziff. 1 (Schuldspruch), Ziff. 3 (Strafe) und Ziff. 5 (Kostenregelung) des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Dezember 2010 seien aufzuheben. Ausserdem sei er von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten von X._ abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Vorinstanz zur teilweisen Anpassung der Parteientschädigung für das Untersuchungsverfahren anzuweisen. Die Sortenorganisation beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X._ abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Beschwerdeführer) war vom 23. März 1998 bis zu seiner Frühpensionierung am 31. Juli 2007 als Konstruktionsschlosser bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) angestellt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht abgeschlossen. Mündlich vereinbarten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden und einen Bruttomonatslohn von anfänglich Fr. 5'000.-- (ab 2004: Fr. 5'500.--, ab 2005: Fr. 5'600.--, ab 2006: Fr. 5'650.-- und ab 2007: Fr. 5'700.--). Am 26. Juni 2009 reichte C._ beim Bezirksgericht March, Lachen, Klage gegen die X._ AG ein und beantragte, diese habe ihm Fr. 28'944.80 (aufgeteilt in Fr. 24'785.35 Überstundenabgeltung und Fr. 3'859.45 Entschädigung für nicht bezogene Ferientage sowie Fr. 300.-- Vermittlungsgebühr) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2007 zu bezahlen. In ihrer Klageantwort vom 18. September 2009 anerkannte die X._ AG die Forderung für nicht bezogene Ferien der Jahre 2005 und 2006 im Betrag von Fr. 2'592.15, beantragte aber im Übrigen die Abweisung der Klage. Die ehemalige Arbeitgeberin überwies die anerkannte Summe am 10. Dezember 2009 an C._. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Bezirksgericht die Klage mit Einzelrichterentscheid vom 28. Februar 2011 teilweise gut und verpflichtete die X._ AG, C._ Fr. 3'859.45 brutto (abzüglich Sozialversicherungsbeiträge für AHV/IV/EO und ALV) nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2007 auf dem sich für Fr. 1'267.30 ergebenden Nettobetrag, sowie 5 % Zins auf dem sich für Fr. 2'592.15 ergebenden Nettobetrag für die Zeit vom 1. August 2007 bis 10. Dezember 2009 zu bezahlen, wobei die X._ AG berechtigt sei, davon den am 10. Dezember 2009 bereits bezahlten Betrag von Fr. 2'592.15 in Abzug zu bringen; im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen von C._ erhobenen Berufung hob das Kantonsgericht Schwyz Dispositiv-Ziffer 1 des Bezirksgerichtsentscheids auf und verpflichtete die X._ AG zur Bezahlung von Fr. 1'421.15, vermindert um die von C._ geschuldeten Sozialabzüge auf dem massgeblichen Lohn, nebst Zins zu 5 % ab 1. August 2007 bis 10. Dezember 2009 zusätzlich auf Fr. 2'592.15; im Übrigen wies es die Klage ab, soweit sie nicht als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben wurde (Entscheid vom 30. August 2011). C. C._ lässt Beschwerde in Zivilsachen führen und das Rechtsbegehren stellen, in Abänderung des Kantonsgerichtsentscheids sei die X._ AG zu verpflichten, ihm weitere Fr. 24'785.35 brutto (gesamthaft Fr. 26'206.50), vermindert um die vom Arbeitnehmer geschuldeten Sozialabzüge auf dem massgeblichen Lohn, nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2007 zu bezahlen. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die X._ AG lässt ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1985) heiratete am 13. April 2005 in seiner Heimat die in der Schweiz geborene und niedergelassene serbische Staatsangehörige Y._ (geb. 1988). Am 24. Oktober 2005 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im Mai 2007 kam die gemeinsame Tochter Z._ zur Welt. Mit Eheschutzverfügung vom 23. Juni 2008 stellte das Richteramt A._ fest, dass die Ehegatten seit dem 23. April 2008 getrennt lebten. Per 1. Juli 2009 nahmen die Eheleute die Haushaltsgemeinschaft wieder auf, worauf die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 22. Juli 2009 die Aufenthaltsbewilligung von X._ verlängerte. Im Dezember 2009 kam es zur erneuten Trennung der Eheleute. Mit Urteil vom 19. Mai 2011 des Richteramtes A._ wurde die Ehe auf Antrag beider Parteien geschieden und die elterliche Sorge über die Tochter Z._ der Mutter zugeteilt. B. Am 30. Mai 2011 verfügte die Migrationsbehörde, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht verlängert werde und dieser die Schweiz bis zum 31. August 2011 zu verlassen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. November 2011 ab und forderte X._ auf, die Schweiz bis zum 31. Januar 2012 zu verlassen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. November 2011 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht sowie von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK. D. Das Verwaltungsgericht und die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Genossenschaft X._ (Beklagte und Beschwerdeführerin) ist eine am 8. April 1983 gegründete Genossenschaft mit Sitz in Y._, deren Zweck wie folgt lautet: "Verschaffen von Wohn- und Arbeitsraum für ihre Mitglieder zu möglichst günstigen Preisen unter Ausschaltung jeglicher Spekulation und Gewinnerzielung; ferner Erhaltung eines schutzwürdigen Gebäudes sowie Realisierung einer Wohnform, die günstige Bedingungen für das Zusammenleben schafft; alles durch Kauf von Bauland und Liegenschaften, gemeinsame Planung der Neu- und Umbauten, Erstellen und Erneuern von Liegenschaften, Abgabe von Wohn- und Arbeitsraum an Genossenschafter im Baurecht einerseits und durch langfristige Mietverträge andererseits, Erstellen und Unterhalt von gemeinsamen Einrichtungen, Fördern eines bewussten Zusammenlebens unter Wahrung des persönlichen Freiraumes." In den Anfangsjahren der Genossenschaft bewegte sich der Bestand der Mitglieder zwischen acht und zwölf Personen. Im Jahr 1997 sank er auf sieben Genossenschafter, im darauffolgenden Jahr auf sechs und in den Jahren 1999 bis 2001 verharrte er auf fünf Mitgliedern. Von 2002 bis 2005 reduzierte sich der Genossenschafterbestand schliesslich auf vier Mitglieder. Bei diesen vier Mitgliedern handelt es sich um B._ (Kläger 1 und Beschwerdegegner 1) und C._ (Klägerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) sowie A._ und D._. A.b Nach der Gründung im Jahr 1983 erwarb die Beklagte die Liegenschaft Z._ an der Q._strasse in R._ zum Preis von Fr. 410'000.--. Die Liegenschaft bestand damals u.a. aus einem Bauernhaus, dessen Wohnteil von einer Wohngemeinschaft bewohnt wurde. Nach einem Ausbau des Dachstocks entstand eine weitere Wohnung, die von A._ und D._ bewohnt wird. Im übrigen Wohnteil wohnten die Kläger. Alle vier Bewohner der Liegenschaft Q._strasse sind bzw. waren Mieter im Sinne des Art. 2 lit. d i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Statuten der Beklagten. Art. 23 der aktuellen Statuten vom 7. März 1983 sieht vor, dass die Verwaltung aus mindestens drei Genossenschaftsmitgliedern besteht, deren Mehrheit gleichzeitig Bewohner der Liegenschaft sein müssen. Beschlüsse, welche die Verwaltung nicht ohne Gegenstimme fassen kann, müssen der Generalversammlung vorgelegt werden. A._, D._ und die Klägerin 2 bilden die Verwaltung der Beklagten und verfügen über je eine Kollektivunterschrift zu zweien. Die Kompetenzen der Generalversammlung sind in Art. 16 der Statuten geregelt. Beschlüsse fasst die Generalversammlung in der Regel mit einer 2/3-Mehrheit. Zu den Kompetenzen der Generalversammlung zählt unter anderem auch die Aufnahme neuer Genossenschafter, wofür eine 3/4-Mehrheit erforderlich ist. Für Entscheide über die Änderung der Statuten und die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft bedarf es der Zustimmung sämtlicher Genossenschafter. A.c Das Verhältnis zwischen den Klägern einerseits und A._ sowie D._ andererseits ist seit längerer Zeit getrübt. Am 26. Juli 2005 kündigten die Kläger ihren Wohnteil per 31. Oktober 2005. Die Streitigkeiten zwischen den beiden Gruppen führten unter anderem dazu, dass die Verwaltung der Beklagten keine Entscheide mehr treffen konnte und die Beklagte insgesamt seit mehreren Jahren handlungsunfähig ist. Aufgrund der geringen Anzahl von Genossenschaftern ergab sich bei praktisch allen strittigen Abstimmungen in der Generalversammlung eine Pattsituation, da das Stimmenverhältnis meist zwei gegen zwei lautete. B. B.a Mit Klage vom 15. September 2005 beantragten die Kläger dem Bezirksgericht Winterthur, es sei die Beklagte aufzulösen. Mit Beschluss vom 24. Februar 2009 setzte das Bezirksgericht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme E._ als Sachwalter der Beklagten ein. Mit Urteil vom 30. Dezember 2009 hiess das Bezirksgericht die Klage gut, löste die Beklagte gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. B.b Gegen diesen Entscheid legte die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei die gegen sie erhobene Auflösungsklage abzuweisen und es seien erforderliche Massnahmen im Sinne von Art. 831 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR zu ergreifen, damit die Pattsituation in ihrer Generalversammlung aufgelöst und die Mitgliederzahl wieder auf sieben erhöht werde. Mit Urteil vom 28. Oktober 2011 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass Art. 731b Abs. 1 OR dem Richter zwar einen nicht abschliessenden Massnahmenkatalog zur Verfügung stelle, davon aber für den Fall des Unterschreitens der gesetzlich vorgegebenen Mindestanzahl der Genossenschafter regelmässig nur die in Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 und 3 OR aufgeführten Handlungen relevant seien. Da eine Fristansetzung im Sinne des Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR von beiden Parteien angesichts des bisherigen Geschehens zu Recht für offensichtlich nutzlos angesehen werde, bleibe die Auflösung der Beklagten als einzige Möglichkeit. Aus den Materialien bzw. der einschlägigen Literatur ergäben sich nämlich keine Hinweise, dass die Kompetenzen des Richters so weit gingen, dass er das unzureichend besetzte Organ selbst komplettieren könnte. Dies würde darauf hinauslaufen, dass der Richter, je nachdem, welche Neumitglieder er in die Genossenschaft berufen würde, die bestehende Pattsituation zwar auflösen, damit aber gleichzeitig über die neuen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Genossenschaft entscheiden würde. Dies könne ebenso wenig Aufgabe des Richters sein, wie einer juristischen Person, die mangels genügender Anzahl Mitglieder die gesetzlichen Voraussetzungen schon längst nicht mehr erfüllt, nochmals neues Leben einzuhauchen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2011 aufzuheben. 2. Es sei die Auflösungsklage abzuweisen und die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gutzuheissen. Eventualiter: Es sei die Prozesssache zu neuer Beurteilung und zur Ergreifung der notwendigen Massnahmen im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 OR an die Vorinstanz zurück zu weisen. 3. Es seien die erforderlichen Massnahmen im Sinne von Art. 831 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR zu ergreifen, damit die Pattsituation in der Generalversammlung der Beschwerdeführerin aufgelöst und die Mitgliederzahl wieder auf sieben Personen erhöht wird. Eventualiter: Es sei den Mietern der Beschwerdeführerin und deren Untermietern Frist anzusetzen, sich zu äussern, ob sie Mitglied der Beschwerdeführerin werden wollen. Falls sie sich in zustimmenden Sinne äussern, seien sie als Genossenschafter oder Genossenschafterinnen der Beschwerdeführerin aufzunehmen. Subeventualiter: Es seien folgende Personen in die Genossenschaft der Beschwerdeführerin aufzunehmen: - F._ - G._ - H._ - I._ 4. