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Sachverhalt: A. Am 17. August 2000 eröffnete die Eidgenössische Spielbankenkommission aufgrund einer Strafanzeige der Stadtpolizei gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) eine Strafuntersuchung gegen B._ bzw. gegen den Verantwortlichen des Spielsalons X._ in R._. Am 5. September 2000 nahm die Eidgenössische Spielbankenkommission beim Spielsalon X._ eine Hausdurchsuchung vor, wobei sie zahlreiche Spielautomaten beschlagnahmte; dies in der Annahme, es handle sich dabei um Glücksspielautomaten. In der Folge wurde das Untersuchungsverfahren auf den Spielsalon Y._ in S._ sowie auf die A._ AG als Betreiberin der beiden Spielsalons ausgedehnt. Am 13. September 2000 führte die Eidgenössische Spielbankenkommission auch Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten der A._ AG und im Spielsalon Y._ durch, wo sie weitere Spielautomaten beschlagnahmte. Am 9. Oktober 2000 trat B._ als einziges Verwaltungsratsmitglied der A._ AG zurück, worauf die Sozialbehörde der Gemeinde S._ am 18. Januar 2001 eine Vertretungsbeistandschaft über die A._ AG (Art. 393 Abs. 4 ZGB) errichtete. Am 3. Dezember 2002 verkaufte B._ seine Inhaberaktien an der A._ AG für Fr. 361'620.-- an die C._ GmbH. Dabei wurde auf das laufende Untersuchungsverfahren hingewiesen. Am 10. Juni 2003 wurde die A._ AG (gestützt auf Art. 89 aHRegV [BS 2 684 ff.]) von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Juni 2003). Am 19. Dezember 2003 erstellte die Eidgenössische Spielbankenkommission die Schlussprotokolle gegen B._ und die C._ GmbH als Aktionärin/Eigentümerin der A._ AG im Sinn von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0); am 23. April 2004 überwies sie das Verfahren an das Bezirksgericht Dielsdorf, welches mit Urteil vom 22. November 2004 B._ unter anderem der Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a, c und d SBG schuldig erklärte und ihn zu einer Gefängnisstrafe und zu einer Busse verurteilte. Des Weiteren beschloss das Bezirksgericht die Einziehung und Vernichtung der in den Spielsalons X._ in R._ und Y._ in S._ beschlagnahmten und im Eigentum der A._ AG stehenden 41 Spielautomaten; einen Spielautomaten gab es frei und verfügte, dass dieser nach Rechtskraft des Urteils der berechtigten A._ AG auszuhändigen sei. Zudem verfügte es die Einziehung der Kassainhalte der beschlagnahmten Spielautomaten im Betrag von Fr. 21'471.-- und Fr. 20'573.-- sowie der in den Kassen und Schliessfächern des Spielsalons X._ in R._ sichergestellten Barwerte in der Höhe von Fr. 25'634.15 und deren Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten. Weiter verfügte es die Freigabe des beschlagnahmten Stockgelds (Bargeld, das vom Arbeitgeber in die Kasse gelegt wird und den Mitarbeitern als Wechselgeld dient) in der Höhe von Fr. 8'000.-- an die Berechtigten der A._ AG und hielt fest, dem Staat stehe eine Ersatzforderung gegenüber der A._ AG in der Höhe des illegalen Gewinns von Fr. 123'974.-- zu. Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. November 2004 gegen B._ bezüglich des Schuldspruchs wegen Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG. Auf den Rekurs der C._ GmbH gegen die Einziehung und Vernichtung der 41 im Zeitpunkt der Beschlagnahme im Eigentum der A._ AG stehenden Spielautomaten trat das Obergericht nicht ein und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vollumfänglich, da dieser seitens der A._ AG unangefochten geblieben ist. Der A._ AG wurde der Beschluss durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet. Gegen dieses Urteil erhob B._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Die C._ GmbH ihrerseits erhob gegen den Beschluss betreffend die Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten und die Einziehung der Gelder eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, auf welche das Gericht mit Urteil vom 29. März 2006 nicht eintrat. Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 gegenüber B._ wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes (insbesondere ungenügende Unterscheidung zwischen Glücks- und Geldspielautomaten) auf und wies es zur neuen Beurteilung ans Obergericht des Kantons Zürich zurück. Dieses verfügte die Rückweisung des Verfahrens an die Eidgenössische Spielbankenkommission, welche am 25. April 2007 einen Strafbescheid gegen B._ erliess. Dagegen erhob B._ Einsprache und beantragte die gerichtliche Beurteilung. Mit Urteil vom 14. November 2008 trat das Bezirksgericht Dielsdorf wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht auf die Anklage ein. Es sprach B._ Fr. 45'000.-- Parteientschädigung, Fr. 135'000.-- (nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2005) Schadenersatz sowie Fr. 15'000.-- Genugtuung zu Lasten des Bundes zu; auf das Schadenersatzbegehren für die A._ AG trat das Bezirksgericht nicht ein. Auf Rekurs der Eidgenössischen Spielbankenkommission reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2010 den Schadenersatz für Erwerbsausfall auf Fr. 34'110.20 (nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2003) und die Entschädigung für Anwaltskosten auf Fr. 34'889.80; die Genugtuungssumme wurde bestätigt. Am 14. Dezember 2009 stellte B._ beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Gesuch um Wiedereintragung der A._ AG ins Handelsregister, welchem entsprochen wurde; die A._ AG wurde am 19. Februar 2010 unter der Firma A._ AG in Liquidation wieder ins Handelsregister eingetragen und B._ als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt. B._ machte am 3. Januar 2008 beim Eidgenössischen Finanzdepartement Schadenersatz im Betrag vom Fr. 3'430'754.10 (nebst Zins zu 5% seit dem 5. September 2000) wegen angeblicher Widerhandlungen durch die Eidgenössische Spielbankenkommission geltend. Mit Schreiben vom 20. Februar 2010 reichte auch die A._ AG in Liquidation, vertreten durch den Liquidator B._, ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 6'008'007.20 ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 wies das Eidgenössische Finanzdepartement die Begehren ab, soweit es darauf eintrat. Die von B._ und der A._ AG in Liquidation dagegen gerichteten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. Oktober 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._ AG in Liquidation dem Bundesgericht im Hauptantrag, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das zuständige Gericht zur Beurteilung zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Ende September 2001 geborene E._ wurde am 18. Mai 2006 von seinen Eltern zum Bezug von Leistungen (Beiträge an die Sonderschulung in Form einer heilpädagogischen Früherziehung) bei der Invalidenversicherung angemeldet. Der Anmeldung lag ein Schreiben der Stiftung X._ vom 16. Mai 2006 bei, in welchem auf den vom behandelnden Dr. med. K._, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, geäusserten Verdacht auf ein Psychoorganisches Syndrom (POS, entsprechend dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV Anhang]) hingewiesen wurde. Die IV-Stelle Schwyz lehnte eine Kostengutsprache für heilpädagogische Früherziehung ab und hielt fest, betreffend POS werde der Anspruch abgeklärt und (das Ergebnis) mit separater Verfügung mitgeteilt (Verfügung vom 13. Juni 2006). Mit Verwaltungsakt vom 11. September 2006 verneinte die IV-Stelle eine Kostenübernahme für medizinische Massnahmen mit der Begründung, aktuell sei infolge der starken Verweigerungshaltung von E._ eine POS-Beurteilung nicht möglich - falls vor dem vollendeten neunten Altersjahr eine Abklärung und Behandlung durchgeführt werden könnten, so bestehe die Möglichkeit, ein neues schriftliches Gesuch einzureichen. Auf ein erneutes Gesuch um Kostenübernahme für pädagogisch-therapeutische Massnahmen der Stiftung X._ vom 31. Juli 2007 hin erteilte die IV-Stelle für die Zeit vom 18. April 2007 bis 31. Juli 2008 Kostengutsprache für Sonderschulmassnahmen in Form einer heilpädagogischen Früherziehung (Mitteilung vom 23. Oktober 2007). Am 15. Dezember 2010 stellte Dr. med. K._ einen Antrag um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. September 2006. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Wiedererwägungsgesuch ab (Verfügung vom 27. Juni 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, die Sache sei zur abschliessenden Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang sei anzuerkennen und die Verwaltung sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Gewährung der gesetzlichen Leistungen direkt durch das Bundesgericht anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1964) begann ab 2008 im Zusammenhang mit Eheproblemen mit regelmässigem Konsum von Alkohol in hohen Dosen. Die im Januar 2010, Mai und August 2011 anlässlich von Polizeikontrollen durchgeführten Atemproben ergaben Blutalkoholkonzentrationswerte von 1.83 bis 2.8 Promillen. Nach einem epileptischen Anfall am Arbeitsplatz im Mai 2009 wurde X._ das erste Mal in die Klinik A._ hospitalisiert. Bis heute sind insgesamt neun Hospitalisationen zu verzeichnen, wobei den Angaben von X._ zufolge lediglich in zwei Fällen eine Einweisung im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung erfolgt sein soll. A.b Den Akten ist im Weiteren zu entnehmen, dass X._ nach wiederholten Alkoholentzugsbehandlungen im Februar 2011 freiwillig zur Langzeittherapie in die "Klinik B._" eintrat, die Behandlung aber nach nur zwei Wochen abbrach. Nach einem weiteren Eintritt in die Klinik A._ im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung am 22. März 2011 plante die Betroffene erneut eine Langzeitbehandlung in besagter Klinik, nahm aber den Eintrittstermin vom 20. April 2011 nicht wahr. Schliesslich trat sie am 9. Juni 2011 in diese Pflegeinstitution ein, brach aber die Behandlung am 21. Juli 2011 erneut ab. B. B.a Mit Entscheid vom 21. September 2011 wies der Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt X._ gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB in eine therapeutische Institution "vom Typ Effingerhort" ein. Als Grundlage für diesen Entscheid diente namentlich das psychiatrische Gutachten der Klinik A._ vom 23. August 2011, das im Rahmen einer Einweisung zwecks Begutachtung erstellt worden war. B.b X._ erhob am 4. Oktober 2011 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Rekurs gegen den Entscheid des Fürsorgerates. Anlässlich einer ersten Verhandlung vom 10. November 2011 wurden der nunmehr beigezogene Anwalt von X._ sowie Dr. med. Y._, Ärztin der Klinik A._ und Gutachterin in der Sache, befragt und in der Folge entschieden, eine weitere Expertise einzuholen. Der beauftragte Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med Z._, reichte seinen Bericht am 28. November 2011 ein. Anlässlich der zweiten Verhandlung vom 8. Dezember 2011 hörte das Appellationsgericht diesen Arzt, X._ sowie deren Rechtsanwalt an und wies den Rekurs mit Urteil vom gleichen Tag ab. C. Die anwaltlich verbeiständete X._ (Beschwerdeführerin) hat gegen das ihr am 3. Januar 2012 in voller Ausfertigung zugestellte Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Appellationsgerichts vom 8. Dezember 2011 und der Entscheid des Fürsorgerates Basel-Stadt vom 21. September 2011 seien aufzuheben; eventuell sei die Beschwerdeführerin anzuweisen, eine ambulante Alkoholentzugstherapie, gegebenenfalls unter Einschluss von regelmässigen Blut- und Atemtests aufzunehmen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Appellationsgericht hat am 6. Februar 2012 Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Fürsorgerat hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 14. Februar 2012 repliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1946 geborene C._ ist gelernte Schneiderin. Sie war seit 1993 als Betriebsangestellte in der Zentralküche des Spitals X._ tätig. Am 30. März 2007 meldete sie sich unter Angabe von Beschwerden in der linken Hand, insbesondere im Daumenbereich, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen untersuchte den medizinischen Sachverhalt und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse. Laut dem Bericht des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 15. Mai 2007 litt C._ an therapieresistenten Beschwerden der linken Hand bei Veränderungen der Sehnen und Sehnenscheiden (Tendovaginitis stenosans) im Daumen, Residualbeschwerden nach Ringbandspaltung am Ringfinger, Status nach Karpaltunnelsyndrom-Operation, aktuell Rhizarthrose sowie Gelenkersatz (Arthroplastik). Er bescheinigte der Versicherten bis auf Weiteres eine volle Arbeitsunfähigkeit. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) attestierte ihr am 5. Juli 2007 in der angestammten Tätigkeit als Küchenhilfe eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % und in einer leidensangepassten Beschäftigung eine volle Arbeitsfähigkeit. In der Folge prüfte die IV-Stelle berufliche Massnahmen, verfolgte dies aber nicht weiter, weil sich die Versicherte nicht arbeitsfähig fühlte (verwaltungsinterner Antrag T 2715 vom 17. August 2007). Mit Schreiben vom 6. August 2007 gewährte die Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen C._ eine Rente der beruflichen Vorsorge (Teilrente von 25 % ab 12. April 2007 und 75 % ab 28. Juli 2007). Mit Vorbescheiden vom 4. März 2008 stellte die IV-Stelle C._ die Ablehnung sowohl des Anspruchs auf berufliche Massnahmen wie auch auf eine Invalidenrente in Aussicht. Auf den von der Versicherten am 9. April 2008 erhobenen Einwand hin beauftragte die IV-Stelle das Zentrum Y._ mit der Erstellung eines bidisziplinären orthopädisch-psychiatrischen Gutachtens (erstattet am 10. November 2008). Dort waren als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt ein Status nach Ersatz des linken Daumensattelgelenks (Eppingplastik) und anamnestisch ein persistierender schnappender Ringfinger nach Ringbandspaltung links. Für die bisherige Tätigkeit als Küchenhilfe schätzten die Experten die Arbeitsfähigkeit der Versicherten auf 50 %. Für eine leidensangepasste Tätigkeit ohne Gebrauch der linken Hand und ohne psychische Belastung attestierten sie ihr eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügungen vom 30. März 2009 lehnte die IV-Stelle sowohl den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen wie auch auf eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad von 5 %). B. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Januar 2011 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2006; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zum Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen, subeventualiter an die Vorinstanz. IV-Stelle, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. September 2011 zweitinstanzlich der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 250.--. Es verpflichtete ihn, A._ Fr. 58'186.-- und B._ Fr. 73'586.90 Schadenersatz je zuzüglich Zins ab dem 21. Januar 2004 zu bezahlen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ war Geschäftsführer und Verwaltungsrat der Z._ AG. Gleichzeitig war er Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und alleiniger Verwaltungsrat der Y._ AG, einer Tochtergesellschaft der Z._ AG. Beide Gesellschaften waren im Handel mit Baumaterialien tätig. Die Y._ AG hatte ihre operative Tätigkeit per Ende 2001 jedoch eingestellt und führte lediglich noch Verwaltungs- und Liquidationstätigkeiten aus. Sie unterhielt Ende 2001 ein (Rest-)Warenlager im Wert von ca. Fr. 20'000.--, das im Verlaufe des Jahres 2002 liquidiert wurde. Die Y._ AG gewährte der Z._ AG im Januar 2001 ein Darlehen über Fr. 500'000.--, welches sich per Ende 2002 noch auf Fr. 300'000.-- belief. Die Z._ AG stellte der Y._ AG am 1. Juni 2002 für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 Management Fees und Lager- bzw. Buchhaltungskosten in der Höhe von Fr. 245'000.-- in Rechnung. Die Rechnungen waren im Betrag von insgesamt mindestens Fr. 120'000.-- übersetzt. X._ akzeptierte namens der Y._ AG die überhöhten Rechnungen und verrechnete den Rechnungsbetrag anfangs Februar 2003 mit der Darlehensforderung der Y._ AG gegenüber der Z._ AG. Am 20. November bzw. 5. Dezember 2003 liess er zudem zwei Konten der Y._ AG bei der PostFinance und der Crédit Suisse saldieren. Die auf den Konten befindlichen Beträge von Fr. 5'338.42 bzw. Fr. 1'072.10 überwies er an die Z._ AG. Ein geschäftsmässig begründeter Vorgang für die Zahlung bestand nicht. X._ handelte im Wissen um die desolate finanzielle Situation der Y._ AG. Ihm war namentlich bekannt, dass diese mit Urteil vom 15. November 2002, versandt am 21. November 2002, vom Arbeitsgericht Zürich zur Zahlung von rund Fr. 40'600.-- zuzüglich Zins an A._ bzw. rund Fr. 52'500.-- zuzüglich Zins an B._ sowie rund Fr. 7'500.-- und ca. Fr. 9'000.-- Prozessentschädigung verpflichtet worden war. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 16. Oktober 2003 bestätigt. Als erfahrener und gewiefter Geschäftsmann nahm X._ zumindest in Kauf, dass die beiden Gläubiger, falls es zu einem Konkurs kommen sollte, nicht mehr befriedigt würden. Obschon die Y._ AG kein Warenlager mehr besass, wies die Bilanz per Ende 2002 ein solches im Wert von Fr. 135'000.-- aus. Des Weiteren liess X._ transitorische Aktiven über Fr. 163'000.-- bilanzieren, dies mit der Begründung, die Rechnungen der Z._ AG an die Y._ AG vom 1. Juni 2002 über insgesamt Fr. 245'000.-- würden im Umfang von Fr. 163'000.-- entgegen der darin aufgeführten Perioden auch die Jahre 2003 und 2004 abdecken. Rückstellungen für die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit den ehemaligen Mitarbeitern A._ und B._ unterblieben. In Berücksichtigung der zu korrigierenden Bilanzposten (kein Warenlager und keine transitorische Aktiven, Rückstellungen von Fr. 125'000.--) wäre die Y._ AG per Ende 2002 mit über Fr. 35'000.-- überschuldet gewesen. X._ wusste, dass die bilanzierten Zahlen falsch waren und dass er dadurch die finanzielle Situation der Y._ AG massiv beschönigte. Die Umgehung der Benachrichtigung des Richters gemäss Art. 725 Abs. 2 OR nahm er in Kauf. Über die Y._ AG wurde am 21. Januar 2004 der Konkurs eröffnet. Gemäss dem Konkursinventar vom 24. Februar 2004 verfügte die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt, mit Ausnahme der pro memoria aufgeführten Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 753 ff. OR, über keine Vermögenswerte mehr. Die Gläubiger A._ und B._ erlitten im Konkurs der Y._ AG einen Verlust (Kapital, Zinsen und Kosten) von Fr. 58'186.-- bzw. Fr. 73'586.90. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 23. September 2011 aufzuheben, ihn von der Anklage vollumfänglich freizusprechen und die Zivilkläger auf den ordentlichen Zivilprozess zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1960) und X._ (geb. 1956) heirateten am 15. September 1989. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen Töchter A._ (geb. 1990) und B._ (geboren 1994). Am 26. April 2007 erfolgte die Trennung. Nach Durchführung eines Eheschutzverfahrens reichte die Ehefrau am 10. Juni 2009 beim Bezirksgericht Arlesheim die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 schied dieses die Ehe. Es verpflichtete den Ehemann, soweit vorliegend relevant, an die Ehefrau ab Rechtskraft des Urteils bis zum 31. Dezember 2011 monatlich im Voraus Fr. 4'500.-- Unterhalt zu leisten und danach bis zum 31. Dezember 2020 Fr. 2'500.-- (jeweils indexiert). B. Gegen dieses Urteil erklärten beide Ehegatten mit Eingaben vom 15. bzw. 17. Dezember 2010 Appellation. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation des Ehemannes vollumfänglich ab und hiess diejenige der Ehefrau teilweise gut, indem es den Ehemann verpflichtete, der Ehefrau bis und mit Juni 2012 Fr. 5'000.-- und danach bis zum 31. Dezember 2020 Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit an der Appellation festgehalten wurde. Dabei ging die Vorinstanz von einem Monatseinkommen des Ehemannes von Fr. 18'000 - Fr. 20'000.-- aus sowie von einem Bedarf von Fr. 14'462.-- (wovon seine Arbeitgeberin ca. Fr. 2'878.75 begleicht). Der Ehefrau rechnete die Vorinstanz ein hypothetisches Einkommen von monatlich Fr. 2'000.-- an bei einem Bedarf von Fr. 6'000.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Juni 2012 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt, das angefochtene Urteil sei dahin gehend abzuändern, dass er der Ehefrau monatlich im Voraus für die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen habe. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ ist Eigentümerin des 7'017 m2 grossen Grundstücks Kat.-Nr. RI5083 in Zürich-Riesbach, auf welchem sich ein 1979 erbautes Schulhaus (Schule Y._), die Villa Z._ und eine unterirdische Parkgarage befinden. Gemäss der Bau- und Zonenordnung 1963 der Stadt Zürich (BZO 1963) befand sich das Grundstück in der Zone B, das Bauten mit vier Vollgeschossen erlaubte. Im Zusammenhang mit dem Schulhausbau waren die früheren Grundstücke alt-Kat.-Nrn. 5002 und 5003 zum Grundstück Kat.-Nr. RI5083 zusammengelegt worden. Am 16. September 1985 traten für das Grundstück die Bauvorschriften für die Kernzone "W._" gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23. Mai 1984 in Kraft. Gestützt darauf wurde der östliche Teil des Grundstücks Kat.-Nr. RI5083 mit einer Fläche von ca. 3'877 m2 der Kernzone "W._" mit zwei Baubereichen zugewiesen: Der eine Baubereich mit Profilerhaltung umfasste die Villa Z._ an der V._strasse, der andere mit der Bezeichnung "4/200" am Südwestende lässt ein viergeschossiges Gebäude mit einer Gebäudegrundfläche von 200 m2 zu. Die hier massgebenden Vorschriften wurden in die vom Grossen Gemeinderat am 23. Oktober 1991 beschlossene und vom Volk am 17. Mai 1992 angenommene Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO 1992) bzw. die am 24. November 1999 vom Grossen Gemeinderat verabschiedete Revisionsvorlage (BZO 1999) überführt. Die früheren Bauvorschriften für die Kernzone "W._" wurden daher formell aufgehoben. Der westliche Teil des Grundstücks mit einer Fläche von ca. 3'140 m2 mit dem Schulhaus lag gemäss BZO 1992 in der Zone W4 und wurde mit der BZO 1999 der Quartiererhaltungszone mit einem Wohnanteil 0 zugewiesen. Am 12. Juli 1990 kam zwischen der X._ und der Stadt Zürich ein verwaltungsrechtlicher Vertrag betreffend Denkmalschutz, Umbau und Renovation der Villa Z._ zustande. Dabei verpflichtete sich die Stadt, an die durch denkmalpflegerische Auflagen entstehenden Mehrkosten für die Erhaltung und Instandstellung der geschützten Teile einen einmaligen Pauschalbeitrag von Fr. 400'000.-- zu bezahlen. Die Geltendmachung eines allfälligen Entschädigungsanspruchs zufolge materieller Enteignung wegen des mit der Kernzone "W._" angeordneten partiellen Bauverbots blieb vorbehalten. B. Die X._ verlangte am 26. Juli 1995 zwecks Vermeidung der Verwirkung von der Stadt Zürich für die nicht ausgeschiedenen Baubereiche auf dem östlichen Teil des Grundstücks Kat.-Nr. RI5083 eine Entschädigung wegen materieller Enteignung in Höhe von Fr. 8'775'000.-- bis Fr. 14'152'500.--, zuzüglich Zins. Nachdem am 14. März 2005 eine Einigungsverhandlung gescheitert war, ersuchte die X._ am 7. August 2009 um Einleitung des Schätzungsverfahrens. Am 7. Dezember 2009 stellte die Stadt Zürich beim Statthalteramt des Bezirks Zürich das Begehren um Anordnung des Schätzungsverfahrens. Das Statthalteramt überwies die Akten am 9. Dezember 2009 an die Schätzungskommission in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Zürich, 1. Kreis. Am 12. Januar 2010 ging bei der Schätzungskommission die Klageschrift der Stadt Zürich ein mit dem Hauptantrag, es sei festzustellen, dass der X._ keine Entschädigung wegen materieller Enteignung geschuldet sei. Mit Klageantwort vom 14. April 2010 beantragte die X._ die Feststellung des Vorliegens einer materiellen Enteignung. Die Stadt Zürich sei zu verpflichten, eine Entschädigung von mindestens Fr. 10'893'190.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins seit dem 26. Juli 1995. Die X._ führte aus, auch wenn der streitbetroffene Parzellenteil einer Bauzone zugewiesen worden sei, komme die gleichzeitige Anordnung eines Nichtbaubereichs einer Nichteinzonung gleich. Das Grundstück liege im weitgehend überbauten Gebiet, das nicht zum historischen Ortskern der Stadt gehöre, weshalb auch nicht mit der Anordnung eines Nichtbaubereichs habe gerechnet werden müssen. Nach der Rechtsprechung sei daher eine materielle Enteignung zu bejahen, ohne dass die Tragweite der verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden müsste. Die Schätzungskommission führte am 26. August 2010 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 23. November 2010 stellte sie fest, dass die Stadt Zürich der X._ wegen der Zuweisung eines Teils des Grundstücks Kat.-Nr. RI5083 zur Kernzone "W._" keine Entschädigung zufolge materieller Enteignung schulde. Diesen Entscheid focht die X._ mit Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Mit Urteil vom 8. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 31. Januar 2012 beantragt die X._, der angefochtene Entscheid vom 8. Dezember 2011 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Ausscheidung eines Nichtbaubereichs auf dem Grundstück Kat.-Nr. RI5083 im Halte von ca. 3'311 m2 in Zürich-Riesbach im Rahmen der Festsetzung der Kernzone "W._" eine materielle Enteignung bewirkt habe. Demgemäss sei die Vorinstanz anzuweisen, über die Bemessung der Entschädigung anhand der Entschädigungsforderung der Beschwerdeführerin im Betrag von mindestens Fr. 10'893'190.--, zuzüglich Zins seit dem 26. Juli 1995, zu entscheiden. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Zürich stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer Stellungnahme vom 21. Mai 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ war als hauptamtliche Kommandantin der Zivilschutzorganisation bei der Stadt X._ angestellt, als sie in den Jahren 2006 und 2007 Schutzdienst im Umfang von 64 bzw. 48 Tagen leistete. Die entsprechende Erwerbsausfallentschädigung wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit Verfügungen vom 27. Mai und 2. Juni 2010 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Stadt X._ Fr. 13'498.05 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. August 2010 ab mit der Begründung, mangels Dienstbewilligung für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft seien 50 Tage im Jahr 2006 und 24 Tage im Jahr 2007 nicht entschädigungsberechtigt gewesen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde der Stadt X._ mit Entscheid vom 27. Juni 2011 gut und hob den Einspracheentscheid vom 19. August 2010 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 27. Juni 2011 sei, soweit er die Rückforderung des Jahres 2007 betrifft, aufzuheben. Die Stadt X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine Vollgrossistin, die den im Gesundheitswesen tätigen Akteuren (insb. Apotheken, Drogisten, Ärzte, Spitäler und Heimen) Arzneimittel anbietet und liefert. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (im Folgenden: Swissmedic) leitete im August 2004 aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren gegen sie ein wegen möglicher Widerhandlung gegen Art. 33 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21). Untersucht wurde insbesondere, ob die X._ AG gegen das Verbot des Versprechens oder Anbietens geldwerter Vorteile für die Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln verstosse. Insoweit verlangte Swissmedic von der X._ AG verschiedene Auskünfte. Nach Durchführung von Schriftenwechseln erliess Swissmedic am 19. Dezember 2007 eine Verfügung mit folgendem Dispositiv: "1. Die X._ AG wird verpflichtet, innert dreier Monate ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung a) sämtliche von ihr verfassten oder herausgegebenen und/oder verbreiteten Informationsangebote über Kunden(spezifische) Konditionen (KUKO) für Arzneimittel (wie insbesondere Informationsbroschüren, Auftragsformular zur Erfassung von KUKO) oder ähnliche Angebote mit einem Hinweis auf die Pflicht zur Weitergabe der daraus hervorgehenden Vergünstigungen (wie insbesondere Reduktion oder Erlass des Basispreisaufschlags, Warenboni, Erlass der zeilenabhängigen Logistikkosten) zu versehen; b) diesen Hinweis auch in die Präparate- bzw. Kunden-spezifischen Informationen (insbesondere Bestellplattform www.e-X._.com, Lieferscheine, Rechnungen, personalisierte Verkaufsstatistiken) aufzunehmen, soweit darin Arzneimittel aufgeführt sind, bei denen die aus den KUKO (oder ähnlichen Angeboten) hervorgehenden Vergünstigungen in weitgehend selbem Umfang nicht auch für den Bezug einer deutlichen Mehrheit aller übrigen Arzneimittel angeboten werden, die in der Schweiz in derselben Wirkstoffgruppe zugelassen sind. 2. Die X._ AG wird verpflichtet, dem Institut innert dreier Monate ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung den Nachweis über die Erfüllung dieser Anordnung zu erbringen. 3. Widerhandlungen gegen Ziff. 1 oder 2 dieser Verfügung können gemäss Art. 87 Abs. 1 Bst. g HMG mit Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft werden." B. Darauf gelangte die X._ AG an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die erwähnte Verfügung vollumfänglich aufzuheben. Dieses hat die Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2010 teilweise gutgeheissen. Es hat Ziffer 1b des Dispositivs der Verfügung der Swissmedic "im Sinne der Erwägung 6.3.7.2" aufgehoben und dementsprechend die von Swissmedic geforderte Verwaltungsgebühr reduziert. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen. In der Erwägung 6.3.7.2 seines Urteils hat es ausgeführt, die Umsetzung der in Ziffer 1b der Verfügung der Swissmedic angeordneten Massnahme sei - mit Blick auf die in dieser Ziffer vorgesehene Beschränkung der Massnahme auf bestimmte Fälle - ungeeignet und unverhältnismässig. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2011 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2010 insoweit aufzuheben, als damit die Verfügung der Swissmedic vom 19. Dezember 2007 bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Swissmedic beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sich ohne weitere Ausführungen den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vernehmlassung der Swissmedic an, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B.X._ ersuchten am 23. März 2008 um Erlass der rechtskräftig festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer für das Jahr 2005. Die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde W._ wies das Gesuch und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern eine Beschwerde dagegen ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat in der Folge wegen Überschreitung der Rechtsmittelfrist auf die Beschwerde und auf das gegen diesen Entscheid gerichtete Revisionsbegehren nicht ein. Die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde hiess das Bundesgericht, soweit es darauf eintrat, am 23. November 2010 jedoch gut und wies die Sache zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht zurück (Verfahren 2D_37/2010, 2D_42/2010). Gestützt auf den Rückweisungsentscheid urteilte das Verwaltungsgericht erneut; es wies die Beschwerde ab, erhob keine Gerichtskosten und schrieb infolgedessen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Gegenstandslosigkeit ab. B. Vor Bundesgericht beantragen A. und B.X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 21. Juli 2011 aufzuheben und ihnen den Steuererlass sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um aufschiebende Wirkung sowie Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Hauptverhandlung. C. Am 16. September und am 15. Oktober 2011 reichten die Beschwerdeführer weitere Unterlagen, insbesondere ein Gutachten zur gesundheitlichen Situation der Familie, ein. Das Bundesgericht hat die Akten bei den Vorinstanzen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1915 geborene, verheiratete S._ hatte ihren Wohnsitz in X._, Kanton Wallis. Im Juli 2010 trat sie in das Alterszentrum Y._, Kanton St. Gallen, ein und meldete sich am 6. Dezember 2010 beim Einwohneramt an; das Einwohneramt vermerkte den Zuzug per 21. Oktober 2010. Nachdem S._ um Pflegefinanzierung ersucht hatte (Anmeldung vom 31. Dezember 2010; eingegangen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 3. Februar 2011), ergab sich zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons Wallis eine Kontroverse betreffend Zuständigkeit für die Kostenübernahme. Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ihre Zuständigkeit und trat auf das Gesuch um Pflegefinanzierung nicht ein. B. Hiegegen erhob S._ Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung sei die Sozialversicherungsanstalt anzuweisen, auf das Gesuch um Pflegefinanzierung einzutreten. Auch das Gesundheitsdepartement des Kantons Wallis führte Beschwerde mit demselben Rechtsbegehren. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren, trat auf die Beschwerden mit Entscheid vom 19. Januar 2012 nicht ein und entschied, diese seien zuständigkeitshalber dem kantonalen Departement des Innern zu überweisen. C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur (materiellen) Entscheidung. Das Versicherungsgericht und der Kanton Wallis verzichten auf eine Vernehmlassung, S._ und das Departement des Innern des Kantons St. Gallen schliessen auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) legte X._ zur Last, er habe als Geschäftsführer und Präsident des Verwaltungsrats der Y._ AG in 15 Lokalen (Gaststätten und Spielsalons) in verschiedenen Orten in der Schweiz im Januar 2006 beziehungsweise in der Zeit von August bis November 2006 insgesamt 16 im Eigentum der Y._ AG stehende Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer" betrieben. Dadurch habe er sich der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht, weshalb die Automaten gestützt auf Art. 69 StGB einzuziehen und die von der Y._ AG durch den Betrieb der Automaten erlangten Einnahmen von insgesamt Fr. 12'577.40 gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen seien respektive, soweit nicht mehr vorhanden, hiefür gemäss Art. 71 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates zu Lasten der Y._ AG im entsprechenden Betrag zu erkennen sei. Die Automaten des Typs "Crazy Changer" habe X._ nach seinen Ideen von einem Unternehmen in Grossbritannien erstellen lassen, in die Schweiz eingeführt und in verschiedenen Lokalen aufgestellt und betrieben. B. B.a Die ESBK sprach X._ mit Strafbescheid vom 24. Oktober 2007 der mehrfachen Organisation von Glücksspielen und des gewerbsmässigen Betriebs von Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer" (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 16'000 Franken. B.b Mit Einziehungsbescheid vom gleichen Tag ordnete die ESBK die Einziehung der beschlagnahmten sowie der sich noch im Besitz der Y._ AG befindlichen Automaten des Types "Crazy Changer" zum Zweck der Vernichtung an. Zudem zog sie den in den beschlagnahmten Automaten sichergestellten Kasseninhalt von total Fr. 1'165.50 ein und verpflichtete die Y._ AG, dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 12'577.40 zu bezahlen. B.c X._ und die Y._ AG erhoben gegen den Strafbescheid und gegen den Einziehungsbescheid Einsprache. Sie beantragten, die Einsprachen in Anwendung von Art. 71 VStrR als Begehren um gerichtliche Beurteilung zu behandeln. Diesem Antrag wurde entsprochen. C. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 12. April 2011 in Bestätigung des Entscheids des a.o. Gerichtspräsidenten 19 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 11. Juni 2010 der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) schuldig, mehrfach begangen in der Zeit von Januar 2006 bis November 2006 durch Organisation von Glücksspielen und gewerbsmässigen Betrieb von Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer". Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 4'000 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. Sie verpflichtete die Y._ AG zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 3'000.--. Sie ordnete an, dass die Y._ AG für die Automaten des Typs "Crazy Changer" eine neue Software herzustellen habe, damit die Geräte nur noch als Geldwechselautomaten zu verwenden seien. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Auflage seien die Automaten einzuziehen und zu vernichten. D. X._ und die Y._ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, X._ sei von Schuld und Strafe freizusprechen und es sei folglich auf die Einziehung der Automaten sowie auf die Ersatzforderung zu Lasten der Y._ AG zu verzichten. E. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die ESBK stellt in ihrer innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Sie setzt sich in ihrer Stellungnahme auch mit dem in der Zwischenzeit ergangenen Bundesgerichtsentscheid 6B_466/2011 vom 16. März 2012 kritisch auseinander. X._ und die Y._ AG halten in ihrer Replik am Antrag auf Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG fest. Sie weisen darauf hin, dass der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt im Wesentlichen mit dem im Entscheid 6B_466/2011 vom 16. März 2012 beurteilten Sachverhalt übereinstimmt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ im Berufungsverfahren am 4. Mai 2012 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 aBetmG (Einfuhr, Besitz) i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG schuldig. Vom Vorwurf des Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG sprach es sie frei. Es bestrafte sie mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 269 Tagen) und auferlegte ihr die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu sechs Siebteln. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils (Dispositivziffern 1, 3, 4, 6) und ihre Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. Es sei ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter seien vor einem Entscheid weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Subeventualiter sei sie deutlich milder zu bestrafen. X._ ersucht überdies um unengeltliche Rechtspflege. | 0 |
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 21. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Sistierungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 13'012.-- abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in die Gesuche um Verfahrenssistierung und unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung), | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene S._ meldete sich am 9. März 2000 wegen einer Darmkrebserkrankung und einer reaktiven Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm mit Wirkung ab 1. April 2000 ein ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 15. September 2000). Mit Mitteilung vom 21. März 2005 bestätigte sie einen unveränderten Anspruch. Im Rahmen eines weiteren, im Jahr 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens liess die IV-Stelle S._ beim Institut X._ internistisch und psychiatrisch abklären (Gutachten vom 26. Januar 2011). Mit Verfügung vom 4. August 2011 hob die IV-Stelle die Rente daraufhin auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats (bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 25 %) auf. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Februar 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle oder das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 17. Mai 2009 als Lenker seines Personenwagens zu den jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeugen einen ungenügenden Abstand eingehalten. Dies betraf die Strecke von rund 900 Metern auf der Flughofstrasse in Rümlang, Fahrtrichtung Oberglatt, ab Höhe der Zufahrt zum Tor 130 bis zur Einfahrt zum Hotel Park Inn sowie die 700 Meter lange Strecke ab der Einmündung Hofwiesenstrasse/Flughofstrasse bis zum Verkehrskreisel Flughofstrasse/Riedmattsrasse. Ausserdem erging eine Anzeige wegen Unterlassung der Richtungsanzeige. Das Statthalteramt Dielsdorf büsste X._ am 21. August 2009 mit Fr. 400.--. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ am 16. November 2010 vom Vorwurf des Fahrens mit ungenügendem Abstand frei und belegte ihn wegen Unterlassung der Richtungsanzeige mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.--. Die Verurteilung erwuchs in Rechtskraft. Die vom Statthalteramt Dielsdorf gegen den Freispruch erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Mai 2012 gut. Es bestrafte X._ wegen ungenügenden Abstands mit einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2012 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2011 erstattete X._ Strafanzeige gegen die Y._ AG bzw. gegen deren Organe. Am 3. Januar 2012 erledigte die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri die Anzeige mittels Nichtanhandnahmeverfügung. Eine vom Anzeiger dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, am 30. April 2012 ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Anzeiger mit Beschwerde vom 18. Mai 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Einleitung einer Strafuntersuchung. Der Beschwerdeführer reichte (am 5., 7. und 12. Juni 2012) unaufgefordert weitere Eingaben ein. Die beanzeigte private Beschwerdegegnerin beantragt mit Stellungnahmen vom 31. Mai bzw. 14. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 7. Juli 2012. Am 7. und 17. September 2012 reichte er unaufgefordert weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ war vom 1. Juli 2005 bis 31. Juli 2011 als Geschäftsführerin bei der Firma X._ tätig gewesen. Als Inhaber der Einzelunternehmung ist ihr Ehemann im Handelsregister eingetragen. G._ meldete sich am 18. Juli 2011 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. August 2011 an, nachdem ihr Ehemann das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2011 aufgelöst hatte. Mit Verfügung vom 26. August 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter Hinweis auf ihre Stellung als im Betrieb mitarbeitende Ehegattin des Firmeninhabers. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2011). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie vom 1. August bis 31. Oktober 2011 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung habe. Eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 2004 stellte Y._ bei der Einwohnergemeinde Burgdorf ein Baugesuch für die Installation von Sonnenkollektoren auf dem Dach ihres Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 1836 (Grundbuch Burgdorf). Das Wohnhaus ist im Bauinventar als erhaltenswertes Objekt und als Teil einer Baugruppe aufgenommen. Am 23. November 2004 erteilte die Einwohnergemeinde Burgdorf die Baubewilligung und im September 2005 wurde die Solaranlage installiert. Am 17. September 2007 reichte X._, Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 631, eine baupolizeiliche Anzeige ein. Sie beanstandete, dass die Solaranlage Blendwirkungen auf ihrem Grundstück verursache, und verlangte die Sanierung der Anlage und als vorsorgliche Massnahme deren Abdeckung für die Dauer des Verfahrens in den Monaten August bis Oktober und März bis Mai. Mit Verfügung vom 29. Juli 2008 wies die Einwohnergemeinde Burgdorf das Gesuch um Anordnung der Sanierung und um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Am 8. August 2008 erhob X._ bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde gegen Ziffer 1 der Verfügung (betreffend vorsorgliche Massnahmen) und verlangte erneut, es sei für die Dauer des Verfahrens ein Blendschutz anzubringen. Am 29. August 2008 führte sie sodann Beschwerde gegen die weiteren Teile der Verfügung. Mit Entscheid vom 10. November 2008 trat die BVE auf die erste Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Mit Entscheid vom 25. Februar 2010 wies sie die zweite Beschwerde ab. Eine gegen den Entscheid der BVE vom 25. Februar 2010 gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 8. März 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. April 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Sanierung der Solaranlage anzuordnen. Eventualiter beantragt sie, die Baubewilligung sei zu widerrufen und mit Nebenbestimmungen, welche die Blendeinwirkungen verhindern, neu zu erteilen bzw. die bestehende Baubewilligung sei direkt mit derartigen Nebenbestimmungen zu versehen. Das Verwaltungsgericht, die BVE und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Burgdorf hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Stellungnahme fest, das Urteil des Verwaltungsgerichts stehe mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes im Einklang. Den Verfahrensbeteiligten wurde in der Folge Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin ein am 19. August 2011 erstelltes Gutachten ein mit dem Titel "Gutachten über die festgestellten Blendwerte durch Sonnenlichtreflexionen der benachbarten Solarthermieanlage auf das Anwesen X._". Erneut wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon neben der Beschwerdegegnerin auch das BAFU Gebrauch machte. Das BAFU kam zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid auch unter Berücksichtigung der Mess- und Berechnungsresultate des Gutachtens vom 19. August 2011 im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes stehe. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 nahm die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil M._ für die Dauer von 27 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er die Anordnung vom 20. Juli 2010, sich auf eine konkrete Stelle zu bewerben, nicht befolgt habe. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte das RAV mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 ab. B. M._ erhob daraufhin beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde, welche am 2. Dezember 2011 abgewiesen wurde. C. Beim Bundesgericht beantragt M._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des angefochtenen Einspracheentscheides seien ihm die eingestellten Taggelder samt Zins gemäss aktuellem Verzugszinssatz des kantonalen Steueramts St. Gallen auszurichten. Während das RAV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden verurteilte X._ am 11. November 2010 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung gegen dieses Urteil am 17. November 2011 ab. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, ersuchte mit Klageantwort vom 15. August 2001 im Verfahren betreffend Ergänzung Ehescheidungsurteil vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem anschliessenden Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau um unentgeltliche Rechtspflege, wobei er angab, er sei nach wie vor ausserstande, die Gerichts- und/oder Anwaltskosten zu bezahlen. Hierzu verwies er auf seine Eingabe vom 22. Februar 2001 im Ausweisungsverfahren SU.2001.50106. Damals wies er seine Bedürftigkeit nach, indem er geltend machte, weder über Vermögenswerte noch über genügend Einkommen zu verfügen. X._ verschwieg, dass er am 15. August 2001 als Miterbe mit drei weiteren Personen an einem Konto bei der Postbank (Kontostand EUR 20'144.90) beteiligt war und auf zwei, auf B._ lautenden Konten bei der Neuen Aargauer Bank Fr. 38'308.35 (Konto-Nr. yyy) und ca. Fr. 9'000.-- (Konto-Nr. zzz) besass. X._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Insgesamt wurden Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 aus der Staatskasse beglichen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben und die Angelegenheit zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich lehnte das Gesuch des 1960 geborenen, ledigen G._ um Ergänzungsleistungen ab (aufgrund der Verhältnisse Stand November 2008; mit Einspracheentscheid vom 30. April 2009 bestätigte Verfügung vom 25. November 2008). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie über den Anspruch von G._ auf Zusatzleistungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 31. Mai 2011). Das Amt für Zusatzleistungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. G._ (Beschwerdegegner) und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. G._ (Jg. 1979) zog sich am 22. Januar 2003 bei einem Sturz mit ihrem Snowboard eine Thalusfraktur am linken Fussgelenk zu, was eine Behandlung im Spital X._ erforderlich machte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 13. März 2003 konnte die medizinische Behandlung abgeschlossen werden. Am 4. Juli 2003 berichtete der neue Arbeitgeber der SUVA von persistierenden belastungsabhängigen Fussbeschwerden, welche ab 28. Juni 2003 wiederum eine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten und am 3. September 2003 eine operative Intervention im Kantonsspital Y._ erforderlich machten. Die SUVA anerkannte dies als Rückfall, kam wiederum für die Behandlungskosten auf und gewährte Taggelder. Nach einer am 7. Dezember 2004 erfolgten Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. R._ stellte sie die Taggeldleistungen mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 auf den 31. Januar 2005 hin ein und mit Verfügung vom 18. Januar 2005 lehnte sie die Erbringung von Rentenleistungen sowie einer Integritätsentschädigung ab. Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit erneut als Rückfall gemeldeten Fussbeschwerden mangels relevanten Kausalzusammenhanges mit dem versicherten Unfallereignis vom 22. Januar 2003. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 fest. B. Das Obergericht des Kantons Uri wies die dagegen gerichtete Beschwerde nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. E._ von der Universitätsklinik A._ vom 1. Februar 2011 mit Entscheid vom 8. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren, ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids weiterhin Taggelder zu gewähren, für Heilungskosten aufzukommen sowie eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Mai 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Leistungsbegehren der 1957 geborenen M._ ab. Auf eine Neuanmeldung der Versicherten vom 15. Dezember 2003 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. August 2004 und diese bestätigendem Einspracheentscheid vom 6. April 2005 nicht ein. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2006 ab. Auch auf ein erneutes Leistungsbegehren vom 17. Januar 2008 (Eingang) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. April 2008 nicht ein, hob Letztere mit Verfügung vom 14. Juli 2008 pendente lite aber wieder auf. In der Folge veranlasste sie eine medizinische Abklärung beim Institut X._. Gestützt auf das Gutachten vom 21. April 2009 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren aufgrund eines Invaliditätsgrades von 20 % mit Verfügung vom 18. August 2010 ab. B. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie unter Kostenfolge beantragen, es sei ihr ab 1. Juli 2008 eine ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im AHV-Rentenalter stehende X._ ist Kommanditärin der im Handelsregister eingetragenen Kommanditgesellschaft A._ & Co. mit Sitz in H._. Gestützt auf Steuermeldungen der kantonalen Steuerverwaltung, wonach X._ als Gesellschafterin im Jahr 2004 ein Einkommen von Fr. 1'736'955.- und im Jahr 2005 ein solches von Fr. 1'762'145.- erzielt habe, setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Verfügungen vom 20. August und 10. September 2009 die Beiträge für das Jahr 2004 auf Fr. 30'487.80 und für 2005 auf Fr. 63'041.40 fest. Am 26. August 2009 verfügte sie des weiteren Verzugszinse in der Höhe von Fr. 7'096.90 für die Beiträge des Jahres 2004. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheiden vom 18. November 2009 an den Beitragsverfügungen fest, mit der Begründung, dass die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten hätten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die aus der Kommanditgesellschaft resultierenden Gewinnanteile nicht als Erwerbseinkommen zu qualifizieren seien, sondern als Vermögensertrag, der nicht der AHV-Beitragspflicht unterliege. Eventuell sei die Sache an die Ausgleichskasse, subeventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) legte X._ zur Last, er habe als Geschäftsführer und Präsident des Verwaltungsrats der Y._ AG in 15 Lokalen (Gaststätten und Spielsalons) in verschiedenen Orten in der Schweiz im Januar 2006 beziehungsweise in der Zeit von August bis November 2006 insgesamt 16 im Eigentum der Y._ AG stehende Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer" betrieben. Dadurch habe er sich der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht, weshalb die Automaten gestützt auf Art. 69 StGB einzuziehen und die von der Y._ AG durch den Betrieb der Automaten erlangten Einnahmen von insgesamt Fr. 12'577.40 gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen seien respektive, soweit nicht mehr vorhanden, hiefür gemäss Art. 71 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates zu Lasten der Y._ AG im entsprechenden Betrag zu erkennen sei. Die Automaten des Typs "Crazy Changer" habe X._ nach seinen Ideen von einem Unternehmen in Grossbritannien erstellen lassen, in die Schweiz eingeführt und in verschiedenen Lokalen aufgestellt und betrieben. B. B.a Die ESBK sprach X._ mit Strafbescheid vom 24. Oktober 2007 der mehrfachen Organisation von Glücksspielen und des gewerbsmässigen Betriebs von Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer" (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 16'000 Franken. B.b Mit Einziehungsbescheid vom gleichen Tag ordnete die ESBK die Einziehung der beschlagnahmten sowie der sich noch im Besitz der Y._ AG befindlichen Automaten des Types "Crazy Changer" zum Zweck der Vernichtung an. Zudem zog sie den in den beschlagnahmten Automaten sichergestellten Kasseninhalt von total Fr. 1'165.50 ein und verpflichtete die Y._ AG, dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 12'577.40 zu bezahlen. B.c X._ und die Y._ AG erhoben gegen den Strafbescheid und gegen den Einziehungsbescheid Einsprache. Sie beantragten, die Einsprachen in Anwendung von Art. 71 VStrR als Begehren um gerichtliche Beurteilung zu behandeln. Diesem Antrag wurde entsprochen. C. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 12. April 2011 in Bestätigung des Entscheids des a.o. Gerichtspräsidenten 19 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 11. Juni 2010 der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) schuldig, mehrfach begangen in der Zeit von Januar 2006 bis November 2006 durch Organisation von Glücksspielen und gewerbsmässigen Betrieb von Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer". Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 4'000 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. Sie verpflichtete die Y._ AG zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 3'000.--. Sie ordnete an, dass die Y._ AG für die Automaten des Typs "Crazy Changer" eine neue Software herzustellen habe, damit die Geräte nur noch als Geldwechselautomaten zu verwenden seien. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Auflage seien die Automaten einzuziehen und zu vernichten. D. X._ und die Y._ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, X._ sei von Schuld und Strafe freizusprechen und es sei folglich auf die Einziehung der Automaten sowie auf die Ersatzforderung zu Lasten der Y._ AG zu verzichten. E. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die ESBK stellt in ihrer innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Sie setzt sich in ihrer Stellungnahme auch mit dem in der Zwischenzeit ergangenen Bundesgerichtsentscheid 6B_466/2011 vom 16. März 2012 kritisch auseinander. X._ und die Y._ AG halten in ihrer Replik am Antrag auf Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG fest. Sie weisen darauf hin, dass der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt im Wesentlichen mit dem im Entscheid 6B_466/2011 vom 16. März 2012 beurteilten Sachverhalt übereinstimmt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die in Cham ansässige Y._ AG produziert und vertreibt Lötanlagen. Am 25. Mai 2005 schloss sie mit der italienischen Kommanditgesellschaft X._ (Beschwerdeführerin) ein "Distribution-Agreement", einen Vertriebsvertrag, gemäss welchem die Beschwerdeführerin für bestimmte Länder und Gebiete als Händlerin für die Produkte der Beschwerdegegnerin eingesetzt wurde. Grundlage der Vertragsbeziehungen bildeten nebst dem Distribution-Agreement auch die "General Conditions of Sale Y._ AG". Nach deren Ziffer 4.4 war die Beschwerdegegnerin bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine durch die Beschwerdeführerin berechtigt, ohne Vorankündigung einen Verzugszins von einem Prozent pro Monat zu verrechnen und zugesagte weitere Lieferungen unter Wahrung aller Rechte von angemessenen Sicherheiten abhängig zu machen. Mit Schreiben vom 9. September 2009 kündigte die Beschwerdegegnerin den Vertrag fristlos unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren Versprechungen ihre Zahlungen stets verspätet geleistet habe und die für eine ausstehende Zahlung angesetzte letzte Frist ungenutzt habe verstreichen lassen. Am 17. September und 7. Oktober 2009 gab die Beschwerdeführerin, welche damals mit Zahlungen im Rückstand war, bei der Beschwerdegegnerin zwei weitere Bestellungen auf. Die Beschwerdegegnerin verlangte vor der Ausführung dieser Bestellungen als Sicherheit die Vorauszahlung oder eine Bankgarantie. Die Beschwerdeführerin war nicht bereit, diese Sicherheiten zu leisten. B. Am 15. Dezember 2009 klagte die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Thal-Gäu gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 33'957.60 nebst 12 % Zins seit 1. Juli 2009. Damit verlangte sie den ihr gemäss dem Vertriebsvertrag zustehenden Betrag aus Verkäufen, welche die Beschwerdeführerin getätigt hatte. Diese schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise Schadenersatz in der Höhe von Fr. 40'585.20 wegen verweigerter Lieferung der am 17. September und 7. Oktober 2009 bestellten Waren. Mit Urteil vom 16. Juni 2011 verpflichtete das Amtsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 13'157.60 nebst Zins zu 12 % auf Fr. 20'800.-- vom 1. Juli 2009 bis 15. Oktober 2009 zu bezahlen. In Gutheissung der Widerklage verpflichtete es ferner die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin Fr. 40'585.20 nebst 5 % Zins seit 16. Oktober 2009 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 9. Januar 2012 eine dagegen von der Beschwerdegegnerin erhobenen Berufung teilweise gut, indem es das erstinstanzliche Urteil aufhob, die Beschwerdeführerin verpflichtete, der Beschwerdegegnerin Fr. 33'957.60 nebst 12 % Zins auf Fr. 20'800.-- seit 1. Juli 2009 zu bezahlen und die Widerklage abwies. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 9. Januar 2012 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 27'427.60 (d.h. Fr. 40'585.20 abzüglich eines als geschuldet anerkannten Betrages von Fr. 13'157.60) nebst 5 % Zins seit 6. Oktober 2009 zu bezahlen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2012 abgewiesen. Ebenso wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung am 21. März 2012 abgewiesen. In der Sache beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde abzuweisen, während die Vorinstanz auf Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unverlangt eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ sind die nicht verheirateten Eltern von Y._ (geb. 2002; deutsche Staatsangehörige). Die Mutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge; sie hat zwischenzeitlich ihren jetzigen Ehemann Z._ geheiratet. B. Am 10. März 2011 hatte X._ beim Amtsgericht Lünen (Deutschland) die Übertragung der elterlichen Sorge beantragt (Verfahren AZ 11 F 86/11). Mit Urteil vom 7. Juni 2011 hob das Amtsgericht Lünen eine im Rahmen des Sorgerechtsprozesses erlassene einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2011 auf, mit der es die Obhut über Y._ dem Jugendamt A._ übertragen hatte, und wies den Antrag des Jugendamts A._ auf Entziehung der elterlichen Sorge der Kindesmutter ab. Am 27. Juni 2011 zog Z._ mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter von A._ in die Schweiz. Mit einstweiliger Anordnung vom 1. Juli 2011 entzog das Amtsgericht Lünen der Mutter wiederum vorläufig die elterliche Sorge für Y._ und ordnete "insoweit" die Vormundschaft an; zum Vormund wurde das Jugendamt A._ bestellt. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es bestehe Anlass zur Annahme, dass die Mutter ohne Wissen des Vaters und ohne Rücksichtnahme auf die Bindungen des Kindes Y._ ins Ausland verbracht habe und das Kind auf diese Art und Weise der zu erwartenden Sorgerechtsentscheidung im Verfahren 11 F 86/11 zu entziehen versuche. Auf Antrag des Jugendamts A._ ergänzte das Amtsgericht am 11. August 2011 diese Anordnung und verpflichtete Z._, ihre Tochter an das Jugendamt A._ oder an die zuständigen Behörden in der Schweiz herauszugeben. C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 gelangte die Stadt A._ (Jugendamt) über den Rechtshilfeweg an das Bezirksgericht Münchwilen und ersuchte darum, die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Lünen vom 1. Juli und 11. August 2011 betreffend Sorgerechtsentzug und Herausgabe des Kindes (s. Bst. A) anzuerkennen und zu vollstrecken. Nachdem er beim Vormundschaftsamt B._ einen Bericht über das Wohlergehen bzw. über eine allfällige Gefährdung des Kindes eingeholt, die Mutter zur Stellungnahme eingeladen und Y._ persönlich angehört hatte, wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen das Begehren um Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Lünen mit Entscheid vom 18. November 2011 ab. D. Am 8. Dezember 2011 erhob der Kindsvater X._, der im bezirksrichterlichen Verfahren als "Verfahrensbeteiligter" aufgeführt worden war, Beschwerde und beantragte dem Obergericht des Kantons Thurgau, dem Antrag der Stadt A._ zu entsprechen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab; der Entscheid vom 15. Februar 2012 wurde von X._ am 16. April 2012 in Empfang genommen. E. Mit Beschwerde vom 23. April 2012 gelangt X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und dem Antrag der Stadt A._ vom 18. Juli 2011 zu entsprechen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Trotzdem reichte Z._ (fortan Beschwerdegegnerin) nach erfolgter Zustellung der Beschwerde unaufgefordert eine Stellungnahme ein, in welcher sie beantragt, die Beschwerde "abzulehnen". Das Schreiben vom 15. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Dieser liess sich mit Eingabe vom 14. Juni 2012 seinerseits vernehmen. Am 23. Juli 2012 erfolgte eine weitere Zuschrift der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ ist bei der innova Versicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert. 2010 stellte ihm der Krankenversicherer eine Versichertenkarte zur Verwendung für die Rechnungsstellung der Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz zu. Mit Verfügung vom 13. April 2010 lehnte die innova Versicherungen AG das Gesuch von M._ um Rücknahme der Karte ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2010 festhielt. B. Die Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 6. Januar 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, die Versicherungskarte zu benützen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. April 2007 verunfallte der heute in Y._ wohnhafte A._ als Motorradfahrer auf dem Gebiet der Gemeinde Z._ und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Der Unfall wurde durch ein Fahrzeug verursacht, dessen Halter und Lenker beim Verband X._ mit Sitz in Q._ haftpflichtversichert war. B. Am 14. September 2009 klagte A._ (Kläger) beim Bezirksgericht Arlesheim gegen den Verband X._ (Beklagter) auf Zahlung von Fr. 42'838.-- zuzüglich Schadenszins als Ersatz des Haushaltschadens für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 30. Juni 2011. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren zunächst auf die Frage seiner vom Beklagten bestrittenen örtlichen Zuständigkeit und bejahte diese mit Urteil vom 29. September 2010. Dieses Urteil hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Gutheissung einer dagegen gerichteten Appellation des Beklagten am 12. Juli 2011 auf und trat auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Juli 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die Sache an das Bezirksgericht Arlesheim zur materiellen Beurteilung der Schadenersatzklage zurückzuweisen. Der Beklagte (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat eine Duplik und der Beschwerdegegner Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. April 2009 meldete die X._ Ltd. (Beschwerdeführerin) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) mit dem Gesuch Nr. yyy._ die Bildmarke [Doppelhelix] (fig.) zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an. Die Marke sieht wie folgt aus: Sie wurde für die folgenden Waren und Dienstleistungen hinterlegt: "Klasse 9: Ton-, Musik-, Bild-, Daten- und Videoaufnahmen; Geräte für Telekommunikation; Kinofilme; Fernsehfilme und -programme; Radioprogramme; Datenträger für die Speicherung und Übertragung von digitalen und analogen Daten, Bildern, Tönen und Aufzeichnungen; bespielte Datenträger; Geräte für die Aufnahme, Übertragung oder Wiedergabe von Ton oder Bild; bespielte Ton- und/oder Videodatenträger, CDs, DVDs, Minidiscs, Schallplatten, Bänder, Kassetten und Disketten; mit Laser lesbare Disketten für das Aufzeichnen und Abspielen von Ton, Bild, Musik, Daten und Video; Computerhardware und Firmware; Computersoftware; vom Internet herunterladbare Software; magnetische Datenträger, Aufnahmedisketten; interaktive Spiele zu Ausbildungszwecken; Videospiele; für die Benutzung mit einem externen Bildschirm oder Monitor geeignetes Zubehör für Computerspiele; Mausmatten; herunterladbare elektronische Testergebnisse, herunterladbare elektronische Publikationen; (herunterladbare) digitale Musikdateien aus dem Internet; auf MP3 Webseiten auf dem Internet zur Verfügung gestellte (herunterladbare) digitale Musikdateien; (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme aus dem Internet; auf MP4 Webseiten auf dem Internet zur Verfügung gestellte (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme; Booklets (Begleitbüchlein) und Einlageblätter (Inlays) für bespielte Schallplatten, Tonbänder, Kassetten, CDs und DVDs; magnetische Datenträger, Geräte für die Aufnahme, Übertragung oder Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Computerschnittstellen für den klinischen Gebrauch; Laborgeräte; Teile und Ersatzteile für die oben genannten Waren. Klasse 10: Chirurgische, medizinische, zahn ärztliche und tierärztliche Geräte und Instrumente, künstliche Gliedmassen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Massagegeräte; Stützverbände; Möbel für den medizinischen Gebrauch. Klasse 16: Druckerzeugnisse; Publikationen, Newsletter; Bücher; Zeitschriften; Schulungshandbücher; Handbücher; Photographien; Büromaterial; Lehr-und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Waren dieser Klasse einschliesslich Büromaterial, Rundschreiben, Magazine, Zeitschriften, Newsletter und Handzettel, Broschüren, Prospekte betreffend die Interessensgebiete der human- und veterinärmedizinischen klinischen Pathologie und Entwicklungen in der medizinischen Technologie in Bezug auf das Testen und die Analyse von human- und veterinärmedizinischen Pathologieproben, Publikationen für Mediziner und überweisende Ärzte in Bezug auf die Ausübung der Pathologie und verwandte wissenschaftliche Gebiete; Schreibwaren und Dokumente für die Mitteilung von Resultaten von Tests und Analysen von human- und veterinärmedizinischen Pathologieproben. Klasse 39: Transport von Pathologieproben von mikrobiologischen, serologischen, hämatologischen, zytologischen, immunologischen, histopathologischen und biochemischen Tests und Analysen, Kuriertransport von medizinischen Proben von Arztpraxen, Kliniken und Spitälern an Testlabors, Kuriertransporte von Test- und Analyseresultaten von Proben von Pathologie-Labors an Kliniken, Spitäler und Arztpraxen, Kuriertransporte für die und bei der Sammlung von medizinischen Proben verwendeten Geräte, Kuriertransport von Blut, Blutderivativen und Produkten für chirurgische Operationen an und von Spitälern und Operationssälen, Transport von Patienten zu Pathologiezentren. Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Bereitstellung von Ausbildungsmaterialien für Mediziner; Handbücher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterinärmedizinischen Pathologie und verwandte Fachrichtungen für die Ausbildung von Tierärzten und Medizinern; Publikationsdienstleistungen; Bereitstellung von elektronischen online Publikationen; Publikation von Drucksachen und regelmässig erscheinenden online Publikationen; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Shows, Konferenzen, Ausstellungen, Seminaren, Preisverleihungen und Wettbewerben. Klasse 42: Forschungsdienstleistungen; Forschungsdienstleistungen für medizinische Laboratorien und Pathologien; biologische, klinische und medizinische Forschungen; medizinische Labordienstleistungen; Beratung betreffend die Organisation und Durchführung von klinischen Studien; Durchführung von Forschung und Entwicklung im Bereich medizinischer Geräte, Apparate und Instrumente; Design, zur Verfügung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterstützungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Beratung in Bezug auf Qualitätskontrolle; Qualitätskontrolle für Dritte; wissenschaftliche Forschung im Bereich der Genetik und der Gentechnik; Web-basierte Dienstleistungen für medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen; Designdienstleistungen in Bezug auf das oben genannte. Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; human- und veterinärmedizinische Pathologiedienstleistungen einschliesslich von klinischen Pathologen zur Verfügung gestellte professionelle Beratungsdienstleistungen, von Pathologielaboratorien erbrachte Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, Veterinär- und Humanmedizinern, Informationen und Labordienstleistungen im Bereich der human- und veterinärmedizinischen Pathologie und verwandter Fachrichtungen einschliesslich Hämatologie, Serologie, Biochemie, Mikrobiologie, Zytologie, Histologie, Histopathologie; Dienstleistungen der Gesundheitsüberprüfung; medizinische Dienstleistungen für die Diagnose von Krankheitszuständen des menschlichen Körpers; Informationsdienstleistungen bezüglich Gesundheit und Medizin, Dienstleistungen für die Beurteilung des medizinischen Gesundheitszustandes und der Fitness; Empfehlungs-, Beratungs- und Konsultationsdienstleistungen, alle in Bezug auf Medizin und Pathologie." In einem Schreiben vom 31. August 2009 beanstandete das IGE, das beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entspreche teilweise nicht den Anforderungen von Art. 11 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MSchV, SR 232.111). Die Formulierung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei unklar, gewisse Waren und Dienstleistungen seien in einer falschen Klasse des Nizzaer Klassifikationsabkommens eingeordnet und bestimmte Waren seien fälschlicherweise als Dienstleistungen kategorisiert worden. Am 10. Dezember 2009 antwortete die Beschwerdeführerin, sie könne das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht anpassen. Sie habe am 9. April 2009 nicht nur die strittige Marke hinterlegt, sondern auch zwei weitere Marken mit demselben Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Es sei aber zu keiner analogen Beanstandung der entsprechenden Verzeichnisse seitens des IGE gekommen. Die drei Anmeldungen seien am 9. April 2009 innerhalb weniger Minuten eingereicht worden, weshalb die Beschwerdeführerin nicht einsehe, dass die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse der drei Marken nicht einheitlich formuliert werden könnten. Mit Antwortschreiben vom 9. März 2010 hielt das IGE im Wesentlichen an seiner bisherigen Auffassung fest. Neu führte es aus, im Rahmen der Markenprüfung seien Sachverhalte, die ohne weiteres vergleichbar seien und sich in rechtlicher Hinsicht nicht wesentlich unterschieden, aufgrund der in Art. 8 BV statuierten Gleichbehandlungspflicht gleich zu behandeln. Gemäss der bestätigten Praxis des Bundesgerichts sei jedoch festzuhalten, dass eine Markenhinterlegerin gegenüber sich selbst von vornherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen könne. Daraufhin ersuchte die Beschwerdeführer in das IGE am 6. M ai 2010 schriftlich um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. In der Folge ging das IGE mit Schreiben vom 4. August 2010 nochmals auf die von der Beschwerdeführerin herangezogenen Voreintragungen ein. Es argumentierte, dass es sich bei den beiden Voreintragungen um Fehleintragungen handle und dass es einen Anspruch auf Gleichbehandlung nur gebe, sofern das Recht im Präzendenzfall richtig angewendet worden sei. Im Übrigen hielt das IGE an seinen bisherigen Beanstandungen fest. Am 7. September 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch teilweise, nämlich für die folgenden Waren und Dienstleistungen, zurück: - für die in Kla sse 9 beanspruchten Booklets (Begleitbüchlein) und Einlageblätter (Inlays) für bespielte Schallplatten, Tonbänder, Kassetten, CDs und DVDs, - für die in Klasse 16 beantragten "Waren dieser Klasse einschliesslich", - für die in Klasse 41 beanspruchten Handbücher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterinärmedizinischen Pathologie und verwandten Fachrichtungen für die Ausbildung von Tierärzten und Medizinern, - für die in Klasse 42 beanspruchten medizinischen Labordienstleistungen; zur Verfügung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterstützungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Web-basierte Dienstleistungen für medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen sowie - für die in Klasse 44 beanspruchten Informationen und Labordienstleistungen im Bereich verwandter Fachrichtungen einschliesslich Biochemie, Mikrobiologie. Bezüglich der übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen wurde das Markeneintragungsgesuch Nr. yyy._ zugelassen. B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Bildmarke "Doppelhelix" für das gemäss Gesuch beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in das Schweizer Markenregister einzutragen.Subeventualiter [recte: eventualiter] stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag: "Sollte die Beschwerdeführerin (i) mit ihrem Antrag auf Registrierung derselben WDL wie für die Marken "X._" und "XQ._" aus den dargelegten grundsätzlichen und rechtsstaatlichen Überlegungen nicht durchdringen, und (ii) sollte sie auch mit ihren sachlichen Argumenten betreffend die Beanstandungen (gemäss Beilage 13) nicht durchdringen, beantragt die Beschwerdeführerin im Sinne eines Subeventualantrags die Übernahme der WDL der Bildmarke "Doppelhelix" für die bereits registrierten WDLs der Marken "X._" und "XQ._". Dies ohne Verschiebung des Hinterlegungsdatums (9. April 2009), und unter Kostenfolgen zulasten des Staats (Instituts)." Den Eventualantrag begründete sie damit, es sei ihr daran gelegen, dass für alle drei Zeichen ein identisches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis registriert sei. Am 19. Dezember 2011 fällte das Bundesverwaltungsgericht folgendes Urteil: "1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin auf die Eintragung ihrer Marken X._ und XQ._ betreffend nachstehend genannte Waren und Dienstleistungen wird an die Vorinstanz überwiesen. In Klasse 9: Booklets (Begleitbüchlein) und Einlageblätter (Inlays) für bespielte Schallplatten, Tonbänder, Kassetten, CDs und DVDs; in Klasse 16: "Waren dieser Klasse einschliesslich"; in Klasse 41: Handbücher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterinärmedizinischen Pathologie und verwandten Fachrichtungen für die Ausbildung von Tierärzten und Medizinern; in Klasse 42: medizinische Labordienstleistungen; zur Verfügung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterstützungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Web-basierte Dienstleistungen für medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen; in Klasse 44: Informationen und Labordienstleistungen im Bereich verwandter Fachrichtungen einschliesslich Biochemie, Mikrobiologie." C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei die Bildmarke "Doppelhelix" gemäss Markeneintragungsgesuch Nr. yyy._ für folgende Waren und Dienstleistungen ("WDL") ins Schweizer Markenregister einzutragen (identische WDL wie Marken "X._" und "XQ._") : "Klasse 9: Ton-, Musik-, Bild-, Daten- und Videoaufnahmen; Geräte für Telekommunikation; Kinofilme; Fernsehfilme und -programme; Radioprogramme; Datenträger für die Speicherung und Übertragung von digitalen und analogen Daten, Bildern, Tönen und Aufzeichnungen; bespielte Datenträger; Geräte für die Aufnahme, Übertragung oder Wiedergabe von Ton oder Bild; bespielte Ton- und/oder Videodatenträger, CDs, DVDs, Minidiscs, Schallplatten, Bänder, Kassetten und Disketten; mit Laser lesbare Disketten für das Aufzeichnen und Abspielen von Ton, Bild, Musik, Daten und Video; Computerhardware und Firmware; Computersoftware; vom Internet herunterladbare Software; magnetische Datenträger, Aufnahmedisketten; interaktive Spiele zu Ausbildungszwecken; Videospiele; für die Benutzung mit einem externen Bildschirm oder Monitor geeignetes Zubehör für Computerspiele; Mausmatten; herunterladbare elektronische Testergebnisse, herunterladbare elektronische Publikationen; (herunterladbare) digitale Musikdateien aus dem Internet; auf MP3 Webseiten auf dem Internet zur Verfügung gestellte (herunterladbare) digitale Musikdateien; (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme aus dem Internet; auf MP4 Webseiten auf dem Internet zur Verfügung gestellte (herunterladbare) digitale Video-, Film- und Fernsehprogramme; Booklets (Begleitbüchlein) und Einlageblätter (Inlays) für bespielte Schallplatten, Tonbänder, Kassetten, CDs und DVDs; magnetische Datenträger, Geräte für die Aufnahme, Übertragung oder Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Computerschnittstellen für den klinischen Gebrauch; Laborgeräte; Teile und Ersatzteile für die oben genannten Waren; Klasse 10: Chirurgische, medizinische, zahnärztliche und tierärztliche Geräte und Instrumente, künstliche Gliedmassen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Massagegeräte; Stützverbände; Möbel für den medizinischen Gebrauch; Klasse 16: Druckerzeugnisse; Publikationen, Newsletter; Bücher; Zeitschriften; Schulungshandbücher; Handbücher; Photographien; Büromaterial; Lehr-und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Waren dieser Klasse einschliesslich Büromaterial, Rundschreiben, Magazine, Zeitschriften, Newsletter und Handzettel, Broschüren, Prospekte betreffend die Interessensgebiete der human- und veterinärmedizinischen klinischen Pathologie und Entwicklungen in der medizinischen Technologie in Bezug auf das Testen und die Analyse von human- und veterinärmedizinischen Pathologieproben, Publikationen für Mediziner und überweisende Ärzte in Bezug auf die Ausübung der Pathologie und verwandte wissenschaftliche Gebiete; Schreibwaren und Dokumente für die Mitteilung von Resultaten von Tests und Analysen von human- und veterinärmedizinischen Pathologieproben; Klasse 39: Transport von Pathologieproben von mikrobiologischen, serologischen, hämatologischen, zytologischen, immunologischen, histopathologischen und biochemischen Tests und Analysen, Kuriertransport von medizinischen Proben von Arztpraxen, Kliniken und Spitälern an Testlabors, Kuriertransporte von Test- und Analyseresultaten von Proben von Pathologie-Labors an Kliniken, Spitäler und Arztpraxen, Kuriertransporte für die und bei der Sammlung von medizinischen Proben verwendeten Geräte, Kuriertransport von Blut, Blutderivativen und Produkten für chirurgische Operationen an und von Spitälern und Operationssälen, Transport von Patienten zu Pathologiezent ren; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Bereitstellung von Ausbildungsmaterialien für Mediziner; Handbücher, Zeitschriften, Informationsrundschreiben, Newsletter mit Bezug auf den Bereich der human- und veterinärmedizinischen Pathologie und verwandte Fachrichtungen für die Ausbildung von Tierärzten und Medizinern; Publikationsdienstleistungen; Bereitstellung von elektronischen online Publikationen; Publikation von Drucksachen und regelmässig erscheinenden online Publikationen; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Shows, Konferenzen, Ausstellungen, Seminaren, Preisverleihungen und Wettbewerben; Klasse 42: Forschungsdienstleistungen; Forschungsdienstleistungen für medizinische Laboratorien und Pathologien; biologische, klinische und medizinische Forschungen; medizinische Labordienstleistungen; Beratung betreffend die Organisation und Durchführung von klinischen Studien; Durchführung von Forschung und Entwicklung im Bereich medizinischer Geräte, Apparate und Instrumente; Design, zur Verfügung stellen und Implementierung von Laborinformations- und Managementunterstützungssystemen; Einrichtung und Implementierung von Informationsgewinnungssystemen; Bluttransfusionsdienstleistungen; Beratung in Bezug auf Qualitätskontrolle; Qualitätskontrolle für Dritte; wissenschaftliche Forschung im Bereich der Genetik und der Gentechnik; Web-basierte Dienstleistungen für medizinische Informationen und Ressourcen, einschliesslich die Bereitstellung von medizinischen Testresultaten und Hilfsinformationen; Designdienstleistungen in Bezug auf das oben genannte; Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; human- und veterinärmedizinische Pathologiedienstleistungen einschliesslich von klinischen Pathologen zur Verfügung gestellte professionelle Beratungsdienstleistungen, von Pathologielaboratorien erbrachte Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, Veterinär- und Humanmedizinern, Informationen und Labordienstleistungen im Bereich der human- und veterinärmedizinischen Pathologie und verwandter Fachrichtungen einschliesslich Hämatologie, Serologie, Biochemie, Mikrobiologie, Zytologie, Histologie, Histopathologie; Dienstleistungen der Gesundheitsüberprüfung; medizinische Dienstleistungen für die Diagnose von Krankheitszuständen des menschlichen Körpers; Informationsdienstleistungen bezüglich Gesundheit und Medizin, Dienstleistungen für die Beurteilung des medizinischen Gesundheitszustandes und der Fitness; Empfehlungs-, Beratungs- und Konsultationsdienstleistungen, alle in Bezug auf Medizin und Pathologie;" Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, die Bildmarke "Doppelhelix" mit der Waren- und Dienstleistungsliste der bereits im Markenregister eingetragenen Marke "X._" (gleichlautend wie "XQ._"), ohne Verschiebung des Hinterlegungsdatums (9. April 2009) einzutragen. Das IGE beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Keytrade AG bzw. Keytrade SA oder Keytrade Ltd. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Thalwil/ZH. Sie wurde am 2. Mai 1997 in das Handelsregister eingetragen und bezweckt den weltweiten Handel mit Rohstoffen, insbesondere mit chemischen Düngemitteln, inklusive Transport, Lagerung und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten. Die Keytrade Bank SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine belgische Aktiengesellschaft und wurde 1998 gegründet. Am 18. Februar 2009 liess sie im Handelsregister des Kantons Genf eine Zweigniederlassung unter der Firma Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève eintragen. Die Beklagte bezweckt den Betrieb einer Bank und den Wertpapierhandel. B. Am 23. Dezember 2009 klagte die Keytrade AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Keytrade Bank SA und verlangte von ihr zunächst, die Führung der Firma Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève in der Schweiz nach Ablauf einer angemessenen Frist zu unterlassen. Dieses Begehren sei aufgrund der Verwechslungsgefahr zwischen der prioritätsälteren Firma der Klägerin und der jüngeren Firma der schweizerischen Zweigniederlassung der Beklagten begründet. Weiter klagte sie gestützt auf Art. 29 Abs. 2 ZGB auf Unterlassung der Anmassung ihres Namens durch die Beklagte und beantragte, dieser sei zu verbieten, sich oder ihre schweizerische Zweigniederlassung oder ihre Dienstleistungen in der Schweiz weiterhin mit "Keytrade Bank" oder "Keytrade Bank Geneva Branch" zu bezeichnen. Schliesslich beantragte sie die Löschung des von der Beklagten verwendeten Domain-Namens "keytradebank.ch". Zur Durchsetzung ihrer Begehren verlangte die Klägerin die Androhung einer Bestrafung nach Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 hiess das Handelsgericht die Klage wie folgt gut: "1. Der Beklagten wird mit Wirkung ab dem 61. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils verboten, die Firma der Zweigniederlassung "Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève" zu führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. 2. Der Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils verboten, sich oder ihre schweizerische Zweigniederlassung oder ihre Dienstleistungen mit "Keytrade Geneva Branch Bank" oder "Keytrade Bank" zu bezeichnen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils den Domain-Namen "keytradebank.ch" löschen zu lassen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. ..." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2011 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war als geschäftsführender Direktor der Krankenkasse X._ zusammen mit seiner Ehefrau bei seiner Arbeitgeberin im Rahmen des Mitarbeiter-Kollektivvertrages krankenversichert. Mit Verfügung vom 29. Juli 2004 verpflichtete die X._ Z._ zur Bezahlung von Krankenkassenprämien für sich und seine Ehefrau für den Zeitraum von Januar bis Juni 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 2'874.90 zuzüglich Zins von 5% seit 25. April 2004 sowie Zahlungsbefehlkosten von Fr. 70.- und Mahngebühren von Fr. 70.- und beseitigte den in der Betreibung Nr. xxx erhobenen Rechtsvorschlag. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die X._ mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2004 insoweit teilweise gut, als die Rechtsöffnung für die Mahngebühren nicht erteilt wurde. B. Das hiegegen von Z._ angehobene Beschwerdeverfahren sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau im Zusammenhang mit der im Jahre 2005 erfolgten Konkurseröffnung über die X._ und anderen hängigen Zivil- und Strafrechtsprozessen und wies die Beschwerde - ausser bezüglich der Betreibungskosten, für die es keine Rechtsöffnung erteilte - mit Entscheid vom 29. August 2012 ab, nachdem das Konkursamt Y._ als amtliche Konkursverwaltung entschieden hatte, den Prozess durch die Konkursmasse zu übernehmen. C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: "Es sei der Einspracheentscheid der Krankenkasse X._ in Sachen der Parteien vom 21. Oktober 2004 aufzuheben. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, ihre Forderung transparent nach Obligatorium (KVG) und Privatversicherung (VVG) darzustellen. Getrennt nach den versicherten Personen. Die von ihm bezahlten Prämien sind in den entsprechenden Kolonnen in Abzug zu bringen. Dies unter klarer Bezeichnung der rechtlich relevanten Periode." | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anlässlich eines Streits im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten. B. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 400.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. August 2010 das erstinstanzliche Urteil. Mit Entscheid vom 14. März 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (6B_937/2010). Am 17. November 2011 wies das Obergericht die Berufung von X._ erneut ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ ist beim Bezirksgericht Arbon ein Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung, gewerbsmässigen Betrugs, Hausfriedensbruchs, Unterlassung der Buchführung, Misswirtschaft, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis hängig. X._ wurde am 19. Oktober 2006 in den Philippinen, wo seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter leben, festgenommen, am 7. November 2006 an die Schweiz ausgeliefert und hier in Untersuchungshaft versetzt. Diese dauerte bis zum 5. Dezember 2007. Vom 5. Dezember 2007 bis zum 28. März 2011 war er im Strafvollzug und verbüsste wegen anderer Delikte eine Freiheitsstrafe. Anschliessend befand er sich wieder in Untersuchungshaft. Mit Abschluss der Strafuntersuchung und Anklageerhebung vor dem Bezirksgericht ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 29. Juni 2011 Sicherheitshaft bis zum 24. September 2011 an. Mit Verfügung vom 29./30. September 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zum 24. März 2012. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. Dezember 2011 ab. Auf eine gegen diesen Entscheid von X._ geführte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_75/2012 vom 15. Februar 2012 nicht ein, weil die Beschwerdefrist nicht eingehalten worden war. Das Bezirksgericht stellte am 7. März 2012 einen Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 24. September 2012. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Sicherheitshaft mit Entscheid vom 16. März 2012 bis zum 24. Juni 2012. Die gegen diesen Entscheid von X._ eingereichte Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 3. Mai 2012 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. B. Gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Sicherheitshaft sei aufzuheben. Das Bezirksgericht Arbon beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Am 10. Juli 2012 hat das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Generalsekretariat, Straf- und Massnahmenvollzug, auf entsprechende Aufforderung hin eine Stellungnahme eingereicht. Die Vernehmlassungen sind dem Beschwerdeführer zugestellt worden. Dieser hält in mehreren Eingaben - die letzte datiert vom 19. Juli 2012 - an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene V._ meldete sich im Mai 2005 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Dezember 2007 und Klinik S._ vom 17. Juni 2009) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 7. September 2010 das Leistungsbegehren ab. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der V._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Februar 2012 die angefochtene Verfügung auf und sprach der Versicherten eine Viertelsrente ab 1. August 2005 zu, unter Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Festsetzung der Rentenhöhe. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2012 sei aufzuheben. V._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. April 2003 ersuchte D._, geboren 1971, um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn wies das Gesuch um Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 ab, sprach ihm aber ab 1. Mai 2003 eine ganze und von 1. Juni bis 30. September 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 26. Juni 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. September 2007). Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hob die Rentenzusprechung mit Entscheid vom 18. August 2008 auf und wies die Sache zu weiterer medizinischer Abklärung an die IV-Stelle zurück; auf die von D._ dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_779/2008 vom 8. Januar 2009 nicht ein. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Instituts X._ vom 25. November 2008 und dessen Ergänzung vom 2. Juni 2009 sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. April 2010 wiederum ab 1. Mai 2003 eine ganze und von 1. Juni bis 30. September 2004 eine halbe Invalidenrente zu; einen Anspruch ab 1. Oktober 2004 verneinte sie erneut. Am 6. Juli 2010 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederung ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vereinigte die gegen die Verfügungen vom 19. April und 6. Juli 2010 erhobenen Beschwerden in einem Verfahren und wies sie mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die Rentenzusprechung für den Zeitraum von 1. Mai 2003 bis 31. Mai 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu bestätigen und ihm ab 1. Juni 2004 eine Dreiviertelsrente sowie ab 1. Oktober 2004 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeindevorstand Klosters-Serneus erteilte am 31. März 2009 Y._ unter Auflagen und Bedingungen die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Mehrfamilienhauses auf Parzelle Nr. 474 und den Bau zweier neuer Mehrfamilienhäuser. Gleichzeitig wies er die gegen das Baugesuch eingereichte Einsprache von X._ ab. Dagegen erhob X._ am 9. Mai 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 28. Januar 2010 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zusammenfassend führte es aus, dass die Beschwerde hinsichtlich der teilweisen Verletzung des Grenzabstandes zur Parzelle Nr. 475 des Beschwerdeführers begründet sei. Diesbezüglich sei die Sache an die Gemeinde zurückzuweisen, damit sie darüber befinde, ob dieser Mangel mit einer Auflage in der Baubewilligung behoben werden könne. Auf eine gegen diesen Zwischenentscheid eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_141/2010 vom 8. März 2010 nicht ein, weil die Voraussetzungen von Art. 93 BGG nicht erfüllt waren. B. Am 12. August 2010 erliess der Gemeindevorstand eine Planungszone im Hinblick auf die Revision der Ortsplanung. Am 11. März 2011 reichte Y._ ein Projektänderungsgesuch ein, gegen welches X._ am 7. April 2011 Einsprache erhob. Der Gemeindevorstand gelangte mit Entscheid vom 19. Juli 2011 zum Schluss, dass die Baubewilligung vom 31. März 2009 vollumfänglich zu bestätigen sei, allerdings ergänzt mit der Auflage, dass die südwestliche Ecke von Haus A (Messpunkt 10) parallel zur Grenze von Parzelle Nr. 475 um 24 cm zurückzuversetzen sei. Weiter legte der Gemeindevorstand dar, der untergeordnete Mangel in der Baubewilligung vom 31. März 2009 bezüglich des Grenzabstands könne nicht dazu führen, dass das damals beurteilte Vorhaben der erst am 12. August 2010 (also rund 11⁄2 Jahre später) erlassenen Planungszone unterstellt werde. Hingegen unterstehe das Vorhaben der Planungszone, soweit nach dem Projektänderungsgesuch einzelne Wohnungsgrundrisse und -grössen geändert werden sollten. Da sich jedoch an der gesamten Bruttowohnfläche der Zweitwohnungen nichts ändere und auch die übrigen nachgesuchten Projektänderungen sowohl dem geltenden kommunalen Baugesetz als auch dem der Planungszone zugrunde liegenden Entwurf für ein neues Baugesetz entsprächen, könnten sie trotz der Planungszone bewilligt werden. Der Gemeindevorstand erteilte somit am 19. Juli 2011 die Baubewilligung für das geänderte Bauvorhaben und wies die Einsprache von X._ ab, soweit er darauf eintrat. Eine von X._ gegen die Baubewilligung vom 19. Juli 2011 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab. Es führt in seinem Urteil im Wesentlichen aus, die von der Gemeinde mittels Auflage verfügte Änderung des Projekts wegen des Grenzabstands bei Haus A (Messpunkt 10) unterstehe nicht der Planungszone, da es sich um eine Korrektur handle, die die Gemeinde auf Anordnung des Verwaltungsgerichts im Rückweisungsentscheid vom 28. Januar 2010 habe vornehmen müssen und die sich auf den damaligen Rechtszustand bezogen habe. Zudem handle es sich um eine derart untergeordnete Änderung, dass diese dem vorgesehenen neuen Recht gar nicht widersprechen könne. Sie sei deshalb zu Recht verfügt worden, was nicht ernsthaft bestritten werde. Die übrigen Projektänderungen habe die Gemeinde zu Recht der Planungszone unterstellt und deren baurechtliche Zulässigkeit nach neuem Recht zutreffend bejaht. Dies habe der Beschwerdeführer auch nicht ernsthaft bestritten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2012 beantragt X._, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 und 13. Dezember 2011 seien aufzuheben und die Sache sei zur Aufhebung der Baubewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Bezug auf Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 rügt der Beschwerdeführer Rechtsverletzungen bei der Messweise der Gebäudehöhe, hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen über die Sicherheit von Gebäuden und bei der Heilung von Mängeln mittels Nebenbestimmungen in der Baubewilligung. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 macht der Beschwerdeführer geltend, die kommunale Planungszone stehe der Realisierung des Vorhabens entgegen. Zudem könne das Vorhaben auch wegen des von Volk und Ständen am 11. März 2012 angenommenen Art. 75b BV nicht verwirklicht werden. D. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Klosters-Serneus beantragen die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt der Beschwerdegegner. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an der Beschwerde fest. In weiteren Eingaben nehmen die Gemeinde Klosters-Serneus und der Beschwerdeführer zu einzelnen Punkten Stellung. Mit Eingabe vom 5. November 2012 ersucht die Bauherrschaft im Hinblick auf die Zweitwohnungsinitiative (Art. 75b BV mit Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 9 BV) um Beurteilung der Beschwerde vor Ende 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ zog sich am 7. Januar 1990 bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma zu. Am 8. April 1990 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte in der Folge Eingliederungsmassnahmen durch. Mit Verfügung vom 5. September 2001 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente und ab 1. April 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Nach der Geburt einer Tochter am 19. April 2006 und eines Sohnes am 22. Mai 2007 holte die IV-Stelle verschiedene Unterlagen ein, nahm eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vor und stellte mit Verfügung vom 22. Juli 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 30 % die Ausrichtung der Rente ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1927 geborene, an hochgradiger Sehschwäche leidende E._ lebt in einer Alterswohnung, welche zum Seniorenzentrum W._ gehört. Mit Verfügung vom 31. März 2011 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch der Versicherten um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung ab, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 19. April 2011 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E._ die Zusprechung einer Entschädigung der AHV für leichte Hilflosigkeit beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2011 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 957 in der Einwohnergemeinde Gadmen seit 2004 ein Heim für vernachlässigte Hunde, insbesondere Windhunde ("Windhundhilfe"). Die Hunde hält er im Wohnhaus Schwendi 22a, d.h. im östlichen Teil des Doppelwohnhauses Schwendi 22/22a. Im Freien hat er zusätzlich einen Hundezwinger und Auslaufgehege errichtet. Auf Aufforderung der Gemeinde reichte er am 29. Oktober 2008 ein nachträgliches Baugesuch ein, worin er um eine Bewilligung für das Halten von maximal 19 Hunden und für die Auslaufgehege ersuchte. Hiergegen erhoben A._ (Eigentümer des Wohnhauses Schwendi 22, d.h. des westlichen Teils des Doppelwohnhauses Schwendi 22/22a; im Folgenden: Beschwerdegegner 1) sowie weitere Eigentümer benachbarter Liegenschaften Einsprache. Am 13. August 2009 führte die Fachstelle für Lärmakustik und Lasertechnik der Kantonspolizei einen Augenschein durch. In ihrem Fachbericht Lärm vom 10. September 2009 kam sie zum Ergebnis, dass das Halten von maximal 19 Hunden im Wohnhaus und in den Auslaufgehegen in den mindestens 60 m entfernten Liegenschaften höchstens geringfügige Störungen verursache. Dagegen seien die von der Hundehaltung im Freien (Auslauf) ausgehenden Lärmimmissionen mit Blick auf die nächste Nachbarschaft (Hausteil Schwendi 22) als erheblich störend einzustufen; ebenso könne die Haltung der Hunde im Innern des Wohnhauses Schwendi 22a erhebliche Störungen und unter Umständen Weckreaktionen im Hausteil Schwendi 22 hervorrufen. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 verweigerte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die verlangte Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Mit Gesamtentscheid vom 9. Juni 2010 wies das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli daraufhin das Baugesuch ab und forderte X._ auf, die bestehende Umzäunung sowie diverse Kleinbauten (Gehege und Hundezwinger) innerhalb von zwei Monaten zu entfernen. B. Dagegen führte X._ am 8. Juli 2010 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese lud die E._ AG (Eigentümerin der Parzelle Nr. 957 und Vermieterin des Beschwerdeführers) zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 verlängerte sie die Frist für die Herstellung des rechtmässigen Zustands auf ein Jahr ab Rechtskraft ihres Entscheides; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab und ergänzte den Entscheid des Regierungsstatthalter dahin, dass X._ den Bestand seiner Hunde auf 4 Tiere zu reduzieren habe. C. Dagegen gelangte X._ am 14. Januar 2011 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 5. Oktober 2011 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 7. November 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter seien ihm die Umzäunungen und Hundezwinger zu belassen mit der Auflage, innert eines Jahres seinen Hundebestand auf maximal 12 Tiere zu reduzieren. E. Die privaten Beschwerdegegner, das Verwaltungsgericht und die BVE sowie die Gemeinde Gadmen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die E._ AG teilt mit, sie sei nicht Partei des Beschwerdeverfahrens. Das BAFU kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid mit der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes konform sei. Auch aufgrund seiner Erfahrungen führe die Haltung von 19 Hunden in der direkten Nachbarschaft zu mehr als nur geringfügigen Störungen. Am 30. März 2012 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik. F. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. G. Die Gemeinde Gadmen und die Beschwerdegegner teilen mit, dass der Beschwerdeführer mittlerweile über 40 Hunde halte und auch die Umzäunung des Auslaufgeheges erweitert habe. Die Gemeinde erliess deshalb am 19. Mai 2011 einen Baustopp und ordnete bis zum rechtskräftigen Entscheid in vorliegender Sache die Reduktion der Anzahl Hunde auf 19 (gemäss Baugesuch) an. Am 11. Januar 2012 wies die BVE die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Am 17. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer ein neues nachträgliches Baugesuch für die Haltung von maximal 40 Hunden ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene B._ war zuletzt bis am 30. Juni 2007 als Elektromonteur bei der X._ GmbH angestellt. Ab dem 27. August 2007 wurde ihm von seinem Hausarzt Dr. med. H._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, infolge eines Karpaltunnelsyndroms an beiden Händen, eines lumbovertebralen Syndroms und Knieschmerzen beidseits eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit attestiert. Am 14. Mai 2008 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung wegen gesundheitlichen Problemen an beiden Händen zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arztberichte, erwerbsbezogene Unterlagen sowie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein und liess den Versicherten im Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) allgemeinmedizinisch untersuchen. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Gegen diese Verfügung liess B._ Beschwerde erheben und nachträglich mehrere medizinische Unterlagen einreichen. Mit Entscheid vom 8. August 2011 hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde abgewiesen. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei ihm ab August 2008 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen, eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (hienach: Beschwerdeführer 1), geboren 1976, ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Nach erfolglosem Asylgesuch in der Schweiz heiratete er am 20. September 2002 in seiner Heimat eine Schweizerbürgerin (Beschwerdeführerin 2). Das Ehepaar nahm in A._ Wohnsitz, wozu das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer 1 am 23. September 2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilte. Am 8. Oktober 2007 erhielt der Beschwerdeführer 1 vom selben Amt die Niederlassungsbewilligung. Zuvor hatte er zuhanden der kantonalen Migrationsbehörde schriftlich beteuert, frei von Vorstrafen und in kein hängiges Strafverfahren verwickelt zu sein. B. Wie aufgrund eines Hinweises seiner Ehefrau nachträglich bekannt wurde, war der Beschwerdeführer 1 im Jahr 1996 in Österreich in Anwendung verschiedener Tatbestände des österreichischen Strafrechts - Raub, schwerer Raub, kriminelle Vereinigung (mehrfache bewaffnete Raubüberfälle) - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe ist vollzogen und der Beschwerdeführer 1 für Österreich mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot belegt worden. C. Aufgrund der verschwiegenen Vorstrafe bestätigte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft im zweiten Rechtsgang mit Verfügung vom 19. Juni 2009 den bereits zuvor ausgesprochenen Widerruf der Niederlassungsbewilligung, verweigerte es abermals die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete es erneut die Wegweisung an. Der angerufene Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bestätigte dies am 12. Januar 2010, worauf die Beschwerdeführenden an das Kantonsgericht Basel-Landschaft gelangten. Nach Klärung der Zuständigkeitsfrage - die Beschwerdeführenden wohnen seit dem Oktober 2009 in B._ - wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 28. September 2011 die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. Februar 2012 lassen die Beschwerdeführenden beantragen, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Januar 2010 seien aufzuheben, es sei bezüglich des Beschwerdeführers 1 vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventuell sei ihm "mindestens eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen", und es sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben. Überdies sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung deren Anwalts als amtlichen Rechtsbeistand zu gewähren. E. Mit Verfügung vom 5. März 2012 wies die II. öffentlich-rechtliche Abteilung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. In der Sache selbst wurde auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Februar 2008 erstattete der Sozialdienst der Einwohnergemeinde Engelberg, handelnd durch Y._, Strafanzeige gegen X._ wegen Verdachts auf Betrug. Zur Begründung wurde ausgeführt, X._ beziehe seit 1993 Sozialhilfe. Im Jahr 2002 hätten sich jedoch Hinweise ergeben, dass er regelmässig Feriengäste beherberge und auf diese Weise monatliche Einkünfte von rund Fr. 6'000.-- bis Fr. 9'000.-- erziele. Mit Strafbefehl vom 18. Juni 2010 verurteilte das Verhöramt Obwalden X._ wegen mehrfachen Beschäftigens eines Ausländers ohne Bewilligung sowie wegen Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz und das Tourismusgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. Das Verfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung wurde mit Verfügung gleichen Datums eingestellt. Am 11. November 2010 erstatte X._ Strafanzeige bzw. Strafklage gegen die Einwohnergemeinde Engelberg sowie gegen Y._ wegen Nötigung, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Amtsmissbrauchs. Dabei machte er eine Zivilforderung von Fr. 198'880.-- geltend. Zur Begründung verwies er auf die Strafanzeige vom 13. Februar 2008 und behauptete, diese enthalte Unwahrheiten und Mutmassungen. Mit Verfügung vom 13. April 2011 entschied die Staatsanwaltschaft Obwalden, das Verfahren sei nicht anhand zu nehmen. Eine von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 21. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. April 2012 beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, einschliesslich der Kostenfolgen. Das Obergericht und die Einwohnergemeinde Engelberg beantragen die Abweisung der Beschwerde. Y._ und die Staatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._ (Mutter) und V._ (Vater) sind die Eltern von T._ (26. Dezember 2005) und S._ (4. Mai 2007). Während der Ehe wurden die Kinder zur Hauptsache vom Vater betreut. Am 19. September 2011 verliess die Mutter zusammen mit den beiden Kindern die eheliche Wohnung und reichte am 13. Oktober 2011 beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts G._ ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen und Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein. A.b Mit Urteil vom 7. Dezember 2011 stellte die angerufene Instanz die beiden Kinder für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Vaters und regelte die hier nicht strittigen weiteren Massnahmen. B. Die Mutter gelangte gegen diesen Entscheid mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Begehren um Zuteilung der Obhut über die Kinder. Des Weiteren ersuchte sie darum, der Berufung aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihr diese nicht von Gesetzes wegen zukomme. Dieses Gesuch wies der Präsident des Obergerichts mit Verfügung vom 26. März 2012 ab. C. Die Mutter (Beschwerdeführerin) hat gegen diese ihr am 27. März 2012 in voller Ausfertigung zugestellte Verfügung am 26. April 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, die Verfügung vom 26. März 2012 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Massnahmenurteil aufschiebende Wirkung zu gewähren. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren; in prozessualer Hinsicht beantragt sie ausserdem, der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung zu verleihen. D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 ist der Beschwerde entgegen dem Antrag des Vaters (Beschwerdegegner) aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. E. Der Beschwerdegegner hat sich am 10. August 2012 vernehmen lassen; die Beschwerdeführerin hat am 17. August 2012 repliziert und hat am 22. August 2012 ein Novum geltend gemacht. Der Beschwerdegegner hat am 23. August 2012 dupliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 1. April 1994 für die Sprachen Arabisch, Französisch, Englisch und Spanisch im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen. B. Im Dezember 2009 erhielt die für das kantonale Dolmetscherverzeichnis zuständige Fachgruppe Dolmetscher- und Übersetzungswesen des Kantons Zürich (nachfolgend: Fachgruppe Dolmetscherwesen) eine Beanstandung seitens der Stadtpolizei Zürich bzw. der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend die Französischkenntnisse von X._. Daraufhin holte die Fachgruppe Dolmetscherwesen bei X._ eine Stellungnahme ein und veranlasste einen fachlichen Eignungstest bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (nachfolgend: ZHAW), den X._ fristgerecht absolvierte. Zum anschliessenden Bericht der ZHAW vom 14. Juni 2010 äusserte sich X._ am 27. September 2010. Mit Entscheid vom 24. Mai 2011 beschloss die Fachgruppe Dolmetscherwesen, den Eintrag von X._ im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich für die Sprache "Französisch schriftlich" zu streichen und dem Eintrag "Französisch mündlich" die Einschränkung "nur bei Verwaltungs- und Untersuchungsbehörden" hinzuzufügen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 7. Juni 2012 ab. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, den vorinstanzlichen Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2012 und damit auch den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 24. Mai 2011 aufzuheben und in Gutheissung der Beschwerde den Eintrag für die Sprache "Französisch schriftlich" im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zu belassen sowie dem Eintrag für "Französisch mündlich" keine Einschränkung hinzuzufügen. Eventualiter seien weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, insbesondere sei volle Akteneinsicht in die Sprachüberprüfungsunterlagen vom 27. Mai 2010 zu gewähren. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer die Wiederholung der Sprachüberprüfung im Beisein seines Rechtsanwalts und eines unabhängigen Sachverständigen zu ermöglichen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und die Fachgruppe Dolmetscherwesen verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde, wobei die Fachgruppe Dolmetscherwesen die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte. D. Mit Verfügung vom 10. September 2012 hat der Abteilungspräsident das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei mittlerweile auch für Arabisch aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich gestrichen worden, und beantragte, die Fachgruppe Dolmetscherwesen diesbezüglich zur Stellungnahme aufzufordern. Mit Mitteilung vom 10. Oktober 2012 wies der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer darauf hin, dass Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens die Streichung bzw. Einschränkung im Dolmetscherregister betreffend Französisch darstelle. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Hinblick auf die Neubesetzung von zwei 30%-Richter-Stellen am Bezirksgericht Pfäffikon erklärte der Bezirksrat Pfäffikon am 5. April 2012 den Wahlvorschlag zugunsten von K._ mangels eines politischen Wohnsitzes im Kanton Zürich als ungültig und die beiden Bewerberinnen A._ und B._ als in stiller Wahl für den verbleibenden Rest der Amtsdauer gewählt. K._ erhob beim Regierungsrat des Kantons Zürich erfolglos Beschwerde und gelangte hernach an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses fällte am 11. Juli 2012 seinen Entscheid und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Es stellte das Urteil am 13. Juli 2012 per Gerichtsurkunde-Formular zu. Die Sendung kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ans Verwaltungsgericht zurück. B. Mit Eingabe vom 24. September 2012 gelangt K._ unter dem Titel "Rechtsverweigerung und Wiederherstellung der Frist" ans Bundesgericht und stellt das Begehren, "das Verwaltungsgericht Zürich hat dem Beschwerdeführer den Entscheid des Verfahrens VB.2012.00381 nochmals ordentlich und korrekt zuzustellen." Auf die Begründung seines Ersuchens ist nachfolgend einzugehen. Mit einer weitern Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht hat zur Eingabe des Beschwerdeführers Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Bezirksrat Pfäffikon hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat in seiner Replik vom 12. November 2012 nochmals Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem 1954 geborenen A._ mit Wirkung ab 1. November 2000 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu, was vom Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil I 478/06 vom 24. August 2006 bestätigt wurde. Dabei berücksichtigte sie zunächst einen Invaliditätsgrad von 55 resp. 52 % und - wegen einer am 6. Februar 2003 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes infolge eines gleichentags erlittenen Auffahrunfalls - ab 1. Mai 2003 einen solchen von 65 %. Die Migros-Pensionskasse, bei welcher A._ aufgrund eines bis zum 31. Januar 2001 dauernden Arbeitsverhältnisses für die berufliche Vorsorge versichert war, richtete ihm ab 1. November 2001 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 55 % aus. Hingegen lehnte sie es ab, die Rente entsprechend der Bemessung der Invalidenversicherung auf 65 % zu erhöhen. B. Die Klage des A._, mit der er die rückwirkende Ausrichtung der Invalidenrente (nebst Kinderrente) ab 1. Mai 2003 für eine mindestens 65 %-ige Invalidität beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Januar 2012 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 10. Januar 2012 beantragen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, bezweckt gemäss dem Eintrag in das Öffentlichkeitsregister vom 22. April 2001 "den Erwerb und Betrieb eines Hubschraubers, Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäfte aller Art, Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie Ankauf und Verkauf von Mobilien und Immobilien". Wirtschaftlich Berechtigter ist A._. Die Gesellschaft ist mit Wirkung ab 1. Januar 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Im Dezember 2001 erwarb die Gesellschaft einen Helikopter der Marke und des Typs Agusta A 109E, wobei die Finanzierung durch A._ erfolgte und die Verbindlichkeiten in der Buchhaltung der Gesellschaft als Kreditor Aktionär bilanziert wurden. Am 13. Oktober 2001 schloss die Gesellschaft mit der O._ AG eine Vereinbarung über die Betriebsführung des Helikopters ab. Dieser wurde zumindest anfänglich überwiegend für A._ verwendet. In den Jahren 2002 bis 2004 deklarierte die Gesellschaft Umsatzsteuern und Vorsteuerabzüge dergestalt, dass sich ein Steuerguthaben von insgesamt Fr. 447'735.-- ergab, wobei davon Fr. 469'484.-- (betreffend 2002) von der Steuerverwaltung ausbezahlt wurden. B. Mit Verfügung vom 16. November 2005 setzte die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein die Vorsteuern für die Steuerperioden 1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2005 auf je Fr. 0 fest, stellte fest, dass das Konto der X._ AG per 16. November 2005 einen Saldo von Fr. 492'394.65 zu Gunsten der Steuerverwaltung ausweise und löschte die X._ AG mit Wirkung ab 1. Januar 2002 im MWST-Register. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung im Wesentlichen aus, es liege eine Steuerumgehung vor, zumal die Gesellschaft sich praktisch auf eine Buchungsstelle, ohne eigenes Personal, beschränke. Es würden darin einzig die eingehenden Rechnungen verbucht und bezahlt. Weitere Aufgaben erfülle die Gesellschaft nicht. Wirtschaftlich bestünde kein Unterschied, mit Ausnahme eines etwaigen Haftungsrisikos, wenn der Helikopter in Form einer Einzelfirma geführt würde, da sämtliche Finanzierungen der Aufwendungen von A._ getätigt würden. C. Die von der X._ AG gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein am 13. April 2006 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Landessteuerkommission des Fürstentums Liechtenstein am 10. Juni 2008 ab. Gegen den Entscheid der Landessteuerkommission gelangten die X._ AG mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein. Dieser wies mit Urteil vom 12. November 2009 die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen ist hervorzuheben: Der grösste Teil der von der Beschwerdeführerin erbrachten Beförderungsleistungen entfielen auf grenzüberschreitende Flüge, die von der Steuer befreit seien, aber dennoch zum Vorsteuerabzug berechtigten. Gegen diese Rechtsfolge sei nichts einzuwenden, sofern die Ausgangsleistungen (d.h. die Beförderungen), einem geschäftlich begründeten Zweck dienten. Hingegen berechtigten die Beförderungsleistungen nicht zum Vorsteuerabzug, wenn sie einer privaten Verwendung dienen, insbesondere zu einer dem Alleinaktionär direkt zuzurechnenden Leistung Anlass geben. Im vorliegenden Fall diene die Beschwerdeführerin in erster Linie den privaten Interessen des Alleinaktionärs. Das führe zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs. Dass die Gesellschaft in einem beschränkten Umfang auch Drittumsätze ausgeführt habe, sei unerheblich, da diese an der pimären Verwendung der Gesellschaft zugunsten des Aktionärs nichts ändere. Ferner prüfte der Verwaltungsgerichtshof den Fall im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts, wonach steuerbare Umsätze einen echten Leistungsaustausch voraussetzen. Im Falle der Vermietung oder Vercharterung eines Flugzeugs liege ein Leistungsaustausch und damit ein steuerbarer Umsatz nur vor, wenn das Flugzeug durch unabhängige Dritte genutzt werde. Soweit daher die Vermietung oder Vercharterung an eine der Unternehmung nahe stehende oder an dieser wirtschaftlich berechtigte Person erfolge, lägen keine unternehmerische Tätigkeit und keine Umsätze vor. Das führe im vorliegenden Fall dazu, dass die Beschwerdeführer gegenüber ihrem wirtschaftlichen Berechtigen keine steuerbaren Umsätze erzielt habe. Schliesslich prüfte der Verwaltungsgerichtshof den Fall auch unter dem Gesichtswinkel der Steuerumgehung. Das gewählte Vorgehen führe tatsächlich zu einer Steuerersparnis, wobei für die Einschaltung der Beschwerdeführerin als Zwischengesellschaft nur steuerliche Motive angeführt werden könnten, zumal diese über keine eigene Betriebsorganisation verfüge und die flugtechnischen Leistungen ausschliesslich durch die O._ AG erbracht würden. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Dezember 2009 stellte die X._ AG diverse prozessuale Anträge - darunter das Gesuch um Sistierung des Verfahrens -, auf die soweit erforderlich in den Erwägungen einzugehen ist. Ferner stellte sie eine Reihe, zum Teil redundanter, materieller Anträge, welche im Wesentlichen darauf abzielen, den angefochtenen Entscheid und den Entscheid der liechtensteinischen Steuerverwaltung aufzuheben. Auf deren Begründung ist - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen einzugehen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 wurde das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Hingegen wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 19. Februar 2010). Der Verwaltungsgerichtshof und die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein verzichteten auf eine Stellungnahme. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG beantragt mit separater Eingabe sowie replicando, die Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei aus dem Recht zu weisen. Zusätzlich beantragt sie, der Verwaltungsgerichtshof bzw. die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein seien anzuhalten, dem Bundesgericht sämtliche streitgegenständlichen Verfahrensakten (insbesondere Rechtsschriften mit Beilagen) auszuhändigen; das Verfahren sei zu sistieren und der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit zu geben, nach Akteneinsicht gegebenenfalls eine weitere schriftliche Stellungnahme einzureichen. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein verzichtet auf eine Stellungnahme zur Replik der Beschwerdeführerin. Die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein reichte keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (im Folgenden: X._ AG bzw. Beschwerdeführerin) arbeitete seit den späten 1990er-Jahren unter dem Titel "a._" an einem Projekt für den Bau eines Parkhauses unter der ...strasse in Basel. Mit diesem Projekt gelangte sie an das damalige Baudepartement des Kantons Basel-Stadt (BD; heute Bau- und Verkehrsdepartement, BVD). In der Folge traten auch andere Projektträger mit Projekten für unterirdische Parkinganlagen an die Behörden heran (Projekte "b._" und "c._"). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erklärte in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am 1. November 2006, er unterstütze die Realisierung eines der von privater Seite lancierten Parking-Projekte; er werde sie dem Grossen Rat nach dem von ihm zu treffenden Variantenentscheid vorlegen. Am 16. Februar 2007 informierte das BD die Projektträger, dass eine neutrale Bewertungsstudie der verschiedenen Projekte erarbeitet werden sollte. Diese Beurteilung erfolgte zu Beginn des Jahres 2008. In der Folge traf das BD weitere Abklärungen. Am 23. Dezember 2008 informierte der Regierungsrat, dass er als Ergebnis einer umfassenden Evaluationsstudie das Projekt "d._" dem Projekt "c._" vorziehe; das Projekt "b._" war zuvor zurückgezogen worden. Später kam der Regierungsrat auf seinen Entscheid zurück und bestätigte am 13. Mai 2009 gegenüber der X._ AG, dass der Variantenentscheid wieder offen sei. Am 11. Juni 2010 informierte der Kantonsbaumeister die X._ AG über den am 18. Mai 2010 erfolgten Beschluss des Regierungsrates, das Projekt "c._" weiterverfolgen zu wollen. Auf Ersuchen der X._ AG hin teilte der Departementsvorsteher dieser am 17. August 2010 den Beschluss des Regierungsrates vom 18. Mai 2010 mit, stellte aber klar, dass der Regierungsrat damit lediglich die von privater Seite vorgelegten Projektideen beurteilt und daraus Schlussfolgerungen für die eigene weitere Planung gezogen habe. Auf Anfrage hin teilte das BVD der X._ AG mit, beim Entscheid des Regierungsrates vom 18. Mai 2010 handle es sich nicht um eine anfechtbare Verfügung, sondern nur um eine Ermächtigung an das BVD, die erforderlichen Entscheidgrundlagen für den Grossen Rat auszuarbeiten; der Abschluss von Verträgen mit einer Trägerschaft sei erst nach einer Beschlussfassung des Grossen Rates möglich. B. Am 24. September 2010 erhob die X._ AG Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und beantragte, das BVD sei anzuweisen, seinen Vergabeentscheid gegenüber der Rekurrentin ordnungsgemäss zu eröffnen. Eventuell sei ein allfällig bereits ergangener Vergabeentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BVD zurückzuweisen; subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids festzustellen. Das Verwaltungsgericht lud die Y._ AG zum Verfahren bei. Am 16. November 2010 verbot es dem Kanton vorläufig, Nutzungsrechte an der Allmend für die Errichtung oder den Betrieb eines unterirdischen Parkings im Planungsperimeter des Projekts "e._" zu verleihen. Mit Urteil vom 25. November 2011 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab. C. Die X._ AG erhebt am 24. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2011 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, seinen Vergabeentscheid gegenüber der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zu eröffnen. Eventualiter sei der Beschwerdegegner anzuweisen, einen allfällig ergangenen Vergabeentscheid aufzuheben und die Sache neu zu beurteilen. Zudem beantragt sie aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen. D. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BVD beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Y._ AG verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 12. April 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Mit weiteren Eingaben vom 12. Juli und 26. Juli 2012 halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) und Z._ (Beschwerdegegner 2) stehen einander im Berufungsverfahren ZK1 2012 11 vor dem Kantonsgericht Schwyz gegenüber. Mit Verfügungen vom 8. Februar 2012 setzte der Kantonsgerichtspräsident, Dr. Y._ (Beschwerdegegner 1), der Beschwerdeführerin Frist für die Berufungsantwort und dem Beschwerdegegner 2 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Am 10. Februar 2012 fragte der Vertreter der Beschwerdeführerin Dr. Y._ "kollegialiter" an, ob dieser wegen seiner Beziehungen zum Rechtsanwalt des Beschwerdegegners 2 selbst in den Ausstand trete oder ob er ein Ausstandsgesuch stellen müsse. Am 13. Februar 2012 antwortete Dr. Y._, dass ein formeller Ausstandsgrund nicht gegeben sei. Hingegen werde er aus organisatorischen Gründen nicht an der Instruktion und Beurteilung der vorliegenden Berufungssache mitwirken. B. Am 17. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin ein Ausstandsgesuch ein und beantragte, der Kantonsgerichtspräsident Dr. Y._ habe im Berufungsverfahren der Parteien in den Ausstand zu treten, wobei sie sich auf freundschaftliche Beziehungen zwischen dem Kantonsgerichtspräsidenten und dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 2 berief (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO; SR 272). Am 22. Februar 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Mitteilung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 13. Februar 2012, nicht an der Instruktion und Beurteilung der vorliegenden Berufungssache mitzuwirken, angefragt, ob sie dennoch einen Entscheid über den Ausstand mit entsprechenden Kostenfolgen verlange. Die Beschwerdeführerin liess mit Schreiben vom 24. Februar 2012 antworten, dass sie am Ausstandsgesuch festhalte und ersuchte um Mitteilung, wer die Verfahrensleitung ausübe. Mit Verfügung vom 8. März 2012 hielt die Kantonsgerichtsvizepräsidentin fest, dass sie selbst die Leitung des Berufungsverfahrens übernehme (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner schrieb sie das Ausstandsgesuch vom 17. Februar 2012 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten von Fr. 100.-- für diese Zwischenverfügung wurden der Beschwerdeführerin auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begründung erwog die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, das Ausstandsgesuch vom 17. Februar 2012 sei von vorneherein gegenstandslos gewesen, nachdem der Kantonsgerichtspräsident am 13. Februar 2012 mitgeteilt habe, er werde an der Instruktion und Beurteilung der vorliegenden Berufungssache nicht mitwirken. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts vom 8. März 2012 aufzuheben und die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2012 gutzuheissen und Kantonsgerichtspräsident Dr. Y._ anzuweisen, im Berufungsverfahren der Parteien vor Kantonsgericht Schwyz (Prozess Nr. ZK1 2012 11) in den Ausstand zu treten. Es wurden keine Beschwerdeantworten und keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1937 geborene S._ war als Maschinist der X._ GmbH bei der Krankenkasse Agrisano (nachfolgend: Agrisano) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. September 2010 beim Aufstieg auf einen Häcksler einen Misstritt machte und sich gemäss Angaben des Hausarztes Dr. med. C._ ein Distorsionstrauma am linken Fuss zuzog. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 stellte die Agrisano die Leistungen per 1. Dezember 2010 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 27. Juli 2011 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Dezember 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und über den 1. Dezember 2010 hinaus die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfallereignisses vom 30. September 2010 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1960, verfügt über eine Berufsausbildung als Schlosser. Zwischen 1. Januar 2004 und 30. Juni 2005 (letzter effektiver Arbeitstag: 30. Juni 2004) war er bei der A._ GmbH als Monteur tätig. Am 22. April 2005 meldete er sich unter Hinweis auf ein chronisches pseudoradikuläres lumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine Diskushernie L5/S1, muskuläre Dysbalance, Fehlhaltung und Verdacht auf chronische Periarthropathia humeroscapularis links, bestehend seit 17. September 2004, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Am 28. Juli 2005 sprach sie M._ Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu und verfügte am 23. September 2005 eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (Gutachten des Spitals X._, BEFAS Berufliche Abklärung, vom 12. Januar 2006). Nach Eingang weiterer ärztlicher Berichte und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle M._ eine ganze Rente ab 1. September 2005 sowie eine halbe Rente ab 1. Januar 2006 bis 31. Mai 2006 zu. Anschliessend betrage der Invaliditätsgrad weniger als 40 %, weshalb kein Rentenanspruch mehr bestehe (Verfügung vom 5. Juli 2007). In der Folge (Mitteilung vom 17. Juli 2007) gewährte sie M._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche und schloss die Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 6. März 2008 ab. A.b Am 17. Oktober 2008 erlitt M._ einen Myokardinfarkt. Ab 1. Dezember 2008 war er in der Firma B._ angestellt. Am 26. Oktober 2009 erlitt er einen zweiten Myokardinfarkt. Mit Neuanmeldung vom 10. März 2010 ersuchte M._ unter Hinweis auf "Krankheit", bestehend seit 1997, erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle holte einen Bericht ein der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin, vom 15. Juni 2010, und stellte am 4. Oktober 2010 vorbescheidweise die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Am 13. Oktober 2010 erklärte M._, er sei mit dem Vorbescheid nicht einverstanden und legte mehrere Arztberichte betreffend seine Herzproblematik ins Recht. Die IV-Stelle führte erneute erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten bei der Krankentaggeldversicherung bei. Vom 18. Oktober bis 5. November 2010 war M._ in der Klinik Y._ hospitalisiert (Austrittsbericht kardiale Rehabilitation vom 8. November 2010). Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7. Januar 2011 ein und verfügte am 12. Januar 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens (entsprechend dem Vorbescheid). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. August 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. März 2010 beantragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz respektive an die IV-Stelle zurückzuweisen zur weiteren Abklärung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ parkierte seinen Personenwagen in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2010 in die Einfahrt zu den Liegenschaften A._-strasse in Kilchberg, so dass die Zufahrt zu den Gebäuden und der Tiefgarage blockiert war. Dadurch wurden am folgenden Morgen mehrere Bauarbeiter, darunter B._, an ihrer Arbeit gehindert. B._ bestellte um 7.11 Uhr den Abschleppdienst. X._ erschien um 7.30 Uhr und stieg in sein Fahrzeug. Er gab den Bauarbeitern zu verstehen, er wolle nicht diskutieren und wegfahren. Darauf stellte ihn B._ wegen des Falschparkierens zur Rede. Nach kurzer Diskussion fuhr X._ rückwärts, wobei B._ im Radius der geöffneten Fahrertüre stand. Dieser hielt sich an der Türe fest, um auf dem schneebedeckten Boden nicht auszugleiten. Dabei touchierte X._ mit der Fahrertüre einen Lieferwagen des Malergeschäfts C._. Anschliessend trat B._ einen Schritt zurück, damit ihn die Fahrzeugtüre nicht erfasste. X._ entfernte sich von der Unfallstelle, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen, obwohl er den Sachschaden bemerkt hatte. X._ hatte seit Mitte Februar 2007 bis zum Vorfall vom 3. Februar 2010 Wohnsitz in der Schweiz. Er verwendete sein Fahrzeug länger als einen Monat pro Jahr. Dennoch erwarb er keine schweizerischen Kontrollschilder, sondern fuhr sein Auto mit deutschen Kennzeichen. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich am 21. Oktober 2011 wegen Nötigung von B._, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (verbotenes Parkieren in einer Zufahrtsstrasse), pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie nicht fristgemässen Erwerbens schweizerischer Kontrollschilder zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Die Geldstrafe und die Busse seien für die rechtskräftigen Schuldsprüche neu festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene K._ war ab 1. Juni 2004 als Bereichsleiter Marketing/Verkauf für die X._ AG tätig. In dieser Gesellschaft bekleidete er die Stellung eines Geschäftsleitungsmitglieds. Am 14. August 2007 erlitt er einen Unfall. In der Folge war er zu 75 % arbeitsunfähig und bezog Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 30. September 2008 auf. Die Löschung seiner Funktion als Geschäftsleitungsmitglied im Handelsregister war bereits im Juli 2008 erfolgt. Am 6. Oktober 2008 stellte K._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2008 und gab an, er sei bereit und in der Lage, im Rahmen eines 25%igen Pensums erwerbstätig zu sein. Mit Verfügung vom 3. Januar 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Leistungsanspruch ab 1. Oktober 2008 mit der Begründung, K._ erhalte rückwirkend ab 1. Januar 2008 bis auf weiteres Taggelder der SUVA "im Umfang von 100 %"; sie wies ausserdem darauf hin, dass sie die zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. Oktober 2008 eröffne, auch wenn gestützt auf Art. 28 Abs. 2 AVIG ab 1. Oktober 2008 keine Arbeitslosentaggelder auszurichten seien. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 28. Dezember 2010 stellte K._ erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Oktober 2010, wobei er wiederum angab, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, zu 25 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 verneinte die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung bei der Y._ AG. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Juli 2011). B. Soweit das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat, hiess es sie in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 22. November 2011). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und die Anspruchsberechtigung sei abzulehnen. K._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und seine Anspruchsberechtigung sei weiterhin anzuerkennen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag veröffentlichte am 23. Mai 2008 die Kosten und Tarife für die Netzebene 1 für das Jahr 2009. Darin war u.a. ein Tarif für allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) von 0.90 Rp./kWh vorgesehen. Nachdem verschiedene Netzbetreiber und Endverbraucher bei der ElCom die Überprüfung dieser Tarife verlangt hatten, gab die ElCom am 26. Juni 2008 bekannt, sie überprüfe die Tarife des Übertragungsnetzes von Amtes wegen. Mit Verfügung vom 6. März 2009 erkannte die ElCom, soweit hier von Interesse, wie folgt: "1. (...) 2. Der Tarif 2009 für allgemeine Systemdienstleistungen wird ab 1. Januar 2009 auf 0.77 Rappen/kWh festgelegt. Davon werden 0.40 Rappen/kWh den Endverbrauchern [recte: den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern] entsprechend der bezogenen elektrischen Energie angelastet. 3. Der Tarif 2009 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2009 0.45 Rappen/kWh. Die swissgrid ag hat bei diesen Kraftwerken eine Erhebung der effektiv erzeugten Bruttoenergie durchzuführen. Sie hat nach Vorliegen der tatsächlichen SDL-Kosten der ElCom einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen. Die swissgrid ag hat die von der ElCom genehmigten anrechenbaren SDL-Kosten den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. Diese Abrechnung kann unterjährig erfolgen. 4. - 6. (...) 7. Die swissgrid ag hat die Ausschreibungsmodalitäten für Systemdienstleistungen laufend zu optimieren. Sie hat der ElCom hierzu alle zwei Monate Bericht zu erstatten, erstmals am 30. April 2009. 8. Die swissgrid ag hat den Stand des Projektes zur Einführung eines neuen Netzreglers für die Sekundärregelung der Regelzone Schweiz alle zwei Monate mittels eines Fortschrittsberichts an die ElCom zu dokumentieren, erstmals am 30. Juni 2009. 9. Die swissgrid ag hat die kombinierte Ausschreibung von Primär- und Sekundärregelleistung zu prüfen und der ElCom die Vor- und Nachteile in einem Bericht mit Frist bis am 30. Juni 2009 darzulegen. Dabei ist insbesondere auf die Auswirkungen einer kombinierten Ausschreibung auf die Markt-Liquidität einzugehen. 10. Die swissgrid ag hat der ElCom bis am 31. Juli 2009 einen Bericht mit Angaben zu der pro Monat vergüteten Blindenergie in den ersten 6 Monaten 2009 (aufgeschlüsselt nach Kraftwerken, die einen Spannungsplan erhalten), zur Vorhaltung überobligatorischer Blindleistung (und deren Inanspruchnahme), sowie zur Einhaltung der Vorgaben bezüglich Spannungshaltung vorzulegen. 11. Die swissgrid ag hat der ElCom bis am 30. Juni 2009 eine technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudie zur Vorhaltung von Sekundärleistung im Ausland vorzulegen. 12. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffern 1 bis 5 wird die aufschiebende Wirkung entzogen." In dieser Verfügung deckte die ElCom einzelne Teile als Geschäftsgeheimnisse ab. B. Die swissgrid ag erhob dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass sie legitimiert sei, allfällige Nachforderungen, die durch die Korrektur der Tarife in Ziffer 1 zurückzuführen seien, rückwirkend in Rechnung zu stellen oder gutzuschreiben (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens). Weiter sei Ziffer 2 der Verfügung aufzuheben (Ziffer 2 des Rechtsbegehrens) und Ziffer 3 der Verfügung durch eine andere Fassung zu ersetzen (Ziffer 3 des Rechtsbegehrens). Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Verfügung dergestalt zu eröffnen, dass die Spalte 9 von Tabelle 9 vollständig einsehbar sei (Ziffer 4 des Rechtsbegehrens). Die Ziffern 7 bis 11 der Verfügung seien aufzuheben (Ziffer 5 des Rechtsbegehrens). Schliesslich beantragte sie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Ziffer 6 des Rechtsbegehrens). Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Urteil vom 29. Februar 2012 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 betreffend, als gegenstandslos ab (Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziffer 2) und auferlegte der swissgrid ag die Verfahrenskosten (Ziffer 3). C. Mit Eingabe vom 23. April 2012 erhebt die swissgrid ag Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und es sei festzuhalten, dass der Tarif 2009 für allgemeine Systemdienstleistungen 0.9 Rp./kWh betrage und die ElCom nicht berechtigt sei, bei der Tariffestsetzung ihr Ermessen an Stelle desjenigen der swissgrid ag zu setzen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf eine Vernehmlassung. Die ElCom beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 9. Juli 2012 äussert sich die swissgrid ag zur Vernehmlassung der ElCom. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat seit 2002 mehrfach den Austritt aus der Katholischen Kirchgemeinde Luzern erklärt. Ihr Schreiben vom 22. Mai 2006 bildete Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. November 2007 (BGE 134 I 75 ff.). Das Bundesgericht gelangte damals zum Schluss, dass die kantonalen Instanzen einen gültigen Kirchenaustritt verneinen durften, ohne die Verfassung zu verletzen. Denn das fragliche Schreiben habe den Austrittswillen nicht mit der nötigen Klarheit kundgetan. Gegen das bundesgerichtliche Urteil beschwerte sich X._ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort ist das Verfahren zurzeit noch hängig. Am 15. Mai 2008 schrieb X._ erneut, sie sei entschlossen, aus der Katholischen Kirchgemeinde Luzern auszutreten. Sie bezog sich auf fünf bereits früher abgegebene Erklärungen ihres Austritts und fügte an: "Heute erkläre ich gegenüber der Kath. Kirchgemeinde Luzern ein weiteres Mal: Hiermit erkläre ich den Austritt aus der staatskirchenrechtlichen Organisation «Katholische Kirchgemeinde Luzern»." Die Kirchgemeinde nahm zur neuen Austrittserklärung vorerst nicht Stellung, sondern wartete die neuen Richtlinien des Bistums Basel zum partiellen Kirchenaustritt ab. Diese lagen im September 2009 vor. Am 3. Dezember 2009 forderte die Katholische Kirchgemeinde Luzern X._ auf, innert 30 Tagen mit dem Generalvikar des Bistums Basel schriftlich Kontakt aufzunehmen, wie dies die Erklärung des Bistums Basel zur Gliedschaft in der Kirche und zur Zugehörigkeit zu staatskirchenrechtlichen Institutionen vorsehe. X._ verzichtete auf die Kontaktaufnahme mit dem Generalvikar. Am 3. März 2010 entschied die Katholische Kirchgemeinde Luzern, die Austrittserklärung vom 15. Mai 2008 sei wegen unterlassener Kontaktaufnahme mit dem Generalvikar des Bistums Basel nicht eindeutig und damit unwirksam. Frau X._ bleibe weiterhin Mitglied der Katholischen Kirchgemeinde Luzern und unterstehe der Kirchensteuerpflicht. Die kantonalen Rechtsmittel, die X._ gegen diesen Entscheid ergriff, blieben ohne Erfolg. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. April 2011 aufzuheben und festzustellen, dass sie mit Wirkung ab dem 16. Mai 2008 nicht mehr Mitglied der Katholischen Kirchgemeinde Luzern sei. Die Katholische Kirchgemeinde Luzern, der Synodalrat der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1959, meldete sich am 16. Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach dem Gutachten der MEDAS (vom 15. September 2005) litt sie - mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit - unter einem ausgeprägten chronifizierten oberen Quadrantenschmerzsyndrom rechts mit erheblicher myofaszialer Irritation der Nacken-Schulterweichteile rechtsbetont bei Status nach HWS-Distorsionstrauma infolge Verkehrsunfall am 22. April 2001. Umschrieben war es als chronisches zervikozephales Syndrom mit Übergang in Migräne ohne Aura, sekundäre depressive Störung mit somatischem Syndrom, gegenwärtig unter Therapie noch mittelgradig (Differenzialdiagnose: Schwere Depression, nur teilweise remittiert), und reduzierte mentale Belastbarkeit. Zudem lag eine Fehlhaltung/Fehlform der HWS mit zervikaler Streckhaltung und leichter Kyphosierung C4-C6 sowie eine leichte Segmentdegeneration der unteren HWS vor. Hinzu kam eine verminderte mentale Leistungsfähigkeit, dominiert von leicht bis mittelschwer ausgeprägten Beeinträchtigungen der Aufmerksamkeit und des Gedächtnisses bei Schmerzproblematik, reduzierter mentaler Belastbarkeit und depressiver Symptomatik. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Datentypistin, wie auch jede andere in Frage kommende Tätigkeit, erachtete man der Versicherten lediglich noch zu 30 % der Norm zumutbar; als limitierender Faktor erwiesen sich dabei vor allem die psychiatrischen Einschränkungen; die Beurteilung gelte auch für die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 sprach die IV-Stelle Luzern M._ ab dem 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einem Invaliditätsgrad von 91 % ab dem 1. April 2002, von 100 % ab dem 1. August 2004 und von 70 % ab dem 1. August 2005 aus. A.b Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Berichte des Hausarztes Dr. med. I._, Innere Medizin FMH, (vom 16. Dezember 2008) sowie der behandelnden Psychiaterin Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (vom 20. Januar 2009) ein und beauftragte das Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) mit der Erstattung eines medizinischen Gutachtens (vom 28. Oktober 2009). Gestützt darauf und auf eine Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) sprach die IV-Stelle M._ am 17. Dezember 2009 vorerst Arbeitsvermittlung zu. Nachdem die entsprechenden Bemühungen am 11. März 2010 erfolglos eingestellt wurden, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 19. März 2010 in Aussicht, die bisherige ganze Rente auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad von 40 %) herabzusetzen. Dagegen liess M._ Einwände vorbringen und reichte ein im Auftrag der Zürich Versicherungs-Gesellschaft erstelltes interdisziplinäres Gutachten des Instituts X._, vom 16. Juni 2010 ein. Mit Verfügung vom 30. August 2010 setzte die IV-Stelle den Anspruch ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung neu auf eine Viertelsrente fest. B. Die von der Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. März 2012 ab (Invaliditätsgrad von 46 %). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben; es sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten; zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene W._ war als Betriebsleiter in der Firma F._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 26. August 2008 einen Unfall erlitt. Er wurde als Lenker eines Rennfahrrades von einem aus einer Querstrasse einmündenden, nicht vortrittsberechtigten Personenwagen angefahren und zu Boden geworfen. W._ wurde zunächst im Spital N._ ambulant behandelt. Dort wurden eine Rippenkontusion links und eine Kontusion am linken Sternoclaviculargelenk diagnostiziert (Spitalberichte vom 27. und 29. August 2008). Der in der Folge aufgesuchte Hausarzt stellte folgende Diagnosen: "Kontusion/Subluxation des Sternoclavikulargelenks, reaktiv ziehende Schmerzen im Bereich der Halsmuskulatur lateral links und im Verlauf auch zunehmend störender Tinnitus links". Zudem habe eine zahnärztliche Untersuchung zwei Zahnfrakturen ergeben. Der Hausarzt bestätigte bis 7. September 2008 eine volle und danach eine hälftige Arbeitsunfähigkeit (hausärztlicher Bericht vom 30. September 2008). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Per 28. Februar 2009 trat W._ infolge vorzeitiger Pensionierung aus der Firma F._ aus. Mit Verfügung vom 29. September 2009 schloss die SUVA den Fall auf den 31. Oktober 2009 folgenlos ab. Sie begründete dies damit, der noch geklagte Tinnitus sei organisch nicht objektiv nachgewiesen und stehe nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 26. August 2008. Damit bestehe kein Anspruch auf weitere Leistungen. Die Adäquanz prüfte der Versicherer nach der sog. Schleudertrauma-Praxis. Die vom Krankenpflegeversicherer des W._ hiegegen vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 21. Juli 2010 ab. B. W._ führte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid der SUVA sei diese zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 31. Oktober 2009 hinaus zu erbringen. In der Begründung machte er geltend, es liege ein typisches Beschwerdebild bei Schleudertrauma vor; die adäquate Unfallkausalität sei in Anwendung der Schleudertrauma-Praxis und der daraus folgenden Adäquanzkriterien zu bejahen. Sodann begründe der durch einen Unfall verursachte Tinnitus auch selbstständig und ohne Anwendung der Schleudertrauma-Praxis einen Leistungsanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2011 ab. Der Tinnitus sei organisch nicht als Unfallfolge ausgewiesen. Es liege sodann keine Verletzung vor, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis bei der Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs rechtfertigen könnte. Dieser sei daher nach der sog. Psycho-Praxis zu prüfen und zu verneinen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Mit nachträglicher Eingabe vom 7. Juli 2011 lässt W._ ein von der Eidg. Invalidenversicherung eingeholtes medizinisches Gutachten vom 31. Mai 2011 einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2011 lässt W._ die Vorinstanz darum ersuchen, den Entscheid vom 10. Mai 2011, falls dieser rechtskräftig werde, gestützt auf das medizinische Gutachten vom 31. Mai 2011 in Revision zu ziehen, sofern dieses im vorliegenden Verfahren vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werde. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 nimmt das kantonale Gericht dieses Gesuch als Revisionsbegehren entgegen und sistiert das Revisionsverfahren bis zum Erlass des bundesgerichtlichen Urteils im vorliegenden Prozess. E. Das Bundesgericht hat am 3. Mai 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 2005, ist kleinwüchsig und wird mit Wachstumshormonen behandelt. Ihre Eltern ersuchten am 16. August 2011 bei der Invalidenversicherung um Gewährung medizinischer Massnahmen. Nach Einholung eines Berichtes der Frau Prof. Dr. med. L._, Leitende Ärztin Endokrinologie/Diabetologie am Spital X._ vom 31. August 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch mit Verfügung vom 16. Februar 2012 ab mit der Begründung, dass kein Geburtsgebrechen vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab. C. Die Swica Krankenversicherung AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1976) absolvierte von 1992 bis 1996 eine Lehre als Audio-Video-Elektroniker bei der Firma X._ und arbeitete ab Oktober 1997 an gleicher Stelle als Tonoperateur. Unter Hinweis auf im Sommer 1994 erlittene Zeckenbisse meldete der Arbeitgeber den Versicherten am 16. Januar 1998 beim obligatorischen Unfallversicherer an. Am 23. Februar 1999 erfolgte die Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher, medizinischer und beruflich-eingliederungsmässiger Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente ab Oktober 1998 zu. Im Rahmen eines 2003 durchgeführten Revisionsverfahrens wurde die bisherige Invalidenrente unverändert belassen. Anlässlich eines im Jahre 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, vom 23. April 2007 ein. Ferner liess sie den Versicherten bei der A._ polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 30. September 2008). Am 27. April 2009 trat der Versicherte eine dreimonatige Abklärung im P._ an, wo er sich bis zum vorzeitigen Austritt am 26. Juni 2009 aufhielt (Bericht P._ vom 29. Juni 2009). Nachdem er das Angebot eines Belastbarkeitstrainings nicht hatte annehmen wollen, schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen mit Mitteilung vom 26. Oktober 2009 ab. Nach Einholung eines Verlaufsberichts des Hausarztes Dr. med. Z._ vom 1. Februar 2010 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren setzte die IV-Stelle die ganze Rente mit Verfügung vom 5. Juli 2010 auf eine halbe Rente herab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. August 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ Sagl (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin, die Z._ GmbH, schlossen am 29. Mai 2008 einen Vertrag betreffend Kauf und Montage eines hydraulischen Krans der Marke Q._. Gemäss diesem Vertrag war der Kran von der Beschwerdegegnerin zu liefern und auf den Lastwagen der Beschwerdeführerin zu montieren. Dafür vereinbarten die Parteien einen Gesamtpreis von Fr. 93'000.