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Sachverhalt: A. Am 27. Oktober 2006 führte die A._ AG im Auftrag von X._ einen Ferrari Enzo in die Schweiz ein, wobei dessen Wert anstatt mit Fr. 950'000.-- lediglich mit Fr. 200'350.-- deklariert wurde. Durch die zu tiefe Deklaration wurden Einfuhr- und Automobilsteuern in der Höhe von gesamthaft Fr. 89'280.-- hinterzogen. B. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2009 wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung nach Art. 85 Abs. 1 aMWSTG und Art. 36 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) zu einer Busse von Fr. 80'000.--. Mit Strafverfügung vom 13. Dezember 2010 hielt sie an den Schuldsprüchen fest, reduzierte die Busse jedoch auf Fr. 50'000.--. X._ verlangte eine gerichtliche Beurteilung, woraufhin ihn das Bezirksgericht Kriens am 9. Juni 2011 wegen eventualvorsätzlicher Steuerhinterziehung nach Art. 85 Abs. 1 aMWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG mit Fr. 50'000.-- büsste. Auf dessen Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 1. März 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 1. März 2012 aufzuheben und ihn wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung zu einer Busse von maximal Fr. 25'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene K._ meldete sich im Juni 2006 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. April 2008 sprach ihm die IV-Stelle Luzern eine befristete ganze Rente vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 zu. Mit Entscheid vom 7. September 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Invalidenrente neu verfüge. In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten im Medizinischen Zentrum X._ untersuchen und begutachten (Expertise vom 6. September 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. März 2011 für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 30. September 2006 sowie ab 1. Oktober 2007 eine halbe Rente zu. Dabei wies sie darauf hin, für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 sei bereits eine ganze Rente zugesprochen und ausbezahlt worden. B. Die Beschwerde des K._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. März 2012 insofern teilweise gut, soweit es darauf eintrat, als es die Verfügung vom 4. März 2011 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie ab 1. Februar 2008 eine halbe und vom 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2008 eine ganze Invalidenrente zu bezahlen. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. März 2012 sei insofern aufzuheben, als ein höherer Rentenanspruch für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Februar 2008 verneint worden sei, und es sei die Sache zur Vornahme einer psychiatrischen Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Februar 2008 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf das Ergebnis einer ärztlichen Kontrolluntersuchung ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 7. Juli 2011 an, X._ habe sich einer Kontrollfahrt zur Abklärung seiner Fahreignung zu unterziehen. X._ absolvierte die Kontrollfahrt am 23. September 2011. Der Verkehrsexperte A._ beurteilte die Leistung von X._ als ungenügend. Er beanstandete insbesondere eine massiv übersetzte Geschwindigkeit im Quartier, diverse ungenügend vorbereitete Fahrstreifenwechsel und das Übersehen eines Rotlichts. Der Verkehrsexperte behielt den Führerausweis von X._ bei sich. Mit Verfügung vom gleichen Tag entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ den Führerausweis vorsorglich. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. X._ reichte am 27. September 2011 Beschwerde gegen diese Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts ein. Am 12. Oktober 2011 bestätigte der Präsident der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (im Folgenden: Rekurskommission) den vorsorglichen Führerausweisentzug und stellte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wieder her. Am 21. Oktober 2011 reichte X._ eine zweite, nunmehr von einem Anwalt verfasste Beschwerde ein. Darauf trat der Präsident der Rekurskommission am 4. November 2011 nicht ein mit der Begründung, sein erster Entscheid in dieser Sache habe die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 23. September 2011 ersetzt, weshalb kein Anfechtungsobjekt mehr bestehe. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, die beiden Präsidialentscheide der Rekurskommission aufzuheben und sie anzuweisen, auf die fristgerecht eingereichten Beschwerdeteile vom 27. September und vom 21. Oktober 2011 als einheitliche Beschwerde einzutreten. C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 21. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Sistierungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 76'623.-- abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in die Gesuche um Verfahrenssistierung und unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung), | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ kauften und verkauften als Geschäftsführer und je hälftig Beteiligte der B._ AG Appenzeller Käse. Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH (nachfolgend: Sortenorganisation) als Inhaberin der Marke "Appenzeller" hat die Verwendung der Appenzeller Käse-Marken in einem Markenreglement festgelegt, dessen Einhaltung sie überwacht. Sie vergibt die entsprechenden Lizenzen an die Käsehändler. Im September 2001 schloss sie einen Lizenzvertrag mit der B._ AG ab. Zwischen Mai und Dezember 2003 brachte dieses Unternehmen Etiketten, die für den sortenechten Appenzeller Käse bestimmt waren, auf Schnittkäse-Laiben an. Sie verkaufte insgesamt 27'345 kg ins Ausland, wodurch sie aufgrund des tieferen Ankaufspreises für Schnittkäse einen Mehrerlös von mindestens Fr. 76'566.-- erzielte. Im gleichen Zeitraum verkaufte die B._ AG im Inland Schnittkäse als Appenzeller Käse und generierte hierbei Mehreinnahmen von Fr. 57'266.55. Weiter erhielt sie von der Sortenorganisation Exportprämien in der Höhe von Fr. 13'672.50. Am 3. und 10. Dezember 2003 versuchte die B._ AG erneut, Schnittkäse als sortenechten Appenzeller Käse zu exportieren. Diese Käselieferungen mit einem potentiellen Mehrerlös von Fr. 13'052.20 hielten die Zollbehörden jedoch zurück. B. Das Amtsstatthalteramt Sursee verurteilte X._ am 30. Januar 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Warenfälschung sowie gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 150.--. A._ hatte es zuvor mittels Strafverfügung vom 1. Dezember 2006 wegen Warenfälschung und betrügerischen Markengebrauchs zu einer Gefängnisstrafe von acht Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt. X._ focht die Strafverfügung beim Kriminalgericht des Kantons Luzern an. Das Gericht sprach ihn am 23. Oktober 2009 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 180.--, je bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen dieses Urteil appellierte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte ihn am 16. Dezember 2010 wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Markenrechtsverletzung sowie gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs zu einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 180.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es X._ frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und Ziff. 1 (Schuldspruch), Ziff. 3 (Strafe) und Ziff. 5 (Kostenregelung) des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Dezember 2010 seien aufzuheben. Ausserdem sei er von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten von X._ abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Vorinstanz zur teilweisen Anpassung der Parteientschädigung für das Untersuchungsverfahren anzuweisen. Die Sortenorganisation beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X._ abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Genossenschaft Q._ wurde im Jahr 1997 gegründet. X.A._, X.B._, X.C._ und X.D._ bildeten seit der Gründung bis am 20. August 2007 deren Verwaltung. Die Y._ AG gewährte der Genossenschaft im Jahr 1997 im Zusammenhang mit einem Projekt für die Erstellung einer Eishalle ein Darlehen von Fr. 260'000.--. Am 25. Juni 2008 wurde über die Genossenschaft Q._ mit Sitz in A._ wegen Überschuldung der Konkurs eröffnet. Die Y._ AG mit Sitz in B._ wurde darin - nebst einer anderen Gläubigerin - mit einer Darlehensforderung von Fr. 405'816.67 rechtskräftig kolloziert. Sie kam vollständig zu Verlust. Nachdem die Gläubiger auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeitsansprüche der Masse gegen die Gründer und Organe der Genossenschaft verzichtet hatten, trat das Konkursamt Zug diese Ansprüche mit Verfügung vom 4. Februar 2009 an die Y._ AG ab. B. B.a Am 6. Oktober 2009 reichte die Y._ AG beim Kantonsgericht Zug gegen X.A._, X.B._, X.C._ und X.D._ eine Verantwortlichkeitsklage ein. Sie verlangte, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 148'879.04 zuzüglich Zins zu bezahlen. Diesen Klagebetrag erhöhte sie in der Folge auf Fr. 175'946.37. Die Klägerin warf den Beklagten vor, diese hätten trotz Überschuldung der Genossenschaft den Richter nicht benachrichtigt und der Genossenschaft dadurch einen Schaden zugefügt. Diesen wolle die Klägerin infolge der Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche durch die Konkursverwaltung nach Art. 260 SchKG mit der vorliegenden Klage geltend machen. Mit Urteil vom 3. März 2011 hiess das Kantonsgericht Zug die Klage im Umfang von Fr. 109'838.02 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Juni 2008 gut. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Beklagten der Genossenschaft Q._ durch eine pflichtwidrige und schuldhafte Konkursverschleppung in der Zeit vom 31. Dezember 1999, als die Bilanz infolge Überschuldung spätestens hätte deponiert werden müssen, und dem Datum der Konkurseröffnung am 25. Juni 2008 einen Schaden zugefügt haben. Dafür seien die Beklagten der aus dem Recht der Gläubigergesamtheit im Konkurs der Genossenschaft klagenden Klägerin verantwortlich. Den Schaden im Umfang von Fr. 109'838.02 berechnete das Kantonsgericht, indem es den Vermögensstand der Genossenschaft bei Konkurseröffnung mit dem Vermögensstand am 31. Dezember 1999 verglich, also jenem Zeitpunkt, auf welchen die beklagten Organe die Konkurseröffnung bei pflichtgemässem Handeln hätten herbeiführen müssen. Das Anwachsen der Überschuldung ist gemäss dem Kantonsgericht hauptsächlich auf den Zinsenlauf zurückzuführen, der auf dem Darlehen der Klägerin lief. B.b Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug die von den Beklagten gegen das kantonsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung ab. Das Obergericht verwarf die Einwände der Beklagten, wonach die geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche verjährt seien und die Klägerin auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet habe. Da die Beklagten vor Obergericht sodann weder die ihnen vorgeworfene Pflichtverletzung noch den von der Erstinstanz ermittelten Schaden, den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden sowie das Verschulden bestritten haben, bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Verurteilung der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 109'838.02 nebst Zins zu 5% seit dem 25. Juni 2008. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2009 erhob X._ beim Bezirksamt Bremgarten Strafanzeige gegen A._, B._ und C._ wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung und Betrug. Mit Verfügung vom 7. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die eröffnete Strafuntersuchung ein. Eine von der Anzeigerin gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 23. Januar 2012 ab, soweit es sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. B. Gegen den Beschwerdeentscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. März 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. B._ beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. C._, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen je verzichtet. Von A._ ist innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen. Die Beschwerdeführerin replizierte am 16. Mai 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Grundstücke Nrn. 672 und 1670 liegen nebeneinander auf dem Gebiet der Gemeinde G._. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 14. April 1960 verkaufte der Eigentümer von seinem Grundstück Nr. 672 ca. 4 Aren an den Eigentümer des Grundstücks Nr. 1670. Die Eigentümer zeichneten die Fläche von ca. 4 Aren auf einer Planskizze ein und erklärten, die Nordgrenze des Grundstücks Nr. 672 werde neu um 22 m nach Süden verschoben und die Fläche zwischen der alten und der neuen Grenze sei verkauft worden. Die Planskizze wurde von den Eigentümern unterschrieben und dem Kaufvertrag angehängt. Inzwischen ist die amtliche Vermessung der Grundstücke erfolgt. Rechtsnachfolger der vertragschliessenden Eigentümer sind X._ (Beschwerdeführer), dessen 1962 verstorbener Vater das Grundstück Nr. 1670 gekauft hatte, sowie Y._ und Z._ (Beschwerdegegner), die das in Stockwerkeigentum aufgeteilte Grundstück Nr. 672 im Jahre 2002 erworben haben. Zwischen den Parteien ist der Verlauf der gemeinsamen Grenze streitig. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde der Landkauf vom 14. April 1960 im Rahmen der amtlichen Vermessung vergessen, weshalb die Grenze um rund 4 Aren zu Lasten des Grundstücks der Beschwerdegegner, d.h. rund 22 m weiter im Süden der amtlich vermessenen Grenze verläuft. Die Beschwerdegegner halten die amtliche Vermessung für richtig. B. Mit Weisung vom 4. Dezember 2007 erhob der Beschwerdeführer eine Grenzscheidungs-, eventuell eine Eigentumsklage, und begehrte zudem die Beseitigung der Grünhecke und des Metallzauns auf der von ihm beanspruchten Fläche. Die Beschwerdegegner beantragten die Feststellung der Grenze gemäss amtlicher Vermessung und im Übrigen die Abweisung der Klage. Widerklageweise verlangten sie, dem Beschwerdeführer die Benutzung einer Meteorwasserleitung über ihr Grundstück zu verbieten. Das Bezirksgericht B._ stellte die Grenze gemäss den Begehren des Beschwerdeführers fest und verfügte, dass die Beschwerdegegner die Grünhecke und den Metallzaun auf dem Grundstück des Beschwerdeführers zu entfernen hätten (Dispositiv-Ziff. 1-4). Es hiess auch die Widerklage der Beschwerdegegner gut und ordnete an, dass der Beschwerdeführer die Meteorwasserleitung abzutrennen und deren Benutzung zu unterlassen habe (Dispositiv-Ziff. 5-6 des Urteils vom 22. Juni 2010). Die Beschwerdegegner erklärten gegen die Dispositiv-Ziff. 1-4 des bezirksgerichtlichen Urteils am 19./22. Juli 2010 die Berufung mit dem Antrag, die Grundstücksgrenzen gemäss amtlicher Vermessung festzustellen. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Berufung gut und stellte fest, dass die Grenze zwischen den Grundstücken Nrn. 672 und 1670 gemäss der amtlichen Vermessung verläuft und deshalb die streitige Fläche von ca. 460 m2 im Eigentum der Beschwerdegegner steht (Urteil vom 21. September 2011). C. Mit Eingabe vom 1. November 2011 erneuert der Beschwerdeführer seine Klagebegehren, wie sie das Bezirksgericht gutgeheissen hat. Eventualiter beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Alle weiteren Eingaben der Parteien wurden der jeweiligen Gegenpartei zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 8. März 2008 im Hardwald auf dem Gemeindegebiet Bülach auf einer geraden Strecke mit seinem Personenwagen auf die Gegenfahrbahn. Er stiess mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Durch die Kollision wurden die Lenker beider Fahrzeuge sowie je ein mitfahrendes Kind verletzt. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach sprach X._ mit Entscheid vom 26. Januar 2010 der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 300.--. In Abweisung der von X._ erhobenen Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. August 2011 das Urteil des Einzelrichters. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1953 geborenen A._ eine halbe Invalidenrente ab 1. August 2011, mit Verfügung vom 30. Juni 2011 ebenfalls eine halbe Rente ab 1. März 2010 zu. B. Nachdem A._ gegen die Verfügung vom 21. Juni 2010 bzw. die Zusprechung einer halben Rente ab März 2010 (somit - auch - gegen die Verfügung vom 30. Juni 2010) Beschwerde erhoben hatte, beantragte die IV-Stelle in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Zusprechung einer ganzen Rente vom 1. März bis 30. September 2010 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2010. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde des A._ am 9. Dezember 2011 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid entsprechend den Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im August 2009 trat X._ (geb. 1997) nach Abschluss der Primarschule Thalwil in die Kantonsschule Freudenberg ein. Dort ergaben sich immer grössere Probleme, so dass X._ in die Kinderstation Brüschhalde des kantonalzürcherischen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes übertrat. Die für X._ zuständigen Ärztinnen erkannten in ihm gemäss Bericht vom 15. Juni 2010 einen "hochbegabte(n) Jungen" mit grossen kognitiven Stärken "im wahrnehmungsgebundenen logischen Denken", was sich vor allem "in seiner ausserordentlichen mathematischen Begabung" zeige. Andererseits sei bei X._ die Diagnose für eine "Anpassungsstörung mit gemischter Störung der Gefühle und des Sozialverhaltens" und diejenige für einen "atypischen Autismus" erfüllt, weswegen "dringend die Beschulung in einer Kleinklasse (...) auf gymnasialem Niveau" empfohlen werde. In der Folge kehrte X._ an die Kantonsschule zurück und erhielt bis anfangs Dezember 2010 Einzelunterricht und sonderpädagogische Therapie. B. Nach weiteren Abklärungen, einem "runden Tisch" unter Beizug der Eltern von X._ sowie aufgrund zusätzlicher Empfehlungen des Schulpsychologischen Dienstes Horgen erliess die Schulpflege Thalwil am 10. Mai 2011 folgende Verfügung: "1. Für die Sonderschulung von X._ im Lernstudio Y._ in der 1. Klasse Z._ wird für den Rest des Schuljahres 2010/2011 vom 9.05.2011 - 15.07.2011 Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 12'120 zuzüglich der Einschreibegebühr von Fr. 400 geleistet. Danach ist für eine weitere Kostengutsprache ein Standortgespräch notwendig. 2. Die Schulung gemäss Ziff. 1 vorstehend beinhaltet 5 Einzellektionen pro Woche. Kosten für Lateinstunden werden von der Schule Thalwil nicht übernommen. 3. (...). 4. Die Massnahme ist Ende Schuljahr 2010/11 anhand eines Schulischen Standortgesprächs und eines Berichtes (...) zu überprüfen. 5. Für eine Weiterführung der Sonderschulung im Schuljahr 2011/12 muss ein neues Gesuch auf Kostengutsprache eingereicht werden. (...)." Hiegegen erhob X._ am 10. Juni 2011 Rekurs beim Bezirksrat Horgen. Er verlangte, dass die Schule Thalwil die Kosten für eine gymnasiale Schulung in einer Kleinklasse und/oder mit zusätzlichen Förderstunden zu übernehmen habe; eventuell müsse sie im Rahmen der Schulung am Lernstudio Y._ "die Kosten für die notwendige Hochbegabtenförderung zuzüglich Lateinunterricht" übernehmen. Zur Begründung liess X._ im Wesentlichen vortragen, durch die angefochtene Verfügung, die bloss für einen beschränkten Zeitraum von gut zwei Monaten und - unter explizitem Ausschluss des Lateinunterrichts - lediglich für eine Schulung auf Sek. A-Niveau Kostengutsprache leiste, werde er in seiner schulischen Entwicklung in unzulässiger Weise diskriminiert. C. Wenige Wochen später, am 30. Juni 2011, erliess das Ressort Schülerbelange der Schule Thalwil den folgenden Beschluss: "1. Für die Sonderschulung von X._ in der 2. Klasse Z._ im Lernstudio Y._ wird für das Schuljahr 2011/2012 Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 29'040 für die Tagesschule und Fr. 19'305 für die Einzellektionen geleistet. 2. Die Schulung gemäss Ziff. 1 vorstehend beinhaltet 5 Einzellektionen pro Woche. Kosten für Lateinstunden werden von der Schule Thalwil nicht übernommen. (...)." Auch hiegegen erhob X._ das offen stehende Rechtsmittel, und zwar am 13. Juli 2011 Einsprache bei der Schulpflege Thalwil, verbunden mit einem Sistierungsantrag und denselben Begehren wie im Rekurs vom 10. Juni 2011 an den Bezirksrat Horgen. Gleichentags fragte er die Schulgemeinde Thalwil an, ob diese nicht bereit wäre, die Kosten für die Schulung am Freien Gymnasium Zürich zu übernehmen. Dieses besucht er seit Beginn des Schuljahres 2011/12. D. Mit Beschluss vom 3. August 2011 schrieb der Bezirksrat Horgen den Rekurs von X._ vom 10. Juni 2011 gegen die Verfügung der Schulpflege Thalwil vom 10. Mai 2011 (vorne lit. B) als gegenstandslos ab und auferlegte den Eltern die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 722.--. Zur Begründung führte der Bezirksrat im Wesentlichen aus, durch die Befristung der angefochtenen Verfügung sei das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Rechtsmittels dahingefallen. X._ habe das Schuljahr 2010/11 beendet; und es bestehe ein neuer Beschluss (vom 30. Juni 2011) für das Schuljahr 2011/12, der angefochten werden könne und auch angefochten worden sei (vgl. vorne lit. C). Was die Kostenverlegung betrifft, erwog der Bezirksrat, nach summarischer Prüfung der Angelegenheit sei davon auszugehen, dass der Rekurs nicht durchgedrungen wäre, weshalb die Eltern von X._ die Verfahrenskosten zu tragen hätten. Die hiegegen am 13. September 2011 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 5. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Auch das Verwaltungsgericht auferlegte den Eltern die Kosten des Verfahrens, und zwar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'060.--. E. Mit Eingabe vom 14. November 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben (Ziff. I) und das "Verwaltungsgericht zu verpflichten, materiell auf die Beschwerde vom 13. September 2011 einzutreten" (Ziff. II). Sodann sei ihm - dem Beschwerdeführer - die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 10 des Behindertengleichstellungsgesetzes zu gewähren (Ziff. III), und die Gemeinde Thalwil sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Ziff. IV). Die Gemeinde Thalwil beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Bezirksrat Horgen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 24. November 2009 um ca. 21.30 Uhr als Lenker eines Personenwagens von Riniken kommend in Richtung Rüfenach. In der Linkskurve bei der Abzweigung zum Waldhaus Rüfenach geriet er mit dem Fahrzeug von der Strasse nach rechts auf das angrenzende Wiesland und prallte in einen am rechten Strassenrand stehenden Baum. Der Unfall ereignete sich auf einer eher schmalen Landstrasse ohne Trottoir, die sich vor der Unfallstelle mehrere hundert Meter dem Waldrand entlangschlängelt. Im Tatzeitpunkt herrschte auf der betreffenden Fahrtstrecke wenig Verkehr. Die Strassenverhältnisse waren eher schlecht (feuchte Strasse, starke Dunkelheit). X._ erlitt mehrere Knochenbrüche. Er musste von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geschnitten werden. B. Das Bezirksamt Brugg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 30. August 2010 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Es warf X._ vor, er sei mit überhöhter Geschwindigkeit von ca. 100 km/h unterwegs gewesen. Angesichts der Strassenverhältnisse sei seine Fahrweise riskant gewesen. C. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, wobei er erklärte, die Opposition richte sich einzig gegen die Verurteilung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies die Einsprache an das Bezirksgericht Brugg mit dem Antrag auf Verurteilung von X._ gemäss Strafbefehl. D. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 1. März 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG frei (Dispositiv-Ziff. 1). Es erklärte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG (Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse und Nichtbeherrschen des Motorfahrzeugs) schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) sowie die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 4). Eine Parteientschädigung sprach es ihm nicht zu. Das Bezirksgericht hält für erwiesen, dass X._ auf der betreffenden Ausserortsstrecke die zulässige Höchstgeschwindigkeit zumindest zeitweise überschritt, wobei es von Tempoüberschreitungen im Bereich von 5 bis 20 km/h ausgeht. Zufolge einer Ablenkung durch ein Reh am Strassenrand sei er zudem über eine kurze Zeitspanne unaufmerksam gewesen. Dadurch sei seine Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen, was zum Kontrollverlust über das Fahrzeug geführt habe. E. X._ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Er beantragte, es sei ihm für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'405.15 zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 8. Mai 2012 ab. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med X._ hatte im Laufe des Jahres 2003 seinen Wohnsitz nach A._ TI verlegt. Für die Periode 2005 wurden dort zu seinem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Vergütungen im Brutto-Gesamtbetrag von Fr. 285'365.-- (Netto-Lohn Fr. 266'250.--) gerechnet, die er von zwei durch ihn beherrschte Gesellschaften m.b.H. (mit Sitz in B._ ZH und C._ ZH) bezog. Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Einspracheentscheid (nach Ermessenseinschätzung) vom 12. April 2010 verfügte das Kantonale Steueramt Zürich gegenüber X._, die ihm im Jahr 2005 von den beiden Gesellschaften ausbezahlten Vergütungen seien bei ihm als im Kanton Zürich steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Das steuerbare Einkommen wurde gesamthaft auf Fr. 641'200.-- festgelegt. Die vom Betroffenen gegen diese Veranlagung ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, zuletzt seine mit Urteil vom 16. März 2011 abgewiesene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Am 12. Mai 2011 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Hauptantrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. März 2011 sowie alle im Kanton Zürich ergangenen vorinstanzlichen Entscheide wegen Verstosses gegen das verfassungsmässige Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung aufzuheben. Eventuell sei der Kanton Tessin zu verpflichten, seine Veranlagung 2005 zu "revidieren" und die ihm entrichteten Steuern samt Zins zurückzuerstatten. D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richte (und darauf einzutreten sei). Die Steuerverwaltung des Kantons Tessins beantragt die Gutheissung der Beschwerde gegenüber dem Kanton Zürich und deren Abweisung in Bezug auf den Kanton Tessin. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich einer am 19. Mai 2009 in der X._ AG durchgeführten (Lohnlisten-)Revision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass in den Jahren 2006 bis 2008 an K._ resp. dessen Einzelfirma Y._ Consulting ausgerichtete Entgelte von Fr. 177'386.- als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und dementsprechend als massgebender Lohn zu qualifizieren seien. Sie stellte deshalb am 12. August 2009 Rechnung für ausstehende Unfallversicherungsprämien für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von Fr. 3'234.50. Auf Einsprache hin hielt sie daran mit Entscheid vom 28. September 2009 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde der X._ AG mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 ab. C. Die X._ AG und der im vorinstanzlichen Verfahren beigeladene K._ lassen beim Bundesgericht gemeinsam (in einer einzigen Rechtsschrift) Beschwerde führen mit dem Antrag um Aufhebung des kantonalen Entscheids. Des Weiteren ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ ist Eigentümerin der Parzelle GS Nr. 858 in Walchwil. Sie ersuchte den Gemeinderat am 30. Oktober 2008 um eine Baubewilligung für den "Ersatz des Wintergartens beim Gästetrakt". Gegen das Ersuchen erhoben u.a. die Nachbarn A.X._ und B.X._ Einsprache. Unter Abweisung dieser Einsprachen erteilt der Gemeinderat am 23. Februar 2009 die Baubewilligung. Die Einsprecher erhoben beim Regierungsrat des Kantons Zug Verwaltungsbeschwerde. Die instruierende Baudirektion führte einen Augenschein durch. Am 11. Mai 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Dagegen gelangten A.X._ und B.X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde nach einem erneuten Augenschein am 21. Juli 2011 ab. Es ging davon aus, dass die Baubewilligung für den bestehenden Wintergarten formell und materiell rechtskräftig geworden sei. Aufgrund der Eigentumsgarantie im Sinne der Bestandesgarantie könnten Unterhalts- und Renovationsarbeiten vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine Massnahme der Werterhaltung und eine notwendige Reparatur eines Teils des Gästetrakts, wofür Glasdach und Glaswände ersetzt werden müssten. Die damit verbundene Erhöhung des Glasdachs um 32 cm sei von der Nachbarschaft aus zwar sichtbar, beeinträchtige die Sicht der Einsprecher indessen nur unbedeutend. B. Gegen diesen Entscheid haben A.X._ und B.X._ beim Bundesgericht am 14. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie ersuchen um Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids und um Verweigerung der Baubewilligung. Sie rügen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. Sie machen im Wesentlichen geltend, das umstrittene Bauprojekt sprenge den Rahmen des kantonalen Baugesetzes zur Besitzstandsgarantie. E._ als Beschwerdegegnerin, die Gemeinde Walchwil, das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen fest, desgleichen die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik. C. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene V._ war als Anlage-/Maschinenführer bei der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 3. September 2009 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, V._ beklage sich seit rund sechs Monaten über ein beidseitiges Pfeifen in den Ohren. Die SUVA klärte die Verhältnisse ab und liess zu diesem Zweck namentlich die berufliche Lärmbelastung durch ihren Bereich Physik, Team Akustik, technisch beurteilen, woraus sich eine Lärmbelastung LEX während der gesamten Berufstätigkeit von 19 Jahren unter 85 dB(A) ergab (Berichte vom 12. Oktober 2009 und 12. April 2010). Zudem holte sie beim SUVA-Arzt Dr. med. M._, Facharzt FMH für Ohren, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie sowie Arbeitsmedizin, Beurteilungen (vom 14. Dezember 2009 und 16. April 2010) ein. Gestützt hierauf verneinte die SUVA mit Verfügung vom 26. April 2010 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, da eine Berufslärmschwerhörigkeit aufgrund des gemessenen Lärmexpositionspegels auszuschliessen sei. Auf Einsprache hin nahm das Team Akustik eine erneute Messung der Lärmexposition hinsichtlich einer von V._ bedienten Maschine (Extruderline K030 und K031 mit Abblasdüse offen und gekapselt sowie max. Druck) vor (Bericht vom 23. März 2011). Das Messergebnis legte sie Dr. med. P._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie zur internen ärztlichen Beurteilung (vom 24. März 2011) vor. Auf dieser Grundlage hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2011 daran fest, dass die geklagten Ohrenbeschwerden weder ausschliesslich noch vorwiegend durch die berufliche Tätigkeit von V._ verursacht worden seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Januar 2012 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die SUVA, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung, insbesondere nach Wahrung des rechtlichen Gehörs, nach wiederholter Lärmmessung und weiteren Beweisabnahmen über die Leistungspflicht neu entscheide. Eventualiter seien ihm spätestens ab 17. Juni 2009 die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Beratung des Betriebs im Sinne des betrieblichen Gesundheitsmanagements, Heilbehandlung und Integritätsentschädigung) zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 lässt sich V._ erneut vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ wurde im Jahr 1992 geboren. Er besuchte zuletzt ein Gymnasium in Deutschland, ehe er zu Beginn des Schuljahrs 2008/2009 in die vierte Klasse des Gymnasiums A._ in Basel eintrat. Aufgrund nicht erfüllter Promotionsvoraussetzungen verfügte das Gymnasium A._ die Remotion, worauf Y._ im Schuljahr 2009/2010 die vierte Gymnasialklasse wiederholte. Wenngleich die Leistungen keine Promotion zugelassen hätten, wurde ihm im Sinne einer Ausnahme ermöglicht, in die fünfte, letzte Gymnasialklasse des Schuljahres 2010/2011 überzutreten. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Schüler aus dem Ausland zugezogen sei und über ein Defizit im Bereich des Französisch verfüge. Die ausnahmsweise Promotion wurde an die Bedingung geknüpft, dass die eigens angesetzte ausserordentliche Probezeit, ein Semester, erfolgreich bestanden werde. Y._ schloss das erste Semester des fünften Gymnasialjahres mit vier ungenügenden Noten ab ("Biologie und Chemie", "Französisch", "Mathematik", "Wirtschaft und Recht"). Mit Blick darauf und auf die fehlende Möglichkeit einer Repetition des zweiten Semesters der vierten Gymnasialklasse ordnete das Gymnasium A._ die Wegweisung von der Schule an, worauf Y._ die Schule am 21. Januar 2011 verliess. B. Die Eltern des Schülers bemühten sich in der Folge um den Eintritt ihres Sohnes in das Gymnasium B._, was dessen Rektor zunächst zustimmend beantwortete (Aufnahme in die vierte Gymnasialklasse), letztlich aber am 23. Februar 2011 mit Blick auf die Vorgeschichte verwarf. Dem vorübergehenden Besuch des Unterrichts in der vierten Klasse, freilich als Hospitant bis zum Übertritt in eine andere Ausbildung, stehe, so der Rektor, aber nichts entgegen. C. X._, der Vater des Schülers, gelangte am 28. Februar 2011 an das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und beantragte die Zulassung seines Sohnes zur Repetition der fünften Gymnasialklasse, dies ab Sommer 2011 und nunmehr am Gymnasium B._. Der Leiter der Dienststelle "Weiterführende Schulen" des Erziehungsdepartements bestätigte in seiner Verfügung vom 29. Juni 2011 den Standpunkt, welchen die Rektorin des Gymnasiums A._ eingenommen hatte. Danach sei eine weitere Repetition nicht vorgesehen, sodass keine Möglichkeit bestehe, die Ausbildung fortzusetzen und an einem staatlichen oder privaten Gymnasium im Kanton Basel-Stadt zur Maturitätsprüfung zu gelangen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde vom 25. Juli 2011 wies das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 28. September 2011 ab, ebenso wie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, das am 15. Februar 2012 den Rekurs vom 4. Oktober/30. November 2011 beurteilte. D. Gegen dieses Urteil erheben X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 23. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und es sei das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, den Beschwerdeführer 2 "zur fünften Klasse bzw. zu den Maturitätsprüfungen im Gymnasium B._ zuzulassen". Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Appellationsgericht und das Erziehungsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 12. Januar 2010 Anklage gegen X._ wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen (gewerbsmässiger Betrug, eventualiter mehrfache qualifizierte Veruntreuung; Unterlassung der Buchführung), Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Geldwäscherei. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 16. August 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Unterlassung der Buchführung und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. September 2010. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei sprach es ihn frei. Dieses Urteil wurde X._ am 7. September 2011 direkt in begründeter Form eröffnet. X._ reichte am 27. September 2011 Berufung ein, auf welche das Obergerichtspräsidium des Kantons Zug am 11. November 2011 mangels Fristwahrung betreffend Einreichung der Berufungserklärung nicht eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei die Präsidialverfügung vom 11. November 2011 aufzuheben und das Obergericht des Kantons Zug anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass er mit der Berufung vom 27. September 2011 die Berufungsfrist eingehalten und die Berufung fristgerecht eingereicht habe. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. August 2008 stellte das Amt für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge des Kantons Freiburg (ab 1. Januar 2012 im Zuständigkeitsbereich der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht, nachfolgend: Aufsichtsbehörde) fest, dass die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG (kurz: Personalfürsorgestiftung) in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitgeberfirma, der X._ AG, ein Darlehen gewährt und Arbeitgeberbeiträge aus ihren freien Mitteln finanziert habe (Dispositiv-Ziff. III). Sie wies die Personalfürsorgestiftung an - gegebenenfalls in Erstellung eines Rückzahlungsplans - bis zum 30. September 2008 die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fr. 214'740.90 per 31. Dezember 2004 von der X._ AG zurückzuerhalten, zuzüglich eines marktkonformen Zinses und abzüglich der Rückzahlung von Fr. 45'000.- mit Valuta vom 28. Dezember 2006. In der selben Frist sei die Jahresrechnung 2007 gemäss den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Personalvorsorgeeinrichtungen Swiss GAAP FER 26 zu erstellen und einzureichen (Dispositiv-Ziff. IV); der Rückforderungsbetrag von Fr. 214'740.90 setzte sich aus einem der Arbeitgeberfirma gewährten Darlehen von Fr. 171'576.80 per 31. Dezember 2004 und der Begleichung von Arbeitgeberbeiträgen im Jahr 2004 in der Höhe von Fr. 43'164.10 zusammen. Im Weiteren stattete die Aufsichtsbehörde die Verfügung mit dem Hinweis auf die Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB und Art. 79 BVG aus (Dispositiv-Ziff. V). Ferner rief sie den Organen der Personalfürsorgestiftung Art. 158 StGB und die Strafbestimmungen des BVG wie auch die Verantwortlichkeit gemäss Art. 52 BVG in Erinnerung (Dispositiv-Ziff. VI). B. Am 25. Oktober 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Personalfürsorgestiftung teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es änderte Dispositiv-Ziff. IV der Verfügung vom 5. August 2008 dahingehend ab, als es die Personalfürsorgestiftung verpflichtete, "die nötigen Schritte zu unternehmen, gegebenenfalls in der Erstellung eines Rückzahlungsplanes, damit ihr der Betrag von Fr. 166'439.35, zuzüglich marktkonformen Zins ab 31. Dezember 2006, nötigenfalls unter Ansetzung einer neuen Frist, von der Arbeitgeberfirma X._ AG zurückbezahlt wird". Im Übrigen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Aufsichtsbehörde habe den Rückzahlungsbetrag per 31. Dezember 2006 auf netto Fr. 169'740.90 beziffert, nämlich Fr. 214'740.90 per 31. Dezember 2004 abzüglich der Rückzahlung von Fr. 45'000.- mit Valuta 28. Dezember 2006. Ausserdem habe sie in E. 13 ihrer Verfügung die zurückzuverlangenden Darlehen und Arbeitgeberbeiträge per 31. Dezember 2006 moniert. Aufgrund der Jahresrechnungen per 31. Dezember 2004-2006 sowie der Kontrollstellenberichte ergebe sich per 31. Dezember 2006 jedoch ein Total von Fr. 117'322.- an ausgerichteten und zurückzufordernden Arbeitgeberbeiträgen sowie eine zurückzufordernde Überschreitung aus Darlehensgewährung an die X._ AG von Fr. 49'117.35, zusammen also Fr. 166'439.35. C. Die Personalfürsorgestiftung reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in materieller Hinsicht, es seien das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 sowie Dispositiv-Ziff. III, IV (ausgenommen letzter Satz), V und VI der Verfügung vom 5. August 2008 aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, Arbeitgeberbeiträge der Stifterfirma X._ AG mit dem freien Stiftungsvermögen zu bezahlen. In formeller Hinsicht stellt die Personalfürsorgestiftung Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Aufsichtsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht schliessen in ihren Stellungnahmen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) äussert sich ausschliesslich zu dem der X._ AG gewährten Darlehen und beantragt diesbezüglich die Abweisung der Beschwerde im Sinne der Ausführungen, wobei der Umfang der Rückzahlungspflicht neu zu überprüfen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann, Jg. 1954) und Z._ (Ehefrau, Jg. 1959) hatten im Jahre 1989 in Dänemark geheiratet und den Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Sie sind die Eltern von Y._ (geb. 1991) und W._ (geb. 1993). Im Sommer des Jahres 2005 trennten sich die Eheleute, was zu einer Reihe von gerichtlichen Verfahren Anlass gab (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2010 vom 16. August 2010). B. B.a Am 27. September 2007 machte Z._ beim Bezirksgericht Meilen das Scheidungsverfahren anhängig. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. September 2008 stellten die Parteien ihre Anträge betreffend die elterliche Sorge, den Kindes- und den Ehegattenunterhalt sowie die Teilung von Vorsorgeguthaben. X._ verklagte Z._ ausserdem auf Bezahlung von 5 Mio. Franken zuzüglich Zins von 5 % ab 11. September 2008. Die Ehefrau bestritt die Forderung und machte für den Fall ihrer Gutheissung verrechnungsweise eigene Forderungen geltend. B.b Das Bezirksgericht Meilen sprach am 2. November 2009 die Scheidung aus. Es stellte W._ unter die elterliche Sorge des Vaters, verzichtete angesichts des Alters des Kindes auf eine Regelung des Besuchsrechts und verurteilte die Mutter, ihren Söhnen Unterhaltsbeiträge auszurichten und für weitere Kinderkosten (u.a. Schulgeld und Musikstunden) aufzukommen. Weiter wurde Z._ verpflichtet, X._ nachehelichen Unterhalt zu bezahlen und ihm Fr. 72'969.30 aus ihrer Pensionskasse überweisen zu lassen. Die Forderung über 5 Mio. Franken wies das Bezirksgericht ab. Im Übrigen hielt es fest, Ansprüche aus Güterrecht bestünden keine. C. C.a Gegen das erstinstanzliche Urteil reichte X._ am 21. November 2009 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. Bezüglich Kinderunterhalt hielt er an dem fest, was er bereits vor der ersten Instanz verlangt hatte. In gleicher Weise beharrte er auf seiner Forderung von 5 Mio. Franken. Das entsprechende Rechtsbegehren verband er mit dem Eventualantrag, falls ihm keine oder eine geringere Kapitalzahlung zugesprochen werde, sei Z._ zu verpflichten, ihm lebenslänglich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 20'000.-- bzw. einen durch eine Kapitalzahlung reduzierten Betrag zu bezahlen. Eventuell sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und "das Verfahren zur Neubeurteilung (Beendigung des Behauptungs- und Durchführung des Beweisverfahrens) an die Vorinstanz zurückzuweisen". C.b Am 14. Januar 2011 ersuchte Z._ um Abänderung vorsorglicher Massnahmen. Nachdem Y._ aus dem Haushalt des Vaters ausgezogen sei und mit ihr eine separate Unterhaltsvereinbarung getroffen habe, sei ihre Pflicht zur Bezahlung von Unterhalt gemäss dem Entscheid des Obergerichts vom 16. Juli 2007 rückwirkend per 1. November 2010 aufzuheben. C.c Das Obergericht fällte seinen Entscheid am 15. September 2011. Antragsgemäss änderte es zunächst den erwähnten Massnahmeentscheid vom 16. Juli 2007 (s. Bst. C.b) ab. X._s Rechtsbegehren betreffend die Bezahlung von 5 Mio. Franken wies es ab. Im Übrigen hiess es die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Meilen betreffend Kinder- und Ehegattenunterhalt sowie im Kostenpunkt auf und wies das Verfahren an die Vorinstanz zurück. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Oktober 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er setzt sich einzig gegen die Abweisung seiner Fünfmillionenforderung zur Wehr und stellt den Antrag, das Verfahren sei zur Durchführung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung seines diesbezüglichen Rechtsbegehrens an die Vorinstanz (eventualiter an die erste Instanz) zurückzuweisen. Eventualiter sei Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihm Fr. 5'000'000.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 11. September 2008 zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Generalunternehmervertrag vom 5. März 1996 übernahm die X._ AG (beziehungsweise deren Rechtsvorgängerinnen, nachfolgend ohne Unterscheidung als Beschwerdeführerin bezeichnet) die Erstellung eines Neubaus für den Kanton A._. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) war als Subunternehmerin an der Ausführung der Doppelböden beteiligt. Vor Abschluss des betreffenden Werkvertrages (10. bzw. 14. August 1998) unterzeichnete sie am 11. Mai 1998 im Rahmen des Ausschreibungs- bzw. Offertenverfahrens die allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) der Beschwerdeführerin, welche in Ziff. 35.2 Abs. 1, Ziff. 35.3 Abs. 1 und Ziff. 35.2 Abs. 4 festlegen, das Ende der Garantie- und Verjährungsfristen werde nicht ab der Abnahme bzw. Teilabnahme mit dem einzelnen Subunternehmer gerechnet, sondern ab der Abnahme des durch die Generalunternehmung hergestellten Werkes durch die Bauherrschaft. Artikel 2 des Werkvertrags hält fest, dass der Vertragsinhalt durch die Werkvertragsurkunde und die vom Unternehmer bereits vorher unterzeichneten allgemeinen Vertragsbedingungen gebildet wird. B. Nach Ablieferung des Gesamtwerkes beanstandete die Bauherrschaft eine mangelhafte Heizleistung in gewissen Büroräumen. Die Beschwerdeführerin erhob Mängelrüge und verlangte die Durchführung der Sanierung. Mit Eingabe vom 24. April 2008 klagte sie gegen die Beschwerdegegnerin sowie drei weitere am Bau beteiligte Aktiengesellschaften und verlangte im Wesentlichen Fr. 440'996.60 unter solidarischer Haftbarkeit. Mit Bezug auf zwei der Beklagten wurde das Verfahren zufolge Vergleichs abgeschrieben. Die Beschwerdegegnerin sowie eine Mitbeklagte erhoben die Einrede der Verjährung, worauf das Verfahren auf diesen Punkt beschränkt wurde. Am 4. März 2010 wies das Handelsgericht die Klage gegen die Beschwerdegegnerin zufolge Verjährung ab. Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 3. Juni 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin hat bereits mit Eingabe vom 21. April 2010 (Poststempel 22. April 2010) Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Handelsgerichts erhoben. Mit Eingabe vom 6. Juli 2011 beantragt sie dem Bundesgericht im Wesentlichen, sowohl den Entscheid des Kassationsgerichts als auch das Urteil des Handelsgerichts, soweit dieses sie betrifft, aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 315'996.60 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Eingabe vom 21. April 2010 sei nur zu behandeln, soweit auf die Beschwerde vom 6. Juli 2011 nicht eingetreten werden könnte. Ein am 12. Juli 2011 aufgegebenes Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 30. August 2011 ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonalen Instanzen haben sich nicht vernehmen lassen oder auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurde nach einem Vorfall vom 3. Juni 2012 wegen Verdachts auf Angriff, Drohung gegen Behörden und Beamte, Köperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch ein Strafverfahren eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einer unbewilligten Party zusammen mit 30 bis 50 weiteren Personen an einem Angriff gegen verschiedene Polizeibeamte und einen als Privatperson anwesenden Staatsanwalt beteiligt gewesen zu sein, die sich aufgrund des Musiklärms sowie der tumultartigen Vorgänge zum Ort der Party begeben hatten. Dabei sollen die Angreifer insbesondere gegen den Staatsanwalt sowie einen Polizeibeamten Fusstritte und Fausthiebe ausgeteilt, einem weiteren Polizisten eine Glasflasche an den Kopf geworfen und eine Scheibe eingeschlagen haben. B. Am 18. Juni 2012 beantragte X._, sämtliche Staatsanwälte des Kantons Basel-Stadt hätten in den Ausstand zu treten. Mit Eingabe vom 2. August 2012 hielt er ergänzend fest, das Ausstandsbegehren beziehe sich auf alle im Strafverfahren gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte. Am 16. August 2012 entschied die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das Ausstandsgesuch werde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Dagegen hat X._ am 11. Oktober 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass das Strafverfahren gegen ihn von einem unabhängigen Staatsanwalt zu leiten sei. Sämtliche bisherigen Verfahrenshandlungen seien aufzuheben und zu wiederholen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und die Appellationsgerichtspräsidentin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Dorfteil Pardeala in der Gemeinde Marmorera wird durch eine ungefähr 650 Meter lange Gemeindestrasse erschlossen. Im Auftrag des Gemeindevorstands wurde ein Projekt zur Sanierung der Strasse ausgearbeitet. Das Projekt sieht die Erweiterung des Strassenquerschnitts auf drei Meter sowie den Ausbau der Kurvenradien vor. Weiter soll die Entwässerung der Strasse sichergestellt werden und schliesslich ist geplant, gleichzeitig mit der Strassensanierung die Werk- und Kanalisationsleitungen im oberen Dorfteil zu sanieren bzw. neu zu verlegen. Am 20. September 2010 informierte der Gemeindevorstand sämtliche Stimmberechtigten der Gemeinde sowie die Grundeigentümer über die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens für die Strassensanierung. Die Baugesuchsunterlagen wurden öffentlich aufgelegt und das Baugesuch amtlich publiziert. Am 30. Oktober 2010 genehmigte die Gemeindeversammlung nach vorgängiger Diskussion mit acht zu sieben Stimmen einen Kredit von Fr. 2'520'000.-- für die Sanierung der Dorfstrasse. B. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010 erhob Michael Luzio Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er stellte den Antrag, der Beschluss sei aufzuheben und es sei über das Traktandum neu abzustimmen. Mit Urteil vom 18. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt Michael Luzio am 16. Mai 2011 Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Abstimmungsergebnis der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010 betreffend den Kredit von Fr. 2'520'000.-- für die Sanierung der Dorfstrasse für ungültig zu erklären und es sei die Gemeinde anzuweisen, über den Kredit eine neue Gemeindeversammlung einzuberufen. D. Die Gemeinde Marmorera beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 19. September 2011 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._ und B._ zwischen April und Oktober 1999 bei Finanzdienstleistern in London und New York mit gefälschten Bankauszügen, gefälschten sogenannten Certificates of Deposit und weiteren gefälschten Dokumenten Vermögenswerte von insgesamt USD 17 Mio. vorgetäuscht zu haben. Ziel war es, durch diese Vermögensnachweise in ein hochrentables Tradingprogramm einzusteigen und Vorschusszahlungen von USD 2 Mio. zu erhalten. B. Das Bezirksgericht Appenzell sprach X._ am 9. Februar 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 15. Dezember 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 280.-- unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 sei aufzuheben, soweit er schuldig gesprochen worden sei. Die Kosten aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren zudem eine Entschädigung für die Kosten der privaten Verteidigung von Fr. 28'961.50 statt Fr. 14'480.60 und für die erstandene Untersuchungshaft eine angemessene Entschädigung sowie Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene B._ meldete sich am 25. August 2000 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. November 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch mit der Begründung ab, die Abklärungen zum Gesundheitszustand hätten zum einen ergeben, dass zur Zeit keine beruflichen Massnahmen möglich seien, zum anderen die Arbeitsfähigkeit erst seit 1. Februar 2002 erheblich eingeschränkt sei. Auf eine neue Anmeldung vom 7. Februar 2003 hin sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2003 gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 11. und 25. November 2003). Mit Mitteilungen vom 28. April 2005 und 27. Juni 2006 hielt sie fest, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine anspruchsbeeinflussende Änderung ergeben. Im Rahmen eines im November 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle Auskünfte des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 27. Januar 2009 bei und holte das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 27. Juli 2009 ein. Die Sachverständigen kamen zum Schluss, dass das panvertebrale Schmerzsyndrom, die Fehlform im Bereich des linken Ellbogens und die leichte depressive Episode mit somatischem Syndrom die Arbeitsfähigkeit weder im zuletzt ausgeübten Beruf als Hilfsgärtner, noch in einer anderen vergleichbaren Erwerbstätigkeit beeinträchtigten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1. Februar 2010 eingeholt wurde, hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Mai 2010 die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. August 2011). C. Mit Beschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zwecks Bestellung eines Gerichtsgutachtens zurückzuweisen, subeventuell sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese ein neues psychiatrisches Gutachten einhole. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Februar 1988 starb E._ (Erblasser), Jahrgang 1907. Seine Erben sind die Ehefrau A._, Jahrgang 1924, und die drei Kinder, nämlich B._, Jahrgang 1956, C._, Jahrgang 1958, und D._, Jahrgang 1964. Der Erblasser war Landwirt. Zum Nachlass gehören mehrere landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 88'727 m2, die der Erblasser ab 1981 seinem Sohn B._ verpachtet hatte. Seit Sommer 1998 ist das Erbteilungsbegehren hängig. B. Mit Weisung vom 23. Juni 2009 erhob B._ gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder am 16. September 2009 eine Klage gegen seine Schwester mit dem Antrag, ihm den landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers zum Ertragswert zuzuweisen. In ihrer Klageantwort vom 14. Dezember 2009 begehrte C._, ihr die zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke zum doppelten Ertragswert zuzuweisen. Das Bezirksgericht G._ verneinte den Zuweisungsanspruch von B._ zum Ertragswert, weil der Betrieb des Erblassers kein landwirtschaftliches Gewerbe sei und dem Ansprecher mangels unternehmerischer Fähigkeiten die Eignung zur Selbstbewirtschaftung fehle. Eine Zuweisung an C._ zum doppelten Ertragswert lehnte das Bezirksgericht ab, weil die Ansprecherin weder Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei noch über ein solches wirtschaftlich verfüge (Urteil vom 29. Februar 2012). Auf Berufung von C._ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich fest, dass die Abweisung der Klage von B._ in Rechtskraft erwachsen ist. Das Zuweisungsbegehren von C._ wies das Obergericht ab (Beschluss und Urteil vom 14. September 2012). C. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 erneuert C._ (Beschwerdeführerin) vor Bundesgericht in der Sache ihr Zuweisungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2004 wurde im Büro des Notars A._ in B._ ein öffentlich beurkundeter Vertrag abgeschlossen. Der Vertrag ist mit "Kaufvertrag" überschrieben und trägt die Unterschriften von Notar A._ sowie von "C._ für Y._" und von "X._". Gemäss dem Wortlaut des Vertrages erschienen C._, "handelnd ausser für sich gemäss beiliegender Vollmacht auch für Y._ [...] als Verkäuferin", und X._ "als Käufer". Der Vertragstext hält in Art. 1 fest, Y._ sei Eigentümerin eines Wohnhausanteils auf dem Gebiet der Gemeinde D._. Art. 2 des Vertrags bestimmt unter dem Titel "Eigentumsübertragung" Folgendes: "Y._ [...] verkauft hiermit ihren oben beschriebenen Miteigentumsanteil von 3/5 am Wohnhaus Parzelle Nr. eee, Gemeinde D._, mit allen Rechten und Pflichten wie bisher besessen, an X._." Art. 3 steht unter dem Titel "Kaufpreis" und lautet wie folgt: "Der Kaufpreis beträgt Fr. 187'000.00 [...] und wurde bezahlt wie folgt: - Fr. 29'500.00 [...] wurden an den Vollmachtträger, C._, bezahlt und werden hiermit quittiert; - Fr. 157'500.00 [...] sind auf das Kundengelderkonto des stipulierenden Notaren bereits einbezahlt worden. Der Notar hat den Kaufpreis nach Verurkundung dieses Kaufvertrages gemäss der Anweisung des Vollmachtträgers, C._, weiterzuleiten. Im Kaufpreis inbegriffen sind sämtliche Renovationsarbeiten der Wohnung, welche durch den Vollmachtträger ausgeführt werden. Die Wohnung wird durch den Vollmachtträger komplett saniert und bezugsbereit an den Käufer übergeben." Art. 4 bestimmt, der Besitzesantritt erfolge nach Ausführung sämtlicher Renovationsarbeiten und nach Eintragung des Kaufvertrages im Grundbuch. Art. 6 weist auf die Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41; BewG) hin und beauftragt den Notar damit, die nötigen Anträge für den Erhalt der Bewilligung zu stellen und die nötigen Dokumente zu beschaffen. Einen Tag zuvor, am 16. Juni 2004, hatte Y._ eine schriftliche Vollmacht zu Gunsten von C._ ausgestellt. Laut dem Text des entsprechenden Dokuments erteilt sie C._ Generalvollmacht, "für sie den Kaufvertrag zu unterzeichnen, durch welchen sie ihren Miteigentumsanteil von 3/5 am Wohnhaus [...] verkauft." Der Vollmachtträger ist ermächtigt, "den Kaufpreis und sämtliche Vertragsbestimmungen, welche den Verkauf des Miteigentumsanteils von 3/5 am Wohnhaus [...] von Y._ betreffen, festzulegen und erhält in diesem Sinne Generalvollmacht." Formuliert wurde die Vollmacht von Notar A._. Ferner bescheinigte Y._ in einer ebenfalls von Notar A._ formulierten "Provisionsbestätigung" vom gleichen Tag unterschriftlich, C._ "mit dem Verkauf ihres Wohnhausanteils von 3/5 [...] beauftragt zu haben". In Bezug auf den Verkaufserlös wird festgehalten, Y._ erhalte aus diesem Verkauf den Betrag von Fr. 19'000.