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen plus Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegner." Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. April 1995 und am 6. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der N._ (geb. 1960) auf eine Invalidenrente; die beiden Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Als sich N._ im Juni 2003 erneut zum Leistungsbezug anmeldete, verneinte die IV-Stelle wiederum einen Rentenanspruch (Verfügung vom 9. September 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung zurückwies (Entscheid vom 5. Januar 2006). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil I 181/06 vom 26. April 2007). Die IV-Stelle ergänzte daraufhin ihre Abklärungen, unter anderem indem sie eine Haushaltsabklärung durchführte und verschiedene weitere Arztberichte einholte. Nach Erlass des Vorbescheides ordnete die IV-Stelle zwei Begutachtungen an und gab der Versicherten anschliessend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 25. März 2009 und des arbeitsmedizinischen Zentrums Y._ vom 9. Februar 2010). Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die von der Versicherten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Viertels- und ab Januar 2007 einer Dreiviertelsrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2011 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr bis Dezember 2006 eine Viertels- und ab Januar 2007 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe A._ anhand eines Schreibens, einer Videokassette und verschiedener Kurzmitteilungen zur Bezahlung von Fr. 47'000.-- aufgefordert, andernfalls er ihr oder jemandem aus ihrer Familie ein Leid antun werde. Ausserdem soll er ein Arbeitszeugnis gefälscht haben. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 7. Juli 2011 zweitinstanzlich wegen versuchter Erpressung und Fälschung von Ausweisen zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von drei Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt mit Eingabe vom 1. Mai 2012 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ nahm zu dieser Vernehmlassung Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. G._ war seit 18. April 2005 als Bauarbeiter für die M._ AG, Bauunternehmung, tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. Mai 2008 streifte er beim Fahren mit einem mobilen Fahrmischer einen Kleinbagger und wurde durch den Aufprall aus dem Fahrzeug geschleudert (Unfallmeldung vom 6. Juni 2008). Dabei zog er sich einen kranialen Keilbruch L1 zu (Bericht des Spitals X._ vom 2. Juni 2008). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 1. August 2010 ein und sprach G._ eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %, zu, verneinte jedoch einen Rentenanspruch. Daran hielt sie auf Einsprache hin unter Hinweis auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 9,37 % fest (Einspracheentscheid vom 12. Januar 2011). B. Gegen diesen Einspracheentscheid liess G._ am 14. Februar 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus erheben. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 stellte er unter Hinweis auf die am 27. Mai 2011 ergangene, rentenabweisende Verfügung der IV-Stelle Glarus, welcher ein Invaliditätsgrad von 11 % zugrunde liegt, den Antrag, die Akten der IV-Stelle seien beizuziehen und es sei den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Nach Beizug der IV-Akten wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. September 2011). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Der Eingabe liegen eine Arbeitgeberbescheinigung der M._ AG zuhanden der Arbeitslosenversicherung vom 6. Juli 2010 und zwei Zusatzvereinbarungen zum Landesmantelvertrag 2008 für das Schweizerische Bauhauptgewerbe vom 11. September und 7. November 2009 bei. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1957, arbeitete seit dem 1. Januar 2010 bei der Firma X._ AG und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 25. Februar 2010 verspürte sie bei der Arbeit plötzlich einen starken Schmerz im Rücken und litt in der Folge unter anhaltenden Beschwerden. Am 22. April 2010 zeigte sich bei einer Magnetresonanzuntersuchung ein Bandscheibenvorfall, welcher am 7. September 2010 operiert wurde. Mit Verfügung vom 20. September 2010 und Einspracheentscheid vom 25. Januar 2011 lehnte die Allianz ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. August 2012 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr zufolge Unfalls, unfallähnlicher Körperschädigung oder (eventualiter) Berufskrankheit Heilbehandlung und Taggelder zuzusprechen, allenfalls nach Anordnung medizinischer Abklärungen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. YA._, geb. 1942, nachfolgend Beschwerdegegner 1, ist der Vater von YB._, geb. 1975, nachfolgend Beschwerdegegner 2, und YC._, geb. 1976, nachfolgend Beschwerdegegner 3. Die X._ AG, nachfolgend Beschwerdeführerin, gewährte dem Beschwerdegegner 1 am 8. Februar 1991 ein verzinsliches Darlehen über Fr. 1'300'000.--. Dieser leistete in den Jahren 1992 bis 1994 Abzahlungen, so dass sich der Darlehensbetrag auf Fr. 1'160'000.-- verringerte. Die Beschwerdeführerin hat nach ihrer Darstellung noch Anspruch auf Fr. 1'839'694.25 (inkl. Zinsen). Am 7. Februar 2001 betrieb die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 1 für Fr. 1'467'400.--. Auf dessen Rechtsvorschlag hin machte sie am 29. Januar 2002 beim Bezirksgericht Q._ eine Teilforderung über Fr. 428'916.67 (gemäss Klage) bzw. Fr. 359'316.67 (gemäss Replik) gerichtlich geltend. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdegegner 1 verurteilt, der Beschwerdeführerin Fr. 359'316.67 nebst Zinsen zu bezahlen. Eine hiergegen erhobene Berufung wurde vom Bundesgericht am 3. Juli 2006 abgewiesen (Urteil 4C.98/2006). Die gegen den Beschwerdegegner 1 eingeleitete Betreibung führte am 13. Februar 2007 zu einem definitiven Verlustschein über Fr. 508'246.55. Am 18. Dezember 2002 schloss der Beschwerdegegner 1 mit seiner Mutter Z._ einen Erbverzichtsvertrag, mit dem er zu Gunsten seiner beiden Söhne auf sein Erbe verzichtete. Am 2. Dezember 2007 verstarb Z._. Sie hinterliess den Beschwerdegegner 1 sowie dessen Geschwister D._ und E._. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 ging der Einzelrichter im summarischen Verfahren in Erbschaftssachen des Bezirkes R._ aufgrund des Erbverzichtes des Beschwerdegegners 1 und des Testamentes von Z._ davon aus, dass D._, E._, die Beschwerdegegner 2 und 3 sowie F._, G._ und H._ gesetzliche bzw. eingesetzte Erben seien. B. Am 6. August 2008 klagte die X._ AG beim Bezirksgericht R._ gegen die Beschwerdegegner 1-3 mit dem Hauptbegehren, es seien die Zustimmung des Beschwerdegegners 1 zum Erbverzichtsvertrag sowie dieser Vertrag gemäss Art. 578 ZGB aufzuheben, eventualiter sei deren Anfechtbarkeit im Sinn von 578 ZGB festzustellen, und es sei die amtliche Liquidation des Nachlasses anzuordnen; eventualiter verlangte sie, es seien die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 508'246.55 zu bezahlen, subeventualiter seien die Erbteile bzw. Zuwendungen an die Beschwerdegegner 2 und 3 im Sinn von Art. 522 ff. ZGB proportional auf jenen Bruchteil ihres Wertes herabzusetzen, der dem Beschwerdegegner 1 einen Wertanteil von Fr. 508'246.55, maximal jedoch seinen vollen Pflichtteil von einem Viertel des Gesamtnachlasses verschaffe. Mit Urteilen vom 12. Januar 2010 bzw. 5. Dezember 2011 wiesen sowohl das Bezirksgericht R._ als auch das Obergericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die X._ AG am 23. Januar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, im Wesentlichen mit den Anträgen auf dessen Aufhebung und Zuspruch der vorgenannten Klagebegehren, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A.a Der 1957 geborene J._ meldete sich am 28. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn berufliche Massnahmen (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche), welche jedoch wegen fehlender Mitwirkung am 1. April 2005 eingestellt wurde. Am 19. Februar 2007 meldete sich J._ erneut zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. August 2007 die Kosten für zwei Hörgeräte zusprach. Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2007 stellte sie J._ nach weiteren Abklärungen, insbesondere einem MEDAS-Gutachten vom 19. April 2007, eine vom 1. November 2004 bis Ende Februar 2007 befristete ganze Rente in Aussicht und sprach ihm mit Verfügung vom 4. März 2008 die befristete Rente bereits ab September 2004 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: kantonales Gericht) mit Entscheid vom 19. Februar 2009 ab. A.b Am 26. Januar 2010 stellte J._ ein erneutes Leistungsgesuch. Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht stellte ihm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 27. Mai 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, worauf J._ Einwand erhob und die unentgeltliche Verbeiständung beantragte. Mit Verfügung vom 26. August 2010 gewährte ihm die IV-Stelle die unentgeltliche Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren und veranlasste in der Folge ein weiteres MEDAS-Gutachten vom 26. Januar 2012; dazu lud sie J._ am 31. Januar 2012 zur Stellungnahme innert 20 Tagen ein. Mit erneutem Vorbescheid vom 21. Februar 2012 wurde J._ mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades (33%) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt, worauf dieser am 26. März 2012 (recte: 29. März 2012) abermals opponierte und um unentgeltliche Verbeiständung ersuchte. Gleichzeitig gewährte ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. März 2012 die unentgeltliche Verbeiständung für das erste Vorbescheidverfahren und wies darauf hin, dass sie für das neue Vorbescheidverfahren ein neues Gesuch benötige. Am 2. April 2012 wurde ihm die Frist zu einer ergänzenden Stellungnahme auf Grund der Akteneinsicht bis 20. Mai 2012 erstreckt. Nach Eingang des Gesuchs vom 20. April 2012 lehnte die IV-Stelle am 26. April 2012 die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das aktuelle (zweite) Vorbescheidverfahren auf Grund fehlender Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ab und holte eine zusätzliche Stellungnahme beim Regionalen Ärztlichen Dienst, RAD, und bei den MEDAS-Gutachtern (vom 22. Mai 2012) ein. B. Den in der hiegegen an das kantonale Gericht eingereichten Beschwerde gestellten Antrag, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 17. Juli 2012 ab (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete J._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- bis 3. September 2012 (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 17. Juli 2012 sei aufzuheben und es sei ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliesst unter Hinweis auf seine Verfügung auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 3. Dezember 2009 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Der amtliche Verteidiger von X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Am 29. März 2010 gewährte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen X._ für das Verfahren vor Kantonsgericht (wie schon vor erster Instanz) die amtliche Verteidigung, allerdings nur insoweit, als die Verteidigungskosten den Betrag von Fr. 5'000.