-- (exkl. MWSt) respektive Fr. 100'068.-- (inkl. MWSt). Im Juni 2008 wurde der Kran eingebaut und am 28. Juni 2008 der Beschwerdeführerin übergeben. Die Beschwerdeführerin bezahlte den Gesamtpreis. Am 24. Oktober 2008 gelangte die Beschwerdeführerin erstmals mit einer schriftlichen Mängelliste an die Z._ GmbH und setzte ihr eine Frist, um einen anderen Kran zu liefern. Mangels Reaktion der Z._ GmbH verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. November 2008 die Wandelung. Anschliessend fanden Reparaturen und Messungen statt. Mit Schreiben vom 26. Januar 2009 und 20. Februar 2009 liess die Beschwerdeführerin der Gegenseite weitere Mängellisten mit teils neuen Rügen zukommen. B. Am 9. März 2009 meldete die Beschwerdeführerin beim Kreisamt Fünf Dörfer eine gegen die Beschwerdegegnerin, die Z._ GmbH sowie A._ (welcher für die Z._ GmbH einzelzeichnungsberechtigt war und den Vertrag unterzeichnet hatte) gerichtete Klage an. Anlässlich des Schlichtungsverfahrens einigten sich die Parteien darauf, dass der streitgegenständliche Vertrag auf die Beschwerdegegnerin übertragen worden sei, worauf die Beschwerdeführerin die Klage auf letztere beschränkte. Weiter erklärten die Parteien ihr Einverständnis mit der Anordnung eines Gutachtens, mit dessen Ausarbeitung die Firma R._ AG beauftragt wurde (im Folgenden: gerichtliches Gutachten). Nach durchlaufenem Schlichtungsverfahren unterbreitete die Beschwerdeführerin die Streitsache am 20. August 2009 dem Bezirksgericht Landquart. Ihre Rechtsbegehren lauteten auf Rückerstattung des Kaufpreises von Fr. 100'068.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2008 Zug um Zug gegen die Rückgabe des Krans, eventualiter Minderung des Kaufpreises um Fr. 75'000.-- (oder nach freiem richterlichem Ermessen) sowie Behebung der im beantragten gerichtlichen Gutachten festgestellten Mängel. Weiter verlangte sie die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zu Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6'400.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. März 2009. Schliesslich beantragte sie, es sei "davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin einen Nachklagevorbehalt für die Geltendmachung sämtlicher nach der Anhebung der Klage am 09.03.2009 entstandenen Schäden einschliesslich der Kosten für die Rückabwicklung wie die Kosten für den Abbau und den Rücktransport des Krans ausdrücklich vorbehält". Die Beschwerdegegnerin trug auf Abweisung der Klage an. Mit Urteil vom 1. September 2010 wies das Bezirksgericht Landquart die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es davon Vormerk nahm, "dass sich die Beklagte verpflichtet hat, die im Gutachten der R._ AG vom 11. Juni 2009 aufgeführten Mängel auf Garantie zu beheben" und "dass die Beklagte die in den Erwägungen genannte Garantie für den von ihr auf das Fahrzeug der Klägerin im Jahre 2008 eingebauten Kran anerkennt" (Dispositiv-Ziffern 2-3). In der Begründung hielt das Bezirksgericht fest, dass die von der Klägerin gerügten Mängel entweder nicht bestünden, zu spät gerügt oder von der Beklagten - was die im Gutachten festgestellten Mängel betreffe - anerkannt worden seien. Zum Schadenersatzbegehren führte es aus, nachdem keine Mängel festgestellt worden seien, welche entsprechende Folgeschäden nach sich gezogen hätten, bestehe auch keine Grundlage für eine Schadenersatzforderung der Klägerin. Die im Gutachten erwähnten Mängel hätten nicht zu Betriebsausfällen geführt bzw. nicht zu solchen, die das für ein solches Fahrzeug übliche Mass überstiegen hätten. Für den Nachklagevorbehalt schliesslich bestehe keine Grundlage, da die geltend gemachten Mängel und Ansprüche beurteilt worden seien und damit eine res judicata darstellten. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des erstinstanzlichen Entscheids (betreffend Klageabweisung sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen) und erneuerte darüber hinaus die vor der Erstinstanz gestellten Rechtsbegehren. Weiter stellte sie verschiedene Beweisanträge. Die Beschwerdegegnerin beantragte ihrerseits die Abweisung der Berufung und erklärte Anschlussberufung mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils (d.h. die Vormerknahme von ihrer Verpflichtung zur Mängelbehebung und ihrer Anerkennung der Garantie) seien aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Berufung ab (Dispositiv-Ziffer 1) und hob in Gutheissung der Anschlussberufung die Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils auf (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Ziffer 1 des Urteils des Kantonsgericht Graubünden vom 22. März 2011 respektive die Ziffern 1 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Landquart vom 1. September 2010 aufzuheben. Der Kaufpreis sei (im bereits im kantonalen Verfahren geltend gemachten Umfang) zu mindern und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, "auf eigene Kosten die im beantragten gerichtlichen Gutachten festgestellten Mängel des Einbaus des Krans [...] zu beheben". Weiter sei die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 5'278.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. März 2009 zu verurteilen. Schliesslich beantragt sie die Vormerknahme von ihrem Nachklagevorbehalt. Ferner stellt sie die folgenden Beweisanträge: "1. Es sei ein gerichtliches Gutachten zur Ermittlung des Minderwertes des Kranes durchzuführen. 2. Es sei ein Augenschein am Lastwagen S._ samt Anhänger zur Ermittlung der Distanz zwischen dem Kran samt Greifer und dem Ende der Ladebrücke durchzuführen." Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. In der Replik setzte sich die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeantwort auseinander und hielt sinngemäss an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete ihrerseits auf Bemerkungen zur Replik, unter Hinweis auf die Akten und ihre Ausführungen in der Beschwerdeantwort. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (beide Jahrgang 1960) heirateten am 23. Dezember 1993. Sie sind die Eltern der A._ (geb. 1994), B._ (geb. 1996) sowie C._ (geb. 1997). Mit Urteil vom 28. August 2007 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe, übertrug die elterliche Sorge für die drei Kinder der Mutter und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen. Darin verpflichtete sich X._ zur Zahlung indexierter Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'250.-- pro Kind (zuzüglich maximal Fr. 25'200.-- jährliches Schulgeld pro Kind; Ziffer 4.4) sowie eines Ehegattenunterhaltsbeitrags von monatlich Fr. 20'600.-- vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2022 (Ziffer 4.6). Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Am 9. Januar 2009 klagte X._ beim Bezirksgericht Meilen auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er verlangte im Wesentlichen, die drei Kinder unter seine elterliche Sorge zu stellen (Ziff. 1), eventualiter eine Beistandschaft zur Überwachung des Besuchsrechts zu errichten (Ziff. 5). Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 ordnete das Bezirksgericht Meilen für die drei Kinder eine Beistandschaft im Sinne von Art. 146 aZGB an. Y._ forderte widerklageweise eine Sistierung des Besuchsrechts betreffend die drei Kinder bis Ende August 2010; ausserdem sei X._ zu verpflichten, zusätzlich zum gemäss Scheidungsurteil für A._ geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag Fr. 4'045.80 plus Fr. 1'362.30 zur Deckung des Time-Out-Aufenthalts von A._ in Namibia zu bezahlen (zahlbar ab Rechtskraft des Abänderungsurteils für so lange, wie sich A._ im Time-Out in Namibia aufhält). B.b Noch vor dem erstinstanzlichen Entscheid unterzeichneten die Parteien am 8. April 2010 eine Vereinbarung. Darin verpflichteten sie sich im Wesentlichen, die Klage und die Widerklage zurückzuziehen (Ziffern 1-3). Darüber hinaus zog X._ seinen Eventualantrag auf Errichtung einer Besuchsbeistandschaft zurück, und die Parteien beantragten, auf die Anordnung einer Besuchsbeistandschaft sei zu verzichten (Ziffer 6). Hingegen änderten sie Ziffer 4.4 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 mit Bezug auf den Kinderunterhaltsbeitrag von A._ insofern, als der periodische Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Time-Outs von A._ in Namibia sistiert werde und sich X._ verpflichtete, die im Rahmen dieses Auslandaufenthalts anfallenden Kosten zu übernehmen (Ziffer 4). B.c Wegen eines noch andauernden Ausstandsverfahrens vor dem Kassationsgericht des Kantons Zürich konnte eine Abschreibung des Verfahrens trotz vorgenannter Vereinbarung einstweilen nicht erfolgen. B.d Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht Meilen einen am 17. bzw. 18. Juli 2010 unterzeichneten Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 ein. Darin ersuchten sie um Abänderung der Regelung betreffend Ehegattenunterhalt in dem Sinne, dass die in Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 vorgesehenen periodischen Ehegattenunterhaltszahlungen per 31. Dezember 2010 enden und für die Zeit danach durch eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- ersetzt werden (wobei dieser Betrag innert dreier Monate nach Rechtskraft der richterlichen Genehmigung des Abänderungsantrags fällig werde, spätestens jedoch per 31. März 2011). B.e Am 26. November 2010 teilte X._ dem Bezirksgericht Meilen mit, er sei mit dem Nachtrag vom 17./18. Juli 2010 zur Vereinbarung nicht mehr einverstanden, da Y._ sein Besuchsrecht nicht respektiere. Sodann teilte er dem gleichen Gericht mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 mit, er beharre entgegen der Vereinbarung vom 8. April 2010 auf der Einsetzung eines Beistands. Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 4. April 2011 erklärte X._ den vollumfänglichen Rückzug seiner Klage und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens. B.f Mit Urteil vom 4. August 2011 schrieb das Bezirksgericht Meilen Klage und Widerklage als durch Rückzug erledigt ab. Sodann ergänzte es Dispositivziffer 4.4 des Scheidungsurteils vom 27. August 2007 betreffend Kinderunterhalt für Tochter A._ im Sinne der Vereinbarung vom 8. April 2010 (Ziffer 2) und ersetzte Dispositivziffer 4.6 desselben Urteils betreffend Ehegattenunterhalt durch die am 17./18. Juli 2010 vereinbarte Regelung betreffend Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- (Ziffer 3). Schliesslich hob es die zu Beginn des Verfahrens angeordnete Kinderbeistandschaft auf. C. Gegen dieses Urteil erhob X._, nunmehr ohne Rechtsbeistand, erfolglos Berufung. Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich sämtliche Einwendungen gegen das erstinstanzliche Urteil vom 4. August 2011 ab und bestätigte dieses insofern, als es das Dispositiv des Bezirksgerichts zu seinem eigenen machte. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Januar 2012 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Wie bereits der Vorinstanz beantragt er, die Ziffern 4.4 und 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 nicht mit dem Inhalt der Vereinbarungen vom 8. April bzw. 17./18. Juli 2010 zu ersetzen. Für den Fall, dass das Bundesgericht Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 dennoch ersetzen sollte, verlangt der Beschwerdeführer die Neuberechnung der Kapitalzahlung sowie deren Abhängigmachung von der Einhaltung von detailliert aufgelisteten Bedingungen. In prozessualer Hinsicht verlangt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Ferner will er nicht, dass der Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvertreterin im bundesgerichtlichen Verfahren eine Parteientschädigung zugesprochen werde und für den Fall der Abweisung der Beschwerde seien die Gerichtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen. Am 29. Januar 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, gestützt auf das obergerichtliche Urteil habe die Beschwerdegegnerin gegen ihn einen Arrest im Umfang der geschuldeten Kapitalzahlung erwirkt; dadurch verstärke sich sein schutzwürdiges Interesse an der Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen; immerhin bestätigte sie, für die Monate Januar bis Dezember 2011 je Fr. 21'127.20, total Fr. 253'526.40 erhalten zu haben, weshalb sie im Zwangsvollstreckungsverfahren lediglich den um diese Zahlungen reduzierten Kapitalbetrag geltend gemacht habe. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat repliziert. Am 5. September 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zur Hauptsache ein. E. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 teilt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht u.a. sinngemäss mit, er habe der Beschwerdegegnerin eine Kapitalzahlung "von ca. 2.7 mio CHF zzgl. Zinsen" geleistet. Die zur Stellungnahme aufgeforderte Beschwerdegegnerin bestätigte am 3. September 2012, die ihr gemäss den kantonalen Urteilen zustehende Kapitalabfindung von Fr. 2'949'520.-- erhalten zu haben; im Übrigen sei sie damit einverstanden, wenn dies im Urteil des Bundesgerichts vorgemerkt werde. F. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 informiert der Beschwerdeführer das Bundesgericht darüber, dass er mit Eingabe vom 12. September 2012 bei der Vorinstanz ein Revisionsgesuch betreffend das vor Bundesgericht angefochtene Urteil eingereicht hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene H._ leidet an einer angeborenen beidseitigen Hüftgelenksluxation. Im Mai 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die Verwaltung am 22./23. Mai 2009 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente; die Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Im Oktober 2009 ersuchte Dr. med. R._, Fachärztin Psychiatrie/Psychotherapie FMH, die IV-Stelle um Überprüfung des Leistungsanspruches. Nach weiteren medizinischen Abklärungen stellte die IV-Stelle vorbescheidsweise die Ablehnung des Begehrens (berufliche Massnahmen, Rente) in Aussicht. Am 20. Oktober 2010 verfügte sie in diesem Sinne. B. Beschwerdeweise liess die Versicherte beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. Ihr Leistungsbegehren sei gutzuheissen und es sei ihr insbesondere auch eine Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 31. August 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Der Versicherten wurde die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) gewährt. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben. Es seien ihr berufliche Massnahmen und eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das von H._ gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ trat im August 2010 im Kanton Zug zur schriftlichen Anwaltsprüfung in den Fächern Zivilrecht, Strafrecht und Beurkundungsrecht an. Am 14. September 2010 teilte ihm die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug (nachfolgend: Prüfungskommission) mit, die Prüfungen im Strafrecht und im Beurkundungsrecht seien als ungenügend beurteilt worden und daher zu wiederholen. B. Nach Absolvierung der schriftlichen Wiederholungsprüfungen Anfang März 2011 eröffnete die Prüfungskommission X._ am 28. März 2011, dass die Prüfung im Beurkundungsrecht erneut als ungenügend beurteilt worden sei, weshalb er abzuweisen sei und erst nach Ablauf von zwei Jahren ein erneutes Gesuch um Zulassung stellen könne. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mit Urteil vom 17. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verfassungsbeschwerde vom 23. September 2011 beantragt X._, das Ergebnis der schriftlichen Anwaltsprüfung im Beurkundungsrecht sei als genügend zu beurteilen und die Prüfungskommission sei anzuweisen, ihn zur mündlichen Prüfung zuzulassen; eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Prüfungskommission schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde, während X._ mit Replik vom 30. Januar 2012 an seinen Anträgen samt Begründung festhält. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mangels prozessualer Bedürftigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 des Einzelrichters Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden wurde über die Y._ AG, mit Sitz in Hergiswil, der Konkurs eröffnet. Im Rahmen des summarisch durchgeführten Konkursverfahrens legte das Konkursamt Nidwalden vom 6. bis 26. Februar 2004 den Kollokationsplan auf; aufgrund einer nachträglich zugelassenen Forderung wurde der Kollokationsplan vom 24. August bis 13. September 2005 erneut aufgelegt. Gegen die Kollokationspläne gingen weder Beschwerden noch Klagen ein. A.b Mit Entscheid vom 20. Januar 2011 erlaubte der Einzelrichter Schuldbetreibung und Konkurs dem Konkursamt, das Konkursverfahren über die Y._ AG (in Anwendung von Art. 95 KOV) sofort zu schliessen, d.h. ohne auf die durchgeführte Geltendmachung der nach Art. 260 SchKG abgetretenen Ansprüche zu warten. Mit Entscheid vom 22. Februar 2011 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt. B. B.a Am 11. März 2011 ersuchte X._ das Konkursamt, eine Forderung von Fr. 1'602'427.67 in den Kollokationsplan aufzunehmen. Gleichzeitig erhob er Beschwerde nach Art. 17 SchKG und verlangte, den Kollokationsplan aufzuheben bzw. im Rahmen einer Neuauflage oder Ergänzung über die Abweisung oder Zulassung der eingegebenen Forderung zu entscheiden. B.b Am gleichen Tag erhob X._ Beschwerde (nach ZPO) beim Obergericht Nidwalden und beantragte, den Entscheid des Konkursrichters vom 22. Februar 2011 über die Schliessung des Konkursverfahrens aufzuheben. Am 9. Juni 2011 gewährte das Obergericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und sistierte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 SchKG. B.c Mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 trat das Kantonsgericht (Zivilgericht/Einzelgericht SchKG) als kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf die betreibungsrechtliche Beschwerde von X._ nicht ein. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. November 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 28. Oktober 2011 sei aufzuheben. In der Sache sei der Kollokationsplan aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, die angemeldete Forderung zu beurteilen bzw. durch Neuauflage oder Ergänzung des Kollokationsplanes über Abweisung oder Zulassung zu entscheiden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Konkursamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1960) und X._ (geb. 1960) heirateten am 2. März 1987. Die Ehe blieb kinderlos. Am 1. Dezember 2008 erfolgte die Trennung. Im Rahmen des von der Ehefrau am 15. April 2010 eingeleiteten Eheschutzverfahrens wurde der Ehemann mit Rekursentscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 13. Oktober 2010 verpflichtet, an die Ehefrau ab 15. April 2009 folgende monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten: bis 31. Januar 2010 Fr. 4'130.--; ab 1. Februar bis 31. Mai 2010 Fr. 3'130.-- sowie ab Juni 2010 Fr. 3'370.--. Für die Zeit ab Juni 2010 ging das Gericht beim Ehemann von einem Einkommen von Fr. 7'436.-- und einem Bedarf von Fr. 3'723.-- aus, bei der Ehefrau von einem Einkommen von Fr. 500.-- und einem Bedarf von Fr. 3'516.--. Vor Obergericht unangefochten blieb die erstinstanzlich angeordnete Zuweisung der im Miteigentum der Eheleute stehenden Liegenschaft zur alleinigen Nutzung der Ehefrau. Am 6. Mai 2011 reichte der Ehemann gestützt auf Art. 114 ZGB beim Richteramt Olten-Gösgen die Scheidungsklage ein. Darin ersuchte er unter anderem um Feststellung, dass er seiner Ehefrau ab 1. August 2011 keinen Unterhalt mehr schulde. Anlässlich der am 6. Juli 2011 durchgeführten Einigungsverhandlung bzw. mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 beantragte die Ehefrau vorsorgliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 9. November 2011 verpflichtete die Amtsgerichtsstatthalterin den Ehemann unter anderem, an seine Ehefrau rückwirkend ab 1. Mai 2011 für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens folgende monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten (Dispositivziffer 2): Ab 1. Mai bis 31. Juli 2011 Fr. 3'250.-- (Basis: Einkommen Ehemann Fr. 8'772.--; Einkommen Ehefrau Fr. 1'500.--); ab August 2011 Fr. 2'470.-- (Basis: Einkommen Ehemann Fr. 7'212.--; Einkommen Ehefrau Fr. 1'500.--). Weiter hielt die Amtsgerichtsstatthalterin fest, die von Mai bis Juli 2011 geschuldeten Unterhaltsbeiträge seien auch ab 1. August 2011 weiterhin geschuldet, sofern der Ehemann ein ebenso hohes Einkommen wie in der Periode von Mai bis Juli 2011 erzielen sollte; zudem habe sich der Ehemann gegenüber der Ehefrau ab 1. August 2011 über sein monatliches Einkommen jeweils per Monatsende unaufgefordert auszuweisen (Dispositivziffer 3). B. Gegen diese Verfügung gelangte die Ehefrau mit Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess die Berufung mit Urteil vom 16. Februar 2012 teilweise gut, hob die vorerwähnten Ziffern 2 und 3 der erstinstanzlichen Verfügung auf und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau rückwirkend ab 1. Mai 2011 für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 3'250.-- zu leisten (Ziffer 1). Zudem auferlegte das Obergericht die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- beiden Parteien je zur Hälfte (Ziffer 3) und schlug die Parteikosten wett (Ziffer 4). Das Obergericht veranschlagte das Einkommen des Ehemannes auf Fr. 9'122.--, dasjenige der Ehefrau auf Fr. 2'000.--; weiter setzte es den Bedarf des Ehemannes auf Fr. 4'323.--, denjenigen der Ehefrau auf Fr. 3'649.-- fest. Den daraus resultierenden Überschuss (Fr. 3'150.--) teilte das Obergericht hälftig auf (je Fr. 1'575.--). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. März 2012 gelangt die Ehefrau (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und verlangt, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Mai 2011 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'724.-- zu bezahlen. Sodann seien die Gerichts- und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens nach richterlichem Ermessen neu festzulegen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. In seiner Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2012 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 14. Juni 2012 einzig insoweit vernehmen, als sie die Abweisung der Beschwerde (unter Hinweis auf ihre Urteilserwägungen sowie die Akten) beantragt. Es wurden die Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht auf den 16. Juni 2010 fuhr X._ alkoholisiert einen Personenwagen. Gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt gab er an, am Morgen des 15. Juni 2010 zudem je eine Tablette Dilzem, Co-Diovan, Aspirin Cardio und Metfin eingenommen sowie Insulin Novorapid gespritzt zu haben. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) stellte für den Zeitpunkt der Verkehrskontrolle eine Blutalkoholkonzentration von zwischen 1.01 und 1.49 Promille fest. Die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, (im Folgenden: Polizei) entzog daraufhin X._ mit Verfügung vom 23. August 2010 vorsorglich den Führerausweis und ordnete an, die Fahreignung sei abzuklären. Es wurde festgehalten, dass das Aktendossier zur Begutachtung an die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) geschickt werde. Gestützt auf das Ergebnis würde entschieden werden, ob zusätzlich eine persönliche verkehrsmedizinische Eignungsabklärung notwendig sei. Am 31. August 2010 erhob X._ gegen die Verfügung der Polizei Beschwerde beim Regierungsrat. In der Folge reichte er zudem einen Bericht von Dr. med. A._, Facharzt für Gastroenterologie und innere Medizin FMH, ein. Am 28. September 2010 lieferten zudem die UPK das angeforderte Aktengutachten ab. Der Regierungsrat legte der Beschwerde gestützt auf diese neuen Unterlagen die aufschiebende Wirkung bei, nachdem er sie zuvor noch verweigert hatte. Mit Entscheid vom 25. Januar 2011 hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut und hob den vorsorglichen Entzug des Führerausweises auf. Weiter ordnete er an, dass sich X._ einer medizinischen Fahreignungabklärung zu unterziehen habe, und wies die Polizei an, einer medizinischen Fachstelle einen klar umschriebenen Auftrag zu erteilen. Die von X._ gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde wies die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 30. Juni 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. August 2011 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und auf eine medizinische Fahreignungsabklärung sei zu verzichten. Eventualiter sei ein Aktengutachten durch einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen, welches die Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. A._ beurteile. Das Kantonsgericht und die Polizei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. April 2003 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises Interlaken-Oberhasli X._ der qualifizierten Sachbeschädigung, begangen am 21. August 1999 in Grindelwald (Farbe an Fassade mit Schaufenstern, Sachschaden ca. Fr. 82'000.--), und der mehrfachen Sachbeschädigung, begangen am 6./7. September 1999 (Beschädigung der Schliess- und Alarmanlagen) bzw. am 16. Oktober 1999 (Beschädigung von Türschlössern mittels Leim) in Brienz (Sachschaden ca. Fr. 4'600.-- bzw. ca. Fr. 3'060.--) sowie am 5. Oktober 1999 (Farbschmierereien und Beschädigungen von Türschlössern) und am 17. Oktober 1999 (Sprayereien über Handmalereien) in Grindelwald (Sachschaden ca. Fr. 8'400.-- bzw. unbekannt) zum Nachteil der C._ SA und teilweise des Ehepaars A._, schuldig. Von den weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Er verurteilte X._ zu sieben Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, zu einer Busse von Fr. 5'000.-- und verpflichtete ihn u.a., der C._ SA Fr. 86'384.10 Schadenersatz zu bezahlen. X._ zog die ursprünglich gegen dieses Urteil erhobene Appellation zurück, erstattete indessen Strafanzeige gegen das Ehepaar A._ und reichte beim Obergericht des Kantons Bern am 7. Juni 2004 ein Revisionsgesuch ein. Am 13. November 2003 sprach der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli A.A._ des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Von den weiteren Vorwürfen sprach er ihn frei. Dem Strafverfahren gegen A.B._ wurde mit gleichem Urteil zufolge Verjährung keine weitere Folge gegeben. Auf Appellation von X._ und A.A._ hin bestätigte das Obergericht am 16. Dezember 2010 den Schuldspruch. Es hielt für erwiesen, dass A.A._ mittels einer echten Offerte (Fr. 26'000.--) und einer gefälschten Rechnung (Fr. 52'000.--) zu belegen versuchte, die Schaufenster seien durch die Farbanschläge von X._ bleibend beschädigt und hätten ersetzt werden müssen. Gemäss den Erwägungen im Urteil des Strafverfahrens gegen diesen habe der Richter für das zweite Ereignis keinen Schadenersatz zugesprochen, weil der Bezug der gefälschten Rechnung zum Ereignis gefehlt habe. Auch die Zusprechung der Fr. 26'000.-- an Schadenersatz sei nicht aufgrund der Rechnung, sondern gestützt auf die Offerte erfolgt. B. Am 5. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern das Revisionsgesuch von X._ vom 7. Juni 2004 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2011 sei aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, das Urteil des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli vom 4. April 2003 aufzuheben und die Sache im Umfang der ergangenen Schuldsprüche sowie des Schadenersatzes an ein Regionalgericht zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG stellte gegen Z._ für eine Forderung von Fr. 26'500.25 nebst Zins zu 5% seit 17. September 2010 insgesamt viermal ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, sowie beim Betreibungsamt Genf an die Adressen "Chalet A._" bzw. "B._" und "C._". In keiner dieser Betreibungen konnte dem Schuldner je ein Zahlungsbefehl zugestellt werden. Am 11. Juli 2011 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner für die nämliche Forderung gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl mit der Liegenschaft "A._" als Arrestgegenstand. Der Schuldner erhob im Zuge der vom Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, ausgestellten Arresturkunde, welche der Gläubigerin am 2. August 2011 und dem Schuldner am 12. August 2011 zugestellt wurde, am 22. August 2011 eine Arresteinsprache, welche das Regionalgericht Oberland mit Entscheid von 11. November 2011 abwies. B. Auf ein entsprechendes Begehren des Schuldners vom 22. November 2011 hin stellte das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 fest, dass der Arrest nicht fristgerecht prosequiert und deshalb dahingefallen sei. Dagegen erhob die Gläubigerin am 23. Dezember 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Im Rahmen der Vernehmlassung teilte das Betreibungsamt mit, dass es auf die angefochtene Verfügung zurückkomme. Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 hob es diese auf und mit Verfügung vom 10. Januar 2012 liess es den Schuldner wissen, dass auf sein Begehren um Aufhebung des Arrestes nicht eingetreten werden könne. Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Schuldner am 20. Januar 2012 seinerseits eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 2. April 2012 vereinigte diese die beiden Beschwerdeverfahren, wies die Beschwerde der Gläubigerin ab und hob den Arrest in Gutheissung der Beschwerde des Schuldners auf. C. Gegen diesen Entscheid hat die X._ AG am 20. April 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Bestätigung des Arrestbefehls vom 11. Juli 2011, eventualiter die Rückweisung der Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde verlangt. Am 7. Mai 2012 wurde der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, dass der Arrest für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrechterhalten bleibe. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene O._ arbeitete von 1995 bis 2000 und wiederum seit 1. Januar 2001, nunmehr in einem Teilzeitpensum von 80 %, beim Restaurant X._. Ab 7. Mai 2001 blieb er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern. Am 8. November 2001 meldete er sich unter Hinweis auf eine Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. eine polydisziplinäre Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital Y._ (MEDAS) vom 6. Februar 2003 ein. Am 21. November 2003 reichte O._ bei der Invalidenversicherung eine Anmeldung zum Rentenbezug ein, worauf die IV-Stelle am 22. April 2004 die Ablehnung des Gesuchs verfügte. Am 24. Mai 2004 reichte der Versicherte hiegegen Einsprache ein. Die IV-Stelle liess O._ erneut stationär abklären, diesmal vom 18. bis 22. September 2006 im Zentrum für Medizinische Begutachtung, (ZMB; Expertise vom 12. Dezember 2006, ergänzt am 23. April 2007). Schliesslich erstattete Dr. med. S._, am 23. Januar 2008 ein psychiatrisches Gutachten. Der Versicherte reichte am 29. September 2008 eine Privatexpertise der Psychiaterin Frau Dr. med. P._, vom 21. Januar 2008 ein. Dr. med. S._, der schon vorgängig Kenntnis vom Privatgutachten gehabt hatte, hielt am 3. Februar 2008 an seiner Einschätzung fest. Am 10. Februar 2009 erstattete der Psychiater pract. med. D._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) einen Untersuchungsbericht. Mit Entscheid vom 11. Mai 2009 hiess die IV-Stelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. April 2004 teilweise gut und eröffnete der Ausgleichskasse GastroSocial, dass bei O._ ab 1. Mai 2002 ein Invaliditätsgrad von 100 % bestehe. Am 20. November 2009 reichte die GastroSocial Pensionskasse ein psychiatrisches Privatgutachten ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, vom 18. November 2009 ein. Am 20. Januar 2010 erliess die IV-Stelle für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis 30. November 2007 sowie ab 1. Dezember 2007 die entsprechenden Verfügungen über jeweils eine ganze Invalidenrente. B. Die GastroSocial Pensionskasse reichte gegen die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 20. Januar 2010 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 wurde O._ zum Prozess beigeladen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2011 ab. C. Die GastroSocial Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der vorangegangenen Verfügung sei eine Oberbegutachtung durchzuführen; gestützt auf deren Ergebnisse sei der Invaliditätsgrad neu zu bestimmen. Die IV-Stelle und O._ lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstückes A._-GBB-1 und damit der Tiefgarage am B._weg in A._. Gemäss einem im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 1973 wurde zugunsten des Grundstücks A._-GBB-2, das im Eigentum der 28 Stockwerkeigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft Strasse C._ 3 steht, ein Mitbenützungsrecht an zehn Abstellplätzen in der Tiefgarage eingeräumt. B. Zur Durchsetzung von Verwaltungskosten für die besagten Abstellplätze reichte die X._ AG am 27. April 2005 gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft Strasse C._ 3 eine Forderungsklage über Fr. 18'443.-- ein. Mit Klageantwort vom 6. September 2005 beantragte diese, dass auf die Klage nicht einzutreten bzw. dass sie abzuweisen sei. Mit Urteil vom 10. September 2008 trat das Gerichtspräsidium Baden auf die Klage nicht ein mit der Begründung, die Stockwerkeigentümergemeinschaft als solche sei nicht dienstbarkeitsbegünstigte Eigentümerin und deshalb mit Bezug auf die Forderungsklage nicht die richtige Beklagte. In seinem Urteil vom 9. November 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen erhobene Berufung mit der gleichen Begründung ab. C. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 31. Dezember 2011 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zur Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht wies am 24. Februar 2012 eine von X._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_220/2011). B. Mit Eingabe vom 22. März 2012 reichte die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragt, das Urteil 6B_220/2011 sei zu revidieren. X._ sei in Ergänzung des Dispositivs zu verpflichten, ihr eine nach Massgabe des Tarifs gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG festzusetzende Parteientschädigung zu bezahlen. C. Das Obergericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern liess sich nicht vernehmen. X._ beantragt, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, wovon zwei Jahre bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 1'100.--. Vom Vorwurf der Anstiftung zu gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung sowie zu mehrfacher Urkundenunterdrückung sprach es X._ frei. X._ appellierte gegen dieses Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses verurteilte ihn am 16. Oktober 2009 wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten unter Anrechnung von 20 Tagen Untersuchungshaft, davon ein Jahr und elf Monate bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 1'100.--. B. Die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht teilweise gut (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010), hob das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 27. Mai 2011 wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, einem Monat und 15 Tagen unter Anrechnung von 20 Tagen Untersuchungshaft, davon ein Jahr, sieben Monate und 15 Tage bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 800.--. Von der Anklage des mehrfachen Betrugs sprach es X._ frei. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Die Freiheitsstrafe sei auf zwei Jahre festzusetzen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Tagessatz der Geldstrafe sei auf Fr. 607.-- festzulegen und der bedingte Vollzug anzuordnen. X._ beantragt eventualiter, die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt, das angefochtene Urteil zu bestätigen. X._ reichte in der Folge Bemerkungen zu den Vernehmlassungsantworten ein. | 1 |
Sachverhalt: Mit Strafbefehl vom 13. April 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen X._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.--. X._ wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, im Verlauf einer Auseinandersetzung mit einer anderen Person habe er diese mit beiden Händen am Hals gepackt und ihr in die Nase gebissen, was eine Bisswunde zur Folge gehabt habe, die ärztlich habe behandelt werden müssen. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und ersuchte um die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung am 6. Juni 2012 ab. Eine von X._ gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 3. August 2012 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X._ am 4. September 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm für das Strafverfahren ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ war seit 15. April 2002 als Bauarbeiter bei der Firma Z._ AG angestellt gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. August 2007 verursachte er als Lenker seines Personenwagens (PW) auf der Autobahn einen Selbstunfall mit Totalschaden. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals X._ diagnostizierten gleichentags eine Fraktur des Processus transversus am siebten Halswirbelkörper (HWK) rechts, ein Schädel-Hirntrauma ersten Grades (SHT I°), den dringenden Verdacht auf ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom und eine therapieresistente arterielle Hypertonie (Austrittsbericht vom 24. August 2007). Auf Grund anhaltender gesundheitlicher Beschwerden veranlasste die SUVA in der Folge ein ambulantes Assessment in der Rehaklinik Y._ (Bericht vom 30. Oktober 2007), zog Berichte des Spitals X._ vom 27. März und 2. Juni 2008 sowie des Kreisarztes Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, vom 20. Oktober und 5. November 2008 bei; ferner liess sie ein Gutachten durch Dr. med. K._, Facharzt für Neurologie FMH, verfassen, welches am 14. Juli 2009 erstattet wurde. Gestützt darauf sowie einen weiteren, seitens des Versicherten beigebrachten Bericht des Neurologen Dr. med. H._ vom 15. Juli 2009 verfügte der Unfallversicherer am 30. September 2009 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) per 4. Oktober 2009. Daran wurde auf Einsprache hin, nach Einholung von Berichten des Dr. med. A._ vom 3. März 2010, des Dr. med. G._, Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, vom 10. Mai 2010 und des Dr. med. B._, Facharzt für Neurologie FMH und Psychiatrie/Psychotherapie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 29. Juli 2010, mit Entscheid vom 11. Januar 2011 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. März 2012). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die SUVA zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine angemessene Invalidenrente nach UVG und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen in Bestätigung einer Verfügung vom 16. März 2005 den Anspruch des 1960 geborenen L._ auf eine Invalidenrente ab. Mit Schreiben vom 5. März 2007 ersuchte der Versicherte um eine neue Prüfung der Rentenfrage, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle traf umfangreiche Abklärungen. U.a. holte sie ein Verlaufsgutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 12. Februar 2008 ein, welches L._ bereits früher fachärztlich untersucht hatte (Expertise vom 4. März 2005). Ein weiteres polydisziplinäres Verlaufsgutachten erstattete das medizinische Abklärungsinstitut X._ am 1. März 2010, ergänzt am 22. März 2010. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 lehnte die IV-Stelle das Invalidenrentengesuch wiederum ab. B. In teilweiser Gutheissung der von L._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung der IV-Stelle vom 15. Juli 2010 auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 23. Juli 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während sich L._ nicht vernehmen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in V._ (AG). Gemäss ihren Statuten vom 23. Mai 2003 bezweckt sie die gemeinsame Anlage und Verwaltung der ihr anvertrauten Vorsorgegelder (Art. 2). Das Stiftungsvermögen besteht aus dem Stammvermögen und den Anlagegeldern, wobei die Vermögensanlage im Rahmen der Anlagevorschriften für die berufliche Vorsorge erfolgt (Art. 5). Steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die ihren Sitz in der Schweiz haben, können ihr Vermögen der X._ zur Weiteranlage übertragen. Die Reinerträge der Stiftung werden jährlich entsprechend den Ansprüchen der Investoren ausgeschüttet (Art. 7 des Reglements vom 23. Mai 2003). Die X._ hielt im hier massgebenden Geschäftsjahr Immobilien im Wert von ca. 1,5 Mia. Franken. Am 25. Juli 2007 verkaufte sie aus ihrem Bestand die Grundstücke W._/BE Gbbl. Nrn. A._ und B._ für 61 Mio. Franken. Den Erlös reinvestierte sie vollumfänglich noch im selben Jahr in andere Immobilien in der Schweiz. B. Am 29. Februar 2008 deklarierte die X._ einen Grundstückgewinn von Fr. 11'180'751.-- und beantragte gleichzeitig den Aufschub der Besteuerung infolge Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen. Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einspracheentscheid vom 18. Juni 2008 bzw. 14. Oktober 2008 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Grundstückgewinnsteuer, unter Ablehnung des Steueraufschubs, einen steuerbaren Grundstückgewinn entsprechend der Steuererklärung von (gerundet) Fr. 11'180'700.-- und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 5'310'906.50. Den gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rekurs hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 13. November 2008 gut und gewährte den Steueraufschub nach kantonalem Recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde am 21. März 2011 gut und bestätigte den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2008. Das Gericht erwog, es sei nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen reinvestiert worden, weshalb ein Steueraufschub nicht möglich sei. C. Vor Bundesgericht beantragt die X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2011 aufzuheben, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 16. Februar 2010 zu bestätigen und eventuell die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung von kantonalem Recht. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafurteil vom 3. Oktober 2008 verurteilte das Landgericht Paola (Italien) X._ wegen sexueller Übergriffe auf seinen Sohn Z._ zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sprach seiner geschiedenen Ehefrau, Y._, wohnhaft in Italien, die im Strafverfahren als Privatklägerin aufgetreten war, Schadenersatz in der Höhe von EUR 50'000.-- zu, wobei es diese Summe für sofort vollstreckbar erklärte. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung einer Parteientschädigung von EUR 1'500.-- zuzüglich weiterer gesetzlich vorgesehener Summen. X._ appellierte gegen dieses Urteil beim Corte di Appello die Catanzaro. B. Am 15. Juni 2011 beantragte Y._ dem Kantonsgericht Zug im Wesentlichen, das Strafurteil des Landgerichts Paola "im Punkto Schadenersatz" (Schadenersatzanspruch von EUR 50'000.-- nebst Zins, Prozesskostenentschädigung von EUR 1'500.-- samt Nebengebühren sowie Vergebührungskosten von EUR 1'549.02) in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Mit Verfügung vom 28. Juni 2011 anerkannte der Einzelrichter des Kantonsgerichts das Urteil des Landgerichts Paola in Bezug auf die Adhäsionsklage und erklärte es hinsichtlich des zugesprochenen Schadenersatzes von EUR 50'000.-- und der Parteientschädigung von EUR 1'500.-- für vollstreckbar. Das Obergericht des Kantons Zug hiess die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ mit Urteil vom 3. November 2011 gut, hob die angefochtene Verfügung des Einzelrichters auf und wies das Gesuch von Y._ um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts Paola gestützt auf Art. 27 Ziff. 3 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (aLugÜ, AS 1991 2436) ab. Gegen dieses Urteil führte Y._ Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht, das die Beschwerde am 15. März 2012 teilweise guthiess, das Urteil des Obergerichts aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies. Mit Urteil vom 24. Mai 2012 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2011 ab. C. X._ (Beschwerdeführer) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien das Urteil des Obergerichts vom 24. Mai 2012 und die Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2011 aufzuheben, und es sei dem Urteil des Landgerichts Paola vom 3. Oktober 2008 die Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz zu versagen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner enthält die Beschwerde den folgenden Antrag: "Eventualiter sei das Verfahren (die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils des Strafgerichts Paola vom 3. Oktober 2008) bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils in Bezug auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer vor dem Kassationsgericht in Rom zu sistieren." Der Beschwerdeführer macht zur Begründung geltend, er habe inzwischen gegen das Urteil des Corte di Appello die Catanzaro innert Frist beim Corte Suprema di Cassazione in Rom appelliert. Y._ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie auf Bestätigung des Urteils des Obergerichts vom 24. Mai 2012 und der Verfügung des Einzelrichters vom 28. Juni 2011. Der Beschwerdeführer bestritt in einer weiteren Eingabe die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, worauf diese mitteilte, sie verzichte ihrerseits auf Bemerkungen. Mit Verfügung vom 9. August 2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. D. Am 5. Oktober 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, nach Angaben seines Verteidigers habe der Corte Suprema di Cassazione das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die zweite Instanz zurückgewiesen, wobei die Urteilsbegründung noch nicht vorliege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene U._ ist gelernte Pflegefachfrau. Im Jahre 2001 reiste sie in die Schweiz ein und wurde hier als Flüchtling anerkannt. Hier arbeitete sie vom 1. Dezember 2004 bis 26. Juni 2005 als Näherin im Lernwerk H._ und vom 27. Juni bis 30. November 2005 sowie vom 9. Januar bis 7. Juli 2006 als Helferin im Alters- und Pflegeheim S._. Vom 1. März 2007 bis 29. Februar 2008 war sie zu 80 % als Pflegefachfrau im Wohn- und Pflegeheim G._ angestellt. Vom 15. September bis 10. November 2008 absolvierte sie ein 50%iges Praktikum als Helferin im Wohnheim D._. Am 29. September 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. K._ vom 24. Januar 2011 bei. Für die Versicherte reichten der Psychiater Dr. med. E._ und Frau lic. phil. Y._, Psychologin FSP, am 10. März 2011 eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 14. März 2011 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mangels IV-relevanten Gesundheitsschadens. B. Die Versicherte reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. Die IV-Stelle legte Stellungnahmen des Dr. med. K._ vom 4. Mai 2011 und der Psychiaterin Frau Dr. med. F._, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 12. Mai 2011 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob die Vorinstanz die Verfügung insoweit auf, als sie der Versicherten von September 2008 bis Dezember 2010 eine halbe Invalidenrente zusprach. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. September 2011). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente von mindestens 50 % ab September 2008; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2009 reichten die Stockwerkeigentümer B._, C._, D._ und E._ beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli eine Klage gegen sechs Miteigentümer ein, darunter A._. Die Kläger beantragten festzustellen, dass die in den 4 nachgeführten Aufteilungsplänen der Liegenschaft F._ Gbbl.-Nr. xxx mit grüner Farbe bezeichneten Flächen im gemeinschaftlichen Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft G._ stehen (Ziffer 1). Weiter seien die Beklagten zur Abgabe ihrer Zustimmung zur definitiven öffentlichen Urkunde mit Stockwerkeigentümerreglement, den definitiven Aufteilungsplänen und zur Ermächtigung der Kläger zur Eintragung im Grundbuch zu verurteilen (Ziffer 2). B. B.a In der Folge erklärte einer der Mitbeklagten am 27. März 2010 den Abstand. Anlässlich der Hauptverhandlung mit Augenschein an Ort und Stelle vom 14. September 2010 schlossen die Kläger mit A._ und den vier übrigen Mitbeklagten zur Erledigung des Streits eine Vereinbarung ab, die A._ am 25. Oktober 2010 jedoch widerrief. Darauf nahm der Prozess seinen Fortgang nur mehr gegen A._. B.b Mit Urteil vom 11. November 2011 entsprach die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Oberland dem Feststellungsbegehren. Das Rechtsbegehren Ziffer 2 wies sie ab. A._ wurde verurteilt, drei Viertel der Gerichtskosten zu bezahlen und den Klägern die Hälfte ihrer Parteikosten zu ersetzen. Die schriftliche Begründung dieses Entscheides datiert vom 22. März 2012 und wurde A._ am Folgetag zugestellt. C. Am 23. April 2012 (Datum der Postaufgabe) legte A._ beim Obergericht des Kantons Bern Berufung ein. Er beantragte, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Kosten vollumfänglich den Klägern zu übertragen. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein (Entscheid vom 8. Mai 2012). D. Hierauf wendet sich A._ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juni 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Klage vom 16. Dezember 2009 abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter verlangt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Letzteren Antrag wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verfügung vom 12. Juni 2012 ab. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ am 1. Juli 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung, der einfachen Körperverletzung und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Es widerrief die X._ von der Strafvollzugskommission Basel-Stadt am 26. Mai 2009 für die Reststrafe von 116 Tagen aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2008 gewährte bedingte Entlassung und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren, zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und zur Zahlung von Fr. 30'000.-- Genugtuung an Y._. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. November 2011 das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht hält u.a. für erwiesen, dass X._ an seiner Ex-Ehefrau, Y._, in der Zeit nach der Scheidung im Oktober 2003 bis im September 2009 während etwa fünf Jahren ein- bis zweimal pro Woche gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzog. Die Vergewaltigungen gingen mit Demütigungen, Todesdrohungen und Gewalttätigkeiten einher. Indem er nach seiner Haftentlassung am 18. Dezember 2008 ständig die Wohnung seiner Ex-Ehefrau aufsuchte, verstiess er zudem gegen die Fernhalteverfügung vom 16. Dezember 2008. Den Zutritt zur Wohnung verschaffte er sich regelmässig mittels massiver (Todes-)Drohungen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 30. November 2011 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur erneuten Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 6. April 2011 ersuchte X._ die Sozialbehörde Eglisau, ihm unter Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein Besuchs- und Ferienrecht für seinen Sohn A._, geb. 23. März 2007, einzuräumen. Am 7. April 2011 sandte Z._, Sekretärin der Sozialbehörde Eglisau, diese Eingabe an X._ zurück mit der Begründung, B._ sei seit längerem nicht mehr in Eglisau wohnhaft, weshalb sie auf das Gesuch nicht eintreten könnten. Mit Eingabe vom 27. April 2011 hielt X._ der Sozialbehörde Eglisau u.a. vor, sie sei nicht befugt, ihm sein Gesuch zurückzusenden, sondern verpflichtet, es der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Am 2. Mai 2011 teilte Z._ X._ mit, sie habe sein Gesuch nun an die zuständige Verwaltungsbehörde weitergeleitet. B. Am 22. August 2011 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung. Darin führt er aus, sein Gesuch sei nunmehr an die zuständige Sozialbehörde weitergeleitet worden. Er wisse nicht, um welche es sich handle, da sich die Sozialbehörde Eglisau unter Berufung auf eine ihm nie eröffnete und damit nicht rechtskräftige Adresssperre weigere, sie ihm zu nennen. Die Mitglieder der zuständigen, ihm nicht bekannten Verwaltungsbehörde - die Beschuldigten - seien nunmehr seit vier Monaten im Besitz seines Gesuchs, hätten ihm aber weder eine Eingangsbestätigung zugestellt, noch vorsorgliche Massnahmen angeordnet noch einen erstinstanzlichen Entscheid erlassen, was nach den §§ 4a und 10 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zwingend gewesen wäre. Dadurch hätten sie sich des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht. Am 30. April 2012 überwies die Staatsanwaltschaft die Sache ans Obergericht mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Am 6. Juli 2012 beschloss das Obergericht, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Z._ und Unbekannt nicht zu erteilen. C. Mit Beschwerde vom 30. Juli 2012 beantragt X._, diesen obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und diese anzuweisen, die unbekannte, geheime Vormundschaftsbehörde bekannt zugeben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Z._ verzichtet in ihrer Vernehmlassung auf einen Antrag, weist aber daraufhin, dass das Obergericht des Kantons Zürich als Aufsichtsbehörde der Vormundschaftsbehörden am 28. Februar 2012 die Zuständigkeit zur Behandlung der Besuchsrechtsbegehren von X._ geregelt habe. Dabei habe es angeordnet, ihm die Wohnsitzgemeinde der früheren Ehefrau und des Sohnes A._ nicht bekannt zugeben; für die Behandlung des Gesuchs von X._ vom 6. April 2011 sei die Vormundschaftsbehörde einer Drittgemeinde eingesetzt worden. Vor dem Hintergrund des in Rechtskraft erwachsenen Obergerichtsentscheids vom 28. Februar 2012 sei die Behauptung X._s, ihm werde die für seine Familienrechtsangelegenheit zuständige Behörde widerrechtlich nicht bekannt gegeben, nicht nachvollziehbar. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest und weist erneut darauf hin, dass sich seine Strafanzeige nicht gegen Z._, sondern gegen die Mitglieder der "unbekannten" Sozialbehörde gerichtet habe. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich einer am 24. September 2010 in der A._ GmbH durchgeführten Betriebsrevision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem fest, ein von der Steuerverwaltung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifizierter Kostenanteil für das dem Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift F._ auch zur privaten Benutzung zur Verfügung gestellte Geschäftsfahrzeug sei als zum massgebenden Lohn gehöriger Bestandteil zu betrachten, und forderte deshalb am 12. Oktober 2010 für die Jahre 2006, 2008 und 2009 Berufs- und Nichtberufsunfallversicherungsprämien im Gesamtbetrag von Fr. 843.30 nach. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 9. Februar 2011 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2011 ab. C. Die A._ GmbH lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag, den kantonalen Entscheid und die Nachforderung von Berufs- und Nichtberufsunfallversicherungsprämien für die Jahre 2006, 2008 und 2009 aufzuheben. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene K._, welcher seit Jahren als ausgebildeter Physiotherapeut arbeitet, meldete sich erstmals am 17. März 2005 wegen Beschwerden im Bereich des rechten Armes und Handgelenks zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und lehnte einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades mit Verfügung vom 3. April 2007 ab. Die Abweisung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Beschwerde hin bestätigt (Entscheid vom 3. Juli 2007). A.b Am 8. November 2007 liess K._ wegen einer Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse um Neubeurteilung des Rentenanspruchs ersuchen. Mit Verfügung vom 26. März 2008 trat die Verwaltung auf die Neuanmeldung mangels glaubhaft gemachter veränderter Verhältnisse nicht ein. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 19. Juni 2008). Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. Januar 2009 die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Neuanmeldung materiell prüfe (siehe 8C_892/2008). A.c Die IV-Stelle liess den Versicherten durch Dr. med. H._, Facharzt FMH für Rheumatologie und innere Medizin, begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 2. Juni 2009 gelangte sie zur Erkenntnis, der Gesundheitszustand des K._ habe sich zwar seit der ersten Ablehnungsverfügung vom 3. April 2007 verschlechtert, dies wirke sich jedoch auf seine Arbeitsfähigkeit nicht aus. Sie ermittelte bei einem Valideneinkommen für das Jahr 2008 von Fr. 95'769.- und einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 64'255.- einen Invaliditätsgrad von 33 % und lehnte das Rentenbegehren mit Verfügung vom 12. Januar 2010 erneut ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 23. November 2010 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab Mai 2008 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a E._, geboren 1966, arbeitete zunächst im Baugewerbe, bevor er wegen Beschwerden nach unfallbedingten Knieverletzungen vorübergehend als Monteur tätig und von Januar 1989 bis Mitte 1994 bei der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) angestellt war, vorerst als Operator, später als System Controller. Am 8. Februar 1993 erlitt E._ bei einem Autounfall multiple Prellungen sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Wegen der durch die Kniebeschwerden bewirkten Einschränkungen gewährte die damals zuständig gewesene IV-Kommission des Kantons Aargau berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung, zunächst zum Techniker/Wirtschaftsinformatiker (Verfügung vom 16. August 1993). Im Jahre 1996 erlangte E._ ein Büro- und Handelsdiplom, 1997 bestand er eine schulinterne Technikerprüfung. An der eidgenössischen Berufsprüfung Technischer Kaufmann scheiterte er. Ab April 1998 bezog E._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung, ab Dezember 1998 war er auf der Verwaltung der Gemeinde X._ angestellt. Am 1. Mai 1999 nahm er eine Tätigkeit als Sachbearbeiter im Spital Z._ auf (Beschäftigungsgrade: 70 % vom 1. Mai 1999 bis 31. März 2000, 50 % vom 1. April 2000 bis 30. Juni 2001, 60 % vom 1. Juli bis 31. Oktober 2001; Bestätigung vom 30. April 2002) und wechselte im Oktober 2001 zu einem Logistikunternehmen (Arbeitspensum: 60 %). Nachdem ärztlicherseits ab Mai 2002 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war, meldete sich E._ im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügungen vom 11. November 2003 ab 1. Juli bis 30. September 2001 eine halbe Rente, ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente sowie ab 1. August 2002 eine ganze Rente zu. A.b In der Folge ersuchte E._ die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK), bei der er während seiner Anstellung auf der Gemeindeverwaltung X._ berufsvorsorgeversichert gewesen war, um Zusprechung einer Invalidenrente. Diese verneinte ihre Leistungspflicht. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des E._ wies das Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 ab, das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 9C_1017/2008 vom 5. Juni 2009. A.c Am 18. Dezember 2009 ersuchte E._ die (heutige) Pensionskasse der UBS um Zusprechung einer Invalidenrente, was diese am 23. Dezember 2009 ablehnte. B. Die gegen die Pensionskasse der UBS erhobene Klage des E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Verpflichtung der Pensionskasse zur Erbringung der reglementarisch geschuldeten Invalidenleistungen beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (Beschwerdeführer) reichte am 25. Mai 2011 beim Bezirksgericht Hochdorf ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO gegen die X._ AG (Beschwerdegegnerin) ein mit dem Antrag auf Einvernahme von sechs namentlich genannten Zeugen, denen folgende Fragen zu unterbreiten seien: "1. Wie lange arbeitete M._ bei der X._ AG, als sich der Arbeitsunfall vom 26. April 2004 ereignete? 2. Wer hat M._ in den Arbeitsprozess eingeführt? 3. War die Knetmaschine zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls vom 26. April 2004 überbrückt gewesen? 4. War diese besagte Knetmaschine bereits vor dem Arbeitsunfall vom 26. April 2004 überbrückt gewesen? Wenn ja, wie lange schon? 5. Wer hat dieses Überbrücken angeordnet und umgesetzt? 6. Welche Vorteile bestanden durch das Überbrücken? 7. Weitere Fragen ausdrücklich vorbehalten." Mit Entscheid vom 1. Juli 2011 wies die Einzelrichterin der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Hochdorf das Gesuch ab. B. Mit Entscheid vom 13. Januar 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern eine von M._ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 1. Juli 2011 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt M._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Januar 2012 aufzuheben, die Erstinstanz habe die beantragte vorsorgliche Beweisabnahme durchzuführen und die sechs namentlich aufgeführten Zeugen einzuvernehmen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ reiste am 17. Mai 2008 von London her kommend über den Flughafen Zürich-Kloten in die Schweiz ein. Am 19. Mai 2008 hielt ihn die Kantonspolizei Bern in Biel an und überprüfte seine Personalien näher. Sein Pass wurde dem Kriminaltechnischen Dienst (KTD) übergeben, welcher diesen als gefälscht betrachtete. In der Folge wies die Ausländerbehörde der Einwohnergemeinde Biel X._ formlos aus der Schweiz weg und am 19. Mai 2008 wurde er in Ausschaffungshaft versetzt; die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland bestätigte am 22. Mai 2008 die Haft. Am 5. Juni 2008 reiste X._ mit einem vom Bundesamt für Migration (BFM) ausgestellten "Laisser-Passer" nach London zurück. Der a.o. Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises II Biel-Nidau hob am 19. November 2008 die gegen X._ wegen Fälschung von Ausweisen, Verletzung von Einreisebestimmungen und rechtswidrigen Aufenthalts eingeleitete Strafverfolgung auf. Am 8. Dezember 2008 widerrief das BFM das am 2. Juni 2008 gegenüber X._ angeordnete Einreiseverbot. Am 16. Oktober 2008 ersuchte X._ den Kanton Bern um Schadenersatz (Fr. 112'706.--) und Genugtuung (Fr. 1'800.--) wegen ungerechtfertigter Ausschaffungshaft. B. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung vollumfänglich ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, es sei ihm ein Schadenersatz von Fr. 92'557.35 und eine Genugtuung von Fr. 1'800.--, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Zusätzlich machte er Kosten für die anwaltliche Vertretung in Grossbritannien und der Schweiz geltend. Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 6. Dezember 2011 die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Kanton Bern (POM), dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 1'800.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. Juni 2008 und für das Verfahren vor dem Haftgericht III Bern-Mittelland eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen ebenso das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei wie folgt "abzuändern": Bezüglich der Genugtuung von Fr. 1'800.-- und der Entschädigung für das Verfahren vor dem Haftgericht von Fr. 1'500.-- sei das Urteil zu bestätigen. Zudem sei der Kanton Bern zu verurteilen, dem Beschwerdeführer einen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 90'652.50 (zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. August 2008) zu bezahlen. Weiter wird die unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor der Vorinstanz beantragt. Mit separater Eingabe vom 23. Februar 2012 ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007). B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung lehnten die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) am 26. Mai 2010 eine bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme und eine Versetzung von X._ in eine Aussenwohngruppe ab. Sie gewährten ihr jedoch weiterhin Vollzugslockerungen in Form von unbegleiteten Ausgängen und Urlauben. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 24. März 2011 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011 ab, soweit sie darauf eintraten. C. Im Rahmen einer erneuten jährlichen Überprüfung sahen die VBD mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 von einer bedingten Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug und einer Versetzung von X._ in die Aussenwohngruppe A._ wiederum ab. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) wies die von X._ erhobenen Ausstandsbegehren gegen den Amtsleiter der VBD und die Vollzugsverantwortliche am 8. Februar 2012 ab. Gegen die Entscheide der VBD vom 24. Oktober 2011 und des JSD vom 8. Februar 2012 wandte sich X._ je mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden am 30. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2012 sei aufzuheben. Sie sei in ein Wohnheim zu versetzen und nach einem Jahr bedingt zu entlassen. Das psychiatrische Gutachten vom 8. November 2011 sei aus dem Recht zu weisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 29. Juni 2012 die aufschiebende Wirkung. Von einer Überweisung der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Klinik B._ sei während des bundesgerichtlichen Verfahrens abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ gründeten 1991 mit einem dritten Partner die Vermögensverwaltungsfirma B._ AG in Zürich. 1993 gründeten die drei Gesellschafter eine weitere Firma namens B._ mit Sitz auf den British Virgin Islands (nachfolgend: B._ BVI). Für diese Firma eröffneten sie bei der C._ Private Bank ein Konto, das wirtschaftlich betrachtet ihr eigenes war, und wickelten hierüber umfangreiche Geschäfte ab. Per 1. Januar 2000 wandelten sie im Rahmen einer Umstrukturierung die B._ AG in eine Holdinggesellschaft, die B._ Holding AG, um, während eine Tochtergesellschaft unter der Firma B._ AG das operative Vermögensverwaltungsgeschäft weiterführte. Sie verwendeten das Konto der B._ BVI dabei namentlich für die Vereinnahmungen von Geschäftserträgen, die der B._ Holding AG oder der B._ AG zustanden. X._ bekleidete bei der B._ AG (später B._ Holding AG) bis 31. Januar 2001 die Funktion als Direktor mit Einzelzeichnungs- sowie bis 31. Mai 2004 mit Kollektivzeichnungsberechtigung. Bei der am 1. Januar 2000 entstandenen neuen B._ AG war er vom 9. Juni 2000 bis 1. November 2001 Direktor mit Einzel-, anschliessend bis 31. Mai 2004 Generaldirektor mit Kollektivunterschrift. X._ und A._ leiteten vom 3. Februar 1993 bis 31. Dezember 2003 gemeinsam die Geschäfte der B._ AG bzw. B._ Holding AG und der neuen B._ AG, wobei jeder in seinem Tätigkeitsbereich mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet war. Neben diesen beiden Aktionären waren stets bis zu fünf verschiedene Mitarbeiter als Minderheitsaktionäre an den Gesellschaften beteiligt. Die Anklage geht zusammenfassend davon aus, X._ und A._ hätten vom 5. Juli 1995 bis zum 4. Mai 2001 Verwaltungsgebühren von insgesamt Fr. 1'156'115.-- und Platzierungskommissionen im Wert von Fr. 1'538'938.-- nicht auf die Konten der berechtigten B._ Holding AG bzw. der B._ AG gebucht, sondern sie auf das Konto der B._ BVI überwiesen bzw. überweisen lassen. Dadurch seien der B._ Holding AG und der B._ AG ein Schaden von insgesamt Fr. 2'695'053.-- entstanden. Diesen Schaden hätten sie zumindest billigend in Kauf genommen. Indem sie dieses Geld ins Ausland überwiesen und anschliessend auf steuerlich nicht deklarierte Privatkonten weitergeleitet oder bar abgehoben hätten, sei der "paper-trail" unterbrochen worden. Dadurch hätten sie in Kauf genommen, die Herkunftsermittlung des Geldes und dessen Einziehung zu vereiteln. Sie hätten dabei während sechseinhalb Jahren nach der Art eines Berufes gehandelt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 10. Dezember 2009 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher Urkundenfälschung sowie qualifizierter Geldwäscherei und mehrfachen Steuerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 200.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Geldstrafe fällte es unbedingt aus. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 31. Mai 2011 den Schuldspruch und die ausgefällten Strafsanktionen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der gewerbsmässigen Geldwäscherei und des mehrfachen Steuerbetrugs freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Ausserdem verlangt X._ für die persönlichen Umtriebe in den vorinstanzlichen Verfahren und für die Verteidigungskosten eine angemessene Entschädigung. | 0 |
Sachverhalt: A. X.A._ (Beschwerdeführer) war zusammen mit Y._ Mitbegründer der A._ Deutschland GmbH. Als dritte Mitbegründerin figurierte die C._ GmbH, an der Dr. Z._ beteiligt war und diese auch vertrat. Noch bevor die GmbH als Handelsgesellschaft in die Register eingetragen wurde - mithin als sie sich noch in Gründung (i.G.) befand - schloss sie mit der B._ GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin (Beschwerdegegnerin) am 17. Oktober 2000 bzw. 27. November 2000 eine mit "Mietkauf-Vertrag für Mobilien" bezeichnete Vereinbarung ab (nachfolgend: "Mietkauf-Vertrag"). Mietobjekt war eine "Schürfkübelraupe _ Operator 1030/2, Maschinen-Nummer 000436" (Schürfkübelraupe Nr. 36). Y._, der als Geschäftsführer der A._ Deutschland GmbH i.G. fungierte, unterzeichnete für diese den Mietkauf-Vertrag. Unter die Rubrik "Gesamtschuldnerische Mithaftung durch" bzw. "Unterschrift Mithaftender" hatten der Beschwerdeführer, Y._ und Z._ ihre Unterschriften gesetzt. Am 5. März 2001 wurde die A._ Deutschland GmbH in die Register eingetragen. In der Folge kam sie ihren aus dem Mietkauf-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen nur teilweise nach und wurde schliesslich auch zahlungsunfähig. Daraufhin belangte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer persönlich aus gesamtschuldnerischer Mithaftung. Dieser bestreitet jegliche Belangbarkeit. B. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Klage vom 12. Januar 2006 beim Amtsgericht Willisau, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr aufgrund vertraglicher Mithaftung bzw. kumulativer Schuldübernahme EUR 302'775.25 bzw. Fr. 467'758.-- nebst Zins zu 12 % seit dem 11. Dezember 2004 zu bezahlen. Weiter sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _, Betreibungsamt Schötz, im Umfang von Fr. 467'758.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005 aufzuheben. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. Januar 2009 mangels Passivlegitimation des Beschwerdeführers ab. Es kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe davon ausgehen dürfen, dass seine Unterschrift als Ermächtigung eines Gründers zu einem Geschäft in der Gründungsphase der GmbH (Phase der Vor-GmbH) zu verstehen sei und ihn lediglich einer zeitlich beschränkten Haftung in der Phase der Vor-GmbH aussetze. Auf Appellation der Beschwerdegegnerin bejahte das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. September 2009 die Mithaftung des Beschwerdeführers, hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Sache zur Beurteilung der Höhe der Forderung an das Amtsgericht zurück. Es erkannte, dass sich der Beschwerdeführer im Mietkauf-Vertrag zu einer kumulativen Schuldübernahme nach Schweizer Recht verpflichtet hatte. Entgegen der Beurteilung des Amtsgerichts vermöchten die Begleitumstände nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Am 29. Oktober 2009 trat das Bundesgericht auf eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen nicht ein (Verfahren 4A_527/2009). C. Mit Urteil vom 9. März 2011 verpflichtete das heutige Bezirksgericht Willisau den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin EUR 161'488.86 nebst Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf EUR 136'474.32 seit dem 11. Dezember 2004 zu bezahlen. Im weitergehenden Umfang wies es die Klage ab. Den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung hob es im Umfang von Fr. 249'484.13 nebst 5 % Verzugszins auf Fr. 210'839.17 seit dem 1. Januar 2005 auf. Gegen dieses Urteil reichten beide Parteien Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Dieses hiess die Berufung der Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 20. Dezember 2011 weitgehend gut, wies diejenige des Beschwerdeführers ab und verpflichtete diesen, der Beschwerdegegnerin EUR 254'969.78 nebst Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11. Dezember 2004 für den Betrag von EUR 211'496.17 zu bezahlen. Weiter hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _/BA Schötz für den Betrag von Fr. 393'902.80 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2005 für den Betrag von Fr. 326'740.45 auf. D. Der Beschwerdeführer beantragt mit erneuter Beschwerde in Zivilsachen, die Urteile des Obergerichts vom 7. September 2009 sowie vom 20. Dezember 2011 aufzuheben und das Urteil des Amtsgerichts vom 13. Januar 2009 zu bestätigen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2012 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2012 erstatteten X._, Y._, Z.a._ und Z.b._, alle vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, als Privatkläger Strafanzeige gegen W.a._ und W.b._, V.a._, V.b._ und V.c._, U.a._, U.b._, U.c._ und U.d._ sowie die Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Kantons Basel-Stadt (AKJS/BS) wegen Datendiebstahls, Kindesentführung respektive Entziehens von Unmündigen, Verleumdung respektive übler Nachrede und Beschimpfung, unbefugten Aufnehmens von Gesprächen und wegen Hausfriedensbruchs. Mit Schreiben vom 14. März 2012 forderte Rechtsanwalt Julian Burkhalter die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf, ihm bis am 23. März 2012 Bericht über ihre bisherigen Anstrengungen in dieser Angelegenheit zu erstatten. Mit Verfügung vom 15. März 2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft den Eingang der Strafanzeige und teilte Rechtsanwalt Julian Burkhalter mit, die StPO sehe nicht vor, dass einer Partei ein "Zwischenbericht" über die Ermittlungen zu erstatten sei, schon gar nicht lediglich drei Wochen nach der Einreichung der Anzeige. Weiter stellte sie in Aussicht, dass die Akten gemäss Art. 101 StPO nach den ersten Einvernahmen der beschuldigten Personen und nach der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise eingesehen werden könnten; der zuständige Sachbearbeiter werde sich zur gegebenen Zeit melden. Mit Schreiben vom 26. März 2012 erhoben die Strafanzeigesteller beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde. Mit Entscheid vom 9. August 2012 wies der Appellationsgerichtspräsident die Beschwerde ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von Fr. 500.-- auferlegte er den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung. B. Mit Eingabe vom 19. September 2012 führen X._, Y._ und Z.a._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 9. August 2012 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die in dieser Angelegenheit notwendigen Beweiserhebungen zur Ermittlung von Tat und Täterschaft durchzuführen; eventualiter sei die Untersuchung an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft abzutreten. Des Weiteren sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Sache bis anhin keine Ermittlungshandlungen vorgenommen habe, und dass es somit zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Appellationsgericht. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2012 an ihrem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war zuletzt als selbstständiger Automechaniker erwerbstätig gewesen, als er sich am 4. Dezember 2002 unter Hinweis auf einen am 3. August 2001 erlittenen Autounfall bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 11. Februar 2004 ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Zwei Revisionsverfahren in den Jahren 2005 und 2006 ergaben eine unveränderte Invalidenrente. In einem weiteren Revisionsverfahren holte die IV-Stelle eine Expertise beim Institut X._, (Gutachten vom 2. November 2009) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte die IV-Stelle die laufende Rente mit Verfügung vom 26. Mai 2011 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine Rente auszurichten; eventuell sei das angemessene Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters des vorinstanzlichen Verfahrens per Ablauf der Rechtsmittelfrist des vorinstanzlichen Entscheides fällig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragt der Versicherte einerseits die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein Register mit den compatibeln Dok-Nummern der dem Versicherungsgericht und dem unterzeichnenden Anwalt kopierten Akten zu edieren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat leitete ein Strafverfahren ein gegen X._ wegen häuslicher Gewalt zum Nachteil seiner Ehefrau sowie ein weiteres Strafverfahren wegen Versicherungs- und Sozialhilfebetrugs zum Nachteil einer privaten Versicherungsgesellschaft bzw. der öffentlichen Sozialhilfe. Nachdem sich bei einer Einvernahme vom 12. April 2012 der Verdacht ergeben hatte, dass qualifizierte Gewaltdelikte (Vergewaltigung bzw. qualifizierte Fälle häuslicher Gewalt) vorliegen könnten, stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gleichentags ein Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich. Diese lehnte die Übernahme ab, soweit es um die Strafuntersuchungen wegen Handlungen gegen das Vermögen geht. A.b In der Folge wandte sich die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 19. April 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und ersuchte diese um Klärung der Zuständigkeit. Am 24. April 2012 traf der Leitende Oberstaatsanwalt die folgende Verfügung: "1. Das Verfahren betreffend Häusliche Gewalt ist durch die Staatsanwaltschaft IV zu führen. 2. Das Verfahren betreffend Betrug etc. ist durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu führen. 3. Sollte es in beiden Verfahren gemäss Ziffer 1 und 2 zu einer Anklage kommen, ist, sofern keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen, eine Anklage zu erheben. Die Verfahren sind entsprechend zu koordinieren." B. Gegen diese Verfügung reichte X._ am 25. April 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Dieses leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. X._ stellt im Wesentlichen die folgenden Anträge: "Der angefochtene Entscheid vom 24. April 2012 sei aufzuheben. Es sei zu bestimmen, dass die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich sämtliche gegen den Beschwerdeführer gerichtete (Straf-)Verfahren zu führen hat. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit der Führung sämtlicher Verfahren zu betrauen. Subenventualiter: Es sei eine einheitliche Verfahrensleitung zu bestimmen." Zur Begründung wird hauptsächlich ein Verstoss gegen die Zuständigkeitsregelung in der Strafprozessordnung sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Pflicht zur Begründung behördlicher Entscheide geltend gemacht. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. D. X._ hat sich am 3. Juni 2012 nochmals zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. November 2010 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von vier Tagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfacher Vergehen und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die von X._ gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Die teilweise Gutheissung betraf einzig die Strafzumessung. Das Bundesgericht beanstandete, das Obergericht habe eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe als Grundstrafe ausgefällt. Ungleichartige Strafen seien kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greife, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen würden. Die Bildung einer Gesamtstrafe sei bei ungleichartigen Strafen nicht möglich. Sei das Obergericht der Ansicht, es sei eine Freiheitsstrafe zu verhängen, müsse es eine eigenständige Strafe bilden. In diesem Fall habe es hinreichend zu begründen, weshalb es sich für eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe entscheide (vgl. dazu BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen), und gegebenenfalls die Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen (Verfahren 6B_2/2011 vom 29. April 2011). Am 19. Oktober 2011 fällte das Obergericht des Kantons Zürich eine unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten aus. Es sprach die Freiheitsstrafe als eigenständige Strafe (und nicht als Zusatzstrafe) aus. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) ist oder war (das Scheidungsverfahren soll pendent sein) mit einer Tochter von A._ (Beschwerdeführerin) verheiratet und damit deren Schwiegersohn. Die Beschwerdeführerin betraute den Beschwerdegegner bzw. die von diesem beherrschte X._ AG zwischen 1993 und 2003 mit der Verwaltung von Teilen ihres Vermögens. Sie macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihre Weisungen missachtet und damit einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Dafür verlangt sie Schadenersatz. B. Am 30. Juni 2005 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Meilen Klage mit dem Begehren, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Fr. 21'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen. In der Replik reduzierte sie die Klageforderung auf Fr. 14'371'990.--. Das Bezirksgericht schrieb mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 das Verfahren im Umfang, der den Betrag von Fr. 14'371'990.-- zuzüglich Zins seit 31. Mai 2001 überstieg, als durch Rückzug der Klage erledigt an. Mit Urteil vom gleichen Datum wies es die Klage im verbleibenden Umfang ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie stellte den Hauptantrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne des in der Replik gestellten Antrags. Weiter stellte sie verschiedene Eventual- und Subeventualanträge auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache bzw. Gutheissung der Klage mit Bezug auf einzelne Teilforderungen. Mit Beschluss vom 23. November 2010 trat das Obergericht auf einzelne Eventual- und Subeventualanträge nicht ein und wies mit Urteil desselben Tages die Klage ab. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. März 2012 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 23. November 2010 sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. März 2012 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG zur Neubeurteilung und namentlich zur Eröffnung eines Beweisverfahrens an die erste Instanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1980, ist Staatsangehöriger der Republik Peru. Im Dezember 2002 reiste er mit einem für drei Monate gültigen Touristenvisum in die Schweiz ein. Ziemlich genau ein Jahr später wurde er bei seiner hier lebenden Schwester aufgegriffen, mit einer zweijährigen Einreisesperre belegt und umgehend ausgeschafft. Ebenfalls im Dezember 2003 kam hier sein Sohn zur Welt. Er ging aus einer Beziehung mit einer hier lebenden, im Jahr 1975 geborenen Schweizerbürgerin hervor. X._ hat seine Vaterschaft anerkannt. Am 20. Februar 2004 heirateten die Eltern des Knaben in der Heimat des Bräutigams. Nach Aufhebung der Einreisesperre reiste X._ am 2. Juli 2004 in die Schweiz ein. Er erhielt vom Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. B. Am 15. Juli 2005 kam es zur Auflösung des gemeinsamen Haushaltes, was in einer gerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 16. November 2006 festgehalten wurde. Das Obhuts- und Sorgerecht wurde dabei der Mutter zugesprochen, dem Vater ein gerichtsübliches Besuchsrecht eingeräumt. Am 20. April 2009 verweigerte das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an, unter Einräumung einer Ausreisefrist von acht Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung. Dagegen führte X._ mit Eingabe vom 19. Mai 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies vorab sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) am 8. Juni 2009 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 2C_447/2009 vom 22. September bestätigte, unter Abweisung des auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung. C. Schliesslich wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 19. Mai 2009 mit Urteil vom 29. Juni 2012 kostenfällig ab. Dagegen gelangt X._ (hiernach: der Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. August 2012 an das Bundesgericht. In seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt er in der Hauptsache beantragen, das angefochtene Urteil vom 29. Juni 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter wendet er sich sinngemäss gegen seine drohende Wegweisung und beantragt er die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er die Gesuche um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und Sistierung etwaiger Wegweisungsmassnahmen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 21. August 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Über die Gesuche um Sistierung des Wegweisungsverfahrens und Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) ist mit der vorliegenden Beschwerde zu entscheiden (dazu E. 4 hiernach). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ lernten sich am frühen Morgen des 5. Dezember 2010 nach dem Ausgang kennen. Die beiden fuhren per Taxi an die B._-strasse in Zürich-Wollishofen, wo X._ vorübergehend wohnte. Im Trocknungsraum kam es zu Vaginal- und Analverkehr. Dieser war nach Darstellung von A._ unfreiwillig, nach jener von X._ einvernehmlich. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Mai 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinviertel Jahren. X._ erhob Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 13. Dezember 2011 zweitinstanzlich vollumfänglich frei. Es verpflichtete die Staatskasse, ihm Fr. 5'000.-- als Schadenersatz und Fr. 60'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, je zuzüglich Zins zu 5 % ab dem Urteilsdatum. C. C.a Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_122/2012). Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt mit Eingabe vom 12. April 2012, die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme. C.b X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2011 ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_111/2012). Er beantragt, das Urteil sei hinsichtlich seiner Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aufzuheben. Es seien ihm Fr. 39'354.35 als Schadenersatz und Fr. 100'000.-- als Genugtuung nebst Zins seit dem 13. Dezember 2011 zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene N._ ist Autospengler und Schlosser. Als Bezüger von Arbeitslosenentschädigung war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er sich am 29. Oktober 2004 bei einer Benzinverpuffung Verbrennungen zweiten Grades an der rechten Hand und am rechten Fuss zuzog. Die SUVA erbrachte Taggelder und übernahm die Heilungskosten. Am 28. Dezember 2006 meldete sich N._ unter Verweis auf eine seit dem Unfall bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, holte zu diesem Zweck unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstation am Spital X._ (MEDAS) vom 21. Januar 2009 ein und zog die Akten der SUVA, darunter auch die von der Unfallversicherung in Auftrag gegebene Expertise der Frau Prof. Dr. med. M._, Chefärztin, Plastische, Rekonstruktive, Ästhetische Chirurgie und Handchirurgie, Spital Y._, vom 8. Februar 2011 (samt neurologischem Zusatzgutachten des Dr. med. T._, Oberarzt, Neurologische Klinik, Spital Y._, vom 14. Dezember 2010), bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen 15%igen Invaliditätsgrad (Verfügung vom 6. Juli 2011). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2005 bis zum Antritt von beruflichen Massnahmen "übergangsweise" eine halbe Invalidenrente, eventualiter eine Viertelsrente, auszurichten und die IV-Stelle sei zur Bezahlung von Prozessentschädigungen für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren zu verpflichten. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Der Beschwerdeschrift liegen die Verfügung der SUVA vom 27. Dezember 2011, mit welcher N._ mit Wirkung ab 1. April 2005 eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 16 %, zugesprochen wird, die dagegen von ihm erhobene Einsprache vom 24. Januar 2012 und ein Ausweis der Sammelstiftung Z._ zur Förderung der Personalvorsorge, Pensionskasse der A._ AG, vom 12. März 2002 bei. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ leistete im Jahr 2007 als Kaderangehöriger der Zivilschutzorganisation 41 Schutzdiensttage, wovon 29 Tage auf Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft entfielen, und bezog dafür von der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) Erwerbsausfallentschädigung. Mit Verfügung vom 11. März 2010 forderte die Ausgleichskasse von R._ Fr. 5'205.60 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. August 2011 ab mit der Begründung, von den Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft könnten zwei Tage als Wiederholungskurs anerkannt werden, während 27 Tage mangels Dienstbewilligung nicht entschädigungsberechtigt gewesen seien. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde des R._ mit Entscheid vom 20. Dezember 2011 gut und hob den Einspracheentscheid vom 8. August 2011 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben. R._ liess eine Eingabe einreichen, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. | 0 |
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