--. Aus dem Mehrerlös werde C._ die Umbau- und Renovationskosten des Wohnhausanteils von Y._ bezahlen. Ein allfälliger Restbetrag falle als Verkaufsprovision an C._. Im an Y._ gerichteten Begleitschreiben erklärte Notar A._: "Wie Sie wissen, wird C._ die Wohnung umbauen lassen. Diese Kosten gehen zu Lasten von C._." Gemäss Aussage des Notars lag die Provisionsbestätigung den Parteien bei der Verurkundung vor. Wie es der Vertrag vorsieht, bezahlte X._ einen Betrag von Fr. 29'500.-- in bar an C._ und überwies den Restbetrag von Fr. 157'500.-- an Notar A._. Dieser leitete das Geld mit einem noch am gleichen Tag (17. Juni 2004) erstellten Zahlungsauftrag wie folgt weiter: Fr. 19'000.-- an Y._, Fr. 1'000.-- auf sein eigenes Konto und Fr. 137'500.-- auf das Konto von C._. Er stützte sich dabei auf eine "Ermächtigung" von C._, die entsprechende Anweisungen enthielt. Offenbar ausserhalb des Vertrags überwies der Beschwerdeführer dem Notar einen weiteren Betrag von Fr. 3'600.--. In der Folge unterblieb die im Vertrag vorgesehene Renovation vollständig. C._ verwendete den gesamten ihm ausbezahlten Betrag von insgesamt Fr. 167'000.-- anderweitig. Für den Umbau wurde nicht einmal ein Baugesuch gestellt. Die Einreichung des Gesuchs um Genehmigung des Erwerbs des Grundstücks durch den Beschwerdeführer gemäss BewG verzögerte sich um mehrere Jahre. Am 15. November 2007 wurde dem Kaufvertrag die Bewilligung verweigert. B. Am 10. Januar 2007 erhob X._ (Beschwerdeführer) beim Amtsgericht Olten-Gösgen Klage gegen Y._ (Beschwerdegegnerin). Er beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihm solidarisch mit C._ Fr. 167'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 26. November 2004 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 wurde der Forderungsbetrag auf Fr. 187'000.-- erhöht. Die Beschwerdegegnerin verkündete Notar A._ den Streit und schloss auf Abweisung der Klage. Nach durchgeführtem Beweisverfahren (anlässlich dessen unter anderem die Strafakten in Sachen C._ eingeholt wurden) verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdegegnerin am 30. Juni 2010 zur Bezahlung von Fr. 29'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Dezember 2007. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses verpflichtete mit Urteil vom 24. Juni 2011 die Beschwerdegegnerin in teilweiser Klagegutheissung, dem Beschwerdeführer Fr. 29'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 26. November 2004 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, die noch strittige Forderungssumme von Fr. 157'500.-- betreffe nicht die Eigentumsübertragung, sondern die Renovation. Diese bilde nach dem übereinstimmenden Parteiwillen Gegenstand eines separaten Vertrags zwischen dem Beschwerdeführer und C._, und die Beschwerdegegnerin sei insoweit nicht Vertragspartnerin des Beschwerdeführers gewesen. Im Rahmen einer Alternativbegründung erwog das Obergericht, C._ habe die Vertretungsmacht gefehlt, um namens der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer Verpflichtungen einzugehen, die über den Verkauf des Grundstücks in seinem damaligen Zustand hinausgingen. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Eventuell sei die Klage zur Ergänzung des Verfahrens und Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 28. September 2011 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), geb. xxxx 1968, und Z._ (Ehemann), geb. xxxx 1969, haben die gemeinsame Tochter Y._, geb. xxxx 2004. B. Am 17. April 2009 reichte die Mutter ein Eheschutzgesuch ein, worauf das Bezirksgericht Winterthur die Tochter am 15. Juni 2009 vorsorglich unter deren Obhut stellte. Mit Eheschutzentscheid vom 3. Dezember 2009 bewilligte das Bezirksgericht Winterthur den Parteien das Getrenntleben ab Februar 2009 und stellte die Tochter definitiv unter die Obhut der Mutter, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Sodann verpflichtete es diesen zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 4'430.-- (davon Fr. 1'500.-- für die Tochter) an die Ehefrau. Auf Rekurs und Anschlussrekurs hin modifizierte das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid vom 24. November 2010 sowohl die Modalitäten des Besuchsrechts als auch die Unterhaltsbeiträge, welche es auf Fr. 4'587.-- (davon Fr. 1'200.-- inkl. Kinderzulage für die Tochter) von Februar bis April 2009, auf Fr. 4'175.-- (davon Fr. 1'500.-- zzgl. KZ für die Tochter) von Mai 2009 bis Dezember 2010 und auf Fr. 4'000.-- (davon Fr. 1'500.-- zzgl. KZ für die Tochter) ab Januar 2011 festsetzte. C. Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge und die Kostenverteilung hat die Mutter am 23. Dezember 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 5'220.-- (davon Fr. 1'500.-- zzgl. KZ für die Tochter) von Februar bis Dezember 2009, auf Fr. 4'340.-- (davon Fr. 1'500.-- zzgl. KZ für die Tochter) von Januar bis Dezember 2010 und auf Fr. 4'465.-- (davon Fr. 1'500.-- zzgl. KZ für die Tochter) ab Januar 2011, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, wovon zwei Jahre bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 1'100.--. Vom Vorwurf der Anstiftung zu gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung sowie zu mehrfacher Urkundenunterdrückung sprach es X._ frei. X._ appellierte gegen dieses Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses verurteilte ihn am 16. Oktober 2009 wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten unter Anrechnung von 20 Tagen Untersuchungshaft, davon ein Jahr und elf Monate bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 1'100.--. B. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht teilweise gut (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010), hob das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 27. Mai 2011 wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, einem Monat und 15 Tagen unter Anrechnung von 20 Tagen Untersuchungshaft, davon ein Jahr, sieben Monate und 15 Tage bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 800.--. Von der Anklage des mehrfachen Betrugs sprach es X._ frei. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Die Freiheitsstrafe sei auf zwei Jahre festzusetzen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Tagessatz der Geldstrafe sei auf Fr. 607.-- festzulegen und der bedingte Vollzug anzuordnen. X._ beantragt eventualiter, die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt, das angefochtene Urteil zu bestätigen. X._ reichte in der Folge Bemerkungen zu den Vernehmlassungsantworten ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ gab für die A._ AG am 25. Mai 2009 103 Schweine beim Schlachtbetrieb B._ AG in X._ zur Schlachtung ab. Rund ein Drittel der Schweine war zum Zeitpunkt der Ablieferung stark verschmutzt. Auf der Haut der Tiere hatten sich zum Teil Kotkrusten gebildet. B. Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte Y._ am 20. Oktober 2010 wegen vorsätzlicher Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung zu einer Busse von Fr. 910.--. Von der angeklagten Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid führten die Staatsanwaltschaft Berufung und Y._ Anschlussberufung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 4. Juli 2011 den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Dispositiv-Ziff. 2) und den Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Dispositiv-Ziff. 1). Es verurteilte Y._ zu einer Busse von Fr. 600.--. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2011 aufzuheben, Y._ wegen vorsätzlicher Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig zu sprechen und mit einer Gesamtbusse von Fr. 1'300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a C._ war vom 1. Januar bis 31. Juli 2000 als Lehrerin für Textiles Werken an den Schulen X._ tätig. Vom 1. Februar bis 15. August 2001 erteilte sie Handarbeit und Werken an der Schule Y._. Vom 20. August 2001 bis 12. Juli 2002 war sie Klassenlehrerin an der Schule Z._. Vom 1. August 2002 bis 15. August 2003 war sie bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und bezog Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer Vermittlungsfähigkeit von 100 %. In dieser Zeit begann sie an der Pädagogischen Hochschule U._ die Zusatzausbildung Zeichnen an der Volksschule, welche sie im Februar 2003 erfolgreich abschloss. Ab 16. August 2003 unterrichtete C._ Handarbeit und Werken an der Kantonalen Schule W._. In dieser Eigenschaft war sie bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich; nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Seit 20. Oktober 2003 arbeitete sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Im Zeitraum von Oktober 2004 bis September 2009 erwarb C._ an der Hochschule V._ den Bachelor of Arts in Information und Dokumentation. Die Invalidenversicherung, bei welcher sie sich im Februar 2004 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, richtete unter dem Titel Umschulung Leistungen (u.a. Taggelder) aus. Mit Verfügung vom 19. August 2010 sodann sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente ab 1. September 2009 samt einer Kinderrente zu. A.b Gestützt auf die vertrauensärztliche Beurteilung von Dr. med. R._, FMH für Innere Medizin (Gutachten vom 21. Januar 2004), richtete die BVK ab 1. September 2004 bis zum Beginn der Umschulung und nach Wegfall des IV-Taggeldanspruchs eine auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % bemessene Berufsinvalidenrente aus. Am 23. Juli 2010 teilte sie C._ mit, dass die Leistungen per 30. September 2010 aufgehoben würden. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2010 stellte die BVK fest, dass kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe. B. Am 19. August 2010 erhob C._ Klage gegen den Kanton Zürich mit dem Begehren, dieser sei zu verpflichten, ihr aus dem Vorsorgeverhältnis ab 1. September 2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie eine entsprechende Kinderrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten, und ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung seien Verzugszinsen zu erbringen. Mit Entscheid vom 20. Februar 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, der Entscheid vom 20. Februar 2012 sei aufzuheben und ihr eine ganze Rente sowie eine Kinderrente ab dem 1. September 2009 zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab 19. August 2010 zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion, diese vertreten durch die BVK, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. C._ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Auftraggeberin, Klägerin, Beschwerdeführerin) beauftragte die X._ AG (Beauftragte, Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit der Erstellung einer Verkehrswertschätzung der Liegenschaft Y._ in Z._. In ihrer Schätzung vom 26. Juni 2006 gab die Beauftragte einen Verkehrswert von Fr. 580'000.-- an. Im Liegenschaftsbeschrieb war unter dem Titel "Parkplatzsituation" vermerkt, dass "auf der Parzelle auf der Rückseite der Liegenschaft mindestens ein Personenwagen abgestellt werden [könne], der Liegenschaft [aber] keine Garage zugeteilt" sei. Der Schätzung war die Schlussbemerkung angefügt, dass die Liegenschaft als Liebhaberobjekt eingestuft werde, weshalb der realisierbare Verkaufspreis eher über dem geschätzten Verkehrswert liege, wobei eine Abweichung von 5-10 % im tolerierbaren Bereich liege. A.b Am 11. Juli 2006 erwarb die Auftraggeberin die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von Fr. 620'000.--. A.c Nach Darstellung der Auftraggeberin verfügt die Liegenschaft entgegen den Angaben in der Verkehrswertschätzung über keine rechtlich gesicherten Parkplätze, weshalb der tatsächliche Verkehrswert der Liegenschaft um 25 % unter dem von der Beauftragten geschätzten Wert von Fr. 580'000.-- liege. Dies ergebe einen Minderwert von Fr. 145'000.--. B. B.a Mit Klage vom 7. November 2008 beantragte die Auftraggeberin dem Bezirksgericht Aarau, es sei die Beauftragte zur Zahlung von Fr. 145'000.-- zu verpflichten. Mit Urteil vom 16. Juni 2010 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Auftraggeberin Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Beauftragte sei zur Zahlung von Fr. 145'000.-- zu verpflichten, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Januar 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat mit Entscheid vom 20. März 2012 eine gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 3. Februar 2011 gerichtete Beschwerde abgewiesen und dabei dem unterliegenden Beschwerdeführer B._ Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.- auferlegt. B. Gegen die Kostenauflage führt B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Kostenziffer sei ganz aufzuheben. Eventualiter beantragt er eine maximal hälftige Kostenauflage. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. November 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge vom 12. März 1998 (BSFG; BSG 761.611). Inhaltlich bezweckt die auch als "ECOTAX-Vorlage" bezeichnete Gesetzesrevision, die Rahmenbedingungen für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer zu schaffen. Namentlich sollen besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge steuerlich begünstigt, ineffiziente hingegen mit einem Zuschlag belastet werden. Sodann soll durch eine moderate, generelle Senkung des Grundsteueransatzes dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die höchsten Fahrzeugsteuern aufweist. Diese Gesetzesänderung hätte am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen. A.a Am 16. April 2010 reichte ein von X._ organisiertes "Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern" einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gemäss Art. 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) ein, der unter Übernahme der Grundsätze der parlamentarischen Vorlage abweichende Vorschläge zu einzelnen Punkten vorsieht wie insbesondere eine stärkere generelle Steuersenkung, eine Halbierung der Gebühren für Garagenschilder, den Wegfall des Malus sowie eine modifizierte Regelung des Bonus. A.b Der Grosse Rat erklärte den Volksvorschlag für gültig und unterbreitete ihn zusammen mit seiner eigenen Gesetzesvorlage am 13. Februar 2011 der Volksabstimmung. In dieser wurden, gemäss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011, sowohl die Vorlage des Grossen Rates (mit 172'427 Ja-Stimmen gegen 154'792 Nein-Stimmen) als auch der Volksvorschlag (mit 166'860 Ja-Stimmen gegen 164'325 Nein-Stimmen) angenommen. In der Stichfrage (vgl. Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 KV/BE) erzielte der Volksvorschlag 165'977 Stimmen und die Vorlage des Grossen Rates 165'614 Stimmen; der Volksvorschlag obsiegte demnach mit einem Vorsprung von 363 Stimmen bzw. von 0,1 % (oder von einem Promille) aller Stimmen. B. B.a Gegen die Abstimmung gingen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Beschwerden (mit Eingabe vom 21. Februar 2011 von Q._ und mit solcher vom 2. März 2011 von Z._) ein. Im Wesentlichen wurde dabei beantragt, aufgrund des äusserst knappen Abstimmungsresultats seien die abgegebenen Stimmzettel nachzuzählen. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut und ordnete die Nachzählung der kantonalen Volksabstimmung an. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. B.b In der Folge beauftragte der Regierungsrat des Kantons Bern am 6. Juli 2011 die Staatskanzlei, die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 am 26. und 27. August 2011 nachzuzählen. Daraufhin wurden der Staatskanzlei bis zum 10. August 2011 30 Gemeinden gemeldet, die ihre Stimmzettel in der Zwischenzeit vernichtet hatten. Diese Handlungen hatten stattgefunden, obwohl Art. 42 Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte vom 10. Dezember 1980 des Kantons Bern (VPR; BGS 141.112) die Gemeinden verpflichtet, Stimmzettel für jede Kategorie gesondert verpackt und versiegelt an einem sicheren Ort bei der Gemeindeverwaltung aufzubewahren und sie erst nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden zu vernichten. B.c Am 17. August 2011 stellte der Regierungsrat gestützt auf einen entsprechenden Vortrag der Staatskanzlei fest, dass insgesamt 18'095 Stimmzettel fehlten, was 5,46 % aller Stimmzettel entspricht. Eine Gemeinde fand ihre Stimmzettel offenbar später wieder, womit sich die Zahl der fehlbaren Gemeinden auf 29 bzw. das Manko auf 5,37 % aller Stimmzettel reduzierte. B.d Im gleichen Beschluss vom 17. August 2011 stellte der Regierungsrat fest, dass eine ordnungsgemässe Nachzählung der Stimmzettel, wie das Verwaltungsgericht dies in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 gefordert hatte, wegen der beachtlichen Anzahl vernichteter Stimmzettel nicht mehr möglich sei. Der Regierungsrat hob daher in Ziffer 5 seines Beschlusses die Anweisung an die Staatskanzlei zur Nachzählung der Stimmen auf und verfügte stattdessen in Ziffer 6 seines Beschlusses, dass die Volksabstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen sei, setzte in Ziffer 7 seines Beschlusses die Abstimmung über den Gesetzesentwurf mit Volksvorschlag auf den 11. März 2012 an und beauftragte die Staatskanzlei, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Dieser Beschluss wurde am 31. August 2011 mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert. B.e Gegen diesen Beschluss sind beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, von Y._ und X._ (Verfahren 1C_418/2011) sowie eine zweite Beschwerde weiterer Stimmberechtigter aus dem Kanton Bern (Verfahren 1C_420/2011) hängig. Beantragt wird im Wesentlichen die Aufhebung der Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Beschlusses; zudem sei der Regierungsrat anzuweisen, den Verzicht auf die Abstimmungswiederholung zu erklären und das Ergebnis der Volksabstimmung gemäss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011 zu erwahren. Über diese Beschwerden wird separat entschieden. B.f Mit Beschluss vom 9. September 2010 revidierte der Grosse Rat des Kantons Bern das Datum des Inkrafttretens der Novelle des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ein erstes Mal und passte die in den Vorlagen enthaltenen Einführungsdaten wegen der erfolgten Zeitverzögerung so an, dass die Gesetzesänderung am 1. Januar 2012 hätte in Kraft treten können. Am 21. November 2011 setzte er das Inkrafttreten in einem weiteren entsprechenden Beschluss auf den 1. Januar 2013 an. Gegen diesen zweiten Beschluss ist ebenfalls eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig (Verfahren 1C_16/2012), über die separat entschieden wird. C. C.a Am 29. September 2011 stellten die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y._ und X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um Revision des Urteils vom 22. Juni 2011, worin sie im Wesentlichen beantragten, aufgrund der nicht mehr vollständigen Stimmzettel sei auf eine Nachzählung zu verzichten und die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 seien zu bestätigen. C.b Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die erhobene Kritik richte sich nicht gegen das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil, sondern gegen die vom Regierungsrat angeordnete Wiederholung der Volksabstimmung. Den entsprechenden Regierungsratsbeschluss könnten die Gesuchsteller aber selbständig beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten, weshalb sie kein aktuelles praktisches Interesse an einer Revision des Verwaltungsgerichtsurteils hätten. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2012 an das Bundesgericht beantragen die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y._ und X._, das Revisionsurteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung der Legitimationsvorschriften des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und des bernischen Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1) in einer Angelegenheit betreffend die politische Stimmberechtigung, weil das Verwaltungsgericht auf das bei ihm eingereichte Revisionsgesuch der Beschwerdeführer mangels Legitimation zu Unrecht nicht eingetreten sei. Die aufgeworfenen Rechtsfragen könnten sich jederzeit wieder stellen, weshalb das Revisionsgesuch auch trotz allenfalls fehlenden praktischen Interesses hätte behandelt werden müssen. Zugleich würden dadurch Art. 111 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 3 BGG verletzt, weil die Beschwerdebefugnis vor der kantonalen Instanz nicht enger umschrieben werden dürfe als vor Bundesgericht. Sodann laufe der Nichteintretensentscheid auf eine formelle Rechtsverweigerung hinaus und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, womit er Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 und 29 BV verletze. E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen in ihren Stellungnahmen vom 29. bzw. 22. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Der am Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beteiligte Z._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. F. Der Regierungsrat äusserte sich am 27. März 2012 unter grundsätzlichem Festhalten an seinem Standpunkt nochmals zur Eingabe des Verwaltungsgerichts. G. Am 11. Januar 2012 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern mit Blick auf die hängigen Beschwerden, die Abstimmung vom 11. März 2012 abzusetzen, worüber die Öffentlichkeit entsprechend informiert wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1962; mit US-amerikanischem Bürgerrecht) und Y._ (geb. 1980; ukrainische Staatsangehörige) haben im Jahr 2007 geheiratet und leben seit 1. Januar 2009 getrennt; sie sind die Eltern des Sohnes A._ (geb. 2008). In der Folge kam es zwischen den Eheleuten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Regelung ihres Getrenntlebens (vgl. Urteile 5A_564/2010 vom 4. Oktober 2010 und 5A_150/2012 vom 28. März 2012). B. Am 11. Januar 2011 unterzeichneten die Parteien vor dem Bezirksgericht Luzern ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Darauf ersuchte X._ das Gericht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Scheidungsverfahren und stellte weiter den Antrag, Y._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 15'000.-- an ihn zu verpflichten (Eingabe vom 20. Mai 2011). Mit Entscheid vom 22. Februar 2012 wies das Bezirksgericht sowohl das Armenrechtsgesuch als auch den Antrag betreffend Prozesskostenvorschuss ab. Die hierauf erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde vom 12. Juni 2012 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und Y._ zu verpflichten, einen angemessenen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten; gegebenenfalls seien "die Akten an die Vorinstanz zur Fällung des Prozesskostenvorschusses zurückzuleiten". Im Eventualbegehren ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; "subeventualiter" sei ihm die Bevorschussung der Gerichtskosten zu erlassen. Weiter verlangt er, die Akten des Hauptverfahrens "BG 02 2010 667" heranzuziehen, und stellt auch für das Verfahren vor Bundesgericht ein Armenrechtsgesuch. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene F._ war ab 1. November 2006 als Geschäftsführer des Restaurants O._, und ab 1. Januar 2009 zudem als Geschäftsführer des Restaurants B._ tätig gewesen. Nachdem die Firma T._ als Arbeitgeberin diese Arbeitsverhältnisse auf den 31. August 2009 aufgelöst hatte, wobei F._ bis zu deren Löschung am 1. Juni 2010 als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Firma T._ im Handelsregister eingetragen war, meldete er sich am 1. September 2009 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 31. August 2010 verneinte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2009 aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung und forderte vom 1. September 2009 bis 31. Mai 2010 erbrachte Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 31'496.50 zurück. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung in der Zeit ab Eröffnung des Konkurses über die Firma T._ am 11. Januar 2010 bis zum Datum der Auflösung der Gesellschaft (am 31. Mai 2010) beantragte, da ihm zum Zeitpunkt der Liquidation der Firma keinerlei Befugnisse mehr zugestanden hätten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. August 2011 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm für die Zeit vom 11. Januar bis 1. März 2010 und vom 3. Mai bis 31. Mai 2010 Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 10'808.75 zuzusprechen, und es sei in diesem Umfang auf eine Rückforderung zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder respektive des Umfangs der Rückforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet haben. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der am 17. April 1954 geborene Z._ bezieht seit dem 1. November 1992 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, welche in der Folge mehrmals bestätigt wurde. Im Rahmen eines im August 2005 erneut in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung u.a. eine Expertise durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI). Insbesondere gestützt auf das am 24. Januar 2008 erstattete Gutachten stellte sie die Rentenleistungen mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 mangels anspruchsbegründender Invalidität auf Ende November 2008 ein. Das hierauf angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach zusätzlichen Abklärungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Art, abermals über den Rentenanspruch mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 befinde (Entscheid vom 21. Juli 2009). A.b Die IV-Stelle zog daraufhin ergänzende Auskünfte des ABI vom 16. März 2010 sowie Stellungnahmen des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 14. Dezember 2010 und 26. Januar 2011 bei und nahm Kenntnis von Berichten der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. P._, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Juli und 5. Oktober 2010. Auf dieser Basis verfügte sie am 24. Februar 2011 nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Rente während des Zeitraums vom 1. Dezember 2008 bis 31. März 2011 sowie tags darauf die Herabsetzung auf eine Viertelsrente per 1. April 2011. B. Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren liess Z._ einen weiteren Bericht der Frau Dr. med. P._ vom 25. März 2011 auflegen. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine allfällige Schlechterstellung (reformatio in peius) angedroht und auf die Möglichkeit des - in der Folge unterbliebenen - Beschwerderückzugs hingewiesen hatte (Beschluss vom 31. Mai 2011), wies es die Rechtsvorkehr in Aufhebung der Verfügung vom 24. Februar 2011 mit der Feststellung ab, dass vom 1. Dezember 2008 bis 31. März 2011 lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe (Entscheid vom 23. November 2011). C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. Dezember 2008 weiterhin eine ganze, eventualiter eine halbe Rente auszurichten. Der Eingabe liegt u.a. ein ärztliches Zeugnis der Frau Dr. med. P._ vom 12. Januar 2012 bei. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene X._, Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 16. Mai 2004 in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch. Nach dessen Abweisung verblieb er zunächst in der Schweiz und galt seit August 2007 als untergetaucht. Nachdem er in Gambia eine Schweizer Bürgerin geheiratet hatte, reiste er am 28. Januar 2008 im Rahmen des Familiennachzugs wieder in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 27. Januar 2011 verlängert wurde. Das Verhalten von X._ in der Schweiz gab Anlass zu schweren Klagen: Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 verurteilte ihn das Kreisgericht X Thun wegen mehrfachen und teilweise qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde bei einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. Als Folge dieser Delinquenz verweigerte die Einwohnergemeinde Bern mit Verfügung vom 28. April 2011 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. B. Gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beschwerte sich X._ ohne Erfolg bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern: Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juli 2011 ab. Hiergegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 2. Februar 2012 abwies. C. Mit Eingabe vom 7. März 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Einwohnergemeinde der Stadt Bern, die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen u.a. den Beschluss und das Urteil vom 21. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde (Abweisen einer ersten Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Pfändungsankündigungen und eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) ebenso abgewiesen hat wie dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im zweitinstanzlichen Verfahren, | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B.X._ machten in ihrer Steuererklärung für die Periode 2006 einen Schuldzinsenabzug von Fr. 44'854.-- im Zusammenhang mit zwei Darlehen geltend, die ihnen durch eine australische Finanzgesellschaft gewährt worden waren. B. Der Schuldzinsenabzug wurde durch die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg in ihrer Veranlagungsverfügung vom 19. Juni 2008 und ihrem Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2008 als missbräuchlich eingestuft und infolge Steuerumgehung beim steuerbaren Einkommen der Eheleute A. und B.X._ für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2006 aufgerechnet. Dagegen gelangten die Pflichtigen an den Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg; dieser schützte mit Urteil vom 27. Mai 2011 die Einschätzung der Steuerverwaltung hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2006, hiess aber die Beschwerde in Bezug auf die direkte Bundessteuer der gleichen Periode mit folgender Begründung gut: Für das australische Anlagekonzept sei im Vorfeld die Zusage der Eidgenössischen Steuerverwaltung erwirkt worden, dass der geplante Schuldzinsenabzug zulässig sei; an diese Zusage seien auch die kantonalen Behörden bei der Anwendung der direkten Bundessteuer unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gebunden. C. Am 5. Juli 2011 haben die Ehegatten A. und B.X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie stellen in Bezug auf die Staatssteuer 2006 den Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Schuldzinsenabzug zu gewähren, eventuell teilweise; subeventuell sei die Sache zur Neufestsetzung des abziehbaren Schuldzinses an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass das Urteil des Steuergerichtshofs insoweit in Teilrechtskraft erwachsen sei, als es die direkte Bundessteuer 2006 betreffe. D. Die Steuerverwaltung und das Kantonsgericht des Kantons Freiburg sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf überhaupt einzutreten sei). E. Mit Replik vom 22. November 2011 haben die Beschwerdeführer an ihrem Rechtsstandpunkt festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. Mai 2007 kontrollierte die Kantonspolizei St. Gallen ein Hanffeld eines Landwirts. Die nachfolgenden polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass dieser den Hanf im Auftrag der Y._GmbH angebaut hatte, welche mit Hanfartikeln handelt und die Z._AG für die Herstellung von Hanf-Eistee mit Hanfblüten beliefert. Geschäftsführer der Y._GmbH ist X._. Am 5. März 2008 durchsuchte die Kantonspolizei die Räumlichkeiten der Y._GmbH sowie jene von X._ und einer weiteren Person und stellte dabei diverse Hanfprodukte sicher, nämlich 845 kg Feinschnitt Hanfblüten, 278 kg Hanfblätter, 176 kg Hanfstängel, 10 Liter Hanfessenz und 1 Liter Hanfsirup. Die Betäubungsmittelanalyse ergab einen THC-Gehalt zwischen 1,1 und 11 % und damit eine deutliche Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts von 0,3 % THC-Gehalt. B. Mit Verfügung vom 3. August 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, das gegen X._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) geführte Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und d StPO (SR 312.0) ein (Dispositiv-Ziffer 1). Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, eine Verwendung der Hanfprodukte zu Betäubungsmittelzwecken könne X._ nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, und die Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz sei verjährt. Gleichzeitig verfügte die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Hanfprodukte (Dispositiv-Ziffer 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 4'078.-- wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv- Ziffer 3), und dem Rechtsvertreter von X._ wurde eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._ mit Eingabe vom 13. August 2011 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung und die Herausgabe der beschlagnahmten Hanfprodukte. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 hiess die Anklagekammer die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 3. August 2011 auf (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2), und der Rechtsvertreter von X._ wurde mit Fr. 1'200.-- entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3). D. Mit Eingabe vom 23. November 2011 führt die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid der Anklagekammer vom 12. Oktober 2011 sei aufzuheben, und die beschlagnahmten Hanfprodukte (845 kg Feinschnitt Hanfblüten, 278 kg Hanfblätter, 176 kg Hanfstängel, 10 Liter Hanfessenz und 1 Liter Hanfsirup) seien einzuziehen und zu vernichten. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. Oktober 2006 führte die A._ AG im Auftrag von X._ einen Ferrari Enzo in die Schweiz ein, wobei dessen Wert anstatt mit Fr. 950'000.-- lediglich mit Fr. 200'350.-- deklariert wurde. Durch die zu tiefe Deklaration wurden Einfuhr- und Automobilsteuern in der Höhe von gesamthaft Fr. 89'280.-- hinterzogen. B. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2009 wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung nach Art. 85 Abs. 1 aMWSTG und Art. 36 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) zu einer Busse von Fr. 80'000.--. Mit Strafverfügung vom 13. Dezember 2010 hielt sie an den Schuldsprüchen fest, reduzierte die Busse jedoch auf Fr. 50'000.--. X._ verlangte eine gerichtliche Beurteilung, woraufhin ihn das Bezirksgericht Kriens am 9. Juni 2011 wegen eventualvorsätzlicher Steuerhinterziehung nach Art. 85 Abs. 1 aMWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG mit Fr. 50'000.-- büsste. Auf dessen Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 1. März 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 1. März 2012 aufzuheben und ihn wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung zu einer Busse von maximal Fr. 25'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Baurechtsvertrag vom 11. August 2004 räumte A._ (Beschwerdeführer) der Y._ das Recht ein, auf seinem Grundstück in Z._ eine Tankstelle mit Laden/Kiosk zu erstellen und zu betreiben. Hinsichtlich des Baurechtszinses vereinbarten die Parteien in Ziff. 9 Abs. 2 des Vertrages was folgt: "La rente de base du droit de superficie est de CHF 90'000.-- (nonante mille francs) par an (TVA éventuelle comprise), pro rata temporis, dès le moment ou la superficiaire commence les travaux de démolition et construction de la station service et aussi longtemps que la loi fribourgeoise en matière d'heure d'ouverture des shop des stations service n'autorise pas la superficiaire, pour sa future station de Z._, à ouvrir son shop de la station de 06h00 à 21h00, 7 jours par semaine y compris les jours fériés. Dès que les heures d'ouvertures du shop seront autorisées de 06h00 à 21h00, 7 jours par semaine y compris les jours fériés, la rente de base sera fixée à CHF 110'000.-- (cent dix mille francs), par an (TVA éventuelle comprise), pro rata temporis." Am 15. Dezember 2006 zedierte die Y._ ihre Rechte aus dem Vertrag vom 11. August 2004 an die X._ SA (Beschwerdegegnerin). Nachdem die Ladenöffnungszeiten eine gesetzliche Änderung erfahren hatten, gerieten die Parteien in Streit über die Höhe des zu entrichtenden Baurechtszinses. B. Mit Klage vom 14. Mai 2009 beantragte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Zug, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 30'707.25 nebst Zins, eventuell einen nach richterlichem Ermessen nicht unter Fr. 25'000.-- festzusetzenden Betrag zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich dem Begehren und beantragte widerklageweise die Zahlung eines Betrages von Fr. 30'401.69 nebst Zins. Mit Urteil vom 18. August 2010 hiess das Kantonsgericht die Klage gut und wies die Widerklage kostenfällig ab. Die Beschwerdegegnerin gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zug mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Mit der erstinstanzlichen Abweisung der Widerklage fand sie sich ab. Das Obergericht hiess die Berufung am 5. Juli 2011 gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. August 2010 auf und wies die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 30'707.25 nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht weist in seiner Vernehmlassung auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil hin und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. August 2006 legte das Baudepartement des Kantons Schwyz das Bauprojekt für den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ortsdurchfahrt Galgenen, Teil Ost (Hauptstrasse Nr. 3) öffentlich auf. Das Vorhaben erforderte den Erwerb einer Fläche von etwa 101 m2 vom Grundstück KTN 97. Dieses Grundstück liegt ausserhalb der Bauzone. Es steht im Miteigentum der Erbengemeinschaften A._ sowie B._, C._und D._. Das Bauprojekt ist rechtskräftig genehmigt. Nachdem ein freihändiger Erwerb der erforderlichen Landfläche des Grundstücks KTN 97 gescheitert war, beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 2. Dezember 2008, dass diese Fläche dem Kanton Schwyz auf enteignungsrechtlichem Weg zu Eigentum übertragen wird. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 27. Oktober 2009 ersuchte der Kanton Schwyz die kantonale Schätzungskommission für Enteignungen 2. Kreis, die zu leistende Entschädigungssumme für die enteignete Fläche zu bestimmen und die vorzeitige Besitzergreifung zu bewilligen. Am 23. März 2010 setzte die Schätzungskommission die mutmassliche Entschädigungssumme, die der Kanton Schwyz zu hinterlegen habe, auf Fr. 2'020.-- fest. Gegen diesen Entscheid eingereichte Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 1C_360/2010 vom 26. Oktober 2010). Am 30. Dezember 2010 wies die Schätzungskommission den Kanton Schwyz in den Besitz der Landfläche ein. Dieser Beschluss wurde rechtskräftig. B. Mit Entscheid vom 31. März 2011 setzte die Schätzungskommission die Entschädigung für die enteignete Landfläche zulasten des Kantons Schwyz auf Fr. 2'020.-- fest. Die gegen diesen Entscheid von den Erbengemeinschaften A._ sowie B._, C._ und D._ erhobene Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 21. September 2011 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Die Entschädigung für die Landfläche erhöhte sie auf Fr. 4'040.--. Im Übrigen wies sie die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 5. November 2011 stellen die im Rubrum aufgeführten Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer folgende Anträge: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. September 2011 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Stattdessen sei eine neutrale, unabhängige, wenn möglich ausserkantonale Schätzungskommission einzuberufen. Diese soll sämtliche Schäden und Folgeschäden als auch Minderwerte auf unseren beiden Liegenschaften KTN 97 und KTN 558, sowohl in materieller als auch in finanzieller Hinsicht aufnehmen und festhalten, welche dieser Kreisel auf unserem Land verursacht. 3. Ferner soll diese neu einberufene Schätzungskommission den Quadratmeterpreis des enteigneten Landes festlegen. Dieser soll mindestens gleichviel betragen wie die Firma Hornbach damals für ihr Bauland bezahlt hat, nämlich rund Fr. 450.- pro m2, oder aber zum aktuellen Richtpreis des überbaubaren Gewerbelandes der Gemeinde Galgenen. 4. Unsere Liegenschaft KTN 97, auf welcher der Kreisel zu einem Viertel liegt, soll unentgeltlich und uneingeschränkt, verkehrstechnisch rückwärtig via Baumgartenweg in den Kreisel erschlossen werden. 5. Im Weiteren beharren wir auf sämtlichen Rechtsbegehren und Anträgen der beiden Eingaben vom 20. April 2011 (Datum der Postaufgabe) und der Replik resp. Duplik vom 12. August 2011 an das Verwaltungsgericht. 6. Die rechtmässige Gültigkeit dieses Enteignungsverfahrens, insbesondere auch die vorzeitige Besitzergreifung von 101 m2 Land ab unserem Grundstück GB 97 ist zu überprüfen, da eine Einigungsverhandlung, wie sie im Kantonalen Expropriationsgesetz unter § 6, sowie in der Rechtslehre Formelle Enteignung (§ 150 ff. BauG) vorgeschrieben ist, nie stattfand. 7. Die Verfahrenskosten, welche unter solidarischer Haftbarkeit umschrieben und zu 9/10 uns auferlegt wurden, sollen dem Enteigner (Kanton Schwyz) selbst auferlegt werden. 8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen." D. Das Verwaltungsgericht, die Schätzungskommission und das kantonale Baudepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme an ihren Anträgen und Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ war bis 31. Mai 2005 als Bauhandlanger bei der X._ AG angestellt (letzter effektiver Arbeitstag: 10. Dezember 2003) und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Winterthur-Columna; heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge) versichert. Im Mai 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf seit Dezember 2003 bestehende Rückenschmerzen und eine Hüftarthrose. Die IV-Stelle Glarus ermittelte einen Invaliditätsgrad von 29 % und verneinte gestützt darauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 28. Januar 2005). Mit Schreiben vom 16. März 2006 teilte die Winterthur-Columna K._ mit, dass sie ihm auf dem "passiven Teil" von 29 % eine Invaliden- und eine Invalidenkinderrente erbringe; für den aktiven Teil von 71 % habe sie die Austrittsabrechnung erstellt. Im Juni 2006 stellte K._ ein Gesuch um Rentenrevision. Die IV-Stelle ermittelte neu einen Invaliditätsgrad von 64 % und verfügte eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juni 2006 (Verfügung vom 16. Februar 2007). Die Winterthur-Columna lehnte eine Erhöhung der Rente ab mit der Begründung, die Zunahme des Invaliditätsgrades sei auf ein neues, psychisches Leiden zurückzuführen, für welches K._ nicht bei ihr versichert sei (Schreiben vom 13. März 2007). B. Klageweise liess K._ das Rechtsbegehren stellen, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (als Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Columna) sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 %, gemäss einschlägigem Vorsorgereglement für die BVG-Stiftung der X._ AG zuzüglich Zins zu 5 % für die jeweiligen Rentenbeträge (je seit deren Fälligkeit) zu bezahlen. Mit Entscheid vom mit 21. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Klage ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde, führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X._ am 30. Oktober 2009 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), der gewerbsmässigen Geldwäscherei und des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn zu 6 1/2 Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit dem 21. August 2008 sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Es sprach ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (Bst. A, Ziff. 4) sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Bst. B, Ziff. 1) frei und stellte das Verfahren betreffend mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln für die Zeit vor dem 30. Oktober 2006 zufolge Verjährung ein. X._ wird vorgeworfen, unter dem Namen "Vincent" zusammen mit A._, genannt "Paddy" oder "Kevin", zwischen August 2004 und Dezember 2005 den Transporteur B._ sieben Mal mit der Einfuhr von Kokain im mehrfachen Kilobereich aus Brasilien, Nigeria und Venezuela beauftragt zu haben. Bei drei dieser Reisen habe B._ insgesamt 4 kg Kokain in die Schweiz eingeführt. Bei den übrigen vier Reisen, bei welchen es insgesamt auch um rund 4 kg Kokain ging, sei es nicht zur Übergabe von Kokain durch den Lieferanten an B._ gekommen, wobei dieser die siebte Reise wegen eines Streits zwischen "Paddy" und "Vincent" gar nicht erst angetreten habe. Zudem habe X._ im Zeitraum Anfang 2006 bis 19. Juli 2006 bei C._ mindestens ein Mal 275 g Kokain bezogen. Weiter habe er gewerbsmässig Kokain an unbekannt gebliebene Zwischenhändler und Konsumenten weiterverkauft. Schliesslich werde ihm vorgeworfen, er habe von April 2007 bis 20. August 2008 durch Bareinzahlungen von insgesamt Fr. 258'860.-- auf das Kontokorrentkonto seiner Firma D._ GmbH bei der E._ Bank, welche er wenig später durch Barbezüge oder Bezüge am Geldautomaten wieder abgezogen habe, grössere Geldbeträge unauffällig verschoben, um auf diese Weise die Herkunft des im Kokainhandel erwirtschafteten Geldes zu verschleiern. In anderen Anklagepunkten, namentlich in Bezug auf die mehrfache Einfuhr von Kokain durch verschiedene Kuriere ab Sommer 2006, insbesondere durch den südafrikanischen Kurier F._ im November 2006, und in Bezug auf Geldwäscherei durch Überweisungen ins Ausland sei er vom Strafgericht freigesprochen worden (angefochtenes Urteil des Appellationsgerichts S. 3; Anklageschrift vom 12. Mai 2009 im strafgerichtlichen Urteil S. 2 - 14). B. Auf Appellation von X._ und der Staatsanwaltschaft bestätigte das Appellationsgericht das strafgerichtliche Urteil (unter Anrechnung der seitherigen Haft). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei freizusprechen und ihn wegen mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln mit Fr. 300.-- zu büssen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sah am 30. August 2011 von der Rückversetzung X._s in die mit Urteil vom 1. Juli 2004 angeordnete stationäre Massnahme ab. Das Honorar des amtlichen Verteidigers von Fr. 5'403.80 und die Verfahrenskosten, bestehend aus einer pauschalen Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--, nahm es auf die Staatskasse. B. Gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung legte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Er beantragte, es sei ihm anstelle des zugesprochenen Honorars von Fr. 5'403.80 eine Parteientschädigung von Fr. 7'361.80 auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat am 6. Dezember 2011 auf die Beschwerde X._s wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein. Sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies es ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Beschlüsse des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2011 und des Strafgerichts vom 30. August 2011 seien aufzuheben. Anstelle des Honorars des amtlichen Verteidigers in der Höhe von Fr. 5'403.80 sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 7'361.80 zuzusprechen. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung, insbesondere zur Festsetzung der Parteientschädigung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ sind seit 1999 je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. xxx und yyy, GB D._, Strasse A._ in B._. Der Erwerbspreis für diese Parzellen betrug rund Fr. 1'900'000.--. Das Grundstück Nr. xxx liegt im Gebiet C._ im Weiler E._ an exklusiver Wohnlage mit guter Besonnung und Seesicht. Es verfügt über eine Landfläche von 1'005 m2 und ist mit einem im Jahre 1941 (als noch keine Ausnützungsziffern zu beachten waren) errichteten 81⁄2-Zimmer-Einfamilienhaus überbaut. Auf dem auf der andern Seite der Seestrasse gelegenen Nachbargrundstück Nr. yyy befindet sich ein Bootshaus auf einer Grundstücksfläche von 268 m2. B. Die Dienststelle Steuern, Immobilienbewertung, des Kantons Luzern eröffnete X._ und Y._ am 5. November 2009 die Katasterschatzungen für das Grundstück Nr. xxx mit einem Katasterwert von Fr. 1'770'200.-- und für das Grundstück Nr. yyy mit einem solchen von Fr. 163'000.--, beide gültig ab 2. September 2009. Die Einsprache an die Dienststelle Steuern, Immobilienbewertung, und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern blieben erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragen die Eheleute X._ und Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. November 2011 sowie den Einspracheentscheid der Schätzungsbehörde aufzuheben, festzustellen, "dass auf dem Grundstück Nr. xxx GB D._ ein Besitzstand besteht, der bei Berechnung des Katasterwertes die Anwendung der Bodenübernutzung nicht erlaubt", den Basis-Quadrat-Meter-Preis des Landwertes bei Grundstück Nr. xxx mit Fr. 750/m2 und den Katasterwert der Liegenschaft Nr. xxx auf Fr. 1'578'900.-- festzusetzen. Sie rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine unrichtige Anwendung von kantonalem Recht. D. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Darauf haben die Beschwerdeführer repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene F._ war seit 1. Februar 2000 bis zu ihrer krankheitsbedingten frühzeitigen Pensionierung per 31. Januar 2011 als Salär- und Personalvorsorgeverantwortliche bei der Stadt X._ tätig gewesen. Am 18. Januar 2011 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Februar 2011 an. Mit Verfügung vom 2. März 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse Unia einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 18. Mai 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Mai 2012 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Arbeitslosenkasse, zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse Unia beantragt Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht lässt sich ohne Antragstellung vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 lässt sich F._ erneut vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Oktober 2009 beschloss der Gemeinderat Y._ Erschliessungspläne für das gesamte Gemeindegebiet und publizierte diesen Beschluss am 9. November 2009 im Amtsblatt des Kantons Aargau. B. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 liessen die Mitglieder einer Erbengemeinschaft, nämlich X._, A._ und B._, durch ihren Anwalt Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Sie beantragten die teilweise Aufhebung der Erschliessungspläne 4 und 5, die "C._" betreffend, sowie die Reduzierung der auf 4.50 m festgelegten Strassenlinie zumindest im hinteren, nördlichen Teil der "C._" auf 3 bis 4 m. C. Der Regierungsrat trat am 26. Januar 2011 nicht auf die Beschwerde ein. Gleichentags genehmigte er die Erschliessungspläne Nrn. 1 bis 7 und die Liste der aufzuhebenden Pläne. Diese Genehmigung wurde am 14. Februar 2011 im kantonalen Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. D. Am 3. März 2011 gelangten X._, A._ und B._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und erhoben Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrat. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat. Eventualiter solle das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde vom 14. Dezember 2009 gutheissen. Zudem fochten die Beschwerdeführer am 16. März 2011 den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats an und forderten auch in diesem Fall in der Hauptsache die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die Rückweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat; eventualiter stellten sie Antrag auf Gutheissung ihrer am 14. Dezember 2009 eingereichten Beschwerde. E. Das kantonale Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 6. Juli 2011 zunächst fest, dass zufolge inzwischen vorgenommener Erbteilung nur noch X._ als Grundeigentümerin und damit Beschwerdeführerin verblieben sei. In der Sache wies es die Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Nichteintretensentscheid ab und trat auf diejenige gegen den Genehmigungsbeschluss nicht ein. F. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht am 14. September 2011, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Regierungsrat anzuweisen, auf die Beschwerde vom 14. September 2009 einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem beantragt die Beschwerdeführerin die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung im Kostenpunkt ans Verwaltungsgericht. Eventualiter seien die verwaltungsgerichtlichen Verfahrens- und Parteikosten zu Lasten des Staates Aargau zu verlegen. Der Gemeinderat Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen beantragen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ meldete sich am 12. Juni 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern stellte eine Begutachtung durch die Dres. med. L._, Spezialärztin für Neurochirurgie, und H._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Aussicht, welche der Versicherte wegen Befangenheit ablehnte. Eine von G._ gegen diese Begutachtung eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Januar 2009 ab, was das Bundesgericht mit Urteil vom 5. August 2009 bestätigte. Gestützt auf das Gutachten L._/H._ vom 9./11. Januar 2010 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 30 Prozent. Die vom Versicherten gegen die medizinische Expertise erhobenen Einwände legte die IV-Stelle den Fachärzten zur Stellungnahme vor. Mit Verfügung vom 25. März 2011 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. B. Die von G._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung unter Annahme eines Invaliditätsgrades von höchstens 32.5 Prozent mit Entscheid vom 17. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um einen zweiten Schriftenwechsel sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ ersuchten den Gemeinderat Stansstad um die Bewilligung für einen Teilabbruch/Umbau/Wiederaufbau ihres Wohnhauses Hostettli 1 in Kehrsiten, Parzelle Nr. 399. Gegen das Projekt erhoben A._ sowie B._ und C._ Einsprache. Der Gemeinderat Stansstad wies die Einsprache am 17. Mai 2010 ab und erteilte die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die Einsprecher erhoben Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Dieser hiess die Beschwerde am 18. Januar 2011 gut, hob die Gemeinderatsbeschlüsse auf und verweigerte die Baubewilligung. Zur Begründung legte er dar, dass das umstrittene Bauvorhaben als Neubau zu qualifizieren sei und nach Art. 8 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Stansstad mangels eines Gestaltungsplans nicht bewilligt werden könne. Dagegen rekurrierten die Grundeigentümer X._ und Y._. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hiess deren Beschwerde am 5. September 2011 gut, hob den Regierungsratsentscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an diesen zurück. Es führte im Wesentlichen aus, das umstrittene Bauvorhaben könne als Umbau im Sinne von Art. 8 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Stansstad verstanden und daher grundsätzlich bewilligt werden. B. Die Einsprecher A._ sowie B._ und C._ ersuchen das Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Februar 2012 darum, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid des Regierungsrates zu bestätigen; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Willkürverbots und machen im Wesentlichen geltend, Erweiterungsbauten könnten nicht als Umbau im Sinne des Bau- und Zonenreglements verstanden werden; das umstrittene Bauvorhaben stelle einen Neubau dar und könne mangels entsprechender Voraussetzungen nicht bewilligt werden. Die Beschwerdegegner X._ und Y._ stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ersucht unter Hinweis auf den Regierungsratsentscheid um Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Stansstad beantragt mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an Anträgen und Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ verheiratet, Mutter dreier erwachsener Kinder, war für die Firma M._ seit 11. Dezember 1995 fünf Mal drei Stunden wöchentlich tätig (Einsatz in Schule K._ am Abend: Reinigungsarbeiten und Kurszimmer aufräumen), des Weitern ebenfalls als Reinigungsmitarbeiterin für die Bank X._, seit 2. August 1994, im Umfang von fünf Mal zwei Wochenstunden. Ab anfangs Dezember 2009 stellte sie diese Tätigkeiten infolge attestierter Arbeitsunfähigkeit ein. Am 9./10. März 2010 meldete der Taggeldversicherer (SWICA Krankenversicherung) sie unter Hinweis auf seit Frühling/Sommer 2006 bestehende rezidivierende Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte ein, insbesondere des Spitals Y._, vom 23. März 2010 und der beiden Arbeitgeberinnen vom 8. April und 5. Mai 2010. Nach einer Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt, welche die Erwerbstätigkeit mit 60 %, den Haushalt mit 40 % gewichtete und in diesem Bereich eine Einschränkung von 21,5 % ergab (Bericht vom 5. August 2010), schritt die IV-Stelle zum Einkommensvergleich (Valideneinkommen: Fr. 34'993.-; Invalideneinkommen: Fr. 24'816.-), woraus sich im Rahmen der gemischten Methode ein Gesamtinvaliditätsgrad von 26 % ergab. Die IV-Stelle ging dabei von einem zumutbaren 50 %-Pensum in der Reinigungstätigkeit aus, wohingegen sie die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zufolge altersbedingter Unverwertbarkeit (keine Anpassungsfähigkeit für eine neue Tätigkeit) nicht in Anschlag brachte. In diesem Sinne verfügte die Verwaltung, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, am 8. November 2010 die Ablehnung des Rentenanspruches. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. In Würdigung der medizinischen Aktenlage, worunter ein seitens der Versicherten eingereichter Bericht vom 13. Mai 2011 über eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit, gelangte das Gericht zum Schluss, dass die Ausübung der angestammten Tätigkeit als Reinigungsangestellte sowie jede weitere mittelschwere, für Frauen geeignete Tätigkeit zu einem Pensum von 50 % zumutbar wäre. Das Valideneinkommen legte die Vorinstanz gestützt auf die Angaben von der Schule K._ und Bank X._ für das Jahr 2010 auf Fr. 32'265.- fest. Das Invalideneinkommen von Fr. 21'198.- resultierte aus der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008 S. 26, Tabelle TA1, Zeile 93 (Fr. 3'465.-; Lohn gemäss Anforderungsniveau 4 für im Bereich der persönlichen Dienstleistungen beschäftigte Frauen), der Umrechnung auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,6 Wochenstunden, der Anpassung an die Nominallohnentwicklung und schliesslich unter Gewährung eines Abzuges von 5 %. Der entsprechende Teilinvaliditätsgrad von 34,3 % oder (gewichtet mit dem Faktor 0,6) 21 % führte die Vorinstanz zusammen mit der 21,5%igen Einschränkung gemäss Abklärungsbericht vom 5. August 2010 (mit dem Faktor 0,4 gewichtet 8,6 % Teilinvaliditätsgrad) insgesamt zu einem nicht rentenbegründenden Wert von weniger als 40 %, woran selbst die Gewährung eines maximal zulässigen Abschlages von 15 % infolge Wechselwirkungen zwischen den beiden Bereichen nichts ändern würde (Entscheid vom 10. Juli 2012). C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und, unter Aufhebung von kantonalem Gerichtsentscheid und angefochtener Ablehnungsverfügung, die Zusprechung einer Viertels-Invalidenrente beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei einer Polizeikontrolle vom 3. September 2007 wurde beim Fahrzeuglenker X._ eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,54 o/oo festgestellt, worauf ihm der Führerausweis vorsorglich entzogen und er einer verkehrsmedizinischen Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) zugewiesen wurde. Bereits am 25. September 1999 war X._ der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, da er mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,08 o/oo ein Fahrzeug gelenkt hatte. Bei der im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung von X._ am 29. Januar 2008 vorgenommenen chemisch-toxikologischen Haaruntersuchung wurde eine Konzentration von 158 pg Ethylglucuronid (EtG) pro mg Haar nachgewiesen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des IRMZ vom 22. Februar 2008 wurde insbesondere unter Bezugnahme auf dieses Untersuchungsergebnis zusammenfassend festgehalten, bei X._ bestehe eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik im Sinne eines regelmässigen Alkoholkonsums und einer Alkoholgewöhnung, weshalb die Fahreignung zum aktuellen Zeitpunkt aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht bejaht werden könne. Für eine positive Beurteilung der Fahreignung müsse eine mindestens sechsmonatige Alkoholabstinenz nachgewiesen werden. Am 18. März 2008 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Voraussetzung für die Wiedererteilung des Führerausweises sei eine mindestens sechsmonatige, ärztlich nachgewiesene Alkoholabstinenz. Eine dagegen erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zog X._ später wieder zurück. B. Bei einer erneuten chemisch-toxikologischen Haaruntersuchung auf EtG am 29. Juli 2008 konnte für den untersuchten Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juli 2008 kein EtG nachgewiesen werden. In seinem Gutachten vom 14. August 2008 bejahte das IRMZ daher die Fahreignung von X._ unter bestimmten Auflagen. Am 19. September 2008 verfügte das Departement des Innern die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen. Es ordnete an, X._ habe sich nach Ablauf von sechs Monaten einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung inklusive Haarprobe zu unterziehen. Für diese Untersuchung habe er sich im Februar 2009 (nicht vorher und nicht später) anzumelden. Zum Nachweis der Alkoholabstinenz habe er zudem beim Hausarzt im November 2008 die Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) bestimmen zu lassen. Eine Missachtung der Auflagen habe den sofortigen vorsorglichen Entzug des Führerausweises zur Folge. C. Am 20. März 2009 teilte das Departement des Innern X._ mit, es sei ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet worden, da er sich keiner erneuten verkehrsmedizinischen Begutachtung inklusive Haaranalyse unterzogen habe. Ihm werde eine Nachfrist bis 8. Mai 2009 gesetzt, um dies nachzuholen. Mit Schreiben vom 24. April 2009 ans Departement des Innern antwortete X._, er habe die Diagnose "bösartiger Tumor im Halsbereich" erhalten und müsse sich einer mehrwöchigen Strahlen- und Chemotherapie unterziehen. Da er täglich für die Therapie ins Spital fahren müsse, sei es für ihn wichtig, dass er den Führerausweis behalten könne. Er beantrage deshalb die Einstellung des Administrativverfahrens. Das Departement des Innern erklärte sich mit Schreiben vom 28. April 2009 bereit, die Frist zur Vornahme der Kontrolluntersuchung bis Ende November 2009 aufzuschieben. Gemäss Aktennotiz vom 14. Januar 2010 teilte X._ telefonisch mit, er werde versuchen, die Untersuchung bis Ende März 2010 durchzuführen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 erkundigte sich das Departement des Innern bei X._ nach dessen Gesundheitszustand. Nachdem X._ sich nicht gemeldet hatte, wurde ihm am 23. Dezember 2010 der Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit angedroht, da er der Aufforderung zur Durchführung einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung nicht nachgekommen sei und der Verdacht auf mangelnde Fahreignung bestehe. Am 7. Januar 2011 teilte X._ mit, nach der Krebsdiagnose im März 2009 habe er im Juli 2009 auch noch einen Hirnschlag erlitten. Jetzt gehe es aber langsam wieder aufwärts. Da der Vorfall vom 3. September 2007 nun mehr als drei Jahre zurückliege und er seither keine Vergehen im Strassenverkehr mehr begangen habe, hoffe er, den Führerausweis ohne weitere Massnahmen behalten zu dürfen. Am 4. Februar 2011 gewährte das Departement des Innern X._ eine weitere Frist bis zum 31. März 2011, um sich der Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse zu unterziehen. Bei unbenutzt verstrichener Frist werde ein Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verfügt, wozu X._ das rechtliche Gehör erteilt wurde. Die Frist zur Stellungnahme und zur Kontrolluntersuchung wurde in der Folge auf Gesuch von X._ hin bis zum 30. April 2011 verlängert. Mit Stellungnahme vom 25. April 2011 beantragte dieser, von der Kontrolluntersuchung mit Haarprobe sei abzusehen, und ihm sei der Führerausweis ohne Auflagen zu belassen. D. Mit Verfügung des Departements des Innern vom 10. Mai 2011 wurde X._ der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen. Das Departement erwog, die rechtskräftig angeordnete Auflage sei nicht erfüllt und der Nachweis der Alkoholabstinenz nicht erbracht worden. Die von X._ gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2011 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 16. November 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2011 und die Verfügung des Departements des Innern vom 10. Mai 2011 seien aufzuheben, und ihm sei der Führerausweis umgehend und per sofort wieder zu erteilen. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 stellt das Departement des Innern Antrag auf Beschwerdeabweisung. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Strassen ASTRA in seiner Eingabe vom 24. Januar 2012. Diese Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2012 wurde das von X._ gestellte Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 14./27. Oktober 1997 mieteten A. und B. X._ (Beschwerdeführer) von C._ (Beschwerdegegner) eine 5,5-Zimmerwohnung in Basel. Der ursprünglich bis zum 31. Januar 2003 abgeschlossene Mietvertrag wurde mit Nachtrag vom 29. Januar 2003 um 5 Jahre verlängert, und es wurde vereinbart, das Mietverhältnis solle bis zum 31. Januar 2013 dauern, falls es nicht von einer Partei ein Jahr vor Ablauf der festen Vertragsdauer gekündigt werde. Da keine Kündigung erfolgte, trat die Verlängerung ein. Am 30. Januar 2008 eröffneten die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner ihre Absicht, die Liegenschaft zu verlassen. Da sich die Parteien nicht über eine vorzeitige Vertragsauflösung einigen konnten, suchten die Beschwerdeführer einen möglichen Nachmieter, als welcher sich D._ präsentierte. Er bekräftigte anlässlich einer Besprechung mit den Parteien und einer Mitarbeiterin des Vermieters am 12. Dezember 2008 sein Mietinteresse. Mit E-Mail vom 17. Dezember 2008 teilte er jedoch den Beschwerdeführern mit, er ziehe sein Mietinteresse an der Wohnung zurück und entscheide sich statt dessen für eine Alternative. Am Tag darauf stellte ihm die Mitarbeiterin des Vermieters den ausstehenden Mietvertragsentwurf zu. Ein Mietvertrag mit D._ kam jedoch nicht zustande. B. In der Folge nahmen die Beschwerdeführer den Standpunkt ein, sie hätten mit befreiender Wirkung im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR in der Person von D._ einen Nachmieter gestellt. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren gelangten sie am 7. Mai 2009 an das Zivilgericht Basel-Stadt mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Mieterschaft von den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag befreit sei, da sie auf den 1. März 2009 eine objektiv zumutbare Ersatzmieterschaft gestellt habe. Das Zivilgericht hiess die Feststellungsklage mit Urteil vom 15. April 2010 gut und stellte fest, die Klagpartei sei ab dem Monat März 2009 von den Verpflichtungen gemäss Art. 257 ff. OR für die vom Beschwerdegegner gemietete Wohnung gemäss Mietvertrag vom 14./27. Oktober 1997 befreit. Der Beschwerdegegner focht dieses Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an, welches mit Urteil vom 4. April 2011 seine Beschwerde guthiess, das Urteil des Zivilgerichts aufhob und die Klage abwies. C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Mieterschaft ab März 2009 von den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag befreit sei, da sie auf den 1. März 2009 eine objektiv zumutbare Ersatzmieterschaft gestellt habe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 16. Dezember 2011 statt. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Appellationsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) in Kraft getreten. Gemäss Art. 18 Abs. 1 dieses Gesetzes wird das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene von der nationalen Netzgesellschaft betrieben. Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein (Art. 18 Abs. 2 StromVG). Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis spätestens 1. Januar 2013) das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (Art. 33 Abs. 4 StromVG). Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, erlässt die Elektrizitätskommission (ElCom) auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen (Art. 33 Abs. 5 StromVG). A.b Am 1. Juni 2010 stellte die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag bei der ElCom ein Gesuch mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das gesamte 220/380-kV-Netz als Übertragungsnetz gelte (mit den in den Beilagen definierten Ausnahmen) und das Eigentum daran an die nationale Netzgesellschaft zu übertragen sei. Die ElCom stellte das Gesuch am 5. Juli 2010 allen Übertragungsnetzeigentümern zu und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. A.c Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 reichte die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (nachfolgend: NOK Grid AG) ebenfalls ein Feststellungsbegehren betreffend Definition und Abgrenzung des Übertragungsnetzes bei der ElCom ein. Sie beantragte, das Übertragungsnetz sei aufgrund einer an den Funktionen ausgerichteten Betrachtungsweise zu definieren und vom Verteilnetz abzugrenzen. Das Feststellungsbegehren der swissgrid ag mit der spannungsbasierten Zuordnung sei abzuweisen. A.d Am 11. November 2010 erliess die ElCom eine Verfügung, die sie der swissgrid ag, der NOK Grid AG und den Übertragungsnetzeigentümern eröffnete. Darin wurde u.a. festgehalten: "(...) 3. Grenzüberschreitende Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen auf der Spannungsebene 220/380 kV gehören zum Übertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu überführen, unabhängig davon, ob sie mit dem Übertragungsnetz vermascht sind oder nicht. 4. Leitungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz einschliesslich der zur Übertragung von Elektrizität erforderlichen Nebenanlagen, die nach dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden, und für die eine Ausnahme beim Netzzugang und bei der Berechnung der anrechenbaren Kosten gewährt wurde, gehören zum Übertragungsnetz. Sie sind nach Ablauf der Ausnahmeregelung auf die swissgrid ag zu überführen. 5. Nicht grenzüberschreitende Zubringerleitungen zu Leitungen gemäss Ziffer 4 und die erforderlichen Nebenanlagen auf Spannungsebenen tiefer als 220 kV gehören nach Ablauf der Ausnahmeregelung für Leitungen und erforderliche Nebenanlagen gemäss Ziffer 4 zum Übertragungsnetz. Sie sind auf diesen Zeitpunkt auf die swissgrid ag zu überführen. (...) 10. Stichleitungen gehören nicht zum Übertragungsnetz und sind nicht auf die swissgrid ag zu überführen. Das Gesuch der swissgrid ag wird in diesem Punkt teilweise gutgeheissen. Ziffer 3b des Gesuchs der NOK Grid AG wird teilweise gutgeheissen. Stichleitungen, die nach einem Netzausbau Teil des vermaschten Übertragungsnetzes werden, gehören ab diesem Zeitpunkt zum Übertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu überführen." B.a Gegen diese Verfügung erhoben die Azienda elettrica ticinese (AET) und die AET NE1 SA am 4. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-69/2011) mit dem Hauptantrag (A): "1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione 11 novembre 2010 della Commissione federale dell'elettricità ElCom (921-10-005) è modificata e completata con l'inserimento di un nuovo punto dal seguente tenore: 5bis. Nei casi, come quello della rete di distribuzione di AET fra Magadino e Mendrisio, in cui la rete di distribuzione ha due punti di connessione con la rete di trasporto, al gestore della rete di distribuzione non possono incombere oneri in relazione alle quantità di energia che transita sulla sua rete, destinata alla rete di trasporto (riconoscimento del diritto di netting, rimborso delle perdite, ecc.). 3. La definizione e delimitazione della rete di trasporto, come chiesto al punto 2 del presente ricorso, deve essere presa in considerazione per il calcolo delle tariffe a partire dal 1° gennaio 2009. 4. Le spese e la tassa di giustizia sono poste a carico della Commissione federale dell'elettricità ElCom, la quale è condannata a corrispondere ad AET e ad AET NE1 SA congrue ripetibili." Im Weiteren stellten sie die folgenden Eventualbegehren (B): "1. Il ricorso è accolto. Il punto 5 della decisione 11 novembre 2010 della Commissione federale dell'elettricità ElCom (921-10-005) è annullato e le linee di 220 kV Magadino - Manno di AET NE1 SA e 150 kV Manno - Mendrisio di AET sono riconosciute appartenere alla rete di trasporto e devono essere trasferite a swissgrid SA. 2. La definizione e delimitazione della rete di trasporto, come chiesto al punto 1 del presente ricorso, deve essere presa in considerazione per il calcolo delle tariffe a partire dal 1° gennaio 2009. 3. Le spese e la tassa di giustizia sono poste a carico della Commissione federale dell'elettricità ElCom, la quale è condannta a corrispondere ad AET e ad AET NE1 SA congrue ripetibili." B.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 12. April 2012 die Beschwerde teilweise gut und stellte in Abänderung resp. Ergänzung von Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung vom 11. November 2010 fest, dass die 150 kV-Verbindung Manno-Mendrisio zum Übertragungsnetz gehöre und bis spätestens 1. Januar 2013 ins Eigentum der swissgrid ag zu überführen sei (Ziff. 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 2). C. Mit Eingabe vom 15. März 2012 erheben die AET und die AET NE1 SA gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag: "1. Il ricorso è accolto. 1.1 Il punto 1 della sentenza 12 aprile 2012 del Tribunale amministrativo federale è modificato e completato come segue: La domanda 1 in via subordinata del ricorso 4 gennaio 2011 al TAF è accolta. Di conseguenza, in modifica, rispettivamente completamento, della cifra 5 del dispositivo della decisione del 11 novembre 2010, è accertato che le linee 220 kV Magadino-Manno di AET NE1 SA e 150 kV Manno-Mendrisio di AET appartengono alla rete di trasporto e devono essere trasferite a swissgrid SA. 1.2 Il punto 2 della sentenza 12 aprile 2012 del Tribunale amministrativo federale è modificato nel senso che le domande no. 2 e 3 in via principale e la domanda no. 2 in via subordinata del ricorso 4 gennaio 2011 sono irricevibili." Zudem beantragen sie Abänderung der vorinstanzlichen Kostenverlegung. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, dem Begehren der Beschwerdeführerinnen sei stattzugeben und die swissgrid ag pflichtet dem Antrag der Beschwerdeführerinnen bei. Die ElCom äussert sich zur Sache, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichtet auf eine Stellungnahme. Die ElCom stellt am 23. Oktober 2012 dem Bundesgericht ihr Schreiben vom 2. Oktober 2012 an alle Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens zu, worin sie eine teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 11. November 2010 in Betracht zieht. Die AET und die AET NE1 SA äussern sich mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 zu den eingegangenen Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 20. Oktober 2009 spielte sich am 29. September 2009, um ca. 08:15 Uhr, Folgendes ab: X._ bog am Steuer seines Personenwagens aus der Tiefgarage des Gebäudes B._ auf die Seefeldstrasse ein, wobei er wegen Bauarbeiten ca. 20 m dem Trottoir entlang fahren musste, bis er auf die Fahrbahn der Seefeldstrasse wechseln konnte. Danach habe er massiv beschleunigt und sei mit quietschenden Reifen um Arbeiter und einen Strassengraben herumgekurvt. Kurz danach habe er am Rotlicht bei der Verzeigung Höschgasse anhalten müssen. Als ihn die Arbeiter wegen seiner Fahrweise zur Rede stellen wollten, habe er sich bedroht gefühlt und habe, nach dem Wechsel der Ampel auf "Grün", wiederum massiv beschleunigt ("Kavaliersstart") und dabei dem sich auf dem Fussgängerstreifen befindenden A._ den Vortritt abgeschnitten. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Stadtrichteramt der Stadt Zürich X._ am 15. Januar 2010 "wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse als Lenker des Personenwagens Porsche ZH xxxxxx, auf der Seefeldstrasse in Zürich 8, Fahrtrichtung Zollikerstrasse, wo Bauarbeiter auf der Baustelle beschäftigt waren; ferner wegen Nichtgewährens des Vortritts gegenüber einem Passanten auf dem Fussgängerstreifen, unmittelbar nach dem Abbiegen bei der Lichtsignalanlage Höhe Verzweigung Seefeldstrasse/Höschgasse in Zürich 8; zudem wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm, indem der Verzeigte auf der Seefeldstrasse an der genannten Kreuzung sein Fahrzeug dermassen beschleunigte, dass die Reifen quietschten, am 29. September 2009, um 08.15 Uhr;" in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B. Am 16. September 2010 teilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ mit, dass es wegen des Vorfalls vom 29. September 2009 ein Administrativverfahren einleite. Am 1. November 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG und Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat. Am 4. November 2011 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen den Führerausweisentzug ab. Am 19. März 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, oder es eventuell aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuschicken oder ihn subeventuell zu verwarnen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. D. Am 6. Juni 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Strassenverkehrsamt, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde als Lenkerin eines Motorfahrzeuges am 3. Oktober 2010 um 1.45 Uhr polizeilich kontrolliert. Die Atemalkoholprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille. B. Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirkes Uster sprach X._ mit Urteil vom 18. Mai 2011 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Es bestrafte sie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 400.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. November 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma A._ AG erhielt von der Arbeitslosenkasse Basel-Land für die Monate Januar bis Oktober 2010 Kurzarbeitsentschädigungen. Im Nachgang zur Betriebskontrolle vom 17. März 2011 verfügte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 21. März 2011, die Firma A._ AG habe der Arbeitslosenkasse die in dieser Zeit bezogenen Entschädigungen in der Höhe von Fr. 109'415.15 zurückzuerstatten, weil die Versicherungsleistungen unrechtmässig bezogen worden seien. Daran hielt das SECO mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2011 fest. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2012 ab. C. Die Firma A._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und dabei die Aufhebung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts und des Einspracheentscheids des SECO beantragen. Das SECO schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter gewährt der Beschwerde mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach verschiedenen Abklärungen beruflicher und medizinischer Art (worunter die Berichte des Dr. med. S._, Augenarzt FMH, vom 22. November 2005 und 20. März 2007 sowie das Gutachten der MEDAS vom 31. Oktober 2007) sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 21. Juli 2008 F._ ab 1. November 2006 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrades von 50 % zu. Auf eine Meldung des Versicherten vom 8. Oktober 2010 hin holte sie u.a. den Bericht des Dr. med. S._ vom 6. Dezember 2010 und das Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. April 2011 (mit Ergänzung vom 27. April 2011) ein und gelangte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 31. August 2011 zum Ergebnis, der Invaliditätsgrad habe sich nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert. B. Hiegegen liess F._ Beschwerde erheben und u.a. beantragen, die bisher ausgerichtete Rente sei zu erhöhen, eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zu umfassender augenärztlicher Abklärung und neuer Verfügung zurückzuweisen. Ferner liess er die Berichte des Spitals O._, vom 16. und 28. November 2011 auflegen. Mit Entscheid vom 22. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt F._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. August 2011 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch von R._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. In Gutheissung der Beschwerde des R._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Januar 2012 die Verfügung vom 10. August 2011 auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen (Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Dezember 2009) an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Januar 2012 sei aufzuheben und R._ eine Viertelsrente seit 1. Dezember 2009 zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. R._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, vermutlich am 10. Februar 2008 in Winterthur von A.A._ 1 kg Heroin mit einem Reinheitsgrad von 25 % zum Preis von Fr. 20'000.-- zur Weiterveräusserung entgegengenommen zu haben. X._ bestreitet diesen Sachverhalt. B. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz sprach X._ am 13. Dezember 2011 zweitinstanzlich auf Berufung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hin schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a aWG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten, unter Anrechnung von 195 Tagen Untersuchungshaft. C. Gegen dieses Urteil führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei betreffend den von ihm bestrittenen Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. November 1999 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1956 geborenen I._ bei einem Invaliditätsgrad von 56 % ab 1. Februar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Am 16. Mai 2003 und am 3. Mai 2007 lehnte es die IV-Stelle ab, diese Rente revisionsweise zu erhöhen. Am 17. Mai 2009 beantragte der Versicherte, seine Rente sei ab 1. Oktober 2008 auf eine ganze Rente zu erhöhen. Die IV-Stelle holte daraufhin ein interdisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle X._ ein (Gutachten vom 21. Juli 2010). Mittels Vorbescheid vom 26. November 2010 stellte die IV-Stelle in Aussicht, die Rente rückwirkend ab 1. April 2009 auf eine ganze Rente zu erhöhen, was sie am 18. Januar 2011 verfügte. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, sich einer knietotalendoprothetischen Versorgung zu unterziehen. Innerhalb von drei Monaten ab Erhalt des Schreibens habe der Versicherte der IV-Stelle mitzuteilen, wann und wo diese Operation durchgeführt wird. Es sei vorerst eine einseitige Knieprothesenimplantation durchzuführen, welche innerhalb von sechs Monaten ab Erhalt des Schreibens zu erfolgen habe, nach einem weiteren halben Jahr sei dann die Operation des anderen Knies durchzuführen. Sollte der Versicherten dieser Aufforderung nicht uneingeschränkt nachkommen, so würde die IV-Stelle aufgrund der Akten entscheiden und voraussichtlich die Rentenzahlungen reduzieren oder einstellen. Am 24. Januar 2011 erhob der Versicherte gegen diese Aufforderung Einwände und verlangte, es sei eine formelle Verfügung zu erlassen. In einem als Verfügung bezeichneten Schreiben vom 2. Februar 2011 bestätigte die IV-Stelle ihre Haltung, der Versicherte habe sich einer knietotalendoprothetischen Versorgung zu unterziehen. B. Auf die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Mai 2011 nicht ein. C. Mit Beschwerde beantragt I._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen materiellen Entscheid über seine Beschwerde vom 9. März 2001 fälle. Während die IV-Stelle Schwyz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) bezweckt die Produktion und die Herausgabe von Telefonverzeichnissen und gibt seit vielen Jahren das Branchentelefonbuch "Die Gelben Seiten" sowie lokale Telefon- und Branchenverzeichnisse mit der Bezeichnung "local" heraus. Die X._ GmbH hat die Führung von Dienstleistungsregistern und Datenbanken sowie das Erbringen von weiteren Dienstleistungen im Onlinebereich zum Zweck. Sie betreibt unter der Internetadresse www.chtelefon.ch eine Homepage, auf der sich nach Branchen gegliederte Adressen und Telefonnummern abrufen lassen. Die X._ GmbH akquiriert für ihr online Telefonverzeichnis ausschliesslich im Segment der Geschäftskunden, indem sie potentiellen Kunden in der ganzen Schweiz auf postalischem Weg unaufgefordert ihr bereits teilweise ausgefülltes Formular zustellt, das diese nur noch zu ergänzen, gegebenenfalls abzuändern, zu unterzeichnen und zurückzusenden brauchen. Das von der X._ GmbH verwendete Formular sieht wie folgt aus: B. Am 23. März 2009 erhob die Y._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X._ GmbH wegen unlauteren Wettbewerbs mit dem folgenden Rechtsbegehren: "Es sei der Beklagten unter Androhung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, Offerten für den Abschluss von Insertionsverträgen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch gemäss Beilage 1 mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Geschäftsverkehr zu verwenden." D as Handelsgericht sprach am 31. Mai 2010 folgendes Verbot aus: "Der Beklagten wird unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) für den Zuwiderhandlungsfall verboten, Offerten für den Abschluss von Insertionsverträgen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch gemäss act. 15/1 mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Geschäftsverkehr zu verwenden." Eine von der X._ GmbH am 23. August 2010 gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 23. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die X._ GmbH beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 31. Mai 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. November 2011aufzuheben. Die Y._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sowohl das Handelsgericht als auch das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten eine Replik und eine Duplik ein, obwohl das Bundesgericht keinen weiteren Schriftenwechsel angeordnet hatte. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1968, ist gelernte Verkäuferin und arbeitete seit November 1994 vollzeitlich im Verkaufsladen der Metzgerei A._. In dieser Eigenschaft war sie bei der Metzger-Versicherungen Genossenschaft (nachfolgend: Metzger-Versicherung oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. August 2001 wurde sie unverschuldet am Steuer ihres Mitsubishi Lancer 1600 auf der Kreuzung einer Überlandstrasse (bei nicht signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h) in eine Frontalkollision mit einem entgegenkommenden, auf ihre Fahrbahn schleudernden Ford Sierra verwickelt. Die Versicherte wurde in ihrem Fahrzeug eingeklemmt und erlitt zahlreiche Frakturen an beiden Armen und Beinen sowie eine Commotio cerebri. Sie musste - wie auch der Lenker des Ford Sierra - von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit werden. Die Schweizerische Rettungsflugwacht flog die Versicherte von der Unfallstelle ins Spital X._. Nach der dortigen Hospitalisierung bis zum 5. September 2001 weilte sie bis 16. Oktober 2001 zur stationären Nachbehandlung und Rehabilitation in der Klinik Y._. Die Unfallfolgen erforderten im Laufe der Zeit viele weitere operative Eingriffe. Die Invalidenversicherung übernahm die Umschulung zur technischen Kauffrau und verneinte - nach umfangreichen medizinischen Abklärungen - schliesslich mit Verfügung vom 22. Februar 2011 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 8 % einen Rentenanspruch. Die Metzger-Versicherung (bzw. Branchen Versicherung Schweiz als Marke der Metzger-Versicherung) sprach D._ für die ihr aus dem Unfall vom 9. August 2001 dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen ihrer gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % sowie mit Wirkung ab 1. November 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 13 % zu (Verfügung vom 18. März 2011) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2011 fest. B. Dagegen beantragte D._ beschwerdeweise unter anderem die Zusprechung einer höheren Invalidenrente und eine angemessene Erhöhung der Integritätsentschädigung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde unter Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheides vom 7. März 2012 "zur Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Mai 2011 dahingehend gut", dass es der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2010 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15 % zusprach und die Sache zur medizinischen Abklärung und Neuverfügung über den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Gerichtsentscheids sei - soweit den Anspruch auf Invalidenrente betreffend - aufzuheben und die Sache zur medizinischen Neubegutachtung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; eventuell sei der Beschwerdeführerin eine höhere Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Grundstücke GB Nr. ...1, ...2 und ...3 in A._. Die Parzellen GB ...1 und ...2 liegen vollumfänglich, Parzelle GB ...3 grösstenteils in der Golfzone mit Gestaltungsplanpflicht. Diese gehört gemäss Baureglement der Gemeinde A._ zur Bauzone. Von der gesamten Fläche (122 921 m2) hat X._ 118 300 m2 an die Betreiberin der Golfanlage verpachtet (Pachtvertrag vom 4. Juni 1993). Soweit die verpachteten Flächen nicht durch den Golfsport beansprucht werden, sind sie der Landwirtschaft vorbehalten oder dienen sie als ökologische Ausgleichsflächen (Art. 10 der Sonderbauvorschriften für den Golfplatz). Die nicht verpachtete Fläche von 4621 m2 gehört vollumfänglich zur Parzelle GB ...2. Darauf befinden sich das Wohnhaus mit vier Wohnungen, der Stall und die Remise. B. B.a Mit Schätzungsverfügungen für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 30. Mai 2007 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz eine generelle Neuschätzung für die Grundstücke GB Nr. ...1 und ...3 vor. Die Liegenschaft GB Nr. ...2 wurde infolge Umbaus des Wohnhauses neu geschätzt. B.b Gegen diese Schätzungsverfügung erhob X._ Einsprache. Im Einspracheverfahren verlangte die kantonale Steuerverwaltung beim Amt für Landwirtschaft einen Feststellungsentscheid für die drei Grundstücke im Sinne von Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 stellte das Amt für Landwirtschaft fest, die Flächen der drei Grundstücke seien - soweit sie nicht durch den Golfsport beansprucht würden - für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet; diese sei längerfristig gesichert. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen betrügen 25 Aren auf GB Nr. ...1 (Gesamtfläche 2 474 m2), 719 Aren auf GB Nr. ...2 (Gesamtfläche 83 527 m2) und 307 Aren auf GB Nr. ...3 (Gesamtfläche 36 920 m2). Die Grundstücke würden durch insgesamt vier Personen, darunter der Eigentümer, bewirtschaftet und bildeten ein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 7 BGBB). Demzufolge seien die landwirtschaftlich genutzten Gebäude und Anlagen auf GB Nr. ...2 ebenfalls dem Gesetz unterstellt. B.c Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2011 setzte die Steuerkommission des Kantons Schwyz die Werte der Grundstücke per 1. Januar resp. 1. Juni 2007 wie folgt fest: GB Nr. Eigenmietwert (Fr.) Vermögenssteuerwert (Fr.) ...1 39'584 ...2 24'877 2'833'970 ...3 590'720 Die Steuerkommission ging davon aus, dass gemäss § 42 Abs. 2, 2. Satz, des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG; SRSZ 21.10) unüberbaute Grundstücke in der Bauzone ungeachtet einer allfälligen landwirtschaftlichen Nutzung nicht landwirtschaftlich, sondern unter Berücksichtigung ihres Erschliessungszustandes zu bewerten seien. Den Vermögenssteuerwert (Ertragswert) des an die Betreiberin des Golfplatzes verpachteten Landes ermittelte die Steuerkommission durch Kapitalisierung des Pachtzinses (Ertragswert Fr. 16.--/m2). Den steueramtlichen Verkehrswert der Gebäude (Wohnhaus mit vier Wohnungen, Stall und Remise) auf dem Grundstück GB Nr. ...2 - nur dieses liegt vorliegend noch im Streit - ermittelte die Steuerkommission aus dem Ertragswert und Realwert, wobei sie den Ertragswert gegenüber dem Realwert dreifach gewichtete. Zum Ertragswert gelangte sie aufgrund der Mieteinnahmen und Eigenmietwerte, wobei sie Stall und Remise nach dem ortsüblichen Mietwert für Lagerräume bewertete; der Realwert entspricht dem Zeitwert, den die Steuerkommission aus dem Neuwert interpolierte. Den relativen Landwert der überbauten Fläche auf GB ...2 (2254 m2) ermittelte sie in Prozenten des Neuwerts der Bebauung, und zwar nach der Lageklassemethode. Damit bestätigte die Einsprachebehörde im Wesentlichen die Schätzungsverfügung der Schätzungsabteilung der Steuerverwaltung vom 30. Mai 2007. C. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragte X._ u.a.: 1. Der Eigenmietwert der selbstgenutzten Wohnung sowie einer Betriebsleiterwohnung und der Vermögenssteuerwert der Gebäude und Anlagen auf GB Nr. ...2 seien nach Massgabe der eidgenössischen Schätzungsanleitung zu schätzen. 2. a) Das für die Golfanlage verpachtete Land auf GB Nr. ...2 von 78 906 m2 sei zum Verkehrswert mit einem Kapitalisierungssatz von 4,5 % zu schätzen. b) Die für die Golfanlage verpachteten Flächen von GB ...1 und ...3 seien zum Verkehrswert mit einem Kapitalisierungssatz von 4,5 % zu schätzen. Mit Entscheid vom 26. August 2011 setzte das Verwaltungsgericht die Werte für die fraglichen Grundstücke wie folgt fest: GB Nr. Eigenmietwert (Fr.) Vermögenssteuerwert (Fr.) ...1 37'110 (statt 39'584) ...2 20'977 (statt 24'877) 2'711'062 (statt 2'833'970) ...3 529'244 (statt 590'720) Die Korrekturen ergaben sich im Wesentlichen aus einer Änderung des Kapitalisierungssatzes (4,25 % statt 4,0 %) bei der Ermittlung des Vermögenssteuerwerts der an die Betreiberin des Golfplatzes verpachteten Landflächen (Parzellen ...1-...3) einerseits sowie aus einer Herabsetzung des Eigenmietwerts bei Remise und Stall (Parzelle ...2), die als Lagerraum benutzt werden, andererseits. Die Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 1'188.-- und des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- wurden X._ zu 4/5 und dem Kanton zu 1/5 auferlegt (Dispositiv Ziffern 2.1, 2.2). Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.-- zugesprochen (Dispositiv Ziffer 3). D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, Dispositiv Ziff. 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. August 2011 sei bezüglich des für das Grundstück GB Nr. ...2 verfügten Eigenmietwerts von Fr. 20'977 und Vermögenssteuerwerts von Fr. 2'711'062 aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Eigenmietwert der selbstgenutzten Wohnung sowie einer Betriebsleiterwohnung im Wohngebäude auf GB Nr. ...2 zum Ertragswert nach Massgabe der eidgenössischen Schätzungsanleitung (Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts, Anhang I zur eidgenössischen Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht; SR 211.412.110) zu schätzen sei. Eventualiter seien die Vorinstanz oder die Steuerkommission des Kantons Schwyz anzuweisen, dementsprechend vorzugehen. Die Ziffern 2.1., 2.2. und 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides (Kosten des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens; Parteientschädigung) seien vollumfänglich aufzuheben. Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 28. Februar 2012 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den Vernehmlassungen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit dem Jahre 1989 war A._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) für die X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin), vormals Y._ AG, als Geschäftsführer tätig. Zwanzig Monate vor seiner ordentlichen Pensionierung unterbreitete ihm die Arbeitgeberin drei verschiedene Änderungsofferten, die unter anderem eine Reduktion seines Monatslohnes, eine Änderung seiner Funktion und eine kürzere Kündigungsfrist vorsahen. Nachdem der Arbeitnehmer auch die dritte Änderungsofferte nicht akzeptierte, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Juli 2009. Aufgrund des hohen Ferienguthabens des Arbeitnehmers, welches im Kündigungszeitpunkt 119,5 Tage betrug, erstellte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer am 2. Februar 2009 einen Ferienplan, worin sie ihm bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist (bis auf ein paar wenige Arbeitstage) Ferien anordnete. B. B.a Am 9. April 2009 reichte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Zürich Klage ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses missbräuchlich erfolgt sei, und es sei die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen im Betrag von Fr. 95'400.-- zu bezahlen. Anlässlich der Hauptverhandlung ergänzte der Kläger seine Begehren und beantragte eine Entschädigung von Fr. 97'250.--, den Ersatz von Spesen im Umfang von Fr. 1'237.45, die Bezahlung von Fr. 90'162.45 für nicht bezogene Ferien und die Aus- und Zustellung eines Arbeitszeugnisses. Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hiess das Arbeitsgericht Zürich das Begehren auf Leistung einer Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung im Umfang von Fr. 50'760.-- sowie den geltend gemachten Ferienanspruch im Umfang von Fr. 55'518.75 brutto bzw. Fr. 52'159.85 netto gut. B.b Mit Urteil vom 22. Februar 2012 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 25. Januar 2011 durch die Beklagte erhobene Berufung teilweise gut und reduzierte die Entschädigung für den geltend gemachten Ferienanspruch auf Fr. 15'101.10 brutto bzw. Fr. 14'187.50 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2009, wobei es die Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung im Umfang von Fr. 50'760.-- bestätigte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2012 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 50'760.-- netto zuzüglich 5 % Zins seit dem 9. April 2009 sowie Fr. 55'518.75 brutto bzw. Fr. 52'159.85 netto zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. August 2009 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann seien Ziffer 3 und 4 (Kosten- und Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren) sowie Ziffer 6 und 7 (Kosten- und Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren) des Urteils des Obergerichts aufzuheben und es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens nach Massgabe des Verfahrensausgangs vor Bundesgericht neu festzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. J._ arbeitete auf einer Baustelle in Luzern. Am 6. Oktober 2005 stürzte er rücklings aus einem für die Zeit des Umbaus am Baugerüst montierten Lift aus einer Höhe von rund 17 m in die Tiefe. Er verstarb wenige Stunden danach. Am 5. Oktober 2007 stellten seine Eltern und sieben Geschwister ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz. Am 7. Dezember 2009 wies die Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern (DISG), Abteilung Opferhilfe, das Gesuch ab. Die von den Eltern und Geschwistern des Verstorbenen dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) am 18. März 2011 ab. B. Die Eltern und Geschwister führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; den Beschwerdeführern seien angemessene Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen nach dem Opferhilfegesetz zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht und die DISG haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführer haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierter Geldwäscherei. X._ wurde am 18. April 2011 in Untersuchungshaft versetzt und befindet sich seit November 2011 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 7. November 2011 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 14. November 2011 abwies. Die gegen diese Verfügung von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. Januar 2012 beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und ihre unverzügliche Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Eventualiter sei sie nach Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre sowie der Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden, allenfalls verbunden mit weiteren geeigneten Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Subeventualiter sei die Sache ans Obergericht zurückzuweisen, um sie nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 23. Januar 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1949) werden strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität vorgeworfen. Er habe am 14. August 2009 A._ (geboren 2005) angesprochen, sich dabei erkennbar an seinem allerdings nicht sichtbaren Glied gerieben und das Mädchen gefragt, ob sie zusammen "brünzeln", d.h. auf das WC gehen wollen. Am 20. August 2009 habe er B._ (geboren 2000) auf dem Schulweg gefragt, ob sie ihn heiraten wolle. In beiden Fällen habe er beabsichtigt, die Mädchen in weitere sexuelle Handlungen einzubeziehen. Zwischen dem 25. und 29. Mai 2009 habe er C._ ein Mal überraschend von hinten unter die Bluse an die Brüste gegriffen. B. Die a.o. Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen erklärte X._ am 30. November 2010 zum Nachteil von A._ der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind und der sexuellen Belästigung schuldig. Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind, evtl. der sexuellen Belästigung, zum Nachteil von B._ sprach sie ihn frei. Dem Strafverfahren zum Nachteil von C._ wegen sexueller Belästigung gab sie infolge Rückzugs des Strafantrags keine Folge. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 20.-- und widerrief den ihm mit Urteil des Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberargau vom 11. Juni 2009 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.-- wegen Exhibitionismus gewährten bedingten Strafvollzug. Die a.o. Gerichtspräsidentin ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 2. Mai 2011. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit ihm gegenüber eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet worden sei. Ausserdem sei ihm zulasten des Kantons Bern eine anteilsmässige Parteientschädigung für die Verteidigerkosten für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen zuzusprechen und seien die Verfahrenskosten der kantonalen Instanzen anteilsmässig dem Kanton Bern aufzuerlegen. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet mit Eingabe vom 4. November 2011 auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Bern schliesst in seiner Stellungnahme vom 29. November 2011 auf Beschwerdeabweisung. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 12. Dezember 2011 nimmt der Vertreter von X._ Stellung zu den bisherigen Eingaben und hält an seinem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene B._ absolvierte eine 3-jährige kaufmännische Lehre, die er 1981 erfolgreich abschloss. Es folgten kurze Anstellungen bei verschiedenen Arbeitgebern. Am 23. Juni 1995 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich untersuchte den medizinischen Sachverhalt und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse. Sie holte u.a. ein Gutachten des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Februar 1996 ein. Mit Verfügung vom 20. Mai 1996 und Wirkung ab 1. Oktober 1995 sprach sie B._ eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Am 12. August 1996 verfügte sie als Eingliederungsmassnahme die Bewilligung zu einem Arbeitstraining vom 1. Juli bis 30. September 1996 in der Institution X._. Im Anschluss daran war B._ in der Institution X._ in geschütztem Rahmen erwerbstätig. A.b Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 bestätigte die IV-Stelle aus Anlass einer Rentenrevision den Anspruch auf die ganze Invalidenrente. A.c Am 1. Januar 1999 trat B._ eine Stelle als Help Desk Operator in der Z._ GmbH an (Arbeitsvertrag vom 19. November 1998). Aus diesem Grund ermittelte die IV-Stelle neu ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen. Sie hob die Rente mit Verfügung vom 4. Mai 1999 auf Ende Juni 1999 auf. A.d Die Arbeitgeberin kündigte B._ am 23. Oktober 2006 auf den 31. Dezember 2006. Wegen Erkrankung des Versicherten verlängerte sich die Anstellung bis zum 30. Juni 2007. Als Gründe für die Kündigung wurde "Sozialverhalten, mangelnde Leistung, Konzentration und Körperhygiene" genannt (Fragebogen für Arbeitgebende vom 11. Dezember 2007). B._ meldete sich am 9. November 2007 unter Angabe einer Verschlechterung der psychischen Erkrankung im November 2006 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte u.a. ein Gutachten des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt SAPPM für psychosomatische und psychosoziale Medizin, vom 15. Juli 2008 ein. Zudem veranlasste sie für die Zeit vom 5. Januar bis 27. März 2009 eine Abklärung im kaufmännischen Bereich in der Institution X._ (Bericht Institution X._ vom 30. März 2009). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 ab 1. November 2007 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 41 %). B. B._ erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er reichte den Arbeitsvertrag über einen Integrations-Arbeitsplatz in der Institution Y._ vom 5./6. Juli 2010 ein. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, es sei ihm rückwirkend ab November 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 80 % auszurichten; eventualiter sei eine psychiatrische Oberexpertise oder eine nochmalige berufliche Abklärung anzuordnen; ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Er legt zudem den Bericht der Institution Y._ vom 21. November 2011 über seine Einsatzfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt auf. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1952) und Z._ (geb. 1962) sind die geschiedenen Eltern von S._ (geb. 1996) und T._ (geb. 1999). Im Scheidungsurteil vom 8. September 2004 hatte das Bezirksgericht Winterthur nicht nur den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Kindern geregelt, sondern auch eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet. B. Mit Beschluss vom 29. Januar 2008 hob die Vormundschaftsbehörde der Stadt A._ die Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB auf und ernannte zugleich W._ zum neuen Beistand gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB, nachdem die mit diesem Amt betraute Person seit 2005 bereits zweimal ausgewechselt worden war. Mit einem weiteren Beschluss vom 22. Dezember 2010 regelte die Vormundschaftsbehörde in Abänderung des Scheidungsurteils auch das Besuchsrecht zwischen X._ und seinen beiden Kindern neu. C. Gegen diese vormundschaftlichen Beschlüsse setzte sich X._ in verschiedenen Verfahren zur Wehr. Ohne Erfolg beantragte er der Vormundschaftsbehörde, erneut eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB zu errichten, und ersuchte sie darum, dem Beistand W._ das Mandat zu entziehen und einen neuen Besuchsrechtsbeistand einzusetzen. Vor dem Bezirksrat Winterthur focht X._ auch die Änderung der Besuchsrechtsregelung an. Der Bezirksrat vereinigte dieses Beschwerdeverfahren mit den hängigen Beschwerden betreffend die Gesuche um Auswechslung des Besuchsrechtsbeistands W._ und um (Wieder-)Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft für S._ und T._ und wies alle Begehren ab, soweit er auf die Beschwerden eintrat (Beschluss vom 26. August 2011). D. Hierauf gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat auf die als Berufung entgegengenommene Eingabe nicht ein, soweit X._ auf der "Wiedereinführung einer Erziehungsbeistandschaft" und auf seinem Begehren beharrte, den Besuchsrechtsbeistand auszuwechseln; bezüglich beider Punkte erwog es im Sinne einer Eventualbegründung, die Berufung wäre bei einer materiellen Prüfung ohnehin abzuweisen. Hinsichtlich der Besuchsrechtsregelung bestätigte das Obergericht den Beschluss der Vormundschaftsbehörde und wies die Berufung insofern ab. E. Mit Eingabe vom 9. März 2012 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) nun an das Bundesgericht. In der Sache stellt er das Begehren, dem Beistand W._ unverzüglich das Mandat zu entziehen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen u.a. den Beschluss vom 7. November 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) im Rahmen einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsankündigung) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne eines Verteilungsverbots des Verwertungserlöses von Pfändungen zuerkannt, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung des Beschwerdeführers als gegenstandslos abgeschrieben, diesem die unentgeltliche Rechtsvertretung ebenso verweigert hat wie die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung und das Gesuch des Beschwerdeführers um vorgängige Bekanntgabe der Namen der am Verfahren und Entscheid beteiligten Gerichtspersonen abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ geb. A._ bewirtschaften in B._/LU einen Landwirtschaftsbetrieb. Zu ihm gehörte eine Parzelle in der Landwirtschaftszone, auf der sich ein Ökonomiegebäude mit Wagenschuppen befand. Am 19. November 2004 veräusserten die Eheleute X._ und Y._ die Parzelle, die inzwischen der Bauzone zugewiesen worden war, zum Preis von Fr. 430'000.-- an einen Dritten. Der Verkauf führte zu einem Veräusserungsgewinn von Fr. 405'644.--. Den Erlös verwendeten die Eheleute X._ und Y._ zum Bau einer neuen Schweinescheune. Deren Gestehungskosten beliefen sich auf Fr. 584'663.--. Für steuerliche Zwecke wurde der Vorgang als Ersatzbeschaffung qualifiziert, die zu einem Steueraufschub bezüglich des Wertzuwachsgewinns und der wiedereingebrachten Abschreibungen führte. B. Im Rahmen der Veranlagung der direkten Bundessteuer 2007 und 2008 vertraten die Eheleute X._ und Y._ (hiernach: die Steuerpflichtigen) die Auffassung, anders als im Fall der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern seien die Abschreibungen auf der Schweinescheune für die Zwecke der direkten Bundessteuer anfänglich auf der Grundlage der Gestehungskosten (Fr. 584'663.--) vorzunehmen. Im Bereich der direkten Bundessteuer dürfe damit auch die Wertzuwachskomponente von Fr. 405'644.-- abgeschrieben werden. Entsprechend nahmen sie gegenüber den Staats- und Gemeindesteuern bei einem unveränderten Abschreibungssatz von 10 % "Mehrabschreibungen" von Fr. 40'564.-- (2007) bzw. Fr. 36'508.-- (2008) vor. Die Steuerbehörde rechnete die "Mehrabschreibungen" auf. Daran hielt die Steuerkommission für Landwirte/ Landwirtinnen auch in den Einspracheentscheiden vom 25. November 2010 fest. Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess dieses mit Entscheid vom 29. März 2012 gut, hob die Einspracheentscheide auf und wies die Sache zur Neuveranlagung der direkten Bundessteuer 2007 und 2008 an die Veranlagungsbehörde zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erwog, für die direkte Bundessteuer sei bezüglich der realisierten stillen Reserven die Steuer nicht aufgeschoben, sondern von Gesetzes wegen (Art. 18 Abs. 4 DBG) nicht erfasst worden. Deswegen könne nicht verlangt werden, den Buchwert wie bei der Staats- und Gemeindesteuer um den aufgeschobenen Grundstückgewinn herabzusetzen. Dass auf diese Weise zwei Steuerbilanzen geführten werden müssen, nämlich eine für die Kantons- und eine für die Bundessteuer, sei durch die gesetzliche Ordnung vorgegeben und damit hinzunehmen. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. März 2012 erhebt die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern mit Eingabe vom 1. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen sei entsprechend den Einspracheentscheiden festzulegen. Sie rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung von Bundesrecht. D. Die Steuerpflichtigen und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) überwies der X._ Consulting AG (Beschwerdeführerin) am 25. Mai 2009 einen Betrag von Fr. 640'000.--. Am 3. Juli 2009 unterzeichneten die Parteien einen ausdrücklich als Darlehensvertrag bezeichneten Vertrag über Fr. 640'000.--. In den Vertragsbestimmungen wurde als Zweck des Darlehens erwähnt, dass der Beschwerdeführerin damit ermöglicht werden sollte, einen Bau in Z._ fertigzustellen. Weiter wurde bestimmt, dass die Rückzahlung je nach Verkauf der Liegenschaften, jedoch spätestens Ende 2009 zu erfolgen habe. Als Sicherheit sollten "100 % der Inhaberaktien" dienen. Im Sommer 2010 verhandelten A._ von der Beschwerdegegnerin und der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin über eine vergleichsweise Erledigung der Darlehensrückzahlung. B. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Klage vom 6. April 2011 beim Richteramt Solothurn-Lebern, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 659'375.35, namentlich Fr. 640'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % vom 25. Mai bis 31. Dezember 2009, zuzüglich 5 % Verzugszins von Fr. 659'375.35 seit 1. Januar 2010 zu bezahlen. Am 20. Juni 2011 richtete die Beschwerdeführerin ein Schreiben an die Beschwerdegegnerin mit der Mitteilung, dass sie den Darlehensvertrag wegen Willensmängeln (Irrtum, arglistige Täuschung, Übervorteilung etc.) anfechte und den Darlehensvertrag rückwirkend per Vertragsschluss als nichtig erachte. Sie machte im Prozess geltend, es handle sich beim Vertrag um ein reines Scheingeschäft bzw. sie sei infolge Täuschung von einem solchen ausgegangen. Der Darlehensvertrag sei demzufolge ex tunc nichtig. Ein Anspruch auf Rückforderung des streitbetroffenen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung sei verjährt und die Rückforderung dementsprechend verwirkt. Das Richteramt hiess die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 2011 gut. Es verneinte mit einlässlicher Begründung, dass es sich beim Vertrag um ein Scheingeschäft gehandelt habe und die Beschwerdeführerin Grund gehabt habe, von einem solchen auszugehen. Die kaufmännisch nicht unbedarfte B._ habe als Vertreterin der Beschwerdeführerin genau gewusst, um was es beim Darlehensgeschäft ging. Zudem sei nicht klar geworden, worin der Irrtum vorliegend bestanden haben solle. Ferner betrachtete es das Gericht nicht als erstellt, dass B._ von A._ zum Vertragsschluss "gedrängt" oder absichtlich getäuscht worden sei. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin die Anfechtungsfrist nach Art. 31 OR nicht gewahrt. Mit Urteil vom 10. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn eine gegen diesen Entscheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin ab. C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesgericht. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. Am 12. November 2012 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss sich am 14. Dezember 1998 mit A._ zusammen, um im Rahmen einer Vermögensverwaltung Gelder von Kunden entgegenzunehmen und gewinnbringend anzulegen. Sie tätigten ihre Geschäfte zunächst als einfache Gesellschafter der B.A._, ab Gründung der B.B._ AG am 5. Juli 2000 als Geschäftsführer der Gesellschaft. Sie traten als gleichberechtigte Geschäftspartner auf, wobei X._ als "Trader" und A._ als administrativer Leiter wirkten. In der Zeit zwischen dem 24. März 1999 und dem 31. Oktober 2001 flossen der B.A._ bzw. der B.B._ AG insgesamt Fr. 21'939'084.17 zu. Seit Beginn wurden Verluste erzielt, die den Kunden verheimlicht wurden. Die den Kunden zugestellten Kontoauszüge und die Performance-Listen, die bei der Akquisition verwendet wurden, wiesen fiktive Gewinnzahlen aus bzw. verschwiegen die Verluste. X._ bezog im Zeitraum vom 24. März 1999 bis zum 31. Oktober 2001 für sich persönlich insgesamt Fr. 1'235'268.25. Ungefähr Ende Oktober 2000 schied A._ aus der Gesellschaft aus, worauf X._ alleine weitermachte. Bis zum 31. Oktober 2001 resultierte ein Verlust von Kundengeldern von insgesamt Fr. 9'365'904.07. Am 18. Dezember 2001 wurde auf Initiative der Revisionsstelle der Konkurs eröffnet. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 20. April 2011 in Bestätigung des Urteils des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. April 2010 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 13 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts Zug vom 15. September 2005. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. Der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die von A._ beherrschte X._ AG (Bestellerin) mit Hauptsitz im Fürstentum Liechtenstein und der Zweigniederlassung Y._ in der Schweiz wollte für die Fischzucht in M._ warmes Tiefengrundwasser gewinnen. Auf Anfrage der Bestellerin unterbreitete ihr die Z._ AG, N._, (Unternehmerin) am 6. Juli 2006 für eine Tiefenbohrung eine Offerte, welche die beigefügten allgemeinen Offertbedingungen als integrierenden Bestandteil erklärte. Diese Bedingungen sahen namentlich vor: "Gefahrtragung und auflaufende Kosten gehen auf den Auftraggeber über, wenn Schadenfälle auftreten: durch Naturereignisse durch Antreffen unvorhergesehener, schwieriger Gebirgs- und oder Druckverhältnisse, die mit den vertraglich gebotenen technischen Mitteln nicht beherrscht werden können. durch plötzliche, erhebliche Spülungsverluste und ein dadurch bedingtes Aussetzen des Spülungsumlaufes. [...] Weitere Regiearbeiten sind: die Messungen und andere Untersuchungsarbeiten im Bohrloch einschliesslich des Spülens des Bohrlochs vor und nach der Durchführung dieser Arbeiten [...] das Bekämpfen von Spülverlusten, Wasserzufluss und Gas. [...] alle in der Offerte nicht aufgeführten Arbeiten. Verzögerungen, die durch Lieferfristen von Zulieferanten (z.B. Gestänge, Rohre, Werkzeuge, Gerätekomponenten etc.) entstehen, werden in Regie (Wartezeit) verrechnet. Arbeitszeitunterbrechungen und Wartezeiten, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Materiallieferungen und Transporte im Zusammenhang mit zuvor aufgeführten Arbeiten werden zu den Selbstkosten mit 25 % Zuschlag in Rechnung gestellt." Das Leistungsverzeichnis der Offerte sah für gewisse Positionen eine Pauschalvergütung und für andere eine Vergütung nach Einheitspreisen vor. So lautete Ziff. 2 mit dem Titel "Fördertest" im Ø 5/8" Casing: "2.1.1 An- und Abtransport der benötig- ten Ausrüstung zur Durchführung eines Fördertests pauschal CHF 15'800.-- 2.1.2 Installation und Demontage der Ausrüstung zum Fördertest pauschal CHF 15'000.-- 2.1.3 Betrieb der ganzen Anlage inkl. Bedienungspersonal 10 h à CHF 580.-- CHF 5'800.-- Total Fördertest CHF 36'600.--" Die Addition der Pauschalvergütungen und Einheitspreise ergab die Summe von Fr. 2'193'426.--. Zudem enthielt die Offerte verschiedene Eventualpositionen (EP), welche summenmässig noch nicht bestimmt waren. Als solche Position wurde in Ziff. 1.6.2 angeführt: "Bohranlage in Betrieb inkl. Personal a) Zementation in Verlustzonen per h à CHF 640.-- CHF EP b) Aufbohren von Zement per h à CHF 690.-- CHF EP" Die Bestellerin nahm die Offerte am 13. Juli 2006 grundsätzlich an, verlangte jedoch einen Rabatt von 5 % zuzüglich 3 % Skonto. Am 19. Juli 2006 sandte die Unternehmerin der Bestellerin folgendes Schreiben: "Wie vereinbart bestätigen wir Ihnen gerne den am 13. Juli 2006 erteilten Auftrag auf Basis unserer Offerte vom 6. Juli 2006 inkl. folgende Beilagen: allgemeine Offertbedingungen, Stand 01.2006; Bohr- und Verrohungsschema (Richtangaben) Bohrzeitplan (hat nur informativen Charakter); Beispiel Bohrplatzinstallation AGBO G-750; Ausrüstungsliste; Patentschrift betreffend Verfahren und Vorrichtung zur Entnahme von warmem Tiefenwasser. Wie mit Ihnen besprochen, liegt das Fündigkeits- und Temperaturrisiko (also das Risiko, ob überhaupt Wasser gefunden wird und zu welchen Temperaturen) vollumfänglich bei der Bauherrschaft. Der Einfachheit halber gewähren wir Ihnen anstelle der von Ihnen gewünschten 5 % Rabatt zuzüglich 3 % Skonto über den gesamten Betrag einen einheitlichen Rabatt von 8 %. [...]" Dieses Schreiben wurde durch A._ für die Bestellerin gegengezeichnet. Der Rabatt von 8 % führte zu einer Summe von Fr. 2'017'951.90. A.b Die Unternehmerin führte ab September 2006 Bohrarbeiten in M._ aus und stiess am 28. Oktober 2006 in einer Tiefe von 856 Metern auf eine Wasser führende Kluft, die gemäss Messungen Grundwasser in der gewünschten Menge aufwies. Trotzdem wurde die Kluft provisorisch abgedichtet und weitergebohrt. Am 16. November 2006 trat in einer Tiefe von 1369 Metern ein Defekt am Kraftdrehkopf der Bohranlage auf, weshalb das Bohrgestänge zum Teil ausgebaut werden musste. Beim erneuten Einfügen des Gestänges wurde eine Instabilität des Bohrlochs festgestellt. Die Bohrung wurde daher eingestellt und die provisorisch geschlossene Kluft wieder geöffnet. Die ab dem 29. November 2006 durchgeführten Pumpversuche förderten vorwiegend verschmutztes Spülwasser, weshalb das Amt für Umwelt und Energie (AFU) am 4. Dezember 2006 insbesondere die Klarspülung des Bohrlochs anordnete, welche die Unternehmerin vom 5. bis 20. Dezember 2006 vornahm. Vom 8. bis 22. Januar 2007 führte die Unternehmerin Pumpversuche mit Messungen durch. Aufgrund der Testergebnisse beschloss die Bestellerin den Ausbau und die definitive Nutzung der wasserführenden Kluft. Im Hinblick darauf wurde das Bohrloch unterhalb der Kluft mittels einer Zementbrücke abgedichtet. Am 16. Februar 2007 teilte die Bestellerin der Unternehmerin mit, sie sei mit dem Einbau von Filterrohren einverstanden. In der Folge wurden diese Rohre hergestellt und am 13./14. März 2007 eingebaut. Danach konnte die Bohranlage am 15./16. März 2007 abgebaut werden. A.c Die Unternehmerin forderte von der Bestellerin in diversen Teilrechnungen insgesamt Fr. 2'827'617.50. Die Bestellerin bezahlte jedoch nur Fr. 2'116'156.75. Am 12. April 2007 liess die Unternehmerin der Bestellerin eine Mahnung über den Betrag von Fr. 712'777.-- zustellen. Zur Sicherstellung der offenen Forderung liess die Unternehmerin gemäss einem Vergleich mit der Bestellerin auf zwei dieser gehörenden Grundstücken in M._ ein Bauhandwerkerpfand definitiv eintragen. Die entsprechenden Verfahrenskosten wurden mit Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten Rheintal vom 1. Oktober 2007 der Unternehmerin auferlegt, wobei gemäss dem Vergleich deren Geltendmachung im Forderungsprozess vorbehalten wurde. B. Am 9. April 2008 klagte die Unternehmerin (Klägerin) beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Bestellerin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 711'460.75 nebst Zins zu 5 % seit 13. April 2007 für Leistungen, welche die im Werkvertrag angeführten Mengen überstiegen oder als Regiearbeiten erbracht wurden, sowie auf Ersatz der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--, der Parteikosten von Fr. 2'601.75 aus dem Verfahren um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts und der Gebühren des Grundbuchamtes von Fr. 1'170.15. Die Beklagte wandte ein, da im Werkvertrag ein Fixpreis vereinbart worden sei, habe sie keine Mehrkosten zu bezahlen. Zudem bestritt sie die Höhe einzelner Teilforderungen. Schliesslich machte sie verrechnungsweise eine den eingeklagten Betrag übersteigende Schadenersatzforderung geltend, welche sie daraus ableitete, dass die Klägerin nicht bis zu einer Tiefe von 1500 Metern gebohrt hat, weshalb die Erdwärme in dieser Tiefe nicht habe genutzt werden können. Das Handelsgericht verneinte einen Fixpreis, kürzte einzelne Rechnungspositionen und wies die Schadenersatzforderung der Beklagten ab. Entsprechend hiess es mit Entscheid vom 7./16. März 2012 die Klage im Umfang von Fr. 594'321.25 nebst Zins von 5 % ab dem 5. Mai 2007 gut und wies sie im Mehrbetrag ab. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Rechtsbegehren, den Entscheid des Handelsgerichts vom 7./16. März 2012 aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1970 und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 2003 und 2004), arbeitete bis Ende März 2003 als Küchen- und Haushalthilfe in einem Restaurantbetrieb. Am 23. Januar 2004 meldete sie sich wegen Beschwerden am linken Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (IV-Stelle) nahm verschiedene Abklärungen, unter anderem in Form je einer psychiatrischen und rheumatologischen Untersuchung der Versicherten durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vor und sprach ihr mit Verfügung vom 1. September 2008 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % zu. Auf Beschwerde der Pensionskasse GastroSocial hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung der psychiatrischen Beschwerdesituation und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. Dieser Entscheid vom 3. November 2009 erwuchs in Rechtskraft. A.b Die IV-Stelle liess S._ bidisziplinär durch die Dres. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie und I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten. Nachdem sie mit Vorbescheid vom 27. September 2010 - nunmehr in der Annahme einer vollen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfalle - wiederum die Ausrichtung einer halben Rente in Aussicht stellte, liess die GastroSocial die Versicherte ihrerseits durch Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen. Dieser gelangte in seinem Gutachten vom 31. Januar 2011 zur Auffassung, die Probandin sei maximal zu 10 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Gestützt darauf teilte die IV-Stelle S._ mit, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (Verfügung vom 15. November 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Juni 2012 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides eine Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 8. Januar 2009 sein Taxi auf dem Überholstreifen der Autobahn H18 in Fahrtrichtung Delémont. Als er auf zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge aufschloss, wechselte er auf den Normalfahrstreifen und fuhr an beiden rechts vorbei. B. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim verurteile X._ mit Strafbefehl vom 15. Juni 2009 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft am 21. Januar 2011 diesen Strafbefehl. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 2. August 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung mit der Anweisung, das Verfahren mit neu besetztem Spruchkörper durchzuführen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren stellt er die prozessualen Anträge, die Sequenz der Videoaufnahme nach Überfahren der Sicherheitslinie (recte: Sperrfläche) durch die Polizeibeamten, das Einvernahmeprotokoll vom 19. Februar 2009 und der Polizeirapport vom 15. Januar 2009 seien aus dem Recht zu weisen. Diese Verfahrensanträge seien in anderer Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Vermittlerin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) wurde durch die Y._ AG beauftragt, die im Eigentum der Z._ AG (Verkäuferin) stehende Liegenschaft Q._ in R._ zu verkaufen. Bezüglich der Vermittlungsprovision wurde vereinbart, dass diese käuferseitig zu generieren sei und maximal 3 % des Kaufpreises betragen dürfe. Mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 wurde die Liegenschaft zu einem Preis von Fr. 5'300'000.-- an A._ (Käufer, Beklagter, Beschwerdeführer), dessen Ehefrau sowie deren Kinder verkauft. In Ziffer 6 des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass die Vermittlungsprovision in der Höhe von 3 % des vereinbarten Kaufpreises vom Käufer, aufgrund separater Vereinbarung vom 4. Mai 2009 mit der X._ AG, direkt an die Vermittlerin zu bezahlen ist. In der Folge stellte die Vermittlerin dem Käufer für die vereinbarte Vermittlungsprovision Rechnung; dieser verweigerte die Zahlung wegen angeblicher Wasser- und Feuchtigkeitsprobleme an der Liegenschaft. B. B.a Mit Klage vom 28. September 2010 beantragte die Vermittlerin dem Bezirksgericht Höfe, der Käufer sei zu verurteilen, ihr Fr. 159'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. August 2009 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. sss._ des Betreibungsamtes Höfe zu beseitigen. Am 20. Januar 2011 reichte der Käufer dem Bezirksgericht Höfe seine Klageantwort ein, woraufhin er mit Verfügung des Vizegerichtspräsidenten vom 16. Februar 2011 aufgefordert wurde, seine weitschweifige und stellenweise unverständliche Eingabe zu verbessern, mit der Androhung, dass die Eingabe sonst unbeachtet bleibe. Am 24. März 2011 reichte der Käufer eine überarbeitete Klageantwort ein. Mit Verfügung vom 30. März 2011 wies der Vizegerichtspräsident die Klageantwort vom 20. Januar bzw. 24. März 2011 aus dem Recht und stellte fest, dass der Käufer innert Frist keine genügende Klageantwort eingereicht habe und folglich säumig geblieben sei. Androhungsgemäss galten die tatsächlichen Klagegründe als anerkannt und der Käufer wurde mit seinen Einreden ausgeschlossen. B.b Mit Urteil vom 5. Mai 2011 verpflichtete das Bezirksgericht Höfe den Beklagten, der Klägerin Fr. 159'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. August 2009 zu bezahlen und erteilte der Klägerin in der Betreibung Nr. sss._ des Betreibungsamtes Höfe die Rechtsöffnung. In der Folge berichtigte das Bezirksgericht Höfe die Dispositivziffer 4 seines Urteils dahin gehend, dass der Beklagte verpflichtet werde, die Klägerin mit einer ausserrechtlichen Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.-- (anstelle von Fr. 1'500.--) zu entschädigen. Die Berichtigung wurde den Parteien am 12. Mai 2011 verschickt. B.c Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. Mai 2011 erhob der Beklagte Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte die Aufhebung des Urteils vom 5. Mai 2011, der Verfügung vom 30. März 2011 sowie der Berichtigung zum Urteil vom 5. Mai 2011 und stellte zudem zahlreiche weitere Anträge. Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab, soweit es darauf eintrat und bestätigte das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. Mai 2011. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 19. Oktober 2011, und damit indirekt auch das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. Mai 2011, sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt der Beklagte zahlreiche weitere Anträge. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1968) und Y._ (geb. 1963) haben 1996 in Gambia geheiratet und leben seit November 2010 getrennt. Sie sind die Eltern des Z._ (geb. 2004). Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte das Richteramt Solothurn-Lebern mit Urteil vom 26. November 2010 den Sohn unter die elterliche Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Am 8. September 2011 reichten die Parteien beim Richteramt Solothurn-Lebern ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Anlässlich einer Gerichtsverhandlung vom 18. November 2011 vor dem Amtsgerichtspräsidenten beantragte die Ehefrau den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Der Ehemann widersetzte sich den meisten Begehren und ersuchte seinerseits um Herabsetzung der im Eheschutzverfahren gesprochenen Unterhaltsbeiträge. Gleichentags hiess der Amtsgerichtspräsident die Anträge der Mutter gut und wies denjenigen des Vaters ab. Er stellte Z._ unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter, beauftragte die zuständige Vormundschaftsbehörde, für Z._ eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten, und den KJPD, bis Ende März 2012 einen Bericht zur Frage der elterlichen Sorge und der Regelung des persönlichen Verkehrs zu verfassen. B. Gegen die Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge an die Mutter und die verweigerte Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Ehefrau führte X._ Berufung, welche das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Februar 2012 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. März 2012 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts hinsichtlich der vorsorglichen Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge an Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977) und Z._ (1966) haben am 20. Juli 2007 geheiratet. Am 18. Mai 2009 gebar X._ die gemeinsame Tochter Y._. Bis zur Geburt des Kindes waren beide Eltern erwerbstätig. Danach gab Z._ seine Erwerbstätigkeit auf und kümmerte sich um den Haushalt. X._ blieb mit Ausnahme der Unterbrechungen infolge Mutterschaftsurlaub und Arbeitslosigkeit voll erwerbstätig; am 24. März 2011 kündigte sie jedoch ihre Arbeitsstelle als Abteilungsleiterin bei einer Spedition per Ende April 2011. Seither sind beide Parteien ohne Erwerb. B. Am 4. April 2011 gelangte Z._ an das Bezirksgericht Frauenfeld und ersuchte zwecks Regelung des Getrenntlebens um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Nachdem sie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst A._ ("KJPD") ein kinderpsychiatrisches Gutachten eingeholt hatte, stellte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts mit Entscheid vom 20. Januar 2012 die Tochter Y._ unter die Obhut des Vaters und wies diesem die eheliche Liegenschaft in B._ zur Benutzung zu. Die Richterin verpflichtete X._, die Liegenschaft bis spätestens Ende April 2012 zu verlassen, und räumte ihr ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr ein; bei Wohnort im Ausland setzte sie das Besuchsrecht auf eine Woche im Monat fest, wobei diese Woche entweder am Stück oder verteilt auf zwei Zeiträume ausgeübt werden kann und in örtlicher Hinsicht teilweise im Raum Frauenfeld auszuüben ist. Überdies räumte sie X._ ein Ferienrecht von vier Wochen ein. Schliesslich verurteilte die Einzelrichterin die Mutter, an den Unterhalt von Y._ Fr. 800.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen sowie an denjenigen ihres Ehemannes Fr. 1'470.-- zu bezahlen. C. Hierauf legte X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein. Sie beantragte, Y._ unter ihre Obhut zu stellen und sie zu verpflichten, die eheliche Wohnung frühestens zwei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils zu verlassen. Im Streitfall sei dem Vater ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden pro Monat sowie ein Ferienrecht von drei Wochen pro Jahr einzuräumen. Weiter sei Z._ zu verpflichten, monatlich Kinderalimente von Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen sowie ihr persönlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'900.-- zu bezahlen. Schliesslich sei höchstens die Hälfte des für das Gutachten in Rechnung gestellten Honorars zu vergüten. Das Obergericht erachtete die Berufung als unbegründet und bestätigte den angefochtenen Entscheid mit der Anordnung, dass X._ die eheliche Wohnung bis spätestens Mitte Mai zu verlassen hat (Entscheid vom 4. April 2012). D. Mit Eingaben vom 4. und 23. Mai 2012 gelangt X._ (fortan "Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht. Sie verlangt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben, und hält an den vor Obergericht gestellten Anträgen (s. Bst. C) fest, abgesehen von der Abweichung, dass Z._ (fortan "Beschwerdegegner") gemäss der zweiten Eingabe vom 23. Mai 2012 ein Ferienrecht von neu vier Wochen einzuräumen sei. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 erkannte die Präsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene V._ war seit 13. November 1995 als Restaurantangestellte für die Genossenschaft C._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. September 2009 war sie in einem Linienbus unterwegs zur Arbeit, als dieser wegen eines von links einmündenden Personenwagens brüsk abbremste. Die Versicherte stürzte und zog sich dabei laut Austrittsbericht des Spitals X._ vom 7. Oktober 2009 ein Schädel-Hirntrauma mit Subarachnoidalblutung frontal links zu. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 stellte sie ihre Leistungen auf Ende Februar 2011 ein; gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2012 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihr über den 28. Februar 2011 hinaus die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Taggelder nach Massgabe einer vollen Arbeitsunfähigkeit und Übernahme der Heilbehandlung; eventuell Invalidenrente und Integritätsentschädigung) zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 19. Januar 2009 wegen Vergewaltigung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von zehn Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt. Der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe wurde zum Zweck einer ambulanten Therapie aufgeschoben. A.b Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (nachfolgend: Amt für Justizvollzug) hoben die ambulante Massnahme am 26. November 2009 auf und stellten beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, es sei die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu prüfen. Das Obergericht versetzte X._ am 11. Dezember 2009 in Sicherheitshaft. Am 16. März 2010 ordnete es eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. X._ focht diese nicht an. Das Amt für Justizvollzug versetzte X._ am 4. Juni 2010 rückwirkend per 16. März 2010 in Sicherheitshaft. Am 17. November 2010 wurde er per 15. November 2010 unter gleichzeitiger Entlassung aus der Sicherheitshaft zum Vollzug der stationären Massnahme in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies (nachfolgend: JVA Pöschwies) eingewiesen. A.c Am 19. Januar 2011 stellte X._ beim Amt für Justizvollzug ein Gesuch um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme und um Entlassung aus dem Freiheitsentzug. Eventualiter sei er bedingt aus dem stationären Massnahmevollzug zu entlassen. Subeventualiter sei er in eine geeignete Anstalt einzuweisen. Subsubeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 18. April 2011 wiederholte X._ seine Anträge. A.d Das Amt für Justizvollzug stellte im Rahmen der jährlichen Prüfung mit Entscheid vom 9. Mai 2011 fest, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme seien nicht gegeben. Die Massnahme werde weitergeführt und das Gesuch von X._ abgewiesen. Ein Rekurs an die Direktion des Innern und der Justiz blieb ebenso ohne Erfolg wie die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel und das Gesuch X._s um unentgeltliche Rechtspflege am 28. Dezember 2011 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 28. Dezember 2011. Im Einzelnen verlangt er, die stationäre Massnahme sei aufzuheben, und er sei aus dem Freiheitsentzug zu entlassen. Eventualiter sei er bedingt aus dem Vollzug der stationären Massnahme zu entlassen. Subeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Sowohl für das Verfahren vor Bundesgericht als auch für die Verfahren vor der Vorinstanz und der Justizdirektion seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter verlangt es die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Hinweis darauf, dass am 21. März 2012 ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Es führt aus, aufgrund der negativen Aufnahmebescheide des Massnahmezentrums A._, des Therapiezentrums im B._ und der Strafanstalt C._ sei entschieden worden, ein neues Gutachten einzuholen, welches Aufschluss über die Möglichkeiten und Grenzen der weiteren Behandlung geben sollte. Zur Beurteilung der Fragen der Entlassung bzw. der Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB müsse man sich auf ein aktuelles Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen stützen können. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ ist deutsche Staatsangehörige und verfügt über keinen Wohnsitz in der Schweiz. Seit 1985 arbeitet sie immer wieder für längere Zeit in Afrika. Seit dem 15. Juni 2009 ist sie ökumenische Mitarbeitende des Vereins X._ mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend: Verein) und seit Juli 2009 für diesen in Ostafrika als Leiterin eines Projekts zur Stärkung der gesellschaftlichen Position von Frauen tätig. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Stadt eine obligatorische Versicherung von Z._ in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 8. Februar 2010 fest. B. Dagegen erhoben sowohl der Verein als auch Z._ am 5. März 2010 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei für die Tätigkeit von Z._ beim Verein eine Unterstellung unter die obligatorische AHV festzulegen. Die Ausgleichskasse Basel-Stadt stellte vorab Antrag auf Beiladung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Im Weiteren beantragte sie, die Beschwerde sei abzuweisen. Am 25. November 2010 ordnete der kantonale Instruktionsrichter die Beiladung des BSV an. Am 31. Januar 2011 reichte dieses eine Stellungnahme ein. Mit Entscheid vom 13. April 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 8. Februar 2010 auf. Es verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt, für die Tätigkeit von Z._ beim Verein eine Unterstellung unter die obligatorische AHV festzulegen. C. Gegen diesen Entscheid reicht das BSV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Der Verein und Z._ schliessen in der Vernehmlassung unter Hinweis auf eine eingeholte gutachterliche Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 16. Januar 2008 geborene L._ leidet an einer tetraspastischen Cerebralparese. Am 9. Dezember 2008 wurde er durch seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 25. März 2009 erfolgte die Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung. Mit Mitteilungen vom 18. und 19. Februar sowie 2. Juni 2009 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich L._ aufgrund des Geburtsgebrechens Ziff. 395 medizinische Massnahmen (Physiotherapie) und Hilfsmittel (Sitz- und Rückenbettung in bestehendem Tripp-Trapp). Nach erfolgter Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 5. August 2009) und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle den Anspruch auf Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 ab, weil das erforderliche Wartejahr erst im März 2010 ablaufe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2011 ab. C. L._, vertreten durch seinen Vater, lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm bereits ab Januar 2009 eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Während Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geboren am 5. April 1985, stammt aus Mazedonien. Am 29. Januar 1991 reiste er im Familiennachzug zum Verbleib bei den Eltern in die Schweiz ein. Er ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung mit Kontrollfrist bis zum 2. Juli 2014. Eine am 6. Juli 2006 in Mazedonien geschlossene Ehe mit seiner Landsfrau Y._ wurde am 12. November 2008 wieder geschieden. Am 26. August 2011 ehelichte X._ die in der Schweiz niedergelassene Z._ aus Serbien und Montenegro, geboren am 30. Dezember 1985. A.b Zwischen April 2001 und Juli 2010 wurde X._ wiederholt straffällig. Die gemäss dem Jugendstrafrecht verfolgten Taten betrafen Raub (Einschliessung von 30 Tagen), fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst (Verweis) sowie Tätlichkeiten und Diebstahl (Einschliessung von vier Tagen). Als junger Erwachsener verübte X._ zunächst folgende Straftaten, welche zu Freiheitsstrafen führten: Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 15. März 2006: 16 Monate Gefängnis wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern; Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 8. November 2006: Ein Monat Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 15. März 2006 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Am 23. Oktober 2007 drohte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz (heute: Amt für Migration) X._ die Ausweisung an für den Fall, dass er erneut verurteilt würde oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. In der Folge kam es neben verschiedenen Bussenverfügungen zu folgenden Verurteilungen: Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. Dezember 2008: Freiheitsstrafe von acht Monaten und Busse von Fr. 600.-- wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2009: Vier Monate Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. Dezember 2008 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs; Verfügung des Verkehrsamtes des Kantons Schwyz vom 8. Juli 2010: Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises und Anordnung eines verkehrsmedizinischen Untersuchs wegen Lenkens eines Personenwagens am 31. Mai 2010 unter Drogeneinfluss; Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 31. März 2011: Sechs Monate Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. Dezember 2008 und zum Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2009 wegen mehrfachen Diebstahls, einfacher Sachbeschädigung, qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zwischen Sommer 2008 und März 2009. A.c Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 26. August 2010 beliefen sich X._s Privatschulden auf knapp Fr. 35'000.--, wobei den Gläubigern in der Mehrzahl der Fälle ein Verlustschein ausgestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1979) reiste im Herbst 1993 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. 1995 kehrte er zusammen mit seiner Schwester für sechs Monate nach Mazedonien zurück. 1996 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde, zuletzt bis zum 10. März 2010. X._ delinquierte mehrfach und wurde zwei Mal fremdenpolizeilich verwarnt. Er wurde sodann wie folgt rechtskräftig verurteilt: am 13. August 1998 durch die Bezirksanwaltschaft A._ zu drei Tagen Haft (bedingt) wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls, am 22. Mai 2000 durch die Bezirksanwaltschaft Uster zu 75 Tagen Gefängnis (bedingt) wegen mehrfachen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (der Aufschub wurde am 23. Juni 2004 widerrufen), am 23. Juni 2004 vom Bezirksgericht Zürich zu 18 Monaten Gefängnis (bedingt) wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (namentlich durch Beteiligung an einem so genannten "Raser-Rennen", begangen im Oktober 2000), am 26. August 2009 - zweitinstanzlich - vom Obergericht des Kantons Zürich zu 14 Monaten Freiheitsstrafe (unbedingt), zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- u.a. wegen falscher Anschuldigung, Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, mehrfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln ("Rasen" innerorts 2007 und 2008) und mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises). X._ ist seit dem 3. Juni 2011 mit Y._ (geb. 1983) verheiratet, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt und mit der er zwei Töchter (ZA._, geb. 2003, und ZB._, geb. 2005) hat. Beide von ihm anerkannten Kinder sind ebenfalls Schweizer Bürgerinnen. Gemäss Unterhaltsverträgen von 2004 und 2006 bezahlte X._ für sie Unterhaltsbeträge von monatlich je Fr. 100.--. Zeitweise war er arbeitslos, und die Familie wurde von der Sozialhilfe unterstützt. Berufslehre hat er keine absolviert; seit dem 1. Februar 2011 arbeitet er als Hilfsmonteur im Stundenlohn bei einem Lüftungsunternehmen. B. Mit Verfügung vom 11. Juni 2010 lehnte es die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ weiter zu verlängern, und wies ihn auf den Tag nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Der gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 29. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 24. November 2010 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 5. September 2011 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, von einer Wegweisung abzusehen und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) liess sich nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 12. September 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene M._ arbeitete seit 1987 als Kommissioniererin/Staplerfahrerin bei der Firma W._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 5. Juli 2007 erlitt sie einen Arbeitsunfall, indem sie mit dem rechten Fuss unter einen rückwärts fahrenden Hubstapler geriet. Im Spital Y._ wurde eine mediale Malleolarfraktur rechts diagnostiziert, welche gleichentags operativ versorgt wurde (Zugschraubenosteosynthese rechts). Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 stellte sie die Leistungen per 31. Dezember 2009 ein. Dagegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Die Einsprache der Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 16. Februar 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr - allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen - ab 1. Januar 2010 weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente von 25 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 %, zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 16. November 2012 hält die Versicherte an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Mai 2009 ersuchte der Verein X._ (mit Sitz in A._) beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, Amt für Justiz und Gemeinden, um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Heim für verhaltensauffällige Jugendliche. Im März 2010 leitete das Amt für Justiz und Gemeinden, nachdem es zuvor einen positiven Entscheid bereits in Aussicht gestellt hatte, das Gesuch zuständigkeitshalber an die Vormundschaftsbehörde A._ weiter. B. Nach Einholung diverser Unterlagen und Durchführung einer Anhörung des Gesuchstellers lehnte die Vormundschaftsbehörde A._ das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Kinderheim mit Beschluss vom 19. Juli 2010 ab. Eine vom Verein X._ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. Oktober 2010 bzw. anschliessend das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 8. Juli 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 12. September 2011 hat der Verein X._ - der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung folgend - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2011 sei aufzuheben und "es sei dem Beschwerdeführer, mithin der Trägerschaft, die ersuchte Betriebsbewilligung für die Betreibung eines Heims für verhaltensauffällige Jugendliche in A._ zu erteilen". Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots. D. Das Obergericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen sowie die Vormundschaftsbehörde A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 11. November 2010 wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie Fr. 300.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 7. Juli 2011 vollumfänglich frei und entschädigte ihn für seine anwaltliche Verteidigung mit Fr. 4'000.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und für das Berufungsverfahren sei ihm eine Entschädigung von Fr. 12'272.-- zuzüglich 8 % MWSt zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete am 4. Mai 2011 gegen X._ ein Strafverfahren wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Personenwagens ohne Führerausweis und Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand. Am 8. Juli 2011 wurde das Verfahren um den Tatbestand des geringfügigen Diebstahls ausgedehnt. Die Jugendanwaltschaft ordnete am 22. Juni 2011 an, X._ werde in der Pestalozzi-Jugendstätte Burghof in Dielsdorf platziert. Der Aufenthalt diene der genauen Abklärung der persönlichen Situation, der Erstellung eines Gutachtens und der Erarbeitung eines geeigneten Anschlussprogramms. Aufgrund der Ergebnisse einer Standortbestimmung, welche am 11. Januar 2012 in der Beobachtungsstation der Pestalozzi-Jugendstätte Burghof erfolgte, verfügte die Jugendanwaltschaft am 10. Februar 2012, X._ werde vorsorglich dort untergebracht. Eine gegen diese Verfügung von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. März 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. April 2012 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der vorsorglich angeordneten stationären Schutzmassnahme zu entlassen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Jugendanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Affoltern am Albis teilte am 8. Januar 2009 X._ mit, es sei festgestellt worden, dass auf seinem Grundstück Kat.-Nr. 6002, Hüslimatten, eine "Besenbeiz" betrieben werde. Daher werde er u.a. aufgefordert, bis spätestens am 23. Januar 2009 ein Baugesuch für die "Besenbeiz" zu beantragen. Mit Baugesuch vom 16. Februar 2009 kam X._ dieser Aufforderung nach. In einem separaten Schreiben wies er darauf hin, die Räumlichkeiten böten ca. 35-40 Sitzplätze; die Öffnungszeiten seien voraussichtlich von Freitag bis Sonntag geplant. Im Nachgang zu einem am 6. Mai 2009 ergangenen Schreiben der Baudirektion des Kantons Zürich, worin raumplanerische Hindernisse festgehalten wurden, verlangte X._ am 25. Juni 2009 die vollständige Behandlung des Baugesuchs im formell koordinierten und kostenpflichtigen Verfahren. B. Am 15. Dezember 2009 verweigerte die Baudirektion nachträglich sowohl die Bewilligung nach Art. 22 RPG als auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d bzw. Art. 37a RPG für den Umbau bzw. die Umnutzung des einstmals als Kuhstall genutzten Ökonomiegebäudes Assek.-Nr. 2168 in einen Club-/Partyraum mit Küche und sanitären Anlagen, bewilligte aber nachträglich den Ersatz der Fenster nach Art. 24a RPG. Entsprechend verweigerte der Bauausschuss der Gemeinde Affoltern am Albis am 15. Januar 2010 nachträglich die baurechtliche Bewilligung für den Einbau des Club-/Partyraums mit Küche und sanitären Anlagen nach Art. 22 RPG, ebenso die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d bzw. Art. 37a RPG. Weiter verfügte er, den Betrieb der "Besenbeiz" unverzüglich einzustellen, bis spätestens am 30. April 2010 den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, namentlich die WC-Anlagen, die Küche sowie allfällige Isolationen der Gebäudehülle wieder zu entfernen, für die vorgenommenen und nie bewilligten Änderungen in der Umgebung das notwendige Baugesuch bis spätestens am 15. Februar 2010 der Hochbauabteilung einzureichen oder den ursprünglichen Zustand bis am 30. April 2010 wiederherzustellen sowie den Rückbau der Hochbauabteilung zur Abnahme anzumelden; andernfalls, ohne erfolgten Rückbau, werde nach Ablauf der festgesetzten Frist die Ersatzvornahme verfügt. Hingegen wurde der Ersatz der Fenster nach Art. 24a RPG nachträglich bewilligt. Die Verfügung der Baudirektion vom 15. Dezember 2009 wurde zum integrierenden Bestandteil der kommunalen Verfügung erklärt. C. In der Folge gelangte X._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Am 1. Februar 2011 wies das nunmehrige Baurekursgericht den Rekurs ab. Für den verlangten Rückbau wurde X._ eine Frist von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des Entscheids gesetzt. Hiergegen erhob X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dessen 3. Abteilung, 3. Kammer, hat die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juni 2011 abgewiesen. D. In seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. August 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Bauausschuss Affoltern am Albis schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baudirektion des Kantons Zürichs beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. Auch das kantonale Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weist in seiner Stellungnahme auf die grundsätzliche Bedeutung hin, die der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen zukommt. Der Beschwerdeführer hält in seiner weiteren Eingabe vom 31. Januar 2012 sinngemäss an seinen Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 5. September 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ versuchte, am 7. Mai 2009 beim Grenzübergang Basel-Lysbüchel für eine in Aussicht gestellte Gegenleistung von Euro 1'000.-- eine Tasche mit insgesamt 3.21 kg Kokain (Reinheitsgrad 24 %) in die Schweiz einzuführen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. November 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft seit dem 9. Mai 2009. Den bedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 18 Monate fest. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob Appellation und beantragte, X._ sei zu einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren zu verurteilen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 9. September 2011 den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei 18 Monate bedingt zu vollziehen seien. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen und dieses anzuweisen, das Strafmass des Strafgerichts Basel-Stadt zu bestätigen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Christian von Wartburg als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Fusion per ... gingen die Aktiven und Passiven der B._ AG auf die W._ AG über. Erstere war für die Durchführung der beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse der X._ AG (nachfolgend: Stiftung; Anschlussvereinbarungen vom 1. Dezember 2006 und 23. August 2007), letztere ist bei der C._ Sammelstiftung (nachfolgend: Sammelstiftung) angeschlossen. Die beiden Vorsorgeeinrichtungen schlossen am 14./23. Januar 2009 eine Vorvereinbarung betreffend den kollektiven Übertritt der aktiven Versicherten und Rentner der ehemaligen B._ AG auf die Sammelstiftung ab. Gestützt darauf überwies die Stiftung eine Akontozahlung in der Höhe von 90 % der Vermögensteile zuzüglich 2 % Zins per Valuta 15. Januar 2009. Ein weiterer Betrag wurde Ende April 2009 bezahlt. Seit Januar 2009 richtete die Sammelstiftung die Renten aus. A.b Im Frühling 2009 trat eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Sammelstiftung und der Stiftung über die Frage auf, ob diese für die Rentner 100 % des Rentendeckungskapitals oder wegen der festgestellten Unterdeckung per 31. Dezember 2008 entsprechend weniger zu zahlen habe. Am 23. April 2009 teilte die Sammelstiftung dem Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) mit, dass sie die Renten nur noch bis und mit Mai 2009 ausrichte. Gleichzeitig ersuchte sie vorsorglich u.a. darum, die Stiftung anzuweisen, die Renten ab Juni 2009 wieder selber auszuzahlen und einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen. In der Folge stellte die Aufsichtsbehörde eine Verfügung in Aussicht, die u.a. vorsah, dass die Rentenbezüger bei der Stiftung verbleiben würden, bis eine anderslautende Vereinbarung gemäss Art. 53e Abs. 5 BVG oder ein anderslautender rechtskräftiger Entscheid vorliege, und die Stiftung den Verpflichtungen gegenüber den Rentenbezügern auch nach dem 1. Januar 2009 nachzukommen und deren Rechte und Pflichten zu wahren habe. Zum Verfügungsentwurf vom 29. April 2009 reichte die Stiftung eine Vernehmlassung ein. A.c Mit Verfügung vom 22. Mai 2009 wies die Aufsichtsbehörde die Begehren der Sammelstiftung in der Eingabe vom 23. April 2009 ab, die sie als Aufsichtsbeschwerde behandelte, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, bei der Frage, ob bzw. zu welchen Bedingungen die Rentner auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen worden seien, handle es sich um einen Rechtsstreit, der durch die zuständige Gerichtsinstanz zu entscheiden sei. Bis dahin würden die Verpflichtungen gegenüber den Rentnern bei der Sammelstiftung bleiben. Das Verfügen einer Rückübertragung würde unter den gegebenen Umständen einen unverhältnismässigen und unangemessenen Eingriff der Aufsichtsbehörde darstellen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Sammelstiftung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Sammelstiftung hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. März 2012 sei aufzuheben und der Beschwerde gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 22. Mai 2009 stattzugeben. Die Stiftung und die Aufsichtsbehörde stellen je Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene L._ schloss sein Studium im Sommer 2010 mit dem Titel Master of Law ab. Nachdem er im Rahmen seiner Anwaltsausbildung vom 1. Januar bis 31. Juli 2010 sowie vom 1. August bis 31. Oktober 2010 Praktika bei zwei Anwaltskanzleien absolviert hatte, ersuchte er am 24. November 2010 beim Sozialdienst Y._ um Sozialhilfeleistungen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 beschied das Sozialamt Z._ das Gesuch abschlägig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Regierungsstatthalteramt ab (Entscheid vom 12. Mai 2011). Als Praktikant war L._ in der Folge ab 1. Januar 2011 bei der Steuerverwaltung sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 bei der Staatsanwaltschaft tätig. B. Die gegen den Bescheid des Regierungsstatthalteramtes eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 ab. C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm für den Zeitraum vom 24. November 2010 bis 31. Januar 2011 Sozialhilfe nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen bzw. von Art. 12 BV/Art. 29 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) zu gewähren; die Angelegenheit sei zu diesem Zweck an die Sozialdienste Y._, eventualiter an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Eingabe liegen u.a. diverse, erstmalig in das Verfahren eingebrachte Bewerbungsunterlagen (in Form von E-Mails) bei. Das kantonale Gericht und das Sozialamt Z._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ am 1. Juli 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung, der einfachen Körperverletzung und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Es widerrief die X._ von der Strafvollzugskommission Basel-Stadt am 26. Mai 2009 für die Reststrafe von 116 Tagen aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2008 gewährte bedingte Entlassung und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren, zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und zur Zahlung von Fr. 30'000.-- Genugtuung an Y._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. November 2011 das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht hält u.a. für erwiesen, dass X._ an seiner Ex-Ehefrau, Y._, in der Zeit nach der Scheidung im Oktober 2003 bis im September 2009 während etwa fünf Jahren ein- bis zweimal pro Woche gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzog. Die Vergewaltigungen gingen mit Demütigungen, Todesdrohungen und Gewalttätigkeiten einher. Indem er nach seiner Haftentlassung am 18. Dezember 2008 ständig die Wohnung seiner Ex-Ehefrau aufsuchte, verstiess er zudem gegen die Fernhalteverfügung vom 16. Dezember 2008. Den Zutritt zur Wohnung verschaffte er sich regelmässig mittels massiver (Todes-)Drohungen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 30. November 2011 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur erneuten Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit dem Wintersemester 2006/2007 an der Universität St. Gallen immatrikuliert. Er studiert auf der Bachelor-Stufe Volkswirtschaftslehre. Mitte Juli 2012 stellte er ein Gesuch um Zulassung zum Bachelor-Parallelstudium (1. Priorität: Volkswirtschaftslehre; 2. Priorität: Rechtswissenschaft mit Wirtschaftswissenschaften). Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 wies der Studiensekretär der Universität St. Gallen das Gesuch ab mit der Begründung, X._ erfülle die Voraussetzungen für die Zulassung zum Parallelstudium nicht. B. X._ erhob dagegen am 26. Juli 2012 Rekurs bei der Rekurskommission der Universität St. Gallen. Zugleich stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege; dieses wurde mit Verfügung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 13. September 2012 wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses abgewiesen, was das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf Beschwerde von X._ hin mit Urteil vom 10. Oktober 2012 bestätigte. Am 26. September 2012 wies die Rekurskommission den Rekurs ab. X._ erhob dagegen Rekurs an den Universitätsrat; dabei stellte er ein Gesuch um vorsorgliche Zulassung zur "Integrationsveranstaltung 1: Strafrecht" im Herbstsemester 2012/2013 bzw. vorsorgliche Zulassung zum Bachelor-Studium im Studienschwerpunkt Rechtswissenschaften mit Wirtschaftswissenschaften. Der Präsident des Universitätsrates wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. November 2012 ab. Dagegen erhob X._ am 19. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, die begehrte vorsorgliche Massnahme sei zu verfügen. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung. Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei superprovisorisch die Zulassung zum Parallelstudium und infolgedessen zur Lehrveranstaltung "Integrationsseminar I: Strafrecht" anzuordnen und "nach Anhörung der Beteiligten die superprovisorische Massnahme im Hauptsacheentscheid zu bestätigen". Zugleich beantragt er unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2012 wurde das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. Am 19. Dezember 2012 reichte X._ eine weitere Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betruges und Veruntreuung zum Nachteil von A._. In Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2009 frei. A.b Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts am 8. Juni 2010 auf Beschwerde von A._ hin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_22/2010), weil die Vorinstanz die Aussagen von A._ und des Zeugen Z._ zu Unrecht als unverwertbar erachtet hatte. A.c Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 16. Dezember 2010 der Veruntreuung und des Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. X._ wurde verpflichtet, A._ Fr. 476'129.10 Schadenersatz nebst Zins zu bezahlen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf Beschwerde von X._ wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör am 20. Juni 2011 auf und wies die Sache erneut an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_57/2011). B. Am 8. Dezember 2011 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ vollumfänglich frei. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2010 zu bestätigen, der Beschwerdeführer sei gemäss Dispositiv dieses Urteils schuldig zu sprechen, zu bestrafen und zur Leistung von Schadenersatz und Entschädigung zu verpflichten. C. X._ stellt in seiner Stellungnahme vom 21. März 2012 keinen bestimmten Antrag. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf Bemerkungen zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 19. Dezember 2011 wegen Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. a und b des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der seit dem 29. März 2011 erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ausserdem ordnete es die Entlassung von X._ aus der Sicherheitshaft an. Das Urteil liegt erst im Dispositiv vor. Laut Anklage liegt der Verurteilung folgender Sachverhalt zugrunde: Am 29. März 2011 versuchte eine Gruppe von Drogenhändlern, rund 7,5 kg Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 16 % über den Grenzübergang Basel/St. Louis in die Schweiz einzuführen. Dazu sollte die Grenze mit zwei Personenwagen überquert werden, wobei das erste Fahrzeug eine Kontrolle provozieren sollte, um die Zollbeamten vom zweiten Fahrzeug, in dem sich die Drogen befanden, abzulenken. X._ war Mitfahrerin des ersten Fahrzeugs. Die Aktion endete mit der Verhaftung aller Beteiligter. Nach der Anklage war X._ zudem bereits früher an weiteren in ähnlicher Weise durchgeführten Drogentransporten beteiligt. Sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft meldeten im Anschluss an die Eröffnung des Urteils Berufung an. Die Staatsanwaltschaft beantragte tags darauf zudem dem Appellationsgericht Basel-Stadt, die Sicherheitshaft gegen X._ bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils fortzusetzen. Der Appellationsgerichtspräsident verlängerte am 23. Dezember 2011 die Sicherheitshaft gegen X._ ab dem 19. Dezember 2011 um drei Monate. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwältin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt in seiner Stellungnahme dazu, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält an der Beschwerde fest. | 1 |
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