-- übersteigen. Da X._ den Selbstbehalt nicht beglich, ersuchte der amtliche Verteidiger am 16. August 2010 um Entbindung von der amtlichen Verteidigung, die das Sicherheits- und Justizdepartement am 27. August 2010 genehmigte. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 30. August 2010 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 124 Tagen. B. Am 28. Oktober 2011 reichte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme ein. Der Präsident des Kantonsgerichts bewilligte am 14. November 2011 die amtliche Verteidigung für das Wiederaufnahmeverfahren. Am 9. Januar 2012 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. Januar 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Revision im Sinne von Art. 248 ff. des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (aStP/SG) zu bewilligen. Ausserdem sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG hat das Bundesgericht am 1. Juni 2012 abgewiesen. E. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. F. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene H._ hatte sich am 3. September 2007 am linken Handgelenk verletzt, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Heilbehandlungskosten übernahm und Taggelder ausrichtete. Diese Leistungen stellte die SUVA auf den 1. Januar 2010 ein und sprach mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 H._ u.a. eine auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 17 % festgelegte Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 5. November 2010 hielt sie daran fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente auf der Basis einer Invalidität von 60 % zuzusprechen, eventuell die Angelegenheit zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Zugleich wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im August 2003 in der Rechtsform einer Stiftung gegründete ETH Zürich Foundation bezweckt u.a. die Forschung und Lehre an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Bis Ende April 2005 waren die für die Stiftung tätigen Mitarbeiter über die ETHZ bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) versichert. Ab 26. Januar 2004 war X._ beratend für die ETH Zürich Foundation tätig, wobei sie auch operative Aufgaben erfüllte, ab Juli im zeitlichen Umfang von 80 % eines Vollzeitpensums. Gemäss Tagebucheintrag im Schweizerischen Handelsregister vom 9. November 2004 war neu X._ Delegierte des Stiftungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit Verfügungen vom 25. Juli 2008 forderte die EAK von der ETHZ paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge in der Höhe von ........ auf den im Zeitraum von Januar 2004 bis April 2005 ausbezahlten Honoraren als Entgelt für die Tätigkeit von X._ sowie Verzugszinsen von ........ nach, was sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2009 bestätigte. B. Die Beschwerden von X._ und der ETHZ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 21. April 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhaltes und zu erneutem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die EAK beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Das kantonale Gericht und die ETHZ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Y._ und Z._ am 26. Mai 2011 wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von X._ zu bedingten Geldstrafen, stellte dem Grundsatz nach ihre solidarische Schadensersatzpflicht für dessen Körperverletzungsfolgen fest und verpflichtete sie unter solidarischer Haftung zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- und einer Entschädigung von Fr. 4'000.--. B. Am 12. März 2012 sprach das Obergericht des Kantons Zürich Y._ und Z._ vom Vorwurf der Körperverletzung frei und verwies die von X._ geltend gemachten Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und Y._ und Z._ seien wegen Körperverletzung zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Y._ und Z._ seien dem Grundsatz nach zu Schadensersatz und zur Zahlung einer angemessenen Genugtuung zu verpflichten. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Am 2. Oktober 2012 wurde das Gesuch von Z._ um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und ihm Rechtsanwalt Stefan Flachsmann als Verteidiger bestellt. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ und Z._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Im September 2011 gelangte der Luzerner Verband für Sport in der Schule (im Folgenden: LVSS) an den Regierungsrat des Kantons Luzern und ersuchte um Bestätigung, dass der Regierungsrat nicht beabsichtige, den obligatorischen Turn- und Sportunterricht an den Berufsschulen einzuschränken. In der Folge fand ein Briefwechsel zwischen dem LVSS und dem zuständigen Regierungsrat statt. Am 13. Dezember 2011 wies der Kantonsrat des Kantons Luzern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget für das Jahr 2012 zurück. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 ersuchte der LVSS den zuständigen Regierungsrat zu bestätigen, dass entweder ein Beschluss gefasst worden sei, der die Kürzung des Sportunterrichts an den Berufsschulen enthalte, oder dass auf eine solche Kürzung verzichtet werde; falls ein entsprechender Entscheid gefällt worden sei, ersuchte er um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 teilte der zuständige Regierungsrat dem LVSS mit, der Abbau von Sportlektionen an den Berufsfachschulen sei im Sinne einer von mehreren notwendigen Sparmassnahmen im Budget 2012 vorgesehen; er sei in diesem Sinne geplant und es müsse bis auf weiteres daran festgehalten werden. Mit der Rückweisung des Budgets durch den Kantonsrat befänden sich sämtliche Sparmassnahmen weiterhin im Prozess der politischen Beratung. Damit sei ein finanzieller Ausnahmezustand und ein Schwebezustand geschaffen worden; der Spardruck habe sich jedoch durch die Rückweisung weiter markant erhöht. Sobald es die finanziellen Möglichkeiten zuliessen, werde der Regierungsrat die vorübergehenden Einschränkungen des Berufsfachschulsportunterrichts wieder aufheben. Dem Anliegen nach Erlass eines anfechtbaren Entscheids könne nicht entsprochen werden. B. Am 5. Januar 2012 erhoben A._ und 16 Mitbeteiligte, allesamt Schüler an luzernischen Berufsschulen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, der Beschluss des Bildungs- und Kulturdepartements (BKD) bzw. des Regierungsrates vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die gemäss Bundesgesetzgebung erforderlichen Pflichtlektionen an den Berufsschulen auch im letzten Semester erteilt werden müssten. Sie machten geltend, die Streichung der Sportlektionen verstosse gegen Bundesrecht und kantonales Gesetz. Das Bildungs- und Kulturdepartement beantragte am 17. Januar 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass das Berufsbildungszentrum mit Schreiben vom 24. Januar 2012 alle Lernenden der Abschlussklassen über den Beschluss des Regierungsrats informiert habe, im letzten Semester der Abschlussklassen auf die Erteilung von Sportlektionen zu verzichten. Sie beantragten, der entsprechende Entscheid des Regierungsrates sei zu edieren. Mit Urteil vom 22. Februar 2012 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, das Schreiben des Bildungs- und Kulturdepartements vom 20. Dezember 2011 sei kein taugliches Anfechtungsobjekt. Habe der Regierungsrat keinen Beschluss im Sinne eines tauglichen Anfechtungsobjekts gefasst, erübrige sich auch die beantragte Edition des regierungsrätlichen Beschlusses. C. A._ und Mitbeteiligte erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Beschluss des BKD vom 20. Dezember 2011 seien aufzuheben. Es sei weiter festzustellen, dass die gemäss Bundesgesetzgebung erforderlichen Pflichtlektionen Turnen und Sport an den Berufsschulen auch im letzten Semester erteilt werden müssten. Eventuell sei das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es in diesem Sinne verfüge. Sie stellen ferner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht und das Bildungs- und Kulturdepartement beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben sich zu den Vernehmlassungen geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2010 wies die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen das Gesuch von K._ um Erlass der Rückerstattung zuviel ausgerichteter Ergänzungsleistungen (EL) in der Höhe von Fr. 16'125.- ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2011 fest, wobei sie einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren verneinte. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 6. August 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Ausgleichskasse an, der Versicherten eine Entschädigung für unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren zuzusprechen (Dispositiv-Ziffer 1), sprach deren Rechtsvertreterin eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren zu (Dispositiv-Ziffer 4) und wies im Übrigen das Rechtsmittel ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, es sei festzustellen, dass für das Einspracheverfahren kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht. K._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1987) stammt aus Mazedonien. Er reiste im November 1994 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er in der Folge über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Nach der obligatorischen Schulzeit absolvierte er eine Anlehre als Maler. Das Bezirksgericht Weinfelden verurteilte X._ am 18. Juni 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Es befand, dass X._ sich ohne Notlage am organisierten Drogenhandel und insbesondere an der geplanten Umsetzung von rund einem Kilogramm Heroin beteiligt habe. B. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau widerrief gestützt hierauf am 30. März 2011 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid des Departements für Justiz und Sicherheit vom 29. Juni 2011 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2011). C. X._ ist mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen; auf jeden Fall sei von einer Wegweisung Abstand zu nehmen. Er macht geltend, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig und trage dem Grad seiner Integration und seinen privaten Interessen nicht hinreichend Rechnung. Das Verwaltungsgericht, das Migrationsamt und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration verzichtet auf einen ausdrücklichen Antrag, bezweifelt indessen die Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs. X._ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 12. Oktober 2011 aufschiebende Wirkung bei. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 12. Oktober 2012 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1923) leidet an einer mittelgradigen Demenz und diversen somatischen Erkrankungen. Mit Beschluss vom 29. März 2010 leitete der Gemeinderat Y._ als Vormundschaftsbehörde (nachfolgend Gemeinderat) gegen X._ ein Entmündigungsverfahren ein. Für die Dauer dieses Verfahrens entzog er ihm gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB vorsorglich die Handlungsfähigkeit und ernannte ihm einen Vormund. Am 1. April 2010 erhob der Gemeinderat beim Bezirksgericht Rheinfelden Entmündigungsklage (Verfahren OF.2010.33). A.b Am 22. Februar 2011 stellte der anwaltlich verbeiständete X._ beim Gemeinderat das Gesuch, den Beschluss vom 29. März 2010 betreffend vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit mit gesetzlicher Vertretung gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB aufzuheben und die zuständige Behörde anzuweisen, die Aufhebung der Massnahme zu publizieren. X._ stellte sich auf den Standpunkt, aufgrund eines im Entmündigungsverfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden (Verfahren OF.2010.33) eingeholten Privatgutachtens sei die Vormundschaft und entsprechend auch die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit nicht gerechtfertigt. Der Gemeinderat nahm diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat mit Beschluss vom 14. März 2011 darauf nicht ein. Zur Begründung führte er aus, das psychiatrische Gutachten vom 22. Juni 2010 stelle bei X._ eine mittelgradige Demenz fest; auch das zwischenzeitlich in Auftrag gegebene Privatgutachten gehe von einem leichten bis mittelgradigen dementiellen Syndrom und von einem progredienten Verlauf der Demenz aus und habe zudem weitere Krankheiten diagnostiziert. Somit habe sich der Gesundheitszustand von X._ seit der Verfügung vom 29. März 2010 nicht verändert. A.c Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde an das Bezirksgericht Rheinfelden. Zur Hauptsache ersuchte er um Feststellung, dass ihm der Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2010 nicht zugestellt worden sei, dieser Beschluss somit nie in Rechtskraft erwachsen und damit nichtig bzw. ungültig sei. In einem Eventualbegehren verlangte er die Aufhebung der gegen ihn verhängten Massnahme. Die angerufene Instanz wies am 25. August 2011 den Hauptantrag ab und sistierte das Beschwerdeverfahren betreffend das abgewiesene Wiedererwägungsgesuch bis zur Einreichung des im Verfahren der Entmündigungsklage (OF.2010.33) einverlangten Obergutachtens. B. X._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau. Im Rechtsmittelverfahren vor Obergericht wurde am 5. Dezember 2011 das im ordentlichen Entmündigungsverfahren eingeholte Obergutachten von Dr. med. A._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, speziell Alterspsychiatrie und Alterspsychotherapie, vom 29. November 2011 zu den Akten gereicht. Am 6. Januar 2011 (recte 2012) hob das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 25. August 2011 aufsichtsrechtlich von Amtes wegen auf und wies die Beschwerde gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 14. März 2011 ab. C. X._ hat am 23. Februar 2012 (Postaufgabe) gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts und die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit aufzuheben, ferner die Vorinstanz anzuweisen, die Aufhebung der Massnahme zu publizieren. Eventuell sei die Sache mit verbindlicher Weisung zu neuer Beurteilung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter ersucht er um Feststellung der unterbliebenen Zustellung des Entscheides des Gemeinderates vom 29. März 2010 und um Publikation der Aufhebung der angeordneten Massnahme. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss bestrittenem Sachverhalt wollte X._ am 7. Juli 2008, um ca. 00.10 Uhr, mit seinem Personenwagen von Mellingen an seinen Wohnort in A._ fahren. Als er in angetrunkenem Zustand von Seon kommend in Richtung Hunzenschwil fuhr, kollidierte er in Schafisheim mit einem Inselschutzpfosten. Der weggeschleuderte Pfosten beschädigte den Zaun von B._. X._ fuhr weiter, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu informieren, da er wusste, dass eine Blut- oder Atemalkoholprobe durchgeführt werden würde. Um 01.14 Uhr kollidierte er in Oberentfelden auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Bern mit der Leitplanke, wodurch eine halbe Felge seines Fahrzeugs abgerissen wurde. Ohne anzuhalten oder die Polizei zu benachrichtigen, fuhr er weiter und verliess die Autobahn in Kölliken. Dort stellte er sein Fahrzeug vor dem Haus von C._ ab und entfernte sich zu Fuss. X._ wird weiter vorgeworfen, am 7. Juli 2008, um 05.30 Uhr, mit dem Geschäftsfahrzeug von Buchs nach A._ gefahren zu sein. Die auf 00.28 Uhr rückgerechnete Blutalkoholkonzentration ergab einen Wert von 2,01-3,13 o/oo, die auf 05.30 Uhr bezogene einen solchen von 1,66-2,13 o/oo. B. Die Gerichtspräsidentin III des Bezirksgerichts Lenzburg sprach X._ am 12. April 2011 des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 23. Dezember 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei für die Geldstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. November 2001 warf X._ im Wesentlichen vor, er habe sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht, indem er als Assistenzprofessor an der ETH Zürich auf seiner Homepage verschiedene Links gesetzt habe, über welche man auf andere Homepages mit rassendiskriminierendem, namentlich neonazistischem Inhalt habe gelangen können. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 10. September 2002 frei. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 30. September 2003 ebenfalls frei. Dieser Freispruch ist in Rechtskraft erwachsen. B. Nach Auslaufen seiner Assistenzprofessur am 30. September 2002 konnte X._ seine wissenschaftliche Laufbahn nicht fortführen und fand im Forschungsbereich bis heute keine weitere Anstellung mehr. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Begehren einer persönlichen Entschädigung von X._ am 14. Oktober 2004 ab. Das dagegen angerufene Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 21. November 2005 diesen Entscheid auf und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses sprach X._ am 25. Oktober 2007 unter anderem eine persönliche Entschädigung von Fr. 129'610.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2003 zu. Dagegen gelangten die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und X._ wiederum an das Kassationsgericht. Dieses hiess die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft am 5. August 2008 gut. Die von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. X._ focht den Zwischenentscheid des Kassationsgerichts mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an. Dieses trat am 19. Februar 2009 (Verfahren 1B_43/2009) auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich fällte am 17. September 2010 über die Kosten und Entschädigungen einen neuen Entscheid. Es wies die Forderung von X._ auf Ausrichtung einer persönlichen Entschädigung ab, worauf dieser an das Kassationsgericht und am 25. Oktober 2010 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gelangte. Am 10. November 2010 teilte das Bundesgericht dem Kassationsgericht mit, dass es das vorliegende Verfahren (6B_897/2010) bis zur Erledigung des kassationsgerichtlichen Verfahrens aussetze. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 11. November 2011 ab. C. X._ erhebt am 15. Dezember 2011 erneut Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2008, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2011 aufzuheben. Der Kanton Zürich habe ihm eine Genugtuung von Fr. 60'000.--, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. März 2000, und eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen, mindestens aber 1,5 Mio. Franken, zu entrichten. Die Sache sei zur definitiven Festsetzung von Genugtuung und Schadenersatz an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Sämtliche vorinstanzlichen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen, und er sei für die Bemühungen seiner Rechtsvertreter vollumfänglich zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. August 2011 unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil meldete (auch) die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Berufung an. Die Urteilsbegründung ging bei ihr am 16. September 2011 ein. Die 20-tägige Frist, die Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO), begann am 17. September 2011 und endete am 6. Oktober 2011. Die Staatsanwaltschaft übergab nach eigener Darstellung am 5. Oktober 2011 die Berufungserklärung dem internen Kurierdienst. Diese traf am 7. Oktober 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Am 20. Oktober 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Fristwiederherstellung. B. Das Obergericht wies am 25. November 2011 das Gesuch, die Frist wieder herzustellen, ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 12. September 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchten Mordes zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Es widerrief ausserdem die am 20. Juli 2006 gegen ihn ausgesprochene bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 18 Monaten und verpflichtete ihn zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen von rund Fr. 42'000.--. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über X._ eingeholt. In diesem kam Dr. med. A._ am 26. August 2008 zum Schluss, dass im Tatzeitpunkt keine Verminderung der Einsichtsfähigkeit vorgelegen hatte. Das ebenfalls von Dr. A._ erstellte Gutachten vom 6. Juli 2006 hielt demgegenüber fest, die durch einen Auto-Selbstunfall vom 26. Juli 2003 erlittenen Schädel-Hirnverletzungen hätten bei X._ zu einem organischen Psychosyndrom geführt. Gemäss Gutachten war für eine allmähliche Verbesserung der Symptomatik eine mehrjährige Therapie notwendig. Im Rahmen der Hauptverhandlung des Strafgerichts Basel-Stadt erläuterte Dr. med. B._, Chefarzt Forensische Psychiatrische Klinik der UPK, als Sachverständiger die beiden Gutachten. B. Die gegen dieses Urteil von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. August 2011 teilweise gut. Es reduzierte die Sanktion auf zwölf Jahre Freiheitsstrafe. Im Übrigen bestätigte es das angefochtene Urteil. Insbesondere lehnte es die von X._ gerügte Befangenheit von Dr. B._ und Dr. A._ ab, da das bei Prof. Dr. med. C._ vom Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universität Bern eingeholte Ergänzungsgutachten zum Schluss gekommen war, dass Dr. A._ sein Gutachten lege artis erstellt hatte. X._ führte Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht bejahte mit Entscheid vom 27. September 2012 einen Ausstandsgrund, verneinte jedoch die Wiederholung der Verfahrenshandlung. Aus verfahrensökonomischen Gründen hob es den vorinstanzlichen Entscheid nicht auf und wies die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. C. X._ beantragt mit Gesuch vom 15. Oktober 2012 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 27. September 2012. Er verlangt, die Amtshandlungen, an denen der zum Ausstand verpflichtete Dr. B._ mitgewirkt hat, zu wiederholen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Staatsangehöriger der Republik Bangladesch. Er wurde 1978 geboren und gelangte im Oktober 1999 in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch stellte. Im Oktober 2002 heiratete er eine um 17 Jahre ältere Schweizerbürgerin. In der Folge erteilte ihm der Kanton Bern die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, worauf X._ im November 2002 den Rückzug des Asylgesuchs erklärte. Die Ehefrau verschied im Mai 2004, weswegen die Ausländerbehörde des Kantons Bern seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängerte und die Wegweisung anordnete. Während der laufenden Ausreisefrist verheiratete X._ sich im März 2005 erneut mit einer Schweizerbürgerin. Sie ist um 27 Jahre älter als er und steht unter Beistandschaft. B. Zwei Wochen nach dem Eheschluss, Ende März 2005, äusserte die Ausländerbehörde der Stadt Bern den Verdacht, es liege eine Scheinehe vor. Hierauf meldete X._ sich im Mai 2005 in Zürich an, wo seine Ehefrau Wohnsitz hat, blieb aber - mit dem Einverständnis der Ausländerbehörde der Stadt Bern - weiterhin als Hilfskoch in Bern tätig. Im August 2005 stellte er in Zürich das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Nach Ermittlungen der Polizei, wiederum wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Scheinehe, erhielt X._ im Dezember 2005 vom Kanton Zürich die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, verpflichtete X._ sich im Juni 2007 zur Bezahlung eines monatlichen Betrages von Fr. 800.-- an seine Ehefrau. Die Gattin übernahm gemäss dieser Vereinbarung die Kosten des ehelichen Haushaltes in Zürich, der Gatte jene seines Aufenthalts in Bern (Mietzins und Nebenkosten). C. Aufgrund des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung, das X._ im Juli 2009 gestellt hatte, kam es gegen Ende 2009 zu weiteren Abklärungen durch die Polizei. Dabei wurde die Ausländerbehörde auf die Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2007 aufmerksam, die ihr zuvor unbekannt gewesen war. Aufgrund der polizeilichen Erhebungen wies das Migrationsamt des Kantons Zürich am 26. April 2010 das Gesuch X._s vom 26. Februar 2010 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. Juni 2010. Das Migrationsamt begründete dies mit dem Vorliegen einer Scheinehe. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 13. April 2011. Dagegen gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde vom 3. Juni 2011 mit Urteil vom 16. November 2011 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, vom 30. Dezember 2011 beantragt X._ (hienach: der Beschwerdeführer) vor Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an die Vorinstanz. Die Staatskanzlei des Kanton Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 5. Januar 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ war seit 1. August 2010 Monteur bei der Firma X._ GmbH und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 3. September 2010 erlitt er einen Autounfall. Das Kantonsspital Y._ diagnostizierte am 4. September 2010 ein kraniozervikales Beschleunigungstrauma. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 15. April 2011 stellte sie die Taggelder per 1. Mai 2011 ein, da dem Versicherten die angestammte Tätigkeit wieder vollumfänglich zumutbar sei. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. November 2011 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die versicherten Leistungen (Taggelder und Heilungskosten) über den 30. April 2011 hinaus mindestens bis 31. Oktober 2011, eventuell ab 1. Mai 2012 eine Invalidenrente in noch zu bestimmender Höhe auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten am 1. Juni 1996. Aus der Ehe sind zwei Töchter, V._ (1996) und W._ (1998) hervorgegangen. Im Dezember 1999 zog die Ehefrau mit den Töchtern nach Frankreich, wo alle drei seither leben. A.b Am 24. November 2005 klagte die Ehefrau in der Schweiz auf Scheidung der Ehe; das Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. April 2008 im Scheidungspunkt sowie bezüglich Güterrecht und Aufteilung der Vorsorgeguthaben rechtskräftig abgeschlossen. Hingegen regelte der Scheidungsrichter weder die elterliche Sorge noch das Besuchsrecht über die beiden Töchter. Vielmehr bestätigte er diesbezüglich - nach erstmaliger Rückweisung seitens des Obergerichtes des Kantons Zürich (Beschluss vom 8. Dezember 2008) - seine Unzuständigkeit mit Verfügung vom 8. November 2010. B. Mit Beschluss vom 12. Juli 2011 gab das Obergericht des Kantons Zürich einem Rekurs des Ehemannes nicht statt und bestätigte die erstinstanzliche Verfügung. C. Dagegen hat der Ehemann (Beschwerdeführer) am 14. September 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und in Gutheissung seiner ursprünglichen Begehren sei die elterliche Sorge über die Töchter den Eltern gemeinsam zu belassen und ihm ein näher beschriebenes Besuchsrecht einzuräumen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG (Eingang beim Bundesgericht: 15. Februar 2012) gegen den Entscheid vom 12. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die (am 6. Januar 2012 in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB angeordnete) fürsorgerische Freiheitsentziehung im Psychiatriezentrum B._ abgewiesen und festgestellt hat, dass die Massnahmefrist am 16. Februar 2012 ablaufe, | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1975 geborenen, an einer chronischen Binge-Purge-Anorexie leidenden A._ mit Verfügung vom 7. April 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. November 2003 zu, welche sie anlässlich einer Rentenrevision mit Mitteilung vom 19. Januar 2006 bestätigte. Am 9. April 2007 wurde A._ Mutter einer Tochter. Im Rahmen einer erneuten Rentenrevision führte die IV-Stelle neben weiteren Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 12. November 2007) und holte ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. April 2009 ein. Gestützt darauf hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Rente am 12. November 2009 rückwirkend ab April 2007 auf und forderte mit Verfügung vom 18. November 2009 die für die Monate April bis Juni 2007 ausbezahlten Rentenbetreffnisse zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2011 insofern teilweise gut, als es die rückwirkende Aufhebung der Rente durch die IV-Stelle nicht ab 1. April 2007, sondern erst ab 1. Mai 2007 bestätigte. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen vom 12. und 18. November 2009 seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle Uri dem 1958 geborenen E._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Februar 1999 zu. In der Folge wurde der Rentenanspruch mehrmals bestätigt, letztmals mit Mitteilung vom 10. Dezember 2004. Im Rahmen eines weiteren im Juli 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens sprach die IV-Stelle E._ Integrationsmassnahmen in Form eines Belastungstrainings zu. Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 hob sie wiedererwägungsweise die ganze Rente auf Ende des folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde des E._ hiess die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri mit Entscheid vom 16. Dezember 2011 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 4. Februar 2011 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. C. Die IV-Stelle Uri führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. Dezember 2011 sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Abteilung Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität) führte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie weitere Delikte. Am 5. und 17. Juni 2011 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerden gegen Untersuchungsmassnahmen (Konfrontationseinvernahme vom 27. Mai 2011 sowie Ablehnung eines Beweisantrages vom 7. Juni 2011). Das Obergericht wies die Beschwerden mit Entscheid vom 4. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 5. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die "Überprüfung und Aufhebung" des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer übermittelte am 2. Januar 2012 (nach Ablauf der auf den 25. November 2011 angesetzten Replikfrist) eine weitere Eingabe. Dem Offizialverteidiger des Beschwerdeführers wurde dessen Laienbeschwerde zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. April 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich in Berücksichtigung u.a. des Gutachtens der MEDAS vom 9. September 2009 den Anspruch der 1956 geborenen S._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. August 2011 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. August 2011 und die Verfügung vom 23. April 2010 seien aufzuheben und ihr ab 1. Juli 2005 eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein Gerichtsgutachten einhole und hernach nochmals entscheide. Die IV-Stelle und das kantonale Sozialversicherungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1951 geborene G._ meldete sich am 13. September 2007 unter Hinweis auf die Folgen mehrerer erlittener Unfälle zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Nachdem ein von der IV-Stelle des Kantons Thurgau beigezogenes Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums X._ vom 11. Dezember 2008 seitens des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) mit Stellungnahme vom 15. Januar 2009 als nicht aussagekräftig eingestuft worden war, beabsichtigte die Verwaltung eine erneute Begutachtung, was die Leistungsansprecherin jedoch ablehnte. Gestützt auf die vorhandene Aktenlage verneinte die IV-Stelle am 1. Februar 2010 verfügungsweise einen Rentenanspruch. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 16. Juni 2010 ab. A.b G._ erklärte sich in der Folge Ende August 2010 unter Auflegung eines Berichts der Klinik Y._, vom 23. Oktober 2009 bereit, sich weiteren gutachtlichen Untersuchungen zu unterziehen. Die IV-Stelle holte daraufhin ein zuhanden des Unfallversicherers erstelltes "Ambulantes Assessment Haushalt/medizinisches Gutachten" der Klinik Z._ vom 21. September 2009 und eine durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), verfasste polydisziplinäre Expertise vom 4. Januar 2011 ein. Auf dieser Basis beschied sie das Rentenersuchen infolge Fehlens einer mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres sowie einer anschliessenden rentenbegründenden Erwerbsunfähigkeit abermals abschlägig (Vorbescheid vom 1. Juli 2011, Verfügung vom 11. Oktober 2011). B. Im hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahren wurde u.a. ein Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. H._, vom 30. Januar 2012 aufgelegt. Mit Entscheid vom 11. April 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Rechtsvorkehr ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente, zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._ und C._ trafen gemäss der Anklage am 17. Mai 2009 zwischen ca. 6 und 8.30 Uhr mit der damals 17 3⁄4-jährigen D._ in der Wohnung von C._s Bruder in Regensdorf ein. Dort schlief D._ kurze Zeit später unvermittelt auf dem Sofa im Wohnzimmer ein und verfiel in einen komatösen Zustand. A._ zog in Anwesenheit von B._ und C._ der auf dem Sofa liegenden D._ die Hose und Unterhose aus, küsste respektive leckte an deren Vagina und drang mit den Fingern darin ein. B._ trat an das Sofa heran, zog D._ das T-Shirt bis zum Hals hoch und entblösste ihre Brüste. A._ begann gleichzeitig an der rechten Brust von D._ zu lecken. C._ knetete ihre linke Brust. In der Folge behändigten sich B._ und C._ eine Banane in der Küche, die A._ in die Vagina von D._ einführte. Später tat er dies auch mit einer Karotte, die C._ in der Küche besorgt hatte. B._ und C._ filmten sämtliche sexuellen Handlungen an D._ mit ihren Mobiltelefonen respektive Fotokameras (Anklageschrift S. 3 f.). Als D._ langsam aus ihrem komatösen Zustand erwachte, versuchte sie benommen, den über ihr liegenden A._ wegzustossen. A._ stiess die Arme von D._ zur Seite und lehnte sich mit seinem Körpergewicht gegen ihre Beine. Gleichzeitig griff auch B._ ein, der die Handgelenke der sich schwach wehrenden D._ packte und hernach ihre nackte rechte Brust knetete. Durch ihr Verhalten verunmöglichten A._ und B._ kurzzeitig eine weitere Gegenwehr von D._, sodass Ersterer die Penetration mit der Karotte und seinen Fingern unbeirrt fortsetzen konnte. Erst als D._ vollständig aus ihrem komatösen Zustand erwachte und sich heftig zu wehren begann, liess A._ von ihr ab. In etwa gleichzeitig setzten B._ und C._ mit dem Filmen aus. Während der gesamten rund 30 Minuten dauernden sexuellen Übergriffe wussten A._, B._ und C._, dass sich D._ die ganze Zeit in einem komatösen Zustand befand und nicht in der Lage war, sich dagegen zur Wehr zu setzen, zumindest jedoch ihren Willen kundzutun (Anklageschrift S. 4 f.). B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach A._, B._ und C._ am 2. Juli 2010 vom Vorwurf der Schändung frei. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Oktober 2011 die erstinstanzlichen Freisprüche. In weiteren Anklagepunkten kam es erst- und zweitinstanzlich zu einem Schuldspruch von B._ und C._. Das Obergericht hält den äusseren Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift festgehalten wurde, für erstellt. Es geht davon aus, D._ sei während der sexuellen Handlungen alkohol- und müdigkeitsbedingt in ihrer Widerstandsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen. Nicht ausgeschlossen sei jedoch, dass A._, B._ und C._ der Auffassung waren, diese sei nicht widerstandsunfähig gewesen. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 14. Oktober 2011 aufzuheben und die Strafsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. A._ und B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. C._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe A._ anhand eines Schreibens, einer Videokassette und verschiedener Kurzmitteilungen zur Bezahlung von Fr. 47'000.-- aufgefordert, andernfalls er ihr oder jemandem aus ihrer Familie ein Leid antun werde. Ausserdem soll er ein Arbeitszeugnis gefälscht haben. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 7. Juli 2011 zweitinstanzlich wegen versuchter Erpressung und Fälschung von Ausweisen zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von drei Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt mit Eingabe vom 1. Mai 2012 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ nahm zu dieser Vernehmlassung Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. November 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. März 2011, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1957 geborenen L._ aufgrund des Unfallereignisses vom 9. Oktober 2009 für die organisch bedingten Unfallfolgen ab 1. Dezember 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 10 % basierende Invalidenrente zu und verneinte einen Leistungsanspruch für die psychogenen Probleme, da diese nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum erlittenen Unfall stehen würden. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. August 2011 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung beantragt, welche mit prozessleitender Verfügung vom 30. November 2011 abgelehnt wurde. Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 wies die I. sozialrechtliche Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte diesen auf, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss zu bezahlen, was er fristgemäss tat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ rauchte am 12. Februar 2011 um 19.40 Uhr auf dem Quai Nr. 13 im Busbahnhof der Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF) eine Zigarette. Mit Strafbefehl vom 23. März 2011 wurde er wegen Übertretung des Gesundheitsgesetzes des Kantons Freiburg (GesG/FR) vom 16. November 1999 (Nichtbeachten des Rauchverbots in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind) zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. B. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Er bestritt dabei einzig, dass es sich beim TPF-Busbahnhof um einen geschlossenen Raum im Sinne des GesG/FR handle. Am 1. Juni 2011 sprach ihn der Polizeirichter des Saanebezirks frei. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegen den Freispruch erhobene Berufung wies der Strafappellationshof des Kantons Freiburg am 12. Dezember 2011 ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Strafappellationshofs des Kantons Freiburg vom 12. Dezember 2011 aufzuheben. X._ sei wegen Übertretung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (Nichtbeachten des Rauchverbots in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind) für schuldig zu befinden und zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. D. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit reichte im Rahmen der Vernehmlassung Kriterien zur Definition eines geschlossenen Raumes ein, verzichtete jedoch auf einen Antrag in der Sache. Die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich erteilte mit Beschluss vom 8. September 2009 dem Kanton Zürich die baurechtliche Bewilligung für den Neubau des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) in Zürich. Gleichzeitig eröffnet wurde die Verfügung der Baudirektion vom 27. April 2009, mit der dem Bauvorhaben die altlasten- und abfallrechtliche Bewilligung erteilt wurde. Das Bauvorhaben soll im Bereich des bestehenden Güterbahnhofs der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erstellt werden. Es befindet sich gemäss geltender kommunaler Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich in der Industriezone sowie im Perimeter des Gestaltungsplans PJZ vom 15. März 2007 (Baufeld I). Geplant ist ein Polizei- und Justizzentrum mit Büros, Infrastruktur, Personalrestaurant, Konferenzräumen, Kriminalmuseum, Labor, Schulung, Sportanlagen, Gefängnis, einer Unterniveaugarage, Abstellplätzen im Freien sowie einem Helikopterlandeplatz. B. Dagegen erhob u.a. die X._ AG Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich (heute: 1. Abteilung des Baurekursgerichts). Diese führte am 20. April 2010 einen Augenschein durch und wies alle Rekurse am 9. Juli 2010 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen den Rekursentscheid gelangte u.a. die X._ AG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Beschwerdeverfahren wurde bis zum rechtskräftigen politischen Entscheid betreffend das Polizei- und Justizzentrum sistiert. Nachdem die Stimmbürger die Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich vom 7. Juli 2003 (PJZ, LS 551.4) in der Volksabstimmung vom 4. September 2011 abgelehnt hatten, wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Am 25. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. D. Dagegen hat die X._ AG am 19. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Anfechtungsobjekt sei vollumfänglich aufzuheben. E. Das Verwaltungsgericht, die Baudirektion des Kantons Zürich und die Stadt Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das angefochtene Urteil sei konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. F. In ihrer Replik vom 4. Oktober 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ parkierte seinen Personenwagen in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2010 in die Einfahrt zu den Liegenschaften A._-strasse in Kilchberg, so dass die Zufahrt zu den Gebäuden und der Tiefgarage blockiert war. Dadurch wurden am folgenden Morgen mehrere Bauarbeiter, darunter B._, an ihrer Arbeit gehindert. B._ bestellte um 7.11 Uhr den Abschleppdienst. X._ erschien um 7.30 Uhr und stieg in sein Fahrzeug. Er gab den Bauarbeitern zu verstehen, er wolle nicht diskutieren und wegfahren. Darauf stellte ihn B._ wegen des Falschparkierens zur Rede. Nach kurzer Diskussion fuhr X._ rückwärts, wobei B._ im Radius der geöffneten Fahrertüre stand. Dieser hielt sich an der Türe fest, um auf dem schneebedeckten Boden nicht auszugleiten. Dabei touchierte X._ mit der Fahrertüre einen Lieferwagen des Malergeschäfts C._. Anschliessend trat B._ einen Schritt zurück, damit ihn die Fahrzeugtüre nicht erfasste. X._ entfernte sich von der Unfallstelle, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen, obwohl er den Sachschaden bemerkt hatte. X._ hatte seit Mitte Februar 2007 bis zum Vorfall vom 3. Februar 2010 Wohnsitz in der Schweiz. Er verwendete sein Fahrzeug länger als einen Monat pro Jahr. Dennoch erwarb er keine schweizerischen Kontrollschilder, sondern fuhr sein Auto mit deutschen Kennzeichen. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich am 21. Oktober 2011 wegen Nötigung von B._, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (verbotenes Parkieren in einer Zufahrtsstrasse), pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie nicht fristgemässen Erwerbens schweizerischer Kontrollschilder zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Die Geldstrafe und die Busse seien für die rechtskräftigen Schuldsprüche neu festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1983), kosovarischer Staatsangehöriger, heiratete am 21. Juli 2003 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y._ (geb. 1984). Am 3. März 2005 reiste X._ in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B. Nachdem sich die Eheleute im November 2007 getrennt hatten, wies das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) X._s Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 6. Oktober 2010 ab und wies ihn weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 24. November 2011. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und den Vorinstanzen zu verbieten, den Beschwerdeführer aus der Schweiz (und/oder dem Kanton Luzern) wegzuweisen. Subeventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Am 4. Januar 2012 hat der Abteilungspräsident dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ badete am 11. August 2007 während der Ausübung des Besuchsrechts gemeinsam mit seinen Kindern. Anschliessend trug er eine Wundsalbe auf eine Entzündung (Eiterpickel) an seinem Oberschenkel auf. Ob sich die betreffende Wundstelle nahe der Leiste oder näher beim Knie befand und ob A._ dabei nackt oder mit Shorts bekleidet war, ist unklar. Ebenfalls unklar ist, ob er seine Tochter Z. aufgefordert hat, ihm bei der Wundversorgung zu helfen oder ob diese ihm von sich aus ihre Hilfe angeboten hat. In der Folge klebte Z. ein Pflaster auf die Wunde und befestigte es mit einem Leukoplast-Streifen. Hierauf fotografierte eines der Kinder die Wunde mit seiner Handykamera. B._, welche die Kinder ab und zu betreute, sandte am 28. August 2007 einen Brief an A._ mit Kopie an das Bezirksgericht Brugg, wo das Scheidungsverfahren A._ hängig war, und schrieb unter anderem: "Wie krank sind sie eigentlich??? Das geht bei mir unter die Kategorie 'Missbrauch'!! (...) Mein Entsetzen ist derart gross, dass ich Sie hiermit ernsthaft darauf hinweise, dass ich eine Strafanzeige gegen Sie einreichen werde, sollte ich jemals wieder über derart scheussliche, unangebrachte, widrige Handlungen erfahren, für welche Sie Ihre Tochter oder einen Ihrer Söhne missbrauchen." B. Das Bezirksgericht Brugg büsste B._ am 24. Januar 2011 wegen Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) mit Fr. 250.--. Die Berufung der Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Mai 2012 ab. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Cash Back VAT Reclaim AG (Beschwerdegegnerin 1) mit Sitz in Cham wurde am 9. Juli 1991 unter der Firmenbezeichnung CB Cash Back AG ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Die Firmenänderung wurde am 2. Juli 2004 im SHAB publiziert. Die Gesellschaft bezweckt vornehmlich das Erbringen von Dienstleistungen und Beratungen in Steuerangelegenheiten, insbesondere betreffend Warenumsatzsteuern, Mehrwertsteuern, öffentliche Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Warenlieferungen, Transporten, Dienstleistungen sowie Übermittlungen von EDV-Daten, Lizenzen und Royalties. Die United Cash Back AG, Cham, (Beschwerdegegnerin 2) wurde am 18. Mai 2005 ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Sie bezweckt die Vermittlungstätigkeit im Bereich der internationalen Beratung, speziell im Bereich Mehrwertsteuer. Sie kann damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringen, Finanzierungen tätigen und vermitteln, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Eigentumsrechte und Lizenzen erwerben, verkaufen und konzessionieren sowie Immobilien erwerben, verwalten und verkaufen. Die Beschwerdegegnerinnen sind sodann seit 1995 bzw. 2008 Inhaberinnen der Marke "Cashback" bzw. "Cash Back". Die Beschwerdegegnerin 1 liess zudem im Jahre 1996 den Domainnamen cashback.ch registrieren. Die Gründung der Cashback Management GmbH, Zug, (Beschwerdeführerin 1) wurde am 23. Juni 2009 im SHAB publiziert, diejenige der Cashback Promotion GmbH, Zug, (Beschwerdeführerin 2) am 25. Juni 2009. Beide Gesellschaften bezwecken das Erbringen von Beratungs- und Dienstleistungen jeglicher Art zur Förderung von Einkaufsgemeinschaften und Handelspartnern. X._ (Beschwerdeführer 3) ist bei der Beschwerdeführerin 1 Vorsitzender der Geschäftsführung und Gesellschafter, bei der Beschwerdeführerin 2 Geschäftsführer und Gesellschafter. Er liess den Domainnamen cashback-company.ch registrieren. B. Mit Klage vom 18. Januar 2010 verlangten die Beschwerdegegnerinnen vom Kantonsgericht Zug, den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung und unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu verbieten, die Firmen "Cashback Management GmbH" und "Cashback Promotion GmbH" zu führen und die Begriffe "Cashback" oder "Cash Back" als Firma oder Firmenbestandteil zu verwenden; dem Beschwerdeführer 3 sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung und unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu verbieten, den Domainnamen www.cashback-company.ch zu benutzen oder durch Dritte benutzen zu lassen. Mit Urteil vom 17. Februar 2011 sprach das Kantonsgericht die verlangten Verbote aus. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 25. Oktober 2011 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. Oktober 2011 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht Zug als erste Instanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gruppierung "Pro Wahlen" reichte am 24. Mai 2011 bei der Einwohnergemeinde Grindel schriftlich eine Motion ein. Das Ziel der Motion war folgendermassen umschrieben: "Die Primarschule Grindel, Kindergarten Grindel und die weiterführenden Schulen sollen nach Wahlen (BL) verlegt und die Grindler Schulkinder sollen in Zukunft in Wahlen und Laufen nach dem basellandschaftlichen Schulsystem unterrichtet werden". Die Motion wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2011 für erheblich erklärt. Anlässlich der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2011 befürwortete der Gemeinderat die Motion. 54 Stimmberechtigte stimmten ihr zu, 52 Stimmberechtigte lehnten sie ab (Traktandum 3). Unter Traktandum 4 beantragte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 32'000.-- zum Einleiten von rechtlichen Schritten, um der genannten Motion Nachachtung zu verschaffen. Der Kredit wurde mit 54 Nein-Stimmen gegen 52 Ja-Stimmen abgelehnt. B. Bereits am 27. September 2011 verpflichtete der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Gemeinden Grindel und Bärschwil, auf Beginn des Schuljahres 2013/2014 ihre Volksschule (Kindergarten und Primarschule) zu einem Schulkreis zusammenzuschliessen und dabei die Gemeinde Kleinlützel in die Vertragsverhandlungen einzubeziehen (Regierungsratsbeschluss Nr. 2011/2092). Ein Schreiben des Staatsschreibers vom 19. Oktober 2011 berichtigte die ursprüngliche Rechtsmittelbelehrung und gab an, es könne direkt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Die Einwohnergemeinde Grindel erhob am 27. Oktober 2011 beim Bundesgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 27. September 2011. Diese Beschwerde wird von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung behandelt (Verfahren 2C_885/2011). Auf eine Aufsichtsbeschwerde von Simon Lutz-Merell hin rügte der Regierungsrat mit Beschluss vom 26. Juni 2012 das Vorgehen des Gemeinderates, wies indes den Antrag ab, der Gemeinderat sei anzuweisen, die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde zurückzuziehen (Regierungsratsbeschluss Nr. 2012/1355). C. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2011 erhob Simon Lutz-Merell beim Regierungsrat Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Oktober 2011 betreffend Traktandum 3. Er beantragte, die zugrunde liegende Motion für ungültig und die Gemeindeversammlungsabstimmung für gegenstandslos zu erklären. Er machte im Wesentlichen geltend, die Gemeindeversammlung sei für dieses Geschäft nicht zuständig. Mit Entscheid vom 17. Januar 2012 hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut und hob den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2011 bezüglich der Schulkreisbildung mit Wahlen auf. Gemäss Dispositiv-Ziffer 4.3 wurden die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- der Gemeinde Grindel auferlegt (Regierungsratsbeschluss Nr. 2012/71). D. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates vom 17. Januar 2012 hat die Einwohnergemeinde Grindel mit Eingabe vom 20. Februar 2012 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der Kostenregelung in Dispositiv-Ziffer 4.3 und ersucht darum, ihr gar keine Kosten oder höchstens Kosten von Fr. 800.-- zu überbinden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren 2C_885/2011. Das Volkswirtschaftsdepartement beantragt die Abweisung der Beschwerde. Simon Lutz-Merell hat sich ohne ausdrücklichen Antrag am 13. März 2012 vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 4. Mai 2012 hat die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festgehalten. Am 14. Mai 2012 hat sich Simon Lutz-Merell erneut zur Sache geäussert; zudem hat er am 2. Juli 2012 dem Bundesgericht den Regierungsratsentscheid vom 26. Juni 2012 zugestellt (oben Sachverhalt B). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 2. Juli 2008, den das Bundesgericht mit Urteil 8C_699/2008 vom 19. November 2008 bestätigte, die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. Juni 2007 auf und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente des 1960 geborenen B._. Am 8. Juni 2008 machte der Versicherte unter Auflage der Berichte der Klinik A._ vom 5. Januar 2010, der RehaClinic X._ vom 7. Mai 2010 sowie des Medizinischen Zentrums Y._ vom 8. Juni 2010 erneut einen Anspruch auf Invalidenrente geltend. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) führte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Vorbescheidverfahren durch und verfügte am 8. Oktober 2010, auf das Leistungsgesuch werde nicht eingetreten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 ab. C. B._ führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch vom 8. Juni 2008 einzutreten und über den Anspruch auf Invalidenrente neu zu verfügen. D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ unter anderem vor (Anklagepunkte 1.3 und 1.4), im Februar 2007 ihren mitangeklagten Ehemann A._ (Verfahren 6B_12/2012) zweimal nach Horw gefahren zu haben. Während der Fahrt habe dieser einen Treffpunkt beim Warenhaus Otto's vereinbart, wo er B._ zwei Drogenblöcke von insgesamt 1 kg Heroin übergeben habe. Im März 2007 habe A._ erneut einen Drogentransport nach Horw durchgeführt, wo er B._ wiederum ca. 1 kg Heroin beim Warenhaus Otto's übergeben habe. X._ habe auch bei diesem Transport das Fahrzeug gelenkt. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X._ am 24. März 2011 vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagepunkte 1.1-1.4) frei. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 29. September 2011 teilweise gut, sprach X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagepunkte 1.3 und 1.4) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Anrechnung von sieben Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat Wohnsitz in L._/OW. Er ist Alleinaktionär, einziges Mitglied des Verwaltungsrates und Arbeitnehmer der A._ AG. Deren Sitz befindet sich in M._/BL in einem Einfamilienhaus, dessen Eigentümer X._ ist. Die Aktiengesellschaft, gegründet am 16. November 1998, bezweckt statutengemäss den Verkauf und die Vermittlung von Anlagen der Lager- und Fördertechnik. Zuvor, am 12. Januar 1998, hatte X._ die B._, ein Einzelunternehmen, in das Handelsregister eintragen lassen. Dessen Zweck besteht im Handel mit Gütern für den innerbetrieblichen Bewegungsablauf (Lagereinrichtungen, Förderanlagen, Anpassrampen und Hebebühnen). Das Einzelunternehmen legte seinen ersten Abschluss für das Geschäftsjahr 2006 vor. Bis dahin hatte es keine aktive Geschäftstätigkeit entfaltet. A m 11. Juni 2007 reichte X._ in den Kantonen Obwalden und Basel-Landschaft die Steuererklärung für die Steuerperiode 2006 ein. Darin deklarierte er erstmals ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden erliess ihre Veranlagungsverfügung am 31. Juli 2009. Die Steuerverwaltung zog sämtliche Steuerfaktoren zur Besteuerung heran, mit Ausnahme jener, die im Zusammenhang mit der ausserkantonalen Liegenschaft stehen. Diese berücksichtigte sie lediglich satzbestimmend. Die Veranlagungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft erliess ihre Veranlagungsverfügung am 21. Januar 2010. Neben den Faktoren im Zusammenhang mit der Liegenschaft in M._/BL beanspruchte der Kanton Basel-Landschaft auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Mit Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 20. Januar 2011, Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 19. August 2011 sowie Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. April 2012 wurden die von X._ gegen die Veranlagungsverfügung ergriffenen Rechtsmittel abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 15. Juli 2012 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kantone Basel-Landschaft und Obwalden. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. April 2012 sei aufzuheben, und von der Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch diesen Kanton für die Steuerperiode 2006 sei abzusehen. Eventualiter sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Obwalden vom 31. Juli 2009 aufzuheben und von der Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch diesen Kanton abzusehen. X._ (hiernach: der Steuerpflichtige) rügt einen Verstoss gegen das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV). D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen Kanton richtet. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Basel-Landschaft richtet und erhebt eventualiter die Einrede der Verwirkung des Besteuerungsrechts des Kantons Basel-Landschaft. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist seit dem 27. Februar 2004 Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 5'006 und 5'007 in der Gemeinde Raron. Die beiden Grundstücke liegen im Gebiet "..." in der Rhoneebene. Das Grundstück Nr. 5'006 grenzt im Norden unmittelbar an die Bahntrasse, die zwischen Visp und Leuk entlang des linken Ufers der Rhone verläuft. Im Süden schliesst das Grundstück Nr. 5'007 an, auf dem sich ein Baggersee befindet. Die weiteren im Gebiet "..." liegenden Grundstücke sind bis auf ein Flugfeld landwirtschaftlich genutzt. Gleiches gilt für das Grundstück Nr. 5'006, dies jedenfalls bis zur nachfolgend beschriebenen Inanspruchnahme durch die Y._ AG (vormals Y._ Transit AG). Nach dem Nutzungsplan der Gemeinde Raron sind die Grundstücke Nrn. 5'006 und 5'007 der Zone "Sondernutzungsplan Baggersee" zugewiesen. Das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Raron (GBR/Raron) vom 3. April 1996 hält hierzu in Art. 86 fest: Die definitive Nutzung in den Perimetern "Baggersee" und "Blasbiel" sowie deren Nutzungsbestimmungen sind über Sondernutzungspläne festzulegen (vgl. Art. 29). Das Verfahren richtet sich nach Art. 33 ff. kRPG [Gesetz vom 23. Januar 1987 zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung, Gesetzessammlung des Kantons Wallis Nr. 701.1]. B. Am 25. Juni 1999 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Y._ AG die Plangenehmigung für den Bau des Lötschberg-Basistunnels (Auflageprojekt 1996, einschliesslich Projektänderung 1998). Nach dem Enteignungsplan für die Gemeinde Raron beansprucht die Y._ AG während der Bauzeit unter anderem eine Teilfläche von Grundstück Nr. 5'007. Im zwischenzeitlich eingeleiteten Enteignungsverfahren fand am 24. August 1999 an Ort und Stelle eine Einigungsverhandlung statt. Gegenstand der Einigungsverhandlung waren die von der Y._ AG anbegehrte vorzeitige Besitzeinweisung der Teilfläche auf Grundstück Nr. 5'007 und die Höhe der Entschädigung für die vorübergehende Eigentumsbeschränkung. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Mit Entscheid vom 16. September 1999 bewilligte die Eidgenössische Schätzungskommission das Gesuch der Y._ AG um vorzeitige Besitzeinweisung einer Teilfläche von Grundstück Nr. 5'007 als vorübergehende Enteignung. Den Entscheid über die Höhe der Enteignungsentschädigung schob die Eidgenössische Schätzungskommission bis zum Endentscheid auf. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. C. Am 29. Juni 2000 erteilte das UVEK der Y._ AG eine weitere Plangenehmigung für den Bau des Lötschberg-Basistunnels (Auflageprojekt 1999, einschliesslich Projektänderung 2000). Für die Ausführung des Projekts beanspruchte die Y._ AG nun auch Teile des Grundstücks Nr. 5'006. Am 3. Juli 2000 fand vor Ort eine Einigungsverhandlung statt, an welcher die damaligen Grundeigentümer einer vorzeitigen Besitzeinweisung der benötigten Teilflächen von Grundstück Nr. 5'006 zustimmten. Eine Einigung über die Enteignungsentschädigung kam hingegen nicht zu Stande. D. Nachdem zwischenzeitlich die X._ AG die Grundstücke Nrn. 5'006 und 5'007 erworben hatte, stellte die BLS Netz AG dieser einen Vereinbarungsentwurf zu. Darin sind die folgenden Enteignungstatbestände mit entsprechenden Entschädigungsangeboten aufgeführt: Enteignungstatbestand 1: Dauerhafte Beanspruchung von 2'440 m2 von Grundstück Nr. 5'006 für den Bau einer neuen Schienentrasse. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 26'352.--. Enteignungstatbestand 2: Dauerhafte Errichtung einer Dienstbarkeit für die Durchleitung einer 132 kV-Freileitung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) über Grundstück Nr. 5'006 sowie eines Baurechts für einen Betonmast. Angebotene Enteignungsentschädigungen: Durchleitungsdienstbarkeit: Fr. 2'030.--; Baurecht: Fr. 2'550.--. Enteignungstatbestand 3: Vorübergehende Beanspruchung von rund 472 m2 von Grundstück Nr. 5'006 für die Verknüpfung der Bahnlinien. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 1'300.--. Enteignungstatbestand 4: Vorübergehende Beanspruchung von rund 198 m2 von Grundstück Nr. 5'007 für die Entnahme von Wasser. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 545.--. Enteignungstatbestand 5: Vorübergehende Beanspruchung von rund 3'227 m2 von Grundstück Nr. 5'006 für das Erstellen der 132 kV-Freileitung der SBB. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 1'600.--. Bei der Berechnung der Enteignungsentschädigungen ging die Y._ AG davon aus, die beiden Grundstücke Nrn. 5'006 und 5'007 würden landwirtschaftlich genutzt und es bestünden keine weitergehenden Nutzungsmöglichkeiten. Die Vereinbarung wurde von der X._ AG nicht unterzeichnet. E. Die weitere Detailplanung zum Bau des Lötschberg-Basistunnels machte im Jahr 2007 zwei weitere Projektanpassungen notwendig, die beide eine zusätzliche Inanspruchnahme von Grundstück Nr. 5'006 zur Folge hatten. Die Y._ AG stellte der X._ AG in der Folge zwei Vereinbarungsentwürfe zu. Darin sind die folgenden Enteignungstatbestände mit entsprechenden Entschädigungsangeboten aufgeführt: Enteignungstatbestand 6: Vorübergehende Errichtung eines Fahrwegrechts über Grundstück Nr. 5'006 auf einer Fläche von rund 945 m2, um eine Zufahrtsstrasse zur Versickerungsmulde für die Brückenentwässerung zu erstellen. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 1'140.--. Enteignungstatbestand 7: Vorübergehende Beanspruchung von rund 1'465 m2 von Grundstück Nr. 5'006 für den Bau der Brückenentwässerung. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 340.--. Enteignungstatbestand 8: Vorübergehendes Baurecht, um auf Grundstück Nr. 5'006 auf einer Fläche von rund 693 m2 eine Plattform für Wasserpumpen zu errichten. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 2'000.--. Enteignungstatbestand 9: Vorübergehendes Fahrwegrecht mit Aufstellfläche für Interventionsfahrzeuge auf Grundstück Nr. 5'006 auf einer Fläche von rund 1'450 m2. Angebotene Enteignungsentschädigung: Fr. 4'200.--. Die Vereinbarungen wurden von der X._ AG nicht unterzeichnet. F. Mit Schreiben vom 7. Januar 2008 teilte die Y._ AG der Eidgenössischen Schätzungskommission mit, dass sich der Enteignungstatbestand 1 insofern verändert habe, als von Grundstück Nr. 5'006 lediglich 1'650 m2 und nicht wie bisher geplant 2'440 m2 definitiv beansprucht würden. Am 1. Juni 2010 fand an Ort und Stelle eine Parteiverhandlung statt. Grundlage der Parteiverhandlung bildete eine von der Y._ AG erstellte Zusammenfassung über die beanspruchten Grundstücksflächen und Rechte mitsamt den dafür angebotenen Entschädigungen. Über die Parteiverhandlung wurde kein Protokoll geführt. Eine Einigung über die Enteignungsentschädigungen wurde nicht erzielt. Mit Schreiben vom 12. August 2010 stellten die SBB der X._ AG den Entwurf eines Dienstbarkeitsvertrags zu im Bestreben, die für die Verlegung der 132 kV-Freileitung auf Grundstück Nr. 5'006 erforderlichen Rechte freihändig erwerben zu können. Der Dienstbarkeitsvertrag wurde von der X._ AG nicht unterzeichnet. Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 ersuchte die Y._ AG die Eidgenössische Schätzungskommission die offenen Schätzungsverfahren durch Entscheid abzuschliessen. G. Mit Schätzungsentscheid vom 10. August 2011 stimmte die Eidgenössische Schätzungskommission der beantragten formellen Enteignung von 1'650 m2 von Grundstück Nr. 5'006 zu und setzte die Entschädigung auf Fr. 23'100.-- (Fr. 14.-- pro m2) fest (Enteignungstatbestand 1). In ihrer Begründung führte sie aus, das Grundstück Nr. 5'006 befinde sich nach dem Nutzungsplan der Gemeinde Raron in einer Zone mit unbestimmter Nutzung. Ein Sondernutzungsplan, der nach Art. 86 GBR/Raron die Nutzungsordnung festlege, sei bisher nicht erlassen und genehmigt worden. Das Grundstück Nr. 5'006 sei daher als ausserhalb der Bauzonen liegendes, lediglich landwirtschaftlich nutzbares Grundstück anzusehen. Gestützt auf die preisvergleichende Methode sei ein Preis von Fr. 14.-- pro m2 angemessen, was bei 1'650 m2 einen Gesamtbetrag von Fr. 23'100.-- ergebe. Des Weiteren erhob die Eidgenössische Schätzungskommission den Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags vom 12. August 2010 betreffend die 132 kV-Freileitung der SBB zum integrierenden Bestandteil des Entscheids und setzte die Entschädigungen für eine Durchleitungsdienstbarkeit und ein Baurecht auf Fr. 2'030.-- und auf Fr. 2'550.-- fest (Enteignungstatbestand 2). Auch hinsichtlich der Enteignungstatbestände 8 und 9 erklärte die Eidgenössische Schätzungskommission den entsprechenden Vereinbarungsentwurf zum integrierenden Bestandteil des Entscheids und setzte alsdann die Entschädigungen auf Fr. 2'000.-- und auf Fr. 4'200.-- fest. Betreffend die Enteignungstatbestände 6 und 7 erhöhte sie die von der Y._ AG angebotenen Entschädigungen von Fr. 1'140.-- auf Fr. 4'500.-- respektive von Fr. 340.-- auf Fr. 2'000.--. Im Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission nicht beurteilt wurden die Enteignungstatbestände 3, 4 und 5. H. Diesen Entscheid focht die X._ AG mit Beschwerde vom 14. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an mit den Anträgen auf Entscheidaufhebung und auf Rückweisung der Sache an die Eidgenössische Schätzungskommission zur Neubeurteilung. In ihrer Beschwerde rügte die X._ AG die Nichtbehandlung der Enteignungstatbestände 3, 4 und 5. In materieller Hinsicht machte sie geltend, die Eidgenössische Schätzungskommission sei zu Unrecht von einer lediglich landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit ausgegangen. Die Entschädigung für die formelle Enteignung von 1'650 m2 von Grundstück Nr. 5'006 sei daher mit insgesamt Fr. 23'100.-- (Fr. 14.--pro m2) deutlich zu tief bemessen (Enteignungstatbestand 1). Ebenso seien die Entschädigungen für die Einräumung einer Durchleitungsdienstbarkeit und eines Baurechts mit Fr. 2'030.-- respektive mit Fr. 2'550.-- zu tief festgesetzt worden (Enteignungstatbestand 2). Mit Urteil vom 5. März 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. In Bezug auf die Enteignungstatbestände 3, 4 und 5 erwog das Gericht, die Eidgenössische Schätzungskommission habe diese im angefochtenen Entscheid nicht beurteilt, weshalb diese auch nicht Gegenstand der materiellen Beurteilung der Beschwerdeinstanz bilden könnten. Vorliegend hätten weder prozessökonomische Gründe noch die Vermeidung von Widersprüchen zwingend eine gemeinsame Beurteilung aller neun Enteignungstatbestände verlangt. Auf die Beschwerde sei deshalb insoweit nicht einzutreten. Anzumerken sei, dass die Eidgenössische Schätzungskommission die Enteignungstatbestände 3, 4 und 5 von Amtes wegen zu beurteilen haben werde. Betreffend die von der X._ AG angefochtenen Enteignungstatbestände 1 und 2 schützte das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission. I. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2012 ans Bundesgericht beantragt die X._ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2012 und des Entscheids der Eidgenössischen Schätzungskommission vom 10. August 2011. Die Vorinstanz und die Eidgenössische Schätzungskommission haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Die Y._ AG beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
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